Tagesblick – 12.8.2025 Dienstag

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel tötet Al-Dschasira-Journalisten, sie seien Terroristen gewesen.
    UN verurteilt Tötung der Al-Dschasira-Journalisten.
    Norwegischer Staatsfonds verringert Engagement Israel.
    Zustimmung zu Merz-Lieferstipp von Waffen an Israel.
    Sicherheitssprecher sieht im Merz-Stopp nur eine symbolpolitische Maßnahme.
  • Ukraine-Krieg: Weiteres Hin-und-Her um Trump-Putin-Treffen: Trump will nur ein Sondierungsgespräch führen.
    Ukraine gewinnt Land bei Sumy.
    Vereinzelt heftige ukrainische Nadelstiche.

MÄRKTE – Aufatmen der Fernostmärkte wegen Zinspause, im Westen Seitwärtsbewegung.

REPORT – Mahnung und Warnung wegen Schwund positiven Stimmung bei Selbständigen.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutschland: Insolvenzen angestiegen. Gute Nächtigungszahlen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:27MÄRKTE ASIEN/Tokio sehr fest – Nikkei-225 springt auf Rekordhoch341Dow Jones News
06:39EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger359Dow Jones News
06:39EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet440Dow Jones News
MoNACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 24.090 Pkt – Brockhaus Technologies gesucht1.827Dow Jones News
MoMÄRKTE USA/Zurückhaltung vor Preisdaten – Längere Zollpause für China verpufft1.564Dow Jones News
MoROUNDUP/Aktien New York Schluss: Schwächer – Chip- und Lithiumkonzerne im Blick871dpa-AFX
MoAktien New York Schluss: Schwächer vor Inflationsdaten und Alaska-Treffen740dpa-AFX
MoDevisen: Euro gibt nach694dpa-AFX
MoMÄRKTE EUROPA/Etwas leichter – Orsted brechen nach Kapitalerhöhung ein557Dow Jones News
MoROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Kaum Impulse – Kursrutsch bei Orsted620dpa-AFX
MoAktie Wien Schluss: ATX schließt prozentual unverändert383dpa-AFX
MoAktien Schweiz kaum verändert – Novartis gesucht487Dow Jones News
MoAktien Europa Schluss: Wenig Impulse nach starker Vorwoche – Warten auf US-Daten362dpa-AFX
MoDax schwächer – Friedensgespräche setzen Rheinmetall unter Druck745dts Nachrichtenagentur
MoUS-Anleihen: Leichte Kursgewinne329dpa-AFX
MoDeutsche Anleihen: Leichte Kursverluste390dpa-AFX

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

findet sich am Ende des Tagesblicks

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

  • Märkte: Verlängerung der Zollpause setzt positiven Akzent in Fernost
  • Deutschland: IFO-Barometer der Selbstständigen fällt
  • Deutschland: Regelinsolvenzen +19,2% im Jahresvergleich

Nachrichten in Kurzform

• Washington/Peking: China und die USA verlängerten die Pause im Zollkonflikt um

weitere 90 Tage (aktuell China 10% Zoll auf US-Importe, USA 30% Zoll auf China-

Importe).

Positiv

• Washington: Die USA stellen klar: Sie erheben keine Zölle auf Gold-Importe.

Positiv

• Brasilia/Peking: Der brasilianische Präsident Lula und Chinas Präsident Xi

sprachen über die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und die Rolle der BRICS-

Staaten.

Der Westen verliert …

• Moskau: Laut der Nachrichtenagentur Tass erhofft sich Moskau vom anstehenden

Gipfel Trump/Putin eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Verständlich, Europa fällt hinten runter …

Deutschland. 1. Halbjahr Tourismus mit neuem Rekord

Im 1. Halbjahr 2025 konnten die Beherbergungsbetriebe 223,3 Mio. Übernachtungen

verbuchen. Damit lag die Zahl +0,1% über dem Höchstwert von 223,1 Millionen im 1.

Halbjahr 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im 1.

Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8% auf 187,0 Millionen. Bei den

Gästen aus dem Ausland sank die Übernachtungszahl um 3,2% auf 36,4 Millionen.

Quantitativ positiv

Deutschland: Regelinsolvenzen +19,2% im Jahresvergleich

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamtes im Juli

2025 um 19,2% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste

Zuwachsrate seit Oktober 2024 (+22,9 %).

Prekär

Deutschland: IFO-Barometer der Selbstständigen fällt

Der IFO-Geschäftsklimaindex für Selbständige und Kleinstunternehmen hat sich

verschlechtert. Der Index sank per Berichtsmonat Juli von zuvor -15,7 auf -16,9

Punkte. Außerdem gaben 43,6% der befragten Selbständigen an, zu wenig Aufträge zu

haben. Das sind zwar weniger als im April (48,4%), doch der Anteil liegt weiterhin

deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (36,7%).

Negativ

Märkte: Verlängerung der Zollpause setzt positiven Akzent in Fernost – Deutschland: IFO-Barometer der Selbstständigen fällt – Deutschland: Regelinsolvenzen +19,2% im Jahresvergleich

EUR/USD eröffnet bei 1,1620 (05:53 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1591 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,40. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,46. EUR-CHF oszilliert bei 0,9427.

Märkte: Verlängerung der Zollpause setzt positiven Akzent in Fernost

An den Finanzmärkten setzte die Verlängerung der Zollpause zwischen den USA und China um weitere 90 Tage in Fernost an den Aktienmärkten, allen voran in Japan, einen positiven Akzent.

Damit bleibt es zunächst bei 10% Importzöllen in China und 30% Importzöllen in den USA.

Bezüglich des anstehenden Gipfels zwischen Trump und Putin scheint sich nach den

„Interventionen“ der EU, des UK und Kanadas, der Kontext des Gipfels zu nivellieren. Trump sprach jetzt von Sondierungen mit Moskau bezüglich des Gipfels. Sekundärzölle sind kein Thema ☺!

Im Globalen Süden führen die Drohkulissen der USA und der EU zu größeren Bemühungen, sich über verstärkte Kooperation innerhalb der eigene Strukturen zu entwickeln. Brasiliens Präsident Lula und Chinas Präsident Xi sprachen über die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und die Rolle der BRICS-Staaten. In Kürze steht ein Treffen Modi (Indien) und Xi an. Laut Tass erhofft sich Moskau vom anstehenden Gipfel Trump/Putin eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Das Daten- und Nachrichtenpotpourri aus Deutschland muss besorgen (siehe unten). Positiv ist die quantitative Entwicklung des Tourismus im 1. Halbjahr 2025. Dagegen besorgt sowohl die Stimmungslage der Selbstständigen, mehr noch aber die Insolvenzwelle, die Deutschland verstärkt im Griff hat. Berlins Reaktionen auf den Verlust des Kapitalstocks sind kaum messbar!

Unser „Verliererstatus“ wird durch das nicht angemessene Agieren Berlins zementiert!

Aktienmärkte: Late Dax -0,58%, EuroStoxx 50 -0,42%, S&P 500 -0,25%, Dow Jones -0,45%, NASDAQ 100 -0,36%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:04 Uhr: Nikkei (Japan) +2,75%, CSI 300 (China) +0,60%, Hangseng (Hongkong) +0,09%, Sensex (Indien) +0,19% und Kospi (Südkorea) +0,38%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,70% (Vortag 2,69%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,28% (Vortag 4,27%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,0052) verlor im Tagesvergleich gegenüber dem USD an Boden.

Gold (-26,50 USD) und Silber (-0,17 USD) gaben gegenüber dem USD nach.

Der Bitcoin notiert bei 118.950 USD (06:06 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Freitag ergibt sich ein Rückgang um 2.940 USD.

Deutschland: IFO-Barometer der Selbstständigen fällt

Der IFO-Geschäftsklimaindex für Selbständige und Kleinstunternehmen hat sich verschlechtert. Der Index sank per Berichtsmonat Juli von zuvor -15,7 auf -16,9 Punkte. Außerdem gaben 43,6% der befragten Selbständigen an, zu wenig Aufträge zu haben. Das sind zwar weniger als im April (48,4%), doch der Anteil liegt weiterhin deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (36,7%).

O-Ton IFO: Trotz der leichten Entspannung sei die Auftragslage für viele Selbständige weiterhin kritisch. Sie ständen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Bedenklich sei, dass die Selbständigen im Juli ihre laufenden Geschäfte häufiger negativ bewerteten und ihre Erwartungen nach unten korrigierten. Insbesondere die Dienstleister bewerteten im Juli ihre aktuelle Geschäftslage nur noch vereinzelt positiv, während ihre Erwartungen zunehmend pessimistisch ausfielen. Vor dem Hintergrund der schlechteren Auftragslage rechneten mehr

Befragte mit sinkenden Umsätzen.

Auch im Einzelhandel verschlechterte sich das Geschäftsklima deutlich. Besonders die Geschäftserwartungen trübten sich ein; zusätzlich bewerteten viele Selbständige auch ihre laufenden Geschäfte angesichts gesunkener Umsätze.

Kommentar: Die von der Regierung ausgerufene Trendwende im Sommer ist so heiß wie der

Sommer in Deutschland. Der Stimmungsaufschwung der letzten Monate verpufft, weil das

Reformwerk der Regierung nicht ansatzweise ausreicht, den Konkurrenzfähigkeitsstatus

Deutschlands zu heben. Nachfolgende Grafik des IFO-Instituts darf in Berlin als eine Mahnung verstanden werden, unser tragendes Geschäftsmodell nicht weiter zur Disposition zu stellen, denn genau das passiert durch mangelndes Reformwerk!

Deutschland: Regelinsolvenzen +19,2% im Jahresvergleich

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamtes im Juli 2025 um 19,2% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024 (+22,9 %).

Kommentar: Insolvenzdaten gehören zu den nachlaufenden Indikatoren. Vor dem Hintergrund der gegebenen Rahmendaten kann die aktuelle Entwicklung nicht verwundern. Sofern diese Entwicklung anhält, setzt sich der Exodus des Kapitalstocks, der uns alle trägt, fort!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Daten zweiter Reihe ohne Marktrelevanz

Italien: Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose und vorläufiger Wert 0,4%) zu. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 1,7% (Prognose und vorläufiger Wert 1,7%) ein.

Niederlande: Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Juli im Jahresvergleich um 2,9% nach zuvor 3,1% zu.

Irland: der Einkaufsmanagerindex für den Konsumsektor stellte sich per Berichtsmonat Juli auf 47,1 Punkte nach zuvor 48,6 Zählern.

UK: Rückläufige Dynamik im Einzelhandel

Laut BRC nahmen die Einzelhandelsumsätze per Berichtsmonat Juli im Jahresvergleich um

1,8% nach zuvor 2,7% zu.

Norwegen: Verbraucherpreise unerwartet hoch

Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Juli laut finaler Berechnung im

Monatsvergleich um 0,8% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 3,3% (Prognose 3,0%) nach zuvor 3,0% ein.

Dänemark: Verbraucherpreise unerwartet hoch

Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich um 1,5% nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 2,3% nach zuvor 1,9% ein.

Russland: Handelsbilanzüberschuss erhöht

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Juni einen Überschuss in Höhe von 9,26 Mrd. USD nach zuvor 8,72 Mrd. USD aus.

Australien: Erwartungsgemäß Zinssenkung um 0,25%

Die Notenbank RBA senkte den Leitzins auf der turnusmäßigen Sitzung per August

erwartungsgemäß von bisher 3,85% auf 3,60%.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker

ISRAEL – NAHOSTKONFLIK im FAZ-Liveblog

Der norwegische Staatsfonds will wegen der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland weitere israelische Firmenanteile abstoßen.

Dies kündigte der Chef des mit zwei Billionen Dollar weltgrößten Staatsfonds, Nicolai Tangen, am Dienstag an. „Wir gehen davon aus, dass wir uns von weiteren Unternehmen trennen werden“, sagte Tangen auf einer Pressekonferenz. Der Fonds hatte am Montag mitgeteilt, Verträge mit externen Vermögensverwaltern für einige seiner israelischen Anlagen zu kündigen. In den vergangenen Tagen hat er sich bereits von Anteilen an elf der 61 israelischen Firmen getrennt, an denen er zuletzt beteiligt war.

Auslöser der Überprüfung waren Medienberichte über eine Beteiligung am israelischen Triebwerkshersteller Bet Shemesh Engines Ltd. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen für die israelischen Streitkräfte, einschließlich der Wartung von Kampfflugzeugen. Die Beteiligung an dem Unternehmen sei inzwischen verkauft worden, teilte der Fonds nun mit.

Der Staatsfonds war als Investor im November 2023, kurz nach Ausbruch des Gaza-Krieges, über einen externen Vermögensverwalter bei Bet Shemesh Engines eingestiegen. Seitdem habe es vierteljährliche Treffen mit der Unternehmensführung gegeben, bei denen der Krieg im Gazastreifen jedoch kein Thema gewesen sei, sagte Tangen. Die Aktie sei zunächst als „mittleres Risiko“ in Bezug auf ethische Bedenken eingestuft und erst im Mai als „hohes Risiko“ bewertet worden. Die Risikoeinschätzung hätte sich früher ändern müssen, räumte Tangen ein. „Wir hätten die Kontrolle über die israelischen Investitionen schneller zurückerlangen sollen.“

Die Investitionen des Fonds in Israel sollen sich künftig auf Unternehmen beschränken, die im Aktien-Benchmark-Index enthalten sind. Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, der Staatsfonds dürfe nicht in Unternehmen investieren, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss der ehemalige NATO-Generalsekretär aus.

Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese wirft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die derzeitige humanitäre Lage im Gazastreifen zu leugnen.

„Er hat mir gegenüber erneut bekräftigt, was er auch öffentlich gesagt hat, nämlich dass er die Folgen für unschuldige Menschen leugnet“, sagte Albanese in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender ABC, in dem er von einem Telefongespräch mit Netanjahu berichtete. 

Albanese sagte, die Abneigung der Netanjahu-Regierung, auf ihre Verbündeten zu hören, habe zu Australiens Entscheidung beigetragen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das Land hatte gestern verkündet, einen palästinensischen Staat auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im nächsten Monat anerkennen zu wollen. Damit erhöht sich der internationale Druck auf Israel erneut, nachdem Frankreich, Großbritannien und Kanada bereits ähnliche Ankündigungen gemacht hatten.

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfügte teilweise Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlo Masala keine militärischen Folgen haben.

„Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt werden könnte“, sagte der Politikwissenschaftler von der Bundeswehr-Universität in München dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). 80 Prozent der Waffenlieferungen für die im Gazastreifen operierende israelische Armee kämen aus den USA, erklärte er.

Die Abhängigkeit Deutschlands von israelischen Rüstungslieferungen sei momentan größer als umgekehrt, fügte Masala hinzu. Zudem wäre es „schon ein Rückschlag“, auch auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen.

Merz hatte am Freitag angekündigt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen. An der Entscheidung hatte es innerhalb der Union Kritik gegeben und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen.

Außenminister Johann Wadephul hat sich in der Debatte über den Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt.

Er finde Merz‘ Entscheidung richtig und angemessen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Als Außenminister sei er darin eingebunden gewesen. Nachdem das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen habe, „musste es auch ein politisches Signal aus Deutschland geben“, sagte Wadephul. „Das ist sehr eingegrenzt, das ist sehr klar auf diese Frage fokussiert. In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen.“

Ein amerikanisch-palästinensischer Vermittler hat zur sofortigen Wiederaufnahme von Gesprächen zur Beendigung des Gazakriegs aufgerufen.

Der US-Geschäftsmann Bishara Bahbah, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, war in den letzten Monaten an Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Hamas beteiligt. Im Gespräch mit der „Jerusalem Post“ warnte Bahbah, eine Ausweitung des Krieges werde nur die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erhöhen und das Leben der Geiseln in der Gewalt der Hamas gefährden. 

„Israel befindet sich in einer Situation, in der es nicht sein will“, sagte Bahbah dem Blatt. „Die israelische Öffentlichkeit möchte nicht sehen, dass israelische Soldaten im Gazastreifen getötet werden. Und die Lage für die Palästinenser ist unhaltbar.“

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt die Tötung von Journalisten des arabischen Senders Al Jazeera im Gazastreifen.

Der Generalsekretär fordert eine unabhängige und unparteiische Untersuchung dieser jüngsten Tötungen“, sagt Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen seien mindestens 242 Journalisten getötet worden. „Journalisten und Medienschaffende müssen respektiert und geschützt werden und ihre Arbeit frei, ohne Angst und ohne Schikanen ausüben können.“

Bei dem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind neben dem Al Jazeera-Reporter Anas al-Scharif noch fünf weitere palästinensische Journalisten getötet worden. Auch ein freier Reporter sei unter den Toten, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Damit sind es insgesamt sechs Tote, wie auch aus einer Mitteilung des Journalistenschutzkomitees CPJ hervorgeht.

Auch die EU hat die Tötung verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte zudem mit, man nehme den israelischen Vorwurf zur Kenntnis, dass es sich bei der Gruppe um Hamas-Terroristen handelte. „Aber in solchen Fällen müssen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit eindeutige Beweise vorgelegt werden“, forderte die Estin.

Der norwegische Staatsfonds hat sich wegen der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland von einigen Beteiligungen an israelischen Unternehmen getrennt.

Anteile von elf israelischen Firmen seien vollständig verkauft worden, erklärte der weltgrößte Staatsfonds am Montag. Ende Juni hatte er Beteiligungen an insgesamt 61 israelischen Unternehmen gehalten, Ende 2024 waren es noch 65 Firmen gewesen. Die Überprüfung der Investitionen in Israel werde fortgesetzt, teilte der Fonds weiter mit. Zudem beendete er die Zusammenarbeit mit Vermögensverwaltern, die seine israelischen Investitionen betreuen.

„Alle Investitionen in israelische Unternehmen, die von externen Managern verwaltet wurden, werden nach innen verlagert und intern verwaltet”, hieß es in der Mitteilung. Die Investitionen des Fonds in Israel sollen sich künftig auf Unternehmen beschränken, die im Aktien-Benchmark-Index enthalten sind. Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass der Fonds weitere Maßnahmen ergreifen werde. Es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gazakrieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er erneut aus.

Die Regierung in Oslo hatte in der vergangenen Woche eine Überprüfung der Investitionen wegen ethischer Bedenken im Zusammenhang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen eingeleitet. Auslöser war eine Debatte über eine Beteiligung des Staatsfonds an der Firma Bet Shemesh Engines, die israelische Kampfflugzeuge wartet. Der norwegische Staatsfonds verwaltet ein Vermögen von rund zwei Billionen Dollar.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die israelischen Pläne zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

„Das Vorhaben kündigt eine noch nie dagewesene Katastrophe und ein Abdriften in einen nicht enden wollenden Krieg an“, heißt es in einer Erklärung von Macrons Büro an Reporter. „Die israelischen Geiseln und die Bevölkerung des Gazastreifens werden weiterhin die ersten Opfer dieser Strategie sein.“ Stattdessen müsse es einen UN-Einsatz im Gazastreifen geben. Dieser solle den Gazastreifen sichern, die Zivilbevölkerung schützen und eine nicht palästinensische Regierung unterstützen. „Ich habe meine Teams gebeten, unverzüglich mit unseren Partnern daran zu arbeiten“, so Macron. 

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

10:42Weimer verteidigt Israel-Entscheidung von Merz146dts Nachrichtenagentur
09:06Schwerdtner begrüßt teilweisen Waffenlieferstopp an Israel192dts Nachrichtenagentur
05:35Pressestimme: ‚Rhein-Zeitung‘ zu Israel/Merz268dpa-AFX
MoWadephul: Einschränkung von Rüstungsexport an Israel richtig1.372dpa-AFX
MoROUNDUP 3: Al-Dschasira-Reporter in Gaza getötet – Israel: Terrorist213dpa-AFX
MoNorwegens Staatsfonds baut Israel-Engagement ab8Reuters Deutschland
MoROUNDUP: Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze275dpa-AFX
MoSpahn stellt sich hinter Israel-Politik von Merz162dpa-AFX
MoDJV verurteilt Tötung von Journalisten durch israelisches Militär267dts Nachrichtenagentur
MoBilger zu Israel-Politik: Müssen Entscheidung akzeptieren128dpa-AFX
MoFünf Journalisten in Gaza getötet – Israel spricht von Terroristen195dts Nachrichtenagentur
MoBilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps an Israel229dts Nachrichtenagentur
MoPressestimme: ‚Stuttgarter Zeitung‘ zu Kritik an Merz/Israel453dpa-AFX
MoPressestimme: ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Merz‘ Waffenembargo/Israel439dpa-AFX
MoCSU-Außenexperte Mayer: Weiter Dissens mit Merz zu Israel219dpa-AFX
MoIsraels Botschafter nennt Hisbollah-Entwaffnung ‚historische Chance‘1.305dts Nachrichtenagentur
MoROUNDUP 2/Netanjahu: Kriegsplan umfasst auch zentrale Flüchtlingslager251dpa-AFX
MoNetanjahu will Gaza-Krieg ’so schnell wie möglich‘ beenden219dpa-AFX
SoCSU-Außenpolitiker hofft auf Israel-Kurswechsel „in einigen Wochen“1.722dts Nachrichtenagentur
SoROUNDUP: Breite Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat – USA halten dagegen818dpa-AFX
SoBas gibt Merz Rückendeckung in Israel-Politik604dpa-AFX
SoBas in Israel-Frage einig mit Merz694dts Nachrichtenagentur
SoROUNDUP 2/Der Kanzler erklärt sich: ‚Kein Wechsel in Israel-Politik‘603dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 11:57 Plant der Kreml „etwas“? Russland und Belarus planen gemeinsames Manöver im September +++
Russland und Belarus wollen vom 12. bis 16. September ein gemeinsames Manöver abhalten. Ziel sei es, die militärische Sicherheit des sogenannten Unionsstaates zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk unter Berufung auf Generalmajor Walerij Rewenko mit. Rewenko wirft den benachbarten Nato-Staaten vor, die Übung als Vorwand für eine fortschreitende Militarisierung zu nutzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte zu Jahresanfang, Russland bereite unter dem Deckmantel von Routine-Militärübungen in diesem Sommer „etwas“ in Belarus vor. Bereits vor der großangelegten Invasion vom Februar 2022 hatte es russische Manöver gegeben – offenbar als eine Art Vorbereitung. ntv-Reporter in Kiew und Moskau Lukaschenko wohnt Manöver bei – „Das ist kein Zufall“

+++ 11:28 Vor Alaska „liegen vier Vorstellungen auf dem Tisch“ +++
Trumps Einlassungen über die Ukraine, bevor er sich mit Putin in Alaska trifft, waren in den Augen von Politologe Thomas Jäger „fast höhnend“. Kiew und die Europäer mühen sich derweil, irgendwie ihre wichtigen Punkte in die Gespräche mitzugeben – stünden aber letztlich „hilflos davor“. Jäger zu Trump-Treffen mit Putin Vor Alaska „liegen vier Vorstellungen auf dem Tisch“

+++ 11:03 Ukraine-Militärhilfe über die Industrie: Europa überholt die USA +++
Europa hat der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg mittlerweile mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie bereitgestellt als die USA. Wie aus neuen Zahlen des „Ukraine Support Tracker“ am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht, erreicht das Gesamtvolumen der von europäischen Staaten für die Ukraine über Industrieverträge neu beschafften Rüstungsgüter bis Ende Juni einen Wert von mindestens 35,1 Milliarden Euro – 4,4 Milliarden mehr als der Gesamtwert der von den USA beschafften Gütern. Den IfW-Daten zufolge beschaffen europäische Staaten mittlerweile fast die Hälfte der Militärhilfe für die Ukraine über die Rüstungsindustrie und nicht mehr aus Lagerbeständen. Von 10,5 Milliarden Euro europäischer Militärhilfe, die im Mai und Juni zugewiesen wurden, sollen demnach mindestens 4,6 Milliarden in Aufträge an Rüstungsunternehmen fließen.

+++ 10:34 Asow-Kämpfer: Übernehmen Verteidigungsstellungen in Pokrowsk +++
Das 1. Asow-Korps der Nationalgarde übernimmt nach eigenen Angaben in Pokrowsk Verteidigungsstellungen, um angreifende russische Streitkräfte aufzuhalten. Wie die Einheit mitteilt, sind ihre Kämpfer vor „mehreren Tagen“ in dem Gebiet eingetroffen. Die Einheit beschreibt die Lage dort als „komplex und dynamisch“. Russische Truppen versuchten vorzustoßen, während sie Berichten zufolge Verluste an Personal und Ausrüstung erlitten. „Über die Ergebnisse wird später berichtet“, heißt es weiter. Pokrowsk, eine Stadt an der Frontlinie im Gebiet Donezk, wird seit Monaten heftig umkämpft.

+++ 09:33 ISW: Besetzung der vier ukrainischen Regionen „weder unvermeidlich noch unmittelbar bevorstehend“ +++
Laut dem Institute für the Study of War konzentriert sich Russland wahrscheinlich auf Vorstöße in Richtung Dobropillja, um vor dem US-russischen Gipfeltreffen am 15. August die Informationslage zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Kremlchef Wladimir Putin wolle vermutlich die Eroberung der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als unvermeidlich darstellen, um die Ukraine und den Westen zur Kapitulation vor den Forderungen des Kremls zu zwingen. Die Besetzung der vier Oblaste durch Russland ist laut dem US-Thinktank allerdings „weder unvermeidlich noch unmittelbar bevorstehend“, da die russischen Streitkräfte insbesondere in der Region Donezk mit erheblichen operativen Hindernissen konfrontiert sein würden, die sich wahrscheinlich über mehrere Jahre hinziehen würden.

+++ 09:01 Putin-Trump-Treffen: ISW-Experte ist pessimistisch +++
George Barros vom Institute for the Study of War (ISW) erwartet nicht viel vom Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. „Putin hat keine Bereitschaft zu Kompromissen hinsichtlich seiner Kriegsziele signalisiert. Ich glaube nicht, dass sich daran beim Gipfeltreffen am Freitag etwas ändern wird“, kommentiert er bei Ukrinform. Gleichzeitig betont er, dass die Vereinigten Staaten über enorme Macht und Einflussmöglichkeiten verfügen und Ergebnisse erzielen können, wenn sie diese voll ausschöpfen. „Bisher hat sich die US-Regierung geweigert, den vollen Umfang ihrer Möglichkeiten zu nutzen, um Putin an den Tisch zu bringen“, so Barros weiter.

+++ 08:33 Russischer Frontdurchbruch in Donezk? Kiew weist Berichte zurück +++
Die ukrainische Armee weist Berichte zu einem russischen Frontdurchbruch im Abschnitt bei den Städten Pokrowsk und Dobropillja im Gebiet Donezk zurück. Das Durchsickern russischer Gruppen mit wenig Mann bedeute noch nicht, dass sie diese Gebiete unter Kontrolle bringen würden, teilt die für den Frontabschnitt zuständige Armeegruppe „Dnipro“ bei Telegram mit. Die Situation bleibe schwierig und die Kämpfe in dieser Region seien die intensivsten im Vergleich zu anderen Frontabschnitten. Vorher hatten ukrainische Militärbeobachter von einem russischen Vorrücken um mehr als zehn Kilometer nordöstlich der von einer Einschließung bedrohten Stadt Pokrowsk berichtet. Fortschritte nehmen seit März zu Russland erobert Hunderte Quadratkilometer in Ostukraine

+++ 08:05 Ukraine meldet Befreiung zweier Ortschaften in Sumy +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Grenzregion Sumy zwei Ortschaften zurückerobert. Die Streitkräfte hätten die Siedlungen Stepne und Nowokostjantyniwka befreit, teilt der Generalstab in Kiew mit. Die Lage an der Front sei schwierig, aber es gebe einige Fortschritte. In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine bereits die Rückeroberung eines Dorfes gemeldet. Den geringfügigen Geländegewinnen der Ukraine steht der stete Vormarsch russischer Truppen gegenüber. Vor allem in der Region Donezk meldet die russische Armee praktisch täglich, weitere Dörfer eingenommen zu haben.

+++ 07:41 Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten +++
Ungarns Regierung verweigert sich einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Darin betonen die Staats- und Regierungschefs zudem, „dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“ und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse. Die Menschen in der Ukraine müssten die Freiheit haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen, außerdem werde sie ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und neue verhängen. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt nicht nur Militärhilfe der EU für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend.

+++ 07:11 Die „Eis-Krim“: Russische Hardliner wollen Alaska zurückhaben +++
Dass das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin ausgerechnet in Alaska stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich beanspruchen russische Nationalisten die rohstoffreiche US-Region für sich. Der ultranationale TV-Moderator Wladimir Solowjow nennt sie die „Eis-Krim“. Die Krim wurde 2014 von Russland besetzt und völkerrechtswidrig annektiert. Wie Solowjow und zahlreiche andere Hardliner fordert auch die Kreml-Propagandistin und RT-Chefin Margarita Simonjan, man solle Alaska Russland „zurückgeben“. 1867 hatten die USA das rohstoffreiche Gebiet von Russland für 7,2 Millionen US-Dollar gekauft. Allerdings dürften die Nationalisten nun eine gewisse Genugtuung empfinden: Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte Trump fälschlicherweise, er fahre nach Russland – hatte aber wohl Alaska gemeint. Doppelter Versprecher? Trump verwirrt bei Pressetermin: „Fliege nach Russland“

+++ 06:40 Könnte weitreichende Folgen haben: Russische Raffinerie soll Ölförderung eingestellt haben +++
Eine Ölraffinerie im russischen Gebiet Saratow soll nach einem ukrainischen Drohnenangriff die Ölförderung eingestellt haben. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine mit der Situation vertraute Quelle. Die Anlage von Rosneft hat demnach eine Verarbeitungskapazität von 140.000 Barrel Rohöl pro Tag, sodass eine längere Betriebsunterbrechung Auswirkungen auf die Benzinversorgung des Landes haben könnte. Laut dem ehemaligen Präsidenten der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, könnten sich die russischen Verluste bei einer einmonatigen Schließung der Raffinerie auf 240 Millionen Dollar belaufen. Die Raffinerie war am Sonntag von Drohnen getroffen, russischen Behörden kam eine Person ums Leben und weitere wurden verletzt.

+++ 06:09 Ex-Botschafter: „Ungeheuer schlechte Qualität der gegenwärtigen amerikanischen Diplomatie“ +++
Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, glaubt nicht an einen Friedensprozess. Der russische Machthaber Wladimir Putin spiele stattdessen auf Zeit, sagt von Frisch im Deutschlandfunk. Eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland hält er für eine „fatale Aufgabe“ der bestehenden Regeln des Völkerrechts. Dass derartige Optionen bereits im Vorfeld bekannt gegeben werden, zeige die „ungeheuer schlechte Qualität der gegenwärtigen amerikanischen Diplomatie“, so von Fritsch weiter. Enge Abstimmung mit Europäern Trump über Putin-Treffen: Ich werde keinen Deal schließen

+++ 05:47 Tass: Russland hofft auf Verbesserung der Beziehungen mit USA +++
Russland erhofft sich laut einem Agenturbericht von dem Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. „Wir hoffen, dass das bevorstehende hochrangige Treffen Impulse für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen geben wird“, zitiert Tass Rjabkow.

+++ 01:40 Bericht: Russland testete WhatsApp- und Telegram-Abschaltung +++
Russland hat offenbar erste Tests zur Abschaltung von Video- und Audio-Anrufen über WhatsApp und Telegram getestet. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das unabhängige russische Medium Agentstvo. Der mutmaßliche Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Kreml seine Bemühungen verstärkt, ein „souveränes Internet“ zu schaffen, das von den globalen Netzen abgekoppelt ist, und versucht, westliche Dienste durch einheimische zu ersetzen. Downdetector, das Dienstunterbrechungen verfolgt, registrierte im Verlauf des Tages fast 7500 Berichte über Telegram-Fehlfunktionen, wobei die meisten Nutzer Probleme mit Audio- und Videoanrufen angaben. Bei WhatsApp gab es mehr als 3300 Beschwerden, die ihren Höhepunkt zwischen 9.30 und 13 Uhr erreichten, wobei Nutzer in ganz Russland von Anrufausfällen oder gestörtem Ton berichteten.

+++ 20:40 EU bereitet nächstes Sanktionspaket gegen Russland vor +++
Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Das kündigt die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister an. Es wäre das 19. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau. Details zu den geplanten Sanktionen nennt sie nicht. Zudem teilt sie mit: „Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren.“ Ein Waffenstillstand müsse streng überwacht werden und es brauche „eiserne Sicherheitsgarantien“. Laut Kallas wurden die EU-Außenminister von der Ukraine zudem über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert. Die Estin betont darüber hinaus, dass die EU eine Beendigung dieses Krieges unterstütze. Wichtig sei, dass Russland keine Hintertür gelassen werde, um seine Aggression fortzusetzen.

+++ 19:35 Kiew spricht mit Indien über Sanktionen gegen russisches Öl+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein langes Gespräch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi geführt und dabei auch über Sanktionen gegen russisches Öl diskutiert. Man habe ein persönliches Treffen im September vereinbart, erklärt Selenskyj. „Es ist wichtig, dass Indien unsere Friedensbemühungen unterstützt und die Position teilt, dass alles, was die Ukraine betrifft, unter Beteiligung der Ukraine entschieden werden muss“, schreibt er auf der Plattform X. „Es ist wichtig, dass jeder Staatschef, der spürbaren Einfluss auf Russland hat, entsprechende Signale an Moskau sendet.“ Modi selbst erklärt, er freue sich, mit Selenskyj zu sprechen und seine Sicht der jüngsten Entwicklungen zu hören. Modi betont, er habe Indiens Position dargelegt, dass eine rasche und friedliche Konfliktlösung nötig sei.

+++ 18:38 Ukraine erhält weitere Milliardensumme aus der EU +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine Chance auf Frieden. „Jetzt ist der Moment gekommen, in dem es eine echte Chance gibt, Frieden zu erreichen“, erklärt Selenskyj auf X. „Die Kommunikation mit den Staats- und Regierungschefs läuft praktisch rund um die Uhr – wir stehen in ständigem Kontakt“, so Selenskyj nach Beratungen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Er habe Salman gedankt für seine „Bereitschaft, sich um den Frieden zu bemühen“.

+++ 18:30 US-Präsident über Putin-Treffen: Ich werde kein Abkommen schließen +++
US-Präsident Donald Trump strebt für das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kein Abkommen zum Ukraine-Krieg an. „Ich werde keinen Deal machen“, sagt der Republikaner und verwies darauf, dass dies nicht seine Aufgabe sei. Die Zusammenkunft mit dem Kreml-Machthaber sieht der US-Präsident nach eigener Aussage als Sondierungstreffen. „Wahrscheinlich in den ersten zwei Minuten weiß ich, ob ein Deal geschlossen werden kann“, so Trump. Nach dem Treffen wolle er die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky informieren.

+++ 18:01 Trump: Werde Selenskyj und Putin in einen Raum setzen +++
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzustreben. „Schlussendlich werde ich die beiden in einen Raum setzen“, so Trump. „Ich werde auch da sein – oder auch nicht. Und ich denke, es wird eine Lösung geben.“ Der Ausgang seines Treffens am Freitag sei aber offen. „Wahrscheinlich in den ersten zwei Minuten weiß ich, ob ein Deal geschlossen werden kann“, so Trump. „Ich glaube, dass es gut wird. Aber es könnte auch schlecht verlaufen.“

+++ 17:02 Noch ein Treffen? Trump: „Ich gehe nach Russland am Freitag“ +++
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Statement zu seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag Verwirrung ausgelöst. „Ich werde Putin treffen, ich gehe nach Russland am Freitag“, erklärt der Republikaner. Es könnte sich auch um einen Versprecher handeln. Als Ort des Treffens wurde bisher Alaska angekündigt. Ein zusätzliches oder ergänzendes Treffen in Russland wäre eine deutliche Veränderung der bisherigen Pläne. Bis 1867 war Alaska tatsächlich Teil Russlands. Das Zarenreich verkaufte das Gebiet dann jedoch für rund sieben Million Dollar an die USA.

+++ 16:30 Drohnenangriff trifft offenbar Hersteller russischer Langstreckenraketen +++
Bei einem Einsatz ukrainischer Langstreckendrohnen ist offenbar ein russischer Hersteller von Langstreckendrohnen getroffen worden. In der betroffenen Fabrik in der Region Nischni-Nowgorod werden wichtige Teile für den Marschflugkörper des Typs Kh-101 sowie der Raketen Kh-32 und Kh-59 hergestellt, berichtet das proukrainische Nachrichtenportal Defense Express. Russland hatte erklärt, alle Drohnen abgeschossen zu haben.

+++ 15:57 „Ausschließlich Defensivwaffen“: Trumpf öffnet sich ein wenig für Rüstungsindustrie +++
Der Maschinenbauer und Laserspezialist Trumpf könnte künftig seine Produkte auch an Unternehmen aus der Rüstungsindustrie liefern. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen weltweit hätten sich in den letzten Monaten noch einmal verändert, teilt ein Sprecher mit. Vor diesem Hintergrund habe es nach intensiven Diskussionen eine Entscheidung der Unternehmerfamilie und des Unternehmens gegeben, Trumpf-Technologien für defensive Verteidigungslösungen zur Verfügung zu stellen. „Die Entwicklung und Produktion von lasergestützten Waffensystemen und Komponenten von Waffensystemen sowie die Belieferung von Kunden aus der Rüstungsindustrie ist danach möglich, wenn es sich ausschließlich um Defensivwaffen handelt“, teilt der Sprecher weiter mit. „Nur das und nichts anderes werden wir potentiellen Kunden in Zukunft anbieten können“, so der Sprecher.

+++ 15:25 Ukraine lässt weitere Boden-Drohnen zu +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat mehrere Boden-Drohnen die Zulassung für den militärischen Einsatz erteilt. Insgesamt acht Systeme seien freigegeben worden, teilt das Ministerium mit. Zu den für den Einsatz zugelassenen NRCs gehören universelle Multifunktionsplattformen, die logistische und spezielle Aufgaben übernehmen können. Sie sind auch in der Lage, Verwundete, die dringend evakuiert werden müssen, zu transportieren.

+++ 14:21 Experte: Trump-Putin-Gipfel „ist ein Blendwerk“ +++
Am Freitag kommen US-Präsident Trump und Kreml-Chef Putin zusammen, um über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine zu sprechen. Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, dämpft Hoffnungen auf tiefgreifende Ergebnisse und sieht in dem Treffen nichts weiter als ein „Blendwerk“. Experte dämpft Hoffnungen Trump-Putin-Gipfel „ist ein Blendwerk“

+++ 13:50 Russische Maschinen stehen seit Kriegsbeginn an deutschen Flughäfen +++
An deutschen Flughäfen stehen seit mehr als drei Jahren mehrere Flugzeuge, die wegen der EU-Sanktionen gegen Russland nicht starten dürfen. Das bestätigt das Bundesverkehrsministerium. Zudem seien weitere Flugzeuge bekannt – aufgrund laufender Ermittlungsverfahren zu ungeklärten Eigentumsverhältnissen könnten aber keine abschließenden Angaben gemacht werden. Laut Ministerium besteht das Flugverbot gemäß einer EU-Verordnung seit dem 28. Februar 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die betroffenen Maschinen stehen demnach an den Flughäfen Leipzig/Halle, Köln/Bonn und Frankfurt/Hahn.

+++ 12:34 Aserbaidschan stellt Ukraine Hilfen zur Verfügung +++
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat einen Erlass unterzeichnet, der dem aserbaidschanischen Energieministerium 2 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitstellt. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das aserbaidschanische Medienunternehmen First News Media. Die zugewiesenen Mittel werden demnach für den Kauf und Versand von in Aserbaidschan hergestellten elektronischen Geräten verwendet. Der Schritt folgt auf eine Reihe russischer Angriffe auf mit Baku verbundene ukrainische Energieinfrastruktur.

+++ 10:44 Litauen hält Militärübung an Grenze zu Belarus ab +++
Litauen wird eine Militärübung in Gebieten an der Grenze zu Belarus abhalten. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das litauische Militär. Die Übung wird ab Dienstag bis zum 22. August stattfinden und heißt übersetzt „Wilder Wolf 2025“. Demnach werden etwa 350 Soldaten beteiligt sein. Vor wenigen Tagen war eine erste Staffel russischer Truppen in Belarus angekommen. Eine gemeinsame Übung mit belarussischen Truppen ist Mitte September geplant.

+++ 10:14 Munz zu atombetriebener Rakete: „Alle bisherigen Flugversuche sind misslungen“ +++
Der Kreml kündigt den Test eines neuartigen, nukleargetriebenen Marschflugkörpers an. Als Beweis echter Stärke könne man dies allerdings nicht werten, meint ntv-Reporter Rainer Munz. Denn alle bisherigen Testflüge seien gescheitert. Es habe bei einem misslungenen Start sogar einen Todesfall in Russland gegeben. Munz zu atomgetriebener Rakete „Alle bisherigen Flugversuche sind misslungen“

+++ 09:53 EU-Vertreter warnen vor „einseitigem“ Gebietsaustausch +++
EU-Vertreter warnen vor dem anstehenden Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin vor einem „einseitigen“ Gebietsaustausch. „Die russische Position wird als Gebietstausch dargestellt, doch es scheint sich um einen eher einseitigen Tausch zu handeln“, sagt ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission dem Medium euractiv. „Für die Ukraine sind Sicherheitsgarantien von größter Bedeutung, nicht Land“, fügt der Beamte hinzu.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

08:06EU-Staaten wollen sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen175dts Nachrichtenagentur
07:10Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg232dpa-AFX
05:35Pressestimme: ‚Südkurier‘ zu Rutte/Ukraine348dpa-AFX
05:35Pressestimme: ‚Südwest Presse‘ zu Verhandlungen über die Ukraine210dpa-AFX
04:37Monday, August 11. Russia’s War On Ukraine: News And Information From Ukraine2Forbes
MoWadephul: Gewalt darf keine Grenzen in Ukraine verschieben501dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

MoÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoZahl beantragter Regelinsolvenzen im Juli +19,2% gg VorjahrDow Jones News
MoZahl der Übernachtungen in Deutschland 3,8% über VorjahresniveauDow Jones News
MoKONJUNKTUR IM BLICK/Spuren von Zoll in der US-InflationDow Jones News
MoPRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, BranchenDow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

USA

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

UMFRAGEN

09:50USA-Inflationsdaten und ZEW-Umfrage: Kaum Spielraum für Fed-Zinssenkungen296anleihencheck.de
08:34Umfrage: Industrie verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit4Reuters Deutschland
07:37EUR/CAD Preisprognose: Schwankungen über 1,6000 vor den ZEW-Umfragedaten der Eurozone275FXStreet
MoFast jeder Zweite laut Umfrage mit Gesundheitssystem unzufrieden1Deutsches Ärzteblatt
MoUmfrage zu Krankenkassen : Steigende Beiträge, sinkende Zufriedenheit1Pharmazeutische Zeitung
MoAusbildungsumfrage 2025 der Versicherungswirtschaft5Versicherungsmagazin
MoTeure Angriffe: Die Hälfte aller Ransomware-Opfer zahlt Lösegeld: Umfrage unter 3.400 IT-lern …2Computerworld
MoKitco-Umfrage: Wall & Main Street erwarten das Knacken der 3.400-Dollar-Marke2GoldSeiten.de
MoUmfrage: Weit verbreiteter Auftragsmangel unter den Selbstständigen

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGENAPA-WAHLTREND

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

UNTERNEHMEN

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

*** nicht aktualisiert ***

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.


Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat. 

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen. 

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.  

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko. 

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.