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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: UN verurteilt Geiselnahme, fordert sofortige Freilassung und verurteilt israelische Kriegsführung.
Geiseln laut medizinischem Bericht in akuter Lebensgefahr.
Künstler unterstützen Aufruf nach deutschem Waffenstopp.
Trump äußert sich nicht zu weiterem Vorgehen Israels.
Israelische Armee gegenüber Kriegsausweitung sehr skeptisch, so berichten Medien.
Libanon debattiert über Entwaffnung der Hisbollah.
Aufstockung der Finanzhilfen: EU schickt weitere 500 Millionen Euro nach Jordanien.
Netanjahu setzte unliebsame Generalstaatsanwältin ab – KOMMENTAR - Ukraine-Krieg: Russland rückt weiter vor.
Fokus Indien: Trump droht weiter mit hohen Zöllen.
US-Gesandter in Moskau: Frist für Sanktionen läuft Freitag ab.
Moskau von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt.
Russischer Wirtschaft geht es schlechter. - INTERNATIONAL: Plastikabkommen bekommt letzte Chance.
- CHINA: China technologisch auf dem Vormarsch – INTERVIEW
- DEUTSCHLAND: AfD gleichauf mit CDU, geringe Zugewinne für Grüne und Linke.
Sozialversicherung drückt mit immer höheren Abgaben auf die Schultern der finanzschwachen Bevölkerung; eine mäßig soziale Entwicklung - ÖSTERREICH: Preiseingriffe bei Lebensmittel, Marterbauer noch unsicher.
Peršmanhof
Klagenfurt bekommt vier neue Studentenheime. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Überblick über Anleihe- und Goldmarkt
REPORT – Warnungen und Mahnungen angesichts zögerlicher Reformbemühungen in Deutschland.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Handelsbilanzdefizit sinkt. Dienstleister im Aufschwung, aber Stimmung mies. Euroland: PMI etwas schwächer. China: Einkaufsmanagerindex steigt überraschend. Deutschland: Dienstleister verbessert. Automarkt zieht an, ein Fünftel der KDZ fahren elektrisch. Ukrainekrieg lässt Mieten steigen.
Themenreigen – MEDIZIN: Eier gegen Herzinfarkt. Krebs bei Jüngeren auf dem Vormarsch. Krebsdiagnose erschüttert auch das Umfeld. Genetik: Affen weniger krebsanfällig. PSYCHOLOGIE: Frühe Handy-Nutzung schödigt Kinderseele. Babygeschrei in der Nacht lässt Väter kalt. ANTHROPOLOGIE: Soziale Spannungen: Große Gruppe löste Agrarrevlution vor 12.000 Jahren aus – nicht umgekehrt. UMWELT: Schifffahrt als Klimabelastung, aber dagegen gibt es Mittel. INNOVATION: Gefahrloser Wasserestofftransport möglich. KI: Roboter als Fußballstars SOCIAL MEDIA: Junge Nutzer werden konzentrationsunfähig. Generation Z sucht vermehrt mit Plattformen (Youttube, Tiktok etc.)
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
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Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
ANLEIHEMARKT
Hochzinsanleihen von Unternehmen boomen – Handelsblatt 6.8.2025 (nicht verlinkbar)
Ein Blick auf die Entwicklung am Anleihemarkt reicht aus, um den Stimmungsumschwung in der Automobilbranche nachzuvollziehen. Während der Niedrigzinsphase konnte sich der Autozulieferer Mahle noch problemlos 750 Millionen Euro über eine Laufzeit von sieben Jahren sichern – zu einem Zinssatz von lediglich rund 2,4 Prozent. Im Juli hingegen musste das Unternehmen Investoren bereits mehr als sieben Prozent Rendite bieten, um eine Anleihe mit identischer Laufzeit platzieren zu können.
COMMENT: Ein Warnzeichen für Mahle – wie hoch ist das Risiko eines wirtschaftlichen Niedergangs? Die Zukunft wird es weisen. Hohes Risiko, hohe Zinsen – so einfach ist das. Gilt für Anleihe- und Dividendenrenditen. Aber genau hinsehen: manche Perle bietet dennoch hohe Zinsen und Dividenden. So bestätigen die Ausnahmen die Regel.
Noch deutlicher zeigt sich die veränderte Lage bei kleineren Zulieferern. So finanzierte sich Adler Pelzer aus Hagen, ein Hersteller von Fahrzeugakustiksystemen, im Jahr 2017 über sieben Jahre zu etwas mehr als vier Prozent Zinsen. Die Anschlussanleihe, die 2024 fällig wurde, musste das Unternehmen durch ein Papier mit lediglich dreijähriger Laufzeit ersetzen – zu einem Zinssatz von 9,5 Prozent.
Für viele Unternehmen bedeuten die gestiegenen Finanzierungskosten eine massive Mehrbelastung. Die Zinswende der Jahre 2022 und 2023 hat insbesondere stark verschuldete Industrieunternehmen unter Druck gesetzt. Immer mehr von ihnen geraten dadurch in Schwierigkeiten – mit der Folge, dass zahlreiche Firmen derzeit über Restrukturierungen oder Umschuldungen mit ihren Gläubigern verhandeln.
GOLDMARKT
Goldpreisentwicklung: vom Gold geblendet: Im Zollstreit wirft Trump der Schweiz jene Goldimporte vor, für die er selbst verantwortlich ist – Benjamin Triebe, NZZ, 5.8.2025
Aus Furcht vor Donald Trump explodierte die Nachfrage nach Gold aus der Schweiz – auch deswegen wollen die USA jetzt hohe Zölle verhängen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Edelmetall.
Mit dem in Aussicht gestellten Zoll von 39 Prozent hat Donald Trump die Schweizer Wirtschaft kalt erwischt. Der amerikanische Präsident nimmt das Handelsbilanzdefizit zum Massstab – und die Vereinigten Staaten importieren weit mehr Güter aus der Schweiz, als sie dorthin exportieren. Daran hat eine Warengruppe grossen Anteil: Gold.
Ironischerweise war es die Wahl von Trump, die dieses «Problem» in der Handelsstatistik drastisch verschärft hat. Dieser Überblick zeigt, was im Goldhandel mit den USA passiert ist.
Warum exportiert die Schweiz überhaupt Gold?
Die letzte Goldmine der Schweiz hat bereits 1961 den Betrieb eingestellt. Doch auch Gold, das in ausländischen Minen abgebaut wurde, muss verarbeitet und veredelt werden. Dafür gibt es Goldraffinerien. In diesen Scheideanstalten wird das Gold aus dem abgebauten Erz herausgelöst, gereinigt und konzentriert. Anschliessend wird es in Barren gegossen oder in neue Formen gestanzt, zum Beispiel Goldmünzen. Auch wird es mit anderen Edelmetallen zu Legierungen gemischt, aus denen unter anderem Teile für die Uhrenindustrie hergestellt werden.
In der Schweiz werden etwa 30 bis 40 Prozent allen Goldes weltweit verarbeitet, aufgeteilt auf vier Raffinerien: eine in Neuenburg und drei im Tessin. Das hat historische Gründe. Über weite Teile des 20. Jahrhunderts war Italien das Zentrum der Schmuckindustrie. Um den Goldbedarf der dortigen Hersteller zu decken, siedelten sich die Raffinerien in der Nähe an – wählten aber die neutrale, sichere und politisch stabile Schweiz zur Verarbeitung des wertvollen Rohstoffs.
Das Gold wird zum Beispiel aus den Minen Kanadas oder aus Finnland importiert oder in Form von Altgold angeliefert. Von der Schweiz wird das raffinierte und verarbeitete Gold dann in die ganze Welt exportiert. Der Goldhandel verzerrt die Aussenhandelsstatistik derart, dass sie zweifach berechnet wird: einmal mit und einmal ohne Einfluss von Edelmetallen. Nach chemisch-pharmazeutischen Produkten sind Edelmetalle und Edelsteine der zweitgrösste Posten beim Schweizer Export sowie der grösste beim Import.
Wieso ist der Goldhandel mit den USA plötzlich im Brennpunkt?
Die USA als der global wichtigste Finanzplatz gehören zu den grössten Importeuren von Gold; dortige Investoren und Banken kaufen viel Gold in Barrenform. Seit Donald Trump Präsident wurde, haben die Schweizer Goldausfuhren in die USA deutlich zugenommen. In den Jahren 2021 bis 2023 schwankte ihr Wert zwischen 6,1 und 9,1 Milliarden Franken, wie Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zeigen. Doch im Jahr 2024 waren es 11 Milliarden Franken.
Verantwortlich war das Jahresende, kurz nach der Wahl Trumps: Rund die Hälfte des Exportwerts von 2024, nämlich 5,6 Milliarden Franken, entfiel allein auf den Dezember 2024. Das lag auch am steigenden Goldpreis, doch vor allem schossen die Exportmengen Richtung USA durch die Decke. Das trug zum Handelsungleichgewicht bei. Die Schweiz erzielte 2024 im Warenhandel mit den USA einen Überschuss von knapp 39 Milliarden Franken.
Was war der Grund für die plötzliche Explosion der Goldexporte in die USA?
Die Furcht vor Zöllen. Banken, Asset-Manager und andere Investoren waren besorgt, Trump könnte die Einfuhr von Goldbarren mit Abgaben belegen. Deshalb zogen sie Goldvorräte aus London ab und wollten sie rechtzeitig nach New York bringen. Die britische Hauptstadt ist ebenfalls eine wichtige Drehscheibe für den Handel und die Lagerung von physischem Gold.
Doch es gibt ein Problem: Aus historischen Gründen wird Gold in London in Form von Barren mit einem Gewicht von 400 Unzen gelagert, umgerechnet 12,4 Kilogramm. In New York, an der Rohwarenbörse Comex, ist hingegen eine Barrengrösse von nur einem Kilogramm der vorgeschriebene Standard. Damit das Londoner Gold in New York für die Einlagerung und für Finanzgeschäfte akzeptiert wird, muss es eingeschmolzen und in die neue Form gebracht werden.
Die erforderlichen Kapazitäten boten die Schweizer Raffinerien, und auf dem Weg von London nach New York sind sie nur ein kleiner Umweg. Die Scheideanstalten erlebten eine selten gesehene Auftragsflut und Auslastung.
Wie lang hielt der Spuk an?
Der Trump-Zoll auf Barrengold wurde nicht Realität. Deshalb liess der Run nach wenigen Monaten wieder nach. Seinen Höhepunkt erreichte er im Januar 2025, als nach provisorischen Daten 195 Tonnen Gold aus der Schweiz in die USA exportiert wurden. Im April waren es noch 14 Tonnen, im Mai und Juni noch jeweils etwas mehr als 2 Tonnen.
Inzwischen wird sogar in gewissem Umfang wieder Gold aus New York zurück nach London gebracht – und zuvor abermals zum Umschmelzen in die Schweiz. Doch insgesamt belief sich der Exportwert im ersten Quartal 2025 auf 37,6 Milliarden Franken. Wahrscheinlich kann die Schweiz dankbar sein, dass Trump nicht diesen Zeitraum für seine Zollkalkulation heranzieht.
Wie führt Trump seine eigene Zoll-Logik ad absurdum?
Die US-Regierung hat die Einfuhr von gegossenen Goldbarren wie auch von unverarbeiteten Doré-Barren, die Gold und andere Edelmetalle in Rohform enthalten, nicht mit Zöllen belegt. Der Import von gestanzten Goldbarren oder geprägten Münzen wird hingegen schon belastet.
Das folgt Trumps Narrativ, die Wertschöpfung in den USA zu erhöhen. Gestanzte Barren und geprägte Münzen, zum Beispiel das berühmte Goldvreneli, sind fertige Produkte. Der gegossene Barren lässt sich einschmelzen und zu einem finalen Produkt weiterverarbeiten. Es wäre kontraproduktiv, diesen Rohstoff zu besteuern.
Aber wenn Washington die gegossenen Goldbarren bewusst nicht mit einem Zoll belegen will – dann ergibt es abermals keinen Sinn, einen hohen Zoll gegen die übrigen Produkte der Schweiz mit jenem Handelsbilanzdefizit zu begründen, das entscheidend durch den Import ebendieser Barren zustande kommt.
Welche Argumente hat die Schweiz zu ihrer Verteidigung?
Die Relevanz der Schweizer Goldbarren nicht nur für den Finanzplatz New York, sondern auch für den potenziellen Ausbau der Wertschöpfung in den USA sind gute Argumente, die der Bundesrat geltend machen kann.
Gleichzeitig hat sich klar gezeigt, dass die Explosion der Goldexporte ein zeitlich sehr begrenztes Phänomen war – und der Grund nichts mit der Schweiz zu tun hatte. Für die Schweizer Raffinerien ist das blosse Umschmelzen des Goldes ohnehin nicht sehr anspruchsvoll und deshalb kein Geschäft mit hohen Margen.
VERMÖGEN
Reiche verstecken ihr Geld nach Lage im Land – Strategien zur Steuervermeidung laut Dartmouth College stark von Lebensumständen geprägt – Pressetext, 18.7.2025
Hanover (pte002/18.07.2025/06:05)
Die Strategien zur Verschleierung der Vermögensverhältnisse hängt vor allem von dem jeweiligen Land ab, in dem Wohlhabende leben. Das haben die Forscher Ho-Chun Herbert Chang, Brooke Harrington und Daniel Rockmore vom Dartmouth College festgestellt.
Große Geheimhaltung
Gemeinsam ist diesen Ultrareichen, dass sie ihr Geld ins Ausland schaffen, in sogenannte Offshore-Finanzzentren, die es ihnen ermöglichen, Verbindungen zwischen ihrer Identität und ihrem Vermögen zu verschleiern. Wenn man wüsste, wie Superreiche Offshore-Strategien nutzen, könnte die Finanzkriminalität möglicherweise eingedämmt werden. Aufgrund der Geheimhaltung des Offshore-Finanzsystems ist die Forschung zu diesem Thema jedoch bislang begrenzt.
Um diese Lücken zu schließen, haben die Experten auf öffentliche Aufzeichnungen über die Offshore-Finanzen von Eliten aus Quellen wie den „Panama Papers“ von 2016 und den „Paradise Papers“ von 2017 zurückgegriffen. Sie verknüpften Finanzdaten von Reichen aus 65 Ländern mit öffentlich zugänglichen Daten über die politischen Verhältnisse in deren Heimatländern. Dabei berücksichtigten sie das Niveau der Zivil- und Strafjustiz, Korruption und Regeldurchsetzung.
Drei Strategien beliebt
Laut den Forschern verteilen Reiche aus Ländern mit hoher Korruption ihre Vermögenswerte auf verschiedene Offshore-Finanzzentren anstatt alles auf eine Karte zu setzen. Reiche aus Länden, die Vermögenswerte gerne beschlagnahmen, wenn sie irgendeinen, vielleicht sogar fadenscheinigen Grund dafür finden, nutzen hingegen eher Offshore-Strategien zur Verschleierung ihrer Identität, beispielsweise indem sie die Namen anderer Personen in Dokumenten angeben.
Wohlhabende aus Ländern mit hoher Korruption und willkürlicher Anwendung der Gesetze, wie Liberia und Belize, nutzen dagegen eher Offshore-Finanzzentren, die von verschiedenen Ländern auf die schwarze Liste gesetzt wurden, trotz der praktischen und reputationsbezogenen Risiken, die mit deren Nutzung verbunden sind, heißt es in der wissenschaftlichen Studie.
„Unser übergeordnetes Ziel in dieser Arbeit ist es, die Muster der Geheimhaltung, die Offshore-Investitionen innewohnen, besser zu verstehen. Wir sehen dies als nur eine Dimension eines sich entwickelnden Schattenfinanzsystems, das den Reichen dient, oft auf Kosten der braven Steuerzahler. Wir hoffen, dass unsere Ergebnisse für politische Entscheidungsträger, die sich mit dieser Art von Finanzabfluss befassen, von Nutzen sein werden“, so Rockmore.
(Ende)
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Die EU und die Welt haben ein „US-Problem“
- Deutschland: Prekäre BIP-Revisionen für die Jahre 2023 und 2024
- Professor Sachs verdient es, gehört zu werden: „Trump dangerous moves“
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung mit einer umfassenden Reform verstärken. Ein Gesetzentwurf von
Finanzminister Klingbeil sehe vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls
grundlegend zu modernisieren und zu digitalisieren.
Interessant
• Moskau: der US-Sondergesandte Witkoff ist in Moskau angekommen. Trump will
nach dem Treffen über Sanktionen und Sekundärsanktionen entscheiden.
Von tragender Bedeutung für Weltwirtschaft und Märkte!
Die EU und die Welt haben ein „US-Problem“
Trump sagte, dass die EU mit 35% Zöllen belegt werden kann, wenn die Investment-
zusagen in Höhe von 600 Mrd. USD nicht erfüllt würden. Zudem könnte er mittelfristig
Zölle von bis zu 250% auf Pharmaprodukte erheben, denn diese Produktklasse sei von
den 15% Zöllen ausgenommen. Er sagte, die EU hätte sich das ermäßigte Zollniveau
von 15% mit dieser Zusage in Höhe von 600 Mrd. USD „erkauft“. Er betonte, dass das
ein „Geschenk („gift“) der EU sei über das die USA frei verfügen könnten.
Keine Planungssicherheit, siehe Kommentar!
Deutschland: Dienstleistungssektor schwächele im Mai!
Der Dienstleistungssektor hat im Mai 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des
Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real 0,5 % und nominal
(nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im April 2025. Verglichen
mit dem Vorjahresmonat Mai 2024 verzeichnete der kalender- und saisonbereinigte
Umsatz einen realen Rückgang von 0,3 % und einen nominalen Anstieg von 1,9 %.
Fehlende zeitliche Nähe, aktuelle
PMI-Daten implizieren leichtes Wachstum in diesem Segment!
Deutschland: Prekäre BIP-Revisionen für die Jahre 2023 und 2024
Das Statistische Bundesamt hat die BIP-Revisionen für die Rezessionsphase 2023 und
2024 revidiert. Demnach kam es per 2023 zu einem Rückgang des BIP um 0,9%, Bisher
lag der Wert bei -0,3%. Für das Jahr 2024 wurde jetzt eine Kontraktion der
Wirtschaftsleistung um 0,5% ermittelt. Zuvor lag der Wert bei -0,2%
Was muss noch passieren? Siehe Kommentar!
Märkte: Die EU und die Welt hat ein „US-Problem“ – D: Prekäre BIP-Revisionen für die Jahre 2023 und 2024 –Professor Sachs verdient es, gehört zu werden: „Trump dangerous moves“
EUR/USD eröffnet bei 1,1579 (05:54 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1528 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 147,39. In der Folge notiert EUR-JPY bei 170,67. EUR-CHF oszilliert bei 0,9342.
Märkte: Die EU und die Welt haben ein „US-Problem“
An den Finanzmärkten ist die Unsicherheit vor dem Treffen des US-Sondergesandten Witkoff und den anschließend angekündigten Entscheidungen Trumps zu Russland-Sanktionen und Sekundärsanktionen ausgeprägt. Die Bedeutung für Wirtschaft und Märkte ist immens.
Die EU und die Welt haben ein „US-Problem“: Trump sagte laut Guardian (siehe Folgeseite), dass die EU mit 35% Zöllen belegt werden kann, wenn die Investmentzusagen in Höhe von 600 Mrd. USD nicht erfüllt würden. Zudem könnte er Zölle von bis zu 250% auf Pharmaprodukte erheben, denn diese Produktklasse sei von den 15% Zöllen ausgenommen. Er sagte, die EU hätte sich das ermäßigte Zollniveau von 15% mit dieser Zusage in Höhe von 600 Mrd. USD „erkauft“. Er betonte, dass das ein „Geschenk („gift“) der EU sei über das die USA frei verfügen könnten.
Kommentar: Gestern lieferte Trump eine Steilvorlage, die global Nachdenklichkeit zur Folge haben muss. Auch mit dem US-Deal gibt es für die EU keine gesicherte Geschäftsgrundlage mit den USA. Was für die EU gilt, gilt für den Rest der Welt. Selten war die Notwendigkeit höher, sich global gegen diese Disruption bar jeder rechtlichen Grundlegen zu wehren.
Das kann nur mit einer internationalen Solidarisierung via EU und BRICS einhergehen, ansonsten drohen massivste Schäden. Schauen wir mal, wie loyal die politischen Eliten der EU mit Bürgern und Kapitalstock sind, aber auch mit den Werten (internationales Recht)!
Aktienmärkte: Late Dax +0,28%, EuroStoxx 50 +0,12%, S&P 500 -0,49%, Dow Jones -0,14%, NASDAQ 100 -0,73%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:04 Uhr: Nikkei (Japan) +0,59%, CSI 300 (China) +0,18%, Hangseng (Hongkong) +0,18%, Sensex (Indien) +0,04% und Kospi (Südkorea) -0,33%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,62% (Vortag 2,63%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,22% (Vortag 4,20%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0020) im Tagesvergleich gegenüber dem USD leicht an Boden.
Gold (+1,50 USD) und Silber (+0,43 USD) legten gegenüber dem USD weiter zu.
Der Bitcoin notiert bei 113.520 USD (06:06 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang um 705 USD.
Deutschland: Prekäre BIP-Revisionen für die Jahre 2023 und 2024
Das Statistische Bundesamt hat die BIP-Revisionen für die Rezessionsphase 2023 und 2024
revidiert. Demnach kam es per 2023 zu einem Rückgang des BIP um 0,9%, Bisher lag der Wert bei -0,3%. Für das Jahr 2024 wurde jetzt eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um 0,5% ermittelt. Zuvor lag der Wert bei -0,2%.
Kommentar: Hier handelt es sich um starke Anpassungen, die verdeutlichen, dass Deutschland im innereuropäischen Vergleich, im Vergleich unter den Industrieländern und im globalen Vergleich stärker als bisher unterstellt an Boden verliert. Bisher lag das akkumulierte Minus für 2023 und 2024 bei -0,5%, jetzt bei -1,4%. In diesem Zeitraum 2023/2024 legte das globale BIP um 6,8% zu (Delta -8,2%!), das BIP der Industrienationen um 3,6% zu (Delta -5,0%!) und das BIP der Eurozone um 1,4% zu (Delta -2,8%!). Diese Verzwergung liegt an diskretionärer Politik!
Diese Daten müssen für jeden verantwortungsvollen Politiker in Deutschland eine Mahnung sein, die Politikansätze, die zu diesem Verfall führten, zu hinterfragen und als Konsequenz
Neuausrichtungen zeitnah umsetzen. Das bisherige Reformwerk der amtierenden Regierung ist dafür nicht ansatzweise ausreichend. Das gilt umso mehr, als dass die Anfechtungen durch die US-Politik weitere Hürden liefern.
Fazit: Wenn sich exogene Belastungen erhöhen, müssen endogene Anpassungen erfolgen, um die Konkurrenzfähigkeit des Standorts zu ermöglichen und Zukunft für Unternehmen und Bürger zu etablieren! Können wir das Berlin? Das funktioniert nicht mit mehr, sondern weniger Staatsquote! Mehr Umverteilung ist keine Lösung. Eine Lösung ist mehr Freiheit für Wirtschaft.
Lösungen sind erhöhte Leistungsanreize, nicht Lähmung der Leistungsbereitschaft (Steuern und Abgaben). Wissen ist Macht, Unwissen ist Ohnmacht. Ergo gilt es, sich dem internationalen Wissenswettbewerb zu stellen und nicht weiter die Wissensstandards zu nivellieren (u.a. Abitur).
Ohne konkurrenzfähige Energiepreise und nachhaltige Versorgungssicherheit geht nichts!
Deutschland: Dienstleistungssektor schwächelte per Mai!
Der Dienstleistungssektor ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen hat im Mai 2025
nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real 0,5% und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4% weniger Umsatz erwirtschaftet als im April 2025.
Verglichen mit dem Vorjahresmonat Mai 2024 verzeichnete der kalender- und saisonbereinigte Umsatz einen realen Rückgang von 0,3% und einen nominalen Anstieg von 1,9%.
Kommentar: Fraglos fehlt dieser Datenreihe mit den jetzt veröffentlichten Daten (Mai!) zeitliche Nähe. Eine Annäherung an die Aktualität ist mit den Einkaufsmanagerindices des
Dienstleistungssektors möglich.
Im Mai lag der PMI für den deutschen Dienstleistungssektor bei 47,1 Punkten und implizierte
passend zu den harten Daten des Statistischen Bundesamtes Kontraktion..
Aktuell bewegt sich der Index laut finalen Daten per Berichtsmonat Juli 2025 bei 50,6 Zählern.
Ergo impliziert diese Datenreihe in diesem tragenden Teil der Gesamtwirtschaft (circa 70%
Dienstleistungen, rund 28% industrieller Sektor) eine Rückkehr in den Wachstumsbereich.
Professor Jeffrey Sachs verdient es, gehört zu werden: „Trump dangerous moves“
An dieser Stelle möchte ich Professor Jeffrey Sachs, der von mir sehr geschätzt wird, zu Wort kommen lassen. „Food for thought!“
Link: https://www.youtube.com/watch?v=GheVaaGLZYw
Kommentar: Es bedarf zum Verständnis der aktuellen Lage einer historischen Einordnung. Es bedarf der Fähigkeit der Rationalität. Es bedarf eines Endes der unhaltbaren Narrative.
Es bedarf der Erkenntnis, dass nicht Wirtschaftskriege, sondern die Annahme des
Konkurrenzkampfes (Bildung, Wissenschaft, Leistungsgesellschaft) die einzige Lösung darstellt.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Einkaufsmanagerindices Dienstleistungen und Gesamtwirtschaft (Composite Index)
Eurozone: Industrieproduktionen in Frankreich und Spanien stark!
Die Erzeugerpreise legten per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose
0,8%, Vormonat -0,6%) und im Jahresvergleich um 0,6% (Prognose 0,6%, Vormonat 0,3%) zu.
Frankreich: die Industrieproduktion stieg per Juni im Monatsvergleich um 3,8% (Prognose 0,6%, Vormonat revidiert von -0,5% auf -0,7%).
Spanien: Die Industrieproduktion nahm per Juni im Jahresvergleich um 2,3%% nach zuvor 1,7% zu.
USA: Handelsbilanzdefizit sinkt signifikant
Die Handelsbilanz wies per Juni ein Defizit in Höhe von 60,2 Mrd. USD (Prognose -61,3 Mrd. USD) nach zuvor -71,7 Mrd. USD (revidiert von 71,5 Mrd. USD) aus
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAH-OSTKONFLIKT im FAZ-Liveblog
Die Vereinten Nationen (UN) haben am Dienstag Berichte über eine mögliche Ausweitung der israelischen Militäroperationen auf den gesamten Gazastreifen als „zutiefst alarmierend“ bezeichnet.
„Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht eindeutig: Der Gazastreifen ist und muss ein integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates bleiben“, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Miroslav Jenca auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Gaza.
Israels Schritt, den ganzen Gazastreifen einnehmen zu wollen, könne katastrophale Folgen haben und „das Leben der verbleibenden Geiseln in Gaza weiter gefährden“. Auch der stellvertretende UN-Vertreter Chinas, Geng Shuang, äußerte sich „sehr besorgt“ über die gemeldeten Pläne und fügte hinzu: „Wir fordern Israel dringend auf, solche gefährlichen Aktionen sofort einzustellen.“ Im Vorfeld der UN-Sitzung sprach der israelische Außenminister Gideon Saar vor Reportern in der UN und kritisierte Länder, die Israel durch die Anerkennung eines „virtuellen“ palästinensischen Staates unter Druck setzen wollten.
Mehr als 160 weitere Schauspieler, Musiker und Medienleute haben sich dem Aufruf zu einem Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel angeschlossen.
Zu den 162 Unterzeichnern zählen nach Angaben der Kampagnengruppe Avaaz unter anderem die Musiker Nina Chuba und Clueso, Regisseur Fatih Akin, der israelische Golden Globe Gewinner Ari Folman oder Schauspielerin Sandra Hüller. Die „Tagesschau“ hatte zuerst darüber berichtet.
Vergangenen Donnerstag hatten bereits mehr als 200 Prominente in einem offenen Brief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Stopp der Waffenlieferungen sowie zu weiteren Sanktionen gedrängt. „Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste. Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen“, hieß es darin.
Damit haben mit Stand Mittwochfrüh 367 Prominente den Aufruf unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem Musiker Ski Aggu, Schauspielerin Katharina Thalbach oder die Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf.
Russland hat nach eigenen Angaben bei Israel formell gegen einen mutmaßlichen Angriff auf ein russisches Diplomatenfahrzeug nahe der Siedlung Givat Assaf bei Jerusalem protestiert.
Dies geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor. „Am 30. Juli wurde ein Fahrzeug der russischen Vertretung bei der Palästinensischen Nationalbehörde mit diplomatischen Kennzeichen und Personal der russischen diplomatischen Mission, das vom israelischen Außenministerium akkreditiert ist, in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Givat Assaf bei Jerusalem von einer Gruppe von Siedlern angegriffen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einer Erklärung.
Der Vorfall habe sich „mit Duldung israelischer Militärangehöriger, die vor Ort waren und nicht versuchten, die aggressiven Handlungen der Angreifer zu stoppen“ ereignet, fügte sie hinzu. Sacharowa erklärte weiter, die russische Botschaft in Tel Aviv habe bei den israelischen Behörden eine offizielle Demarche eingereicht.
US-Präsident Donald Trump will sich nicht dazu äußern, ob er eine mögliche militärische Übernahme des Gazastreifens durch Israel befürwortet oder ablehnt.
„Ich weiß, dass wir jetzt dort sind und versuchen, die Menschen zu ernähren“, sagt Trump vor Reportern. „Was den Rest angeht, kann ich wirklich nichts sagen. Das wird weitgehend von Israel entschieden.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zuvor mit hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten getroffen. Medienberichten zufolge befürwortete er eine vollständige militärische Übernahme des Gazastreifens. Trump hatte Anfang des Jahres eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA vorgeschlagen. Die Idee war von vielen arabischen Staaten, den Vereinten Nationen, den Palästinensern und Menschenrechtlern abgelehnt worden.
Israels Außenminister Gideon Saar hat vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York erneut die Freilassung der Geiseln in Gaza und größeren internationalen Druck auf die Hamas gefordert. „Unsere Geiseln werden noch immer von Hamas und Islamischem Dschihad in den Verliesen Gazas ausgehungert und gefoltert“, sagte Saar. Sie dürften nicht vergessen werden.
Saar schilderte die Zustände, die zuletzt auf schockierenden Hamas-Videos von Geiseln zu sehen waren, als „satanisch“. Die Islamisten setzten Folter und Hunger gezielt als Propagandamittel ein. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Israel, seinerseits Hunger im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen, sagte der Minister, sein Land lasse große Mengen humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu — und das unter schwierigen Bedingungen. „Kein anderes Land handelt im Krieg auf diese Weise“, sagte Saar.
Hamas trage die Verantwortung, sowohl für den Beginn des Krieges am 7. Oktober als auch für dessen Fortdauer, weil sie die Geiseln nicht freilasse und die Waffen nicht niederlege. „Der internationale Druck muss auf Hamas liegen“, forderte Saar. „Alles andere verlängert diesen Krieg nur.“ Israel hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums angefragt.
In der Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrates sorgte der Bruder von einer kürzlich von der Hamas zur Schau gestellten Geiseln für einen emotionalen Auftritt. Eli David erzählte, wie sein Bruder Evjatar (24) auf dem Video gezwungen wurde, sein eigenes Grab zu schaufeln. Er habe es nicht einmal über das Herz gebracht, sich das Video seit seiner Veröffentlichung anzusehen, so David. „Mein Vater kann nicht schlafen, und meine Mutter hat seitdem nicht aufgehört zu weinen.“
Der zuständige UN-Vertreter Miroslav Jenca verurteilte die Behandlung der Geiseln und bekräftigte die Forderung der Vereinten Nationen nach ihrer bedingungslosen Freilassung.
Zugleich wies er auf die katastrophale Situation hin, in der sich mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wegen der Abschottung durch israelische Streitkräfte befänden. Eine große Mehrheit der Vertreter im mächtigsten UN-Gremium erklärte in der Sitzung zwar ihr Mitgefühl mit den israelischen Geiseln, wies aber auch auf die Kriegsführung Israels mit Zehntausenden toten Zivilisten hin. Eine Reihe von Diplomaten forderten von Israel das Ende des Krieges und der Blockade Gazas.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davor gewarnt, den mutmaßlich von ihr verfolgten Plan einer Einnahme des gesamten Gazastreifens umzusetzen. „Das, worauf Kabinett und Regierung zusteuern, wird dazu führen, dass alle Geiseln sterben“, schrieb er auf der Plattform X. Sie würden durch Hunger, Schläge, Folter oder eben auch bei Einsätzen des israelischen Militärs ums Leben kommen, fügte er hinzu.
Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat mehr Länder dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die „völkermörderischen Aktivitäten“ im Gazastreifen zu beenden.
Selbst Verbündete Israels sagten inzwischen: „Nein, so kann es nicht weitergehen“, sagte Lamola am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Damit kommen wir dem Moment immer näher, an dem das israelische Regime seine völkermörderischen Aktivitäten beendet“, sagte Lamola. Höherer Druck werde auch dazu führen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens wieder humanitäre Hilfe erhalte und eine Waffenruhe verhandelt werde, fügte der südafrikanische Außenminister hinzu. Er begrüßte zudem die Absichtserklärungen Frankreichs, Kanadas und weiterer Länder zur Anerkennung eines Palästinenserstaats. „Das erhöht den Druck für die Vereinbarung einer Waffenruhe“, sagte Lamola.
Südafrika habe schon bei seiner im Dezember 2023 eingereichten Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor einer Hungersnot und „einer kompletten (ethnischen) Säuberung“ im Gazastreifen gewarnt. „Wenn die Welt damals gehandelt hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind“, kritisierte der Außenminister. Das UN-Gericht wies Israel im Januar 2024 an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um beim Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen im Zusammenhang mit einem möglichen „Völkermord“ zu verhindern. Im Mai 2024 ordnete das Gericht zudem einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit Armeechef Ejal Zamir über das weitere Vorgehen im Gaza-Krieg beraten.
Zamir habe dem israelischen Regierungschef mögliche Optionen für die Fortsetzung des seit rund 22 Monaten andauernden Kriegs präsentiert, teilte das Büro von Netanjahu mit. Details der Optionen wurden zunächst nicht bekannt.
Am Montag berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend, Netanjahu dringe trotz Einwänden der Militärführung auf eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Das israelische Sicherheitskabinett müsste einen solchen Plan jedoch erst einmal billigen. Wie der TV-Sender N12 nun berichtete, soll dieses Gremium am Donnerstag zu Beratungen zusammenkommen.
Netanjahu äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Plänen. Der Kan-Sender meldete nach der Beratung mit Zamir, Netanjahu tendiere weiter zur Einnahme des Küstenstreifens. Die Regierung sei sich bewusst, dass ein solches Vorgehen die Geiseln im Gazastreifen wahrscheinlich gefährde. Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen noch 20 am Leben sein sollen.
In der Armeeführung bestehen Medienberichten zufolge große Bedenken, die Kämpfe auszuweiten und den Gazastreifen vollständig einzunehmen.
Dies berge Gefahren für die noch festgehaltenen Geiseln und könne außerdem Jahre dauern, hieß es. In der von Netanjahus Büro verbreiteten Mitteilung hieß es nun: „Die Armee ist bereit, alle Entscheidungen des Sicherheitskabinetts umzusetzen.
Im Libanon spitzt sich die Debatte über eine Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hizbullah-Miliz weiter zu.
Das Kabinett kam heute in der Hauptstadt Beirut zu einer Sitzung zusammen, bei der die Frage diskutiert werden sollte. Berichten zufolge begann die Debatte über das äußert heikle Thema auch unter Teilnahme von zwei Ministern, die der Hizbullah-Partei angehören. Zuletzt ist vor allem der Druck durch die USA gestiegen, die Entwaffnung mit konkreten Schritten voranzutreiben.
Die schiitische Organisation zählte vor dem jüngsten Krieg mit Israel zu den am stärksten bewaffneten nicht-staatlichen Akteuren weltweit. Inzwischen ist sie deutlich geschwächt und auch ihr Waffenarsenal geschrumpft. Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nauaf Salam wie auch die USA und Israel fordern, dass die Hizbullah all ihre Waffen an die staatliche Armee abgibt. Die Hizbullah lehnt das ab, solange Israels Truppen im Libanon stationiert sind und Israel Ziele im Land angreift.
Israel und die Hizbullah lieferten sich seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 einen gegenseitigen Beschuss, der sich zu einem eigenen, parallel laufenden Krieg entwickelte. Ende November letzten Jahres trat eine Waffenruhe in Kraft. Nach dieser Vereinbarung soll die Hizbullah zunächst im Süden und nahe der Grenze zu Israel entwaffnet werden. Die Hizbullah zeigt sich zwar offen für Gespräche über ihr Waffenarsenal, will aber keinem konkreten Zeitplan zustimmen, solange Israels Angriffe im Libanon andauern und dessen Truppen nicht abgezogen sind. Dies bekräftigte heute Hizbullah-Generalsekretär Naim Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede
Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln schweben einem medizinischen Bericht zufolge in akuter Lebensgefahr.
Die Notlage der Geiseln ergebe sich dabei nicht aus den allgemeinen Lebensbedingungen im Gazastreifen, sondern deuteten „klar auf die bewusste und vorsätzliche Misshandlung durch die Hamas hin“, erklärte am Dienstag die israelische Botschaft in Berlin. Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, „jetzt“ zu handeln. Die Hamas habe diese lebensbedrohliche Situation „vorsätzlich herbeigeführt, um Israel zu erpressen“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Nachrichtenagentur AFP.
Die internationale Gemeinschaft müsse „mit allen verfügbaren Mitteln politischen und diplomatischen Druck auf die Hamas und ihre Unterstützer ausüben“, hieß es in der Erklärung der Botschaft weiter. Sie müsse neben dem unabhängigen medizinischen Zugang zu den Geiseln auch die Versorgung mit Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten durchsetzen. Überdies müsse sie auf die „sofortige Freilassung aller noch lebenden Geiseln sowie die Rückgabe der Leichen der Ermordeten“ drängen. „Jede Verzögerung gefährdet das Leben der Geiseln“, warnte die Botschaft.
„Die Geiseln verdursten und verhungern in dunklen Tunneln“, sagte Israels Botschafter Prosor. Es fehle an Nahrung, Wasser, Medizin und Kleidung. Scharfe Kritik übte er angesichts ausbleibender Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bei den Geiseln. „Auch das Rote Kreuz glänzt durch Abwesenheit, doch die sonst so besorgte Weltgemeinschaft scheint dies nicht zu stören“, kritisierte er. Jede weitere Minute in der Hand der Geiselnehmer bedrohe das Leben der Geiseln.
Der am Vortag veröffentlichte medizinische Bericht war der Botschaft zufolge im Auftrag des israelischen Forums der Geisel-Angehörigen erstellt worden. Dafür wurden demnach Beweise aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Ausgewertet wurden neben Videoaufnahmen auch Aussagen von Überlebenden und die Obduktionsberichte von Geiseln, „die in einem Zustand extremer Hungersnot ermordet wurden“. Besonders alarmierend seien die kürzlich veröffentlichten Propagandavideos von Evyatar David und Rom Braslavski, hieß es.
Angesichts der gespannten Lage im Nahen Osten will die EU-Kommission die Stabilität Jordaniens mit zusätzlichen 500 Millionen Euro stützen.
Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die Vorschlag erfolgt in Ergänzung zu einer Finanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro, die im April beschlossen worden war und bis 2027 ausgezahlt werden soll. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.
Mit der jetzt anvisierten Gesamtsumme von einer Milliarde Euro stockt die EU ihre Jordanien-Hilfe beträchtlich auf. Die Zahlungen seit 2014 umfassten insgesamt 1,08 Milliarden Euro. Als Zweck der aktuellen Unterstützung für den zwischen Israel, Syrien, Irak und Saudi-Arabien gelegenen Staat gibt die Europäische Kommission an, Jordanien solle so seine Reformagenda voranbringen sowie Beschäftigung und Wirtschaft fördern.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion tritt für die vorübergehende Aufnahme von verletzten Kindern aus dem Gazastreifen ein. „Wir sehen, dass es in unseren europäischen Partnerländern einige Initiativen gibt, Kinder auszufliegen, Schwerstverletzte zu versorgen“, sagte Derya Türk-Nachbaur in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Italien und Norwegen machten dies vor. „Es gibt viele weitere andere Länder, die sich dieser Initiative angeschlossen haben“, sagte sie. Und genau dieser Initiative könne sich auch Deutschland anschließen und Kinder aus Gaza auch aufnehmen. Deutschland habe bereits ukrainische Kinder aufgenommen und habe die besten Voraussetzungen, diesen Patienten Hilfe zu leisten, betonte Türk-Nachbaur.
Deutschland sollte nach Worten des ehemaligen israelischen Botschafters Shimon Stein direkt über Geiseln mit deutschem Pass im Gazastreifen verhandeln.
Berlin müsse „schnell und unkonventionell“ direkte Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas über deren Freilassung aufnehmen, sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn es nicht anders gehe, müsse Deutschland für seine Bürger diese Verantwortung übernehmen. US-Präsident Donald Trump habe ebenfalls solche Gespräche für die Freilassung von Geiseln geführt, die auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hätten, betonte Stein. „Trump hat sich über die israelische Regierung hinweggesetzt. Das sollte die deutsche Regierung auch tun, selbst wenn das einen Konflikt mit der Regierung Netanjahu auslösen würde.“
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
KOMMENTARE – ANALYSEN – HINTERGRÜNDE
Unliebsame Generalstaatsanwältin abgesetzt: Mit seinem Abnützungskampf gegen Israels Institutionen richtet Netanyahu vor allem Schaden an – Jonas Roth, NZZ, 5.8.2025
Die Absetzung der israelischen Generalstaatsanwältin wird nicht so leicht gelingen – das weiss auch der Ministerpräsident. Doch der Fall ist ein Paradebeispiel für Netanyahus Strategie, seine Macht im Staat sukzessive auszubauen.
Die gute Nachricht zuerst: Der Entscheid der Regierung Netanyahu, die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara abzusetzen, bedeutet nicht das Ende der israelischen Demokratie – auch wenn die Juristin apodiktisch vor einem «tödlichen Schaden» für die Rechtsstaatlichkeit warnt. Vorerst bleibt sie im Amt, bis Israels oberste Richter über die Rechtmässigkeit ihrer Entlassung befinden.
Die schlechte Nachricht: Mit seinem anhaltenden Feldzug gegen die staatlichen Kontrollmechanismen lähmt Benjamin Netanyahu Israels Institutionen und vertieft die Spaltung der israelischen Gesellschaft – und dies inmitten des längsten Krieges in der Geschichte des jüdischen Staates. Viele Israeli können nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt die Absetzung seiner hartnäckigsten Kontrahentin vorantreibt, während israelische Soldaten im Gazastreifen getötet werden und eine abgemagerte Geisel von der Hamas dazu gezwungen wird, ihr eigenes Grab zu schaufeln.
Netanyahu selbst nahm an der Abstimmung über Baharav-Miaras Entlassung zwar nicht teil: Weil diese den Korruptionsprozess gegen den Ministerpräsidenten leitet, darf er sich offiziell nicht einmischen. Gleichzeitig gibt es keine Zweifel daran, dass das Vorgehen von oberster Stelle initiiert wurde.
Man zaubert sich neue Spielregeln
Als Generalstaatsanwältin führt Gali Baharav-Miara nicht nur die Strafverfolgung in Israel, sondern ist auch die oberste Rechtsberaterin der Regierung. Ihre Anweisungen haben rechtlich bindenden Charakter – was ihr eine enorme Machtfülle verleiht. Ihre Gegner sehen sie als eine linke Aktivistin, die aus politischen Motiven regelmässig die Arbeit der Regierung behindert, als Vertreterin einer übermächtigen Justiz-Elite, die im Hintergrund die Fäden zieht. Ihren Unterstützern hingegen gilt sie als letztes Bollwerk gegen uneingeschränkte Regierungsmacht. Ernannt wurde sie notabene von Gideon Saar, dem derzeitigen Aussenminister – alles andere als ein Linker.
In Israel, das weder eine formelle Verfassung noch föderale Strukturen oder ein Zweikammersystem hat, gehört das Amt der Generalstaatsanwältin neben dem Obersten Gericht tatsächlich zu den wenigen «checks and balances». Seit über zwei Jahren versucht Israels Regierung, diese Kontrollmechanismen zu schwächen und damit ihre Machtfülle auszuweiten. Was 2023 mit der sogenannten Justizreform als Frontalangriff auf die Gewaltenteilung begann, ist heute zu einem zähen Abnützungskampf geworden. Die Entlassung von Gali Baharav-Miara zeigt beispielhaft, wie Netanyahu dabei vorgeht.
Grundsätzlich darf die Regierung eine Generalstaatsanwältin absetzen. Allerdings gibt es dafür einen klaren Prozess. So müsste zunächst ein Expertengremium angehört werden, das eine Empfehlung abgibt. Dies hatte die Regierung Netanyahu zunächst auch geplant. Nur gelang es ihr nicht, dieses Gremium mit Fachpersonen zu besetzen, die die Entlassung von Baharav-Miara unterstützen, wie Justizminister Yariv Levin kürzlich selbst eingestand.
So entschied die Regierung im Juni, dass ab sofort eine Kommission aus fünf Ministern dieses Gremium ersetzen solle. Wenig überraschend empfahlen diese nach zwei «Anhörungen», die Generalstaatsanwältin zu entlassen. Weil die geltenden Spielregeln nicht passten, zauberte man sich im Handumdrehen neue.
Nun müssen die Richter entscheiden
Es gilt als ausgemacht, dass das Oberste Gericht diese Änderung des Prozesses als rechtswidrig erklären und Baharav-Miaras Entlassung kassieren wird. Am Montag haben die Richter einstweilig verfügt, dass die Generalstaatsanwältin bis dahin ihre Arbeit weiterführen soll und die Regierung mit ihr kooperieren muss. Allerdings spielen israelische Minister bereits öffentlich mit dem Gedanken, diese Anweisungen sowie einen künftigen Gerichtsentscheid zu ignorieren, was in eine Verfassungskrise münden könnte.
Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich. In der Vergangenheit haben sich solche Drohungen als leer entpuppt. Vielmehr dürfte die Regierung darauf spekulieren, dass Baharav-Miara unter dem Druck von selbst ihren Rücktritt einreicht und den Weg freimacht für einen weniger unbequemen Nachfolger. Es ist zu hoffen, dass sie standhaft bleibt. Zwar sind Reformen in Israels fragilem politischem System überfällig – aber mit solchen fadenscheinigen Machtspielen inmitten des Krieges richtet Netanyahu vor allem Schaden an.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:22 Wie zu Sowjet-Zeiten: Stadt Moskau rüstet Luftabwehr massiv auf +++
Als Reaktion auf die häufigen ukrainischen Drohnenangriffe verstärkt Russland seine Luftabwehr rund um Moskau und baut seine Luftabwehrringe aus der Zeit des Kalten Krieges wieder auf. Eine Untersuchung von Radio Liberty, die sich auf Satellitenbilder und OSINT-Daten stützt, zeigt, dass innerhalb von zwei Jahren über 50 neue Boden-Luft-Raketen-Stellungen (SAM) in der Region Moskau errichtet wurden. Dem Bericht zufolge begann dieser Umbau des Moskauer Verteidigungssystems, nachdem ukrainische Drohnen die Hauptstadt im Mai 2023 zum ersten Mal angegriffen hatten. Das Wiederaufleben dieser Architektur aus dem Kalten Krieg birgt jedoch auch neue Gefahren, heißt es in dem Bericht. Viele dieser SAMs befinden sich jetzt in der Nähe dichter städtischer Bebauung, die es beim Bau der sowjetischen Ringe noch nicht gab. Infolgedessen haben herabfallende Raketenverstärker und nicht explodierte Munition von abgefangenen Drohnen Schäden in der Zivilbevölkerung verursacht – manchmal mehr als die Drohnen selbst.
+++ 07:44 Ukraine modifiziert „Mangusten“-Drohne mit Schrotflinte für Abfangeinsätze +++
Das ukrainische Konstruktionsbüro „Technari“ hat seinen eigenen Anti-Shahed-Drohnenabfangjäger – Manguste (Mongoose) – vorgestellt. Der Abfangjäger ist eine wiederverwendbare, düsengetriebene Drohne, die über ein automatisches Zielsuchsystem verfügt, um russische Drohnen aufzuspüren und zu erfassen. Die „Manguste“ ist schnell genug, um eine Shahed-Drohne so lange zu verfolgen, bis sie nahe genug herankommt, um sie mit einer Splitterladung aus der bordeigenen mehrläufigen Schrotflinte abzuschießen.
Alle bisherigen Abfangdrohne der Ukraine könnten durch Fortschritte in der russischen Entwicklung neuer Shahed-Drohnen bald nicht mehr in der Lage sein, hinterherzukommen. Die Russen hätten laut „Technari“ bereits mit dem Einbau leistungsfähigerer Propeller und Strahltriebwerke begonnen. Die „Manguste“ dagegen sei deutlich schneller und auch in Zukunft für Abfangmissionen bereit.
+++ 07:05 Neue Sanktionen – Trump nimmt russische „Schattenflotte“ ins Visier +++
Die Trump-Administration erwägt neue Sanktionen gegen Russlands „Schattenflotte“ von Öltankern, sollte es nicht bis zum 8. August zu einem Waffenstillstand kommen. Das berichtet die „Financial Times“. Sollten die Maßnahmen in Kraft treten, wären sie die ersten US-Sanktionen gegen Moskau, seit Donald Trump im Januar wieder die Präsidentschaft übernommen hat. Offiziellen Angaben zufolge ist die Flotte – die größtenteils aus alternden Tankern mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen besteht – von zentraler Bedeutung für Russlands Fähigkeit, die westlichen Ölpreisobergrenzen zu umgehen und seinen Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. Zwei Quellen sagten der Zeitung, dass die Sanktionen gegen die Flotte innerhalb der Regierung als einfaches Mittel angesehen werden, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Unter Joe Biden wurden bereits mehr als 200 Tanker sanktioniert und deren Öltransport eingeschränkt.
+++ 05:57 Russland und China planen gemeinsame Patrouillen +++
Russland und China hatten kurz vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022 eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen unterzeichnet und lassen ihre Streitkräfte regelmäßig an gemeinsamen Übungen teilnehmen. Nun planen sie im Japanischen Meer auch gemeinsame Patrouillen. „Besatzungen der russischen und der chinesischen Marine werden eine neue Arbeitsgruppe bilden, um gemeinsame Patrouilleneinsätze im asiatisch-pazifischen Raum durchzuführen“, berichtet Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des Pressedienstes der russischen Pazifikflotte. Die beiden Seestreitkräfte hielten vom 1. bis 5. August gemeinsame Übungen im Japanischen Meer ab, bei denen unter anderem Artilleriebeschuss, U-Boot-Abwehr und Luftabwehr geübt und gemeinsame Such- und Rettungsaktionen auf See verbessert wurden. Russlands Pazifikflotte hatte zuvor erklärt, die Übungen seien defensiver Natur und nicht gegen andere Länder gerichtet gewesen.
+++ 05:04 Kreml über Verhältnis zu den USA: „Es braucht Zeit“ +++
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wird laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Zeit brauchen. Dies sagt er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich gibt es in diesem Prozess eine gewisse Trägheit“, sagt Peskow und bezieht sich dabei auf das lange Ausbleiben eines Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump. „Es braucht Zeit, bis die bilateralen Beziehungen wieder auf einen normalen Kurs gebracht werden können“, fügt er hinzu.
+++ 03:17 Russland meldet eingenommenes Dorf in Dnipropetrowsk +++
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat Russlands Militär in der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk ein weiteres Dorf eingenommen und setzt seinen Vormarsch fort. Die Behörden in Kiew haben die jüngste Ankündigung Moskaus über das eroberte Dorf nicht erwähnt und bestreiten seit Wochen, dass russische Streitkräfte in die Region eingedrungen sind.
+++ 00:31 Trump: Entscheide nach Treffen in Moskau über Öl-Sanktionen +++
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben nach einem für Mittwoch geplanten US-russischen Treffen in Moskau etwaige Strafen wegen des Kaufs russischen Öls bekanntgeben. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird einem Insider und Medienberichten zufolge in der russischen Hauptstadt erwartet. Die US-Regierung hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frist bis Freitag gesetzt, um eine Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen. Andernfalls drohen Sanktionen etwa gegen Staaten, die weiter russisches Öl kaufen.
+++ 22:00 Syrskyj nennt Situation an den Fronten in Ostukraine „besonders kritisch“ +++
Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexij Syrskyj hat die Situation im ostukrainischen Donezker Gebiet an den Frontabschnitten bei Pokrowsk, Dobropillja und an der Grenze zur Region Dnipropetrowsk bei Nowopawliwka auf Facebook als „besonders kritisch“ beschrieben. In den vergangenen Tagen hatten Militärbeobachter beider Seiten vor allem bei den Städten Pokrowsk und Myrnohrad russische Gebietsgewinne verzeichnet. Den verbliebenen ukrainischen Einheiten droht demnach eine Einkesselung. Der kleiner werdende Korridor zum Hinterland beträgt nur noch gut 15 Kilometer. Auch bei der Stadt Kostjantyniwka verschlechtert sich den Beobachtern zufolge die Lage.
+++ 21:43 Bericht: Russlands Öl- und Gaseinnahmen sinken den dritten Monat in Folge +++
Russland ist zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine in hohem Maße auf seine Energieexporte angewiesen. Jetzt sollen Russlands Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor im Juli im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gesunken sein. Dies sei der dritte Monat in Folge mit Rückgängen, berichtet die unabhängige Zeitung „Moscow Times“ und verweist auf eine Mitteilung des russischen Finanzministeriums. Demzufolge hat Russland im Juli 787,3 Milliarden Rubel (9,8 Milliarden US-Dollar) an Öl- und Gassteuern eingenommen, was einem Rückgang von 28 Prozent gegenüber dem gleichen Monat im Jahr 2024 entspreche. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 sanken dem Bericht zufolge die Einnahmen aus Öl und Gas um 19 Prozent und beliefen sich auf insgesamt 5,52 Billionen Rubel (68 Milliarden US-Dollar) – weniger als die 6,78 Billionen Rubel, die im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingenommen wurden (84 Milliarden US-Dollar). Zudem sei ein weiterer wichtiger Bestandteil der Energieeinnahmen Russlands drastisch gesunken: Die Einnahmen aus der Mineralgewinnungssteuer (NDPI) Russlands seien im Jahresvergleich um 38 Prozent auf 634,1 Milliarden Rubel (7,9 Milliarden US-Dollar) gesunken, heißt es weiter in dem Bericht. Die Ölkonzerne sollen 543,4 Milliarden Rubel (6,7 Milliarden US-Dollar) beigesteuert haben. Dies seine 36 Prozent weniger als im Juli 2024.
+++ 21:25 Selenskyj: Nato-Programm sichert Ukraine über eine Milliarde Dollar für US-Waffen +++
Die europäischen Nato-Partner haben in nur zwei Tagen mehr als eine Milliarde Dollar für den Kauf von in den USA hergestellten Waffen für die Ukraine zugesagt, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Der ukrainische Staatschef führt dies als Beweis auf für das Funktionieren der neuen Verteidigungsinitiative der Nato. Das nach dem Gipfel im Juli gestartete Programm soll die Waffenbeschaffung für Kiew beschleunigen, indem Ausrüstung direkt vom US-Markt bezogen wird. „Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte“, schreibt Selenskyj auf X.
+++ 21:04 Ukraine: Kreml schickt jeden Monat 9000 zusätzliche Soldaten in den Kampf +++
Russland ist trotz Verlusten ukrainischen Angaben zufolge in der Lage, jeden Monat zusätzliche Soldaten in die Ukraine zu schicken. „Der Gegner vergrößert seine Gruppierung jeden Monat um 9000 Personen“, schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Olexij Syrskyj bei Facebook. Ziel der russischen Armeeführung ist es demnach, zehn zusätzliche Division bis Ende des Jahres zu bilden. „Daher haben wir keine andere Wahl, als die Mobilisierungsmaßnahmen fortzusetzen, die Kampfausbildung zu verbessern und die Drohnenkomponente unserer Streitkräfte zu stärken“, teilt der General mit. Die russischen Verluste an Toten und Verwundeten im Juli bezifferte er auf über 33.000 Soldaten.
Moskau stockt Truppen auf Kiew: Russland will bis Jahresende zehn neue Divisionen bilden
+++ 20:41 Bericht: Kreml erwägt Vorschlag für Luftwaffenstillstand – ohne den Krieg zu beenden +++
Russland hat noch drei Tage Zeit, bis die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist vom 29. Juli abläuft, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nun soll der Kreml erwägen, seine Langstreckenangriffe in der Ukraine als mögliches Zugeständnis an Trump auszusetzen, aber weiterhin an der Fortsetzung des Krieges festhalten wollen. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute, nicht genannte Quellen. Demnach prüfen russische Regierungsvertreter im Vorfeld des Moskau-Besuchs des US-Gesandten Steve Witkoff in dieser Woche verschiedene Optionen. Ein mögliches Angebot sei ein begrenzter „Luftwaffenstillstand“, der eine Aussetzung von Drohnen- und Raketenangriffen vorsieht – allerdings nur, wenn die Ukraine sich zur Teilnahme bereit erkläre, heißt es.
+++ 20:21 Schweden, Dänemark und Norwegen kaufen US-Waffen für Ukraine +++
Nach den Niederlanden haben auch Schweden, Dänemark und Norwegen den Kauf von US-Waffen für die Ukraine angekündigt. Die drei nordischen Länder wollen militärische Ausrüstung im Wert von insgesamt 500 Millionen Dollar (rund 433 Millionen Euro) beisteuern, wie die Regierung in Stockholm mitteilt. Am Montagabend hatten bereits die Niederlande zugesagt, Kiew mit US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro zu unterstützen. Die Käufe erfolgen im Rahmen eines im vergangenen Monat von US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte vereinbarten Mechanismus. Dabei bezahlen andere Länder Verteidigungssysteme und Munition aus US-Lagern, die dann in die Ukraine geliefert werden. Auch Deutschland will Kiew auf diese Weise unterstützen.
+++ 19:17 Russische Websites in der EU oft trotz Verbots abrufbar – auch in Deutschland +++
Trotz eines EU-weiten Verbots sind die Websites russischer Medien in vielen Ländern weiter ohne große Einschränkungen abrufbar – auch in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), eine Londoner Denkfabrik. Die Autoren rufen die EU-Kommission auf, für eine schärfere Durchsetzung der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängten Verbote zu sorgen. Zu den verbotenen Medien gehören die Sputnik-Gruppe und die Webseite RT, früher bekannt als Russia Today. In Deutschland verzeichnen RT-Webseiten der Studie zufolge weiterhin mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher pro Monat. Die Autoren fanden zudem zahlreiche Profile auf X, die allein im Mai fast 50.000 Links zu RT-Webseiten hochgeladen hatten, viele davon auf Deutsch. Mit den Sanktionen will die EU eigentlich gegen Falschinformationen und einen „Informationskrieg“ aus Russland vorgehen.
+++ 18:40 Ukrainische Brigade meldet Novum: Drohnenvideo soll russische Soldatin an Front zeigen +++
Russlands Kriegsmaschinerie benötigt fortwährend Nachschub – immer mehr Menschen. Doch nicht nur Männer müssen an die Front in der Ukraine. Offenbar kämpfen inzwischen auch russische Soldatinnen aktiv mit. Das zumindest sollen Drohnenaufnahmen belegen, die eine ukrainische Militärbrigade veröffentlicht.
Ukrainische Brigade meldet Novum Drohnenvideo soll russische Soldatin an Front zeigen
+++ 18:04 Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück +++
Über einen Straferlass hat die sich gegen Russlands Invasion verteidigende Ukraine Tausende Deserteure wieder zurück in ihre Streitkräfte gelockt. „Dank des Gesetzes kehrten zwischen dem 29. November 2024 und August 2025 über 29.000 Kämpfer, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen haben, in den Dienst zurück“, sagt der Direktor des Staatlichen Ermittlungsbüros, Olexij Suchatschow, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Das Gesetz garantiert Soldaten, die sich erstmalig unerlaubt von der Truppe entfernt haben, bei ihrer freiwilligen Rückkehr Straffreiheit. Die Novelle war Suchatschow zufolge in Zusammenarbeit mit der Armee ausgearbeitet worden. Der offiziellen Statistik zufolge wurden jedoch im gleichen Zeitraum über 122.000 neue Fälle von Fahnenflucht registriert. Desertion und unerlaubtes Fernbleiben von der Truppe sind in der ukrainischen Armee ein Massenphänomen. Seit Kriegsbeginn bis einschließlich des ersten Halbjahres 2025 wurden von der Staatsanwaltschaft knapp 224.000 Fälle erfasst.
Dank Amnestiegesetz Kiew: Zehntausende Deserteure zurück im Militärdienst
+++ 16:46 Trump droht Indien mit neuen Zöllen „in nächsten 24 Stunden“ +++
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Indien sehr zeitnah mit höheren Zöllen zu belegen, weil das Land Geschäfte mit dem Kreml macht. „Wir haben uns auf 25 Prozent geeinigt, aber ich denke, ich werde diesen Satz in den nächsten 24 Stunden erheblich erhöhen, weil sie russisches Öl kaufen“, sagt der Republikaner beim US-Sender CNBC. Indien unterstütze damit die Kriegsmaschinerie Russlands, sagt Trump weiter. Darüber sei er „nicht zufrieden“. Trump hatte die höheren Zölle im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits zuvor angedroht, aber nichts über eine konkrete Höhe gesagt. Zölle „in nächsten 24 Stunden“ Trump erhöht Druck auf Indien maximal
+++ 16:15 Thiele: Neue Ukraine-Verteidigungslinie „am Ende behelfsmäßig“ +++
Die Ukraine errichtet hinter der Front im Donbass eine weitere Verteidigungslinie. Welche Rückschlüsse lassen sich daraus auf die Kriegslage ziehen und wie wird die neue Verteidigungsanlage aussehen? Experte Ralph Thiele sieht einen Faktor entscheidend beim Bau und benennt Defizite beim Militärpersonal.
Militärexperte zu Rückzugstaktik Neue Ukraine-Verteidigungslinie „am Ende behelfsmäßig“
+++ 15:50 Trump: Sinkende Energiepreise bewegen Putin zu Beendigung des Tötens +++
Sinkende Energiepreise könnten US-Präsident Donald Trump zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wenn die Energiepreise deutlich sinken, wird Putin aufhören, Menschen zu töten“, sagt Trump in einem CNBC-Interview. „Wenn die Energiepreise um weitere zehn Dollar pro Barrel sinken, wird er keine andere Wahl haben, weil seine Wirtschaft am Boden ist.“
+++ 14:51 Russisches Gericht gibt eingefrorene Anteile an Raiffeisen-Tochter frei +++
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) hat in einem Rechtsstreit in Russland einen Erfolg erzielt. Ein russisches Gericht hat eine Verfügung aufgehoben, mit der Anteile an der russischen Tochterbank eingefroren worden waren, wie ein Anwalt der Bank mitteilt. Die nun aufgehobene Maßnahme stand im Zusammenhang mit einer Klage der russischen Investmentfirma Rasperia wegen eines geplatzten Geschäfts. Noch im Juni hatte ein Gericht einen entsprechenden Antrag der RBI auf Aufhebung der Blockade abgelehnt. Die Gerichtsentscheidung bedeutet jedoch nicht automatisch grünes Licht für einen möglichen Verkauf der Tochterbank. Dafür benötigt die RBI zahlreiche weitere Genehmigungen. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland. Sie prüft seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine Optionen für einen Rückzug aus dem Land.
+++ 14:20 Insider: Putin will Trumps Ultimatum für Waffenruhe ignorieren +++
Der russische Präsident Wladimir Putin will Insidern zufolge ein am Freitag auslaufendes Ultimatum von US-Präsident Donald Trump für einen Waffenstillstand in der Ukraine voraussichtlich ignorieren. Putin sei davon überzeugt, den Krieg gewinnen zu können, sagen drei mit den Vorgängen im Kreml vertraute Personen. Trump hatte mit neuen Sanktionen und Zöllen von 100 Prozent für Länder gedroht, die russisches Öl kaufen, sollte Putin einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg nicht zustimmen. Putins Ziel sei es, die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vollständig zu erobern, sagt einer der Insider. Erst danach wolle er über ein Friedensabkommen sprechen. Die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien im Wesentlichen substanzlos. Sie dienten lediglich dazu, Trump zu signalisieren, dass Moskau einen Frieden nicht ablehne.
+++ 13:12 Ukraine: Indische Komponenten in russischen Drohnen gefunden +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Komponenten aus Indien in russischen Drohnen entdeckt. Diese Drohnen seien bei Angriffen entlang der Frontlinien und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt gewesen, erklärt Andrij Jermak, der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew, auf Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
+++ 12:44 Kreml empört über Trumps „illegale“ Strafzoll-Drohung gegen Indien +++
Moskau hat ebenso wie Neu-Delhi empört auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit hohen Strafzöllen gegen Indien wegen des Kaufs von russischem Erdöl reagiert. Diese Drohungen seien „illegal“, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trump hatte zuvor Indien vorgeworfen, „riesige Mengen russischen Öls“ zu kaufen und dieses dann mit „großen Gewinnen auf dem offenen Markt“ weiter zu verkaufen. Zugleich drohte er Neu-Delhi deshalb mit Strafzöllen. „Wir hören viele Aussagen, die praktisch nichts anderes sind als Drohungen und Versuche, Länder zu zwingen, den Handel mit Russland einzustellen“, sagt Peskow. Dies sei nicht hinnehmbar. „Wir glauben, dass souveräne Länder das Recht haben, ihre Handelspartner selbst zu wählen“, fügt der Kreml-Sprecher hinzu.
+++ 12:14 Bericht: EU bereitet Sanktionen gegen China vor +++
Angesichts der chinesischen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg bereitet Brüssel offenbar ein Sanktionspaket gegen das Reich der Mitte vor. „Nach August werden wir auf Sanktionen drängen“, sagt ein namentlich nicht genannter Diplomat „Politico“. Er warnt davor, dass die EU ihren wirtschaftlichen Einfluss nicht unterschätzen sollte. „Wir wollen den Dialog, aber auch Taten“. Aktueller Anlass für die Verschärfung der Vorgehensweise ist offenbar, dass chinesische Firmen Antriebe für Drohnen nach Russland verschiffen. Diese werden einem Bericht zufolge als „industrielle Kühlschränke“ gelabelt, um westlichen Sanktionen zu entgehen.
+++ 10:09 Studie: Für Ukrainer sind Jobchancen wichtiger als Sozialleistungen +++
Geflüchtete aus der Ukraine entscheiden sich einer Studie zufolge für Länder mit guten Jobchancen. Weniger relevant seien hingegen höhere Sozialleistungen, wie das Ifo-Institut mitteilt. Für diese wurden mehr als 3300 ukrainische Geflüchtete in Europa befragt. „Die Aussicht auf einen Arbeitsplatz, der zur eigenen Qualifikation passt, und ein höheres Lohnniveau haben einen deutlich stärkeren Effekt auf die Entscheidung der Geflüchteten, in welches Land sie gehen, als Sozialhilfen oder andere staatliche Leistungen“, fasst der Leiter des Ifo-Zentrums für Migration und Entwicklungsökonomik, Panu Poutvaara, die Studie zusammen. Lohnunterschiede spielten eine fast viermal stärkere Rolle bei der Wahl des Ziellands als Unterschiede in Sozialleistungen. „Das heißt natürlich nicht, dass Sozialleistungen keine Rolle spielen“, fügte Poutvaara hinzu.
+++ 09:41 Russland attackiert wichtige ukrainische Bahnanlage +++
Russland verstärkt seine Angriffe auf strategisch wichtige ukrainische Bahnlinien. Bei einem nächtlichen russischen Luftangriff auf den ukrainischen Eisenbahnknotenpunkt Losowa wurden der Bahnhof und andere Gebäude der Infrastruktur beschädigt, wie der Zivilschutz mitteilte. Ein Bahnangestellter wurde demnach getötet, zehn weitere Personen wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw mitteilt. Durch Losowa verlaufen Bahnlinien nach Charkiw und in die ostukrainischen Frontstädte Kramatorsk und Kostjantyniwka. Den Angaben nach wurde die Stadt von mehr als 30 russischen Kampfdrohnen attackiert. Bürgermeister Serhij Selenskyj spricht vom schwersten Angriff in mehr als drei Jahren Krieg.
+++ 07:29 Putin-Ideologe Dugin: „Trump ist total verrückt“ +++
In Russland scheint man derzeit nicht besonders zufrieden zu sein mit der verschärften Rhetorik der USA in Bezug auf den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine. „Ich komme zu einem sehr traurigen Schluss: Donald Trump ist total verrückt“, schreibt der ultranationalistische Putin-Ideologe Alexander Dugin auf X. „Es ist eine Schande. Wir haben ihn geliebt.“ Auch mit US-Vizepräsident JD Vance ist man offenbar nicht zufrieden in Moskau: „Wie dumm JD Vance jetzt aussieht. Einen Moment lang war er ein Nationalheld. Jetzt ist er es nicht mehr.“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
US-Sondergesandter Witkoff in Moskau angekommen – APA, 6.8.2025
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben russischer Staatsmedien zu Gesprächen mit der russischen Staatsführung in Moskau angekommen. Ob Witkoff bei seinem Russland-Besuch auch Kremlchef Wladimir Putin treffen wird, war zunächst nicht klar. Die Reise erfolgt kurz vor Ablauf einer zehntägigen Frist, die US-Präsident Donald Trump Russland zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine in der vergangenen Woche gesetzt hat. Sie ist vorerst bis Freitag begrenzt.
Witkoff sei vom Sonderbeauftragten des Präsidenten, Kirill Dmitriew, in Empfang genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Trump hatte Putin mit Blick auf die geplante Mission Witkoffs zu Zugeständnissen aufgerufen. Der Kremlchef solle „einen Deal schließen, der das Töten der Menschen beendet“, forderte Trump. Lenkt Moskau nicht ein, will Trump Strafzölle gegen russische Handelspartner wie Indien verhängen, die weiter Öl aus Russland beziehen.
Trump hat zudem zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt. Er nannte dies eine „ultimative Drohung“. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch mit dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser hatte das von Trump gesetzte Ultimatum als „Schritt Richtung Krieg“ bezeichnet. Ein Kreml-Sprecher hatte ein Treffen Witkoffs mit Putin zu Wochenbeginn jedoch nicht ausgeschlossen.
Vor dem Besuch Witkofsf in Moskau stimmten Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Positionen ab. In einem Telefonat sei über Sanktionen gegen Russland und ein Drohnenabkommen gesprochen worden, schrieb Selenskyj am Dienstag auf „X“. Trump hatte den Druck auf Moskau zuletzt erhöht und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bis Freitag eine Frist für eine Waffenruhe gesetzt.
„Natürlich haben wir auch über Sanktionen gegen Russland gesprochen. Seine Wirtschaft fällt weiter zurück, und deshalb reagiert Moskau so empfindlich auf die (Sanktions-)Aussichten und die Entschlossenheit von Präsident Trump“, schrieb Selenskyj dazu in sozialen Netzwerken.
Putin will laut Insidern das am Freitag auslaufende Ultimatum von Trump für einen Waffenstillstand in der Ukraine jedoch ignorieren. Russlands Präsident sei davon überzeugt, den Krieg gewinnen zu können, sagten drei mit den Vorgängen im Kreml vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Selenskyj ließ via Online-Kurznachrichtendienst „X“ wissen, man sei seitens der Ukraine bereit, den von Kiew ausgearbeiteten Entwurf zu einem Drohnenabkommen nun im Detail zu besprechen und abzuschließen. In dem Gespräch sei es außerdem um die „bilaterale Verteidigungszusammenarbeit“ beider Länder gegangen. Er habe Trump über die aktuelle Lage in der Ukraine in Kenntnis gesetzt, teilte Selenskyj weiters mit. „Präsident Trump ist umfassend über die russischen Schläge auf Kiew und unsere anderen Städte und Gemeinden informiert worden.“
Trump wiederum ist der Ansicht, sinkende Energiepreise könnten Putin dazu bewegen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wenn die Energiepreise deutlich sinken, wird Putin aufhören, Menschen zu töten“, sagte Trump in einem CNBC-Interview. „Wenn die Energiepreise um weitere zehn Dollar pro Barrel sinken, wird er keine andere Wahl haben, weil seine Wirtschaft am Boden ist.“
Die russische Armee hatte bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine zuletzt zunehmend an Boden gewonnen. In der Nacht zum Dienstag waren in den ukrainischen Regionen Charkiw, Sumy und Saporischschja nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden.
Einer der Angriffe traf in der Nacht zum Dienstag Züge und Bahninfrastruktur in der Stadt Losowa in der Region Charkiw, wie die ukrainische Eisenbahngesellschaft mitteilte. Zwei Menschen seien dabei getötet worden, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow im Onlinedienst Telegram. Bei einem der Toten handelt es sich laut Eisenbahngesellschaft um einen Mechaniker.
Bei dem Angriff brannte demnach ein Personenzug aus, zudem wurde das Bahnhofsgebäude beschädigt. Präsident Selenskyj erklärte in Onlinemedien, es seien zudem zehn Menschen verletzt worden. Die russische Armee habe mehr als 25 Shahed-Drohnen iranischer Bauart auf zivile Infrastruktur in der Stadt abgefeuert. Russland greift regelmäßig Einrichtungen der ukrainischen Eisenbahn an. Laut Bürgermeister Serhij Selenskyj war der Angriff auf Losowa der bisher massivste auf die Stadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
Zwei weitere Menschen wurden bei einem russischen Angriff auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine getötet. Sie hätten sich in einem „landwirtschaftlichen Betrieb“ befunden, teilten die Behörden mit. In der südöstlichen Region Saporischschja seien zudem zwei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Haus getötet worden, erklärte Gouverneur Iwan Federow. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine bei seiner nächtlichen Angriffswelle mit insgesamt 46 Drohnen und einer ballistischen Rakete an.
Unterdessen rückte die russische Armee nach eigenen Angaben in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk weiter vor. Russische Soldaten hätten die Ortschaft Sichnewe „befreit“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau – und verwendete dabei den russischen Namen Janwarskoje. Es wäre die dritte Ortschaft in Dnipropetrowsk, die Russland unter seine Kontrolle bringt. Die ukrainische Armee machte hierzu zunächst keine Angaben. Sie hatte in der vergangenen Woche bestritten, dass die russische Armee in Dnipropetrowsk präsent sei.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion.
KOMMENTAR: Fast vollständiger Rückzug: vor einem Jahr fielen ukrainische Truppen in Russland ein – hat sich die Kursk-Offensive gelohnt? – Andreas Rüesch, NZZ, 6.8.2025
Mit einem Blitzangriff im Norden demonstrierte die Ukraine im letzten Sommer ihre Schlagkraft. Doch gemessen an den Zielen verlief die Operation enttäuschend – und sie hatte zwei unbeabsichtigte Folgen.
Der August ist in Russland als Unglücksmonat berüchtigt – als eine Zeit, in der die Sommerruhe regelmässig durch dramatische Ereignisse beendet wird. So war es auch in der Nacht auf den 6. August 2024, als ukrainische Truppen überraschend die Grenze zur russischen Provinz Kursk überschritten. Obwohl es Vorwarnungen gegeben hatte, liess sich das russische Militär völlig überrumpeln. Rasch stiessen die Ukrainer bis zu 30 Kilometer weit vor und eroberten den Bezirkshauptort Sudscha sowie Dutzende von Dörfern. Bis zum September wuchs das eroberte Territorium auf rund tausend Quadratkilometer an. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stand eine fremde Armee auf russischem Boden.
In völkerrechtlicher Hinsicht war dagegen nichts einzuwenden. Die Ukraine als Opfer eines illegalen Angriffskrieges hatte das Recht, den Krieg auf das Gebiet des Gegners auszuweiten. Aber von Beginn weg war die riskante Operation, die Kiews Generäle sogar gegenüber den westlichen Partnern verheimlicht hatten, aus politischen und militärischen Gründen umstritten. Nach einem Jahr lohnt sich deshalb eine Bilanz, zumal die Operation Kursk praktisch beendet ist. Die Ukrainer kontrollieren nach einem weitgehenden Rückzug nur noch unbedeutende Restgebiete jenseits der Grenze, laut Analysegruppen wie Deep State Map oder Liveuamap etwa zwanzig bis dreissig Quadratkilometer.
Die Ukrainer haben sich fast ganz aus der Region Kursk zurückgezogen
Die ukrainische Führung verfolgte nach eigenen Angaben verschiedene Ziele. Das wichtigste lautete, russische Truppen zu binden und Moskau zu einem Abzug von Einheiten von der ostukrainischen Pokrowsk-Front zu zwingen. Gemessen daran verlief die Operation enttäuschend. Der Kreml musste zwar eiligst Truppen verlegen und setzte an der Kursk-Front einige seiner besten Brigaden ein, darunter Luftlandetruppen und Marineinfanteristen. Aber sie kamen fast durchwegs von weniger wichtigen Frontabschnitten.
Im Raum Pokrowsk blieb die Lage für die Ukrainer prekär. Sie erlitten dort im Herbst schwere Rückschläge. Kritiker argumentieren deshalb, dass wegen des Vorstosses in Kursk die Reserven fehlten, um die Front im Donbass zu stabilisieren.
Nur ein vorübergehender Erfolg
General Olexander Sirski, der ukrainische Oberbefehlshaber, nannte noch ein weiteres Ziel. Mit dem Angriff habe man die Moral der Truppe wie auch der breiten Bevölkerung gestärkt. Tatsächlich wurden die anfänglichen Erfolgsmeldungen aus Kursk im Land freudig aufgenommen. Die Ukraine bewies, dass sie noch immer zu Gegenoffensiven fähig war. In wenigen Wochen eroberte sie mehr Territorium als die Russen in den sieben Monaten davor. Aber dieser Effekt verpuffte, sobald der ukrainische Vorstoss ins Stocken kam und schliesslich in einem opferreichen Stellungskrieg endete.
Präsident Wolodimir Selenski verteidigte sein Vorgehen auch mit dem Argument, die Ukraine sei mit der Militäraktion in Kursk einem russischen Grossangriff auf die angrenzende Region Sumi zuvorgekommen. Ob es solche Pläne gegeben hat oder nicht – erreichen konnte Selenski sein Ziel letztlich nicht. Denn nach der Vertreibung der Ukrainer aus Kursk ging Moskau im April zum Angriff auf die Provinz Sumi über. Russische Truppen besetzten dort einen Streifen entlang der Grenze und stehen nun mit ihrer Artillerie bedrohlich nahe an der Stadt Sumi.
Ebenso wenig erfüllte sich Selenskis Hoffnung, in Kursk ein Faustpfand für künftige Verhandlungen zu gewinnen. Moskau weigerte sich, Gespräche über die dortigen Territorien zu führen oder diese gar gegen besetzte Gebiete in der Ostukraine zu tauschen. Mit der fast vollständigen Verdrängung der Ukrainer aus Kursk verlor diese Frage ohnehin jede Bedeutung.
Aber nicht nur gemessen an den deklarierten Zielen hat sich das Wagnis kaum gelohnt. Aus militärischer Sicht lautet das entscheidende Kriterium, wie sich eine Aktion im Abnützungskrieg mit Russland auswirkt. Erfolg bemisst sich dabei nicht nach Quadratkilometern, sondern nach dem Verhältnis zwischen den eigenen Verlusten und jenen des Gegners. Die Zahl der Todesopfer ist nicht bekannt, sie dürfte für beide Seiten in die Tausende gehen. Aber für die Verluste an Kriegsmaterial gibt es dank einer Fülle von Videos recht präzise Grössenordnungen. Laut einem Mitarbeiter der Analysegruppe Oryx, der unter dem Social-Media-Namen Naalsio regelmässig Bildquellen von der Kursk-Front auswertet, haben die Ukrainer dort in elf Monaten 1081 Militärfahrzeuge und andere schwere Waffen verloren, die Russen 824.
Das Verhältnis ist damit klar zuungunsten der Ukraine – im Unterschied beispielsweise zu den Fronten im Donbass, wo Russland nachweisbar viel mehr Material verliert. Der Misserfolg wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Ukraine über geringere Bestände an Kriegsmaterial verfügt als Russland und angesichts des Ausbleibens amerikanischer Militärhilfe nur mit Mühe an Nachschub herankommt. Beispielsweise hat die Ukraine laut den Auswertungen von Naalsio 98 Kampfpanzer verloren. Diese lassen sich derzeit kaum ersetzen. Russland dagegen, das 86 Kampfpanzer verloren hat, kann seine Verluste durch Reparatur alter Fahrzeuge und Neuproduktion wettmachen.
Hilfe aus Nordkorea
Die Kursk-Operation hatte zudem zwei unbeabsichtigte negative Folgen. Die von Russland an diese Front verlegten Truppen stellen nun eine zusätzliche Bedrohung im Norden dar. Zudem boten die Kämpfe auf russischem Gebiet dem Kreml einen Vorwand, um erstmals nordkoreanische Soldaten auf den europäischen Kriegsschauplatz zu bringen. Auch wenn die angeblich mehr als 10 000 Nordkoreaner bisher nur an der Kursk-Front und nie auf ukrainischem Boden zum Einsatz kamen, bedeutet der Kriegseintritt Pjongjangs eine weitere Eskalation.
Gleichwohl hat die Kursk-Operation nicht in einer Katastrophe geendet. Die Behauptung des amerikanischen Präsidenten Trump im März, Russland habe Tausende von ukrainischen Soldaten eingekesselt, entpuppte sich als Propagandalüge aus dem Kreml. Letztlich scheint der Überfall auf das Kursker Gebiet den Kriegsverlauf nicht wesentlich verändert zu haben.
Militärexperten wie der ukrainische Offizier mit dem Pseudonym Tatarigami oder der Amerikaner Michael Kofman sind der Ansicht, dass eine Militäraktion von wenigen Wochen Dauer wohl den grössten Erfolg gebracht hätte. Die Führung in Kiew tat sich aus politischen Gründen jedoch schwer mit dem Befehl zum Rückzug. Sie verpasste den richtigen Zeitpunkt dafür und nahm damit in Kauf, dass die ukrainischen Truppen auf russischem Boden in einen unvorteilhaften Abnützungskampf hineingezogen wurden.
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Letzte Chance für ein UNO-Plastikabkommen – APA, 5.8.2025
Schon jetzt verseuchen Plastikpartikel jeden Lebensraum der Erde und selbst den Menschen. US-Forscher haben im Gehirn und in der Leber von Toten im vergangenen Jahr deutlich mehr Nano- und Mikroplastik gefunden als noch 2016. In Genf hat ein letzter Versuch zur Einigung auf ein weltweit verbindliches UNO-Plastikabkommen zur Reduzierung der Plastikverschmutzung begonnen.
„Jede Stunde zählt“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, der ecuadorianische Botschafter Luis Vayas Valdivieso. „Wir schaffen die Grundlagen für ein globales Werkzeug, das die Zukunft der Umweltgeschichte verändern könnte.“ Mehr als 160 Staaten sind bei den Verhandlungen bis zum 14. August dabei. Die EU gilt in vielerlei Hinsicht als Vorreiter, etwa mit dem Verbot von Einweg-Plastik wie Strohhalmen und Plastikbesteck. Dass weltweit so strikte Standards erreicht werden, gilt jedoch als unrealistisch.
Von der Umweltstiftung WWF heißt es: „Plastikmüll zerstört Lebensräume, gefährdet Tiere und Menschen und vergiftet Ökosysteme.“ Weltweit nutzten die Menschen nach Schätzung des UNO-Umweltprogramms (UNEP) im vergangenen Jahr 500 Millionen Tonnen Plastik, fast doppelt so viel wie 25 Jahre zuvor. 400 Millionen Tonnen davon dürften schnell als Müll enden, so UNEP. Ohne Maßnahmen verdreifache sich die Müllmenge bis 2060. Ein Viertel des Plastikmülls in Flüssen und Meeren stammt der Wissensplattform „Our World in Data“ zufolge von Plastiktüten und -flaschen.
Mikro- und Nanoplastik nimmt man über die Nahrung, das Wasser und die Luft auf, wie Geoökologe Stefan Krause, Professor an der Universität Birmingham, sagt. „Sie gelangen schon im Mutterleib über die Plazenta an das ungeborene Baby.“ Es wurden auch Ablagerungen in Arterien nachgewiesen. Laminat- und Teppichböden könnten etwa vor allem krabbelnde Kinder belasten. Partikel, die wieder ausgeschieden werden, könnten vorher Additive im Körper freisetzen. „Viele Stoffgruppen beeinflussen die endokrinen Systeme, einige sind krebserregend“, sagt Krause. Über das endokrine System steuert der Körper mit Hormonen komplexe Körperfunktionen.
Das Abkommen soll die Produktion, das Design und die Entsorgung von Plastik umfassen. Es soll weniger produziert werden, Produkte sollen möglichst mehrfach verwendet und recycelt werden können, und was übrig bleibt, soll umweltschonend entsorgt werden. Wie das gehen soll, ist umstritten. „Es ist Zeit für Mut, nicht Kompromisse“, sagt Florian Titze vom WWF. „Ein Abkommen auf kleinstem gemeinsamen Nenner wird die Plastikkrise nicht lösen.“
Eine Reihe Länder will möglichst nur Absprachen zur Abfallbeseitigung und keine Produktionsbeschränkungen. Umstritten ist auch, ob nur gewünschte Ziele oder klare, verbindliche Maßnahmen festgelegt werden. Gestritten wird, wer wie viel zur Finanzierung etwa für Recyclinganlagen in ärmeren Ländern beiträgt: Regierungen oder Herstellerfirmen oder eine Mischung aus beidem.
Mehr als 100 Länder von Antigua und Barbuda bis Vanuatu haben sich für einen starken Vertrag mit klaren Auflagen auch zur Begrenzung der Produktion ausgesprochen, darunter auch die EU sowie viele afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten. Sie machen aber nur 30 Prozent des Marktanteils und ein Viertel der Weltbevölkerung aus. Die rund 300 Firmen und Finanzinstitutionen der „Unternehmerkoalition für einen ehrgeizigen Plastikvertrag“ sind auch für einen „robusten Vertrag mit globalen Regeln und einheitlichen Verpflichtungen“. China, das Land mit der größten Plastikproduktion, hat national schon Produktionsbeschränkungen geplant.
Die meisten Kunststoffe werden aus Öl hergestellt, deshalb verhindern vor allem die Ölstaaten einen ehrgeizigen Vertrag, darunter Iran, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Russland. Sie wollen nur über Müll und Recycling sprechen. Die US-Regierung unter Donald Trump schafft Regulierungen aller Art gerade ab. „Dadurch hat sich die Lage bei den Verhandlungen nicht gerade vereinfacht“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Die USA sind mit China die größten Herstellerländer von Plastik – in Europa ist es Deutschland.
Sollte es eine Einigung geben, gäbe es nächstes Jahr eine diplomatische Konferenz zur Unterzeichnung. Die Ratifizierung in den einzelnen Ländern dürfte mehrere Jahre dauern. In Genf werden Vertreter von mehr als 160 Staaten erwartet, ebenso hunderte Teilnehmer von Umweltorganisationen und Industrielobby-Verbänden. Deutschland ist mit einer Delegation vor Ort vertreten, aber die EU verhandelt für alle Mitgliedsstaaten.
USA
Kernkraftwerk auf dem Mond: Die USA unterstreichen ihren Anspruch auf den Weltraum – Christian Speicher, NZZ, 5.8.2025
Laut dem Weltraumvertrag gehört der Mond allen. Das hält grosse Raumfahrtnationen nicht davon ab, Claims abzustecken. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die Sicherheit und der Schutz der Umwelt.
Für aussenstehende Beobachter ist nicht ganz einfach zu erkennen, welche Prioritäten die USA in der bemannten Raumfahrt setzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat durchblicken lassen, dass er einer Rückkehr zum Mond nicht viel abgewinnen kann. Er sähe es lieber, wenn die amerikanische Flagge auf dem Mars gehisst würde. Doch abgeschrieben ist der Mond deshalb noch lange nicht.
Laut einem Bericht der amerikanischen Zeitung «Politico» hat der interimistische Nasa-Direktor Sean Duffy eine Direktive erlassen, um den Bau eines Kernreaktors auf dem Mond zu beschleunigen. Der Mini-Reaktor mit einer elektrischen Leistung von 100 Kilowatt (das würde auf der Erde für etwa 200 Haushalte reichen) soll schon 2030 zum Mond gebracht werden und dort eine zukünftige Siedlung mit Strom versorgen. Frühere Pläne der Nasa hatten ein späteres Datum angepeilt.
Die bemannte Raumfahrt hat in den USA oberste Priorität
Die Direktive ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert. Zum einen unterstreicht sie, dass die bemannte Raumfahrt von den Sparbemühungen der amerikanischen Regierung weitgehend ausgenommen ist. Der Rotstift soll vielmehr bei wissenschaftlichen Missionen angesetzt werden. Zum anderen zeugt sie von der realistischen Einschätzung, dass am Mond zumindest mittelfristig kein Weg vorbeiführt.
Vor allem aber ist die Direktive ein Zeichen, dass die amerikanische Regierung alles tun will, um beim Wettlauf ins All die Nase vorne zu behalten. In der Direktive wird die Befürchtung geäussert, Russland und China könnten bis Mitte der 2030er Jahre einen Kernreaktor zum Mond bringen und das Gebiet um den Reaktor zur Sperrzone erklären. Dem möchte die amerikanische Regierung unbedingt zuvorkommen. Denn Gebiete, die sich für eine zukünftige Besiedelung des Mondes eignen, sind rar. Sie konzentrieren sich auf den Südpol des Mondes, wo man in tiefen Kratern Eis zu finden hofft.
Es würde nicht verwundern, wenn die USA das Gebiet um den amerikanischen Reaktor ihrerseits zur Sicherheitszone erklären würden. Diese Möglichkeit wird in den Artemis Accords explizit erwähnt. Dieses Abkommen legt Regeln fest, die Amerika und seine Partner bei der Erforschung und der Erschliessung des Mondes befolgen wollen.
Dort heisst es, die Sicherheitszonen sollten «schädliche Störungen» vermeiden. Wie immer man diesen schwammigen Begriff auslegt: Ein Kernreaktor rechtfertigt vermutlich eine grössere Sicherheitszone als eine einfache Behausung. In der Logik des «Wer zuerst kommt, bestimmt die Regeln» ist es also durchaus sinnvoll, erst einen Kernreaktor zum Mond zu bringen und dann erst mit dem Bau einer Siedlung zu beginnen.
Die Grossmächte betreiben Machtpolitik auf dem Mond
Was derzeit geschieht, ist weit von der Idealvorstellung entfernt, der Weltraum sei Allgemeingut und müsse für alle frei zugänglich sein. Stattdessen versuchen die USA und China, Claims auf dem Mond abzustecken und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Was sie betreiben, ist reine Machtpolitik, die sich hinter dem Mäntelchen der zivilen Nutzung nur unzureichend verstecken lässt.
Das mag man bedauern. Aber leider gibt es dagegen kaum eine Handhabe. Zwar bekennen sich alle Raumfahrtnationen zum Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967. Aber der ist nicht nur veraltet, sondern auch vage formuliert. Folglich legen die grossen Raumfahrtnationen den Vertrag so aus, wie es ihnen passt.
Daran dürfte sich auch in Zukunft nicht viel ändern. Auf einen neuen Weltraumvertrag zu hoffen, ist illusorisch. Die USA, China und Russland haben kein Interesse daran, sich bei der Erkundung des Weltraums Fesseln anlegen zu lassen. Dafür sind ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu gross. Lieber nehmen sie einen Wettlauf in Kauf, bei dem Fragen nach der Sicherheit oder dem Schutz des Mondes zwangsläufig zu kurz kommen. Aber es fehlt eine Instanz, die das ändern könnte. Für die Erforschung und die Nutzung des Mondes zum Wohle aller sind das keine guten Voraussetzungen.
COMMENT: Esa geht um Ressourcen und Macht. Nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Mond und Arktis bzw. Antarktis als die neuen Orte, wo sich der Wettlauf um Einfluss, Macht und Ressourcen künftig abspielen wird.
FERNER OSTEN
INTERVIEW – «Im Tech-Wettrennen holt China immer schneller auf, während die USA über ihre eigenen Füsse stolpern» – Philipp Wolf, NZZ, 27.6.2025
Kyle Chan forscht zu Chinas Industriepolitik und der technologischen Entwicklung des Landes. Er sagt, Chinas Fortschritte seien über die vergangenen Jahre enorm gewesen. Aber um zur Führungsmacht zu werden, sei China auf die Kooperation mit dem Westen angewiesen.
In Zukunft wird China technologisch dominieren, und die USA werden irrelevant sein. Das prognostizierte Kyle Chan kürzlich in einem vielbeachteten Gastbeitrag in der «New York Times» und löste damit rege Diskussionen aus. Chan forscht an der Universität Princeton zu Chinas Industriepolitik, Technologie ist einer seiner Fokusbereiche. Und in seinem Artikel legte er dar, was China in Sachen technologischer Entwicklung richtig macht und die USA falsch.
Chan ist eigentlich kein Provokateur. In seinem Newsletter «High Capacity» beschreibt er Chinas technologischen Aufstieg nüchtern und datenbasiert. Zum selben Thema sprach er auch schon vor einem amerikanischen Kongressausschuss, der sich mit sicherheitspolitischen Aspekten von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg beschäftigt.
Warum also plötzlich diese eindringliche Warnung? Haben die Chinesen in den vergangenen Jahren so grosse Fortschritte gemacht? Gehen sie tatsächlich unaufhaltsam der technologischen Dominanz entgegen?
Herr Chan, Ihr Gastbeitrag in der «New York Times» trug den Titel: «In der Zukunft wird China dominieren. Die USA werden irrelevant sein». Was bringt Sie zu dieser Einschätzung?
Der Titel kam nicht von mir . . . Aber ich habe diesen Beitrag geschrieben, weil ich zwei Länder sah, die sich in entgegengesetzte Richtungen bewegen. Ich sah China, das mit Investitions- und Förderprogrammen alles erdenklich Mögliche zu tun versucht, um in verschiedenen Tech-Sektoren aufzuholen, eine führende Kraft zu werden oder in Führung zu bleiben. Gleichzeitig sah ich, wie in den USA entgegengesetzte Massnahmen verfolgt werden. Fördergelder für Universitäten und Forschungseinrichtungen wurden gestrichen. Und es herrscht eine feindliche Stimmung gegenüber Migranten, ausländischen Talenten, die essenziell sind für bahnbrechende Forschung und die Lancierung von Startups. Es ist erschreckend, zuzusehen, wie die USA ihre Führung verspielen, während China rasch aufholt.
China versuchte in den vergangenen Jahren mit weitreichender Industriepolitik technologisch aufzuholen, etwa mit der 2015 lancierten Initiative «Made in China 2025». Wie erfolgreich war China damit?
Mit dieser Initiative wollte China bei verschiedenen Schlüsseltechnologien unabhängig und global führend werden. Sie vereinte verschiedene industriepolitische Strategien, die China teilweise schon lange zuvor verfolgt hatte. Heute lässt sich sagen: Besonders im Bereich Clean-Tech wurde China zu einem globalen Vorreiter. Bei Wind- und Solarenergie, bei E-Autos und Batterien, bei Energieinfrastruktur. Ähnlich führend ist China heute auch bei Telekommunikationsequipment. Und in Bereichen wie Industrieautomatisierung oder künstlicher Intelligenz (KI) ist China zwar noch nicht führend, aber es hat grosse Fortschritte gemacht.
Wo hat China seine Ziele verfehlt?
Beispielsweise im Bereich der Computerchips. Da ist es besonders schwierig, aufzuholen, weil sich die Technologie ständig weiterentwickelt. Dort könnte sich die Lücke zwischen China und dem Rest der Welt noch weiter vergrössern. Denn westliche Unternehmen können anders als chinesische die neusten Maschinen und Prozesse nutzen. Wegen der amerikanischen Exportkontrollen müssen die Chinesen versuchen, mit älterer Technologie Fortschritte zu erzielen. Sie müssen immer mehr Geld und Ressourcen aufwenden, kommen damit aber immer weniger weit.
China will bei Schlüsseltechnologien weltweit führend und zugleich unabhängig vom Westen sein. Vertragen sich diese beiden Ziele überhaupt?
Die Ziele, global zu dominieren und technologisch unabhängig zu sein, laufen sich oft zuwider. Schauen Sie sich beispielsweise chinesische E-Autos an. Chinesische Autobauer dominieren den Markt. Aber gleichzeitig sind sie immer noch auf Computerchips westlicher Hersteller angewiesen. Es ist schwierig, in diesem Zielkonflikt zwischen globalem Führungsanspruch und technologischer Unabhängigkeit eine Balance zu finden: Wollen Sie heute Marktführer sein? Oder tätigen Sie Investitionen längerfristig und lenken Ressourcen um, um eine unabhängigere Lieferkette aufzubauen?
In Ihrem Newsletter «High Capacity» schreiben Sie, Chinas Aufstieg werde dadurch begünstigt, dass die verschiedenen Tech-Sektoren stark voneinander profitierten. War diese Entwicklung vom Staat beabsichtigt, oder kam sie durch Zufall zustande?
Beides. Zum einen war es ein bewusster Entscheid der Regierung, zum anderen hängen die Effekte mit den Technologien selbst zusammen. Die chinesische Regierung nutzte gezielt industriepolitische Massnahmen, um sogenannte Spillover-Effekte zu generieren. Das heisst: Erfolge in einem Sektor sollten auf andere «überschwappen». Als die Regierung den Fokus beispielsweise auf die E-Auto-Industrie legte, ging sie von Beginn an davon aus, dass die Fortschritte in dem Sektor auf andere überschwappen würden. Und so kam es auch: Zum Beispiel wurde die Batterietechnologie weiterentwickelt. Und davon profitierten wiederum nicht nur E-Autos, sondern auch Systeme zur Speicherung von erneuerbaren Energien und Unterhaltungselektronik.
Haben Sie weitere Beispiele?
Die Regierung förderte den Schiffbausektor. Das machte China zum weltweit führenden Schiffbauer. Gleichzeitig generierte die Massnahme eine hohe Stahlnachfrage, und diese wiederum befeuerte die Nachfrage für industrielle Automatisierung.
Es ist schwer vorstellbar, dass ein Staat all das exakt planen kann.
Ich glaube nicht, dass die chinesische Regierung all die verschiedenen Tech-Cluster genau so geplant hatte, wie sie sich letztlich entwickelt haben. Aber Peking hat schon immer auf Spillover-Effekte hingearbeitet, beispielsweise auch beim Aufbau der landesweiten Infrastruktur. Bei der Technologieförderung wollten Entscheidungsträger Know-how in bestimmen Städten und urbanen Regionen konzentrieren und so eine kritische Masse schaffen, die sich selber verstärkt.
Wie haben die Technologien selbst zu diesen Spillover-Effekten beigetragen?
Auf Basis einer Technologie kann man verschiedene Produkte entwickeln. Beispielsweise dient elektrische Antriebstechnologie verschiedenen Zwecken. Sie ist nützlich beim Bau von Elektrogeräten, E-Autos, Robotern oder bei der Automatisierung von industriellen Prozessen. China ist es gelungen, bei verschiedenen solchen Technologien eine heimische Produktion aufzubauen. Und davon profitieren in der Folge chinesische Unternehmer, die etwa ein Startup für Drohnen oder autonome Systeme gründen. Sie haben die nötigen Technologien in unmittelbarer Nähe, zu erschwinglichen Preisen.
Wo liegen die Grenzen der staatlich gelenkten Technologieförderung?
China stösst dort an Grenzen, wo es dem Land nicht gelingt, an die Schlüsseltechnologien zu gelangen oder diese zu entwickeln. Das sahen wir beispielsweise beim Verbrennungsmotor. Das sehen wir derzeit bei der Computerchip-Herstellung und im Flugzeugbau. China ist immer noch auf westliche Maschinen zur Chipproduktion und Flugzeugtriebwerke angewiesen. Das Thema Schlüsseltechnologie ist eine Obsession der chinesischen Politik.
Gibt es weitere Schwächen der chinesischen Industriepolitik?
Die Regierung versucht, viele staatliche Ressourcen, Geld und Talent auf bestimmte Sektoren zu fokussieren. Aber wenn Sie nicht in diesen Feldern tätig sind, fühlen Sie sich aussen vor gelassen.
Haben Sie ein Beispiel?
KI.
Wie bitte?
Die Veröffentlichung von Chat-GPT im November 2022 war ein Weckruf für China. Abermals handelte es sich um etwas, das ausserhalb Chinas entwickelt wurde. Die Stimmung in der chinesischen Tech-Welt war: «Wir haben es wieder verpasst. Wir sind nicht zu Erfindungen fähig.» Bis zu Chat-GPT wurde generativer KI in China kaum staatliche Aufmerksamkeit zuteil, vielmehr fürchtete sich die Regierung vor der Technologie. Stattdessen lag der Fokus in China zunächst auf Bilderkennung und Industrieanwendungen. Das Beispiel generative KI zeigt: In China entsteht kaum je etwas Neues in einem Bereich ausserhalb von Pekings Fokus.
Mittlerweile hat China aber aufgeholt bei generativer KI.
Nach der Veröffentlichung von Chat-GPT wurde die Technologie zu einer Priorität der Regierung, und kaum hatte sie politische Unterstützung, zog sie enorme Ressourcen an. Als «fast follower» hat China rasch aufgeholt. Aber wegen der Probleme im Computerchip-Bereich stösst China an Grenzen. Es ist wie in einem Wettrennen: Der chinesische Chipdesigner Huawei beschleunigt zwar. Doch der amerikanische Chipdesigner Nvidia liegt vorne und beschleunigt noch stärker. Bleibt das so, macht China zwar Fortschritte, aber kann die USA nie einholen.
Gilt das für das gesamte Technologie-Wettrennen zwischen den beiden?
Computerchips bilden im Wettrennen zwischen den USA und China eine Ausnahme, wenn auch eine essenzielle. Für den allgemeinen Stand des Rennens lässt sich sagen: Die USA sind es gewohnt, in Führung zu liegen und in einem Tempo zu laufen, das niemand mitgehen kann. Doch China holt immer schneller auf, während die USA über ihre eigenen Füsse stolpern. Viele Leute realisieren nicht, wie stark China bei zahlreichen Technologien beschleunigt hat. China hat die USA bereits in einigen Bereichen eingeholt und überholt, und es könnten immer mehr dazukommen. Währenddessen bremsen sich die USA selbst aus.
Welche Hindernisse behindern Chinas Fortschritt mehr, internationale oder nationale?
Chinas staatlich gesteuerte Technologieförderung hat viele Einschränkungen und überbordende staatliche Kontrolle. Peking überlegte beispielsweise zeitweise, den Zugang zur weltweit führenden Softwareentwicklungsplattform Github zu sperren, aus Angst, die Inhalte der Plattform nicht kontrollieren zu können. Das hätte chinesische Softwareentwickler enorm beeinträchtigt. Und dann kommt es natürlich immer wieder vor, dass die Regierung auf die falsche Technologie oder das falsche Projekt wettet und so Ressourcen verschwendet.
Wie schwer wiegen die internationalen Hindernisse wie die Exportkontrollen?
Die Exportkontrollen sind da das offensichtlichste Hindernis. Aber noch mehr ins Gewicht fällt für mich die Tatsache, dass sich zahlreiche westliche Länder und Unternehmen davor fürchten, mit China zusammenzuarbeiten. China ist immer noch sehr abhängig von westlicher Technologie. Käme es zu einer weitreichenden Entkoppelung zwischen dem Westen und China, verlöre China vieles: Zugang zu wichtigen Lieferketten, zu Technologien und zu Talenten. Das würde Chinas technologischen Fortschritt stark bremsen. Denn selbst für China ist es unmöglich, ganz alleine zur technologischen Führungsmacht aufzusteigen.
Wie wird Chinas technologischer Aufstieg in den nächsten Jahren weitergehen?
China wird in verschiedenen Tech-Industrien die globale Führung übernehmen, etwa bei der industriellen Automatisierung. In den Bereichen, in denen China noch zurückliegt, setzt es alles daran, aufzuholen.
Wird China in Zukunft dominieren, wie das der Titel Ihres eingangs erwähnten Gastbeitrags ankündigt?
Heute scheint das sicherlich wahrscheinlicher als noch vor ein paar Monaten.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: Das Linke und Grüne gewinnen etwas an Stärke. Frucht der „Israel-Aufregung“ in Deutschland?
UMFRAGEN
Die unsoziale Sozialversicherung – Handelsblatt, 6.8.2025 (nicht verlinkbar)
Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung machen derzeit zusammen etwa 42 Prozent des Bruttolohns aus. Und ohne Reformen, warnt der Wirtschaftsweise Martin Werding im Handelsblatt-Interview, komme schon zum Ende der laufenden Legislaturperiode die Marke von 45 Prozent in Sicht.
Was mich an der Debatte über die steigenden Sozialabgaben vor allem stört: Sie wird häufig so geführt, als seien all jene, die den unaufhörlichen Zuwachs kritisieren, kaltherzige Neoliberale. Dabei gibt es kaum etwas Ungerechteres als die immer teureren Sozialversicherungssysteme:
• Anders als bei der Einkommensteuer steigen bei den Sozialabgaben die prozentualen Beitragssätze nicht mit der Einkommenshöhe. Im Gegenteil: Gutverdiener profitieren hier von Beitragsbemessungsgrenzen, Geringverdiener werden überproportional belastet.
• Auch die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung sind für Arbeitgeber Teil der Lohnkosten – und schränken den Spielraum für Lohnerhöhungen ein.
• Und schließlich machen es die hohen Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich oft unattraktiv, aus dem Bürgergeld oder dem Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln. Das bremst sozialen Aufstieg.
Ich habe noch nie verstanden, warum ausgerechnet die Sozialdemokraten als vehemente Verteidiger des immer weiter kippenden Sozialversicherungssystems auftreten. Meine schlüssigste Erklärung: Wie die Union sieht sich auch die SPD inzwischen nicht mehr in erster Linie als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern der Ruheständler. Und all jener, die so kurz vor der Rente stehen, dass sie noch eine Chance haben, geschmeidig durch das derzeitige System zu gleiten, bevor es hinter ihnen zusammenbricht.
Zwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht in steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ein Problem und will sie stabilisieren. Die Regierung setzt daher eine Reihe von Kommissionen für den Sozialstaat, die Rente oder die Pflege ein. Doch für eine grundlegende Reform der Sozialversicherung scheint es der Koalition bisher an Fantasie und gemeinsamem Gestaltungswillen zu fehlen.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Preiseingriffe bei Lebensmitteln – Marterbauer: „Kein Modell im Kopf“, aber Umschau international geplant – Preisdrücken über Senkung der MWSt wegen Budgetlage ausgeschlossen – APA, 5.8.2025
Nachdem er am Montag mit Überlegungen, die Inflation über staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen einzudämmen, aufhorchen ließ, ist SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag nicht wesentlich konkreter geworden. Er habe „kein Modell im Kopf“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Der Koalitionspartner NEOS reagierte ablehnend, die ÖVP schloss ein Eingreifen zumindest nicht aus.
Ausgeschlossen hat Marterbauer, die Lebensmittelpreise über eine Mehrwertsteuersenkung zu drücken – das gebe die aktuelle Budgetlage nicht her.
Am Montag hatte er im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ Preiseingriffe als „zentral in einer Teuerungskrise“ bezeichnet. Konkret nannte er Spanien als Vorbild.
Auch im Ö1-Interview meinte Marterbauer, er wolle sich internationale Beispiele ansehen. Mit Blick auf die Koalitionspartner ÖVP und NEOS zeigte er sich zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde.Seine Verantwortung als Finanzminister sei, auf die Gefahr der anziehenden Inflation hinzuweisen.
Vom größten Koalitionspartner ÖVP kam immerhin kein direktes Nein. „Wenn es aufgrund der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage zu stark ansteigenden Preisen kommt, treffen wir Gegenmaßnahmen“, las das ORF-Radio ein Statement aus der Parteizentrale vor. „Hohe Inflationsraten, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, belasten die Menschen und die Wirtschaft, und werden nicht akzeptiert.“ ÖVP-Bauernbundchef und -Parlamentarier Georg Strasser warnte allerdings am Nachmittag schriftlich vor einem Verzerren des Marktes durch „künstliche Preiseingriffe“: „Wer an der Preisschraube dreht, ohne auf die realen Kosten zu schauen, gefährdet die Versorgungssicherheit im Land.“
Am Dienstagnachmittag betonte dann noch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP): „Internationale Beispiele zeigen, dass staatliche Preiseingriffe bei Lebensmitteln negative Folgen haben können. Ungarn hat mit dem Preiseingriff für enorme Engpässe und leere Regale gesorgt, weil niemand zu den Preisen geliefert hat. Die aktuelle Preisdebatte darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden, denn die heimischen Bäuerinnen und Bauern sind bereits heute einem hohen Kostendruck ausgesetzt.“
Wenig Freude haben die NEOS mit dem Vorschlag des Finanzministers. „Der wichtigste Eingriff der Politik in den Markt ist hier aus unserer Sicht, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen und den Reformmotor in den nächsten Gang zu schalten“, heißt es in einem Statement gegenüber der APA. „Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können.“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz freute sich darüber, dass Marterbauer eine „langjährige freiheitliche Forderung“ aufgreift. Da aber noch kein konkreter Vorschlag des Finanzministers auf dem Tisch liegt, könne man diesen auch nicht beurteilen, so Schnedlitz: „Wenn er sinnvoll ist, werden wir uns einbringen.“ Wie so oft stecke aber der „Teufel im Detail“.
Im Lebensmittelhandel stößt die Idee, die andere EU-Länder in der Inflationskrise umsetzten, auf Ablehnung. Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verweist in einer Aussendung auf Preissteigerungen „in der Landwirtschaft, der Verarbeitung, der Logistik sowie auf den internationalen Rohstoffmärkten“. Zudem würden staatliche Vorgaben und höhere Löhne die Kosten für die Supermärkte in die Höhe treiben, was sich wiederum in den Preisen spiegle.
Auch der Handelsverband sprach sich am Dienstag „vehement“ gegen staatliche Preiseingriffe aus. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte hingegen Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, um gegen die Teuerung vorzugehen. Auch dafür sprach sich der Bauernbund aus. Zudem brauche es „mehr Kostentransparenz entlang der Wertschöpfungskette“. Strasser: „Solange entlang der Wertschöpfungskette so wenig Transparenz darüber herrscht, wer wie viel vom Kuchen bekommt, brauchen wir nicht über staatliche Markteingriffe diskutieren.“
Die Arbeiterkammer (AK) nannte den Vorschlag ihres frühen Chefökonomen Marterbauer „sinnvoll“ und fordert „eine Preisdatenbank, ein wirksames Preisgesetz und eine unabhängige Anti-Teuerungskommission“. Ähnlich wie Lebensmittelhandelsbranche, Handelsverband und Bauernbund wurde auch auf das Problem der sogenannten territoriale Lieferbeschränkungen hingewiesen. Diese von bestimmten großen Herstellern auferlegte Beschränkungen in der EU machen es Einzelhändlern schwer oder unmöglich, Produkte in einem Mitgliedsstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies kann dazu führen, dass für das gleiche Produkt, in Österreich höhere Preise gefordert werden als beispielsweise in Deutschland.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert eine „schlagkräftige Anti-Teuerungskommission. (…) Das würde den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu verhindern“, so der Gewerkschaftschef am Dienstag via Aussendung. SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich begrüßte den „Vorstoß“ des Finanzministers ebenso in einer Stellungnahme. „Lebensmittel dürfen kein Luxus sein“, monierte Hergovich.
Marterbauer hatte im Interview mit der Zeitung „Salzburger Nachrichten“ („SN“) auf „stark gestiegene“ Nahrungsmittelpreise verwiesen. „Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus. Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen“, wird der Minister von der Zeitung zitiert. Mit den Koalitionspartnern wolle er „gemeinsam diskutieren und schauen, wie wir zu Lösungen kommen“, die alle drei vertreten könnten.
Eigene Kommission soll nun Peršmanhof-Einsatz klären – APA, 5.8.2025
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat das Innenministerium jetzt wie angekündigt eine Analysekommission eingerichtet. Neben kärntner-slowenischen Vereinen und Verbänden sind auch Vertreter aus Wissenschaft, Gedenkkultur und Justiz in der Kommission. Bis Ende September 2025 soll ein Bericht vorliegen, teilte das Innenministerium am Dienstag in einer Aussendung mit.
Sektionschef Mathias Vogl, der Leiter der Sektion Recht im Innenministerium, soll den Vorsitz der Kommission innehaben. Er hatte in der Vergangenheit bereits die Kommission zum Loibacher Feld (wo jährlich ein umstrittenes, auch von kroatischen Rechtsextremisten besuchtes Treffen stattfand, Anm.) geführt. Mitglieder der Kommission sind etwa Bernhard Sadovnik (Vorsitzender des Beirats für die slowenische Volksgruppe im Bundeskanzleramt), Milan Wutte (Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes) und Lisa Rettl (Historikerin und Ausstellungskuratorin) vom Verein Peršman.
Aus den Bereichen Wissenschaft, Völkerrecht, Gedenkkultur und Justiz werden Universitätsprofessor Franz Merli (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien), Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin des Handelsgerichts Wien i.R.), Barbara Glück (Direktorin KZ-Gedenkstätte Mauthausen) und Gregor Schusterschitz (Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) vertreten sein. „Sollte sich im Verlauf der Analyse die Einbindung weiterer Vertreter, Interessensgruppen oder Experten als notwendig zeigen, so ist diese möglich“, hieß es vom Innenministerium, für das unter anderem die beiden Gruppenleiter Reinhard Schnakl und Walter Grosinger teilnehmen werden.
Teilnehmer an dem Einsatz wurden bewusst nicht in die Kommission aufgenommen, sagte Ministeriumssprecher Markus Haindl auf APA-Anfrage: „Das ist notwendig, um die Distanz zu wahren.“ Die Kommission soll im Laufe ihrer Arbeit allerdings Befragungen durchführen. Wer genau befragt wird, dazu gab es vorerst keine Informationen. Ziel ist die „Aufarbeitung und Evaluierung des polizeilichen Einsatzes unter Berücksichtigung der historischen Dimension“, im Endbericht enthalten sein sollen auch „allfällige Empfehlungen“, heißt es im Auftrag zur Einsetzung der Kommission. Sollte die Vorlage eines Endberichts bis Ende September nicht möglich sein, so ersucht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) um die Vorlage eines Zwischenberichts.
„Das Innenministerium und die Polizei bekennen sich zu einer zeitgemäßen und notwendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur in Österreich. Handlungen der Polizei an Orten nationalsozialistischer Gräueltaten müssen daher von besonderer Sensibilität und dem Bewusstsein über die historische Verantwortung der Polizei und unseres Landes getragen sein“, erklärte Karner.
Der vierstündige Einsatz am Peršmanhof, einem abgelegenen Hof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, hat für diplomatische Verwicklungen mit Slowenien gesorgt. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) waren angerückt. Unterstützt wurden sie von Beamten der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Grund dürften Anzeigen oder anonyme Hinweise gewesen sein, unter anderem wohl wegen unrechtmäßig aufgestellter Zelte während des Camps.
Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich rund um verweigerte Identitätsfeststellungen hoch, weshalb drei Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber nachgefordert wurden. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen. Am Peršmanhof hatten vor fast genau 80 Jahren, am 25. April 1945, Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt.
Gestaltungsbeirat: Klagenfurt erhält vier neue Studentenwohnheime – Mwin Bezirk, 30.7.2025
Bereits seit fünf Jahren ist der Gestaltungsbeirat in der Landeshauptstadt aktiv und gilt als essenzielle Instanz bei der Planung und Umsetzung von großen Bauvorhaben. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch wurde ein Einblick in aktuelle Projekte gegeben.
KLAGENFURT. Die Landeshauptstadt entwickelt sich ständig weiter und hat daher vor fünf Jahren einen Gestaltungsbeirat gegründet. Der externe Beirat setzt sich u.a. dafür ein, die Qualität von Architektur, Stadtgestaltung, Stadtentwicklung und Stadtbau nicht nur zu fördern und zu sichern, sondern auch verfahrensbeschleunigend zu wirken. Einen Einblick in diese Arbeit sowie in aktuelle Bauprojekte wurde im Rahmen eines Pressegesprächs am Mittwoch gegeben.
Wichtige Funktion
Im Groben fungiert der Gestaltungsbeirat als beratende Stütze für kleinere und größere Bauprojekte in unterschiedlichsten Phasen – von der Änderung des Flächenwidmungsplans über Bebauungsplänen bis hin zum Bauverfahren. Bislang hat der Gestaltungsbeirat insgesamt 25 Sitzungen abgehalten und 69 Projekte beurteilt. „Das Vorurteil, dass durch den Gestaltungsbeirat alles komplizierter wird, kann so nicht bestätigt werden – im Gegenteil – wir sind verfahrenbeschleunigend und haben von den Projektwerbern positives Feedback erhalten“, erklärt der Leiter der Abteilung Stadtplanung, Robert Piechl.
Neue Studentenwohnheime
Momentan ist der Gestaltungsbeirat an vielen Projekten beteiligt – vor allem im Bereich des studentischen Wohnens. In den kommenden Jahren sollen an den Standorten Nautulisweg, Kempfstraße, Mozartheim und der Kapuzinerliegenschaft Studentenwohnheime mit 330 Wohnungen für Studenten entstehen. „Der wesentliche Aspekt dabei ist, dass man den Bestand wiederverwendet und sie für das studentische Wohnen adaptiert“, so Georg Wald von der Abteilung Stadtplanung, Geschäftsstelle Gestaltungsbeirat. Die Wohnungen, die jeweils zwischen 25 und 30 Quadratmeter groß sind, sollen mit einem Mietpreis von max. 500 Euro auskommen.
Neue Stellplatzrichtlinie
Ein Teil der entstehenden Park- und Grünflächen bei den Studentenwohnheimen wird auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wobei von Autostellplätzen gänzlich verzichtet wird, um einen größeren Aufenthaltsraum im Freien realisieren zu können. Eine diesbezügliche Stellplatzrichtlinie wird in den kommenden Monaten seitens der Stadtpolitik erarbeitet und finalisiert. „Es ist absurd, dass für zwei Betten ein Autostellplatz zur Verfügung gestellt wird. Da müssen wir neue Wege gehen, um die Aufenthaltsqualität steigern“, erklärt Vizebürgermeister und Stadtplanungsreferent Ronald Rabitsch (SPÖ).
Einzug
Die Wohnheime beim Nautilusweg und in der Kempfstraße sollen bereits im kommenden Jahr bezugsfertig sein, die weiteren Standorte folgen im Jahr 2027. Die diesbezüglichen Bauverfahren werden demnächst gestartet.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Teure Lebensmittel: Debatte über Preisregulierung
Nahost-Konflikt: Zwei Demos in Wien
Wirtschaft
Verwaltungskosten bei ÖGK am stärksten gestiegen
Keine Landwirtschaft mehr: Debatte über gebrochenes Versprechen beim Kauf von Bauernhof
NÖ: Neuer Nationalpark als Boost für Tourismus
1.900 Ärzte müssen pro Jahr nachbesetzt werden
Bericht: Signa Prime schon seit 2014 in roten Zahlen
MEDIZIN
Eier senken Herzinfarkt-Risiko – Warnung vor Gesundheitsschäden muss dank Entdeckung australischer Forscher revidiert werden – Pressetext, 22.7.20254
Adelaide/Melbourne (pte002/22.07.2025/06:00) – Das Hühnerei, seit Jahrzehnten als gesundheitsschädlich diffamiert, ist rehabilitiert. Forscher der University of South Australia (UniSA) haben vor Kurzem herausgefunden, dass Eier sogar gesundheitsfördernd sind – selbst dann, wenn man pro Tag gleich zwei davon verspeist. Diese Essgewohnheit senkt das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Cholesterinspiegel (LDL, das „schlechte“ Cholesterin). Voraussetzung dafür ist allerdings eine fettarme Ernährung.
Auf Fettsäuren kommt es an
„Eier standen lange Zeit durch veraltete Ernährungsempfehlungen zu Unrecht in Verruf“, sagte Jon Buckley, Professor für Ernährungswissenschaften. „Sie sind vielmehr einzigartig, zwar reich an Cholesterin, aber arm an gesättigten Fettsäuren. Es war das Cholesterin, dass sie in Verdacht brachte, ungesund zu sein.“ Entscheidend sei jedoch der niedrige Anteil an gesättigten Fettsäuren.
Buckleys Team wählte 61 gesunde Erwachsene für einen umfassenden Test aus. Sie ernährten sich jeweils fünf Wochen nach drei verschiedenen Plänen. Alle Diäten enthielten die gleiche Menge an Kalorien pro Tag, unterschieden sich jedoch im Gehalt an Cholesterin und gesättigten Fettsäuren. Eine Eierdiät (zwei Eier pro Tag) war cholesterinreich, aber fettarm; eine eifreie Diät war cholesterinarm (keine Eier), aber fettreich, und die dritte hatte einen hohen Cholesterin- und Fettgehalt, beinhaltete aber nur ein Ei pro Woche.
Eier auch gut für Augen und Hirn
Die Eierdiät enthielt 600 Milligramm (mg) Cholesterin pro Tag und sechs Prozent gesättigte Fettsäuren), die eifreie Diät 300 mg/zwölf Prozent und die dritte 600 mg/zwölf Prozent. Die Forscher stellten fest, dass die Eierdiät den LDL-Cholesterinspiegel im Vergleich zur Kontrollgruppe signifikant senkte, während er bei den anderen Gruppen anstieg. „Insgesamt scheinen gesättigte Fettsäuren der gemeinsame Nenner für die Veränderungen des LDL-Spiegels zu sein“, sagt Buckley. Sekundäre Ergebnisse der Studie zeigten, dass die Eierdiät den Gehalt an Lutein und Zeaxanthin im Plasma erhöhte – im Eigelb enthaltene Carotinoide, die die Gesundheit von Gehirn und Augen unterstützen und den Körper vor Entzündungen schützen.
Die Ergebnisse aus Adelaide knüpfen an eine Studie der Monash University an, die gezeigt hatte, dass der Verzehr von bis zu sechs Eiern pro Woche mit einem um 29 Prozent geringeren Risiko für Herzerkrankungen verbunden ist, verglichen mit Menschen, die weniger Eier oder gar keine verzehren.
Frühe Krebserkrankungen auf dem Vormarsch – Zana Farber Cancer Institute warnt eindringlich: Risiko bei Mastdarmkrebs ist vier Mal so hoch – Pressetext, 8.7.2025
Boston (pte012/08.07.2025/10:30) – Früh einsetzende gastrointestinale Krebserkrankungen nehmen laut einer Studie des Dana Farber Cancer Institute weltweit drastisch zu. In den USA sind von diesem Anstieg seit Mitte der 1990er-Jahre Frauen und Männer betroffen. Die altersbereinigte Inzidenz ist von 5,9 Fällen pro 100.000 Personen im Jahr 2000 auf 8,4 Fälle im Jahr 2017 gestiegen. Personen, die 1990 geboren wurden, verfügen bei Darmkrebs über ein doppelt so hohes Risiko. Bei Mastdarmkrebs ist das Risiko sogar vier Mal so hoch.
Diagnose verzögert
Bei Patienten mit früh einsetzenden kolorektalen Karzinomen kommt es bei der Diagnose häufig zu Verzögerungen bei der Diagnose. Weder die Ärzte noch die Betroffenen haben laut „BJS“ einen Verdacht. Daher findet eine Diagnose eher erst in fortgeschrittenen Stadien statt. Obwohl die offiziellen Richtlinien bei früh einsetzenden und durchschnittlich beginnenden Krebserkrankungen gleich sind, erhalten jüngere Patienten eher eine aggressive Behandlung. Häufig besteht dabei jedoch kein Überlebensvorteil.
Die American Society of Clinical Oncology empfiehlt, mit Patienten im fortpflanzungsfähigen Alter über mögliche Probleme bei einem Kinderwunsch zu sprechen. Bei nur 50 Prozent der Studienteilnehmer wurde eine derartige Beratung durchgeführt. Überlebende von früheinsetzenden kolorektalen Karzinomen haben eher Probleme mit Angstgefühlen, dem Körperbild und einer sexuellen Dysfunktion. Ihre soziale Funktionsfähigkeit und die körperbezogene Lebensqualität sind ebenfalls schlechter. Erkrankte Männer leiden auch eher an Depressionen.
Lebensstil steigert Risiko
Zu den Risikofaktoren für früh einsetzende gastroindestinale Krebserkrankungen gehören Fettleibigkeit, eine westliche Ernährung, die nicht-alkoholische Fettlebererkrankung, Rauchen und Alkoholkonsum. In den USA nimmt die Fettleibigkeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu. Diese Entwicklung wird häufig als Erklärung für den Anstieg von mehreren früh auftretenden gastroidestinalen Krebserkrankungen genannt.
Derartige Erkrankungen sind weltweit, besonders, in Ländern mit hohen Einkommen, auf dem Vormarsch. Neue Daten der Centers for Disease Control weisen bei jungen Menschen eine Zunahme von 185 Prozent nach. Bei Patienten zwischen 15 und 19 Jahren liegt dieser Wert mit 333 Prozent noch deutlich höher. Diese Form von Krebs ist in den USA mittlerweile bei Männern unter 50 Jahren die führende krebsbedingte Todesursache. Bei Frauen unter 50 sind früh einsetzende kolorektale Karzinome die zweithäufigste Todesursache.
Von dieser Erkrankung sind schwarze, hispanische, indigene und asiatische Menschen überproportional betroffen. Eine Studie des National Cancer Institute zeigt, dass 16,5 Prozent der Native Americans/Indigenen Alaskas an dieser Krebsart erkranken. 11,9 Prozent der schwarzen Patienten erkranken vor dem 50. Lebensjahr an kolorektalem Krebs. Bei nicht-hispanischen, weißen Patienten beträgt dieser Prozentsatz nur 6,7 Prozent.
(Ende)
Krebsdiagnose wirkt sich auch auf Umfeld aus – Daten von 1.008 Amerikanern ausgewertet – Lebenserwartung, Therapie und Schmerzen relevant – Pressetext, 15.7.2025
Columbus (pte012/15.07.2025/10:30) – Krebs hat nicht nur für die Patienten weitreichende emotionale Auswirkungen. Die Diagnose belastet auch jene Erwachsenen erheblich, bei denen ein geliebter Mensch betroffen ist, zeigt eine im Auftrag des Ohio State University Comprehensive Cancer Center, vom Arthur G. James Cancer Hospital und des Richard J. Solove Research Institute der Universität durchgeführte Umfrage.
Oft umfassende Belastung
Die Umfrage hat sich auf US-Erwachsene über 18 Jahren und die Hauptsorgen bei der Krebsdiagnose eines nahestehenden Menschen konzentriert. Mit 76 Prozent steht die Lebenserwartung an erster Stelle, gefolgt vom Verlauf der Behandlung mit 69 Prozent und den Schmerzen mit 65 Prozent. 55 Prozent der Befragten sorgen sich wegen der Nebenwirkungen, 54 Prozent haben Familienstress, 49 Prozent trauern. Die Medikamente machen 42 Prozent Angst. Vom Pflegestress sind 34 Prozent betroffen. Mit elf Prozent gehört das Körperbild zu den weniger wichtigen Fragen.
US-Amerikaner zwischen 18 und 29 Jahren berichten bei der Krebsdiagnose eines Familienmitglieds mit 66 Prozent eher von Trauer. Für diese Altersgruppe ist mit 18 Prozent auch das Körperbild viel eher ein Thema als bei älteren Menschen. Im Gegensatz dazu machen sich die ältesten Umfrage-Teilnehmer mit 74 Prozent viel eher Sorgen um den Verlauf der Behandlung und mit 37 Prozess um die Belastung der Pflegenden.
Umfrage mit 1.008 Personen
Die Daten für die aktuelle Auswertung sind Anfang Mai 2025 erhoben worden. Das Sample umfasst 1.008 Personen. Die Befragung ist online und via Telefon durchgeführt worden. Laut dem leitenden Psychoonkologen Kevin Johns leiden Krebspatienten bis zu fünf Mal so wahrscheinlich an Depressionen. 42 Prozent der Brustkrebsüberlebenden leiden zudem unter Angstgefühlen. Depressionen und Ängste wirken sich direkt auf den Abschluss der Behandlungen und die vollständige Wiederherstellung aus. „Manche Patienten warten bis zu einem Jahr auf einen Termin beim Psychiater. Das hängt auch davon ab, wo sie leben und welche Krankenversicherung sie haben“, so Johns.
(Ende)
Krebs: Mutation macht Menschen anfälliger als Primaten – US-Wissenschaftler entdecken genetische Schwachstelle beim Immunprotein Fas-Ligand – Pressetext, 4.7.2025
Sacramento (pte009/04.07.2025/10:30) – Eine evolutionäre Veränderung dürfte dafür verantwortlich sein, dass bestimmte Immunzellen beim Menschen weniger wirksam solide Tumore bekämpfen als bei nicht-menschliche Primaten. Zu dieser Erkenntnis ist eine Studie des UC Davis Comprehensive Cancer Center gekommen. Entscheidend ist demnach laut „Nature Communications“ ein winziger genetischer Unterschied beim Immunprotein Fas-Ligand (FasL) zwischen Menschen und nicht-menschliche Primaten.
Immunsystem wird entwaffnet
Diese genetische Mutation macht das Protein FasL anfällig dafür, dass es durch das tumorassoziierte Enzym Plasmin deaktiviert wird. Diese Schwachstelle tritt ausschließlich beim Menschen auf. Laut Seniorautor Jogender Tushir-Singh dürfte diese Mutation zu einem größeren Gehirn beim Menschen beigetragen haben. In Hinblick auf Krebserkrankungen dürfte das jedoch ein ungünstiges Geschäft gewesen sein, denn „diese Mutation ermöglicht bestimmten Tumoren, Teile des Immunsystems zu entwaffnen“.
Bei menschlichen Genen führt eine einzelne evolutionäre Veränderung der Aminosäure dazu, dass FasL anfälliger dafür wird, durch Plasmin deaktiviert zu werden. Dabei handelt es sich um die Platzierung von Serin statt Prolin an der Position 153. Das Protease-Enzym Plasmin ist bei aggressiven soliden Tumoren häufig erhöht. Davon betroffen sind dreifach negativer Brust-, Darm- und Eierstockkrebs.
Immuntherapie weniger wirksam
Auch wenn die Immunzellen aktiviert werden und bereit sind, die Tumorzellen anzugreifen, kann mit FasL ein entscheidender Faktor deaktiviert werden. Dadurch verringert sich die Wirksamkeit der Immuntherapie. Diese Erkenntnisse helfen auch zu verstehen, warum auf CAR-T und T-Zellen basierende Behandlungsansätze bei Blutkrebs wirksam sein können und bei soliden Tumoren nicht.
Entscheidend ist, dass die Blockierung von Plasmin oder die Abschirmung von FasL vor der Spaltung dessen krebszerstörende Wirkung wiederherstellen kann. Diese Erkenntnis kann neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Krebsimmuntherapie eröffnen. FasL ist ein Membranprotein von Immunzellen, das einen programmierten Zelltod, die sogenannte Apoptose auslöst. Aktivierte Immunzellen wie die CAR-T-Zellen, produziert von eigenen Immunsystem eines Patienten, nutzen die Apoptose, um Krebszellen abzutöten.
(Ende)
PSYCHOLOGIE
Frühe Handy-Nutzung schadet Psyche der Kinder – Globale Studie zeigt als Folgen mehr Suizidgedanken, Aggressionen und geringeres Selbstwertgefühl – Pressetext, 21.7.2025
Chandigarh (pte007/21.07.2025/10:30) – Der Besitz eines Smartphones von Mädchen und Jungen unter 13 Jahren steht mit einer schlechteren psychischen Gesundheit und einem geringeren Wohlbefinden im frühen Erwachsenenalter in Zusammenhang. Zu diesem Ergebnis ist eine globale Studie mit mehr als 100.000 jungen Menschen gekommen. Basierend auf Erkenntnissen der mit dem Global Mind Project weltweit größten Datenbank fordern die Forscher von Sapien Labs dringend zum Schutz der psychischen Gesundheit der kommenden Generationen auf. Die Forschungsergebnisse sind jüngst im „Journal of Human Development and Capabilities“ veröffentlicht worden.
Umfassende Folgen
Junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die ihr erstes Smartphone vor dem zwölften Lebensjahr erhalten hatten, berichteten eher von Suizidgedanken, Aggressionen, der Loslösung von der Realität, einer schlechteren Emotionsregulation und einem geringeren Selbstwert. Diese Auswirkungen sind großteils auf einen frühen Zugang zu sozialen Medien zurückzuführen. Damit verbunden sind ein höheres Risiko von Cybermobbing, mehr Schlafstörungen sowie schlechtere Beziehungen innerhalb der Familie.
Laut Forschungsleiterin Tara Thiagarajan führen der frühe Besitz und damit der Zugang zu sozialen Medien zu einer tiefgreifenden Veränderung der psychischen Gesundheit. Für die aktuelle Studie nutzten die Forscher Daten das Global Mind Project und setzten den Mind Health Quotient (MHQ) ein. Bei diesem psychischen Gesundheitsindex handelt es sich um ein Selbstbewertungstool, das soziales, emotionales, kognitives und körperliches Wohlbefinden misst. Ziel ist eine Gesamtbewertung der psychischen Gesundheit.
Psychischer Gesundheitsindex fällt
Zu spezifischen Symptomen, die am stärksten mit einem frühen Smartphone-Besitz in Zusammenhang stehen, gehören Suizidgedanken, Aggressionen, die Loslösung von der Realität und Halluzinationen. Junge Menschen, die ihr erstes Smartphone vor dem 13. Geburtstag erhalten hatten, verfügten bei MHQ über geringere Punktezahlen. Diese Werte nahmen ständig ab, desto jünger die Kinder bei ihrem ersten Smartphone waren. Bei 13-jährigen lag der Wert durchschnittlich bei 30. Bei Kindern mit fünf Jahren sank dieser Wert auf 1.
Dementsprechend nahm der Prozentsatz der Kinder, die verzweifelt waren oder sich abmühten, bei Mädchen um 9,5 Prozent zu und bei Jungen um sieben Prozent. Dieses Muster erwies sich in allen Regionen, Kulturen und Sprachen als einheitlich. Dies weist laut der Neurowissenschaftlerin Thiagarajan auf ein kritisches Fenster erhöhter Verwundbarkeit hin.
Soziale Medien schaden
Die nähere Analyse zeigte, dass ein früher Zugang zu sozialen Medien rund 40 Prozent des Zusammenhangs zwischen früher Smartphone-Nutzung und der späteren psychischen Gesundheit erklärt. 13 Prozent entfielen in der Folge auf schlechte Beziehungen innerhalb der Familie, zehn Prozent auf Cybermobbing und 12 Prozent auf einen gestörten Schlaf.
(Ende)
Nächtliches Babygeschrei lässt Väter oft kalt – Forscher der Universität Aarhus haben nachgewiesen, dass es nicht am schlechten Hören liegt – Pressetext, 4.7.2025
Aarhus (pte001/04.07.2025/06:00) – Das väterliche Überhören von Babygeschrei ist nur eine Ausrede, um das Bett nicht zu verlassen, haben Forscher der Universität Aarhus nachgewiesen. Männer reagieren demnach nahezu ebenso empfindlich auf Babygeschrei wie Frauen, aber viele schert es nicht. Das zeigen Christine Parsons und ihr Team mithilfe zweier Studien. „Entgegen der Darstellung in den Medien verschliefen unsere männlichen Teilnehmer das Weinen von Babys keineswegs“, sagt Parsons.
Geräuschempfindlichkeit sekundär
Laut den Experten wachen Frauen gerade einmal um 14 Prozent häufiger durch flüsterleise Geräusche auf – unabhängig davon, ob es sich um Babygeschrei oder einen normalen Weckton handelt. Sobald die Lautstärke jedoch zunimmt, gibt es keinen signifikanten Unterschied zwischen Männern und Frauen, betonen die Wissenschaftler.
In der zweiten Studie dokumentieren 117 Ersteltern in Dänemark eine Woche lang ihre nächtliche Kinderbetreuung. „Mütter haben dreimal häufiger als Väter die nächtliche Säuglingspflege übernommen“, sagt Parsons Doktorand Arnault Quentin-Vermillet. „Unsere mathematischen Modelle zeigen, dass der große Unterschied in der nächtlichen Pflege nicht durch die geringfügigen Unterschiede in der Geräuschempfindlichkeit zwischen Männern und Frauen erklärt werden kann.“
Soziale statt biologische Gründe
Die Forscher führen die Ungleichheit in der nächtlichen Pflege eher auf soziale Faktoren als biologische Unterschiede zurück. „Wir glauben, dass es mehrere Faktoren gibt, die unsere Ergebnisse erklären, die wahrscheinlich miteinander verflochten sind. Erstens nehmen Mütter in der Regel vor den Vätern Elternzeit. Mütter sammeln daher frühzeitig mehr Erfahrung darin, ihr Baby zu beruhigen. Zweitens kann es sinnvoll sein, dass Väter durchschlafen, wenn Mütter nachts stillen“, so Parsons.
(Ende)
ANTHROPOLOGIE
Neue These zur Menschheitsentwicklung: „Zuerst kam die Gruppenvergrößerung, dann die Probleme, dann die Bauern“ – Der wahre Urknall der Kultur lag in der Gruppengröße: Die Sesshaftigkeit war Folge, nicht Ursache – Pressetext, 21.7.2025
Basel (pts013/21.07.2025/11:30)
Was, wenn wir die Geschichte der Menschheit von Grund auf falsch erzählt haben? In einer radikalen Neubewertung der Neolithischen Revolution zeigt der Schweizer Autor und Denker Beat Fehr, dass nicht der Ackerbau den Menschen verändert hat – sondern durch ein einziges zentrales Phänomen: der Gruppengröße. Basierend auf seinem Buch „Wissen macht Angst sinnlos“ und einer interdisziplinären Synthese von Genetik, Sozialverhalten, Anthropologie und Klimageschichte, skizziert er eine These mit Sprengkraft: Nicht erst Landwirtschaft schuf große Gemeinschaften, sondern große Gemeinschaften schufen die Landwirtschaft – und mit ihr die Probleme, mit denen wir bis heute kämpfen.
„Meine Idee ist unbequem. Sie ist schwer zu widerlegen. Und sie ist aber vor allem: überfällig. Denn sie macht deutlich: Die Lösung für viele auch aktuelle globale Probleme liegt nicht in mehr Technik, sondern in mehr Verständnis für unser Sozialverhalten – und seinen evolutionären Ursprung“, so Beat Fehr.
„Zuerst kam die Gruppe, dann die Probleme, dann der Bauer!“
Seit Jahrzehnten gilt die circa 12.000 Jahre alte Sesshaftigkeit als Mutter aller kulturellen Entwicklungen – als Auslöser von Landwirtschaft, aber auch von Beherrschen und beherrscht werden, Hierarchie, Besitz, Krieg und Ungleichheit. Doch diese Sichtweise ist möglicherweise nicht nur unvollständig, sondern schlicht falsch.
Schweizer Beat Fehr stellt gängige Kausalkette auf den Kopf
Fehr sagt: Vor 14.500 Jahren kam es durch mehr Menschen zu → mehr sozialer Komplexität → mehr Machtausübung durch Einzelne → mehr Besitz → mehr Konflikt → und dadurch zur Sesshaftigkeit – nicht umgekehrt.
Der Mensch, einst ein kooperativer Nomade, Jäger und Sammler, in Gruppen von 25 Personen, wurde durch die rasante Expansion seiner Sozialstruktur zum territorialen, hierarchischen, aggressiven Wesen. Der Feind war nicht mehr das Umfeld, sondern der Nachbar.
Was der Mensch dadurch gewann: Kultur, Organisation, Machtstrukturen.
Was der Mensch verlor: soziale Balance, psychische Stabilität, kollektives Verantwortungsgefühl.
Das klingt wie allerfrüheste Gesellschaftskritik an unseren Ahnen
„Stimmt! Ist es auch – aber fundiert, logisch und mit wissenschaftlichem Tiefgang. Diese Theorie erklärt nicht nur den Ursprung unserer Zivilisation, sondern auch ihre fundamentalen Widersprüche:
# Warum moderne Menschen immer noch mit archaischen Verhaltensmustern ringen. Warum wir uns in Megastädten so oft fremd und überfordert fühlen.
# Warum wir Verantwortung delegieren, statt sie zu tragen.
# Und warum uns Angst vor eigenen Entscheidungen das ganze Leben begleitet“,
so der Schweizer Beat Fehr, der sich selbst als Denkmechaniker bezeichnet.
Sein neues Buch „Wissen macht Angst sinnlos“, erscheint noch in diesem Jahr: https://bmf.swiss/
Kontakt zum Autor – ausdrücklich erwünscht – E-Mail: buch-wmas@bmf.name
(Ende)
| Aussender: | Ethik pro Austria |
| Ansprechpartner: | Alois Gmeiner |
| Tel.: | +43 699 133 20 234 |
| E-Mail: | office@ethikproaustria.at |
| Website: | www.ethikproaustria.at |
UMWELT
Schifffahrt belastet Klima stärker als gedacht – Bei Fahrten in flachen Gewässern werden zusätzlich große Mengen an schädlichem Methan frei – Pressetext, 4.7..2025
Göteborg/Norrköping (pte003/04.07.2025/06:10) – Die Schifffahrt ist für fast drei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Auch sorgt sie durch die Fahrweise zusätzlich dafür, dass großen Mengen an Methan freiwerden – ein Klimagas, das 27-mal wirksamer ist. Laut Amanda Nylund, Meeresbiologin an der Technischen Hochschule Chalmers und am Schwedischen Meteorologischen und Hydrologischen Institut, handelt es sich um Methan, das sich auf natürliche Weise in den Sedimenten bildet, wenn organisches Material verrottet.
Große Gefahr in den Häfen
Normalerweise gelangt dieses Methan nur verzögert und in kleinen Mengen in die Atmosphäre. Wenn aber Schiffsschrauben das Wasser verwirbeln, wird das Methan frei und steigt an die Oberfläche. Das Phänomen haben die Forscher zufällig im Zusammenhang mit anderen Messungen in der Newa-Bucht im Stadtgebiet von St. Petersburg in Russland entdeckt.
„Die Entdeckung der bisher unbekannten Folgen der Schifffahrt ist wichtig für die Verbesserung der globalen Schätzungen der Methanemissionen, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass neun der zehn größten Häfen der Welt in Gewässern mit ähnlichen Bedingungen wie der Newa-Bucht liegen“, sagt Johan Mellqvist von der Chalmers-Universität, dessen Gruppe die unerwartete Entdeckung gemacht hat.
Sünder Kreuzfahrtschiffe
Kreuzfahrt- und Containerschiffe sowie etwas kleinere Fracht- und Passagierfähren verursachen die stärksten Methanfreisetzungen. Massengutfrachter verursachen dagegen geringere Emissionen. „Eine mögliche Erklärung für die hohen Emissionen von Fähren ist, dass sie über Doppelpropeller verfügen“, sagt Rickard Bensow, ebenfalls von der Chalmers-Hochschule und Experte für Hydrodynamik sowie verantwortlich für die Modellierung des Schiffsverkehrs in der Studie.
„Der nächste Schritt besteht darin abzuschätzen, wie groß diese Effekte weltweit sein können. Große Häfen in China, Singapur und Südkorea sowie europäische Häfen wie Rotterdam, Antwerpen und Flusssysteme in Deutschland weisen ähnliche Bedingungen wie die Newa-Bucht auf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir auch dort die Methanemissionen unterschätzen“, resümiert Chalmers-Meeresforscherin Ida-Maja Hassellöv.
(Ende)
Seeschifffahrt wird jetzt umweltverträglicher – US-Wissenschaftler wandeln schädliches CO2 aus Abgasen in harmlose Chemikalie gezielt um – Pressetext, 26.6.2025
Los Angeles/Pasadena (pte020/26.06.2025/11:30) – Die CO2-Emissionen der Schifffahrt lassen sich laut Forschern der University of Southern California, des California Institute of Technology (Caltech) und des Start-ups Calcarea um 50 Prozent senken – ohne am Antrieb mit Verbrennungsmotoren für Schweröl und Diesel etwas zu ändern. Das neue System wandelt das CO2 aus dem Abgas in Natriumhydrogencarbonat um, besser bekannt als Natron und Hauptbestandteil von Backpulver.
Prozess ahmt Natur nach
Der Prozess ahmt eine natürliche chemische Reaktion im Ozean nach: CO2 aus der Luft reagiert mit Kalksteinmolekülen zu Natron. Genau das geschieht künftig an Bord von Schiffen. Das Rauchgas wird in Meerwasser eingeleitet, das in einen Tank im Schiffsrumpf gepumpt wird. Darin löst sich ein Teil des CO2. Das so angereicherte Wasser wird durch ein Kalksteinbett geleitet, wo die Säure mit dem Gestein reagiert und Natron bildet. Das natronhaltige Wasser wird schließlich ins Meer geleitet. So lässt sich die Hälfte des Klimagases unschädlich machen.
„Wir sehen unsere Lösung als ergänzende Strategie, die Schiffen helfen könnte, ihre Umweltauswirkungen ohne größere Konstruktionsänderungen zu reduzieren“, sagt Jess Adkins, Mitbegründer und CEO von Calcarea sowie Professor für Geochemie und globale Umweltwissenschaften am Caltech.
Gute Ergebnisse aus Labor
Im Labor haben die Forscher wichtige Elemente des Prozesses unter Verwendung kontrollierter Mengen von Meerwasser, Kalkstein und CO2 getestet. Die Ergebnisse stimmten weitgehend mit den theoretischen Vorhersagen überein, sodass sie zuversichtlich sind, ihre Modelle auf die für den Einsatz auf realen Schiffen erforderliche Größe skalieren zu können. Die Seeschifffahrt ist für fast drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Derzeitige Lösungen wie kohlenstoffarme Kraftstoffe und Elektrifizierung sind jedoch bei weitem zu teuer oder für lange Strecken ungeeignet.
(Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Wasserstofftransport ohne Explosionsgefahr – Wissenschaftler realisieren Umwandlung in Feststoff und eine entsprechende Verflüssigung – Pressetext, 17.7.2025
Lausanne/Kyoto (pte003/17.07.2025/06:05) – Mit einem neuen Verfahren für den gefahrlosen Transport von Wasserstoff und dessen Lagerung machen Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) und der Universität Kyoto dem Erlanger Unternehmen Hydrogenious LOHC Technologies Konkurrenz. Beide nutzen eine mit Wasserstoff beladene Flüssigkeit. In dieser Form lässt sich das energiereiche Gas bei Umgebungstemperatur transportieren und sicher lagern, ohne dass die Gefahr einer Explosion besteht.
Aus fest wird flüssig
Bisher ist sehr viel Energie nötig, um das Gas auf 800 bar zu komprimieren oder es zu verflüssigen, um Transportvolumen zu sparen. Vielversprechend waren sogenannte stark eutektische Lösungsmittel (DES). Das sind Mischungen aus verschiedenen Flüssigkeiten, die bei niedrigeren Temperaturen als ihre Bestandteile schmelzen. Das ist für die Wasserstoffspeicherung wichtig, da sich so Feststoffe, die reich an Wasserstoff sind, sogenannte Hydride, in leicht zu handhabende Flüssigkeiten umwandeln lassen.
Das Team um Andreas Züttel von der EPFL und Satoshi Horike von der Universität Kyoto haben das erste DES entwickelt, in dem sich ein Hydrid mit hohem Wasserstoffanteil „versteckt“. Es handelt sich um eine transparente, stabile, wasserstoffreiche Flüssigkeit. Das neue DES kann bis zu 6,9 Gewichtsprozent Wasserstoff enthalten und übertrifft damit mehrere technische Ziele für die Wasserstoffspeicherung, darunter auch die vom US-Energieministerium für 2025 festgelegten Vorgaben.
Mäßige Temperaturen
Um das neue DES herzustellen, haben die Forscher Ammoniakboran und den Wasserstoffträger Tetrabutylammoniumborhydrid vermischt. Liegt der Ammoniakboran-Anteil zwischen 50 und 80 Prozent, entsteht eine stabile Flüssigkeit, die erst bei minus 50 Grad Celsius kristallisiert. Der Wasserstoff wird wieder frei und damit nutzbar, wenn die Flüssigkeit mäßig erwärmt wird. Die Forscher nehmen für sich in Anspruch, für die Bildung des Hydrids und die Befreiung des Wasserstoffs besonders wenig Energie zu verbrauchen.
(Ende)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Letzte Tests noch etwas unbeholfen Humanoide Roboter proben Fußball für WM in Peking – n-tv, 5.8.2025 (KURZVIDEO)
Die ersten Weltmeisterschaften der humanoiden Roboter stehen vor der Tür. Teams aus China zeigen, was ihre Roboter beim Fußball drauf haben. Wie weit ist die Technik wirklich? Und welche Chancen ergeben sich daraus?
SOCIAL MEDIA
Soziale Medien sorgen für Konzentrationsschwäche – Junge Leute scheitern laut internationaler Befragung an Aufgaben, die länger als eine Minute dauern – Pressetext, 21.7.2025
Singapur/Seattle (pte002/21.07.2025/06:05) – Die übermäßige Nutzung sozialer Medien sorgt bei Kindern und Jugendlichen für Konzentrationsschwierigkeiten, emotionale Labilität und zwanghaftes Verhalten. In manchen Fällen wird es sogar zur Sucht. Das geht aus einer Untersuchung der Nanyang Technological University, Singapur (NTU Singapur) und der Forschungsagentur Research Network in Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen KI-Plattform ListenLabs.ai hervor. Die Studie basiert auf der Befragung von 583 13- bis 25 Jährigen sowie deren Eltern in Singapur und Australien.
Social Media unter der Lupe
Die Studie erscheint in einer Zeit, in der politische Entscheidungsträger in den USA und Europa die Auswirkungen sozialer Medien auf die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit genau unter die Lupe nehmen. „Angesichts der aktuellen globalen Diskussionen über die Auswirkungen von Plattformen wie TikTok liefern unsere Ergebnisse wichtige Belege für die realen Auswirkungen auf junge Menschen“, sagt Gemma Calvert von der NTU Singapur. „Die in unserer Studie aufgezeigten Herausforderungen sind nicht nur individuelle Probleme, sondern gesellschaftliche Belange, die die Aufmerksamkeit aller erfordern, einschließlich Politik, Bildungseinrichtungen und Technologieunternehmen.“
Die Studie ergab, dass 68 Prozent der Teilnehmer Schwierigkeiten hatten, sich zu konzentrieren. Viele sagten, sie hätten Probleme mit der Erledigung ihrer Schularbeiten oder mit er Bewältigung von Aufgaben mit einem Zeitaufwand von mehr als einer Minute. Ein Teenager sagte: „Durch TikTok ist meine Aufmerksamkeitsspanne so gering geworden, dass ich nicht einmal mehr ein einminütiges Video anschauen kann.“
„Das Gehirn wird darauf trainiert, durch dopamingesteuerte Rückkopplungsschleifen ständig nach Neuem und sofortiger Belohnung zu suchen“, so Calvert. „Mit der Zeit verringert dies unsere Fähigkeit, sich zu konzentrieren oder tiefgründig nachzudenken. Das entspricht den Mustern, die bei Sucht zu beobachten sind, wo immer mehr Stimulation benötigt wird, um sich zufrieden zu fühlen.“
Wohlbefinden der Nutzer
„Es ist an der Zeit, dass Plattformen und Gerätehersteller die Verantwortung übernehmen und ihre Angebote neu gestalten, wobei das Wohlbefinden der Nutzer im Mittelpunkt stehen muss“, fordert James Breeze, Geschäftsführer von Research Network, der auch Pädagoge und Verhaltensforscher ist. „Wir müssen über kosmetische Maßnahmen wie Bildschirmzeitbeschränkungen, die leicht umgangen werden können, hinausgehen und aufhören, Designs zu entwickeln, die darauf abzielen, Aufmerksamkeit zu monetarisieren. Es ist an der Zeit, Designs zu entwickeln, die Aufmerksamkeit wiederherstellen, insbesondere für die Generation, die mit dem Scrollen aufgewachsen ist.“
Gen Z: Plattformen laufen Suchmaschinen den Rang ab – YouTube, Instagram und TikTok dienen jungen US-Amerikanern oft als Informationsquelle – Pressetext, 5.8.2025
Berlin (pte018/05.08.2025/11:30) – Google & Co. verlieren bei jüngeren Usern an Boden. Zwar bleiben Suchmaschinen laut einer am Jahresanfang von Claneo durchgeführten US-Umfrage das Standardtool für Allgemeinwissen, denn 72 Prozent nutzen sie mehrmals in der Woche.
Andere Plattformen gewinnen aber an Bedeutung. 16- bis 27-Jährige nutzen Suchmaschinen weniger als Ältere. Sie bevorzugen andere Online-Tools zum Wissenserwerb: 68 Prozent verwenden dafür häufig YouTube, 65 Prozent Instagram und 58 Prozent TikTok. 34 Prozent dieser Altersgruppe sucht mit KI-Chatbots nach Informationen.
Wichtige Vertrauensfrage
Insgesamt nutzen 25 Prozent aller Befragten dafür KI-Chatbots. Weitere 15 Prozent verlassen sich auf KI-Suchmaschinen – Tendenz steigend. KI-Suchtools gewinnen laut der Umfrage an Glaubwürdigkeit. 79 Prozent der Befragten vertrauen den KI-Suchmaschinen. Mit 77 Prozent ist der Wert bei KI-Chatbos ähnlich hoch. Amazon erzielt sogar 87 Prozent. Ähnlich gut schneiden Suchmaschinen und auch YouTube mit je 86 Prozent ab.
Andere Plattformen genießen weit weniger Vertrauen: Facebook sorgt bei 27 Prozent der Befragten für Besorgnis, TikTok immerhin bei 25 Prozent. Auch das Vertrauen in asiatische E-Commerce-Dienstleistungen ist brüchig. 31 Prozent der befragten US-Amerikaner beschreiben sie als unzuverlässig. Bei Kurznachrichtendiensten haben 28 Prozent Zweifel in punkto Vertrauenswürdigkeit.
KI-Tools wird misstraut
Das Misstrauen bei KI-Tools ist geringer. 23 Prozent der Befragten erachten KI-Chatbots als nicht vertrauenswürdig. 21 Prozent sagen das über KI-Suchmaschinen. Geschwindigkeit hingegen spielt für die Nutzer nur eine untergeordnete Rolle. Viele geben an, dass sie auf solide Antworten auch gerne länger warten. Das gilt vor allem dann, wenn die Informationen aus einer Quelle stammen, der sie vertrauen.
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ERZIEHUNG
Eltern nutzen Bildschirmzeit ihrer Kinder aus – freenet-Umfrage zeigt bei Erziehungsberechtigten aber auch Schuldgefühle und Kontrollverlust – Pressetext, 17.5.2025
Büdelsdorf (pte014/17.07.2025/11:30) – Laut einer neuen Umfrage der Initiative „Safe am Screen“ des Telekommunikationsunternehmens freenet sind 36 Prozent der Eltern erleichtert, wenn ihr Kind mit digitalen Inhalten beschäftigt ist. Gleichzeitig berichten 25 Prozent von Schuldgefühlen und 29 Prozent von Kontrollverlust.
Dinge werden erledigt
Der Erhebung nach nutzt ein Drittel der Eltern die „freie“ zumindest, um selbst etwas zu erledigen. 28 Prozent verwenden die Zeit zur Motivation der Kinder und 24 Prozent zur eigenen Entspannung. 17 Prozent wünschen sich schlicht etwas ungestörte Freizeit.
In 61 Prozent der Familien spielen digitale Geräte inzwischen eine große oder sehr große Rolle. Selbst bei Kindern zwischen null und zwei Jahren sagt ein Viertel der Eltern, dass digitale Medieninhalte allgegenwärtig sind. Umso wichtiger erscheint der adäquate Umgang damit.
Konflikte um Nutzung
Drei von vier Eltern, insbesondere die unter 40-Jährigen, glauben die Kinder gut durch die digitale Welt begleiten zu können. Doch fast die Hälfte gibt zu, dabei kein konsequentes Vorbild zu sein. Jedes fünfte Kind hat laut Eltern schon einmal deren Medienverhalten kritisiert – besonders oft Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren.
Auch in der Familie sorgt das Thema regelmäßig für Spannungen – vor allem zwischen Elternteilen, aber auch mit Großeltern oder anderen Betreuungspersonen. Ein Drittel der Eltern empfindet diese Konflikte als belastend, 18 Prozent sogar als stark stressend, so die Umfrage.
(Ende)
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.