Tagesblick – 31.7.2025 Donnerstag

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Der Hunger und die Nachrichten aus Propagandistan – doch Hunger herrscht in Gaza nun tatsächlich.
    Kanada will Palästina als Staat anerkennen.
    IKG-Präsident Oskar Deutsch im von Wolf geführten ZIB2 Interview (VIDEO und Zusammenfassungen) – COMMENT
    ANALYSE: Israel droht die Propagandaschlacht zu verlieren. – Lesenswert
    ANALYSE: Streit um Bilder verhungerter Kinder.
    Lesenswert – COMMENT
  • Ukraine-Krieg: Weiter (angebliche) rusissische Landgewinnen. Ukrainische Nadelstiche. Selenskyj rudert bei Anti-Korruptionsgesetz zurück.
  • ÖSTERREICH: Endlich Festnahme nach vielen Bankomatsprengungen.
  • Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA-Wirtschaft wächst.

Unternehmen – Mediamarkt und Saturn bekommen chinesischen Eigentümer.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DAX von heute, DJ von gestern (Schlussstand), Devisen von heute

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX heute, 11.54

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:21MÄRKTE ASIEN/Börsen im Minus – China-PMI enttäuscht – BOJ wie erwartet365Dow Jones News
06:39EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher462Dow Jones News
06:39EUREX/Bund-Future im Frühhandel knapp höher360Dow Jones News
MiMÄRKTE USA/Aktien von US-BIP und Fed wenig bewegt – Dollar steigt weiter1.067Dow Jones News
MiNACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 24.284 Punkte – Airbus schwach936Dow Jones News
MiAktien New York Schluss: Zinsaussichten ernüchtern Investoren etwas652dpa-AFX
MiDevisen: Euro fällt nach US-Zinsentscheidung auf Tagestief842dpa-AFX
MiAktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu731dpa-AFX
MiMÄRKTE EUROPA/Aktien gut behauptet – Euro weiter auf Talfahrt545Dow Jones News
MiCH-Schluss: SMI schliesst vor Fed-Entscheid tiefer445Moneycab
MiUS-Anleihen: Kursverluste – Robuste Konjunkturdaten364dpa-AFX
MiAktien Schweiz wenig bewegt – UBS nach Quartalsbericht fester429Dow Jones News
MiDeutsche Anleihen: Leichte Kursverluste – Warten auf US-Notenbank401dpa-AFX

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

findet sich am Ende des Tagesblicks

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

wie angekündigt nicht eingelangt.

ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

06:54Wadephul warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands272dts Nachrichtenagentur
MiIsraelischer Minister deutet Annexion von Teilen Gazas an321dpa-AFX
MiROUNDUP: Druck auf Israel wächst – Deutschland bremst bei Sanktionen230dpa-AFX

ANALYSE – Nachrichten aus Propagandistan: Israel droht die Propagandaschlacht zu verlieren – das Land kämpft auch um seinen Platz in der Welt – NZZ, 29.7.2025

Die Lage in Gaza ist unübersichtlich. Das hilft der Hamas. In einer zunehmend polarisierten Welt fällt es Israel zunehmend schwer, sich als angegriffenes Land zu positionieren.

Was macht Israel nur in Gaza? Diese Frage stellen sich derzeit viele Menschen weltweit. Und doch gibt es keine einfache, eindeutige Antwort darauf. Die Lage ist hochkomplex, chaotisch und geprägt von widersprüchlichen Berichten, politischen Interessen, gezielter Propaganda und zunehmend auch von durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten, die Realität und Fälschung nahezu ununterscheidbar machen. Bilder und Schlagzeilen gehen viral, Emotionen kochen hoch, während in Gaza jeden Tag Zivilisten hungern und unter unvorstellbaren Bedingungen leben oder gar sterben.

Seit Sonntag hat Israel eine tägliche zehnstündige Waffenpause in bestimmten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Ziel dieser Massnahme ist es, den Zugang von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Ob dies der Anfang eines Umdenkens der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu ist oder lediglich eine taktische Reaktion auf internationalen Druck und zunehmende Kritik, wird sich zeigen.

Doch was ist Fakt, was Fiktion? Gibt es tatsächlich eine Hungersnot? Schiessen israelische Soldaten willkürlich auf Menschen, die an den Essensausgaben anstehen? Und welche Konsequenzen hat all das für Israel – militärisch, politisch und im internationalen PR-Krieg?

Humanitäre Lage

Eine Hungersnot liegt nach den Kriterien der Vereinten Nationen vor, wenn mindestens 20 Prozent der Haushalte extremen Nahrungsmangel erleiden, mehr als 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind und täglich mindestens 2 von 10 000 Menschen an Hunger sterben. Ob auf Gaza diese Kriterien zutreffen, ist schwer zu sagen. Verlässliche, unabhängige Daten sind kaum vorhanden. Doch dass die humanitäre Situation katastrophal ist, bestreiten selbst israelische Quellen nicht.

Internationale Hilfswerke berichten von flächendeckendem Hunger, völlig überlasteten Krankenhäusern, kaum verfügbarem Trinkwasser und einem Kollaps der Infrastruktur. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Kinder sterben an vermeidbaren Krankheiten, weil Medikamente fehlen.

Dafür tragen beide Kriegsparteien Verantwortung. Die Hamas hat ein Interesse daran, die humanitäre Situation in Gaza eskalieren zu lassen, um Israel damit zum Sündenbock zu machen. Je schrecklicher die Bilder aus Gaza, desto besser für die Islamisten.

Auf der anderen Seite setzt Israel auf eine rigide Kontrolle der Lieferungen – aus berechtigter Angst vor Waffenschmuggel, aber auch als unzulässiges Kriegsmittel und mit verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Immer wieder werden Grenzübergänge geschlossen, Konvois aufgehalten oder gar blockiert. Dabei wirft Israel aber beispielsweise auch der Uno vor, dass sie sich weigere, Hilfsgüter, die sich auf israelischer Seite ansammelten, nach Gaza zu bringen. Die Folge ist ein zermürbender Kampf ums Überleben, den Millionen von Menschen führen müssen, während die Kriegsparteien ihre eigenen Agenden verfolgen.

Ein besonders brisantes Thema sind die Berichte über israelische Soldaten, die auf hungernde Zivilisten an den Stationen schiessen, wo die umstrittene amerikanisch-israelische Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Essenspakete verteilt. Solche Berichte basieren meist auf Amateurvideos oder Augenzeugenberichten, die schwer zu verifizieren sind. Oft fehlt der Kontext: Handelt es sich um eine Eskalation im Zuge einer chaotischen Hilfslieferung? Gab es Bedrohungen aus der Menge? Wer hat zuerst geschossen? Diese Fragen bleiben meist unbeantwortet.

Neue Dimension der Informationskriegsführung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verbreitung von KI-generierten Videos und Deepfakes zunimmt. Bilder können vollständig manipuliert oder aus anderen Konflikten entnommen sein – auch das geschieht. Wann und wo israelische Soldaten tatsächlich geschossen haben, ist so nur noch schwer festzustellen. Ebenso ist die meist von der Hamas genannte Zahl der Getöteten nicht zu verifizieren.

Es ist eine neue Dimension der Informationskriegsführung mit tiefgreifenden Folgen. Während die Hamas bewusst auf emotionale Mobilisierung setzt – mit Bildern toter Kinder, weinender Mütter und zerstörter Krankenhäuser –, bemüht sich Israel, «rational» zu argumentieren und entsprechende Vorwürfe zurückzuweisen.

Man halte sich streng an das internationale Völkerrecht, heisst es dann lapidar. Doch genau darin liegt ein strategisches Dilemma. Der moderne PR-Krieg wird nicht mit juristischen Verweisen oder diplomatischen Texten gewonnen, sondern mit unmittelbarer visueller Wirkung. In einer digitalen Medienwelt, in der Sekunden entscheiden und Aufmerksamkeit die einzig geltende Währung ist, wirkt Israels Kommunikation schwerfällig, technokratisch und vor allem ausweichend. Die Darstellung einer besonnen handelnden Militärmacht verfängt nicht, wenn allgegenwärtige Bilder massiver Zerstörung und ziviler Opfer entgegengesetzt werden.

Medien unter Druck

Hinzu kommt, dass viele internationale Medien unter enormem Druck stehen. Zeit, Ressourcen und Zugang vor Ort sind begrenzt. Reporter können kaum unabhängig recherchieren, weil sie in Gaza entweder von den Israeli keinen Zutritt erhalten oder unter dem Einfluss der Hamas berichten müssen.

Auch auf israelischer Seite gibt es Einschränkungen: Militärische Informationen werden zensiert, Einsätze nur selektiv dokumentiert. Auch die israelischen Streitkräfte (IDF) wollen ihr Narrativ als Wahrheit verkaufen. Die Folge ist ein generell fragmentiertes Bild der Realität, das Raum lässt für Spekulationen, Behauptungen und gezielte Desinformation.

Auch die Rolle der NGO und der Uno ist ambivalent. Viele dieser Organisationen haben jahrelang in Gaza gearbeitet und mussten sich dabei teils unter Zwang, teils aus Überzeugung mit der Hamas arrangieren. Ihre Berichte sind oft geprägt von einer Sichtweise, die das Leid der Zivilbevölkerung ins Zentrum stellt – verständlich, aber nicht immer neutral. Auf alle Fälle aber immer gegen Israel.

So sind es also vier Faktoren, die Israel den PR-Krieg verlieren lassen.

# Die Asymmetrie des Konflikts: Israel ist ein technologisch überlegener Staat mit einem funktionierenden Militär, Gaza hingegen ein zerstörtes Gebiet, das als Symbol für Ohnmacht wahrgenommen wird. Diese strukturelle Ungleichheit wirkt auf viele Beobachter wie moralische Disparität.

# Die Emotionalisierung der Berichterstattung: Der moderne Medienkonsum ist stark bildgesteuert. Tote Kinder erzeugen Empathie – selbst dann, wenn nicht klar ist, wer verantwortlich ist.

# Die strategische Schwäche in Israels öffentlicher Kommunikation: Während die Hamas gezielt auf virale Emotionalisierung setzt, versucht Israel oft zu erklären, statt zu überzeugen. Der Kampf um Aufmerksamkeit misst sich hier jedoch nicht in Argumenten, sondern in der Wirkung.

# Der Zeitgeist: In einer zunehmend polarisierten, identitätspolitischen Welt, in der Unterdrückung und Widerstand oft in festen Mustern gedacht werden, fällt es Israel schwer, sich als angegriffenes Land zu positionieren. In vielen Köpfen ist der Staat nicht das Opfer, sondern der Aggressor – unabhängig von der Vorgeschichte des 7. Oktober. Diese Dynamik wird durch soziale Netzwerke verstärkt, wo Meinung und Narrative durch Wiederholung zur vermeintlichen Realität werden.

Das Image des bedrohten israelischen Staates verliert sich

Gaza ist somit auch ein Brennglas unserer medialen Gegenwart: ein Ort, an dem sich die Macht der Bilder, die Grenze von Fakten und die Frage nach der Wahrheit auf tragische Weise vereinen.

Hinzu kommt eine weitere, langfristige Entwicklung: die globalen Auswirkungen auf Israels politische und wirtschaftliche Stellung in der Welt. Der anhaltende Konflikt hat bereits jetzt spürbare Folgen für Israels Beziehungen zu seinen Partnerstaaten, Investoren und internationalen Organisationen. In vielen westlichen Gesellschaften, insbesondere bei jüngeren Generationen, erodiert das Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnisse zunehmend. Das Image des kleinen, von allen Seiten bedrohten Staates hat sich in das eines übermächtigen Aggressors verwandelt.

Die langfristige Gefahr für Israel liegt also nicht nur im Verlust von Leben oder Territorium, sondern auch in einem schleichenden Reputationsverlust auf globaler Ebene. Die Frage, wie ein demokratischer Staat in einem asymmetrischen Konflikt agiert, wird zur Bewährungsprobe – für Israels Sicherheit, aber auch für sein Selbstverständnis als Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Gerade deshalb wird die nun eingeführte Waffenpause als militärische oder humanitäre Massnahme, aber auch als politisches Einlenken gewertet. Sie ist ein Schritt, der zeigt, dass der Kampf um Gaza inzwischen auch ein Kampf um Israels Platz in der Welt geworden ist.

ANALYSE – Hungerkrise und Propaganda: Die Welt streitet um Bilder von abgemagerten Kindern aus Gaza – NZZ, 30.7.2025

Israel wirft Medien Desinformation vor und übt berechtige Kritik. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Menschen im Gazastreifen an Hunger leiden.

Mohammed Zakaria al-Mutawak mit seiner Mutter – das Kind aus dem Gazastreifen ist mangelernährt, leidet aber auch an einer angeborenen Krankheit. Viele Medien hatten die Krankheit unerwähnt gelassen.

Es ist ein Bild, das sinnbildlich für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen geworden ist: Eine Frau aus dem Gazastreifen hält ein kleines, komplett ausgehungertes Kind im Arm. Die Wirbelsäule sticht aus dem Rücken des 18 Monate alten Jungen hervor. Viele renommierte internationale Medien veröffentlichten dieses Foto oder ähnliche Bilder der Mutter und ihres Sohnes, darunter auch die «New York Times». Jetzt ist klar: Der abgebildete anderthalbjährige Mohammed Zakaria al-Mutawak leidet an Zerebralparese – einer schweren, angeborenen Krankheit, die das Wachstum seiner Knochen und des Gehirns beeinträchtigt. Sein dreijähriger Bruder, der auf den meisten Fotos nicht gezeigt wird, sieht weniger mangelernährt aus.

Am Dienstag veröffentlichte die «New York Times» ein Korrigendum. Die Zeitung habe erst später von der Krankheit des kleinen Buben erfahren und den fehlenden Kontext ergänzt. Auf der Titelseite des Blatts stand am Freitag noch in der Bildunterschrift, das Kind sei gesund auf die Welt gekommen. Trotzdem leide der Junge unter schwerer Mangelernährung, heisst es von der «Times». Laut dem Bericht der Zeitung ist das Kind wegen seiner Krankheit und der Mangelernährung entstellt.

Etwa gleichzeitig hatte Israel dem Medium Desinformation vorgeworfen. «Die ‹New York Times› verbreitete eine irreführende Geschichte, in der sie das Bild eines kranken, behinderten Kindes benutzte, um die Darstellung einer massenhaften Hungersnot im Gazastreifen zu verbreiten – und spielte damit dem Propagandakrieg der Hamas in die Hände», teilte die Regierung in Jerusalem mit.

Bei einem anderen Bild von einem ausgehungerten Kind aus Gaza ist der Vorwurf der Desinformation eindeutiger zu belegen: Ein fünfjähriger, ebenfalls chronisch kranker Junge wurde auf der Titelseite einer italienischen Tageszeitung abgebildet, um die furchtbaren Zustände in der Küstenenklave vermeintlich zu dokumentieren. Doch der Bub wurde laut der israelischen Regierung bereits im Juni mit Erlaubnis Israels nach Italien evakuiert, um dort behandelt zu werden.

Beide Seiten verfälschen

Israels Vorwürfe sind berechtigt: Die Medien haben Bilder in einem verfälschenden Kontext ohne ausreichende Prüfung veröffentlicht. Deshalb allerdings zu insinuieren, dass keine «massenhafte Hungersnot» im Gazastreifen herrsche, ist mindestens ebenso verfälschend. In Verlautbarungen beklagt die israelische Regierung die Verwendung von Bildern ausgehungerter Kinder mit Vorerkrankungen, um ein «falsches Narrativ einer Hungersnot» zu verbreiten.

Mehrere Uno-Organisationen wie das Welternährungsprogramm und Unicef hatten bereits vor einigen Tagen über weitverbreiteten Hunger berichtet. Am Dienstag schlug die von der Uno und der Weltgesundheitsorganisation unterstützte Integrated Food Security Phase Classification (IPC) Alarm: Im Gazastreifen entwickle sich eine Hungersnot, hiess es in einem Bericht der Organisation. Es gebe immer mehr Belege dafür, «dass weitverbreiteter Hunger, Mangelernährung und Krankheiten die Zahl der Hungertoten in die Höhe treiben». Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bleibt trotzdem bei der Behauptung, es herrsche keine Hungersnot in Gaza – obwohl selbst israelische Bürger sowie enge Verbündete wie Donald Trump ihm widersprechen.

Ein mangelernährtes palästinensisches Mädchen in einem internationalen Feldspital im Zentrum des Gazastreifens. Mohammed Salem / Reuters

Hinzu kommt, dass Kinder wie der in der «New York Times» abgebildete Mohammed Zakaria al-Mutawak nicht mehr oder unzureichend medizinisch versorgt sind, nachdem Israel über zwei Monate lang eine vollständige Blockade über den Gazastreifen verhängt hatte. Auch seitdem ab Sonntag wieder mehr Nahrungsmittel nach Gaza fliessen, sind laut israelischen Angaben keine medizinischen Hilfsgüter in den Gazastreifen gekommen.

Ein Propagandakrieg

Jeder Krieg ist ein Krieg der Bilder – und der Krieg im Gazastreifen ist seit Beginn ganz besonders auch eine Propagandaschlacht. Kaum ein Konflikt polarisiert weltweit so stark wie jener zwischen Israeli und Palästinensern. Der Kampf um die öffentliche Meinung ist daher ähnlich wichtig wie der auf dem Schlachtfeld.

Israel hat das begriffen und versucht mit den Hinweisen auf die Vorerkrankung der Kinder Zweifel an einer «massenhaften Hungersnot» im Gazastreifen zu streuen. Gleichzeitig scheinen manche propalästinensische Kreise die Hungersnot emotionalisieren zu wollen, indem sie, ohne auf den Kontext hinzuweisen, Kinder zeigen, die nicht nur von Hunger, sondern auch von Krankheiten gezeichnet sind. Der Streit um die Bilder von leidenden Kindern ist erst das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Desinformationen und Beeinflussungen im Gaza-Krieg.

COMMENT: Bis in den Juni hinein kamen anhand von damals aktuellem Bildmaterial (ORF, n-tv u.a.) Zweifel auf, ob der behauptete Hungerzustand in Gaza überhaupt herrsche. Nun hat sich die Lage verändert: Hunger herrscht vor.

Wenige Wochen nach Kriegsausbruch im Herbst 2023 hatten renommierte Medien über einen mutmasslichen israelischen Raketenangriff auf ein Spital im Gazastreifen berichtet, bei dem Hunderte ums Leben gekommen sein sollen. Die Geschichte war falsch: Tatsächlich tötete ein fehlgeleitetes palästinensisches Geschoss die Menschen.

Im April erschossen israelische Soldaten palästinensische Sanitäter, die klar als medizinisches Personal zu erkennen waren. Zunächst hatte Israels Armee etwas anderes behauptet und gab die Erschiessung erst zu, nachdem die Beweislast erdrückend war.

Eine palästinensische Frau hält ihr totes Baby in den Armen, das mutmasslich aufgrund des Mangels an Nahrungsmitteln gestorben ist. Hatem Khaled / Reuters

Die beiden Vorfälle zeigen: So wie in jedem Konflikt verdrehen Kriegsparteien Fakten, um ihre Ziele zu erreichen. Dass die Terrororganisation Hamas weitaus häufiger täuscht als der demokratische Staat Israel, ist offensichtlich.

Der Nebel des Gaza-Kriegs ist allerdings besonders schwierig zu lichten. Das liegt unter anderem daran, dass Israel seit knapp 22 Monaten keine unabhängige Berichterstattung von internationalen Journalisten in Gaza zulässt. Medienhäuser sind daher auf lokale palästinensische Mitarbeiter und Informationen von internationalen Organisationen vor Ort angewiesen – auch die NZZ.

Dennoch lassen sich einige fundamentale Fakten recherchieren und feststellen. Wenn die Uno, palästinensische Quellen, lokale Reporter, medizinisches Personal und internationale humanitäre Helfer in Gaza übereinstimmend und verifizierbar von weitverbreitetem Hunger berichten, dann hungern Tausende Menschen im Gazastreifen – inklusive Kindern. Daran ändern auch verfälschend verwendete Fotos von mangelernährten palästinensischen Buben nichts.

COMMENT: Die hungernden Menschen sind nicht Opfer Israels, sondern seit der Entwicklung ab 2007 und speziell ab dem 7. Oktober 2023 Opfer der Hamas. Nichts hat die (westliche) Weltöffentlichkeit seit 2007 gegen die Terrororganisation unternommen, die sich die Vernichtung Israels nachlesbar in ihren Statuten auf die Fahnen geschrieben hat. Diese sind unter Druck zu bringen. Mal schauen, ob das den arabischen Staaten tatsächlich gelingt; siehe dazu den Tagesblick von gestern.

Israel aber wurde in vielen Jahren bei der kleinsten Verfehlung wortreich an den Pranger gestellt. Wer Nachrichten seit 2007 – Beginn der Hamas-Herrschaft in Gaza – verfolgte, weiß dies. Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen? Aufhetzende Hamas-Propaganda im Gaza-Streifen gegen Israel? Unterricht im Töten von Israeli der Kleinsten und von Kindern, eingekleidet mit militärischer Kleidung, die Mini-MP in den Händen? Das alles – gut sichtbar und bekannt – kümmerte die Weltöffentlichkeit nicht einen Deut.

Welche Parallele zum Ukraine-Krieg: man sieht aktuelle, emotionalisierende Bilder, die Entwicklung, die solche Bilder heraufbeschworen hat, wird ausgeblendet – dank Geschichtsvergessenheit. 

Seit langem setzt die Hamas stark erschütternde Bilder ein, um die Weltöffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Das ist gut bekannt – und wird negiert.

Daher sind alle Zahlen und Bilder, die von der Hamas kommen, hinterfragenswert. Wer einmal lügt, den glaubt man nicht …

All das weiß auch IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Auf Gazas Strassen kollabieren dehydrierte und ausgehungerte Menschen – und Israel weitet die Kämpfe aus – NZZ 23.7.2025

Palästinenser und Hilfsorganisationen im Küstenstreifen schlagen wegen akuter Mangelernährung Alarm. Israel greift derweil eine Stadt an, in der bisher keine Bodentruppen operiert hatten. Dafür hagelt es sogar im eigenen Land Kritik.

Nourhan al-Dahduh traut sich nicht aus dem Shifa-Spital. Die sechsfache Mutter steht neben ihrer Tochter Siwar, die erst seit sieben Wochen auf der Welt ist. Das Kind wiegt seit der Geburt nur 2,3 Kilogramm – viel zu wenig laut den Ärzten. «Seitdem sie geboren wurde, habe ich das Spital nur drei- oder viermal verlassen», sagt Dahduh. Während der Schwangerschaft hat die Frau 11 Kilo abgenommen, jetzt wiegt sie nur noch 49 Kilogramm. Vor der Geburt hätten die Ärzte ihr wegen ihres geringen Gewichts nicht geglaubt, dass sie schon im letzten Monat schwanger sei.

Wegen ihrer eigenen Mangelernährung kann Dahduh ihre Tochter nicht stillen und ist daher auf Milchpulver angewiesen. Ihr Ehemann versuche täglich Nahrungsmittel für die Familie zu ergattern, erzählt sie. Doch an vielen Tagen kehre er mit leeren Händen zurück. «Natürlich habe ich auch Angst, wegen der vielen Menschen, die bei den Verteilzentren getötet werden», sagt Dahduh. «Aber uns bleibt keine Wahl.»

In weiten Teilen Gazas herrscht eine Hungersnot

Seit anderthalb Jahren hungern die Menschen im Gazastreifen immer wieder. Doch so schlimm wie jetzt sei es noch nie gewesen, erzählen mehrere Personen aus der Küsten-Enklave. Laut Unicef leiden derzeit rund 6000 Kinder im Gazastreifen unter akuter Mangelernährung. Das entspreche einem Anstieg um 180 Prozent im Vergleich zum Februar. Das Welternährungsprogramm teilte am Montag mit, rund ein Viertel der 2,1 Millionen Palästinenser in Gaza leide unter Bedingungen, die einer Hungersnot ähnelten.

Selbst wer noch über Geld verfügt, kann nur schwer Essen ergattern. «Es gibt nichts mehr auf den Märkten, ein Kilo Mehl kostet umgerechnet 60 Dollar», schreibt eine junge Frau aus dem Gazastreifen auf Whatsapp. Auf den Strassen Gazas kollabieren dehydrierte und ausgehungerte Menschen, abgemagerte Kinder laufen mit zerschlissenen Kleidern umher.

Mohammed Fadlalla arbeitet für Ärzte ohne Grenzen in einer Klinik im Zentrum des Gazastreifens. «Wir sehen sehr viel mehr unterernährte Patienten», sagt der Mediziner in einer Sprachnachricht. «Nach einer Operation heilen die Wunden wegen des Mangels an Nahrungsmitteln manchmal wochenlang nicht.» Dies führe zu mehr Infektionen und damit auch Todesfällen.

Die Krankenschwester Um Hussein aus dem Shifa-Spital in der Stadt Gaza berichtet ebenfalls von einem starken Anstieg von unterernährten Patienten. «Heute kam eine ältere Frau ins Spital, die kollabierte, bevor sie ihren Satz zu Ende sprechen konnte», erzählt Hussein am Dienstag. «Es sind nicht nur die Älteren, die wegen der Mangelernährung in Ohnmacht fallen, sondern auch viele Jüngere.» Die Mangelernährten erhielten Infusionen, doch auch diese müssen rationiert werden. «Nur noch besonders kritische Fälle erhalten die Infusionen, wir können nicht allen eine geben.»

Sorge um die Geiseln in Israel

Israel weitet derweil den Krieg aus. Am Montag marschierten erstmals Bodentruppen in die Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens ein. Der Grund für den späten Angriff: Israels Armee verfügt über Informationen, wonach sich in diesem Gebiet wahrscheinlich die verbliebenen Geiseln befinden. Die Angehörigen der Verschleppten reagierten entsprechend besorgt. Sie forderten von der Regierung eine Abklärung, ob eine Offensive in Deir al-Balah das Leben der Geiseln nicht gefährde.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bleibt eine Antwort schuldig. Gleichzeitig dürfte die Offensive nicht nur das Leben der Geiseln in Gefahr bringen, sondern auch das der Palästinenser. In den vergangenen zwei Tagen berichteten Bewohner von Deir al-Balah von Panzern und Gewehrfeuer in der Stadt. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe das Gebiet massiv bombardiert. Hunderte sollen geflohen sein.

Unter ihnen ist auch die 38-jährige Rania al-Laham aus dem östlichen Teil der Stadt. Laham ist im siebten Monat schwanger. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen Söhnen floh sie, nachdem die israelische Armee die Evakuierungsanordnungen über ihrem Haus abgeworfen hatte. Es ist das dritte Mal, dass die vier vertrieben wurden. «Zu Beginn sind wir bei einer anderen Familie in einem Zelt untergekommen, dann wollten wir an den Strand», sagt die Schwangere. «Doch der Strand ist jetzt zu gefährlich.» Vor zwei Wochen hat die israelische Armee Palästinensern verboten, im Meer zu schwimmen. Gegen Personen, die sich der Anordnung widersetzten, werde vorgegangen.

Jetzt lebt die Familie von Rania al-Laham auf der Strasse. Bis auf einen Rest Linsensuppe haben sie keine Nahrungsmittel mehr. Immer wieder werde ihr schwindlig oder sie werde sogar ohnmächtig, sagt die zweifache Mutter. «Ich habe nicht um mich selbst am meisten Angst, sondern um meine Kinder.» Ihre Söhne seien schwach und gebrechlich geworden. «Ich habe Angst, dass die Unterernährung das Baby in mir beeinträchtigt und es womöglich krank auf die Welt kommen könnte.»

Laut Michael Milshtein ist die israelische Offensive vor allem eine Drohung an die Hamas, die immer noch nicht auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe geantwortet hat. «Es ist Teil einer Doktrin, wonach die Hamas bei Gebietsverlusten und Leiden der palästinensischen Bevölkerung nachgibt», sagt der ehemalige Leiter der Palästinenser-Abteilung des israelischen Militärgeheimdiensts. «Leider hat das in den letzten 21 Monaten aber nicht wirklich funktioniert.»

Israels Militär gegen die Regierung

Die neue Offensive könnte sich schnell in eine andere Richtung entwickeln und dazu führen, dass Israel den gesamten Küstenstreifen besetzt. Gemäss der Uno befinden sich schon jetzt 88 Prozent der Fläche des Gazastreifens unter direkter israelischer Militärkontrolle, oder sie unterliegen Evakuierungsbefehlen.

Längst haben Teile der israelischen Regierung die Direktive ausgegeben: Israel soll den Gazastreifen permanent besetzen und besiedeln – auch wenn die Geiseln dafür geopfert werden. So sagte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich am Dienstag, der jüdische Staat werde Gaza annektieren und es zu einem untrennbaren Teil Israels machen.

Noch sträubt sich die Armee unter ihrem Generalstabschef Eyal Zamir gemäss israelischen Sicherheitsexperten gegen die Idee, den gesamten Gazastreifen permanent zu besetzen. Ebenso lehnt Zamir laut Medienberichten den Plan einer «humanitären Stadt» im Süden des Gazastreifens ab, wo 600 000 Palästinenser «konzentriert» und von der Armee überwacht werden sollen.

Der Generalstabschef fürchtet vor allem weitere israelische Opfer, wenn Soldaten die öffentliche Ordnung unter ausgehungerten und feindlich gesinnten Palästinensern aufrechterhalten sollen. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Michael Milshtein denkt, dass es dennoch dazu kommen könnte: «Wenn es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt, sieht es sehr danach aus, dass die Armee Gaza komplett besetzen wird.» Welche Folgen dieses Szenario für die verzweifelten Menschen im Gazastreifen hätte, ist unklar.

Auch Kanada will Palästina als Staat anerkennen – NZZ, 31.7.2025

Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. Dies soll an der Uno-Vollversammlung im September geschehen, erklärte Premierminister Mark Carney. Er prangerte zudem die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. Zu den neusten Entwicklungen

Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. «Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der Uno-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen», sagte Premierminister Mark Carney. Er begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. Unter dem Begriff Zweistaatenlösung wird verstanden, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Kanada schliesst sich damit als erstes G-7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Grossbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.

Oskar Deutsch: „Kritik an Israels Regierung ist erlaubt“ – Wolf befragt Oskar Deutsch in der ZIB2 – ORF/Youtube (15:32-min-VIDEO), 29.7.2025

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinden, sieht einen drastischen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich. Im Gespräch mit Armin Wolf erklärt er, warum Kritik an Israels Regierung oft in Antisemitismus umschlage. Deutsch warnt, dass EU-Sanktionen gegen Israel der Hamas in die Hände spielen würden. Er verteidigt die israelische Kriegsführung in Gaza und bezweifelt offizielle Opferzahlen.

„ZIB2“-Auftritt: IKG-Präsident verteidigt Vorgehen Israels im Gaza-Krieg – ORF, 30.7.2025

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, hat das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg verteidigt. Dieses sei richtig, denn „die Aufgabe jeder israelischen Regierung ist, für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu sorgen“, so Deutsch am Dienstagabend in der „ZIB2“.

Den wachsenden internationalen Druck auf Israel verstehe er nicht, stattdessen solle Druck auf die Hamas aufgebaut werden, forderte der IKG-Präsident, der auch der Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs ist. Ob im Gaza-Streifen tatsächlich eine Hungersnot drohe, „das wissen wir nicht“, sagte Deutsch. Kritik übte er an der UNO, die seit Jahrzehnten nichts anderes tue als Israel zu kritisieren, und am Roten Kreuz.

COMMENT: es wäre vielleicht besser gewesen zu sagen: „wissen wir nicht sicher“. Denn in der Tat stammen die Zahlen von Hamas-geführten Behörden. Die Weltöffentlichkeit glaubt der Hamas, einer jahrzehntealten, gut bekannten Terrororganisation? In jeder Agenturmeldung steht, die Zahlen seien nicht überprüfbar, sie stammten von besagten Behörden. Aber für die Weltöffentlichkeit sind sie sakrosankt. Interessant. Das ist gemäß Oskar-Deutsch-Definition von Antisemitismus Messen am doppelten Standard.

Israel tue jedenfalls alles, um diesen Krieg zu beenden. Die Hamas juble dagegen über Sanktionsdrohungen aus der EU, so Deutsch. Die Terrororganisation hätte den Krieg bereits am 8. Oktober beenden können, wenn sie sich ergeben und alle Geiseln freigelassen hätte, und könnte den Krieg auch heute beenden, meinte er.

„Keine Partner bei Palästinensern“

Eine Zwei-Staaten-Lösung habe er immer unterstützt, „aber der 7. Oktober hat das schwer bis unmöglich gemacht“, sagte Deutsch. „Zurzeit sehe ich keine Partner bei den Palästinensern und schon gar nicht in Gaza.“ Die Entscheidung treffe aber die israelische Bevölkerung bei der nächsten Wahl.

Besorgt zeigte sich der IKG-Präsident über die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in Österreich. Medial berichtet worden sei zuletzt über die Diskriminierung israelischer Gäste in einem Lokal in Wien und auf einem Campingplatz in Tirol, aber es gebe viel mehr.

25 antisemitische Vorfälle letzte Woche

Allein in der letzten Woche habe es 25 Vorfälle gegeben, sieben Taxifahrer hätten Passagieren, die als Jüdinnen und Juden erkennbar waren, die Mitfahrt verweigert. Kritik an Israel sei erlaubt, aber nicht wenn sie eine Dämonisierung oder Delegitimierung Israels beinhalte oder andere Maßstäbe gegenüber Israel angelegt würden als gegenüber anderen Staaten, sagte Deutsch. Am lautesten kritisiert werde die israelische Regierung in Israel selbst, wo es fast täglich Demonstrationen gebe, das sei gelebte Demokratie.

Nach der Störaktion einer propalästinensischen Aktivistengruppe bei den Salzburger Festspielen und aktuellen Berichten über Diskriminierung israelischer Gäste von Politik, Kulturinstitutionen und Zivilgesellschaft forderte am Montag auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, klare Worte gegen „Israelhass“.

red, ORF.at/Agenturen

IKG-Präsident zweifelt in der „ZiB 2“ an den Hungerzahlen aus Gaza – Standard, 30.7.2025

Oskar Deutsch warnt vor einem Hamas-Chef, der im Élysée-Palast mit Emmanuel Macron Champagner trinkt, und meint: „Die Hamas möchte nicht, dass die Bevölkerung versorgt wird

Gleich zu Beginn des Gesprächs fragt Armin Wolf seinen ZiB 2-Gast, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch, wie er sich die „völlig unbestreitbare Zunahme des Antisemitismus“ erklärt. In den vergangenen Tagen wurde über antisemitische Vorfälle auf einem Tiroler Campingplatz und in einer Wiener Pizzeria berichtet. Oskar Deutsch holt mit seiner Antwort weit aus, schon im Mittelalter habe es antisemitische Lügen und Verschwörungen gegeben, die Corona-Pandemie und die Inflation führt er als rezente Beispiele an. Doch egal ob damals oder heute, in Krisenzeiten würden Schuldige gesucht werden, „und der Schuldige ist immer der Jude“, so Deutsch.

„Überzeugt, dass es so richtig ist“

Dann kommt Armin Wolf auf die Störaktion bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele zu sprechen und will wissen, warum Kritik an der israelischen Kriegsführung antisemitisch sei. Diese sei „überhaupt kein Problem“, antwortet Deutsch – solange dabei keine Dämonisierung, Delegitimierung oder Doppelmoral stattfände. Außerdem würde die Kritik ebenso von der israelischen Bevölkerung selbst kommen, die beinahe täglich gegen die eigene Regierung auf die Straße gehen würde. Das sei „gelebte Demokratie“.

Wolf hakt nach: „Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich kritisiert die israelische Kriegsführung nie, sie kritisiert allerdings sehr häufig die Kritik daran. Warum ist das so?“ Die Antwort kommt sofort: „Weil wir überzeugt sind, dass das so richtig ist.“ Es sei Aufgabe jeder israelischen Regierung, für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu sorgen.

Anschließend kritisiert der IKG-Präsident, dass „die gesamte Welt“ Druck auf Israel ausübe, aber nicht auf die Hamas. „Wie stellen Sie sich den Druck auf die Hamas vor?“, fragt Wolf nach. Er könne das nicht sagen, antwortet Deutsch, er sei schließlich kein Politiker. Man müsse aber immer wieder darauf hinweisen, dass die Hamas den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie sich ergeben und die israelischen Geiseln freilassen würde. Er selbst tut das im Gespräch mehrmals.

Keine rechtsextreme Regierung

Ob es nicht möglich sei, fragt Wolf, dass die Hamas eine „furchtbare Mörderbande“ sei und gleichzeitig eine „rechtsextreme Regierung weit über ein legitimes Selbstverteidigungsrecht hinaus in Gaza permanent das Völkerrecht verletzt“.

Nein, meint Deutsch. Das fängt schon damit an, dass das Kabinett Netanjahu für ihn keine rechtsextreme Regierung ist. Es seien nur „Leute dort in der Regierung, die man vielleicht dazu zählen könnte“. Wolf führt den israelischen Finanzminister als Beispiel an, dieser bezeichnet sich selbst als „homophoben Faschisten“ und hatte erst wenige Stunden zuvor gesagt, es gebe kein palästinensisches Volk. Das sei nicht Regierungslinie, sagt Deutsch, dieser Minister habe ja „mit den Finanzen zu tun“.

Kritik aus Wien und Berlin

Wolf verweist auf die Regierungen in Österreich und Deutschland, die seit dem 7. Oktober 2023 „ganz vehement an der Seite Israels gestanden sind“, mittlerweile aber ebenfalls klar und deutlich Kritik an der israelischen Kriegsführung üben. Und auf die STANDARD-Kolumne von Paul Lendvai, in der er von einem „sinnlosen und grauenvollen Gazakrieg“ spricht. „Ich glaube, dass sie irren“, reagiert Deutsch unbeeindruckt.

Ob die 60.000 Getöteten, hunderttausende Hungernde und zwei Millionen Vertriebene in Gaza wirklich etwas mit der Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu tun hätten, will Armin Wolf im Gespräch mehrmals wissen. Deutsch ist ob der Zahlen skeptisch und antwortet mit einem ausweichenden „das wissen wir alles nicht“, bevor Wolf ihn mit einem „das wissen wir alles schon“ unterbricht. Später weist der ZiB-Anchor darauf hin, dass sich alle internationalen Hilfsorganisationen einig seien, was den Hunger in Gaza angehe, „aber Sie glauben es einfach nicht“.

Warum nicht, will Wolf wissen. Deutsch beginnt daraufhin eine Abrechnung mit dem Roten Kreuz, das „bis heute nicht bei den Geiseln war“, und der Uno, die „seit Jahrzehnten nichts anderes zu tun hat, als Israel zu verurteilen“. Er bezeichnet beide als „nicht ausschlaggebende Organisationen“.

„Hamas möchte nicht, dass die Bevölkerung versorgt wird“

Außerdem würde Israel seit einigen Wochen vieles unternehmen, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen. Dass diese nicht bei den Menschen ankommen, hat für Deutsch einen Grund: „Die Hamas möchte nicht, dass die Bevölkerung versorgt wird.“ Wolf kontert, dass Israel die Hilfslieferungen monatelang blockiert hatte und dass die beauftragte amerikanische Organisation mit der Abwicklung offensichtlich überfordert sei.

Er erwähnt auch, dass bei der Essensverteilung bereits hunderte Menschen erschossen wurden. „Ja, von der Hamas und nicht von den Israelis“, meint Deutsch. Die ohnehin angespannte Situation im Studio wird ungemütlich, als Wolf nachfragt, woher Deutsch das denn wisse. Dieser wird lauter und stellt die Gegenfrage: „Woher wissen Sie, dass es die Israelis waren?“

Das habe er nie behauptet, entgegnet Wolf, fragt dann aber nach, wieso sich Deutsch bei den Hungernden und Getöteten im Gazastreifen vorhin nicht sicher war, jetzt aber sagen könne, dass die Hamas diese Menschen erschossen hat. „Das habe ich so nicht gesagt“, antwortet Deutsch.

Hamas-Besuch im Élysée-Palast

Dass der IKG-Präsident Frankreich und Großbritannien dafür kritisiert, dass sie über die Anerkennung eines palästinensischen Staats nachdenken, sollte sich nichts an der israelischen Kriegsführung ändern, verwundert Armin Wolf nicht. Dass Deutsch dann davon spricht, dass der Hamas-Chef in diesem Fall mit dem französischen Präsidenten Champagner im Élysée-Palast trinken würde, bezeichnet der ZiB-Anchor aber als „reine Polemik“.

Abschließend erklärt Deutsch, dass eine Zweistaatenlösung, die die österreichische Bundesregierung im Koalitionsabkommen als Ziel ausgegeben hat, durch den 7. Oktober „schwer bis unmöglich“ sei. Er sehe dafür „keine Partner bei den Palästinensern und schon gar nicht im Gazastreifen“. (Valentin Kasagranda, 30.7.2025)

Siehe dazu die Boulevard-Presse:

Deutliche Worte: „Schuldig ist immer der Jude“ – heute, 30.7.2025

Oskar Deutsch verteidigt Kriegsführung in Gaza – oe24, 30.7.2025

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 10:47 Bericht: Republikaner wollen Europa für Waffen zahlen lassen +++
Zwei hochrangige republikanische Senatoren haben laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ im Senat einen Plan vorgelegt, der es Washingtons Verbündeten ermöglichen würde, Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Das von Roger Wicker und Jim Risch vorgeschlagene Friedensgesetz bietet dem Bericht zufolge den bisher detailliertesten Überblick darüber, wie Trump seinen neuen Plan, Kiew mit europäischen Geldern auszustatten, umsetzen könnte. Ihr Gesetzentwurf würde einen Fonds im US-Finanzministerium schaffen, um Geld von Verbündeten anzunehmen. Das würde es dem Pentagon ermöglichen, die nach Kiew geschickten Waffen wieder aufzustocken. Der Vorschlag folgt auf Trumps Ankündigung vom 14. Juli, dass die USA die Ukraine weiterhin über die NATO mit fortschrittlichen Waffen versorgen würden, wobei die Verbündeten die Kosten tragen würden. Nach Angaben des „Wall Street Journals“ hoffen die Befürworter des Plans auf eine jährliche Finanzierung in Höhe von 5 bis 8 Milliarden US-Dollar, wobei Deutschland und das Vereinigte Königreich als die wahrscheinlichsten Geber gelten.

+++ 09:57 Eroberung von Tschassiw Jar: Ukraine spricht von „Lüge“ +++
Während Russland die Eroberung der wichtigen Stadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Donezk verkündet, dementiert die Ukraine entsprechende Berichte. Moskaus Meldung sei „natürlich nicht wahr“ und eine „komplette Lüge“, sagte ein ukrainischer Militärsprecher. Donezk ist eine von vier ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. Bei den bisher gescheiterten Bemühungen um eine Beendigung des Krieges hatte Moskau gefordert, dass die Ukraine Donezk und die drei weiteren teilweise besetzten Regionen vollständig an Russland abtritt. Die Ukraine lehnt dies als vollkommen inakzeptabel ab. Donezk ist eine von vier ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. Bei den bisher gescheiterten Bemühungen um eine Beendigung des Krieges hatte Moskau gefordert, dass die Ukraine Donezk und die drei weiteren teilweise besetzten Regionen vollständig an Russland abtritt. Die Ukraine lehnt dies als vollkommen inakzeptabel ab.

+++ 09:21 Russland griff in der Nacht mit über 300 Drohnen an +++
Die Ukraine ist in der Nacht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von Russland mit mehr als 300 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. „Heute hat die Welt erneut Russlands Antwort auf unseren Wunsch nach Frieden gesehen, den wir mit Amerika und Europa teilen“, schreibt Selenskyj auf X. Getroffen wurde unter anderem die Hauptstadt Kiew. Dabei wurden nach Angaben der Lokalbehörden mindestens sechs Menschen getötet und mindestens 40 verletzt. Nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, befindet sich unter den Todesopfern auch ein sechsjähriges Kind.

+++ 08:19 Trump droht Medwedew nach „Opa“-Kommentar: „Begibt sich auf sehr gefährliches Terrain“ +++
US-Präsident Trump teilt auf seiner Plattform Truth Social kräftig gegen Dimitri Medwedew aus und droht ihm. Trump schreibt unter anderem: „…sagen Sie Medwedew, dem gescheiterten ehemaligen Präsidenten Russlands, der sich immer noch für einen Präsidenten hält, dass er auf seine Worte achten soll. Er begibt sich auf sehr gefährliches Terrain!“ Dies scheint eine Reaktion auf ein Social-Media-Posting Medwedews vor wenigen Tagen zu sein. Da schrieb der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, es sei nicht an Trump, Russland vorzuschreiben, wann dieses sich an den Friedenstisch setzen müsse. „Die Verhandlungen werden beendet, wenn alle Ziele unserer Militäroperation erreicht worden sind. Arbeiten Sie zuerst an Amerika, Opa!“

+++ 07:52 Wichtige Stadt in Donezk: Russen behaupten vollständige Besetzung von Tschassiw Jar +++
Russland verkündet die Besetzung der wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk. Die für die ukrainische Verteidigung in der Region zentrale Stadt sei „befreit“ worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Eine Bestätigung seitens der Ukraine gibt es nicht. Seit langem waren zumindest große Teile der Stadt durch russische Soldaten besetzt. Russland bemühte sich seit Monaten die Stadt unter Kontrolle zu bringen. Ukrainische Truppen hielten zuletzt noch Stellungen im Südosten der Stadt. Ob sie sich nun von dort zurückzogen, ist jedoch nicht gesichert. Tschassiw Jar liegt nur wenige Kilometer westlich von Bachmut – eine Stadt, die die russischen Kräfte nach verlustreichen Kämpfen nach Monaten besetzt hatten. Hier waren vor allem Söldner der Gruppe Wagner beteiligt. Zudem kamen viele ehemalige Häftlinge aus russischen Gefängnissen zum Einsatz. Der mittlerweile verstorbene Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sprach einst von mindestens 20.000 getöteten Russen, allein bei Angriffen auf Bachmut. Die Karte zeigt die Region vor Beginn der russischen Invasion, keine aktuellen Satellitenaufnahmen.

+++ 07:22 Keine Helden in der Heimat – zahlreiche russische Soldaten sollen um Geld betrogen worden sein +++
Einem Bericht der BBC zufolge werden zahlreiche russische Soldaten um ihr Geld gebracht – auf vielfältige Weise. Der Kreml hatte Prämien für die Meldung zum Krieg in der Ukraine stark erhöht – sie betragen teilweise das Sechsfache des durchschnittlichen russischen Lohns. Statt nach ihrer Rückkehr von der Front als Helden gefeiert zu werden, sollen zahlreiche Soldaten in der Heimat beraubt worden sein – unter anderem von Taxifahrern. Die erhielten demnach von Polizisten Hinweise, wenn Fahrgäste Soldaten waren und raubten diese aus. In einem Rekrutierungszentrum sollen drei Beamte elf Millionen Rubel von Soldaten gestohlen haben. Aber auch an der Front soll es solche Vorfälle gegeben haben. In Belgorod soll ein Beamter mehr als eine Millionen Rubel von neuen Rekruten gestohlen haben. In einem weiteren Fall erhielten Soldaten vor Ort keinen Zutritt zu einem lokalen Geschäft. Ihr Kommandeur sammelte daraufhin ihre Gehaltskarten ein und ließ sich die PIN-Nummern geben. Statt damit einzukaufen, floh er mit 50 Gehaltskarten, wie die BBC berichtet.

+++ 06:45 Nächtlicher Drohnenhagel auf Kiew: 2 Tote, mindestens 48 Verletzte +++
In Kiew kommt es in der Nacht zu zahlreichen Explosionen, als auf Schwärme russischer Drohnen Raketenangriffe folgen. Bei dem Angriff kommen zwei Menschen ums Leben. 48 Menschen werden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Unter den Verletzten befinden sich auch drei Polizeibeamte. Bisher müssen insgesamt 29 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Kiew steht unter massivem Drohnenangriff. Machen Sie keinen Fehler, dies ist Putins Antwort auf die Frist von Präsident (Donald) Trump“, schreibt Meaghan Mobbs, die Tochter des US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg, auf X. „Er testet die Entschlossenheit und Stärke Amerikas.“ Etwa 10 Orte in der Stadt werden getroffen, vor allem im Stadtteil Solomianskyi, wo eine Bildungseinrichtung und ein Wohnhaus angegriffen wurden, schreibt Tymur Tkachenko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt, in seinem Telegramkanal.

+++ 00:24 Raiffeisen Bank International ringt weiterhin um Russland-Ausstieg +++
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) hält an ihrem Ziel fest, sich geordnet aus Russland zurückzuziehen. „Wir verfolgen diesen Weg weiterhin, und ich persönlich hoffe nach wie vor, dass wir irgendwann Erfolge vorweisen können“, sagt Bankchef Johann Strobl. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland und steht unter Druck europäischer Aufsichtsbehörden, ihr dortiges Geschäft zurückzufahren. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 strebt das Institut einen Ausstieg an – möglichst ohne größere Verluste. Doch der Verkauf der russischen Tochterbank gestaltet sich jedoch schwierig: Russische Behörden haben laut RBI bereits zweimal signalisiert, einem Verkauf nicht zustimmen zu wollen. Derzeit verhindert zudem eine Blockade eines russischen Gerichts eine mögliche Veräußerung. Für einen Ausstieg brauche es eine Reihe von Genehmigungen von verschiedenen Behörden in Europa und den USA sowie von russischer Seite, etwa durch die Verwaltung und die Zentralbank, wiederholt Strobl frühere Aussagen. „Natürlich würden wir hier gerne etwas ankündigen. Aber wenn es darum geht, den Schlüssel zurückzugeben, bleibt abzuwarten, wie das politisch und im sich wandelnden russischen Umfeld überhaupt möglich ist“. Derzeit denke man eher über alternative Wege nach.

+++ 21:59 Moldaus Präsidentin warnt vor „beispielloser“ Desinformationskampagne aus Russland +++
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau warnt Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagt Sandu. Russland bereite derzeit eine „beispiellose“ Kampagne vor. Dazu zählten auch die Manipulation von Informationen, das Bezahlen gewalttätiger Demonstranten, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung religiöser Gruppen, sagt Sandu. Der Einfluss Russlands ist in der früheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark. Doch Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Die Präsidentin befürchtet, dass zwei pro-russische Oppositionsparteien ihrer Partei die Mehrheit kosten könnten.

+++ 21:18 Kiew testet neues Luftangriffsalarm-Warnsystem +++
Kiew und die umliegende, gleichnamige Region haben ein neues, lokalisiertes Luftangriffsalarm-System eingeführt. Das berichtet „The Kyiv Independent„. Das neue System soll den Kriegsalltag der Zivilisten in und um die ukrainische Hauptstadt erheblich erleichtern. „Unter dem derzeitigen System sind Unternehmen gezwungen, den Betrieb in ganzen Regionen einzustellen, selbst wenn die Gefahr weit entfernt ist“, sagt Svitlana Mykhailovska, stellvertretende Direktorin der European Business Association, „The Kyiv Independent“. „Dies betrifft die Fertigung, den Einzelhandel, die Logistik – alle Branchen, die auf Pünktlichkeit angewiesen sind.“ Um dem entgegenzuwirken, testet die Ukraine ein stärker lokalisiertes Warnmodell. Es grenzt den Alarm präziser ein. Das neue System befindet sich noch in der Testphase, wie die Kiewer Behörden betonten. Es wird seit Januar in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, und weiteren Regionen wie Tscherkassy und Dnipropetrowsk ausprobiert.

+++ 17:43 Apokalyptische Heuschreckenschwärme plagen Ukraine +++
Schwärme von Heuschrecken fallen über Landstriche im Süden der Ukraine her. Sie ziehen über Straßen und bilden regelrecht Teppiche aus Insekten. Besonders heftig ist der Befall nahe dem mutmaßlich von Russland 2023 zerstörten Kachowka-Staudamm am Dnipro.

Auch zerstörter Staudamm schuld? Apokalyptische Heuschreckenschwärme plagen Ukraine

+++ 16:37 ISW: Russen rücken in Donezk und Saporischschja weiter vor +++
Die russischen Streitkräfte sind an verschiedenen Orten in der Region Donezk im Osten der Ukraine und im Südosten der Region Saporischschja vorgerückt. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Die Analysten des ISW beziehen sich in ihrem Bericht auf geolokalisiertes Bild- und Filmmaterial der vergangenen Tage.

+++ 14:06 Blog: Russisches Drohnenteam mit Gleitbombe ausgeschaltet +++
Die ukrainische Luftwaffe soll eine Stellung russischer Drohnenpiloten in der Region Kursk zerstört haben. Das meldet der dem ukrainischen Militär nahestehende Telegram-KanalSoniashnyk zu einem Video, das den Angriff zeigen soll. Demnach ereignete sich der Vorfall nahe der Siedlung Tyotkino. Der Angriff soll mit einer amerikanischen Lenkbombe vom Typ GBU-62 JDAM-ER durchgeführt worden sein. Die Angaben lassen sich nicht verifizieren.

+++ 13:01 Russland kündigt Manöver mit China an +++
Russland und China halten Anfang August ein gemeinsames Marinemanöver im Japanischen Meer ab. Die Übungen seien vom 1. bis 5. August geplant, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Pazifikflotte. Das Manöver sei „defensiver Natur“ und richte sich nicht gegen andere Länder, erklärt die Flotte demnach. Anrainer des Japanischen Meeres sind Russland, China, Nord- und Südkorea sowie Japan. Seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland zahlreiche Militärübungen abgehalten, teilweise auch mit anderen Ländern, darunter mehrfach China.

+++ 12:16 Australien verhängt erstmals Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte +++
Die australische Regierung verhängt Sanktionen gegen 60 Schiffe, die mit der sogenannten Schattenflotte Russlands in Verbindung stehen. „Dies ist das erste Mal, dass Australien Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt hat“, teilt Australiens Außen- und Handelsministerium mit. „Diese Sanktionen bekräftigen Australiens konsequentes Engagement dafür, dass Russland und diejenigen, die seine illegale Invasion in der Ukraine ermöglichen, mit Konsequenzen rechnen müssen.“ Russland nutzt seine Schattenflotte, um internationale Sanktionen zu umgehen.

Trendumkehr auf den Weltmeeren? Russlands Schattenflotte gefährdet die Schifffahrt

+++ 10:49 Bericht: Mexikanische Kartelle schleusen Kämpfer zur Drohnenausbildung in die Ukraine +++
Mexikanische Drogenkartelle schleusen einem Medienbericht zufolge Kämpfer mit gefälschten Dokumenten in die Ukraine, um den Umgang mit Drohnen zu erlernen. Das französische Portal Intelligence Online beruft sich dabei auf eine Warnung des mexikanischen Geheimdienstes (CNI) an die ukrainischen Behörden. Demnach stehen einige mexikanische Freiwillige im Verdacht, sich nicht aus ideologischen Gründen der Internationalen Legion angeschlossen zu haben. Dem Bericht zufolge hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU eine Untersuchung gegen mehrere spanischsprechende Personen eingeleitet, die als Freiwillige in der Ukraine dienen.

+++ 10:18 Tote bei Angriff auf ukrainische Ausbildungseinheit +++
Russlands Militär hat eine Ausbildungseinheit der ukrainischen Bodentruppen mit Raketen angegriffen und dabei mindestens drei Soldaten getötet. Trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien 18 weitere ukrainische Soldaten bei dem Raketenbeschuss am Dienstagabend verletzt worden, teilen die ukrainischen Bodentruppen auf Telegram mit. „Stand 21.30 Uhr ist von drei Toten und 18 Verletzten die Rede.“ Moskau erklärt, die russischen Truppen hätten mit Iskander-Raketen ein Ausbildungslager in der ukrainischen Region Tschernihiw angegriffen. Tschernihiw liegt im Norden der Ukraine und grenzt an Belarus und Russland. Auch Militärblogger vermuten, der russische Angriff habe sich in Tschernihiw nahe der Grenze ereignet.

+++ 08:55 Trump überrascht mit Aussage zu ukrainischen Flüchtlingen +++
Eigentlich fährt US-Präsident Trump eine harte Einwanderungspolitik. Auf die Frage zum Aufenthalt von ukrainischen Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten äußert er sich nun aber ungewohnt wohlwollend. Während eines Gesprächs mit Reportern im Weißen Haus sagt Trump, dass ukrainische Bürger, die vor dem Krieg geflohen seien und in den Vereinigten Staaten Zuflucht gefunden hätten, bis zum Ende des Konflikts im Land bleiben könnten. „Ich denke schon, wir werden es zulassen. Viele Leute kommen aus der Ukraine zu uns und wir arbeiten mit ihnen zusammen“, so Trump.

+++ 06:55 Russland exportiert weniger Öl +++
Russlands Rohölexporte sind in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 stark zurückgegangen. Nach den von Bloomberg zusammengestellten Schifffahrtsdaten exportierte Russland vier Prozent weniger Rohöl – rund 30 Millionen Barrel weniger – als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zu 2023 ist der Rückgang mit sieben Prozent demnach sogar noch stärker.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

MiMajor soll westliche Jets der Ukraine ausspioniert haben304dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

MiUS-ZOLL-BLOG/USA beenden „De-Minimis“-Schlupfloch für PaketeDow Jones News
MiUS-ZOLL-BLOG/USA erheben Zoll von 50% auf KupferprodukteDow Jones News
MiUS-Preisdaten beruhen stärker auf Schätzungen als bisher bekanntDow Jones News
MiÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MiUS-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegenDow Jones News
MiÖkonomen fordern US-Kongress zum Schutz der Statistikämter aufDow Jones News
MiUS-Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 3,0 ProzentDow Jones News
MiADP: US-Privatsektor schafft im Juli mehr Stellen als erwartetDow Jones News
MiUSA: Privatwirtschaft schafft deutlich mehr Stellen als erwartet – ADPdpa-AFX
MiÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MiBA-X-Stelleindex sinkt im Juli weiterDow Jones News
MiEZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 49,5 Millionen zuDow Jones News
MiEuroraum-Wirtschaftsstimmung steigt im Juli deutlicher als erwartetDow Jones News
MiEuroraum-BIP steigt im 2Q unerwartet um 0,1%Dow Jones News
MiTABELLE/EU-BIP 2Q nach Ländern (1. Veröffentlichung)Dow Jones News
MiEuroraum-Volkswirtschaften im 2Q mit unterschiedlichen TendenzenDow Jones News
MiLohndruck im Euroraum sinkt laut EZB-Wage-TrackerDow Jones News
MiDeutsches BIP sinkt im 2. Quartal wie erwartetDow Jones News
MiItalien: Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal überraschenddpa-AFX
MiSpaniens HVPI-Teuerung im Juli höher als erwartetDow Jones News
MiÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MiDeutscher Einzelhandelsumsatz höher als erwartetDow Jones News
MiEZB: Ratingagenturen berücksichtigen Klimarisiken von StaatsanleihenDow Jones News
MiPRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, BranchenDow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Ukraine-Krieg

Tote in Kiew: Russische Angriffe mit unverminderter Härte

Ausland

Litauens Regierungschef tritt zurück

Israel: Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Gaza

Teilfreispruch für deutschen „Querdenken“-Chef Ballweg

EU

Schweden: EU-Handelsabkommen mit Israel einfrieren

Wirtschaft

Deutsche Bahn verringert Verlust, Pünktlichkeit bleibt schlecht

BMW-Gewinn um mehr als ein Viertel eingebrochen

Microsoft nennt erstmals Umsatz von Cloud-Plattform

USA

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

UMFRAGEN

13:34Umfrage: Experten weiter komplett uneins über QuantenmechanikTelepolis
11:46Zeekr-Umfrage zeigt steigende Offenheit für China-Elektroautos1ecomento.de
11:45YouGov-Umfrage: Jugendliche greifen zu alkoholfreien Drinks2about-drinks.com
10:41Umfrage: Stimmung in der Wohnungswirtschaft hellt sich leicht auf1DEAL-Magazin
10:11Umfrage: Viele Betriebe suchen vergeblich nach Azubis159dpa-AFX
07:22CGTN-Umfragen: Mehrheit von weltweiten Befragten zeigen Vertrauen in Chinas Wirtschaft1china.org
MiNeue forsa-Umfrage zeigt: Große Mehrheit schätzt Lebensmittelvielfalt in Deutschland1vegconomist
MiUmfrage: Knapp zwei Drittel halten Bahntickets für teuer120dpa-AFX
MiLebensmittelverband Deutschland/Umfrage: Große Mehrheit schätzt Lebensmittelvielfalt in Deutschland1Fruchthandel Magazin
Mi8 von 10 Händlern für Verbot chinesischer Billig-Plattformen: Eine repräsentative Umfrage …1Computerworld
MiUmfrage: Trumps Zustimmungswerte auf tiefestem Stand der zweiten Amtszeit2Reuters Deutschland
MiLebensmittelverband Deutschland – Umfrage: Große Mehrheit schätzt Lebensmittelvielfalt in Deutschland240fruchtportal.de

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGENAPA-WAHLTREND

14 Verdächtige nach Bankomatsprengungen festgenommen – APA, 31.7.2025

Nach einer Serie von Bankomatsprengungen in Österreich sind 14 Personen als Verdächtige festgenommen worden. Das gab die Polizei mit der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz im Bundeskriminalamt bekannt. Bei den Verdächtigen handelt es sich großteils um Niederländer mit Maghreb-Hintergrund. Insgesamt wurden 33 Personen ausgeforscht. „Damit ist die überwiegende Anzahl der Taten geklärt“, sagte Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts.

Die jüngste Festnahme habe erst vor zwei Tagen in Wien stattgefunden. „Dabei ist der Verdächtige aus dem zweiten Stock einer Wohnung gesprungen“, sagte Holzer. Weiters sprach Holzer von „zahlreichen Sicherstellungen“ und nannte unter anderem die Beschlagnahmung von über 50 Handys, 30 Datenträgern, 16 Rollern, 400 bis 500 Gramm Sprengstoff, Suchtgift, Kleidung mit mutmaßlichem Tatbezug sowie rund 40.000 Euro an Bargeld bei zwölf Razzien (sechs davon fanden in den Niederlanden statt).

Seit Jahresbeginn wurden 26 Einbruchsdiebstähle durch Sprengung von Geldausgabeautomaten gezählt. In zwölf Fällen blieb es beim Versuch, doch der Sachschaden und das Gefährdungspotenzial für Unbeteiligte seien enorm, so die Ermittler. Insgesamt sei den betroffenen Banken bisher ein Schaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich entstanden, auch die erbeutete Summe Geld bewege sich im Millionenbereich.

„Die Täterinnen und Täter agieren extrem professionell. Es gibt klare hierarchische Strukturen“, sagte Holzer mit Verweis auf eine Unterteilung in Sprenger und Logistiker.

In Wien laufen bereits seit Oktober 2024 Ermittlungen gegen 15 ausgeforschte Beschuldigte aufgrund von 14 Sprengungen. Fünf Verdächtige befinden sich laut Staatsanwaltschaft bereits in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt. Zwei Verdächtige seien aufgrund von europäischen Haftbefehlen in den Niederlanden dingfest gemacht worden. „Einer davon wird auch heute Abend übergeben werden“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek. Die Staatsanwaltschaft Wien werde nach Auslieferung gegen ihn die Verhängung der Untersuchungshaft beantragen, hieß es.

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Inland

SPÖ kampagnisiert gegen Rechtsextremismus und FPÖ

Stocker gegen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters

Agenda Austria fordert radikalen Umbau des Fördersystems

Große Schere bei Akademikereinkommen

Bauamt Innsbruck: Ermittlungen gegen acht Beamte

Wirtschaft

Neue Details zu Misswirtschaft bei Lech Zürs Tourismus

Regionalbahnen in OÖ: Bund will Geld zuschießen

Rüstungsboom: Umsatzplus bei Steyr Motors

215 Mio. Euro Förderungen für Industrietransformation

UNTERNEHMEN

MediaMarkt und Saturn bekommen chinesischen Eigentümer – APA, 31.7.2025

Der chinesische Tech-Gigant JD.com greift nach den auch in Österreich vertretenen Elektronikmärkten MediaMarkt und Saturn, um den Markt in Europa aufzurollen. JD.com will dazu die Muttergesellschaft der beiden Einzelhandelsketten, die deutsche Holding Ceconomy, übernehmen. Das teilten Ceconomy mit Sitz in Düsseldorf und der Bieter aus dem kommunistischen Staat am Mittwochabend mit.

Die im Onlinehandel groß gewordene JD.com biete den Ceconomy-Aktionären um die Gründerfamilie Kellerhals und die Duisburger Familienholding Haniel je 4,60 Euro in bar für jede Stammaktie, hieß es weiter. Insgesamt wird Ceconomy damit mit gut 2,2 Mrd. Euro bewertet.

Ceconomy-Aktien lagen in der Früh mit 1,4 Prozent im Plus bei 4,40 Euro. Bei den Arbeitnehmern lösten die Pläne zunächst keine Euphorie aus: Die Gewerkschaft Verdi kündigte an, JD.com auf die Finger schauen zu wollen. Als neuer Eigner müsse JD.com „langfristig soziale Verantwortung für die Beschäftigten und die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland mit übernehmen“, betonte Verdi-Vertreterin Corinna Groß.

„Es ist genau der richtige Partner zur richtigen Zeit“, warb Ceconomy-Chef Kai-Ulrich Deissner dagegen für die Pläne. „Über die Partnerschaft haben wir Zugriff auf Technologien, auf weltweit führendes Einzelhandelswissen und auf Lieferketten, die weltweit ihresgleichen suchen“, sagte er zu Reuters. JD.com hat sich rechnerisch bereits eine Mehrheit an Ceconomy gesichert. Die Familie Kellerhals, die mit knapp 30 Prozent der Anteile größter Einzelaktionär ist, habe das Offert für 3,81 Prozent ihrer Aktien akzeptiert, hieß es. Sie will also mit einem Anteil von rund 25,35 Prozent an Bord bleiben. Die Aktionäre Haniel, Beisheim, BC Equities und Freenet, die gemeinsam rund 27,9 Prozent der Anteile kontrollieren, wollen ihre Aktien an JD.com verkaufen – dies haben sie bereits zugesagt. Zusammen mit Kellerhals haben sich die Chinesen nach eigenen Angaben damit eine Gesamtbeteiligung von 57,1 Prozent gesichert.

Mit der Übernahme von MediaMarkt und Saturn sichert sich JD.com Zugriff auf einen der größten Online-Shops für Elektronikartikel in Europa und ein Netz von etwa 1.000 Märkten in mehreren europäischen Ländern. Alleine in Österreich gibt es rund 50 Mediamärkte.

JD.com konkurriert mit Onlineriesen wie Amazon und Alibaba und verfügt bei einer Übernahme nun auch über Filialen und ein breites Logistik-Netzwerk in Europa. Der Konzern wird damit auch unabhängiger vom zuletzt immer wieder kriselnden chinesischen Markt. Im Handelsstreit mit den USA ist Europa noch interessanter für die Volksrepublik geworden. JD.com war zuletzt auch in anderen europäischen Ländern aktiv geworden. 2022 hatte der Konzern die Omnichannel-Plattform Ochama in den Niederlanden ins Leben gerufen, in Großbritannien läuft ein Pilotversuch für den Online-Marktplatz Joybuy.

JD.com wolle dabei helfen, den erfolgreichen Umbau Ceconomy voranzutreiben, sagte JD.com-Chefin Sandy Xu. Aktionärsschützer hatten bereits signalisiert, dass sie die Offerte auf den ersten Blick positiv sehen. „Mit Blick auf den Kursverlauf seit Beginn des Jahres ist das Angebot nicht so schlecht“, hatte DSW-Geschäftsführerin Christiane Hölz gesagt. Ceconomy erzielte mit rund 50.000 Beschäftigten zuletzt einen Jahresumsatz von 22,4 Mrd. Euro – 5,1 Mrd. Euro davon fuhren die Onlineshops ein.

Die Marken MediaMarkt und Saturn blieben bei einer Übernahme ebenso erhalten wie die Ceconomy-Zentrale in Düsseldorf, sagte Deissner weiter. „Es gibt für drei Jahre den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen ab Closing der Transaktion“, sagte er mit Blick auf die Beschäftigten. „Tarifverträge und Mitbestimmung bleiben erhalten.“ Er betonte: „Wir haben den Anspruch, den Markt zu führen. Dafür sorgt diese Partnerschaft.“

Die Transaktion könnte laut Deissner bald über die Bühne gehen: „Das Closing wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 erfolgen.“ Mit großen Problemen durch die Kartellämter rechnet er nicht: „Wir sind überzeugt, dass es keine unüberwindbaren kartellrechtlichen Hürden geben wird.“ Die Übernahmepläne werden nach den Worten von Ceconomy-Chef Kai-Ulrich Deissner voraussichtlich von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft werden. Es sei angesichts der Größe der Transaktion zu erwarten, dass die Pläne in Brüssel und nicht vom deutschen Bundeskartellamt unter die Lupe genommen würden, sagte Deissner am Donnerstag in einer Telefonkonferenz.

Ceconomy blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Die Holding war 2017 unabhängig geworden, der damalige Metro-Konzern wurde aufgespalten. Damals startete die Firma mit einem Kurs von 9,32 Euro je Aktie an die Börse – deutlich über dem aktuellen Wert. Doch dem Börsengang folgten zunächst Pleiten, Pech und Pannen sowie zahlreiche Management- und Strategiewechsel. Unter seinem 2021 angetretenen Chef Karsten Wildberger war das Unternehmen wieder auf Kurs gekommen. Er setzte auf eine stärkere Verschränkung von Online- und Filialgeschäft sowie einen Ausbau von Service-Angeboten. Zudem hatte er die komplexen Logistikketten der Elektronikhändler gestrafft. Im April wechselte Wildberger ins Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sein Nachfolger Deissner kann sich nun Hoffnungen machen, auch unter JD.com an der Spitze der Holding zu bleiben. „Das Unternehmen bleibt unabhängig und es gibt sehr explizite Unterstützung für den Vorstand“, betonte er.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

*** nicht aktualisiert ***

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.


Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat. 

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen. 

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.  

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko. 

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.