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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Iran-Hamas-Hisbollah-Krieg: Überraschendes Kriegsende des „12-Tage-Kriegs“ zwischen Israel und Iran (KOMMENTARE).
- Ukraine-Krieg: Status quo, Nato will stark aufrüsten, weitere diplomatische Aktivitäten.
- CHINA: Noch kein Angriff auf Taiwan derzeit, aber vielleicht in der Zukunft.
- INDIEN & CHINA im Wettstreit.
- ÖSTERREICH: Ist Klagenfurt bald pleite?
Schwere Unwetter im Westen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Vermögen: Ungleichheit nimmt zu.
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – BIOLOGIE: Guppys: rasche körperliche Änderungen nach wenigen Generationen je nach Bedrohlichkeit der Umgebung. SOCZIAL MEDIA: „Flugmodus brauchen wir nicht.“ CYBERSICHERHEIT: „2-Faktor-Identifizierung brauchen wir nicht.“ GESELLSCHAFT: Traditionelles Rollenverhalten im Haushalt kehrt nach Pandemie wieder zurück.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
VERMÖGEN – 400 Superreiche halten 37 Prozent des Finanzvermögens in Österreich – APA / Der Standard, 24.6.2025
Das zeigt der „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group. Insgesamt sinkt das Gesamtvermögen auf 2,5 Billionen Dollar in Österreich
Wien – Das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher ist 2024 trotz globaler Börsenrallye leicht gesunken. Insgesamt lag das Nettovermögen laut aktuellem „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) bei 2,5 Billionen US-Dollar (2,17 Billionen Euro), um drei Prozent weniger als im Vorjahr. Während sich die Finanzvermögen nahezu stabil hielten (minus 0,3 Prozent), verloren Sachwerte wie Immobilien stark an Wert (minus 5,2 Prozent), geht aus der BCG-Analyse hervor.
400 Superreiche
„Die anhaltend höheren Zinsen belasten in Österreich weiterhin die Wertentwicklung am Immobilienmarkt, der hierzulande traditionell ein sehr hohes Gewicht hat“, sagt Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie. Rund zwei Drittel der Vermögen sind hierzulande in Sachwerte investiert (1,7 Billionen US-Dollar).
Ein zentraler Befund der Studie ist die weiterhin sehr ungleiche Vermögensverteilung: Rund 400 Superreiche mit jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar Finanzvermögen („Ultra High Net Worth Individuals“) besitzen 37 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Österreich.
Dem gegenüber stehen 7,3 Millionen Menschen mit jeweils weniger als 250.000 Dollar, die in Summe nur ein Drittel des Finanzvermögens halten. Laut BCG dürfte sich dieser Trend in den kommenden Jahren weiter verschärfen: Bis 2029 soll der Anteil der Superreichen auf 39 Prozent steigen, jener der „Masse“ auf 30 Prozent sinken.
Weltweit starker Zuwachs
Die Zahl der Dollarmillionäre in Österreich ist im Vorjahr um etwa vier Prozent auf 50.300 gestiegen. Wohlhabende Anleger hätten überdurchschnittlich stark vom Aufschwung an den Finanzmärkten profitiert, so die Studienautoren. „Sehr wohlhabende Anleger haben einen höheren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt und in renditestarken Anlageklassen wie Private Equity investiert“, erklärt Kahlich. „Weniger Vermögende setzen eher auf risikoärmere Anlagen mit niedrigerer Rendite, wie etwa Tagesgeld, Bargeld oder Versicherungen.“
Weltweit stieg das Finanzvermögen 2024 um 8,1 Prozent auf 305 Billionen Dollar, während Sachwerte leicht auf 268 Billionen Dollar sanken.
Besonders kräftig legten die Finanzvermögen in Nordamerika zu (plus 14,9 Prozent), vor allem durch die starke Entwicklung an den US-Börsen. Weltweit gibt es laut BCG mittlerweile rund 84.700 Superreiche, ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Die meisten davon leben in den USA (mehr als 33.000), gefolgt von China (9200) und Deutschland (3900). (APA, red, 24.6.2025)
COMMENT: Interessant, die reale Veränderung des Vermögens im Vergleich zum Vorjahr es – wie immer – unerwähnt.
Das Grundproblem der Vermögensungleichheit wird deutlich angesprochen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Entspannung im Israel-USA-Iran Konflikt
- Öl-Route im Fokus
- Airbus versus Boeing: Wenn Europa will, kann es was bewegen!
- Kein Hellmeyer Report am 2. Juli 2025
Märkte: Entspannung im Israel-USA-Iran Konflikt – Öl-Route im Fokus – Airbus versus Boeing: Wenn Europa will, kann es was bewegen!
EUR/USD eröffnet bei 1,1605 (06:02 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1454 im europäischen-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 145,44. In der Folge notiert EUR-JPY bei 168,80. EUR-CHF oszilliert bei 0,9422.
Märkte: Entspannung im Israel-USA-Iran Konflikt
Die Finanzmärkte atmen aktuell auf. Nachdem der Iran mit nach Völkerrecht zulässigen
Gegenangriffen auf US-Stützpunkte am Golf reagierte, die im Vorwege mit den USA und den
betroffenen Ländern am Golf abgesprochen wurden (Vorwarnung, Trump bedankte sich), reagierte die Trump-Regierung gelassen und kündigte eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel an, der der Iran offiziell widersprach, die bisher aber hält.
Kommentar: Diese Entwicklung wird an den Märkten als eine Entspannung empfunden. Die
Chance auf eine Befriedung der Konfliktlage ist real. Aus diesem Grund wird die Barriere für die Grünphase der Dax-Börsenampel von 24.500 auf 23.750 verändert (Tagesschlussbasis).
Das Datenpotpourri generierte keine nachhaltigen neuen Erkenntnisse. Die Erstschätzungen der Einkaufsmanagerindices lieferten bezüglich der jeweiligen Gesamtwirtschaft (Composite Indices) mit Ausnahme Frankreichs und der USA positive Entwicklungen.
Deutschland: Die Haushaltsvorlagen von 2025-2029 gehen von einer Schuldenneuaufnahme in Höhe von rund 847 Mrd. EUR aus (circa 19% des BIP). Der BDI senkte die BIP-Prognose per 2025 von -0,1% auf -0,3%.
Kommentar: Aufgehellte Stimmungsindikatoren sind positiv, aber sie brauchen der Unterfütterung durch Rahmendaten, um „Flügel zu bekommen“. Das ist bisher unzureichend (Energie!).
Aktienmärkte: Late Dax +0,58%, EuroStoxx 50 +0,64%, S&P 500 +0,96%, Dow Jones +0,89%, NASDAQ 100 +1,06%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:13 Uhr: Nikkei (Japan) +1,09%, CSI 300 (China) +1,09%,Hangseng (Hongkong) +1,95%, Sensex (Indien) +0,84% und Kospi (Südkorea) +2,74%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,51% (Vortag 2,53%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,34% (Vortag 4,40%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0110) war im Tagesvergleich gegenüber dem USD befestigt.
Gold (-15,50 USD) verlor gegenüber dem USD, während Silber (+0,02 USD) geringfügig stieg. Der Bitcoin notiert bei USD 104.810 (06:16 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 3.610 USD
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Der Wohnungsverband GdW rechnet 2025 mit sinkenden Investitionen seiner
3000 Unternehmen. Sie dürften um 10,8% auf 17,6 Mrd. EUR sinken. Im Bestand
dürften die Investitionen um knapp 5% fallen, im Neubau um fast 20% einbrechen.
* Negativ
• Berlin: Laut Kabinettsvorlage der Haushalte von 2025 -2029 ergibt sich eine
Schuldenaufnahme in Höhe von rund 847 Mrd. EUR (circa 19% des BIP).
* Massiv, verpuffen die Maßnahmen (Einmaleffekte)?
• Berlin: Der BDI senkte die BIP-Prognose Deutschlands von bisher -0,1% auf -0,3%.
* Negativ
• Brüssel: Im Zollabkommen mit den USA stockt es laut EU-Handelskommissar (9.
Juli „Deadline“). Kanzler Merz sagte, die EU-Kommission mache es zu kompliziert.
* Kritisch
• New York: der Bundesstaat New York kündigte den Bau eines Atomkraftwerks an.
* Ohne Energie geht nichts
Entspannung im Israel-USA-Iran Konflikt
Nachdem der Iran mit nach Völkerrecht zulässigen Gegenangriffen auf US-Stützpunkte
reagierte, die im Vorwege mit den USA und den betroffenen Ländern am Golf
abgesprochen wurden (Vorwarnung, Trump bedankte sich), reagierte die Trump-
Regierung gelassen und kündigte eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel an, der der
Iran offiziell widersprach, die bisher aber hält.
* Interessant und bisher positiv
Ökonomen warnen: Ölpreis kann bei Hormus-Blockade auf 120 USD steigen
Ökonomen von Deutscher Bank Research warnen vor erheblichen Folgen im Falle einer
Blockade der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Der Ölpreis (Brent)
könne in kurzer Zeit auf 120 USD pro Barrel zulegen. In Deutschland und der Eurozone
würde ein Anstieg dieser Größenordnung die Einfuhrkosten um etwa 1% des BIP
erhöhen. Das ließe die Inflationsrate kurzfristig um etwa einen Prozentpunkt steigen.
* Risiko erheblich!
Spanien auf Konfrontationskurs
Spanien will die EU auffordern, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen des
Gaza-Kriegs auszusetzen. Man werde den EU-Rat bitten, das Abkommen mit sofortiger
Wirkung auf Eis zu legen, so Außenminister Albares.
* Wie steht es um die Homogenität in der EU?
Öl-Route im Fokus
Der eskalierte Konflikt zwischen Iran und Israel rückt die Straße von Hormus in den Fokus. Diese Meeresenge zwischen Oman und Iran ist einer der bedeutendsten Flaschenhälse des
Seehandels. Im Jahr 2023 passierten mehr als ein Viertel des weltweiten Ölverkehrs und etwa ein Fünftel des globalen Flüssiggasverkehrs (LNG) diesen Engpass.
Experten warnen, dass selbst eine kurzzeitige Unterbrechung des Verkehrs zu Engpässen und einem starken Anstieg der Ölpreise führen könnte, was erhebliche Auswirkungen auf die Welt-und Energiewirtschaft hätte.
Die folgende Grafik zeigt (Daten EIA), dass die Ölströme durch die Straße von Hormus im Jahr 2023 20,9 Mio. Fass pro Tag erreichten. Laut Schätzungen der EIA wurden 83% der durch diesen Engpass transportierten Erdölprodukte an asiatische Märkte geliefert. Die USA transportierten rund 8% ihrer Ölimporte im Jahr 2023 durch die Straße von Hormus. Die EIA betont, dass derzeit nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate über Pipelines verfügen, die diesen Engpass umgehen können.
Airbus versus Boeing: Wenn Europa will, kann es was bewegen!
Die Zahl der Flugzeugbestellungen bei Airbus und Boeing haben sich nach dem Rekordjahr 2023 normalisiert. Airbus liegt mit 878 Bestellungen vor Boeing (568 Bestellungen),. 2023 kamen Aufholeffekte nach der Corona-Pandemie zum Tragen. Zudem stieg der Passagierverkehr 2023 weltweit an, vor allem im Asien-Pazifik-Raum. Airbus hat 2023 netto 2.094 Aufträge erhalten, ein Branchenrekord, der den bisherigen Spitzenwert von 1.503 Bestellungen aus dem Jahr 2013 übertroffen hat. Die gezeigten Daten bilden die Nettobestellungen ab. Hierbei wurden Stornierungen von Aufträgen dem Jahr zugeordnet, in dem sie ursprünglich aufgegeben wurden.
Kommentar: Wenn Europa sich Herausforderungen stellen will, können wir viel bewegen. Wo
wären wir ohne den Airbus? Es ist die unternehmerische Erfolgsstory Europas, auch dank des unermüdlichen Einsatzes von Franz Josef Strauß. Wann starten wir den IT-Airbus. Er ist seit Snowden überfällig! Zuletzt kam etwas Bewegung diesbezüglich auf. Das reicht nicht!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Einkaufsmanagerindices Erstschätzungen per Juni: Eurozone:
USA: Wenig Veränderung bei Absatz zuvor genutzter Immobilien
Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien stellte sich in der annualisierten Version auf 4,03 Millionen Objekte (Prognose 3,95 Mio.) nach zuvor 4,00 Millionen.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
+++ 07:49 Israel: Raketenabschussrampen im Iran vor Waffenruhe angegriffen +++
Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben in den vergangenen Stunden im Westen des Irans Raketenabschussrampen angegriffen und zerstört. Die Abschussrampen seien einsatzbereit für Angriffe auf israelisches Gebiet gewesen, heißt es in der Mitteilung. Die Abwehrangriffe seien im Rahmen der letzten iranischen Raketenangriffswelle erfolgt.
+++ 07:25 Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft +++
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist nach seinen Angaben in Kraft getreten. Das verkündet Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Bitte verstoßen Sie nicht dagegen!“, schreibt er.
+++ 07:15 Iranische Medien: Waffenruhe mit Israel in Kraft getreten +++
Irans Revolutionsgarden haben nach Angaben aus Teheran elf Raketen vor Inkrafttreten einer Waffenruhe auf Israel abgefeuert. Iranische Medien berichten, die Waffenruhe mit Israel sei gemäß der Vereinbarung um 7.30 Uhr Teheraner Zeit (6 Uhr/MESZ) in Kraft getreten. Auch Irans staatlicher Rundfunk hatte die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe mit Israel bestätigt. Dem Feind sei eine Waffenruhe „aufgezwungen“ worden, hieß es im Staatsfernsehen. Kurze Zeit später feuerten die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, noch mehrere Raketen auf Israel. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben.
+++ 07:01 Trump feiert US-Luftangriff als Wegbereiter für Waffenstillstand-„Deal“ +++
Während auf Israel noch iranische Raketen niedergehen, sieht US-Präsident Donald Trump in seinem Eingreifen den entscheidenden Schritt zum Waffenstillstand. „Ohne das Talent und den Mut unserer großartigen B-2-Piloten und all derer, die an dieser Operation beteiligt waren, hätten wir den heutigen ‚Deal‘ nicht machen können“, schreibt der US-Präsident auf Truth Social. „Auf eine gewisse und sehr ironische Art und Weise hat dieser perfekte ‚Treffer‘ am späten Abend alle zusammengebracht, und das Geschäft wurde abgeschlossen!!!“
+++ 06:40 Iran feuert sechste Raketenwelle auf Israel ab +++
Der Iran feuert eine sechste Raketenwelle auf Israel ab. Das melden die israelischen Streitkräfte. Insgesamt habe Teheran 10 bis 15 Raketen bei seinen Angriffen eingesetzt. Viele von diesen konnten abgefangen werden. Einer der Flugkörper schlug in der Stadt Beerscheba in einem Wohngebäude ein und tötete vier Menschen. Darüber hinaus soll es mindestens zehn Verletzte geben.
+++ 06:14 Vier Tote bei iranischem Raketenangriff auf Israel +++
Bei einem iranischen Raketenangriff sind nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom (MDA) vier Menschen im Süden Israels getötet worden. Zehn weitere seien verletzt worden, erklärte MDA am Dienstag. Der iranische Staatssender Irib meldet, dass eine neue Raketensalve aus dem Iran auf Israel abgefeuert worden sei. Die Angriffe erfolgten, bevor nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gegen 6 Uhr MESZ eine Feuerpause in Kraft treten sollte. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei, erklärt Trump.
+++ 05:59 Iranischer Rundfunk bestätigt Waffenruhe +++
Irans staatlicher Rundfunk hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe mit Israel bestätigt. Dem Feind sei eine Waffenruhe „aufgezwungen“ worden, heißt es im Live-Programm des staatlichen Fernsehens. Der Außenminister des Landes hatte zuvor noch eine Waffenruhe dementiert. Fast zeitgleich heulen in Israel die Sirenen. Das israelische Militär meldet weiteren Raketenbeschuss aus dem Iran.
+++ 05:44 Israel meldet Raketenangriffe aus dem Iran +++
Der Iran hat nach Angaben des israelischen Militärs Raketen auf Israel abgefeuert. „Vor kurzem ertönten in mehreren Gebieten Israels Sirenen, nachdem Raketen identifiziert wurden, die aus dem Iran auf den Staat Israel abgefeuert wurden“, erklärt das israelische Militär am frühen Morgen im Onlinedienst Telegram. Genaue Angaben zum Zeitpunkt des Angriffs gibt es zunächst nicht.
+++ 04:24 Militärstützpunkte im Irak von Drohnen getroffen +++
Im Irak sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Militärstützpunkte von Drohnen getroffen worden. Bei einem Vorfall in Bagdad mit einer „nicht identifizierten“ Drohne sei ein Radarsystem bei der Basis Tadschi getroffen worden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Demnach entstand Sachschaden. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff. Eine weitere Drohne sei in einem Bezirk zehn Kilometer westlich des internationalen Flughafens von Bagdad abgestürzt, hieß es weiter aus Sicherheitskreisen. Dort sind US-Truppen stationiert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen traf eine Drohne auch ein Radarsystem auf einer Militärbasis im Süden des Irak. Bei dem Vorfall an dem Luftwaffenstützpunkt Imam Ali sei Sachschaden entstanden.
+++ 03:37 Irans Außenminister dementiert Vereinbarung über Waffenruhe +++
Der Iran knüpft ein Ende seiner Militäraktionen gegen Israel an Bedingungen. Sollte Israel seine „illegale Aggression“ gegen Iraner bis 4:00 Uhr Teheraner Zeit beenden, werde der Iran seine Reaktion nicht fortsetzen, sagte der Regierungsvertreter Abbas Araqchi. Derzeit gebe es jedoch keine „Vereinbarung“ über eine Waffenruhe. Die endgültige Entscheidung über die Einstellung der iranischen Militäroperationen werde später getroffen. Seit Ablauf der 4-Uhr-Frist wurden keine israelischen Angriffe mehr gemeldet.
+++ 02:52 Heftige Explosionen im Zentrum von Teheran +++
Die iranische Hauptstadt Teheran ist am frühen Morgen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Sie ereigneten sich im Norden und im Zentrum der Stadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in Teheran berichten. Die Explosionen gehören zu den heftigsten seit Beginn des Krieges gegen Israel am 13. Juni.
+++ 01:50 Israel weitet Evakuierungsaufruf für Teheran aus +++
Kurz vor der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat die israelische Armee Evakuierungsaufrufe für weitere Teile der iranischen Hauptstadt Teheran ausgegeben. Die Armee warnt in persischer Sprache auf der Plattform X die Bewohner von zwei Stadtbezirken vor bevorstehenden Luftangriffen und veröffentlichte dazu entsprechende Karten. Wenige Stunden zuvor hatte die Armee bereits die Bewohner eines anderen Bezirks zur Evakuierung aufgerufen. Seither gab es aus dem Iran Berichte über Explosionen in der Hauptstadt.
+++ 01:03 US-Vize Vance: Irans Atomprogramm ist zerstört +++
Der Iran ist nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance nicht mehr in der Lage, eine Atomwaffe zu bauen. US-Angriffe hätten die dafür notwendige Infrastruktur zerstört, sagt Vance in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Der Iran war sehr nahe dran, eine Atomwaffe zu haben.“
+++ 00:16 Trump kündigt Waffenruhe zwischen Israel und Iran an +++
Zwischen Israel und dem Iran soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in wenigen Stunden eine Waffenruhe in Kraft treten. Damit solle der seit zwölf Tagen währende Krieg dann beendet sein, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Beide Länder hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die stufenweise in Kraft treten solle. Die Feuerpause solle gegen Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein „Ende des zwölftägigen Krieges“ erreicht sei.
+++ 23:29 Chamenei: „Unterwerfen uns keiner Aggression“ +++
Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, hat sich auf X zu den iranischen Vergeltungsschlägen geäußert. „Wir haben niemanden angegriffen“, schreibt er. „Und wir akzeptieren weder jemandes Aggression, noch unterwerfen wir uns irgendeiner Aggression.“ Dies sei die Logik der iranischen Nation. Der Post kommt nach dem iranischen Angriff auf die US-Luftwaffenbasis Al-Hudeid in Katar, den die Luftabwehr dort aber abfangen konnte.
+++ 22:22 US-Sicherheitskreise: Keine Angriffe auf US-Stützpunkt Al-Assad im Irak +++
Die US-Basis Al-Assad im Irak ist nach Angaben aus US-Sicherheitskreisen von den iranischen Angriffen nicht betroffen. Bislang sei Al-Assad noch nicht ins Visier genommen worden, heißt es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch ein anderer Luftwaffenstützpunkt der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS in Bagdad sei nicht angegriffen worden.Der Iran hatte zuvor verkündet, in Reaktion auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen US-Stützpunkte im Irak und in Katar angegriffen zu haben.
+++ 22:02 Trump bestätigt Warnung des Iran – kein weiterer Gegenschlag +++
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Vergeltungsschlag des Irans als „sehr schwach“. In einem Post auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social bestätigt er zudem, dass es zuvor eine Warnung aus Teheran gegeben habe und niemand verletzt wurde. Er hoffe, dass es keinen weiteren Hass geben werde. Weiter schreibt Trump: „Vielleicht kann Iran nun zu Frieden und Harmonie in der Region übergehen, und ich werde Israel mit Nachdruck ermutigen, dasselbe zu tun.“
„Sehr schwache Antwort“ Trump dankt Iran für Warnung vor Vergeltungsschlag
+++ 21:56 Luftraum über Kuwait und Bahrain wieder freigegeben +++
Kuwait und Bahrain öffnen Medienberichten zufolge ihre Lufträume wieder. Auch der Flughafen von Dubai gibt bekannt, dass der Betrieb wieder aufgenommen wird.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
«Zeit für Frieden»: Donald Trump verkündet einen «kompletten und totalen Waffenstillstand» zwischen Israel und Iran – Isabelle Jacobi (Washington), NZZ,24.06.2025, 08:29
Trotz Trumps Ankündigung ging der gegenseitige Beschuss in der Nacht weiter. Iran und Israel haben die Waffenruhe inzwischen bestätigt. Unklar bleibt, was die Eckpunkte des Friedensprozesses sein sollen.
«Gratulation für die Welt, es ist Zeit für Frieden!», postete der amerikanische Präsident am Montagabend in den sozialen Netzwerken, ein paar Stunden nachdem Iran einen Vergeltungsschlag gegen den amerikanischen Militärstützpunkt in Katar verübt hatte. Es rächte sich damit für den amerikanischen Angriff auf drei iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag. Trump gab sich danach zuversichtlich, dass Irans Gegenschlag die Kriegshandlungen zwischen den beiden Ländern abschliesst.
Kurz danach die überraschende Wendung: Trump verkündete einen «kompletten und totalen Waffenstillstand» zwischen Israel und Iran. Dieser werde schon am Dienstagmorgen beginnen. Zunächst werde Iran für zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten, dann Israel für zwölf Stunden. Nach Ablauf dieser 24 Stunden gelte der Krieg dann als beendet. Dann werde der zwölf Tage dauernde Krieg vorbei sein, schrieb Trump auf Truth Social. Am Dienstagmorgen war allerdings weiter unklar, ob sich Israel und Iran daran halten würden.
«Kalibrierter» Gegenschlag Irans
Die Erklärung erfolgte nach einem widersprüchlichen Tag der Friedenssignale in Washington und gleichzeitiger Kriegshandlungen im Nahen Osten. Weniger als 48 Stunden nachdem die USA drei iranische Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan bombardiert hatten, folgte Irans ballistische Antwort: Über ein Dutzend Raketen schoss das Regime auf den amerikanische Stützpunkt Al Udeid bei Doha ab – die grösste Militärbasis der Amerikaner in der Region und Standort des US-Zentralkommandos im Nahen Osten. Rund 10 000 Soldaten sind dort stationiert.
Vor dem Raketenangriff hatte das Regime in Teheran die USA und Katar jedoch gewarnt. Darauf sperrten Katar und Bahrain ihre Lufträume, und die US-Truppen begannen mit der Räumung des Stützpunkts. Bei der Operation «Verheissung des Sieges» schossen die Iraner 14 ballistische Raketen ab, dieselbe Anzahl bunkerbrechender Bomben hatten die USA am Samstag auf Atomanlagen in Iran abgeworfen. Die Amerikaner fingen alle iranischen Raketen ab; es gab keine Toten oder Verletzte.
Militärexperten in amerikanischen Medien waren sich einig, dass es sich um eine sorgfältig «kalibrierte» oder gar «symbolische» Antwort handelte. Zwar nannten die iranischen Revolutionswächter den Raketenangriff «mächtig und verheerend». Doch gleichzeitig griff Iran nach dem Schema, das bereits 2020 nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani zum Einsatz kam: Auch damals warnte Teheran die USA vor dem Vergeltungsschlag auf eine Militärbasis im Irak, um Todesopfer und Verletzte zu vermeiden – und ermöglichte damit eine Beruhigung der Lage. Allerdings erlitten rund 200 amerikanische Soldaten ein Hirntrauma, das erst nachträglich festgestellt wurde.
Trump erzeugt Druck für Diplomatie
Präsident Trump ging am Montag soweit, den Iranern zu danken, dass sie den «sehr schwachen» Gegenschlag auf den Militärstützpunkt in Doha frühzeitig angekündigt hatten. Er drängte auf eine schnelle diplomatische Lösung des Konflikts, nachdem die USA sich in den israelisch-iranischen Krieg eingeschaltet und Megabomben auf die iranischen Atomanlagen geworfen hatten. Das erklärte Ziel der Operation «Midnight Hammer» war es, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören oder wenigstens empfindlich zu schädigen.
Obwohl unklar bleibt, wie gross der Schaden ist, den die amerikanischen Raketen den unterirdischen Anlagen zugefügt haben, sieht Trump die Mission als erfüllt an. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, geht von «erheblichen Schäden» aus. Für Präsident Trump wäre es ein ausserordentlicher aussenpolitischer Erfolg, wenn er die nukleare Gefahr durch Iran zurücksetzen könnte – aber nur, wenn die Lage im Nahen Osten nicht weiter eskaliert.
Deshalb stellte Trump klar, dass er den amerikanischen Eingriff als isoliertes Ereignis ansieht – ebenso den iranischen Gegenschlag: Iran habe nun «Dampf ablassen können». Vielleicht sei das Land jetzt bereit für «Frieden und Harmonie in der Region». Trump ermuntere Israel «enthusiastisch», dasselbe zu tun, schrieb er, kurz bevor er den Waffenstillstand verkündete. Laut Reuters handelte Trump den Waffenstillstand mit Netanyahu aus, während Vizepräsident Vance, Aussenminister Marco Rubio und der Nahostbeauftragte Steve Witkoff direkte und indirekte Gespräche mit Iran führten.
Iran feuert Raketen und bestätigt Waffenruhe
Irans Aussenminister Abbas Araghchi signalisierte in der Nacht zunächst Bereitschaft zur Einhaltung der Waffenruhe. Er schrieb in der Nacht auf X, sein Land werde Gegenangriffe einstellen, sofern Israel seine «illegale Aggression» spätestens um 4 Uhr morgens Teheraner Zeit (2 Uhr 30 MESZ) einstellt. Danach ergänzte er, die iranischen Militäroperationen hätten «bis zur letzten Minute, um 4 Uhr» angedauert. Dennoch feuerte Iran auch danach noch mehrere Salven von ballistischen Raketen auf Israel ab. Bei einem Einschlag in Beer Sheva wurden laut israelischen Berichten mindestens vier Menschen getötet, mehrere weitere verletzt.
Auch Israel flog in der Nacht weitere Angriffe auf iranische Ziele. Am Montagabend hatte die israelische Armee die Bevölkerung von Teheran aufgefordert, zwei Quartiere der iranischen Hauptstadt zu evakuieren. Zuvor hatten israelische Kampfjets am Montag unter anderem ein paramilitärisches Hauptquartier sowie ein Gefängnis und Zugangsstrassen zur Atomanlage in Fordo bombardiert.
Am Dienstagmorgen vermeldeten iranische Medien dann, die Waffenruhe mit Israel sei gemäss der Vereinbarung um 7 Uhr 30 Teheraner Zeit (6 Uhr MESZ) in Kraft getreten. Dem Feind sei eine Waffenruhe «aufgezwungen» worden, hiess es am frühen Morgen im Live-Programm des staatlichen iranischen Fernsehens. «Der Waffenstillstand ist nun in Kraft», schrieb dann auch Donald Trump auf Truth Social. Und fügte hinzu: «Bitte verstossen Sie nicht dagegen!»
Die israelische Regierung bestätigte die Waffenruhe um 8 Uhr 20. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe seinem Kabinett mitgeteilt, Israel habe alle Kriegsziele erreicht «und sogar weit darüber hinaus», teilte Netanyahus Büro mit. Daher habe Israel dem Vorschlag Trumps für eine Waffenruhe zugestimmt.
Bedingungen bleiben unklar
Unklar bleibt zunächst, was die Eckpunkte des angeblichen Friedensprozesses sein sollen. Der iranische Aussenminister machte vergangenen Freitag beim Treffen mit europäischen Exponenten in Genf deutlich, dass seine Regierung nicht bereit sei, Verhandlungen aufzunehmen, solange Israel seine Kampfhandlungen nicht einstellt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag gesagt, Israel sei «sehr, sehr nahe», die Ziele seiner Militäroperation zu erreichen, blieb jedoch vage. Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi traf sich am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut einem Transkript des Kremls nannte dieser den Militärschlag der USA gegen die iranischen Atomanlagen eine «absolut unprovozierte Aggression», allerdings ohne dem Verbündeten Beistand zu versprechen.
Israel vs. Iran: Trump kündigt Waffenruhe an, Status unklar – ORF, 24.6.2025, 6:36
Nur wenige Stunden nach dem begrenzten iranischen Angriffen auf eine US-Militärbasis in Katar hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social überraschend einen „vollständigen und totalen Waffenstillstand“ zwischen Israel und dem Iran verkündet. Die Lage ist aber unklar, da die Angriffe beider Seiten fortgesetzt wurden.
Nach dem Plan von Trump soll zuerst der Iran für zwölf Stunden die Angriffe einstellen, dann Israel für weitere zwölf Stunden. Danach gelte der Krieg als beendet. Das wäre demnach Mittwochfrüh (MESZ). US-Medienberichten zufolge soll Katar an der Vermittlung der Waffenruhe beteiligt gewesen sein. Trump sprach in seinem Posting von einem „Zwölftagekrieg“.
Von Israel gibt es bisher keine offizielle Bestätigung eines Waffenstillstandes. Nur der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Gespräch mit Trump einer Waffenruhe zugestimmt habe, wenn der Iran seine Angriffe einstelle. Der iranische staatliche Rundfunk teilte mit, die Feuerpause sei dem Feind „aufgezwungen“ worden. Teheran knüpfte ein Ende seiner Militäraktionen gegen Israel ebenfalls an Bedingungen.
Angriffe gingen in Nacht weiter
Sollte Israel seine „illegale Aggression“ gegen Iraner bis 4.00 Uhr Teheraner Zeit beenden, werde der Iran seine Reaktion nicht fortsetzen, sagte der Regierungsvertreter Abbas Araktschi. Derzeit gebe es jedoch keine „Vereinbarung“ über eine Waffenruhe. Die endgültige Entscheidung über die Einstellung der iranischen Militäroperationen werde später getroffen.
Bis Dienstagfrüh gingen die Angriffe weiter. Das israelische Militär meldete Dienstagfrüh den fünften Alarm mit Raketen aus dem Iran, seit Trumps Ankündigung eines Waffenstillstandes. In der Nacht gab es auch drei Tote durch einen iranischen Raketenangriff in Israel. Israel rief indes in der Nacht die Bewohner und Bewohnerinnen in einem Teil des Zentrums von Teheran zur Flucht auf. Nach vier Uhr Früh (Ortszeit) gab es allerdings keine Berichte mehr über israelische Angriffe im Iran.
Trump dankte Iran für Vorwarnung
Vor der Ankündigung einer Waffenruhe hatte Trump dem Iran gedankt, dass die USA vor dem Angriff auf den US-Militärstützpunkt al-Udeid in Katar gewarnt worden seien. Es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Auf dem Stützpunkt sind normalerweise rund 10.000 Soldaten und ziviles Personal stationiert. Der Stützpunkt ist auch die Kommandozentrale des US-Militärs in der Region.
Von den insgesamt 14 Raketen seien Trump zufolge 13 abgefangen worden, die letzte habe sich auf einer nicht bedrohlichen Flugbahn befunden. Er bezeichnete Teherans Vergeltungsangriff als „sehr schwache Antwort“ auf das US-Bombardement von drei iranischen Atomanlagen am Wochenende.
Katar: „Eklatante Verletzung“ der Souveränität
„Die Zahl der eingesetzten Raketen in dieser erfolgreichen Operation entsprach exakt der Anzahl der Bomben, die die USA bei ihrem Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran verwendet hatten“, hieß es in einer Erklärung des iranischen Nationalen Sicherheitsrats nach dem Angriff auf die US-Luftwaffenbasis. Berichte über einen Angriff auf den Irak bestätigten sich bisher nicht.
Die Luftabwehrsysteme hätten den Angriff vereitelt und die iranischen Raketen erfolgreich abgefangen, hieß es seitens Katars. Es handle sich um eine „eklatante Verletzung“ der Souveränität und des Luftraums des Landes. „Katar behält sich das Recht vor, direkt und in einem dem Ausmaß dieser offensichtlichen Aggression angemessenen Rahmen sowie im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren.“ Bereits kurz vor dem Angriff hatte das Golfemirat die Sperrung seines Luftraums bekanntgegeben.
US-Streitkräfte hatten am Sonntag im Iran mit bunkerbrechenden Bomben die tief in einem Berg gelegene Urananreicherungsanlage Fordo und die Atomanlage in Natans attackiert. Zudem wurden nach Angaben des US-Militärs die Atomanlagen in Isfahan von einem U-Boot mit Marschflugkörpern beschossen. Der Iran hatte Vergeltung für den Angriff angedroht.
„NYT“: Iran warnte Katar vorab
Der Gegenschlag des Iran – sollte er mit dieser Aktion abgeschlossen sein – erweckt den Eindruck, dass Teheran nicht an einer weiteren Eskalation gelegen ist. Die „New York Times“ hatte bereits zuvor berichtet, dass der Iran auch die katarischen Behörden im Voraus über die bevorstehenden Angriffe informiert hatte. Der Iran habe symbolisch zurückschlagen müssen – das allerdings derart, dass allen Seiten ein Ausweg offen stehe, schrieb die Zeitung.
Iranische Beamte hätten das als eine ähnliche Strategie wie 2020 beschrieben: Damals hatte der Iran den Irak vorgewarnt, bevor er nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani ballistische Raketen auf einen amerikanischen Stützpunkt im Irak abfeuerte.
Arabische Länder verurteilen iranisches Vorgehen
Saudi-Arabien ortete im Angriff auf den US-Stützpunkt in Katar indes einen „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien guter Nachbarschaft“. Das Vorgehen des Iran sei „unter keinen Umständen akzeptabel oder zu rechtfertigen“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Saudi-Arabien. In einer Stellungnahme des jordanischen Außenministeriums forderte Amman ein Ende der Eskalationen in der Region und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
„Ein ernsthafter Dialog sei der einzige Weg, um die aktuellen Krisen zu überwinden, die Sicherheit und Stabilität der Region zu wahren und die Bevölkerung zu schützen“, hieß es vom Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate.
Oman, das noch bis vor Kurzem als Vermittler zwischen den USA und dem Iran agierte, bezeichnete die Attacke als inakzeptabel. Sie würde zu nur noch mehr Zerstörung führen und die Sicherheit der Region weiter untergraben. Friedliche Verhandlungen müssten wiederhergestellt werden, teilte das Außenministerium mit.
red, ORF.at/Agenturen
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KOMMENTAR: Die Meerenge von Hormuz ist Irans wirtschaftlich stärkste Waffe – doch ihre Blockade käme das Regime teuer zu stehen – Thomas Fuster, NZZ, 22.06.2025
Iran ist militärisch klar unterlegen. Wirtschaftlich besitzt das Land aber ein Drohmittel, das weit über die Region hinaus wirken könnte. Vor dessen Einsatz schreckte Iran bisher stets zurück.
Rund eine Woche nach Kriegsausbruch wird immer deutlicher: Aus militärischer Sicht kann Iran seinem Gegner Israel nichts Ebenbürtiges entgegensetzen. Das Mullah-Regime ist bis jetzt technologisch und organisatorisch klar unterlegen; dieses Ungleichgewicht wird durch den Kriegseintritt der USA nur noch verstärkt.
Dennoch verfügt Iran über eine potenziell starke Waffe, und zwar wirtschaftlicher Art. Das Land könnte die Meerenge von Hormuz – ein Nadelöhr für den globalen Erdölhandel – schliessen. Das hätte Auswirkungen weit über die Region hinaus. Ob Teheran dazu bereit ist, bleibt offen. Als Irans Aussenminister Abbas Araghchi am Sonntag in Istanbul auf eine mögliche Sperrung der Meeresstrasse angesprochen wurde, erklärte er, Iran stünden verschiedene Optionen zur Verfügung.
Dennoch kursierten in den sozialen Netzwerken schon kurz nach Amerikas Angriffen auf die iranischen Atomanlagen diverse Gerüchte über eine bevorstehende Blockade der Seestrasse die Runde. Gemäss Nicole Grajewski, einer Iran-Expertin des Carnegie Endowment for International Peace, liegt jedoch noch keine offizielle iranische Reaktion zu dieser Frage vor, und man sollte solchen Gerüchten mit Vorsicht begegnen.
Citigroup erwartet Preissprung auf 90 Dollar
Die Strasse von Hormuz liegt zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Sie ist an ihrer engsten Stelle nur 38 Kilometer breit und hat eine grosse strategische Bedeutung. Ein Fünftel der weltweiten Erdölproduktion passiert die Stelle. Sie wird nicht nur von iranischen Tankern genutzt, sondern unter anderem auch von Schiffen aus Saudiarabien, dem Irak, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Durch die Meerenge wird zudem über ein Fünftel des Angebots für verflüssigtes Erdgas transportiert, hauptsächlich aus Katar.
Was würde passieren, sollte das Schreckensszenario eintreten und die Strasse von Hormuz für den Schiffsverkehr lahmgelegt werden? Ökonomen der amerikanischen Citigroup schätzen in einer Studie, dass der Preis der Erdölsorte Brent von derzeit 77 Dollar pro Fass auf rund 90 Dollar hochschnellen würde; das käme einem Plus um 17 Prozent gleich. «Jede Schliessung der Meerenge könnte zu einem starken Preisanstieg führen», heisst es in der Analyse, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.
Eine monatelange Sperrung der Meeresstrasse halten die Analysten von Citigroup jedoch für unwahrscheinlich. Sie gehen davon aus, dass sich im Falle einer Sperrung alle Bemühungen darauf konzentrieren würden, die Passage rasch wieder freizugeben. Nach Einschätzung der Bank hätte auch ein Ausfall iranischer Erdöllieferungen weniger weitreichende Auswirkungen auf die Ölpreise als bisweilen erwartet. Dies deshalb, weil die Exporte des Landes ohnehin schon rückläufig sind und chinesische Raffinerien weniger Öl aus Iran beziehen.
Verdoppelung der Charter-Kosten
Ein allenfalls drohender Preisanstieg um 17 Prozent mag auf den ersten Blick hoch erscheinen – unter anderem, weil der Erdölpreis jüngst bereits auf den höchsten Wert seit fünf Monaten geklettert ist. Diesem Anstieg ging jedoch ein deutlicher Rückgang seit Mitte Januar voraus, so dass der Erdölpreis derzeit nur geringfügig über dem Wert von Anfang Jahr liegt. Eine Notierung über 90 Dollar wäre auch mit Blick auf die jüngere Vergangenheit nicht aussergewöhnlich: Im September 2023 lag der Preis bereits einmal dort, im Sommer 2022 sogar bei 120 Dollar.
Auch die Analysten der deutschen Commerzbank sehen keinen Grund für Alarmismus. Zwar halten sie die momentane Risikoprämie auf dem Erdölpreis für gerechtfertigt, weil im Fall einer Blockade das betroffene Erdöl kaum über andere Routen wie Pipelines transportiert werden könnte. Eine Schliessung der Strasse von Hormuz bezeichnet die Commerzbank aber als «sehr unwahrscheinlich». Dies mit der Begründung, dass sich Iran damit wirtschaftlich stark schaden würde. So könnte man selber ebenfalls kaum noch Öl exportieren.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der aus iranischer Sicht gegen eine Blockade der Meeresstrasse spricht. Mit einer Blockade würde man China als wichtigsten Abnehmer von iranischem Erdöl vor den Kopf stossen. China bezieht den grössten Teil seiner Erdölimporte aus dem Persischen Golf und wäre von einer Sperrung stark betroffen. Den Zorn Pekings kann sich Teheran derzeit aber schlecht leisten. So nutzt der asiatische Partner sein Veto im Uno-Sicherheitsrat nicht selten dafür, um Iran vor Sanktionen oder Resolutionen zu schützen. Diese Unterstützung dürfte Iran kaum leichtfertig aufs Spiel setzen.
Eine Blockade der Meerenge von Hormuz würde auch Irans Ölindustrie in Mitleidenschaft ziehen, etwa die abgebildete Isfahan-Raffinerie. Fatemeh Bahrami / Anadolu via Getty
Eine Blockade gab es noch nie
Auch in der Meeresstrasse deutet wenig darauf hin, dass Iran seine Drohung wahr macht. Tracking-Daten, welche die Nachrichtenagentur Bloomberg zusammenstellt, zeigen, dass sich die Transporte von Erdöltankern in der ersten Kriegswoche mengenmässig ziemlich stabil entwickelt haben. Die Transporte sind jedoch teurer geworden. So hat sich der Preis für das Chartern eines Tankers von der Golfregion nach China seit Kriegsausbruch mehr als verdoppelt, und zwar von 20 000 auf knapp 48 000 Dollar, wie Daten von Clarkson Research zeigen.
Auch wenn Irans Führung bereits in früheren Konflikten wiederholt damit gedroht hat, die Seestrasse von Hormuz zu unterbrechen: Bisher ist es stets bei der Drohung geblieben. Zwar kam es wiederholt zu Störmanövern, zuletzt etwa im April vergangenen Jahres, als Iran ein Containerschiff mit Verbindungen zu Israel beschlagnahmte. Eine vollständige Sperrung fand aber nie statt, selbst nicht beim Iran-Irak-Krieg (1980–1988), als beide Seiten während des sogenannten Tankerkriegs über 400 Schiffe beschädigten oder versenkten.
Iran sah in der Vergangenheit stets zu hohe Hürden, um zu dieser Massnahme zu greifen. Das dürfte heute nicht anders sein. Für Irans Wirtschaft – und jene seiner Nachbarstaaten – ist die Strasse von Hormuz von zentraler Bedeutung. Eine Schliessung wäre zudem ein Verstoss gegen das Völkerrecht und würde die internationale Isolierung des Regimes zusätzlich verstärken. Wahrscheinlicher als eine Blockade ist daher eine Politik gezielter Nadelstiche, mit denen die eigene Macht angedeutet, aber nicht in letzter Konsequenz angewandt wird.
Dass sich die USA durch die Bombardierung der iranischen Atomanlagen nun ebenfalls am Krieg beteiligen, muss das Kalkül des Mullah-Regimes nicht zwingend verändern. Es sprechen noch immer dieselben Gründe gegen eine Blockade der Seestrasse von Hormuz.
Wie stark der Ölpreis auf die neue Lage reagieren wird, hängt jetzt allerdings auch davon ab, wie weit die Kriegsziele Amerikas reichen, weil dies wiederum die Reaktion Irans auf den Angriff beeinflussen dürfte. Die Ankündigung von Donald Trump vom späten Samstagabend – zusätzliche Ziele anzugreifen, falls Iran nicht nachgibt – hat die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht gebannt.
BERICHT: Donald Trump behauptet, die USA hätten Irans Atomanlagen «komplett und total vernichtet» – doch seine Regierung bleibt vage, ob die Angriffe ein voller Erfolg waren – Beatrice Achterberg, NZZ, 23.06.2025, 13.02
Nach den massiven Angriffen auf Irans Atomanlagen spricht der amerikanische Präsident von einem «Volltreffer». Doch es ist unklar, ob das iranische Regime zuvor noch hochangereichertes Uran wegschaffen konnte.
Präsident Trump liess in seiner Rede an die Nation am Wochenende keinen Raum für Zweifel: Die wichtigsten Atomanlagen Irans seien «komplett und total vernichtet» worden. Trifft diese Aussage zu, wäre das Regime in Teheran erheblich geschwächt. Doch mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den Angriffen hat die amerikanische Regierung den «spektakulären Erfolg», wie Trump den Einsatz bezeichnete, zu relativieren begonnen.
In der Nacht auf Sonntag hatten die USA im Rahmen der Operation «Midnight Hammer» tief unter der Erde liegende Anlagen zur Anreicherung von Uran in Fordo mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Auch Teile der Nuklearanlagen in Natanz und Isfahan wurden von der amerikanischen Luftwaffe attackiert.
Pentagon: erst optimistisch, dann vorsichtig
In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen – einige Stunden nach Trumps Rede – äusserten sich Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Dan Caine schon etwas zurückhaltender. Zwar erklärte Hegseth zunächst, die «iranischen Nuklearambitionen» seien «ausgelöscht» worden. Auf Nachfrage präzisierte er jedoch: «Wir glauben, dass wir die Zerstörung der operativen Fähigkeiten erreicht haben.»
General Dan Caine gab sich noch vorsichtiger als der selbstbewusst auftretende Hegseth. Er sprach von «extrem schweren Schäden», vermied jedoch definitive Aussagen. Auf die Frage eines Journalisten, ob Teile der nuklearen Infrastruktur unversehrt geblieben seien, antwortete Caine lediglich, es sei «zu früh», um beurteilen zu können, was noch vorhanden sei oder sein könnte.
Ähnlich äusserte sich Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag. Angesichts der verwendeten Bomben und der extremen Empfindlichkeit der Zentrifugen für Vibrationen sei davon auszugehen, dass der amerikanische Angriff wahrscheinlich «sehr erhebliche» Schäden an den unterirdischen Anlagen in Fordo verursacht habe, sagte Grossi. Doch über das genaue Ausmass könne derzeit niemand etwas sagen.
Hat Iran das hochangereicherte Uran noch verlagert?
Besonders heikel ist die Antwort auf die Frage, ob es Iran gelungen ist, rechtzeitig vor dem Angriff 400 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert ist, in kleinere Anlagen zu verlegen. Dieses Material liesse sich innert kurzer Zeit auf einen Reinheitsgrad von 90 Prozent anreichern, der für den Bau von atomaren Sprengköpfen erforderlich ist. Mehrere Medienberichte, unter anderem ein Artikel der «New York Times», deuten an, dass das Regime das angereicherte Uran verlagert haben könnte.
Aussenminister Marco Rubio äusserte sich im Gespräch mit dem Sender CBS skeptisch zu den Berichten über einen Abtransport des iranischen Urans: «Nun, sehen Sie, niemand wird es in den nächsten Tagen mit Sicherheit wissen. Aber ich bezweifle, dass sie es verlagert haben, denn momentan kann in Iran praktisch nichts bewegt werden. Sobald ein Lastwagen irgendwo losfährt, wird er von den Israeli entdeckt, ins Visier genommen und zerstört.» Allerdings sagte auch der IAEA-Chef Grossi, dass er davon ausgehe, dass das Material vor den Angriffen abtransportiert worden sei.
Iranische Staatsmedien und Spitzenfunktionäre bemühen sich derweil, den Eindruck zu zerstreuen, der amerikanische Angriff sei für das Nuklearprogramm fatal gewesen. So schrieb Ali Shamkhani, Admiral und Sekretär des Rats für nationale Sicherheit, auf seinem X-Account: «Selbst wenn die Anlagen vollständig zerstört werden, ist das Spiel noch nicht vorbei; die angereicherten Materialien, das lokale Know-how und die politische Lage bleiben erhalten.»
Auch die staatliche Nachrichtenagentur Mehr News vertrat am Wochenende eine ähnliche Linie: Der Schlag der USA sei zwar ernst, aber keineswegs vernichtend gewesen. Trump nutzte am Montag die Plattform Truth Social, um sich in die Diskussion einzuschalten. Die Schäden an sämtlichen iranischen Atomanlagen seien «monumental», wie auch Satellitenbilder zeigten. Der Begriff «Vernichtung» («obliteration») sei «absolut zutreffend». «Die grössten Zerstörungen fanden tief unter der Erde statt. Volltreffer!», schrieb Trump wörtlich.
Will Trump nun einen «Regimewechsel»?
Gleichermassen vage ist derzeit, ob die Trump-Regierung tatsächlich einen Regimewechsel in Iran anstrebt oder nicht. Die Aussagen dazu gehen auseinander – wohlgemerkt zwischen Trump und führenden Mitgliedern seiner Regierung. So betonte sein Vizepräsident J. D. Vance, dass die USA keinen Krieg gegen Iran führe, sondern einen «Krieg gegen Irans Nuklearprogramm». Auch Aussenminister Rubio äusserte sich unmissverständlich: Es gehe nicht um einen «Regimewechsel». Ziel des amerikanischen Angriffs sei es gewesen, Teherans Atomwaffenpläne gezielt zu zerstören. Dies sei in der Nacht zum Sonntag auch geschehen.
Der Einzige, der von dieser offiziellen Linie bisher abwich, war Trump selbst. Er schrieb am Sonntagnachmittag auf Truth Social: «Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff Regimewechsel zu verwenden, aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, Iran wieder grossartig zu machen, warum sollte es dann nicht einen ‹regime change› geben?»
BERICHT: Der Krieg gegen Iran kostet Israel täglich Hunderte Millionen Franken – und bald vielleicht mehr. Wie lange kann das Land das durchhalten? – Rewert Hoffer (Tel Aviv), Benjamin Triebe, NZZ, 16.06.2025
Raketenabwehr, weit entfernte Luftangriffe, Schäden durch iranischen Beschuss: Die Kämpfe kommen Jerusalem teuer zu stehen. Die Grossoffensive ist auch ein Rennen gegen die Zeit.
Lior Baum steht am Montagmorgen in der «Beauty Factory» – oder dem, was davon übrig geblieben ist. Auf dem Boden seiner Drogerie im Zentrum von Tel Aviv liegen Haarspraydosen, Bodylotions und Deodorants neben Glasscherben. Über die zerborstenen Schaufenster hat Baum Pressspanplatten genagelt. Aus der Decke hängen Kabel und Eisenstangen.
«Als ich am Morgen mit dem Motorrad hergefahren bin, habe ich geweint», sagt der 44-jährige Kleinunternehmer. Es werde mindestens sieben oder acht Wochen dauern, bis er seinen Laden wiedereröffnen könne. So lange brauche es, bis neue Fensterscheiben geliefert würden. «Gerade gibt es in Israel eine grosse Nachfrage nach Glas», sagt er – und kann trotz der Situation lachen.
Die «Beauty Factory» befindet sich an einer belebten Strasse im Zentrum von Tel Aviv. Nur wenige Meter entfernt schlug in der Nacht eine ballistische Rakete aus Iran in ein Haus ein. Das Haus ist nahezu komplett zerstört. Autos sind zerdrückt, auf der Strasse liegen Trümmerteile.
Es ist die dritte Nacht, in der das Regime in Teheran Salve um Salve auf das Zentrum Israels feuert – täglich sterben Menschen. Israeli wie Lior Baum stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Es sei ein harter wirtschaftlicher Einschnitt, sagt der dreifache Familienvater. Der Schaden werde von der Regierung übernommen. Aber keiner wisse, wann das Geld ankomme. «Vielleicht in drei oder vier Monaten, vielleicht dauert es auch zwei Jahre.»
Die israelische Wirtschaft ist Erschütterungen durch Angriffe gewohnt. Doch jeder Krieg hat einen Preis. Der fällt umso höher aus, je länger der Konflikt dauert. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möchte die Bedrohung Israels durch Iran beenden. Er muss das erreichen, bevor sein Krieg die Wirtschaft seines Landes gefährdet. Denn sie ist gleich mehreren Gefahren ausgesetzt.
Erste Gefahr: Schäden durch iranische Angriffe
Eine unmittelbare Gefahr geht von iranischen Gegenschlägen aus. Vor allem durch Schäden an wichtigen Industriekomplexen, etwa der Ölraffinerie in Haifa. Das gilt auch für Anlagen zur Förderung von Erdgas. Einige Gasanlagen wurden vorsorglich heruntergefahren; darunter die Förderung vom Leviathan-Erdgasfeld im Mittelmeer, das vor allem für den Export produziert. Gaskraftwerke sind ebenso gefährdet. Durch sie wird ein grosser Teil des Landes mit Strom versorgt.
«Solch ein Schlag wäre schrecklich für Israel. Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Kosten, sondern auch für die Moral der Bevölkerung», sagt Esteban Klor, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem, im Gespräch. Wenn ein Kraftwerk getroffen werde und eine grosse Stadt für mehrere Tage keinen Strom habe, sei das verheerend.
Zweite Gefahr: Die direkten Ausgaben für Krieg
Das israelische Militär befindet sich seit dem Beginn der Grossoffensive im Gazastreifen im Oktober 2023 im Krieg. Die Verteidigungsausgaben für 2025 waren bereits mit 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung budgetiert – noch vor dem jüngsten Angriff auf Iran. Etwa genauso hoch war im Mai das Haushaltsdefizit.
«Wenn dieser Krieg gegen Iran einen Monat dauert, belaufen sich die Ausgaben für das Militär auf rund 2 Prozent der Wirtschaftsleistung», schätzt der Ökonom Klor. Er veranschlagt die Kosten für die Luftangriffe und die Abwehr iranischer Gegenschläge auf umgerechnet zwischen 460 und 690 Millionen Franken pro Tag.
Klor erwartet, dass an anderen Stellen im Staatshaushalt gekürzt wird, um den höheren Bedarf des Militärs zu decken. Sorge bereitet ihm die Reaktion internationaler Rating-Agenturen. Mit ihren Bonitätsnoten beeinflussen sie massgeblich, ob und zu welchen Konditionen internationale Geldgeber bereit sind, Israel Kredit zu geben.
Seit Sommer 2024 haben alle drei grossen internationalen Agenturen ihre Noten für Israel gesenkt. Moody’s nannte einen Krieg mit Iran als möglichen Grund für eine weitere Herabstufung. Allerdings haben ihre Bewertungen noch Luft nach unten in demjenigen Bereich der Notenskala, der als investitionswürdig gilt. Israels Staatsverschuldung ist mit gegenwärtig rund 67 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) tragbar.
Dritte Gefahr: Die Wirtschaft wird gelähmt
Krieg ist selten gut fürs Geschäft. Der Ben-Gurion-Flughafen ist geschlossen, Touristen bleiben Israel fern. Hunderttausende eingezogene Reservisten fehlen in ihren Betrieben. Weil die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, arbeiten viele Israeli aus dem Home-Office, sofern ihre Jobs das erlauben. Doch je länger der Konflikt anhält, desto mehr wächst die Gefahr, dass Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können oder sogar pleitegehen.
Allerdings sind Israels Banken laut der britischen Grossbank Barclays gut kapitalisiert. Im Notfall verfüge die israelische Zentralbank über genug Schlagkraft, um einzelne Institute mit Liquidität zu versorgen. Ende Mai beliefen sich ihre Fremdwährungsreserven auf 224 Milliarden Dollar und damit 41 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Damit sind die Währungshüter auch gut gerüstet, um beim Wechselkurs einzugreifen und Schekel zu kaufen. Israel ist stark auf Importe angewiesen, und der Kriegsausbruch könnte auf den Wert der israelischen Währung drücken. Das würde die Inflation antreiben.
Die Teuerung stand im Mai bei 3,1 Prozent. Den höchsten Wert seit September 2023 und somit seit Beginn des Gaza-Krieges hatten die Preissteigerungen im Januar 2024 mit 3,8 Prozent erreicht. Das haben Regierungsvertreter auf die Folgen dieses Kriegs zurückgeführt.
Dennoch hat Israel einen Trumpf
Israel hat aber auch eine grosse Stärke: Das Land ist Konflikte gewohnt. Anfang April kommentierten Ökonomen des Länderverbunds OECD, die israelische Wirtschaft habe bemerkenswert robust auf den Gaza-Krieg reagiert. Sie sagten für das laufende Jahr ein BIP-Wachstum von 3,4 Prozent voraus, nach 1 Prozent im Jahr 2024. Das könnte nun gedämpft werden. Doch die Arbeitslosigkeit betrug in jüngerer Zeit niedrige 3 Prozent.
Israels führender Aktienindex, der TA-35, hat seit Beginn der Grossoffensive im Gazastreifen deutlich zugelegt. Seit Anfang 2024 beläuft sich das Plus auf rund 45 Prozent. Die Militärschläge gegen Iran im Jahr 2024 wie auch die jüngste Grossoffensive haben die Börse in Tel Aviv nicht aus der Ruhe gebracht.
Die starken Fundamentaldaten der grössten israelischen Firmen hätten bis anhin nicht gelitten, so Barclays. Die Analytiker sehen vielmehr eine Chance: Eine Schwächung der militärischen und der nuklearen Fähigkeiten Irans werde langfristig israelische Wertpapiere stärken.
Ähnlich schätzt Esteban Klor von der Hebräischen Universität Jerusalem die Lage ein: «Die Bedrohung durch Iran zu beenden, wird sich für Israel langfristig wirtschaftlich auszahlen, trotz den hohen Kosten.» Der Umgang mit Iran habe den Verteidigungshaushalt zwanzig Jahre lang stark belastet. Wenn die Bedrohung durch Iran ende, könne dieses Geld produktiver ausgegeben werden. Die geopolitischen Risiken würden schwinden, das Vertrauen des Finanzmarktes steigen, sagt Klor.
Doch alles hängt davon ab, wie schnell Israels Jagdbomber dem iranischen Nuklearprogramm die entscheidenden Schläge versetzen können. Sollte Israel in einen Abnützungskrieg gegen das Riesenland Iran gezogen werden, ohne seine Ziele zu erreichen, wäre der volkswirtschaftliche Schaden enorm.
Zumindest der Drogeriebesitzer Lior Baum glaubt, dass der Spuk schnell ein Ende hat: «Das dauert noch vier bis fünf Tage, dann wird Iran an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Bedingungen Israels und der USA akzeptieren.» In dem Fall könnte die «Beauty Factory» vielleicht sogar schon früher wiedereröffnet werden.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:50 London verpflichtet sich zum Fünf-Prozent-Ziel +++
Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärt, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, „unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen“ in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben. Die 32 Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag einem Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte folgend darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
+++ 08:26 Ukrainischer Generalstab: 165 Kampfhandlungen in 24 Stunden +++
In den letzten 24 Stunden registriert die ukrainische Arme 165 Kampfhandlungen an der Front. Die meisten davon befänden sich in Richtung Pokrowsk, wo 54 Angriffe der Invasoren abgewehrt worden seien, berichtet der Generalstab. In Richtung Lyman kam es demnach zu 24 Gefechten, in den Richtungen Nord-Sloboschansk und Kursk zu zehn Angriffen. Dort sollen die Russen außerdem 12 Luftangriffe mit gelenkten Fliegerbomben durchgeführt haben.
Reisners Blick auf die Front „Die Ukraine macht Jagd auf russische Drohnen-Operateure“
+++ 07:57 Putin strebt weiteren Ausbau der russischen Geheimdienste an +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will die russischen Geheimdienste noch weiter ausbauen. Wie das ISW schreibt, bekräftigte er vor Absolventen russischer Militärakademien die Anstrengungen, die Sicherheitsdienste zu stärken – angeblich um die Stabilität des Regimes und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die russische Regierung sei sich darüber im Klaren, dass der Schutz Russlands vor inneren und äußeren Bedrohungen eine Koordinierung zwischen den russischen Strafverfolgungsbehörden, den Sonderdiensten und anderen Sicherheitsbehörden erfordere. Putin hat lange selbst für den Geheimdienst gearbeitet und war von 1998 bis 1999 Chef des FSB.
+++ 07:31 Russen attackieren 29 Siedlungen in der Region Cherson +++
Nicht nur in Sumy kommt es zu tödlichen Angriffen durch russische Truppen. Auch in der Region Cherson werden laut örtlichen Behörden vier Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die russischen Streitkräfte attackierten dabei mit Drohnen und Artillerie auf Dutzende von Siedlungen in der Region ein, wie Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Telegram mitteilt. Neunundzwanzig Siedlungen sind betroffen, darunter die Regionalhauptstadt Cherson, die den gleichen Namen wie die Oblast trägt.
Bei den Angriffen wird unter anderem wichtige Infrastruktur und Wohngebiete beschädigt, darunter vier Privathäuser.
+++ 07:01 Airbus-Oberaufseher: Sollten uns „schämen für die mangelnde Rückendeckung“ für Soldaten +++
Der Aufsichtsratsvorsitzende des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus, René Obermann, kritisiert scharf die Rüstungspolitik der jüngeren Vergangenheit und wirft politischen Entscheidungsträgern „Fahrlässigkeit“ vor. Statt Resilienz und Prävention habe die Politik den Ausbau des Sozialstaats priorisiert, „also zugeteilt, statt zugemutet“, so Obermann im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Friedensdividende nannte man das. Angesichts russischer Aggressionen von Tschetschenien über Georgien bis zur Annexion der Krim 2014 war das ziemlich fahrlässig“, sagt der frühere Telekomchef. Das Thema Militär und Verteidigung sei besonders in Deutschland geradezu tabuisiert. „Wir sollten uns gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Ernstfall den Kopf hinhalten, schämen für die mangelnde Rückendeckung.“
+++ 06:39 Nato-Gipfel beginnt heute in Den Haag +++
In Den Haag beginnt heute der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweitägigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Für den frühen Nachmittag steht zunächst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda. Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird.
Iran, Russland und mehr Geld Merz und Macron rüsten sich für Nato-Gipfel mit Trump
+++ 06:08 Ukrainische Drohne löst Feuer in Moskau aus +++
Eine ukrainische Drohne trifft ein Wohnhaus bei Moskau und verletzt zwei Menschen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Drohne habe in der Stadt Krasnogorsk westlich der Hauptstadt ein Feuer im 17. Stock des Gebäudes ausgelöst, teilt der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, mit. Zwei weitere Drohnen seien westlich von Moskau abgeschossen worden. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, vor Mitternacht neun Drohnen über den Grenzregionen Kursk und Brjansk zerstört zu haben.
+++ 05:41 Airbus-Aufsichtsrat fordert bessere Rüstungsstrategie +++
Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik laut Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann auch eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben allein nicht aus. „Geld alleine wird es nicht richten“, sagt Obermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mindestens ebenso wichtig seien Strukturreformen wie schnellere Beschaffungsverfahren, eine Standardisierung der 180 verschiedenen europäischen Waffensysteme sowie eine Überarbeitung des EU-Vergaberechts. „Unsere Vergabeverfahren sind noch nicht ausreichend auf europäische Zulieferer fokussiert, dauern zu lange und bringen zum Teil überkomplexe Spezifikationen hervor.“ Er fordert: „Wir müssen das weiter verbessern, und zwar schnell. Die Sicherheitslage ist prekär, wir dürfen uns nicht länger lähmen, mit selbst gemachter Bürokratie.“
Geldschwemme reicht nicht Rüstungsproduktion für Nato könnte nicht hinterherkommen
+++ 04:26 Russland greift Kiew und Odessa an – Mindestens 13 Tote +++
Bei dem russischen Angriff auf Kiew sind in der Nacht zum Montag ukrainischen Angaben zufolge zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Bei einem separaten Raketenangriff in der Region um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer kamen drei weitere Menschen ums Leben, acht wurden verletzt. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, sie habe bei den Angriffen auf vier Regionen 339 von 352 Drohnen und 15 von 16 Raketen abgeschossen.
+++ 03:54 Merz und Macron: Größte Gefahr für Europa geht von Russland aus +++
Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Den Haag betonen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Financial Times“ ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen. Die größte Bedrohung für Europas Stabilität gehe von Russland aus, das danach strebe, europäische Länder zu destabilisieren und die Weltordnung infrage zu stellen, heißt es in dem Beitrag. Über die russische Bedrohung und die Unterstützung der Ukraine hinaus gehe es um die Abwehr von Terrorismus und die Verteidigung von Staatsgebiet, Bevölkerung sowie eigenen Interessen weltweit. „Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Nicht weil uns jemand darum bittet, sondern weil wir klarsichtig sind und es unseren Bürgern schuldig sind, dies zu tun.“ Merz und Macron betonen außerdem, dass Deutschland und Frankreich ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhten, um die europäische Säule in der Nato zu stärken.
+++ 02:38 Militärverwaltung: Drei Tote bei russischen Drohnenangriffen im Nordosten der Ukraine +++
Bei russischen Drohnenangriffen im Nordosten der Ukraine werden nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Darunter sei ein acht Jahre alter Junge, erklärt der Chef der Militärverwaltung der Region Sumy am frühen Morgen. Drei weitere Menschen seien verletzt worden.
+++ 01:23 Wehrpflicht auch für Frauen? Reservistenverband schlägt Volksbefragung vor +++
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, spricht sich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus und plädiert dabei für eine Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen. „Wir sollten eine Volksbefragung durchführen, um zu erfahren, ob nach Meinung der Bevölkerung auch Frauen verpflichtend eingezogen werden sollten“, sagt Sensburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, wüsste ich nicht, wie sich der Bundestag dem entziehen wollte.“ Für die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.
+++ 23:59 Nach Rüffel von Trump: Medwedew rudert zurück +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew fällt im Krieg gegen die Ukraine regelmäßig als atomarer Scharfmacher auf. Nun hat Medwedew seine jüngsten Drohungen zu möglichen Atomlieferungen von Drittstaaten an den Iran nach einem Rüffel von US-Präsident Donald Trump rhetorisch entschärft. Er verurteile zwar den US-Raketenschlag gegen Iran, schrieb er auf Englisch bei der Plattform X. „Aber Russland hat nicht die Absicht, Atomwaffen an den Iran zu liefern, weil wir im Gegensatz zu Israel Mitglied des Atomwaffensperrvertrags sind“, schrieb der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats immer noch einflussreiche Politiker.
Drohung des Ex-Präsidenten Medwedew: Drittstaaten könnten Iran nuklear aufrüsten
+++ 22:33 Selenskyj: Kiew und London vereinbaren gemeinsame Drohnenproduktion +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich bei ihrem Treffen in London auf zusätzliche Maßnahmen zur gemeinsamen Produktion von Abfang- und Langstreckendrohnen geeinigt. Das teilt Selenskyj bei Telegram mit. „Das heutige Treffen hat ein positives Ergebnis gebracht – eine zusätzliche Entscheidung zur gemeinsamen Produktion. Ich bin überzeugt, dass dies unsere beiden Länder stärken wird“, schreibt der ukrainische Staatschef. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung gelegt. Selenskyj betonte zudem die Bedeutung neuer Sanktionen gegen Russland. Es müsse Druck ausgeübt werden auf den russischen Energie- und Bankensektor, auf Moskaus Schattenflotte sowie auf Unternehmen, die Komponenten für den doppelten Verwendungszweck liefern, die für die Produktion von Drohnen und Raketen verwendet werden, so Selenskyj. „Zudem auf alle, die an der Produktion des Oreschnik-Raketensystems beteiligt sind“, schreibt der ukrainische Präsident. „Alles, was Putin hilft, die Waffenproduktion zu steigern, muss blockiert werden.“
+++ 22:09 Verhandlungen mit Kiew: Kreml rechnet mit Terminbekanntgabe noch in dieser Woche +++
Moskau rechnet noch in dieser Woche damit, dass erste Termine für eine dritte Verhandlungsrunde mit Kiew festgelegt werden. Das sagt der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Es ist derzeit schwer vorherzusagen, aber einige Termine dürften bekannt werden“, so der Kremlsprecher. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine endete Anfang Juni. Die Parteien tauschten Memorandenentwürfe für eine friedliche Lösung aus und einigten sich auf den Austausch schwer verwundeter Kriegsgefangener und gefallener Soldaten sowie getöteter Ukrainer. Moskau übergab Kiew in der Folge rund 6.000 Leichen.
„Der Feind stiftet Chaos“ Russland soll Ukraine russische Soldaten-Leichen übergeben haben
+++ 21:31 Ukrainischer Vizeregierungschef der Korruption beschuldigt +++
Der ukrainische Vizepremierminister Oleksii Tschernyshov wird der Korruption verdächtigt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) nennt Tschernyshov als sechsten Verdächtigen in einem groß angelegten Korruptionssystem, das von einem Immobilienentwickler aus Kiew angeführt worden sein soll. Das meldet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent„. Dabei geht es demnach um illegale Landnahme. In einem Kommentar gegenüber der Zeitung bestreitet Tschernyshov die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Ich bin absolut nicht in dieses System verwickelt. Das ist klar“, sagt er. Er werde sein Amt nicht niederlegen. „Ich werde in dieser Position bleiben“, zitiert ihn das Blatt. Tschernyshov, der das neue Ministerium für Nationale Einheit leitet und für die Rückkehr von Geflüchteten zuständig ist, ist ein enger Verbündeter von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
+++ 20:42 Briten weiten Unterstützung für die Ukraine aus +++
Großbritannien und die Ukraine haben eine noch engere militärische Zusammenarbeit angekündigt. Der britische Premierminister sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London über ein neues Rüstungsproduktionsabkommen beider Länder. Details wurden bislang nicht bekannt. Die Kooperation habe schon Tausende Leben in der Ukraine gerettet, schrieb Selenskyj auf Telegram. Starmer und Selenskyj trafen am Nachmittag auf in Großbritannien ausgebildete ukrainische Soldaten. Er sei auf die Führungsrolle der Briten stolz, sagte Starmer. 57.000 bis 58.000 Menschen seien für den Fronteinsatz ausgebildet worden. Selenskyj sagte, Großbritannien helfe, „unsere Armee zu stärken“, sodass die Ukraine überleben und kämpfen könne. Er bat aber auch um weitere Unterstützung bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland – nur so könne Moskau zum Frieden gezwungen werden.
Reisners Blick auf die Front „Die Ukraine macht Jagd auf russische Drohnen-Operateure“
+++ 19:57 Ukrainische Streitkräfte greifen Öldepot in der russischen Oblast Rostow an +++
Ukrainische Streitkräfte haben ein Öldepot in der russischen Region Rostow angegriffen. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, wurde das Atlas-Öldepot in der russischen Oblast Rostow in der vergangenen Nacht attackiert. „Im Rahmen der Bemühungen, die Angriffsfähigkeiten des Feindes zu schwächen, griffen Einheiten der Spezialeinheiten der ukrainischen Streitkräfte in Abstimmung mit Raketentruppen und Artillerie in der Nacht des 23. Juni das Atlas-Öldepot in der russischen Region Rostow an“, erklärte der Generalstab. Die Anlage versorgt der Mitteilung zufolge russische Militäreinheiten mit Treibstoff, die an bewaffneten Angriffen gegen die Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk beteiligt sind.
+++ 19:21 Russland wirft Serbien erneut Munitionsverkäufe an Ukraine vor +++
Russland wirft seinem traditionellen Verbündeten Serbien erneut vor, Munition über osteuropäische Zwischenhändler an die Ukraine zu verkaufen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR schreibt auf seiner Internetseite, zwei serbische Unternehmen hätten Munition für Mehrfachraketenwerfer und Mörsergranaten oder Komponenten dafür über zwei Firmen in Tschechien und Bulgarien verkauft. Beide Länder sind Mitglied der Nato und der EU und liefern Waffen sowie Munition an die Ukraine. „Die Hersteller in Serbien wissen sehr wohl, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind“, schreibt der SVR. Deren Raketen und Granaten würden russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, er erwarte, dass Belgrad Maßnahmen ergreifen werde, um solche Waffenverkäufe einzudämmen. Ähnliche Vorwürfe hatte der SVR schon im Mai erhoben. Damals sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Serbien und Russland würden untersuchen, wie in Serbien hergestellte Munition in die Ukraine gelangt sei.
+++ 18:51 Moskau streicht Ukrainisch-Unterricht in besetzten Gebieten +++
Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der „sich verändernden geopolitischen Lage in der Welt“, zitiert die russische Tageszeitung „Kommersant“ aus dem Entwurf für den neuen Lehrplan des Bildungsministeriums. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor drei Jahren zur Begründung des von ihm befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland auch die angebliche Unterdrückung der russischen Sprache dort angeführt. Russland werde sich nicht so benehmen, versprach er zugleich den Schutz der ukrainischen Sprache in den Gebieten. Bislang war Ukrainisch in den zum Teil von Russland besetzten südostukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja Pflichtfach. In den Regionen Donezk, Luhansk, auf der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim und in der russischen Teilrepublik Baschkortostan im Wolgagebiet gab es Ukrainisch-Unterricht als Wahlfach. Im neuen Lehrplan ist dieser Sprachunterricht nun gar nicht mehr vorgesehen.
+++ 18:34 Schweden bestellt für 810 Millionen Euro deutsches Mittelstrecken-Flugabwehr-System +++
Dem Nürnberger Rüstungskonzern Diehl winkt ein Großauftrag aus Schweden. Die Regierung in Stockholm billigte am Montag die Bestellung eines Mittelstrecken-Flugabwehrsystems von Diehl im Wert von neun Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet gut 800 Millionen Euro), wie Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte. Schweden war angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine im vergangenen Jahr der Nato beigetreten. Das Land hat seine Rüstungsausgaben zwischen 2020 und 2024 verdoppelt und will den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2032 auf 3,5 Prozent steigern.
+++ 17:55 SBU: Putin hat mindestens zwei Attentate auf ukrainischen Journalisten angeordnet +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach ukrainischen Angaben im Jahr 2023 mindestens zwei Attentatsversuche auf den ukrainischen Journalisten Dmytro Gordon angeordnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine unter Berufung auf den Chef des ukrainischen Geheimdienstes (SBU), Wassyl Maljuk, wie „Kyiv Independent“ meldet. Gordon ist ein bekannter Journalist, der sowohl in der Ukraine als auch in anderen postsowjetischen Ländern beliebt ist und für seine scharfe Kritik an der russischen Aggression bekannt ist. „Gordon provoziert die Russen. Er hat ein großes Publikum in Russland und in den (von Russland) besetzten Gebieten (der Ukraine)“, sagte Maljuk dem Bericht zufolge. „Es gibt zwei Netzwerke, die gegen Gordon gearbeitet haben und über die wir (öffentlich) sprechen können.“ Laut SBU wurde das erste Netzwerk von einem ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen prorussischen Partei der Regionen geleitet, der ursprünglich aus der Oblast Poltawa stammt. Der Dienst nannte den Namen des Abgeordneten nicht.
+++ 17:26 EU will 18. Sanktionspaket gegen Russland zügig verabschieden +++
Die EU-Staaten wollen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas bis Ende der Woche das 18. Sanktionspaket gegen Russland unter Dach und Fach bringen. Das sei das Ziel, sagt Kallas beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
+++ 16:56 Nato-Chef Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel „Quantensprung“ +++
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als „Quantensprung“ bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei „ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft“, sagte Rutte am Montag in Den Haag. Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde „entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten“, argumentierte der Nato-Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die „Verfünffachung der Luftverteidigungskapazitäten, denn wir sehen jeden Tag Russlands tödlichen Terror aus dem Himmel über der Ukraine“.
+++ 16:15 „Absolut wahnsinnig“ – Selenskyj verurteilt tödlichen Raketenangriff auf Schule in Südukraine +++
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der Südukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als „absolut wahnsinnig“. Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt. Wegen der Schulferien waren keine Kinder im Gebäude. Behördenangaben nach wurden etwa ein Dutzend Menschen verletzt. Selenskyj forderte vom Ausland, den Druck auf Russland zu erhöhen und stärkere Sanktionen zu verhängen. „Wenn es nicht gelingt, Russland zum Frieden zu zwingen, muss man über den Schutz von Gymnasien, Krankenhäusern und gewöhnlichen Wohnhäusern in anderen Ländern Europas nachdenken“, mahnte er.
+++ 15:39 Nato-Chef Rutte: Weg von Ukraine in Nato unumkehrbar +++
Der Weg der Ukraine in die Nato ist nach den Worten von Generalsekretär Mark Rutte unumkehrbar. Zugleich betont Rutte vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am morgigen Dienstag in Den Haag, die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine sei unerschütterlich und bleibe bestehen.
+++ 15:21 Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht am Mittwoch vor Europarat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg sprechen. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen sein Land, wie der Europarat bekannt gibt. Selenskyj werde vor dem Ministerkomitee sprechen, einem Gremium, das „derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung“ dieses Tribunals fertigstellt, hieß es in einer Pressmitteilung der Organisation. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben. Die Aggression in der Ukraine durch Russland dürfe „nicht ungestraft bleiben“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, laut der Pressemitteilung. Das Sondergericht solle „dafür sorgen, dass die Verantwortung geklärt wird und diejenigen, die den größten Teil der Verantwortung tragen, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden“.
+++ 15:03 Finanzminister Klingbeil plant 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben +++
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD plant für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:58 Söder spricht sich erneut für „Iron Dome“ für ganz Deutschland aus +++
Um die Bundeswehr „maximal aufstellen“ zu können, fordert der bayrische Ministerpräsident Markus Söder erneut ein umfassendes Raketenabwehrsystem für Deutschland: „Dazu gehört Technik, unbedingt ein Iron Dome, übrigens nicht nur für Berlin, wie manche gefordert haben, sondern für ganz Deutschland.“ Das sagte der CSU-Chef nach einer Parteivorstandssitzung in München. Gegenüber Russland fordert Söder eine „klare Sprache“ auch mit Sanktionen – und verlangte gleichzeitig eine umfassende Unterstützung der Ukraine. Waffenlieferungen seien weiter notwendig, betonte der CSU-Vorsitzende.
+++ 14:32 Auch Belgien fordert Flexibilität bei Nato-Zielen +++
Nach Spanien fordert nun auch Belgien „ein Maximum an Flexibilität“ beim erhöhten Ausgaben-Ziel der Nato von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. „Unsere Diplomatie ist seit Wochen aktiv, um flexible Mechanismen zu erreichen“, sagt der belgische Außenminister Maxime Prévot dem Radiosender RTBF. Ein Nato-Diplomat betont derweil, von den vereinbarten Zielen gebe es keine Ausnahmen. Alle Mitgliedsländer hätten sich zu den höheren Ausgaben verpflichtet. Die Nato-Mitglieder hätten aber immer „das Recht zu bestimmen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllen“. Vor dem Nato-Gipfel ab dem morgigen Dienstag in Den Haag hatten sich die 32 Mitgliedstaaten am Sonntagabend darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
+++ 13:52 „Man lebt schnell, weil es keine Garantie für später gibt“ – Ukrainerin beschreibt Leben im Krieg +++
Der Krieg in der Ukraine verändert auch die Rolle der Frauen im Land. „Die Dinge haben sich jetzt sehr verändert“, sagt die ukrainische Autorin und Sängerin Irena Karpa dem „Kyiv Independent“. Das zeigt sich ihr zufolge klar in der Armee: Am Anfang der Vollinvasion habe es noch nicht einmal Kleidung für Soldatinnen gegeben. „Die Uniformen passten nicht: im Brustbereich zu eng, sonst zu locker. Es gab nichts, was für Frauen gemacht war – alles war für Männer gedacht.“ Inzwischen sieht das anders aus. Viele Frauen hätten inzwischen Führungspositionen – in der Arme, aber auch anderswo. Und noch etwas ändert sich: „Das Leben beschleunigt sich – und wenn es sich beschleunigt, bewegt sich auch alles in ihm schneller“, beschreibt Karpa den Alltag. „Ich kenne Leute, die allein während des Krieges drei oder sogar fünf Liebesgeschichten erlebt haben. Und jedes Mal fühlte es sich an wie: Das ist die Richtige.“ Die Menschen schöben nichts Sinnvolles mehr auf: „Man lebt schnell, weil es keine Garantie für später gibt.“
Sanitäterin, Schützin, Pilotin Diese Frauen kämpfen für die ukrainische Armee
+++ 13:22 Auch Belgien fordert Flexibilität bei Nato-Zielen +++
Nach Spanien fordert nun auch Belgien „ein Maximum an Flexibilität“ beim erhöhten Ausgaben-Ziel der Nato von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. „Unsere Diplomatie ist seit Wochen aktiv, um flexible Mechanismen zu erreichen“, sagt der belgische Außenminister Maxime Prévot dem Radiosender RTBF. Ein Nato-Diplomat betont derweil, von den vereinbarten Zielen gebe es keine Ausnahmen. Alle Mitgliedsländer hätten sich zu den höheren Ausgaben verpflichtet. Die Nato-Mitglieder hätten aber immer „das Recht zu bestimmen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllen“. Vor dem Nato-Gipfel ab Dienstag in Den Haag hatten sich die 32 Mitgliedstaaten am Sonntagabend darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
+++ 13:22 „Ungarn und Slowakei wollen neue Russland-Sanktionen blockieren +++
Ungarn und die Slowakei wollen das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren. Beide Länder hätten dies beschlossen, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz, die auf seiner Facebook-Seite übertragen wurde. Es sei eine Reaktion auf die Pläne der EU, russische Energieimporte schrittweise einzustellen. „Wir tun dies, weil die Europäische Union Mitgliedstaaten wie Ungarn und der Slowakei verbieten will, günstiges russisches Erdgas und günstiges russisches Öl wie bisher zu kaufen“, sagt Szijjarto. Ungarn und die Slowakei unterhalten trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin engere Beziehungen zu Russland und sind auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen. Bei Sanktionsbeschlüssen ist in der EU Einstimmigkeit nötig.
+++ 12:50 „Kombinierter Angriff mit Hochpräzisionswaffen“? Zahl der Toten in Kiew steigt +++
Die russische Armee spricht von einem „kombinierten Angriff mit Hochpräzisionswaffen und unbemannten Flugobjekten“ auf militärische Ziele in der Region Kiew. Allerdings sterben dabei in der Nacht etliche Zivilisten – die offizielle Zahl liegt inzwischen bei acht. Das wirft die Frage auf: Waren die Waffen vielleicht nicht ganz so hochpräzise – oder haben sie hochpräzise Wohnhäuser beschossen? „Vorläufige Berichte deuten darauf hin, dass auch ballistische Waffen aus Nordkorea eingesetzt wurden“, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er bezeichnet Russland, den Iran und Nordkorea als „Koalition der Mörder“, die „Terror verbreitet“.
+++ 12:26 Memorial-Stiftung liquidiert +++
Ein Moskauer Gericht hat die Memorial-Stiftung, die sich unter anderem um Aufarbeitung der Verbrechen der Stalin-Zeit kümmerte, liquidiert. Dies berichtet Radio Svoboda unter Berufung auf eine Gerichtsakte. Laut der Kreml-Agentur TASS soll die Initiative zur Auflösung der Stiftung vom Gründer selbst augegangen, da diese inaktiv war. Die Stiftung wurde 2013 gegründet, zuvor hatten die russischen Behörden bereits die NGO Memorial immer weiter verfolgt. Memorial beschäftigte sich in Russland unter anderem mit der Aufarbeitung der Stalin-Verbrechen und setzte sich für Menschenrechte ein.
+++ 11:46 Große Mehrheit der Polen und Dänen für höhere Verteidigungsausgaben – Deutsche skeptischer +++
Vor dem Nato-Gipfel ist die Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben in Europa uneinheitlich. Deutliche Mehrheiten dafür gebe es in Polen und Dänemark (70 Prozent), Großbritannien (57 Prozent), Estland (56 Prozent) und Portugal (54), stellt die Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in einer Erhebung fest. In Deutschland unterstützen demnach 47 Prozent der Befragten höhere Verteidigungsausgaben. Auch in Spanien (46 Prozent) sowie Frankreich und Ungarn (45 Prozent) gibt es keine klare Zustimmung. Als Ausreißer kann demnach Italien gelten, wo laut Umfrage 57 Prozent stark oder im Grundsatz gegen höhere Verteidigungsausgaben sind. Nur 17 Prozent der befragten unterstützen das Vorhaben. Uneinheitlich ist auch das Bild zu einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes. In Frankreich sind 62 Prozent der Befragten dafür, in Deutschland 53 Prozent, in Polen 51 Prozent. In Spanien und Großbritannien sprachen sich jeweils nur 37 Prozent der Befragten dafür aus. In Staaten mit vorhandener Wehrpflicht wurde die Haltung dazu nicht abgefragt.
+++ 11:46 Polen bereitet Notfallplan zur Rettung der wertvollsten Kulturgüter vor +++
Polen bereitet einen Notfallplan vor, um seine wertvollsten Kulturgüter im Falle einer russischen Invasion vor der Zerstörung zu retten. Dies berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Aussagen der polnischen Kulturministerin Hanna Wróblewska. Die Evakuierungsplanung sind laut der Ministerin notwendig, weil die fast 1.000 polnischen Museen nicht länger unter einer „theoretischen Vorstellung von Sicherheit“ arbeiten könnten, solange Russland in der benachbarten Ukraine Krieg führe. Ihr Ministerium führe derzeit Gespräche mit Behörden im Ausland über die Aufnahme von Kunstwerke aus rund 160 vom polnischen Staat betriebenen Einrichtungen. Neben Gemälden und Skulpturen würden auch seltene Bücher und Musikinstrumente Teil der Planungen sein – und es wird erwartet, dass auch private Museen und Galerien diesem Beispiel folgen werden. Die Maßnahme ist demnach Teil einer breiteren nationalen Sicherheitsstrategie unter Premierminister Donald Tusk, die auch die Verdoppelung der Streitkräfte auf 500.000 Mann sowie die Stärkung des Grenzschutzes umfasst.
+++ 11:13 „Wie lange haben wir Zeit?“ – Söder drängt bei Wehrpflicht +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich bin für die Wehrpflicht und nicht nur für einige Fragebögen, die verschickt werden. Wir brauchen es, um unsere Freiheit zu verteidigen“, sagt er im ZDF. Söder verweist auf die Bedrohung durch Russland. Schweden und Finnland seien im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, „weil sie sagen, ihre Gewässer, ihr Luftraum wird ständig herausgefordert und verletzt“. „Wir müssen einfach eine Einschätzung treffen: Wie lange haben wir Zeit?“, fügte Söder hinzu. „Nicht wir bestimmen allein über den Zeitpunkt, sondern die internationale Lage.“ Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll.
+++ 10:50 „Heute schweigt Moskau“ – Tote nicht nur in Kiew +++
Bei nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine werden nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet. Dabei ist nicht nur die Hauptstadt Kiew betroffen, wo insgesamt sechs Menschen laut Bürgermeister Vitali Klitschko sterben und 31 verletzt werden. Auch in der Region Kiew wird nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, zwei weitere in der nordukrainischen Region Tschernihiw. Dort gibt es demnach außerdem zehn Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland dabei Zynismus vor. Nach Angriffen auf die Atomanlagen des Irans habe es Proteste aus Moskau gegeben, schreibt er auf der Plattform X. „Heute schweigt Moskau, nachdem die russische Armee einen völlig zynischen Angriff mit russisch-iranischen Schahed-Drohnen und Raketen gegen zivile Infrastruktur in Kiew und andere unserer Städte und Gemeinden durchgeführt hat.“
+++ 10:50 Online-Shops verkaufen T-Shirts und Tassen mit Prigoschins Wagner-Söldnern +++
Zwei Jahre nach dem Aufstand von Söldnerchef Jewgenij Prigoschin scheinen die Russen dessen Andenken immer noch hochzuhalten. Wie die britische „Times“ berichtet, werden in ganz Russland Denkmäler von ihm enthüllt, in Online-Shops werden Kinderspielzeug, Kissen, Tassen und T-Shirts mit seinen Wagner-Söldnern verkauft. Militärisch hat Prigsoschin, dessen Söldnertruppe in der Ukraine und in Afrika aktiv war, allerdings wohl kein Erbe hinterlassen. „Was wir unter der Wagner-Gruppe verstanden, hörte in dem Moment auf zu existieren, als das Flugzeug mit Prigoschin an Bord abstürzte“, zitiert die Zeitung Denis Korotkow, einen russischen Oppositionsjournalisten und Mitautor eines Buches über die Gruppe Wagner. „Wagner ist keine unabhängige Organisation mehr. Sie konnte nur aufgrund der besonderen Beziehungen von Prigoschin zu Putin und einigen anderen Machthabern existieren“, so Korotkow. Prigoschin rief am 23. Juni 2023 zum Aufstand auf und marschierte mit seinen Kämpfern Richtung Moskau. Genau zwei Monate später kam er bei einem Flugzeugabsturz am 23. August 2023 unter ungeklärten Umständen ums Leben.
Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker
+++ 10:14 Vizegouverneur von Belgorod festgenommen +++
Der Vizegouverneur der russischen Region Belgorod, Rustem Zainullin, wird wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Dies berichtet die staatliche russische Agentur TASS unter Berufung auf eine anonyme Quelle in den Strafverfolgungsbehörden. Die Festnahme und Verhaftung erfolgte angeblich bereits am Samstag, wird aber erst heute bekannt. Wie Radio Swoboda uner Berufung auf russische Berichte schreibt, könnte es sich bei dem Strafverfahren um Diebstähle beim Bau von Schutzbauten an der russisch-ukrainischen Grenze handeln. Unbestätigten Angaben zufolge soll es bei den Geldern um 500 Millionen Rubel gehen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
Bericht: Iran wird Zusammenarbeit mit IAEA aussetzen
Rutte: US-Angriff in Einklang mit internationalem Recht
NATO: Heuer bereits 35 Mrd. Euro für Kiew zugesagt
Außenministerrat ohne Ergebnis zu Gaza-Bericht
US-Behörde nimmt Teslas neue Robotaxis ins Visier
Lagarde: Iran-Israel-Krieg trübt Konjunktur in Euro-Zone
USA
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FERNER OSTEN
KOMMENTAR: Wer nur Schiffe und Flugzeuge zählt, läuft in die Irre: China will Taiwan nicht angreifen – noch nicht – Katrin Büchenbacher, NZZ, 20.6.2025
Die Regierung in Peking will einschüchtern, keine Eskalation. Denn die Weltlage verschiebt sich gerade zugunsten Chinas. Ein Krieg, der den Westen aufscheucht, käme zur Unzeit.
Pete Hegseth, Trumps Verteidigungsminister, sagte jüngst: Eine chinesische Invasion Taiwans könnte unmittelbar bevorstehen. Taiwan, so entsteht der Eindruck, ist eine tickende Zeitbombe. Demnächst droht der nächste grosse Krieg.
Tatsächlich ist die Lage brenzlig. Die Beziehungen zwischen Taiwan und dem Festland haben sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert sowie auch die Stimmung zwischen China und den USA. Bei Taiwan kollidieren die Interessen der beiden Grossmächte. China erhöht seit einiger Zeit den Druck. Seine Marine übt Szenarien wie Blockaden, die Abwehr einer dritten Kriegspartei oder einen Grossangriff. Täglich lässt China Militärflugzeuge in die exklusive Zone Taiwans fliegen.
Doch wer nur Schiffe und Flugzeuge zählt, läuft in die Irre. Wer denkt, die Invasion erfolgt automatisch, sobald China dazu in der Lage ist, begeht denselben Fehler. Es ist unwahrscheinlich, dass China einen fixen Zeitplan zu einer Annexion verfolgt. Denn Krieg ist nicht das bevorzugte Mittel der chinesischen Regierung, seine aussenpolitischen Ziele zu erreichen. Peking setzt auf strategische Geduld. Und derzeit hat der unsichere Status von Taiwan für China vor allem Vorteile.
China kann es sich nicht leisten, Taiwan anzugreifen
China will keine kriegerische Auseinandersetzung um Taiwan – noch nicht. Dafür gibt es viele Gründe.
Die Kosten eines militärischen Angriffs sind enorm. Ein Krieg um Taiwan wäre schwer zu gewinnen: Eine Insel zu verteidigen, ist leichter, als sie einzunehmen. Ein bewaffneter Konflikt hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Welt, nicht zuletzt, weil die Halbleiterfabrik TSMC in Taiwan die Chips herstellt, auf die gesamte Industriezweige angewiesen sind – auch in China.
Eine Blockade der taiwanischen Häfen wäre nur auf den ersten Blick weniger riskant. Das Eskalationspotenzial wäre gross, schliesslich könnte Taiwan auch darauf militärisch reagieren. Zudem würde die Blockade wohl auch zu internationalen Sanktionen führen. Zudem gäbe ein solcher Schritt den USA mehr Zeit, ihre militärische Präsenz in der Region zu verstärken – ein Vorteil, den Peking bei einem Überraschungsangriff nicht riskieren müsste.
Ohnehin hat Chinas Regierung drängendere Probleme als Taiwan. Zum Beispiel die schwächelnde Wirtschaft, die für Unmut sorgt bei der Bevölkerung. Offiziell liegt das Wachstum bei 5 Prozent, doch manche glauben, es seien nur noch etwa 2,5 Prozent. Ein Krieg um Taiwan würde die wirtschaftliche Krise vertiefen, die Chinas Machthaber abzuwenden versuchen – und das Risiko sozialer Spannungen erhöhen.
Aussenpolitisch ist China als Reaktion auf die schwächelnde Wirtschaft nicht aggressiver, sondern vorsichtiger geworden. China hat sich in den letzten Monaten bemüht, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu kitten. Es hat den Grenzkonflikt mit Indien beigelegt, Gespräche mit Japan gesucht, sich Australien wieder angenähert.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hingegen schlägt den umgekehrten Weg ein: Er brüskiert Partner wie Rivalen durch seine Zollpolitik oder stellt gemeinsame Rüstungsprojekte infrage. Trumps «America first»-Politik ist dabei, das westliche Bündnis zu schwächen. China hat keinen Grund, diese Dynamik durch einen Angriff oder eine Blockade Taiwans zu unterbrechen. Denn dies würde den Westen wohl wieder stärker einen.
Trumps Aussenpolitik hat für China noch einen weiteren Vorteil: Seine Administration hat sich bisher kaum für die Unterstützung Taiwans ausgesprochen, im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit. In Taiwan löst das Unsicherheit aus – und eine wachsende Überzeugung, dass man sich im Zweifel auch selbst verteidigen können muss, ohne die Hilfe der USA. Peking fühlt sich ermutigt, dass man mit Trump über Taiwan verhandeln könnte.
Unabhängigkeit wäre ein Kriegsgrund
Für einen Angriff hat Peking zurzeit keinen Grund. Dieser wäre nur gegeben, wenn Taiwan formal die Unabhängigkeit erklären würde. Das wäre eine Katastrophe für die Kommunistische Partei Chinas.
Dadurch stünde nicht nur Chinas Einfluss im Westpazifik auf dem Spiel. Eine formelle Unabhängigkeit Taiwans würde die Frage aufwerfen, ob das Regime noch in der Lage ist, das Riesenreich zusammenzuhalten. Die Propaganda der Stärke und der Überlegenheit gegenüber dem Westen würde in sich zusammenbrechen. Die Partei müsste mit noch massiverer Kontrolle reagieren, um den Glaubwürdigkeitsverlust im Innern zu kompensieren. Möglicherweise wären gar andere Regionen Chinas mit eigenen kulturellen Identitäten ermutigt, sich aufzulehnen, wie Tibet, Xinjiang oder die Innere Mongolei. Die Volksbefreiungsarmee müsste um ihrer Glaubwürdigkeit willen entschieden antworten.
Doch Taiwan unternimmt keine offiziellen Bestrebungen in Richtung Unabhängigkeit. Sogar die Demokratisch-Progressive Partei Taiwans, die eine Angliederung an China vehement ablehnt, will den Status quo bewahren: eine De-facto-Souveränität. Auf Chinas militärische Provokationen reagiert Taiwan zurückhaltend, um nicht als die eskalierende Partei dargestellt zu werden.
Peking setzt auf Krieg ohne Kampf
Damit das so bleibt, setzt China auf die sogenannten Grauzonen-Taktiken. Es erhöht einerseits den militärischen Druck auf Taiwan und arbeitet andererseits mit Cyberattacken, Infiltration und Desinformationskampagnen . Auch wirtschaftlichen Druck setzt Peking gezielt ein.
Die Strategie besteht darin, den Widerstand der Taiwaner zu brechen und sie von Unabhängigkeitsbestrebungen abzuhalten, ohne tatsächlich kämpfen zu müssen. Gleichzeitig isoliert Peking Taipeh international. Die Botschaft ist: «Ihr habt keine Chance. Früher oder später gehört ihr sowieso zu uns. Letztlich hilft euch niemand.»
China erhöht den Druck – bleibt aber stets unterhalb der Schwelle, die einen Krieg rechtfertigen würde. Diese Taktik der psychologischen Kriegsführung kann über die Zeit gesehen sehr wirkungsvoll sein. Jedes direkte Kontern Taiwans oder seiner Partner könnte Peking als eine Eskalation darstellen.
Unabhängigkeitsbestrebungen hat Peking mit seiner Strategie bisher erfolgreich verhindert. Aber der Widerstand der Taiwaner ist ungebrochen. Bis jetzt zeigt sich die Demokratie Taiwans angesichts der wachsenden Bedrohung durch China äusserst resilient. Die Einflussversuche Pekings in Taiwan, die Gesellschaft zu spalten und zu unterwandern, blieben weitgehend wirkungslos. Jahr für Jahr steigt der Anteil jener in Taiwan, die sich als Taiwaner identifizieren statt als Chinesen. Es ist also nicht auszuschliessen, dass Pekings strategische Geduld eines Tages zu Ende geht, um das Versprechen an die eigene Bevölkerung der «Wiedervereinigung» einzulösen.
Bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist die Anbindung Taiwans ans Festland mit dem chinesischen Traum verknüpft, der Wiedergeburt Chinas als starke, florierende Weltmacht, die ihre einstige historische Grösse wiedererlangt hat. 2049 soll es so weit sein, hundert Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China. Dann will China keine aufsteigende Macht mehr sein, dann will China aufgestiegen sein – mitsamt Taiwan.
Doch dieses Ziel ist aus den genannten Gründen keines, das Xi überstürzen will. Er vermied es bisher, ein bestimmtes Datum zu nennen, an dem Taiwan Teil des Festlands werden soll. Wie jeder seiner Vorgänger hat er die Erreichung dieses Ziels in eine unbestimmte Zukunft gelegt. Xi kann potenziell lebenslang regieren, dafür hat er extra die Verfassung ändern lassen. Er hat Zeit. Und wenig Druck: Er muss sich keinen Wahlen stellen.
Der Status quo nützt China
Dass er den Zeitpunkt offenlässt, hat aber vor allem einen strategischen Grund. Die Lösung der Taiwan-Frage dient den kommunistischen Herrschern als Legitimation ihrer Macht. Der Nutzen liegt aber darin, dass diese Frage ungelöst bleibt. Die stets drohende Möglichkeit einer militärischen Eroberung nützt den Machthabern innen- wie aussenpolitisch.
Innenpolitisch schürt die Taiwan-Frage Nationalismus, legitimiert Militärausgaben, ist eine Raison d’être der Kommunistischen Partei. Aussenpolitisch kann China mit der «roten Linie» Taiwan Kontrolle und Verhandlungsmacht ausüben. Wer mit China diplomatische Beziehungen führen will, muss Taiwan ausschliessen. China kann so die Loyalität anderer Staaten testen.
Taiwan dient auch als guter Vorwand für Chinas Aufrüstung im Pazifik. Zudem kann Peking an Taiwan austesten, wie weit es gehen kann, bis der Westen reagiert – und wie er reagiert. In bilateralen Gesprächen ist Taiwan für China ein Joker: Annäherungen werden bestraft, Rückzieher mit wirtschaftlichen Vorteilen belohnt. Kurz: Die Existenz des Konflikts stärkt Chinas Fähigkeit, die internationale Ordnung im eigenen Sinne mitzugestalten.
So bleibt Taiwans Lage prekär, denn genau das nützt Peking zurzeit am meisten, viel mehr als eine riskante militärische Eroberung. Die Ungewissheit über die Zukunft der Insel ist Pekings strategische Stärke.
Eine neue Form des «Great Game» – die beiden Grossmächte Indien und China ticken politisch wie kulturell anders und belauern sich gegenseitig – Matthias Messmer, NZZ, 17.6.2025
In den fünfziger Jahren sah es gut aus. Nach der Befreiung vom kolonialen Joch verband Delhi und Peking eine natürliche Sympathie. Doch sind aus den Underdog-Partnern mittlerweile Weltmachtrivalen geworden. Gerungen wird zäh und nicht selten mit harten Bandagen.
Die Komplexität der chinesisch-indischen Beziehungen ist nicht nur für Aussenstehende schwer zu durchschauen. Geschichte, Geopolitik, kulturelle Unterschiede und beidseitige Stereotypisierungen verflechten sich zu einem undurchdringlichen Netz, das bei jedem kleinsten Anlass neu verheddert. Jüngstes Beispiel ist der eskalierende Konflikt zwischen Pakistan und Indien, bei dem womöglich chinesische Raketen einen indischen Kampfjet vom Himmel geholt haben.
Dabei sah es für die beiden Länder mit ihren Hochzivilisationen einst so rosig aus: Nach jahrhundertelanger Kolonialherrschaft – Indien unter britischem Joch, China im «Jahrhundert der Erniedrigung» durch Opiumkriege und fremde Einflusszonen – schien nach der Gründung der modernen Republiken beider Länder (Indien 1947, die Volksrepublik China 1949) zunächst eine natürliche Sympathie gegeben. Die beiden Nationen verband der Kampf gegen westliche Grossmächte, beide suchten ihren Platz in der Nachkriegsordnung. Die Formel «Hindi-Chini bhai-bhai» (Inder und Chinesen sind Brüder) spiegelte die Hoffnung auf eine harmonische Zukunft wider. Premierminister Jawaharlal Nehru und Mao Zedong feierten die Freundschaft 1954 im Panchsheel-Abkommen mit den fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz und der Anerkennung Tibets als Teil Chinas durch Indien.
Zweierlei Konzepte
Doch in dieser vermeintlichen Harmonie schlichen sich bald erste Risse ein. Unterschiedliche Auffassungen von Souveränität und Grenzziehung stellten die Basis der Freundschaft infrage. China, geprägt von seiner imperialen Geschichte als «Reich unter dem Himmel» (tianxia), verstand Grenzen als flexible Konzepte, die sich mit der Machtprojektion des Reiches mit bewegten. Im Gegensatz dazu verfolgte Indien, geprägt durch die britische Kolonialverwaltung, eine eher starre, vertraglich fixierte Grenzpolitik. Das führte unweigerlich zu Konflikten um die Grenzregionen Aksai Chin im Westen und Arunachal Pradesh im Osten.
Sowohl Peking als auch Delhi rüsten militärisch auf für potenzielle Auseinandersetzungen.
Der Bau des Xinjiang-Tibet-Highways durch den Aksai Chin – ein Gebiet am Westrand von Tibet und nordöstlich von Ladakh, das von beiden Seiten beansprucht wurde – bedeutete einen tiefen Einschnitt in das Verhältnis der beiden Länder. Indien erfuhr von diesem durch die chinesische Volksbefreiungsarmee getätigten Strassenbau erst, als der Fortschritt schon weit gediehen war. Premierminister Nehru begann, seine anfängliche Zuversicht in Pekings Friedfertigkeit zu verlieren. «Ich vertraue den Chinesen nicht im Allergeringsten. (. . .) Die Chinesen sind arrogant, verschlagen, scheinheilig und durch und durch unzuverlässig», soll er seinem neuen Botschafter vor dem Antritt der Stelle in Peking gesagt haben.
Auch im Inneren Indiens begann der Samen der Antipathie gegenüber dem nördlichen Nachbarn zu spriessen, verstärkt durch die Unruhen in Tibet und die Niederschlagung des Aufstands von 1959 durch die Volksbefreiungsarmee. In den Augen Delhis brach Peking das Versprechen, für Tibet eine friedliche Lösung zu finden. Mit Waffengewalt zwang China der alten Zivilisation auf dem Dach der Welt ein kommunistisches System auf. Die Aufnahme des Dalai Lama in Indien markierte schliesslich die entscheidende Zäsur im indisch-chinesischen Verhältnis: Mit der Erlaubnis Nehrus für den Dalai Lama, im indischen Dharamsala eine Exilregierung einzurichten, brachte er das Fass zum Überlaufen.
Am 20. Oktober 1962 griffen die Chinesen nach gegenseitigen Provokationen sowohl in Ladakh als auch im östlichen Teil der Grenze ihr Nachbarland an. Obwohl die offenen Feindseligkeiten nur einen Monat dauerten, war der Schrecken auf indischer Seite gross: Beinahe hätten die Chinesen die Stadt Tezpur im Gliedstaat Assam besetzt, wenn Peking nicht plötzlich einen Waffenstillstand proklamiert hätte. Dieser bedeutete zwar ein Ende der Kampfhandlungen, nicht jedoch eine Lösung des zugrunde liegenden Konflikts.
Für Indien entwickelte sich die Niederlage zu einem Trauma, das die nationale Selbstwahrnehmung erschütterte. Für China war der Krieg ein pragmatischer Schritt zur Sicherung seiner strategischen Interessen und eine Warnung an andere Länder, dass im Falle des Scheiterns diplomatischer Bemühungen stets mit der militärischen Stärke Pekings zu rechnen sei.
Alter kultureller Austausch
In den Jahrzehnten danach entwickelten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in einem Spannungsfeld aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit und militärischer Vorsicht. Der bilaterale Handel wuchs stetig (obwohl das Defizit Indiens gegenüber China 2025 fast 100 Milliarden Dollar ausmacht), und hochrangige Besucher beider Seiten beschworen die gegenseitige Kooperationsbereitschaft. So etwa wurde wiederholt auf die Rolle des kulturellen Austausches zu Zeiten von Chinas Kaisern hingewiesen und auch darauf, dass indische Einwanderer und Kaufleute schon vor Jahrhunderten in Grenzgebiete und Küstenstädte des chinesischen Territoriums gezogen waren und beispielsweise in der Stadt Quanzhou hinduistische Tempel und Schreine errichtet hatten.
Gerne wird in intellektuellen Kreisen über den uralten Austausch von Wissen und Glauben zwischen den beiden asiatischen Mächten gefachsimpelt. Zu diesem durchaus einst regen Ideentransfer gehört beispielsweise auch der Verweis auf chinesische Reisende, die im 5. und 7. Jahrhundert Indien besucht und den Buddhismus in China verbreitet haben – Gelehrte übersetzten Tausende von Sanskrittexten ins Chinesische –, bevor dieser später durch den Konfuzianismus und den Taoismus weitgehend verdrängt wurde.
Allerdings sind solche historischen Gegebenheiten heute eher Randnotizen. Das «Grundproblem China» mit seiner Real- und Machtpolitik ist aus indischer Sicht weitaus grösser: Schon früh hatte etwa der indische Staatsmann Vallabhbhai Patel erkannt, dass sich der chinesische Irredentismus und der kommunistische Imperialismus vom Expansionismus oder vom Imperialismus westlicher Mächte unterscheiden. «Ersterer trägt das Mäntelchen der Ideologie, und das macht ihn zehn Mal gefährlicher. Unter der Verkleidung als ideologische Expansion liegen rassische, nationale und historische Ansprüche verborgen.»
In den vergangenen zehn Jahren brachen immer wieder Grenzkonflikte im Himalajagebiet aus, zumeist im westlichen und östlichen Bereich der fast 3500 Kilometer langen «informellen» Grenze, auch Line of Actual Control (LAC) genannt. So etwa 2017 im umstrittenen Doklam-Gebiet, das von Bhutan beansprucht wird, jedoch von China als Teil seines Territoriums unter dem Namen Donglang reklamiert wird.
Bei diesem Vorfall auf einem Hochplateau in unmittelbarer Nachbarschaft zum indischen Gliedstaat Sikkim eskalierte der Konflikt so weit, dass das Image der KP Chinas als friedensstiftende Macht stark beschädigt wurde. In einem deutlich rassistische Züge tragenden Videoclip, den die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit dem Titel «Die sieben Sünden Indiens» verbreitete, wollte eine Moderatorin dem internationalen Publikum weismachen, dass Indien kein Recht habe, mit Bulldozern und Waffen nach Doklam vorzudringen. Allerdings kooperieren gemäss einem Freundschaftsvertrag zwischen Bhutan und Indien die beiden Staaten in Fragen der Aussen- und Verteidigungspolitik.
Delhi betrachtet die chinesische Militärpräsenz entlang dieser Grenzregion als besonders bedrohlich. Von Doklam zum Siliguri-Korridor beträgt die Entfernung nur etwas mehr als hundert Kilometer Luftlinie. Dieser Korridor – auch als «Chicken’s Neck» bekannt – erstreckt sich über nur etwa zwanzig Kilometer Breite und verbindet Indiens Nordoststaaten mit dem Rest des Landes. In jüngster Zeit kursieren Gerüchte, dass Peking mit Bangladesh, das an diesen Korridor angrenzt, Pläne zur Reaktivierung eines Luftwaffenstützpunkts aus dem Zweiten Weltkrieg schmiedet. Solche Meldungen nähren in Indien das Misstrauen gegenüber Peking.
2020 kam es an der westlichen Grenze im Himalaja, nahe der umstrittenen Region Aksai Chin, zu schweren Zusammenstössen mit tödlichen Verlusten auf beiden Seiten. Soldaten der Volksbefreiungsarmee waren in das Galwan-Tal vorgedrungen, um den Bau einer Strasse durch Indien zu verhindern. Dieser Vorfall war jedoch nur der Auftakt: Im Verlauf der folgenden Monate zeigte sich, dass Chinas Vorgehen einem wiederkehrenden Muster folgte. Immer wieder setzte Peking mit gezielten Provokationen entlang der Grenze Nadelstiche, um Delhi daran zu erinnern, dass China im Falle einer Eskalation seine Demarkationslinie beliebig weit nach Süden verschieben könnte.
Die Tibet-Frage
Trotz wiederholten Bemühungen der beiden Seiten um Deeskalation sind sich sowohl Präsident Xi Jinping als auch Premierminister Narendra Modi der verheerenden Folgen eines Konflikts bewusst. Dennoch rüsten sich sowohl Peking als auch Delhi militärisch für potenzielle Auseinandersetzungen. Zurzeit dominiert China die Strassen- und Schienenlogistik, während Indien bei der Truppenstationierung und dem Lufttransport in grossen Höhen überlegen ist. Pekings strategische Unterstützung von Pakistan – Indiens Erzfeind – im Kaschmirkonflikt verdeutlicht die Kunst der Kommunisten, geopolitische Spannungen zu schüren. Delhi weiss um Pekings Geschick im Spiel rivalisierender Allianzen und in der Manipulation antiindischer Koalitionen.
In der Tibet-Frage bleibt Peking unnachgiebig: Es beansprucht fast den gesamten indischen Teilstaat Arunachal Pradesh – ein Gebiet von der Grösse Österreichs – und bezeichnet es als «Zangnan» (Südtibet). Kürzlich wurden erneut Ortschaften, Pässe und Flüsse in Arunachal Pradesh chinesisch umbenannt, was Delhi verurteilte. Die diplomatische Lage könnte sich weiter verschärfen, insbesondere nach dem Ableben des Dalai Lama und der möglichen Ernennung eines Nachfolgers aus der tibetischen Exilgemeinde in Indien.
Während Peking mit der geballten Macht eines Einparteistaates auf Militär und Propaganda setzt, sucht die grösste Demokratie der Welt strategische Partnerschaften mit der freien Welt – etwa durch die Mitgliedschaft in der Quad-Allianz mit Japan, Australien und den USA. Dieses Bündnis zielt darauf ab, Chinas wachsendem Einfluss im Indischen Ozean und in Südostasien entgegenzuwirken. Peking wiederum interpretiert dies als Einkreisungspolitik und intensiviert seine eigenen militärischen und wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region, etwa durch den Ausbau von Marinestützpunkten in Pakistan, Sri Lanka, Bangladesh und Myanmar.
Es ist diese Dynamik, die eine neue Form des «Great Game» erzeugt, bei dem Asien erneut zum Schauplatz strategischer Rivalitäten wird.
Matthias Messmer ist Sozialwissenschafter, Berater und Autor.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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UMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Klagenfurt droht Zahlungsunfähigkeit – ORF, 23.6.2025
Der Landeshauptstadt Klagenfurt droht bereits in einem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt der Konsolidierungsbeirat, der vom Neubau des Hallenbades dringend abrät. SPÖ, Team Scheider und FPÖ sprachen sich am Montag aber für das geplante Hallenbad am Südring aus.
Bereits seit mehreren Jahren muss die Landeshauptstadt ohne Hallenbad auskommen – und das wird, geht es nach den Experten des Konsolidierungsbeirats, auch noch länger so bleiben. Das zeigt der aktuelle Bericht des Beirats, der der APA vorliegt und von ihr zitiert wird: „Bei der Umsetzung des Hallenbadprojektes und ohne gegensteuernde Maßnahmen droht spätestens in Q1 (Quartal eins, Anm.) 2026 die Zahlungsunfähigkeit“, heißt es in dem Bericht.
Setzt man die vorgeschlagenen Maßnahmen um und hält am Hallenbad fest, so sei die Liquidität „im Jahr 2027 erschöpft“. Nur bei Umsetzung der Maßnahmen und einem Stopp des Hallenbadprojekts reiche die Liquidität bis 2029 aus. Der Gesamtkonsolidierungsbedarf belaufe sich laut dem Beirat auf 60 Millionen Euro jährlich.
Konsolidierungsbeirat: Hallenbad-Kredit umwidmen
Als erster Schritt wird empfohlen, den Kredit für den Bau des Bades, davon sind noch knapp 44 Millionen Euro übrig, umzuwidmen und damit innere Darlehen zu tilgen sowie Investitionen zu tätigen. Auf der Einnahmenseite sollten die Stadtwerke Klagenfurt eine erhöhte Gewinnausschüttung vornehmen. 2025 und 2026 sollten das jeweils 15 Millionen Euro sein, danach bis 2029 je zehn Millionen Euro.
SPÖ, TS und FPÖ für Hallenbad am Südring
Bei der Budgetsitzung am Montag stellte sich jedoch heraus, dass die SPÖ, das Team Scheider und auch die FPÖ am geplanten Hallenbad am Südring festhalten wollen. „Das Hallenbad am Südring wird weiterverfolgt, allerdings ist es uns natürlich klar, dass wir unter diesen erschwerten Bedingungen das finanziell darzustellen haben. Es gibt keine Tabus und es wird uns nichts übrigbleiben, dieses Papier des Konsolidierungsbeirates in einer größten Form einer Umsetzung zuzuführen“, so Bürgermeister Christian Scheider.
„Das einzige, was wir erreichen würden, wenn das Hallenbadprojekt nicht umgesetzt werden würde, ist wir würden ein wenig Zeit gewinnen, aber es würde an der Tatsache, dass wir tiefgreifende Maßnahmen umsetzen müssen nichts ändern“, so Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ). „Wir haben uns zu einem Hallenbad bekannt und werden auch weiter dazu stehen. Ich glaube, dass eine Stadt wie Klagenfurt ein Hallenbad braucht“, sagte FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz.
Hallenbad ja, aber billiger und kleiner, hieß es hingegen von der ÖVP. „Ich glaube, wir brauchen ein Hallenbad, dass die Mindestanforderungen hat. Kein Hallenbad ist natürlich keine Lösung, aber wir müssen schauen, was wirtschaftlich leistbar ist und funktioniert“, so ÖVP-Klubobmann Julian Geier.
Die Grünen, die das Hallenbad am Südring ablehnen und es stattdessen später und auf dem Messegelände errichten wollen, nahmen an der Klausur überhaupt nicht teil. Und NEOS-Chef Janos Juvan, der ebenfalls gegen das Hallenbadprojekt der Stadtwerke ist, verließ die Sitzung nach einer dreiviertel Stunde. Weder der Bürgermeister noch die Finanzreferentin hätten auf seine Frage, ob sie hinter den Einsparungsvorschlägen des Konsolidierungsstabes stehen, Bereitschaft zu echten Reformen gezeigt, kritiserte Juvan.
300 Stellen abbauen
Der Bericht des Konsolidierungsbeirates schlägt ebenso vor, dass der Personalstand der Stadt bis 2032 um 300 Personen gesenkt wird, was die Kosten um rund 20 Millionen Euro reduzieren würde. Weiters soll die Zahl der dienstfreien Tage reduziert werden, etwa am Karfreitag oder dem Allerseelentag. Geht es nach dem Beirat, blüht den Magistratsmitarbeitern für 2025 auch eine Nulllohnrunde. Das würde aber bedeuten, dass der Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2024, als eine Übernahme des Landesabschlusses abgesegnet wurde, aufgehoben werden müsste.
30 Millionen Euro über Immobilienverkäufe
Ein größeres Vorhaben wäre auch die Liquidation von Beteiligungen, betroffen wären etwa das Klagenfurt Marketing und das Ordnungsamt. Mehr als 30 Millionen Euro sollen über eine ganze Reihe von Immobilienverkäufen in die marode Stadtkasse fließen. Bereits gehandelt hat die Stadt in Sachen Parkraumbewirtschaftung. Seit Kurzem muss man auch auf dem Strandbadparkplatz bezahlen. Die Beiratsmitglieder meinen aber, in Sachen Parken könne sich ruhig noch mehr tun: Vorgeschlagen wird eine generelle Erhöhung der Gebühren.
Und auf den Weg geschickt werden soll auch eine Abtretung der Flughafenanteile der Stadt an die Kärntner Beteiligungsverwaltung. Dadurch erspart sich die Stadt die Zahlung von Zuschüssen. Heiß diskutiert dürfte jedenfalls das Thema „Reorganisation Feuerwehrwesen“ werden. Hier wird eine bessere Kooperation zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr vorgeschlagen. Und wie realistisch der Vorschlag ist, die Stadtgalerie zu schließen, wird sich ebenfalls noch zeigen.
Bei Pleite droht Insolvenzverwalter
Der Bericht streift außerdem auch den Fall, dass tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit eintreten würde. Zwar würden Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur und Schulen einem besonderen Schutz unterliegen und könnten nicht verwertet werden, daher bedeute eine Insolvenz auch nicht die „Stilllegung“ einer Gemeinde. Jedoch würde die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit „tiefgreifend“ eingeschränkt.
Außerdem würde ein Insolvenzverwalter eingesetzt werden. Um das zu verhindern, diskutieren Vertreter der Stadtpolitik am Montag den Bericht des Beirats. Ein Budgetbeschluss für das laufende Jahr – bis jetzt gilt in Klagenfurt die Zwölftelregelung – wurde zuletzt für Mitte Juli avisiert.
red, kaernten.ORF.at
Links:
- Experten legen Pläne für Klagenfurt vor
- Stadt Klagenfurt gibt Flughafenanteile ab
- Weiter warten auf Budget
Schäden nach schweren Unwettern – ORF, 23.6.2025
Schwere Unwetter haben in mehreren Bundesländern am Montag Schäden hinterlassen und die Feuerwehren auf Trab gehalten. Aus Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich wurden Hunderte Einsätze gemeldet. In Vorarlberg saßen Fahrgäste in der Karrenseilbahn fest.
Aus Vorarlberg wurden insgesamt 113 Einsätze gemeldet. Im Großraum Dornbirn, Lustenau und Hohenems wurden umgerissene Bäume und verlegte Straßen gemeldet. Auch die Züge in Vorarlberg können nur eingeschränkt fahren. Der Grund sind laut ÖBB mehrere Störungen in der Oberleitung zwischen Feldkirch und Lochau wegen umgestürzter Bäume oder auch Kurzschlüssen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
In Dornbirn wurden Montagnachmittag beide Seile der Karrenseilbahn durch starken Wind aus einer Führung gedrückt. 19 Personen und ein Hund saßen fest. Die Betroffenen wurden von der Bergrettung abgeseilt – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Bäume in Stadt Salzburg entwurzelt
Aus dem Salzburger Stadtgebiet wurden 40 Feuerwehreinsätze gemeldet. Im Stadtteil Maxglan kam es zu mehrfachen Stromausfällen, auf einem Spielplatz wurden mehrere Bäume entwurzelt, auch eine Straße war gesperrt – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Hagelschäden im Innviertel
In Oberösterreich waren die Feuerwehren nach einem kurzen, aber heftigen Unwetter im Großeinsatz. Durch starke Windböen kippten Bäume auf Straßen, der Hagel verursachte besonders im Innviertel zahlreiche Schäden an Häusern – mehr dazu in ooe.ORF.at.
red, oesterreich.ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Klagenfurt droht Zahlungsunfähigkeit
Abschiebung nach Syrien vorerst gescheitert
„Gute Politik“: Initiative erarbeitete zwölf Vorschläge
Wiener Klimateam: 23 Projekte beschlossen
Arbeitsteilung in Beziehung: Pandemie mit kurzem Effekt
Pierer Mobility ordnete Aufsichtsrat neu
Benko-Stiftung verkaufte Anteile an Lokal Fabios
BIOLOGIE
Guppys: Bei Gefahr von Fressfeinden schrumpfen Penisse – ORF, 23.6.2025
Der Körperbau und die Familienplanung von Tieren ändern sich laut einer neuen Studie rasch, wenn Fressfeinde viele von ihnen erwischen. Schon nach drei Generationen gebaren Guppy-Fischweibchen dann jung viele große Nachkommen, und den Männchen wuchsen kürzere Schwänze und Fortpflanzungsorgane.
Diese sind bei der Flucht wohl weniger störend, berichtet ein Team um Alexander Kotrschal von der Universität Wageningen in den Niederlanden im Fachjournal „Science Advances“.
Der österreichische Biologe forscht setzte mit Kollegen und Kolleginnen 180 Guppys (Poecilia reticulata) nach dem Geschlecht getrennt in große Becken. Diese waren dem ursprünglichen Lebensraum nachempfunden, nämlich Flussgewässern auf der Karibikinsel Trinidad. Wie im wirklichen Leben gab es einen Fressfeind in jedem Guppyteich. Diese Rolle spielten sogenannte Hechtbuntbarsche (Crenicichla alta).
Raubfischgefahr bei zwei Gruppen untersucht
Nach rund eineinhalb Monaten hatte der Raubfisch die Guppys auf jeweils ein Fünftel dezimiert. Dann entließen die Fachleute die überlebenden Weibchen und Männchen in raubfischfreie Bassins. Dort zeugten diese Nachkommen. Bei der dritten Guppy-Generation, die unter solchen Bedingungen herangewachsen war, wurde dokumentiert, wann die Weibchen wie viele Jungfische gebaren (Guppys legen keine Eier, sondern sind lebendgebärende Fische) und den Körperbau der Nachkommen vermessen. Als Vergleich dienten Guppys, die im selben Becken hinter einer durchsichtigen Wand lebten. Sie konnten also den Raubfisch sehen, aber nicht von ihm gefressen werden.
Unter Druck schneller Nachwuchs
Die Guppyweibchen aus dem Raubfischbecken beeilten sich mit dem Kinderkriegen. Sie setzten insgesamt nicht mehr Nachwuchs ins Gewässer, hatten aber jung mehr davon, und ihre Kinder waren größer. „Bei hohem Raubdruck ist es vorteilhaft, möglichst viel in die frühe Fortpflanzung zu investieren, weil die Wahrscheinlichkeit, dass man sich mehrmals reproduzieren kann, nicht sehr hoch ist“, erklärte Kotrschal.
„Als kleiner Jungfisch kann man wiederum von allen anderen gefressen werden.“ Jeder zusätzliche Millimeter reduziert die Zahl der Fressfeinde, in deren Maul man passt. „Wenn man etwas größer auf die Welt kommt, ist das also ein Startvorteil“, so der Biologe.
Verkürztes Penisse bei Männchen, kleinere Weibchen
Die Guppymännchen hatten wiederum nach drei Generationen stark dezimierender Raubfischpräsenz kürzere Schwänze und Geschlechtsorgane. Das machte sie vielleicht wendiger und vereinfachte ihre Flucht, meint Kotrschal. Ihr Geschlechtsorgan wird von Fachmännern- und -Frauen „Gonopodium“ genannt und ist eine umgewandelte Afterflosse. „Sie funktioniert wie ein Penis“, so der Biologe.
Die raubfischgeplagten Weibchen waren außerdem insgesamt kleiner und hatten weniger Körpergewicht. „Wir haben bei Versuchen in einem Schwimmtunnel herausgefunden, dass sie schneller waren als die Kontrolllinien (Das sind jene Fische, die nicht den Räubern ausgesetzt waren, Anm.)“, berichtete Kotrschal: „Geschwindigkeit spielt also sicher eine Rolle, um dem Buntbarsch zu entkommen.“ Außerdem reduziert die geringere Körpergröße vielleicht auch die Jagdlust des Räubers, weil ihm der Verzehr eines größeren Weibchens schlicht mehr Kalorien Energie bringt.
Mut zur Farbe bleibt offenbar erhalten
Auf kräftige Färbung verzichteten die Guppymännchen zur Verwunderung der Forscher bei Hechtbuntbarschpräsenz aber nicht. Sie bringt ihnen einen Vorteil beim anderen Geschlecht: „Weibchen wählen typischerweise buntere Männchen“, so der Biologe. Vielleicht konnte der Raubfisch in dem Becken trotz möglichst natürlicher Beleuchtung selbst die etwas dezenter geschuppten Männchen bestens sehen, oder es waren so viele Männchen im Becken, dass er sie nicht „suchen“ musste, meint Kotrschal: „Aus solchen Gründen sollte nicht zu stark gewichtet werden, dass wir bei der Färbung keinen Effekt gefunden haben.“
red, science.ORF.at/Agenturen
COMMENT: Das besondere an dieser Studie ist, dass sie zeigt, wie schnell, d.h. nach nur wenigen Generationen, Umwelteinflüsse körperliche Veränderungen hervorrufen. Bemerkenswert ist auch, dass unter gefährlichen Lebensbedingungen früher Junge zur Welt gebracht werden.
Das erinnert an das erste Gebot im Alten Testament: seid fruchtbar und mehret Euch. Für einen Clan war es überlebenswichtig, möglichst viele Mitglieder zu besitzen.
Im Palästina der Zwischenkriegszeit gab es eine Art Wett-Gebären zwischen muslimischen und jüdischen Familien mit einer Geburtenrate von um 8 in beiden Ethnien. Motto: wer mehr Leute hinter sich hat, überwindet die andere Ethnie.
SOCIAL MEDIA
Fast jeder Zweite ignoriert den Flugmodus – BITKOM-Umfrage zeigt vor allem bei Jüngeren heimliche Mobilfunknutzung über den Wolken – Pressetext, 20.6.1014
Berlin (pte013/20.06.2025/11:30) – Laut einer neuen Umfrage des Berliner Digitalverbands BITKOM unter 1.006 Personen ab 16 Jahren haben 42 Prozent der deutschen Flugreisenden schon einmal während des Fluges heimlich ein technisches Gerät ohne Flugmodus verwendet.
Ältere halten Regeln ein
Unter den jüngeren Flugreisenden zwischen 16 bis 29 Jahren sind es mit 54 Prozent sogar mehr als die Hälfte, während sich in der Generation ab 65 Jahren mit 18 Prozent die meisten an die Vorgaben halten.
„Der Flugmodus soll verhindern, dass elektronische Geräte die Bordtechnik und den Funkverkehr stören. Inzwischen erlauben einige Airlines aber die Nutzung von WLAN oder Bluetooth während des Fluges, weil moderne Systeme besser abgeschirmt sind“, so BITKOM-Experte Sebastian Klöß.
Start und Landung kritisch
Fachleuten zufolge bleibt der Flugmodus trotzdem besonders zu Beginn und am Ende des Fluges eine Sicherheitsvorkehrung, die nicht leichtfertig ignoriert werden sollte. Für viele sollte dies auch kein allzu großes Problem sein, denn sie sorgen für die Offline-Zeit im Flieger vor.
Fast ein Drittel (31 Prozent) lädt sich in der Regel vor einem Flug Musik oder Filme herunter. Auch das ist unter den Jüngeren mit 47 Prozent wesentlich verbreiteter als bei den Älteren (15 Prozent), verdeutlicht die aktuelle Umfrage abschließend.
(Ende)
CYBERSICHERHEIT
Deutschen ist Cyber-Kriminalität schnuppe – BSI-Bericht: Nur 44 Prozent nutzen trotz hoher Bedrohungslage Zwei-Faktor-Authentisierung – Pressetext, 23.6.2025
Bonn (pte018/23.06.2025/12:30) – Trotz anhaltend hoher Bedrohungslage verwenden Menschen weniger Maßnahmen als noch in den Vorjahren zum Schutz vor Gefahren im Internet. Zu dem Schluss kommt der neue „Cybersicherheitsmonitor 2025“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizei.
Wachsende Sorglosigkeit
Nur 34 Prozent geben an, die Zwei-Faktor-Authentisierung zu verwenden. Zum Vergleich: 2023 lag der Anteil noch bei 42 Prozent der Befragten. Auch automatische Updates hatten 2023 noch 36 Prozent aktiviert, während 30 Prozent Updates regelmäßig manuell durchführten. 2025 sind beide Anteile auf je 36 Prozent gesunken.
Der wachsenden Sorglosigkeit der Deutschen steht eine hohe Betroffenheit gegenüber: Zwar geben mit sieben Prozent etwas weniger als noch in den Vorjahren an, in den vergangenen zwölf Monaten von Cybercrime betroffen gewesen zu sein. Keineswegs rückläufig ist jedoch der Anteil von Menschen, die eine Straftat im Internet mit finanziellem Schaden erlebten.
„Cyber-Sicherheit betrifft alle“
BSI-Präsidentin Claudia Plattner mahnt zur erhöhten Vorsicht und Prävention: „Cyber-Sicherheit betrifft uns alle – privat, beruflich und gesellschaftlich. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation müssen wir Cyber-Sicherheit viel ernster nehmen: Das gilt für den Staat, für die Hersteller von IT-Produkten und für jede und jeden Einzelnen von uns.“
(Ende)
GESELLSCHAFT
Pandemie brachte keine gerechtere Arbeitsteilung – ORF, 23.6.2025
Während der Lockdowns teilten sich Paare die unbezahlte Heim- und Hausarbeit fairer auf, weil viele Väter mehr Zeit mit der Familie verbrachten. Doch der Effekt war kurzlebig, wie eine ÖAW-Studie nun zeigt: Nach der Pandemie kehrten die Paare zum traditionellen Rollenbild zurück.
Im Schnitt übernehmen in Österreichs Familien die Mütter zwei Drittel der unbezahlten Haus- und Erziehungsarbeit, die Väter ein Drittel. Häufig bleiben österreichische Mütter im europäischen Vergleich lange in Karenz und arbeiten danach nur Teilzeit, oft bis die Kinder Teenager sind.
Teilzeit sei das klassische Beschäftigungsmodell für Frauen mit Kindern, sagt Soziologin Caroline Berghammer von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), nur die Niederlande weise in der EU eine noch höhere Frauen-Teilzeitquote auf als Österreich, sagt sie. „Dadurch, dass die Mütter Teilzeit arbeiten, haben sie auch die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung und Hausarbeit.“
Klassisches Rollenbild kommt mit erstem Kind
Typischerweise stelle sich diese Rollenverteilung ein, sobald das erste Kind auf der Welt ist. „Wenn Paare noch keine Kinder haben, dann arbeiten beide Vollzeit und die Verteilung von Hausarbeit ist weitgehend ausgeglichen“, sagt Berghammer. Sobald das Paar eine Familie gründet, setze ein „Traditionalisierungseffekt“ ein, so nennt es Berghammer. Gemeint ist das beschriebene Muster, wonach Frauen nach einer langen Karenz den Berufseinstieg in Teilzeit vornehmen.
COMMENT: Ich bin für Gleichberechtigung. Sobald das erste Kind da ist, müssen die Väter bei Strafe die Kinder säugen. Oder etwa nicht?
Nach der Geburt wird ein staatlicher Kindersäuge-Kontrolleur eingesetzt, der das genau überwacht. Und wehe, wenn die Väter die Kinder nicht stillen, dann aber!
Traditionelles Rollenbild versus „biologisches Rollenbild“: es lebe der Unfug der Soziologie mit samt dem entlarvenden Wording: Traditionell, altvaterisch, unmodern. Biologie? Gibt es nicht, das ist eine paternalistische Wissenschaft. Pfui gack aber auch.
Zwischen 2021 und 2024 untersuchte die Soziologin auf Basis von Daten der Mikrozensus und des Austrian Corona Panels, welchen Einfluss die Pandemie auf dieses Rollenbild und die traditionelle Arbeitsverteilung in österreichischen Familien hat bzw. hatte. Berghammer stellte dabei während der Lockdowns eine deutliche Veränderung fest, die allerdings seither wieder verflogen ist.
Männer schnuppern in neue Rollen
„Die Pandemie hatte sehr starke Effekte auf die Erwerbstätigkeit“, erklärt sie gegenüber noe.ORF.at, vor allem weil Kurzarbeit plötzlich sehr verbreitet war. Zeitweise waren 30 Prozent aller Erwerbstätigen in Kurzarbeit, „Kurzarbeit ist ja nichts anderes als Teilzeit“, sagt Berghammer. Erstmals seien in Österreich damit Männer in großem Stil in Teilzeit beschäftigt gewesen.
Viele Familien hätten einen starken Rollenwandel durchlebt mit „einschneidenden Veränderungen“, sagt die Soziologin. Männer hätten teils zum ersten Mal Verantwortung, teilweise Hauptverantwortung, in der Hausarbeit und Kinderbetreuung übernommen. „Normalerweise ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr stark Frauensache in Österreich“, sagt die Soziologin: „So haben Väter durch diese veränderten Rollen zum ersten Mal auch diese Vereinbarkeit leisten müssen.“
Effekt blieb nicht
Natürlich gelte das nicht für alle Familien. In vielen Paarkonstellationen habe sich die Arbeitsteilung noch stärker zu Ungunsten der Frauen verlagert, jedoch konnte die Wissenschafterin in vielen Konstellationen den Trend zu einer gerechteren Arbeitsaufteilung von unbezahlter Arbeit ausmachen.
Viele Väter hätten die neuen Erfahrungen positiv bewertet, erklärt die Soziologin, und hätten eine gerechtere Arbeitsteilung gerne beibehalten. „Aber in der breiten Masse war es doch so, dass relativ schnell wieder auf die weniger egalitären Rollen zurückgegangen worden ist.“ Männer arbeiteten wieder in Vollzeit, Frauen tendenziell in Teilzeit.
Kinderbetreuung als Schlüssel
Als Grund sieht die Soziologin die vorherrschenden Normen und Werte, die durch die relativ kurze Zeit der Pandemie nicht nachhaltig verändert werden konnten. Gleichzeitig spielten auch ökonomische Zwänge eine Rolle, denn um den Lebensstandard zu halten sei es meist einfacher gewesen, in die etablierten Rollenmuster zurückzukehren. Dazu komme, dass viele Arbeitgeber wenig Verständnis für Männer in Teilzeit äußern würden.
Wichtigste Maßnahme für gerechtere Arbeitsverteilung wäre ein noch stärkerer Ausbau der Kinderbetreuung, sagt die Expertin, „und zwar nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ.“ Beim Betreuungsschlüssel hinke Österreich seit langem hinterher.
In Niederösterreich waren laut Statistik Austria 2023/2024 35 Prozent der Unter-Dreijährigen in Fremdbetreuung. Das ist zwar etwas über dem Bundesschnitt (33 Prozent), jedoch deutlich hinter Wien (46 Prozent), Burgenland (40 Prozent) und Vorarlberg (36 Prozent). Das Schlusslicht bildet die Steiermark (21 Prozent).
Home-Office: Gekommen um zu bleiben
Während die Arbeits-Rollenbilder durch die Pandemie nicht nachhaltig beeinflusst wurden, so ist ein Aspekt der Erwerbsarbeit geblieben: Home-Office. In Niederösterreich arbeiten mehr als 30 Prozent regelmäßig im Home-Office, 13 Prozent sogar mehr als die Hälfte aller Arbeitstage pro Monat. Nur in Wien ist die Home-Office-Quote höher, dort verbringen 38 Prozent der Erwerbstätigen Zeit im Home-Office, 16 Prozent sogar mehr als die Hälfte der Arbeitstage.
Frauen und Männer sind dabei ähnlich häufig im Home-Office, dort allerdings anders produktiv. Frauen im Home-Office würden deutlich mehr Hausarbeit und Kinderbetreuung verrichten als Männer im Home-Office, erklärt Berghammer. Grundsätzlich entlaste Home-Office die Familien jedoch, denn: Väter im Home-Office übernehmen im Schnitt mehr unbezahlte Arbeit als Männer, die nicht im Home-Office arbeiten.
Tobias Mayr, noe.ORF.at
Links:
- Institut für Demographie der ÖAW
- Statistik Austria Kinderbetreuung
- Mikrozensus der Statistik Austria
- Austria Corona Panel
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.