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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israels militärisches Engagement in Südsyrien führt zum Rückzug der die Drusen bedrängenden syrischen Armee.
- Ukraine-Krieg: Weiter heftige Angriffe Russlands. Russland zeigt sich weiter unbeeindruckt von Trumps Sanktionsankündigungen. Zeichen russischer Wirtschaftsschwäche mehren sich, möglicherweise müssen Banken staatsgestützt werden.
- USA/UKRAINE: Selenskyj bietet Drohnengeschäft zwischen Ukraine und den USA an.
- ZENTRALBANK – Dtsch. Bundesbank: Vermögen in Deutschland nur schwach gewachsen. – COMMENT
- IRAN gesteht Sicherheitsmängel im Israel-Iran-Krieg.
- ISRAEL/SYRIEN: militärischer Konflikt um Drusen in Südsyrien droht zu eskalieren.
- EU: Kritik an geplantem Zwei-Billionen-Etat.
- SLOWENIEN erklärt einzelne israelische Minister wegen angeblicher ethnischer Säuberungen im Gaza-Streifen für unerwünschte Personen.
- DEUTSCHLAND: SPD-Vertreter moniert Erbschaftssteuer und beklagt, dass diese in der Koalition wegen des schlechten Wahlergebnisses nicht durchsetzbar gewesen sein.
- ÖSTERREICH: Ungehöriger Sager gegen Babler: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Kickl.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Einzelhandel wächst, Philly-Index nimmt zu, Arbeitslosenanträge nehmen ab. Deutschland: Aufträge nehmen zu.
Themenreigen – KI: Ernüchterung betreffend Zuverlässigkeit der KI im Alltag.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Freundliche Aktienmärkte in Europa und USA
- Deutschland: Anstehender Investitionsgipfel im Kanzleramt
- Deutschland: Auftragsbestand legt zu
- Kein Hellmeyer Report am 23. und 24. Juli 2025!
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Kulturstaatsminister Weimer warnte, dass US-Digital-Plattformen und US-
Streaming-Anbieter die gesamte Medienlandschaft umwälzten. Es entstünden
Medienmonopole amerikanischer Herkunft. Unser System sei nicht nur unter Druck,
sondern sei in existenziellen Sorgen, weil die Meinungsvielfalt bedroht sei. Er habe
Vertreter von Streaming-Anbietern kommende Woche ins Kanzleramt gebeten.
# Interessant
• Berlin: Das UK und Deutschland schlossen einen Freundschaftsvertrag.
# Auf Augenhöhe?
• Washington: Die US-Regierung verbietet US-Diplomaten Kritik an Wahlen im
Ausland
# Auch interessant
• Washington: US-Notenbankdirektor Waller hat erneut für eine Zinssenkung auf der
nächsten Sitzung der Fed Ende Juli plädiert. Es sei sinnvoll, den Leitzins des FOMC
in zwei Wochen um 0,25% zu senken. Die Risiken für die Wirtschaft würden
zunehmen und es sei sehr wahrscheinlich, dass die zollbedingte Inflation nicht zu
einem anhaltenden Anstieg des Preisdrucks führen werde.
# Realitätsnah
Deutschland: Anstehender Investitionsgipfel im Kanzleramt
Kanzler Merz und Vertreter der Wirtschaft bereiten auf Initiative von Roland Busch
(Siemens), Christian Sewing (Deutsche Bank), Mathias Döpfner (Axel Springer) und
Kommunikationsberater Alexander Geiser für den 21. Juli einen Investitionsgipfel im
Bundeskanzleramt mit dem Ziel vor, private Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe
(300 Mrd. EUR) vor Ort zu veranlassen, um die staatlichen Investitionen zu verstärken.
Man will die Investitionslust der Familienunternehmen und der Großkonzerne durch
einen Akt der Zuversicht stimulieren.
# Positiv – siehe Kommentar
Deutschland: Auftragsbestand legt zu
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach
vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April
2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,4% gestiegen. Im Vergleich zum
Vorjahresmonat Mai 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,7%.
# Positiv
Märkte: Freundliche Aktienmärkte in Europa und USA – Deutschland: Anstehender Investitionsgipfel im Kanzleramt – Deutschland: Auftragsbestand legt zu
EUR/USD eröffnet bei 1,1628 (05:25 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1558 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,55. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,73. EUR-CHF oszilliert bei 0,9330.
Märkte: Freundliche Aktienmärkte in Europa und USA
An den Finanzmärkten stach die freundliche Performance der Aktienmärkte Europas und der USA ins Auge. Dagegen ergab sich in Fernost heute früh keine durchgehende positive Tendenz.
Die freundliche Verfassung der Aktienmärkte Europas und der USA korreliert mit unerwartet
positiven Datensätzen aus den USA (Datenpotpourri, siehe unten). Nachdem die
Veröffentlichungen der US-Verbraucherpreise als auch der US-Erzeugerpreise Inflationssorgen nahmen, lieferten die US-Importpreise mit -0,2% im Jahresvergleich ein weiter entlastendes Element. Zudem zeigen sich US-Verbraucher in guter Verfassung. Die US-Einzelhandelsumsätze legten deutlich stärker zu, als vom Markt unterstellt. In Philadelphia sprang laut Business Index die Stimmung im Juli analog zu der Region New York dynamisch an.
Passend dazu meldete sich ein Direktor der US-Notenbank zu Wort. US-Notenbankdirektor Waller hat erneut für eine Zinssenkung auf der nächsten Sitzung der Fed Ende Juli plädiert. Es sei sinnvoll, den Leitzins des FOMC in zwei Wochen um 0,25% zu senken. Die Risiken für die Wirtschaft würden zunehmen und es sei sehr wahrscheinlich, dass die zollbedingte Inflation nicht zu einem anhaltenden Anstieg des Preisdrucks führen werde.
Kommentar: Gerade die Entwicklung der Importpreise (-0,2% im Jahresvergleich) impliziert das Gegenteil dessen, was von der Falkenseite der Fed-Vertreter argumentativ vorgebracht wird.
Aktienmärkte: Late Dax +0,91%, EuroStoxx 50 +0,69%, S&P 500 +0,54%, Dow Jones +0,52%, NASDAQ 100 +0,76%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:36 Uhr: Nikkei (Japan) -0,31%, CSI 300 (China) +0,47%,
Hangseng (Hongkong) +0,69%, Sensex (Indien) -0,45% und Kospi (Südkorea) -0,38%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,68% (Vortag 2,69%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,44% (Vortag 4,48%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0013) gewann im Tagesvergleich gegenüber dem USD insignifikant.
Gold (-5,50 USD) gab leicht gegenüber dem USD nach, während Silber (+0,12 USD) leicht zulegte.
Der Bitcoin notiert bei 120.260 USD (05:39 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 2.080 USD.
Deutschland: Anstehender Investitionsgipfel im Kanzleramt
Kanzler Merz und Vertreter der Wirtschaft bereiten auf Initiative von Siemens, Deutscher Bank, Axel Springer und Kommunikationsberater Alexander Geiser für den 21. Juli einen
Investitionsgipfel im Kanzleramt mit dem Ziel vor, private Investitionen in Höhe von 300 Mrd. EUR vor Ort zu veranlassen, um die staatlichen Investitionen zu verstärken. Man will die
„Investitionslust“ der Familienunternehmen und der Großkonzerne durch einen Akt der
Zuversicht stimulieren.
Kommentar: Der hier von der Wirtschaft ausgehende Schulterschluss mit der Regierung ist
bemerkenswert, weil die Wirtschaft nach negativen Erfahrungen mit der Politik seit vielen Jahren die Hand ausstreckt. Es geht um Multiplikatoreffekte der vom Staat geplanten Maßnahmen.
Fakt ist, dass das globale Interesse am Standort „überschaubar“ ist. Das hängt damit zusammen, dass die US-Leistungsertüchtigung durch Steuersenkungen, weniger Bürokratie und grundsätzlicher Wirtschaftsfreundlichkeit dynamischer ausfällt als vor Ort. Der Erfolg dieses Gipfels hängt auch daran, wie belastbar die Zusagen der Politik sein werden (Problem Stromsteuer!). Finanzierungsvorbehalte (Steuersenkungen) helfen wenig, ebenso wenig Sanktionen (Planbarkeit, Rahmen), die einen selbst treffen (aktuell Dünger/Agrarwirtschaft).
Wirtschaftsministerin Reiche forderte, ob der prekären Lage bei Energiepreisen und nachhaltiger Energieversorgungssicherheit einen Kurswechsel, um Konkurrenzfähigkeit des Standorts zu verbessern. Sollte das der Fall sein, erhöhte sich die Chance, die angestrebten Ziele zu erreichen, denn ohne perspektivische Energieversorgungssicherheit und preislicher Konkurrenzfähigkeit bei Energie läuft der Gipfel Gefahr, die Volumenziele (300 Mrd.) nicht zu erreichen.
Investitionen sind kein Selbstzweck, sie müssen sich belastbar rechnen lassen, ansonsten laufen Investitionsausgaben Gefahr, zu konsumtiven Ausgaben zu degenerieren. Ohne Energie geht nichts!
Deutschland: Auftragsbestand legt zu
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April 2025 saison- und
kalenderbereinigt um 0,4% gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stieg der
Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,7%.
Der Anstieg des Auftragsbestands im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat ist wesentlich auf die Entwicklung im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt +2,1%) zurückzuführen. Der Anstieg im Bereich Herstellung von Metallerzeugnissen (+2,4%) wirkte sich ebenfalls positiv aus. Negativ beeinflusste das
Gesamtergebnis der Rückgang in der Automobilindustrie (-1,4%).
Die offenen Aufträge aus dem Inland fielen im Mai 2025 gegenüber April 2025 um 0,3%, der
Bestand an Aufträgen aus dem Ausland hingegen erhöhte sich um 0,8%. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern sank der Auftragsbestand um 0,2%. Bei den Herstellern von
Investitionsgütern stieg der Auftragsbestand um 0,6% und im Bereich der Konsumgüter stieg er
um 0,3%. Im Mai 2025 blieb die Reichweite des Auftragsbestands im Vergleich zum Vormonat April 2025 unverändert bei 7,8 Monaten.
Kommentar: Diese Entwicklung ist positiv. Sie ist in Teilen bemerkenswert, da sie sich trotz der geopolitischen und geowirtschaftlichen Gegenwinde als auch der nicht gegebenen
internationalen Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland materialisiert.
Sie resultiert meines Erachtens auch aus einer langjährigen globalen Unterinvestition.
Wesentliche Teile der deutschen Industrie sind in globalen Lieferkettennetz noch nicht ersetzbar.
Je weiter der Kapitalstock jedoch erodiert („Hidden Champions“ von 1.600 auf 1.470), desto
geringer wird das Potential. „Food for thought!“
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise mild und wie erwartet
Laut finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise der Eurozone per Juni im
Monatsvergleich um 0,3% und im Jahresvergleich um 2,0% zu (Prognosen und vorläufige Werte 0,3% und 2,0%). Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg im Monatsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 2,3% (Prognosen und vorläufige Werte 0,4% und 2,3%).
Niederlande: Die Arbeitslosenquote lag per Berichtsmonat Juni unverändert bei 3,8%
(Deutschland 6,3% saisonal bereinigt).
UK: Arbeitslosenrate legt leicht auf 4,7% zu
Die Arbeitslosenrate nach Definition der ILO stellte sich per Berichtsmonat Mai auf 4,7%
(Prognose 4,6%) nach zuvor 4,6%.
Schweiz: Handelsbilanzüberschuss nimmt zu
Die Handelsbilanz wies per Juni einen Überschuss in Höhe von 5,79 Mrd. CHF nach zuvor 4,01 Mrd. CHF aus.
USA: Starker Einzelhandel, Top-Stimmung in Philadelphia, Importpreise mit
Deflation
Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Juni im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose 0,1%,
Vormonat -0,9%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg (nicht inflationsbereinigt) um 3,92% nach zuvor 3,29%.
Die Importpreise verzeichneten per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich ein Plus in Höhe von 0,1% (Prognose 0,3%, Vormonat revidiert von 0,0% auf -0,4%) und im Jahresvergleich ein Rückgang um 0,2% (keine Prognose, Vormonat revidiert von +0,2% auf -0,2%).
Der Philadelphia Fed Business Index stellte sich per Berichtsmonat Juli auf +15,9 Punkte
(Prognose -1,0) nach zuvor -4,0 Zähler.
Der NAHB Housing Market Index legte per Berichtsmonat Juli von zuvor 32 auf 33 Punkte zu (Prognose 33). Das Niveau ist und bleibt prekär.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 12. Juli 2025 bei 221.000 (Prognose 235.000) nach
zuvor 228.000 (revidiert von 227.000).
Russland: Devisenreserven rückläufig
Die Devisenreserven stellten sich per 11. Juli 2025 auf 685,3 Mrd. USD nach zuvor 690,6 Mrd. USD.
Japan: Preisdruck rückläufig
Die Verbraucherpreise stiegen per Juni im Jahresvergleich um 3,3% nach zuvor 3,5%. Die
Kernrate der Verbraucherpreise stellte sich per Juni auf 3,3% (Prognose 3,3%) nach zuvor 3,7%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 06:42 Rekrutierungsprämien schwächen russische Wirtschaft +++
Um Freiwillige für den Kriegseinsatz zu gewinnen, muss Russland inzwischen empfindlich hohe Prämien zahlen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse ausführt. Die Zahlungen sowie der gleichzeitig daraus folgende Arbeitskräftemangel würden die russische Wirtschaft wahrscheinlich weiter destabilisieren, heißt es darin. Angesichts der hohen Opferzahlen musste Russland die Prämien demnach erheblich aufstocken. Sowohl der Streitkräfte-Aufbau als auch das Wirtschaftswachstum würden dadurch geschwächt. Die Experten gehen davon aus, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Verlustquote Soldaten ohne Zwangsrekrutierungen nicht unbegrenzt ersetzen können wird.
+++ 06:11 Ausländische Rüstungsfirmen sollen an der Front ihre neuen Waffen testen +++
Die Ukraine bietet Rüstungsunternehmen an, ihre neuen Waffen an der Frontlinie von der ukrainischen Armee testen zu lassen. Eine staatliche Rüstungsinitiative kündigte das Programm „Test in Ukraine“ an. Ukrainische Soldaten sollen demnach online geschult werden und nach der Anwendung Erfahrungsberichte liefern. Ein Vertreter der Initiative berichtete bei einer Konferenz in Deutschland von großem Interesse an dem Programm, verriet aber keine Details.
+++ 05:24 Ukraine: Mehrere EU-Länder wollen keine russischen Vermögenswerte konfiszieren +++
Die Ukraine wirft Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien vor, sich gegen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa zu stemmen. „Sie befürchten, dass die Vermögenswerte ihrer Unternehmen in der Russischen Föderation beschlagnahmt werden“, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform die stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, Iryna Mudra. Aus Sicht der Ukraine ist das nicht nachvollziehbar, Russland konfisziere schließlich bereits „die Vermögenswerte von – wie sie es nennen – unfreundlichen Ländern „, so Mudra. Es fehle am politischen Willen bei den westlichen Staats- und Regierungschefs.
+++ 03:04 Russland will Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt haben +++
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Die russische Luftverteidigung habe in der Nacht zum Freitag zwei auf die Hauptstadt Kurs nehmende Drohnen zerstört, teilt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau spicht von einer Drohne über der Region Moskau. Insgesamt seien binnen vier Stunden 46 ukrainische Drohnen zerstört worden, die meisten davon über der Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sowie über der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Der Flugbetrieb an den drei Moskauer Flughäfen Domodedowo, Schukowski und Wnukowo wurde vorübergehend eingestellt und kurze Zeit später wieder aufgenommen.
+++ 01:50 Russland: Störung europäischer Satelliten ist legitim +++
Russland rechtfertigt Störungen der europäischen Satellitenkommunikation. Man werde kommerzielle und Rundfunksatelliten ins Visier nehmen, die das ukrainische Militär unterstützen, teilt das russische Ministerium für digitale Entwicklung und Kommunikation der Internationale Fernmeldeunion mit. Im vergangenen Jahr waren die wichtigsten europäischen Satellitenbetreiber, darunter Eutelsat und SES, die Fernseh-, Radio- und Flugnavigationssysteme bereitstellen, von Signalstörungen betroffen. Mehrere europäische Länder haben deshalb eine Beschwerde bei der UNO eingelegt.
+++ 00:28 Trump-Sprecherin droht mit Strafen für Russlands Öl-Handelspartner +++
Das Weiße Haus bekräftigt die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen Handelspartner Russlands. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagt auf Nachfrage vor Journalisten, wenn es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung innerhalb des 50-Tage-Ultimatums gebe, würden Länder, die Öl von Russland beziehen, sanktioniert. Trump hatte Handelspartnern Russlands Anfang der Woche mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht, Leavitt spricht auch von Sanktionen. „Das wird Russlands Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen“, sagt Leavitt.
+++ 22:07 Slowakei gibt Widerstand gegen EU-Sanktionen gegen Russland auf +++
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, so Fico auf Facebook. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.
+++ 21:20 Moskau sieht neue Sanktionsdrohungen als „banal“ an +++
Nach der Androhnung von US-Präsident Donald Trump, weitere Sanktionen in Richtung von Russland zu initiieren, sollte ein Waffenstillstand nicht zustande kommen, gibt sich Moskau unbeeindruckt. So spielt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Wirkung neuer Sanktionen herunter: „Gegen unser Land und unsere internationalen Partner wurde eine noch nie dagewesene Anzahl von Sanktionen und Beschränkungen verhängt. Es sind so viele, dass wir die Androhung neuer Sanktionen als banal ansehen.“
+++ 20:30 Litauen verlangt Erklärung von Belarus zu abgestürzter Drohne +++
Litauen hat wegen einer über dem baltischen EU- und Nato-Land abgestürzten Drohne einen belarussischen Diplomaten einbestellt. In einer überreichten Note sei der „starke Protest gegen das unrechtmäßige Eindringen“ des unbemannten Flugobjekts in den litauischen Luftraum zum Ausdruck gebracht worden. Auch sei das autoritär regierte Nachbarland zu einer schnellstmöglichen Erklärung des Vorfalls in der Vorwoche aufgefordert worden, teilte das Außenministerium in Vilnius mit. In Litauen war am 10. Juli nahe der Grenze eine aus Belarus kommende Drohne russischen Fabrikats abgestürzt. Dabei handelte es sich um eine sogenannte Gerbera-Drohne, die äußerlich den von Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten Shahed-Kampfdrohnen ähneln. Nach Einschätzung von Außenminister Kestutis Budrys hängt der Vorfall wahrscheinlich mit einem Angriff auf die Ukraine zusammen.
+++ 19:49 Zwei Tote nach Beschuss in der Ostukraine +++
Bei russischen Angriffen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Mehr als zwei Stunden habe die russische Armee Kostjantyniwka mit Artillerie beschossen, teilt die regionale Staatsanwaltschaft mit. Zwei Menschen im Alter von 57 und 59 Jahren seien ums Leben gekommen. Eine 67-Jährige wurde demnach verletzt und 32 Wohnhäuser wurden beschädigt. Bei zwei Drohnenangriffen auf die Stadt Kramatorsk seien außerdem eine Frau und fünf Männer verletzt worden.
+++ 19:12 Pistorius setzt auf Freiwilligkeit bei Wehrdienst +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Truppenbesuch in Rheinland-Pfalz einen „modernen und zeitgemäßen Wehrdienst“ angekündigt, „der junge Leute in ihrer Lebenswirklichkeit abholt“. Der Wehrdienst müsse sinnstiftend und auch finanziell attraktiv sein. „Der Arbeitsmarkt ist nicht so, dass wir aussuchen können – sondern wir werden ausgesucht“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch mit Generalinspekteur Carsten Breuer beim Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim (Pfalz). Mit Blick auf das geplante Gesetz für den neuen Wehrdienst sprach sich Pistorius gegen einen Automatismus aus. „Ich bin der Auffassung, dass man keinen Automatismus in dieses Gesetz reinbauen sollte, weil es dazu führt, dass quasi durch Exekutiventscheidung dann die Wehrpflicht teilweise wieder in Kraft gesetzt wird. Ich glaube, das ist dieser Gesellschaft nicht zuzumuten. Gleichzeitig muss man klarmachen, dass es passieren kann.“ Er setze auf Freiwilligkeit.
+++ 18:39 Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. „Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange“, erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington. Stefanischyna hatte als Justizministerin das Rohstoffabkommen mit den USA mitverhandelt. Auf dieser Basis werde sie weiter mit den USA zusammenarbeiten, betonte Selenskyj. Die scheidende Justizministerin soll die bisherige Botschafterin Oksana Markarowa ablösen, die dem Vorwurf der US-Republikaner ausgesetzt war, sich auf die Seite der Demokraten geschlagen zu haben.
+++ 18:07 Merz: Patriot-Systeme müssen von den USA ersetzt werden +++
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf Klarheit, wie neue an die Ukraine gelieferten Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA ersetzt werden. „Wir haben in den letzten Tagen eine Verabredung getroffen, dass wir vom europäischen Kontinent und aus Europa insgesamt neue Patriot-Systeme an die Ukraine liefern und dass diese Systeme dann aus den USA heraus ersetzt werden“, sagt Merz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. „Denn wir müssen ja auch unsere eigene Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten.“ Er gehe davon aus, dass die Verteidigungsminister nun eine Vereinbarung darüber treffen würden. Es gebe die US-Bereitschaft, dies zu tun. Bis die Systeme an die Ukraine geliefert würden, sei aber „keine Frage von Stunden, das ist eine Frage von Tagen, vielleicht Wochen“.
US-Präsident Donald Trump hatte seine grundsätzliche Zusage für Patriot-Lieferungen gegeben, aber dann für Verwirrung gesorgt. Nun gilt als unklar, ob Deutschland zwei Systeme liefern soll, die dann von den USA ersetzt würden – und wer für die Lieferung bezahlt. Die Bundesregierung hatte die Bezahlung von zwei Systemen angeboten.
+++ 17:44 Thiele zu Drohnen: „Ukraine ist eine Art Experimentierfeld“ für EU +++
Die EU plant einen Etat in Billionenhöhe, dabei geht es auch um den Kauf beziehungsweise den Bau von Kriegsdrohnen. Berlin blockiert den Entwurf noch. Militärexperte Ralph Thiele erklärt, was das mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat.
„Dunkle Seite“ von Drohnenplan Thiele: „Ukraine ist eine Art Experimentierfeld“ für EU
+++ 17:14 US-Nato-Botschafter: Wir erwarten, dass die Europäer zahlen +++
Der US-amerikanische Nato-Botschafter geht davon aus, dass die Ukraine trotz des amerikanischen Rückzugs aus der Finanzierung von Waffenhilfen keine neuen Engpässe fürchten muss. Er denke nicht, dass sich viel an dem ändern werde, was bereitgestellt werde, sagte Matthew Whitaker in Brüssel im Gespräch mit Journalisten. Es ändere sich nur, dass die USA jetzt erwarteten, dass die Europäer für die Waffenhilfen bezahlten. Der Plan sei, dass in den USA hergestellte Verteidigungsausrüstung an die europäischen Verbündeten verkauft werde – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellten. Die Koordinierung werde über die Nato laufen.
+++ 16:40 Sacharowa: Trumps Entscheidung Signal, „das Gemetzel fortzusetzen“ +++
Russland weist das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg zurück. Moskau akzeptiere keine Drohungen, erklärt das Außenministerium in Moskau. Trump hatte am Montag in einem Kurswechsel eine verschärfte Haltung gegenüber Russland angekündigt und Moskau ein 50-tägiges Ultimatum für eine Waffenruhe gestellt, andernfalls drohten Sanktionen. Zudem versprach er der Ukraine eine neue Lieferung von Luftabwehrraketen und anderen Waffen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, Trumps Entscheidung sei ein Signal, „das Gemetzel fortzusetzen“ und eine Absage an Friedensinitiativen.
Kommentare 17.07.25
Trumps Ultimatum hilft nichts Der wahre Plan hinter Putins Krieg
+++ 16:05 Selenskyj bietet USA Drohnen-Geschäft an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt mit den USA ein Geschäft, bei dem die Regierung in Washington ukrainische Drohnen kauft und die Regierung in Kiew im Gegenzug US-Waffen erwirbt. Dies sagte Selenskyj in einem Interview der Zeitung „New York Post“. Ukrainische Drohnen seien in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 1300 Kilometern auf russischem Gebiet zu treffen. „Amerika braucht diese Technologie, und Sie müssen sie in Ihrem Arsenal haben“, sagte Selenskyj. Ihm zufolge sind die Drohnen das entscheidende Instrument, das es seinem Land ermöglicht habe, sich mehr als drei Jahre lang gegen die russische Invasion zu wehren.
+++ 15:39 Schmyhal neuer ukrainischer Verteidigungsminister +++
Das ukrainische Parlament ernennt den scheidenden Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zum neuen Verteidigungsminister. Dies teilt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mit. Zudem sei Außenminister Andrij Sybiha im Amt bestätigt worden.
+++ 15:04 Schweiz bekommt Patriot-Systeme später – andere Länder werden priorisiert +++
Die Schweiz wird fünf im Jahr 2022 bei den USA bestellte Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung nur mit Verzögerung erhalten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt mit, es sei über die Lieferverzögerung vom US-Verteidigungsministerium informiert worden. Die USA wollen die Ukraine demnach wieder stärker unterstützen und Ländern, die nun Waffensysteme an die Ukraine abgeben, eine rasche Nachbeschaffung ermöglen, diese also priorisieren. Die Auslieferung hatte eigentlich 2027 beginnen und 2028 abgeschlossen werden sollen.
+++ 14:28 Auch Russland meldet eine Tote nach gegenseitigen Drohnenangriffen +++
Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht erneut mit Drohnenangriffen überzogen. In Dnipro, der Regionalhauptstadt der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk, sei ein Mensch getötet worden, teilte der Regionalgouverneur Serhij Lysak via Telegram mit. Weitere fünf Menschen wurden demnach in der Stadt Nikopol verletzt. Die russischen Behörden meldeten eine Tote und vier Verletzte in zwei Grenzregionen. Eine Frau sei bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod getötet worden, erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, iauf X.
+++ 13:53 Ukrainischer Rekrut erschießt zwei Ausbilder +++
Auf einem Übungsplatz im Nordosten der Ukraine hat ein Rekrut zwei Ausbilder erschossen. Der Verdächtige habe aus einer automatischen Waffe mehrere Schüsse in Richtung der Vorgesetzten abgegeben, teilt die Polizei mit. Dem später Festgenommenen droht nun eine lebenslange Gefängnisstrafe. Zum Motiv ist nichts bekannt. Seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, es wurde eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nur mit einer Genehmigung das Land verlassen. Immer wieder werden in sozialen Netzwerken Videos von Zwangsrekrutierungen veröffentlicht.
+++ 13:34 Russische Banken brauchen womöglich staatlichen Rettungsschirm +++
Topmanager einiger der größten russischen Banken haben nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg zumindest privat darüber diskutiert, eine staatliche Rettung zu beantragen. Diese könnte demnach nötig werden, falls die faulen Kredite in ihren Büchern noch zunehmen. Bloomberg beruft sich sowohl auf Vertreter als auch Dokumente. Mindestens drei von der Zentralbank als systemrelevant eingestufte Häuser ziehen ihnen zufolge in Betracht, in den nächste zwölf Monaten auf eine Rekapitalisierung angewiesen zu sein. Auf dem Papier ist das russische Bankensystem relativ gesund.
+++ 13:02 Ukraine schickt neue Sondergesandte in die USA +++
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin, Olha Stefanishyna, ist zur neuen Sondergesandten in den USA ernannt worden, wie Selenskyj mitteilt. In Zukunft soll Stefanishyna Botschafterin in den USA werden.
+++ 12:20 Weitere 1000 Gefallene an Ukraine übergeben +++
Russland hat nach offiziellen Angaben die Leichen von 1000 ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Damit setze Moskau weiter die Vereinbarungen der Verhandlungen von Istanbul um, teilt der russische Chefunterhändler bei den Gesprächen, Wladimir Medinski, mit. Moskau hat im Gegenzug seiner Darstellung nach 19 russische Kämpfer zurückerhalten. Die ukrainische Seite bestätigt nur den Erhalt von 1000 Soldatenleichen.
+++ 11:47 Reisner: Situation bei Pokrowsk „enorm verschlechtert“ +++
Ein Frontabschnitt in der Ukraine findet zu wenig Beachtung, warnt Oberst Reisner vom Bundesheer Österreich. Die Lage um Pokrowsk habe sich ungesehen von der Weltöffentlichkeit dramatisch verschlechtert. Der Militärexperte vergleicht die russischen Kräfte rund um die umkämpfte Stadt mit einer Naturgewalt:
Reisner: „Tsunami“ vor der Stadt Situation bei Pokrowsk „hat sich enorm verschlechtert“
+++ 11:15 Medwedew droht mit Präventivschlag gegen den Westen +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert eine umfassende Antwort auf den nach seinen Worten vom Westen geführten Krieg gegen sein Land und schließt auch präventive Schläge nicht aus. Man müsse entsprechend handeln und mit voller Härte antworten, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Tass den Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. „Wenn nötig, müssen wir auch Präventivschläge durchführen“, sagte er demnach. Zugleich wies er Äußerungen westlicher Politiker zurück, wonach Russland Europa angreifen könnte.
+++ 11:05 Ukraine hat neue Ministerpräsidentin +++
Die Ukraine bekommt mit Julija Swyrydenko eine neue Ministerpräsidentin. Das Parlament in Kiew wählte sie mit 262 Stimmen ins Amt, wie der oppositionelle Abgeordnete Oleksij Hontscharenko auf Telegram mitteilt.
Julia Swyrydenko Die Frau, die beim Rohstoff-Abkommen mit den USA das Schlimmste verhinderte
Innerer Zirkel wird rotiert Paßlick: Selenskyjs Kabinett-Umbau „überrascht Westen“
+++ 10:49 Nato bereitet Patriot-Verlegung vor – „so schnell wie möglich“ +++
Die Nato bereitet die rasche Verlegung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine vor. „Die Anweisung lautet, so schnell wie möglich zu handeln“, sagt der ranghöchste Nato-Militär, Alexus Grynkewich, auf einer Konferenz in Wiesbaden. Die Vorbereitungen liefen in enger Zusammenarbeit mit Deutschland. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte gestern gesagt: „Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist.“ Bei einem Gespräch der Ukraine-Unterstützer-Staaten am Montag sollen seinen Angaben nach Lösungen gesucht werden, um die Lieferung möglichst schnell umzusetzen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, erste Lieferungen der Patriots seien bereits aus Deutschland unterwegs. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:09 Russischer Ölpreis verfehlt Russlands Haushaltsziel +++
Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters hat der durchschnittliche Preis für russisches Öl in den ersten beiden Juli-Wochen mit rund 4700 Rubel pro Barrel gut elf Prozent unter dem Haushaltsziel gelegen. Hauptgrund ist demnach der gestiegene Rubel. Russland hatte das erwartete Haushaltsdefizit bereits erhöht, nachdem die Prognose für die Energieeinnahmen wegen länger niedriger Ölpreise gesenkt wreden musste.
+++ 09:30 Ukraine beklagt Todesopfer in Dnipro +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind laut Behörden mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Es seien mehrere Brände ausgebrochen, teilt der Militärgouverneur des südostukrainischen Gebiets, Serhij Lyssak, mit. Er berichtet zudem von weiteren fünf Verletzten in der Stadt Nikopol bei einem Drohnenangriff. Von den insgesamt zehn Verletzten in dem Gebiet werden demnach acht im Krankenhaus behandelt.
+++ 08:49 Russland meldet mehr gegnerische Drohnen als die Ukraine +++
Russland hat nach eigenen Angaben 126 ukrainische Drohnen abgefangen. Die meisten seien in Regionen im Südwesten in der Nähe zur Ukraine abgefangen und zerstört worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. Die Ukraine hatte angekündigt, ihre Angriffe auf Russland zu verstärken. Hintergrund sind die zunehmenden russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen, bei denen Dutzende Zivilisten getötet wurden.
+++ 08:15 Ukraine zählt Dutzende russische Drohnen in der Nacht +++
Im Vergleich zu den zurzeit noch massiveren russischen Angriffen als zuvor – mit teils vielen Hundert Drohnen – lässt sich die vergangenen Nacht als etwas ruhiger einstufen. Die Ukraine meldet 64 Shahed-Drohnen sowie weitere andere Drohnen-Typen. 23 Drohnen hätten 5 Orte getroffen, 36 seien zerstört worden, berichtet Ukrainska Pravda unter Berufung auf die Luftwaffe.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine: Selenskyj bietet USA Drohnengeschäft an – ORF, 18.7.2025
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt mit den USA ein Geschäft, bei dem die Regierung in Washington ukrainische Drohnen kauft und die Regierung in Kiew im Gegenzug US-Waffen erwirbt. Das sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der US-Zeitung „New York Post“.
Ukrainische Drohnen seien in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 1.300 Kilometern auf russischem Gebiet zu treffen. „Amerika braucht diese Technologie, und sie müssen sie in ihrem Arsenal haben“, sagte Selenskyj. Ihm zufolge sind die Drohnen das entscheidende Instrument, das es seinem Land ermöglicht habe, sich mehr als drei Jahre lang gegen die russische Invasion zu wehren.
„Wir sind bereit, diese Erfahrung mit Amerika und anderen europäischen Partnern zu teilen“, sagte Selenskyj. Die Ukraine sei zudem in Gesprächen mit Dänemark, Norwegen und Deutschland. „Ich denke, das ist wirklich ein Megadeal, eine Win-win-Situation“, sagte Selenskyj.
Drohnenpräsentation für US-Delegation
Das Geschäft sei Thema bei seinen jüngsten Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump gewesen, sagte Selenskyj der Zeitung. Am Donnerstag hatte Selenskyj bei der Vorstellung seiner neuen Regierung im Parlament bereits nicht näher beschriebene künftige Abkommen mit den USA angekündigt, die sein Land stärken würden.
AP/Ukrainian Foreign Ministry Press US-Sondergesandter Kellogg (zweiter von links) inspiziert eine ukrainische Drohne
Am Dienstag präsentierten ukrainische Politiker einer Delegation rund um den US-Sondergesandten Keith Kellogg Drohnen aus ukrainischer Produktion. Laut dem Ministerium für strategische Industrien wurden dabei 30 Drohnenplattformen vorgestellt, von operativ-strategischen unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) über Abfangdrohnen bis hin zu Lenkdrohnen, die zunächst über längere Zeit im feindlichen Luftraum kreisen, ehe ihnen ein Ziel zugewiesen wird. „Diese Systeme werden von den ukrainischen Verteidigungskräften bereits in großem Umfang auf dem Schlachtfeld eingesetzt“, hieß es weiter.
Drohnen integraler Bestandteil der Kriegsführung
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Drohnen integraler Bestandteil der Kriegsführung. Russland hat seine Drohnenproduktion in den vergangenen Monaten hochgefahren. In der Vorwoche griffen Russlands Streitkräfte die Ukraine mit mehr als 720 Drohnen in einer Nacht an, es war der bisher schwerste Angriff seit Kriegsbeginn.
Mit den iranischen Schahed-Langstreckendrohnen und der russischen Variante Geran-2 kann die russische Armee auch Ziele im äußersten Westen der Ukraine treffen. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen ebenfalls über Langstreckendrohnen. Anfang Juli wurde eine russische Waffenfabrik ins Visier genommen, die über 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt.
IMAGO/SOPA IMages/Mykhaylo Palinchak Auch entlang der Front hat die Bedeutung von Drohnen seit Kriegsbeginn stark zugenommen
Entlang der Front hat die Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung seit dem russischen Einmarsch 2022 stetig zugenommen. Für die Ukraine, die sich mit einem zunehmenden Mangel an Infanterie konfrontiert sieht, sind Drohnen ein Mittel zur Kontrolle der Front und für Angriffe auf durchstoßende russische Truppen.
69 Prozent aller Angriffe auf russische Truppen und drei Viertel aller Angriffe auf russische Militärfahrzeuge seien heuer mit Drohnen erfolgt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ukrainische Schätzungen. Artillerie wurde laut Reuters bei 18 Prozent der Angriffe auf Armeeangehörige und 15 Prozent der Attacken auf Fahrzeuge eingesetzt.
USA: Mehr Budget für Drohnenproduktion
Der Entwurf für das US-Budget für Verteidigung und nationale Sicherheit für das kommende Jahr sieht höhere Ausgaben für kleine Drohnen vor. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte jüngst in einem internen Memo eingestanden, die USA seien bei der Drohnenentwicklung zurückgefallen. „Während unsere Konkurrenten Millionen billiger Drohnen produziert haben, haben wir uns in bürokratischen Hemmnissen verfangen“, zitierten US-Medien Hegseth.
Präsident Trump unterzeichnete im Juni ein Dekret, das Bundesbehörden anweist, Zulassungen für US-Drohnenhersteller zu beschleunigen und die US-Drohnenlieferkette vor „unzulässiger ausländischer Einflussnahme“ zu schützen.
cppp, ORF.at/Agenturen
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ZENTRALBANKEN
Bundesbank: Geldvermögen der Deutschen steigt kaum noch
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Bundesbürger sind in Summe reich wie nie, doch zuletzt wuchs ihr Geldvermögen kaum noch. Zum Ende des ersten Quartals summierte es sich nach Angaben der Bundesbank auf 9.053 Milliarden Euro – ein minimaler Anstieg von 9 Milliarden gemessen am Vorquartal. Nach Abzug der Schulden bleibt ein Nettogeldvermögen von 6.913 Milliarden Euro, auch hier nur ein kleines Plus von 5 Milliarden Euro.
COMMENT: das sind Brutto- bzw. Netto-Vermögen in Billionenhöhe.
Mehr als ein Drittel des Brutto-Geldvermögens (37 Prozent) steckt der Bundesbank zufolge in Bargeld und Sichteinlagen, worauf Sparer bei Bedarf schnell zugreifen können. Vor allem Haushalte mit geringerem Budget bevorzugen solche Anlagen aus Vorsicht.
Zum Anstieg der Sichteinlagen trug zudem bei, dass Festgeldanlagen wegen der Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht mehr so lukrativ sind. Viele Menschen schichteten daher Festgeld in kurzfristige liquide Einlagen wie Tagesgeld um. Als Grund dafür sieht die Bundesbank auch „die erhöhte wirtschaftliche Unsicherheit“.
2024 war das Geldvermögen der Deutschen laut Bundesbank auch dank Kursgewinnen an den Börsen deutlich auf einen Höchstwert gestiegen. Die DZ Bank erwartet, dass das Geldvermögen 2025 und 2026 weniger stark wächst – auch weil sich die hohen Aktiengewinne so nicht wiederholen dürften.
COMMENT: Das Vermögen wächst, der Kaufkraftverlust der Währung „wächst“ auch. Summa summarum bleibt was übrig? Das ist zu klären. Diese Klärung bleibt in den Berichterstattungen regelmäßig aus. Mit Genuss und Inbrunst wird über das unermessliche Wachstum der Vermögen berichtet. An anderer Stelle – als hätte das nichts mit dem Vermögenswachstum zu tun – wird mit ebensolchem Genuss von der schaurigen Inflation berichtet. Inflation heißt Kaufkraftverlust, und der steht in direktem Zusammenhang mit dem Vermögenswachstum – und dem Anstieg von Aktienkursen. Die linke Journaille – und das sind die überwiegenden Journalisten – hat einen linkspolitischen Drall. Linke Parteien heizen entsprechend an; siehe die Meldung zu Aussagen von SPD-Klüssendorf.
MERKE: pauschal betrachtet sind linkspolitisch orientiert Journalisten und Volkswirtschaftler, rechtspolitisch Juristen, Ärzte, Betriebswirtschaftler. Pauschal betrachtet: Ausnahmen gibt es.
Der Rekord beim Geldvermögen täuscht darüber hinweg, dass die Inflation daran zehrt: Zwar hat sich die Teuerung im Bereich von zwei Prozent normalisiert, doch Bankeinlagen werfen oft weniger ab. Die Rendite nach Abzug der Inflation lag laut Bundesbank über alle Haushalte bei unter einem Prozent.
Während die zehn reichsten Prozent demnach von Kursgewinnen bei Aktien profitierten, halte die vermögensärmere Hälfte ihr Geldvermögen fast komplett in den risikoarmen Bankeinlagen und Versicherungsansprüchen. Immobilien, für viele Haushalte ein erheblicher Bestandteil ihres Vermögens, berücksichtigt die Bundesbank nicht.
Große Schere bei Vermögen
Das gewaltige Geldvermögen ist nach früheren Angaben der Bundesbank ungleich verteilt. Etwa die Hälfte entfällt auf die vermögendsten zehn Prozent: etwa vier Millionen Haushalte. Dort mehrt sich das Vermögen kräftiger, weil sie im Schnitt stärker in Aktien und Fonds investieren als ärmere Haushalte. Am unteren Ende der Skala finden sich laut Bundesbank etwa 20 Millionen Haushalte, auf die nur acht Prozent des Geldvermögens entfällt./als/ceb/DP/jha
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ausland
Trump bestreitet Brief an Epstein und will Veröffentlichung
Atomdeal: Europa droht Iran mit Rückkehr zu Sanktionen
London und Berlin unterzeichnen Freundschaftsabkommen
Slowenien: Einreiseverbot für Ben-Gvir und Smotritsch
Angriff auf Kirche in Gaza: Israel bedauert Vorfall
Israel will keine Streitkräfte südlich von Damaskus zulassen
Weißes Haus: Trump leidet an Erkrankung der Beinvenen
Ukraine-Krieg
Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf
Russland meldet Abwehr von Drohnenangriff auf Moskau
Neue Ministerpräsidentin der Ukraine übernahm Amt
EU
EU-Minister starten Gespräche über Budget
Totschnig als Streithelfer um Begriff „Emmentaler“
Eigenständiges Forschungsprogramm mit 175 Mrd. Euro
IT
Datenschutzprozess gegen Meta endet mit Vergleich
Wirtschaft
Uber plant 20.000 selbstfahrende Taxis
US-Kongress: Grünes Licht für Stablecoin-Regulierung
USA
MITTLERER OSTEN
Iran gesteht erstmals Sicherheitsmängel im Krieg gegen Israel ein – 17.7.2025
TEHERAN (dpa-AFX) – Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat erstmals Sicherheitsmängel seines Landes im Krieg gegen Israel eingestanden. „Die Sicherheitsmängel, die während des Krieges deutlich zutage traten, müssen analysiert und behoben werden“, sagte Peseschkian laut der Tageszeitung Iran in einer Kabinettssitzung in Teheran. Selbstkritik solcher Art ist im autoritär regierten Iran äußerst selten.
In dem zwölf Tage andauernden Krieg gegen Israel wurden unter anderem mehrere hochrangige iranische Militärkommandeure in ihren Privatresidenzen getötet. Neben Militär- und Atomanlagen wurden auch relativ unbekannte Ziele angegriffen, darunter eine Anti-Holocaust-Stiftung in der Hauptstadt Teheran.
Nach Einschätzung von Experten wären solche Angriffe ohne Insider-Informationen nicht möglich gewesen. Seit Wochen kursieren daher Spekulationen über eine umfassende Zusammenarbeit einiger Sicherheitskreise mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad. Im gleichen Zusammenhang wurden bereits mehrere Personen wegen angeblicher Spionage für den Mossad inhaftiert.
Lob fand Preseschkian auch für Kritiker im Land, die trotz ihrer politischen Differenzen die israelischen Angriffe verurteilt und damit erneut ihren Nationalismus bewiesen hätten. „Der Umgang mit diesen Gruppen muss daher unbedingt korrigiert werden und auch sie müssen wir respektvoll behandeln“, sagte der Präsident./apo/DP/mis
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Konflikt Syrien-Israel droht über Drusen zu eskalieren – APA, 17.7.2025
Der Konflikt zwischen Syrien und Israel droht angesichts der Kämpfe zwischen Drusen und Sunniten zu eskalieren Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa verurteilte am Donnerstag die israelischen Luftangriffe auf Damaskus scharf. Israel versuche, sein Land in einen Krieg hineinzuziehen, sagte al-Sharaa in einer Ansprache an seine Landsleute. Israels Premier Benjamin Netanyahu wieder erklärte, keine syrischen Regierungstruppen südlich von Damaskus zulassen zu wollen.
„Wir werden ihnen nicht die Gelegenheit geben, unser Volk in einen Krieg zu verwickeln, der nur dazu dient, unsere Heimat zu zersplittern und Zerstörung zu säen“, so al-Sharaa, der frühere Anführer der Islamistengruppe HTS.
„Wir werden syrischen Streitkräften nicht erlauben, in die Region südlich von Damaskus einzudringen“, sagte dagegen Netanyahu in einer Videoansprache. Eine weitere rote Linie sei „der Schutz unserer Brüder, der Drusen“. Israel werde weiterhin militärische Mittel einsetzen, um seine roten Linien durchzusetzen. Aufgrund des Eingreifens des israelischen Militärs in Syrien sei eine Waffenruhe in Kraft getreten und die syrischen Streitkräfte hätten sich nach Damaskus zurückgezogen, sagte Netanyahu weiter. Die Feuerpause sei „mit Stärke erreicht worden. Nicht durch Bitten, nicht durch Appelle – mit Stärke“, betonte er.
Nach Tagen tödlicher Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen im Süden Syriens und dem Eingreifen von Regierungstruppen hatte Israel unter anderem Regierungsgebäude im Zentrum von Damaskus angegriffen.
Israel will damit eigenen Angaben zufolge die Drusen schützen, auch weil viele Drusen im israelischen Militär dienen. Sie sind eine religiöse Minderheit, die aus dem schiitischen Islam hervorging und mehrheitlich in Syrien, aber auch in Israel, dem Libanon und Jordanien leben. Die syrische Provinz Suwaida im Süden ist ihre Hochburg.
Nach tagelanger Gewalt im Süden Syriens haben Regierungstruppen Aktivisten zufolge mit dem Abzug aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Ort Sweida begonnen. Nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Auseinandersetzungen 516 Menschen ums Leben. Die Beobachter korrigierten die Opferzahlen am Tag nach der Waffenruhe um Dutzende nach oben. Neben Kämpfern starben demnach auch etliche Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die Regierung in Damaskus teilte laut Medien mit, gemäß einer neuen Waffenruhevereinbarung alle militärischen Einsätze sofort einzustellen. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums zum Abzug der Truppen aus Sweida sei der Abzug anderer Sicherheitskräfte aus der Stadt allerdings nicht erwähnt worden, hieß es. Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und drusischen Geistlichen solle die Umsetzung des Abkommens überwachen. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio mitgeteilt, die USA hätten mit allen Beteiligten gesprochen. Man habe sich auf „konkrete Schritte geeinigt, die dieser beunruhigenden und entsetzlichen Situation“ später am Mittwochabend ein Ende setzen sollten.
Im Süden flammten die Kämpfe allerdings nur wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe wieder auf. Beduinen starteten eine Offensive gegen drusische Kämpfer, sagte ein Kommandant der Beduinen am Donnerstag Reuters. Die Beduinen fühlten sich an die Feuerpause nicht gebunden, denn diese gelte nur für die syrische Armee. Ziel der Offensive sei die Befreiung von Beduinen, die von drusischen Kämpfern in den vergangenen Tagen gefangen genommen worden seien.
Israel – ein enger Verbündeter der USA – hatte am Mittwoch mehrere Ziele in Damaskus bombardiert, unter anderem auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums. Nach Ausbruch der Gewalt zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen in der Provinz Sweida hatte die syrische Regierung Truppen und andere Sicherheitskräfte geschickt. Israel griff daraufhin nach eigenen Angaben zum Schutz der drusischen Minderheit ein. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 15 Angehörige des Verteidigungs- und Innenministeriums bei Israels Luftangriffen getötet.
Hunderten Menschen aus Syrien ist es nach dem Gewaltausbruch im Süden des Landes einem israelischen Medienbericht zufolge gelungen, nach Israel zu fliehen. Israels Armee habe in der Nacht Dutzende zurück ins Nachbarland gebracht, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“. Die meisten seien Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen. Derzeit gebe es Bemühungen, weitere Syrer ausfindig zu machen. Das israelische Militär bestätigte die Angaben auf Anfrage zunächst nicht.
Auch die „Times of Israel“ berichtete, dass israelische Streitkräfte mehrere syrische Drusen zurückgeschickt hätten. Es sei unklar, wie viele syrische Drusen sich derzeit noch in Israel aufhielten. Die Zeitung zitierte einen Syrer mit den Worten, er wolle in Israel bleiben und nicht in seine Heimat zurückkehren. Er sei am Mittwoch ins Land gekommen. Dem Bericht zufolge hat er auch seinen kleinen Sohn dabei.
Die israelische Armee holte dem Blatt zufolge in der Nacht zugleich Dutzende Drusen aus Israel aus Syrien zurück. Laut „ynet“ übertraten am Mittwoch rund 1.000 Drusen aus Israel die Grenze, um anderen Drusen in Syrien zu helfen, sich vor Gewalt zu schützen. Viele Drusen aus Israel haben Angehörige im Nachbarland. Der „Times of Israel“ zufolge sind weiterhin mehrere Dutzend Drusen aus Israel in Syrien. Derzeit werden Löcher im Grenzzaun repariert, meldete das Blatt unter Berufung auf die Armee weiter. Berichten zufolge übertraten auch Abgeordnete des israelischen Parlaments, die Angehörige der religiösen Minderheit sind, den Grenzzaun, um Drusen aus Israel nach Hause zu holen.
„Ethnische Säuberungen“: Slowenien erklärt israelische Minister als Personae non gratae – FAZ Liveblog, 17.7.2025
Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Sweida +++ Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung +++ Wadephul mahnt Israel zur Zurückhaltung in Syrien an +++ Schas-Partei verlässt Kabinett – Netanjahu ohne Mehrheit +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon der staatlichen Nachrichtenagentur STA zufolge. Als Persona non grata dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen.
Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotrich „befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf“, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Dies komme „ethnischen Säuberungen“ gleich.
Bereits Mitte Juni hatten Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich beschlossen. Der Schritt Sloweniens folgte auf ein EU-Treffen am Dienstag, bei dem sich die Außenminister nicht auf Maßnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen einigen konnten. Ministerpräsident Robert Golob hatte bereits vor dem Treffen erklärt, Slowenien werde gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, sollte dies nicht EU-weit gelingen.
Smotrich und Ben-Gvir gehören der rechten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – aber nicht dessen Partei. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition und unterstützen tatkräftig den Ausbau jüdischer Siedlungen.
Die syrische Präsidentschaft hat drusische Kämpfer beschuldigt, eine zuvor in Suweida im Süden des Landes in Kraft getretene Waffenruhe verletzt zu haben.
„Gesetzlose Kräfte“ hätten durch „grausame Gewalttaten“ gegen das Waffenruheabkommen verstoßen, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft mit Bezug auf Milizen der in der Region mehrheitlich vertretenen religiösen Minderheit der Drusen am Freitag.
Die „Verbrechen“ der Kämpfer stünden in völligem Widerspruch zu den Vermittlungsbemühungen, gefährdeten den inneren Frieden direkt und führten zu „Chaos und einem Zusammenbruch der Sicherheit“, erklärte die Präsidentschaft. Weiter warnte sie vor „einer anhaltenden offensichtlichen Einmischung Israels in die inneren Angelegenheiten Syriens“.
Die unter internationaler Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe hatte am Donnerstag nach tagelangen blutigen Kämpfen zu einem Abzug der Regierungstruppen aus der Stadt Suwaida in der gleichnamigen Region geführt. Zuvor hatten sich dort verschiedene Volksgruppen und die Armee mehrere Tage lang bekämpft, Aktivisten zufolge wurden bis zu 600 Menschen getötet. Am Donnerstag erklärte die syrische Regierung den Abzug der Armee dann für abgeschlossen.
In den Konflikt griff auch das Nachbarland Israel ein, das als Schutzmacht der Drusen auftritt. Die israelische Armee griff am Mittwoch ein „militärisches Ziel“ in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus sowie das Hauptquartier der syrischen Armee in der Region Damaskus an. Israel verlangt den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel.
Paris, Berlin und London haben Iran mit dem Wiederinkraftsetzen strenger Sanktionen gedroht, wenn es bis Ende des Sommers keinen konkreten Fortschritt für ein neues Atomabkommen gibt.
Die Außenminister der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi bei einem Telefonat zur Wiederaufnahme von Gesprächen gedrängt, um ein robustes, überprüfbares und nachhaltiges Abkommen über das iranische Atomprogramm zu erreichen, hieß es aus dem Außenministerium in Paris.
Ohne Fortschritte seien die Europäer entschlossen, mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal diesen Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die Europäer bis dahin die Möglichkeit, über den Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen.
Bei einem Angriff Israels auf die einzige katholische Kirche im Gazastreifens sind drei Menschen getötet worden.
Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Lateinische Patriarchat von Jerusalem am Donnerstag mit. „Wir wissen mit Sicherheit, dass ein Panzer die Kirche direkt angegriffen hat“, sagte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzabella, dem Nachrichtenportal „Vatikan News“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Angriff nach Angaben des Weißen Hauses als „Fehler“.
Demnach äußerte sich Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Dieser habe den israelischen Regierungschef angerufen, um über den Angriff auf die Kirche zu sprechen. „Es war ein Fehler der Israelis, diese katholische Kirche anzugreifen, das ist es, was der Ministerpräsident dem Präsidenten gesagt hat“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen bestätigte den Tod von drei Menschen. Zuvor hatten das Patriarchat und der Zivilschutz zwei Todesopfer gemeldet. Kardinal Pizzabella sagte bei „Vatikan News“ weiter, die israelische Armee habe erklärt, der Angriff sei ein Versehen gewesen, „aber wir sind uns da nicht sicher“, fügte er hinzu.
Das Lateinische Patriarchat verurteilte den Angriff auf einen „heiligen Ort, der rund 600 Vertriebene beherbergte, darunter vor allem Kinder“, als „eklatante Verletzung der Menschenwürde“. Die Menschen hätten in der Kirche Zuflucht gesucht, nachdem ihnen der Krieg bereits „ihre Häuser, Habseligkeiten und Würde“ genommen habe. Unter den Verletzten war nach Angaben des Patriarchats auch der Priester der Gemeinde, Gabriel Romanelli. „Israel zielt niemals auf Kirchen oder religiöse Stätten“, erklärte das israelische Außenministerium im Onlinedienst X. Israel empfinde „tiefes Bedauern über die Beschädigung der Kirche der Heiligen Familie in der Stadt Gaza und die zivilen Opfer“. Die israelische Armee werde den Vorfall untersuchen.
Papst Leo XIV. zeigte sich „zutiefst betrübt“ über den Verlust von Menschenleben und den Angriff auf die Kirche der Heiligen Familie, wie der Staatssekretär des Vatikans im Namen des Papstes erklärte. Der Papst fordere eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen, hieß es in der Erklärung weiter, in der Israel aber nicht explizit genannt wurde.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte den Angriff: „Kein militärisches Vorgehen kann ein solches Verhalten rechtfertigen“, erklärte sie auf X. Der verstorbene Papst Franziskus habe in regelmäßigem Austausch mit der Pfarrei der Kirche der Heiligen Familie gestanden. Frankreich bezeichnete den Angriff als „inakzeptabel“. Außenminister Jean-Noël Barrot erinnerte daran, dass die katholische Kirche im Gazastreifen unter dem „historischen Schutz Frankreichs“ stehe. „Es ist Zeit, dass das Massaker in Gaza endet“, fügte Barrot hinzu.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will keine syrischen Regierungstruppen südlich der Hauptstadt Damaskus zulassen.
„Wir werden syrischen Streitkräften nicht erlauben, in die Region südlich von Damaskus einzudringen“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache. Eine weitere rote Linie sei „der Schutz unserer Brüder, der Drusen“. Israel werde weiterhin militärische Mittel einsetzen, um seine roten Linien durchzusetzen, betonte Netanjahu.
Aufgrund des Eingreifens des israelischen Militärs in Syrien sei eine Waffenruhe in Kraft getreten und die syrischen Streitkräfte hätten sich nach Damaskus zurückgezogen, sagte Netanjahu weiter. Die Feuerpause sei „mit Stärke erreicht worden. Nicht durch Bitten, nicht durch Appelle – mit Stärke“, betonte er.
Nach Ausbruch von Gewalt zwischen drusischen Milizen und sunnitischen Beduinen in der Provinz Suwaida hatte die syrische Regierung Truppen und andere Sicherheitskräfte geschickt. Israel griff daraufhin nach eigenen Angaben zum Schutz der drusischen Minderheit ein. Am Mittwoch hatte die israelische Luftwaffe auch Ziele in der Hauptstadt Damaskus bombardiert, unter anderem auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums, wo das militärische Hauptquartier liegt, sowie ein Ziel in der Nähe des Präsidentenpalastes.
Der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilt die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit in Syrien „aufs Schärfste“.
Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärt er am Donnerstag.„Dass die Waffen jetzt schweigen – auch nach Vermittlung durch unsere amerikanischen Partner – ist eine gute Nachricht.“ Entscheidend sei jetzt, „dass sich alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen“.
Die syrische Regierung müsse ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen, betont Wadephul und fügt hinzu: „Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte.“ Syrien dürfe nicht zum „Spielfeld regionaler Spannungen“ werden, so Wadephul.
Hunderten Menschen aus Syrien ist es nach dem Gewaltausbruch im Süden des Landes einem israelischen Medienbericht zufolge gelungen, nach Israel zu fliehen.
Israels Armee habe Mittwochnacht Dutzende zurück nach Syrien gebracht, wie die Nachrichtenseite „ynet“ berichtete. Die meisten seien Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen. Derzeit gebe es Bemühungen, weitere Syrer ausfindig zu machen. Das israelische Militär bestätigte die Angaben auf Anfrage zunächst nicht.
Zudem meldete die israelische „Times of Israel“ unter Berufung auf die israelische Armee weiter, dass derzeit Löcher im Grenzzaun repariert werden. Demnach sollen in der Region auch Blockaden errichtet werden, um weitere Grenzübertritte zu verhindern. Die Armee warnte, die Grenzübertritte seien Straftaten.
Der Zeitung zufolge übertraten auch Abgeordnete des israelischen Parlaments, die Angehörige der religiösen Minderheit sind, den Grenzzaun, um Drusen aus Israel nach Hause zu holen.
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die israelischen Luftangriffe auf Damaskus scharf verurteilt.
Israel versuche, sein Land in einen Krieg hineinzuziehen, sagte al-Scharaa in einer am Donnerstagmorgen übertragenen Ansprache an seine Landsleute. „Wir werden ihnen nicht die Gelegenheit geben, unser Volk in einen Krieg zu verwickeln, der nur dazu dient, unsere Heimat zu zersplittern und Zerstörung zu säen“, so der frühere Anführer der Islamistengruppe HTS.
EUROPA
ROUNDUP: Viel Kritik an von der Leyens‘ Vorschlag für Billionen-Etat – 17.7.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Auch eine von der Behörde vorgesehene zusätzliche Belastung für Unternehmen finde in Berlin keine Unterstützung.
Von der Leyen will Zwei-Billionen-Budget
Etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, will die EU-Kommission den Etat für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro aufstocken. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Kornelius teilte mit, ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren.
In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.
Kritik an möglicher neuer Belastung für Unternehmen
Eine von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedsstaaten gedachte zusätzliche Abgabe für große Unternehmen in Richtung Brüssel stößt aber nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik.
Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. „Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden – sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen.
Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre „das völlig falsche Signal“. Es brauche Rückenwind für Unternehmen, nicht zusätzliche Abgaben, so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Kommission will gestaffelte Unternehmensabgabe
Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt schlägt die Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. So sollen die Firmen auf Grundlage ihres jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt Beiträge nach Brüssel leisten: 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro bis 249 Millionen Euro, 250.000 Euro bei einem Umsatz bis 499 Millionen Euro, 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749 Millionen Euro und 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.
Weiterhin sieht die Brüsseler Behörde eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor und will, dass 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen. Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.
„Nullnummer für Naturschutz“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als „Nullnummer für Naturschutz“. Es fehlten handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so der Vorsitzende Olaf Bandt. So drohe es, ins Stocken zu geraten.
Mit den vorgeschlagenen Kürzungen für Klima- und Naturschutz würden die Menschen in Europa schlecht auf die sich verschärfenden Krisen beim Klima und der Artenvielfalt vorbereitet – „und das in einem weiteren Sommer mit Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen“, kritisiert die Umweltorganisation WWF.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden, es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet./rdz/DP/zb
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| Do | Umfrage vom Kreditversicherer Coface: Schlechte Zahlungsmoral belastet Transportsektor | – | eurotransport.de | |
| Do | KI-Fake-Umfragen auf TikTok: Rassismus zwischen Koch-Reels und Katzenvideos | 1 | ZDFheute | |
| Do | Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz | 115 | dpa-AFX | |
| Do | Politik-Umfrage: Mehr Geld fürs Heer – und was bringt’s? | 167 | Börsianer | |
| Do | Umfrage: Trumps Zustimmung weiter auf niedrigstem Wert der zweiten Amtszeit | 7 | Reuters Deutschland | |
| Do | Umfrage: Große Mehrheit der Arbeitnehmer ist motiviert im Job | 1.085 | dts Nachrichtenagentur |
Klüssendorf: Erben von Millionenvermögen stärker besteuern – 18.7.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Trotz fehlender politischer Mehrheiten pocht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen. „Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen“, sagte Klüssendorf dem Portal „T-Online“. Damit sei nicht das Eigenheim oder die Altersvorsorge der Mittelschicht gemeint, sondern Millionenvermögen. „Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.“
Er hoffe, dass auch die Union die Notwendigkeit eines modernen und gerechten Erbschaftssteuerrechts in Deutschland erkenne. „Ich kann aber jetzt schon sagen, dass ich bei dem Thema sehr unnachgiebig agieren werde.“
Klüssendorf: Mit Ergebnis von 16 Prozent war nicht mehr drin
Zur Kritik, dass die SPD seit Jahren Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit mache, aber diese kaum in der Regierung umsetze, sagte Klüssendorf: „2021 hätten wir hier härter in den Koalitionsverhandlungen auftreten müssen. Diesmal war mit einem Ergebnis von 16 Prozent nicht mehr drin“, sagte er. „Ich kann verstehen, wenn Menschen uns damit konfrontieren, dass wir hier in den letzten Jahren nicht liefern konnten, und daher Vertrauen verlieren.“
Ähnlich hatte sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim Parteitag Ende Juni geäußert. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagte er. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. „Und das müssen wir verändern.“/csd/DP/mis
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Aufhebung von Kickls Immunität beantragt – APA, 17.7.2025
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl beantragt. Grund dafür ist laut den Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung von SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler. Kickl hatte diesen im Rahmen eines Auftritts am 1. Mai in Linz-Urfahr als „linke Zecke“ bezeichnet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin einen beispiellosen Vorgang, der vor allem die „Hilflosigkeit“ Bablers offenbare.
„Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt“, kritisierte Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung. Babler setze damit die „Glaskinn-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie“ fort. „Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse“, legte der blaue Generalsekretär nach.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Kassenobmann Huss gegen ÖGK-Rückabwicklung
Gestiegene Gehälter: Mehr Gelder für AK
Plakolm will Kinderkopftuchverbot im Herbst beschließen
Polizei spart kräftig bei Ausbildung
Nur Frauen: Wirbel um Jobausschreibung an Linzer JKU
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Das Problem mit dem „Hä?“: Ernüchterung im KI-Geschäft – Handelsblatt, 18.7.2025
Wer regelmäßig KI-Anwendungen nutzt, kennt wahrscheinlich solche kleinen Schockmomente. Zigmal erscheinen die Antworten perfekt, bis dann plötzlich dieser „Hä?“-Moment eintritt.
Ich hatte ihn vor einigen Wochen, als ich für das Morning Briefing wissen wollte, ob das SPD-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl wirklich das schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik war. Sekunden später bestätigte mir Microsofts KI-Tool Copilot, dass ich recht hätte: „Das SPD-Wahlergebnis von 14,6 Prozent war das Schlechteste seit der ersten Bundestagswahl 1949.“
Hä? Ja, das SPD-Ergebnis war mies, aber so mies? Einmal googeln bestätigte mir aus seriöser Quelle: Es waren 16,4 Prozent, nicht 14,6. Den Zahlendreher, das zeigte ein Blick auf die Quellen, hatte Copilot von einer obskuren rechtsgestrickten Website übernommen – und alle übrigen Quellen geflissentlich ignoriert.
Die „Hä“-Momente sind ein echtes Problem. Denn sie verhindern, dass der KI wirklich geschäfts- oder sicherheitsrelevante Prozesse anvertraut werden können. Und damit steht auch infrage, ob sich die hunderte Milliarden Euro Investitionen, die bereits in KI-Systeme geflossen sind und noch immer fließen, je amortisieren werden.
So kam eine Anfang Juli veröffentlichte Studie der Cornell Universität zu dem Schluss, dass die Produktivität von erfahrenen Programmierern abnimmt, wenn sie KI-Assistenten nutzen. Laut der Forscher bremst die geringe Zuverlässigkeit der KI-Werkzeuge die Entwickler letztlich mehr, als dass sie sie beflügelt.
Unsere heutige Titelgeschichte ist kein Abgesang auf die Künstliche Intelligenz. Sondern eher die nüchterne Bestandsaufnahme, dass sich viele KI-Hoffnungen langsamer erfüllen werden als angenommen. Um die Schwächen großer KI-Systeme auszugleichen, sind viele Anbieter inzwischen darauf spezialisiert, individuelle KI-Agenten für genau definierte Einsatzgebiete zu programmieren und mit Daten aus vorab selektierten Quellen zu trainieren. Das erhöht die Zuverlässigkeit, aber auch den Aufwand und damit die Kosten.
Mich erinnert die Entwicklung an das Geschäft mit Software zur Unternehmenssteuerung, etwa von SAP: Auch die muss erst aufwendig an die Prozesse und Bedürfnisse der Kunden angepasst werden, bevor sie Ergebnisse liefert
Ist der KI-Boom die neue Dotcom-Blase? – Handelsblatt, 18.7.2025
Die KI-Ernüchterung hat die Börsen bislang nicht erreicht. Gerade erst hat KI-Chipspezialist Nvidia die nie zuvor erreichte Bewertungsschwelle von vier Billionen US-Dollar überschritten. „Jede wichtige neue Technologie hatte eine Blase um sich“, sagt Investorenlegende Jeremy Grantham. Er fühle sich bei KI an die Übertreibungen des Dotcom-Booms erinnert.
Eine Lehre aus solchen Spekulationsblasen lautet allerdings auch: Wer zu früh aussteigt, dem entgeht ähnlich viel Gewinn wie jenen, die zu lange dabeibleiben. Allein seit Anfang April ist der Index auf die „Magnificent Seven“ – zu denen die sieben wichtigsten US-Techkonzerne gehören – noch einmal um mehr als ein Fünftel gestiegen.
Dabei gibt es durchaus signifikante Unterschiede zwischen dem jetzigen KI-Boom und der einstigen Dotcom-Bubble. Im März 2000 wurden führende Unternehmen des Internet-Booms im Schnitt mit dem 52-Fachen ihres erwarteten Gewinns gehandelt. Für die sieben großen US-Techkonzerne liegt der Wert derzeit bei gut 27. Und sie sind profitabel, während bei den Pionierunternehmen der Jahrtausendwende die Verluste bisweilen noch höher lagen als die Umsätze. Ob aus dem KI-Boom ein KI-Crash wird, ist also noch lange nicht ausgemacht.
MENSCHEN
Felix Baumgartner in Italien ums Leben gekommen – APA, 17.7.2025
Der heimische Extremsportler Felix Baumgartner (56) ist am Donnerstagnachmittag bei einem Paragliding-Unfall in Porto Sant’Elpidio an der Adriaküste in den Marken ums Leben gekommen. Wie die zum Einsatz gerufene Feuerwehr gegenüber der APA bestätigte, soll Baumgartner aufgrund eines plötzlich auftretenden Unwohlseins die Kontrolle über einen Motor-Paraglider verloren und in einen Hotelpool gestürzt sein. Er war sofort tot, wie die Rettungseinheiten berichteten.
Beim Sturz traf er eine Mitarbeiterin des Hotels, die mit Halsverletzungen im Spital eingeliefert wurde. Sie wurde durch ein Trümmerteil verletzt, das sich beim Aufprall des Fahrzeugs gelöst hatte. Sie wurde noch vor Ort medizinisch erstversorgt und anschließend ins Krankenhaus gebracht. Baumgartner war von einer Fläche für den Start von Motor-Paraglidern abgefahren. Seine langjährige Lebensgefährtin, die sich mit dem Extremsportler in der Gegend aufhielt, wurde über den Tod ihres Mannes informiert.
Zum Zeitpunkt des Unglücks hielten sich viele Menschen unweit des Swimmingpools auf, darunter viele Kinder. Laut den Rettungseinheiten hätte die Tragödie ein viel größeres Ausmaß haben können. Baumgartners Paraglider prallte gegen eine hölzerne Struktur neben einem Schwimmbecken. Sofort rückten die Carabinieri, die Feuerwehr, sowie das Rote Kreuz von Porto Sant’Elpidio zum Unfallort aus.
Das Gelände um den Pool wurde abgesperrt. Das Feriendorf Le Mimose, in dem sich das Unglück ereignete, liegt zwei Kilometer vom Zentrum von Porto Sant’Elpidio entfernt und erstreckt sich auf einem 30.000 Quadratmeter großen Gelände.
Baumgartner wurde im Herbst 2012 durch seinen Stratosphären-Sprung aus über 36 Kilometern Höhe in den USA weltberühmt. Er sprang von der Christus-Statue in Rio, flog mit Carbonflügeln über den Ärmelkanal und sprang 2012 aus der Stratosphäre auf die Erde: Felix Baumgartner sorgte mit seinen Aktionen, aber auch kontroversiellen Aussagen Zeit seines Lebens für viel Aufsehen. Baumgartner, der am 20. April 1969 in Salzburg geboren wurde, träumte bereits von Kindheit an vom Fliegen. „Ich wollte immer die Welt von oben sehen“, sagte er im APA-Interview kurz vor seinem Stratosphären-Sprung. Nachdem er eine Lehre als Maschinenschlosser absolvierte und als Kfz-Mechaniker arbeitete, verpflichtete er sich fünf Jahre beim Bundesheer und wurde dort u.a. zum Fallschirmspringer ausgebildet.
Seinen ersten Basejump absolvierte der Salzburger 1996 von der New River Gorge Bridge in West Virginia. Seit 1997 ist er professioneller Basejumper und wird vom Salzburger Getränkehersteller Red Bull gesponsert. Seine registrierte Marke, das Logo mit der Flamme und der Zahl 502, entstand durch die Registrierung bei der American B.A.S.E. Association im Jahr 1998, wo er die Nummer 502 erhielt. Dort wird jeder Springer registriert, der von allen vier Objekttypen B.A.S.E., also Building (Gebäude), Antenna (Antenne), Span (Brücke) und Earth (Klippen) gesprungen ist.
Seine größten Projekte waren 1999 der Sprung vom damals höchsten Gebäude, den „Petronas Towers“ in Kuala Lumpur in Malaysien, im selben Jahr stürzte sich Baumgartner von der Christus-Statue in Rio de Janeiro in Brasilien. Vier Jahre später flog er im freien Fall mit einem eigens dafür konstruierten Karbonflügel von England über den Ärmelkanal nach Frankreich. „Das war der beste Morgen, den ich je verbracht habe“, sagte der Salzburger kurz danach im APA-Interview.
Sein spektakulärstes Projekt war jedoch der Sprung aus der Stratosphäre auf die Erde, um als erster Mensch im freien Fall aus über 36 Kilometern Höhe die Schallmauer durchbrechen, wie er Anfang 2010 bekannt gab. Das Projekt war mit Höhen und Tiefen verbunden, im Oktober 2010 musste das Vorhaben wegen eines Gerichtsstreits auf Eis gelegt werden. „Wenn du so lange an einem Projekt arbeitest, dann verlierst du manches Mal den Glauben daran, dass es einmal Wirklichkeit wird. Man hat auch viele Rückschläge, geht in eine Besprechung mit drei Problemen rein und kommt mit fünf wieder raus“, so Baumgartner 2014.
Im Herbst 2012 war es soweit, nach zwei erfolgreich absolvierten Testsprüngen bereitete sich das Team rund um den Salzburger auf den finalen Sprung in der Wüste von New Mexico vor. Am 14. Oktober 2012 hielt das Wetterfenster in Roswell und Baumgartner wurde in einer Kapsel sitzend von einem Heliumballon in eine Höhe von fast 39 Kilometer gebracht. Mit den Worten „Ich komme jetzt nach Hause“ ließ er sich unter tosendem Applaus seiner Mannschaft und seinen Angehörigen in die Tiefe fallen. Nach anfänglichem Trudeln stabilisierte sich Baumgartner und landete sicher in der Wüste. „Manchmal musst du weit hinauf gehen, um zu sehen, wie klein du eigentlich bist“, meinte der Salzburger.
Die Federation Aeronautique Internationale (FAI), die sich weltweit für die Datenaufzeichnung von Rekorden in der Luftfahrt kümmert, erkannte mit dem Sprung drei Weltrekorde an. Baumgartner erreichte demnach die Maximalgeschwindigkeit von Mach 1,25 oder exakt 1.357,6 Stundenkilometern, den höchsten Absprung bei 38.969,40 Metern und den längsten freien Fall mit einer Länge von 36.402,6 Metern.
Nach dem Stratos-Projekt kündigte Baumgartner an, dem professionellen Sport den Rücken zu kehren und sich als Rettungshubschrauberpilot ein neues Standbein aufzubauen. „Ich glaube, ich habe alles, was Basespringen betrifft, ausgelebt. Ich bin irgendwann an einem Punkt angelangt, an dem ich gemerkt habe, jetzt könnte ich mich nur noch wiederholen.“
Baumgartner hat aber auch abseits seiner Projekte für Schlagzeilen gesorgt. So sorgte er immer wieder mit politischen Äußerungen für Schlagzeilen: „Du kannst in einer Demokratie nichts bewegen. Wir würden eine gemäßigte Diktatur brauchen, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, die sich wirklich auskennen“, sagte er beispielsweise in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Für Aussagen im Netz bekam Baumgartner auch den Negativpreis „Rosa Handtaschl“ vom österreichischen Frauennetzwerk Medien.
Auch mit Aussagen zur Corona-Pandemie sorgte der Extremsportler für Kontroversen. Zuletzt wurde Baumgartner im Vorjahr der üblen Nachrede schuldig gesprochen, nachdem er „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk in den sozialen Netzwerken als „festen Trottel“ und „pharmaHure“ bezeichnet hatte.
In einem APA-Interview 2022 beantwortete Baumgartner die Frage, ob er Aussagen, die er in der Öffentlichkeit getätigt hat, bereut, mit einem klaren „Nein“. Er stehe zu allem, was er gesagt oder gepostet habe. „Ich habe den Luxus und die Freiheit, um das beneiden mich auch viele, meine Meinung sagen zu können.“ Er bekomme auch viel positives Feedback dafür. „Es wurde medial ein Bild gezeichnet. Und das liegt auch daran, dass ich mir oft nichts gepfiffen hab‘. (…) Aber jeder, der mich näher kennengelernt hat, sagt, er habe eine ganz anderen Eindruck jetzt, als er es vorher gehabt hat.“ Ein politisches Posting von ihm sei schnell in allen Medien, aber dass er Flüge für Kinder organisiert habe, darüber sei nicht berichtet worden. „Aber solange ich solche Begegnungen habe, sind mir solche Shitstorms egal.“ Nach vier Tagen spreche keiner mehr darüber.
Italienische Medien reagierten bestürzt auf Baumgartners Tod: „Der Mann der unmöglichen Unternehmungen hat es diesmal nicht geschafft: Felix Baumgartner ist gestorben, während er sich erneut einer seiner adrenalingeladenen Herausforderungen stellte“, kommentierte die Sporttageszeitung „Gazzetta dello Sport“. „Der König der kühnsten Herausforderungen und der Rekorde ist tot“, so Corriere della Sera.
Mit großer Bestürzung reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Nachricht vom Tod Baumgartners: „Felix Baumgartner war ein mutiger Pionier, ein leidenschaftlicher Patriot und ein Mensch mit Haltung. Mit seinen Leistungen hat er vielen Menschen gezeigt, was mit Entschlossenheit und Mut möglich ist.“ Der FPÖ-Obmann weiter: „Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei seinen Angehörigen und Lieben. Felix Baumgartner wird uns in Erinnerung bleiben – als Ausnahmeerscheinung, als Abenteurer, der bereit war, die Grenzen des Machbaren auszuloten und in neue Dimensionen zu verschieben.“
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.