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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Keine nennenswerten Meldungen
- Ukraine-Krieg: Wieder kräftige ukrainische Nadelstiche und abermals heftige russische Angriffe. Deutschland liefert weitreichende Waffen an die Ukraine. Trump kryptisch: angesichts der jüngsten heftigen Angriffe Russlands soll es kommenden Montag eine wichtige Erklärung geben.
- USA: Trump mit weiteren Zolldrohungen gegen die EU und Kanada.
Gericht: keine Razzien gegen Ausländer in Kalifornien. - ÖSTERREICH: Orientierungsklassen kommen ab diesem September für ausländische Kinder ohne Schulerfahrungen.
MÄRKTE
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Inflation steigt. EZB/Schnabel: kein Spielraum für Zinssenkung. Deutschland: Insolvenzen steigen.
Themenreigen – HOCHSCHULEN: Innsbrucker Unternehmerische Hochschule MCI mit liberaler Studienvertretung.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Normale Konsolidierung nach Tagen der deutlichen Anstiege.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 10:59 Wieder Hunderte russische Luftangriffe auf die Ukraine +++
Russische Angriffe töten ukrainischen Angaben zufolge in den letzten 24 Stunden mindestens 13 Zivilisten und verletzen 46 weitere. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuert Russland in der Nacht 623 Luftwaffenwaffen ab, darunter 339 Drohnen vom Typ Shahed, verschiedene andere Drohnen und 26 Marschflugkörper. In den vergangenen Wochen haben die russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte massiv zugenommen.
+++ 10:32 Bundeswehr-Beschaffer sehen „Wettlauf gegen die Zeit“ +++
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, sieht ihre Behörde angesichts der Spannungen mit Russland gefordert. „Wir haben vom Generalinspekteur der Bundeswehr die Vorgabe bekommen, dass die Bundeswehr im Jahr 2029 für die Landes- und Bündnisverteidigung vollausgestattet sein mus“, sagt Lehnigk-Emden den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es muss nicht so kommen, dass Russland die Nato angreift, aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Deswegen befinden wir uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.“ Das Bundesverteidigungsministerium warnt, 2029 könnte die Aufrüstung Russlands so weit fortgeschritten sein, dass die Regierung in Moskau die Nato angreifen könnte. „Aus diesem Grund müssen wir der Bundeswehr bereits bis 2028 alles Gerät zur Verfügung stellen, damit die Truppe ausreichend für den Ernstfall üben kann“, sagt Lehnigk-Emden. Dies geschehe nun unter einem großen Zeitdruck. „Die Folge ist ein Beschaffungsstau.“ Auch gebe es ein Lieferproblem in der Rüstungsindustrie.
+++ 09:28 Bundeswehr benötigt „erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre“ +++
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten vor. „Wir benötigen also erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre“, sagt die Präsidentin des Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das müssen wir auf Lager haben, wenn die Soldaten kommen, und daran arbeiten wir.“ Dazu befindet sich die Behörde im Dialog mit der Rüstungsindustrie. „Wir reden schon mit den Herstellern und signalisieren: Da kommt was auf euch zu.“+++ 08:25 Tote, Verletzte und Zerstörungen tief im Westen der Ukraine +++
Russland setzt seine Angriffe auf Städte im Westen der Ukraine fort und trifft zum dritten Mal in Folge Gemeinden weit hinter der Front mit Drohnenschwärmen und Raketen. In Czernowitz werden eine 26-jährige Frau und ein 43-jähriger Mann durch herabfallende Trümmer getötet, wie Ruslan Zaparnjuk, Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Czernowitz, mitteilt. Insgesamt werden demnach in der Region 14 Menschen verletzt, darunter vier Personen, die sich weiterhin in kritischem Zustand befinden. „Unsere Ärzte kämpfen derzeit um ihr Leben“, so Zaparnjuk auf Telegram. In Czernowitz werden mehrere Wohnhäuser, Geschäfte, Verwaltungsgebäude und Fahrzeuge beschädigt. In Lwiw bricht nach Behördenangaben ein Feuer in einem Haus aus, auch einige Industriegebäude, Autos und ein Kindergarten werden getroffen. Vier Menschen werden verletzt.
+++ 07:52 Kreml räumt „beispiellose“ Militärzensur ein +++
Der Kreml verteidigt die Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Journalisten in Russland. Viele Publikationen seien in den vergangenen Jahren geschlossen worden und Journalisten weggezogen, sagt Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem russischen Magazin „Expert“. „Aber vergessen Sie nicht, in welcher Situation wir uns befinden. Wir leben derzeit in einer Zeit der Militärzensur, die für unser Land beispiellos ist. Der Krieg findet auch im Informationsraum statt.“ Es wäre falsch, die Augen vor Medien zu verschließen, die „gezielt“ daran arbeiteten, „Russland zu diskreditieren“. Deshalb halte er diese Maßnahmen derzeit für gerechtfertigt. Laut Peskow haben in Russland „Materialien mit patriotischem Inhalt oder Ton“ zugenommen, eine Entwicklung, die er als „positiven Trend“ bezeichnet. Er deutet an, dass sich dieser Trend fortsetzen werde, da „Patriotismus ein normaler menschlicher Zustand“ sei.
+++ 06:48 Trump zu russischen Angriffen: „Sie werden sehen, dass etwas passieren wird“ +++
Nach den russischen Angriffen auf eine Entbindungsstation in Charkiw deutet US-Präsident Donald Trump eine entschlossene Reaktion an. Auf die Frage nach dem Angriff, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, warnt er laut „Independent“ kryptisch: „Ich weiß. Sie werden sehen, dass etwas passieren wird.“ Am Tag zuvor hatte Trump bereits seiner Frustration über Moskau Ausdruck verliehen: „Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert“, sagt Trump NBC News. „Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben.“
Die Nato soll alles bezahlen Trump verspricht „wichtige Erklärung“ – und Waffen für Kiew über Umwege
+++ 06:17 Weltbank bewilligt Kiew 200 Millionen Dollar für Wiederaufbau +++
Die Weltbank wird in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um großangelegte Wiederaufbauprojekte in der Ukraine vorzubereiten, teilt das ukrainische Wirtschaftsministerium mit. Die Mittel werden im Rahmen des fünfjährigen Programms bereitgestellt, das die Ukraine mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Internationalen Entwicklungsorganisation während der Wiederaufbaukonferenz ins Leben gerufen hat. Nach drei Jahren der Zerstörung durch den Krieg Russlands benötigt die Ukraine laut einem im Februar veröffentlichten UN-Bericht 524 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau.
+++ 05:45 Bundeswehr-Generalinspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab +++
Die anstehende Entscheidung der amerikanischen Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringt aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland. Dass Washington „seine Interessen mehr und mehr Richtung Pazifik verschiebt“, so Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem „Tagesspiegel“, „bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen“. Die Amerikaner würden als „bedeutendster militärischer Partner“ der Bundesrepublik „auch in Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen“. Mit der für nächstes Jahr geplanten „Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, um Russland abschrecken zu können“, würde ihr Engagement sogar noch ausgeweitet. Um die dennoch zu erwartende Reduzierung der reinen Truppenstärke auffangen zu können, müsse Deutschland allerdings mit einer besser ausgestatteten Armee „zum Motor der Verteidigung Europas werden“: „Dies vor allem auch durch den neuen Wehrdienst.“
+++ 04:25 Massive russische Angriffe auf die Westukraine +++
Russland hat Medienberichten zufolge in der Nacht erneut Regionen im Westen der Ukraine angegriffen. Orte weit ab der Frontlinie seien mit Drohnen und Raketen attackiert worden, schreibt „Kyiv Independent“. Unter Berufung auf eigene Reporter heißt es, in den westlichen Städten Lwiw und Czernowitz seien Explosionen zu hören. Ebenso habe der öffentlich-rechtliche Sender Suspline eine Explosion in der Stadt Lutsk gemeldet. Wie „Kyiv Independent“ weiter berichtet, hatte die Luftwaffe vor ballistischen Raketen und Drohnen aus Russland gewarnt, die Richtung Westen zielten. Unter Berufung auf Behördenangaben sind Drohnen in der Nacht auch im Anflug etwa auf die Regionen Ternopil und Wolhynien, so das Portal. Die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldet, dass in Wolhynien Luftalarm ausgelöst worden sei. Die Behörden rufen die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben. In Lwiw sei infolge der Angriffe ein Feuer in einem Gebäude ausgebrochen, wie es unter Berufung auf den Bürgermeister heißt. Unter Berufung auf die polnische Luftwaffe berichtet „Kyiv Independent“, dass das Nachbarland Kampfflugzeuge zum Schutz seines eigenen Luftraums im Einsatz habe.
+++ 02:41 Insider: EU schlägt flexiblen Preisdeckel für russisches Öl vor +++
Die EU-Kommission schlägt Insidern zufolge eine neue, flexible Preisobergrenze für russisches Öl vor. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht einen Deckel vor, der 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der vorangegangenen drei Monate liegen soll, verlautet aus EU-Diplomatenkreisen. Die Obergrenze würde demnach alle drei Monate an die Preisentwicklung angepasst. Der neue Vorschlag scheine Bedenken der EU-Seefahrtsnationen Malta, Griechenland und Zypern auszuräumen, hieß es weiter. Diese hatten Nachteile für ihre wichtigen Schifffahrtsbranchen befürchtet.
+++ 00:17 UN-Abkommen zu russischen Lebensmittel- und Düngerexporten läuft aus +++
Ein von der UNO und Russland unterzeichnetes Abkommen zur Erleichterung russischer Lebensmittel- und Düngerexporte steht vor dem Aus. Die UN-Handelsorganisation UNCTAD teilt mit, dass in Genf „abschließende Beratungen“ geführt worden seien. Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass die Vereinbarung nicht erneuert werde, wenn sie am 22. Juli ausläuft. Das 2022 geschlossene Abkommen sollte helfen, nach Beginn des russischen Angriffskriegs die globalen Lebensmittelpreise zu stabilisieren. Zwar sind Dünger- und Getreideexporte nicht direkt von Sanktionen betroffen, doch Versicherungen und Zahlungsabwicklungen blieben ein Hindernis. Russland klagte regelmäßig über indirekte Sanktionsfolgen und kritisierte mangelnde Umsetzung der Zusagen. Ein paralleles Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide hatte Moskau bereits im Juli 2023 platzen lassen – aus Unzufriedenheit über die westliche Sanktionspraxis.
+++ 22:08 Russland und Belarus planen eigenen KI-Chatbot „nach traditionellen Werten“ +++
Russland und Belarus wollen eine eigene Künstliche Intelligenz nach „traditionellen Werten“ entwickeln. Das kündigt der Staatssekretär des sogenannten Unionsstaates, Sergej Glasjew, bei einer Konferenz laut belarussischer Staatsagentur Belta an. Ziel sei ein System, dem die Menschen „vertrauen“ könnten und das „objektive Informationen“ liefere. Derzeit nutze die Jugend vor allem ausländische Chatbots, etwa aus den USA oder China, so Glasjew. Dabei verweist er auf westliche KI-Modelle, die seiner Meinung nach „rassistische und faschistische Inhalte“ verbreiten – offenbar in Anspielung auf Grok, den KI-Chatbot von Elon Musk. Russland und Belarus stehen international in der Kritik, über staatlich gesteuerte Medien und Onlinekanäle gezielt Desinformation und Propaganda zu verbreiten.
+++ 21:17 Selenskyj bestätigt geplante Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben von den USA und den europäischen Verbündeten neue Waffenlieferungen in Aussicht gestellt bekommen. „Allen Berichten nach sind die (gestoppten) Waffenlieferungen wieder aufgenommen worden“, sagt der Staatschef in einer Videobotschaft. Kommende Woche seien Gespräche zur militärischen Unterstützung unter anderem mit dem US-Sondergesandten Keith Kellog geplant. „Wir bereiten auch neue europäische Rüstungspakete vor“, sagt Selenskyj. Zudem erwarte er „starke Schritte“ bezüglich neuer Sanktionen gegen Russland. Die USA hatten vergangene Woche für kurze Zeit einen Teilstopp bereits zugesagter Waffenlieferungen verhängt.
+++ 18:38 Russland schließt polnisches Konsulat in Kaliningrad +++
Zwei Monate nach der Schließung des russischen Konsulats im polnischen Krakau kündigt Russland seinerseits die Schließung des polnischen Konsulats in der Exklave Kaliningrad an. Zur Begründung nennt das russische Außenministerium „ungerechtfertigte und feindselige Handlungen der polnischen Seite“. Warschau erklärt, es werde auf die Entscheidung Moskaus „angemessen“ reagieren. Polen hatte die Schließung des russischen Konsulats in Krakau im Mai bekanntgegeben und sie mit Sabotagevorwürfen gegen Moskau begründet. Die polnische Regierung macht russische Geheimdienste für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im Mai 2024 verantwortlich, bei dem rund 1400 Läden zerstört wurden. Die Brandstiftung wurde nach Aussage von Regierungschef Donald Tusk von „russischen Spezialdiensten“ angeordnet.
+++ 18:06 Kommandeur und Stabschef russischer Elite-Brigade bei Angriff getötet +++
Mindestens zwei hochrangige Offiziere der russischen 155. Garde-Marineinfanteriebrigade sind Berichten zufolge bei einem ukrainischen Angriff ums Leben gekommen. Wie der ukrainische Militärblog In Factum meldet, starben der Kommandeur der Brigade, Oberst Sergei Iljin, und sein Stabschef, Oberst Leonid Baschkardin, am 2. Juli in der russischen Grenzregion Kursk. Den Tod von Iljin meldete unter anderem auch der russische Propagandist Kirill Fedorow unter Berufung auf die Behörden des Verwaltungsbezirks Umarski in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien. Bei dem Raketenangriff auf das Hauptquartier der Brigade in der Siedlung Korenewo wurde auch der Vizechef der russischen Flotte, Generalmajor Michail Gudkow, getötet. Russische Behörden bestätigten seinen Tod bereits vergangene Woche. Berichten zufolge soll auch sein Stellvertreter, Oberst Nariman Schichalijew, unter den Toten sein.
Hauptquartier getroffen Führungsspitze russischer Elite-Brigade bei Angriff getötet
+++ 17:21 Ukraine meldet Angriff auf russisches Kampfjet-Werk +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Flugzeugwerk in Luchowizy unweit von Moskau mit Drohnen angegriffen – ein Zweig des MiG-Konzerns, der Kampfflugzeuge für die russische Armee produziert. Das teilt der ukrainische Generalstab mit. Auf dem Gelände des Voronin Aviation Plant seien Explosionen und ein Feuer registriert worden. Zusätzlich meldet die Ukraine einen Angriff auf eine Einrichtung in der Stadt Tula knapp 200 Kilometer südlich von Moskau, in der Raketen für russische Luftabwehrsysteme produziert. Auch hier wurden Detonationen, Rauch und zahlreiche Einsatzfahrzeuge vor Ort beobachtet.
+++ 16:49 Wiegold: Neuer Schildkrötenpanzer „sieht nach Materialmangel aus“ +++
Russlands Schildkrötenpanzer würde bei der Bundeswehr als „Truppenlösung“ bezeichnet, erklärt Militärexperte Thomas Wiegold. Er weist auch darauf hin, dass die Ukraine zurzeit mehr Probleme im Hinterland hat, als an der Front und blickt auf das „Geschacher“ mit den US-Amerikanern.
Wiegold über russisches Gefährt Neuer Schildkrötenpanzer „sieht nach Materialmangel aus“
+++ 15:33 US-Investoren stecken Millionen in ukrainischen Militärroboter-Hersteller +++
Die US-ukrainische Investmentfirma MITS Capital investiert 3,74 Millionen Dollar in das ukrainische Rüstungs-Start-up Tencore, wie beide Unternehmen am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom mitteilen. Es ist eine der größten öffentlich bekannten Investitionen in ein ukrainisches Verteidigungsunternehmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Tencore stellt den TerMIT-Roboter her – ein unbemanntes Bodenfahrzeug nach NATO-Standards, das bereits an der Front gegen russische Truppen im Einsatz ist. Es kann Verwundete evakuieren, Minen räumen, Nachschub transportieren und Feuerunterstützung leisten. Über 800 Einheiten wurden bislang gebaut, bis Jahresende sollen es 2.000 sein. Internationale Investitionen in ukrainische Verteidigungstechnologie haben sich 2024 vervierfacht und erreichten rund 40 Millionen Dollar.
+++ 14:57 Bericht: Mindestens 118.000 russische Soldaten gestorben +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Recherchen der BBC, der unabhängigen Plattform „Mediazona“ und freiwilliger Helfer mindestens 118.139 russische Soldaten gefallen. Die Zahl basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Nachrufen, Gerichtsdokumenten oder Mitteilungen lokaler Behörden – die tatsächlichen Verluste dürften deutlich höher liegen. Laut dem neuen Bericht sind unter den Toten 523 ausländische Kämpfer aus 28 Staaten, die keine russische Staatsbürgerschaft zum Zeitpunkt ihrer Vertragsunterzeichnung hatten. Viele von ihnen wurden aus russischen Gefängnissen rekrutiert – häufig durch die Söldnergruppe Wagner.
+++ 14:29 Kreml: Warten auf Trumps „wichtige Erklärung“ +++
Russland wartet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge auf eine von US-Präsident Donald Trump für Montag angekündigte „wichtige Erklärung“. „Wir warten darauf und wollen verstehen, was er gemeint hat“, sagt Peskow vor der Presse in Moskau. Trump hat eine Erklärung zu Russland angekündigt, Einzelheiten aber nicht genannt. „Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben müssen“, sagte er dem Sender NBC News. In den vergangenen Tagen hat sich Trump frustriert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert.
Die Nato soll alles bezahlen Trump verspricht „wichtige Erklärung“ – und Waffen für Kiew über Umwege
+++ 13:29 Russland erwartet von Kiew Terminvorschläge für weitere Gespräche +++
Russland erwartet dem Präsidialamt in Moskau zufolge von der Ukraine Vorschläge zu Terminen für neue Gespräche über eine Lösung des Kriegs. Russland und die Ukraine hatten die Verhandlungen nach einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren wieder aufgenommen. Am 16. Mai und am 2. Juni trafen Delegationen der beiden Länder in Istanbul zusammen. Die Gespräche führten zum Austausch von Kriegsgefangenen und zur Übergabe von Leichen gefallener Soldaten.
Russlands Krieg in der Ukraine „Vielleicht kann es Ende des Jahres echte Verhandlungen geben“
+++ 11:55 Russische Drohne trifft Entbindungsklinik +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw wird nach Behördenangaben auch eine Entbindungsklinik getroffen. Die Patientinnen seien in Angst und Schrecken versetzt worden, als die Fensterscheiben zerbrochen und Glassplitter auf ihre Betten gefallen seien. Familien hätten eilig versucht, ihre Neugeborenen in Sicherheit zu bringen. Drei Frauen und drei Neugeborene litten unter akutem Stress und erhielten medizinische Hilfe, teilt die Staatsanwaltschaft der gleichnamigen Region Charkiw mit. Ein Arzt berichtet, bei dem Angriff sei die Seite des Gebäudes beschädigt worden, auf der sich der Kreißsaal und der Operationssaal befänden.
+++ 11:22 Lawrow reitet auf Nazi-Parolen herum +++
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, antirussische Losungen wie zu Nazi-Zeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen. Es sei „völliger Unsinn“, Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift.“ Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine „Mittel der Diplomatie“ gegenüber Moskau mehr sehe. „Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Nazi-Parolen herumzureiten – für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen“, sagt Lawrow.
+++ 10:54 Deutschland will mehr F35-Kampfjets kaufen +++
Deutschland will einem Medienbericht zufolge mehr F-35-Kampfflugzeuge vom US-Konzern Lockheed Martin kaufen als bisher geplant. Dies berichtete das Portal Politico unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach soll die Größe der geplanten deutschen F-35-Flotte von 35 auf 50 anwachsen. Die Maschinen werden die alternden Tornado-Kampfjets ersetzen, die ausgemustert werden sollen. Aus Militärkreisen verlautet, die Zahl von 15 zusätzlichen F-35 sei Teil früherer Überlegungen gewesen. Die Zahlen müssten jedoch angepasst werden, nachdem die Nato kürzlich neue Ziele für Waffen und Truppenstärken vereinbart habe. Angesichts dieser Ziele sei es unwahrscheinlich, dass die ursprüngliche Zahl realistisch sei.
+++ 10:22 Tschetschenen-Führer sucht Nachfolger – Putin blockt ab +++
Auf Wladimir Putin kommt womöglich schon bald eine innenpolitische Baustelle zu: Der Gesundheitszustand des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow hat sich laut des US-Auslandssenders Radio Free Europe in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Er sei mittlerweile sogar auf Krücken angewiesen. Offiziell bestätigt ist Kadyrows Krankheit nicht, aber bereits 2019 hatte die „Nowaja Gaseta“ berichtet, der Präsident der russischen Teilrepublik sei schwer an der Bauchspeicheldrüse erkrankt. Aus diesem Grund arbeitet Kadyrow offenbar an seiner Nachfolge – und hat laut „New York Times“ seinen erst 17 Jahre alten Sohn Adam als Favoriten auserkoren. Davon soll Putin aber wenig begeistert sein. Nachdem Kadyrow seinen Rücktrittsgedanken im Mai öffentlich gemacht hatte, überzeugte ihn der Kremlchef, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. „Je früher Ramsan Kadyrow zurücktritt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Adam sein Nachfolger wird. Der Kreml schätzt Stabilität mehr als familiäre Bindungen“, prognostiziert die Politikwissenschaftlerin Katarzyna Skiert-Andrzejuk im polnischen Fernsehsender TVP.
+++ 09:58 „Economist“: Bei derzeitigem Tempo bräuchte Russland 89 Jahre für die Eroberung der Ukraine +++
Trotz der Sommeroffensive und Verzögerungen bei den Waffenlieferungen aus Amerika hat Russland laut einem Bericht des „Economist“ derzeit wenig vorzuweisen. Die derzeitige Offensive bringe immer noch nur 15 Quadratkilometer pro Tag ein – was etwa der Größe des Flughafens von Los Angeles enspreche. Selbst bei dem schnelleren Tempo der letzten 30 Tage würde es weitere 89 Jahre dauern, um die gesamte Ukraine zu erobern. Die Eroberung der unbesetzten Teile der vier Regionen, die Putin bereits für sich beansprucht – Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja – würde bis Februar 2029 dauern. Laut dem Magazin sind die russischen Opferzahlen horrend: „Unsere Zahlen deuten darauf hin, dass seit Beginn der Sommeroffensive am 1. Mai bisher etwa 31.000 Russen getötet worden sein könnten“, heißt es. Seit Kriegsbeginn zwischen 900.000 und 1,3 Millionen russische Opfer gegeben haben – unter ihnen etwa 190.000 bis 350.000 Tote.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
| Fr | Generalmajor: Hohe dreistellige Zahl weitreichender Waffen für Ukraine | 456 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutschland liefert zahlreiche weitreichende Raketen an Ukraine | 520 | dts Nachrichtenagentur |
Heftige Luftangriffe auf den Westen der Ukraine – APA, 12.7.2025
Russland hat in der Nacht erneut die Ukraine angegriffen und dabei insbesondere den Westen des Landes heftig attackiert. Mindestens zwei Menschen wurden in der Stadt Czernowitz an der Grenze zu Rumänien getötet und 14 weitere verletzt, teilten die ukrainischen Behörden am Samstag mit. Die Stadt sei von Drohnen und einer Rakete getroffen worden. Insgesamt habe Russland die Ukraine in der Nacht mit 597 Drohnen und 26 Raketen attackiert, berichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Lwiw, Andrij Sadowyj, teilte mit, dass neben Wohnhäusern auch ein Kindergarten beschädigt worden sei. Im Bahnhofsviertel habe es einen großen Brand, aber soweit bekannt keine Verletzten gegeben, schrieb er auf Telegram. In der Stadt nahe der Grenze zu Polen seien 46 Wohnhäuser, ein Universitätsgebäude, Gerichtsgebäude und etwa 20 Geschäftsgebäude beschädigt worden.
Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor vor ballistischen Raketen und Drohnen aus Russland gewarnt, die Richtung Westen zielten. Einschläge gab es auch in der benachbarten Region Wolhynien. Laut dem Bürgermeister der Gebietshauptstadt Luzk, Ihor Polyschtschuk, wurde ein privates Wohnhaus durch eine Explosion völlig zerstört, in den Nachbarhäusern gab es vor allem Schäden an den Fensterscheiben.
Aber auch im Osten und in der Zentralukraine gab es Schäden. Charkiw wurde in den frühen Morgenstunden neben Drohnen auch von Gleitbomben getroffen. Bei den Angriffen habe es zwei Verletzte gegeben, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit. In der Region Kirowohrad südlich von Kiew wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt.
„Russland eskaliert seinen Terror weiter und feuert erneut Hunderte Drohnen und Raketen ab, beschädigt Wohngebiete, tötet und verletzt Zivilisten“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Online-Plattform X. Er bekräftigte die ukrainische Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland. In den vergangenen Wochen hat Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine massiv verstärkt.
Unter Berufung auf die polnische Luftwaffe berichtete „The Kyiv Independent“, dass das Nachbarland Kampfflugzeuge zum Schutz seines eigenen Luftraums im Einsatz habe.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Insider: Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe stocken
Aus Österreich abgeschobener Syrer verschwunden
Zwei Tote bei Siedlergewalt im Westjordanland
Abkommen über Zukunft Neukaledoniens erzielt
Wirken in Gaza holt US-Beraterfirma BCG ein
USA: Sanktionen für Kubas Präsidenten und zwei Minister
Trump besuchte texanisches Flutgebiet
Einflussnahme: Frankreichs Behörden ermitteln gegen X
EU
Slowakei strebt Einigung zu neuen Russland-Sanktionen an
EU soll Steuer für umsatzstarke Unternehmen planen
Ukraine-Krieg
Wieder Angriffe auf Westukraine – Tote
Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele
Boeing erzielt Einigung vor erstem 737-Max-Prozess
Apple bietet 150 Mio. Dollar für Formel-1-Rechte in den USA
USA
Trump droht EU und Kanada mit neuen pauschalen Strafzöllen – APA, 11.7.2025
Der Europäischen Union drohen neue pauschale Strafzölle der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte an, Abgaben von 15 oder 20 Prozent auf die meisten Handelspartner zu erheben. Die EU und Kanada könnten bereits am Freitag Schreiben dazu erhalten, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC News. Für Waren aus Kanada kündigte Trump eine Abgabe von 35 Prozent ab dem 1. August an.
In einem auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ veröffentlichten Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney drohte Trump mit einer weiteren Erhöhung, sollte Kanada mit Gegenzöllen reagieren. „Wir werden einfach sagen, dass alle übrigen Länder zahlen werden, ob es nun 20 oder 15 Prozent sind“, sagte Trump in dem Interview mit NBC News. „Das werden wir jetzt ausarbeiten.“ Nicht jeder müsse ein Schreiben bekommen, erklärte Trump. „Wir legen einfach unsere Zölle fest.“
Trump hat seinen Handelskrieg in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Er verhängte neue Zölle gegen die Verbündeten Japan und Südkorea sowie einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit der EU. Hohe US-Zölle würden die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen, vor allem Autohersteller, Maschinenbauer und die Pharmabranche.
Kanada setzt auf weitere Gespräche. Carney erklärte in einem Beitrag auf X, seine Regierung werde kanadische Beschäftigte und Unternehmen in den Verhandlungen mit den USA bis zu dem von Trump angekündigten Termin vom 1. August verteidigen. Trump hatte zuletzt einen Zoll von 25 Prozent für Kanada verhängt.
Eine Ausnahme für Waren, die unter das US-Mexiko-Kanada-Handelsabkommen (USMCA) fallen, sollte bestehen bleiben, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Dies gelte auch für die 10-prozentigen Zölle auf Energie und Düngemittel, obwohl Trump in diesen Fragen noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe.
Trump beklagte sich in seinem Brief erneut über den Schmuggel der Droge Fentanyl aus Kanada sowie die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse des Landes, die US-Milchbauern und anderen schadeten. Der US-Präsident erklärte, das Handelsdefizit sei eine Bedrohung für die US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit. „Wenn Kanada mit mir zusammenarbeitet, um den Fentanyl-Fluss zu stoppen, werden wir möglicherweise eine Anpassung dieses Briefes in Erwägung ziehen“, schrieb Trump.
Nach Darstellung der kanadischen Seite stammt nur eine winzige Menge Fentanyl aus Kanada. Das Land habe zudem Maßnahmen zur Sicherung der Grenze ergriffen. Auch Carney argumentierte, Kanada habe „wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung der Fentanyl-Plage in Nordamerika erzielt“. Hier sei man weiter bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten.
Kalifornien: Gericht blockiert Razzien gegen Ausländer – ORF, 12.7.2025
Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bundesrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Unterdessen wurde ein Landarbeiter nach einer Razzia der Einwanderungsbehörde (ICE) lebensgefährlich verletzt. …
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Nationalrat beschließt Orientierungsklassen – APA, 11.7.2025
Der Nationalrat hat am Freitag mit breiter Mehrheit die Einführung von Orientierungsunterricht beschlossen. Zugewanderte Kinder im schulpflichtigen Alter, die keine Erfahrung in Bildungseinrichtungen haben, sollen ab dem kommenden Schuljahr nach ihrer Ankunft in Österreich zuerst Orientierungsklassen besuchen. Für die Einführung der Orientierungsklassen stimmten bei der Plenarsitzung neben den Regierungsfraktionen auch die Grünen. Die FPÖ lehnte die Maßnahme ab.
Während des Besuchs der Orientierungsklassen für die Dauer von maximal sechs Monaten sollen die Kinder auf den Unterricht im österreichischen Schulsystem vorbereitet werden, indem ihnen erste Deutschkenntnisse und Grundfertigkeiten für den Schulbesuch vermittelt werden. Dafür können eigene, auch klassen-, schulstufen-, schulstandort- und schulartübergreifende Gruppen eingerichtet werden. Der Übertritt in eine Deutschförderklasse soll flexibel erfolgen können. Ähnliche Modelle gibt es bereits in Wien und Vorarlberg, mit der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes werden die Orientierungsklassen per 1. September bundesweit etabliert.
Gegen die Maßnahme sprachen sich nur die Freiheitlichen aus. FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl kritisierte die Orientierungsklassen als reine „Placebo-Maßnahme“, die allein der Symptombekämpfung dienen würde. Es sei nicht Aufgabe der Schule und der Lehrer eine derartige reine Integrationsmaßnahme durchzuführen, stattdessen sollten die im Bereich engagierten Vereine dies übernehmen, anstatt die Lehrer weiter zu belasten.
Mit der Maßnahme würden Lehrerinnen und Lehrer eben entlastet, entgegneten die Vertreter der Regierungsparteien. Bevor sie ins Regelschulwesen kommen, müssten Kinder dafür fit sein, meinte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Es habe sich in Wien und Vorarlberg gezeigt, dass die Orientierungsklassen gut funktionieren und die Schulen entlasten, so Heinrich Himmer, Bildungssprecher der SPÖ. Wie viele Plätze tatsächlich benötigt würden, wisse man nicht, „aber wir sind vorbereitet auch für die Zukunft“, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zur Kritik der FPÖ, wonach die Maßnahme ja gar nicht mehr notwendig sei, wenn der Familiennachzug tatsächlich gestoppt worden sei.
Zugleich mit der Vorlage wurde die Einführung digitaler Studierendenausweise an Pädagogischen Hochschulen durch eine Änderung des Hochschulgesetzes ermöglicht. Beschlossen wurden zudem neue Ausbildungsangebote für Elementarpädagoginnen und -pädagogen. Bildungsminister Wiederkehr sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in der Elementarpädagogik, weil Fachhochschulen und Universitäten dadurch ein eigenes Studium der Elementarpädagogik anbieten könnten. Den Grünen ging das jedoch nicht weit genug. Sie forderten eine tertiäre Ausbildung für Elementarpädagoginnen und -pädagogen wie in anderen europäischen Ländern.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Einwohnerzahl: St. Pölten überspringt 60.000er-Marke
ORF-Direktoren: Anhörungsrecht für Landeschefs fällt
Betrug mit Handyverträgen: Frau in Steiermark verhaftet
BILDUNG – HOCHSCHULEN
MCI begrüßt neu gewähltes ÖH Team – Unternehmerische Hochschule MCI / OTS, 11.7.2025
JUNOS und AktionsGemeinschaft stellen neun Mandate in der ÖH MCI
Innsbruck (OTS) – Das Wesen einer erfolgreichen Hochschule besteht im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Forschenden, Lehrenden, Studierenden, Alumni, Partnern, Trägern und vielen weiteren Stakeholdern.
Eine besondere Rolle spielt hier die im Hochschulrecht verankerte und mit zahlreichen Mitwirkungsrechten ausgestattete ÖH MCI als gesetzliche Vertretung der derzeit rund 3.700 Studierenden an der Unternehmerischen Hochschule®.
Die ÖH Wahlen 2025 brachten am MCI folgendes Ergebnis:
- JUNOS | 499 Stimmen | 67,8% | 7 Mandate
- AktionsGemeinschaft (AG) | 189 Stimmen | 25,7% | 2 Mandate
- Liste unabhängiger Studierender (L.u.St.) | 48 Stimmen | 6,5% | 0 Mandate
Damit setzt sich die aus neun Mandaten bestehende MCI Hochschulvertretung wie folgt zusammen:
- JUNOS | Junge liberale Studierende (7 Mandate)
- AG | AktionsGemeinschaft MCI (2 Mandate)
Folgende Mandatarinnen und Mandatare übernehmen die Vorsitzfunktionen:
- Julian Pfurtscheller – Vorsitz (JUNOS)
- Lukas Aldrian – 1. stellvertretender Vorsitz (JUNOS)
- Mădălina Condrea – 2. stellvertretender Vorsitz (JUNOS)
Die weiteren Mitglieder der MCI Studierendenvertretung sind:
- Enikő Fogarassy (JUNOS)
- Emma Heinzle (AG)
- Fabian Kröll (JUNOS)
- Lena Kurzthaler (AG)
- Hannah Steiner (JUNOS)
- Bernhard Walter (JUNOS)
MCI Rektor Andreas Altmann und Leiter des MCI Hochschulkollegiums Franz Pegger gratulieren der neu gewählten Studierendenvertretung ÖH MCI:
„Die seit beinahe drei Jahrzehnten kontinuierlich geschriebene Erfolgsgeschichte des MCI wäre ohne konstruktiven Dialog, gemeinsame Ziele und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Studierenden nicht möglich. Im Namen unserer 500 Mitarbeitenden in Forschung, Lehre, Management und Administration und unserer 1.000 Lehrbeauftragten aus aller Welt bedanken wir uns bei der neu gewählten Studierendenvertretung für ihre Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.
Wir gratulieren herzlich zur Wahl und freuen uns auf eine am MCI traditionell beispielgebende Zusammenarbeit. Bei den Mandatarinnen und Mandataren der abgelaufenen Funktionsperiode bedanken wir uns herzlich für ihren großartigen Einsatz unter alles andere als einfachen Rahmenbedingungen.“
Rückfragen & Kontakt
MCI Internationale Hochschule GmbH
Patricia Pichler, BA
Telefon: +43 512 2070-1527
E-Mail: presse@mci.edu
Website: https://www.mci.edu
Revolution an der Uni: Neues ÖH-Team bringt frischen Wind! – Pressefeuer, 11.7.2025
Innsbruck erlebte am 11. Juli 2025 einen spannenden Wendepunkt in der Hochschulpolitik: Die Unternehmerische Hochschule®, bekannt als MCI, verkündete die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zur Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH). Ein Ereignis, das nicht nur die Studierenden, sondern auch die gesamte Hochschulwelt in Aufruhr versetzt hat.
Spannende Wahlresultate: JUNOS dominiert das Feld
Mit einem fulminanten Sieg sicherten sich die JUNOS, die Jungen liberalen Studierenden, satte 67,8% der Stimmen und damit sieben der insgesamt neun Mandate. Diese überwältigende Mehrheit lässt keine Zweifel an der Vorherrschaft der liberalen Bewegung innerhalb der MCI-Studentenschaft. Die AktionsGemeinschaft (AG) konnte sich mit 25,7% der Stimmen zwei Mandate sichern, während die Liste unabhängiger Studierender (L.u.St.) mit nur 6,5% leer ausging.
Die neuen Gesichter der ÖH MCI
An der Spitze der neu gewählten Vertretung steht Julian Pfurtscheller von den JUNOS, der als Vorsitzender das Ruder übernimmt. Unterstützt wird er von Lukas Aldrian und Mădălina Condrea, die als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Diese junge, dynamische Führung verspricht, frischen Wind in die Hochschulpolitik zu bringen.
Was bedeutet das für die Studierenden?
Für die rund 3.700 Studierenden am MCI bedeutet diese Wahl vor allem eines: Veränderung. Die ÖH ist nicht nur ein gesetzliches Organ, sondern auch eine entscheidende Stimme für die Interessen der Studierenden. Mit den JUNOS an der Spitze könnten Themen wie Digitalisierung, Internationalisierung und mehr studentische Mitbestimmung in den Fokus rücken.
Ein fiktiver Bildungsexperte kommentiert: „Diese Wahl zeigt, dass die Studierenden am MCI bereit sind, neue Wege zu gehen. Die JUNOS stehen für eine moderne, weltoffene Hochschulpolitik, die den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht wird.“
Historischer Kontext: Die Rolle der ÖH
Die Österreichische Hochschüler*innenschaft (ÖH) ist seit ihrer Gründung ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Hochschulsystems. Sie bietet Studierenden nicht nur eine Plattform für Mitbestimmung, sondern auch Unterstützung in sozialen und rechtlichen Belangen. Seit den 1970er Jahren hat sich die ÖH kontinuierlich weiterentwickelt, um den sich ändernden Anforderungen der Studierenden gerecht zu werden.
Vergleich mit anderen Hochschulen
Im Vergleich zu anderen österreichischen Hochschulen zeigt sich am MCI ein Trend zur Liberalisierung. Während an anderen Universitäten oft linke oder konservative Gruppen dominieren, setzt das MCI mit den JUNOS auf eine progressive, wirtschaftsorientierte Ausrichtung. Diese Entwicklung könnte Signalwirkung für andere Hochschulen haben.
Konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Studierenden
Die Wahl der JUNOS könnte konkrete Veränderungen im Alltag der Studierenden nach sich ziehen. Mögliche Maßnahmen könnten die Einführung flexiblerer Studienmodelle oder verbesserte digitale Lernplattformen sein. Auch die Förderung von internationalen Austauschprogrammen könnte verstärkt in den Fokus rücken.
- Digitale Transformation: Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur könnte den Studierenden neue Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten.
- Internationalisierung: Mehr Austauschprogramme und internationale Kooperationen könnten den Horizont der Studierenden erweitern.
- Mitbestimmung: Eine stärkere Einbindung der Studierenden in Entscheidungsprozesse könnte deren Bedürfnisse besser berücksichtigen.
Zukunftsausblick: Wohin geht die Reise?
Die nächsten Jahre werden zeigen, wie die JUNOS ihre Versprechen umsetzen und welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen werden. Die Herausforderungen sind groß, doch die Chancen ebenso. Ein fiktiver Politikwissenschaftler meint: „Diese Wahl könnte ein Wendepunkt für die gesamte Hochschullandschaft in Österreich sein. Die JUNOS haben die Möglichkeit, neue Standards zu setzen.“
Rektor Andreas Altmann und Franz Pegger, Leiter des MCI Hochschulkollegiums, stehen fest hinter der neuen ÖH und betonen die Wichtigkeit des konstruktiven Dialogs: „Die seit beinahe drei Jahrzehnten kontinuierlich geschriebene Erfolgsgeschichte des MCI wäre ohne konstruktiven Dialog, gemeinsame Ziele und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Studierenden nicht möglich.“
Ein Blick zurück: Die Entwicklung der ÖH am MCI
Seit ihrer Gründung hat die ÖH am MCI eine bedeutende Rolle gespielt. Ihre Entwicklung spiegelt die Veränderungen und Herausforderungen wider, die die Hochschule in den letzten Jahrzehnten durchlaufen hat. Von den Anfängen als kleine Vertretung bis hin zu einem einflussreichen Organ hat die ÖH maßgeblich zur Gestaltung des Campuslebens beigetragen.
Politische Zusammenhänge und Abhängigkeiten
Die politische Landschaft an Hochschulen ist oft ein Spiegelbild der nationalen Politik. Die Dominanz der JUNOS am MCI könnte auch auf einen allgemeinen Trend zur Liberalisierung in der österreichischen Hochschulpolitik hindeuten. Diese Entwicklung könnte von den politischen Parteien genau beobachtet werden, um ihre Strategien entsprechend anzupassen.
Ein fiktiver politischer Analyst erklärt: „Die Erfolge der JUNOS könnten auch auf nationaler Ebene Auswirkungen haben, da sie als Indikator für die Stimmung unter jungen Wählerinnen und Wählern dienen könnten.“
Abschließende Gedanken
Die Wahl des neuen ÖH-Teams am MCI markiert einen bedeutenden Moment in der Geschichte der Hochschule. Mit einer starken, liberalen Führung an der Spitze können die Studierenden auf eine spannende und möglicherweise revolutionäre Amtszeit hoffen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die neuen Mandatare die Zukunft der Hochschule gestalten und welche Impulse sie für das gesamte österreichische Hochschulsystem setzen werden.
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.