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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Iran-Krieg: Neuer Anlauf zu Friedensgesprächen diese Woche, aber Russland beharrt auf seinen bekannten Zielen. Angeblich wieder verheerende Angriffe auf Hilfesuchende in Gaza durch die israelische Armee, so der Hamas-kontrollierte Zivilschutz. Iran zu Atomverhandlungen mit Europa bereit.
- Ukraine-Krieg: gegenseitig heftige Nadelstiche. Russische Geländegewinne. Kampf um Pokrowst noch immer nicht entscheiden.
- JAPAN: Regierung verliert Mehrheit im Oberhaus.
- EU plant Verbrennerverbot für Firmenflotten und Mietautos.
- Österreich: Rosenzweig äußert sich zu Hitlerbalkon u.a.m.
MÄRKTE – Wochenausblick: risikofreundliche Anleger
SENTIX – Beruhigung der Anleger-Emotionen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK –
Themenreigen – MEDIZIN: Lazarus-Phänomen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
WOCHENAUSBLICK: Dax im Spannungsfeld zwischen Trump und EZB – 21.7.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Im aktuell freundlichen Börsenumfeld könnte der Dax in der neuen Woche zulegen. Positive Impulse könnte die nun auch hierzulande Fahrt aufnehmende Berichtssaison der Unternehmen liefern.
Allerdings sollten Anleger weiterhin auf Störsignale aus Washington achten. „Am Ende hängen die Finanzmärkte davon ab, welchem Thema sich US-Präsident Donald Trump als Nächstes widmet“, mahnten die Experten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Auch die Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) ist einen Blick wert.
Aktuell sind die Marktteilnehmer zuversichtlich. „Trotz aller Risiken aus dem schwelenden Handelskonflikt und der Zukunft der US-Notenbank bleiben die Anleger in Kauflaune“, schrieb Marktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets.
Zuletzt hatten Gerüchte, dass US-Präsident Donald Trump Notenbankchef Jerome Powell feuern will, insbesondere am Devisenmarkt für kurzzeitige Turbulenzen gesorgt. Trump selber sorgte dann für Beruhigung mit der Bemerkung, dass er Powell nicht vorzeitig entlassen wolle.
Es herrsche scheinbar weiterhin Anlagenotstand, fuhr Molnar fort und ergänzte: „Wer nicht drin ist im Markt, will und muss rein, und wer drin ist, bleibt drin, weil es scheinbar nur noch nach oben geht.“
Anlagealternativen zu Aktien sind im Umfeld niedriger Zinsen aktuell recht rar gesät. Zumindest aber dürfte die EZB am Donnerstag nach acht Zinssenkungen in Folge auf zwei Prozent erstmals keine weitere Lockerung mehr vornehmen, schrieb Analyst Ulf Krauss von der Helaba und fuhr fort: „Die Reise hinauf zum Zinsgipfel und wieder hinunter dürfte mit dem gleichzeitigen Erreichen des 2-Prozent-Inflationsziels praktisch einen Endpunkt erreicht haben.“
Der EZB-Rat befindet sich Krauss zufolge derzeit in einer komfortablen Beobachterposition. Würde er den aktuell maßgeblichen Einlagensatz dennoch überraschend senken, könnte dies von den Anlegern als pessimistisches Konjunktur- oder sogar Krisensignal gewertet werden – was nicht im Sinne der Europäischen Zentralbank wäre.
Aus Konjunktursicht sollten ferner zum einen am Donnerstag die Einkaufsmanagerindizes für Deutschland, andere wichtige Länder der Eurozone und den gemeinsamen Währungsraum insgesamt beachtet werden. Sie sind ein wichtiger Stimmungsindikator für den Industrie- und Dienstleistungssektor.
Zum anderen richtet sich der Fokus am Freitag auf den Ifo-Index. Die jüngste Entwicklung im Handelsstreit könnte die Geschäftserwartungen gedämpft haben, hieß es von der Helaba.
Mit Blick auf die Unternehmen stehen am Dienstag die Resultate des Labor- und Pharmazulieferers Sartorius auf der Agenda. Nach Börsenschluss wird Deutschlands wertvollstes börsennotiertes Unternehmen, der Softwarekonzern SAP, über seine Geschäfte im zweiten Quartal berichten.
Recht prall gefüllt ist der Terminplan für Donnerstag. Dann präsentieren unter anderem die Deutsche Bank, der Triebwerkshersteller MTU und – nach Handelsschluss – die Deutsche Börse ihre Resultate. Am Freitag folgen die Halbjahreszahlen des Autobauers Volkswagen .
Die Helaba zeigte sich mit Blick auf den positiven Auftakt der Berichtssaison in den USA zuversichtlich. Eventuell könnten damit auch hierzulande die Unternehmen erfreuliche Zahlen präsentieren und so den Dax Richtung Rekordhoch schicken.
Etwas skeptischer zur Berichtssaison in den USA äußerte sich die DZ Bank: „Zu berücksichtigen ist, dass die vorherrschenden Analystenschätzungen in den letzten Monaten sowohl für das vergangene als auch die beiden folgenden Quartale deutlich nach unten revidiert wurden.“ Die Latte hängt somit ihrer Meinung nach bereits sehr tief und kann so auch von den Unternehmen leicht übersprungen werden./la/jsl/he
— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Keine klaren Linien
- G-20 „reüssiert“ in Durban mit Abschlusspapier!
- Deutschland: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai zurückgegangen
- Kein Hellmeyer Report am 23. und 24. Juli 2025.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Aktuelle INSA-Wahlumfrage: CDU/CSU 27%, AFD 24%, SPD 15%, Grüne 11%,
Linke 11%, BSW 5%.
Interessant
• Berlin: Kanzler Merz zweifelt an einem EU-Beitritt der Ukraine vor 2034.
Kein Kriterium erfüllt!
• Teheran: Der Iran signalisierte gegenüber Deutschland, Frankreich und dem UK
Dialogbereitschaft bezüglich des Atomprogramms. Am Freitag sollen Gespräche
mit europäischen Staaten stattfinden.
Positiv
• Moskau: Moskau ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit. Moskau besteht
darauf, dass Russlands Ziele erreicht werden.
Positiv und kritisch
FT: Trump will Mindestzoll für EU von 15% bis 20%
US-Präsident Trump drängt nach laut Bericht der FT bei dem geplanten
Handelsabkommen mit der EU auf einen Mindestzoll in Höhe von 15% – 20%. Dem Blatt
zufolge zeigt sich Trump vom jüngsten EU-Angebot zur Senkung der Autozölle
unbeeindruckt. Er wolle die in diesem Sektor geplanten Abgabenbei 25% belassen.
Nicht unerwartet und kritisch
Fed‘s Goolsbee: „Salamitaktik bei Zöllen erschwert Zinsentscheidung“
Die scheibchenweise Ankündigung neuer Zölle durch die US-Regierung erschwert der
Fed die Entscheidung über mögliche Zinssenkungen. Solange keine Klarheit über das
letztendliche Ausmaß der Zölle herrsche, benötige die Zentralbank mehr Zeit für eine
Entscheidung, sagte der Präsident der regionalen Notenbank von Chicago, Goolsbee
Kenntnisnahme erfolgt
Deutschland: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai zurückgegangen
Im Mai sind laut Statistischem Bundesamt weniger Baugenehmigungen erteilt worden
als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurde für den Bau von 16.800 Wohnungen grünes
Licht gegeben. Das waren 5,3% weniger als im Mai 2024. Von Januar bis Mai 2025
wurden insgesamt 90.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,9% mehr als im
gleichen Zeitraum 2024.
Negativ
Märkte: Keine klaren Linien – G-20 „reüssiert“ in Durban mit Abschlusspapier! – Deutschland: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai zurückgegangen
EUR/USD eröffnet bei 1,1623 (05:55 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1612 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,46. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,57. EUR-CHF oszilliert bei 0,9320.
Märkte: Keine klaren Linien
An den Finanzmärkten kommt es zu keinen klaren Tendenzen. Die Märkte mäandern auf den etablierten Niveaus. Das Risikocluster wird zurecht als komplex und umfassend wahrgenommen, ob in der Geopolitik oder in den Zollkonflikten.
Bezüglich der Geopolitik gibt es Hoffnungsschimmer. Das Thema Gesprächsbereitschaft sowohl im Atomkonflikt mit dem Iran als auch in der Ukraine-Krise rückt aktuell in den Fokus. Ergo ergeben sich Hoffnungswerte, mehr aber auch nicht.
Auch in den US-Zollkonflikten mit dem Rest der Welt ergeben sich Hoffnungswerte. So geht der US-Handelsbeauftragte Lutnick davon aus, dass es zu einem „Deal“ zwischen der EU und den USA kommen wird. US-Präsident Trump drängt laut Bericht der FT bei dem geplanten Handelsabkommen mit der EU auf einen Mindestzoll in Höhe von 15% – 20%. Dem Blatt zufolge zeigt sich Trump vom jüngsten EU-Angebot zur Senkung der Autozölle unbeeindruckt. Er wolle die in diesem Sektor geplanten Abgaben bei 25% belassen.
Kommentar: Das Thema 30% Zölle scheint vom Tisch zu sein. Das ist positiv. Schauen wir mal!
Das Datenpotpourri (siehe unten) war tendenziell unterstützend. Die Leistungsbilanz der Eurozone wies einen hohen Aktivsaldo aus. In den USA verbesserte sich die Verbraucherstimmung nach Lesart der Universität Michigan und US-Neubaubeginne setzten zarte positive Akzente.
Aktienmärkte: Late Dax -0,84%, EuroStoxx 50 -0,81%, S&P 500 -0,01%, Dow Jones -0,32%, NASDAQ 100 -0,07%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:28: Uhr: Nikkei (Japan) geschlossen, CSI 300 (China) +0,24%, Hangseng (Hongkong) +0,28%, Sensex (Indien) +0,38% und Kospi (Südkorea) +0,56%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,69% (Vortag 2,68%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,43% (Vortag 4,44%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0005) war im Tagesvergleich gegenüber dem USD kaum verändert.
Gold (+16,00 USD) und Silber (+0,06 USD) legten gegenüber dem USD leicht zu.
Der Bitcoin notiert bei 118.440 USD (06:06 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang um 1.820 USD
G-20 „reüssiert“ in Durban mit Abschlusspapier!
Die Finanzminister der G-20 Länder haben sich bei ihrem Treffen im südafrikanischen Durban auf ein Abschlussdokument geeinigt. „Chapeau!“
In dem veröffentlichten Papier heißt es, die Weltwirtschaft stehe vor komplexen
Herausforderungen und sei mit starken Unsicherheiten konfrontiert. Als Beispiele wurden
anhaltende Kriege und Konflikte genannt, ebenso wie Spannungen im Handel und bei den
Lieferketten sowie hohe Schuldenstände und häufige Extremwetter-Ereignisse.
Kommentar: Die Aufzählung ist komplett!
Strukturreformen seien eine wesentliche Voraussetzung für ein starkes Wirtschaftswachstum
und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, heißt es in der Erklärung.
Kommentar: Danke, darauf weisen wir lange hin (Aristoteles!). Das gilt für jedes einzelne Land und es gilt auch für supranationale Veranstaltungen!
Zudem wurde die Notwendigkeit betont, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Die
Unabhängigkeit von Notenbanken wurde als entscheidend bezeichnet, um Preisstabilität zu
gewährleisten.
Kommentar: Internationale Kooperation basiert auf Diplomatie!
Welche Region der Welt verweigert sich der Kunst der Diplomatie?
Erwartet der Westen vom Globalen Süden Unterordnung?
Wer hat mehr Hausaufgaben zu machen?
Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist nicht nur ein Problem in den USA. Die EZB hat sich beispielsweise der grünen Politik verschrieben und hat damit den Pfad der Politik längst
beschritten. Die Politisierung von an sich der Neutralität verpflichteten Institutionen ist ein Kernproblem der wahren Demokratie! Von welcher politischen Seit wird dieser „Marsch durch die Institutionen“ (Rudi Dutschke 1967!) eigentlich betrieben?
Dazu Wikipedia: „Der Marsch durch die Institutionen ist eine 1967 von Rudi Dutschke artikulierte Methode, die eine langfristige politisch-strategische Perspektive der damals noch hauptsächlich studentisch geprägten Protestbewegung in einem inhaltlich linkssozialistisch gemeinten Sinn, den später ideologisch zunehmend heterogenen Konzepten der sogenannten Neuen Linken folgend, anmahnte. …“
Die G20-Dokumente sind nicht bindend und oft auch vage in der genauen Formulierung.
Teilnehmer sagten, aus Rücksicht auf die USA würden Zölle nicht als schädlich bezeichnet.
Zudem werde der Begriff Klimawandel vermieden.
Kommentar: Wie kann ein Fazit lauten? Es wurden Allgemeinplätze eingenommen. Substantiell gibt es nichts, was berichtenswert wäre. Positiv ist, dass man miteinander redet.
Für mich war es eine Chance, das bedeutende Thema „Marsch durch die Institutionen“
unterzubringen. Wie schrieb ich noch in „Endlich Klartext“ 2007: „Zuerst verlieren wir die freien Märkte, dann die Demokratie!“ (Buch nur noch auf Zweitmarkt erhältlich, Link).
Deutschland: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai zurückgegangen
Im Mai sind laut Statistischem Bundesamt weniger Baugenehmigungen erteilt worden als im
Vorjahresmonat. Insgesamt wurde für den Bau von 16.800 Wohnungen grünes Licht gegeben.
Das waren 5,3% weniger als im Mai 2024. Von Januar bis Mai 2025 wurden insgesamt 90.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,9% mehr als im gleichen Zeitraum 2024.
Kommentar: Optimisten, die dem politischen Opportunismus frönen (gibt es!), schauen auf den Zeitraum Januar bis Mai mit einem Plus in Höhe von 1,9%, Realisten schauen auf die aktuelle Tendenz und die prekäre nominale Höhe von 90.700 Baugenehmigungen in den ersten fünf Monaten. Mehr gibt es nicht zu sagen!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Starke Leistungsbilanz
Die Leistungsbilanz der Eurozone wies in der saisonal bereinigten Fassung per Mai einen
Überschuss in Höhe von 32,3 Mrd. EUR nach zuvor 18,6 Mrd. EUR aus (revidiert von 19,8 Mrd. EUR).
Die Bauleistung in der Eurozone sank per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 1,68% nach zuvor +4,29% (revidiert von +1,65%).
Deutschland: Die Erzeugerpreise verzeichneten per Juni im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,1% (Prognose 0,0%, Vormonat -0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Minus in Höhe von 1,3% (Prognose -1,3%, Vormonat -1,2%).
USA: Verbraucherstimmung laut Uni Michigan aufgehellt
Die Neubaubeginne stellten sich per Juni in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung
(annualisiert) auf 1,321 Millionen (Prognose 1,300 Mio.) nach zuvor 1.256 Millionen (revidiert
von 1,263 Mio.).
Die Baugenehmigungen lagen per Juni in der annualisierten Fassung bei 1,397 Millionen
(Prognose 1,390 Mio.) nach zuvor 1,394 Millionen.
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan legte laut
vorläufigen Werten per Juli von zuvor 60,7 auf 61,8 Punkte zu (Prognose 61,5).
China: Weiter Schwäche bei ausländischen Direktinvestitionen
Ausländische Direktinvestitionen (FDI) sanken in der Phase von Januar bis Juni im
Jahresvergleich um 15,2% nach -13,2% in der Phase Januar bis Mai 2025.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Unemotional – sentix Survey Essentials (29-2025)
Der Aktienmarkt arbeitet weiter an seiner Stimmungsberuhigung. Die Kurse scheinen über den Sommer regelrecht einzuschlafen. Ungeachtet dessen ist unvermindert eine hohe Overconfidence am UK-Aktienmarkt zu beobachten. Stark emotional geht es aktuell bei den Edelmetallen zu. Gerade bei den Gold- und Silberminenaktien sehen die Anleger Nachholpotential. Bei EUR/USD könnte die Konsolidierung bald beendet sein. EUR/JPY macht mit einem erhöhten Overconfidence-Risiko von sich reden.
Weitere Ergebnisse
- FX: Yen mit hoher Overconfidence
- Edelmetalle: Hot, aber gut
ISRAEL-NAHOST-FAZ-LIVEBLOG
UN-Nothilfebüro kritisiert neuen Fluchtaufruf in Gaza
Iran zu neuen Atomgesprächen mit Europa bereit +++ Israel weitet Einsatz im Gazastreifen aus +++ Papst fordert Ende „der Barbarei des Krieges“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hat vor den Folgen des israelischen Evakuierungsbefehls im Zentrum des Gazastreifens für die dortigen Hilfsleistungen gewarnt.
„Der Massenvertreibungsbefehl der israelischen Armee ist ein weiterer verheerender Schlag gegen die bereits zerbrechlichen Lebensadern, welche die Menschen im Gazastreifen am Leben halten“, erklärte Ocha am Sonntag. UN-Mitarbeiter würden in dem Gebiet verbleiben.
Die UN-Organisation rief zum Schutz aller zivilen Infrastruktur in dem Gebiet auf. Angriffe auf Krankenhäuser, Wasserinfrastruktur und Hilfszentren würden „lebensbedrohliche Folgen haben“. Ocha erklärte, die Koordinaten seiner Mitarbeiter mit „relevanten Parteien“ geteilt zu haben.
Die israelische Armee hatte zuvor die Ausweitung seines Einsatzes auf das Zentrum des Gazastreifens um die Stadt Deir al-Balah verkündet. In einer auf Arabisch veröffentlichten Mitteilung rief der israelische Armeesprecher Avichay Adraee die in dem betroffenen Gebiet lebenden Palästinenser auf, sich an der Mittelmeerküste in der weiter südlich gelegenen Region Al-Mawasi in Sicherheit zu bringen. Al-Mawasi war von Israel als „humanitäre Zone“ ausgewiesen worden.
Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den Palästinensergebieten, Jonathan Whittall, erhält kein neues Visum in Israel.
Er habe die Anweisung erteilt, Whittalls Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern, erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar am Sonntag im Onlinedienst X. Er begründete die Entscheidung mit einem „voreingenommenen und feindseligen Verhalten gegenüber Israel, das die Realität verzerrt“.
Whittall lebt in Jerusalem und beklagt bei seinen regelmäßigen Besuchen im Gazastreifen immer wieder die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet. Im April hatte der Südafrikaner gesagt, die Menschen im Gazastreifen würden wegen Israels Krieg gegen die radikalislamische Hamas „langsam sterben“.
Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, am Sonntag das Feuer auf Hilfesuchende eröffnet und mindestens 93 Menschen getötet zu haben.
Alleine in der Stadt Gaza seien nach der Ankunft eines Hilfskonvois 80 Menschen getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee wies die Angaben zurück und kündigte zugleich eine Ausweitung ihres Einsatzes im Zentrum des Palästinensergebietes an.
Das UN-Welternährungsprogramm (WPF) teilte mit, dass sein Lebensmittel-Konvoi mit 25 Lastwagen am Sonntagmorgen nahe der Stadt Gaza „auf eine große Menge hungriger Zivilisten“ getroffen sei, „die unter Beschuss gerieten“, kurz nachdem er die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen überquert hatte.
Die israelische Armee wies die Angaben des Zivilschutzes zu den Getöteten als falsch zurück und erklärte auf AFP-Anfrage, dass sich Tausende von Palästinensern nahe der Stadt Gaza versammelt hätten. Die Soldaten hätten in diesem Gebiet „Warnschüsse“ abgegeben, „um eine unmittelbare Bedrohung für sie zu beseitigen“.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hält eine Waffenruhe im Gazakrieg und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas für zunehmend möglich.
„Eure Erfolge im Feld (…) lassen die Niederlage der Hamas näher rücken und erzeugen das Potenzial für einen Geisel-Deal“, sagte er nach Militärangaben bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen.
Bei indirekten Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha ringen Israel und die islamistische Hamas seit Monaten um Kompromisse, die eine 60-tägige Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln ermöglichen sollen. Diplomaten aus Katar, Ägypten und den USA fungieren als Vermittler. Israelische Medien berichteten zuletzt von Fortschritten. Ein Durchbruch scheint aber noch nicht in Sicht.
Zamir sagte, die Armeeführung sei auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir werden neue operative Formate anwenden, die unsere Stärken hervorheben, Schwachstellen reduzieren und operative Gewinne vertiefen“, sagte er – ohne diese strategischen Optionen näher auszuführen. Die Szenarien würden der politischen Führung zur Entscheidung vorgelegt, fügte er hinzu.
Die israelische Armee hat eine Ausweitung ihres Einsatzes im Zentrum des Gazastreifens angekündigt.
Die Armee dehne ihre „Aktivitäten“ gegen die islamistische Hamas um die Stadt Deir al-Balah auf eine Gegend aus, „wo sie bisher nicht im Einsatz war“, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Sonntag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung kritisiert die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als nicht ausreichend. Mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der GHF „ist es nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen offensichtlich, dass dieser nicht in ausreichendem Maß die Zivilbevölkerung erreicht und auch nicht nach den humanitären Prinzipien operiert“. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die israelische Armee hat weite Teile der Stadt Gaza und das nördliche Grenzgebiet zu Israel zur Kampfzone erklärt.
Der Aufenthalt in diesen Gebieten sei verboten, die israelischen Streitkräfte würden dort „mit extremer Gewalt“ vorgehen, teilte das Militär auf der Plattform X mit.
Betroffen von der Räumungsaufforderung sind demnach die Gaza-Stadtteile Altstadt, Daradsch Tuffah, Dschabalija, Sedschaija und Al-Saitun sowie die nördlichen Grenzorte Beit Lahia und Beit Hanun. Die Warnung richte sich an alle Palästinenser, die in letzter Zeit in die genannten Gebiete zurückgekehrt seien oder künftig dorthin zurückkehren wollten, hieß es in der Mitteilung.
Der Druck der Europäer zeigt offenbar Wirkung: Iran zeigt sich bereit zu neuen Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien über sein Atomprogramm.
Die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Sonntag unter Berufung auf eine „informierte Quelle“, die Länder hätten sich „im Grundsatz auf eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt“. Über Zeitpunkt und Ort des Treffens werde aber noch debattiert, schrieb Tasnim. Es zeichne sich ab, dass das Treffen auf Ebene der stellvertretenden Außenminister stattfinden werde. Das wäre eine Ebene niedriger als bei den jüngsten Zusammenkünften zwischen Iran und den sogenannten E3.
Die drei europäischen Länder hatten Iran zuvor damit gedroht, UN-Sanktionen wieder einzusetzen, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden waren, falls „bis Ende des Sommers“ keine konkreten Fortschritte erzielt würden. Die UN-Resolution, mit der 2015 das Wiener Nuklearabkommen in Kraft gesetzt wurde, läuft im Oktober aus. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben deshalb nur noch bis Ende August Zeit, die Sanktionen zu reaktivieren.
Die Europäer fordern unter anderem eine Rückkehr der Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), um ermessen zu können, wie stark die iranischen Atomanlagen durch amerikanische und israelische Angriffe zerstört wurden. Die Inspekteure sollen zudem den Verbleib von 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran eruieren. Sie hatten das Land verlassen, nachdem Iran die Kooperation mit der IAEA eingestellt hatte. Die Gespräche mit den Europäern haben nur begrenzten Einfluss auf die folgenreicheren Verhandlungen zwischen Iran und den USA. Über deren Fortsetzung ist noch nichts bekannt.
Im Gazastreifen sollen israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben abermals Menschen getötet haben, die auf humanitäre Hilfe gewartet haben.
Demnach soll es Dutzende Opfer gegeben haben. Die israelische Armee sprach von Warnschüssen gegen eine „unmittelbare Bedrohung“ und äußerte Zweifel an den gemeldeten Opferzahlen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen teilte mit, allein im Norden des Gebiets seien 67 Palästinenser durch israelischen Beschuss am Morgen ums Leben gekommen. Krankenhausangaben zufolge kamen 70 Menschen ums Leben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete 58 Tote. Die Opfer seien unbewaffnet gewesen, hieß es unter Berufung auf Augenzeugen in dem Bericht. Viele Leichen lägen noch immer auf den Straßen im Nordwesten der Stadt Gaza. Mehreren Berichten zufolge warteten die Menschen in der Nähe eines Grenzübergangs zu Israel auf Lastwagen mit Hilfsgütern.
Israels Armee erklärte, im Norden des Gazastreifens hätten sich Tausende Palästinenser versammelt. Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, „um die unmittelbare Bedrohung“ abzuwenden. Der Armee seien Berichte über Opfer bekannt. Die Einzelheiten des Vorfalls würden derzeit untersucht. Eine erste Überprüfung deute aber darauf hin, dass die gemeldeten Opferzahlen nicht mit den Informationen des Militärs übereinstimmten, hieß es. Die Armee mahnte zur „Vorsicht bei Informationen, die aus unzuverlässigen Quellen stammen“. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Deutschland hat Mithilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens nach einem Kriegsende in dem Küstengebiet in Aussicht gestellt.
„Deutschland wird einen Beitrag zum Wiederaufbau von Gaza leisten“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan während eines Besuchs in Ägypten. Ihr Ministerium könne etwa helfen, die Wasser- und Energieversorgung in dem Gebiet zu verbessern oder vorübergehenden Wohnraum zu schaffen, „sobald es die Lage zulässt“, sagte die SPD-Politikerin. Voraussetzung seien aber unter anderem eine „sichere humanitäre Lage“ und ein dauerhafter Waffenstillstand.
Ein Wiederaufbau Gazas könnte UN-Schätzungen zufolge 50 Milliarden Dollar oder sogar noch deutlich mehr kosten. Ein Beginn dieser Phase scheint aber noch lange nicht greifbar. Gespräche über eine Waffenruhe verlaufen schleppend, die Kämpfe in Gaza gehen weiter und die Hürden bis zu einem dauerhaften Waffenstillstand sind sehr hoch.
Deutschland fördert die Entwicklung der palästinensischen Gebiete seit den achtziger Jahren, unter anderem wurde der Bau einer Kläranlage in Gaza unterstützt, und schickt auch humanitäre Hilfe dorthin.
Papst Leo XIV. hat erstmals das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen in aller Schärfe verurteilt.
Beim Mittagsgebet an seinem Urlaubsort Castel Gandolfo sage er am Sonntag: „Ich empfinde tiefen Schmerz über den Angriff israelischer Streitkräfte auf die katholische Kirche in Gaza-Stadt.“ Der Beschuss folge „nach vielen, kontinuierlichen militärischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung und gegen religiöse Stätten in Gaza.“
Unter dem Beifall von Tausenden Menschen auf dem Platz vor der päpstlichen Sommerresidenz forderte Leo XIV. ein sofortiges Ende der „Barbarei des Krieges“. Die internationale Gemeinschaft rief der Papst auf, das humanitäre Völkerrecht zu beachten, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das völkerrechtliche Verbot von Kollektivbestrafungen eingehalten werde. Auch müsse dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und der gewaltsamen Vertreibung der Bevölkerung Einhalt geboten werden.
An die christliche Minderheit im Nahen Osten gewandt sagte der Papst: „Ihr seid im Herzen des Papstes und in dem der ganzen Kirche! Danke für euer Glaubenszeugnis!“
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
UNO-Hilfsorgansisationen: „Neues Ausmaß der Verzweiflung“ in Gaza – ORF, 21.7.2025
UNO-Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Israels Armee in Gaza und der sich dort verschärfenden humanitären Lage. Die Hungerkrise habe „ein neues Ausmaß an Verzweiflung“ erreicht, so das Welternährungsprogramm (WFP) auf X. Die Armee habe am Sonntag zudem auf eine große Menschenmenge nahe einem WFP-Hilfskonvoi geschossen, zahlreiche Menschen seien getötet worden.
Der WFP-Konvoi aus 25 Lastwagen sei für die hungernden Menschen im nördlichen Gazastreifen bestimmt gewesen, so die UNO-Organisation. Als sich der Konvoi am Sonntag kurz nach Überqueren des Grenzübergangs Sikim einer wartenden Menschenmenge genähert habe, sei diese unter israelischen Beschuss geraten.
Zahlreiche Menschen seien getötet worden, viele weitere lebensbedrohlich verletzt worden. Man sei traurig und betroffen über den Vorfall. Die Menschen hätten lediglich versucht, an Nahrungsmittel zu gelangen, um sich und ihre Familien zu ernähren, „die kurz vor dem Verhungern stehen“, so das WFP weiter. Jede dritte Person bekomme tagelang nichts zu essen, die Hilfslieferungen seien die einzige Möglichkeit für die Menschen, an Nahrung zu kommen.
Der Vorfall mit dem Hilfskonvoi habe sich trotz der Zusicherung der israelischen Behörden ereignet, dass sich die Bedingungen für humanitäre Einsätze verbessern und bewaffnete Kräfte zu keinem Zeitpunkt entlang der Routen humanitärer Konvois präsent sein und eingreifen würden. Es sollten „niemals“ bewaffnete Gruppen in der Nähe von Hilfslieferungen sein, so die UNO-Organisation weiter.
Dutzende Tote
Das israelische Nachrichtenportal Times of Israel berichtete, es sei nicht sofort klar gewesen, ob sie Opfer der israelischen Armee oder bewaffneter Banden oder von beiden wurden. Laut der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 67 Menschen getötet. Insgesamt sollen am Sonntag mehr als 90 Hilfesuchende von israelischen Soldaten erschossen worden seien.
Die Zeitung zitierte die Armee mit der Aussage, dass Warnschüsse abgefeuert worden seien, „um eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen zu beseitigen“. Israels Armee bestreitet laut Bericht die hohe Zahl an Opfern. Die jeweiligen Angaben können nicht unabhängig verifiziert werden.
Kritik an Hilfsgüterverteilung
Um die Verteilung von Lebensmitteln kümmert sich in weiten Teilen Gazas die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Israel hatte den neuen Verteilmechanismus nach eigenen Angaben eingeführt, um zu verhindern, dass die Hamas Hilfsgüter abzweigt. Die UNO kritisiert, dass die Stiftung zu wenige Verteilzentren betreibt und dass Menschen dort und auf dem Weg dahin großen Gefahren ausgesetzt sind.
Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der GHF-Verteilstellen. Der Vorfall am Sonntag unterstreiche die zunehmend gefährlichen Bedingungen für humanitäre Maßnahmen, so das WFP. Vor Einführung des neuen Verteilmechanismus hatte die UNO für die rund zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza rund 400 Verteilstationen betrieben. Diese funktionieren weiterhin kaum, weil Israel deren Belieferung so gut wie gar nicht zulässt.
„Massenvertreibungsbefehl verheerend“
Das UNO-Nothilfebüro (OCHA) sprach weiters von einem „verheerenden Schlag“ für die humanitären Bemühungen durch einen neuen „Massenvertreibungsbefehl“ der israelischen Armee für Menschen in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum Gazas. Die Armee kündigte am Wochenende an, die Einsätze in Deir al-Balah auszuweiten, und rief die Menschen in mehreren Vierteln auf, sich in den Südwesten zu begeben.
Quelle: OpenStreetMap
Nach ersten Schätzungen hätten sich zum Zeitpunkt der Anordnung zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in dem betroffenen Gebiet aufgehalten, erklärte OCHA. Darunter seien viele Menschen, die in Zelten untergebracht sind. Mindestens 1.000 Familien seien in den vergangenen Stunden aus dem Gebiet geflohen.
Warnung vor Folgen von neuem Einsatz
In dem neu ausgewiesenen Einsatzgebiet befinden sich nach Angaben von OCHA unter anderem mehrere Lagerhäuser für humanitäre Hilfe, vier Kliniken, ein Wasserreservoir sowie eine Pumpstation für Abwasser. „Jede Beschädigung dieser Infrastruktur wird lebensbedrohliche Folgen haben“, warnte OCHA.
Die BBC berichtete am Sonntag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass die israelische Armee in diesen Gebieten bisher nicht angegriffen habe, weil sie dort von der Hamas verschleppte Geiseln vermute. 20 der noch 50 im Gazastreifen vermuteten israelischen Geiseln sollen noch am Leben sein.
Geiselangehörige drängen Regierung
Die Angehörigen der Geiseln reagierten indes besorgt auf die Mitteilung der Armee. Sie forderten die israelische Regierung in einer Erklärung dazu auf, „den israelischen Bürgern und Familien dringend zu erklären, wie der Kampfplan aussieht und wie genau dieser die Entführten schützt, die immer noch im Gazastreifen sind“.
Angehörige der Geiseln und ihre Unterstützer hatten sich am Samstag erneut zu Tausenden in Tel Aviv versammelt, um für ein Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas zu demonstrieren. Israel und die Hamas führen derzeit in Katar indirekte Verhandlungen über ein neues Abkommen über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung.
Israels Generalstabschef: Abkommen möglich
Israels Generalstabschef Ejal Samir hält eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas für zunehmend möglich. „Eure Erfolge im Feld (…) lassen die Niederlage der Hamas näher rücken und erzeugen das Potenzial für einen Geiseldeal“, sagte er nach Militärangaben am Sonntag bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen.
Papst Leo XIV. drängte unterdessen am Sonntag auf ein „sofortiges Ende der Barbarei des Gaza-Krieges“. In der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo bei Rom forderte er eine friedliche Lösung des Konflikts.
Hamas-Angriff am 7. Oktober
Der Gaza-Krieg wurde durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet worden waren. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In Gaza wurden laut Hamas-Gesundheitsbehörde fast 59.000 Menschen getötet. Diese unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung. Israel bestreitet die Höhe der zivilen Opfer.
red, ORF.at/Agenturen
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:06 Nach tödlichem Beschuss: U-Bahn in Kiew steht zeitweise still, Gebäude brennen +++
Durch die erneuten russischen Drohnen- und Raketenangriffe seien in mehreren Bezirken der Hauptstadt Kiew Gebäude in Brand geraten, darunter ein Hochhaus, ein Supermarkt und das Gelände eines Kindergartens, schreibt Verwaltungschef Tymur Tkatschenko auf Telegram. Beschädigt worden sei auch eine U-Bahnstation Medienberichten zufolge soll dichter Rauch im Inneren der Station sein, in der Menschen Schutz vor dem Angriff gesucht hätten. Die U-Bahnen fuhren nur eingeschränkt. Der Bürgermeister von Kiew und Leiter der zivilen Verwaltung, Vitali Klitschko, teilte auf Telegram mit, die Luftabwehr sei im Einsatz. Der Feind greife die Hauptstadt weiter an. Die Menschen sollten in den Schutzräumen bleiben.
+++ 07:20 Peking kritisiert „negative Auswirkungen“ der EU-Sanktionen gegen Russland +++
Das chinesische Handelsministerium kritisiert die Auswirkungen der neuen EU-Sanktionen gegen Russland auf die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel. „Die Handlungen der EU sind gegensätzlich zu den Vereinbarungen, die zwischen den Anführern Chinas und der EU getroffen wurden und haben ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit zwischen China und der EU“, sagt ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums vor Journalisten in Peking. Die EU hatte am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und dabei Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Auch zwei chinesische Banken stehen auf der Sanktionsliste.
+++ 06:35 Polen startet Kampfjets nach Raketeneinschlägen in Grenznähe +++
In der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk nahe der Grenze zu Polen gab es ukrainischen Medien zufolge Explosionen und Einschläge. Bei dem kombinierten Angriff mit Drohnen und ballistischen Raketen wurden dem Portal „RBK Ukraine“ zufolge mehrere Menschen getötet und weitere verletzt. Polen und Verbündete hätten als Reaktion und zum Schutz des polnischen Luftraums Kampfjets gestartet, zitieren Medien aus einer Erklärung des Einsatzführungskommandos der polnischen Streitkräfte.
+++ 05:40 Ein Toter bei russischen Angriffen in der Nacht +++
Russland feuert in der Nacht eine neue Welle von Drohnen und Raketen ab. Bei dem Angriff auf Kiew wird nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens ein Mensch getötet. In Kiew brechen mehrere Brände aus. In der Hauptstadt sind Explosionen zu hören, als Luftabwehreinheiten auf die Attacken reagieren. Aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, werden mehrere Explosionen gemeldet.
+++ 04:52 MAD: Russland intensiviert Spionage in Deutschland +++
Russland verstärkt nach Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) seine Ausspähversuche und Störmaßnahmen in Deutschland. „Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver“, sagt MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. Dabei gingen die russischen Geheimdienste vor, „wie wir es im Kalten Krieg kannten“. Überdies werde der Instrumentenkasten erweitert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Zahl der Verdachtsfälle binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Weiterhin reisen russische Agenten über Drittstaaten nach Deutschland ein.
+++ 03:45 Kreml: Vier Drohnen auf dem Weg nach Moskau zerstört +++
Der Kreml zerstört vier ukrainische Drohnen, die Kurs auf Moskau nahmen. Das berichtet Bürgermeister Sergei Sobjanin auf Telegram. „Die Luftabwehr des Verteidigungsministeriums hat zwei feindliche Drohnen zerstört, die in Richtung Moskau flogen“, schrieb er erst. Kurz darauf berichtete der Bürgermeister von zwei weiteren Anflügen, die abgewehrt worden seien. Rettungskräfte sind seinen Angaben zufolge an den Absturzstellen im Einsatz.
+++ 01:38 Luftalarm über ganzer Ukraine – zündet Kreml Kinschal-Raketen? +++
In der gesamten Ukraine ist Luftalarm ausgelöst worden. Hintergrund ist der Start von MiG-31K-Flugzeugen aus Russland, die möglicherweise mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal bestückt sein könnten, berichtet „Ukrinform“. Die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte warnt zudem, dass russische Truppen aus verschiedenen Richtungen „massenhaft Angriffsdrohnen“ gestartet hätten. Erste Einschläge werden bereits aus den Regionen Kiew und Charkiw gemeldet. Von mehreren Explosionen und mindestens zwei Bränden ist bisher die Rede.
+++ 00:10 Russland greift mehrere Dutzend Mal bei Pokrowsk an +++
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich im Tagesverlauf viele schwere Kämpfe entlang der Front im Osten der Ukraine geliefert. Wie der Generalstab in Kiew mitteilt, wurden von verschiedenen Abschnitten insgesamt 122 russische Angriffe gemeldet. Der Schwerpunkt der russischen Angriffe lag demnach einmal mehr bei Pokrowsk. Dort hätten russische Einheiten 36 Angriffe aus verschiedenen Stoßrichtungen unternommen, erklärte das Militär. Die Stadt liegt im Westen der ostukrainischen Region Donezk an einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Sie ist seit Monaten schwer umkämpft und inzwischen fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger konnten den Vormarsch der russischen Besatzer auf die Stadt bremsen. Allerdings ist es den russischen Truppen inzwischen gelungen, im Norden und vor allem im Süden der Stadt vorzurücken, sodass der Stadt eine Einkesslung droht.
+++ 23:19 Rund 50 Länder beraten über neue Hilfen für Ukraine +++
Hochrangige Vertreter von rund 50 Ländern kommen morgen erneut zu einer Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bei dem virtuellen Treffen werden ab 13 Uhr Statements zur Eröffnung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dem britischen Verteidigungsminister John Healey und deren ukrainischem Kollegen Denys Schmyhal erwartet. Bei dem 29. Treffen geht es wie bei den früheren Konferenzen der Ukraine-Kontaktgruppe darum, die Militärhilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland abzustimmen und auszubauen. Die Konferenz findet hinter verschlossenen Türen statt. Eine Pressekonferenz zum Abschluss ist nicht vorgesehen.
+++ 22:16 Ukraine: Haben seltenes Drohnenstörsystem der Russen zerstört +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge ein experimentelles russisches elektronisches Kampfsystem vom Typ „KOP-2“ zerstört. Auf Telegram teilte das 424. Bataillon ein Video, das die Operation zeigen soll. Demnach wurde ein Drohnenstörsystem der russischen Streitkräfte zerstört, das ein breites Funkfrequenzspektrum scannt und ein starkes Störsignal aussendet. „Es handelt sich um ein teures und seltenes Gerät, das in der Regel zum Schutz hochwertiger Ziele wie Luftabwehrsysteme eingesetzt wird“, heißt es in dem Telegram-Post. Nach Angaben des Bataillons wurden zwei Angriffe auf die Drohnen-Störgeräte durchgeführt, um diese zu zerstören. Der genaue Zeitpunkt und Ort der Operation wurden nicht bekannt gegeben.
Waffe gegen Putins Angriffe Patriot-Raketensysteme sind Mangelware
+++ 21:30 Kiew will Kampfmittel-Produktion mit neuer Maßnahme befeuern +++
Hersteller von Munition und Sprengstoff in der Ukraine sollen künftig Zuschüsse vom Staat erhalten. Dies schreibt Premierministerin Julia Sviridenko darüber auf Facebook. „Nächste Woche planen wir die Vergabe von Zuschüssen für die Herstellung von Kampfmitteln und Sprengstoffen. Dies ist eine Unterstützung für die Verteidigungsindustrie und die Lokalisierung kritischer Produktionszweige.“ Vorangetrieben wurde der Vorstoß vor allem vom ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov sowie Verteidigungsminister Denys Shmyhal.
+++ 20:50 Russland: Ukrainische Truppen erleiden schwere Verluste bei Andrejewka +++
Russischen Angaben zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte einen erheblichen Rückschlag bei Andrejewka in der Region Sumy erlitten. Dies schreibt die russische Nachrichtenagentur Tass mit Verweis auf das russische Militär. „Die Analyse der Todesanzeigen hat gezeigt, dass die 110. separate mechanisierte Brigade (OMB) der ukrainischen Streitkräfte in der Region Andrejewka erhebliche Verluste erlitten hat“, zitiert die Agentur einen Gesprächspartner. Zuvor hatte Tass berichtet, dass mehr als 40 Brigaden und Regimenter der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Sumy und Charkiw verlegt worden seien und Verluste erlitten hätten. Der Bericht kann derzeit nicht unabhängig geprüft werden, offizielle Angaben aus der Ukraine gibt es hierzu nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte jüngst lediglich mit, er habe mit dem Oberbefehlshaber die Lage in der Region Sumy besprochen.
+++ 19:58 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Belgorod +++
Russischen Angaben zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte fünf Gemeinden in der Region Belgorod angegriffen. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bei einem der Drohnenangriffe sei ein Wohnhaus getroffen und ein Mann verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Der Mann habe eine Sprengstoffverletzung erlitten. Zudem seien ein Geschäftsgebäude sowie weitere Privathäuser und Autos beschädigt worden. Auch die Stromleitung sei getroffen worden – ein Teil der Bewohner von Valujsk sei daher ohne Strom.
+++ 19:15 Ex-US-Außenministerin: Trumps Ultimatum an Putin ist „Wendepunkt“ +++
Die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice nennt das Ultimatum von Donald Trump an Russland für eine Waffenruhe einen „Wendepunkt“. „Ich denke, es ist die beste Nachricht von uns an die Ukraine, dass sich die USA und Europa endlich darauf geeinigt haben, dass sich Wladimir Putin nicht durch Worte stoppen lässt“, sagte das ehemalige Kabinettsmitglied von George W. Bush laut „The Hill“. Der Kreml-Chef lasse sich nur stoppen, fügte sie hinzu, „wenn er glaubt, dass er nicht mehr weiterkommt, dass er nicht mehr gewinnen kann“.
+++ 18:29 Ukrainischer Geheimdienst meldet massiven Cyberangriff auf Gazprom – „zurück ins technologische Mittelalter“ +++
Eigenen Angaben zufolge hat der ukrainische Geheimdienst einen großangelegten Cyberangriff auf den russischen Energiekonzern Gazprom durchgeführt. Dies berichtet „Kyiv Independent“ unter Verweis auf anonyme Quellen. Der Angriff soll große Datenmengen zerstört und spezielle Software installiert haben, die die Informationssysteme des Unternehmens weiter beschädigen sollte. Zudem soll der Zugriff auf die internen Systeme von Gazprom für fast 20.000 Systemadministratoren gesperrt und Sicherungskopien wichtiger Datenbanken gelöscht worden sein. „Die Degradierung der russischen Informationssysteme ins technologische Mittelalter geht weiter“, erklärte die Quelle aus dem Geheimdienst laut der Zeitung. Gazprom und die russischen Behörden haben sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Vorfall geäußert.
+++ 17:41 Selenskyj verhängt Sanktionen gegen bekannte Journalistin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen drei Ukrainer und zwei Russen verhängt. Darunter ist auch die bekannte russische Journalistin Julia Latynina, die sich zunächst als Kriegsgegnerin präsentierte und sich nun vehement gegen ein Kriegsende ausspricht. Sie behauptet: „Die Ukraine in ihrer jetzigen Form ist eine außerordentliche Gefahr für die Existenz Russlands.“ Auch die ehemalige ukrainische Abgeordnete Natalia Korolevska steht nun auf der Sanktionsliste. Sie gehört der inzwischen verbotenen pro-russischen Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ an. Zudem wurde der Geschäftsmann und Ex-Abgeordnete Hennadiy Balashov, der ukrainische Blogger Andrii Serebrianskyi und Tatyana Aksenenko sanktioniert. Sie alle sollen pro-russische Propaganda über die sozialen Medien verbreiten.
+++ 17:10 Ukraine: Drohnenangriff auf Sumy – Kind verletzt, Haushalte ohne Strom +++
Ukrainischen Angaben zufolge ist die Gemeinde Sumy im Nordosten der Ukraine von Angriffsdrohnen getroffen worden. „Vor etwa einer Stunde hat eine russische Drohne die Gemeinde Sumy angegriffen. Es wurden Treffer im Bezirk Zarichnyj im Zentrum der Region registriert“, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Region Sumy, Oleg Grigorow, auf Telegram. Demnach wurden ein 7-jähriges Kind und eine weitere Person bei dem Angriff verletzt. Auch zivile Infrastruktur, Privathäuser und Autos wurden beschädigt. Die Stromversorgung sei unterbrochen, da das Stromnetz beschädigt wurde, heißt es weiter. Es sei ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden.
+++ 16:40 Propaganda-TV: Russland zeigt „geheime“ Drohnenfabrik bei Jelabuga +++
Die russische Armee hat ihre Produktionskapazität für Kamikazedrohnen iranischer Bauart massiv erhöht und belastet die ukrainische Luftabwehr damit bis an die Grenzen. Stolz zeigt das russische Staatsfernsehen Hochglanzbilder aus der Fabrik, in der die Drohnen entstehen.
Propaganda im Staats-TV Russland zeigt „geheime“ Drohnenfabrik bei Jelabuga
+++ 16:08 Russland meldet Einnahme von Bila Hora +++
Russland setzt einem Agenturbericht zufolge seinen Vormarsch im Osten der Ukraine fort. In der Region Donezk sei das Dorf Bila Hora eingenommen worden, meldet die staatliche Agentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
+++ 15:35 Experte: Russland will auch Deutschland unterwandern +++
Russland wird laut Militärexperte Marcus Matthias Keupp weiter daran arbeiten, europäische Staaten zu unterwandern. In Ungarn und in der Slowakei habe Putin bereits die jeweilige Regierungsspitze auf seiner Seite, er strebe das auch in Österreich und Deutschland an, warnte Keupp im Gespräch mit der Wiener Zeitung „Kurier“. „Er wird versuchen, links- und rechtsradikale Mehrheiten zu schaffen, also Parteien dort an die Macht zu bringen, die seine Punkte vertreten und hinter seiner Agenda stehen.“ In den neuen Aufrüstungs-Plänen in der EU fehle ihm noch die letzte Entschlossenheit, sagte der Experte weiter. Es gebe einen Unterschied zwischen Geld haben und Rückgrat haben. „Man kann sich eine Pistole kaufen, aber schießen muss man wollen.“ Der Weg zu einem Frieden sei die Maximierung der Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ 15:02 Partisanengruppe will wichtige Eisenbahnstrecke in Russland sabotiert haben +++
Eigenen Angaben zufolge hat die Partisanengruppe Atesh in der russischen Region Tula eine Eisenbahnstrecke sabotiert und damit „erhebliche Störungen“ der russischen Logistik verursacht. Dies schreibt die Gruppe auf Telegram. Demnach zerstörten Mitglieder der Gruppe einen Relaiskasten an einer Eisenbahnstrecke in der Nähe der Stadt Medvedky westlich von Tula. Die Aktion soll die russischen Versorgungslinien unterbrochen haben und zu Verzögerungen bei der Lieferung von Munition und Waffen geführt haben. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig geprüft werden. Berichten zufolge nutzen russische Truppen die beschriebene Eisenbahnstrecke jedoch tatsächlich, um Militärpersonal und Nachschub zu den Truppen an den Fronten in den Oblasten Charkiw und Sumy zu transportieren.
+++ 14:32 Experte: Putins Tod würde an Russlands Grundhaltung nichts ändern +++
Auch der Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin würde nach Ansicht des Militär-Experten Marcus Matthias Keupp nichts an der aggressiven Grundhaltung Russlands ändern. „Putin ist nur einer von vielen personellen Repräsentanzen eines autoritären, militanten und nationalistischen Regimes“, sagte Keupp der Wiener Zeitung „Kurier“. Daher sei er mit Blick auf einen etwaigen Frieden im Ukraine-Krieg auch äußerst skeptisch, so Keupp. Russland werde den Krieg nicht wirklich beenden, sondern seine Aggression gegebenenfalls auf ein niedrigeres Niveau fahren. „Es wird eine ewig blutende Grenze geben.“
+++ 13:59 „Bei den Marines gibt es keine Kranken“ – Ukrainer wollen russischen Horror-Funkspruch abgefangen haben +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst will einen Funkspruch abgefangen haben, in dem ein Kommandeur einer Einheit der 155. separaten Marinebrigade die Hinrichtung eines Soldaten befiehlt. „Erschießt ihn, verdammt! Bei den Marines gibt es keine Kranken – es gibt die Lebenden und die Toten. Er hat keine andere Wahl. Ich befehle, ihn zu erschießen, wenn er nicht mehr weiterkommt“, sagt der Kommandeur den Angaben zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Die Tötung der eigenen Soldaten sei eine gängige Praxis auf der russischen Seite, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Die Androhung einer Hinrichtung sei das einzige Mittel, mit dem Befehlshaber ihr Personal zur Durchführung von Kampfeinsätzen zwingen könnten.
+++ 13:34 Bilder zeigen Massenproduktion von Shahed-Drohnen in Russland +++
Derzeit verbreiten sich Bilder aus einem Videobeitrag von Swesda, einem TV-Sender, der vom russischen Verteidigungsministerium betrieben wird. Die Aufnahmen zeigen die Massenproduktion von russischen Shahed-Drohnen (Geran-2) in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Tartastan. Die Flugobjekte bereiten der Ukraine derzeit besonders großes Kopfzerbrechen, da Moskau die Attacken intensiviert hat und teilweise Hunderte pro Nacht angreifen lässt. Der deutsche Generalmajor Freuding sagt im Bundeswehr-Format „Nachgefragt“, dass Russland seine Produktionskapazitäten weiter erhöhe und die Drohnenangriffe nochmals ausweiten wolle. Ziel der Russen sei es, 2000 Drohnen gleichzeitig einzusetzen. In den TV-Bildern ist zu sehen, wie die Shahed-Drohnen in riesigen Fabrikhallen montiert werden:
„Sklaven“ der Kriegswirtschaft Afrikanische Frauen bauen Putins Kamikaze-Drohnen
+++ 13:00 Schäden in Moskau nach ukrainischen Drohnenangriffen +++
Die Ukraine löst mit Drohnenangriffen auf Moskau als Antwort auf Russlands Angriffskrieg massive Verkehrsbehinderungen auf den vier Flughäfen der russischen Hauptstadt aus. Im Stadtbezirk Selenograd werden durch die Drohnenschläge zudem zahlreiche Hochhäuser beschädigt; Autos geraten in Brand, wie auf Bildern zu sehen ist, die Anwohner in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben. Die Behörden in Selenograd bestätigen das; demnach gingen auch viele Scheiben zu Bruch. Bewohner veröffentlichen auch Fotos ihrer verwüsteten Wohnungen, wie im Telegram-Kanal „chp_Zelenograd“ zu sehen ist. Bürgermeister Sergej Sobjanin räumt Schäden ein, sie seien aber nicht schwer – und würden beseitigt. Der Telegram-Kanal Supernova berichtet von möglichen Drohneneinschlägen beim Halbleiter-Produzenten JSC „Angstrem“, der Teil der russischen Rüstungsindustrie sein soll. In sozialen Netzwerken sind zudem zahlreiche Beiträge von wütenden Menschen zu sehen, die auf Flughäfen festsitzen.
+++ 12:27 Selenskyj will mit Russland über Frieden sprechen – Moskau beharrt auf Zielen +++
Die Ukraine will sich mit Russland zu einer dritten Verhandlungsrunde in diesem Jahr treffen. Es sieht aber auch dieses Mal nicht so aus, als ob dabei ein Schritt in Richtung Frieden gelingen könnte. Denn Moskau beharrt weiter auf dem Erreichen seiner Ziele und ist zu keinerlei Kompromissen bereit. „Präsident (Wladimir) Putin hat wiederholt seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, bezüglich der Ukraine zu einem friedlichen Abschluss zu kommen. Dies ist ein langer Prozess, er erfordert Anstrengungen und er ist nicht einfach“, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, im staatlichen Fernsehen. „Für uns geht es vor allem darum, unsere Ziele zu erreichen. Unsere Ziele sind klar“.
Treffen auf Führungsebene Selenskyj will mit Russland an den Verhandlungstisch
+++ 11:40 Deutliche Worte von Aserbaidschans Präsident in Richtung Russland +++
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew richtet deutliche Worte in Richtung Russland und unterstützt die Ukraine. „Niemals eine Besetzung akzeptieren. Genau das haben wir getan. Gebt nicht auf“, sagt Alijew beim Shusha Global Media Forum. Er kündigt außerdem an, dass Aserbaidschan rechtliche Dokumente vorbereitet, um vor internationalen Gerichten Klage gegen Russland zu erheben. Der Kreml sieht Russland als Weltmacht und will Einfluss auf Nachbarländer haben. Dies gelingt aber wohl nicht so, wie es Moskau gerne hätte:
Staaten standhaft gegen Einfluss Interne russische Analyse räumt große Probleme mit Nachbarn ein
+++ 11:06 „Nützliche Idioten“ – weitere Kritik an Ex-SPD-Chef Platzeck wegen Reisen nach Russland +++
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Reisen nach Russland verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, sagte Platzeck dem „Tagesspiegel“. Weitere Kritik gibt es dennoch. Der Historiker Matthäus Wehowski vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden schreibt auf der Plattform X: „Lenin sprach seinerzeit von ’nützlichen Idioten‘ – Egal ob Naivität, Gier, Egoismus. Russland ködert deutsche Politiker mit dem Ziel der Zersetzung und Spaltung. Jeder Kanal wird ausgenutzt, um die Unterstützung der Ukraine zu sabotieren.“
Privatier mit vielen Fragen Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt seine Russland-Reisen
+++ 10:20 Ukraine warnt Menschen in Küstengebieten +++
Durch den Krieg ist das Baden in Gewässern wie dem Schwarzen Meer lebensgefährlich, unter anderem wegen Seeminen. Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine warnt Bürger, sich nicht unbekannten Objekten im Wasser oder am Ufer zu nähern. „Ignorieren Sie keine Verbotsschilder oder Warnungen. Gehen Sie weg und informieren Sie die Rettungsdienste oder andere zuständige Einheiten.“ Die Armee zeigt zudem ein Video, in dem eine Seemine an der Küste der Region Odessa gesprengt wird:
+++ 09:54 Russland: Knapp 140 Drohnen aus der Ukraine abgefangen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht und am Morgen 138 ukrainische Drohnen abgefangen. Davon seien 23 über der Region der Hauptstadt Moskau unschädlich gemacht worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Weitere Abschüsse gab es demnach unter anderem über dem Schwarzen Meer. Die russische Regierung meldet üblicherweise nur die abgefangenen Drohnen, nicht die gesamte Zahl. Statistiken zu Drohnenangriffen Russlands auf die Ukraine in der vergangenen Nacht liegen noch nicht vor. In der Nacht zu Samstag hatte Russland 300 Drohnen und über 30 Raketen gegen das Nachbarland eingesetzt.
+++ 09:20 Mehrere verschleppte ukrainische Kinder sind zurück in ihrer Heimat +++
Elf im Krieg von Russland verschleppte Kinder und Jugendliche kehrten nach ukrainischen Angaben in ihre Heimat zurück. Das jüngste der zurückgebrachten Kinder ist zehn Jahre alt, das älteste 17, wie der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf Telegram mitteilt. Damit seien seit Beginn der russischen Invasion 1.453 Kinder aus den besetzten Gebieten und Russland zurückgebracht worden.
+++ 08:29 „Wir könnten gewinnen“ – ukrainischer Soldat nennt unfassbare russische Verlustzahlen +++
Die Ukrainer sind den Russen zahlenmäßig unterlegen, weil sie über eine viel kleinere Bevölkerung verfügen. Allerdings sind die Verluste der Kreml-Streitkräfte angesichts des ohne Rücksicht auf die eigenen Soldaten geführten Angriffskriegs deutlich höher. In der bei Arte ausgestrahlten Dokumentation „Die Drohnenkrieger der Ukraine“ sagt ein Kämpfer: „Wir haben ein paar Jungs in der Einheit, die jeder mithilfe von Drohnen schon 100 bis 200 Russen erledigt haben. Wenn wir so weitermachen, könnten wir gewinnen.“ Auch die russische Seite setzt massiv Drohnen ein, was für ukrainische Soldaten eine große Bedrohung darstellt. Kiews Armee schickt ihre Kämpfer jedoch nicht massenweise in Sturmangriffe auf russische Stellungen.
Laut und leistungsstark Ukrainische „Vampir-Drohne“ verändert den Krieg
+++ 07:46 Nach Verzögerung durch die USA: Ukraine erhält große Kampfpanzer-Lieferung aus Australien +++
Die Ukraine bekommt nach längerem Ringen Dutzende M1A1 Abrams-Panzer aus Australien. Die Lieferung hatte sich wegen Verzögerungen durch die USA hingezogen. „Ich bin dem Volk und der Regierung Australiens für die Übergabe der ersten Tranche von 49 M1A1 Abrams-Panzern an die Streitkräfte der Ukraine dankbar. Das Hilfspaket hat einen Wert von rund 245 Millionen Dollar. Diese wertvolle Unterstützung wird unseren tapferen Verteidigern an der Front helfen und einen gerechten Frieden näher bringen“, schreibt Verteidigungsminister Denys Shmyhal auf X. Der Rest der 49 Panzer soll in den nächsten Monaten folgen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine – Russland: Neuer Anlauf zu Friedensgesprächen – ORF, 20.7.2025
Moskau hat sich nach einem Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Ukraine bereit gezeigt, beharrt aber auf dem Erreichen seiner selbst gesteckten Ziele. Unterdessen gehen die Angriffe auf beiden Seiten weiter.
„Präsident (Wladimir) Putin hat wiederholt seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, bezüglich der Ukraine zu einem friedlichen Abschluss zu kommen. Das ist ein langer Prozess, er erfordert Anstrengungen, und er ist nicht einfach“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Sonntag im TV. „Für uns geht es vor allem darum, unsere Ziele zu erreichen. Unsere Ziele sind klar.“
Selenskyj hatte zuvor neue Gespräche über eine Waffenruhe im Angriffskrieg Russlands vorgeschlagen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umjerow, habe Moskau ein Treffen in der nächsten Woche vorgeschlagen, teilte Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft mit. Die Ukraine sei zu einem Treffen auf Führungsebene bereit. Ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.
Erstes Gespräch endete nach einer Stunde
Selenskyj sagte weiter, dass auch ein neuer Austausch von Gefangenen vorgesehen sei. Darauf hatten sich die Kriegsparteien bei ihren ersten Verhandlungsrunden geeinigt. Der ukrainische Präsident hatte Umjerow, der zuletzt als Verteidigungsminister die Gespräche führte, aufgefordert, die Verhandlungsdynamik zu erhöhen. Es müsse alles getan werden, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagte er.
Peskow hatte am Freitag Selenskyjs Aufruf zu mehr Dynamik begrüßt. „Das ist ein positives Signal. Und hier sind wir uns absolut einig: Wir sind auch dafür, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen“, sagte Peskow. Russland hatte zuletzt immer wieder erklärt, die Gespräche fortsetzen zu wollen. Die letzte Runde endete Anfang Juni nach rund einer Stunde.
Ultimatum von Trump
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag einen schärferen Ton gegenüber Russland angeschlagen und ein Ultimatum gestellt: Russland habe 50 Tage Zeit, um einer Waffenruhe zuzustimmen, andernfalls drohten weitere Sanktionen. Zudem versprach Trump der Ukraine neue Militärhilfe. Die Welt sei mittlerweile an die mitunter „harsche“ Rhetorik von Trump gewöhnt, sagte Peskow dazu am Sonntag. Trump habe aber auch stets betont, dass er weiter nach einem Friedensabkommen streben werde.
Russland führt seit mehr als drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für eine Beendigung der Invasion stellt Moskau Maximalforderungen, die Kiew kategorisch ablehnt. Zu den russischen Bedingungen gehören etwa der Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt und die Anerkennung der von Moskau annektierten Gebiete. Eine von der Ukraine geforderte volle und bedingungslose Waffenruhe ist nicht in Sicht.
Schwere Kämpfe in Ostukraine
Unterdessen lieferten sich die beiden Seiten am Sonntag im Tagesverlauf erneut schwere Kämpfe entlang der Front im Osten der Ukraine. Wie der Generalstab in Kiew auf Facebook mitteilte, wurden von verschiedenen Abschnitten insgesamt 122 russische Angriffe gemeldet, die teils auch von Artillerie und den russischen Luftstreitkräften unterstützt wurden.
Bei den Luftangriffen seien 71 gelenkte Gleitbomben auf ukrainische Stellungen abgeworfen worden. Der Schwerpunkt der russischen Angriffe lag demnach einmal mehr bei Pokrowsk. Dort hätten russische Einheiten 36 Angriffe aus verschiedenen Stoßrichtungen unternommen, erklärte das Militär.
Die Stadt Pokrowsk liegt im Westen der ostukrainischen Region Donezk an einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Sie ist seit Monaten schwer umkämpft und inzwischen fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger konnten den Vormarsch der russischen Besatzer auf die Stadt bremsen. Allerdings ist es den russischen Truppen inzwischen gelungen, im Norden und vor allem im Süden der Stadt vorzurücken, sodass der Stadt eine Einkesselung droht.
Toter bei Angriffen auf Kiew
In der Nacht auf Montag starb laut ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch bei Angriffen auf Kiew. Berichten zufolge wurde auch eine U-Bahn-Station getroffen, in der die Menschen üblicherweise Schutz suchen. Mehrere Gebäuden waren in Brand, so die Behörden. Aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden Explosionen gemeldet.
Am Montag kommt erneut die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um Militärhilfen für die Ukraine abzustimmen bzw. auszubauen. Eine Pressekonferenz zum Abschluss ist nicht vorgesehen.
Behinderungen auf Moskaus Flughäfen
Die Ukraine löste unterdessen am Wochenende mit Drohnenangriffen auf Moskau erhebliche Verkehrsbehinderungen auf den vier Flughäfen der russischen Hauptstadt aus, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija meldete. Weil Starts und Landungen zeitweise nicht möglich waren, wurden Flüge umgeleitet, darunter nach St. Petersburg.
Im Stadtbezirk Selenograd wurden durch Drohnen zudem zahlreiche Hochhäuser beschädigt. Autos gerieten in Brand, wie auf Bildern zu sehen war, die Anwohner und Anwohnerinnen in sozialen Netzwerken veröffentlichten. Die Behörden in Selenograd bestätigten das, auch viele Scheiben gingen zu Bruch. Selenskyj teilte nach einem Militärtreffen mit, dass die Schläge tief im russischen Hinterland intensiviert werden sollen. Damit will er den Druck erhöhen.
red, ORF.at/Agenturen
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Japans Regierung verliert Mehrheit im Oberhaus – APA, 21.7.2025
Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba einem Medienbericht zufolge ihre Mehrheit verloren. Seine Liberaldemokraten (LDP) und der Koalitionspartner Komeito würden mit Sicherheit nicht die notwendigen Stimmen erhalten, berichtete der Sender NHK Montagfrüh (Ortszeit) zum Stand der Auszählung. Die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Ishiba sagte bereits am Sonntag, er akzeptiere das „harte Ergebnis“.
Auf die Frage, ob er Regierungschef bleiben wolle, antwortete er: „Das ist richtig.“ Ishiba führt eine Minderheitsregierung. Deren gegenwärtiger Fokus sind nach eigenen Angaben die drohenden Zölle der US-Regierung, die der Exportnation Japan schwer zusetzen könnten.
Viele Wähler zeigten sich den Umfragen zufolge unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die steigenden Verbraucherpreise. Insbesondere der Anstieg der Reispreise sorgte für Frustration. Oppositionsparteien trafen mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben offenbar einen Nerv. „Die meisten Haushalte wünschen sich eine Senkung der Verbrauchssteuer, um die Inflation zu bekämpfen, was die LDP jedoch ablehnt“, sagte David Boling von der Beratungsfirma Eurasia Group. Die Opposition habe dies aufgegriffen und zu ihrer zentralen Botschaft gemacht.
An den Finanzmärkten war die Niederlage Analysten zufolge weitgehend eingepreist. Die Börsen in Japan blieben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen, eine Marktreaktion stand daher zunächst aus. Die Forderungen der Opposition nach Steuersenkungen dürften jedoch die Sorgen über die Staatsfinanzen verstärken. Die LDP hatte mit Blick auf die Anleihemärkte sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Japan ist das am höchsten verschuldete große Industrieland der Welt.
Bei der Wahl am Sonntag stand die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus zur Abstimmung. Die Niederlage schwächt die Regierungskoalition weiter, die bereits im Oktober ihre Mehrheit im mächtigeren Unterhaus verloren hatte. Der Verlust der Kontrolle auch über das Oberhaus dürfte Ishiba politisch weiter zusetzen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA sagte der Ministerpräsident, man sei in „extrem kritischen Zollverhandlungen“. Diese dürften auf keinen Fall scheitern. Japan steht unter Druck, bis zum 1. August ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, um Zölle auf seinem wichtigsten Exportmarkt zu vermeiden.
Als Überraschung der Oberhauswahl galt das starke Abschneiden der rechten Partei Sanseito. Die vor einigen Jahren auf YouTube entstandene Bewegung hatte für ihre Politik mit einer „Japan Zuerst“-Kampagne und Warnungen vor einer „stillen Invasion“ durch Ausländer geworben. Den Prognosen zufolge könnte sie mindestens 13 Sitze gewinnen, nachdem sie zuvor einen Sitz innehatte. In Japan erreichte die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im vergangenen Jahr mit rund 3,8 Millionen einen Rekordwert. Dies entspricht drei Prozent der Gesamtbevölkerung, ein deutlich geringerer Anteil als in den USA oder Europa.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
EU plant Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos – APA, 20.7.2025
Die EU-Kommission plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die „Bild am Sonntag“ aus EU-Kreisen erfuhr. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.
Bereits im Spätsommer will die EU-Kommission laut „Bild“ die Neuregelung vorstellen und das parlamentarische Beschlussverfahren einleiten. EU-Rat und EU-Parlament müssen dann zustimmen. Die EU bestätigte, dass an einer Neuregelung gearbeitet werde. Zu Details äußerte sich eine Sprecherin nicht.
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber appellierte an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Vorhaben fallen zu lassen. Kommt die Regelung, dann würden nur E-Autos angeschafft, um Quoten zu erfüllen, wie der Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Brief an von der Leyen schrieb, der der „Bild“ vorlag.
Der Vorstand des Mietwagenanbieters Sixt, Nico Gabriel, bezeichnete das geplante Verbrenner-Verbot als praxisfremd. „Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können.“ In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden, berichteten laut „Bild“ auch andere Anbieter.
Um die Klimaziele zu erreichen, hat sich die Europäische Union bereits auf ein allgemeines Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor verständigt, das ab 2035 gelten soll. Die EVP möchte diese Festlegung jedoch lockern und argumentiert mit Technologieoffenheit, etwa durch den Einsatz von CO2-neutralen Treibstoffen in Verbrennungsmotoren. Auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP hat sich gegen das Verbrenner-Aus positioniert.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 05:35 | Pressestimme: ‚Südwest Presse‘ zu Umfrage über ein mögliches AfD-Verbot „Wie ein feiner Seismograf haben die Ergebnisse der Umfrage das grundlegende Problem beschrieben: Die Mehrheit der Deutschen ist zwar über die zunehmende Bedeutung der AfD besorgt, sie sehen aber die Gründe, die dahinter stehen. Die etablierte Politik bleibt bei zu vielen Themen Antworten auf drängende Fragen schuldig. Deshalb ist nicht ein Verbot, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD das Gebot der Stunde. Das mag mühselig und anstrengend sein, doch es bleibt die einzige Möglichkeit. Den Menschen in diesem Land scheint das klar zu sein. Wieso eigentlich der Politik nicht?“/yyzz/DP/he | 247 | dpa-AFX | |
| So | Umfrage: Jeder Zweite sieht Bedrohung durch Russland | 728 | dpa-AFX | |
| So | Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger lehnt AfD-Verbot ab | 380 | dpa-AFX |
Sozialverband VdK: Vermögenssteuer statt ‚Renten-Soli‘ – 21.7.2025‚
BERLIN (dpa-AFX) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert für eine bessere Finanzierung der Sozialsysteme auch Vermögen und Erbschaften heranzuziehen. „Statt über einen Renten-Soli zu sprechen, wäre eine gerechte Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Sozialstaats das Gebot der Stunde“, sagte Bentele der „Augsburger Allgemeinen“. Möglich würde das „durch kluge, faire und solidarische Abgaben auf Vermögen und Erbschaften“.
Mit dem „Renten-Soli“ meint Bentele einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der auch „Boomer-Soli“ genannt wird. Er sieht vor, dass wohlhabendere Rentner eine Abgabe zahlen, um ärmere zu unterstützen.
Angesichts der wachsenden Finanzierungslücke im Rentensystem dürfe die Bundesregierung nicht länger höhere Erbschaftssteuern oder Vermögensabgaben beiseiteschieben, sagte Bentele.
„Wer wenig verdient, krank ist, Angehörige pflegt oder Kinder großzieht, zahlt im heutigen Rentensystem doppelt: erst mit einer lückenhaften Erwerbsbiografie – und dann mit einer mageren Rente“, kritisierte die VdK-Chefin. Die Grundrente oder Rentenpunkte für Pflegezeiten reichen ihr zufolge bei weitem nicht aus, um soziale Ungleichheiten im Alter abzufedern./jcf/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Rosenkranz für offensiveren Umgang mit „Schattenseiten“ – APA, 20.7.2025
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wünscht sich einen offensiveren Umgang mit den „Schattenseiten der Republik“. Als Beispiel nannte er im APA-Interview den sogenannten „Führer-Balkon“ am Wiener Heldenplatz, der historisch „entrümpelt“ werden müsse. Beim Gemälde des NS-Künstlers Rudolf Eisenmenger in seinem Büro sieht er keinen Handlungsbedarf. Die Pride-Parade in Österreich würde er mit Verweis auf die Grundrechte nicht verbieten.
„Information und Kontextualisierung halte ich immer für wichtig, weil alles, was Wissen erweitert, gut ist“, so Rosenkranz zu belasteten Straßennamen, Plätzen und dergleichen. Der Nationalratspräsident wünscht sich in der Debatte „ein bisschen mehr Aufrichtigkeit, ein bisschen mehr Vorwärtsgehen, offensiver damit umzugehen“. Etwa in der mittlerweile wieder eingeschlafenen Diskussion über den Hitler-Balkon: „Man müsste auch offensiver mit diesen Schattenseiten in der Republik umgehen.“
Beim unter seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhüllten Wandbild des NS-Künstlers Eisenmenger in seinem Büro sieht der Nationalratspräsident keinen Handlungsbedarf, wie er bereits auch in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sagte. „Es steht unter Denkmalschutz. Und ich habe vor, momentan nicht wirklich etwas zu ändern.“ Man müsse auch den Weg eines Künstlers darstellen können, „der verblendet war in seinen Ansichten, der geläutert wurde und trotzdem ein großer Künstler ist“. Verhängen oder Wegsperren sei keine Lösung.
Im Fall eines anderen Kunstwerks – die von Rosenkranz‘ Vorgänger Wolfgang Sobotka vor dessen Amtsübergabe noch schnell angeschafften Skulpturen von Erwin Wurm – ist der Rückkauf mittlerweile abgewickelt. Wurm selbst zog dabei diese Option. „Sie sind statisch gefährlich dort gewesen“, argumentiert der jetzige Nationalratspräsident, der den Künstler laut eigener Aussage schätzt. Eine Absicherung der Skulpturen hätte einen fünfstelligen Betrag gekostet. Jetzt komme das Gebäude wieder in den Zustand, „wie es vorher im Zusammenhalt aller Fraktionen war“.
Die neue Regelung, wonach er sich bei den Geschäften des Nationalfonds vertreten lässt, respektiert Rosenkranz: „Es gibt ein klares Gesetz. Ich habe schon bei meiner Antrittsrede gesagt, dass es Vorbehalte gegen meine Person gibt. Nämlich wirklich gegen den Walter Rosenkranz mit seiner ganz individuellen Geschichte, ob berechtigt oder nicht.“ Ein Dialog sei ihm bisher verweigert worden, bedauert der Nationalratspräsident. „Das ist das Einzige, was ich eigentlich bekrittle. Ich muss aber sagen, es hat sich auch einiges vielleicht entspannt und geändert.“
Gespendet hat Rosenkranz für die Renovierung des jüdischen Stadttempels in der Seitenstettengasse. Den Beitrag habe er privat geleistet, so der Nationalratspräsident – „genauso viel, wie ich für das Taufbecken in meiner Heimatpfarre in Krems spende“. Allerdings wurde der Betrag von der Israelitischen Kultusgemeinde vor wenigen Tagen wieder zurücküberwiesen. Es stellte sich heraus, dass das Spendenansuchen an Rosenkranz irrtümlich erging. Die IKG teilte ihm mit, dass es sich um einen technischen Fehler gehandelt habe.
Zum – in der Praxis – gescheiterten Verbot der Pride-Parade in Ungarn gibt sich Rosenkranz zurückhaltend, befürwortet ein solches in Österreich aber nicht. „In bilaterale Angelegenheiten mische ich mich überhaupt nicht ein“, meint er zum Vorgehen im Nachbarland. Zu Österreich meint er: „Wir haben Versammlungsfreiheit, wir haben unsere Verfassung.“ An diesen Regulativen und Grundfreiheiten – Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit – solle man daher auch festhalten.
Noch keine endgültige Lösung gibt es für die von Rosenkranz angekündigten Gender-Regeln bei Publikationen des Hauses. „Es wird von mir keinen Schnellschuss geben“, meint er dazu. Dennoch werde die Maßnahme „in der nächsten Zeit erfolgen“. Orientieren will sich der Nationalratspräsident weiterhin an den Empfehlungen des Rats für die deutsche Sprache. „Das ist ein halbstaatliches, nämlich auch von der Republik Österreich und von anderen deutschsprachigen Staaten beschicktes Gremium.“
Wann und in welcher Form es auch immer zum von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss kommt, Rosenkranz wird dort seine Aufgabe jedenfalls wahrnehmen: „Ich bin ich in der Verpflichtung, den Vorsitz dort zu führen und das werde ich tun. Das ist meine Art, das ist mein Charakter.“ Wie seine Partei spricht sich auch er persönlich für die Übertragung gewisser Befragungen aus. Dies könnte Personen betreffen, die dem Bezügegesetz des Bundes oder der Länder entsprechen. Die elektronische Infrastruktur sei jedenfalls vorhanden.
Auch für eine elektronische Abstimmung im Nationalrat besteht bereits eine Leerverrohrung. In diesem Fall zeigt sich Rosenkranz offener als viele seiner Parteikollegen. „Es gibt Möglichkeiten, es gibt Dinge, wo man unter Umständen mit einer elektronischen Abstimmung etwas rascher machen kann“, meint er dazu. „Aber nur dann, wenn es wirklich etwas bringt und auch zeiteffizient, kontrollierbar und auch fälschungssicher ist.“ In Sparzeiten wären die Kosten von rund 2 Mio. Euro undenkbar.
Den Sparmaßnahmen entgegen komme dem Parlament der Einsatz künstlicher Intelligenz. „Das ist ein laufender Prozess. Vieles ist gemacht worden. Noch viel mehr wird kommen“, kündigt der Nationalratspräsident an, wobei er auch Angst nehmen will: „Die künstliche Intelligenz, so wie wir sie verstehen, ist nicht dazu da, Menschen einzusparen und zu ersetzen. Es ist ein ergänzendes Angebot, manche Dinge zu erleichtern, kosteneffizienter zu machen, aber es wird den Menschen auch im Parlament nicht ersetzen.“
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Asylanträge im ersten Halbjahr um ein Drittel zurückgegangen
Streit um Straßennamen spaltet burgenländische Gemeinde
Postzustellung ab 2026 nur mehr mit E-Fahrzeugen
MEDIZIN
Lazarus-Phänomen: Totgesagter wacht nach halber Stunde in Rom wieder auf – ORF, 20.7.2025
In Italien ist gestern ein 78 Jahre alter Mann, für den die Ärzte bereits den Totenschein ausgestellt hatten, nach einer halben Stunde wieder aufgewacht. Der Mann aus der mittelitalienischen Stadt Tarquinia hatte einen Herzstillstand erlitten, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Die Sanitäter hatten ihn aufgegeben, auch der Rettungshubschrauber war wieder auf dem Weg zurück.
Während alle auf den Leichenwagen warteten, öffnete der Mann wieder die Augen. Er fragte direkt nach seinen Töchtern. Der Pensionist wurde im Anschluss in eine Klinik gebracht, wo er nun stationär behandelt wird. Nach Angaben des Krankenhauses ist sein Zustand stabil.
„Lazarus-Phänomen“
Die Ärzte sprechen in solchen Fällen von einem „Lazarus-Phänomen“ – benannt nach einer Figur aus der Bibel, die der katholischen Glaubenslehre nach von Jesus nach mehreren Tagen im Grab wieder auferweckt wurde. Gemeint ist damit, dass die Herz-Kreislauf-Funktionen nach einem für gescheitert erklärten Wiederbelebungsversuch überraschend wiederkehren.
Der Hund des Mannes griff laut Behörden unterdessen einen Polizisten an, als dieser in die Wohnung kommen wollte. Der Beamte musste ebenfalls zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Hund sei in ein Tierheim gebracht worden.
red, ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.