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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg inkl. Syrien: Erneuter Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel. Hamas moniert Tote im Gazastreifen. UN beklagt humanitären Zustand im Gaza-Streifen. Trump kündigt baldige Übergabe von zehn Geiseln aus den Händen der Hamas an.
- Ukraine-Krieg: Wieder kräftige Angriffe Russlands. Ukraine gewinnt ein Dorf zurück. EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russlands Ölgeschäfte.
- INTERNATIONAL: UNHCR beklagt Folgen von US-Kürzungen.
- USA: META will KI-Auflagen der EU nicht Folge leisten.
Eppstein-Trump: Trump klagt Zeitung auf Milliarden. - EU: Migrationsminister wollen Migrationspolitik verschärfen.
- ÖSTERREICH: Stocker bei Macron auf Staatsbesuch – Unstimmigkeiten betreffend Verschuldungs- und Agrarpolitik.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will es Trump mit Gegenzöllen der EU zeigen.
MÄRKTE
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – usa. Michigan Konsumklima-Index hat zugenommen. Eurozone: Leistungsbilanzüberschuss angestiegen. Deutschland: Erzeugerpreise beschleunigt gesunken. Wohnbaugenehmigungen deutlich gesunken.
Themenreigen – MEDIZIN: Augentattoos und verlängerte Wimpern als Gesundheitsrisiko. GESUNDHEITSSYSTEM: Gynäkologe droht Patientinnen, die Kritik an ihm äußerten.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Angriffe auf irakische Ölfelder und niedrige Ölproduktbestände treiben Heizölpreise aufwärts –Fabian Radant, Heizöl24, 18.7.2025
Aufgrund ständiger Verschiebungen, Aussetzungen und kurzfristiger Abkommen plant der Ölmarkt den Abwärtsdruck potentieller US-amerikanischer Zölle derzeit nicht mehr ein. Dies führt dazu, dass die niedrigen globalen Ölproduktbestände, die Niedrigwassersituation entlang des Rheins und die Drohnenangriffe auf iranische Ölfelder die Preise heute Vormittag um bis zu 2,45 Cent bzw. Rappen pro Liter Heizöl nach oben treiben.
Der Euro folgt den Ölpreisen auf einem moderaten Aufwärtstrend, hält sich noch aber bei 1,16 Dollar. Währenddessen konnten sich die Rohölsorten Brent und WTI auf 69 bzw. 67 Dollar pro Fass steigern. ICE Gasoil überwand die psychologisch wichtige 700-Dollar-pro-Tonne-Marke deutlich und wird derzeit mit 731 Dollar gehandelt.
Die chaotische Zollpolitik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat das Potential die Ölpreise massiv zu senken. Inzwischen ignoriert der Ölmarkt dafür relevante Nachrichten überwiegend. Bisher wurden größere Probleme immer durch kurzfristige Hauruckaktionen der USA verhindert.
Deshalb wirkt die Nachricht weiterer Drohnenangriffe auf Ölfelder im Irak und damit verbundener leichter Produktionsausfälle heute Ölpreissteigernd. Bis zu 280.000 B/T an Rohölproduktion sind laut irakischen Angaben derzeit ausgefallen. Bisher hat sich niemand zu den Angriffen bekannt. Vermutet wird, dass vom Iran unterstützte Rebellengruppen für die Angriffe verantwortlich sind.
Der gestrige Bericht des US-amerikanischen Department of Energy (DOE) zeigte den niedrigsten Stand der US-amerikanischen Benzin- und Destillatbestände seit 1996. Aber auch in der DACH-Region ist die Versorgungslage angespannt und treibt die Heizölpreise nach oben. Besonders entlang der Rhein-Main-Versorgungslinie steigen die Preise. Die Folgen des Klimawandels sorgen seit Jahren für immer frühere Niedrigwasserstände. Als Resultat können die Frachtschiffe seit Wochen nur noch zu weniger als der Hälfte befüllt fahren. Dies erhöht die Transportkosten und Lieferzeiten enorm.
Der Heizölpreisanstieg heute Vormittag drückt die Nachfrage wieder unter das jahreszeitübliche Niveau. Gleichzeitig liegt das Interesse weiterhin bei mehr als dem Vierfachen des jahreszeitüblichen Durchschnitts.
Während die Heizölpreise in Österreich im Schnitt nur um 0,1 Cent pro Liter anstiegen, müssen Heizölinteressenten in der Schweiz 2,00 Rappen und in Deutschland 2,45 Cent mehr pro Liter einplanen.
Heizölinteressenten mit akutem Bedarf sollten über eine Befüllung nachdenken. Die Preise befinden sich auf einem weiterhin historisch gesehen niedrigem Niveau. Derweil ignoriert der Ölmarkt den größten potentiellen Abwärtsdruck in Form der US-amerikanischen Zölle. Zu oft wurden diese verschoben oder kurzfristige Abkommen abgeschlossen, welche tatsächlich negative Auswirkungen auf die globale Ölnachfrage verhinderten. -fr-
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Fr | ROUNDUP: Merz spricht mit Netanjahu – Kritik an Vorgehen im Gazastreifen | 182 | dpa-AFX | |
| Fr | Merz warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands | 177 | dts Nachrichtenagentur |
US-Gesandter: Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe – FAZ Liveblog, 19.7.2025
Einigung soll mit US-Unterstützung erreicht worden sein +++ Netanjahu telefoniert nach Beschuss von katholischer Kirche mit Papst Leo +++ Mehrere Menschen bei Attacke auf Gotteshaus in Gaza getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach den israelischen Luftangriffen gegen syrische Regierungstruppen infolge der Gewalt zwischen Drusen und Beduinen haben sich beide Nachbarländer nach US-Angaben auf eine Waffenruhe verständigt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hätten mit US-Unterstützung einer Waffenruhe zugestimmt, teilte der US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandte für Syrien, Thomas Barrack, auf der Plattform X mit.
In den vergangenen Tagen war es zu Kämpfen zwischen drusischen Milizen einerseits und sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen andererseits gekommen. Israel hatte in den Konflikt eingegriffen und Konvois der syrischen Regierungsarmee auf dem Weg nach Suwaida, aber auch Regierungsgebäude in Damaskus bombardiert. Israel begründete sein Eingreifen mit dem Schutz der Drusen. Zugleich will Israel nach dem Sturz des syrischen Ex-Machthabers Baschar al-Assad keine militärischen Kräfte im Süden Syriens dulden.
Der US-Sondergesandte Barrack schrieb: „Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunniten auf, ihre Waffen niederzulegen und gemeinsam mit anderen Minderheiten eine neue und geeinte syrische Identität aufzubauen, die Frieden und Wohlstand mit ihren Nachbarn schafft.“ Barrack schrieb von einem „Druchbruch“.
Die Zahl der Toten sei inzwischen weiter auf 718 gestiegen, hieß es. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien, die den Konflikt in Syrien mit einem Netz aus Aktivisten verfolgt, gelten aber als in der Regel verlässlich. Der syrische Übergangspräsident Al-Schaara rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Die syrische Regierung hat sich Insidern zufolge offenbar bei der Entsendung von Truppen in den Süden des Landes in dieser Woche verschätzt und damit israelische Luftangriffe auf Damaskus ausgelöst. Die Führung in Damaskus sei davon ausgegangen, für den Einsatz in der drusischen Stadt Sweida, um nach eigenen Angaben Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen zu beenden, grünes Licht von den Vereinigten Staaten und Israel erhalten zu haben, sagten acht mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am frühen Samstagmorgen. Israel führte dann aber Luftangriffe auf syrische Truppen und Ziele in Damaskus aus. Die Eskalation habe die islamistisch geführte Regierung überrascht, so die Insider.
Die syrische Führung stützte ihre Annahme den Angaben der Insider zufolge auf öffentliche und private Äußerungen des amerikanischen Sondergesandten für Syrien, Thomas Barrack, sowie auf beginnende Sicherheitsgespräche mit Israel. Barrack hatte gefordert, Syrien als zentral verwalteten Staat zu regieren. Das syrische Außenministerium wies zurück, dass die Äußerungen des amerikanischen Gesandten die Entscheidung beeinflusst hätten. Diese sei aus „rein nationalen Erwägungen“ getroffen worden. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums lehnte es ab, sich zu privaten diplomatischen Gesprächen zu äußern, sagte aber, die Vereinigten Staaten unterstützten die territoriale Einheit Syriens.
Der amerikanische Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Eskalation in dieser Woche als „Missverständnis“ zwischen Israel und Syrien. Das amerikanische Außenministerium teilte mit, man habe die israelischen Angriffe nicht unterstützt. Der amerikanische Sondergesandte Thomas Barrack hatte am Freitagabend verkündet, dass sich Israel und Syrien nun auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die von der Türkei, Jordanien und den Nachbarländern unterstützt wird. Die israelische Botschaft in Washington und das syrische Konsulat in Kanada reagierten allerdings bisher nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
US-Präsident Donald Trump hat die baldige Freilassung von zehn Geiseln aus dem umkämpften Gazastreifen in Aussicht gestellt.
Der Republikaner sagte, man werde „sehr bald“ zehn Geiseln bekommen – man hoffe, dass das ziemlich schnell abgeschlossen sein werde. Trump hatte schon zuvor wiederholt Hoffnung geäußert, dass es bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung von zehn der noch lebenden Geiseln bald zur Einigung kommt. Die Hamas hatte der Freilassung von zehn Geiseln nach eigenen Angaben bereits zugestimmt, sah zuletzt aber noch ungelöste Streitpunkte.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt angesichts anhaltender Gewalt in der syrischen Provinz Suwaida und im Süden des Landes vor katastrophalen Bedingungen für die Zivilisten.
„Das IKRK erhält verzweifelte Hilferufe aus der Bevölkerung, die unter einem gravierenden Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Strom und medizinischer Versorgung leidet“, teilte die Organisation mit. Die Gewalt behindere die Lieferung lebensrettender Hilfe. Den Helfern müsse sofortiger, sicherer und ungehinderter Zugang in das Krisengebiet gewährt werden.
Laut IKRK sind die Gesundheitseinrichtungen überlastet. Stromausfälle behinderten die Konservierung von Leichen in überfüllten Leichenhallen. Stephan Sakalian, Leiter der IKRK-Delegation in Syrien, sagte: „Die humanitäre Lage in Suwaida ist kritisch. Den Menschen geht alles aus. Krankenhäuser haben zunehmend Schwierigkeiten, Verwundete und Kranke zu behandeln, und Familien können ihre Angehörigen nicht in Würde bestatten.“Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Süden Syriens hat die syrische Übergangsregierung die Entsendung von Spezialkräften in das Gebiet verkündet. Die Behörden würde „Spezialkräfte entsenden, um die Kämpfe zu beenden und den Konflikt vor Ort zu lösen“, verkündete das Büro des syrischen Präsidenten am Freitag. Es rief zudem alle Konfliktparteien auf, „Zurückhaltung zu üben und Vernunft zu priorisieren.“
In der Provinz Suweida hatten am Sonntag Gefechte zwischen Kämpfern der islamischen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen begonnen. Beide Volksgruppen sind bereits seit Längerem verfeindet. Die Übergangsregierung in Damaskus entsandte am Montag Truppen in das Gebiet im Süden des Landes. Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe am Mittwoch verkündete die Regierung am Donnerstag den Abzug ihrer Truppen.
Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben.
Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines „US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah“ getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.
Bassal erklärte weiter, es habe ein weiteres Todesopfer gegeben, als israelische Soldaten Schüsse auf Zivilisten abgefeuert hätten, die an einem Verteilzentrum in der Nähe des Netzarim-Korridors, südlich der Stadt Gaza, auf Hilfe warteten. Acht weitere Menschen wurden dabei laut Bassal verletzt.
Der Zivilschutz warf Israel vor, insgesamt mindestens 33 Menschen getötet zu haben. So seien am frühen Morgen zehn Menschen bei Luftangriffen und Schüssen auf Gebiete nahe der südlichen Stadt Chan Junis getötet worden. Weitere vier Menschen seien bei einem Luftangriff in Dschabalia im Norden des palästinensischen Küstenstreifens getötet worden.
Bei zwei separaten Angriffen nahe Chan Junis seien ein Haus und ein Zelt von vertriebenen Palästinensern getroffen worden. Auf AFP-Anfrage erklärte die israelische Armee, „Terrorinfrastruktur der Hamas“ attackiert zu haben.
Angesichts der Zugangsbeschränkungen für Medien im Gazastreifen lassen sich die Angaben der Zivilschutzbehörde sowie anderer Parteien nicht unabhängig überprüfen.
Israel steht wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck.
Die UNO warnt vor einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf Israel „Kriegsverbrechen“ vor, weil es die Blockade von Lebensmittel-Lieferungen als Waffe einsetze.
Indes warf die Hamas Israel am Freitag erneut vor, eine Vereinbarung für eine vorübergehende Waffenruhe und die Freilassung der von den Islamisten gehaltenen Geiseln zu blockieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach Angaben des Kreml seine „tiefe Besorgnis“ über die jüngsten tödlichen Kämpfe in Syrien geäußert.
Beide hätten „die Wichtigkeit“ betont, „die Situation schnell durch Dialog zu stabilisieren“, erklärte der Kreml am Freitag.
Erdogan warnte nach Angaben seines Büros, die Gewalt stelle „eine Gefahr für die gesamte Region“ dar. Erdogan betonte in dem Telefonat mit Putin zudem, Israel dürfe die syrische Souveränität nicht verletzen, wie das türkische Präsidialamt mitteilte.
Die radikal-islamische Hamas pocht bei den Verhandlungen mit Israel auf ein dauerhaftes Ende des Krieges im Gazastreifen. Sollte es keine derartige Einigung geben, werde die Hamas auch keiner befristeten Waffenruhe zustimmen, erklärt der Sprecher ihres militärischen Flügels, Abu Ubaida, im Fernsehen. Die Hamas sei bereit, alle israelischen Geiseln freizulassen und ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen abzuschließen. Die Hamas sei aber auch bereit für einen langen Krieg mit Israel.
Nach dem Beschuss der katholischen Kirche in Gaza durch einen Panzer seiner Armee hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu um Schadensbegrenzung bemüht. Wie der Vatikan mitteilte, rief der Regierungschef am Freitag persönlich Papst Leo XIV. in dessen Residenz in Castel Gandolfo an, um über den Vorfall zu sprechen.
In dem Telefonat erneuerte der Papst laut Vatikan seinen Appell für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Weiter drückte der Papst demnach seine große Sorge über die dramatische humanitäre Situation der Bevölkerung im Gazastreifen aus, deren erschütternden Preis insbesondere Kinder, alte und kranke Menschen zahlen müssten. Abschließend habe Leo XIV. die Notwendigkeit betont, Gotteshäuser und Gläubige sowie alle Menschen in Palästina und Israel zu schützen.
Außenminister Johann Wadephul hat die syrische Regierung aufgefordert, eine friedliche Nachkriegsgesellschaft mit der Integration aller Bevölkerungsgruppen anzustreben.
Man habe gerade mit dem syrischen Außenminister gesprochen, sagt Wadephul nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Paul Barrot. Die ganze Situation sei besorgniserregend. „Diese syrische Übergangsregierung hat dann unsere Unterstützung, wenn sie sich für einen integrativen Kurs einsetzt“, sagte Wadephul. Ansonsten bleibe es bei dem Appell „an alle anderen in der Region“, die Souveränität Syriens zu wahren.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:52 Selenskyj: Russland griff in der Nacht mit über 30 Raketen an +++
Russland hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht mit mehr als 30 Raketen sowie 300 Drohnen angegriffen. Dabei sei in der Region Sumy kritische Infrastruktur beschädigt worden, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es habe Stromausfälle gegeben, von denen mehrere Tausend Haushalte betroffen seien.
+++ 09:17 ISW: Ukrainer rücken in Nowopawlowka vor +++
Die ukrainischen Streitkräfte sind in Richtung der ukrainischen Siedlung Nowopawlowka vorgerückt. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Die Analysten des ISW beziehen sich in ihrem Bericht auf geolokalisiertes Bild- und Filmmaterial der vergangenen Tage. Nowopawlowka ist eine Siedlung im Osten der ukrainischen Region Dnipropetrowsk mit wenigen Tausend Einwohnern.
+++ 08:41 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.040.950 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1120. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem sieben gepanzerte Fahrzeuge, 46 Artilleriesysteme und 163 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.032 Panzer, 30.531 Artilleriesysteme und 421 Flugzeuge, 340 Hubschrauber, 46.712 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
+++ 08:08 ISW: Kreml verstärkt Zensur im russischen Online-Informationsraum +++
Der Kreml steigert die Zensur des russischen Online-Informationsraums. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende im Duma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, mitgeteilt, dass dem Messengerdienst Whatsapp das Aus in Russland drohe (siehe Eintrag 22:13). Gorelkin fügte hinzu, dass die vom Kreml kontrollierte Messaging-Plattform MAX Whatsapp für deren Nutzer ersetzen werde. Dazu schreibt das ISW, der Kreml werde sehr wahrscheinlich weiterhin zunehmend repressive Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, russische Bürger zu isolieren und zu zensieren und die Kriegsbemühungen des Kreml zu fördern.
+++ 07:35 Bürgermeister: Großbrand nach russischem Drohnenangriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa (siehe Eintrag 01:45) ist ukrainischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. „Odessa wurde von feindlichen Kampfdrohnen angegriffen – mehr als 20 unbemannte Luftfahrzeuge näherten sich der Stadt aus verschiedenen Richtungen“, schreibt Bürgermeister Hennadij Truchanow auf Telegram. „Durch den Angriff wurde die zivile Infrastruktur beschädigt. Ein Wohnhaus steht in Flammen. Bislang wurde der Tod einer Person bestätigt“, fügt Truchanow hinzu. Der Rettungsdienst der Region Odessa teilt mit, dass fünf Menschen aus brennenden Wohnungen gerettet worden seien. Eine der geretteten Frauen sei gestorben.
+++ 07:03 Gouverneur meldet „höllischen“ Angriff Russlands auf Pawlohrad +++
Russland greift die Großstadt Pawlohrad in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk im Zentrum der Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen an. Das schreibt der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, auf seinem Telegram-Kanal. Laut Lysak wurden bei den russischen Angriffen eine Feuerwache, Industrieanlagen und ein fünfstöckiges Gebäude beschädigt. Es soll zu mehreren Bränden gekommen sein. „Eine höllische Nacht und ein höllischer Morgen für Pawlograd. Der massivste Angriff auf die Stadt. Eine Explosion nach der anderen“, schreibt Lysak.
+++ 06:27 Australien liefert 49 Abrams-Panzer an Ukraine +++
Das jüngste Sanktionspaket der EU werde nicht Russland, sondern den europäischen Volkswirtschaften schaden, erklärt die Ständige Vertretung Russlands bei der EU. Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass ist das 18. Sanktionspaket der EU zum Scheitern verurteilt. Die EU-Länder „werden nicht nur nicht die erwartete Wirkung erzielen, sondern den ohnehin schon beklagenswerten Zustand der EU-Wirtschaft weiter verschlechtern“, heißt es in einer Erklärung der russischen Mission. Das Paket spiegele den zermürbenden Prozess wider, zu dem sich die EU-Mitgliedsstaaten jedes Mal selbst verurteilen, in der vergeblichen Hoffnung, der russischen Wirtschaft einen „vernichtenden Schlag“ zu versetzen. Die Beschränkungen für die Einfuhr von Erdölprodukten aus Drittländern, die aus russischem Öl hergestellt werden, führen „unweigerlich zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise auf dem EU-Markt“.
+++ 05:48 Umfrage: Mehr als jeder zweite Deutsche sieht Russland als Gefahr +++
Rund die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten teilt einer Umfrage zufolge die Einschätzung der Bundesregierung, dass Russland eine Gefahr für das Land darstellt. 13 Prozent sehen demnach eine sehr große militärische Bedrohung durch Moskau, 36 Prozent eine erhebliche Bedrohung, wie eine YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur ergab. Aus Sicht von 30 Prozent der Befragten stellt Moskau nur eine geringe Bedrohung dar, 14 Prozent sehen keine Bedrohung.
Dabei gibt es deutliche Unterschiede: 58 bis 62 Prozent der Anhänger von Union, SPD und Grünen meinen, Russland stelle eine erhebliche oder sehr große Bedrohung dar. Im Schnitt sieht jeder Dritte hier keine oder nur eine geringe Gefahr. Bei Anhängern der AfD ist es genau andersherum: 65 Prozent sehen eine geringe oder keine militärische Bedrohung durch Russland, 29 Prozent dagegen schon. Auch bei den BSW-Anhängern sind diejenigen, die eine Bedrohung sehen, mit 33 Prozent in der Minderheit, 51 Prozent sehen keine Gefahr. Bei Anhängern der Linken hält es sich die Waage (48 Prozent Bedrohung, 47 Prozent keine Bedrohung).
+++ 03:55 Russland: Luftabwehr fängt landesweit 87 ukrainische Drohnen ab +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin eine ganze Reihe von Drohnen mit Kurs auf Moskau abgefangen. Sobjanin schreibt auf Telegram, dass nach Mitternacht 13 Drohnen abgeschossen oder zerstört worden seien und Spezialisten die Fragmente nun vor Ort untersuchten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums schoss die Luftabwehr landesweit 87 Drohnen ab. In der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine kam es den Behörden zufolge zu Bränden und Stromausfällen.
+++ 02:58 Ukrainischer Oberbefehlshaber: Russen vor Pokrowsk „machtlos“ +++
Ukrainische Soldaten wehren Versuche russischer Infanteriegruppen ab, die ukrainische Verteidigung in der Frontstadt Pokrosk zu durchbrechen, berichtet Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi auf Telegram. Pokrowsk in der Oblast Donezk bleibt eines der am heftigsten umkämpften Schlachtfelder der russischen Offensive in der Ostukraine. Im Juni bezeichnete Syrskyi die Stadt als „den heißesten Punkt entlang der gesamten 1200 Kilometer langen Frontlinie“. Syrskyi schreibt, er habe Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Operationen an der Front informiert, mit besonderem Augenmerk auf Pokrowsk. „Der Feind setzt weiterhin kleine Infanteriegruppen ein, doch bei seinen Versuchen, Pokrowsk einzunehmen, sind sie machtlos“, berichtet Syrskyi.
+++ 01:45 Ukraine: Ein Toter nach russischem Angriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt mindestens ein Mensch getötet worden. Die Zahl der Verletzten werde noch ermittelt, teilt Bürgermeister Hennadij Truchanow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit und schreibt außerdem: „Alle Einsatzkräfte sind in Alarmbereitschaft.“ Truchanow zufolge griffen mindestens 20 Drohnen die Stadt am Schwarzen Meer an.
+++ 00:53 Städte- und Gemeindebund sieht trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter angespannte Lage +++
Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen ist die Lage in den Städten und Gemeinden nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, weiterhin angespannt. „Es ist gut, dass die Flüchtlingszahlen seit dem vergangenen Jahr kontinuierlich zurückgehen“, sagt er der „Rheinischen Post“. „Das verschafft den Kommunen die dringend notwendige Atempause. Dennoch ist die Lage in den Städten und Gemeinden weiterhin angespannt.“ Berghegger betont: „In den vergangenen Jahren sind mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Zudem haben seit dem Jahr 2022 mehr als 850.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Viele dieser Menschen mit Bleiberecht werden jetzt erst auf die Kommunen verteilt.
+++ 23:53 Bericht: USA ziehen Deutschland bei Patriot-Lieferungen vor +++
Die USA haben nach einem Medienbericht die Reihenfolge der Abnehmer der Patriot-Luftabwehrsysteme geändert und Deutschland vor die Schweiz gesetzt. Dadurch könne Deutschland rascher zwei bereits vorhandene Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben, berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf drei hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung. Damit erleichtern die USA zum ersten Mal Waffenlieferungen an die Ukraine, nachdem Präsident Donald Trump eine härtere Gangart gegenüber Russland eingeschlagen und weitere Waffenlieferungen angekündigt hat. Trump hatte bereits am Dienstag vor Reportern gesagt, die Patriots für die Ukraine kämen aus Deutschland. Die Schweizer Regierung bestätigte, dass die USA „die Lieferung von bodengestützten Patriot-Luftabwehrsystemen neu priorisiert haben“ als Teil der verstärkten Unterstützung für die Ukraine. Die Schweiz hatte fünf Patriot-Systeme gekauft, die ursprünglich zwischen 2026 und 2028 geliefert werden sollten.
+++ 22:52 Russland startet neuen Luftangriff auf Ukraine +++
Das russische Militär hat einen neuen massiven kombinierten Luftangriff mit Kampfdrohnen und Raketen auf die Ukraine gestartet. Am frühen Abend wehrt die ukrainische Flugabwehr mehrere Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt Kiew ab. Dutzende weitere russische Drohnen befinden sich noch im ukrainischen Luftraum. Zuvor waren mehrere ballistische Raketen auf Ziele bei der südostukrainischen Großstadt Dnipro abgefeuert worden. Unbestätigten Berichten zufolge starteten zudem Bomber der strategischen Luftwaffe Russlands. Diese können Marschflugkörper über große Distanzen abfeuern.
+++ 22:13 Whatsapp droht in Russland das Aus +++
In Russland droht dem Messengerdienst Whatsapp womöglich das Aus. „Es ist Zeit, dass Whatsapp sich darauf vorbereitet, den russischen Markt zu verlassen“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende im Duma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, bei Telegram. Der Messenger werde mit großer Wahrscheinlichkeit auf einer Liste mit Software aus unfreundlichen Ländern stehen, die Beschränkungen unterliegt. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor die Regierung angewiesen, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verwendung von Programmen aus „unfreundlichen Ländern“ weiter eingeschränkt werden könne. Programme fortgegangener westlicher IT-Firmen sind dem Kreml schon länger ein Dorn im Auge. Bereits im Mai forderte Putin, ihre Dienste zu drosseln. Die russische Regierung hatte 2021 nach einem Erlass des von Kremlchef Putin mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Liste um zahlreiche Länder erweitert, darunter auch die EU als Staatenverbund.
+++ 21:52 Klitschko: Alle Politiker in der Ukraine müssen zusammenarbeiten +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat im Interview mit RTL/ntv geäußert, dass er über politische Ambitionen oder mögliche Präsidentenwahlen derzeit nicht nachdenke: „Jetzt im Moment müssen alle Politiker zusammenarbeiten für unsere Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Wenn wir das nicht schaffen, brauchen wir nicht über eine mögliche Wahl zu sprechen“, so Klitschko.
+++ 21:18 Großbritannien schließt sich EU-Sanktionen gegen Russlands Ölexporte an +++
Die britische Regierung schließt sich dem EU-Sanktionspaket gegen russische Öleinnahmen an. „Gemeinsam mit der EU greifen wir das Herz des russischen Energiesektors an“, erklärt der britische Außenminister David Lammy. Zusammen würden London und Brüssel weiter Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine überlebenswichtige Ölindustrie ausüben und so die Finanzierung seines „illegalen Krieges“ unterbinden.
+++ 20:30 Merz äußert Verständnis für Slowakei bei Problemen mit Sanktionen +++
Der nächste EU-Rat wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz über die Probleme sprechen, die die Slowakei mit dem 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland hat. Das habe er dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico versprochen, sagt Merz. Er dankt Fico, dass dieser den Weg für das Sanktionspaket freigemacht habe. „Hier gibt es in der Tat ein objektives Problem für die Slowakei und wir sind bereit, das hier auch gemeinsam zu lösen“, fügt Merz hinzu.
+++ 19:53 Deutschland und Rumänien vereinbaren Rüstungszusammenarbeit +++
Deutschland und der Nato-Partner Rumänien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch die Rüstungsproduktion ausbauen. Das betonen Kanzler Friedrich Merz und der rumänische Präsident Nicușor Dan in Berlin. Dazu sei ein Aktionsplan verabschiedet worden. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens. Rumänien wiederum liegt mittlerweile bereits an vierter Stelle der Handelspartner Deutschland in Osteuropa. Die Rüstungskooperation soll sich nicht nur auf Produktion für die Ukraine beziehen, betonte Merz. „Es gibt ja auch schon Unternehmen aus Deutschland, die in Rumänien begonnen haben, Produktionskapazitäten aufzubauen“, sagte er. „Die Unterstützung der Bundesregierung dafür haben wir auch noch einmal ausgesprochen.“ Der rumänische Präsident betonte, er hoffe, dass die Verhandlungen über den Aufbau einer Munitions-Produktion mit der Firma Rheinmetall bald abgeschlossen werden könnten.
+++ 19:06 Merz: Russland-Sanktionen werden „erheblichen Einfluss“ haben +++
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Einigung der Europäischen Union auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Das wird natürlich erheblichen Einfluss haben, auch auf das, was dann in Russland geschieht“, sagt Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan in Berlin. Die EU hatte sich am Morgen auf das 18. Paket mit Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verständigt, nachdem die Slowakei ihre lange Blockade aufgegeben hatte. Merz dankte dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico dafür und sicherte ihm – wie zuvor auch schon die EU – zu, dass wirtschaftliche Nachteile für sein Land ausgeräumt würden. „Wir sind bereit, das hier auch gemeinsam zu lösen.“
Andere tun es Trump ist korrupt – wir sollten ihn kaufen!
+++ 18:18 US-Kommandeur schreckt mit Kaliningrad-Kommentar Moskau auf +++
Ein hochrangiger US-Kommandeur hat sich auf einer Konferenz in Wiesbaden zu Abschreckungsplänen an der NATO-Ostflanke geäußert und dabei mit einem brisanten Gedankenspiel für Aufhorchen in Moskau gesorgt. Laut dem Washingtoner Portal „Defense News“ wies der Vier-Sterne-General Chris Donahue beispielsweise darauf hin, dass das russische Kaliningrad etwa 75 Kilometer breit und von allen Seiten von der NATO umgeben sei. Die Armee und ihre Verbündeten seien nun in der Lage, „es in einer noch nie dagewesenen Zeitspanne und schneller als jemals zuvor vom Boden aus einzunehmen“. Mit dieser Aussage beschwor Donahue wie zu erwarten Reaktionen aus Moskau herauf. Der nationalistische russische Politiker und Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki erinnert an mögliche Vergeltungsmaßnahmen einer Attacke auf Kaliningrad, darunter an Russlands Nukleardoktrin, wie die russische Agentur Tass berichtet. Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht indes von derzeitigen Anstrengungen, die russisch-US-amerikanischen Beziehungen aus einem „bedauerlichen Zustand“ herauszuholen.
Kremlsprecher Peskow frustriert US-Kommandeur: Kaliningrad schneller denn je einzunehmen
+++ 17:26 Merz zweifelt an ukrainischem EU-Beitritt vor 2034 +++
Kanzler Friedrich Merz zweifelt an einem Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2034. „Für uns hat die allerhöchste Priorität zunächst einmal, alles zu tun, damit dieser Krieg beendet wird“, sagt Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin. „Dann sprechen wir anschließend über den Wiederaufbau der Ukraine.“ Dieser werde sicher im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende dann die Ukraine auch Mitglied der Europäischen Union werden könne. „Aber das sind einige Jahre, die da ins Land gehen werden. … Das wird wahrscheinlich … diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht betreffen“, sagt der Kanzler. Solange die Ukraine angegriffen werde, sei ein Beitritt zur EU ohnehin unmöglich. Der rumänische Präsident betonte dagegen, dass die EU jedes Land aufnehmen müsse, das eine Beitrittsperspektive erhalten und alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt habe. Hintergrund ist, dass die Aufnahme des Agrarlandes Ukraine höchstwahrscheinlich mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt verbunden sein dürfte.
+++ 16:53 Klitschko kritisiert Selenskyj und mahnt demokratische Werte an +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert im Interview mit RTL/ntv Präsident Selenskyj für seinen Führungsstil in Kriegszeiten. „Selenskyj macht sehr viel. Wie er das macht, ist eine andere Frage“, sagte Klitschko. Zugleich betonte er: Es sei schon in Friedenszeiten schwierig, Präsident zu sein – im Krieg sei das eine „sehr sehr große Belastung“. Klitschko äußerte zudem Bedenken zu staatlichen Maßnahmen im Krieg: In der Gesellschaft gebe es viele Diskussionen darüber, welche Mittel die Regierung nutze; das spreche nicht immer für Demokratie. „Wir verstehen es ist eine ungewöhnliche Situation, aber demokratische Werte dürfen wir auch im Krieg niemals verlieren.“
+++ 16:23 Hamburg: Weniger Asylgesuche +++
Die Stadt Hamburg verzeichnet rückläufige Flüchtlingszahlen. Nach Behördenangaben registrierte die Hansestadt in diesem Jahr von Januar bis Juni 5.237 Asyl- und Schutzsuchende und damit 37 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. „Die Zugangszahlen sind im Vergleich zum Jahr 2024 spürbar rückläufig und liegen derzeit unterhalb der zuletzt prognostizierten Werte“, erklärte der Sprecher der Innenbehörde. Menschen aus der Ukraine befinden sich am häufigsten unter den bislang im Jahr 2025 in Hamburg verbliebenden Asyl- und Schutzsuchenden: 1.831 Personen stammen den Angaben zufolge aus dem von Russland angegriffenen Land. Weitere bedeutende Herkunftsländer sind demnach Afghanistan (614), Ghana (224), Türkei (191) und Syrien (161).
+++ 15:38 London verhängt weitere Sanktionen gegen russische Spione +++
Die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen mehrere Spione des russischen Geheimdienstes GRU angekündigt. Insgesamt 18 Offiziere aus drei Einheiten des Geheimdienstes sind von den Maßnahmen betroffen, wie das britische Außenministerium mitteilte. Diese hätten auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Chaos und Unordnung verbreitet“. Die Spione hätten in- und außerhalb des Vereinigten Königreichs „über viele Jahre hinweg eine anhaltende Kampagne bösartiger Cyberaktivitäten durchgeführt“, hieß es weiter. Sie seien etwa an dem Bombenangriff auf das Theater in Mariupol beteiligt gewesen und für Cyberoperationen zur Unterstützung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich.
+++ 15:04 Selenskyj und sein neuer Verteidigungsminister erörtern „Deep Strikes“ gegen Russland +++
Der ukrainiscche Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein neuer Verteidigungsminister Denys Schmyhal sind in Austausch zu mehreren die Rüstung und das Militär tangierenden Themen. Dabei geht es etwa um die beschleunigte Auftragsvergabe bei Drohnen und die Prüfung dahingehender laufender Verträge, wie aus einem X-Beitrag von Selenskyj hervorgeht. „Wir haben auch besprochen, die Fähigkeit zu ‚Deep Strikes‘ sicherzustellen: die Häufigkeit unserer Angriffe und die vorrangigen Aufgaben“, schreibt Selenskyj. Bei „Deep Strikes“ handelt es sich um Schläge weit im Inneren Russlands, die den Ukainern bereits mehrmals gelungen sind – oft mit Drohnen.
+++ 14:38 Aufrüstung Europas: Beim Rüstungskonzern Saab läuft es weiter profitabel +++
Die Aufrüstung in Europa lässt den schwedischen Rüstungskonzern Saab zuversichtlich auf das Gesamtjahr blicken. Das Unternehmen, das unter anderem das Kampfflugzeug Gripen produziert, hob seine Umsatzprognose an. Die Erlöse dürften auf vergleichbarer Basis um 16 bis 20 Prozent steigen, statt bislang erwarteter zwölf bis 16 Prozent. Der Betriebsgewinn werde noch stärker zulegen. Im ersten Halbjahr stiegen die Erlöse um 22 Prozent, der Betriebsgewinn verbesserte sich um rund die Hälfte auf 1,98 Milliarden schwedische Kronen (umgerechnet 176 Millionen Euro). Saab erwirtschaftet deutlich mehr als die Hälfte seines Umsatzes in Europa. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine fährt das Unternehmen seine Produktion hoch und hat Tausende neuer Mitarbeiter eingestellt. „Unsere Kapazitätsentwicklung, die Investitionen in neue Produktionslinien und neue Anlagen, das alles läuft nach Plan“, sagte Saab-Chef Micael Johansson.
+++ 14:01 Platzeck war seit Kriegsbeginn neun Mal in Moskau +++
Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck war laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seit Februar 2022 mindestens in neun Fällen zu Gesprächen in Moskau. Die Zeitung beruft sich auf gemeinsame Recherchen mit dem „Spiegel“ und der russischen Oppositionsplattform „The Insider“. Die jüngste Reise fand demnach im laufenden Jahr statt. Russland hatte die vollständige Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die seitdem erfolgten Reisen Platzecks wurden dem Bericht zufolge durch Zeugenaussagen sowie Flug- und Grenzkontrolldaten bestätigt. Bei einigen der Flüge wurde Platzeck demnach laut Flugdaten durch den geschäftsführenden Vorstand des deutsch-russischen Forums, Martin Hoffmann, sowie den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU begleitet.
Geheimgespräche in Baku Politiker von SPD und CDU trafen Putin-Vertraute
+++ 13:44 US-Russin an Moskauer Flughafen festgenommen +++
Eine US-russische Staatsbürgerin ist an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, nachdem der Zollbehörde zufolge eine Waffe in ihrem Gepäck entdeckt wurde. „Die Zollbeamten des Flughafens Wnukowo haben die illegale Einfuhr einer Pistole und eines Bankschecks im Wert von 138.000 Dollar gestoppt“, erklärt die Behörde. Die Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in den USA habe nach eigener Aussage nicht gewusst, dass sie die Waffe deklarieren müsse. Seit der vollständigen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat Moskau bereits mehrere US-Bürger verhaftet. Mit der Rückkehr von US-Präsident Trump ins Weiße Haus verlangsamte sich dieser Trend jedoch.
+++ 13:26 Ukraine und Rumänien wollen gemeinsam Drohnen produzieren +++
Das rumänische Verteidigungsministerium hat Verhandlungen über eine gemeinsame Produktion von Drohnen mit der Ukraine begonnen. Diese könnten neben der rumänischen Armee auch an andere europäische Länder verkauft werden, berichtet das Portal Ukrainska Pravda unter Verweis auf den rumänischen Fernsehsender Digi24. Das Konzept demnach: Die Ukraine stellt die Technik, Rumänien die Finanzierung.
+++ 13:01 Selenskyj telefoniert mit Macron zu Pilotenausbildung für Mirage-Jets +++
Der ukrainische Präsident hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Macron über die Lieferung von Raketen und die Finanzierung von Abfangdrohnen zur Abwehr russischer Angriffe gesprochen. Außerdem sei die Pilotenausbildung für Mirage-Jets Thema gewesen. „Frankreich ist bereit, zusätzliche Piloten mit zusätzlichen Flugzeugen auszubilden“, teilt Selenskyj auf X mit.
+++ 12:52 Ukraine meldet erfolgreichen Hacker-Angriff auf Gazprom +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes ist dessen Cyberspezialisten ein großangelegter Hackerangriff auf die Netzwerkinfrastruktur von Gazprom gelungen. Das berichtet der Kyiv Independent unter Berufung auf eine Quelle aus dem Geheimdienst. Bei dem Angriff sollen große Datenmengen zerstört und spezielle Software installiert worden sein, um die Informationssysteme des Unternehmens weiter zu schädigen.
+++ 12:36 Russland gibt sich bei neuen Sanktionen gelassen – und warnt +++
Der Kreml reagiert gelassen auf das neue Sanktionspaket der Europäischen Union. Russland habe gegen Sanktionen des Westens eine gewisse Immunität aufgebaut, antwortet Präsidialamtssprecher Peskow auf die Frage nach einer Stellungnahme. Peskow bezeichnet die Sanktionen als illegal und warnt, dass jede neue Einschränkung negative Konsequenzen für die Länder erzeuge, die die Strafmaßnahmen unterstützten.
+++ 12:16 Selenskyj fordert „mehr Schwung“ für Gespräche mit Russland +++
Der ukrainische Präsident fordert seinen ehemaligen Verteidigungsminister und neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, zu einem intensivierten Anlauf in den Verhandlungen mit Russland auf. Die Umsetzung der Vereinbarungen aus der zweiten Gesprächsrunde in Istanbul liefen, schreibt Selenskyj auf X. „Dieser Prozess braucht mehr Schwung.“ Umerow soll sich demnach auch um die Vereinbarungen zu Waffenlieferungen und Rüstungskooperationen mit den Verbündeten der Ukraine kümmern.
+++ 11:42 Selenskyj gefallen besonders die Nord-Stream-Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident dankt der EU für das 18. Sanktionspaket und fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau. Selenskyj hebt hervor, dass das neue Paket vor allem auch darauf gerichtet sei, Russlands für den Krieg wichtige Einnahmen aus dem Ölverkauf weiter zu drosseln. Zudem lobt er die Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Drei der insgesamt vier Nord-Stream-Röhren waren 2022 bei bisher nicht aufgeklärten Sprengstoffanschlägen schwer beschädigt worden.
Öl- und Finanzsektor betroffen EU verhängt 18. Sanktionspaket gegen Russland
+++ 11:11 Wagner-Söldner und Boxtrainer soll in Mali getötet worden sein +++
Wagner-Söldner Igor Nesterow, der früher den russischen Profiboxer Alexander Powetkin trainierte, ist nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts in Mali getötet worden. Das berichtet der Kyiv Independent, dessen Quelle Nesterow einen Kriegsverbrecher nannte. Nesterow kämpfte demnach seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und soll an einigen der brutalsten Schlachten beteiligt gewesen sein.
+++ 10:30 Selenskyj macht Umerow zum Chef des Sicherheitsrats +++
Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj zuvor angedeutet hatte, der scheidende Verteidigungsminister Rustem Umerow könnte Botschafter in den USA werden, beruft er diesen nun zum neuen Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret. Umerow folgt auf Oleksandr Lytvynenko, der von seinen Aufgaben entbunden wird. Botschafterin in den USA soll nun die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin, Olha Stefanishyna, werden, die gestern bereits zur Sondergesandten in den USA ernannt wurde.
+++ 09:43 Schließt sich Großbritannien Trumps Waffen-Deal an? +++
Großbritannien könnte wie Deutschland Waffen von den USA kaufen, um sie an die Ukraine zu liefern. Das deutete Premier Keir Starmer an, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Die Gespräche zwischen Großbritannien, den USA und anderen europäischen Ländern befänden sich noch in einem frühen Stadium, sagte demnach eine mit der Sache vertraute Person.
US-Waffen an Ukraine über Umweg „Große Frage, wie viele Nato-Länder Portemonnaie öffnen“
+++ 09:02 Zweite Nacht in Folge Angriff auf Moskau gemeldet +++
Moskau ist nach russischen Angaben die zweite Nacht in Folge von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Das meldet der Kyiv Independent unter Verweis auf örtliche Telegram-Kanäle und das Verteidigungsministerium. Vier Drohnen im Anflug auf Moskau seien abgeschossen worden. An mehreren Flughäfen wurde der Flugbetrieb vorübergehend ausgesetzt. Auch aus anderen russischen Regionen wurden demnach Explosionen gemeldet.
+++ 08:38 Kiews Drohnenjäger kämpfen pausenlos gegen Schwärme an +++
Nacht für Nacht Drohnenangriffswellen aus Russland – das ist die Realität der ukrainischen Drohnenjägereinheiten. Schon jetzt sind sie pausenlos im Einsatz, um ukrainische Zivilisten so gut es geht vor russischen Angriffen zu schützen. Doch die Intensität der russischen Angriffe nimmt immer weiter zu:
„Wir arbeiten jeden Tag“ Kiews Drohnenjäger kämpfen pausenlos gegen Schwärme an
+++ 08:10 EU verhängt neue Russland-Sanktionen +++
Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten bestätigen. Mehr dazu lesen Sie hier.
„So viel wie möglich erreicht“ Slowakei gibt grünes Licht für Russland-Sanktionen
+++ 07:55 Krim-Brücke vorübergehend gesperrt +++
Russland hat in der Nacht die Krim-Brücke vorübergehend geschlossen, wie das Portal Ukrainska Pravda meldet. Wer zu dem Zeitpunkt auf der Brücke war, sollte sich nach offiziellen Angaben ruhig verhalten. Grund dürfte der nächtliche Luftalarm in der Stadt Kertsch gewesen sein, wo die Brücke endet.
+++ 06:42 Rekrutierungsprämien schwächen russische Wirtschaft +++
Um Freiwillige für den Kriegseinsatz zu gewinnen, muss Russland inzwischen empfindlich hohe Prämien zahlen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse ausführt. Die Zahlungen sowie der gleichzeitig daraus folgende Arbeitskräftemangel würden die russische Wirtschaft wahrscheinlich weiter destabilisieren, heißt es darin. Angesichts der hohen Opferzahlen musste Russland die Prämien demnach erheblich aufstocken. Sowohl der Streitkräfte-Aufbau als auch das Wirtschaftswachstum würden dadurch geschwächt. Die Experten gehen davon aus, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Verlustquote Soldaten ohne Zwangsrekrutierungen nicht unbegrenzt ersetzen können wird.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ausland
Krankenhaus: Erneut Tote nahe Hilfszentrum in Gaza
US-Gesandter: Israel und Syrien stimmen Waffenruhe zu
Rubio: Zehn in Venezuela inhaftierte US-Bürger frei
DR Kongo: Berichte über Ende der Kämpfe mit Rebellen
US-Umweltbehörde baut fast ein Viertel der Stellen ab
Merz sieht „keine Krise“ der deutschen Regierung
Ukraine-Krieg
Toter nach russischem Drohnenangriff auf Odessa
Applebaum warnt vor Naivität gegenüber Putins Zielen
EU
Bericht: Marinemission gegen Schlepper vor Aus
Stocker bei Macron: Kritik an EU-Budgetvorschlag
Hattmannsdorfer will Trump „Muskeln zeigen“
INTERNATIONAL
Entwicklungshilfen: UNHCR warnt vor Folgen von Kürzungen – 18.7.2025
Bis zu 11,6 Millionen Menschen laufen nach Angaben der Vereinten Nationen wegen drastischer Kürzungen bei der internationalen Entwicklungshilfe Gefahr, den Zugang zu humanitärer Unterstützung zu verlieren. Das sei etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die das Flüchtlingshilfswerk UNHCR normalerweise betreue.
„Unsere Finanzierungssituation ist dramatisch“, sagte Dominique Hyde, die beim UNHCR für Außenbeziehungen zuständig ist, am Freitag. Bisher sei in diesem Jahr lediglich knapp ein Viertel des Finanzierungsbedarfs des UNHCR von 10,6 Milliarden Dollar gedeckt. Die Mitarbeiterzahl werde um 30 Prozent reduziert, 3.500 Stellen fielen weg.
Kürzungen nicht nur von USA
Wichtige Geberländer wie die USA, aber auch andere Staaten wie etwa Schweden, Frankreich und Japan haben bei der Auslandshilfe deutlich gekürzt. Das bedeutet nach Angaben des UNHCR Einschnitte bei der humanitären Hilfe. Gleichzeitig würden immer mehr Menschen vertrieben.
Zusammen ergebe das einen „tödlichen Cocktail“, der vertriebene Bevölkerungsgruppen ernsthaft gefährde, heißt es in einem neuen, am Freitag vorgelegten Bericht des Hilfswerks.
Frauen und Mädchen besonders betroffen
Das UNHCR musste nach eigenen Angaben Hilfsprogramme im Wert von etwa 1,4 Milliarden Dollar einstellen oder aussetzen. Frauen und Mädchen seien von den Kürzungen der UNHCR-Mittel überproportional betroffen, allen voran in Afghanistan. „Schutzaktivitäten wurden um über 50 Prozent zusammengestrichen, was Programme zur Stärkung von Frauen, zur psychischen Gesundheit und zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt untergräbt“, sagte Hyde.
NGO: Kaum noch Lebensmittel für Flüchtlinge in Uganda
Am Dienstag hatte die internationale Hilfsorganisation Handicap International (HI) gewarnt, dass in Uganda etwa 35 Prozent der Menschen mit Behinderungen in den dortigen Flüchtlingslagern keine Nahrungsmittelhilfe mehr bekämen. Die Schutzsuchenden stammen meist aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan. Auch hier sind der Grund Zahlungskürzungen – etwa an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen seit Mai 2025, so HI in einer Aussendung.
Rückschlag auch für Kampf gegen Aids
Wegen der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe droht auch der Kampf gegen Aids zurückgeworfen zu werden. In einem Bericht des UNO-Aids-Programms UNAIDS, der Anfang Juli in Südafrika vorgestellt wurde, ist von einem Rückschlag um rund 20 Jahre die Rede.
„Wir sind stolz auf unsere Ergebnisse, aber besorgt über die plötzliche Aussetzung (der Hilfen)“, sagte UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima der Nachrichtenagentur AFP vor der Vorstellung des Berichts. Das trage dazu bei, „die Fortschritte wieder zunichtezumachen“. „Wir sind von einer Situation, in der die Menschen jeden Tag starben, zu einem Punkt gelangt, an dem Aids wirklich einer chronischen Krankheit ähnelt“, sagte Byanyima.
2024 hatten schätzungsweise noch etwa 31,6 Millionen Menschen eine antiretrovirale Therapie gegen Aids erhalten, wie es in dem Bericht heißt. Die Zahl der Todesfälle durch das HI-Virus hat sich im Vergleich zu 2010 mehr als halbiert.
UNAIDS: 4,2 Millionen Aids-Tote
Im April hatte UNAIDS die Folgen einer dauerhaften Aussetzung des von den USA getragenen Anti-Aids-Programms PEPFAR berechnet und erklärt, dass diese innerhalb von vier Jahren mehr als sechs Millionen Neuinfektionen und 4,2 Millionen Aids-Tote verursachen würde. Die Pandemie würde wieder ein Niveau erreichen, das sie Anfang der 2000er Jahre hatte.
red, ORF.at/Agenturen
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USA
Meta: Werden KI-Verhaltenskodex der EU nicht unterzeichnen – 18.7.2025
Von Mauro Orru
DOW JONES–Meta Platforms wird den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Allgemeine Künstliche Intelligenz nicht unterzeichnen. Dieser führe zu Rechtsunsicherheit und sehe Maßnahmen vor, die über den Geltungsbereich der KI-Gesetzgebung in der EU hinausgingen, sagte Joel Kaplan, Metas Chief Global Affairs Officer.
„Europa ist in Sachen KI auf dem falschen Weg“, schrieb Kaplan in einem LinkedIn-Post. „Dieser Kodex führt eine Reihe von Rechtsunsicherheiten für Modellentwickler ein sowie Maßnahmen, die weit über den Anwendungsbereich des KI-Gesetzes hinausgehen.“
Die EU-Kommission hat vergangene Woche die endgültige Fassung eines Verhaltenskodex für Allgemeine Künstliche Intelligenz veröffentlicht, den Modellanbieter unterzeichnen können oder nicht. EU-Beamte sagten, der Kodex enthalte Leitlinien zu Sicherheit, Transparenz und Urheberrecht, um den Unterzeichnern zu helfen, die weitreichenden Rechtsvorschriften der EU zu KI einzuhalten. Die EU-Gesetzgeber haben im vergangenen Jahr den europäischen AI Act verabschiedet, der bestimmte Anwendungen der Technologie verbietet, neue Transparenzrichtlinien einführt und Risikobewertungen für KI-Systeme vorschreibt, die als risikoreich eingestuft werden.
Ab 2. August werden für Unternehmen die Vorschriften für Allgemeine KI in Kraft treten. Das KI-Büro der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes überwacht, wird die Regeln für neue KI-Modelle nach einem Jahr durchsetzen, für bestehende Modelle zwei Jahre später. Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 7 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Meta ist der jüngste Tech-Gigant, der den Vorstoß der EU zur Regulierung von KI kritisiert. Anfang dieses Monats unterzeichneten CEOs europäischer Unternehmen, darunter Mistral AI, ASML Holding und Airbus, einen Brief, in dem sie die EU-Kommission aufforderten, die Durchsetzung des Gesetzes zu verzögern. Sich überschneidende und komplexe Vorschriften würden die EU daran hindern, eine führende Rolle in der KI zu übernehmen.
„Wir teilen die Besorgnis dieser Unternehmen, dass diese Übertreibung die Entwicklung und den Einsatz innovativer KI-Modelle in Europa erschweren und europäische Unternehmen, die darauf aufbauen wollen, ausbremsen wird“, sagte Kaplan.
OpenAI hingegen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass das Unternehmen den Kodex unterzeichnen würde – vorbehaltlich der formellen Genehmigung der aktuellen Version durch das KI-Board – ein Gremium, dem Vertreter aus jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten angehören.
„Die Unterzeichnung des Kodex spiegelt unser Engagement für die Bereitstellung von fähigen, zugänglichen und sicheren KI-Modellen wider, damit die Europäer voll und ganz an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen des Intelligenzzeitalters teilhaben können“, sagte der ChatGPT-Hersteller vergangene Woche.
Die EU ist bestrebt, im KI-Bereich mit den USA und China gleichzuziehen, und will ein Netz von so genannten KI-Gigafabriken aufbauen, um Unternehmen beim Training der komplexesten Modelle zu unterstützen. Diese Einrichtungen sollen mit rund 100.000 der neuesten KI-Chips ausgestattet werden, etwa viermal so viele wie in den derzeit eingerichteten KI-Fabriken.
OpenAI sagte, das Unternehmen habe Interessensbekundungen eingereicht, um an dem Prozess der Einführung von Gigafactories in Europa teilzunehmen.
News Corp, Eigentümer von Dow Jones Newswires und The Wall Street Journal, hat eine Partnerschaft mit OpenAI zur Lizenzierung von Inhalten.
DJG/DJN/uxd/cln
(END) Dow Jones Newswires
Epstein-Bericht
Trump klagt Zeitung auf Milliarden – ORF, 18.7.2025
US-Präsident Donald Trump hat gegen das „Wall Street Journal“ („WSJ“) sowie dessen Eigentümer wegen eines Berichts in Zusammenhang mit dem Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein Klage eingereicht. Trump wirft ihnen unter anderem Verleumdung vor und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Trump reichte die Klage bei einem Bundesgericht im südlichen Bezirk von Florida gegen Dow Jones, News Corp, Rupert Murdoch und zwei Reporter des „WSJ“ ein. Er beschuldigt die Beklagten der Verleumdung und behauptet, sie hätten in böswilliger Absicht gehandelt und ihm dadurch einen enormen finanziellen und rufschädigenden Schaden zugefügt.
Der US-Präsident bekräftigte in der Klage, dass er nicht der Autor eines ihm zugeschriebenen Glückwunschbriefs zu Epsteins 50. Geburtstag sei. Die Zeitung habe keinen Brief veröffentlicht und keine Belege für seine Beteiligung an dem Brief geliefert. Der Artikel sei falsch und verleumderisch. Die Zeitung sei „nutzlos“, so Trump über das „WSJ“ in seinem sozialen Netzwerk Truth Social.
Bei den zwei Klagepunkten nennt Trump jeweils einen Betrag von mindestens zehn Milliarden Dollar (8,58 Mrd. Euro), die er als Wiedergutmachung haben will. Eine Sprecherin von Dow Jones teilte in einer Erklärung mit: „Wir haben volles Vertrauen in die Exaktheit und Genauigkeit unserer Berichterstattung und werden uns energisch gegen jede Klage verteidigen.“
Klage bezeichnet Brief als „gefälscht“
In der Klage wird Trumps Brief an Epstein als „gefälscht“ bezeichnet. „Bezeichnenderweise wird in dem Artikel nicht erklärt, ob die Beklagten eine Kopie des Briefes erhalten haben, ob sie ihn gesehen haben, ob er ihnen beschrieben wurde oder ob es andere Umstände gibt, die dem Artikel Glaubwürdigkeit verleihen würden“, heißt es in der Klageschrift.
Um mit seiner Verleumdungsklage durchzukommen, muss Trump nachweisen, dass die Beklagten mit „tatsächlicher Böswilligkeit“ gehandelt haben. Das heißt, dass sie wussten, dass der Artikel falsch war, oder dass sie den Wahrheitsgehalt rücksichtslos missachtet haben
Trump hatte seinen Anhängern und Anhängerinnen am Donnerstag (Ortszeit) die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht gestellt und die Klage angekündigt. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, Trump habe in einem Brief aus dem Jahr 2003 an Epstein über ein gemeinsames „Geheimnis“ gesprochen. Neben der Zeichnung einer nackten Frau habe Trump Epstein zum 50. Geburtstag gratuliert und geschrieben „Happy Birthday – und möge jeder neue Tag ein wunderbares Geheimnis sein“.
Justizministerin beantragt Freigabe von Unterlagen
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi beantragte unterdessen wie von Trump angewiesen die Freigabe von Unterlagen zur Anklage gegen Epstein im Jahr 2019. Es geht um die Protokolle der Grand Jury, also jene Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird.
Epstein war im Juli 2019 angeklagt worden und starb gut einen Monat später im Gefängnis. Wie aus Bondis Antrag bei einem Gericht in New York hervorgeht, sollen vor der Veröffentlichung Angaben zu den Opfern sowie „andere persönliche identifizierende Informationen“ geschwärzt werden.
Nicht alle Dokumente betroffen
Die Protokolle der Grand Jury dürften Informationen enthalten, die die konkreten Anklagepunkte gegen Epstein untermauern. Es ist aber nicht die Veröffentlichung aller Ermittlungserkenntnisse zu Epstein, die von einigen Trump-Anhängern gefordert wird.
In den vergangenen Jahren schürten Republikaner rund um Trump immer wieder Verschwörungstheorien, wonach US-Eliten an Epsteins Verbrechen teilgehabt und ihn gedeckten hätten. Die Affäre um Epstein hatte in den vergangenen Wochen zu einer Kluft zwischen Trump und den sonst loyalen Anhängern seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) geführt.
red, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Migrationstreffen: Minister für schärferen Kurs der EU – ORF, 18.7.2025
Die Innenminister von Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark fordern einen schärferen EU-Kurs in der Migrationspolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Freitag nach einem Treffen auf der bayrischen Zugspitze veröffentlicht wurde.
Im Vordergrund stehen dabei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Nicht-EU-Staaten.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm ebenfalls an den Beratungen teil. Die EU plant in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 eine Verdreifachung der Mittel für die Bekämpfung der irregulären Migration. Insgesamt sind 81 Mrd. Euro für die Siebenjahresperiode vorgesehen.
Brunner sprach von einem „klaren Signal“. Mit der Verdreifachung der Mittel „bringen wir unser Haus in Ordnung – mit effektivem Migrationsmanagement, besser geschützten EU-Außengrenzen und einer modernen Sicherheitsstrategie“, sagte der EU-Kommissar.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Neben Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren die Innenminister von Frankreich (Bruno Retailleau), Polen (Tomasz Siemoniak), Tschechien (Vit Rakusan) sowie der dänische Migrationsminister und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Kaare Dybvad Bek zur Konferenz auf Deutschlands höchstem Berg geladen.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Innenminister für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. Bisher ist die Ausreise von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern in diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden.
Deutschland: Abschiebeflug nach Afghanistan
Deutschland schob Freitagfrüh 81 straffällig gewordene Afghanen in ihr von den radikalislamischen Taliban regiertes Heimatland ab. Es war der erste Abschiebeflug in der Amtszeit der Regierung aus Union und SPD. Österreich hatte vergangene Woche als erstes EU-Land seit 15 Jahren einen verurteilten syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Seither fehlt von dem Mann jede Spur.
Innenminister Karner kündigte gegenüber Ö1 an, an Einzelabschiebungen nach Syrien festzuhalten. Es werde „keine Massendeportationen“ geben, aber „Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden“, sagte er.
Die von Deutschland vorgenommenen Abschiebungen nach Afghanistan begrüßte Karner. Sie zeigten, dass Europa bereit sei, eine „glaubwürdige Asylpolitik umzusetzen“. Bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien kann sich Karner eine weitere Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen.
Dobrindt: Keine langwierigen Prüfungen mehr
Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für „mehr Tempo“ zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze.
Schlepperei solle mit einem „Migrationssystem auf europäischer Ebene“ stärker bekämpft werden, sagte der deutsche Innenminister. „Die EU ist eine weltoffene Region, und wir bleiben eine weltoffene Region“, sagte Dobrindt, „aber wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in unsere Region kommt.“ Karner betonte, vom Treffen auf der Zugspitze gehe „das wichtige Signal aus, dass Europa in Fragen der Asylpolitik härter wird“.
Kritik von UNHCR
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan kam im Vorfeld des Treffens vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, er forderte „einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen“.
Die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, wies auf laufende Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan hin, wie etwa Hinrichtungen oder die Unterdrückung von Frauen. Kritik kam auch von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Europa dürfe sich nicht „von den Prinzipien der Menschlichkeit entfernen und seine Verantwortung an Dritte auslagern“, sagte Marcus Bachmann, Humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich.
Die Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Regierung, Natalie Pawlik (SPD), äußerte sich ebenso kritisch zur Migrationspolitik Dobrindts. „Wir wollen Steuerung, Ordnung, aber keinen Migrationsverhinderungsturbo“, sagte Pawlik.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
NEUERLICH UNVERÄNDERT!
NEUERLICH UNVERÄNDERT!
Stocker besucht Macron: Kritik an Vorschlag zum EU-Budget – APA, 19.7.2025
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée in Paris empfangen worden. In dem Gespräch ging es um zentrale europäische Fragen, auch um die mehrjährige EU-Finanzplanung. Er sehe den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission kritisch und könne sich nicht vorstellen, dass dieser die Zustimmung Österreichs erhält, sagte Stocker. „Wir sind uns einig, dass eine Erhöhung nicht aus nationalen Beiträgen kommen kann.“
Eine Erhöhung der nationalen EU-Beiträge wäre „den Menschen nicht vermittelbar“ in Zeiten wie diesen, verwies der Kanzler darauf, dass gegen neun EU-Staaten, darunter Österreich, ein EU-Defizitverfahren läuft. Stocker betonte weiters im Hinblick auf den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034: „Ich teile die Bedenken der Landwirtschaft.“ Er werde alles daran setzen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich und die EU-Agrarmittel zu erhalten.
Offen zeigte sich Stocker für die Einführung neuer EU-Einnahmequellen. „Bei Schulden bin ich skeptisch, aber bei Eigenmittel gesprächsbereit“, so der Kanzler. Mit Macron habe er über verschiedene Optionen gesprochen, er denke aber nicht an Unternehmenssteuern, so der Kanzler. Stocker nannte die Besteuerung von digitalen Plattformen und Einkaufsplattformen als Möglichkeiten, die Diskussion darüber aber erst begonnen.
Stocker erwartet schwierige Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen. Es sei schwer vorstellbar, dass dieser – so wie von der Kommission vorgeschlagen – auf zwei Billionen Euro angehoben werde. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern darum, dieses besser auszugeben.
Stocker sieht sich auch noch der Gruppe der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) verbunden, die bei den vergangenen Verhandlungen auf eine Ausgabenbegrenzung bestanden haben. Man sehe die gemeinsame Verschuldung Europas kritisch und sei „auf der Schiene der Frugalen Vier“. Österreich könne sich zu besseren Zinsen refinanzieren als andere EU-Staaten, sagte der Kanzler.
Mit Macron sprach Stocker auch über die europäische Verteidigung. Österreich wolle im Rahmen seiner Neutralität auch gemeinsame Plattformen für die Beschaffung von Rüstungsgütern nutzen, sagte der Kanzler. Die europäische Rüstungsindustrie sollte jedenfalls von Beschaffungen profitieren.
Gemeinsamkeiten mit Frankreich sieht Stocker auch bei der EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten sowie beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Zur Erweiterung verwies der Kanzler auf das Konzept der „graduellen Integration“ der Kandidatenländer. Auch eine Teilnahme dieser Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wäre eine Möglichkeit einer Heranführung.
Zu Mercosur bemerkte Stocker, durch verschiedene Standards hätten hier Österreich und Frankreich „ein Thema“ bei der Landwirtschaft. Stocker sagte, er wolle eine Lösung finden. Er habe bei Macron Skepsis gespürt. „Es ist ein Zusatzprotokoll mit entsprechenden Schutzklauseln zu verhandeln.“ Er sei aber optimistisch, dass dies gelingen könne, so der Kanzler.
Macron empfing den Bundeskanzler im Élysée in Begleitung der Republikanischen Garde. Stocker zufolge war das Gespräch mit Macron „ausführlich und intensiv“. Man habe in manchen Themen große Übereinstimmung gefunden, bei anderen Themen seien die Ansichten differenzierter gewesen, so der Bundeskanzler anschließend.
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit Europas hätten Österreich und Frankreich eine ähnliche Sicht der Dinge. Das bilaterale Handelsvolumen betrage derzeit rund zwölf Milliarden Euro, es gebe das gemeinsame Bemühen, das Volumen noch zu steigern.
„Große Übereinstimmungen“ sieht Stocker auch beim Thema Migration, beide Länder seien davon betroffen. Zu den weiters diskutierten Fragen zählten auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten.
Vor seinem Antrittsbesuch in Paris hatte Stocker am Dienstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom besucht. Seinen deutschen Amtskollegen Friedrich Merz hatte Stocker bereits Ende Juni in Berlin getroffen.
Zum Abschluss seines Programmes besuchte Stocker die Europäische Raumfahrtorganisation (ESA) an ihrem Hauptsitz in Paris. Dabei traf der Bundeskanzler mit dem aus Österreich stammenden ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher und Österreichs ESA-Reserveastronautin, Carmen Possnig, zusammen.
US-Zölle – Hattmannsdorfer will Trump „Muskeln zeigen“ – APA, 18.7.2025
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist für eine härtere Gangart der EU im Zollstreit mit den USA. „Wir brauchen uns vor Donald Trump nicht fürchten“, sagte der Minister am Freitag. Oberstes Ziel sei nach wie vor eine Verhandlungslösung, aber wenn nötig, sollte die EU auch Gegenzölle verhängen. Die geschätzten Einnahmen aus diesen Zöllen würden 16 Mrd. Euro betragen und sollten zweckgebunden den vom Zollstreit besonders betroffenen Branchen zugute kommen.
„Etwas mehr Selbstbewusstsein würde der Europäischen Union gut tun“, sagte Hattmannsdorfer in einem Pressegespräch nach Beratungen mit führenden österreichischen Ökonomen. „Bei allem Respekt – so, wie wir uns bisher positioniert haben, kann es nicht mehr weiter gehen. Wenn Donald Trump uns einen Brief schreibt mit der Androhung von 30 Prozent Zöllen, dann müssen wir adäquat reagieren, dann müssen wir auch Muskeln zeigen.“
Das erste Maßnahmenpaket im Ausmaß von 21 Mrd. Euro werde mit 6. August in Kraft gesetzt, berichtete der Minister. Eine zweite Liste mit Waren- und Produktgruppen, auf die Gegenzölle eingehoben werden, sei ebenfalls finalisiert worden. Darüber hinaus habe die EU-Kommission auch ein drittes Paket insbesondere im digitalen Bereich und gegen BigTech-Konzerne angekündigt.
Die beschlossenen Zölle würden der EU geschätzte Zusatzeinnahmen von 15 bis 16 Mrd. Euro einbringen – dieses Geld sollte nicht im EU-Budget verschwinden, sondern zweckgebunden den vom Zollstreit besonders betroffenen Branchen zugute kommen, forderte Hattmannsdorfer. Das sind insbesondere der Fahrzeugbau, die Metallverarbeitung, Bergbau und Chemie.
Unterstützung bekommt Hattmannsdorfer auch von Wirtschaftsforschern. „Zumindest eine härtere Kommunikation gegenüber den USA ist der richtige Schritt, um zu einer Lösung zu kommen“, meint Wifo-Ökonom Harald Oberhofer. Falls man sich nicht einigen sollte, wäre der Schaden für die USA viel größer als für die EU-Länder. Sollten die USA wirklich 30 Prozent Zoll gegen die EU verhängen, würde das die österreichische Wirtschaftsleistung und jene der EU um ein halbes Prozent schmälern, die US-Wirtschaft würde um mehr als 1,2 Prozent geschmälert werden, erklärte Oberhofer. Durch EU-Gegenzölle würde die österreichische Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent zurückgehen anstelle von 0,5 Prozent ohne Gegenmaßnahmen, während die US-amerikanische Wirtschaft um fast 2 Prozent zurückgehen würde, so der Ökonom.
Ähnlich sieht das auch IHS-Chef Holger Bonin. „Die USA leiden unter der irrationalen Zollpolitik von Donald Trump sehr viel mehr als die Europäer.“ Darum sei es sinnvoll, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Es ist gut und richtig, dass die Europäische Union sich jetzt offenbar entschieden hat, doch die Boxhandschuhe anzuziehen.“
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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Gewaltschutzbericht: Rückgang bei Betretungsverboten
Bundesstaatsanwaltschaft: Generalprokuratur-Leiterin skeptisch
Senkrechte Schattenspender für Glasfassaden
„Waldumbau“: Maßnahmen gegen Waldbrände
Wirtschaft
NÖ: Freibadbetreiber ächzen unter Kostendruck
MEDIZIN – GESUNDHEITSSYSTEM
Warnung vor Augentattoos und verlängerten Wimpern – ORF, 18.7.2025
Fachleute warnen vor bestimmten Schönheitstrends am Auge, etwa vor Augen-Tattoos und Wimpernverlängerungen. Diese könnten nämlich teils schwerwiegende Nebenwirkungen wie Ekzeme, Entzündungen und langfristig trockene Augen hervorrufen.
Ein Beispiel ist die sogenannten Keratopigmentierung: Dabei werden Farbpigmente in die Hornhaut der Iris eingebracht – aus braunen Augen können so blaue werden oder aus grünen fast schwarze. Solche Augentattoos würden die Augengesundheit gefährden, sagt Gabriela Seher, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Augenärzte (ÖOG), im Interview mit ORF Wissen: „Das macht sehr schwerwiegende Veränderungen an der Hornhaut, davon ist dringendst abzuraten.“
Augapfel-Tattoos: Motive auf der Netzhaut
Auch Augapfel-Tattoos seien absolut nicht zu empfehlen: Hier wird die weiße Bindehaut im Auge farbig pigmentiert, sodass sich etwa neben der Pupille ein rotes Herz vom weißen Hintergrund abhebt oder auch das gesamte Auge die Farbe wechselt. „Auch hier sind schwere Infektionen beschrieben, das ist einfach zu nah am Sehorgan“, so die Ärztin.
Selbst bei den gängigeren Lidstrich-Tattoos, auch als Permanent-Make-Up bezeichnet, können Probleme wie Entzündungen der Bindehaut auftreten. Schuld ist oftmals mangelnde Hygiene. Darüber hinaus können sie die Tränendrüsen am Augenrand schädigen, was auf lange Sicht zu trockenen Augen führen kann.
Vermeintlich hochwertige Tattoo-Farbe beinhaltet außerdem oft möglicherweise schädliche Stoffe wie Chrom oder Nickel. „Relativ häufig ist auch, dass das Tattoo ein bisschen verrinnt und das aussieht wie ein bösartiger Tumor – doch dann stellt man oft fest: Das war nur ein gewandertes Tattoo.“
Längere Wimpern, längere Nebenwirkungen
Wimpernverlängerungen sind momentan der mit Abstand beliebteste Eingriff am Auge. Hier werden künstliche Haare mithilfe von Pinzetten und eines speziellen Klebers an den natürlichen Wimpern befestigt, wobei auch die spitzen Werkzeuge das Auge verletzen können.
„Das habe ich schon in der Ordination gesehen, relativ häufig sind allergische Reaktionen auf die Klebstoffe, die dann zu sehr unschönen Lidschwellungen führen können“, so Seher. Auch infektiöse Entzündungen und Ekzeme können auftreten und müssen medizinisch behandelt werden.
Als langfristigere Nebenwirkung ist außerdem der Verlust von Wimpern möglich. Ebenfalls nicht ganz unbedenklich seien wachstumsfördernde Wimperntinkturen: Sie können zu Fehlstellungen der Wimpern führen, die schmerzhaft sind und behandelt werden müssen.
Bei Beschwerden wie Rötungen, Juckreiz oder Schmerzen sollte man jedenfalls sofort einen Augenarzt oder eine Augenärztin aufzusuchen, rät die Expertin. Sonst könnten solche Eingriffe manches Mal im wahrsten Sinne des Wortes auch ins Auge gehen.
Emily Essl, für ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Frühjournal, 18. Juli 2025.
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Aufregung um Gynäkologen: Ministerium prüft – ORF, 18.7.2025
Ein Wiener Frauenarzt und sein Umgang mit Patientinnen sorgt für Aufregung. Er soll eine Patientin öffentlich bloßgestellt und unzufriedene Patientinnen eingeschüchtert haben, das zeigt eine „Dossier“-Recherche. Jetzt läuft eine Untersuchung des Gesundheitsministeriums.
Die aktuellsten Bewertungen des Arztes fallen überwiegend negativ aus: Nach dem Vorliegen eines Laborbefundes habe der Arzt gemeint, sie solle ChatGPT oder Google fragen, was das nun für sie heiße. Kinder solle sie jedenfalls schnell bekommen, berichtet eine Frau. Einer anderen Frau wurde vorschnell eine Fehlentwicklung der Schwangerschaft diagnostiziert. Sie habe unpersönlich eine Überweisung zu einem Abbruch erhalten.
Klagsdrohungen bei schlechten Bewertungen
Schon 2013 war der Arzt in den Schlagzeilen: Er droht Patientinnen, die ihn schlecht bewerten, mit Klagen. Ein negativer Kommentar führt für den Gynäkologen 2023 zu einer Geldstrafe durch die Datenschutzbehörde. Auf eine kritische Beurteilung einer Patientin veröffentlicht der Arzt als Antwort ihre Diagnose. Die Datenschutzbehörde spricht eine Strafe von 10.000 Euro aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen die Rechte der Betroffenen aus.
Auch in der Ärztekammer gibt es seit Jahrzehnten Beschwerden, wie „Dossier“ berichtet. Im letzten Jahr wurde die Ärztekammer dann vom Straflandesgericht darüber informiert, dass der Mediziner seiner damals minderjährigen Tochter zwischen 1997 und 2011 körperliche und seelische Qualen zugefügt hat. Es erfolgte eine diversionelle Erledigung in der Höhe von 20.000 Euro Schadenersatz. Deshalb gilt der Mediziner als unbescholten.
Die Ärztekammer sollte reagieren, forderte Patientenanwalt Gerhard Jelinek. „Die Ärztekammer hat unter anderem auch dafür zu sorgen, dass das Standesansehen gewahrt bleibt. Das heißt, es ist in Ihrem ureigensten Interesse, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Qualität und die ordentliche Behandlung der Ärztinnen aufrechterhalten wird.“
Patientenanwaltschaft will informiert werden
Laut der ehemaligen Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz hat es immer wieder Beschwerden über den Arzt gegeben. Aus der Wiener Patientenanwaltschaft (WPPA) heißt es zu dem Fall: „Es ist ganz grundsätzlich bedauerlich, dass selbst, wenn sich über Jahre hinweg bei der WPPA die Beschwerden über einen Arzt oder einer Ärztin häufen und die Disziplinarbehörde der Ärztekammer eingeschalten werden muss, weder die unabhängige Patient*innenvertretung noch die betroffenen Patient*innen irgendeine Information über den Ausgang dieser Intervention erhalten. Hier braucht es eine gesetzliche Regelung.“
Denn bei Disziplinarverfahren gilt die Verschwiegenheitspflicht laut Ärztegesetz. Sicher ist nur eines, der Arzt ist weiter in seiner Kassenordination tätig. Nach der „Dossier“-Recherche ist nun das Gesundheitsministerium aktiv geworden. Die Disziplinarakten zu dem Fall wurden von der Ärztekammer angefordert.
Ausmaß ist nicht üblich
Beschwerden in dem Ausmaß gebe es üblicherweise nicht, sagte Jelinek. Aber: „Wir erleben schon, dass es häufig Beschwerden gibt, dass in der Kommunikation nicht alles rund läuft, dass die Ärzte zu wenig Zeit haben für das Beratungsgespräch, dass man sehr lange warten muss, bis man drankommt in der Ordination. Also solche Beschwerden gibt es immer wieder.“
red, wien.ORF.at
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RELIGION
Rezension: Juden, die Bibel und das ewige Andere – ORF, 19.7.2025
Den Wurzeln des Antisemitismus in der Bibel widmet sich der Theologe Simone Paganini in seinem neuen Buch. Er erforscht das Phänomen Antisemitismus und dessen kulturelle wie historische Implikationen von Grund auf und stellt die Frage, wie aus den Juden das ewige Andere werden konnte.
Paganini, Professor für Biblische Theologie an der Universität Aachen, legte schon viele Bücher über biblische und religiöse Themen vor, einige davon gemeinsam mit seiner Ehefrau Claudia Paganini. Viele haben einen heiteren Zugang, etwa „Die Viecher der Bibel“ und „Star Wars und die Bibel“. Das lässt der bitterernste Kontext von „Warum sind immer die Juden schuld? Antisemitismus in der Bibel“ nicht zu.
Mit dem titelgebenden „Antisemitismus“ ist nicht nur ein in den biblischen Schriften zu lesender Antisemitismus gemeint, sondern auch Spuren und Schilderungen judenfeindlicher Haltungen und Handlungen. Bevor er sich den historischen Überlieferungen und Fakten widmet, nimmt sich Paganini die Zeit für eine akribische Einordnung der Begriffe.
Antijudaismus und Verschwörungsmythen
So greife der im kirchlichen Kontext oft gebrauchte Begriff des Antijudaismus zu kurz: Auch in als Antijudaismus gekennzeichneten Fällen fänden sich stets Komponenten des Antisemitismus, so Paganini, etwa wenn sich ethnische oder rassistische Abwertung und Verschwörungsmythen wie jene von Hostienschändungen und Kannibalismus daruntermischen. Das Wort leitet sich von der Bezeichnung für eine Sprachfamilie ab: die semitischen Sprachen.
Zum Begriff Antisemitismus existieren verschiedene Definitionen. Theodor Adorno bezeichnete ihn als „das Gerücht über die Juden“. Seine „stark minimalistische, dabei aber auf das Wesentliche fokussierte Definition“ liefert eine der Grundlagen für Paganinis „Arbeitsdefinition“. Antisemitismus habe ursprünglich als „positiver Kampfbegriff“ fungiert und „bezeichnete (…) eine judenfeindliche Gesinnung, die sich pseudowissenschaftlich legitimierte“.
Monstrifizierung, Dehumanisierung
Sechs „wiederkehrende Merkmale“, die Antisemitismus kennzeichnen, zählt der Theologe auf: Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen und Juden als Gruppe (Kollektivierung), Stereotypisierung und Vorurteile (Abstraktion), Konstruktion des Anderen (Monstrifizierung), Verschwörungsmythen und Schuldzuweisungen (Sündenbockautomatismus), Entmenschlichung (Dehumanisierung), Diskriminierung und Verfolgung (Marginalisierung).
Bei der Erforschung des Feindbilds Judentum beginnt der Bibelwissenschaftler mit einigen der ältesten erhaltenen Texte: Die Hebräische Bibel („Altes Testament“) selbst ist voll mit Hinweisen auf Verfolgung, Hass und Abwertung jüdischer Menschen – schon im Buch Exodus, wenn der Pharao alle jüdischen Knaben töten lässt (Ex 1,22). Im Vorfeld und zur Begründung für die grausamen Taten stilisiere er die Juden als „das Andere“, so Paganini.
Juden „mächtiger“, „reicher“, „klüger“
Die Bücher Daniel und Esther berichten von speziell gegen die Juden gerichteten gewaltsamen Akten: Beide Geschichten erzählen über deren Situation als mehr oder weniger gut integrierte Minderheit in der Diaspora, dem babylonischen beziehungsweise dem Perserreich.
Obwohl die Protagonistin und der Protagonist in hohen Positionen des jeweiligen Staates sind – Esther ist sogar Königin -, sind sie vor speziell gegen Juden gerichteten Intrigen und Vorurteilen nicht gefeit. Am Ende gehen beide Geschichten gut aus, das Eingreifen Gottes verhindert das Unheil, die völlige Vernichtung der jüdischen Gemeinde. In der Realität fand das oft statt.
Jüdische Menschen würden in diesen Geschichten nicht abgelehnt, weil sie als minderwertig gesehen werden, sondern wegen ihrer angeblichen Macht – ein typischer Aspekt auch für antisemitische Vorstellungen der Moderne, so Paganini: „Während der klassische Rassismus Menschen diskriminiert, weil sie als wertlos betrachtet werden, konstruiert der Antisemitismus Juden häufig als mächtiger, reicher, klüger und daher also umso gefährlicher, und folglich als eine Übermacht, die eliminiert werden muss.“ Das Klischee der reichen, mächtigen Juden, die angeblich weltweit im Geheimen die Fäden ziehen, hält sich zäh bis in die Gegenwart.
Das erste Pogrom
Das erste Pogrom (lange vor Aufkommen des Begriffs im 19. Jahrhundert), von dem Aufzeichnungen existieren, hat laut dem Bibelwissenschaftler 38 n. Chr. im antiken Alexandria stattgefunden – im ersten bekannten Ghetto der Geschichte. Die geschilderten Gewalttaten, Plünderungen und die Auslöschung von Menschenleben glichen, so der Autor, sehr stark den modernen Ausformungen im 19. Jahrhundert, bis hin zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. Gerechtfertigt wurden die Taten unter anderem mit „Habgier“ und „Reichtum“ der jüdischen Gemeinde.
Als Minderheit im Römischen Reich galten Juden als „problematische Gruppierung“ (Paganini), weil sie als Gemeinde eigenständig blieben und ihre Religion weiter ausübten. Die Weigerung, an römischen religiösen Ritualen teilzunehmen, führte immer wieder zu Schikanen und Tempelschändungen bis hin zur Zerstörung des Jerusalemer Tempels 70 n. Chr. Seit dem Frühchristentum verbreitete sich die Vorstellung, „die Verheißung Gottes (wäre, Anm.) von den Juden auf die Christen übergegangen“ – damit begann die Abwertung des Judentums aus dem Christentum heraus, mit allen ihren Folgen.
„Sein Blut komme über uns“
In der Vorstellung einer „Kollektivschuld“ der Jüdinnen und Juden, wie sie das Matthäus-Evangelium „Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!“ (Mt 27,25) nahelegt, gipfelt der im Neuen Testament angelegte Antisemitismus: Jesus war zwar Jude und hielt die jüdischen Gesetze ein (er wollte laut Paganini vor allen Dingen eine Reform des Judentums herbeiführen), doch waren eine Ablösung von der „Mutterreligion“ und eine eigene Identitätsbildung für das Christentum notwendig – und das geschah über deren Abwertung.
Paganini: „Juden als Jesus-Mörder: das klassische Klischee des Christentums schlechthin“. Personifiziert ist der Verrat „der Juden“ an Jesus in der Figur des Judas. Der „Judaskuss“ wurde in der bildenden Kunst und im Sprachgebrauch als „Sinnbild des hinterhältigen, verräterischen Juden schlechthin inszeniert“.
Wirkmächtige Bilder
Ihren Gipfel erreichte diese Abwertung im Johannes-Evangelium, dem jüngsten der Evangelien. Es entstand zu einer Zeit, da sich die Frühchristen schon vom Judentum weg und hin zur hellenistisch-römischen Welt ausgerichtet hatten. Daher stamme auch die starke Tendenz, die Römer, insbesondere in der Person des Pontius Pilatus, zuungunsten „der Juden“ zu entlasten – ein Unternehmen, das sich mindestens seltsam liest.
„Die Juden“ sind in dieser Version der Jesus-Geschichte ganz klar die treibende Kraft hin zu seiner Hinrichtung. Es werde ihnen hier ein Einfluss unterstellt, den Juden unter der römischen Besatzung gar nicht gehabt hätten, erklärt der Bibelwissenschaftler.
Wie wirkmächtig solche Bilder und Vorstellungen über viele Jahrhunderte hinweg waren und noch sind, illustriert der Autor mit einigen Zitaten aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ (1925), der sich wörtlich auf antisemitische Bibelstellen berief.
Keine einfache Antwort
Das Buch „Warum sind immer die Juden schuld?“ spannt den Bogen weiter, als der Titel es vermuten ließe, es streift etwa den Antisemitismus sehr vieler berühmter Denker der Neuzeit: Die erwähnten Zitate von Voltaire, Kant, Herder und Hegel sind beklemmend in ihrer Verachtung und Unreflektiertheit. Den Vergleich jüdischer Menschen mit Tieren und Parasiten findet man bei ihnen allen. Nebenbei wird die Geschichte von Begriffen wie „Pogrom“ und „Ghetto“ erklärt.
Eine einfache Antwort auf die im Titel gestellte Frage liefert das Buch nicht. Wie komplex das Thema Antisemitismus ist, davon vermittelt es einen starken Eindruck. Paganini wartet mit einer Fülle verblüffender Fakten auf, die im historischen Kontext verständlich erklärt und eingeordnet werden. Der genaue Blick auf gut belegte Fakten, biblische Fiktionen und Überlieferungen bietet eine wohltuend sachliche, differenzierte Auseinandersetzung.
Johanna Grillmayer, religion.ORF.at
Links:
- Warum sind immer die Juden schuld? (Herder)
- Simone Paganini (Universität Aachen)
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
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Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.