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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Arabische Länder fordern Entwaffnung und Ende der Regierungsgewalt der Hamas vor Zwei-Staaten-Lösung – das ist bemerkenswert!
– ANALYSE: Folgen der Hungerkrise im Gaza-Streifen.
– KOMMENTAR: Verkehrte Welt: statt Israel anzugreifen sollte die Hamas an den Pranger gestellt werden. - Ukraine-Krieg: Russische Landgewinne. Heftige ukrainische Nadelstiche.
NACHLESE: Hintergründe der Selenskyj-Entscheidung zu den Anti-Korruptionsbehörden und Reaktion in der Bevölkerung.
Aktivist sieht Ukraine auf dem Weg in die defekte Demokratie mit den Merkmalen Kleptokratie und Autokratie.
Korruptionsindex der Ukraine ist trotz langsamer Besserungen niedrig, die Korruption somit nach wie vor hoch – eine Hürde für den Beitritt in die EU (Index von 100 = nicht korrupt).
Zu wenig Reformen: Die EU stoppt Unterstützungsgelder für die Ukraine. - ZENTRALBANKEN: Kredite wachsen wieder, so die OeNB.
Mehr Geldautomaten: OeNB setzt sich für Bargeldversorgung in ländlichen Gebieten ein. - INTERNATIONAL: Trumps Zollpolitik beeinträchtigt Welthandel.
- EUROPÄISCHE UNION: Trumps Hauruck-Aktionen und fragliche Rechtmäßigkeit: Zollabkommen mit den USA auf wackeligen Füßen.
EU/US-Zollabkommen: Politikerschelte aus dem sehr linken und sehr rechten Lager.
KOMMENTAR: EU droht zwischen USA und China zerrieben zu werden. - DEUTSCHLAND: Schwund der Geldautomaten konterkariert Bargeldbeteuerungen der Politik.
- ÖSTERREICH: Statistik Austria-Meldungen (Schlagzeilen)
OeNB will flächendeckende Bankomat-Versorgung der ländlichen Bevölkerung.
Politiker wollen Aufklärung: Was war Grund des Polizeieinsatzes am Persmanhof in Kärnten? Antifaschistencamp stand im Fokus der Ordnungshüter.
„Free Palestine!“-Aktivismus: Störaktion bei den Salzburger Festspielen mit Nachspiel.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Warten auf die FED-Entscheidung
VERMÖGEN – Steuerreform vertreibt Vermögende aus dem Vereinigten Königsreich, Nobelimmobilienpreise sinken. – COMMENT
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – Medizin: Leberkrebs nimmt an Häufigkeit zu. ERZIEHUNG: Die Rückkehr der wohlverstandenen Autorität als Erziehungsmethode.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
VERMÖGEN
BERICHT – Exodus der Superreichen dank Steuerreform: Die Preise für Luxusimmobilien in den Londoner Nobelvierteln brechen ein – NZZ, 29.7.2025
Das Ende von Steuerprivilegien für reiche Ausländer dämpft die Nachfrage nach Immobilien in Prime Central London. Doch manche Makler sehen Anzeichen für eine baldige Trendwende.
COMMENT: Der Leser Möge seinen Fokus auf den Begriff Vermögen und Steuer lenken. Die Auswirkungen auf die Nobel-Immobilienwirtschaft ist natürlich auch interessant. Hohe Steuerbelastungen für Vermögende vertreiben diese in andere Länder: Geld ist scheu und flüchtig wie ein Reh, heißt es. Daran wird sich so schnell nichts ändern, allen politischen Wünschen zum Trotz.
Schwund von Vermögenden mit samt ihrem Vermögen schwächt den Kapitalstock einer Volkswirtschaft. Nur sie sind in der Lage, in Erneuerungen und Wirtschaft – der Volkswirtschaft in der sie leben – zu investieren. Deshalb muss man die im Jetset abgehobenen reiche Schnösel und schicken High-Society-Damen nicht lieben. Darum geht es bei nüchterner volkswirtschaftlicher Betrachtung eben nicht – bei Politikern der linken Reichshälfte natürlich schon: irgendwie muss man emotionalisieren. Schon die Vermögenssteuer-Werbeanzeigen der SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft gesehen? Da steht der hässlich-unsympathisch-abgehobene Reiche im Mittelpunkt optischer Darstellungen.
Bourdieus Distinktion lässt grüßen – dieser Soziologe aus ärmlichen Verhältnissen hatte, auf Empfehlung hochbegabt auf Pariser Nobelschulen unterrichtet, allen Grund für seine Theorie: die Abgehobenheit der Schnösel dort, die auf den ärmlichen Postbeamtensohn aus der Provinz herabblickten, waren ihm eine Lebenslehre und Quellgrund seiner soziologischen Theorie.
Die finanzschwache Bevölkerung kann das nicht, wird stattdessen mittels Werbung und Marketing zum Konsum verführt. Vermögensaufbau der „kleinen Leute“ ist politisch unerwünscht, deren Konsum schon. Der „kleine Mann“ soll gefälligst ohne Lohn arbeiten, aber konsumieren wie ein Millionär – das ist die Wunschvorstellung der Politik, wenn man es überspitzt ausdrückt.
Gerade wird in Deutschland wieder der Ruf nach einer Stärkung der Binnenwirtschaft laut: liebe blöde Finanzschwache, kauft, was das Zeug hält, und bleibt dumm und arm, das freut die Wirtschaft – und wie gesagt: die Politik.
Man erkennt an den teuren Autos, gepflegten Häusern und elegant gekleideten Anwohnern, dass in Chelsea und Kensington vorwiegend gutbetuchte Londoner wohnen. Die beiden südlich des Hyde Park gelegenen Quartiere gehören seit Jahren zu den teuersten Wohnlagen in der britischen Hauptstadt. Die viktorianischen oder georgianischen Reihenhäuser sind oft ganz in Weiss gestrichen oder aus rotem Backstein gebaut. Erker und Balkone zieren die Fassaden, viele Hauseingänge sind von repräsentativen Säulenportalen umrahmt.
Chelsea, Kensington, aber auch andere zentrumsnahe Quartiere wie Belgravia, Mayfair oder Notting Hill werden von Immobilienmaklern als Prime Central London bezeichnet. Bereits winzige Wohnungen kosten hier schnell über eine Million Pfund (1,1 Millionen Franken), für grössere Apartments mit mehreren Schlafzimmern bezahlt man 5 Millionen oder mehr. In Prime Central London, auch PMC genannt, sind die Immobilienpreise etwa viermal so hoch wie im landesweiten Durchschnitt.
Der Höhenflug ist vorbei
Doch die Zeiten, in denen die Immobilienwerte an den besten Londoner Wohnlagen ungebremst in den Himmel stiegen, sind vorbei. Seit dem Rekordjahr 2014 sind die Preise in Prime Central London um fast 20 Prozent gefallen, wie die Immobilienagentur Savills errechnet hat. Zum Vergleich: In weniger zentralen Londoner Stadtteilen sind die Immobilienpreise im gleichen Zeitraum um etwa einen Drittel gestiegen. Im britischen Durchschnitt legten sie sogar um etwa 60 Prozent zu.
Grant J. Bates, der eine gleichnamige Immobilienagentur im Hochpreissegment führt, bestätigt im Gespräch, dass der Londoner Markt in gewissen Quartieren unter einer Baisse leide. Bates bietet Liegenschaften im Prime-Market mit Preisen zwischen 2 und 10 Millionen Pfund sowie im Super-Prime-Market mit Preisen von über 10 Millionen Pfund an.
Ausserhalb von Prime Central London sei die Nachfrage gerade nach historisch wertvollen Liegenschaften mit Verkaufspreisen zwischen 2 und 5 Millionen Pfund nach wie vor sehr hoch, zumal das Angebot begrenzt sei, sagt Bates. «Doch in Prime Central London gibt es momentan mehr Verkäufer als Interessenten», erklärt er. Besonders unter Druck stünden Objekte, die im Markt nicht hervorstächen oder die renovationsbedürftig seien, zumal Bauarbeiten im Zuge der Inflation und des geopolitischen Klimas viel teurer geworden seien.
«Doch exklusive Objekte wie Häuser in der Nähe von Parks und guten Schulen oder schöne Altbauten erzielen auch in Prime Central London noch immer hohe Verkaufspreise.» Bates erzählt, dass er kürzlich eine fast 2000 Quadratmeter grosse Liegenschaft mit ausschweifendem Garten in Holland Park verkauft habe. Kostenpunkt: 61 Millionen Pfund (65 Millionen Franken).
Bates, den die «Financial Times» wegen seiner Influencer-Qualitäten auf Social Media zu den Superstars unter den Londoner Immobilienagenten zählt, führt die gesunkene Nachfrage auf das schwindende Interesse ausländischer Käufer zurück. Der wichtigste Grund dafür ist laut Bates die Abschaffung des sogenannten Non-Dom-Status für Ausländer.
Steuerreform schlägt Millionäre in die Flucht
Gemäss der von den Konservativen eingebrachten und nun von der Labour-Regierung verschärften Reform verlieren Superreiche das Recht, ihre ausländischen Einkommen in einem anderen Staat zu versteuern. Nun müssen Ausländer, die in Grossbritannien wohnen, ihre gesamten weltweiten Einkommen im Vereinigten Königreich versteuern, wobei auch eine Erbschaftssteuer fällig wird.
Gemäss einer Prognose der Beratungsfirma Henley & Partners werden im laufenden Jahr 16 500 Millionäre Grossbritannien den Rücken kehren – damit erlebt das Land den mit Abstand grössten Exodus aller untersuchten Staaten. Die Superreichen setzen sich etwa in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Italien ab, das jüngst ein vorteilhaftes Steuerregime für vermögende Ausländer eingeführt hat.
Ein Bericht der «Financial Times» warf am Wochenende zwar Fragen zur Zuverlässigkeit der Erhebungen auf. Doch kam der «Global Wealth Report» der UBS im letzten Jahr zu ähnlichen Schlüssen. Zu den Ausländern, die eine Auswanderung planen oder Grossbritannien bereits verlassen haben, gehören der ägyptische Geschäftsmann und Fussballklub-Besitzer Nassef Sawiris, der deutsche Krypto-Milliardär Christian Angermayer oder der libanesischstämmige Unternehmer Bassim Haidar.
Die Steuerreform mag die Nachfrage nach Immobilien in den Londoner Nobelquartieren zusätzlich geschwächt haben. Doch reichen die Gründe für die Baisse tiefer. So hat sich das Investitionsklima in Grossbritannien bis heute nicht vom Dämpfer nach der Brexit-Volksabstimmung von 2016 erholt. Ein Faktor sind auch die britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen.
Ein Immobilienagent, der anonym bleiben möchte und vor allem Klienten aus den Golfstaaten bedient, nennt im Gespräch auch die erhöhte Grunderwerbssteuer und die zunehmende Kriminalität als Gründe. Besonders abschreckend wirkten die auf Social Media kursierenden Videos von maskierten Handy-Dieben, die mit Elektrovelos durch London kurven und Passanten die Mobiltelefone entreissen.
Die Nachfrage von wohlhabenden Briten nimmt zu
Zu den Ausländern, die genug von London haben, gehört der norwegisch-zypriotische Milliardär John Fredriksen. Der 81-Jährige, der die weltweit grösste Öltankerflotte besitzt, wohnt derzeit in der Old Rectory, einem 300 Jahre alten Anwesen in einer der ältesten Strassen Chelseas. Der Duke of Wellington soll hier einst die Pläne für die Schlacht von Waterloo geschmiedet haben. Bis heute hat die hinter dicken Mauern versteckte Liegenschaft einen eigenen Ballraum und einen 8000 Quadratmeter grossen Garten – den grössten aller Privathäuser im Zentrum Londons.
Fredriksen setzte sich einst wegen der hohen Steuern aus Norwegen nach London ab, wo er seit 2001 dauerhaft wohnt. Nun aber soll er vor dem Wegzug von London nach Dubai stehen. Gegenüber einer norwegischen Zeitung erklärte er, das Vereinigte Königreich erinnere ihn immer mehr an sein Heimatland. «Grossbritannien ist zur Hölle gegangen, gleich wie Norwegen.»
Nun versucht Fredrisken laut Medienberichten, die Old Rectory zu verkaufen – bis anhin aber offenbar ohne Erfolg. Die Liegenschaft gehört mit einem Wert von 250 Millionen Pfund oder 269 Millionen Franken zu den teuersten in ganz London. Allerdings zeigte der Verkauf der klassizistischen Luxusimmobilie The Holme im Regent’s Park für stolze 139 Millionen Pfund Anfang Jahr, dass sich für spektakuläre Objekte an guter Lage nach wie vor Käufer finden – auch wenn der Verkaufspreis deutlich unter dem anfänglich geforderten Betrag lag.
London bleibt nicht zuletzt dank dem dynamischen Finanzplatz und dem kulturellen und gastronomischen Angebot attraktiv für viele Superreiche. Nicht alle ausländischen Millionäre, die Grossbritannien den Rücken kehren wollen, verkaufen ihre Liegenschaften. Viele glauben, dass der Markt die Talsohle erreicht hat, weshalb sie ihre Häuser behalten und vermieten – in der Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen in wenigen Jahren wieder verbessern werden.
Ein Lichtblick für den Immobilienmarkt in Prime Central London ist die steigende Nachfrage britischer Käufer, die den Preiszerfall stoppen könnte. «Es gibt opportunistische Käufer und Käufer, die ein Familienheim für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre erwerben wollen», sagt der Immobilienmakler Bates.
Zur zweiten Gruppe zählt er wohlhabende Briten, die ihre Kinder in der Heimat in die Schule schicken wollen und nicht Hals über Kopf nach Mailand oder Dubai ziehen können. «Familien, die sich vorher für Liegenschaften ausserhalb des Zentrums interessierten, sehen plötzlich, dass ein Objekt in Prime Central London im Bereich ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt.»
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: FOMC im Fokus
- IWF hebt BIP-Prognosen an
- Deutschland: Pro-Kopf-Verschuldung knackt 30.000 EUR-Marke!
- Deutschland: Weiter Stellenabbau laut IFO-Barometer
- Kein Hellmeyer Report am 31. Juli und am 1. August 2025!
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet im August mit
dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit mehr als 10 Jahren mit mehr als 3
Millionen. Gleichzeitig sieht das IAB jedoch Anzeichen für eine Trendwende.
Negativ – Wirklich eine Trendwende?
• London: Das UK will den palästinensischen Staat analog zu Frankreich im
September anerkennen, sofern es seitens Israels nicht zur Neuausrichtung kommt.
Bemerkenswert
• Peking/Washington: China und die USA verhandelten seit Montag in Stockholm die
Beilegung des Handelskonflikts (u.a. Verlängerung der „Deadline“ (12. August) um
90 Tage). Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Läuft ganz anders als USA/EU …
• Washington: Die Umweltbehörde will die rechtlichen Grundlagen für Klimaschutz
kippen. Trump erwägt, nicht am G-20 Gipfel in Südafrika teilzunehmen.
Interessant
Deutschland: Pro-Kopf-Verschuldung knackt 30.000 EUR-Marke!
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr
erstmals über die Marke von 30.000 EUR gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und
Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte waren Ende 2024 mit 2.510,5
Mrd. EUR verschuldet. Auf die Bevölkerungszahl heruntergerechnet entspricht das
30.062 EUR pro Kopf.
Das ist eine Zunahme um 669 EUR verglichen mit Ende 2023.
Es wird nicht besser, sondern ohne massive Reformen deutlich
schlechter …
Die Verschuldung erhöhte sich 2024 seitens des Bundes und der Länder jeweils um 2,1%, die der Kommunen um 10,2% (kritisch!).
Anbei eine Grafik über die unterschiedlichen Verschuldungshöhe (in Tausend EUR) der
Bundesländer und Gemeinden:
Kommentar: Mit der geplanten Neuverschuldung per 2026 in Höhe von 174,3 Mrd. EUR und der Finanzierungslücke in Höhe von 172 Mrd. EUR per 2027 – 2029 steht Ungemach ins Haus, wenn nicht massive Reformen weit über das geplante Maß hinaus veranlasst werden. Investivie Ausgaben (ökonomische und steuerliche Multiplikatoreffekte = Zukunft) sind zu forcieren und konsumtive Ausgaben (ökonomische und steuerliche Einmaleffekte = Scheitern) sind zu reduzieren. Dabei sind alle nationalen und internationalen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. (siehe Report vom 29. Juli 2025).
IWF hebt BIP-Prognosen an
Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen im Juli-Update
angehoben. So soll das Welt-BIP 2025 um 3,0% zulegen (bisher 2,8%). Für das
kommende Jahr liegt die Prognose nun bei 3,1% nach zuvor 3,0%.
Positiv
Kommentar: Der IWF rudert hinsichtlich der Folgen der US-Zölle nach der starken
Abwärtsrevision per April bei den Prognosen in der Gesamtbetrachtung zurück
Deutschland: Weiter Stellenabbau laut IFO-Barometer
Die Unternehmen bauen weiterhin Stellen ab. Das IFO-Beschäftigungsbarometer stieg
im Juli leicht von 93,7 auf 94,0 Punkte. Von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt sei
man deutlich entfernt, so Klaus Wohlrabe, Leiter der IFO-Umfragen.
Kommentar: Nicht erbaulich
Nach dem deutlichen Rückgang im Vormonat ist das Beschäftigungsbarometer in der Industrie leicht gestiegen. Dennoch sieht fast keine Branche Spielraum für Neueinstellungen. Die Dienstleister planen mit einem nahezu gleichbleibenden Personalbestand: Das Baugewerbe ist zuversichtlich und sucht Arbeitskräfte. Dagegen planen der Groß- als auch der Einzelhandel mit einem geringeren Personalbedarf.
Kommentar: Eine Trendwende ist nicht absehbar. Die Latenz der Entlassungsankündigungen
ist unmissverständlich.
Märkte: FOMC im Fokus – IWF hebt BIP-Prognosen an – Deutschland: Pro-Kopf-Verschuldung knackt 30.000 EUR-Marke! – Deutschland: Weiter Stellenabbau laut IFO-Barometer
EUR/USD eröffnet bei 1,1556 (06:03 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1520 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,05. In der Folge notiert EUR-JPY bei 171,09. EUR-CHF oszilliert bei 0,9305.
Märkte: FOMC im Fokus
An den Finanzmärkten dominiert eine abwartende Haltung vor der Offenmarktausschusssitzung der Federal Reserve. Europäische Aktienmärkte erholten sich nach der vorherigen Schwäche, während US-Aktienmärkte nach der vorherigen Stärke leicht Boden verloren. Gold und Silber konnten sich nach der Schwächeperiode zuvor überschaubar erholen. Der USD gewann gegenüber dem EUR leicht an Boden. Gestern wurde zwischenzeitlich mit 1.1520 die schwächste EUR-Bewertung gegenüber dem USD seit dem 23. Juni 2025 markiert.
Der Offenmarktausschuss der Fed wird mit großer Wahrscheinlichkeit den Zielsatz der Federal Funds Rate bei 4,25% – 4,50% belassen. Hier herrscht bei den Auguren weitestgehend Einigkeit.
Der Dissens innerhalb dieses Gremiums wird jedoch zunehmen. So wird unterstellt, dass sowohl die Fed-Gouverneure Waller als auch Bowman sich für eine Senkung um 0,25% stark machen werden. Es wäre das erste Mal seit 1993, dass zwei Gouverneure sich dem Votum widersetzen.
Als Fazit lässt sich ziehen, dass der Zinssenkungszyklus losgelöst von der heutigen Sitzung wohl im September beginnt. Nur eine massive Eskalation durch Sanktions- und Zollpolitik seitens der USA (Russland, Sekundärsanktionen) kann dieses Szenario im Markt erschüttern. Dieses Risiko ist mit der Verkürzung des US-Ultimatums gegenüber Russland auf zehn Tage (heute noch neun Tage) virulent. Der aktuelle Anstieg der Ölpreise darf als klare Warnung interpretiert werden.
Aktienmärkte: Late Dax +1,01%, EuroStoxx 50 +0,73%, S&P 500 -0,30%, Dow Jones -0,46%, NASDAQ 100 -0,21%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:12 Uhr: Nikkei (Japan) +0,01%, CSI 300 (China) +0,52%, Hangseng (Hongkong) -0,43%, Sensex (Indien) +0,20% und Kospi (Südkorea) +0,91%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,69% (Vortag 2,69%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,32% (Vortag 4,40%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0026) verlor leicht im Tagesvergleich gegenüber dem USD.
Gold (+14,00 USD) und Silber (+0,05 USD) legten gegenüber dem USD überschaubar zu.
Der Bitcoin notiert bei 118.240 USD (06:15 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang um 410 USD.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Spanien mit starken Daten!
Spanien: Das BIP nahm per 2. Quartal 2025 laut vorläufiger Berechnung im Quartalsvergleich um 0,7% (Prognose 0,6%, 1. Quartal 0,6%) und im Jahresvergleich um 2,8% (Prognose 2,5%) nach zuvor 2,8% zu.
Spanien: Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Berichtsmonat Juni im Jahresvergleich um 6,2% nach zuvor 5,0% (revidiert von 4,8%).
Frankreich: Die Zahl der Arbeitslosen (Class A) stellte sich per Berichtsmonat Juni auf 2.980,6 Millionen nach zuvor 3.002,2 Millionen.
Schweden: BIP verfehlt Prognosen
Das BIP legte per 2. Quartal 2025 laut vorläufiger Berechnung im Quartalsvergleich um 0,1%
(Prognose 0,3%, 1. Quartal 2025 -0,2%) und im Jahresvergleich um 0,9% (Prognose 1,1%) nach zuvor 0,9% zu.
USA: Verbrauchervertrauen besser als erwartet
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board stellte sich per Berichtsmonat Juli auf 97,2 (Prognose 95,0) nach zuvor 95,2 (revidiert von 93,0) Zählern.
Laut JOLTS Report (offene Stellen) kam es per Berichtsmonat Juni zu einem Rückgang von
7.712.000 (revidiert von 7.769.000) auf 7.437.000 (Prognose 7,500 Mio.).
Die Immobilienpreise sanken gemäß Case/Shiller Report im 20 Städtevergleich im
Monatsvergleich um 0,3% (Prognose -0,2%, Vormonat -0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,8% nach zuvor 3,4%
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-NAHOST-KONFLIKT im n-tv-Liveticker
„Rufen zur Säuberung auf“ Zwei israelische Minister in den Niederlanden unerwünscht
Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich sprechen sich unter anderem für eine jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens aus. In die Niederlande dürfen sie nun nicht mehr einreisen. Ben-Gvir reagiert erbost auf die Entscheidung.
„Am Rande des Zusammenbruchs“ Guterres sieht Zweistaatenlösung weiter entfernt als je zuvor
Seit 2023 tobt der Krieg zwischen der Hamas und Israel. UN-Generalsekretär Guterres schätzt die Lage pessimistisch ein. Große Chancen auf eine Zweistaatenlösung in der Region sieht er derzeit nicht.
Israel und Palästina? Laschet: Mit der Hamas ist kein Palästinenserstaat zu machen
Frankreich will in Kürze einen Staat Palästina anerkennen. Keine gute Idee, meint Armin Laschet. Einem Frieden in Nahost komme eine solche „Symbolpolitik“ jedenfalls nicht näher, sagt er im Gespräch mit ntv.
ISRAEL – NAHOST im FAZ Liveblog
Arabische Länder fordern ein Ende der Hamas-Herrschaft
Dokument bei UN-Konferenz in New York veröffentlicht +++ Die Bundesregierung will einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels vorerst nicht zustimmen +++ Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts. Zu den Unterzeichnern gehören zudem die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien.
Die Deutsche Presse Agentur zitiert aus dem Papier: „Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden – bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten.
In der Erklärung wurde das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln.
Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müssten eingestellt werden. Die Staatengruppe betonte, sie unterstütze zudem eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in der Region.
Die Länder bekräftigten, dass die Anerkennung von Palästina als Staat „ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zweistaatenlösung ist“. Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Veranstaltung boykottiert und scharf kritisiert.
US-Präsident Donald Trump hat die Pläne der britischen Regierung kritisiert.
Die hatte angekündigt, Palästina im September als Staat anzuerkennen, sofern Israel nicht eine Reihe an Bedingungen erfüllt. „Damit belohnen sie die Hamas wirklich“ sagte Trump am Dienstag vor Journalisten. „Ich werde das nicht tun.“
Weitere Meldungen online.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Mehrere arabische Länder fordern Entwaffnung der Hamas – APA, 29.7.2025
Mehrere arabische Länder fordern die Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Auf einer UNO-Konferenz wurde vereinbart, die Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, um einen friedlichen, unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen. Frankreich nennt die Erklärung „historisch“. Auch der Hamas-Angriff vom 7. Oktober wird verurteilt. Weitere Forderungen sind der vollständige Rückzug Israels und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
„Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es am Dienstag auf einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Zweistaatenlösung. Die Erklärung stammt von 17 Ländern, der Europäischen Union und der Arabischen Liga.
Die Zweistaatenlösung sieht einen eigenständigen palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. In der Erklärung wird auch der tödliche Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als „historisch und beispiellos“. „Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hatte am Montag bereits eine Entwaffnung und Entmachtung der Hamas gefordert. „Israel muss sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas muss ihre Kontrolle über den Streifen abgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, sagte er auf der Konferenz, an der Israel und die USA nicht teilnahmen.
Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus der vergangenen Woche statt, bei der UNO-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Am Dienstag kündigte zudem der britische Premierminister Keir Starmer an, seine Regierung werde im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Israel kritisierte London dafür.
ANALYSE – Die Folgen der Hungerkrise im Gazastreifen sind nicht zu übersehen. Was sind die Ursachen? – NZZ, 26.7.2025
Nur 80 Lastwagen am Tag – das reicht nicht, um die Palästinenser zu versorgen.
Bis auf die Knochen abgemagerte Kinder, Mütter, die ermattet auf dem Boden liegen, und Väter, deren ausgestreckte Hände um Nahrung betteln: Die jüngsten Bilder aus dem Gazastreifen lösen international Empörung aus.
Bereits seit Monaten warnen Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot. Das internationale Expertenkomitee Integrated Food Security Phase Classification (IPC) schrieb schon im Mai, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens sei mit «akuter Ernährungsunsicherheit in hohem Masse konfrontiert», jeder Fünfte sei vom Hungertod bedroht.
Doch die Zahl der Lastwagen, die Nahrungsmittel in das abgeriegelte Gebiet bringen, ist minimal. Am Montag erreichten nach Angaben der israelischen Regierungsbehörde Cogat, die für die Koordinierung der Hilfsgüter für den Gazastreifen zuständig ist, gerade einmal 19 Lastwagen den Küstenstreifen, nur sechs davon mit Nahrungsmitteln. Im Juli kamen bisher durchschnittlich nur 80 Lastwagen pro Tag an. Das sind nicht annähernd genug, um die rund zwei Millionen Palästinenser zu versorgen.
«Die Uno und ihre Partner können aufgrund einer Reihe voneinander abhängiger Faktoren nicht genügend Hilfsgüter nach Gaza bringen», schreibt Olga Cherevko, die Sprecherin des Uno-Nothilfebüros im Gazastreifen, am Freitag über Whatsapp. «Dazu gehören bürokratische, logistische, administrative und andere operative Hindernisse seitens der israelischen Behörden. Auch anhaltende Feindseligkeiten und Zugangsbeschränkungen innerhalb des Gazastreifens verhindern, dass Nahrung verteilt werden kann. Entlang der Konvoirouten und an Stellen, wo die Hilfsgüter abgeladen werden sollten, kommt es zu Plünderungen und Schiessereien, bei denen Menschen getötet und verletzt werden.»
Die Versorgungslage verschlechtert sich weiter
Vor dem Krieg hatten 500 Lkw-Ladungen pro Tag den Menschen im Gazastreifen einen weitgehend normalen Alltag ermöglicht. Davon ist mittlerweile nichts mehr zu spüren: Das Küstengebiet ist zum grössten Teil zerstört. Und seit die israelische Armee im März nach einer zweimonatigen Waffenruhe ihren Kampf gegen die Hamas wieder aufgenommen hat, verschlechtert sich die Versorgungslage weiter. Viele Menschen werden infolge der israelischen Evakuierungsbefehle immer wieder vertrieben und müssen zwischen Trümmern in Notunterkünften ausharren.
Israel wirft der Hamas vor, die Lieferungen zu beschlagnahmen und weiterzuverkaufen, um auf diese Weise ihre Kämpfer und ihre Waffen zu finanzieren. Zwischen März und Mitte Mai blockierte der jüdische Staat alle Hilfsgüter für das Küstengebiet. Die Menschen im Gazastreifen mussten mit den Waren auskommen, die noch gelagert waren. Am
25. April teilte das Welternährungsprogramm (WFP) der Uno mit, seine Vorräte seien aufgebraucht.
Die neuen Verteilzentren sind umstritten
Seit Mitte Mai erlaubt Israel wieder Lkw-Transporte in den Gazastreifen – lässt aber nur wenige hinein. In den vergangenen zwei Monaten wurden knapp 100 000 Tonnen Hilfsgüter geliefert. Das entspricht nicht einmal einem Viertel der Güter, die im Januar und Februar in das Küstengebiet geschickt wurden. Zudem wird die Hilfe nicht länger durch internationale Organisationen wie das WFP verteilt, sondern durch die neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung gibt in vier Verteilzentren im Gazastreifen Wasser, Lebensmittel und Hygieneartikel an die Palästinenser aus.
Die Verteilung der Hilfsgüter verläuft allerdings alles andere als reibungslos. Nach Angaben des Uno-Menschenrechtsbüros sind bereits mehr als tausend Menschen bei dem Versuch umgekommen, Lebensmittel entgegenzunehmen. 766 seien nahe der umstrittenen Verteilzentren der GHF getötet worden, andere in der Nähe von Hilfskonvois, die oft von Verzweifelten gestürmt würden.
Viele Menschen im Gazastreifen bezeichnen die GHF-Verteilzentren als «Todesfallen». Um zu den Ausgabestellen zu gelangen, müssen die Menschen in dem Küstengebiet meist kilometerweit laufen. Frauen, Kinder und Kranke können sie oft gar nicht erreichen. Die Hilfsgüter gelangen also oft nicht zu denjenigen, die sie am dringendsten brauchen.
Laut dem Kinderhilfswerk Unicef leiden derzeit rund 6000 Kinder im Gazastreifen unter akuter Mangelernährung. Das entspreche einem Anstieg um 180 Prozent im Vergleich zum Februar. Die Zahlen basieren auf Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Experten und Helfer betrachten sie jedoch als relativ zuverlässig.
Die internationale Kritik an Israel wächst
Israel wiederum bestreitet, Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu blockieren. Es gebe keinen Mangel an Nahrungsmitteln, sondern Fehler bei der Verteilung. Die Uno und ihre Organisationen würden die Verteilung der Güter verweigern, sagten Regierungsvertreter.
Nach der wachsenden internationalen Kritik am israelischen Umgang mit der Hungerkrise im Gazastreifen kündigte Cogat am Freitag an, dass der jüdische Staat den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien «bald» erlauben werde, wie bereits im vergangenen Jahr humanitäre Hilfe über dem Küstenstreifen abzuwerfen. Die Versorgung aus der Luft werde mit den israelischen Streitkräften koordiniert.
KOMMENTAR – Die Hamas sollte der zentrale Adressat der westlichen Empörung sein – nicht Israel – NZZ, 23.7.2025
Die berechtigte Wut über die Bilder hungernder Kinder und zerbombter Häuser in Gaza darf den Blick auf den Auslöser des Krieges und auf die Hauptverantwortlichen nicht verstellen.
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ in Deutschland.
Einfach und dringlich sei die gemeinsame Botschaft zur Lage in den «besetzten palästinensischen Gebieten», heisst es in der Erklärung, die inzwischen 28 westliche Staaten unterzeichnet haben, darunter fast alle EU-Mitgliedstaaten, Grossbritannien, Kanada und die Schweiz. Richtig ist: Die Botschaft ist menschlich nachvollziehbar. Aber sie ist auch lückenhaft und einseitig.
Nachvollziehbar ist die Empörung der Aussenminister über das Leid der Bevölkerung in Gaza, der es an allem mangelt. Gleiches gilt für Schüsse israelischer Soldaten auf Menschen, die für Wasser und Nahrung Schlange stehen.
Doch die berechtigte Wut über die Bilder hungernder Kinder und zerbombter Häuser darf den Blick auf die Ursachen dieses Krieges und auf die Hauptverantwortlichen nicht verstellen. Israel – und das scheinen inzwischen viele Menschen im Westen verdrängt zu haben – hat diesen Krieg nicht begonnen. Die islamistische Terror-Sekte Hamas hat das Land am 7. Oktober 2023 attackiert. Ihre Schergen haben gemordet, gefoltert und vergewaltigt. Sie haben ganze Familien abgeschlachtet und die Welt per Livestream an ihrem Sadismus teilhaben lassen.
Kein Wort über das Massaker des 7. Oktober
In dem nun verbreiteten Statement der westlichen Aussenminister ist davon nichts zu lesen. Während die Autoren Israel wortreich und so scharf wie nie kritisieren, befassen sie sich nur in einem einzigen kurzen Absatz mit der Hamas. Diese müsse die israelischen Geiseln unverzüglich freilassen, heisst es da, auch den leidenden Angehörigen zuliebe.
Dass die Hamas eine Terrorbande ist, die wahnsinnige antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und Israel erklärtermassen auslöschen will, erfahren die Leser nicht. Weil die Autoren dieses Wissen als bekannt voraussetzen? Vielleicht. Möglicherweise spielen aber auch andere Motive eine Rolle.
Dass Frankreich den Appell unterzeichnet hat, verwundert beispielsweise nicht. Präsident Emmanuel Macron trommelt schon länger für einen Palästinenserstaat. In der Nationalversammlung, wo seine Partei 2024 die Mehrheit verloren hat, ist er auf die Linkspopulisten angewiesen, die munter gegen Israel agitieren.
Auf den ersten Blick überraschend ist die Unterschrift der britischen Regierung. Premierminister Keir Starmer ist kein Gegner Israels oder gar ein Politiker mit antisemitischen Tendenzen. Wie auch? Starmer ist mit einer Jüdin verheiratet und hat mit ihr – so will es die Halacha – jüdische Kinder. Doch seine Versuche, die Labour-Partei nach der trüben Ära von Jeremy Corbyn etwas israelfreundlicher auszurichten, stiessen von Anfang an auf Gegenwehr. Und der Druck wird grösser, auch im Land. Laut einer neuen Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Briten mit Israels Vorgehen in Gaza einverstanden. Da Starmers eigene Umfragewerte mies sind, dürfte die Stimmung im Volk bei der Unterschrift durchaus eine Rolle gespielt haben.
«Israelkritik» für Europas muslimische Wähler
Dazu kommt: In westlichen Ländern wie Frankreich und Grossbritannien leben heute Millionen eingewanderte Muslime und deren Nachfahren. Antisemitismus und Hass auf Israel sind in diesen Milieus stark verbreitet. Für westliche Politiker, die hier punkten wollen, bietet sich «Israelkritik» an. Hamas-Verharmlosung kann auch nicht schaden, und sei es, indem man einfach nicht erwähnt, dass es sich dabei um Terroristen handelt. So wie der Appell der Aussenminister. Diese adressieren die Hamas wie einen normalen politischen Akteur, quasi auf Augenhöhe mit der demokratischen Republik Israel.
«Der Krieg in Gaza muss jetzt enden», heisst es gleich zu Beginn im Text. Der Satz klingt gut und ist in seiner Unbestimmtheit zugleich perfide. Richtig ist: Dieser Krieg könnte morgen enden, wenn diejenigen, die ihn ausgelöst haben, alle noch lebenden Geiseln freilassen und anschliessend die Waffen niederlegen würden.
Die Hamas sollte der zentrale Adressat der westlichen Empörung sein, nicht Israel. Die Regierung Benjamin Netanyahu kann und muss ermahnt werden, das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung zu schützen. Aber sie würde dem eigenen Volk gegenüber verantwortungslos handeln, wenn sie einem Frieden zustimmen würde, bevor die Terroristen ein für alle Mal ausgeschaltet sind. Denn dann wäre der nächste 7. Oktober nur eine Frage der Zeit.
Als Stimme der Vernunft in Europa agieren in dieser Auseinandersetzung bisher die deutschen Christlichdemokraten. Sie weigern sich, die nächste Unterschrift unter den Appell zu setzen, gegen Protest aus den Reihen der mitregierenden Sozialdemokraten. Man wünscht der Partei von Kanzler Friedrich Merz, dass sie hart bleibt. Sie steht auf der richtigen Seite.
COMMENT: Der Kommentar deckt sich inhaltlich großteils mit den Aussagen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, der zum Problemkomplex in der ZIB2 vom 29.7.2025 Stellung nahm
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 06:55 Russland exportiert weniger Öl +++
Russlands Rohölexporte sind in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 stark zurückgegangen. Nach den von Bloomberg zusammengestellten Schifffahrtsdaten exportierte Russland vier Prozent weniger Rohöl – rund 30 Millionen Barrel weniger – als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zu 2023 ist der Rückgang mit sieben Prozent demnach sogar noch stärker.
+++ 05:30 Russische Soldaten rücken angeblich auf 20 Kilometer langer Front vor +++
Russisches Militär sei in der Region Charkiw auf einer etwa 20 Kilometer breiten Front vorgerückt, behauptet der Militärexperte Andrej Marochko Tass. Ihm zufolge zerstören die russischen Streitkräfte die feindliche Festung bei Tichoye und rücken im Wald in Richtung Woltschanskiye Chutor vor. Parallel dazu seien in den vergangenen Tagen russische Kämpfer in Woltschansk vorgerückt und hätten ihre Lage in der Gegend von Stariza verbessert. „In diesem Gebiet operieren die russischen Streitkräfte auf einer etwa 20 Kilometer breiten Frontlinie, was die Lage für die ukrainischen Kämpfer aufgrund der begrenzten Ressourcen an Personal, Waffen und militärischer Ausrüstung erheblich erschwert“, so Marochko. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es derweil nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben des ehemaligen prorussischen Seperatistenkämpfers ebenfalls nicht.
+++ 19:49 Kiew räumt Versäumnisse ein: EU hält 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine zurück +++
Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission erklärt, von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden. Kommissionssprecher Guillaume Mercier sagt, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Anti-Korruptions-Gerichts. Das teilweise Zurückhalten der jüngsten Tranche war bereits geplant, bevor Kiew vor einer Woche per Gesetz die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt hatte. Behörden jetzt zufrieden Selenskyj legt neues Antikorruptionsgesetz vor
+++ 18:38 Ukraine ermöglicht Aufnahme von über 60-Jährigen in die Armee – aber nicht für Gefechte +++
Die Ukraine will angesichts von Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten auch Menschen über 60 Jahren in der Armee aufnehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein entsprechendes Gesetz. Menschen über 60 sollen Einjahresverträge bei den Streitkräften abschließen können, sich aber nicht an Gefechten beteiligen. Sie müssen außerdem zuvor medizinische Tests bestehen. Angesichts des seit Februar 2022 andauernden Verteidigungskrieges gegen Russland braucht die Ukraine dringend mehr Soldaten. Die Regierung in Kiew hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, unter anderem Einjahresverträge und finanzielle Anreize für 18- bis 24-Jährige. Im April 2024 wurde das Alter für die Einberufung in den Militärdienst von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Die USA hatten darauf gedrängt, das Alter auf 18 Jahre abzusenken.
+++ 16:32 Kreml äußert sich knapp zu Trumps Fristverkürzung +++
Der Kreml will neue Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump nicht weiter kommentieren. „Wir haben die gestrige Äußerung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen“, sagt Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte Trump im Bemühen um einen Frieden für die Ukraine den Druck auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren, sagte Trump. Die Zölle treten demnach in Kraft, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt. Peskow sagt weiter, der Normalisierungsprozess in den Beziehungen zwischen Russland und den USA habe sich verlangsamt und laufe so einigermaßen. Moskau sei weiterhin daran interessiert und hoffe, dass der Prozess eine große Dynamik gewinne. „Russland ist nicht Israel“ Medwedew reagiert mit Säbelrasseln auf Trumps Frist-Kürzung
+++ 15:17 USA vor Erlassen heftiger Sekundärzölle? Ukraine will russischer Wirtschaft das „Rückgrat brechen“ +++
US-Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, eine Frist für das Erlassen von Sekundärzöllen gegen die russische Wirtschaft zu verkürzen. Aktuell sieht es trotzdem nicht so aus, als sei Russland bereit, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Offen ist, ob der US-Präsident dann bald auch wirklich Nägel mit Köpfen macht. In der Ukraine hofft man darauf. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schreibt in einem Statement: „Die Haltung von Präsident Trump gegenüber Moskau ist angesichts Putins Ablehnung der Friedensbemühungen realistisch und entschlossen. Wir schätzen seine Klarheit und Stärke.“ Putin werde seinen Terror nur beenden, wenn „wir seiner Wirtschaft, die bereits systemische Probleme hat, das Rückgrat brechen und ihm die Finanzierung seines Kriegsbudgets entziehen. Die Vereinigten Staaten, Europa und die G7 verfügen über die notwendige Stärke, um dies zu erreichen“, so Sybiha. Präsident reißt Geduldsfaden „Keine Fortschritte“ – Trump setzt Putin neue Deadline
+++ 14:36 Ukraine meldet schweren Angriff auf Logistikzentrum an russischem Bahnhof +++
Andrij Kowalenko, der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, äußert sich zu den großen Bränden an einem Bahnhof in Salsk in der russischen Region Rostow (siehe Eintrag von 13:04 Uhr). „Dort befindet sich ein Logistikzentrum für den Transport von Ressourcen, Treibstoff, Munition und anderen Gütern an die Front in der Region Donezk sowie nach Süden in die vorübergehend besetzte Krim und die Region Saporischschja.“ Laut Kowalenko ist die Eisenbahn die Lebensader des russischen Krieges. „Ohne Logistik wird die Geschwindigkeit der russischen Armee an der Front gebremst.“
+++ 14:00 Russland entwickelt voll automatisiertes Drohnensystem +++
Russische Ingenieure haben ein neuartiges, nach eigenen Angaben weltweit erstes, voll automatisches Drohnensystem namens „Diktion“ entwickelt. Das berichtet das ukrainische Informationsportal „Defense Force“ unter Berufung auf staatliche Medienberichte und Angaben des russischen Unternehmens AviaTechnoLab. Das Projekt umfasst demnach ein dezentrales Netzwerk von Drohnennestern aus versteckten Start- und Ladestationen, die verschiedene Arten von Drohnen auf einer Fläche von bis zu 100 Quadratkilometern umkämpftem Gebiet autonom steuern sollen können. „Wir werden ein einfaches und kostengünstiges System entwickeln, das so zuverlässig ist wie ein Kalaschnikow-Gewehr, wobei eine Drohne nur 40.000 bis 50.000 Rubel (etwa 500 US-Dollar) kostet“, zitiert „Defense Force“ das Unternehmen AviaTechnoLab. „Eine Gruppe von Soldaten kann die Nester schnell aufstellen und sich dann von der Front zurückziehen. Den Rest erledigt das System.“
+++ 13:04 Russland: Großbrand von Treibstoffzügen in Rostow nach massivem Drohnenangriff aus der Ukraine +++
Mehrere ukrainische Drohnenangriffe in der südrussischen Region Rostow haben eine Person getötet, einen Brand ausgelöst und den Zugverkehr an einem Bahnhof lahmgelegt, teilen russische Behörden mit (siehe auch Eintrag von 03:20). Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden insgesamt 74 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter 22 über der Region Rostow. Das Ministerium gibt nur an, wie viele Drohnen zerstört wurden, nicht jedoch, wie viele die Ukraine gestartet hat. Unabhängig überprüfen, lassen sich die Angaben nicht. In den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos und Bilder, die den Brand zeigen sollen. Den Aufnahmen zufolge begannen dort stationierte Treibstoffzüge zu brennen.
+++ 06:42 ISW: Russen rücken in Donezk vor +++
Die russischen Streitkräfte sind an verschiedenen Orten in der Region Donezk im Osten der Ukraine und in der Region Dnipropetrowsk vorgerückt. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Die Analysten des ISW beziehen sich in ihrem Bericht auf geolokalisiertes Bild- und Filmmaterial der vergangenen Tage. Demnach sollen Russen im Norden der Stadt Lyman, im Nordwesten der Stadt Torezk und in Richtung der Siedlung Welyka Nowosilka, alle in der Region Donezk gelegen, sowie im Süden von Nowopawlowka, einer Siedlung im Osten der ukrainischen Region Dnipropetrowsk mit wenigen Tausend Einwohnern, Vorstöße gelungen sein.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
NACHLESE/BERICHT – Selenski rudert zurück, aber die Demonstranten protestieren weiter: «Die Ukraine ist nicht Russland», lautet eine ihrer Parolen – NZZ, 25.7.2025
Der ukrainische Präsident hat unterschätzt, welche Reaktion sein Angriff auf die Antikorruptionsbehörden auslösen würde. Obwohl Selenski nun einzulenken scheint, sieht er sich einer Welle des Misstrauens gegenüber.
In Hörweite des Präsidialamts im Zentrum von Kiew knien junge Menschen auf dem Asphalt. Neben den vor sich hin rostenden Panzersperren, Überbleibseln der frühen Kriegstage, schreiben, schneiden, kleben und formen sie mit Karton und Markern ihre Botschaft an die Regierung: «Veto» steht in grossen Lettern auf den Schildern. Gemeint ist das Gesetz mit der Nummer 12414, das am Dienstag, kurz vor Beginn der sommerlichen Parlamentspause, durch das ukrainische Parlament gepeitscht wurde und noch am selben Abend zu den grössten landesweiten Protesten seit der russischen Invasion führte.
Offiziell lautete die Begründung, man müsse den russischen Einfluss auf die Behörden eindämmen, die gegen korrupte Beamte ermittelten. Doch das Gesetz würde das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen, deren Chef direkt vom Präsidenten ernannt wird. Damit wären die beiden Behörden anfällig für Interventionen. Unter dem Druck der einheimischen Proteste und der Kritik aus dem Ausland hat Präsident Wolodimir Selenski eingelenkt.
Er präsentierte einen neuen, siebenseitigen Gesetzesentwurf, der gemeinsam mit Nabu und Sapo ausgearbeitet wurde. Die beiden Behörden sind zufrieden damit und haben bestätigt, dass mit dieser Vorlage ihre Unabhängigkeit wiederherstellt würde. In den kommenden Tagen soll die Werchowna Rada in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Doch bis dahin wollen die Gegner weiter protestieren.
Protestieren, bis der Fehler korrigiert ist
Lange bemühte man sich in der Ukraine, Einheit zu zeigen, durchzuhalten und den russischen Angreifern nicht mit innenpolitischen Querelen in die Hände zu spielen. Doch die jetzige Krise zeigt eine Veränderung an. Man werde so lange protestieren, bis das Gesetz über die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden verabschiedet werde, erklärt Irina Schkolna am Donnerstagabend entschlossen. Die 32-jährige Historikerin demonstriert am dritten Abend in Folge und erzählt, dass ihr Mann an der Front im Osten kämpfe.
«Wir alle reissen uns nun schon seit Jahren zusammen und befolgen alle Regeln. Wir verzichten auf so viel, und dann hören wir, dass in den politischen Machtpositionen noch immer dieselben Spiele gespielt werden wie früher», sagt Schkolna. «Es reicht, dass wir die Russen haben, die versuchen, uns unsere Freiheit und unser Geld zu nehmen.»
Wie viele andere Demonstranten erzählt auch Schkolna, dass sie schon in den Jahren 2013 und 2014 auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan gestanden sei. Eine Errungenschaft der damaligen Revolution, bei der mehr als hundert Menschen getötet wurden, war die Errichtung der beiden unabhängigen Antikorruptionsbehörden. Der Maidan öffnete auch die ferne Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union.
«Beendet eure Ferien, stimmt für dieses neue Gesetz»
«Wir wollen eine Zukunft haben, für die es sich lohnt, das alles auszuhalten», sagt Julia Swiridenko – die denselben Namen wie die neue Regierungschefin trägt, aber nicht mit ihr verwandt ist. Die zwanzigjährige Englischlehrerin sitzt auf der Treppe am Unabhängigkeitsplatz. Sie blickt auf die Fahnen Tausender gefallener Soldaten, die hier im Herzen der Stadt wehen und die Bewohner jeden Tag daran erinnern, was an der Front passiert.
Obwohl Selenski auf die Stimmen aus dem Volk – und aus der EU – zu hören scheint, geht es nach Ansicht Swiridenkos nun darum, mit weiteren Protesten den Druck auf die Machthabenden aufrechtzuerhalten. Nur ihre Mutter sei dagegen. «Sie hat Angst, dass diese grosse Menschenansammlung ein Ziel für russische Luftangriffe werden könnte. Aber für mich ist es wichtiger, dass ich zeige, dass mir unsere Demokratie wichtig ist», sagt Swiridenko. Der schwarze Marker, den sie mit der Hand über das Kartonschild führt, formt derweil kratzend eine Nachricht an die Parlamentarier: «Beendet eure Ferien, stimmt für dieses neue Gesetz.»Selenski versucht die Wogen zu glätten. Doch für viele sehe es so aus, als wolle der Präsident einfach sein Gesicht wahren, sagt der Oppositionspolitiker Jaroslaw Jurtschischin von der liberalen Partei Holos (Stimme) im Gespräch. Das Argument, man müsse den russischen Einfluss auf Nabu und Sapo mindern, hält er wie viele Beobachter nicht für stichhaltig. Der neue präsidiale Gesetzesentwurf sieht vor, Lügendetektoren zu verwenden bei Mitarbeitern, die mit Staatsgeheimnissen vertraut sind. «Das ist ein Witz und erinnert an einen Hollywood-Film», sagt Jurtschischin. Lügendetektoren seien auch schon bisher in der Ukraine eingesetzt worden, aber die Methode sei unzuverlässig und nicht ernst zu nehmen.
Ermittlungen bis hoch in die Regierung
Die Frage, die nun im Raum steht, ist: Woher kam das Gesetz? Der dem Präsidenten nahestehende Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko erklärte vor den Medien, dass er von dem Gesetz selber erst aus den sozialen Netzwerken erfahren habe. Jurtschischin bezweifelt dies. Alles deute auf eine Intrige des Präsidialamts hin. Das harsche Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden sei ein Beleg dafür, dass diese gute Arbeit leisteten. Vor kurzem hatten die Ermittlungen zu einer Anklage gegen den Vizeregierungschef Olexi Tschernischow geführt – einen Weggefährten Selenskis.
Wie gut der Präsident diese politische Krise überstehe, zeigten die kommenden Umfragen, sagt Anton Hruschezki, der Direktor des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie. Die jüngsten Ereignisse könnten sich auf die Beliebtheitswerte des Präsidenten niederschlagen. «Die Menschen haben das Gefühl, dass es immer noch Korruption gibt, dass der Krieg weitergeht und dass es nur wenige positive Veränderungen gibt», sagte der Meinungsforscher.
«Die Machthabenden sollen wissen, dass sie von der Bevölkerung beobachtet werden», sagt die 27-jährige Leila Ismailowa, die mit ihrem selbstgebastelten Plakat vor einem Hauseingang steht und auf ihre Freundinnen wartet, die in einem kleinen Supermarkt verschwunden sind. «Die Ukraine ist nicht Russland», steht auf dem Schild, für das sie wenige Minuten zuvor von einer älteren Hausbewohnerin angepöbelt wurde. Man habe ihr vermutlich 300 Hrywna – umgerechnet sechs Franken – gezahlt dafür, dass sie hier mit diesem Plakat stehe, sagt die Frau auf Russisch. «Gehen Sie bitte einfach weiter», entgegnet Ismailowa genervt. Es sei ein langer Kampf gegen eine alte Mentalität, den die Gesellschaft noch immer führe.
Aktivist sieht Ukraine auf dem Weg zu hybrider Staatsform – 29.7.2025
Kiew – Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. „Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle „zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen“, die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. „Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe“, sagte Schabunin, der auch in der Armee dient.
Er kritisierte die ukrainische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Selenskyj dulde die Korruption nicht nur, sondern beschütze sie, sagte Schabunin. Er sei dazu bereit, „korrupte Freunde in seinem Umfeld zu beschützen“. Der Präsident sei daran interessiert, Korruptionsskandale zu verhindern, die in Zukunft seiner Wiederwahl im Weg stehen könnten.
Den Westen fordert Schabunin zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Entwicklungen in Kiew auf. „Jetzt ist die Zeit, mit Selenskyj offen zu sprechen“. Geschehe das nicht, werde er das als Signal dafür deuten, dass man das Vorgehen toleriere. Es sei falsch, den Erfolg der Reformen in der Ukraine in Superlativen zu beschreiben, „wie Ursula von der Leyen es Anfang Juni bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom getan hat“, kritisierte der Aktivist.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Korruptionsindex Ukraine 2013-2024
Die Ukraine erzielte 35 von 100 Punkten im Korruptionswahrnehmungsindex 2024, der von Transparency International veröffentlicht wurde. Korruptionsindex in der Ukraine durchschnittlich 26,96 Punkte von 1998 bis 2024, erreichte ein Allzeithoch von 36,00 Punkten im Jahr 2023 und einen Rekordtiefstand von 15,00 Punkten im Jahr 2000.
Siehe dazu:
Korruption in der Ukraine (engl. WIKIPEDIA übersetzt) ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem [ 1 ] [ 2 ] , das bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991 zurückreicht . [ 3 ] Nach der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion sah sich die Ukraine mit einer Reihe von Politikern aus verschiedenen politischen Lagern sowie kriminellen Bossen und Oligarchen konfrontiert , die die Korruption bei Polizei, Parteien und Industrie nutzten, um an die Macht zu kommen. [ 4 ] Die Ukraine gilt nach wie vor als eines der korruptesten Länder Europas, hat seit 2015 jedoch stetige Fortschritte bei der Verbesserung der Lage erzielt. [ 5 ] [ 6 ]
Geschichte
Die moderne Phase der ukrainischen Korruption lässt sich auf die Integration von Personen mit Verbindungen zur sowjetischen organisierten Kriminalität in die Nomenklatura (die sowjetische, einschließlich der ukrainischen , herrschende Elite) in den 1980er Jahren zurückführen . [ 7 ]
Als Premierminister soll Pawlo Lasarenko zwischen 114 und 200 Millionen US-Dollar veruntreut haben . [ 8 ]
Nach der Unabhängigkeit erlebte die Ukraine in den 1990er und frühen 2000er Jahren eine Phase extremer Korruption.
US-Diplomaten bezeichneten die Ukraine unter den Präsidenten Kutschma (im Amt von 1994 bis 2005) und Juschtschenko (im Amt von 2005 bis 2010) als Kleptokratie , wie aus einem durchgesickerten US-amerikanischen Telegramm hervorgeht . [ 9 ]
Aufgrund der Einnahmen aus Industrie, Tourismus und Häfen war dies insbesondere in der Oblast Donezk ein Problem . [ 10 ] 2005 wurden in Donezk Massengräber von Geschäftsleuten, Richtern, Anwälten und Ermittlern entdeckt. [ 11 ] Donezks ehemaliger Gouverneur Viktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen gehörten zu vielen Personen, denen enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen wurden. [ 12 ]
Janukowitsch wurde bei den Wahlen 2010 dennoch zum Präsidenten der Ukraine gewählt . 2014 wurde er jedoch beim Maidan-Aufstand gestürzt , der ausbrach, nachdem er sich geweigert hatte, ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Viele Demonstranten nannten Korruption als wichtigsten Grund für ihre Unzufriedenheit. [ 13 ] [ 14 ] Janukowitsch galt als prorussischer als seine Vorgänger, was ukrainische Nationalisten zu der Annahme veranlasste, dass Korruption mit dem Verhältnis ihres Landes zu Russland zusammenhänge . [ 15 ] [ 16 ] [ 17 ] [ 18 ] [ 19 ] [ 20 ] [ 21 ]
Bei den Korruptionsreformen gab es in der Ukraine seit der Maidan-Revolution einige Erfolge , so etwa bei der Reduzierung der Verschwendung durch Polizeireformen, öffentliche Auftragsvergaben und der Auflösung staatlicher Industrien. Kritiker stellten jedoch fest, dass diese Fortschritte begrenzt seien. [ 22 ]
Die Ukraine steht in Sachen Korruption unter verstärkter Beobachtung, da das Land während der russischen Invasion 2022 beispiellose Finanzhilfen erhielt .
Im Januar 2023 verloren mehrere hochrangige Beamte, darunter fünf Provinzgouverneure, aufgrund eines Korruptionsskandals ihre Jobs. Der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow trat nach einem großen Beschaffungsskandal im Ministerium und der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten , Kyrylo Timoschenko , ebenfalls zurück. Einige Tage zuvor war ein stellvertretender Minister des Infrastrukturministeriums entlassen worden, nachdem ihn die Antikorruptionsbehörde festgenommen hatte, während er ein Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Dollar entgegennahm, so die ukrainischen Behörden. [ 23 ] [ 24 ] [ 25 ]
Trotz Verbesserungen bleibt die Korruption ein Bereich, der im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union angegangen werden muss . [ 26 ]
ZENTRALBANKEN
Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft (Bank Lending Survey), zweites Quartal 2025 – OeNB, 22.7.2025
Die gesunkenen Zinsen haben in den ersten beiden Quartalen 2025 zu einer spürbaren Belebung der Nachfrage nach privaten Wohnbaukrediten in Österreich geführt. Auch für das dritte Quartal 2025 erwarten die befragten Banken einen erneuten Anstieg der Kreditnachfrage für privaten Wohnbau. Trotz des Anstiegs der Neukreditvergabe bei Wohnbaukrediten ist das Niveau allerdings noch deutlich von den Höchstwerten in der Niedrigzinsphase entfernt. Die Kreditnachfrage der österreichischen Unternehmen ist im zweiten Quartal 2025 hingegen abermals zurückgegangen. Sie sinkt wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung bereits seit Ende 2022. Die erhoffte Trendwende verzögert sich vor allem aufgrund der unberechenbaren US-Zollpolitik. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über das Kreditgeschäft unter den führenden heimischen Banken. Die aktuelle Umfrage wurde im Juni 2025 durchgeführt.
Nationalbank stärkt flächendeckende Bargeldversorgung im ländlichen Raum – OeNB; 1.7.2025
Bis zu 120 neue OeNB-Geldausgabeautomaten werden in Gemeinden mit Versorgungslücken errichtet
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird in einer gemeinsamen Initiative mit dem Österreichischen Gemeindebund bis zu 120 neue Geldautomaten errichten. Damit sollen Lücken in der flächendeckenden Bargeldversorgung im ländlichen Raum geschlossen werden. Das erste Gerät wurde heute in der niederösterreichischen Gemeinde Obritzberg-Rust feierlich eröffnet.
Im Rahmen der feierlichen Eröffnung des ersten OeNB-Geldausgabegeräts in Obritzberg-Rust wies OeNB-Gouverneur Robert Holzmann auf die Wichtigkeit eines flächendeckenden Zugangs zu Bargeld in ganz Österreich hin: „Bargeld ist in Österreich das beliebteste Zahlungsmittel – vor allem deshalb, weil es viele Vorzüge in sich vereint. Bargeld ist sicher, es schützt die Privatsphäre beim Bezahlen und es ist inklusiv. Bargeld kann von allen Alters- und Bevölkerungsgruppen verwendet werden. Als OeNB ist es uns ein zentrales Anliegen, auch im ländlichen Raum weiterhin den öffentlichen Zugang zu Bargeld vor Ort zu ermöglichen.“
Präsident Johannes Pressl vom Österreichischen Gemeindebund hebt die grundsätzlich gute Versorgungslage in Österreich hervor: „Die Dichte an Geldausgabegeräten liegt in Österreich im europäischen Spitzenfeld, die Versorgung in Österreich ist wirklich exzellent. Die Bargeldversorgung ist ein wichtiger Teil der Infrastruktur in jeder Gemeinde. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem Geldausgabeautomaten in der Gemeinde, auch die Wirtschaft und das Vereinsleben haben etwas davon. Der Gemeindebund ist stolz, gemeinsam mit der OeNB dorthin zu gehen, wo noch Lücken bestehen, so dass diese Lücken nun geschlossen werden können.“
Die OeNB plant in den nächsten zwei Jahren, bis zu 120 Geldausgabegeräte österreichweit aufzustellen. Zufrieden zeigt sie sich darüber, dass mit der PSA Payment Services Austria GmbH eine namhafte Betreiberin mit an Bord ist. Vorrangig werden diese in ländlichen Gemeinden errichtet, in denen es weder ein Geldausgabegerät noch eine Bankfiliale gibt, die eine weite Durchschnittsdistanz zum nächsten Geldausgabegerät haben und in denen mindestens 500 Einwohner:innen leben.
Erste Tranche startet mit Juli 2025
Für die erste Ausrollung neuer Geldausgabegeräte haben 48 von der OeNB vorselektierte Gemeinden einen Bedarf angemeldet. Mit der Eröffnung des ersten OeNB-Geldautomaten in Obritzberg-Rust (NÖ) startete heute die erste Tranche. Bürgermeisterin Daniela Engelhart beschreibt die Bedeutung, die der neue OeNB-Geldautomat für ihre Gemeinde hat: „Für viele Menschen, ist die einfache Erreichbarkeit von Bargeld ganz wichtig. Der Geldausgabeautomat im Ort wird sowohl die Bargeldversorgung erleichtern als auch zu einem nachbarschaftlichen Treffpunkt werden und für viele Gespräche sorgen. Mit dem Geldautomaten bringen wir ein Stück Infrastruktur in unsere Gemeinde zurück. Wir sind der Nationalbank und dem Gemeindebund sehr dankbar dafür.“
Weitere Geräte in ganz Österreich sind geplant
Matthias Schroth, Direktor der OeNB-Hauptabteilung für Bargeld, Beteiligungen und Interne Dienste, blickt nach vorne: „Wir möchten für so viele Menschen wie möglich einen einfachen, nahegelegenen und gebührenfreien Zugang zu Bargeld gewährleisten. Die breite Akzeptanz und die Verfügbarkeit von Bargeld im Alltag sind wesentliche Pfeiler für die soziale Teilhabe und die wirtschaftliche Stabilität. Deshalb priorisieren wir zunächst jene Standorte, an denen wir einen besonders hohen Bedarf nach einem Geldausgabegerät sehen. Nach einer Evaluierung der ersten Ausrollung wird es eine weitere Runde geben, in denen die Gemeinden Anträge stellen können. Es gibt auch schon eine lange Liste an weiteren Gemeinden, die bereits ihr Interesse bekundet haben.“
Auf der Website der OeNB bietet ein Dashboard unterschiedliche Informationsmöglichkeiten rund um die Erreichbarkeit von Geldausgabeautomaten in Österreich: https://oenb.shinyapps.io/ErreichbarkeitGeldautomaten/
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Ausland
Trump präsentiert neue Version in Causa Epstein
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Trump „wahrscheinlich nicht“ bei G-20-Gipfel in Südafrika
USA wollen Warnung vor Treibhausgasen streichen
Neue HIV-Prophylaxe für Zulassung in EU empfohlen
Ukraine-Krieg
Keine vorzeitige Entlassung von Kriegsverbrecher Mladic
Russische Angriffe nach Trump-Ultimatum
Reformen in Verzug: EU hält Ukraine-Hilfsgelder zurück
Wirtschaft
Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um mehr als die Hälfte ein
INTERNATIONAL
Zollpolitik der USA bremst Welthandel aus – RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert – Umschlag in Chinas Häfen nur leicht gesunken – Pressetext, 25.7.2025
Essen (pte020/25.07.2025/13:00) – Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der neuen Schnellschätzung im Juni mit saisonbereinigt 136,5 Punkten gegenüber dem Vormonat weitgehend unverändert und zeigt damit die anhaltende Schwäche im Welthandel – nicht zuletzt aufgrund der US-Zollpolitik.
Rückgänge in Europa
Bemerkenswert sind laut den Experten gegenläufige regionale Entwicklungen, die sich hinter dem Gesamtbild verbergen: Europäische Häfen verzeichneten demnach im Juni deutliche Rückgänge und machten damit ihre vorangegangenen Zugewinne wieder zunichte – ein Hinweis für die Unsicherheit im Welthandel, unterstreichen die Wirtschaftsforscher.
Beim Nordrange-Index, der Hinweise auf die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Euroraum und in Deutschland gibt, ist ein Rückgang von 116,8 (revidiert) auf 115,5 Punkte im Juni gegenüber dem Vormonat zu beobachten. In Chinas Häfen ist der Containerumschlag mit 151,2 Punkten gegenüber 151,3 Punkten (revidiert) im Vormonat nur leicht gesunken.
(Ende)
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
COMMENT: Sanftes EU-Beben. Mit den Jahren könnte es stärker werden.
KOMMENTAR – Zollabkommen: Der Streit nach dem Handelsstreit – Handelsblatt, 30.7.2025
Ob internationales Handelsabkommen oder deutscher Koalitionsvertrag: Verhandlungen über komplexe politische Themen verlaufen fast immer nach dem gleichen Muster: Ein zumeist sehr langes Textdokument mit dem Entwurf des Abkommens wandert zwischen den Verhandlungsparteien hin und her. Darin ist genau vermerkt, welche Punkte bereits „geeint“ sind und welche noch strittig.
Dabei gilt der Grundsatz: „Nichts ist geeint, solange nicht alles geeint ist.“ Soll heißen: Ein Abkommen kann selbst an der letzten Unstimmigkeit noch scheitern. Dafür sind Missverständnisse über das, was am Ende tatsächlich beschlossen wird, weitgehend ausgeschlossen.
Solche Verhandlungen verlaufen oft quälend langsam. Nicht ideal für eine Social-Media-Demokratie mit ihren begrenzten Aufmerksamkeitsspannen.
Wie es anders geht, demonstriert US-Präsident Donald Trump mit seinen Deals: Er glaubt an die Kraft des Gipfeltreffens, bei dem er und sein Gesprächspartner oder seine Gesprächspartnerin nach vergleichsweise wenig Vorbereitung die wesentlichen Streitpunkte ausräumen und öffentlichkeitswirksam per Handschlag ihre Übereinkunft besiegeln: ein Präsident, ein Wort.
Was bei dieser Hau-Ruck-Methode schiefgehen kann, zeigt sich jetzt im Handelsabkommen zwischen der EU und den USA: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump haben gerade erst in Schottland auf ihren Zoll-Deal eingeschlagen – da droht der transatlantische Handelskonflikt schon wieder aufzubrechen.
Am Montag veröffentlichte das Weiße Haus ein „Faktenblatt“ mit weitreichenden Aussagen zu Zöllen, Standards und Investitionen. Am Dienstag folgte die EU-Kommission mit einem eigenen Papier, das zahlreiche US-Darstellungen zurückweist und betont, der Handschlag von der Leyens habe keine rechtliche Relevanz – beide Seiten müssten erst ein ordentliches Abkommen aushandeln:
„Das politische Abkommen vom 27. Juli 2025 ist rechtlich nicht bindend.“
Der offizielle Text des Rahmenabkommens zwischen EU und USA soll bis zum Ende der Woche stehen. Ein Kommissionssprecher bestätigt indes auf Nachfrage des Handelsblatts: Über zentrale Elemente des Deals werde noch mit den Amerikanern diskutiert.
Um vier Unstimmigkeiten geht es dabei vor allem:
1. Nach Angaben der USA bleiben die sektoralen Zölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer unverändert bei 50 Prozent. Die EU verkündete dagegen bereits am Sonntag, die USA würden Importkontingente für die EU einführen, die „die derzeitigen Zölle von 50 Prozent senken und gleichzeitig einen fairen globalen Wettbewerb gewährleisten“.
2. Auf US-Seite heißt es: Bei Schweinefleisch und Milchprodukten werde die EU ihre Regeln anpassen und den amerikanischen Landwirten den Zugang zum europäischen Markt erleichtern. Ein hochrangiger EU-Beamter hingegen betonte am Montag: Lebensmittelstandards seien nicht einmal Teil der Verhandlungen gewesen.
3. Vor allem bei den europäischen Digitalgesetzen will die EU-Kommission hart bleiben. „Sie werden in dem Deal keine Elemente aus diesem Bereich finden“, beteuerte eine hochrangige EU-Beamtin noch am Montag. Im Faktenblatt der USA heißt es jedoch, dass die EU und die USA beabsichtigten, „ungerechtfertigte digitale Handelsschranken zu beseitigen“.
4. Laut Weißem Haus hat die EU zugesagt, zusätzlich 600 Milliarden Dollar innerhalb von drei Jahren in den USA zu investieren. Im EU-Dokument heißt es, europäische Unternehmen hätten lediglich an solchen Investitionen „Interesse geäußert“.
Mir kommt das sehr bekannt vor. Wer jemals versucht hat, mit seinen Kindern Regeln für die Hausarbeit zu vereinbaren, wird wissen: Wenn beide Parteien grundlegend unterschiedliche Interessen haben, sich aber einigen müssen, ist das Potenzial für Missverständnisse besonders groß. Jeder versteht dann nur, was er oder sie verstehen will. Es gilt: Solange die Sache mit dem Müllraustragen nicht geeint ist, ist gar nichts geeint.
KOMMENTAR – Trumps Zölle: Die EU droht zwischen den USA und China zerrieben zu werden NZZ, 28.7.2025
Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen verkauft den mit den USA ausgehandelten Basiszoll von 15 Prozent als Erfolg. Dabei hatte die Kommission ein solches Zugeständnis vor kurzem noch strikt ausgeschlossen.
Europas Geschäftsmodell kommt gerade ins Wanken. Zuerst hatte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am vergangenen Donnerstag in Peking eine Ernüchterung erlebt. Sie war in Chinas Hauptstadt Peking gereist, um mit dem Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang über den Handelskonflikt zu reden.
Dabei stiess sie eine eindeutige Warnung aus: Wenn China nicht aufhöre, Firmen grosszügig zu subventionieren, und europäische Unternehmen weiterhin von Bietverfahren ausschliesse, könne sie nicht garantieren, dass die EU für chinesische Firmen ein offener Markt bleibe. Die Drohung verpuffte, von der Leyen gelang es nicht, der chinesischen Regierung Zugeständnisse abzuringen. Sie fand bei den beiden Politikern nicht einen Hauch von Verständnis für ihr Anliegen.
Und nun wird sich die Lage europäischer Firmen auch auf dem amerikanischen Markt verschlechtern. Von der Leyen musste US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit Zugeständnisse machen, wie sie die EU-Kommission vor kurzem noch ausgeschlossen hatte.
Vor wenigen Monaten wollte die EU die USA noch davon überzeugen, gegenseitig die Industriezölle abzuschaffen. Mit diesem Vorschlag ist sie gescheitert. Stattdessen werden die USA ab dem 1. August einen Basiszoll von 15 Prozent auf vielen europäischen Produkten erheben. Bevor Trump US-Präsident wurde, lagen die Zölle laut Berechnungen der niederländischen Bank ING ungewichtet bei knapp 4 Prozent.
Anders als Trump setzt die EU auf Regeln
Die EU droht latent zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Diese beiden Mächte sehen sich als geopolitische Rivalen und bereiten sich militärisch und wirtschaftlich auf eine mögliche Auseinandersetzung vor. Wenn aber eine bipolare Rivalität die Welt prägt, ist das Modell der EU gefährdet.
Die EU hat jüngst stark auf die Globalisierung gesetzt, und weil sie weder politische noch militärische Macht besitzt, hat sie stets darauf gedrängt, dass Regeln den Welthandel und die Politik bestimmen sollen. Doch so funktioniert die Welt nur noch in beschränktem Mass. Trump agiert erpresserisch, Xi foutiert sich um europäische Anliegen.
Gerne verweist die EU in Gesprächen mit den USA und China auf ihren grossen Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen. Der sei doch so attraktiv, dass es sich weder China noch die USA leisten könnten, mit der EU so umzuspringen, wie das gegenwärtig geschieht. Zumal von einem möglichst freien Handel alle Parteien profitierten, wie die EU-Kommission immer wieder betont.
Das sind schöne, teilweise theoretische Argumente, die weder in Peking noch in Washington verfangen. Wie schwach die EU in diesem Ringen ist, zeigt sich darin, dass sie gleichsam keinen Knüppel hat, um ihren Argumenten Nachdruck zu verleihen.
Dramatische Abhängigkeit von Chinas Rohwaren
Anders als die EU verfügt China über eine scharfe Waffe: verarbeitete seltene Erden. Die EU ist bei diesen Materialien von der asiatischen Grossmacht dramatisch abhängig. Das ist der EU-Kommission bewusst, und sie hat auch einen Plan erarbeitet, um diese Abhängigkeit wenigstens zu mildern.
Gewisse Rohwaren sollen vermehrt in Europa abgebaut und verarbeitet werden. Doch das Projekt kommt kaum voran, da auf dem Kontinent fast alles fehlt, um es zu verwirklichen: das Kapital, das Know-how und der Willen der Bevölkerung.
In einer schwachen Position ist die EU auch im Verhältnis zu den USA. Gegenüber diesen politisch aggressiv aufzutreten – das kann sich die EU nicht leisten. Zu unberechenbar ist Trump, und zu sehr ist Europa bei der Verteidigung auf den alten Verbündeten angewiesen.
Für Europa hat es in den vergangenen Tagen ein böses Erwachen gegeben. Der EU bleibt vorerst nicht viel anderes übrig, als den Binnenmarkt zu vertiefen. Das kann den Schaden begrenzen, ist aber keine Alternative zum relativ ungestörten Handel mit China und den USA, den es einmal gegeben hat.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 08:34 | 8 von 10 Händlern für Verbot chinesischer Billig-Plattformen: Eine repräsentative Umfrage … | 1 | Computerworld | |
| 08:22 | Umfrage: Trumps Zustimmungswerte auf tiefestem Stand der zweiten Amtszeit | 2 | Reuters Deutschland | |
| 06:30 | Lebensmittelverband Deutschland – Umfrage: Große Mehrheit schätzt Lebensmittelvielfalt in Deutschland | 204 | fruchtportal.de | |
| Di | Repräsentative Umfrage: Große Mehrheit schätzt Lebensmittelvielfalt in Deutschland | 197 | news aktuell | |
| Di | AfW-Umfrage: Vermittler konzentrieren sich im Schnitt auf 2 Maklerpools | 2 | DAS INVESTMENT | |
| Di | Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sind für mehr Druck der Bundesregierung auf Israel | 1 | FOCUS | |
| Di | EZB-Umfrage: Verbraucherinflationserwartungen in der Eurozone fallen im Juni auf 2,6% für die nächsten 12 Monate | 279 | FXStreet | |
| Di | Tinder-Umfrage: Klimaschutz wird zum Match-Kriterium beim Online-Dating | 2 | COMPUTER BILD | |
| Di | Umfrage des Ifo-Instituts: Stellenabbau in Deutschland verlangsamt sich | 1 | Spiegel Online | |
| Di | Umfrage zu KMU: Der Hälfte fehlen trotz Digital-Strategie die Kunden | 1 | Unternehmer.de | |
| Di | Fachverband Holzenergie: Umfrage für Forst- und Landwirte | 2 | top agrar |
Zahl der Geldautomaten in Deutschland sinkt weiter – n-tv, 12.7.2025
Der Weg zu Geldautomaten wird jedes Jahr länger. Die Ursache liegt in der Digitalisierung. Bargeldlose Zahlungen werden inzwischen von vielen Verbrauchern bevorzugt. Als Ergebnis schließen Banken Filialen und Geldautomaten, auch Überweisungsterminals verschwinden.
Mit dem Trend zum digitalen Bezahlen gibt es immer weniger Geldautomaten in Deutschland. 2024 sank die Zahl um drei Prozent auf rund 49.750, wie die Bundesbank in Frankfurt mitteilt. Im Vorjahr waren es noch etwa 51.300 Automaten. Für Verbraucher wird damit der Weg zum Geldabheben oft länger. Auch bei Überweisungsterminals wurde ein Rückgang um drei Prozent verzeichnet – von etwa 23.200 auf rund 22.500.
Kartenzahlungen in Deutschland nehmen nach Angaben der Bundesbank stetig zu. Im vergangenen Jahr gab es demnach rund 13 Milliarden Transaktionen mit Karten, 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch Lastschriften und Überweisungen legten zu.
Viele Verbraucher zahlen inzwischen bevorzugt bargeldlos: In einer Umfrage für die Postbank aus dem März gaben fast zwei Drittel der Befragten an, dass sie Einkäufe vor allem mit Girokarte, Kreditkarte oder mobil per Smartphone oder Smartwatch begleichen.
Bargeldversorgung gesichert, aber aufwendiger
Nach Einschätzung der Bundesbank ist die Bargeldversorgung der Menschen gesichert, aber aufwendiger geworden. Bundesweit wohnen Bürger im Schnitt 1,4 Kilometer vom nächsten Geldautomaten oder Bankschalter entfernt, schrieb die Bundesbank. Etwa 80,7 Millionen Menschen oder 95,7 Prozent der Gesamtbevölkerung leben demnach in Gemeinden mit mindestens einem Geldautomaten oder Bankschalter.
Weil viele Menschen Finanzgeschäfte per Smartphone oder am heimischen Computer erledigen, schließen Banken schon seit Jahren Filialen. Das wirkt sich auf die Zahl der Geldautomaten aus. 2024 beschleunigte sich das Filialsterben: Die Zahl der Zweigstellen sank laut Bundesbank um gut acht Prozent auf 17.870 Standorte.
Quelle: ntv.de, mbr/dpa
COMMENT: siehe dazu die OeNB-Meldung über die Mehrung von Geldautomaten unter ÖSTERREICH bzw. ZENTRALBANKEN.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Statistik Austria Meldungen (Schlagzeilen)
30.7.2025 Statistik Austria PM: Sechs Mal mehr Männer als Frauen starben im 1. Quartal 2025 im Straßenverkehr
30.7.2025 Statistik Austria PM: Erzeugerpreise im produzierenden Bereich im Juni 2025 um 0,9 % zurückgegangen
30.7.2025 Statistik Austria PM: 21,9 Mio. Nächtigungen in den ersten zwei Monaten der Tourismus-Sommersaison
29.7.2025 Statistik Austria PM: Belastung durch Hitze ist von sozialer Lage abhängig
29.7.2025 Statistik Austria PM: Umsatz im produzierenden Bereich im Juni 2025 um 2,4 % gesunken
25.7.20256 Statistik Austria PM: Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe 2024 deutlich gestiegen
10.07.2025 Statistik Austria PM: Produktion im Mai 2025 um 0,1 % gesunken
04.07.2025 Statistik Austria PM: Mehr Verkehrstote im Juli und August
30.06.2025 Statistik Austria PM: Erzeugerpreise im produzierenden Bereich im Mai 2025 um 0,6 % unter Vorjahr
30.06.2025 Statistik Austria PM: Umsatzplus im produzierenden Bereich von 4,0 % im Mai 2025
30.06.2025 Statistik Austria PM: Österreichs Staatsschulden im 1. Quartal auf 412,6 Mrd. gestiegen
27.06.2025 Statistik Austria PM: Mehr Unternehmensneugründungen im Jahr 2023
27.06.2025 Statistik Austria PM: Tourismus-Sommersaison im Mai mit 8,4 Mio. Nächtigungen gestartet
27.06.2025 Statistik Austria PM: Anstieg der Dienstleistungspreise im 1. Quartal verlangsamt
25.06.2025 Statistik Austria PM: 2024 erneut mehr Kuhmilch in Österreich produziert
25.06.2025 Statistik Austria PM: Todesursachen 2024: deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern
18.06.2025 Statistik Austria PM: Inflation im Mai 2025 bei 3,0 %
12.06.2025 Statistik Austria PM: Gesundheitsausgaben 2024 auf 57 Mrd. gestiegen
11.06.2025 Statistik Austria PM: Monatliche Miete im 1. Quartal 2025 bei durchschnittlich 10 Euro pro Quadratmeter
11.06.2025 Statistik Austria PM: 22,7 % mehr Pkw-Neuzulassungen im Mai 2025
10.06.2025 Statistik Austria PM: Produktion im April 2025 um 3,7 % gestiegen
06.06.2025 Statistik Austria PM: Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2025 leicht positiv
06.06.2025 Statistik Austria PM: Exporte im März 2025 leicht gesunken, Importe moderat gestiegen
06.06.2025 Statistik Austria PM: Umsatz in Handel und Dienstleistungsunternehmen im März 2025 über Vorjahr
Nationalbank stärkt flächendeckende Bargeldversorgung im ländlichen Raum – OeNB, 1.7.2025
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird in einer gemeinsamen Initiative mit dem Österreichischen Gemeindebund bis zu 120 neue Geldautomaten errichten. Damit sollen Lücken in der flächendeckenden Bargeldversorgung im ländlichen Raum geschlossen werden. Das erste Gerät wurde heute in der niederösterreichischen Gemeinde Obritzberg-Rust feierlich eröffnet.
Im Rahmen der feierlichen Eröffnung des ersten OeNB-Geldausgabegeräts in Obritzberg-Rust wies OeNB-Gouverneur Robert Holzmann auf die Wichtigkeit eines flächendeckenden Zugangs zu Bargeld in ganz Österreich hin: „Bargeld ist in Österreich das beliebteste Zahlungsmittel – vor allem deshalb, weil es viele Vorzüge in sich vereint. Bargeld ist sicher, es schützt die Privatsphäre beim Bezahlen und es ist inklusiv. Bargeld kann von allen Alters- und Bevölkerungsgruppen verwendet werden. Als OeNB ist es uns ein zentrales Anliegen, auch im ländlichen Raum weiterhin den öffentlichen Zugang zu Bargeld vor Ort zu ermöglichen.“
COMMENT: siehe dazu die n-tv-Meldung zum Schwund der Geldautomaten in Deutschland unter DEUTSCHLAND.
Politik will nach Einsatz am Peršmanhof Aufklärung – APA,29.7.2025
Nach einem umstrittenen Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz am Kärntner Peršmanhof am Sonntag ist Kritik daran auch am Dienstag nicht abgerissen. Die Grünen nannten den Einsatz einen „demokratie- und gedenkpolitischen Skandal“ und fordern wie auch die NEOS Aufklärung. Das Innenministerium kündigt eine „multiprofessionelle Analyse“ an. Das sei „Beweis dafür, dass der Einsatz im Vorfeld nicht sorgfältig geprüft wurde“, meinte die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer.
Bei einer Pressekonferenz machte die Volksgruppensprecherin – selbst Angehörige der Kärntner Slowenen – auf die Bedeutung des Ortes aufmerksam. „Der Peršmanhof ist ein Ort, der einen tief betroffen macht.“ Im Zweiten Weltkrieg war dieser ein Partisanenstützpunkt. Kurz vor Kriegsende verübte die SS dort ein Massaker an elf Zivilisten der Familien Sadovnik und Kogoj. Dass sich viele der Anwesenden und Angehörigen nun retraumatisiert fühlen, sei keine Überraschung.
Noch vor wenigen Wochen fand am Peršmanhof eine Kranzniederlegung u.a. mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt. Jedes Jahr wird auch ein antifaschistisches Sommer-Camp abgehalten. „Niemals wieder ist nichts anderes als eine antifaschistische Grundhaltung, und eine antifaschistische Grundhaltung ist nichts Extremistisches. Das ist den Jugendlichen auch nicht vorzuwerfen“, so Voglauer. Der Einsatz mit Hubschrauber, Polizeihund und schneller Interventionsgruppe sei völlig unverhältnismäßig gewesen, kritisierte auch der gedenkpolitische Sprecher Lukas Hammer. „Es ging nicht um die Kontrolle von Straftaten, sondern um kleinere Verstöße gegen das Naturschutzgesetz. Das ist in etwa vergleichbar mit Falschparken.“
An Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) richten die Grünen daher eine parlamentarische Anfrage mit 55 Fragen, darunter etwa, wer den Einsatz anordnete, ob das Innenministerium informiert war, welche Rolle der Bezirkshauptmann spielte und weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anwesend war. Zuletzt seien Anfragen von Karner nur mangelhaft beantwortet worden. Sei das dieses Mal wieder so, „wird das ein parlamentarisches Nachspiel haben, das sich gewaschen hat“, so Hammer.
Aus dem Innenministerium hieß es am späten Dienstagvormittag, die am vergangenen Sonntag gesetzten Maßnahmen am Peršmanhof werden „im Auftrag des Innenministeriums multiprofessionell analysiert“. Die Analyse werde von Vertretern der Bundespolizeidirektion, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, dem Mauthausen Memorial und dem Amt der Kärntner Landesregierung vorgenommen werden. Man werde auch an die Volksgruppenvertretung der Slowenen in Österreich zur Entsendung eines Vertreters in die Analysegruppe herantreten. Die Beiziehung weiterer Organisationen und Experten sei möglich. Das wurde in einem Gespräch zwischen Karner und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vereinbart. Letzterer lud für Mittwoch zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen Museumsleitung, Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde. „Ein Sesselkreis beim Landeshauptmann wird das Ganze nicht richten“, meinte Voglauer, die stattdessen eine unabhängige Untersuchungskommission fordert.
Eine „vollständige und transparente Aufklärung“ in seinem Zuständigkeitsbereich kündigte der SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried in einer Aussendung an. Der Vorfall werfe ernste Fragen auf, die es rasch zu klären gebe, und „wer sorgfältig und lückenlos aufklärt, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schützt die Integrität der vielen Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit professionell und mit großer Verantwortung leisten.“ Parteichef Andreas Babler teilte auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky „den Schock der Betroffenen über den heftigen Polizeieinsatz“.
Der Ruf nach Aufklärung kam am Dienstag auch von Seiten der NEOS. „Die Aufarbeitung des Einsatzes muss auch tatsächlich geschehen, damit sichergestellt ist, dass sich so ein Fall nicht wiederholt. Schließlich handelt es sich beim Peršmanhof um einen wichtigen Gedenkort“, sagte der Kärntner Landessprecher Janos Juvan gegenüber der APA.
Für die Volkspartei meldete sich der zweite Nationalratspräsident Peter Haubner zu Wort. „Die Gedenkstätte Peršmanhof ist ein Ort der Würde und der Erinnerung an ein schreckliches Massaker. Gedenkorte wie dieser verdienen Respekt – in Haltung ebenso wie im Handeln. Eine lückenlose Klärung der Vorfälle ist daher von zentraler Bedeutung“, meinte er in einer Aussendung.
Einzig bei den Freiheitlichen stößt der Ruf nach Aufklärung nicht auf Verständnis. Vertreter der Antifa hätten in den vergangenen Jahren „eine Spur der Gewalt durch das Land gezogen“, meinte Sicherheitssprecher Gernot Darmann. „Wenn jetzt SPÖ-Chef Babler und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried eine Aufklärung für den Polizeieinsatz beim Antifa-Sommercamp einfordern, dann fallen sie damit den Sicherheitsbehörden in den Rücken. Das ist für mich unerträglich und beweist, dass die SPÖ linksextreme Chaoten offenbar hofiert“, so Darmann weiter.
Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war am Dienstag auch Thema in einer Sitzung der Kärntner Landesregierung. „Ziel muss es sein, die Dialogfähigkeit wiederherzustellen“, sagte Kaiser nach der Sitzung vor Journalisten zu dem für Mittwoch geplanten Gespräch. Das Ereignis selbst sei von den Verantwortungsträgern „lückenlos aufzuklären“. Der Peršmanhof sei eine der bedeutendsten Gedenkstätten, was auch etliche nationale und internationale Politiker mit ihrem Besuch bestätigt hätten. Nun sei es wichtig, „die Würde des Ortes und die Gedenkarbeit weiter zu forcieren“. Zur aktuellen Situation meinte Kaiser: „Das ist ein herber Rückschlag, der vom Zaun gebrochen wurde.“ Es gelte nun, beizutragen, dass man wieder zu einer Normalität zurückkommt: „Alle Seiten sind aufgerufen, wieder aufeinander zuzugehen.“
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) hielt fest, ein solches Mahnmal wie der Peršmanhof sei zu achten: „Aber auch dort gilt das Gesetz und das gilt für alle gleich. Gedenken und Rechtsstaat brauchen einander, deshalb halte ich einseitige Schuldzuweisungen für nicht angebracht.“ Auch er betonte, dass es eine „nüchterne und vollständige Aufklärung der Ereignisse“ brauche, um daraus Schlüsse ziehen zu können.
„Bodycams einschalten!“ : Der Peršmanhof, die Antifa und die Kärntner Polizei – Falter, 28.7.2025
Am Sonntag durchsuchten Polizisten die NS-Gedenkstätte am Peršmanhof. Die Kritik am Einsatz ist groß. Was ist da bloß los in Südkärnten? …
Mehr dazu in ORF Meldungen vom 29.7.2025 hier und hier sowie am 28.7.2025 hier.
Störaktion bei Salzburger Festspielen: Ex-Mitarbeiterin half – APA, 29.7.2025
Die Protestaktion gegen den Gaza-Krieg bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele am vergangenen Samstag hat viele Fragen nach der Sicherheit des Festivals aufgeworfen. Wie die Polizei am Dienstag informierte, dürften die sechs Aktivistinnen und Aktivisten über Helfer mit Insiderwissen verfügt haben. Eine noch unbekannte Person soll ihnen eine gesicherte Zugangstüre von innen geöffnet haben. Dann wurden sie von einer Ex-Mitarbeiterin durch das verwinkelte Gebäude geleitet.
„Ich bin die Wege selbst abgegangen. Diese Wege sind durch externe Personen weder betretbar, noch würden sie diese Wege finden“, betonte Lukas Crepaz, der kaufmännische Direktor der Salzburger Festspiele. „Es war auch nicht wie behauptet, eine Türe offen, sondern es wurden Sicherheitsmaßnahmen aktiv und missbräuchlich umgangen.“ Damit stellt sich Crepaz gegen die Aussagen von zwei der Aktivisten, die später in Interviews behauptet hatten, dass sie trotz eines Großaufgebots von Polizei und Security-Personal problemlos in die Felsenreitschule gelangt seien.
„Das, was die Aktivisten sagen, deckt sich nicht mit unseren Erkenntnissen“, betonte auch Landespolizeidirektor Bernhard Rausch. „Die Aussagen widersprechen sich.“ Offenbar kamen die gefälschten Mitarbeiter-Ausweise, auf denen der Schriftzug „Salzburger Festspiele“ durch „Salzburger Festspeiben“ ersetzt worden war, gar nicht zum Einsatz.
Der Zugang, über den die Aktivisten und ihre Helferin ins Haus gekommen sind, sei ein reiner Mitarbeiterzugang, der sich nur mit einer Magnetkarte öffnen lasse, so Rausch. „Die Frau, die die Gruppe führte, hatte Ortskenntnisse und konnte sie darum so schnell Richtung Bühne und in die Arkaden leiten.“
Wie Rausch betonte, habe die Polizei bis dato Anzeigen wegen Urkundenfälschung, Ordnungsstörung und in einem Fall Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet, weil bei der Amtshandlung ein Polizist verletzt wurde. Die weiteren Ermittlungen laufen. Zuletzt war auch bekannt geworden, dass es bereits eine Woche vor der Festspieleröffnung eine allgemeine Warnung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gegeben hat, dass Klimaaktivisten die Eröffnung der Salzburger Festspiele für ihre Zwecke nutzen könnten. Dazu Rausch: „Bei jeder Veranstaltung wird im Vorfeld von Seiten des Staatsschutzes eine Gefährdungseinschätzung eingeholt, die individuell angepasst wird. Das geschah auch für die Salzburger Festspiele. Diese Einschätzung ergab keine konkreten Hinweise auf Aktionismus.“
Der Landespolizeidirektor stellte sich am Dienstag auch gegen Spekulationen, was nicht passieren hätte können, wenn sich etwa Bewaffnete Zutritt zur Eröffnung verschafft hätten. „Wir waren als Polizei mit ausreichend uniformierten und zivilen Kräften und Spezialkräften im Einsatz. Sämtliche Einsatzkräfte haben sehr schnell erkannt, dass es sich um reinen Aktionismus handelt. Bei jeder anderen Lageentwicklung im Saal wäre eine Bedrohung in kürzester Zeit durch unsere Spezialkräfte neutralisiert worden.“
Trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen waren am Samstag drei Pro-Palästina-Aktivisten während der Rede von SPÖ-Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler auf die Bühne gestürmt. Sie schrien Parolen, drei weitere Aktivisten entrollten Transparente von den Arkadengängen der Felsenreitschule. Sie alle konnten nach wenigen Minuten von Sicherheitskräften überwältigt werden. Bei der Eröffnung waren nicht nur die Spitzen der heimischen Innenpolitik und Bundespräsident Alexander Van der Bellen anwesend, sondern auch zahlreiche ausländische Staatsgäste.
„Wir wollen weiterhin die Sicherheit aller Mitwirkenden, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aller Zuseherinnen und Zuseher sicherstellen“, betonte Crepaz. Der Sicherheitsdienst der Festspiele sei auf jeden Fall genau auf den Fall des Aktivismus vorbereitet gewesen. „Wir haben das simuliert und trainiert.“ Dementsprechend sei am Samstag im Saal die Situation auf der Bühne innerhalb einer Minute geklärt worden, binnen drei Minuten waren Polizei und das Sicherheitspersonal bei den Aktivisten auf der Galerie. Wann, wie lange und in welcher Funktion die Helferin der Aktivisten bei den Festspielen tätig war, sagte Crepaz nicht, er kündigte aber „mit aller Konsequenz rechtliche Schritte“ an.
Polizei und Festspiele haben auf die Störaktion mit strengeren Kontrollen an den Eingängen, mehr Sicherheitspersonal und mehr Polizeipräsenz reagiert. Auch die Aufsicht im Zuschauerraum wird verstärkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden angewiesen, ihre Ausweise jederzeit sichtbar zu tragen. Wie Crepaz am Dienstag ankündigte, seien bisher alle Bereiche bzw. Eingangstüren technisch oder personell gesichert gewesen. „Wir werden jetzt alle Eingänge zusätzlich personell oder an neuralgischen Punkten doppelt personell sichern“, betonte er.
Es habe auch bisher schon umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen wie die stichprobenartige Ausweiskontrolle oder die stichprobenartige Taschenkontrollen von Besuchern gegeben. „Ja, das wird zu wenigen Verzögerungen führen. Aber wir wollen es nicht übertreiben. Wir sind kein Hochsicherheitstrakt. Wir wollen das Publikum nicht durch Sicherheitsschleusen bringen, mit Metalldetektoren oder dem Abtasten des Körpers. Das wären im Sinne der Lage keine angemessenen Maßnahmen.“
Die sechs Aktivisten wurden am Samstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt. Zumindest einer der Protestierenden war dabei prominent in der mittlerweile aufgelösten Klimaaktivisten-Gruppe „Last Generation“ tätig. Er betonte in einem Zeitungsinterview, dass die anderen Teilnehmer am Protest jedoch nie Teil der Gruppe gewesen seien. Er und zwei weitere Aktivisten werden von der Wiener Strafverteidigerin Astrid Wagner vertreten, die bei der Nationalratswahl 2024 auf Platz vier der Liste Gaza kandierte. Sie kündigte im Gespräch mit der APA nicht nur die Prüfung einer Maßnahmenbeschwerde wegen der „unzumutbar langen, fast zehn Stunden dauernden Anhaltung durch die Polizei“ an. Den Vorwurf der Urkundenfälschung hält sie für „rechtlich unhaltbar“. Die Mitarbeiterausweise mit der Aufschrift „Salzburger Speibspiele“ seien eindeutig als Persiflage zu sehen.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Festspielaktivisten haben jüdische Wurzeln
AKNÖ: Teilzeitdebatte „verkennt Realität“
Persmanhof-Einsatz: Rufe nach Aufklärung werden lauter
Wirtschaft
Firmeninsolvenzen weiter auf Rekordkurs
Regenwetter bremst Getreideernte aus
Rebzikade: Gefahr für Zukunft des Weinbaus
UNTERNEHMEN
MEDIZIN
Leberkrebs: Zunahme von Fällen wäre vermeidbar – ORF, 29.7.2025
Leberkrebs ist die sechstmeist verbreitete Krebsart. Bis 2050 könnte es weltweit deutlich mehr Fälle geben, warnen Fachleute. Dabei wäre ein Großteil vermeidbar – etwa durch weniger Alkohol und Übergewicht sowie mehr Schutz vor Hepatitis.
„Leberkrebs ist weltweit ein wachsendes Gesundheitsproblem“, schreibt eine internationale Fachkommission um Jian Zhou von der Fudan Universität in Shanghai Zhou soeben im Fachmagazin „Lancet“: „Er zählt zu den am schwierigsten zu behandelnden Krebsarten, mit Fünfjahres-Überlebensraten zwischen etwa fünf und 30 Prozent.“
Prognose: 1,5 Mio. Fälle weltweit pro Jahr
Die Kommission analysierte hunderte Studien zu Leberkrebs und entwickelte daraus Prognosen für die Entwicklung bis zum Jahr 2050 für verschiedene Weltregionen. Dabei berücksichtigte sie auch die Alterung der Bevölkerung und die Verbreitung von Hepatitis-Erkrankungen, die zu der Krankheit beitragen können. Sie konzentrierte sich auf jene Krebsform, die direkt in Leberzellen entsteht (Hepatozelluläres Karzinom) und rund 80 Prozent aller Leberkrebsfälle ausmacht.
Die Kommission prognostiziert eine Zunahme der jährlichen Neuerkrankungen von Leberzellkrebs von 0,87 Millionen im Jahr 2022 auf 1,52 Millionen im Jahr 2050. Die Zahl der jährlichen Todesfälle könnte von 0,76 Millionen auf 1,37 Millionen steigen.
Die höchsten Zahlen betreffen – sowohl heute als auch im Jahr 2050 – Asien, wo mehr als 70 Prozent aller weltweiten Fälle auftreten. Den größten Zuwachs, wenn auch ausgehend von einer niedrigen Ausgangsbasis, erwartet die Kommission in Afrika. Für Europa ist die Prognose von allen Erdteilen am günstigsten: Bis 2050 steigt die Zahl der jährlichen Neuerkrankungen demnach um 30 Prozent, die der Todesfälle um 36 Prozent.
60 Prozent vermeidbar
Allerdings ließe sich ein Großteil der Leberzellkrebsfälle verhindern, heißt es. Denn rund 60 Prozent davon würden durch bekannte Risikofaktoren verursacht: die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C sowie die alkoholische und die nicht-alkoholische Fettleber.
Für diese Ursachen erwartet die Kommission unterschiedliche Entwicklungen bis 2050: Während der Anteil der Viruserkrankungen an den Ursachen leicht sinkt, steigt der Anteil der Fälle wegen alkoholischer Fettleber und von durch Übergewicht bedingter Fettleber leicht an.
Schutz: Mehr Untersuchungen, weniger Alkohol
„Drei von fünf Leberkrebsfällen stehen mit vermeidbaren Risikofaktoren in Verbindung, hauptsächlich Virushepatitis, Alkohol und Adipositas“, sagt Erstautor Stephen Lam Chan von der Chinese University in Hong Kong. „Daher bietet sich den Ländern eine enorme Chance, diese Faktoren gezielt zu bekämpfen, gegen Leberkrebsfälle vorzubeugen und Leben zu retten.“
Die Kommission empfiehlt unter anderem, vermehrt gegen Hepatitis B zu impfen und Erwachsene auf Hepatitis C zu testen, um diese frühzeitig zu behandeln. Zudem sollten alkoholische Getränke mit Warnhinweisen versehen und teurer werden, Werbung dafür sollte verboten werden. Bei Angehörigen von Risikogruppen sollte regelmäßig die Leber untersucht werden.
Mit diesen Maßnahmen ließe sich die Zahl der Leberzellkrebs-Fälle um zwei bis fünf Prozent pro Jahr verringern, schreibt die Kommission – das würde in den nächsten 25 Jahren weltweit rund 15 Mio. Todesfälle verhindern.
red, science.ORF.at/Agenturen
- Krebsrisiko lässt sich um bis zu 40 Prozent senken
- Hepatitis: Todeszahlen steigen trotz sinkender Infektionen
- Wie Hepatitis B den Menschen begleitet hat
ERZIEHUNG – PÄDAGOGIK
REPORTAGE – Rückkehr der Autorität in der Erziehung: Jetzt sage ich, wo es langgeht! – Von Leuchtturm- statt Helikoptereltern – NZZ, 5.7.2025
Moderne Eltern verkehren mit dem Nachwuchs gern auf Augenhöhe und ordnen den Bedürfnissen ihrer Kinder alles unter. Bis nichts mehr geht. Das ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Grund für das Comeback der Autorität in der Pädagogik.
ZUNÄCHST EIN RÜCKBLICK
1950er Jahre: Zucht und Ordnung
Die Nachkriegsjahre waren geprägt von Wiederaufbau, Verzicht und Konformität. In weiten Teilen Europas – insbesondere im deutschsprachigen Raum – war der autoritäre Stil die Norm: Erziehung war eine Frage von Disziplin und Ordnung, Strafe galt als pädagogisches Werkzeug. Ziel war ein angepasstes, fleissiges und ordentliches Kind, kein selbstbewusstes oder kritisches. Den theoretischen Unterbau der emotionslosen Erziehung lieferte die Pädagogin Johanna Haarer. Ihr Buch «Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind» prägte die Nachkriegszeit.
1970er Jahre: Aufbruch und Protest
Die pädagogische Trendwende wurde mit der 1968er-Revolte eingeläutet: Die antiautoritäre Erziehung stellte das Kind als Subjekt ins Zentrum, es sollte nicht mehr gelenkt werden, sondern sich frei entfalten. Der Pädagoge Alexander S. Neill gilt mit seiner Summerhill-Schule als Pionier dieser Erziehung auf Augenhöhe. In Deutschland praktizierte man sie in den sogenannten Kinderläden, etwa in Berlin und Hamburg, in denen Vorschulkinder ihre Bedürfnisse frei zu äussern und selbst zu regulieren lernen sollten.
1980er Jahre: Konsum und Wende
Das Nebeneinander von Konsum, Aids und Tschernobyl sorgte dafür, dass das Pendel in der konservativen Thatcher- und Kohl-Ära der achtziger Jahre zurückschlug: Die Pädagogik suchte nach einer neuen Rolle der Eltern. Der autoritative Stil etablierte sich. Er bildet laut der amerikanischen Entwicklungspsychologin Diana Baumrind eine Art «gesundes Mittelmass» zwischen Lenkung und Laisser-faire. Grossen Einfluss erlangte der dänische Familientherapeut Jesper Juul, der die Beziehung zwischen Eltern und Kind als Bedingung für Autorität definierte.
1990er Jahre: Globalisierung und Technik-Euphorie
Nach dem Mauerfall und mit dem Aufkommen des neoliberalen Zeitgeists wuchs in den neunziger Jahren der Druck auf die Eltern, Kinder zu selbstbewussten, leistungsbereiten und innovativen Subjekten zu erziehen. Privatschulen schossen aus dem Boden, und erstmals tauchte der Begriff der Helikoptereltern auf: Mütter und Väter wurden zu Managern, die jeden Schritt des Nachwuchses zwischen Frühmandarin und den Ballettstunden überwachten und begleiteten.
2000er Jahre: Terror und Digitalisierung
Nach dem Terroranschlag von 9/11 verstärkte sich das Sicherheitsdenken, die Bindungstheorie des amerikanischen Arztes William Sears feierte mit dem Attachment-Parenting ein Comeback: Von der Geburt über das Stillen bis zum Spielzeug hatte alles natürlich, biologisch abbaubar, sicher und pädagogisch korrekt zu sein. Co-Sleeping und Langzeitstillen wurden zur Norm und die Bedürfnisse des Kindes zum Gebot.
2010er Jahre: Polarisierung und soziale Netzwerke
Die Filterblasen aufgrund der Polarisierung und die Omnipräsenz von Social Media in der Gesellschaft sorgten auch in der Erziehung für Eltern-Blasen: Neben der Bindungsorientierung und den Helikoptereltern tauchten die sogenannten Free-Range-Eltern auf, die auf Raum für Entfaltung setzten und die Kinder in Waldkindergärten schickten. Die Amerikanerin Amy Chua sorgte mit ihrem Buch «Die Mutter des Erfolgs» für das Comeback von Drill, gleichzeitig kam das Konzept Unerzogen auf: Ein gewaltfreies Miteinander ohne Ausübung der elterlichen Erziehungsmacht.
2020er Jahre: Krisenmodus und künstliche Intelligenz
In Zeiten von Multikrisen ist vorab Orientierung gefragt. Der konservative Backlash führt heute wie in den achtziger Jahren zu einer Neubewertung der Autorität in der Erziehung. Neue Autorität von Haim Omer, die Leuchtturm-Erziehung oder das Sturdy-Parenting der Psychologin Becky Kennedy sind letztlich moderne Weiterentwicklungen der autoritativen Erziehung: Klare Leitplanken, Nähe und Beziehungsorientierung sollen den Nachwuchs zu selbstwirksamen und frustrationstoleranten Zeitgenossen erziehen und fit für die Zukunft machen.
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Das Telefon klingelt, noch bevor der Computer von Yvonne Müller hochgefahren ist. Es ist 8 Uhr früh an einem sonnigen Morgen kurz nach Pfingsten, als die ausgebildete Sozialarbeiterin und Co-Leiterin des Elternnotrufs den Hörer in ihrem grossen Büro in einer gepflegten Zürcher Altbauwohnung abnimmt. «Ich kann nicht mehr», kommt vom anderen Ende der Leitung.
Dann ist ein Schluchzen zu hören und nach einer Pause ein verzweifeltes Geständnis: «Ich habe meinen Kleinen an den Haaren gezogen und einen ganzen Büschel in der Hand gehabt.» Müller fragt, wo das Kind jetzt sei, und als sie es sicher im Kindergarten weiss, versucht sie die Anruferin zu beruhigen und in ihrer Rolle zu bestärken. Keine Mutter sei perfekt, tröstet sie sie. Dann will sie wissen, wie es zur Eskalation gekommen sei.
Noch ist der Arbeitstag erst 15 Minuten alt, doch sind bereits drei weitere Anrufe eingegangen. Während Yvonne Müller der Frau am Telefon, einer alleinerziehenden Mutter aus dem Mittelland, zuhört, leitet sie die neuen Anrufe an ihren Kollegen Matthias Gysel weiter. Nicht immer läutet es nonstop wie an diesem Morgen. Nach Feiertagen aber, das weiss man beim Elternnotruf aus Erfahrung, zeigt sich die Überforderung der Eltern klarer, sind die Hilferufe besonders häufig.
Bei der Alleinerziehenden ist das nicht anders. Sie erzählt von ihrem Sohn, der motorische Schwierigkeiten und deshalb oft mit Frust zu kämpfen habe. Im Kindergarten füge er sich mustergültig ein, zu Hause aber schlage und schreie er, stelle sich stets quer: «Morgens will er sich nicht anziehen, so dass wir nie pünktlich irgendwo ankommen, abends wird es spät, weil er nicht ins Bett will», sagt die Mutter, eine ausgebildete Kleinkindererzieherin, die von sich erwartet, doch wissen zu müssen, wie Erziehen gehe.
Auf Augenhöhe, aber ausgebrannt
Sie spricht nun ohne Punkt und Komma, gerade so, als komme sie sonst nie zu Wort. Und tatsächlich scheinen die Bedürfnisse des Sohnes ihren Alltag zu diktieren. Und sie selbst die Einzige zu sein, die sie erfüllen kann. Als Yvonne Müller sie darauf aufmerksam macht und ihr rät, zur Deeskalation erst einmal Entlastung zu suchen, beisst sie auf Granit: Zum Vater wolle der Sohn nicht, bei der Grossmutter esse er zu viele Süssigkeiten, und als die Nachbarin ihn letztes Mal gehütet habe, sei das Kind gestolpert und habe sich das Knie aufgeschlagen.
Nach fast einer Stunde Gespräch verabschiedet sich die Beraterin von der Mutter mit der dringenden Bitte, eine Erziehungsberatung aufzusuchen. Eine passende Adresse am Wohnort der Alleinerziehenden hat sie ihr während des Gesprächs herausgesucht.
Knapp 4500 Mütter und Väter suchten 2024 Hilfe beim Elternnotruf, dazu kommen 400 Beratungen in Form von E-Mails und Chats sowie rund 500 persönliche Sitzungen. Das sind gut 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahrzehnt. Und so verschieden die Probleme und Anliegen der Hilfesuchenden auch sind, eine Gemeinsamkeit stellen die Beraterinnen und Berater fest: Die Elterngeneration der Millennials stösst an ihre Grenzen, weil sie vor lauter kindlicher Bedürfnisorientierung ihre eigenen Grenzen vernachlässigt. Erschöpfung gehört denn auch zu den häufigsten Themen der Beratung, neben fehlender Frustrationstoleranz der Kinder sowie Absentismus und Gamen bei Jugendlichen.
Die Beobachtung des Elternnotrufs deckt sich mit der internationalen Forschung. Eine Studie mit Daten aus 42 Ländern hat die Häufigkeit und die kulturellen Unterschiede von Eltern-Burnout untersucht. In der Schweiz leiden mit 7 Prozent der Eltern im Vergleich überdurchschnittlich viele unter Erschöpfung. Erklärt wird das unter anderem mit dem hierzulande kurzen Mutterschafts- und fast inexistenten Vaterschaftsurlaub.
Vorab aber zeigt der Ländervergleich in Sachen elterlicher Belastung, dass der Grad an Individualismus in einem Land die Burnout-Rate stärker beeinflusst als alle anderen sozioökonomischen Faktoren wie etwa Einkommen oder Familienstruktur. Die Langzeitforschung von Moïra Mikolajczak, Psychologieprofessorin an der Universität Louvain in Belgien und Pionierin auf dem Gebiet Eltern-Burnout, kommt zu einem ähnlichen Schluss: Hauptursache der Erschöpfung sind weder die Anzahl Kinder noch die Familienorganisation, sondern das Selbstbild und der Erziehungsstil. Mütter und Väter, die besonders perfekt sein und ihrem Kind immer gerecht werden wollen, sind am meisten gefährdet, ebenso jene, die Mühe haben, ihrem Nachwuchs klare Grenzen zu setzen.
Frage statt Ansage
Die Befreiung des Kindes, die 1968 mit der antiautoritären Pädagogik als Reaktion auf den Drill der Nachkriegszeit begonnen hat, endet heute in der Überforderung der Eltern. Zwar verbringen sie mehr Zeit mit dem Nachwuchs, sind belesener und reflektierter als jede Generation vor ihnen, kapitulieren aber offenbar oft schon in ganz banalen Alltagssituationen: Der Sohn will sich nicht anziehen? Dann kommt man eben zu spät zum Arzt. Die Tochter beisst auf dem Spielplatz? Man fragt, was sie damit ausdrücken wolle.
Schon mit Zweijährigen wird diskutiert, Gefühle werden validiert, Optionen aufgezeigt. Die Folge: überforderte Kinder, die in der Schule kein Nein akzeptieren können, weil sie es zu Hause nie gehört haben. Eltern, die nachts googeln, ob Grenzen traumatisieren können.
Das ist, zugegeben, zugespitzt formuliert, aber deswegen nicht weniger wahr, wie der Anruf zeigt, der um 11 Uhr beim Notruf eingeht. Eine junge Mutter meldet sich von einem Spielplatz in der Stadt Zürich. Es quält sie panische Angst, ihrer 18 Monate alten Tochter gegenüber übergriffig zu sein. Nicht etwa, weil sie sie grob angefasst oder angeschrien hätte, sondern weil sie sie bis nach dem Mittagessen mit Spielen wachhalten will.
Die Mütterberatung hat ihr dazu geraten, das Kind nur mehr einmal täglich ins Bett zu bringen, damit es nachts weniger weint und die Eltern endlich die dringend gebrauchte Ruhe bekommen. Das Eingreifen in den Schlafrhythmus des Kindes aber empfindet die junge Mutter als Verrat an ihrem Töchterchen: «Sie ist so müde, und ich gebe ihr nicht, was sie braucht, sondern tue, was mir hilft», sagt sie, und man spürt förmlich, wie der innere Konflikt die junge Frau zerreisst: «Ich kann ihr das doch nicht antun?»
«Erziehungsstile», sagt Yvonne Müller, «sind auch geprägt vom Zeitgeist. Ich will die Achtsamkeits- und Bedürfnisorientierung, die heute unter jungen Eltern weit verbreitet ist, nicht schlecht reden, denn sie hat viele gute Seiten. Uns fällt auf, wie viele junge Eltern Mühe haben ihre eigenen Grenzen zu respektieren und dem Nachwuchs Grenzen zu setzten. Sie haben Angst, die elterliche Autorität zu missbrauchen.»
Missverständnis Autorität
Tatsächlich gilt Autorität in vielen Familien als Relikt aus Zeiten, in denen Zucht und Ordnung herrschten, Eltern drohten, Lehrer schlugen und Kinder sich duckten. Dabei ist autoritär nicht gleichzusetzen mit Autorität. Der Begriff «auctoritas» hat seinen Ursprung im Politischen: Er stand bei den alten Römern für die Erfahrungsfülle und die Führungskraft des Rats der Weisen.
Heute feiert Autorität in der Pädagogik im ursprünglichen Sinn des Wortes ein Comeback. So sind etwa die Beraterinnen und Berater des Elternnotrufs alle gemäss dem Konzept der sogenannten «neuen Autorität» des israelischen Psychologen und Familiencoaches Haim Omer geschult, der auf elterliche Stärke und Beziehung setzt.
Für diese Form der beziehungsorientierten Autorität wird auch gern das Bild des Leuchtturms gebraucht. Mit ihm können sich Eltern einfacher identifizieren, und er ist der sympathische Gegenentwurf zu den Helikoptern, die stets über den Köpfen der Kinder kreisen. Ausserdem wird intuitiv klar, wie Leuchtturm-Eltern sich verhalten: Sie weisen die Richtung, geben Halt und bieten auch aus der Ferne Orientierung, was es möglich macht, das Kind aus dem sicheren Hafen zu entlassen, damit es eigene Erfahrungen machen kann.
Geprägt hat den Begriff der amerikanische Kinderarzt Kenneth Ginsburg, der sich auf kindliche Resilienz spezialisiert hat und eine Professur am Universitätskinderspital in Philadelphia innehat. Mittlerweile wird das Konzept in der Aus- und Weiterbildung von Familientherapeuten angewendet, aber auch in der Arbeit mit psychisch belasteten Eltern, so etwa am Klinikum Heidelberg.
«Autorität», sagt Philipp Ramming, «hat man nicht, sie wird einem zugesprochen.» Viele Eltern hielten sie jedoch für einen unangenehmen Charakterzug statt für eine Beziehungs- und Führungsleistung. Für den Kinder- und Jugendpsychologen ist klar: Eltern, die lieber Kumpel der Kinder seien als Väter, die sagten, wo es langgehe, zögen sich aus der Verantwortung.
Ramming nimmt kein Blatt vor den Mund. Fast dreissig Jahre lang arbeitete er bei der kantonalen Erziehungsberatung in Bern, schrieb Gutachten und Berichte für Gerichte und Kindesschutzbehörden und leistete notfallpsychologische Einsätze an Schulen. Er hat alle Erziehungsstile der letzten Jahrzehnte beobachten können. Helikoptereltern, die dem Kind jeden Stein aus dem Weg räumen. Mütter, die jeden Wunsch des Kindes mit einem Bedürfnis verwechseln, und Väter, die vor lauter Dominanzangst keinen Einfluss mehr haben. Die Autorität, die er im elterlichen Alltag vermisst, wird ihm selber in Fachkreisen über die Pensionierung hinaus zugesprochen.
Auch in der idyllischen Familiensiedlung mit Blick auf die Aare in Hinterkappelen bei Bern ist er eine Institution und wird gern um Rat gefragt. Er sagt: «Hier bin ich bloss Nachbar, ich mache keine Beratungen. Ausser dass ich die Eltern daran erinnere, dass Kinder resilient sind und es schon gut kommt.» In der Allmachtsphantasie der Eltern ortet der Psychologe nämlich eines der grössten Erziehungsprobleme: «Wer denkt, dass jede Handlung oder jede Unterlassung, jedes Nein, jedes voreilige Ja dem Kind schaden könnte, überschätzt seinen Einfluss eklatant.»
Die elterliche Allmachtsphantasie kommt nicht von ungefähr. Sie ist die Kehrseite der Alleinverantwortung, die Mütter und Väter heute in der Gesellschaft für die nachrückende Generation aufgebürdet wird. Vom Dorf, das es sprichwörtlich braucht, um ein Kind grosszuziehen, ist die Kleinfamilie übrig geblieben und immer öfter nicht einmal mehr diese. Die Individualisierung der Gesellschaft und die gleichzeitige Pluralisierung von Wertvorstellungen sind so weit vorangeschritten, dass sich auf dem Spielplatz keiner mehr getraut, ein fremdes Kind, das mit Sand wirft, zurechtzuweisen.
Ausserdem hat die Bindungsforschung ab den sechziger Jahren vorab die Mutter zur Schlüsselfigur für Psyche, Gesundheit und Intelligenz des Babys hochstilisiert. Von der Ernährung in der Schwangerschaft bis zum vorzeitigen Abstillen – überall lauern Diktate und das Versagen. Von der WHO bis zur Pisa-Studie, allenthalben wird das elterliche Tun vermessen und bewertet. Und aus der Verunsicherung und der Angst, etwas falsch zu machen, ist ein riesiger Markt mit Ratgebern, Coachings und Podcasts gewachsen, der wiederum zur Überforderung beiträgt.
Das Bild des Leuchtturms hält Ramming deswegen im doppelten Sinne für wegweisend: Er sei nicht nur ein Licht im Dschungel der Erziehungskonzepte. Er erinnere Eltern im Alltag auch daran, dass es eine klare Rollenverteilung zwischen Erwachsenen und Kindern gebe und Erstere bestimmten, wo es langgehe.
Die Wiederentdeckung des elterlichen Führungsanspruchs erklärt sich aber nicht allein aus dem Wunsch nach einer Antwort auf ausgebrannte Eltern. Vielmehr ist sie – so wie alle pädagogischen Konzepte – auch dem Zeitgeist geschuldet: Im permanenten Krisenmodus der Gegenwart ist die Verunsicherung gross.
Wer sich noch zutraut, überhaupt Kinder zu bekommen, weiss weniger denn je, wie die Welt morgen aussieht, welche Fertigkeiten und Fähigkeiten angesichts technologischer Quantensprünge in Zukunft gefragt sein werden. Selbstwirksamkeit und Frustrationstoleranz gehörten da, so Ramming, zu den wichtigsten Kompetenzen. Und die lernt ein Kind am besten, wenn es geführt und angewiesen wird, sich aber auch ausprobieren und Fehler machen darf.
Auch wenn kein Erziehungsstil allein über Glück oder Niederlage entscheidet und Garant für Erfolg oder Misserfolg ist, zeigte eine Langzeitstudie der Universitäten von Minnesota, North Carolina und Zürich 2018 immerhin: Ein überfürsorglicher Erziehungsstil führt in der frühen Kindheit zu einer schlechteren Emotions- und Impulskontrolle und in der Schulzeit zu schlechteren Leistungen.
Die Elternflüsterin
Doch wie wird man zum Leuchtturm, der standhaft ist und dem auch bei Sturm und Unwetter die Energie nicht ausgeht? Es gibt viele Wegweiser. Der bekannteste heisst Becky Kennedy, sie ist dreifache Mutter und klinische Psychologin.
Die New Yorkerin arbeitete beruflich nie mit Kindern, sondern mit Erwachsenen, bevor sie 2020 mit ihren Tipps für den Lockdown vom Magazin «Time» zur «Elternflüsterin» gekürt wurde. Der Titel wird ihr durchaus gerecht: Kennedy nämlich erzieht nicht die Kinder, sondern deren Eltern. Sie sagt: «Die meisten Probleme in der Familie lassen sich nicht lösen, indem man an den Kindern herumdoktert. Die Haltung der Eltern muss sich verändern.»
Kennedy spricht im selben atemlosen Tempo und im selben theatralischen Ton, die auch ihre Podcasts und Videos auf Instagram prägen. Diesen folgen über drei Millionen Zuhörer, unter ihnen Prominente wie die Schauspielerin Reese Witherspoon oder Chelsea Clinton. Wer einen ihrer Workshops besucht, kann nachvollziehen, warum sie so viele Fans hat und ihr Erziehungsimperium lukrativ ist: Kennedy gibt sich nicht perfekt, sondern authentisch. Sie leitet ihre Lektionen gern mit missglückten Episoden aus ihrem eigenen Alltag ein, ist nahbar und humorvoll, vorab aber referiert sie keine Theorie, sondern gibt konkrete Handlungsanweisungen für die Praxis:
Der dreijährige Sohn drückt im Aufzug sämtliche Knöpfe? Weder Diskussionen noch Erklärungen, die das Kleinkind sowieso nicht versteht, bringen einen da laut der Elternflüsterin weiter. «Für die Grenzen sind allein die Eltern zuständig», sagt sie und stellt sich stoisch zwischen den Dreikäsehoch und die Knöpfe am Aufzug.
Die 9-jährige Tochter vergisst permanent das Turnzeug oder die Hausaufgaben? Kennedy rät den Eltern, aufzuhören, sie dem Kind nachzutragen. «Ihr seid keine lausigen Eltern, wenn das Kind ohne Hausaufgaben in der Schule aufkreuzt, ihr bereitet die Tochter auf das Leben vor.» Dazu gehöre aber auch, dem Kind kein «Ich habe es dir doch gesagt» an den Kopf zu werfen, wenn es sich zu Hause über die Strafaufgabe der Lehrerin beklage, sondern Verständnis für die unangenehme Situation zu zeigen und gemeinsam zu beraten, was es ändern könnte, damit künftig nichts Wichtiges mehr vergessengehe.
Auf Kennedys Beratungs-Website «Good Inside» finden Abonnenten Workshops, Podcasts und Kurztipps zu allen erdenklichen Herausforderungen des Elternalltags: von der Bettroutine bis zum Zank unter Geschwistern, vom Trotzanfall des Kleinkindes bis zum Türezuknallen von Teenagern. Dabei behält die Psychologin stets die Eltern im Fokus: «Frustration auszuhalten, müssen erst einmal die Eltern lernen», sagt sie. Wer die Emotionen des Nachwuchses nach einem Nein nicht ertrage, könne ihm auch keine Frustrationstoleranz beibringen. «Eltern sind nicht dazu da, Kinder glücklich zu machen, sondern dazu, sie für die Zukunft zu rüsten.»
Am besten zeigt sich die Nachhaltigkeit dieser Erziehungsform im Podcast mit dem Titel «Wie man vermeidet, ein Arschloch grosszuziehen». Dort zählt Kennedy auf, welche drei wichtigen Lektionen fürs Leben ihrer Meinung nach alle angenehmen Zeitgenossen gelernt hätten. Erstens: etwas zu wollen und es nicht zu bekommen. Zweitens: etwas zu tun, was man nicht tun will. Drittens: jemandem zu helfen, ohne einen Vorteil daraus zu gewinnen, sowie Dankbarkeit.
Wenn der Sohn also nächstes Mal jammert, er habe keine Lust, die verdammte Spülmaschine einzuräumen, so die Elternflüsterin, brauche es keinen Sermon über die gerechte Aufteilung der Haushaltsarbeit in der Familie, sondern bloss den Satz: «Du hast recht, das macht echt niemandem Spass. Aber das ist nicht der Punkt: Das Leben ist voller Dinge, die keinen Spass machen. Und ich will nicht, dass du zu einem dieser verwöhnten Typen wirst, die sich um alles drücken.»
Einem kleinen Boot gibt der Leuchtturm Sicherheit und Orientierung. Und selbst wenn es dann später als Dampfer auf hoher See unterwegs ist, weiss es noch um das Licht am Hafen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.