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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Spruch des Tages: Das Aufkommen superintelligenter KI wäre entweder das Beste oder das Schlimmste, was der Menschheit passieren kann.
Stephen Hawking
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Trump rechnet mit Waffenruhe im Gaza-Streifen nächste Woche.
- Ukraine-Krieg: Russland massiert Truppen im Bereich Pokrowsk. Auch an der Saporischschja-Front kommt es zu Truppenverstärkungen. Unterdessen setzt die Ukraine weitere kräftige Nadelstiche gegen Russland: u.a. wurden vier Bomber (SU-34) sowie Wartungsanlagen dafür durch Angriffe beschädigt.
„Krieg der Narrative“ – ANALYSE & COMMENT - DEUTSCHLAND: Mindestlohn und schleichender Verlust von einfachen Arbeitsanstellungen.
Soziale Kluft in Deutschland nimmt zu. Dagegen hilft nur die Enteignung der Besitzenden, heißt es auf der World Socialst Website. – COMMENT & ANALYSE - ÖSTERREICH: Mit dem Auto geht es am liebsten in den Urlaub.
Nächtigungszuwachs in Niederösterreich. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – MEDIZIN: Zukunftsausblick: Blutwerte bestimmen ohne Blutabnahme. Demenz lässt sich anhand der Ausprägung der Muskulatur vorhersagen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: na also, da ist er ja wieder, der Kletterdax …
Zollhoffnungen als Steigbügelhalter für gewinnhungrige Seelen. Wann ist nur der Ukraine-Krieg aus? Dann geht’s aber ran mit dem Scheffeln von Geld.
SCHATTENBANKEN – Nicht-Banken lösen neue Finanzkrise aus – Studie der University of Bath – Ausfallraten bei Risikokrediten auf einem neuen Höchststand – Presetext, 27.6.2025
Bath (pte003/27.06.2025/06:10) – Kredite für hochverschuldete Unternehmen sind auf dem US-Kreditmarkt zunehmend unterbewertet, insbesondere bei Nicht-Bank-Kreditgebern, die nicht derselben Aufsicht unterliegen wie traditionelle Banken. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Forschern der University of Bath. Sie warnen, dass dieses systemische Problem eine neue Finanzkrise auslösen könnte.
Notverkäufe gegen Insolvenzen
Die Ausfallraten bei Kreditnehmern mit höheren Schulden oder schlechter Bonität sind auf dem höchsten Stand seit vier Jahren. Laut der „Financial Times“ sind die Ausfallraten bei sogenannten „Leveraged Loans“ in den USA im Dezember 2024 auf 7,2 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Ende 2020 gestiegen. Viele Kreditnehmer greifen auf Notverkäufe zurück, um eine Insolvenz zu vermeiden, was die Rückflüsse für Investoren verringert und die Fragilität des Marktes zeigt.
„Das Leverage-Risiko wird nicht angemessen berücksichtigt, was sehr besorgniserregend ist. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Preisgestaltung für Leverage-Risiken seit 2014 dramatisch nachgelassen hat, insbesondere bei Schattenkreditgebern, die Covenant-Lite- und verbriefte Kredite anbieten. Die Leverage-Risikoprämie ist für die risikoreichsten Kreditnehmer am stärksten gesunken“, sagt Finanzwissenschaftlerin Ru Xie.
Systemrisiken zu spät erkannt
Die Verlagerung hin zur Kreditvergabe durch Nicht-Banken, das starke Wachstum der CLO-Emissionen, Bezeichnung für eine Gruppe von forderungsbesicherten Wertpapieren, die von einer Zweckgesellschaft emittiert werden und als Anleihedeckung eine Vielzahl von Krediten gegenüber Unternehmen oder Staaten in einem Pool vereinigt, sowie und sinkende Kreditstandards hätten zu einem gefährlichen Umfeld geführt, in dem systemische Risiken erst bei Ausbruch einer Krise erkannt werden.
COMMENT: Die Finanzkrise lässt grüßen. Auch damals – etwa ab 2006 bis 2009 – wurden Hypothekarkredite von Kreditnehmern schlechter Bonität gebündelt und durch ausgeklügelte Finanzkonstrukte „besichert“, indem man diese als „security backed assets“ hochverzinst an den Mann brachte. Banken griffen zu, auch europäische, z.B. deutsce Landesbanken, und ließen sich das Zinsversprechen im zweistelligen Bereich „munden“. Anfang 2007 kam es in Fernost zu Zwangsverkäufen bei Hedge-Fonds, die Forderungen an sie im Optionsmarkt nicht befrieden konnten. Das war das erste Knistern der auf leisen Pfoten heranrollenden Finanzierungskrise.
Auch im Tagesblick wurde bereits mehrfach über die obskure Rolle der Schattenbanken berichtet und insbesondere über die Gefahr, die von ihnen ausgeht und die von Regulierungs- und Überwachungsbehörden (Zentralbank, Finanzmarktaufsicht) nicht wahrgenommen werden: es gibt keine Überwachungsstandards, und damit bleiben diese Einrichtungen gegenüber Schattenbanken blind. Diese sind in der Niedrigzinsphase von den Zentralbanken geradezu gezüchtet worden: Kredite selbst aufzunehmen und zu investieren in Unternehmensbeteiligungen war billig, und aus kleinen Finanzierungsunternehmen ferner liefen wurden veritable Schattenbanken.
„Angesichts der derzeit erhöhten geopolitischen Spannungen, von Handelsstörungen bis hin zu Kriegsrisiken, und der anhaltenden Marktunsicherheit ist ein unterbewertetes Leverage-Risiko mehr als nur ein Kreditproblem. Wenn sich die Notlage auf fremdfinanzierte Kreditnehmer ausweitet, insbesondere auf solche, die von Schattenbanken finanziert werden, könnten wir vor einer neuen Banken- oder Kreditkrise stehen, die für die Regulierungsbehörden weitgehend unsichtbar ist“, ergänzt Xies Kollege David Newton.
Den Autoren zufolge sollten die wachsende Bedeutung von Nicht-Banken als Kreditgeber und die Risiken, die sich aus undurchsichtigen Kreditpaketen und schwachen Dokumentationsstandards ergeben, stärker in den Fokus der Regulierungsbehörden rücken. Sie weisen darauf hin, dass globale Regulierungsbehörden, darunter die Europäische Zentralbank und die Bank of England kürzlich ähnliche Bedenken geäußert haben.
COMMENT: Der Tagesblick hatte berichtet.
Zum Begriff „Leveraged Loans“:
Was sind Leveraged Loans?
Der US-amerikanische Leveraged Loan Markt ist ein ganz spezielles Marktsegment im Bereich der Unternehmensfinanzierung. Hier nehmen hoch verschuldete Unternehmen (deshalb auch der Begriff „leveraged“) Geld in Form von Krediten, hierzulande in etwa vergleichbar mit Schuldscheindarlehen, bei Investoren auf. Die Nachfrage nach Leveraged Loans in den USA ist riesig, mit derzeit geschätzten 700 Mrd USD an Neuemissionen jährlich.
Leveraged Loans sind keine Wertpapiere, so wie auch Schuldscheindarlehen in Deutschland keine Wertpapiere sind. Das nutzen die Unternehmen, die Leveraged Loans begeben aus, und gestalten die Dokumentation entsprechend frei. Besonders interessant ist, dass in mindestens 75% der Dokumente sich der Schuldner das Recht einräumt, bestimmte Investoren vom Kauf der Kredite auszuschließen. Diese absolut übliche Praxis wird „Schwarze Listen“ oder geschmacklos auch „Shindlers Liste“ genannt, nach dem CFO von Nextel, Steve Shindler, der in den 1990er Jahren erstmals Investoren vom Kauf seines Schuldscheins ausgeschlossen hat.
Im ansonsten freien Kapitalmarkt klingt das System befremdlich, ist aber teils verständlich. Gerade hoch verschuldete Unternehmen sind in den USA immer wieder Angriffen von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften ausgesetzt, die massenweise Schuldscheine aufkaufen und das Unternehmen damit unter Druck setzen oder gar zerschlagen. Als weiteres Argument verwenden Unternehmen gerne, dass vertrauliche Firmeninformationen, die im Zuge des Verkaufs von Schuldscheinen an Investoren gegeben werden müssen, nicht an Konkurrenten gelangen sollen. Konkurrenten und bestimmte Investoren landen dann häufig auf der Schwarzen Liste.
Im Bereich der Schuldscheindarlehen kennen wir diese Praxis in Europa nicht, möglicherweise auch, weil es hierzulande einerseits nur einen kleinen Markt für diese Art der Unternehmensfinanzierung gibt, aber auch, weil Investoren hier selten durch Kreditaufkäufe Einfluss auf Unternehmen ausüben.
Wenn man so will ist die klassische gehebelte Anleihe der klassische Wechsel als kurzfristige Finanzierungsmöglichkeit. Diese Art von Schuldpapier gibt es seit dem ausgehenden Mittelalter, also zur Zeit des Frühkapitalismus, und breitete sich von Italien aus in die damaligen europäischen Handelszentren aus.
Im Bereich der Schuldscheindarlehen kennen wir diese Praxis in Europa nicht, möglicherweise auch, weil es hierzulande einerseits nur einen kleinen Markt für diese Art der Unternehmensfinanzierung gibt, aber auch, weil Investoren hier selten durch Kreditaufkäufe Einfluss auf Unternehmen ausüben.
Für den Druck und Einfluss auf private und Unternehmensschuldner sorgen hierzulande die Banken. So etwas gibt es bei uns also schon, da in der Regel die Hausbank über einen „Kreditknüppel“ verfügt. DAHER: wenn schon verschulden, dann, bitte, das Risiko durch einen einzelnen dicken Kreditgeber bzw. Gläubiger streuen und Kreditschulden auf mehrere Kreditgeber aufteilen.
(Ende)
ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen – Destatis, 16.7.2024
- Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer steigt um 3,9 % zum Vorjahr
- Anstieg des übertragenen Betriebsvermögens um 81,3 %
- Vermögensübertragungen durch Schenkungen nehmen deutlich stärker zu als Übertragungen durch Erbschaften
WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 % auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14,0 % gesunken war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 3,9 % auf 11,8 Milliarden Euro. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 7,7 Milliarden Euro (-4,5 %) und auf die Schenkungsteuer 4,1 Milliarden Euro (+24,9 %).
COMMENT: In der Regel betragen österreichische Wirtschafts- und Steuerwerte ca. ein Zehntel der deutschen Werte. Das würde bedeuten, dass eine österreichische Erbschaftssteuer grob geschätzt an die 800 Mio. Euro, eine Schenkungssteuer ungefähr an die 400 Mio. Euro Steuereinnahmen brächte.
Die Vermögenssteuer wurde in Deutschland 1997 ausgesetzt, sie wird seither nicht mehr erhoben. Sie wird auch in Österreich seit 1993 ebenso wie eine Erbschaftssteuer seit 2008 derzeit nicht erhoben.
Die Kapitalertragssteuer brachte für den österreichischen Fiskus in Millionen Euro:
| 1995 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2022 | 2023 | 2024 | |
| 981 | 1.183 | 1.979 | 963 | 1.305 | 1.533 | 1.683 | 1.342 | 2.205 | 2.274 | 2.682 | 2.528 |
Quelle: EXCEL-Tabelle der Statstik Austria. 1995 frühester Wert. 2015 wurde die KESt auf Wertpapierspekulationsgewinne und Dividenden sowie Anleihezinsen von 25 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben.
Die KESt wurde in Österreich 1993 mit einem Steuersatz von 22 Prozent eingeführt als Ersatz für die im gleichen Jahr abgeschaffte Vermögenssteuer, eine Glanzleistung von Finanzminister Lacina (SPÖ). 1996 wurde der Steuersatz auf 25, 2015 auf 27,5 Prozent angehoben. Von der KESt lassen sich keine finanziellen Unterstützungen (Subventionen) des Fiskus abziehen, sie ist eine Endbesteuerung. Daher liegt der Satz unterhalb jener von Lohn- und Gehaltssteuern bzw. Einkommenssteuern ab einem gewissen Einkommen.
Das Steueraufkommen aus der KESt hat seit 1995 mit den Jahren tendenziell zugenommen:
# von 1995 auf 2024 um +1.547 Mio. Euro oder um +157 Prozent
# von 2013 auf 2024 um +1.245 Mio. Euro oder um +114 Prozent
# von 2014 auf 2024 um +549 Mio. Euro oder um +27 Prozent.
In den Jahren 2014 bis 2024 wurden insgesamt 18.494 Mio. Euro an Steuern aus diesem Titel eingehoben. Das sind pro Jahr im Durchschnitt 1.849 Mio. Euro. Eine Milchmädchenrechnung, denn: das Steueraufkommen hat sich ja tendenziell vermehrt, allerdings unter größeren jährlichen Schwankungen.
Geht man von eine KESt-Erhöhung aus, die in etwa 5 Mrd. Euro bringen würde, hieße dass, man müsste die KESt verdoppeln auf 55 Prozent. Das ist mit der derzeitigen österreichischen Verfassung nicht vereinbar.
Geht man von einer KESt-Erhöhung aus, die in etwa 7 Mrd. Euro bringen würde, hieße dass, man müsste die KESt fast vervierfachen auf rund 100 bis 110 Prozent – ein irreales Vorhaben.
KESt-Erhöhungen auf 30 Prozent oder um 2,5 Prozentpunkte entsprechend + 9 Prozent oder 40 Prozent (wie Frankreich) entsprechend 12,5 Prozentpunkte oder 45 Prozent brächten grob geschätzt anhand des oben vorgestellten Durchschnittswertes folgende Erhöhungen:
# Gemäß derzeitiger österreichischer Verfassung ist eine KESt-Erhöhung um 9 Prozent auf 30 Prozent möglich. Diese Erhöhung brächte KESt-Steuereinnahmen von ungefähr + 166 Mio. Euro auf insgesamt 2,015 Mio. Euro – ein Klacks mit Blick auf das sanierungsbedürftige Budget.
# Gemäß derzeitiger österreichischer Verfassung ist eine KESt-Erhöhung auf 40 Prozent nicht möglich.
Will man ohne Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern auf mehr Steuereinnahmen von ungefähr zusätzlichen 6 Mrd. Euro kommen, dann müsste man
# Lohn- und Gehaltssteuern senken => mehr Konsum => höheres Massensteueraufkommen
# Senken der Mehrwertsteuer, welche 1973 die Umsatzsteuer von 5,5 Prozent für Klein- und Großhandel ohne Vorsteuerabzug ablöste. Der Mehrwertsteuersatz lag 1973 bei 16% und wurde 1976 auf 18 Prozent angehoben. 1978 kam die Luxusteuer mit 30 Prozent hinzu (1987 abgeschafft, brachte nichts), 1984 wurde die Mehrwertsteuer abermals angehoben auf 20 Prozent. Nicht vergessen: in diesen Jahren – 1973 bis ca. 1984 herrschte Stagflation bzw. Hochinflation.
Aktuell könnte man die Mehrwertsteuer senken, z.B. um 1 Prozentpunkt auf 19 Prozent.
=> mehr Konsum => höheres Massensteueraufkommen
# Einkommenssteuern für Hochverdiener erhöhen => bringt nicht rasend viel aber immerhin. Und ermöglicht die Erhöhung der KESt.
# Erhöhung oder Neueinführung „kleiner“ bzw. versteckter Steuern (Glücksspielsteuer, neu: Zuckersteuer, u.a.)
# Erhöhung der Grundsteuer (Landessteuer) => senkt Bundessubvention für die Bundesländer im Bund-Länderausgleich.
# Einsparmaßnahmen: Senken der Subventionen für finanzschwache Personen bzw. Privathaushalte, die durch den erörterten Reformmix ein höheres Netto-Median-Einkommen haben.
FAZIT: Die Verhältnisse sind komplex und schwer vorhersehbar. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind daher in ihrer Wirksamkeit, ein positives Steueraufkommen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer von rund 6 Mrd. Euro bzw. ein negatives Steueraufkommen in gleicher Höhe (Einsparungen) zu erzielen, hinterfragenswert.
Zu hinterfragen bleibt im Übrigen, wozu die SPÖ eine Vermögenssteuer neben allen offiziellen Erklärungen (u.a. Bildung, Gesundheit) einführen möchte. Sehr vermutlich für die Austeilung neuer, vor allem wahlwirksamer Subventionen. Die nächste Wahl kommt, da möchte man punkten.
Ein Mix aus Steuersenkungen, Steuererhöhungen (Grundsteuer) und Einsparungen dürfte zielführend sein. Woraus dieser Mix bestehen könnte, darüber müssen eher die Finanzexperten als bloß Politiker, die eher über kein Expertenwissen verfügen, entscheiden.
Dazu kommt neben allen steuerlichen Maßnahmen: Unsicherheit in der Bevölkerung und bei Unternehmen dämpft Konsum und Wirtschaftsleistung. Durch eine „solide Politik“ mit ruhiger Hand, die von der Bevölkerung als seriös eingeschätzt wird, könnten man das Unsicherheitsgefühl vermindern. Das Wie in der Praxis ist entscheidend, aber wie schaut dieses Wie aus? Vor allem mit Blick darauf, dass ein Teil der Verunsicherung „von außen“. wie zum Beispiel der geopolitischen Situation, herrührt.
Auf die Überlegungen zu Vermögenssteuern in Österreich in Zusammenhang mit der Studie des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts im Tagesblick von Freitag, den 20.6.2025 sei hingewiesen.
Übertragenes Betriebsvermögen steigt im Vorjahresvergleich deutlich
Die im Vorjahresvergleich höheren Festsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer beruhen insbesondere auf einem Anstieg des übertragenen Betriebsvermögens auf 29,8 Milliarden Euro (+81,3 %). Darunter erhöhte sich das übertragene Betriebsvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro (sogenannte Großerwerbe) von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 17,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 und damit auf das Dreieinhalbfache des Vorjahrs (+257,3 %). Nachdem im Jahr 2022 deutlich weniger Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro als 2021 übertragen worden war, stieg dieses 2023 wieder an, erreichte aber nicht ganz das Niveau von 2021.
Des Weiteren wurden im Jahr 2023 Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe von 10,3 Milliarden Euro (+19,5 %) und Grundvermögen (unbebaute und bebaute Grundstücke) von 45,6 Milliarden Euro (+18,2 %) veranlagt. Das restliche übrige Vermögen (zum Beispiel Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine) stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 37,2 Milliarden Euro (+7,6 %). Das übertragene land- und forstwirtschaftliche Vermögen von 1,5 Milliarden Euro blieb im Vorjahresvergleich unverändert.
Aus der Gesamtsumme des übertragenen Vermögens von 124,4 Milliarden Euro ergibt sich nach Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten und sonstigem Erwerb (Erwerb durch Vermächtnisse, Verträge zugunsten Dritter, geltend gemachte Pflichtteilansprüche und so weiter) das steuerlich berücksichtigte Vermögen von 121,5 Milliarden Euro.
44,7 % mehr übertragenes Vermögen durch Schenkungen und 2,4 % mehr durch Erbschaften
Im Jahr 2023 wurden Vermögensübertragungen durch Schenkungen in Höhe von 60,3 Milliarden Euro veranlagt. Das waren 44,7 % mehr als im Vorjahr. Der Anstieg im Vorjahresvergleich beruht vor allem auf dem übertragenen geschenkten Betriebsvermögen von 24,8 Milliarden Euro, das sich damit gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (+100,7 %). Darunter hat sich das übertragene geschenkte Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro (Großerwerbe) im Vergleich zum Vorjahr auf 15,7 Milliarden Euro fast vervierfacht (+273,3 %). Darüber hinaus wurde im Jahr 2023 geschenktes Grundvermögen in Höhe von 19,3 Milliarden Euro und damit 29,6 % mehr als im Vorjahr festgesetzt. Das veranlagte übrige Vermögen stieg bei Schenkungen auf 15,3 Milliarden Euro (+13,0 %).
Das steuerlich berücksichtigte Vermögen durch Erbschaften und Vermächtnisse nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % auf 61,2 Milliarden Euro zu. Hier wurden insbesondere 32,1 Milliarden Euro übriges Vermögen (+8,6 %) und 26,4 Milliarden Euro Grundvermögen (+11,1 %) übertragen. Das veranlagte geerbte Betriebsvermögen wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 22,3 % auf 5,0 Milliarden Euro. Darunter stieg das übertragene geerbte Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro (Großerwerbe) von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2023.
Methodische Hinweise:
Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik kann keine Informationen über alle Vermögensübergänge liefern, da die meisten Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen innerhalb der Freibeträge liegen. Für diese wird in der Regel keine Steuer festgesetzt, sodass sie in der Statistik nicht enthalten sind. Die Daten werden in den Finanzämtern im Rahmen der Steuerfestsetzung erhoben. Die dargestellten Werte fließen erst zu einem späteren Zeitpunkt als Steuereinnahmen zu.
Weitere Informationen:
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise bietet der Statistische Bericht „Statistik über die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2023“. Lange Zeitreihen sind über die Datenbank GENESIS-Online (Tabellen 73611-0001 und 73611-0002) abrufbar.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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NAHOST-KONFLIKT
27.06.2025 16:14
„Es ist ein Schlachtfeld“ Bericht: Israelische Soldaten erhielten Schießbefehl gegen Hungernde
Die israelische „Haaretz“ berichtet von erschreckenden Ereignissen nahe der Verteilzentren im Gazastreifen. Israelische Soldaten haben wiederholt den Befehl erhalten, bewusst auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen, um die Gruppen Hungernder zu kontrollieren, heißt es.
26.06.2025 21:30
Angriff kurz vor Waffenruhe Iran: Israel „massakriert“ 19-köpfige Familie eines Forschers
Bei seinen Angriffen tötet Israel nicht nur iranische Militärs, offenbar kommen dabei auch zahlreiche Unbeteiligte ums Leben. Kurz vor der Waffenruhe wird bei einem Luftschlag ein Raketenforscher getötet – gemeinsam mit 18 Angehörigen.
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
28.06.2025 08:47
Generäle und Atomexperten Iran begeht „historische“ Trauerfeier nach Krieg mit Israel
Bei den israelischen Angriffen auf den Iran werden Dutzende Generäle getötet. Drei von ihnen hatten nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ideologisch einen enormen Einfluss im Land.
28.06.2025 01:48
Einigung greifbar? Trump rechnet nächste Woche mit Waffenruhe im Gaza-Krieg
Donald Trump präsentiert sich gern als Friedensstifter. Als solcher hofft er schon bald einen weiteren Erfolg vermelden zu können: Glaubt man dem US-Präsidenten, werden die Waffen im Gazastreifen in naher Zukunft schweigen.
27.06.2025 17:25
War nicht alles schlecht, oder? Wie Trump den Frieden herbeibombt und Europa sich bewegt
Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Soweit das Kurzfazit zum israelisch-iranischen Krieg. Auch die Nato ist fürs Erste gerettet – weil Amerika nicht austritt, aber Europa vielleicht aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Eine Kolumne von Sylvio Dahl
27.06.2025 15:45
„Analytische Klarheit“ Merz bereut „Drecksarbeit“-Aussage nicht
Kanzler Merz muss für seine Aussage, Israel erledige im Krieg gegen den Iran die „Drecksarbeit für uns alle“, viel Kritik einstecken. Den CDU-Chef ficht das nicht an: „Wenn wir die Dinge nicht beim Namen benennen, übernehmen das die Falschen für uns“, sagt er nun. Lobende Worte findet er für US-Präsident Trump.
27.06.2025 06:37
Schäden sind „schwerwiegend“ Iran widerspricht Trump: Keine Verhandlungen geplant
Nach dem Waffenstillstand sollen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nach Wunsch des US-Präsidenten wieder in Gang kommen. Trump kündigt geplante Gespräche an. Teheran dementiert das – und macht unterschiedliche Angaben zu den Kriegsfolgen.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
Sistiert seit 24.6.2025.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
++ 09:03 Ukraine fängt alle Drohnen bis auf eine ab – die schlägt ein +++
Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine in der Nacht zum Samstag mit 23 Drohnen angegriffen. Die ukrainischen Luftabwehreinheiten konnten 22 Drohnen abschießen. Die verbleibende Drohne schlug in ein Hochhaus in Odessa ein (siehe Eintrag von 5.14 Uhr).
+++ 08:17 Ukraine: 1000 russische Soldaten eliminiert +++
Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.017.720 Soldaten verloren. Sie wurden getötet oder verletzt, wie aus Informationen der Militärführung in Kiew hervorgeht. Innerhalb von 24 Stunden sind demnach weitere 1.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Vor rund zwei Wochen war die für Kiew wichtige Millionenmarke überschritten worden.
+++ 07:33 Ukraine: 111.000 russische Soldaten bei Pokrowsk zusammengezogen +++
Russland sammelt seine Truppen bei Pokrowsk. Das gibt der ukrainische Oberbefehlshaber Aleksandr Syrskyi laut „Kyiv Independent“ bekannt. Demnach haben sich bereits rund 111.000 russischen Soldaten dort versammelt. Russland konzentriert seine Offensivbemühungen seit Monaten auf die umkämpfte Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk. In letzter Zeit versucht die russische Armee verstärkt, in das benachbarte Gebiet Dnipropetrowsk vorzudringen. Im Mai berichtete Syrskyi, die Ukraine habe die Lage in Pokrowsk stabilisiert.
+++ 07:04 Hälfte der Amerikaner befürwortet neue Russland-Sanktionen +++
Rund die Hälfte der Amerikaner befürwortet Sanktionen gegen Russland, wie eine Umfrage von YouGov ergab. Ein parteiübergreifender Sanktionsentwurf im US-Senat zielt darauf ab, Einfuhren aus Ländern, die weiterhin russische Energieerzeugnisse kaufen, mit Zöllen über 500 Prozent zu belegen. US-Präsident Donald Trump hat die Maßnahme bisher nicht unterstützt und eine Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde Berichten zufolge verschoben. In der Umfrage sprechen sich 24 Prozent der Befragten „nachdrücklich“ für Sanktionen gegen russische Energiekäufer aus, während 25 Prozent der Befragten sekundäre Sanktionen gegen diese Länder „eher“ befürworten. Die Befürworter identifizieren sich in etwa gleichen Teilen als Demokraten und Republikaner.
+++ 06:35 ISW: Putin spielt die Kosten des Krieges herunter +++
Der Kreml spielt laut dem Institute for the Study of War (ISW) weiterhin die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des russischen Krieges in der Ukraine und die überhöhten Militärausgaben herunter. Sanktionen können der russischen Wirtschaft nichts anhaben, so Putin. Aufgrund der hohen Inflation und des schwachen Wirtschaftswachstums wolle er ab 2026 die Verteidigungsausgaben senken. Mit seinen Erklärungen versuche Putin wahrscheinlich, die russische Regierung als sozial und zivil engagiert darzustellen und die jüngsten Indikatoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tribut des russischen Krieges gegen die Ukraine und die entsprechende Priorisierung von Investitionen im militärisch-industriellen Sektor herunterzuspielen.
+++ 06:01 Rettungskräfte holen Menschen nach Drohnenattacke aus brennendem Haus +++
Mindestens fünf Menschen seien aus einem brennenden Haus gerettet worden, teilen die Rettungskräfte nach dem Angriff auf Odessa mit. In der Stadt habe es eine Reihe von Explosionen gegeben, dazu seien in einigen Stadtteilen Brände ausgebrochen, berichten die ukrainischen Medien sowie Bürgermeister Hennadi Truchanow. „Odessa, sei wachsam. Begebt euch an sichere Orte“, schreibt Truchanow auf der Plattform Telegram.
+++ 05:14 Drohnen treffen Hochhaus in Odessa – Ehepaar stirbt +++
Bei Russlands massivem nächtlichen Drohnenangriff auf Odessa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Außerdem gebe es sechs Verletzte, unter ihnen zwei Kinder im Alter von sieben und vier Jahren, teilt Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit. Eine Drohne schlug demnach in den oberen Etagen eines 21-stöckigen Wohnhauses ein und löste einen Brand aus. Nach den Löscharbeiten hätten die Helfer in den Trümmern die Leichen eines Ehepaares entdeckt, berichtet Kiper.
+++ 03:58 UN informiert: Estland und Litauen steigen aus Landminenabkommen aus +++
Estland und Litauen steigen aus dem Landminenabkommen aus. Die Dokumente zum Austritt aus dem Ottawa-Übereinkommen seien bei den Vereinten Nationen in New York eingereicht worden, erklären die Außenminister der beiden Länder. Estland begründet den Austritt mit der „Sicherheitslage in der Region“, die sich „aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verschlechtert“ habe sowie „dringenden Erwägungen“ der eigenen nationalen Sicherheit. Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.
COMMENT: ein weiteres Moment „auf Samtpfoten“ der Eskalation.
+++ 02:00 Geheimdienst meldet Bestechungsversuch wegen Kampfjet-Technologie +++
Er soll es auf geheime Unterlagen über die Technologie in Kampfjets der ukrainischen Streitkräfte abgesehen haben: Ein Mann ist deswegen laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst in Odessa festgenommen worden. Es habe sich um Informationen zur Modernisierung der Bordausrüstung in den Kampfjets gehandelt, teilt der Geheimdienst SBU mit. Der Festgenommene soll versucht haben, einen Ingenieur eines lokalen Werks zu bestechen, das im Auftrag des Verteidigungsministerium Konstruktionsarbeiten durchgeführt habe. Den Angaben zufolge drohen dem Verdächtigen bei einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft.
+++ 00:26 Russische Drohnen attackieren Odessa +++
Russische Kampfdrohnen greifen in der Nacht die Hafenstadt Odessa an. Es habe eine Reihe von Explosionen gegeben, dazu seien in einigen Stadtteilen Brände ausgebrochen, berichten die ukrainischen Medien sowie Bürgermeister Hennadi Truchanow. „Odessa, sei wachsam. Begebt euch an sichere Orte“, schreibt Truchanow auf Telegram. Die Drohnen seien über dem Schwarzen Meer angeflogen. Über mögliche Opfer gibt es noch keine Informationen.
+++ 23:18 US-Botschafterin verlässt Moskau – Nachfolge offen +++
Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, beendet ihre Mission in Moskau. „Lynne Tracy verlässt Moskau“, erklärt die US-Botschaft in Russland bei Telegram und dankt Tracy für ihren „treuen Dienst am amerikanischen Volk“ und ihren „tiefen Respekt für die russische Kultur“. Tracy war vom früheren US-Präsidenten Joe Biden ernannt worden, sein Nachfolger Donald Trump hat noch keinen Nachfolger benannt. Tracy war im Januar 2023 nach Moskau gekommen. Sie war die erste Frau in der Geschichte der USA gewesen, die den Posten übernommen hatte.
+++ 22:11 Estlands Außenminister: Können Russland brechen +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna weist Darstellungen zurück, wonach Russland kurz vor dem Sieg stehe. „Statt einer dreitägigen Spezialoperation kämpft die Ukraine nun seit mehr als drei Jahren gegen Russland. Und Russland hat auch auf dem Schlachtfeld keinen strategischen Durchbruch erzielt“, sagt er dem „Kyiv Independant“ in einem Interview, das am Dienstag beim Nato-Gipfel geführt wurde. Kremchef Wladimir Putin wolle keinen Waffenstillstand, betont Tsahkna. Er hält es aber für möglich, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen: „Ich glaube, dass wir Russland mit weiteren Sanktionen, mehr Investitionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine tatsächlich brechen können, denn die Ukraine ist wirklich stark.“
+++ 21:45 Ukraine: Zwei Tote in Donezk durch russischen Smerch-Beschuss +++
Laut ukrainischen Angaben sind in der Region Donezk zwei Zivilisten getötet worden. Russland habe die Ortschaften Iwanopilja und Kostjantyniwka mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Smerch beschossen, sagt eine Sprecherin der Regionalstaatsanwaltschaft dem Online-Portal „Ukrajinska Prawda“. Die Todesopfer seien 57 und 66 Jahre alt gewesen. Zudem sei eine 64-Jährige verletzt worden.
+++ 21:25 Cherson beklagt Toten nach Drohnenattacke +++
Aus Cherson wird von einem tödlichen Drohnenangriff berichtet. Ein 48-jähriger Mann sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, nachdem das russische Militär ihn am Abend mit einer Drohne attackiert habe, teilt die regionale Verwaltung mit.
+++ 20:46 Kiew meldet Angriff auf russische Airbase: vier Kampfjets getroffen +++
Das ukrainische Militär will bei einem Angriff mehrere russische Kampfjets getroffen haben: Laut dem Generalstab in Kiew wurde letzte Nacht ein Angriff auf den Militärflugplatz „Marinowka“ in der südrussischen Region Wolgograd durchgeführt. Nach vorläufigen Erkenntnissen seien vier russische Bomber vom Typ Su-34 sowie eine Wartungs- und Reparaturbasis getroffen worden, teilt Kiew weiter mit. Bisher gibt es dafür keine unabhängige Bestätigung. Das Ziel der Mission sei es gewesen, Russlands Fähigkeiten zu verringen, Luftangriffe auf die Ukraine zu verüben, erklärt der Generalstab. Die Su-34 seien die wichtigsten russischen Flugzeuge, die an Raketen- und Bombenangriffen auf die Ukraine beteiligt sind. Russland nutze sie insbesondere zum Abwurf von Lenkbomben.
+++ 20:22 Stegner: Wichtig, „mit Regimen zu reden, die ganz anders sind als wir“ +++
Beim SPD-Parteitag verteidigt der Parteilinke Ralf Stegner das von ihm und anderen führenden Sozialdemokraten unterzeichnete Manifest, das sich gegen einen Kurs der Aufrüstung wendet und für Gespräche mit Russland wirbt. Zwar sei auch er der Ansicht, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei, „aber wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung der richtige Weg ist“, sagt der SPD-Außenpolitiker. Auch sei es wichtig, „gerade mit Regimen zu reden, die ganz anders sind als wir“, so Stegner. Die Menschen hätten Angst vor Krieg. Er wolle dazu beitragen, „dass wir diejenigen sind, die über Friedenspolitik miteinander diskutieren“.
+++ 20:05 Pistorius über Putin: „Dieser Imperialist will keinen Frieden“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei. „Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden“, sagt Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es „immer die Bereitschaft beider Seiten“. Russland habe komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt, „Russlands Armee wird nächstes Jahr doppelt so groß sein wie vor Beginn des Ukraine-Krieges“, warnt Pistorius. Daher gehe es für Deutschland und die Nato aktuell auch nicht um Aufrüstung, sondern „es geht um Nachholen“, so der Minister. Putin verstehe nur die Sprache der Stärke.
+++ 19:38 Region Cherson meldet Stromausfall: Wichtige Energieanlage getroffen +++
In der ukrainischen Region Cherson gibt es laut offiziellen Angaben Probleme mit der Stromversorgung. Das russische Militär habe eine wichtige Energieanlage angegriffen, schreibt Gouverneur Alexander Prokudin bei Telegram. Eine Reihe von Siedlungen sind demnach betroffen. Die Bewohner der Region ruft Prokudin auf, sich auf einen längeren Stromausfall einzustellen, bis die Techniker die Versorgung wiederherstellten können.
+++ 19:04 Putin zeigt sich offen für Treffen mit Trump +++
Kremlchef Wladimir Putin lobt US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine und eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zugleich stellt er ein Treffen mit Trump in Aussicht. „Ich bin immer offen für Kontakte und Treffen“, sagt Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk. Solche Treffen müssten aber vorbereitet werden, um ein neues Niveau bei der Kooperation zu erreichen, dämpft er Spekulationen über ein Treffen in unmittelbarer Zukunft. Putin betont, dass es Trump zu verdanken sei, dass die diplomatischen Beziehungen beider Länder überhaupt wieder in Gang gekommen seien.
+++ 18:33 Nur Galina lebt noch im zerschossenen Marjinka +++
Einst lebten in der ukrainischen Stadt Marjinka etwa 10.000 Menschen. Doch Russlands Streitkräfte haben den Ort besetzt und derart zerstört, dass ein Leben dort fast unmöglich ist. Nur eine Frau, Galina Nevinnaya, harrt noch in den Trümmern aus.
Krieg fegt Stadt in Donezk leer Nur Galina lebt noch im zerschossenen Marjinka
+++ 18:01 Klingbeil gegen Kurswechsel: Putin ist nicht Gorbatschow +++
Trotz der Debatte in der SPD über eine neue Friedenspolitik lehnt Parteichef Lars Klingbeil eine Wende in der Ukraine-Politik ab. „Um das einmal klar und unmissverständlich zu sagen: Mit mir wird es keinen anderen Weg in der Ukrainepolitik unserer Partei geben“, sagt der Parteichef in seiner Bewerbungsrede für eine Wiederwahl beim Parteitag in Berlin. Es sei richtig, über Fragen von Krieg und Frieden kontrovers zu diskutieren, meint Klingbeil mit Blick auf ein Manifest von SPD-Linken. Darin wurde unter anderem mehr Diplomatie und eine Annäherung an Russland gefordert. Klingbeil dagegen betont, die Ukraine verteidige nicht nur ihre Freiheit, sondern auch Deutschlands Sicherheit. „Eine Friedenspartei im Jahr 2025 zu sein, bedeutet etwas anderes als in den 80er Jahren. Wladimir Putin ist nicht Michail Gorbatschow.“
+++ 17:46 Insider: Auswärtiges Amt weist russische Vorwürfe zurück +++
Die Bundesregierung reagiert mit Unverständnis auf die Einberufung des deutschen Botschafters in Moskau. „Wir weisen die haltlosen Vorwürfe des russischen Außenministeriums zurück“, erfährt Reuters aus dem Auswärtigen Amt. „Das hat auch der deutsche Botschafter heute im russischen Außenministerium noch einmal in aller Klarheit unterstrichen. Im Gegensatz zur immer schärferen russischen Repression gegen Journalistinnen und Journalisten gelten in Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien und Pressefreiheit.“ Die russische Regierung hatte den deutschen Botschafter einbestellt und dies mit einer schlechten Behandlung russischer Journalisten in Deutschland begründet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:14 Merz „offen“ für Debatte über eingefrorene russische Staatsvermögen +++
Kanzler Friedrich Merz ist offen für eine Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, warnt aber vor Risiken. „Diese Diskussion sollten wir offen führen“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“. Aber es gebe zwei schwierige Aspekte: „Wäre ein solcher Schritt rechtlich zulässig? Und wie reagieren die Kapitalmärkte, die Verlässlichkeit schätzen?“. Auf jeden Fall sollte das Geld dem Wiederaufbau der Ukraine dienen, aber da sei man noch lange nicht. In der EU lagert russisches staatliches Geld im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro. Die Erträge des eingefrorenen Geldes dienen derzeit dazu, einen 50 Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine abzusichern. Merz bekräftigt, man könne Russland nur mit verschärften Sanktionen an den Verhandlungstisch bekommen.
+++ 16:39 SPD-Parteitag startet mit scharfer Kritik an Putin: „Das ist völkischer Imperialismus“ +++
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eröffnet den SPD-Bundesparteitag mit einer scharfen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er verurteilt Gebietsansprüche, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin formuliere. „Das ist völkischer Imperialismus. Und völkisches Denken, das bekämpft die deutsche Sozialdemokratie nun wirklich aus tiefster Überzeugung“, sagt Weil.
+++ 15:58 Ukraine: Kim hat bereits ein Fünftel seiner Elitesoldaten nach Russland geschickt +++
Laut Angaben aus Kiew hat Nordkorea bereits bis zu 11.000 Elitesoldaten entsandt, um Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das erklärt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov bei einer Pressekonferenz, wie ukrainische Medien berichten. Dies entspreche mehr als 20 Prozent der insgesamt 50.000 Soldaten aus der sogenannten „persönlichen Reserve“ des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. „Es handelt sich um Soldaten, die nach physischen, psychologischen und anderen Kriterien speziell ausgewählt wurden“, sagt Umerov. „Diese Einheiten haben bereits erhebliche Verluste erlitten.“ Kim erwäge, zusätzliche Truppen nach Russland zu entsenden, so der Minister. Dies würde Umerov zufolge jedoch die strategischen Reserven Nordkoreas schmälern und die Risken für die Stabilität des Regimes erhöhen.
+++ 15:16 Bericht: Russland erobert wichtiges Lithium-Vorkommen +++
Russische Truppen haben einem Medienbericht zufolge ein wichtiges Lithium-Vorkommen in Donezk, in der Ostukraine, erobert. Wie die „New York Times“ schreibt, hätte dieses Vorkommen eigentlich zum Rohstoffabkommen mit den USA beitragen sollen. Das relativ kleine Feld sei in den vergangenen Tagen erobert worden und befinde sich in der Nähe des Dorfs Shevchenko. Laut „NYT“ ist es eines der wertvollsten Rohstoffvorkommen der Ukraine gewesen, die Lithium-Konzentration sei dort besonders hoch. Lithium wird etwa für die Herstellung von Batterien benötigt.
COMMENT: Die Ukraine ist ein geopolitisches Scharnierstück, wer es besitzt, ist politisch und wirtschaftlich der Gewinner für Jahre. Es sei denn, Russland zerfällt daraufhin, eine keineswegs unwahrscheinliche Gefahr, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Was nach einem Zerfall käme, ist ungewiss. Vermutlich chaotische Zustände. Was geschieht dann mit den russischen Atomwaffen?
+++ 14:31 Streit um Medienvertreter: Berliner Behörde widerspricht Moskau, Russland bestellt deutschen Botschafter ein +++
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland macht das Berliner Landesamt für Einwanderung Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden, sondern ihm sei lediglich eine Verlängerung seiner abgelaufenen Erlaubnis verwehrt worden. Zudem seien die Pässe der Ehefrau und der Tochter in Verwahrung genommen worden, wie ein Sprecher mitteilt. Laut einem „Spiegel“-Bericht forderte die Behörde den Vertreter einer russischen staatlichen Medienholding und seine Familie in einem Bescheid auf, die Bundesrepublik bis zum 19. August zu verlassen. Hintergrund sei, dass der Europäische Rat die Mediengruppe bereits 2023 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt habe. Als Reaktion auf den Fall bestellt das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau ins Ministerium, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“, wie ein Ministeriumssprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:59 Merz: Bei Trump wächst Skepsis, was Putin angeht +++
Bundeskanzler Friedrich Merz will vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Der CDU-Chef sagt der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, sein Vorgänger Olaf Scholz habe ab und zu mit Putin telefoniert und ob er das auch plane: „Der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau wurde von Russland mit schwersten Bombardements auf Kiew und auf ein Krankenhaus beantwortet. Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus. Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen.“ Merz sagt weiter auf die Frage, ob er bei US-Präsident Donald Trump beobachte, dass sich dieser von Putin distanziere: „Der US-Präsident zeigt eine wachsende Skepsis und wird kritischer. Das ist ein Prozess. Es gibt in Europa eine große Übereinstimmung in der Bewertung dieses Krieges. Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an.“
+++ 13:25 „Größte Gruppierung“: Kiews Armeechef beziffert russische Truppen in Pokrowsk +++
Mehr als 111.000 russische Truppen halten sich nach ukrainischen Angaben im Raum Pokrowsk auf. Das schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky während seines Frontbesuchs auf Telegram. Er spricht von der größten russischen Truppengruppierung an der gesamten 1200 Kilometer langen Frontlinie.
+++ 12:52 35.000 vermisste ukrainische Kinder – Experte: „Kriegsverbrechen“ +++
Ein Experte nennt die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland ein „Kriegsverbrechen“. „Ein Kind von einer ethnischen oder nationalen Gruppe zu nehmen und es einer anderen ethnischen oder nationalen Gruppe zuzuordnen – das ist ein Kriegsverbrechen“, sagt der Yale-Forscher Nathaniel Raymond dem britischen „Guardian“. Ein Expertenteam an der Yale Universität schätzt, dass es insgesamt um 35.000 vermisste Kinder handele, die sich in den besetzten Gebieten und Russland befänden. Nach Angaben einer ukrainischen Organisation sind erst 1366 Kinder zurückgekehrt. Raymond bezeichnet die Deportationen als wahrscheinlich die größte Kindesentführungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg. Aus den Aussagen kürzlich geretteter Kinder geht hervor, dass sie in den russischen Lagern eine militärische Ausbildung erhielten und bestraft wurden, weil sie Ukrainisch sprachen.
+++ 12:17 Raketenangriff auf ukrainische Stadt – fünf Tote, 23 Verletzte +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Samar in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk werden nach Angaben des Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet. Mindestens 23 weitere seien verletzt worden. Es ist der zweite russische Raketenangriff auf die Industriestadt in der Zentralukraine innerhalb der vergangenen drei Tage.
+++ 11:49 Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw: Staatsanwaltschaft ermittelt auch nach Russland +++
Nach dem Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch zu möglichen Verbindungen nach Russland. „Wir ermitteln auch in diese Richtung“, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt. Zuvor war ein Video dazu auf einem russischen Telegram-Kanal aufgetaucht. Darin sei offenbar der Anfang der Tat zu sehen, sagt die Sprecherin. „Es wird ermittelt, wer potenziell dieses Video gepostet hat.“ Am Samstagabend hatten in Erfurt sechs Bundeswehr-Lastwagen gebrannt, die auf einem Werkstattgelände geparkt waren. Auf dem Militärblog „Besessen vom Krieg“ waren am Donnerstag Fotos der Lkw in noch unbeschädigtem und später beschädigtem Zustand sowie ein Video von dem Brand erschienen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sechs Lastwagen in Flammen Kreml-Kanäle prahlen mit Anschlag auf Bundeswehr in Erfurt
+++ 11:01 Russland bewegt offenbar massiv Truppen durch Mariupol +++
Die russischen Streitkräfte bereiten offenbar einen Angriff auf die ukrainische Region Saporischschja vor. Von einer massiven Truppenbewegung berichtet das ukrainische Medium „The New Voice of Ukraine“ mit Verweis auf den ehemaligen Bürgermeister-Berater von Mariupol, Petro Andryushchenko. Demnach wurden mehr als 40 Lastwagen gesehen, die mit Truppen und Waffen beladen die besetzte Stadt durchquert haben sollen. Andryushchenko mutmaßt, dass bald Angriffe auf die Region Saporischschja folgen könnten.
+++ 10:25 Ukraine meldet viele Luftangriffe +++
Die Ukraine meldet wieder einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 363 Drohnen und acht Raketen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Luftabwehr habe davon 359 Drohnen sowie sechs Raketen abgeschossen. Der Angriff habe sich hauptsächlich gegen die westliche Kleinstadt Starokostjantyniw gerichtet, in der sich ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt befindet. Die Stadt ist häufig Ziel russischer Luftangriffe. Bei dem landesweiten Angriff habe es drei direkte Treffer gegeben, teilt die Luftwaffe weiter mit. Zudem seien acht Gebiete von herabfallenden Trümmern nach Abschüssen getroffen worden. Ob der Luftwaffenstützpunkt beschädigt wurde oder wo sonst Schäden entstanden sind, wurde nicht erklärt. Russland hat seine Luftangriffe in den vergangenen Wochen verstärkt, trotz der beiden Runden direkter Verhandlungen
+++ 09:45 Bericht: Trump sieht Putin als Hindernis zu Friedensgesprächen +++
US-Präsident Donald Trump sieht offenbar den russischen Machthaber Wladimir Putin als Hindernis für Friedensgespräche in der Ukraine. Das habe Trump während des Nato-Gipfels am Mittwoch gesagt, berichtet die britische „Times“ mit Verweis auf einen polnischen Offiziellen.
Orban schießt erneut quer So lief Merz‘ erster EU-Gipfel als Kanzler
+++ 08:51 Staatsfernsehen: Journalist nach ukrainischem Angriff in Kursk verletzt +++
In der westrussischen Region Kursk ist nach Angaben eines chinesischen Fernsehsenders einer seiner Journalisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Einer seiner Reporter sei am Donnerstagnachmittag „am Kopf verletzt“ und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärt der staatliche Fernsehsender Phoenix TV. Der Vorfall ereignete sich demnach, als der Journalist Lu Yuguang nahe der angegriffenen Einrichtungen berichtete. In einer im russischen Staatsfernsehen am Freitag verbreiteten Aufnahme ist Lu zu sehen, wie er mit einem weißen Verband über dem Kopf mit Journalisten spricht.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung – Christian Nünlist, Sirius – Zeitschrift für strategische Analysen 14. Dezember 2018,
1 Einleitung
Wolfgang Ischinger betonte Ende 2015, divergierende Narrative über die jüngste Vergangenheit seien „ein zentrales Problem der heutigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.[1] Der Kern der russischen Unzufriedenheit ist das angebliche westliche Versprechen vom Februar 1990, wonach sich die NATO künftig „keinen Zoll ostwärts“ ausdehnen werde. Auch Präsident Vladimir Putin bezieht sich gerne auf den „Verrat von 1990“.[2] Sein Vorgänger Boris Jelzin hatte eine NATO-Osterweiterung bereits im September 1993 als „illegal“ bezeichnet: „The treaty on the Final Settlement with respect to Germany signed in September 1990, particularly those of its provisions that prohibit stationing of foreign troops within the FRG’s eastern lands, excludes, by its meaning, the possibility of expansion of the NATO zone to the East.“[3] Interessanterweise bezog sich Jelzin nicht auf das berühmte „Keinen Zoll ostwärts”-Versprechen, sondern auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990.
Jelzins Berater Sergeij Karaganov behauptete 1995: „In 1990, we were told quite clearly by the West that the unification of Germany would not lead to NATO expansion. We did not demand written guarantees because in the euphoric atmosphere of the time it would have seemed indecent – like two girlfriends giving written promises not to seduce each other’s husbands.“[4] Im Sommer 1997 beschwerte sich auch der russische Außenminister Jevgenij Primakov darüber, dass die NATO-Osterweiterung vollzogen werde, „in spite of assurances given by notable leaders of member states of NATO to Russian leaders in the period of 1990–1991“.[5]
Mittlerweile hat sich eine Reihe von Historikern dieser Frage angenommen und auf der Basis des Studiums von Akten aus der Zeit und von Gesprächen mit Beteiligten ihre Ergebnisse publiziert. Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Befunde und Kontroversen dieser Debatte gegeben.
[Es folgt nun in diesem Artikel der Fachzeitschrift Sirius eine Reihe von teils widersprüchlichen Ergebnissen, die Archivstudien ergaben. Der Abschnitt 6 ist eine Art Zusammenfassung:]
6 Alter Wein in neuen Schläuchen
Bei der Beschäftigung mit dem russischen Narrativ eines „gebrochenen” westlichen Versprechens einer Nicht-Ostexpansion der NATO von 1990 sind zwei unterschiedliche Fragen sauber voneinander zu trennen. Die Kontroverse dreht sich um eine enge Frage:
- Haben westliche Staatsmänner (konkret: Baker, Genscher und Kohl) vom 7. bis 10. Februar 1990 in Moskau der Sowjetunion (konkret: Ševardnadse und Gorbačёv) insgeheim die konkrete, verbindliche Zusage gegeben, dass die NATO nach der deutschen Einheit für alle Ewigkeit keine ost- und zentraleuropäischen Länder aufnimmt?
- Gab es ein entsprechendes Gentlemen’s Agreement und ein explizites Quid pro quo, das Gorbačёv zum Einlenken in die Zwei-plus-Vier-Gespräche brachte?
An Mark Kramers 2009 akribisch rekonstruierter Darstellung führt auch heute kein Weg vorbei. Die bislang verfügbare Archivevidenz bestätigt seine Argumentation, wonach die Moskauer Gespräche im Februar 1990 sich einzig und allein auf die DDR bezogen.
Zwar waren Genschers Tutzing-Rede und die ersten Sondierungsgespräche zwischen Baker, Genscher und Kohl in Moskau Anfang Februar 1990 allgemein gehalten. Die Tutzing-Formel bezog sich jedoch ausschließlich auf die DDR. Einzig Genscher testete in seinem Gespräch mit dem britischen Amtskollegen Hurd am 6. Februar 1990 eine weiter gefasste Garantie, die explizit Polen (oder Ungarn, je nach Protokoll) erwähnte. Und die Konversation von Genscher mit Ševardnadse vom 10. Februar 1990 ist das einzige Indiz dafür, dass ein führender Politiker des Westens, wenn auch nur indirekt, eine Garantie über die DDR hinaus ins Gespräch mit der UdSSR brachte. In der Folge präzisierten Bush und Kohl die Zusage auf die Formel eines speziellen Militärstatus für die DDR – und so wurden die westlichen Versprechen auch im völkerrechtlich verbindlichen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ kodifiziert.
Der Essay „Was Gorbačёv hörte“ von Savranskaya/Blanton und die von ihnen publizierten ausgewählten Dokumente haben bezüglich dieser engen Frage keine neue Archivevidenz ans Licht gebracht. Die von ihnen präsentierten Zitate beziehen sich vielmehr auf die zweite, inzwischen ebenfalls kaum mehr kontrovers geführte allgemeinere Diskussion über George H. W. Bushs Europapolitik von 1989/90.
In der Tat gaben Bush und Baker in der Endphase des Kalten Krieges eine „Kaskade“ westlicher Versprechen und Versicherungen im Sinne einer neuen, kooperativen und inklusiven paneuropäischen Sicherheitsarchitektur in Europa ab, welche die sowjetischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen würde.
Diese partnerschaftliche Rhetorik entsprach, wie wir inzwischen unter anderem dank Mary Sarotte, Hal Brands, Joshua Shifrinson, Christian Ostermann und Jeffrey Engel wissen, nicht den wahren Absichten der Bush-Regierung. Interne Dokumente verraten, dass die USA ihre Europapolitik bereits ab Frühjahr 1989 – und damit vor der vermeintlichen Zäsur des Berliner Mauerfalls – sehr bewusst darauf auslegten, ihren Einfluss in Europa durch die fortbestehende Militärpräsenz und den Fortbestand der US-dominierten NATO über den Kalten Krieg hinaus zu bewahren.
Die entstehende Sicherheitsordnung in Europa nach 1990 sah keine gleichberechtigte Rolle für die Sowjetunion vor, sondern basierte auf den exklusiven westlichen Clubs NATO und EG/EU. Zitate aus innerwestlichen Gesprächen (vor allem zwischen Bush und Kohl Ende Februar 1990) und interne Dokumente der Bush-Regierung machen heute klar, dass es in der Endphase des Kalten Krieges in Europa keinen wahrhaftigen „kooperativen Geist“ zwischen den USA und der Sowjetunion gab und dass die amerikanische Vision wenig gemeinsam hatte mit alternativen Visionen einer inklusiven paneuropäischen Sicherheitsarchitektur.
Sollte es dafür 1989/90 überhaupt ein „Gelegenheitsfenster“ gegeben haben, so war es spätestens seit Frühling 1990 wieder geschlossen – mit dem aufziehenden jugoslawischen Bürgerkrieg setzte sich die NATO später definitiv als unverzichtbarer Garant europäischer Sicherheit gegenüber der schwach gehaltenen KSZE durch.
Wer in den Essays von Savranskaya/Blanton auf neue Erkenntnisse und neue Archivevidenz zum Mythos des gebrochenen westlichen Versprechens von 1990 hofft, wird enttäuscht. Denn die beiden Texte bieten trotz der vollmundigen Ankündigungen vor allem eines: alten Wein in neuen Schläuchen.
Bewusst erwähnen die beiden auch nicht die Aussagen der wichtigsten sowjetischen Zeitzeugen zur angeblichen Kontroverse: Der damalige Außenminister Ševardnadse hat 2009 klipp und klar ausgesagt: „An expansion of NATO beyond Germany’s borders was out of the question […]. The question never came up. […] There were no such assurances.“[43] Im Jahr 2011 negierte er ein Gentlemen’s Agreement von 1990 erneut.[44]
Gorbačёv war über die Jahre weniger konsequent: Nachdem er sich noch 2009 gegenüber der Boulevardzeitung „Bild“ über das gebrochene „Kein Zentimeter ostwärts“-Versprechen des Westens ausgelassen hatte, hielt er 2014 in einem Interview fest: „The topic of NATO expansion was not discussed at all, and it wasn’t brought up in those years. I say this with full responsibility.“ Gorbačёv kritisierte allerdings im gleichen Interview die spätere NATO-Osterweiterung: „It was definitely a violation of the spirit of the statements and assurances made to us in 1990“.[45]
Dies entspricht dem heutigen Forschungsstand zur Kontroverse: Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa rückte.
COMMENT: Das erinnert an die Vorgehensweise der westlichen Verhandlungspartner bei den Minsker Gesprächen, die nach einer Aussage von Angela Merkel im Wesentlichen dazu dienten, Russland hinzuhalten und so Zeit für eine Stärkung der Ukraine zu gewinnen.
Zum Dritten wurde Russland durch die Absichtserklärung der Ukraine getäuscht, neutral zu sein und keinem Bündnis beizutreten. Diese wurde Juli 1991 abgegeben und im August 1991 durch das ukrainische Parlament mit deutlicher Mehrheit bewilligt und schließlich durch ein Referendum Dezember 1991 weiter bekräftigt.
2019 entschloss sich die Ukraine, ihre Sicherheitspolitik nach dem Westen auszurichten und künftig der NATO und der EU beizutreten.
Unter den damaligen Neutralitätsauspizien (siehe Abschnitt IX der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom 16.7.1990) – gültig von 1990/1991 bis 2019 – schloss die UdSSR mit der Sowjetrepublik Ukraine, später die Russische Föderation mit der Republik Ukraine diverse Verträge, darunter Freundschaftsverträge mit der Bedingung der Bündnislosigkeit der Ukraine. In diversen Verträgen wird der Ukraine auch die staatliche Integrität und Unversehrtheit zugesichert.
Bedeutsam ist dabei das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich den drei Staaten Kasachstan, Weißrussland und Ukraine Sicherheitsgarantien im Gegenzug zur Beseitigung aller Atomwaffen auf den jeweiligen Territorien ERGÄNZT: gewähren.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
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USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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| Fr | Merz kann in Umfrage zulegen – Mehrheit mit seiner Arbeit zufrieden | 8 | Reuters Deutschland | |
| Fr | Umfrage: Auch die Gen Z schwört aufs Auto | 1 | Elektroauto-News.net |
Mindestlohn: Schleichender Verlust von einfachen Jobs – Hagen Lesch, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 27.6.2025
Der Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission demonstriert damit eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit, die Sozialpartner setzen der politischen Einmischung klare Grenzen. Dem gebührt vor allem Respekt. Die Entwicklung ist dennoch kritisch zu sehen: Sie dürfte zu einem schleichenden Verlust von einfachen Jobs führen.
Einvernehmlich sind Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter dem Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld gefolgt, den Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen: ab 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Stunde, 2027 dann auf 14,60 Euro je Stunde. Über Monate hatte vor allem die SPD mit wachsendem Furor eine rasche Erhöhung auf 15 Euro gefordert. Mit dem Beweis ihrer Handlungsfähigkeit setzen die Sozialpartner der politischen Einmischung klare Grenzen. Respekt!
Der erste Schritt lässt sich durch die nachlaufende Orientierung am Tariflohnindex gut begründen, der zweite Schritt geht klar über dieses Kriterium hinaus. Natürlich schlägt sich in den 14,60 Euro der Paradigmenwechsel von 2022 nieder, als die Ampel-Regierung den Mindestlohn mit hohem politischem Aufwand per Gesetz auf 12 Euro erhöht hatte. Auch die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu einem Living Wage ist kritisch zu sehen, weil sie verteilungspolitisch kaum wirkt und zu einem schleichenden Verlust von einfachen Jobs führen wird.
SPD muss Entscheidung respektieren
Das Entscheidendste hat aber die Kommissionsvorsitzende vor der Bundespressekonferenz gesagt: „Die Sozialpartner haben bewiesen, dass sie gestaltungsfähig und gestaltungswillig sind und Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.“
SPD und andere Befürworter eines 15-Euro-Mindestlohns sind gut beraten, diese Entscheidung zu respektieren. Ein neuerlicher Staatseingriff würde die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie torpedieren. Will man mit Klagen gegen einen neuerlichen Eingriff vor dem Bundesverfassungsgericht landen? Statt sich auf diesen politischen Abweg zu begehen, sollte sich die Politik der Aufgabe zuwenden, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Mehr Netto vom Brutto – damit wäre Mindestlohnbeziehern deutlich mehr geholfen.
COMMENT: Mehr Netto vom Bruttolohn – dem ist nichts hinzuzufügen. Die Melkkuh der Nation ist die breite, finanzschwache Masse. Die sollte steuerlich und abgabenmäßig entlastet, Hochverdiener belastet werden.
„World Wealth Report 2025“: Soziale Kluft in Deutschland vertieft sich – Internationales Komitee der Vierten Internationale / World Socialist Website, 27.6.2025
Der „World Wealth Report 2025“ von Capgemini, der am 4. Juni erschien, bestätigt, dass sich das Vermögen in Deutschland immer schneller bei wenigen Superreichen konzentriert, während die arbeitende Bevölkerung finanziell immer mehr in die Klemme gerät.
Capgemini mit Sitz in Paris ist ein international agierender, börsennotierter Finanzdienstleister. Laut der Studie seines Forschungsteams gibt es bei den Superreichen weltweit einen deutlichen Zuwachs von 6,2 Prozent. Besonders in den USA ist die Zahl der Millionäre um 562.000 auf 7,9 Millionen gestiegen – und dies offenbar noch vor Amtsantritt von Donald Trump.
Auch in Deutschland nimmt die Kluft zwischen Reich und Arm ständig zu. Dabei ist es hier besonders schwer, exakte Zahlen über die soziale Polarisierung zu bekommen, denn seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 sind die großen Vermögen in Deutschland statistisch nicht exakt zu fassen. Die Reichsten der Reichen halten sich bedeckt, und bürgerliche Journalisten und Statistiker respektieren meist die eingeforderte Diskretion. So kommen die Studien verschiedener Finanzexperten teilweise zu unterschiedlichen Zahlen.
Der Oxfam-Bericht 2024 zählte in Deutschland 130 Milliardärinnen und Milliardäre, neun mehr als im Vorjahr. Der USB Global Wealth Report 2024, der den Vermögensbegriff etwas enger fasst, kommt in derselben Zeit auf 89 Milliardäre. Ihm zufolge gab es im Jahr 2023 in Deutschland 2,82 Millionen Millionäre, bei stetig steigender Zahl.
Die Capgemini-Studie, die Millionäre als Personen definiert, die mindestens eine Million Dollar investierbares Vermögen zur Verfügung haben, wobei selbstgenutzte Immobilen nicht mitgezählt werden, gibt die Zahl deutscher Millionäre mit rund 1,6 Millionen an. Sie sei im letzten Jahr um 41.000 oder 2,5 Prozent gesunken, was auf wirtschaftliche Stagnation zurückzuführen sei. Im weltweiten Vergleich steht Deutschland damit immer noch auf Platz drei, hinter den USA und Japan.
Eine weitere Statistik der Boston Consulting Group (BCG) listet 3900 Superreiche in Deutschland auf. Diese Personengruppe, zu der weniger als einer von 20.000 Einwohnern gehört, verfügt über mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, insgesamt über mehr als drei Billionen Dollar oder fast 2,5 Billionen Euro. Die Superreichen beginnen in der BCG-Statistik bei einem Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar, ihr Vermögen hat sich laut BCB 2024 um 16 Prozent vermehrt.
Capgemini schätzt das Gesamtvermögen aller deutschen Millionäre auf 6,32 Billionen US-Dollar oder 5,4 Billionen Euro. Zu den reichsten von ihnen, den sogenannten UHNWI (Ultra High Net Worth Individuals), zählt Capgemini Personen mit einem investierbaren Nettovermögen von mindestens 30 Millionen Euro. Ein solcher Superreicher hat damit etwa tausend Mal so viel Geld zur Verfügung, wie seine Köchin im Jahr verdient, nämlich im Schnitt 33.250 Euro brutto – wobei sie vermutlich prozentual mehr Steuern zahlt als er.
Das Manager Magazin schätzt die Zahl der Reichsten der Reichen in Deutschland, die über mindestens eine Milliarde Dollar verfügen, im letzten Jahr auf 249, das sind 23 mehr als im Vorjahr. An ihrer Spitze stehen Lidl-Gründer Dieter Schwarz (43,7 Mrd. Euro), die BMW-Erben Klatten und Quandt (34,4 Mrd. Euro) und die Merck-Familie (33,8 Mrd. Euro). Zusammengerechnet besitzen die 25 Reichsten eine Summe von 440 Mrd. Euro, was dem gesamten diesjährigen Bundeshaushalt (503 Mrd. Euro) nahekommt.
Was den Bundeshaushalt betrifft, so ist er darauf angelegt, dass die gigantischen Rüstungsausgaben nicht zu Lasten der wohlhabenden Eliten gehen. Es ist ein veritabler Kriegshaushalt, den die Merz-Regierung von Union und SPD in dieser Woche vorgelegt hat: Er sieht eine Verdreifachung der Rüstungsaufgaben in nur fünf Jahren vor. Gleichzeitig erhöht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Steuergeschenke an Unternehmer und Superreiche.
Dazu plant die Merz-Regierung, die Körperschaftssteuer, die auf Unternehmensgewinne erhoben wird, von 15 auf 10 Prozent zu reduzieren. Diese Steuer hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1947, noch 65 Prozent betragen. Seither wurde sie ständig reduziert, und besonders nach der Auflösung der Sowjetunion wurde sie von 1998 bis 2016 praktisch halbiert. Nun soll sie um ein weiteres Drittel, auf nur noch 10 Prozent, abgesenkt werden.
Die gigantische Neuverschuldung, die der Bundeshaushalt vorsieht, wird eher früher als später auf die Schultern der Arbeiterklasse abgeladen, sei es in Form von Sparmaßnahmen und sozialen Kürzungen oder auch durch den weiteren Ruin der Kommunen. Schulen und Schwimmbäder, Kliniken und Pflege, Post und Personenverkehr etc. werden systematisch kaputtgespart.
Um der voraussehbaren sozialen Explosion vorzubeugen, wird schon jetzt alles getan, um die Arbeiterklasse zu spalten. Das ist der wirkliche Grund für die Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge, die von der AfD angeführt und von den Regierungen in Bund und Ländern umgesetzt wird. Die Ärmsten der Armen werden zu Sündenböcken für eine Finanzkrise gestempelt, die in Wirklichkeit eine Folge der Bereicherungsorgie der Superreichen ist.
Bereits beschlossen und weitgehend eingeführt ist die Zahlkarte für geduldete Geflüchtete, die ihnen das Leben weiter erschwert. Unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird brutal abgeschoben. Und im neuen Haushalt, den Finanzminister Lars Klingbeil diese Woche vorgestellt hat, ist für Seenotretter wie Seawatch und SOS Humanity kein Cent mehr vorgesehen.
Was die Superreichen betrifft, so ziehen sie sich aus der gesellschaftlichen Misere, die diese Politik anrichtet, immer weiter zurück. Der Capgemini-Report sieht den „prägnanten Trend“ eines beispiellosen Vermögenstransfers auf die nächste Generation voraus, da bis 2048 schätzungsweise etwa 83,5 Billionen US-Dollar vererbt werden. Diese Vermögen gehen „an die Generation X (37 Prozent), Millennials (44 Prozent) und Generation Z (14 Prozent)“.
Diese Gruppe der jungen HNWIs unterscheide sich erheblich von den Älteren, so der Report. Die jungen Superreichen sind bei Geschäften und Finanzanlagen noch risikobereiter als die Alten und „interessieren sich stärker für Offshore-Investments in (…) Singapur, Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien“. Sie erwarten auch „maßgeschneiderte Dienstleistungen“ wie sogenannte „Concierge-Services“, etc.
Das heißt, die junge „Elite“ lässt sich ihre medizinische Versorgung, die Ausbildung ihrer Kinder, Sport und Kultur etc. privat organisieren und von der Gesellschaft komplett abschirmen, von der sie sich immer mehr verabschiedet. Höchste Zeit, dass die Gesellschaft daraus die Konsequenzen zieht und sich ihrerseits von dieser Schmarotzerschicht verabschiedet, indem sie sie entschädigungslos enteignet!
COMMENT: No comment.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
APA-Wahltrend:
Keine neuen Daten!
AutoScout24 Umfrage: Auto ist beliebtestes Verkehrsmittel für die Urlaubsreise – AutoScout24 / OTS, 27.6.2025
6 von 10 verreisen hauptsächlich mit dem Auto, wer Kinder hat noch häufiger (70 Prozent). Fliegen ist in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen überdurchschnittlich beliebt.
Wien (OTS) – Die Reisezeit steht vor der Türe. Und egal ob lange Wochenenden, Sommer- oder Winterurlaub: Die Wahl zum beliebtesten Verkehrsmittel für die anstehenden Urlaubsreisen ist bereits geschlagen, wie eine Umfrage von AutoScout24.at unter 500 Österreicher:innen zeigt: Während das Auto die Nase insgesamt vorne hat, zeigt sich, dass vor allem Jüngere überdurchschnittlich oft fliegen.
Knapp zwei Drittel verreisen hauptsächlich mit dem Auto
Wenn die Österreicher:innen verreisen, steigen beinahe zwei Drittel (64 Prozent) dafür in den PKW. Überdurchschnittlich häufig nutzen ihn die 40 bis 49-Jährigen (78 Prozent) und Personen mit Kindern (70 Prozent). „Reisen mit dem Auto ermöglichen Familien mit Kindern maximale Flexibilität bei Pausen, reichlich Stauraum und einen Reiseverlauf, der sich dem Alltag mit Kindern anpasst statt umgekehrt“, so Nikolaus Menches, Country-Manager von AutoScout24 in Österreich
Jüngere steigen häufiger ins Flugzeug
In der Gruppe der unter 30-Jährigen ist das Auto zwar auch das meistgenutzte Verkehrsmittel, aber deutlich unter dem Österreichschnitt: Nur jede:r Zweite zwischen 18 und 29 Jahren nutzt es für die Fahrt in den Urlaub. Jüngere fliegen dafür überdurchschnittlich häufig: Während jede:r fünfte Österreicher:in das Flugzeug als Hauptverkehrsmittel für Urlaubsreisen nutzt, ist es bei den unter 30-Jährigen beinahe ein Drittel (31 Prozent). Mit dem Alter wird das Flugzeug immer weniger erste Wahl beim Verreisen: Unter den 30- bis 39-Jährigen wählen es 21,5 Prozent am häufigsten, unter den 40- bis 49-Jährigen nur mehr 13 Prozent.
Aufholbedarf bei Bahn, Bus und Fahrrad kaum genutzt
Trotz Klimaticket und Sparschiene nutzen die Österreicher:innen die Bahn kaum für Urlaubsreisen: Gerade einmal 8 Prozent steigen meist in den Zug, um ihre Destination zu erreichen. Am häufigsten sind es Jüngere, die mit der Bahn reisen (13 Prozent). Kaum genutzt werden Bus und Fahrrad (je 1 Prozent).
Über die Umfrage:
Die Innofact AG hat im Oktober 2024 für die Umfrage im Auftrag von AutoScout24 525 österreichische Autobesitzer:innen bevölkerungsrepräsentativ nach Alter (18 bis 65 Jahre) und Geschlecht quotiert befragt.
Rückfragen & Kontakt
Maria Hirzinger
Extern für AutoScout24 tätig
Tel.: 0043 699 195 444 62
E-Mail: maria.hirzinger_ext@autoscout24.com
Nächtigungsplus im Mai: Gutes Vorzeichen für Sommertourismus in Niederösterreich NÖ Landesregierung / OTS, 27-6-2026
LH Mikl-Leitner: Wonnemonat lässt Touristikerinnen und Touristiker strahlen: Im Mai wurden 708.500 Nächtigungen verzeichnet, ein Plus von 2,3 Prozent
St. Pölten (OTS) – Der Mai brachte heuer lange Wochenenden und milde Temperaturen ohne große Extreme, was dem niederösterreichischen Tourismus gutgetan hat: Die Touristikerinnen und Touristiker des Landes können sich über einen Zuwachs bei den Nächtigungen im Vergleich zum Vorjahr freuen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Die Feiertage und Fenstertage im Mai waren geradezu perfekt für einen Kurzurlaub in Niederösterreich. Viele Menschen haben diese Gelegenheit heuer genutzt – das zeigt sich deutlich in den Nächtigungszahlen: Im Mai wurden 708.500 Nächtigungen bei uns verzeichnet. Das entspricht einem Plus von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – der Wonnemonat lässt also auch die Touristikerinnen und Touristiker des Landes strahlen! Seit Jahresbeginn verzeichnen wir bereits 2.571.600 Nächtigungen – ein Plus von 1,1 Prozent. Das stimmt uns hoffnungsvoll für die bevorstehenden Sommermonate. Denn wer unser Land bereist, erkennt, wie besonders unsere Regionen, unsere Kultur und unsere Natur sind – all das gilt es zu bewahren für die beste Zukunft unserer Kinder. Die Sommerferien können kommen – mit Herzlichkeit, Vielfalt und Qualität sind wir im Mutterland der Gastfreundschaft bestens gerüstet.“
Michael Duscher, Geschäftsführer der Niederösterreich Werbung, erklärt: „Pünktlich zum Start in die Sommerferien beginnt heute Abend auch die beliebte und erfolgreiche Veranstaltungsreihe ,Kultur bei Winzerinnen & Winzern‘ mit ,Die Strottern & Blech‘ im Stiftsweingut Herzogenburg, morgen erhebt Maiija ihre Stimme am Weingut Ebner-Ebenauer. Gehören für viele Erwachsene Kulturerlebnis, Kulinarik- und Weingenuss zu einem gelungenen Sommerabend, sind es für die Kinder wohl eher Abenteuer, Badespaß und spannende Ausflüge, auf die sie sich in den Ferien freuen. In Niederösterreich kommen jedenfalls alle auf ihre Kosten!“
In der Wintersaison 2024/25 – also zwischen November 2024 und April 2025 – konnten in Niederösterreich über 2,8 Millionen Nächtigungen verbucht werden. Das entspricht einem Plus von gut zwei Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Besonders die deutschen Gäste sorgten mit fast 230.000 Nächtigungen für ein schönes Plus von 4,3 Prozent. Aber auch bei den Gästen aus dem gesamten Ausland wurde ein Plus von 4,6 Prozent verzeichnet (insgesamt rund 920.000 Nächtigungen). Durch Gäste aus dem Inland wurden in der heurigen Wintersaison fast 1,9 Millionen Nächtigungen verbucht.
Die Entwicklung seit Jahresbeginn ist ähnlich: Für die Zeit von 1. Jänner bis 31. Mai 2025 wurde heute ebenfalls die erste Hochrechnung veröffentlicht. In diesem Zeitraum lagen die Nächtigungen in Niederösterreich mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent (insgesamt 2.571. 600 Nächtigungen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls im Plus.
Pünktlich mit dem heutigen Sommerferienbeginn in Niederösterreich startet auch die Reihe „Kultur bei Winzerinnen & Winzern“ wieder: Bis Anfang September stehen 35 Kulturveranstaltungen mit Weinerlebnis auf dem Programm. Für Aktivurlauberinnen und -urlauber bietet es sich an, Niederösterreich mit dem Fahrrad zu entdecken: Entweder auf einer der 10 Top-Radrouten, bei einer „grenzenlosen“ Radreise oder einem „Radeln for Family“-Kurzurlaub mit der ganzen Familie.
Natürlich lassen sich auch beim Wandern die schönsten Landschaften intensiv erleben, da führen gemütliche und sportlichere Touren zu herrlichen Bergpanoramen, kühlen Wasserfällen und Schluchten oder mitten in die Weinberge. Wer einfach nur zwischen bunten Blumen, unter schattigen Bäumen und in beeindruckenden Landschaften durchatmen und sich erholen will, ist z.B. in Niederösterreichs Nationalparks, in einem Naturpark oder bei den Schaugärten genau richtig.
Für kleine und große Abenteurer ist die Niederösterreich-CARD natürlich auch im Sommer ein heißer Tipp. Von verschiedenen Bademöglichkeiten bis zum Trampolinpark warten 365 Ausflugsziele auf Besucherinnen und Besucher.
Mehr Informationen und viele Urlaubstipps auf www.niederoesterreich.at
Weitere Informationen bei Sophie Seeböck, Niederösterreich Werbung, Telefon 02742/9000-19844, E-Mail sophie.seeboeck@noe.co.at, www.niederoesterreich.at
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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Gesetz für mehr Barrierefreiheit tritt in Kraft
Königsberger-Ludwig kündigt ME/CFS-Projektgruppe an
FPÖ Steiermark wählt Kunasek wieder zum Obmann
Kärntner FPÖ-Stadträtin von eigener Partei abgewählt
Bereits 100 Primärversorgungszentren in ganz Österreich
Kostenlose HPV-Impfung für junge Erwachsene verlängert
Zweitgrößte Dach-PV-Anlage Europas entsteht im Burgenland
MEDIZIN
Messung von Blutwerten bald ohne „Pieksen“ – Chinesische Forscher revolutionieren Verfahren mit Terahertz-Wellen und Ultraschall-Detektion – Pressetext, 27.6.2025
Tianjin (pte023/27.06.2025/11:30) – Mit Terahertz-Wellen und einem Gerät von Forschern der Tianjin-Universität um Zhen Tian, das Schallschwingungen detektiert, lässt sich künftig der Natriumspiegel im Blut nicht-invasiv überwachen – eine Blutabnahme entfällt. Der Natriumspiegel gibt Aufschluss über den Wasser- und Elektrolythaushalt des Körpers sowie den Säure-Basen-Haushalt.
Die genaue Messung dieses Parameters ist für die Diagnose und Behandlung von Dehydrierung, Nierenerkrankungen und bestimmten neurologischen und endokrinen Störungen unerlässlich und kann zudem helfen, den Verlauf einer Behandlung zu überwachen.
Terahertz-Wellen reichen nicht
Terahertz-Strahlung, die zwischen Mikrowellen und dem mittleren Infrarotbereich des elektromagnetischen Spektrums liegt, ist ideal für biologische Anwendungen, da sie energiearm und gewebeschonend ist, weniger streut als Nahinfrarot- und sichtbares Licht und empfindlich auf strukturelle und funktionelle biologische Veränderungen reagiert.
„Für biomedizinische Anwendungen stand die Terahertz-Spektroskopie allerdings noch vor zwei zentralen Herausforderungen: der Detektion von anderen Molekülen als Wasser in komplexen biologischen Proben und der Durchdringung dicker Gewebeschichten, um eine Detektion im Körperinneren zu ermöglichen“, so Zhen.
Ultraschallwellen durch Natrium
Dieses Problem hat das Team gelöst, indem es zusätzlich die bei der Anwendung der Terahertz-Technik entstehenden Schallwellen berücksichtigt. Sobald das Blut Terahertz-Wellen absorbiert, versetzen diese die mit Wassermolekülen im Blut verbundenen Natriumionen in Schwingung, wodurch Ultraschallwellen entstehen, die mit einem Ultraschallwandler erfasst werden. Dadurch wird ein stärkeres Signal als bei der optischen Detektion allein erzeugt.
In der Fachzeitschrift „Optica“ beschreiben die Forscher ihr neues multispektrales Terahertz-Optoakustiksystem und zeigen, dass es sich für die nichtinvasive Langzeitüberwachung der Natriumkonzentration in lebenden Mäusen einsetzen lässt. Vorläufige Tests mit freiwilligen Probanden seien ebenfalls vielversprechend gewesen.
„Die Echtzeit-Natriummessungen könnten genutzt werden, um Ungleichgewichte bei kritischen Patienten sicher zu korrigieren und gleichzeitig gefährliche neurologische Komplikationen zu vermeiden, die bei schnellen Natriumschwankungen auftreten können“, sagt der Optoelektroniker.
Die Messungen werden am Ohrläppchen oder an den Adern auf dem Handrücken durchgeführt. Derzeit muss die Haut noch auf eine Temperatur von acht Grad Celsius heruntergekühlt werden, um Störsignale zu vermeiden. Jetzt arbeitet das Team daran, die Messungen bei normaler Hauttemperatur durchführen zu können.
(Ende)
Muskelqualität liefert Hinweise auf Demenz – Laut Forschern der Doshisha University gibt der Phasenwinkel zentrale Informationen preis – Pressetext, 23.5.2025
Kyōto (pte011/23.05.2025/10:30) – Es ist bereits bekannt, dass Sarkopenie [Schwund der quergestreiften Muskulatur, die für die willkürliche Bewegung zuständig ist] als geriatrisches Syndrom eng mit einem erhöhten Demenzrisiko in Verbindung steht. Die meisten Studien konzentrierten sich bisher auf Ältere oder Personen mit einer bereits bestehenden kognitiven Einschränkung. Kentaro Ikeue von der Doshisha University hat nun eine Querschnittsstudie mit 263 Teilnehmern aus der allgemeinen japanischen Bevölkerung durchgeführt. Demnach liefert die Muskelqualität erste Hinweise.
Mehrere Indizes untersucht
Den Experten nach spiegelt die Skelettmuskelmenge am besten den kognitiven Verfall von Menschen über 40 Jahren wider. Zu den wichtigsten sarkopeniebedingten Indizes gehören die „Appendicular Skeletal Muscle Mass“ nach Größe und BMI, die Handgriffstärke nach der Skelettmuskelmasse der oberen Extremitäten und der Phasenwinkel (PhA) [siehe auch Ernährungsmedizin und InBody-Messung sowie weitere Information zur einfachen Messung]. Er repräsentiert die zelluläre Integrität und die Muskelqualität.
Die Forscher haben analysiert, wie diese Indizes mit der kognitiven Funktion in Beziehung stehen. Dafür wurde die japanische Version des „Montreal Cognitive Assessment“ (MoCA-J) eingesetzt. Dieses umfassende Tool beurteilt eine Vielzahl an kognitiven Bereichen wie Gedächtnis, Aufmerksamkeit, Sprache und die exekutive Funktion, die das Handeln optimal auf eine Situation ausrichtet.
PhA erwies sich als der wichtigste Wert. Ein höherer Phasenwinkel steht bei Frauen mit einem geringeren Risiko einer leichten kognitiven Beeinträchtigung in Zusammenhang. Ein höherer Phasenwinkel deutet bei Männern und Frauen auf ein besseres Gedächtnis hin. Das ist laut Ikeue besonders interessant, da der Gedächtnisverlust häufig das erste Anzeichen für eine kognitive Beeinträchtigung ist.
Geschlechter unterschiedlich
Bei Frauen steht PhA mit mehreren kognitiven Bereichen wie Gedächtnis, Sprache, exekutiver Funktion und Aufmerksamkeit in Zusammenhang. Bei Männern ist primär die Gedächtnisfunktion betroffen. Der Zusammenhang zwischen der Muskelqualität und der kognitiven Funktion dürfte daher bei Männern und Frauen auf unterschiedlichen Mustern beruhen. Dafür sind wahrscheinlich hormonelle Unterschiede und andere geschlechtsspezifische Faktoren verantwortlich.
Die Forschungsergebnisse könnten wichtige Implikationen für die Praktiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. Messungen der Muskelqualität im Krankenhaus oder bei Routineuntersuchungen könnten helfen, Risikopatienten früher zu identifizieren. Die Ermittlung des Phasenwinkels lässt sich rasch und bequem durchführen. Die Forschungsergebnisse sind im „Journal of Cachexia Sarcopenia and Muscle“ veröffentlicht.
(Ende)
COMMENT: Das Bild der Sarkopenie (Muskelschwund) bei Demenz-erkrankten Menschen ist bekannt. Interessant ist, dass sich der PhA-Wert leicht messen lässt. Je niedriger dieser Wert ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken oder bereits zu leiden.
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Demo-Ankündigung an der Uni Wien gegen den diskriminierenden Ausschluss von drittstaatsangehörigen Studierenden von Uni-Jobs – Österreichische Hochschülerschaft / OTS, 27.6.2025
Wien (OTS) – Unter dem Motto „Keine Rücknahme der der Richtlinien? Keine Ruhe von Studierenden!“ protestieren heute ab 13 Uhr vor dem Hauptgebäude der Universität Wien Studierende gegen die diskriminierende interne Richtlinie der Universität Wien, welche drittstaatsangehörige Studierende von einer Reihe von Uni-Jobs ausschließt.
Anfang Mai hatte die Personalabteilung der Universität Wien bürokratisch und ohne jede Vorwarnung eine interne Richtlinie erlassen, wonach Studierende aus Nicht-EU Ländern nicht (erneut) als Volontärinnen (ausgenommen Erasmus+), Praktikant*innen oder freie Dienstnehmer*innen an der Universität Wien beschäftigt werden dürfen und regulär nur noch ab 10 Wochenstunden angestellt werden können. Den darauffolgenden Protest von Studierenden, Mittelbau und Lehrenden sowie Institutsleitungen hatten die studentischen Mitglieder des Senats am 25.06.2025 in den Senat getragen.
Trotz Forderungen von verschiedenen Seiten, die interne Richtlinie der Personalabteilung zurückzunehmen, bewegte sich das Rektorat nicht und verwies erneut auf geltendes Recht, welches die Richtlinie angeblich alternativlos mache. Die Demo heute wendet sich gegen eben diesen Unwillen des Rektorats, die Diskriminierung drittstaatsangehöriger Studierenden anzuerkennen, sowie gegen den Unwillen beziehungsweise die Unfähigkeit der Universität, drittstaatsangehörige Studierende unter Wahrung gesetzlicher Vorschriften – das heißt „legal“ – anzustellen.
Während Studierende der Verlust der Lebensgrundlage und der Ausschluss von karriereweisender Erfahrung droht, versteckt sich das Rektorat und verweist auf eben jene Gesetze, für deren Einhaltung das Rektorat selbst die Verantwortung trägt. Ein Ausschluss von Arbeit auf Grundlage eines Gesetzes, welches vor Ausbeutung in Arbeit schützen soll, ist diskriminierend. Wer rechtlich arbeiten darf und willkürlich von einer Anstellung ausgeschlossen wird, wird diskriminiert. Punkt.
Als besonders zynisch bewerten die Intiator*innen, dass sich die Universität parallel zu dieser Entwicklung anschickt, drittstaatsangehörige Professor*innen aus den USA abwerben zu wollen, die ihrerseits angesichts der Gängelung durch den Präsidenten Trump eine neue akademische Heimat suchen. Dies zeigt: Das Rektorat kümmert sich keine Minute um die Schwächsten und Wehrlosesten, doch will sich gleichzeitig mit großen Namen als wissenschaftlicher Global Player inszenieren. Internalisierung [gemeint wohl: Internationalisierung] ist offenbar nur da wertvoll, wo es einem überkommenen Prestigegedanken günstig ist. Dies ist der Universität Wien unwürdig. Es offenbart das Missverständnis von Verantwortung, welchem das Rektorat offensichtlich aufgesessen ist.
Als Initiator*innen sagen wir: Der Unwillen des Rektorats, gesetzliche Vorschriften arbeitgeberseitig einzuhalten, ist Arbeitsverweigerung! Es wurde dem Rektorat im Vorhinein, zuletzt in der Senatssitzung, genug Zeit gegeben, sich seiner Verantwortung zu stellen und die Diskriminierung zu beenden. Nun tragen wir unseren Protest auf die Straße und fordern erneut lautstark:
1. Die sofortige Rücknahme der neuen Regelung.
2. Die sofortige Wiedereinstellung aller Studierenden, die ihre Jobs auf Grundlage der internen Regelung verloren haben.
3. Eine umfassende Offenlegung der zugrunde liegenden „rechtlichen Risikobewertung“, inklusive Auftraggeber*innen, Entscheidungsweg und rechtlicher Einschätzung.
4. Eine verbindliche Zusage, dass keine weiteren strukturellen Ausschlüsse von Studierenden ohne Einbindung der Studierendenvertretungen vorgenommen werden.
Zeigen wir dem Rektorat, dass wir keine Diskriminierung an unserer Uni dulden! Zeigen wir ihnen, dass unsere Geduld aufgebraucht ist! Wir sind die Uni, egal mit welchem Pass!
Rückfragen & Kontakt
Thomas Cordier
Telefon: 00436763805517
E-Mail: thomas.cordier@gmx.net
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.