Tagesblick – 23.6.2025 Montag

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: weitere Eskalation – US-Angriff auf iranische Atomanlagen, dazu KOMMENTARE/ANALYSEN, HINTERGRUND-Berichte und Live-Ticker
  • Ukraine-Krieg: Status quo, gegenseitige Nadelstiche und angebliche kleine Vorstöße Russlands, Ukraine noch im Bereich Kursk.
  • INTERNATIONAL: Aspekte der Weltlage: Afrikas Jugend drängt aus Afrika, E-Autos in den USA
  • USA: Einigung mit Harvard laut Trump vor der Türe
  • EUROPA: Aufrüstung mit Hindernissen

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MÄRKTE – Wochenausblick, Öl, Innovationen, Risikostreuung. Vermögen

SENTIX – Viele Aktien-Bären trotz stabiler Preise

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Themenreigen – UNIVERSITÄTEN: VSSTÖ und GRAS bilden ÖH-Vorsitz

Unternehmen

  • PORR

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Freitagschluss

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

FrNACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 23.294 Punkte2.265Dow Jones News
FrMÄRKTE USA/Knapp behauptet – Chipwerte unter Druck2.700Dow Jones News
FrROUNDUP/Aktien New York Schluss: Leichte Verluste – Anleger agieren vorsichtig3.985dpa-AFX
FrDevisen: Euro baut Gewinne noch etwas aus2.045dpa-AFX
FrMÄRKTE EUROPA/Hoffnung auf diplomatische Lösung in Nahost stützt Börsen1.629Dow Jones News
FrXETRA-SCHLUSS/Erholt – DAX setzt auf Diplomatie1.298Dow Jones News
FrAktien Schweiz kaum verändert – Erholungsansätze verpuffen966Dow Jones News
FrAktien Wien Schluss: ATX höher am Freitag – Minus auf Wochensicht553dpa-AFX
FrUS-Anleihen: Leichte Kursgewinne503dpa-AFX
FrDeutsche Anleihen: Kursverluste – Etwas Hoffnung im Nahost-Krieg559dpa-AFX

WOCHENAUSBLICK: Dax nach US-Angriff auf Iran im Bann des Nahost-Kriegs

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Angriff der USA auf den Iran dürfte in der neuen Woche zumindest zunächst ein wichtiger Faktor für die angeschlagenen Börsen sein. Die Indikationen beim Broker IG am frühen Montagmorgen deuten allerdings nur auf leichte Verluste hin.

US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht zum Sonntag (MESZ) mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Irans „entscheidende Anlagen zur Uran-Anreicherung“ komplett zerstört habe. Bombardiert wurden drei Anlagen, darunter war auch die gut befestigte unterirdische Uran-Anreicherungslage Fordo.

Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete allerdings nur, dass ein Teil des Bereichs um die Uran-Anreicherungsanlage Fordo beschädigt worden sei. Laut dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi ist der Iran noch damit beschäftigt, den genauen Schaden zu untersuchen.

Eine Reihe wichtiger geldpolitischer Weichenstellungen haben die Anleger dagegen schon hinter sich. Nun rücken die ersten Unternehmenszahlen zur jüngsten Geschäftsentwicklung zunehmend in den Fokus – und das Ende der Verhandlungsfrist im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union im Juli.

Dies alles könnte aber überschattet werden, wenn sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ausweitet. Analyst Christian Henke vom Broker IG hatte schon am Freitag gewarnt, dass die Vereinigten Staaten in Falle eines Angriffs selbst zum Ziel von Gegenangriffen werden könnten.

Eine iranische Blockade der für die weltweite Ölversorgung wichtigen Wasserstraße von Hormus würde zudem die Ölpreise und damit auch die Inflation nach oben treiben – „darunter dürften dann die Aktienmärkte leiden“. Experten sehen dies allerdings als unwahrscheinlichste Reaktion Teherans, da damit auch die Interessen Chinas berührt würden. Peking gilt als eines der wenigen dem Iran näherstehenden Länder und hatte den Angriff „scharf verurteilt“.

Dem Dax, der schon weit von seinem Rekordhoch zurückgefallen ist, droht bei einer Sperrung der Wasserstraße laut Henke eine Beschleunigung der aktuellen Korrektur. Anfang Juni hat der deutsche Leitindex mit 24.479 Punkten seine letzte Bestmarke aufgestellt. Seitdem geht es fast nur noch bergab. Die für den kurzfristigen Trend wichtige 21-Tage-Durchschnittslinie ist bereits vor Tagen gefallen. An der kurz- bis mittelfristig bedeutsamen 50-Tage-Linie hat sich das Börsenbarometer dank der aktuellen Stabilisierung gerade noch gefangen.

Seit Jahresbeginn steht der Dax aber immer noch um Längen besser da als die anderen wichtigen europäischen Aktienindizes – von den US-Börsen ganz zu schweigen. Zu den wenigen Indizes, die in der zu Ende gehenden ersten Jahreshälfte noch stärker als der Dax gestiegen sind, zählen der Hongkonger Hang Seng und der südkoreanische Kospi .

Bei dem Vergleich der internationalen Indizes mit den deutschen Börsenbarometern gilt es zwar zu beachten, dass hierzulande bei der Berechnung der Index-Stände Dividenden berücksichtigt werden, was international unüblich ist. Das lässt die Wertentwicklung des Dax etwas besser aussehen, doch auch ohne Berücksichtigung der Ausschüttungen ändert sich das Bild nicht wesentlich.

Mit Blick auf die Konjunktur stehen zu Beginn der neuen Woche weltweit Einkaufsmanagerdaten aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor auf der Agenda. Für Deutschland wichtig sein dürften das Ifo-Geschäftsklima (Dienstag) und das GfK-Verbrauchervertrauen (Donnerstag). Von den zahlreichen US-Daten sollten vor allem das Verbrauchervertrauen (Dienstag), eine neue Schätzung zum Wirtschaftswachstum im ersten Quartal (Donnerstag) und der für die heimische Geldpolitik wichtige PCE-Preisindex (Freitag) Beachtung finden.

Die Internet-Beteiligungsgesellschaft Prosus will am Montag Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorlegen und hält am Mittwoch einen Kapitalmarkttag ab. Zudem findet zu Wochenbeginn eine Hämatologie-Investorenveranstaltung des Pharmakonzerns Roche statt, was auch die Kurse hiesiger Branchenunternehmen bewegen könnte.

Am Dienstag legt die Baumarkt-Holding Hornbach aus dem deutschen Nebenwerte-Index SDax ihren Quartalsbericht vor. Zudem beginnt eine zweitägige Kapitalmarktveranstaltung des Autozulieferers und Reifenherstellers Continental . Ebenfalls auf zwei Tage ausgelegt ist der für die boomende Rüstungsindustrie wichtige Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag.

Am Mittwoch informiert der US-Halbleiterhersteller Micron über seine Geschäftsentwicklung. Tags darauf folgen der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) sowie – am späten Abend – der US-Sportartikelriese und Adidas-Konkurrent Nike ./gl/la/he

— Von Gerold Löhle, dpa-AFX —

AUSBLICK – Nach US-Angriff auf iranische Atomanlagen: Unsicherheit wird Märkte dominieren; Ölpreise vor rasantem Anstieg? – Handelsblatt

Die Luftschläge der Vereinigten Staaten gegen den Iran werden die weltweiten Finanzmärkte in dieser Woche bewegen. Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt vom Iran und Israel nun auf den gesamten Nahen Osten ausweitet. Denn die USA unterhalten in vielen Staaten auf der arabischen Halbinsel Militärstützpunkte, die nun, laut Ansicht von Militärexperten, potenzielle Ziele iranischer Angriffe werden können.

Eine solche Eskalation würde nach Einschätzung vieler Fachleute vor allem den Preis für Öl rasant steigen lassen. Das wiederum würde verschiedene Industriezweige treffen. Laut Philipp Vorndran, Kapitalmarktstratege beim Vermögensverwalter Flossbach von Storch, würden das gerade europäische Verbraucher und Unternehmen zu spüren bekommen. Denn die Staaten Europas sind noch immer stärker abhängig von Öl und Gas aus dem Nahen Osten als die USA, die sich mehr oder weniger autark mit Öl versorgen können.

Das Handelsblatt hat Einschätzungen von Fachleuten zusammengetragen, die zeigen, wie der Kriegseintritt der USA die Märkte beeinflussen kann – positiv wie negativ.

Ölpreis steigt nach US-Angriff auf Iran – ORF, 23.6.2025

Die Ölpreise sind heute Früh nach dem US-Angriff auf den Iran in Asien zwischendurch auf ein Fünfmonatshoch gestiegen. Gleichzeitig gaben die Aktienkurse wegen der Angst der Anleger vor einem Vergeltungsschlag des Irans nach.

Am Rohstoffmarkt verteuerte sich die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee um 1,8 Prozent auf 78,37 Dollar je Barrel (159 Liter). Das US-Öl WTI notierte 1,8 Prozent fester bei 75,18 Dollar. Beide Ölsorten waren während des Handelstags zwischendurch auf 81,40 Dollar beziehungsweise 78,40 Dollar gestiegen und damit auf ein Fünfmonatshoch.

Optimistische Einschätzungen überwiegen derzeit

In Tokio gab der 225 Werte umfassende Nikkei-Index 0,6 Prozent auf 38.175,63 Punkte nach und der breiter gefasste Topix notierte 0,6 Prozent niedriger bei 2.754,20 Zählern. Die Börse Shanghai gewann 0,2 Prozent auf 3.366,41 Stellen. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen stagnierte bei 3.845,75 Punkten.

Es gab aber keine Anzeichen für Panikverkäufe. Viele Anleger hoffen offenbar, dass der Iran einen Rückzieher machen könnte oder dass sogar ein Regimewechsel eine weniger feindselige Regierung an die Macht bringen könnte. Die Analysten von JPMorgan gaben jedoch zu bedenken, dass frühere Anzeichen von möglichen Regimewechseln in der Region in der Regel zu einem Anstieg der Ölpreise um bis zu 76 Prozent und im Laufe der Zeit um durchschnittlich 30 Prozent führten.

Entscheidend wird sein, ob der Zugang zur Wasserstraße von Hormus, über die etwa ein Viertel des weltweiten Ölhandels und 20 Prozent der Flüssiggaslieferungen laufen, weiterhin zugänglich bleibt. Mit einer Schließung würde Iran allerdings auch seine eigenen Ölexporte, von denen das Land weitgehend abhängt, stoppen.

red, ORF.at/Agenturen

Gleichgeschaltete Aktien – Der Chart des Tages, 23.6.2025

Die Korrelationen zwischen den Einzeltiteln und zwischen den Sektoren im S&P 500 sind deutlich gestiegen. Das erschwert die Diversifikation.

Anleger sind gut beraten, ihr Kapital auf verschiedene Investitionen aufzuteilen. Durch diese Diversifikation wird die Gefahr von Rückschlägen verringert und das Rendite-Risiko-Profil des Portfolios verbessert. Deshalb spielen Korrelationen eine wichtige Rolle, sprich: wie sich die Preise der einzelnen Anlagen im Vergleich zueinander entwickeln. Eine hohe Korrelation bedeutet, dass sich die Investments oft in die jeweils gleiche Richtung bewegen, was den gewünschten Diversifikationseffekt reduziert.

Korrelationen zwischen den einzelnen Anlagen sind jedoch nicht statisch, sondern einem permanenten Wandel unterworfen. Belegt ist etwa das Phänomen, dass die Gleichschaltung in turbulenten Zeiten zunimmt – der Diversifikationseffekt in einem Portfolio also gerade dann schwindet, wenn er am dringendsten benötigt würde. Auch variiert das Korrelationsregime etwa abhängig vom Zinsniveau.

Wie der obige Chart von Barclays zeigt, ist die realisierte Dreimonats-Korrelation im US-Aktienmarkt jüngst deutlich gestiegen – sowohl zwischen den Einzeltiteln innerhalb des US-Leitbarometers S&P 500 (rote Kurve), als auch zwischen den einzelnen S&P-500-Sektoren (dunkelblaue Kurve). Die Niveaus notieren aktuell im 93. respektive im 88. Perzentil. Das heisst: Bei 93 resp. 88% aller Betrachtungen seit 1990 war die entsprechende Korrelation niedriger als heute.

Ein wichtiger Faktor hinter dieser Gleichschaltung sind die temporären, von Trumps Zolloffensive ausgelösten Kursverwerfungen von Anfang April. Wie bereits erwähnt, steigt in solchen Marktturbulenzen oft die Korrelation, während der Diversifikationseffekt schwindet.

Interessanterweise haben sich die Einzeltitel und die Sektoren jedoch auch im Gleichschritt wieder erholt. Die Analysten von Barclays gehen davon aus, dass makroökonomische Ereignisse wie etwa US-Arbeitsmarktberichte und Leitzinsentscheide vorerst die dominierenden Kurstreiber bleiben. Hierdurch wird das Renditepotenzial von Stock Picking geschmälert.

Weitere Charts des Tages finden Sie hier.»

INNOVATIONEN – small- & MicroCap Investment: Aktien aus dem Bereich Wassertechnologie sind sehr gefragt – Pressetext, 22.6.2025

Frankfurt (pta003/22.06.2025/08:30 UTC+2)

Wasser ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit – nicht nur ökologisch, sondern zunehmend auch ökonomisch. Wer sich heute mit nachhaltigen Investments beschäftigt, kommt am Wassersektor kaum noch vorbei.

Viele Anleger suchen gezielt nach Lösungen, die langfristige Trends wie Ressourcenknappheit, Klimawandel und Infrastrukturbedarf abbilden. Das steigende Interesse spiegelt sich auch in den Erfolgen spezialisierter Fonds wider: Der Tareno Global Water Solutions Fund wurde in diesem Jahr gleich zweimal ausgezeichnet – mit dem LSEG Lipper Fund Award 2025 (Österreich) sowie dem €uro Fund Award 2025 für die beste Performance im Jahr 2024. Solche Preise würdigen nicht nur kurzfristige Kursgewinne, sondern auch die Stabilität und Qualität der Fondsstrategie – häufig mit einem Fokus auf Unternehmen, die technologische Lösungen rund ums Thema Wasser entwickeln.

Doch jenseits der großen börsennotierten Platzhirsche wie Xylem (ISIN: US98419M1009) oder Veolia (ISIN: FR0000124141) lohnt sich auch ein Blick auf kleinere, spezialisierte Anbieter, die sich oft flexibler auf wachsende Märkte sowie die individuellen Kundenwünsche einstellen können. Ein Beispiel dafür ist das australische Unternehmen De.mem (ISIN: AU000000DEM4), welches ein Geschäftsmodell verfolgt, das sich deutlich vom klassischen Projektgeschäft der Branche unterscheidet.

De.mem profitiert von wiederkehrenden Erlösen

De.mem ist nämlich auf dezentrale Wasseraufbereitung spezialisiert – ein Bereich, der gerade in diversen Industrien an Bedeutung gewinnt. Das Unternehmen entwickelt, produziert und betreibt modulare Anlagen zur Wasser- und Abwasserbehandlung überwiegend für industrielle Kunden. Dazu zählen Branchen wie Bergbau, Lebensmittelproduktion, Chemie oder Tourismus. Die Systeme kommen dort zum Einsatz, wo zentrale Lösungen nicht praktikabel oder wirtschaftlich sind – nicht nur an abgelegenen Standorten oder in Ländern mit begrenzter Infrastruktur, sondern auch direkt vor Ort bei Fabriken oder Produktionsstätten, deren spezielle Abwasser vor Einleitung in das kommunale System aufbereitet werden müssen.

Geografisch ist De.mem klar auf Industrieländer mit hohem Umwelt- und Technologiestandard ausgerichtet: Mit seinem Hauptsitz in Australien ist das Unternehmen sowohl im asiatisch-pazifischen Raum als auch in Europa aktiv – unter anderem mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland. Diese Struktur verbindet Stabilität mit Wachstum: Einerseits bietet der Zugang zu entwickelten Märkten verlässliche Rahmenbedingungen, andererseits ermöglichen Standorte in Wachstumsregionen wie Südostasien eine dynamische Expansion in Märkte mit hohem Nachholbedarf bei der Wasserinfrastruktur.

Ein wichtiges Motto lautet: Build, Own, Operate

Ein zentraler Unterschied zu vielen Wettbewerbern liegt im Geschäftsmodell: De.mem betreibt einen erheblichen Teil seiner Anlagen selbst und stellt diese Dienstleistung auf Basis langfristiger Verträge in Rechnung. Dieses Modell ist auch als „Recurring Revenue“-Ansatz bekannt. Anstatt nur eine Anlage zu liefern und danach von Folgeaufträgen oder Neuaufträgen abhängig zu sein, bleibt De.mem dadurch aktiv in die Wertschöpfung eingebunden.

Dieser Ansatz bringt zwei entscheidende Vorteile: Erstens sorgt er für planbare, wiederkehrende Umsätze, was die Volatilität der Umsätze reduziert und somit die Unternehmensentwicklung stabilisiert. Zweitens lassen sich durch den langfristigen Betrieb und Service der Anlagen höhere Margen erzielen als im reinen Projektgeschäft, wo oft aggressive Preiswettbewerbe herrschen und Gewinne stark schwanken.

Solide Kennzahlen und positive Dynamik

Andreas Kroell, CEO von De.mem, weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren diverse Kennzahlen des Unternehmens stetig verbessert haben, wodurch die Aktie von De.mem – seiner Meinung nach – auch für institutionelle Investoren immer interessanter wird. In diesem Kontext verweist er bspw. darauf, dass De.mem in Q1 2025 zum dritten Mal in Folge einen positiven Cash-Flow erzielt hat. Außerdem erzielte das Unternehmen bei den Bareinnahmen bei 24 aufeinanderfolgenden Quartalen stets eine Steigerung gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum – trotz diverser Krisen (Covid-19, Ukraine-Krieg u.a.). Auf Basis der vergangenen sechs Jahre stellte sich zudem bei den Bareinnahmen eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (CAGR) in Höhe von ca. 26 Prozent ein.
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Möchten Sie auf dem Laufenden gehalten werden über interessante Nebenwerte-Aktien oder De.mem? Dann lassen Sie sich in unseren kostenlosen Verteiler eintragen mit dem Stichwort: „Nebenwerte“ oder „De.mem“. Einfach per E-Mail an Eva Reuter: e.reuter@dr-reuter.eu

De.mem
ISIN: AU000000DEM4
http://www.demembranes.com
Land: Australien

Links:

https://tareno.ch/tareno-fonds/wasserfonds/publikationen/lipper-fund-award-2025-fuer-tareno-wasserfonds/
https://tareno.ch/tareno-fonds/wasserfonds/publikationen/euro-fund-award-fuer-tareno-global-water-solutions-fund/
https://demembranes.com/
https://small-microcap.eu/vierteljaehrlicher-taetigkeitsbericht-zum-31-maerz-2025-positiver-cashflow-mit-rekord-bargeldeingaengen/

VERMÖGEN – Weltweite Privatvermögen wachsen – Deutschland liegt zurück – Vorsorge, 20.6.2025

Der Wohlstand von Privatleuten ist 2024 abermals kräftig gewachsen. In Deutschland nahm es unterdurchschnittlich zu, wie der Global Wealth Report der Schweizer Bank UBS zeigt.

Frankfurt/Main (dpa). Das Wachstum der weltweiten Privatvermögen hat sich einer Studie zufolge 2024 beschleunigt – Deutschland aber hinkt hinterher. Nach einem Anstieg von 4,2 Prozent im Jahr 2023 wuchsen die Privatvermögen 2024 um 4,6 Prozent auf rund 470 Billionen Dollar, wie der „Global Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS zeigt. Den größten Zuwachs verzeichnete Nordamerika mit mehr als 11 Prozent dank hoher Kursgewinne an den Börsen und einem damals starken Dollar. 

In Europa, dem Nahen Osten und Afrika gab es dagegen lediglich ein Plus von 0,4 Prozent. In mehr als der Hälfte der untersuchten 56 Märkte schrumpfte der untersuchte Wert der Finanzanlagen und Immobilien, so die UBS.

Deutschland nur im oberen Mittelfeld

Das Reichtums-Ranking wird erneut von der Schweiz angeführt, die Vermögende traditionell als sicheren Hafen schätzen. Dort kam ein Erwachsener 2024 durchschnittlich auf ein Vermögen von gut 687.000 Dollar, gefolgt von den USA mit 620.654 Dollar und Hongkong mit rund 601.000 Dollar. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt erreicht mit rund 257.000 Dollar pro Erwachsenem lediglich Rang 19 und liegt damit deutlich hinter Großbritannien und Frankreich. 

Vermögen in Deutschland wachsen nur moderat

Die Privatvermögen in Deutschland haben 2024 vergleichsweise wenig zugelegt, schreibt die UBS. Das in Euro gemessene Durchschnittsvermögen sei inflationsbereinigt um weniger als 2,5 Prozent zum Vorjahr gewachsen.

Weniger als die Hälfte des Brutto-Privatvermögens Deutschlands bestehe aus finanziellen Werten, erklärt die Bank. Damit haben die Bundesbürger relativ wenig von den starken Börsen profitiert. Über zwei Drittel des Vermögens komme dagegen aus nicht-finanziellen Bereichen wie Land und Immobilien.

Bargeld und Sichteinlagen als Renditebremsen

Sparer in Deutschland legen ihr Geld traditionell in Bankeinlagen an und scheuen häufig die Börse. Nach Angaben der Bundesbank stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte Ende 2024 zwar auf den Rekordwert von rund 9.050 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel entfiel demnach aber auf Bargeld und Sichteinlagen. Vor allem Haushalte mit geringerem Budget bevorzugen solche Geldparkplätze aus Vorsicht. 

Weltweit werden die Vermögen pro Erwachsenen in den nächsten fünf Jahren weiter zulegen, prognostizierte die UBS. Am schnellsten sollen sie in den USA wachsen, die allein fast 40 Prozent der weltweiten Dollar-Millionäre stellen, gefolgt von China.

Siehe dazu:

Global Wealth Report (UBS)51-Seiten-PDF 

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

findet sich am Ende des Tagesblicks

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

SENTIX

Viele Aktien-Bären trotz stabiler Preise – sentix Survey Essentials (25-2025)

In den sentix Stimmungsdaten zu US-Aktien messen wir eine ungewöhnliche Diskrepanz zu den Daten der „American Association of Individual Investors“ (AAII). Die Zahl der Bullen in unseren Daten ist signifikant geringer als bei den US-Daten. Bei den Bären-Quoten sind die Werte dagegen nahezu identisch. Für den weiteren Kursverlauf ist dieser Unterschied entscheidend, denn niedrige Bullenquoten wie in den sentix-Daten sind positiv für den Markt zu werten.

Weitere Ergebnisse

  • FX: Negative Sentimentdivergenz bei EUR-USD
  • Silber: Vertrauensschwund

ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

23.06.2025 00:16

+++ 23:38 Israelischer Angriff soll Krankenwagen getroffen haben +++

23.06.2025 00:07

+++ 11:34 Israel: Greifen Teheran „mit beispielloser Kraft“ an +++

22.06.2025 20:50

+++ 23:38 Israelischer Angriff soll Krankenwagen getroffen haben +++

21.06.2025 20:20

+++ 23:20 Insider: Israel verliert Geduld mit Trump und erwägt Alleingang +++

20.06.2025 20:46

+++ 23:59 Israel greift Raketenabschussrampen im Iran an +++

20.06.2025 20:15

„Diplomatische Abholung“ Luftwaffe fliegt 64 Deutsche aus Israel aus

Das Auswärtige Amt organisiert seit ein paar Tagen Rückflüge für Deutsche aus Nahost. Dazu aber müssen die Ausreisewilligen auf eigene Faust nach Jordanien. Für etwas mehr als 60 Personen, denen das offenbar nicht möglich ist, hat die Luftwaffe zwei Sonderflüge direkt aus Israel organisiert.

20.06.2025 14:11

Staatliche Symbole im Visier Minister Katz befiehlt Ausweitung der Angriffe auf Iran

Seit einer Woche attackiert die israelische Armee den Iran, viele wichtige Ziele hat sie bereits getroffen. Israels Verteidigungsminister ordnet jetzt an, die Angriffe noch zu verstärken. Dahinter steckt eine bestimmte Absicht.

20.06.2025 08:54

„Alle Materialien weggeschafft“ Iranischer Militär: Angereichertes Uran gesichert

Seit einer Woche bombardiert Israel Ziele im Iran, darunter auch Atomanlagen. Einem pensionierten iranischen General zufolge hat Teheran aber mit dem Angriff gerechnet. Daher seien alle für den Bau von Atomwaffen relevanten Materialen zuvor in Sicherheit gebracht worden.

ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker

+++ 04:02 China zeigt sich bei UN besorgt über US-Angriff auf Iran +++

Chinas UN-Botschafter Fu Cong zufolge ist das Land nach dem US-Angriff auf den Iran besorgt darüber, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV appelliert Fu an die beteiligten Parteien. Sie sollten demnach „den Impuls der Gewalt zurückhalten und vermeiden, Konflikte zu verschärfen und Öl ins Feuer zu gießen“. Insbesondere Israel solle sofort den Beschuss einstellen, um eine Eskalation der Situation zu verhindern und ein Übergreifen des Krieges zu vermeiden, zitiert CCTV Fu weiter. Der Angriff der USA auf die iranischen Atomanlagen habe die Glaubwürdigkeit Amerikas beschädigt.

+++ 03:16 Iranischer Insider: Größter Teil von Uran in Fordo wurde zuvor weggebracht +++
Ein Insider aus dem Iran berichtet der Nachrichtenagentur Reuters, dass der größte Teil des fast waffenfähigen hochangereicherten Urans noch vor dem US-Angriff an einen ungenannten Ort gebracht worden sei. Dies teilte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit. Überprüfen lässt sich das nicht, allerdings zeigten Satellitenbilder der Firma Maxar Technologies Experten zufolge bereits am Donnerstag und Freitag „ungewöhnliche Aktivitäten“ in Fordo. Demnach war darauf eine lange Schlange von Fahrzeugen vor einem Eingang der Anlage zu sehen.

+++ 02:31 Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Iran +++
Der Iran setzt seine Raketenangriffe auf Israel fort. Die Luftabwehr sei erneut im Einsatz, um die Bedrohung abzuwehren, teilt das israelische Militär mit. In mehreren Gebieten des Landes heulten erneut die Sirenen. Die Bevölkerung ist angewiesen, Schutzräume aufzusuchen und dort bis auf Weiteres zu bleiben.

+++ 01:52 USA rufen ihre Staatsbürger zu „erhöhter Vorsicht“ auf +++
Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen ruft das US-Außenministerium amerikanische Staatsbürger weltweit zu besonderer Vorsicht auf. Es bestehe sowohl im Inland als auch im Ausland ein erhöhtes Risiko, heißt es auf der Website der Behörde. Demnach kann es zu Protesten gegen US-Bürger und -Interessen kommen. Reisende wurden aufgefordert, sich vor Auslandsaufenthalten über aktuelle Reisehinweise und mögliche Sicherheitswarnungen zu informieren. Zuvor hatte bereits das US-Heimatschutzministerium vor einer erhöhten Gefährdungslage im Inland gewarnt. Der Konflikt mit dem Iran erhöhe die Gefahr von Cyberangriffen proiranischer Akteure sowie von gewaltsamen Übergriffen extremistischer Einzeltäter.

+++ 01:09 Trump schließt „Regime Change“ im Iran nicht aus +++
US-Präsident Donald Trump signalisiert Unterstützung für einen Wechsel der iranischen Führung. „Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff „Regime Change“ zu verwenden“, schreibt der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Aber wenn die derzeitige iranische Führung nicht in der Lage ist, den Iran wieder großartig zu machen, warum sollte es dann nicht einen Regime Change geben??? MIGA!!!“ Mit dem Kürzel aus vier Buchstaben spielte Trump auf seinen Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“) an – hier bezogen auf den Iran. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview des Senders CBS betont, die Angriffe hätten nicht das Ziel gehabt, die iranische Führung zu stürzen. Ähnlich hatten sich zuvor Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance geäußert.

+++ 00:48 Medwedew: Drittstaaten könnten Iran nuklear aufrüsten +++
Russland hat den US-Angriff auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. Als weiteren Beleg für Unmut in Moskau droht Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, dass Drittländer den Iran nuklear aufrüsten könnten. Trotz des US-Bombardements sei die iranische Atom-Infrastruktur nicht oder nur leicht beschädigt, schreibt der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates auf X. „Die Anreicherung von nuklearem Material – und jetzt können wir es offen sagen, die künftige Herstellung von Nuklearwaffen – geht weiter“, schreibt Medwedew. Er fügt die Drohung hinzu: „Eine Reihe von Ländern ist bereit, dem Iran direkt ihre eigenen Atomsprengköpfe zu liefern.“ Medwedew nennt aber keine bestimmten Länder. Seine Drohung deckt sich auch nicht mit der offiziellen russischen Haltung.

+++ 00:20 UN-Generalsekretär sorgt sich vor „Zyklus der Zerstörung“ +++
UN-Generalsekretär António Guterres warnt bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg gegen den Iran erneut vor einem „Zyklus der Zerstörung“. Der Eintritt der USA in den israelischen Krieg gegen den Iran markiere eine „gefährliche Wende“ in der Region, sagt Guterres in New York. „Die Menschen in der Region können keinen weiteren Zyklus der Zerstörung ertragen. Und trotzdem laufen wir Gefahr, in einen ausweglosen Zyklus von Vergeltung nach Vergeltung zu geraten.“

+++ 23:38 Israelischer Angriff soll Krankenwagen getroffen haben +++
Bei einem israelischen Angriff wurde laut iranischen Angaben ein Krankenwagen getroffen, mindestens drei Menschen sollen dabei getötet worden sein. „Der Krankenwagen war auf dem Weg, um Patienten zu transportieren, als er durch einen Drohnenangriff schwer beschädigt wurde“, meldet die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Gouverneur der betroffenen Region in der zentraliranischen Provinz Isfahan. Alle Menschen in dem Krankenwagen, einschließlich des Fahrers, seien getötet worden.

+++ 23:05 Netanjahu: Israel ist „sehr nahe“ daran, Kriegsziele im Iran zu erreichen +++
Israels Ministerpräsident Netanjahu sagt, dass die Kriegsziele seines Landes im Iran bald erreicht seien. „Wir werden unsere Aktionen nicht über das hinaus fortsetzen, was nötig ist, um sie zu erreichen, aber wir werden auch nicht zu früh aufhören“, so Netanjahu vor Reportern. Wenn die Ziele erreicht seien, sei die Operation abgeschlossen und die Kämpfe würden eingestellt. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Regime uns auslöschen will, und deshalb haben wir diese Operation eingeleitet, um die beiden konkreten Bedrohungen unserer Existenz zu beseitigen: die nukleare Bedrohung und die Bedrohung durch ballistische Raketen“, sagt Netanjahu. „Wir gehen Schritt für Schritt auf diese Ziele zu. Wir sind sehr, sehr nahe daran, sie zu erreichen.“

+++ 22:32 Iranisches Staatsfernsehen meldet Explosionen in Teheran +++
Im Osten der iranischen Hauptstadt Teheran ist es nach Angaben des staatlichen Fernsehens zu Explosionen gekommen. Dort seien mehrere Militärstützpunkte, berichtet der iranischen Staatssender IRIB. Unter anderem befindet sich dort ein hochsensibler militärischer Komplex in der Vorstadt Partschin. Nach Angaben des israelischen Militärs greifen die Streitkräfte derzeit militärische Infrastruktureinrichtungen in Teheran und im Westen des Irans an.

+++ 22:03 Irans Außenminister in Moskau gelandet +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldet, sind Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin und weiteren hochrangigen russischen Vertretern vorgesehen. Dabei soll es demnach um regionale und internationale Entwicklungen „nach der militärischen Aggression“ der USA und Israels gegen den Iran gehen. Das Gespräch mit Putin soll am Montag in Moskau stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

+++ 21:53 UN-Atomaufsicht bestätigt: Eingänge der iranischen Atomanlage Isfahan getroffen +++
Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA bestätigt, dass Teile des iranischen Nuklearkomplexes Isfahan beschädigt wurden. „Wir haben festgestellt, dass Eingänge zu unterirdischen Tunneln auf dem Gelände getroffen wurden“, teilt die IAEA mit. Anfang Juni hatte es geheißen, ein Großteil des am höchsten angereicherten Urans des Irans sei unterirdisch in Isfahan gelagert.

+++ 21:37 Experte erklärt, was Satellitenbilder der US-Angriffe zeigen +++
Die USA greifen mit Marschflugkörpern und den bunkerbrechenden Spezialbomben GPU-57 mehrere Ziele im Iran an. Satellitenbilder von zwei angegriffenen Orten zeigen im Vorher-Nachher-Vergleich die Einschläge. Politikwissenschaftler Klemens Fischer ordnet ein, was darauf zu erkennen ist.

„Wirklich außergewöhnlicher Erfolg“ Experte erklärt, was Satellitenbilder der US-Angriffe zeigen

+++ 21:13 Irans Präsident geht demonstrieren und droht mit „Vergeltung“ +++
Irans Präsident Massud Peseschkian nimmt am Nachmittag an einer Demonstration gegen die US-Angriffe in Teheran teil, deren Teilnehmer das Einschreiten der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran anprangern. „Rache, Rache!“, rufen die Demonstranten mit erhobenen Fäusten, wie das Staatsfernsehen zeigt, während der iranische Präsident versucht, sich einen Weg durch die Menschenmenge auf den zentralen Enghelab-Platz zu bahnen. In dem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (siehe Eintrag von 18:31 Uhr) droht Peseschkian „Vergeltung“ für die US-Angriffe an, welche er zuvor als „Aggression“ gegen sein Land bezeichnet hat. „Die Amerikaner müssen eine Antwort auf ihre Aggression erhalten“, erklärt der Staatschef laut der Nachrichtenagentur Irna in dem Telefonat.

+++ 20:27 Chamenei-Berater: „Das Spiel ist nicht vorbei“ +++
Das im Iran angereicherte Uran ist iranischen Angaben zufolge weiterhin intakt. „Selbst wenn Atomanlagen zerstört sind, ist das Spiel nicht vorbei, angereichertes Material, einheimisches Wissen und politischer Wille bleiben bestehen“, erklärt der Berater von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei, Ali Schamchani, auf X. „Die politische und operative Initiative“ liege nun „bei der Seite, die klug agiert und blinde Schläge vermeidet. Es wird weitere Überraschungen geben!“, kündigt der Berater des Ayatollah an.

+++ 20:10 Merz, Macron und Starmer appellieren an Iran +++
Deutschland, Frankreich und Großbritannien rufen den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Den Iran fordern wir auf, Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.

+++ 19:32 Irans Vizeaußenminister: „Es macht überhaupt keinen Sinn, weiter zu verhandeln“ +++
Irans Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi schließt Gespräche mit den USA oder Israel aus. „Es macht überhaupt keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagt er in der ARD auf die Frage, ob der Iran Kontakt mit den USA oder Israel aufnehmen werde. Der Iran wolle keine Gespräche nur um der Gespräche willen führen. In der Nacht hatten die USA unter anderem mit Langstreckenbombern drei Standorte des iranischen Atomprogramms angegriffen. Der Iran drohte umgehend mit Konsequenzen. Tacht-Rawantschi sagt nun in der ARD, das iranische Militär wisse genau, was zu tun sei. Westliche Länder sowie die UN und die Atomenergiebehörde IAEA forderten zuvor, die Lage zu entschärfen und eine diplomatische Lösung zu finden.

+++ 19:01 „Wäre schwerer Fehler“: USA warnen Iran vor Hormus-Schließung +++
US-Außenminister Marco Rubio warnt den Iran vor einer Schließung der wichtigen Straße von Hormus. „Falls sie das tun, wäre das ein weiterer schwerer Fehler. Es wäre wirtschaftlicher Suizid für sie“, sagt er in einem Interview mit dem Fernsehsender „Fox News“. Die USA hätten „Möglichkeiten“, um mit einer solchen Situation umzugehen. Er rät anderen Ländern, sich mit einem solchen Szenario auseinanderzusetzen. „Es würde die Wirtschaft anderer Länder viel stärker schädigen als unsere.“ Seiner Ansicht nach wäre eine Schließung der Straße von Hormus eine Eskalation, auf die die USA und weitere Nationen reagieren müssten.

Althoff über US-Angriff auf Iran Blockierte Straße von Hormus wäre „richtiges Problem“

+++ 18:31 Macron telefoniert mit Irans Präsidenten +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen mit Irans Präsident Massud Peseschkian gesprochen. „Nach den Schlägen in der Nacht habe ich zur Deeskalation aufgerufen und dazu, dass der Iran in diesem gefährlichen Kontext äußerste Zurückhaltung übt, um eine Rückkehr zum diplomatischen Weg zu ermöglichen“, sagt Macron. Macron habe sich auch mit Saudi-Arabien, dem Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar beraten, heißt es aus dem Élysée-Palast. Geplant war auch der Austausch mit europäischen Partnern. Am Abend will Macron den nationalen Sicherheitsrat mit Blick auf die Lage im Nahen Osten einberufen.

+++ 18:10 Hapag-Lloyd fährt weiter durch Straße von Hormus +++
Die Reederei Hapag-Lloyd erklärt, dass ihre Schiffe auch nach den US-Angriffen weiterhin durch die Straße von Hormus fahren. „Wir fahren immer noch durch die Straße von Hormus, aber natürlich kann sich die Situation innerhalb kürzester Zeit ändern“, sagt ein Sprecher.

+++ 17:37 UN-Sicherheitsrat kommt noch heute zusammen +++
Der UN-Sicherheitsrat will sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch am heutigen Sonntag mit den US-Angriffen auf den Iran befassen. Das Gremium werde auf Antrag des Iran im weiteren Tagesverlauf zusammenkommen, sagen Diplomaten.

Wie wird Teheran reagieren? Was über den US-Angriff auf Iran bekannt ist – und was nicht

+++ 17:21 „Thank you, Mr. President“: Große Banner für Trump in Tel Aviv +++
Tel Aviv bedankt sich mit großen Bannern für den US-Angriff auf den Iran. Auf großen Bannern steht „Thank you, Mr. President“, daneben ist ein Bild von US-Präsident Donald Trump. Die USA hatten in den frühen Morgenstunden die Atomanlagen des Iran ins Visier genommen.

+++ 16:48 Israel greift Dutzende Ziele im Iran an – vier tote Revolutionsgardisten +++
Israel hat nach Angaben seines Militärs Dutzende militärische Ziele im Iran angegriffen. Es habe sich um Ziele in Isfahan, Buschehr, Ahwas und in der Region Jasd gehandelt, erklärt das israelische Militär. Es seien 30 Flugzeuge im Einsatz gewesen. Bei einem Angriff in der Region Ghom seien vier Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden, teilt der Iran mit.

+++ 16:17 Bericht: Trumps Iran-Ultimatum „war eine Finte“ +++
US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar schon früher als gedacht für den Angriff auf die iranischen Atomanlagen entschieden. Wie das US-Magazin „The Atlantic“ berichtet, sei der Entschluss schon am Mittwoch in der vergangenen Woche gefallen, nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Am Donnerstag hatte er dem Iran noch ein zweiwöchiges Ultimatum gestellt und gesagt, es gebe noch eine reelle Chance für Diplomatie. Mit Verweis auf vier Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien, schreibt „The Atlantic“ aber: Die Frist „war eine Finte, um die Iraner zu überrumpeln“. Am frühen Morgen nahm ein US-Geschwader drei Atomanlagen dann unter Beschuss.

Mit Radar und Auge kaum zu sehen Wie der B2-Bomber der USA am Himmel verschwindet

+++ 15:56 Neue Satellitenbilder zeigen Löcher im Berg über Fordo +++
Nach dem US-Angriff auf die tief in einem Berg gelegenen Uran-Anreicherungsanlage Fordo im Iran hat der Satellitenbetreiber Maxar Technologies neue Aufnahmen veröffentlicht. Auf den Bildern sind sechs Löcher im Bergmassiv zu sehen. Rund um die Löcher scheint Asche zu liegen. Experten zufolge handelt es sich bei den Löchern um Einschlagspunkte der bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57, die laut dem Pentagon bei dem Angriff verwendet wurden. Die Waffe wurde speziell für Ziele tief unter Felsgestein, dicken Erdschichten oder Beton entwickelt. Medienberichten zufolge kann sich die Bombe rund 60 Meter tief in den Untergrund bohren, um dort ihre tonnenschwere Sprengstoffladung zu zünden. Das würde erklären, warum es an der Erdoberfläche keine großen Krater gibt.

+++ 15:37 US-Beamter: Atomanlage in Fordo offenbar nicht zerstört +++
Die iranische Atomanlage in Fordo wurde bei dem nächtlichen US-Angriff offenbar nicht zerstört. Die „New York Times“ berichtet dies mit Verweis auf einen US-Beamten, der anonym bleiben wollte. Demnach habe der Angriff mit den B-2-Tarnkappenjets und den bunkerbrechenden Bomben die Anlage zwar schwer beschädigt, aber nicht zerstört. Aktuell ist unklar, wie groß der Schaden wirklich ist.

Nach US-Angriffen auf Atomanlagen Iranisches Staatsfernsehen zeigt Rauchwolke über Fordo

+++ 15:18 Bericht: Irans Parlament billigt Schließung der Straße von Hormus +++
Das iranische Parlament billigt einem Medienbericht zufolge eine Sperrung der Schifffahrtsstraße von Hormus. Ein solcher Schritt erfordere aber eine Zustimmung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, berichtet der iranische Sender Press TV. Die Straße von Hormus auf dem Weg vom Persischen Golf in den Indischen Ozean ist einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege. Ein Großteil der Ölexporte mehrerer Länder wird über diesen Weg verschifft.

+++ 15:10 Hegseth: USA haben Kontakt zum Iran aufgenommen +++
Die USA sind nach dem Schlag gegen den Iran nach eigenen Angaben offen für Gespräche. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt auf die Nachfrage eines Journalisten nach diplomatischen Möglichkeiten: Er könne nur bestätigen, dass öffentliche und private Nachrichten an die Iraner über mehrere Kanäle geschickt worden seien – um ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Bis vor Kurzem hatten die USA über längere Zeit immer wieder mit dem Iran über das Atomprogramm verhandelt.

Hegseth: „Unglaublicher Erfolg“ USA: 14 bunkerbrechende Bomben auf Irans Atomprogramm

+++ 14:59 Israels Präsident: Trumps Entscheidung verändert Zukunft von Nahost +++
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als mutigen Schritt begrüßt. „(US-Präsident Donald) Trump hat eine historische Entscheidung getroffen, die die Zukunft des Nahen Ostens zweifelsohne verändern wird“, zitiert ihn die Nachrichtenseite „ynet“ bei dem Besuch eines nach Angriffen des Irans zerstörten Gebäudes in Tel Aviv. Trumps Entscheidung sei historisch und ziele darauf ab, „uns und die ganze Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien“, sagt Herzog weiter.

+++ 14:23 USA bestätigen: Erstmals bunkerbrechende Bomben eingesetzt +++
Die USA haben bei ihren Luftangriffen gegen die Atomanlagen im Iran B-2-Kampfflugzeuge eingesetzt. Das bestätigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine vor Journalisten in Washington. Caine sagt, im Zuge der Operation „Midnight Hammer“ (Mitternachtshammer) seien sieben B-2-Bomber zum Einsatz gekommen. Auch seien erstmals 14 bunkerbrechende Bomben von Typ GBU-57 eingesetzt worden.

+++ 14:10 Hegseth: US-Angriffe waren „überwältigender Erfolg“ +++
Die US-Angriffe gegen drei Atomanlagen im Iran waren nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth ein „unglaublicher und überwältigender Erfolg“. Es seien kraftvolle und gezielte Angriffe gewesen, sagt er vor Journalisten. Kein anderes Militär der Welt hätte dies leisten können, sagt Hegseth. Er betont, der Angriff habe sich nicht gegen das iranische Volk oder die iranischen Streitkräfte gerichtet. Hegseth wiederholt auch US-Präsident Donald Trumps Warnung, dass das US-Militär „schnell und entschlossen“ reagieren würde, falls es nun Angriffe auf US-Ziele in der Region geben sollte.

+++ 13:56 Offenbar keine Todesopfer bei US-Angriffen auf Atomanlagen +++
Bei den US-Angriffen auf den Iran wurde nach Angaben der Rettungskräfte niemand getötet. Es habe „bei der US-Aggression gegen Irans Atomanlagen“ keine Todesopfer gegeben, sagt der Chef des Roten Halbmonds, Pir Hussein Koliwand, laut dem staatlichen Fernsehen.

+++ 13:44 Schwere Explosion in iranischer Stadt Buschehr – Standort von Atomkraftwerk +++
In der Stadt Buschehr im Süden des Iran ist der iranischen Zeitung „Schargh“ zufolge eine schwere Explosion zu hören. Nahe der Stadt befindet sich das gleichnamige Atomkraftwerk.

+++ 13:25 Völkerrechtler: US-Angriff auf Iran war rechtswidrig +++
Der Angriff der USA auf Atomanlagen im Iran ist aus Sicht des Völkerrechtsexperten Jochen von Bernstorff „eindeutig rechtswidrig“. „Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung“, sagte der Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Universität Tübingen.

Die Amerikaner seien derzeit nicht selbst angegriffen worden, insofern liege kein Fall von individueller Selbstverteidigung vor. Da aber auch im Fall von Israel das Argument Selbstverteidigung nach einhelliger Meinung nicht greife, könnten sich die USA nach Einschätzung von Bernstorffs nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen. „Das gibt den Amerikanern kein Recht zur militärischen Unterstützung der israelischen Angriffe.“

Iran darf Angriff zurückschlagen Völkerrechtler: „Gewaltverbot unterscheidet nicht zwischen Mullah-Regime und Demokratie“

+++ 13:07 Russland nennt US-Angriff auf Iran „verantwortungslose Entscheidung“ +++
Russland verurteilt die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen „entschieden“. Die „verantwortungslose Entscheidung“ der USA den Iran zu bombardieren, verstoße gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, teilt das russische Außenministerium mit. Der UN-Sicherheitsrat müsse darauf reagieren. Der Angriff habe auch der Nichtverbreitung von Atomwaffen einen Schaden zugefügt. Moskau erwarte daher eine klare Reaktion der internationalen Atomenergieorganisation IAEA.

+++ 12:56 Israels Armeesprecher: US-Angriffe im Iran mit uns abgestimmt +++
Die US-Angriffe auf Atomanlagen im Iran wurden nach Angaben des israelischen Armeesprechers in enger Abstimmung mit Israel vollzogen. Der Generalstabschef sei seit dem Beginn des Krieges mit dem Iran in engem Kontakt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen gewesen, sagt Effie Defrin in einem Pressestatement. Der Austausch sei kürzlich noch enger geworden. Defrin erklärt jedoch nicht, wann genau Israel über die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen informiert wurde.

Militärexperte über Konsequenzen USA greifen Iran an – was folgt daraus, wie geht es weiter?

+++ 12:43 Irans Außenminister: Werden „mit allen notwendigen Mitteln“ reagieren +++
Die USA hätten mit dem Angriff auf Atomanlagen „eine sehr dicke rote Linie“ überschritten und die Diplomatie „in die Luft gesprengt“, sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Rande eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. Sein Land sei „angegriffen und überfallen“ worden und werde sich „mit allen notwendigen Mitteln“ wehren, so Araghtschi.

+++ 12:36 Frankreich warnt vor Ausweitung des Kriegs mit dem Iran +++
Frankreich ruft nach den Angriffen der USA auf Atomanlagen im Iran beide Seiten zur Zurückhaltung auf, um eine Eskalation und Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Frankreich sei davon überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung des Atomstreits nur durch eine Verhandlungslösung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags erreicht werden könne, sagt Außenminister Jean-Noël Barrot.

+++ 12:31 Spahn sieht Chance für dauerhafte „Stabilität und Frieden“ nach US-Angriff +++
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen eine Chance auf Frieden und Stabilität im Nahen Osten. „Das iranische Regime will Israel vernichten, den Nahen Osten dominieren und unterstützt aktiv den russischen Kriegstreiber. Eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms bietet die Chance, der Region und den Menschen dauerhaft Stabilität und Frieden zu bringen“, schrieb der CDU-Politiker auf X. Voraussetzung sei aber, dass der Iran zu ernsthaften Gesprächen bereit ist.

+++ 12:08 „Punkte der Verwundbarkeit“ – Revolutionsgarden drohen US-Stützpunkten +++
Die iranischen Revolutionsgarden drohen den USA indirekt mit Angriffen gegen Militäreinrichtungen. Die US-Militärbasen in der Region seien kein Vorteil, sondern eher „Punkte der Verwundbarkeit“, teilen sie mit. Die USA müssten als Reaktion auf ihren Angriff mit Vergeltung rechnen. Das iranische Atomprogramm könne nicht zerstört werden.

+++ 12:02 Irans Außenminister trifft Putin in Moskau +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigt ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Er werde noch am Sonntagnachmittag nach Moskau reisen, sagt der Minister in Istanbul. Für Montag seien dann Beratungen mit Putin geplant. Er verwies auf die strategische Partnerschaft, die der Iran mit Russland unterhalte. Russland hatte sich in der vergangenen Woche selbst als möglicher Vermittler im Konflikt zwischen Israel und dem Iran ins Spiel gebracht.

+++ 11:58 SPD nennt US-Angriff „Spiel mit dem Feuer“ +++
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović beklagt eine „weitere Eskalation“ des Kriegs durch den US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Noch sei unklar, welche Folgen dieser Schritt haben werde „für die Region, für die internationale Sicherheit und für die Bemühungen um Nichtverbreitung“. In den nächsten Stunden und Tagen könnte „ein Flächenbrand drohen“. „Es bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Alle Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, diesen Krieg zu beenden“. Eine nachhaltige Lösung könnte nur durch „Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts“ erreicht werden.

+++ 11:50 Von der Leyen fordert Verhandlungslösung +++
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen dringt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine diplomatische Lösung. „Jetzt ist der Moment für den Iran gekommen, sich auf eine glaubwürdige diplomatische Lösung einzulassen“, schrieb von der Leyen auf X. „Der Verhandlungstisch ist der einzige Ort, um diese Krise zu beenden.“ Die Spannungen im Nahen Osten hätten einen neuen Höhepunkt erreicht, nun müsse Stabilität Vorrang haben, so von der Leyen weiter. Die Achtung des Völkerrechts sei von entscheidender Bedeutung. „Der Iran darf niemals in den Besitz der Bombe gelangen“, schrieb sie.

+++ 11:38 Expertin: Israel nimmt iranische Raketen ins Visier, die US-Streitkräfte treffen könnten +++
Eine Expertin des israelischen Think-Tanks International Institute for Counter-Terrorism geht davon aus, dass die jüngsten Luftschläge Israels im Iran zum einen Raketenwerfern galten, mit denen Israel unmittelbar zuvor angegriffen worden war. „Was die Iraner in der letzten Stunde abgefeuert haben, war ein sehr starker Angriff auf Israel, den wir zum Teil abgefangen haben und zum Teil nicht“, sagte Miri Eisin gegenüber dem US-Sender CNN. Zum anderen hätte Israel vermutlich auch Irans Raketen mit kürzerer Reichweite ins Visier genommen, weil diese auch Stützpunkte der US-Streitkräfte in der Region treffen könnten.

Nach US-Angriffen auf Atomanlagen Iranisches Staatsfernsehen zeigt Rauchwolke über Fordo

+++ 11:21 Irans Parlament berät über Schließung der Straße von Hormus +++
Das iranische Parlament will einem Bericht zufolge über den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten. In einer angekündigten Sondersitzung des Sicherheitsausschusses im Parlament solle zudem die mögliche Schließung der Straße von Hormus diskutiert werden, sagt Sara Fallahi, Abgeordnete und Ausschussmitglied, laut Nachrichtenagentur Tasnim. Der Einfluss des iranischen Parlaments gilt bei sicherheitsrelevanten, außenpolitischen Themen jedoch als gering, Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

+++ 10:52 Kurz nach US-Angriff: Mann in Iran wegen Spionage exekutiert +++
Wenige Stunden nach den US-Angriffen wird ein Mann im Iran laut der mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichtenagentur Tasnim exekutiert. Der Mann sei in der Stadt Isfahan wegen des Vorwurfs der Spionage hingerichtet worden, heißt es in dem Bericht. Eine Atomanlage in Isfahan war eines der Ziele laut US-Angaben.

+++ 10:35 Merz fordert Iran zu Verhandlungen mit USA und Israel auf +++
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung den Iran auf, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen, wie es in einer Erklärung der Bundesregierung heißt. Man gehe davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden, heißt es weiter. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein.

+++ 10:18 Israel: Über 80 Verletzte bei iranischen Angriffen – die meisten davon leicht +++
Laut dem israelischen Gesundheitsministerium werden bei den iranischen Raketenangriffen am Morgen deutlich mehr Menschen verletzt, als zunächst von Rettungskräften gemeldet. Das Ministerium teilt mit, 86 Personen seien verletzt worden. Die meisten von ihnen leicht.

+++ 09:52 Börse in Tel Aviv steigt nach US-Angriff auf Rekordhoch +++
Am israelischen Aktienmarkt gibt es nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen einen Höhenflug auf ein neues Rekordhoch. An der Börse in Tel Aviv notieren die wichtigsten Indizes nach Handelsbeginn jeweils rund 1,5 Prozent höher. Bereits seit Beginn israelischer Angriffe auf Ziele im Iran am Freitag vor einer Woche waren die Kurse kontinuierlich gestiegen.

+++ 09:47 Iran: USA schrecken nicht von Ausübung von „Verbrechen“ zurück +++
Der wirft den USA nach den Angriffen aus der Nacht vor, bei der Unterstützung Israels nicht vor der Ausübung von „Verbrechen“ zurückzuscheuen. „Es ist nun allen vollkommen klar geworden, dass dasselbe Regime, das eine ständige Mitgliedschaft im (UN-)Sicherheitsrat genießt, sich keinerlei Prinzipien oder Moral verpflichtet fühlt und vor keinerlei Gesetzeswidrigkeit oder Verbrechen Halt macht, um die Ziele eines völkermörderischen Besatzungsregimes zu unterstützen“, erklärt das iranische Außenministerium.

+++ 09:39 Bundeskanzler Merz nach Beginn der US-Militäraktion persönlich informiert +++
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde nach Beginn der US-Militäraktion persönlich informiert, erfuhr ntv aus Regierungskreisen. Durch das Lagezentrum des Bundeskanzleramtes werde er weiter auf dem Stand gehalten. Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, sei mit Frankreich und Großbritannien, der iranischen Botschaft, den USA und Israel im Austausch. Am Vormittag soll es dann eine Schaltkonferenz der E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) geben.

+++ 09:27 Experte Fischer: „Weltuntergang jetzt aber nicht heraufbeschwören“ +++
Allen diplomatischen Bemühungen aus Europa zum Trotz befiehlt US-Präsident Trump Angriffe auf den Iran. Auch, glaubt Politikwissenschaftler Klemens Fischer, um vor der Nato als starker Mann auftreten zu können. Einen „Weltuntergang müssen wir jetzt aber nicht heraufbeschwören“.

Fischer sieht Europäer düpiert „Trumps One-Man-Show trifft Westen über Nacht im Dunkeln“

+++ 09:03 Irak verurteilt US-Angriffe – „Kriege bringen nur Zerstörung“ +++
Der Irak verurteilt die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als „ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“. Militärische Maßnahmen könnten niemals den Dialog oder diplomatische Bemühungen ersetzen, heißt es in einer Erklärung des Medienbüros des Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani. Eine Fortsetzung der Angriffe berge das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation. „Kriege bringen nur Zerstörung mit sich.“

+++ 08:45 Israelisches TV: Mehrstöckiges Gebäude in Tel Aviv von Rakete getroffen +++
Die Zahl der bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel verletzten Menschen erhöht sich auf mindestens 16, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom (MDA) mitteilt. Alle Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden. In Zentrum von Tel Aviv wird Aufnahmen des israelischen Senders Kan 11 zufolge ein mehrstöckiges Gebäude getroffen. Mehrere Wohngebäude seien bei den Raketenangriffen beschädigt und manche auch zerstört worden, erklärt MDA. Die israelische Polizei meldet Einsätze an mindestens zwei Einschlägen, einen in Haifa im Norden des Landes und einen in Ness Ziona, im Süden von Tel Aviv. Die genauen Ziele oder Standorte von Angriffen unterliegen in Israel einer strikten Militärzensur und werden nicht immer im Detail veröffentlicht.

+++ 08:34 Netanjahu nach US-Schlag im Iran: Habe Versprechen gehalten +++
Mit den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen sieht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eines seiner zentralen Versprechen im Krieg gegen den Iran eingelöst. In einer Videoansprache an die Bürger Israels erklärt er, sein Wort gegenüber den Menschen gehalten zu haben: Zu Beginn der Offensive gegen die Islamische Republik habe er angekündigt, dass die iranischen Atomanlagen auf die eine oder andere Weise zerstört würden. „Dieses Versprechen wurde gehalten.“

+++ 08:18 Israel meldet neue Angriffe auf Ziele im Westen des Iran +++
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen verkündet die israelische Armee eine neue Welle von Angriffen auf Ziele im Westen des Iran. Die Luftwaffe führe „eine Reihe von Angriffen auf militärische Ziele“ aus, erklärt die Armee im Onlinedienst X. Zuvor seien bei Angriffen Abschusseinrichtungen für Raketen sowie Soldaten der iranischen Armee getroffen worden.

+++ 08:09 „Genau das, was Trump versprochen hatte, nicht zu tun“ +++
Die USA greifen Irans Atomanlagen an und treten damit aktiv in einen Krieg ein. Nahost-Experte und Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach erklärt, welche weitere Eskalation das nach sich ziehen könnte und warum Trumps Vorgehen auch eine große Niederlage für die Europäer ist.

Gefährlicher Nahost-Teufelskreis „Genau das, was Trump versprochen hatte, nicht zu tun“

+++ 07:48 Mehrere Verletzte nach Raketenangriff auf Israel +++
Bei den erneuten Raketenangriffen des Irans auf Israel werden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes elf Menschen verletzt. Es habe mindestens zehn Einschläge gegeben, auch im Zentrum des Landes. In der Küstenmetropole Tel Aviv waren dumpfe Explosionen zu hören. Inzwischen könne die Bevölkerung die Schutzräume wieder verlassen, teilt das israelische Militär mit. Such- und Rettungskräfte seien an mehreren Orten im ganzen Land im Einsatz, von wo eingeschlagene Geschosse gemeldet wurden.

+++ 07:37 Israelischer Journalist: Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen +++
Der US-Angriff auf iranische Atomanlagen wirft das Atomprogramm des Landes nach Angaben eines israelischen Journalisten um Jahre zurück. Barak Ravid beruft sich auf der Plattform X dabei auf einen ranghohen israelischen Beamten. Dieser habe ihm gesagt, dass es noch zu früh sei, um genau zu wissen, welche Folgen der US-Angriff auf den Iran haben werde. Der Beamte habe jedoch betont, dass „sicher ist, dass das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen wurde“.

+++ 07:23 Militärexperten zu Irans Reaktion: „Müssen mit hybriden Attacken rund um die Welt rechnen“ +++
Das US-Militär greift Irans Atomanlagen mit seinen bunkerbrechenden Spezialbomben an, Trump spricht von einem vollen Erfolg. Militärexperte Ralph Thiele ordnet ein, mit welchen Konsequenzen nach dem Eingriff der USA zu rechnen ist.

+++ 07:14 US-Demokraten kritisieren Trump: Land nicht auf eigene Faust in den Krieg führen +++
Führende Demokraten kritisieren die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ziele im Iran anzugreifen, scharf und stellen auch die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes infrage. Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärt der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen“, sagt Schumer.

+++ 07:09 Huthi verurteilen US-Angriff auf Iran als „feige Aggression“ +++
Die proiranische Huthi-Miliz im Jemen verurteilt die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als „brutale und feige Aggression“. Sie seien „eine eklatante Verletzung“ der Souveränität Irans sowie „ein klarer Bruch“ internationalen Rechts, erklärt die vom Iran unterstützte Organisation. Der Angriff sei ein Teil der „grenzenlosen, verbrecherischen Unterstützung“ der USA für Israel.

+++ 06:58 Neuer iranischer Raketenangriff auf Israel +++
Wenige Stunden nach den US-Bombardierungen im Iran feuern die iranischen Revolutionsgarden erneut Raketen auf Israel. In Israel heulen die Sirenen, wie die israelischen Streitkräfte auf Telegram mitteilen. Bei der Attacke werden etwa 30 Raketen eingesetzt, wie Irans staatlicher Rundfunk berichtet.

+++ 06:46 „Allein auf Fordo hat man zwölf GBU-57 abgeworfen“ +++
Es zeichnete sich seit Tagen ab, nun machen die USA Ernst: Präsident Trump befiehlt Luftangriffe mit B-2-Tarnkappenbombern auf Irans Atomanlagen. Washington-Korrespondent Gordian Fritz schildert erste Details zu der Mission.

Fritz mit Details zum US-Angriff „Allein auf Fordo hat man zwölf GBU-57 abgeworfen“

+++ 06:31 Irans Außenminister droht nach US-Angriff mit Konsequenzen +++
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen mit Konsequenzen gedroht. „Die Ereignisse von heute Morgen sind ungeheuerlich und werden dauerhafte Folgen haben“, schrieb der Minister auf der Plattform X.

+++ 06:18 US-Medien: Bunkerbrecher-Bomben auch gegen Atomanlage Natans +++
Bei dem Angriff auf die iranische Atomanlage in Natans hat das US-Militär übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch zwei bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Diese seien von einem Tarnkappenbomber des Typs B-2 abgeworfen worden, berichteten etwa die „New York Times“ und der Sender CNN unter Berufung auf einen Vertreter der US-Regierung. Zudem sei Natans auch von U-Booten aus mit Marschflugkörpern angegriffen worden.

+++ 05:37 Israel schließt seinen Luftraum wieder +++
Der Luftraum über Israel ist wieder komplett gesperrt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen werde es keine An- und Abflüge geben, teilt die israelische Luftfahrtbehörde mit. Passagiere würden gebeten, sich bei den Fluggesellschaften zu informieren. Die Landübergänge nach Ägypten und Jordanien sollten aber wie gewohnt geöffnet sein. Direkt nach Beginn der israelischen Angriffe im Iran vor mehr als einer Woche war der Luftraum bereits gesperrt worden. Seitdem waren jedoch einige Sonderflüge auf dem Flughafen bei Tel Aviv gestartet und gelandet.

+++ 05:15 Iranische Atomenergiebehörde: Nukleare Aktivitäten werden fortgesetzt +++
Der Iran will nach Angaben seiner Atomenergiebehörde seine nuklearen Aktivitäten trotz der US-Angriffe auf wichtige Anlagen fortsetzen. Sie werde „trotz der bösen Machenschaften ihrer Feinde (…) nicht zulassen, dass der Weg der Entwicklung“ des iranischen Atomprogramms „aufgehalten“ werde, heißt es in einer Erklärung, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde. Die US-Angriffe auf die iranischen Urananreicherungsanlagen Isfahan, Natans und Fordo „im Morgengrauen“ bezeichnet die Behörde als „barbarisch“.

+++ 04:58 Iran: Nach Angriff auf Fordo keine Gefahr für Bevölkerung +++
Nach dem US-Angriff auf die iranische Atomanlage Fordo beseht laut iranischen Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung von Ghom und die umliegenden Gebiete. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Krisenmanagementzentrale der betroffenen Provinz. Die Anlage Fordo liegt etwa 100 Meter tief unter der Erde. Es ist unklar, ob bei einer schweren Bombardierung radioaktive Strahlung aus der Anlage austritt. Wärmebilder von Nasa-Satelliten zeigten unterdessen auffällige Wärmequellen, die auf Brände infolge der Bombardierung bei der Uran-Anreicherungsanlage hindeuten.

+++ 04:36 UN-Chef warnt vor „Spirale des Chaos“ +++
UN-Generalsekretär António Guterres ist über den US-Angriff auf Atomanlagen im Iran „zutiefst beunruhigt“ und warnt vor katastrophalen Folgen für die Welt. „In dieser gefährlichen Stunde ist es von entscheidender Bedeutung, eine Spirale des Chaos zu vermeiden“, so Guterres. Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, die Lage zu deeskalieren und ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta und anderen Regeln des Völkerrechts nachzukommen. „Es gibt keine militärische Lösung. Der einzige Weg nach vorne ist die Diplomatie. Die einzige Hoffnung ist der Frieden.“

+++ 04:13 Trump: Entweder Frieden oder Tragödie für Iran +++
US-Präsident Trump droht dem Iran mit weiteren Angriffen, sollte die Führung in Teheran nicht zum Frieden bereit sein. Künftige Angriffe würden weitaus heftiger, sagt Trump in seiner Ansprache im Weißen Haus. Es gebe noch viele Ziele. Der Iran stehe vor der Wahl zwischen Frieden und einer Tragödie.

+++ 04:06 Trump hält Ansprache an die Nation: Atomanlagen „vollständig zerstört“ +++
Der US-Präsident wendet sich in einer kurzen Ansprache an die Nation. Die Angriffe im Iran seien ein „spektakulärer militärischer Erfolg“ gewesen, sagt Trump, als er mit Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth im Weißen Haus vor die Kameras tritt. „Die wichtigsten iranischen Nuklearanreicherungsanlagen wurden vollständig und total zerstört“, sagt Trump.

COMMENT: Die Anlagen wurden nicht komplett zerstört.

+++ 03:55 Netanjahu dankt Trump +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobt den US-Angriff auf iranische Atomanlagen als „mutige Entscheidung“ von historischer Tragweite. US-Präsident Donald Trump habe mit „großer Stärke“ gehandelt, um dem „gefährlichsten Regime die gefährlichsten Waffen der Welt“ zu verwehren, sagt Netanjahu. Dies sei ein Wendepunkt, der zu Frieden und Wohlstand im Nahen Osten führen könne. „Präsident Trump, ich danke Ihnen, das Volk Israel dankt Ihnen.“

+++ 03:39 Israel verschärft Zivilschutz: Schulen und Arbeitsstätten geschlossen +++
Israel verschärft die Zivilschutz-Regeln für seine eigene Bevölkerung. Mit Billigung des Verteidigungsministers Israel Katz und nach einer Lageeinschätzung sei beschlossen worden, dass in allen Landesteilen nur noch essenzielle Aktivitäten erlaubt seien, teilt die Armee mit. Schulen und Arbeitsstätten bleiben weitgehend geschlossen.

+++ 03:26 Iranische Medien bestätigen Angriffe +++
Iranische Staatsmedien bestätigen die Angriffe auf die Atomanlagen Isfahan, Natans und Fordo. Ein Teil der in einem Berg südlich von Teheran gelegenen Urananreicherungsanlage Fordo sei „vor einigen Stunden durch feindliche Luftangriffe attackiert“ worden, berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Nachrichtenagentur Fars meldet, dass die Luftabwehr „von Isfahan und Kaschan“ begonnen habe, „feindliche Ziele zu bekämpfen“. Es seien „mehrere Explosionen gleichzeitig zu hören“ gewesen.

+++ 03:13 USA sollen Teheran kontaktiert haben +++
Die USA haben nach einem Bericht des Senders CBS am Samstag den Iran kontakiert und mitgeteilt, dass es keine weiteren Angriffe geben solle. Man plane auch nicht, auf einen Sturz der Führung in Teheran hinzuarbeiten.

+++ 03:02 Israels Ex-Verteidigungsminister: „Welt ist jetzt ein sichererer Ort“ +++
Israels ehemaliger Verteidigungsminister Joav Galant lobt den US-Angriff auf iranische Atomanlagen als richtigen Schritt. US-Präsident Donald Trump habe „eine kühne Entscheidung für die USA, für Israel, für die gesamte Menschheit getroffen“, schreibt Galant auf X. „Die Welt ist jetzt ein sichererer Ort.“ Offizielle Reaktionen aus Israel gibt es noch nicht.

+++ 02:33 Trump kündigt Ansprache an die Nation an +++
US-Präsident Donald Trump will sich nach dem Militäreinsatz im Iran an die Öffentlichkeit wenden. Für 22.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MESZ) ist eine Ansprache an die Nation aus dem Weißen Haus geplant.

+++ 02:02 Trump: USA haben iranische Atomanlagen angegriffen +++
Die USA treten in den Krieg gegen den Iran ein. Das US-Militär habe Angriffe auf drei Atomanlagen durchgeführt, teilt Präsident Trump mit. „Wir haben unseren sehr erfolgreichen Angriff auf die drei iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan abgeschlossen“, schreibt Trump auf seinerPlattform Truth Social. Auf die wichtige Urananreicherungsanlage Fordo sei „eine volle Ladung Bomben“ abgeworfen worden. Alle beteiligten US-Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum sicher verlassen.

+++ 01:43 Huthis drohen mit neuen Angriffen auf US-Schiffe +++
Die pro-iranischen Huthis im Jemen drohen damit, ihre Angriffe auf US-Schiffe im Roten Meer wieder aufzunehmen, falls sich die USA am Krieg zwischen Israel und dem Iran beteiligen. Die vom Iran unterstützte Miliz hatte nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas damit begonnen, im Roten Meer und im Golf von Aden Handelsschiffe mit angeblichem Bezug zu Israel anzugreifen, darunter auch US-Handelsschiffe. Die USA und ihre Verbündeten reagierten darauf seit Anfang 2024 mit Angriffen auf Huthi-Ziele im Jemen. Im Mai erzielten die Huthis und die USA eine vom Oman vermittelte Waffenruhe

+++ 01:14 Israel greift Drohnenlagerstätten im Süden des Iran an +++
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Drohnenlagerstätten und eine Waffenanlage im Süden des Iran ins Visier genommen. Diese befänden sich in der Region Bandar Abbas, teilen die israelischen Streitkräfte am mit. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldet, die Luftverteidigung sei aktiv. Laut iranischen Medienberichten griff Israel auch die Stadt Schiras an. Dort befinden sich Militärstützpunkte.

+++ 00:07 Iran startet neuen Drohnenangriff auf Israel +++
Der Iran hat nach eigenen Angaben seinen dritten Angriff innerhalb der vergangenen 24 Stunden mit Drohnen auf Israel begonnen. Kampf- und Kamikazedrohnen seien auf dem Weg zu Zielen von Nord bis Süd in Israel, berichtet der staatliche Rundfunk unter Berufung auf einen Sprecher der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. Aus Israel gibt es bislang keine Bestätigung. Das israelische Militär hatte am Abend mitgeteilt, weiterhin unter anderem Drohnen-Lagerstätten im Iran anzugreifen.

+++ 23:20 Insider: Israel verliert Geduld mit Trump und erwägt Alleingang +++
Israels Regierung verliert offenbar die Geduld mit den USA. Insidern zufolge hat sie der Trump-Regierung mitgeteilt, dass man nicht zwei Wochen warten wolle, bis ein Abkommen zum Abbau wichtiger Teile des iranischen Atomprogramms erreicht sein könnte. Israel könnte demnach versuchen, im Alleingang wichtige Teile des iranischen Atomprogramms anzugreifen. Den Insidern zufolge gab es am Donnerstag ein Telefonat mit Vertretern der US-Regierung. Das Gespräch habe in angespannter Atmosphäre stattgefunden. Trump hatte am selben Tag gesagt, er werde binnen zwei Wochen darüber entscheiden, ob sich die USA in den israelisch-iranischen Krieg einmischen. Nach Einschätzung von Beobachtern benötigt Israel bestimmte bunkerbrechende US-Bomben, um wichtige Teile des iranischen Atomprogramms zu zerstören.

+++ 22:56 Iranischer Insider: EU-Vorschläge zu Atomprogramm unrealistisch +++
Ein iranischer Regierungsvertreter sagt der Nachrichtenagentur Reuters, die Vorschläge, die die drei europäischen Staaten dem Iran im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm am Freitag in Genf unterbreitet hätten, seien unrealistisch. Ein Beharren darauf werde beide Seiten einer Einigung nicht näher bringen, so der Insider. Der Iran werde aber die europäischen Vorschläge prüfen und seine Antworten bei der nächsten Sitzung vorlegen. Eine „Null-Anreicherung“ von Uran sei aber eine Sackgasse. Der Iran werde auch nicht über seine Verteidigungsfähigkeiten einschließlich seines Raketenprogramms verhandeln.

+++ 22:16 Israel meldet drei zerstörte iranische Kampfjets +++
Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe im Zentraliran sind nach Angaben eines Militärsprechers auch iranische Kampfjets am Boden attackiert worden. Militärsprecher Effie Defrin sagt, drei Kampfflugzeuge vom Typ F-14 seien zerstört worden. Weiter erklärt Defrin, nach den israelischen Angriffen der vergangenen Tage seien die iranischen Raketenabschusskapazitäten mittlerweile stark beeinträchtigt. „Wir greifen jedes Element der Raketenproduktionskette an und hindern das iranische Militär daran, seine strategischen Fähigkeiten auszubauen“, sagt er. „Die Raketenabschusskapazitäten des iranischen Regimes sind nur noch ein Bruchteil dessen, was sie zu Beginn der Operation waren.“ Als großen Erfolg wertet er, dass in der auslaufenden Woche die meisten der rund 1000 vom Iran gegen Israel gestarteten Drohnen abgefangen worden seien.

+++ 21:49 Flugabwehr dröhnt: Israel nimmt erneut Teheran ins Visier +++
Israels Luftwaffe bombardiert erneut Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bewohnerinnen und Bewohner der Millionenmetropole melden nach Einbruch der Dunkelheit eine neue Angriffswelle. Im Norden der Megastadt dröhnt das Geräusch der Flugabwehr, wie iranische Medien berichten. Informationen zu möglichen Zielen liegen bislang nicht vor.

+++ 21:21 Israel: Iranischen Anschlag auf Israelis auf Zypern verhindert +++
Israel hat nach eigenen Angaben einen iranischen Anschlag auf israelische Staatsbürger in Zypern verhindert. Wie der israelische Außenminister Gideon Saar auf X schreibt, hätten iranische Revolutionsgarden einen „Angriff auf israelische Bürger in Zypern versucht“. Er fügt hinzu: „Dank der Aktivität der zyprischen Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsdiensten wurde der Terroranschlag vereitelt.“ Die Polizei auf der Mittelmeerinsel hat zuvor erklärt, einen Menschen wegen „Terrorismus“- und „Spionage“-Vorwürfen festgenommen zu haben.

Anschlag auf Israelis vereitelt? Zypern: Attentäter im Dienst der Revolutionsgarden gefasst

+++ 20:46 IAEA bestätigt: Israel hat Atomanlage Isfahan getroffen +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass bei dem jüngsten Angriff Israels auf den Iran eine Produktionsstätte für Zentrifugen der Atomanlage Isfahan getroffen wurde. „Wir kennen diese Anlage gut. An diesem Standort befand sich kein nukleares Material, daher wird der Angriff keine Folgen für die Strahlenbelastung der Umwelt haben“, teilt IAEA-Chef Rafael Grossi laut einer Erklärung der Organisation mit Sitz in Wien mit.

+++ 20:01 Präsident: Iran wird Atomprogramm „unter keinen Umständen“ aufgeben +++
Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Massud Peseschkian sein Atomprogramm „unter keinen Umständen“ einstellen. „Wir sind bereit, zu verhandeln und zusammenzuarbeiten, um Vertrauen im Bereich der friedlichen nuklearen Aktivitäten aufzubauen“, sagt Peseschkian der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge bei einem Telefonat mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. „Wir sind jedoch unter keinen Umständen dazu bereit, unser Atomprogramm vollständig einzustellen“, fügt der Präsident den Berichten zufolge hinzu. Mit Blick auf die anhaltende „Aggression“ Israels droht Peseschkian eine „noch verheerendere“ Reaktion des Iran an.

+++ 19:37 Huthis drohen den USA +++
Die militanten Huthis im Jemen erklären, sie würden US-Schiffe im Roten Meer angreifen, wenn die USA in israelische Angriffe auf den Iran verwickelt würden. Im Mai hatten sich die USA und die Huthis darauf verständigt, dass keine Seite die andere angreifen wird.

+++ 19:10 Iran meldet insgesamt mehr als 400 Tote nach israelischen Angriffen +++
Bei den israelischen Angriffen im Iran sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher mehr als 400 Menschen getötet worden. Ein Sprecher des Ministeriums spricht auf X von „wehrlosen“ Iranerinnen und Iranern. Unter den Opfern seien 54 Frauen und Kinder und auch fünf medizinische Arbeiter, schreibt der Sprecher. Die meisten der Opfer seien Zivilisten. Seit Ausbruch des Kriegs vor rund einer Woche sind demnach 3056 Menschen im Iran verletzt worden. Laut Daten des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA kamen bei den Angriffen bislang 722 Menschen ums Leben, unter ihnen mindestens 285 Zivilisten; mehr als 2.500 seien verletzt worden. Die Aktivisten stützen sich auf Informanten und öffentlich zugängliche Quellen.

+++ 18:49 Erdogan empfiehlt dem Iran, mit USA zu verhandeln +++
Das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilt mit, Erdogan habe dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi gesagt, eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Iran und den USA über Irans Atomprogramm sei der einzige Weg, um eine Lösung in dem Streit zwischen den beiden Ländern und den Konflikt mit Israel zu finden. Erdogan habe Araghtschi am Rande eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul gesprochen, so das Büro. Erdogan habe dabei auch gesagt, Israel müsse sofort gestoppt werden. Die Türkei sei bereit, eine Vermittlerrolle bei der Wiederaufnahme der Atomgespräche zu übernehmen. „Es sollten so bald wie möglich Schritte unternommen werden, um die Diplomatie durch Gespräche auf technischer und Führungsebene zwischen dem Iran und den USA zu eröffnen“, heißt es.

+++ 18:06 Iran startet neuen Drohnenangriff auf Israel +++
Der Iran beginnt nach eigenen Angaben einen neuen Angriff mit Drohnen auf Israel. Im Einsatz seien Dutzende sogenannte Kamikazedrohnen der regulären Streitkräfte, teilt der staatliche Rundfunk mit. Nach Darstellung der iranischen Armee handelte es sich um zwei Angriffswellen. Aus Israel gibt es bislang keine Bestätigung.

+++ 17:33 Nach Gerüchte über Tod: Enger Chamenei-Berater meldet sich +++
Eine Woche nach Kriegsbeginn meldet sich ein wichtiger Berater von Irans oberstem Führer Ali Chamenei mit einem Lebenszeichen. „Es war mein Schicksal, verwundet zu überleben – so bleibe ich weiterhin der Grund für den Hass des Feindes. Ich würde mich hundertmal opfern für Iran“, schreibt der frühere Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, auf X. Schamchani war acht Jahre lang iranischer Verteidigungsminister, Marinekommandeur der Revolutionsgarden und kandidierte 2001 für das Präsidentschaftsamt. Zuletzt arbeitete er als politischer Berater in einer Schlüsselfunktion für Chamenei. Am Freitag vor einer Woche gab es nach einem israelischen Angriff zunächst Gerüche über seinen Tod.

„Würde mich hundertmal opfern“ Totgeglaubter Chamenei-Berater sendet Lebenszeichen

+++ 17:07 Deutsche Botschaft in Teheran geschlossen +++
Die deutsche Botschaft in Teheran ist bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Die diplomatische Vertretung verweist auf ihrer Internetseite auf die aktuelle Krisenlage. „Bitte kommen Sie nicht zur Botschaft oder zum Konsulatsgebäude“, heißt es. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, mit Blick auf die Sicherheit der deutschen Auslandsvertretungen im Nahen Osten habe man weitere notwendige Maßnahmen für einige Standorte ergriffen. So sei unter anderem das Personal der Deutschen Botschaft in Teheran nun aufgrund der Bedrohungslage temporär verlegt worden. Deutschland habe damit ähnliche Maßnahmen ergriffen wie seine Partner, mit denen man sich eng abstimme. Die Botschaft Teheran sei aber weiter mobil arbeitsfähig. Die Botschaft sei wie auch das Auswärtige Amt für die noch verbliebenen Deutschen vor Ort weiter telefonisch erreichbar und berate zu möglichen Ausreiseoptionen über den Landweg.

+++ 16:28 US-Armee verlegt offenbar B-2-Bomber nach Guam +++
Die USA verlegen Medienberichten zufolge sechs Tarnkappenbomber vom Typ B-2 auf die US-Militärbasis in Guam. Die „Times of Israel“ beruft sich dabei etwa auf Flugdaten. Die Verlegung der US-Kampfjets vom Typ B-2 wird vor allem deshalb genau verfolgt, weil das die einzigen Flieger sind, die die bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 transportieren können. Dabei handelt es sich um die einzige strategische Waffe, welche die unterirdischen iranischen Atomanlagen zerstören könnte. Auf der Insel Guam im westpazifischen Ozean befindet sich ein wichtiger US-Luftwaffenstützpunkt. Zuvor befanden sich die Bomber auf dem Luftwaffenstützpunkt Whiteman im US-Bundestaat Missouri. Der US-Sender „Fox News“ berichtet, dass die Bomber in der Luft nachbetankt worden seien. Dies deute darauf hin, dass sich an Bord eine schwere Last befände.

Fast unsichtbares US-Phantom B-2 Spirit – der einzige Bomber, der GBU-57 tragen kann

+++ 16:06 Explosionen im Südwesten des Iran +++
Im Südwesten des Iran hat es iranischen Medienberichten zufolge Explosionen gegeben. Das Webportal der Tageszeitung „Shargh“ meldete etwa Explosionen in der Stadt Ahwas. Die Stadt liegt in der Provinz Chusestan. Diese liegt an der irakischen Grenze und gilt als wichtigste Ölförderregion des Landes. Auch in der Hafenstadt Mahschahr waren den Berichten zufolge Explosionen zu hören. Das israelische Militär teilte zuvor mit, derzeit Angriffe auf militärische Infrastruktur im Südwesten des Irans zu fliegen. Weitere Angaben zum Umfang der Angriffe und deren genauen Zielen gibt es bislang nicht.

+++ 15:30 Iranische Reformer wollen Chamenei zum Einlenken bringen +++
Moderate Politiker im Iran wollen Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei angesichts des Krieges mit Israel dazu bewegen, der US-Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung nachzugeben. In einem Brief wollen führende Vertreter der Reformbewegung ein Einlenken Chameneis erzielen, um die Zukunft der Islamischen Republik zu sichern und den Frieden wiederherzustellen. Initiiert wurde der Vorstoß nach Informationen aus Teheran unter anderem von Ex-Präsident Mohammed Chatami und dem früheren Außenminister Mohammed-Dschawad Sarif. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Religionsführer Chamenei seine Haltung ändert. Vor dem Krieg hatten Washington und Teheran über zwei Monate lang verhandelt.

+++ 15:06 Israel meldet Tod von iranischem Top-Kommandeur +++
Israel hat bei seinen neuerlichen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandeur getötet. Bei ihm handele es sich um Said Isadi, der eine Einheit der Al-Kuds-Brigaden geleitet habe, erklärt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Die Brigaden fungieren als Auslands-Sondereinheit der Iranischen Revolutionsgarden.

+++ 14:43 Iraner dürfen kurzzeitig wieder ins Internet +++
Der Internet-Blackout im Iran ist in den Morgenstunden offenbar für kurze Zeit unterbrochen worden. Die Beobachtungsorganisation „NetBlocks“ meldet, dass die Iraner für wenige Stunden wieder eine Verbindung zur Außenwelt hatten. Mittlerweile ist die Internetverbindung aber wieder zusammengebrochen. Der Blackout dauert den Aktivisten zufolge nun schon seit drei Tagen an.

+++ 14:10 Chamenei soll sich in Bunker verschanzen – mögliche Nachfolger ausgewählt? +++
Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat einem Bericht zufolge bereits mögliche Nachfolger für den Fall seines Todes ausgewählt. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf iranische Insider schreibt, rechne der 86-jährige Chamenei damit, dass Israel oder auch die USA ihn töten könnten. Chamenei hat sich demnach aus Sorge vor Israels Angriffen in einem Bunker verschanzt und kommuniziert nur noch mit wenigen Vertrauten. Für den Fall seines eigenen Todes hat er den Expertenrat angewiesen, schnell aus drei Kandidaten einen Nachfolger zu wählen. Der Expertenrat ist ein gewähltes Gremium aus 86 schiitischen Theologen, deren Aufgabe es unter anderem ist, den geistlichen Führer der Islamischen Republik zu bestimmen.

Nachfolgekandidaten ausgewählt Chamenei trifft Vorkehrungen für eigenen Tod

+++ 13:23 Emirate warnen vor langem Krieg +++
Der diplomatische Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate hat vor den Konsequenzen eines lang anhaltenden Krieges zwischen dem Iran und Israel gewarnt. „Jegliche verlängerte Konfrontation oder kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran wird nur sehr schwierige Nachwirkungen zur Folge haben“, sagte Anwar Gargasch vor Journalisten in Dubai. „Deeskalation ist außerordentlich wichtig.“

Der Krieg versetze die Golfregion zurück, erklärte Gargasch, und gefährde „die regionale Ordnung, die die Golfländer aufbauen wollen und die sich auf regionalen Wohlstand konzentriert.“ Je länger der Krieg dauere, desto gefährlicher werde er, betonte der Diplomat. Dubai sehe allerdings nach wie vor einen Weg zu einer Verhandlungslösung.

Baut der Iran Atomwaffen? Trump widerspricht US-Geheimdienst: „Sie liegen falsch“

+++ 12:34 Türkischer Außenminister: Israel führt Region „an den Rand einer totalen Katastrophe“ +++
Mit seinen Angriffen auf den Iran führt Israel nach Ansicht des türkischen Außenministers Hakan Fidan die Region „an den Rand einer totalen Katastrophe“. Es gebe „kein palästinensisches, libanesisches, syrisches, jemenitisches oder iranisches Problem, aber es gibt eindeutig ein israelisches Problem“, sagt Fidan beim Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul und fordert ein Ende der „endlosen Aggression“ gegen den Iran.

+++ 11:55 Irans Außenminister: US-Eingreifen in Krieg wäre „sehr gefährlich“ +++
Der Iran warnt die USA vor einem Eingreifen in den aktuellen Krieg mit Israel. Es wäre „sehr bedauerlich“ und für alle „sehr gefährlich“, sollten die USA sich „der Aggression“ anschließen, sagt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Rande des Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in der türkischen Metropole Istanbul. Teheran sei „leider“ zu dem Schluss gekommen, dass die USA von Anfang an an der Aggression beteiligt gewesen seien, sagte er demnach weiter. Dafür habe man „viele Beweise“.

+++ 11:34 Drohnenangriff trifft Wohngebäude im Norden Israels +++
Im Norden Israels wird nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes ein Wohngebäude bei einem Drohnenangriff getroffen. Verletzte habe es jedoch nicht gegeben, sagt der Rettungsdienst Magen David Adom. Zuvor hatte die israelische Armee eine Verletzung des Luftraums in dem Gebiet Bet Schean gemeldet.

+++ 10:55 Deutsche Botschaft in Teheran vorübergehend in Nachbarland verlegt +++
Die deutsche Botschaft in Teheran wird vorübergehend ins benachbarte Ausland verlegt, berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf das Auswärtige Amt. Grund für die Entscheidung sei demnach die „Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Auf dem Landweg gelangten die Botschaftsmitarbeiter laut dem Bericht in ein bisher nicht namentlich genanntes Nachbarland. Die Botschaft sei aber weiterhin mobil arbeitsfähig und „rund um die Uhr telefonisch erreichbar“.

+++ 10:16 Putin: Haben Israel mehrfach gesagt, dass es keine Beweise für iranische Atomwaffen-Bestrebungen gibt +++
Russland will Israel wiederholt gesagt haben, dass es keine Beweise dafür gebe, dass der Iran Atomwaffen anstrebe, zitiert Sky News Arabia den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Interview. „Russland und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben nie Beweise dafür gehabt, dass der Iran sich auf den Erwerb von Atomwaffen vorbereitet, und wir haben die israelische Führung wiederholt darauf hingewiesen“, so Putin laut Sky News Arabia.

„Kein Gift ausgetreten“ Israel bombardiert erneut Atomanlage in Isfahan

+++ 10:13 Israel bestätigt Angriff auf Isfahan +++
Die israelische Armee bestätigt den Angriff auf eine Atom-Einrichtung in der iranischen Stadt Isfahan. Ziel der Angriffe seien die Fertigungsanlagen für Uran-Zentrifugen in der Anlage gewesen, teilt ein Militärrepräsentant mit. Bereits am ersten Tag der israelischen Offensive im Iran wurde die Nuklearindustrie in Isfahan angegriffen. Die jüngsten Angriffe sollten der Anlage weiteren Schaden zufügen, heißt es.

+++ 09:51 Irans Außenminister zu Gipfel in Istanbul eingetroffen +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi trifft in Istanbul ein, um dort an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) teilzunehmen, berichtet das der iranischen Regierung nahestehende Webportal „Iran Nuances“. Auf Vorschlag des Irans würden bei dem Treffen insbesondere die israelischen Angriffe auf den Iran im Mittelpunkt stehen, sagte Araghtschi demnach. Unter den Teilnehmern sind der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch hochrangiger Vertreter internationaler Organisationen, wie den Vereinten Nationen oder der Arabischen Liga.

+++ 09:03 Israel: Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Iran getötet +++
Die israelische Armee tötet nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden in der iranischen Stadt Ghom. Es handele sich dabei um den Anführer des Palästina-Korps der Auslandseinheit der Elitestreitmacht des Irans, Said Izadi, hieß es in einer Mitteilung von Katz. Er soll demnach die islamistische Hamas während des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 finanziert und bewaffnet haben.

+++ 08:31 Iran: 22 Festnahmen wegen Vorwurfs der Spionage für Israel +++
Im Iran wurden nach Angaben der Polizei in der Provinz Ghom südlich von Teheran seit Beginn des Kriegs mit Israel 22 Menschen wegen des Vorwurfs der „Spionage zugunsten Israels“ festgenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf den Polizeigeheimdienstchef der Provinz.

+++ 07:34 Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah-Standort im Südlibanon +++
Die israelische Marine greift nach Angaben der Armee einen Standort der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon an. „Über Nacht hat ein Schiff der israelischen Marine einen Standort für Terrorinfrastruktur der Radwan-Einheit der Hisbollah in dem Gebiet um Nakura im Südlibanon getroffen“, erklärt die israelische Armee. Der Standort habe gegen das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah verstoßen.

+++ 07:03 Iran: Israelischer Angriff auf Atomanlage Isfahan +++
Israel greift einem iranischen Medienbericht zufolge die Atomanlage Isfahan an. Die Nachrichtenagentur Fars meldet weiter, dabei sei es nicht zum Austritt von gefährlichen Materialien gekommen. Israel greift seit gut einer Woche den Iran an und begründet dies damit, dass das verfeindete Land kurz vor dem Bau einer Atombombe stehe. Die Führung in Teheran weist dies zurück.

+++ 06:39 Israel: Rakete trifft Institut für Krebsforschung südlich von Tel Aviv +++
Eine iranische Rakete schlägt laut dem israelischen Außenministerium „direkt“ in einem Gebäude des Weizmann-Instituts für Krebsforschung in Rechovot südlich der Küstenmetropole Tel Aviv ein. Ein weiteres, noch nicht in Betrieb genommenes Gebäude sei ebenfalls zerstört worden, schreibt das Ministerium im Onlinedienst X. Israelische Rettungskräfte machten zunächst keine Angaben zu Verletzten.

+++ 06:25 Alternativer Nobelpreisträger warnt vor „großer Eskalation“ im Nahen Osten +++
Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Issa Amro warnt vor einer Ausweitung des Krieges zwischen dem Iran und Israel auf die gesamte Region. „Ich befürchte eine große Eskalation in den kommenden Tagen“, sagt Amro, der im vergangenen Jahr mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde. „Israel verstößt gegen das Völkerrecht und führt uns im Nahen Osten in ein Feuer.“ Um den Krieg zu beenden, müsse die israelische Regierung für ihr Verhalten bestraft werden, fordert Amro. „Die Welt hat Israel die vergangenen 30 Jahre dazu angehalten, Frieden zu schließen.“ Dies habe nicht funktioniert. „Jetzt ist es Zeit für Strafen“, sagt Amro.

+++ 04:50 Putin: Unterstützen Iran weiterhin bei Nutzung von Atomenergie +++
Moskau will das Atomprogramm des Iran weiter unterstützen. „Wir schützen das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie“, sagt Kremlchef Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Position Russlands habe sich da nicht geändert. Russland habe trotz aller Widrigkeiten einen Atomreaktor in Buschehr gebaut und Verträge geschlossen über den Bau von zwei weiteren Reaktoren. Die Arbeit in Buschehr laufe trotz einer gewissen Gefahr und der schwierigen Lage weiter. „Wir evakuieren unser Personal von dort nicht“, so Putin. Nach seinen Angaben sollen 600 Russen in der Anlage arbeiten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe zugesagt, die Sicherheit des Personals in der Atomanlage Buschehr zu gewährleisten. Auch US-Präsident Donald Trump kenne Moskaus Bitte um Rücksicht auf die russischen Experten dort.

+++ 03:43 Bundeswehrflüge mit Deutschen aus Israel gelandet +++
Zwei Flugzeuge der Luftwaffe mit 64 deutschen Israel-Rückkehrern an Bord sind in Deutschland angekommen. Die Militärmaschinen vom Typ Airbus A400M landeten in der Nacht am Flughafen Köln/Bonn in Nordrhein-Westfalen. Die Bundeswehr hat damit erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran vor rund einer Woche deutsche Staatsbürger direkt aus Israel ausgeflogen. Wegen des Krieges ist der Luftraum in beiden Ländern für den Luftverkehr gesperrt.

+++ 03:10 Israel startet weitere Angriffswelle +++
Die israelische Luftwaffe greift erneut Ziele im mehr als 1000 Kilometer entfernten Iran an. Man habe mit einer Serie an Attacken gegen Raketenlager und Abschusseinrichtungen im Landesinneren des Irans begonnen, teilt die Armee mit. Kurz zuvor hatte der Iran seinerseits Israel mit Raketen angegriffen, die jedoch anscheinend abgefangen werden konnten. Bislang gibt es keine Berichte über Einschläge in Israel. Die Bevölkerung kann die Schutzräume wieder verlassen.

+++ 02:03 Israels Außenminister: Irans Atomprogramm „um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert“ +++
Israel hat nach Ansicht von Außenminister Gideon Saar das Atomprogramm der islamischen Republik bereits erheblich zurückgeworfen. „Ich glaube, laut den Einschätzungen, die wir hören, haben wir die Möglichkeit für sie, eine Atombombe zu erlangen, bereits um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert“, sagt Saar in einem Videointerview im der „Bild“-Zeitung. „Wir werden nicht aufhören, bis wir alles getan haben, was möglich ist, um diese Bedrohung zu beseitigen“, so der Außenminister zu den weiteren Zielen des israelischen Vorgehens gegen den Iran.

+++ 01:19 Iran: Trumps Aussagen vielleicht nur Ablenkungsmanöver +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mutmaßt, dass die von US-Präsident Trump in Aussicht gestellte Frist von zwei Wochen für diplomatische Bemühungen zur Lösung des Atomstreits ein Vorwand sein könnte. Die USA müssten ihre Entschlossenheit zeigen, eine Verhandlungslösung zu finden, „oder sie haben etwas anderes vor und sie wollen den Iran sowieso angreifen“, sagt er in einem Interview des US-Senders NBC News. „Vielleicht hatten sie diesen Plan und brauchten die Verhandlungen vielleicht nur, um es zu vertuschen.“ Der Iran könne den USA nicht mehr vertrauen, sagte Araghtschi.

B-2-Befehl während Nato-Gipfel? Einsatz von US-Bombern – „Trump möchte Schauspiel bieten“

+++ 00:45 NGO: Über 260 Zivilisten bei Angriffen im Iran getötet +++
Eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA geht davon aus, dass mindestens 657 Menschen bei Israels Angriffen auf den Iran getötet wurden. Unter ihnen seien mindestens 263 Zivilisten, so die Human Rights Activists News Agency (HRANA). Außerdem seien 164 Angehörige des Militärs getötet worden. Bei 230 Todesopfern konnte HRANA nach eigenen Angaben nicht feststellen, ob es sich um Zivilisten oder Angehörige der Armee handelte. HRANA ist Teil der Nichtregierungsorganisation Human Rights Activists, die 2005 im Iran gegründet wurde, ihren Sitz aber später aufgrund der Unterdrückung durch die iranischen in die USA verlegte. Sie veröffentlicht täglich Dutzende Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran.

+++ 23:59 Israel greift Raketenabschussrampen im Iran an +++
Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe im Iran fortgesetzt. In den vergangenen Stunden hätten etwa 15 Kampfflugzeuge eine Reihe von Angriffen auf Raketenabschussrampen im Westen des Irans geflogen, teilt die Arme mit. Die Serie an Attacken sei abgeschlossen. Unterdessen fing Israels Luftabwehr eine aus dem Iran gestartete Drohne im Norden des jüdischen Staates ab, laut Medienberichten vor der Küste der Mittelmeerstadt Haifa. In der Stadt waren zuvor bei einem iranischen Raketenbeschuss laut Rettungsdienst mindestens 23 Menschen verletzt worden, drei davon schwer.

+++ 22:55 UN-Chef: Welt steuert „mit rasender Geschwindigkeit auf Chaos zu“ +++
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Welt im Licht des Iran-Konflikts in einem entscheidenden Moment für die Zukunft der Menschheit. Man befinde sich in einer Situation, „in der die eingeschlagene Richtung nicht nur das Schicksal von Nationen, sondern möglicherweise auch unsere gemeinsame Zukunft prägen wird“, sagt Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Man steuere mit rasender Geschwindigkeit auf Chaos zu: „Die Ausweitung dieses Konflikts könnte ein Feuer entfachen, das niemand mehr kontrollieren kann.“ Diplomatie sei die einzige Chance, um dies zu verhindern.

+++ 22:20 Trump: Europa wird im Israel-Iran-Konflikt nicht helfen +++
US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. „Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden“, sagt Trump in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. „Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen.“ Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Iran aufgefordert, mit den USA über sein Atomprogramm zu verhandeln.

+++ 21:55 Erdbeben erschüttert Iran +++
Im Iran hat die Erde gebebt. Das Beben in der Provinz Semnan gut 150 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt hatte eine Stärke von 5,1 und ereignete sich in einer Tiefe von rund zehn Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte USGS mitteilt. Irans staatliche Nachrichtenagentur berichtete hingegen von einem Beben der Stärke 5,5. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Das Erdbeben trifft das Land mitten im Krieg mit Israel und angesichts einer nahezu vollständigen Internetsperre seitens der Behörden. Immer wieder gibt es schwere Erschütterungen in der Region, wo die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinandertreffen. Bei einer verheerenden Erdbebenserie im Nachbarland Afghanistan kamen im Herbst 2023 laut den Vereinten Nationen mehr als 1500 Menschen ums Leben.

+++ 21:40 Iran lehnt Verhandlungen während Israels Angriffen ab +++
Der Iran hat Verhandlungen über sein Atomprogramm vor einer Beendigung der israelischen Angriffe auf Ziele im Iran abgelehnt. „Es gibt keinen Raum für Verhandlungen mit uns, bis die israelische Aggression aufhört“, sagt Außenminister Abbas Araghtschi anlässlich von Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf. Araghtschi bezeichnet die USA als „Komplizen“ Israels. Die Europäer hingegen forderten den Iran zu Gesprächen auch mit den USA auf, dem wichtigsten Verbündeten Israels. „Wir erwarten, dass der Iran sich zu Gesprächen verpflichtet, auch mit den Vereinigten Staaten, um eine Verhandlungslösung zu erreichen“, sagt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot.

+++ 21:15 Iran in Genf: Erneutes Treffen bald möglich +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagt nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) in Genf, sein Land sei bereit, weiter auf Diplomatie zu setzen. Ein erneutes Treffen in naher Zukunft sei möglich. Die Diskussionen seien ernsthaft und von Respekt geprägt gewesen.

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FrBericht: BSW fordert weitgehenden Bruch der Beziehungen zu Israel245dts Nachrichtenagentur
FrIsraels Armee greift weitere iranische Raketensysteme an140dpa-AFX

HINTERGRUND: Ayatollah Khomeiny betörte westliche Politiker und Intellektuelle. Bis heute verklären linke und rechte Ideologen sein Terrorregime – Lucien Scherrer, NZZ, 23.06.2025, 05:30

Die islamistische Revolution von 1978/79 ist auch ein Ergebnis von geschickter Selbstvermarktung.

«Vollständige Freiheiten» werde er gewähren: Ayatollah Khomeiny im Garten seines Hauses in Neauphle-le-Château, kurz vor seiner Rückkehr nach Iran. Michel Setboun / Corbis / Getty

Den strengen Mund zu einer Art Lächeln verzogen, die Hände gefaltet, sitzt er auf einem Kissen unter dem Apfelbaum. Den Medienleuten, die ihn in Neauphle-le-Château in Scharen besuchen, präsentiert er sich als muslimischer Gandhi, als spiritueller Revolutionär. Streng, aber gerecht. «Freie Wahlen» werde es in Iran künftig geben, sagt er den Reportern des «Spiegels». Dem konservativen französischen Leitorgan «Figaro» versichert er, er sei für «vollständige Freiheiten». Denn der Islam sei eine fortschrittliche Religion. Und nein, er werde in einer neuen Regierung keine zentrale Rolle spielen.

AfD-Mann Maximilian Krah würdigt Islamische Revolution

Der Mann unter dem Apfelbaum ist Ayatollah Ruhollah Khomeiny. Ein AFP-Reporter, der ihn im Oktober 1978 fotografiert, wird später sagen, er habe damals einen Heiligen gesehen. Wenige Monate danach, am 1. Februar 1979, kehrt der vermeintliche Heilsbringer nach Persien zurück, das nun Iran heisst, als Nachfolger des gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlevi. Kurz nach seiner Machtübernahme beginnen die Verfolgungen und Hinrichtungen.

Der Beginn der «Regierung Gottes»: Ayatollah Khomeiny landet nach 15 Jahren Exil in Teheran, 1. Februar 1979. Bettman / Getty

Bis zu seinem Tod im Jahr 1989 führt Ayatollah Khomeiny eine religiöse Diktatur an, die allein 1988 fünftausend Oppositionelle ermorden lässt – und die auch heute mit brutalster Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht. Gleichwohl ist es dem Regime in Teheran immer wieder gelungen, einen Teil der Öffentlichkeit zu täuschen. Und auch im Westen geistige Komplizen zu finden, die seinen wahnhaften, obskurantistischen Charakter verdrängen und verharmlosen.

Diese Haltung ist heute besonders unter Rechten und Linken verbreitet, die Amerika, die Nato und Israel als Wurzel alles Bösen betrachten. Der AfD-Vordenker Maximilian Krah etwa würdigt in seinem Buch «Politik von rechts» Khomeinys Islamische Revolution von 1978/79 als «Erwachen eines nichtwestlichen Modells» und Aufstand gegen die «Verwestlichung des Landes». Für Teile der Linken und der Friedensbewegung ist Iran aufgrund alter Denkschablonen ein geistiger Verbündeter im Kampf gegen «Zionismus» und US-Vorherrschaft.

«Islam, Islam, Khomeiny, wir folgen dir»: protestierende Frauen in Teheran, Dezember 1978. AP

Deshalb werfen sie lieber Israel Genozid und Faschismus vor, als sich mit der tödlichen Ideologie der Mullahs zu beschäftigen. Sie solidarisieren sich auch kaum oder zumindest nicht nachhaltig mit den freiheitlich gesinnten Protestierenden in Iran, die für ihre Überzeugung Gefängnis, Folter und Tod riskieren. «Ohrenbetäubendes Schweigen» nannte es der in Täbris geborene Politikwissenschafter Ali Fathollah-Nejad kürzlich in einem Interview. Das gleiche Milieu hege gewisse Sympathien für Diktaturen wie Russland und Venezuela.

Frauen würden doch überall unterdrückt, findet die «TAZ»

In der identitätspolitischen Linken gilt es zudem als progressiv, Kritik an islamistischer Politik als rassistisch zu brandmarken. So kritisierte das grüne deutsche Leitorgan «TAZ» 2022, Proteste gegen den Kopftuchzwang in Iran förderten rassistische «weisse» Narrative vom rückständigen Islam. Dabei würden Frauen doch überall unter dem Patriarchat leiden: «Frauenkörper dienen der Politisierung, überall.» Der Artikel erschien kurz bevor die iranische Sittenpolizei die junge Kurdin Mahsa Amini ermordete und Tausende Frauen und Männer verhaftete, die gegen religiöse Kleidervorschriften demonstrierten.

Eine ähnliche Mischung aus ideologischer Verblendung, Realitätsverweigerung und Kulturrelativismus führt auch Ende der 1970er Jahre dazu, dass Medien, Intellektuelle und Politiker beim Anblick von Ayatollah Khomeiny einen heiligen Greis unter dem Apfelbaum sehen. Und keinen religiösen Fanatiker, der die Macht an sich reissen will.

Diese Blindheit ist im Gegensatz zu heute zum Teil nachvollziehbar. Gefördert wird sie durch den Umstand, dass viele Iraner, die ab 1977 mit Massendemonstrationen und Streiks gegen das Regime des Schahs protestieren, tatsächlich demokratische Ziele verfolgen. Sie lehnen sich gegen eine von den USA protegierte Monarchie auf, die gesellschaftliche Reformen und westliche Lebensweise fördert, aber mit Korruption und brutalsten Polizeimethoden regiert.

Ayatollah Khomeiny lebt zwar seit 1964 im Exil. Aber da er sich als geistiger Führer der Revolution etablieren kann, verwechseln ihn viele mit einem Demokraten. Oder, im Fall der extremen Linken, mit einer weissbärtigen Ausgabe von Lenin oder Che Guevara. Manche iranische Linke werden später sagen, sie hätten keine Ahnung von Khomeinys wahren Zielen gehabt.

Michel Foucault feiert die «Spiritualität» der Islamisten

Auch im Ausland gelingt es Khomeiny mit vagen Aussagen und gespielter Bescheidenheit, die Öffentlichkeit zu vereinnahmen. Allein während seines dreimonatigen Aufenthalts im Pariser Vorort Neauphle-le-Château soll Khomeiny 132 Interviews gegeben haben. «Ungemein populär» sei er in den Medien gewesen, sagt die Historikerin und ehemalige «Libération»-Journalistin Claire Brière-Blanchet im Gespräch mit der NZZ. Wer in linken Zeitungen kritische Berichte habe veröffentlichen wollen, habe Fragen zu hören bekommen wie: «Bist du eigentlich für den amerikanischen Imperialismus?»

Nicht nur Medien, auch Philosophen wie Jean-Paul Sartre und Michel Foucault betätigen sich als nützliche Idioten des Star-Ayatollah. Sartre, der schon Stalin, Mao und Fidel Castro verfallen ist, engagiert sich in einem Unterstützungskomitee für Khomeiny. Foucault reist vor und während der Revolution mehrmals nach Persien. Beeindruckt von den Demonstranten, die «Islam, Islam, Khomeiny, wir folgen dir» rufen, beschreibt er den Ayatollah in Zeitungsartikeln als Heiligen und «mittellosen Exilanten», der dem Despoten mit blossen Händen entgegentrete. Beeindruckt ist der Machtkritiker auch von der «politischen Spiritualität», die er bei den Islamisten zu erkennen glaubt.

Im Konzept einer «islamischen Regierung», so schreibt er im Oktober 1978 im italienischen «Corriere» und im französischen «Nouvel Observateur», seien die grossen Linien bereits erkennbar: Freiheiten und Minderheiten würden geschützt und respektiert, solange sie anderen nicht schadeten; Mann und Frau seien rechtlich gleichgestellt. Die Politik, so Foucault, werde sich nach dem Willen der Mehrheit richten. Und jeder könne von den Regierenden Rechenschaft verlangen.

Foucault fürchtet zwar, es könnte dabei nur um hohle Phrasen gehen, wie in den europäischen Staaten, die er als Horte der Repression betrachtet. Aber, so beruhigt er sich selber, «man» habe ihm erklärt, diese Prinzipien gingen nicht etwa auf westliche Philosophen zurück, sondern auf den Koran – und «der Islam» werde für ihre Verwirklichung sorgen.

Als eine persische Feministin in einem Leserbrief an den «Nouvel Observateur» ihre Sorge über eine islamische Herrschaft ausdrückt – und die Linke davor warnt, sich durch eine Kur verführen zu lassen, die am Ende schlimmer sei als die Krankheit –, wirft ihr Foucault in einer Replik explizit Hass und implizit Dummheit vor.

Die Juden sind für Khomeiny an allem schuld

Dabei hätten er und andere Khomeiny-Verklärer bereits Ende der 1970er Jahre wissen können, wie berechtigt derartige Warnungen waren. Der konservative ägyptische Präsident Anwar al-Sadat sagt im Oktober 1979, für ihn sei Khomeiny kein Muslim. Sondern ein Irrer. Sicher ist, dass aus Khomeinys Worten und Schriften schon früh unmissverständlich hervorgeht, was er unter Freiheiten versteht. Oder was er von Minderheiten und Frauen hält.

Bekannt wird Khomeiny in Persien bezeichnenderweise, als er 1963 gegen eine Reform opponiert, die unter anderem das Frauenwahlrecht vorsieht. Ebenso missfällt ihm, dass die Verheiratung von neunjährigen Mädchen nicht mehr erlaubt werden soll. Frauen, das ist für ihn klar, sind dem Mann untertan, sie dürfen ohne dessen Erlaubnis nicht einmal das Haus verlassen.

In seiner 1970 veröffentlichten Schrift «Der islamische Staat» offenbart Khomeiny ein von Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild. Die Juden spielen darin eine zentrale Rolle. Sie seien ein listiges und geschäftiges Volk, mit dem Ziel, den Islam zu vernichten und eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. Ja, es bestehe die Gefahr, dass man einst von einem Juden regiert werde. «Gott möge sie erniedrigen», schreibt Khomeiny und: «Gott bewahre!» Israel bezeichnet er 1964 in einer Rede als «Quelle unserer Probleme». Das Land gehöre den Muslimen, seine «Befreiung» sei religiöse Pflicht.

Vorliebe für drakonische Strafen

Nicht zufällig erinnert seine Ideologie an jene der sunnitischen Muslimbruderschaft, die später die Hamas gründet. Kurz nach Khomeinys Machtübernahme gibt Iran eine Briefmarke mit dem Konterfei des Muslimbruders Sayid Qutb heraus, der ebenfalls von der Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung besessen ist.

Mit den Muslimbrüdern teilt Khomeiny auch eine Vorliebe für drakonische Strafen und eine Obsession, alles Mögliche reglementieren zu wollen. Vom korrekten Pinkeln (das entblösste Geschlecht nie Richtung Mekka halten) bis zu der Frage, was mit Tieren geschehen soll, die ein Gläubiger geschändet hat (handelt es sich um eine Ziege, ein Kamel oder eine Kuh, muss man das Tier schlachten und verbrennen; ein Esel muss dagegen nur verkauft werden).

Für Glaubensabfall verlangt Khomeiny die Todesstrafe, wobei in manchen Fällen auch die Kinder von Apostaten getötet werden sollen. Bei Ehebruch plädiert er für Peitschenhiebe und Steinigung. Dieben soll die Hand abgehackt werden.

All das nehmen Leute wie Michel Foucault erst richtig zur Kenntnis, als es zu spät ist. Zeitungen wie die «Libération», die 1975 schon das Terrorregime der Roten Khmer in Kambodscha gefeiert haben, brauchen nach der islamistischen Revolution zum Teil Monate, bis sie über die Verbrechen der vermeintlichen Befreier berichten.

In Neauphle-le-Château, wo Khomeiny einst unter dem Apfelbaum seine Jünger und Journalisten empfing, erinnert bis heute eine grosse Gedenktafel in einem privaten Grundstück an seinen Besuch. Laut einem Bericht von «Le Monde» wird der Ort regelmässig von Anhängern Khomeinys besucht, manchmal auch von Vandalen. Die Gemeinde möchte Khomeinys Konterfei am liebsten mit einem Schild bedecken lassen.

HINTERGRUND: Zwischen Verbrüderung und Misstrauen: Trump und Netanyahu geben sich geeint – doch ihre Allianz ist fragil – Richard C. Schneider, NZZ, 22.06.2025, 17.00

Das Verhältnis zwischen Israels Ministerpräsident und dem amerikanischen Präsidenten ist nicht mehr dasselbe wie während Trumps erster Amtszeit. Die Interessen haben sich auf beiden Seiten verschoben.

Als Donald Trump im Januar 2025 zum zweiten Mal Präsident wurde, hoffte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eine Rückkehr zur engen strategischen Partnerschaft der Jahre 2017 bis 2020. In Trumps erster Amtszeit hatte Israel historische Erfolge feiern können: die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Anerkennung der Annexion der Golan-Höhen, der amerikanische Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran, die Normalisierung von Beziehungen mit arabischen Staaten im Rahmen der Abraham-Abkommen – all dies festigte das Bündnis zwischen Washington und Jerusalem.

Damals präsentierten sich Trump und Netanyahu nahezu als ideologische Zwillinge: stark, entschlossen und vor allem nationalistisch. Seit Sonntag greifen sie nun scheinbar in völliger Einigkeit Iran und sein Atomprogramm an. Doch die gegenwärtige Realität ist komplexer.

Israel steht nicht mehr im Zentrum

Die Beziehung zwischen den beiden Männern hat sich in den vergangenen sechs Monaten spürbar abgekühlt. Aus freundschaftlichem Schulterschluss wurde ein distanziertes, zunehmend problematisches Verhältnis – geprägt von taktischem Kalkül, Eigeninteressen und einem Mangel an gegenseitigem Vertrauen. Die politischen Interessen der beiden Länder begannen auseinanderzudriften.

Schon früh in seiner zweiten Amtszeit machte Trump deutlich, dass er nicht bereit war, bedingungslos hinter Israels Gaza-Offensive zu stehen. Während Netanyahu nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 sich auf die Maxime eines «totalen Sieges» über die Hamas festlegte, wuchs in Washington angesichts der hohen Opferzahlen unter den palästinensischen Zivilisten das Unbehagen.

Trump forderte in Gesprächen immer wieder ein «absehbares Ende» der Operationen in Gaza. Zwar äusserte er wiederholt seine «volle Unterstützung» für Israels Recht auf Selbstverteidigung, doch in den Details zeigte sich: Die Linie Washingtons war eine andere. In Trumps aussenpolitischen Überlegungen stand nicht mehr Israel im Zentrum, sondern die Stabilisierung der amerikanischen Position im Nahen Osten – auch ohne Rücksicht auf Erwartungen in Jerusalem.

Das zeigte sich besonders deutlich im Frühjahr, als Trump erklärte, die USA würden mit Iran in Verhandlungen treten. Der Präsident verkündete dies im Oval Office während eines Besuchs von Netanyahu, der sichtlich geschockt war – er hatte nichts davon gewusst. Ein nächster Schlag für Netanyahu waren Trumps überraschende Verhandlungen mit dem Regime der Huthi in Jemen, die zuvor wiederholt Schiffe im Roten Meer attackiert und israelische Städte mit Raketen beschossen hatten. Die Gespräche in Oman führten zu einem Waffenstillstand – allerdings nur zwischen den Huthi und den USA. Israel blieb aussen vor.

In Jerusalem löste dieser Schritt Entsetzen aus. Während Israel weiterhin unter Beschuss stand, hatte Washington seine Interessen durchgesetzt – offenbar erneut ohne Konsultation mit seinem Verbündeten. Für viele Beobachter war dies der deutlichste Beleg dafür, dass Trump nicht länger bereit ist, israelische Sicherheitsbedürfnisse als gleichrangig mit amerikanischen Zielen zu behandeln. Ein weiteres Indiz für die veränderten Beziehungen zwischen den beiden Männern: Donald Trump bereiste auf seiner Nahostreise zwar Saudiarabien, die Emirate und Katar, aber liess Israel links liegen. Die Saudi schienen in der Welt des Donald Trump plötzlich ein wichtigerer Partner im Nahen Osten zu sein als die Israeli.

Ein Zweckbündnis ohne Vertrauen

Für Netanyahu war das eine bittere Lektion: Die alte Verlässlichkeit war verschwunden. Denn Trump denkt in seiner zweiten Amtszeit ganz offensichtlich nicht in Kategorien von Bündnistreue, sondern nur noch in denen des politischen Nutzens. Israel, einst ein privilegierter Partner, scheint unter diesen Vorzeichen nur noch ein Faktor unter vielen. Was hat dieses Verhältnis so fundamental verändert?

Zum einen die Lage in Gaza. Während Netanyahu auf einen offenen, nicht befristeten Krieg setzt, wurde Trump zunehmend ungeduldig. Seine Administration fürchtete eine weitere Destabilisierung der Region, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Ölpreise und eine weitere militärische Verwicklung, die politisch kaum vermittelbar gewesen wäre. Die arabischen Staaten, allen voran die Saudi, wollen mit exorbitanten Summen in den USA investieren, pochen aber auf eine Lösung des Konflikts in Gaza.

Damit stieg der Druck auf Netanyahu, doch der blieb hart. Das verärgerte Washington. Netanyahus Politik stand im Widerspruch zu Trumps Maxime: Deals statt Doktrinen. Trump wollte im Nahen Osten eine «Verständigungsstrategie» durchsetzen, vielleicht sogar eine Friedensinitiative. Dabei blieb Israel zunehmend aussen vor, weil sich Netanyahu den amerikanischen Interessen aufgrund seiner eigenen machtpolitischen Überlegungen widersetzte.

Schliesslich spielt auch die persönliche Ebene eine Rolle. Trump hat Netanyahus Gratulation an Joe Biden zu dessen Wahlsieg 2020 nie vergessen. Die Loyalität des israelischen Ministerpräsidenten erscheint ihm zweifelhaft. In Teilen der Trump-Regierung gibt es mittlerweile grossen Argwohn gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seine Manöver. Umgekehrt sieht auch Netanyahu in Trump nur noch einen unberechenbaren Machtpolitiker, dem man nicht mehr blind vertrauen kann. Was früher als ideologische Nähe verkauft wurde, erweist sich heute als Zweckbündnis.

Netanyahu kann sich nicht auf Trump verlassen

Was bleibt, ist eine fragile Allianz. Israel und die USA unter Trump eint weiterhin das Ziel, Irans nukleare Ambitionen zu stoppen. Doch die Wege dorthin unterschieden sich zunächst grundlegend, zunächst. Zwar konnte Israels Angriff auf Iran nur mit dem Wissen Washingtons geschehen, doch soll das Weisse Haus über den Zeitpunkt – kurz vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit Teheran – nicht erfreut gewesen sein.

Nun aber scheint es, als ob Netanyahus Strategie aufgegangen ist. Er wollte unbedingt die USA in seinen Krieg gegen das Mullah-Regime hineinziehen. Das ist ihm nun gelungen, Donald Trump erklärte nach dem amerikanischen Angriff auf drei iranische Atomanlagen: «Wir haben als Team zusammengearbeitet wie vielleicht kein anderes Team zuvor, und wir haben viel dazu beigetragen, diese schreckliche Bedrohung für Israel zu beseitigen.»

Es ist aber unklar, was Trumps wahre Beweggründe für den Angriff gerade jetzt sind. Hatte er möglicherweise Angst, dass Netanyahu allein die Lorbeeren für einen möglichen Sieg einheimsen wird? Wollte er sich an die Spitze der Kampagne stellen, um ebenfalls im Rampenlicht zu stehen? Völlig offen ist auch, ob die USA weiter militärisch eingreifen werden, wenn allein Israel weiterhin unter massivem Raketenbeschuss bliebe, amerikanische Stützpunkte aber nicht. Netanyahu kann sich trotz dem Angriff letzte Nacht nicht auf die USA verlassen.

Denn die einstige Verbrüderung von Trump und Netanyahu hat längst kein festes Fundament mehr – sondern ist ein schwankendes Schiff geworden auf tiefem geopolitischem Wasser inmitten eines Krieges, der sich nun ausweiten und die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte.

KOMMENTAR: Die Welt schaut gebannt auf Teheran: Wie beantwortet Iran den Kriegseintritt der USA? – Mirco Keilberth, Tunis, Jonas Roth, NZZ, 22.06.2025, 15:22

Nach dem amerikanischen Angriff auf die Atomanlagen Irans hat Teheran mit Raketensalven auf Israel reagiert – und schliesst es aus, mit den USA unter Feuer zu verhandeln. Irans Verbündete halten sich bis jetzt zurück. Unklar bleibt, ob Trump die Attacken fortsetzen will.

Iran hat am Sonntag mit einem Raketenangriff und Drohungen auf den Kriegseintritt der USA reagiert. Einheiten der Revolutionswächter feuerten bereits am Morgen mindestens 30 ballistische Raketen auf Israel ab. Israelische Medien zählten 10 Einschläge, darunter in Tel Aviv und Haifa. Mindestens 86 Personen wurden bei den Angriffen verletzt, Todesopfer gab es aber nicht. Die restlichen Raketen wurden vom israelischen Raketenschutzschirm abgefangen. Zuvor hatte der iranische Aussenminister Abbas Araghchi auf X gemahnt: «Die Ereignisse von heute Morgen sind ungeheuerlich und werden dauerhafte Folgen haben.»

Mit ihren überraschenden Angriffen auf das iranische Atomprogramm in der Nacht auf Sonntag sind die USA auf einen Schlag Kriegspartei geworden. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna bestätigte am Sonntag die amerikanischen Luftangriffe auf die Urananreicherungsanlage Fordo sowie auf die Atomanlagen bei Isfahan und Natanz. Dabei sei allerdings niemand getötet oder verletzt worden. Ein Sprecher des Krisenstabs der Provinz Qom, in der die Anlage von Fordo liegt, sagte, die Lage sei unter Kontrolle. Rund um Fordo sei bisher keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden.

In der Nacht auf Sonntag hatte Donald Trump gesagt, die drei angegriffenen Atomanlagen seien «völlig vernichtet» worden. Doch obwohl amerikanische B-2-Langstreckenbomber die bis zu 100 Meter unter dem Boden liegende Anlage in Fordo mit mehreren jeweils 14 Tonnen schweren bunkerbrechenden Bomben angegriffen hatten, berichtete der iranische Krisenstab, dass nur einige Teile des Komplexes beschädigt worden seien. Aussagen von führenden Vertretern Irans und Amerikas deuten zudem darauf hin, dass die bereits bestehenden Vorräte an angereichertem Uran nicht zerstört worden sind.

Vorderhand bleibt also unklar, wie stark das iranische Atomprogramm tatsächlich getroffen wurde. Satellitenbilder zeigten am Sonntag, dass die Tunneleingänge zu Fordo verschüttet wurden. Auf dem Berg über der Anlage sind zudem mehrere Einschläge zu sehen.

19.6.2025 Quelle: Maxar Technologies

22.6.2025 Quelle: Maxar Technologies

Westliche Staaten fordern Verhandlungen

Klar ist: Mit den Angriffen der USA erreicht der Konflikt im Nahen Osten eine neue Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen. Die iranische Atomenergieorganisation bezeichnete die Bombardierungen als «barbarische Aktion» und als Verletzung von internationalem Recht. Donald Trump scheint seinerseits davon auszugehen, dass er nun mit den Iranern über eine Kapitulation verhandeln kann. «Jetzt ist die Zeit für Frieden», schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social. In einer Pressekonferenz sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Sonntag, Trump strebe Frieden an: «Iran sollte diesen Weg einschlagen.»

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas forderten Iran dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Krise zu beenden. Aber Teheran lehnt die Fortsetzung von Gesprächen über sein Atomprogramm ab: Die «Tür zur Diplomatie» solle eigentlich stets offen stehen, sagte Aussenminister Araghchi in Istanbul gegenüber Journalisten. «Aber das ist jetzt gerade nicht der Fall.»

Teheran werde niemals unter Beschuss verhandeln, sagte Araghchi. Am Sonntagmorgen beantragte er eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates, um die «abscheulichen Angriffe und die illegale Gewaltanwendung» der USA zu besprechen. Araghchi kündigte an, noch am Sonntag nach Moskau zu reisen, um «unsere Positionen zu koordinieren». Russland und Iran unterhalten eine strategische Partnerschaft. Das russische Aussenministerium nannte die Angriffe der USA am Sonntag einen «groben Verstoss gegen das Völkerrecht».

Huthi wollen wieder US-Schiffe angreifen

Nun stellt sich die Frage, zu welchen Reaktionen Iran noch fähig ist. Ein Sprecher der Revolutionswächter, einer mächtigen Parallelarmee in Iran, erklärte im iranischen Staatsfernsehen, dass die Eskalation das Potenzial habe, einen regionalen Krieg auszulösen. Die mit Iran verbündeten Huthi in Jemen kündigten am Sonntag an, dass sie bereit seien, erneut amerikanische Handels- und Kriegsschiffe im Roten Meer anzugreifen. Erst vor wenigen Wochen hatten sie nach monatelangen Angriffen einem Waffenstillstand mit den USA zugestimmt.

Der ebenfalls mit Teheran verbündete Hizbullah hingegen verkündete am Sonntag, Iran nicht zur Seite zu springen. «Iran ist ein starkes Land und fähig, sich selbst zu verteidigen», sagte ein Sprecher der libanesischen Schiitenmiliz. Iran könnte die amerikanischen Angriffe auch mit dem Beschuss militärischer Stützpunkte der USA in der Region beantworten oder zumindest verbündete Milizen im Irak für solche Attacken mobilisieren. Bis jetzt gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass sich die irakischen Milizen einschalten werden – auch sie riskieren, ihr Land mit ins Chaos zu ziehen.

Nicht zuletzt könnten die Iraner die Strasse von Hormuz blockieren und damit einen der wichtigsten Handelswege für Öl lahmlegen. Damit würde Teheran aber auch den Zorn der Golfstaaten auf sich ziehen. Der Grossteil ihrer Öl- und Gasexporte wird durch die 40 Kilometer breite Meerenge verschifft. Der Politanalyst Mehran Kamrava von der Universität Georgetown in Doha glaubt, dass Teheran nicht wie von Donald Trump gewünscht stillhalten wird. «Das kann sich die Führung politisch nicht leisten, denn die Empörung im Land ist gross.»

Begeisterung in Israel

Entgegen der Hoffnung Israels ist es in Iran bis jetzt nicht zu grossen Protesten gegen das Regime gekommen. Auch wenn viele Iraner dem Regime kritisch gegenüberstehen, rollt seit Beginn des Krieges am 13. Juni eine Welle der nationalen Solidarität durchs Land, die an die Zeiten des iranisch-irakischen Krieges erinnert. Am Sonntag gingen Tausende Iraner in Teheran auf die Strasse, um gegen die Luftangriffe Israels und der USA zu protestieren. Gleichzeitig blockiert das Regime in weiten Teilen des Landes das Internet – wohl auch, um die Opposition im Zaum zu halten. Die Angst und die Verunsicherung im Land sind gross: Tausende sind geflohen, seit Kriegsbeginn wurden mehrere hundert Menschen getötet.

Am Sonntag gingen Tausende Unterstützer von Ayatollah Ali Khamenei auf die Strasse, um gegen die Luftangriffe der USA zu demonstrieren. Majid Asgaripour / Wana News Agency via Reuters

In Israel hat die amerikanische Schützenhilfe im Krieg gegen Iran derweil Begeisterung ausgelöst. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankte Trump dafür, «Frieden durch Stärke» zu bringen. Auch politische Gegner Netanyahus lobten Trumps Schritt: «Das ist eine historische Nacht für den Nahen Osten», schrieb der Oppositionsführer Yair Lapid am Sonntag. An der Tel Aviver Börse zeigten die Aktienkurse steil nach oben – offenbar gehen viele Anleger davon aus, dass sich nach den amerikanischen Angriffen die Lage in der Region stabilisieren wird.

Dabei ist vorderhand unklar, welche Schritte Donald Trump als Nächstes unternehmen wird, falls Iran nicht einlenkt. Belässt er es bei den Angriffen auf die Atomanlagen und überlässt den Israeli die Fortsetzung des Krieges? Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance und Aussenminister Marco Rubio betonten am Sonntag in Medienauftritten, dass die USA keinen Regimewechsel in Teheran anstrebten, warnten Iran aber eindringlich davor, Vergeltungsschläge durchzuführen.

Der iranische Präsident, Masud Pezeshkian, sagte am Sonntag gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur Irna derweil, die USA müssten «eine Antwort erhalten» auf die Angriffe. In den nächsten Tagen könnten entscheidende Weichen für die Zukunft des Nahen Ostens gestellt werden.

KOMMENTAR: Zwei Jahre nach der Invasion in den Irak lassen sich die USA wieder auf ein kriegerisches Abenteuer im Nahen Osten ein. Das ist hochriskant – NZZ, 22.6.2025, 8:23

Trump versprach, keine «fremden Kriege» zu führen. Nun hofft er, mit einem gezielten Schlag das iranische Atomprogramm zerstört zu haben und das Mullah-Regime zur Kapitulation zu zwingen. Ob sich der Krieg so leicht einhegen lässt, ist fraglich.

61 Kommentare 22.06.2025, 08.23 Uhr

Den israelischen Militärschlag gegen Iran hatte Benjamin Netanyahu auf eigene Faust unternommen, während Trump noch auf Gespräche gesetzt hatte – er hoffte, einen historischen Deal mit den Ayatollahs auszuhandeln. Doch als Israel mit den Flugangriffen begann und iranische Kommandanten eliminierte, bremste Trump seinen Verbündeten nicht. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Biden 2023 rief er Israel nicht zur Mässigung auf. Die offizielle Haltung der Regierung in Washington war trotzdem klar: Das ist Israels Krieg.

Jetzt ist es auch der Krieg der USA. 22 Jahre nach der Invasion in den Irak lässt sich Amerika wieder auf ein kriegerisches Abenteuer im Nahen Osten ein. Trump, der sich gerne als Friedensbringer darstellt und im Wahlkampf versprach, ganz sicher nicht den Weltpolizisten zu spielen, griff dann doch zur Bombe, als ihn Israel darum bat.

Mit dem Militärschlag gegen die drei Atomanlagen Fordo, Natanz und Isfahan will die amerikanische Regierung die «bedingungslose Kapitulation» des iranischen Regimes erzwingen. Damit ist zunächst die Einstellung des Nuklearprogramms gemeint. Laut Trump war das Ziel ein Ende der nuklearen Bedrohung durch den weltgrössten «staatlichen Unterstützer von Terror» gewesen. Auch wenn es nicht ausgesprochen ist, dürfte der Sturz des Regimes aber wohl das ultimative Ziel sein.

Hoffnung auf schnellen Erfolg

Für Präsident Trump wäre es ein enormer Erfolg, wenn er das Regime in Teheran, das seit den achtziger Jahren den Nahen Osten terrorisiert und Israel vernichten will, niederringen könnte – nur ein halbes Jahr nach Amtsantritt. Aber auch schon die Bannung der nuklearen Gefahr durch Iran wäre ein grosser Erfolg.

Der Angriff folgte nach einer Woche widersprüchlicher Nachrichten in den sozialen Netzwerken. Letzten Montag verliess Trump vorzeitig den G-7-Gipfel in Kanada, um sich «um die Nahostkrise zu kümmern». Der Tonfall seiner Textnachrichten auf Truth Social wurde drohend – er stellte ein Endspiel mit Iran in Aussicht.

Dann, am Donnerstag, schien der Präsident doch wieder zu zögern. Er kündigte an, in einer Frist von zwei Wochen zu entscheiden, ob die USA in den Krieg eingreifen würden. Der Diplomatie müsse man eine letzte Chance geben. Am Freitag verliefen Gespräche in Genf zwischen Europäern und Iran ergebnislos. Danach schickte Trump die B-2-Bomber und U-Boote los.

Es ist gut möglich, dass Trump zuletzt ein Täuschungsmanöver veranstaltet hat und die Entscheidung, dass die USA Israel helfen würden, bereits am Wochenanfang gefallen war. Dafür spricht, dass der Aufruf zu einer diplomatischen Lösung rhetorisch blieb – Donald Trump stellte Maximalforderungen, ohne einen diplomatischen Weg der Kompromisse vorzuschlagen.

Präsident Trump hofft, mit einem gezielten chirurgischen Schlag einen historischen Sieg gegen die Mullahs erwirken zu können. Ob dies gelingen kann, ist fraglich. Niemals hätte sich Präsident George W. Bush vorgestellt, dass nach der Blitz-Eroberung Bagdads der Albtraum erst beginnen sollte. Seine verfrühte Siegeserklärung «Mission accomplished» ging als grosser Irrtum in die Geschichte ein.

Ein gutes Szenario ist kaum vorstellbar

Das kurzfristige Risiko des amerikanischen Eintritts in den Iran-Krieg sind iranische Gegenschläge, die die USA in längere Kriegshandlungen verwickeln könnten. Auch sind es nicht die Amerikaner, die die Dynamik dieses Krieges massgeblich bestimmen, sondern ihr Verbündeter Benjamin Netanyahu.

Ob das iranische Nuklearprogramm bereits zerstört ist, ist nicht klar. Experten sagen, es brauche ultimativ Bodentruppen, um das iranische Nuklearprogramm zu beenden – und die iranische Armee hat beträchtliche Kapazitäten. Wirtschaftlich verfügt Iran auch über ein erhebliches Druckmittel: Iran kontrolliert die Meerenge von Hormuz – ein Nadelöhr für den globalen Erdölhandel.

Auch wenn Israel und die USA das iranische Regime in die Knie zwingen könnten, stellt sich die Frage, wie man ein Land, das sich die Intervention von aussen nicht gewünscht hat, stabilisieren kann. Ein gutes Szenario ist kaum vorstellbar: Sowohl im Irak wie in Afghanistan führten erzwungene Machtwechsel zu Terror und Bürgerkrieg.

BERICHT: Die USA bombardieren Irans Atomanlagen – dann droht Trump: «Entweder es gibt Frieden oder eine Tragödie für Iran» – Christian Weisflog (Washington), NZZ, 22.06.2025, 06:07

Donald Trump hat sich für einen Militärschlag gegen Iran entschieden. Amerikanische Bomber haben am Samstag drei Ziele angegriffen, darunter die unterirdische Einrichtung in Fordo. Nun ist die Frage, wie Teheran reagiert.

In den vergangenen Tagen schien Donald Trump der Diplomatie doch noch eine Chance geben zu wollen. Doch am Samstag deutete sich bereits im Verlauf des Tages an, dass sich der amerikanische Präsident für einen Militärschlag entschieden hatte. Trump brach sein Wochenendprogramm ab und kehrte von seinem Golfplatz in New Jersey ins Weisse Haus zurück.

Am Samstagabend kurz vor 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr Sonntagfrüh in Europa) schrieb der amerikanische Präsident auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social: «Wir haben unseren sehr erfolgreichen Angriff auf drei Nukleareinrichtungen in Iran – Fordo, Natanz und Isfahan – abgeschlossen.» Alle Flugzeuge seien sicher auf dem Weg nach Hause. «Jetzt ist es Zeit für Frieden», schrieb Trump in Grossbuchstaben. In einem zweiten Post auf Truth Social schrieb der amerikanische Präsident am Samstagabend: «Iran muss jetzt in ein Ende des Krieges einwilligen.»

in Team mit Netanyahu

In einer vierminütigen Fernsehansprache um 22 Uhr abends wiederholte Trump diese Botschaft. Die Ziele der USA seien die «Zerstörung der iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung» und ein Ende der nuklearen Bedrohung durch den weltgrössten «staatlichen Unterstützer von Terror» gewesen. Die amerikanische Operation sei ein «spektakulärer militärischer Erfolg» gewesen.

Die drei wichtigsten Atomanlagen Irans seien «komplett und total vernichtet» worden, sagte Trump: «Iran – der Tyrann des Nahen Ostens – muss jetzt Frieden schliessen.» Sollte Teheran die Waffen nicht schweigen lassen, würden die amerikanischen Angriffe viel grösser. «Entweder es gibt Frieden oder eine noch viel grössere Tragödie für Iran.» Es gebe noch viele Ziele, die die USA «mit Präzision» angreifen würden, wenn es keinen Frieden gebe.

Das Satellitenbild zeigt die wenigen oberirdischen Gebäude der Atomanlage Fordo.

Maxar Technologies Handout / EPA

Trump erinnerte auch an die von ihm angeordnete Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Jahr 2020. Dieser sei auch für viele Angriffe auf Amerikaner verantwortlich gewesen. Trump liess dabei durchblicken, dass der Kampf gegen das theokratische und antiamerikanische Regime in Teheran zu einer persönlichen Angelegenheit für ihn geworden ist. «Ich habe vor langer Zeit entschieden, dass ich dies nicht zulassen werde. Es wird nicht weitergehen.»

Der amerikanische Präsident dankte und gratulierte zudem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über persönliche Spannungen zwischen Trump und Netanyahu. Doch nun meinte Trump: «Wir arbeiteten wie ein Team zusammen. So wie vielleicht nie zuvor ein Team zusammengearbeitet hat.»

Abwurf von 14 bunkerbrechenden Bomben

Wie erfolgreich der amerikanische Angriff aber wirklich war, muss sich nun noch zeigen. Die unterirdische Anlage zur Urananreicherung in Fordo liegt tief in einem Berg. Insgesamt sieben B-2-Tarnkappenbomber seien an der Operation «Midnight Hammer» beteiligt gewesen, erklärte der Vorsitzende des vereinigten Generalstabs, Dan Caine, am Sonntag in einer Pressekonferenz. Die Bomber starteten ihren 18-stündigen Flug am Freitag um Mitternacht in den USA, wurden unterwegs aufgetankt und später von Kampfjets begleitet. Über Iran warfen die Flugzeuge 14 bunkerbrechende Bomben mit einem Gewicht von jeweils 14 000 Kilogramm auf Fordo und Natanz ab. Zudem beschoss ein amerikanisches U-Boot die Anlage in Isfahan mit 24 Marschflugkörpern. Das iranische Militär habe seines Wissens keinen Schuss abgefeuert, sagte Caine.

Die amerikanischen Streitkräfte hatten einen solchen Angriff in den vergangenen Jahren als Option vorbereitet und trainiert. In einem Ernstfall waren diese bunkerbrechenden Bomben bisher nicht eingesetzt worden. Es muss sich nun zeigen, ob es damit wirklich gelungen ist, vor allem die Anlage in Fordo zu zerstören. Sie gilt als das Herzstück des iranischen Atomprogramms. Alle drei Anlagen hätten «massiven Schaden» erlitten, sagte Caine in einer ersten Einschätzung. «Die amerikanische Abschreckung ist wieder hergestellt», erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth an der Pressekonferenz am Sonntag.

Die bunkerbrechende GBU-57

NZZ / ida.

Die zweite grosse Frage ist, wie Iran reagieren wird. Teheran und seine Milizen in der Region – etwa im Irak – könnten nun mit Raketen auch amerikanische Einrichtungen und Truppen im Nahen Osten ins Visier nehmen. Zudem sind Terrorattentate auf weichere Ziele denkbar oder Geiselnahmen von Amerikanern, die noch immer in Iran sind. Auch eine Blockade des Schiffsverkehrs in der Strasse von Hormuz im Persischen Golf ist möglich. Mit der Schliessung des Nadelöhrs des globalen Erdölhandels könnte Iran die Weltwirtschaft ins Schlingern bringen.

Iran steht vor schwieriger Wahl

Trump möchte es offensichtlich bei diesen Militärschlägen gegen die Atomanlagen bewenden lassen. Dem amerikanischen Präsidenten ist bewusst, dass er am Ende trotzdem eine diplomatische Lösung mit Iran finden muss. Mit den Bombardements der Nuklearanlagen haben die USA das iranische Atomprogramm vermutlich nur um wenige Jahre zurückgeworfen. Sollte das Regime überleben, könnte es nun umso entschlossener versuchen, eine Atombombe herzustellen. Möglicherweise hat Iran bereits grössere Mengen seines angereicherten Urans von den nun bombardierten Nuklearanlagen an einen geheimen Ort gebracht.

Allerdings scheint das iranische Regime stark geschwächt. Der israelische Geheimdienst verfügt offensichtlich über Informanten in den innersten Machtzirkeln in Teheran. Sonst wäre es Israel in der vergangenen Woche kaum gelungen, ein Gros der führenden Generäle und Atomwissenschafter gezielt zu töten. Sollte das dezimierte Regime nun amerikanische Ziele angreifen, müsste es dann nicht nur mit weiteren israelischen, sondern auch mit amerikanischen Angriffen rechnen.

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei hatte kürzlich noch klargemacht, dass Iran niemals kapitulieren werde. Die Ideologie seines theokratischen Regimes stützt sich in ihrem Kern auf den Widerstand gegen Israel und die USA. Würde das Regime diesen aufgeben, würde ein zentraler Pfeiler seiner Legitimation wegfallen.

Demokratin fordert Impeachment, Republikaner applaudieren

Innenpolitisch muss Trump nun hoffen, dass der Angriff auf Iran die USA nicht in einen längeren Krieg hineinzieht. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte den Präsidenten scharf. Der Angriff ohne Bewilligung des Kongresses sei ein Verstoss gegen die Verfassung, schrieb Ocasio-Cortez auf X. «Das ist ein absoluter und klarer Grund für ein Impeachment.» Die Amerikaner lehnten einen Krieg gegen Iran mehrheitlich ab, schrieb der demokratische Senator Tim Kaine auf X. Die israelischen Angriffe hätten das iranische Atomprogramm bereits um zwei bis drei Jahre zurückgeworfen. «Warum hat sich Trump heute verantwortungslos und überstürzt für einen Bombenangriff entschieden?»

Die republikanische Kongressführung begrüsste derweil den Angriff. Iran habe alle diplomatischen Wege zum Frieden abgelehnt, meinte John Thune, der konservative Mehrheitsführer im Senat, auf X: «Ich unterstütze Trump und bete für die amerikanischen Truppen, die in Gefahr sind.» Der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte seinerseits: «Der Präsident hat die richtige Entscheidung getroffen. Er tat, was er tun musste.»

In den vergangenen Tagen warnten allerdings auch isolationistische Trump-Anhänger vor einem Militärschlag der USA. «Wir können uns keinen zweiten Irak-Krieg leisten», sagte etwa der frühere Trump-Berater Steve Bannon. «Das ist nicht unser Kampf», schrieb die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene am Samstag auf X. Insgesamt hielten sich die Isolationisten am Wochenende mit ihrer Kritik jedoch zurück. Sollte es Iran aber gelingen, amerikanische Ziele im Nahen Osten wirkungsvoll anzugreifen, würden diese Stimmen sicher wieder lauter.

KOMMENTAR VOR DEM US-ANGRIFF: Jetzt entscheidet sich das Schicksal der Islamischen Republik Iran – Markus Bernath, NZZ, 21.06.2025, 21.45

Während der amerikanische Präsident iranische Atomanlagen bombardieren lässt und damit den Kriegseintritt gegen Iran markiert, hängt die Zukunft im Nahen Osten vom greisen Ayatollah im Bunker ab. Was passiert, wenn er stirbt?

Wie gross ist ein diplomatisches Fenster? Gross genug, dass die Hoffnung auf einen baldigen Frieden noch leben kann, während die Mauern des Krieges gerade rasend schnell hochgezogen werden?

Am Samstagabend Ortszeit Washington schickt Donald Trump die B2-Bomber gegen die unterirdischen Atomanlagen in Fordo und Natanz und gegen eine dritte Anlage in Isfahan los. Die Tarnkappenbomber mit der Form einer Fledermaus können die stärkste Munition der US-Armee transportieren – die bunkerbrechenden Bomben GBU-57. Iran solle verhandeln, sagt der amerikanische Präsident nach dem Militärschlag. Die Bomber flogen zuvor über den Pazifik, parkierten auf Guam, der amerikanischen Basis im Ozean. 9500 Kilometer sind es von dort noch bis Teheran.

Zwei Wochen wolle er überlegen, ob er sein Land an der Seite Israels in den Krieg gegen Iran führe, so sagte Donald Trump noch am Donnerstag. Maximal. Dann ging es schneller.

Der Präsident muss entscheiden, ob er einen Abgrund öffnen will, der das Mullah-Regime in Teheran verschlingt, die Nachbarn ins Wanken bringt – den Irak, die Golfstaaten, den Kaukasus, Pakistan – und die Rohstoffmärkte auf den Kopf stellt. Der die USA in einen neuen Endloskrieg zieht.

Denn Trump fordert die «totale Kapitulation» des iranischen Regimes, den Verzicht auf die Urananreicherung und auf Raketen. Atomwaffen dürfe Iran auf keinen Fall entwickeln. Doch was, wenn es keine Verhandlungen gibt? Wenn sich das diplomatische Fenster schliesst? Was genau passiert dann?

Der Ayatollah im Bunker

Alles steht und fällt mit Ali Khamenei, Irans oberstem Führer. Nur er hat die Autorität, eine Vereinbarung mit den USA und der internationalen Gemeinschaft zu genehmigen. Solange Khamenei am Leben ist, wird auch die Islamische Republik weiter bestehen.

In Panik soll der 86-jährige Ayatollah samt seiner Familie in einen Bunker im Nordosten Teherans geflüchtet sein, als die israelischen Angriffe begannen. Ihn dürfte eine Frage quälen: Gibt es auch einen Verräter, der längst die Koordinaten dieses Bunkers weitergegeben hat, so wie zuvor jene der bereits getöteten Generäle?

Sowohl Trump wie auch die israelische Führung haben geprahlt, zu wissen, wo Khamenei ist. «Er ist ein einfaches Ziel. Wir werden ihn aber nicht töten, wenigstens jetzt noch nicht», sagte der US-Präsident. Er will offensichtlich Zeit gewinnen. Israels Verteidigungsminister geht aber – zumindest verbal – aufs Ganze. «Ali Khamenei hat kein Recht mehr, zu existieren», erklärte Israel Katz.

Vor schäbigen braunen Vorhängen sitzend, zeigte sich Khamenei diese Woche nur per Video: Wenn Amerika in den Krieg eintrete, werde es irreparablen Schaden riskieren, drohte er und pochte darauf, «niemals aufzugeben». Die Aufnahmen wirken achtlos aufgenommen, sind von schlechter Qualität. Es ist ein Indikator dafür, wie sehr Khamenei und sein Regime nun unter Druck stehen.

Die Situation ist absurd: Das Schicksal eines Landes mit 92 Millionen Einwohnern hängt von einem kranken Greis in einem Betonbunker ab. Khamenei ist wegen Prostatakrebs behandelt worden. Im November vergangenen Jahres lag er auf der Intensivstation eines Spitals. Und doch ist eine Einigung mit den USA, um den Kriegseintritt abzuwenden und um die Angriffe Israels auf Atom- und Militäranlagen zu stoppen, keine Option für den obersten Führer.

Paul Salem vom «Middle East Institute» in Washington erklärt, warum: «Wenn es eine Verhandlungslösung gibt, dann ist das Atomprogramm, die Produktion von Drohnen und Raketen Geschichte und die Kooperation mit Milizen in der gesamten Region vorbei.» Iran wäre entwaffnet, schutzlos und ohne Einfluss. Deshalb, so glaubt Salem, werde Khamenei versuchen, ohne einen Deal mit den USA zu überleben.

Erinnerung an Saddam

Er ist nicht der einzige Experte für den Mittleren und Nahen Osten, der das so sieht. «Es ist derzeit die wahrscheinlichste Variante, dass sich das Regime halten wird. Es gibt einfach keine Alternative», sagt Ali Vaez, Iran-Experte der «International Crisis Group». «Iran wird ein Land sein, das, vergleichbar mit dem Irak 1991, in die Schranken gewiesen wird, aber das Regime überlebt.» Damals, im ersten Golfkrieg, wurde Iraks Diktator Saddam Hussein nach dessen Überfall auf Kuwait von einer Koalition unter Führung der USA angegriffen. Militärisch war der Diktator in Bagdad besiegt, doch politisch überlebte er den Krieg, mit der Auflage massiver Sanktionen und eines Flugverbotes in einem Teil seines Landes.

In diesem Fall wäre die Islamische Republik weiter geschwächt und sturmreif geschossen, aber nicht am Ende. Zwar ist Irans Bruttoinlandprodukt seit 2012 bereits um die Hälfte geschrumpft, die Mittelschicht verarmt. 80 Prozent sprachen sich in Umfragen auch für ein Ende der Islamischen Republik aus. Doch jetzt hält die Angst vor den gravierenden Folgen einer Destabilisierung des Landes viele davon ab, auf die Strasse zu gehen und gegen das Mullah-Regime zu demonstrieren. Je mehr es der Führung nun gelingt, diesen Krieg als Kampf um den Staat, um Iran, und nicht um das Regime darzustellen, desto eher könnte es gelingen, die Reihen zu schliessen.

Es sei eine grobe Fehlkalkulation, die Mullah-Herrschaft zu unterschätzen, warnt Narges Bajoghli, Professorin für Nahost-Studien an der Johns Hopkins University. «Natürlich sehnen sich hier viele nach einem Ende der Islamischen Republik, aber es gibt auch Unterstützer, das heisst, Millionen sind bereit dazu, für das Regime zu kämpfen», sagt sie. So habe die reguläre Armee 420 000 Männer unter Waffen, die parallel dazu geführten Revolutionswächter zählen an die 190 000 Mitglieder. Dazu kommen die freiwilligen Basij-Milizen, die in jedem noch so kleinen Dorf aktiv sind und die Menschen kontrollieren.

Stützen kann sich Khamenei letztlich auch auf die Angst der Nachbarländer. Für Pakistan, die Türkei und die Golfstaaten gilt, dass sie mit einem angeschlagenen Iran trotz heftiger Konflikte in der Vergangenheit einfacher umgehen können als mit einem Riesenstaat im Chaos. «Wir verurteilen aufs Schärfste die israelische Aggression», hiess es etwa in einer Erklärung des Aussenministeriums Saudiarabiens, Irans grossem Rivalen in der Region. Auch der türkische Staatschef ist aufgebracht. Die Region könne keinen weiteren Krieg ertragen, Israel müsse aufgehalten werden, sagte Tayyip Erdogan am Samstag beim Treffen der Organisation der islamischen Staaten. Der iranische Aussenminister war auch dabei, alles drehte sich um ihn.

Überlebt das Regime den Krieg, würden auch Irans Verbündete China und Russland aufatmen. Zuletzt exportierte Iran trotz Sanktionen täglich 1,7 Millionen Barrel Erdöl. Davon gingen über 90 Prozent nach China. Auch für Russlands Präsident Wladimir Putin steht einiges auf dem Spiel. Nach Syriens früherem Machthaber Bashar al-Asad könnte er mit Khamenei den zweiten wichtigen Verbündeten in der Region verlieren.

Der Weg in den Kollaps

Ali Khameneis plötzlicher Tod würde die Lage grundlegend verändern. Zerstört Israels Armee seinen Bunker, droht Iran in den Abgrund zu schlittern. Der Staat zerbricht, die staatliche Kontrolle löst sich auf – über die Sicherheitskräfte, die Waffen und auch über Hunderte Kilo radioaktives Material. Ein Horrorszenario.

Warum käme es zu einem solchen Kollaps des Staates? Die Antwort ist einfach. «Es kann in Iran keinen Regimewechsel geben, weil es schlicht kein Regime gibt, zu dem man wechseln könnte», erklärt Vali Nasr, ebenfalls Professor an der Johns-Hopkins-Universität. Die Exilopposition in den USA oder Europa hält er für unbrauchbar. «Sie sind Influencer im Ausland, aber sie haben keine Ahnung davon, wie man ein Land führt.»

In Moskau und Peking warnt man vor einem Zusammenbruch Irans. «Wenn Khamenei getötet wird, öffnet man die Büchse der Pandora. Niemand weiss, was dann geschieht», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dieser Tage, «das ist völlig inakzeptabel.» Oder vielmehr: Man weiss es sehr wohl. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt davor, das Mullah-Regime sozusagen zu enthaupten. «Es ist ein gigantischer Fehler, mit militärischen Mitteln ein Regime abzusetzen. Darauf folgt nur Chaos, das haben die Ereignisse in Libyen 2011 nach dem Tod Muammar Ghadhafis und im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 mehr als deutlich gezeigt.»

Im Machtvakuum nach Khameneis Tod könnten einzelne bewaffnete Gruppen beginnen, sich zu bekämpfen. Flüchtlingsströme in die Türkei drohen, auch die Destabilisierung des Irak. Ethnische Bruchlinien im Land könnten den Zerfall eines führerlosen Iran antreiben. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind Perser, 16 Prozent Aseri, ein Zehntel Kurden. Dazu gibt es Minderheiten von Arabern, Turkmenen und Belutschen. Schon in der Vergangenheit haben in den südlichen Landesteilen Belutschen mehrmals gegen die zentrale Führung in Teheran aufbegehrt. Sie sind Sunniten, radikale Teile des Widerstandes sollen zum Einflussbereich der al-Kaida zählen.

Auch die Kurden bekämen Aufwind für ihren schon lange anhaltenden Widerstandskampf. Das Vakuum nach einem Tod Khameneis könnten sie aber schwerlich füllen, ebenso wenig wie andere oppositionelle Gruppen.

Die Kurden gewannen durch die Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» an Einfluss, die nach dem Tod der jungen kurdischen Studentin Mahsa Amini durch die Hände der Sittenpolizei 2022 das Regime herausforderte. In der Folge formierte sich eine Bewegung, die von Kurden bis Menschenrechtsaktivistinnen zahlreiche Strömungen mit einbezog.

Mit dabei war zeitweise auch eine der bekanntesten Figuren des Widerstandes gegen das Mullah-Regime: Ali Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs – der wiederum von den USA und Grossbritannien installiert worden war. Der Schah-Sohn inszeniert sich derzeit als zentrale Figur einer neuen Ordnung und hat die israelischen Luftschläge als «goldene Gelegenheit» bezeichnet. Es macht ihn nicht beliebter. «Du kannst nicht deine Heimat retten, indem du dich hinter die Panzer des Feindes stellst», kritisierte ihn etwa der Exil-Iraner Mehdi Aminzadeh.

Auch die alten Grössen der Protestbewegungen in Iran, vor allem der Grünen Revolution von 2009, dürften nicht über das Netzwerk verfügen, um aus dem Nichts Iran führen zu können: Die zentrale Figur dieses Aufstandes, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Moussavi, ist seit über einem Jahrzehnt im Hausarrest und mittlerweile 83 Jahre alt.

Ab in die Militärdiktatur

Vielleicht aber ergreift Khamenei, der Führer im Bunker, selbst die Initiative und regelt noch zu Lebzeiten den weiteren Weg seines Landes. Retten, was zu retten ist, könnte seine Devise lauten. Der Ayatollah würde die Macht dann jenen überlassen, die er in seinen nun 36 Jahren im höchsten Amt zur starken Kraft Irans aufgebaut hat – den Revolutionswächtern.

Die paramilitärische Truppe formierte sich nach der Revolution 1979, um die neue Führungsriege unter Ayatollah Khomeiny vor einem Putsch zu schützen. Unter Khamenei wurde sie militärisch und wirtschaftlich so stark, dass sie heute als Staat im Staat gilt.

«Sie sind jene, die Waffen haben, sie können das gesamte Land kontrollieren», sagt Ray Takeyh, Iran-Experte am Council on Foreign Relations in Washington. Schon jetzt führten sie faktisch den Krieg gegen Israel, bewahrten ihre Struktur, obwohl ihre Führung getötet wurde.

Vor allem in der Millionen-Metropole Teheran hat viele Menschen Panik ergriffen. Sie spüren, wie ihr Staat wankt. Sie können auch nicht einfach vor den Luftangriffen Israels flüchten. Sie haben Jobs, Familie, zugleich gibt es keine Luftschutzkeller. Gegen 400 Menschen sollen in der ersten Kriegswoche getötet worden sein. «Ich fordere Präsident Trump auf, diesen Krieg sofort zu stoppen. Wir brauchen einen Waffenstillstand», so der Appell der Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Viele Regimekritiker schlagen ähnliche Töne an. Das Leitmotiv dabei: Man werde sich nicht vom Ausland einen Regimewechsel verordnen lassen.

Bricht die Herrschaft der Mullahs tatsächlich zusammen, ist die Übernahme durch die Revolutionswächter die wahrscheinlichere Variante. Iran könnte zur Militärdiktatur werden. Das Problem dabei: Israels Schläge gegen die führenden Generäle, vor allem die Ausschaltung des Armeechefs Mohammed Bagheri, hat pragmatische Kräfte ausgeschaltet. Die Hardliner haben die Oberhand auch, weil moderate Kräfte ohne eine Verhandlungslösung wenig zu gewinnen haben. Iran-Experte Vali Nasr prognostiziert: «Wenn es nach einer Eskalation nichts mehr zu verlieren gibt, übernehmen die Hardliner.» Die Eskalation wäre der Kriegseintritt der USA.

Diesen Schritt hat Donald Trump getan.

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 10:14 Vizegouverneur von Belgorod festgenommen +++
Der Vizegouverneur der russischen Region Belgorod, Rustem Zainullin, wird wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Dies berichtet die staatliche russische Agentur TASS unter Berufung auf eine anonyme Quelle in den Strafverfolgungsbehörden. Die Festnahme und Verhaftung erfolgte angeblich bereits am Samstag, wird aber erst heute bekannt. Wie Radio Swoboda uner Berufung auf russische Berichte schreibt, könnte es sich bei dem Strafverfahren um Diebstähle beim Bau von Schutzbauten an der russisch-ukrainischen Grenze handeln. Unbestätigten Angaben zufolge soll es bei den Geldern um 500 Millionen Rubel gehen.

+++ 09:48 Selenskyj heute in Großbritannien erwartet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will noch heute zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien reisen. Bei den Gesprächen soll es um die Verteidigung der Ukraine und zusätzlichen Druck auf Russland gehen. „Wir werden auch über neue und wirksame Schritte verhandeln, um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen und den Angriffen ein Ende zu setzen“, kündigt Selenskyj auf X an. Die Ukraine meldete zuvor wieder einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 352 Drohnen und 16 Raketen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Das Hauptziel des Angriffs sei Kiew gewesen.

+++ 09:13 Moskau kann dreifach von US-Iran-Angriff profitieren +++
Aus Russland kommt scharfe Kritik am US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen – nicht aber aus dem Kreml selbst. Welches Kalkül wohl dahintersteckt, erklärt Moskau-Korrespondent Rainer Munz. Russland selbst könne indes in drei Bereichen von der Entwicklung profitieren. Große Hilfe aber dürfe der Iran nicht erwarten.

Putin ohne direkte Trump-Kritik Munz: Moskau kann dreifach von US-Iran-Angriff profitieren

+++ 08:44 Ukraine: Kaum ein Unterschied zwischen iranischem und russischem Regime +++
Russland und der Iran sollten laut dem ukrainischen Zentrum für Bekämpfung von Desinformation gleich behandelt werden, da es „kaum einen Unterschied“ zwischen den beiden Regimen gebe. „Wieder einmal ein Wohngebäude. Wieder einmal wurden unschuldige Menschen getötet“, schreibt der Leiter des Zentrums, Andrii Kowalenko, nach den jüngsten tödlichen russischen Angriffen auf Kiew. Der einzige Unterschied zwischen Moskau und Teheran bestehe darin, „dass einige Terroristen bereits Atomwaffen besitzen und sie einsetzen, um die Welt zu bedrohen, während andere einfach keine Zeit hatten, sie zu bauen.“ Gegen Russland sollte genauso vorgegangen werden wie gegen den Iran.

+++ 08:13 ISW: Steigende Ölpreise könnten Russland über Wasser halten +++
Sollte der Iran die Straße von Hormus schließen, würde dies laut dem Institute for the Study of War wahrscheinlich zu einem „exponentiellen“ Anstieg der weltweiten Ölpreise führen – was Russland wiederum wirtschaftlichsehr zugute käme. Mittelfristig könnte der Kreml damit seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren, schreiben die Analysten. Zuvor war das ISW davon ausgegangen, dass die hohen Verluste auf dem Schlachtfeld und die anhaltenden wirtschaftlichen Zwänge Russland daran hindern könnten, den Krieg in der Ukraine mittel- bis langfristig fortzusetzen. „Ein anhaltender Anstieg der Ölpreise könnte Russland jedoch wirtschaftlich über Wasser halten“, schreibt das ISW nun.

Es fehlt nicht nur an Kartoffeln Russlands wirtschaftliche Probleme werden größer

+++ 07:45 Russland streicht Schulfach „Ukrainische Sprache und Literatur“ in besetzten Gebieten +++
Russland führt in der Bildungspolitik einen Kampf gegen die ukrainische Sprache. Das Schulfach „Ukrainische Sprache und Literatur wird aus dem föderalen allgemeinen Bildungsprogramm gestrichen, wie der „Kommersant“ berichtet. Dies geschehe im Zusammenhang mit der „veränderten geopolitischen Lage in der Welt“, heißt es in der Begründung zum Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums. In den von Moskau kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson ist Ukrainisch bislang Pflichtunterrichtssprache an russischen Schulen. Außerhalb dieser Regionen wurde demnach Ukrainisch im vergangenen Schuljahr auf Antrag der Eltern in den Regionen Donezk, Luhansk auf der Krim und in Baschkortostan angeboten.

+++ 07:13 „Stil der Russen bleibt unverändert“: Zahl der Toten in Kiew steigt +++
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Kiew und Umgebung werden nach Angaben der Regierung in der Nacht fünf Menschen getötet. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden. Der Eingangsbereich eines Hochhauses wurde zerstört, teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. „Es befinden sich noch Menschen unter den Trümmern.“ Ein Ausgang der U-Bahn-Station im Kiewer Stadtteil Swjatoschynskyj ist beschädigt, wie Behörden melden. Die U-Bahn-Stationen werden als Luftschutzbunker genutzt. „Der Stil der Russen bleibt unverändert – sie treffen dort, wo sich Menschen aufhalten könnten“, schreibt der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, auf Telegram. „Wohngebäude, Ausgänge von Schutzräumen – das ist der russische Stil.“

+++ 06:44 Vor allem für Drohnen: Norwegen will Millionen in ukrainische Verteidigungsindustrie stecken +++
Norwegen wird 400 Millionen Dollar in die ukrainische Verteidigungsindustrie investieren, um die Produktion von Drohnen und Luftabwehrraketen zu unterstützen. Dies gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt. Die Ankündigung erfolgt nach einem Besuch des norwegischen Verteidigungsministers Tore Onshuus Sandvik in der Ukraine. Die Millionen seien vor allem als neue Mittel für Drohnen gedacht. Auch arbeiteten beide Länder auch zusammen, um eine gemeinsame Luftabwehrproduktion in der Ukraine aufzubauen

+++ 06:15 EU-Außenminister beraten heute über weiteres Sanktionspaket gegen Russland +++
Die Außenminister der EU treffen heute in Brüssel zusammen. Dabei soll es auch um den Ukraine-Krieg und das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland gehen. Für Deutschland reist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Brüssel. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werden zu dem Treffen erwartet.

+++ 05:42 Russland nimmt Kiew ins Visier – eine Tote +++
Bei dem massiven nächtlichen Drohnenangriff auf Kiew wird eine Frau getötet. Außerdem melden die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt fünf Verletzte. Herabfallende Trümmer richten schwere Schäden an Privathäusern in mehreren Bezirken der Stadt an, es gibt mehrere Brände. Auch ein Hotel wird beschädigt.

+++ 04:22 Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm +++
Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind für den Aufbau eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschildes. In einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“ finden es 64 Prozent der Befragten richtig, wenn die Europäer künftig unabhängig von den USA über einen nuklearen Schutzschirm zur Abschreckung verfügen würden. 29 Prozent sind dagegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien das Gespräch zu suchen und mit ihnen über eine eigene nukleare Abschreckung der Europäer zu beraten. Ziel ist es, angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump unabhängiger vom Atom-Schutzschirm der USA zu werden.

+++ 01:16 Behörden in Kiew melden massive russische Drohnenangriffe +++
Russland attackiert die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut aus der Luft. „Ein weiterer massiver Angriff auf die Hauptstadt. Möglicherweise mehrere Wellen feindlicher Drohnen“, erklärt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko. Die Einwohner sollen in den Schutzräumen zu bleiben. Mindestens ein Mensch sei bei den Angriffen verletzt worden, berichtet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. In Kiew sind starke Explosionen zu hören.

+++ 23:43 Pistorius sorgt für Rückkehr der Wehrpflicht vor +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius baut in seinen kommenden Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht ein. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Falls das Ziel, etwa 60.000 nötigen Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, nicht erreicht werde, solle es aber weitere Möglichkeiten geben, so Pistorius: „Mein Ziel ist es, (dass) das Gesetz, was ich jetzt einbringe, bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“

Pistorius bei Miosga „Wir tun alles, um uns verteidigen zu können“

+++ 22:14 Ukrainische Streitkräfte warnen vor Anflug zahlreicher russischer Drohnen auf mehrere Regionen +++
Die Ukraine erlebt einmal mehr eine bedrohliche Nacht. Seit 21:37 Uhr veröffentlicht die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal gleich mehrere Luftalarme hintereinander. Demnach sind russische Angriffsdrohnen in Richtung der Regionen Odessa, Tschernihiw, Saporischja, Dnipro, Charkiw, Poltawa, Mykolajiw und Cherson im Anflug. Auf dem Netzwerk X teilen verschiedene Kanäle mit, Russland habe mehr als 100 Drohnen in Richtung der Ukraine losgeschickt. Ferner drohen auch Attacken durch Raketen: Im besetzten Teil der Region Donezk seien taktische Kampfflugzeuge aufgestiegen.

+++ 21:58 Wegen Krim-Recherchen festgenommener Journalist nach vier Jahren aus russischer Haft entlassen +++
Der ukrainische Journalist Vladyslav Yesipenko ist frei. Der Familienvater war im März 2021 auf der von Russland annektierten Halbinsel festgenommen worden. Der Vorwurf: Spionageverdacht. Tatsächlich aber recherchierte Yesipenko damals für eine Reportage im Auftrag von Radio Free Liberty. Der 55-Jährige wurde im Februar 2022 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Yesipenko wurde während seiner Haft immer wieder psychisch und physisch gefoltert. Der Friedrich-Naumann-Stiftung berichtete seine Ehefrau von Elektroschocks, Schlägen und Morddrohungen durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Während seiner Haftzeit wurde Yesipenko unter anderem von der „Zeit“-Stiftung und mit dem PEN-Award für seine journalistische Arbeit ausgezeichnet. 2023 sanktionierte die EU zudem sechs Personen, die an der Folter und Inhaftierung des Ukrainers beteiligt waren, darunter zwei Richter, ein Staatsanwalt und zwei an der Folter beteiligte FSB-Mitarbeiter.

+++ 21:12 Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Truppenübungsplatz +++
Beim Einschlag einer russischen Rakete auf einen Truppenübungsplatz der ukrainischen Armee in der Region Cherson werden nach offiziellen Angaben drei Soldaten getötet und 14 weitere verletzt worden. Vor dem Angriff sei Luftalarm ausgelöst worden, wodurch weitere Opfer vermieden worden seien, teilen die ukrainischen Streitkräfte mit. Es handelt sich um einen temporären Übungsplatz der Armee. Der Vorfall werde untersucht: Offenbar hatten sich nicht alle Armeeangehörigen an die angeordneten Sicherheitsmaßnahmen gehalten und trotz Alarms keine Luftschutzräume aufgesucht.

+++ 20:23 Abschlusserklärung des Nato-Gipfel bleibt vage zur Zukunft der Ukraine +++
Vor dem morgen beginnenden Nato-Gipfel verhandeln die Diplomaten hinter den Kulissen schon eine Abschlusserklärung. Diese dürfte aus Sicht der Ukraine ernüchternd sein. Ihr wird dort nach Angaben von Diplomaten lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA können solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden. Trump hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden.

Einigung vor Gipfel Nato-Staaten vereinbaren Fünf-Prozent-Ziel

+++ 19:43 Ukraine meldet sieben getötete Zivilisten und zahlreiche Verletzte durch russische Angriffe +++
Seit der vergangenen Nacht sind in der Ukraine sieben Zivilisten durch russische Angriffe getötet und mindestens 23 weitere verletzt worden. Allein in der Nacht zu Sonntag feuerte Russland nach ukrainischen Angaben zwei ballistische Raketen und eine S-300-Boden-Luft-Rakete sowie 47 Shahed-Drohnen auf die Ukraine. Betroffen von den Luftangriffen war hauptsächlich der Oblast Tschernihiw, nordwestlich von Kiew. 18 Drohnen wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffen abgeschossen, 10 weitere hätten aus anderen Gründen ihr Ziel nicht erreicht. Ein Zivilist sei am Samstagabend durch einen Drohnenangriff auf die Kleinstadt Nischyn in Tschernihiw getötet worden. Im Bezirk Nikopol im Oblast Dnjeprpetrowsk wurden sieben Menschen beim Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur verletzt. Im schwer umkämpften Oblast Donezk beläuft sich die Zahl der Getöteten auf drei sowie 13 Verletzte, teilte der Gouverneur Vadym Filashkin mit. Betroffen waren demnach die Orte Slowiansk und Kostiantyniyvka. In der frontnahen Stadt Kramatorsk schlug eine russische Rakete in ein vierstöckiges Wohnhaus ein. Die Rettungskräfte bargen vier Tote sowie mindestens vier Verletzte. Im Dorf Staryi Saltiv, zwischen Charkiw und der Grenze zu Russland, wurde nach Anhaben des zuständigen Gouverneurs ein 77-jähriger Mann von einem russischen Geschoss getötet.

+++ 18:53 Selenskyj warnt Europa vor neuen Plänen Moskaus +++
Wolodymyr Selenskyj hat Europa vor neuen, nicht näher beschriebenen militärischen Schachzügen Russlands gewarnt. „Wir stellen einen weiteren geistigen Rückschritt der russischen Führung fest und haben Beweise dafür, dass sie neue Militäroperationen in Europa vorbereitet“, schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. Zuvor hatte ihm der Leiter des militärischen Geheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, Bericht über die aktuelle Lage erstattet. Selenskyj wollte die Details zu den angesprochenen russischen Militäroperationen mit den Partnern Kiews erörtern. „Wir werden unsere Partner über die Fakten informieren, die unsere Nachrichtendienste aufgedeckt haben“, kündigte er an. „Wir bereiten gemeinsame Verteidigungsentscheidungen vor, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich und der EU.“

+++ 17:34 Ukrainischer Armeechef kündigt Ausweitung der Angriffe in Russland an +++
Die ukrainische Armee will nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj ihre Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausweiten. „Natürlich werden wir weitermachen“, sagte Syrskyj laut einem am Sonntag veröffentlichten Pressebriefing. Die Angriffe sollten sowohl verstärkt werden als auch tiefer in russisches Gebiet hineinreichen. Syrskyj sagte weiter, die geplante Ausweitung der ukrainischen Angriffe sei Teil der ukrainischen Selbstverteidigungsstrategie. Es reiche nicht, sich einfach nur aus der Ukraine heraus zu wehren. „Das bringt nichts und führt im Endeffekt dazu, dass wir uns zurückziehen müssen, Menschen und Gebiete verlieren.“ Die Angriffe auf russisches Territorium hätten sich als besonders „effektiv“ erwiesen. „Wir zerstören nur militärische Ziele.“

+++ 14:49 Ukraine fliegt eigene Bürger sowie weitere Europäer und US-Bürger aus Iran aus +++
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zahlreiche Staatsbürger aus dem Isran und aus Israel ausgeflogen. „176 Menschen wurden von Israel nach Ägypten evakuiert, und auch vom Iran nach Aserbaidschan laufen Evakuierungsmaßnahmen“, teilte Selenskyj mit. Neben eigenen Staatsbürgern seien auch Menschen mit Pässen aus Estland, Lettland, Moldau, Aserbaidschan und den Vereinigten Staaten aus der „Gefahrenzone“ gebracht worden.

+++ 14:14 Angriff auf Cherson: Mindestens ein Toter und drei Verletzte +++
Russische Streitkräfte haben bei Angriffen mit Artillerie und Drohnen auf die Stadt Cherson mindestens einen Zivilisten getötet, wie die ukrainische Online-Zeitung „Prawda“ unter Berufung auf die Militärverwaltung der Oblast Cherson berichtet. Der 46-jährige Mann habe demnach durch den Abwurf von Sprengstoff eine Explosionsverletzung erlitten und sei daran gestorben. Außerdem seien drei Frauen verletzt worden. Die Angriffe auf Cherson liefen zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch.

+++ 12:58 Inlandsgeheimdienst der Ukraine brieft Schüler +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU bereitet Schüler auf Rekrutierungsversuche von russischer Geheimdienstseite vor, um in der Ukraine Schaden anzurichten. „New York Times“-Journalisten wohnten in einem Klassenzimmer in Lwiw einem solchen Briefing bei. „Vielleicht wird nicht über alle diese Sondereinsätze [der Sabotage] in den Medien berichtet – aber glaubt mir, der Feind schläft nicht“, erklärt dabei eine SBU-Sprecherin den Heranwachsenden. „Sie arbeiten aktiv und führen illegale Aktivitäten aus, so seltsam es auch klingen mag, direkt in euren Telefonen.“

Sie fügte hinzu: „Und wenn man ein Angebot hört, schnell Geld für ein brandneues iPhone oder 1000 US-Dollar zu verdienen, klingt das natürlich sehr verlockend. Manchmal wird die Aufgabe als einfache Kurierlieferung, das Fotografieren kritischer Infrastruktur oder das Sprühen provokativer Graffiti getarnt. Das ist oft der erste Schritt zu eurer Rekrutierung.“

Wie es in dem Bericht heißt, erklärte der SBU Ende letzten Monats, dass die Behörden mehr als 600 Menschen beschuldigt hätten, in der Ukraine versucht zu haben, Brandstiftung, Terrorismus oder Sabotage zu begehen, nachdem sie von russischen Geheimdiensten rekrutiert worden waren. Davon sei etwa jeder Vierte minderjährig gewesen.

+++ 11:43 Kiew: Ukrainische Armee kontrolliert noch Teile von russischer Grenzregion Kursk +++
Die ukrainische Armeeführung widerspricht russischen Angaben, wonach es Moskau gelungen sei, ukrainische Truppen vollständig aus Kursk zurückzudrängen. „Wir kontrollieren rund 90 Quadratkilometer des Gebiets im Bezirk Gluschkowo“ in der russischen Grenzregion, sagt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj in einem veröffentlichten Pressebriefing. Er betont, dies sei eine „vorbeugende“ Maßnahme, um auf eine „mögliche feindliche Offensive“ reagieren zu können.

Die an die Ukraine grenzende russische Region Kursk war vom Sommer 2024 bis zum Frühjahr 2025 teilweise von ukrainischen Truppen besetzt, nachdem die ukrainische Armee im August 2024 dort eine Offensive gestartet hatte. Russischen Angaben zufolge eroberte die russische Armee die ukrainisch besetzten Gebiete in Kursk vollständig zurück. Die russischen Soldaten rücken zudem in der anliegenden ukrainischen Region Sumy vor.

+++ 10:45 Syrskyj schätzt Schaden durch Angriffe tief in Russland hoch ein +++
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, beziffert die Schäden für Russland durch ukrainische Angriffe zwischen Januar und Mai tief auf russischem Territorium auf über zehn Milliarden US-Dollar (also über 8,7 Milliarden Euro). Wie er laut „Kyiv Independent“ bei einem Briefing mit Journalisten sagt, seien darunter 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an direkten Schäden an Industrieanlagen und Infrastruktur. Der indirekte Schaden, der durch die Störung der russischen Industrieaktivitäten verursacht wird, wird demnach von ukrainischer Seite auf 9,5 Milliarden US-Dollar (rund 8,2 Milliarden Euro) geschätzt. Aufsehen erregt hatte Anfang Juni etwas die Operation „Spinnennetz“, bei der aus LKW-Anhängern auf russischem Territorium Drohnen aufstiegen und bei Angriffen auf Militärflughäfen große Schäden hervorriefen. Auch führte die Ukraine bereits Drohnenattacken gegen russische Öl-Raffinerien und andere Produktionsstätten durch.

Operation „Spinnennetz“ Satellitenfotos zeigen zerstörte russische Bomber

+++ 09:18 Ukraine nimmt zuletzt relativ viele russische Panzer aus dem Gefecht +++
Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.011.490 Soldaten verloren. Sie wurden getötet oder verletzt, wie aus Informationen der Militärführung in Kiew hervorgeht. Innerhalb von 24 Stunden sind demnach weitere 1.100 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Vor etwas mehr als einer Woche war die für Kiew wichtige Millionenmarke überschritten worden. Mit neun Panzern wurde nach den ukrainischen Angaben zudem eine relativ hohe Zahl des russischen Kriegsgeräts ausgeschaltet. An vielen Tagen im Juni standen bisher nur ein bis vier Panzer in der Statistik zu Buche.

+++ 08:15 Putins Berater: Treffen mit Trump nicht auf Tagesordnung +++
Ein direktes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen derzeit offenbar nicht zur Debatte. Gegenseitige Besuche in den jeweiligen Ländern stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte Putins Berater Juri Uschakow gegenüber der russischen Agentur Tass. Auf die Frage, ob ein mögliches Treffen der beiden Staats- und Regierungschefs in einem Drittland stattfinden könnte, antwortete er: „Das ist noch unklar. Es wird davon abhängen, worüber sich die Seiten einigen. Aber bisher diskutiert niemand überhaupt etwas darüber.“

+++ 07:20 Investments in Rüstungsbranche werden seit 2022 offenbar weniger kritisch gesehen +++
Geld verdienen mit Waffen und Krieg? Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger hat laut einer Umfrage keine moralischen Probleme damit. Gut 56 Prozent der Befragten findet private Investments in die Rüstungsbranche vertretbar, zeigt eine Studie des Vergleichsportals Verivox. Demnach finden es 21,4 Prozent der Befragten „auf jeden Fall vertretbar“, wenn Privatanleger ihr Geld in Unternehmen investieren, die Rüstungsgüter herstellen. 34,9 Prozent halten das für „eher vertretbar“.

Demgegenüber finden fast 31 Prozent private Rüstungsinvestments „eher verwerflich“. Fast 13 Prozent lehnen sie entschieden ab, zeigt die Umfrage, für die Meinungsforschungsinstitut Innofact im Mai 1.012 Menschen befragt. „Ob es legitim ist, wenn Privatanleger mit Investments bei Waffenherstellern selbst Geld verdienen wollen, ist auch heute noch umstritten“, sagt Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. „Aber die Mehrheitsverhältnisse haben sich gedreht“. In einer Verivox-Umfrage von 2022 vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten noch 53 Prozent Bedenken gegen Investments in Rüstungsfirmen. Seit dem Ukraine-Krieg sind Aktien von Rüstungsunternehmen immens gestiegen. Die Aussicht auf höhere staatliche Verteidigungsausgaben hat viele der Papiere auf Rekordstände getrieben.

+++ 06:27 Kreml: Dutzende ukrainische Drohnen über Kasachstan entdeckt +++
Moskau kritisiert den angeblichen Flug ukrainischer Drohnen durch den kasachischen Luftraum für Angriffe gegen Russland. „Am 19. und 20. Juni registrierte Russland den Flug mehrerer Dutzend ukrainischer Drohnen über der kasachischen Region Westkasachstan, offenbar mit dem Ziel, Angriffe in Russland zu starten“, zitiert die russische Agentur Tass die Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. „Wir verurteilen solche Aktionen gegen unseren Verbündeten [Kasachstan] aufs Schärfste“, erklärt sie. Ob die Behauptungen zu den Drohnenflügen zutreffen, ist unabhängig bislang nicht bestätigt. „Die Ereignisse zeigen einmal mehr die Prinzipienlosigkeit der Neonazi-Diktatur in Kiew“, so Sacharowa. „Ihre Führer, die die territoriale Integrität der Ukraine in den Vordergrund stellen, sind gegenüber der territorialen Integrität anderer Länder, die sie zunehmend verletzen, gleichgültig“, sagt die Sprecherin des Kremls, der die Ukraine seit mehr als drei Jahren mit einem vollumfänglichen Angriffskrieg überzieht.

+++ 05:08 17-Jähriger stirbt bei russischem Angriff +++
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Attacken trafen demnach die Städte Slowjansk und Kramatorsk im Osten sowie Nischyn im Norden des Landes. In Slowjansk soll das Todesopfer erst 17 Jahre alt gewesen sein. Laut dem Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, wurden durch den Luftangriff 32 Privathäuser und vier Hochhäuser beschädigt. Filaschkin ruft die Bevölkerung dazu auf, die Region Donezk zu verlassen und sich in sichere Regionen des Landes zu begeben. Russland hat derweil die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region gemeldet.

+++ 23:56 Russische Angriffe auf Wohnhäuser in Kramatorsk und Sumy +++
Bei einem russischen Angriff auf Kramatorsk in der Donezk-Region ist ein Mehrfamilienhaus getroffen worden. Der Leiter der Militärverwaltung spricht von mehreren Verletzten. Mindestens eine Person könnte noch unter den Trümmern eingeschlossen sein. Weitere russische Angriffe werden aus Sumy gemeldet. Am Stadtrand sollen mehrere ballistische Raketen eingeschlagen sein. Mehrere Privathäuser wurden beschädigt.

+++ 21:55 Ukraine-Geheimdienst gibt Einblick in Putins verbliebenes Raketenarsenal +++
Nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR verfügte Russland zum Stand 15. Juni über 1950 Raketen verschiedenen Typs. Hinzukommen tausende Angriffsdrohnen vom Typ Shahed-136, wie RBC-Ukraine unter Berufung auf den Geheimdienst berichtet.

Demnach kalkuliert der HUR das verbliebene russische Raketenarsenal wie folgt:

  • bis zu 5500 ballistische Raketen vom Typ Iskander-M
  • bis zu 300 Marschflugkörper vom Typ Iskander-K
  • bis zu 260 Marschflugkörper vom Typ Kh-101
  • bis zu 280 Marschflugkörper vom Typ Kh-22/Kh-32
  • mehr als 400 Marschflugkörper vom Typ 3M14-Kalibr
  • bis zu 15 Überschall-Raketen vom Typ Kinshal

Jeden Monat baue Russland von allen gelisteten Typen zwischen 10 und 60 neue Raketen, insgesamt rund 200 pro Monat.

+++ 21:14 Russland beschießt Wohngebiet und tötet ukrainischen Zivilisten +++
Am Samstagabend attackiert Russland die Kleinstadt Nischyn nordwestlich von Kiew. Bürgermeister Oleksandr Kodola informierte auf Facebook über zehn Detonationen, ausgelöst von einschlagenden Shahed-Drohnen. Später gibt die Militärverwaltung des Oblast Tschernihiw bekannt, dass ein Wohnhaus getroffen und ein Mann getötet wurde. Bilder zeigen ein einfaches Wohnhaus, das nach einem Einschlag durch das Dach weitgehend zerstört ist. Während Bürgermeister Kodola in einem weiteren Facebook-Eintrag darum bat, Luftalarme ernstzunehmen, finden sich unter seinen Beiträgen die Kommentare zahlreicher anderer Nutzer – offenbar Einwohner von Nischyn – die geschlossene Luftschutzräume anprangern oder Luftschutzräume in nicht ordnungsgemäßem Zustand.

+++ 20:12 Ukraine lässt selbst entwickelte Boden-Drohne auf die Front los +++
Seit Jahren entwickeln und bauen die Ukrainer ihr Kriegsgerät in immer größeren Umfang selbst. Wie das Portal „Kyiv Independent“ berichtet, hat nun die nächste Generation selbst entwickelter Boden-Drohnen vom Verteidigungsministerium die Zulassung für den Fronteinsatz freigegeben. Das Modell „Termit“ kann dem Artikel zufolge mehrere Dutzend Kilometer weit fahren und bis zu 300 Kilo Gewicht tragen. Damit ist „Termit“ mit entsprechenden Aufbauten genauso für Kampfeinsätze einsetzbar als auch für Bergungen, etwa von Verletzten.

+++ 18:08 Selenskyj über Putins Drohungen: „Wir hoffen, dass Präsident Trump dies hört“ +++
Nach den offenen Drohungen Wladimir Putins einer Einverleibung der ganzen Ukraine hofft der ukrainische Präsident zumindest auf ein Einsehen bei US-Präsident Donald Trump. „Wir hoffen, dass Präsident Trump dies hört und sieht, wie Putin jetzt versucht, sogar das Überleben des iranischen Regimes zu verlängern, nur um mehr Zeit für seinen eigenen Wahnsinn und den Mord an Tausenden zu gewinnen“, sagte Selenskyj in einem über soziale Medien verbreiteten Video. „Eine Reaktion ist eindeutig erforderlich“, so Selenskyj. Er sehe Russen und Ukrainer als ein Volk, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „In dem Sinn ist die ganze Ukraine unser.“ Auf die Moderatorenfrage, wie weit er die Ukraine erobern wolle, sagte er: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.“ Selenskyj erinnerte vor diesem Hintergrund daran, dass der Kreml sämtliche diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe unterlaufen – amerikanische, europäische, chinesische, südamerikanische und brasilianische Bemühungen.

+++ 16:45 Kiew überreicht US-Regierung Wunschliste für Waffenkäufe +++
Die ukrainische Regierung hat den USA eine Liste mit Waffen und Waffensystemen überreicht, die Kiew für den Abwehrkrieg gegen Russland erwerben möchte. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko und der Leiter des Präsidialamtes Andrii Yermak überreichten die Liste bereits am Rande des G7-Gipfels am vergangenen Wochenende in Kanada an US-Finanzminister Scott Bessent. Dies machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rund eine Woche später öffentlich. „Sie und Andrii übergaben Bessent auch die genaue Liste der Waffen, die wir benötigen. Wir warten jetzt auf eine Rückmeldung“, sagte Selenakyj.

+++ 16:14 Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen +++
Am Tag des Besuchs des Trump-Sondergesandten Keith Kellogg in Minsk haben die belarussischen Behörden den Oppositionsführer Sergej Tichanowski aus dem Gefängnis entlassen. Der Ehemann der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja war bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den langjährigen, autokratischen Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten. Er wurde noch vor dem Wahlgang verhaftet und im Folgejahr zu 18 Jahren hinter Gittern verurteilt. Die Festnahme hatte weltweit Entsetzen ausgelöst und war einer der Auslöser einer lang anhaltenden, letztlich aber brutal niedergeschlagenen Protestwelle gegen das Lukaschenko-Regime. Der Trump-Gesandte Kellogg war am Tag der Freilassung mit Lukaschenko zusammengetroffen, unter anderem um über den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen. Tichanowskaja dankte ausdrücklich US-Präsident Donald Trump, Kellog sowie den europäischen „Verbündeten“

+++ 15:15 Trump-Sondergesandter Kellogg von Belarus-Präsident Lukaschenko in Minsk empfangen +++
Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende hat Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko getroffen. „Die ständige Sorge, die wir haben, betrifft eine Krise, die eskalieren und wachsen kann, wenn wir sie nicht vorsichtig und weise angehen“, sagte Kellogg auf einem Video, das die staatliche Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte. Kellogg ist der ranghöchste US-Politiker, der in den letzten Jahren Minsk besucht hat. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich könnte der 70-Jährige eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Kriegs in der Ukraine spielen. Im Gegensatz zu Putin, der zuletzt einmal mehr Ansprüche auf die gesamte Ukraine anmeldete, ist Lukaschenko politischen Beobachtern zufolge an einer schnellen diplomatischen Regulierung des Kriegs interessiert.

+++ 14:30 Selenskyj: Russland will Ukraine tote Russen unterjubeln +++
Im Rahmen des Austauschs von Kriegsgefangenen und Gefallenen hat die Ukraine die Leichname von 20 getöteten Russen sowie eines ausländischen Söldners erhalten. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten, wie über seinen Account bei X verbreitet wurde. Demnach trugen einige der Leichen sogar russische Pässe bei sich. „Wir werden keine Russen annehmen, nur um die Zahlen auszugleichen. Wenn wir ihnen sagen, dass sie uns russische Staatsbürger übergeben haben, streiten sie das ab. Das ist kein Einzelfall“, teilte Selenskyj mit. Russland wolle den Bürgern die Furcht vor der eigenen Mobilisierung und ihrer Nächsten nehmen. „Wenn sie zeigen, dass auf jeden russischen Soldaten angeblich hundert tote Ukrainer kommen, sieht das nicht so erschreckend aus“, so Selenskyj. „Sie versuchen, die Realität zu verzerren, in der wir leben und in der die Verluste in Wirklichkeit viel größer sind.“

+++ 14:03 Moskau sieht Deutschland in ökonomischer Schieflage +++
Deutschland ist nach Einschätzung Moskaus wegen seiner Abkehr von Russland in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Deutschland sei am Rande einer Rezession, weil es Berlin nicht gelungen sei, seine Souveränität zu behaupten, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zuvor hatten dort erstmals Regierungsmitglieder aus dem Wirtschaftsressort vor einer möglichen Rezession in Russland selbst gewarnt. Sacharowa erklärt nun, deutsche Unternehmen hätten seinerzeit den russischen Markt „mit Tränen in den Augen“ verlassen, weil sie durch die westlichen Sanktionen dazu gezwungen worden seien. Jetzt würden sie das eigene Land verlassen, weil „Deutschland keine Ressourcen mehr hat, die es für den Erhalt der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlichen Entwicklung benötigt“, so Sacharowa.

Es fehlt nicht nur an Kartoffeln Russlands wirtschaftliche Probleme werden größer

+++ 13:28 Putin will an BRICS-Gipfel im Juli teilnehmen – aber reist er nach Brasilien? +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will am bevorstehenden BRICS-Gipfel teilnehmen, der vom 6. bis 7. Juli von Brasilien ausgerichtet wird. Er habe sich jedoch noch nicht für ein Format seiner Teilnahme entschieden, zitiert die russische Agentur Tass einen Kremlberater. Ob eine Teilnahme vor Ort in Brasilien angestrebt wird, ist also noch unklar. Diese wäre brisant ob des internationalen Haftbefehls, den der internationale Gerichtshof 2023 für Putin ausgestellt hatte. Im Vorfeld eines G20-Gipfels 2024 hatte Brasiliens Präsident Lula da Silva damals gesagt: „Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden.“ Putin nahm in der Folge nicht an dem Gipfel teil. Bei BRICS handelt es sich im eine Vereinigung mehrerer Staaten, darunter Brasilien, Russland und China.

+++ 12:19 Russischer Vorstoß in Region Donezk – Moskau: Siedlung erobert +++
Russische Truppen setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihren Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk fort. Dort sei die Siedlung Saporischschja erobert worden, teilt das Ministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Der Ort liegt zwischen der gleichnamigen Großstadt weiter im Westen der Ukraine und der Stadt Donezk im Osten des Landes. Die Angaben aus der Gefechtszone können unabhängig nicht überprüft werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag erneut seinen Anspruch auf eine Vorherrschaft in der Ukraine bekräftigt und erklärt: „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns“.

+++ 11:41 Rosneft-Chef: Opec+ könnte Ölproduktion schneller als geplant steigern +++
Die Staaten des Ölkartells Opec+ könnten nach Einschätzung des russischen Konzerns Rosneft die geplante Steigerung ihrer Produktion um etwa ein Jahr vorziehen. Zudem erscheine die schon erfolgte Ausweitung der Fördermenge angesichts des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran nun weitsichtig und sei gerechtfertigt, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin auf einem Wirtschaftsforum in der russischen Stadt St. Petersburg. Die Opec und ihre Verbündeten, allen voran Russland, hatten die Märkte im April überrascht, als sie sich trotz gesunkener Preise und nachlassender Nachfrage auf eine unerwartet hohe Produktionssteigerung im Mai einigten. „Die angekündigte Produktionssteigerung seit Mai dieses Jahres ist dreimal so hoch wie der ursprüngliche Plan der Allianz. Darüber hinaus könnte der gesamte Anstieg der Opec+-Produktion ein Jahr früher als geplant erfolgen“, sagte Setschin nun, ohne Einzelheiten zu nennen. Rosneft ist der größte russische Ölkonzern.

Auf die Opec+ entfallen etwa 41 Prozent der weltweiten Ölproduktion. Wichtigstes Ziel der Staatengruppe ist es, die Angebotsmenge des Rohstoffes zu steuern. Die absehbar höhere Produktion hatte die Ölpreise im Frühling einbrechen lassen. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostete Anfang Mai nur noch 60 Dollar. Wegen des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran sind inzwischen etwa 77 Dollar fällig, was zum Beispiel für höhere Treibstoffpreise sorgt. Ein höherer Ölpreis ist auch gut für Russlands Kassen, und damit für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

+++ 10:42 Ukraine: 252 von 272 Objekten bei russischen Drohnenangriffen ausgeschaltet +++
Russland hat der ukrainischen Flugabwehr zufolge 272 Drohnen und Drohnenimitate in der Nacht gegen die Ukraine gestartet. 252 davon seien mit elektronischen Funkstörungen abgefangen oder abgeschossen worden. Zudem seien vier russische Marschflugkörper und eine Hyperschallrakete vernichtet worden, heißt es. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

+++ 09:30 Russland beschießt ukrainische Energieinfrastruktur – 50 Explosionen in Krementschuk? +++
Russland hat mit nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung die Energieinfrastruktur der zentralukrainischen Region Poltawa beschädigt. „Im Kreis Krementschuk wurden direkte Einschläge und Abstürze von Trümmern auf Objekte der Energieinfrastruktur und auf offenem Gelände registriert“, schreibt der Militärgouverneur von Poltawa, Wolodymyr Kohut, auf Telegram. Es habe eine Verletzte gegeben, teilte er mit. Zum Ausmaß der Schäden machte er keine Angaben. Medienberichten zufolge waren in der Industriestadt etwa 50 Explosionen zu hören. Das Internetportal Strana.ua veröffentlichte Fotos und Videos, die die Angriffe zeigen sollen und auf denen auch Rauch und Feuer zu sehen sind. Demnach hat Russland einmal mehr die in Krementschuk ansässige Raffinerie attackiert.

+++ 08:30 Ukraine: Wieder mehr als 1000 russische Soldaten getötet oder verletzt +++
Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.010.390 Soldaten verloren. Sie wurden getötet oder verletzt, wie aus Informationen der Militärführung in Kiew hervorgeht. Innerhalb von 24 Stunden sind demnach weitere 1.060 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Vor etwas mehr als einer Woche war die für Kiew wichtige Millionenmarke überschritten worden.

+++ 07:02 EU-Förderbank finanziert Bau von Bundeswehr-Infrastruktur in Litauen mit +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird sich an der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für die Bundeswehr-Brigade in Litauen beteiligen. Die EU-Förderbank plant, der litauischen Regierung 540 Millionen Euro für den Bau des Militärstützpunkts in Rudninkai nahe der Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes zu Belarus bereitzustellen, wie die EIB in Luxemburg und das Finanzministerium in Vilnius mitteilten. Das Darlehen ist demnach von Verwaltungsrat der EIB genehmigt worden und soll Partnern aus dem Privatsektor gewährt werden, die vom litauischen Verteidigungsministerium für die Projektdurchführung ausgewählt werden.

Zwei Jahre nach der Entscheidung über die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke war die Brigade vor knapp einem Monat in Dienst gestellt worden. Deutschland reagiert mit der Aufstellung des Kampfverbands auf die wachsende Bedrohung der Nato durch Russland. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.

+++ 06:11 Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Nordkorea steht erst einmal nicht an +++
Trotz einer offiziellen Einladung Nordkoreas will das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Pjöngjang vorerst nicht wiedereröffnen. Nach Informationen des „Spiegel“ hatte Nordkorea dem Außenamt kürzlich offiziell angeboten, dass Berlin die Vertretung, die seit der Covid-Pandemie geschlossen ist, wieder mit deutschen Diplomaten besetzen kann. Das Auswärtige Amt will die Offerte jedoch erst einmal nicht annehmen. Hintergrund ist die nordkoreanische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nordkorea versorgt Russland mit Rüstungsmaterial und schickt auch nordkoreanische Soldaten, die in der Ukraine an der Seite Russlands kämpfen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Offerte auf Anfrage. „Pjöngjang hat Bereitschaft signalisiert, die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft zu ermöglichen“, heißt es aus dem Ministerium. Die Entscheidung darüber sei aber „noch nicht getroffen“.

+++ 05:30 Ukranischer Botschafter: Geschäfte mit Russland sind „Beihilfe zum Mord“ +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, „Beihilfe zum Mord“ vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagt Makeiev der „Neue Deister Zeitung“. Einige deutsche Unternehmen seien nach wie vor in Russland aktiv und zahlten dort Steuern. „Mit dem Geld werden neue Raketen auf unsere Köpfe geworfen. Wer Geschäfte mit Russland macht, wer Gas kauft, der leistet Beihilfe zum Mord“, so Makeiev.

+++ 03:36 Justizministerin zu Russland-Papier: „Dürfen Andersdenkende nicht abkanzeln“ +++
Justizministerin Stefanie Hubig verteidigt das umstrittene Russland-Papier der SPD-Linken. „Auch das Manifest ist Ausdruck von Meinungsfreiheit“, sagt die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Es gebe die Linie der Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Ukraine auch mit Waffen gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Diese Linie trügen „auch ich und die Regierung“ mit, so Hubig. „Es gibt aber auch Menschen in unserer Partei, die aus der Friedensbewegung kommen und einen anderen Blick darauf haben. Das müssen wir respektieren.“ Hubig betont: „Man muss die Meinung von anderen ertragen, auch wenn sie einem nicht gefällt. Wir dürfen Andersdenkende nicht abkanzeln.“

+++ 01:59 Selenskyj: Entwickeln Abfangdrohnen +++
Die Ukraine entwickelt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Abfangdrohnen zur Abwehr der zunehmenden russischen Angriffe. „Wir arbeiten auch separat an Abfangdrohnen, die den Schutz gegen Shahed-Drohnen verbessern sollen“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Hintergrund sind die in den vergangenen Wochen stark intensivierten russischen Angriffe mit Drohnen auch iranischer Bauart vom Typ Shahed auf ukrainische Städte.

+++ 00:37 Spahn: Brauchen „Iron Dome über Europa“ +++
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild. „Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen – und mit vollem Tempo“, sagt Spahn unter anderem der „Stuttgarter Zeitung“. Zur Begründung verweist Spahn auf die Geschehnisse in Israel, aber auch in der Ukraine. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bevölkerung“, so der CDU-Politiker. Konkret fordert Spahn, „das Projekt eines Iron Dome als eine europäische Säule des transatlantischen Bündnisses voranzutreiben“. Europa müsse sich vor anfliegenden Raketen, Drohnen und anderem Fluggerät schützen können, dazu gehöre auch der Weltraum.

+++ 23:56 Trump: Neues Nato-Ausgabeziel soll nicht für USA gelten +++
US-Präsident Donald Trump will, dass die neue Zielvorgabe der Nato für Militärausgaben nicht für die USA gilt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagt Trump: „Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“ Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“, behauptet Trump.

+++ 22:12 Selenskyj: „Russische Wirtschaft ist bereits im Niedergang begriffen“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Kremlchef Putin nach dessen Auftritt beim St. Petersburger Wirtschaftsforum fehlenden Friedenswillen vor. „Russland will Krieg führen“, sagt Selenskyj. Es gebe aus Russland immer neue Drohungen. „Das bedeutet, dass der Druck, den die Welt ausübt, ihnen noch nicht genug weh tut oder dass sie sich sehr bemühen, den Schein zu wahren.“ Selenskyj verweist darauf, dass die russische Wirtschaft trotz Putins optimistischer Reden große Probleme habe. „Die russische Wirtschaft ist bereits im Niedergang begriffen. Unterstützen wir diesen Prozess noch mehr!“, sagt er in Kiew. Putin hatte bei dem Forum den russischen Anspruch auf die Ukraine bekräftigt und mit einer Eroberung der Gebietshauptstadt Sumy gedroht.

Überraschendes Eingeständnis Minister: Russland steht am Rande der Rezession

+++ 21:51 Ukraine plant rein weibliche Drohnen-Abwehr-Crew +++
Die ukrainischen Streitkräfte planen einem Bericht zufolge erstmals eine Einheit zur Abwehr von Drohnen, die ausschließlich mit Frauen besetzt ist. Die Crew werde im Rahmen des 427. Separaten Regiments für unbemannte Systeme „Rarog“ gebildet, meldet das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“.

+++ 21:19 Selenskyj nennt russische Absichten in Sumy „völlig wahnsinnig“ +++
Die umkämpfte Region Sumy ist Thema in der abendlichen Botschaft des ukrainischen Präsidenten. „Die Russen hatten dort verschiedene Pläne und Absichten – wie üblich völlig wahnsinnig“, sagt Selenskyj. „Wir halten sie zurück und eliminieren diese Mörder, um unsere Region Sumy zu verteidigen.“ Die russischen Soldaten rücken seit einem Jahr an der Frontlinie vor und dringen in die Region Sumy vor, welche die russische Armee seit der Anfangsphase des Krieges nicht mehr besetzt hatte. Russland will nach eigenen Angaben eine „Pufferzone“ in Sumy einrichten, um ein erneutes Vordringen ukrainischer Kräfte in die russische Grenzregion Kursk zu verhindern. Auch eine Einnahme der Gebietshauptstadt Sumy ist laut Kremlchef Putin nicht ausgeschlossen.

+++ 20:48 Militär warnt vor neuen Luftangriffen: Drohnen fliegen Richtung Kiew +++
In der gesamten östlichen Hälfte der Ukraine sowie in der Region Kiew herrscht am Abend Luftalarm. Die Armee warnt, es seien mehrere russische Drohnengruppen in der Luft – unter anderem unterwegs in Richtung der Region Kiew.

+++ 20:30 Ukrainer sollen russische Basis im besetzten Tokmak getroffen haben +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen letzte Nacht einen Angriff auf eine Basis des russischen Militärs im besetzten Tokmak verübt haben. Dies meldet der ehemalige Berater des Bürgermeisters von Mariupol und Leiter des Zentrums für Besatzungsstudien, Petro Andriuschenko. Auf Telegram schreibt er: „Tokmak. Die Basis der Invasoren wurde letzte Nacht getroffen. Unsere Quellen vor Ort bestätigen dies.“ Mehrere Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden, so Andriuschenko. In der Basis sollen demnach Drohnen-Truppen stationiert gewesen sein. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Die Stadt Tokmak liegt mehr als 20 Kilometer hinter der Frontlinie.

+++ 19:46 Putin droht Einnahme der Stadt Sumy an +++
Der russische Präsident Putin droht erstmals die mögliche Einnahme der ukrainischen Gebietshauptstadt Sumy an. „Wir haben nicht das Ziel, Sumy einzunehmen, aber im Prinzip schließe ich das nicht aus“, sagt Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf die Frage eines Journalisten. Die russischen Truppen nehmen im gleichnamigen Gebiet im Nordosten der Ukraine seit Monaten immer mehr Ortschaften ein. Putin erklärt auch, dass die Streitkräfte dort eine Pufferzone errichteten. Bisher gehe sie zehn bis zwölf Kilometer tief ins Land. Möglich sei die Einnahme der Gebietshauptstadt Sumy. Die Frontlinie verläuft nur etwa 18 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt.

+++ 19:04 Russisches „Geisterschiff“ wird verschrottet +++
Ein russischer Tanker, der acht Jahre im Hafen der polnischen Stadt Gdynia lag, wird in Dänemark verschrottet. „Wir entfernen russischen Schrott aus Polen, sagt Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur Arkadiusz Marchewka laut dem polnischen Sender RMF FM. Demnach wird die „Khatanga“ zu einer Werft in Dänemark gebracht und dort „in Stücke geschnitten“. „Die vorherige Regierung hat jahrelang nichts unternommen. Das russische Schiff lag einfach im Hafen. Es wurden keine Gebühren gezahlt“, wird Markiewka zitiert. Die „Khatanga“ transportierte Berichten zufolge Kraftstoffe. Demnach lief das Schiff 2017 in den Hafen ein und wurde von den Behörden festgesetzt, weil bei Hafenkontrollen Mängel festgestellt wurden. Das Schiff hätte repariert werden müssen. Allerdings ging der Eigner, die russische Murmansk Shipping Company, 2020 in Konkurs. Das Schiff blieb zurück und verfiel weiter. Laut Berichten löste sich der nicht mehr seetüchtige Tanker bereits mehrfach aus seiner Verankerung und gefährdete die Sicherheit anderer Schiffe.

+++ 18:26 Putin: In gewissem Sinne gehört die ganze Ukraine uns +++
Russlands Präsident Putin bekräftigt seinen Anspruch auf eine Vorherrschaft in der Ukraine. Zugleich bestreitet er erneut die Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes. Russen und Ukrainer seien ein einziges Volk, sagt Putin, „und in diesem Sinne gehört die ganze Ukraine uns“. Russland räume der Ukraine zwar ein Recht auf Souveränität ein, sagt er, schränkt aber ein, die Ukraine habe 1991 ihre Unabhängigkeit als „neutraler Staat“ erklärt. „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns“, fügt Putin hinzu. Russland hat einen Teil der Ukraine militärisch erobert und einen darüber hinausgehenden Teil unter Bruch des Völkerrechts zum eigenen Staatsgebiet erklärt, darunter die ukrainische Halbinsel Krim.

Kreml will ganze Ukraine Putin: „Wo ein russischer Soldat steht, das gehört uns“

+++ 17:55 Italien stellt Existenzberechtigung der Nato infrage +++
Gründungsmitglied Italien stellt kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel die westliche Verteidigungsallianz grundsätzlich infrage. „Die Nato hat keine Existenzberechtigung mehr“, sagt Verteidigungsminister Guido Crosetto. Die Zeiten hätten sich geändert. „Die USA und die EU sind nicht mehr das Zentrum der Welt. Die Nato muss sich den veränderten Zeiten anpassen.“ Um weiterhin Frieden und gegenseitige Verteidigung zu garantieren, müsse sie mit dem globalen Süden zusammenarbeiten. Crosetto ist ebenso wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Mitglied der rechten Regierungspartei Fratelli d’Italia. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:24 Bundeswehr sieht keine Schwächung Russlands im Ukraine-Krieg +++
Der Leiter des Ukraine-Stabes im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, erwartet keine unmittelbaren Auswirkungen des Israel-Iran-Kriegs auf die militärische Lage in der Ukraine. Russland sei in den ersten Kriegsjahren zwar „sehr stark durch den Iran bei Drohnen unterstützt worden“, sagt er im ZDF. Diese Drohnen vom Typ Schahed stelle Russland aber inzwischen selber her, habe sie weiterentwickelt und die Produktion hochgefahren. Damit sei Russland bei der Drohnenlieferung „nicht mehr auf die Unterstützung des Iran angewiesen“, sagt Freuding. Vor einigen Monaten sei auch beobachtet worden, dass der Iran Russland mit einer geringen Stückzahl ballistischer Raketen unterstützt habe. Diese seien aber bisher nicht im Einsatz gewesen. Auf politischer Ebene gebe es zwar ein gemeinsames Sicherheitsabkommen, aber keine militärische Beistandsklausel, so Freuding.

+++ 16:58 Putin will Rüstungsindustrie weiter ausbauen +++
Vor dem Hintergrund seines Kriegs gegen die Ukraine will der russische Präsident Putin die Rüstungsindustrie als Standbein der einheimischen Wirtschaft weiter ausbauen. Bei der Weiterentwicklung sollten auch die Erfahrungen der Waffen im Kampfeinsatz berücksichtigt werden, fordert der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Ansonsten spielt der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine – anders als weithin erwartet – in seiner knapp einstündigen Rede keine Rolle. Russland müsse von einer Unterteilung zwischen zivilen und reinen Rüstungsfirmen abkommen, sagt Putin zudem. „Wir müssen ständig technologische und organisatorische Innovationen im zivilen Bereich analysieren und sie schnell in die Sphäre der Verteidigung und Sicherheit einführen.“ Zusammen mit befreundeten Staaten werde Russland künftig auch Rüstungsprojekte entwickeln, gemeinsam Waffen produzieren und die entsprechenden Kader ausbilden, kündigt Putin zudem an.

Eine Stunde in St. Petersburg Putin spricht über Waffen – aber nicht die Ukraine

+++ 16:22 Munz zu Auftritt in St. Petersburg: Bei Putin-Rede „hat man Teilnehmer gähnen sehen“ +++
Mit Spannung wurde Putins Rede beim Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg erwartet. Auf die aktuelle Rezession geht der Kreml-Chef dabei nicht ein, stattdessen bemüht er ältere Zahlen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz zusammenfasst. Spannend seien hingegen Bemerkungen zur Rüstungsindustrie.

Munz zu Auftritt in St. Petersburg Bei Putin-Rede „hat man Teilnehmer gähnen sehen“

+++ 15:55 Studie: Mehr Ausgaben ergeben nicht automatisch Europas Kriegstüchtigkeit +++
Europas Aufrüstungsbemühungen leiden einer Studie zufolge weiter unter großen Defiziten. Die erhöhten Rüstungsausgaben würden deshalb „nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen“, erklären das Kiel Institut für Weltwirtschaft und die Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Zwar seien die Produktionsmengen für Artilleriegeschosse und Haubitzen in Europa erheblich gestiegen und deckten fast den Bedarf für eine glaubhafte und eigenständige Abschreckung gegenüber Russland, heißt es in der Untersuchung. Bei Panzern, Raketen und Kampfjets seien die Produktionsmengen aber „weiterhin niedrig“. „Bei Panzern und Infanteriefahrzeugen müsste die Produktion um einen Faktor von bis zu sechs steigen, um mit der Geschwindigkeit Russlands bei der Aufrüstung mitzuhalten“, heißt es. Notwendig ist den Experten zufolge auch ein stärkerer Fokus auf neue Technologien, die sich im Ukraine-Krieg als effektiv erwiesen haben. Demnach sind die Produktionskapazitäten bei Drohnen oder unbemannten Fahrzeugen unzureichend. Der Aufbau von eigenen Cloud-Computing- und KI-Zentren sei ebenfalls wichtig. Zudem sei die Produktion modernster Waffensysteme in Europa „weiterhin niedrig und die technologische Abhängigkeit von den USA hoch“, stellen die Forscher fest.

+++ 15:20 Regierung verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz +++
Die Bundesregierung begründet den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz unter anderem mit dem Großthema Ukraine-Krieg. Der SPD-Politiker Scholz habe als „zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft“ den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird.“ Es werde weiter Anfragen zu dem Thema geben sowie den Bedarf, Scholz‘ Expertise dazu einzuholen, erklärt Kornelius. Eine grundsätzliche Kritik kommt von der Linken: Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern seien „aus der Zeit gefallen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Scholz habe zudem seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter auch noch zur Verfügung. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:51 Peskow: Russland hofft auf baldigen Termin für Treffen mit USA +++
Russland hoffe, dass bald neue Termine für ein „Treffen zur Beseitigung von Ärgernissen in den Beziehungen zu den USA“ vereinbart würden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist zuletzt angespannt. Wladimir Putin zeigt keinerlei Bereitschaft, die Kriegshandlungen einzustellen.

+++ 14:15 Weitere Kriegsgefangene ausgetauscht +++
Russland und die Ukraine haben ihren in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt. Der mittlerweile sechste Austausch fand erneut an der ukrainisch-belarussischen Grenze statt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. Zahlen nannte es nicht. Medien zufolge übergaben beide Seiten die gleiche Anzahl an Gefangenen. Wenig später bestätigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorgang. „Die Mehrzahl der Kämpfer, die heute aus russischer Gefangenschaft zurückkehren, war dort über zwei Jahre“, schreibt der Staatschef. Es handele sich dabei unter anderem um Verteidiger der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Ukraine und Russland hatten sich im Juni bei ihren Gesprächen in Istanbul auf Gefangenenaustausche geeinigt. Insgesamt sollen über 1000 Gefangene von jeder Seite freikommen – alle verletzt, krank oder unter 25 Jahre alt.

+++ 14:00 Merz will vorerst nicht mit Putin telefonieren +++
Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. „Es gibt keinen direkten Kontakt“, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein Telefonat mit Putin sei. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits „ständig kommuniziert, dass sie den dringenden Wunsch hat, diesen Krieg auf einem politischen Weg zu einem Ende zu führen“, so Kornelius weiter. „Ich kann nicht erkennen, dass der russische Präsident diesen vielfach vorgetragenen Wünschen nach einer politischen Lösung entsprochen ist.“ Ein offizielles Gesprächsersuchen von russischer Seite habe es im Übrigen auch gar nicht gegeben, auch wenn man den entsprechenden Medienbericht „zur Kenntnis genommen“ habe.

+++ 13:33 Russlands Wirtschaftsminister spricht Warnung aus +++
Vom Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg verbreiten die russischen Funktionäre normalerweise gute Nachrichten. Doch dieses Jahr ist es anders: Der russische Wirtschaftsminister spricht eine Warnung aus. Die weitere Entwicklung hängt stark vom Kurs der russischen Zentralbank ab.

Neue Tonlage aus Sankt Petersburg Russlands Wirtschaftsminister spricht Warnung aus

+++ 13:10 Bundeswehr nennt Russland „existenzielles Risiko“ für Deutschland +++
Die Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In einem Grundsatzpapier, das dem „Spiegel“ vorliegt, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa bezeichnet. Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus“, so das Dossier. Das vertrauliche Papier wurde in den vergangenen anderthalb Jahren von Militärs und Experten erstellt und soll als Leitfaden für die Ausrichtung der Bundeswehr dienen.

Kreml habe militärischen Vorteil Bundeswehr: Russland ist „existenzielles Risiko“ für Deutschland

+++ 12:49 Russin soll 25.000 Ukrainern bei Flucht geholfen haben – Urteil gefallen +++
In Russland ist einem Medienbericht zufolge eine pro-ukrainische Aktivistin zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet, erging das Urteil an einem Moskauer Militärgericht. Der Frau wurde demnach vorgeworfen, zu Spenden für humanitäre Hilfe für die Ukraine aufgerufen und Ukrainern bei der Flucht aus Kriegsgebieten geholfen zu haben. Nadeschda Rossinskaja, die auch als Nadin Geisler bekannt ist, wurde im Februar 2024 festgenommen und wegen Hochverrats und terroristischer Aktivitäten aufgrund eines Posts in den sozialen Medien angeklagt. Die Frau, die zwischen 20 und 30 Jahren alt ist, hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen. Das geht aus Prozessprotokollen hervor, die das unabhängige russische Medienportal Mediasona veröffentlicht hat. Die Verteidigung hat demnach erklärt, Geisler sei gar nicht die Urheberin des Posts. Geisler soll einem Bericht der Zeitung „The Moscow Times“ zufolge eine Gruppe mit dem Namen „Armee der Schönen“ geleitet haben. Die Organisation hat demnach erklärt, sie habe 2022 und 2023 rund 25.000 Menschen bei der Flucht aus russisch kontrollierten Regionen der Ukraine geholfen.

+++ 12:26 Russland gelingt angeblich Vorstoß in der Region Charkiw +++
Russische Truppen setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihren Vormarsch im Nordosten der Ukraine fort. In der Region Charkiw sei die Siedlung Myrne erobert worden, teilt das Ministerium mit. Die Angaben aus der Gefechtszone können nicht unabhängig überprüft werden. Laut DeepState ist der Ort weiter unter ukrainischer Kontrolle.

+++ 12:05 FSB-Agent zündet Autos an und plant Mord – Festnahme +++
Der Spionageabwehrdienst des Sicherheitsdienstes der Ukraine und die Nationalpolizei haben einen FSB-Agenten festgenommen, der in Kiew an Brandstiftung und der Vorbereitung eines Mordes beteiligt war. Der 33-Jährige brach zuvor seinen Wehrdienst an der Front in Russland ab und wechselte zum Geheimdienst FSB, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Nach seiner Rekrutierung kam der Mann nach Kiew, wo er als Testaufgabe mehrere Fahrzeuge der Verteidigungskräfte in Brand setzte. Später erhielt er eine Waffe samt Munition und wartete auf den Auftrag, eine „berühmte Person“ innerhalb der ukrainischen Armee zu töten. Doch der Russe kannte keine hochrangigen Beamten persönlich. Kurz darauf griff der Spionageabwehrdienst ein. Jetzt droht dem 33-Jährigen lebenslange Haft.

+++ 11:46 „Recht informativ“: Peskow verspricht „lange und umfangreiche“ Rede von Putin +++
Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, kündigt an, dass Wladimir Putins Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg heute „recht informativ und lang und umfangreich“ werden soll. Ihm zufolge werden auch Gäste aus Indonesien, Bahrain und China sprechen. Der Kreml rechnet mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Staaten.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

SoRussland beschießt Energieinfrastruktur in der Ukraine304dpa-AFX
SoSelenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt für Ukraine282dpa-AFX
FrROUNDUP: ‚Die ganze Ukraine ist unser‘ – Putin beim Wirtschaftsforum493dpa-AFX
FrRussland und Ukraine setzen Gefangenenaustausch fort116dpa-AFX
FrZerstörte Gasförderung: Ukraine plant Gasimport zu versechsfachen156dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

FrUSA bereiten Maßnahmen gegen Chipfabriken in China vor – KreiseDow Jones News
FrUSA: Nicht zu spät für iranische Regierungdpa-AFX
FrStimmung der Verbraucher im Euroraum leicht verschlechtertDow Jones News
FrKONJUNKTUR IM BLICK/Politiker hören Geldpolitiker an – Ifo steigtDow Jones News
FrPhilly-Fed-Index stagniert im JuniDow Jones News
FrÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
FrEZB: US-Firmen prägen Handel zwischen Eurozone und USADow Jones News
FrÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
FrAuftragsbestand der deutschen Industrie im April gestiegenDow Jones News
FrDeutsche Erzeugerpreise deuten im Mai auf schwachen PreisdruckDow Jones News
FrDeutschland: Erzeugerpreise fallen weiter dank Dämpfer bei Energiekostendpa-AFX
FrPRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, BranchenDow Jones News
FrChinas Notenbank hält LPR-Referenzzinsen für Bankkredite stabilDow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Ukraine-Krieg

Kiew meldet massive russische Angriffe

Ukraine kündigt Ausweitung der Angriffe in Russland an

NATO wohl einig über Ausgabenziel von fünf Prozent

USA ziehen Botschaftspersonal aus dem Libanon ab

Mehrere Tote bei Anschlag auf Kirche in Damaskus

Belarus: Tichanowskaja bleibt Oppositionsführerin

Ölpreis steigt nach US-Angriff auf Iran

Holcim vollzieht Abspaltung von Nordamerikageschäft

Tesla startet „Robotaxis“ in den USA

INTERNATIONAL

Nach US-Angriffen auf Iran: Diplomatische Bemühungen um Entspannung – ORF,

Die überraschenden US-Attacken auf Atomanlagen im Iran stellen eine Zäsur dar. Schon am Sonntag begannen weltweit hektische diplomatische Bemühungen um Deeskalation. Die EU-Außenministerinnen und -minister ringen am Montag um eine gemeinsame Linie, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hält eine Dringlichkeitssitzung in Wien ab. Und der iranische Außenminister Abbas Araktschi wird im Kreml erwartet.

Es war der erste Kampfeinsatz der fast 14 Tonnen schweren bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 in der US-Geschichte. Sie wurden gebaut, um tief liegende Ziele effektiv anzugreifen. Damit wurde die unterirdische Atomanlage in Fordo bombardiert. Am US-Einsatz am Sonntag waren insgesamt 125 Flugzeuge, ein U-Boot sowie Hunderte Soldaten beteiligt. Welche Folgen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat, ist einen Tag danach noch völlig unklar.

Der Iran schwor Vergeltung. Sein Land werde sich „mit allen notwendigen Mitteln“ wehren, sagte Araktschi am Sonntag. Die USA hätten die Diplomatie verraten und verstünden nur „die Sprache der Drohung und der Gewalt“. Der Iran müsse auf der Grundlage seines „legitimen Rechts auf Selbstverteidigung“ reagieren, sagte der iranische Außenminister.

Am Montag ist er zu Gast bei Kreml-Chef Wladimir Putin. Dieser hatte sich am Sonntag selbst noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Das russische Außenministerium verurteilte aber die US-Angriffe deutlich. Die „verantwortungslose Entscheidung“ der USA den Iran zu bombardieren, verstoße gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, teilte man in Moskau mit.

Moskau verurteilt Angriffe

Russland hatte zuletzt vor einer realen atomaren Gefahr durch Israels Angriffe auf die Kernenergieanlagen im Iran gewarnt. Bisher galt es als unwahrscheinlich, dass Russland dem Iran mit Truppen zur Seite steht. Zwar schlossen Moskau und Teheran in diesem Jahr offiziell eine weithin beachtete strategische Partnerschaft. Diese enthält aber keine Klausel über einen militärischen Beistand – anders als das zwischen Russland und Nordkorea geschlossene Abkommen.

Am Sonntag hieß es aus dem Kreml auch, der Angriff der USA habe der Nichtverbreitung von Atomwaffen einen Schaden zugefügt. Moskau erwarte daher eine klare Reaktion der IAEA.

IAEA mit Dringlichkeitssitzung

Diese berät am Montag dazu in Wien. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte eine Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der Organisation einberufen. Die Lage im Iran gebiete das, erklärte Grossi auf der Plattform X.

Den Schadensumfang an der Atomanlage Fordo bezeichnete Grossi Sonntagabend als unklar. Erhöhte Strahlenwerte außerhalb iranischer Atomanlagen wurden nicht gemessen. Auch die saudische Atombehörde verzeichnete rund um das Königreich keine radioaktiven Spuren. Das gelte auch für andere arabische Golfstaaten, hieß es in einer Mitteilung auf X.

Der Chef des Nationalen Zentrums für das Nukleare Sicherheitssystem, das der Iranischen Atomenergiebehörde unterstellt ist, erklärte, es bestehe „keine Gefahr“ für die rund um die Anlagen lebenden Menschen, da „keine Anzeichen für eine Kontamination festgestellt“ worden seien.

Zu CNN sagte Grossi, dass klar sei, dass Fordo von US-Luftangriffen getroffen worden sei. Eine Beurteilung der Schäden im Untergrund sei jedoch bisher nicht möglich gewesen. Die IAEA-Inspektoren konnten die iranischen Atomanlagen seit dem Beginn der israelischen Angriffe am 13. Juni nicht in Augenschein nehmen.

Beratungen in Brüssel

Berlin, Paris und London warnten Teheran zudem in einer gemeinsamen Erklärung vor weiterer Eskalation. Der Iran müsse nun an den Verhandlungstisch zurückkehren, so der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer am Sonntag.

Quelle: Agenturen/OpenStreetMap

Die EU-Außenministerinnen und -minister kommen am Montag zusammen, um in Brüssel über eine gemeinsame Haltung zu den US-Angriffen zu beraten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werden zu dem Treffen erwartet. Für Österreich wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teilnehmen.

Appell zu Verhandlungen

Sie bezeichnete die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA am Sonntag als „dramatischen Schritt“ und wolle sich weiter für politische Lösungen stark machen, schrieb sie auf X. „Österreich steht weiterhin für Diplomatie statt Eskalation.“

Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. „Aber das Völkerrecht darf nicht auf der Strecke bleiben.“ Man stehe an einem Scheideweg. Die Kampfhandlungen müssten umgehend eingestellt, man müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Zustimmung kam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Region brauche weder eine nukleare Aufrüstung noch eine Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen, schrieb er auf X. „Ich appelliere dringend, zum Verhandlungstisch zurückzukehren.“

USA: Sind weiter gesprächsbereit

Auch die USA sind nach eigenen Angaben für weitere Gespräche offen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Sonntag, dass öffentliche und private Nachrichten an die Iraner über mehrere Kanäle geschickt worden seien – um ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Es sei bei den US-Angriffen nicht um einen Sturz der Führung in Teheran gegangen, betonte Hegseth. Bis vor Kurzem hatten die USA über längere Zeit mit dem Iran über das Atomprogramm verhandelt. Trump hätte laut Hegseth eine friedliche Lösung mit dem Iran bevorzugt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Aspekte der Weltlage: Während Europa altert, drängt Afrikas Jugend legal über die Grenzen. E-Autos in den USA einst und künftig? Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 22.6.2025

Während Europa weiter altert und Nordamerika unter Arbeitskräftemangel leidet, wächst Afrikas junge Bevölkerung rapide – und strebt in wachsender Zahl legal ins Ausland. Diese tektonische demografische Verschiebung wird nicht nur die globale Arbeitsverteilung, sondern auch wirtschaftliche Stabilität und geopolitischen Einfluss neu ordnen. Lesen Sie jetzt mehr dazu.

Schon einmal wurde die Ära der Elektroautos politisch beendet, zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals dominierten Modelle wie der „Baker Electric Coupe“ die Straßen New Yorks, ein Drittel der Taxis war elektrisch. Doch Steuervergünstigungen für Ölunternehmen und die einfache Verfügbarkeit von Benzin kippten das Gleichgewicht – der Verbrenner siegte. Geschieht dies unter Trump nun wieder?

USA

Trump: Einigung mit Harvard bald möglich – ORF, 20.6.2025

US-Präsident Donald Trump hat gestern in Aussicht gestellt, dass es in der kommenden Woche eine Einigung mit der Eliteuniversität Harvard geben könnte. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social sagte Trump, die Ivy-League-Universität habe sich „während dieser Verhandlungen äußerst angemessen verhalten und scheint sich verpflichtet zu fühlen, das Richtige zu tun“.

Trumps Regierung erklärte, dass sie versucht, Veränderungen in Harvard und anderen Spitzenuniversitäten in den USA zu erzwingen, da sie von linkem „wachem“ Gedankengut vereinnahmt und zu Bastionen des Antisemitismus geworden seien.

Die Regierung von Trump wollte die Uni von der Aufnahme internationaler Studenten abhalten. Eine US-Bundesrichterin erließ nun eine einstweilige Verfügung, die es der Eliteuniversität erlaubt, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen, bis der Fall entschieden ist.

Das ist ein Sieg für die Ivy-League-Universität, die sich gegen mehrere Regierungssanktionen im Kampf mit dem Weißen Haus wehrt. Harvard hat zwei getrennte Klagen eingereicht, um die Freigabe von Finanzmitteln in Höhe von rund 2,5 Milliarden Dollar (2,17 Mrd. Euro) zu erwirken und die Regierung daran zu hindern, internationalen Studenten den Zugang zur Universität zu verwehren.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPA

Trotz Milliardensummen: Europas Aufrüstung droht zu scheitern – Institut für Weltwirtschaft Kiel, 20.6.2025

Europäische Staaten investieren wesentlich mehr in ihre Verteidigung als noch vor drei Jahren, doch diese Ausgaben werden nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen. Davor warnen Experten vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und von Bruegel. Dies wird nur gelingen, wenn durch mehr Wettbewerb zwischen Waffenproduzenten und durch eine europäische Beschaffung die Kosten gesenkt werden. Außerdem ist die Modernisierung der Streitkräfte und ein Fokus auf neue Technologien notwendig.

Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Reports des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und Bruegel. Er basiert auf der Auswertung des Kiel Military Procurement Trackers, der die militärische Produktion Russlands und die militärischen Bestellungen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Polens und (mit Einschränkungen) Frankreichs systematisch für den Zeitraum von 2020 bis 2025 erfasst. Der Bericht enthält noch viele weitere Daten mit militärischem Bezug, etwa zur Produktion, Anzahl der Beschäftigten oder Importen.

Zwar sind die Produktionsmengen für Artilleriegeschosse und Haubitzen in Europa erheblich gestiegen und decken fast den Bedarf für eine glaubhafte und eigenständige Abschreckung gegenüber Russland. Neben Millionen Artilleriegranaten produzieren verschiedene europäische Hersteller mittlerweile jährlich über 400 Artilleriehaubitzen, im Jahr 2022 waren es noch 168. Allerdings: Die Produktionsmengen für Panzer, Schützenpanzer, Raketen und Kampfflugzeuge sind weiterhin niedrig. Bei Panzern und Infanteriefahrzeugen müsste die Produktion um einen Faktor von bis zu sechs steigen, um mit der Geschwindigkeit Russlands bei der Aufrüstung mitzuhalten, rechnen die Forscher vor. Auch die europäische Produktion von Raketen mit verschiedenen Reichweiten sollte dringend steigen, um die europäische Abschreckungsfähigkeit zu erhöhen.

Stärkerer Fokus auf Innovationen notwendig

Die Forscher zeigen auch, dass die Produktion modernster Waffensysteme in Europa weiterhin niedrig und die technologische Abhängigkeit von den USA hoch ist. Die Kosten vieler Waffensysteme in Europa sind im internationalen Vergleich sehr hoch.

„Trotz hoher Verteidigungsausgaben in Europa kann die Aufrüstung scheitern, wenn die europäische Integration der Verteidigungsmärkte nicht vorankommt“, sagt Guntram Wolff, Professor an der Solvay Brussels School und Autor des Reports. „Gemeinsame Bestellungen bestimmter Waffensysteme beim jeweils kosteneffektivsten Anbieter im europäischen Markt würden die Kosten senken.“ Solche gemeinsamen Groß-Bestellungen senken Stückpreise, weil größere Mengen billigere industrielle Produktion erlauben, während die Öffnung der nationalen Märkte zu mehr Wettbewerb und damit ebenfalls zu Kostensenkungen führt.

Neben Sammelbestellungen sehen die Experten auch einen stärkeren Fokus auf Innovationen als notwenige Voraussetzung an, um die Verteidigungsziele der europäischen Staaten zu erreichen. „Rüstungspläne müssen sich jetzt verstärkt auf neue Technologien konzentrieren, die in der Ukraine ihre Effektivität gezeigt haben“, sagt Wolff. Die Erhöhung von Produktionskapazitäten, zum Beispiel für Drohnen oder unbemannte Fahrzeuge, sei unzureichend. Der Aufbau von eigenen Cloud-Computing- und KI-Zentren ebenfalls wichtig.

Gleichzeitig müssten Europas Investitionen in Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich steigen. Europäische Staaten investieren in diesem Feld mit 13 Milliarden Euro nur einen Bruchteil dessen, was die USA mit 145 Milliarden Dollar in militärische Forschung und Entwicklung stecken. „So bleibt Europa technologisch hinter den USA, China und Russland zurück – etwa bei Drohnen, Raketen und digitaler Kriegsführung“, warnt Wolff.

Eine europäische Innovationsagentur nach dem Vorbild der DARPA in den USA könne das ändern. Ziel müsse es sein, Rüstungs-Start-ups einen genauso guten Zugang zu Bestellungen zu geben wie etablierten Unternehmen. So könnten neue Unternehmen moderne militärische Systeme schneller einsatzfähig machen.

Siehe dazu: Fit for war by 2030? European rearmament efforts vis-a-vis Russia

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

UMFRAGEN

SoUmfrage: Union erreicht fast Wert der Bundestagswahl342dpa-AFX
SoIndeed-Umfrage: Mehr Homeoffice als eigentlich erlaubt142dpa-AFX
Sa100 Euro DB-Gutschein für Kundenumfrage – Was steckt dahinter?2inside digital
FrFleisch aus dem 3D-Drucker: Laut Umfrage würden viele Deutsche zubeißen2Caschys Blog
FrUmfrage: Mehrheit für Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland260dpa-AFX
FrUmfrage: Nahezu jeder zweite Fluggast ignoriert den Flugmodus1airliners.de
FrUmfrage: Mehr Deutsche für fünf Prozent Militärausgaben als dagegen95dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGENAPA-WAHLTREND

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Demo gegen Sozialabbau in Vorarlberg  

Totschnig: „Klimapolitik kann nicht diktiert werden“

In Österreich fehlen 5.000 Blutkonserven

Fördercall für Photovoltaikanlagen

SOZIALPSYCHOLOGIE

INTERVIEW: Warum fünf Freunde guttun – Kleine Zeitung, 22.6.2025

Gerade für Jugendliche sind gute Freundschaften besonders wichtig, erklärt Jugendforscherin Beate Großegger: „Das gibt Halt und Orientierung.“

Warum sind Freundschaften so wichtig für Jugendliche?

Beate Großegger: Freunde sind einerseits wichtige Freizeitpartner, andererseits erleben sich die Jugendlichen im Freundeskreis auch in einer Schicksalsgemeinschaft. Vieles, was im Alltag ein Thema ist, vielleicht auch belastend ist, wird gemeinsam be- und verarbeitet. Man teilt ähnliche Erfahrungen, das schließt zusammen, und man versucht gemeinsam Lösungen zu finden. Die Freundschaft im Jugendalter ist außerdem ein wichtiger Proberaum fürs Selbstständigwerden. Man macht kurze Urlaube mit Freunden, was auch heißt, dass man füreinander Verantwortung übernimmt, mit Konflikten umgehen lernt, Interessen artikuliert, aber auch die Bedürfnisse der anderen annimmt.

Was suchen Jugendliche bei einem Freund?

Man kann sich zeigen, wie man ist, tauscht sich aus, findet Gehör, muss sich nicht perfekter machen. Das Bedürfnis nach intakten Freundschaftsbeziehungen, das wir bei jungen Menschen so stark wahrnehmen, liegt auch an den vielen Krisen der letzten Jahre.

Wie sind Social-Media-Freundschaften zu bewerten?

Ein Leben ohne Social Media ist undenkbar, wenn man als Jugendlicher dazugehören will. Es schwingt immer Kulturpessimismus mit, wenn Erwachsene über die Medien- und Technologienutzung der Jugend sprechen. Das gilt auch für Computerspiele. Ich bin bei solchen Vorurteilen vorsichtig, denn es kommt darauf an, was man daraus macht. Die Social-Media-Euphorie, die wir in den 2010er-Jahren hatten, sehe ich bei heute Jugendlichen auch nicht.

Sind sie reifer geworden?

Sie denken nicht so unkritisch, wie wir Erwachsene oft fälschlicherweise annehmen. Gleichzeitig wissen sie, dass sie ohne Social Media nicht auskommen, weil sie sonst nicht Teil der Gemeinschaft sind. Die Jugendkultur spielt sich heute stark auf digitalen Bühnen ab. Wer bei der Jugend punkten will, muss via Social Media kommunizieren: Das weiß das Marketing, das weiß auch die Politik.

Gibt es einen Unterschied zwischen den Geschlechtern bezüglich Freundschaft?

Wenn man Jugendliche fragt: „Was hilft euch in schwierigen Zeiten?“, rangieren gute Freunde vor der Familie. Mädchen sagen das zu einem höheren Prozentsatz als Burschen. Sie reflektieren die Qualität der Beziehung auch stärker als Burschen. Burschen fühlen sich über gemeinsame Interessen verbunden, basteln gemeinsam am Moped, sind in der Skater-Szene. Mädchen reden über Alltagsprobleme, Sorgen, Beziehungsthemen, wie es zu Hause ist. Das ist bei Burschen eher selten.

Fünf Freunde sollen laut jüngsten Studien optimal sein. Wie sehen Sie das?

Ich kann mir vorstellen, dass mit den fünf Freunden die wirklich guten Freundschaftsbeziehungen abgedeckt sind, und dass es wichtiger ist, weniger verbindliche Freundschaften zu haben als die große Community. Verbindliche Freundschaften geben Halt und Orientierung, gerade in schwierigen Zeiten. Das müssen nicht nur gesellschaftlich schwierige Zeiten sein, wie wir sie jetzt haben. In fast jeder Jugendbiografie gibt es einen schwierigen Teil.

Ist der soziale Druck auf Jugendliche heute größer als noch vor 20 Jahren?

Ja. Viele Kinder und Jugendliche fühlen sich schon in jungen Jahren zu Tode gefördert. Es gibt kaum Auszeit, wenig Freiräume. Vom Erziehungsstil stehen wir vor zwei Problemen: Wir haben einerseits das extreme Laissez-faire (machen lassen, Anm.), das Kindern zu wenig Orientierung gibt. Andererseits gibt es die sogenannten Helikopter-Eltern: Sie sind extrem fürsorglich und beschützend, mischen sich aber überall ein und verhindern, dass ihre Kinder selbstständig werden. Die Herausforderung für Jugendliche heute ist es, sich abzunabeln und gleichzeitig die positive Beziehung zur Herkunftsfamilie zu behalten. Denn das ist ihnen wichtig.

Das stärkste Plädoyer für Freundschaft?

Dass man so angenommen wird, wie man ist. Man kann die Intensität der Freundschaft außerdem selbst dosieren. Nicht schlecht in einer Gesellschaft, in der es so um Wettbewerb geht.

Ist das neu in unserer Gesellschaft?

In bildungsnahen Familien ist der Ausbildungsdruck groß, und die Jungen hören auch noch, dass sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen sollen. Sie sind ständig sozialen Erwartungen ausgesetzt. Ich bin aufseiten der Jugendlichen. Man muss auch einmal nichts tun dürfen und abhängen. Das tut der Psyche gut.

Zur Person

Beate Großegger, Jahrgang 1966, ist seit 1996 in der angewandten Sozialforschung tätig und ist Expertin für Jugend und Generationen. Sie ist die wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Jugendkulturforschung in Wien

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Studierende bekommen rot-grüne Führung – MSN, 21.6.2025

Die Österreichische HochülerInnenschaft (ÖH) wird in den kommenden zwei Jahren von einer rot-grünen Zweierkoalition angeführt. Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und die Grünen & Alternativen Student_innen (Gras) haben sich rund einen Monat nach der ÖH-Wahl auf eine Zusammenarbeit in der Bundesvertretung geeinigt. Am Freitagvormittag soll das Vorsitzteam in der konstituierenden Sitzung der österreichweiten Studierendenvertretung offiziell gewählt werden.Der VSStÖ mit Spitzenkandidatin Selina Wienerroither hatte bei der Wahl Platz eins verteidigt und mit rund 30 Prozent der Stimmen sogar sein historisch bestes Ergebnis erzielt. Wienerroither steigt nun zur neuen ÖH-Chefin auf – die 22-Jährige Oberösterreicherin studiert Theater, Film- und Medienwissenschaften an der Uni Wien.

Zu zweit einfacher

Ihre grüne Stellvertreterin im ÖH-Vorsitzteam wird Viktoria Kudrna, die mit ihrer Fraktion bei der Wahl 18 Prozent erreichte und damit auf Platz drei landete. Gemeinsam kommen VSStÖ und Gras auf 29 von 55 Mandaten: Die Mehrheit ist also mit zwei Mandaten Überhang recht knapp.

Dass sich diesmal überhaupt eine Zweierkoalition rechnerisch ausgeht, muss in der ÖH allerdings schon als Ausnahme gelten – üblicherweise saß bisher stets noch eine dritte linke Gruppierung mit Rot und Grün in der Koalition, zuletzt war das der kommunistische KSV-Lili.

Warum wird der KSV-Lili jetzt nicht erneut in die Koalition aufgenommen? Der VSStÖ lobt zwar auf STANDARD-Anfrage die „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Trio mit den Kommunisten, erhofft sich aber in einem Duo künftig „vereinfachte Entscheidungsfindungsprozesse“.

Zur Halbzeit der zweijährigen Amtsperiode, im Sommer 2026, plant die neue Koalition eine Rochade im Vorsitzteam. Kudrna (Gras) soll dann die Spitzenposition übernehmen, während Wienerroither (VSStÖ) zur Stellvertreterin absteigt. Derartige Wechsel gab es zwar auch schon in vergangenen Koalitionen, beachtlich ist das dennoch, weil die prozentuelle Kluft zwischen beiden Fraktionen mittlerweile deutlich größer geworden ist.

Gegen Zugangshürden und Kapitalismus

Der neue 30-seitige Koalitionsvertrag ist von linker Programmatik gespickt. „Die ÖH setzt sich für ein demokratisches, antikapitalistisches, progressives, solidarisches und sozial gerechtes Verständnis der Politik ein“, heißt es etwa. Gefordert wird ein freier und offener Hochschulzugang: „Studiengebühren und Knock-out-Prüfungen sind Zeichen der zunehmenden Anpassung des Bildungssystems an neoliberale Mechanismen.“ Generell schwebt der ÖH vor, dass „Zugangsbeschränkungen jeglicher Art an Hochschulen abgebaut werden“.

Um für diese Anliegen zu werben, die letztlich nur das Parlament umsetzen kann, will die Koalition die Studierenden besser mobilisieren. Die Wahlbeteiligung – jüngst waren es 22 Prozent – „lässt zu wünschen übrig“ und müsse in Zukunft weiter steigen. Durchaus selbstkritisch schreibt Rot-Grün: „Die ÖH muss Studierende in ganz Österreich erreichen, ihre Angebote ausbauen und besser kommunizieren.“

Geld für Abschlussarbeiten

In ihrem eigenen Einflussbereich will die ÖH-Führung etwa die arbeitsrechtliche Beratung zu Pflichtpraktika ausbauen, die vor allem FH-Studierende absolvieren müssen. Außerdem wird ein einheitlicher Fördertopf für Abschlussarbeiten und mehr Budget für Studienreisen versprochen.

Ein aktivistischer Schwerpunkt soll dem Thema „klimaneutrale Hochschulen“ gelten. Die Emissionsdaten der Hochschulen seien derzeit zu intransparent und mitunter „gegreenwashed“. Dem will die ÖH mit einer Datenplattform entgegenwirken, die Klarheit über klimarelevante Zahlen zu hochschulischer Infrastruktur und Finanzflüssen schafft. (Theo Anders, 20.6.2025)

VSStÖ: Selina Wienerroither ist neue ÖH-Vorsitzende – VSSTÖ / OTS, 20.6.2025

Nach dem Wahlsieg im Mai wurde Selina Wienerroither heute zur neuen Vorsitzenden der ÖH-Bundesvertretung gewählt. Umut Ovat wird für den VSStÖ 2. stellvertretender Vorsitzender.

Wien (OTS) – Am Campus der TU Wien fand heute die konstituierende Sitzung der ÖH-Bundesvertretung statt. Dabei wurde eine neue Koalition aus VSStÖ und GRAS gewählt. Nachdem der Sozialistische Studierendenverband mit Spitzenkandidatin Selina Wienerroither bei der ÖH-Wahl im Mai sein historisch bestes Ergebnis erreicht hatte, wurde diese heute an die Spitze der gesetzlichen Vertretung aller Studierenden Österreichs gewählt. Die 22-Jährige freut sich auf die Aufgabe. “Es ist mir eine Ehre, die rund 400.000 Studierenden in Österreich als ÖH-Vorsitzende vertreten zu dürfen. Ich freue mich darauf, in der Koalition gemeinsam für ein besseres Studium für alle Studierenden zu kämpfen und die Hochschulpolitik in Österreich aktiv mitzugestalten”, so die Studentin der Theater-, Film- und Medienwissenschaften.

Mit Selina Wienerroither und Umut Ovat sind im nächsten Vorsitzteam gleich zwei Oberösterreicher_innen vertreten. Der Spitzenkandidat für den VSStÖ an der JKU Linz bei der ÖH-Wahl 2025 wurde bei der heutigen Sitzung zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. “Ich freue mich über die neue Aufgabe und darauf, gemeinsam für spürbare Verbesserungen im Alltag der Studierenden zu kämpfen”, so der 25-jährige Jus-Student.

Gleichzeitig wird heute das bisherige ÖH-Vorsitzteam mit Nina Mathies vom VSStÖ verabschiedet. VSStÖ-Bundesvorsitzende Miriam Amann zieht eine positive Bilanz der letzten zwei Jahre. “Als VSStÖ haben wir in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit GRAS und KSV-LiLi viel erreicht. Ohne den unermüdlichen Einsatz unserer Nina wäre das nicht möglich gewesen. Danke Nina!”, so Amann, die dem VSStÖ seit einem Jahr vorsitzt.

Rückfragen & Kontakt

Felix Gosch (er/ihm)
Pressesprecher VSStÖ
Telefon: +43 664 1244386
E-Mail: felix.gosch@vsstoe.at
Website: vsstoe.at

UNTERNEHMEN

small- & MicroCap Investment: PORR vor dem Branchentrend: Auftragseingang mit dickem Plus – PORR / Pressetext, 22.6.2025

Frankfurt (pta001/22.06.2025/08:00 UTC+2) – Im ersten Quartal 2025 zeigt sich die deutsche Bauwirtschaft in vergleichsweise robuster Verfassung. Das geht aus dem aktuellen Bau-Telegramm des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) hervor.

Wirtschaftsbau mit starkem Wachstum

Für das deutsche Bauhauptgewerbe wurde für Q1 ein überraschend positives Bild der Lage gezeichnet. Insgesamt gab es nämlich einen realen Umsatzzuwachs in Höhe von 4,3 Prozent und beim Auftragseingang (real) ein Plus von 10,2 Prozent zu vermelden, nachdem in den vergleichbaren Vorjahresperiode negative Werte registriert wurden. Am stärksten entwickelte sich das Marktsegment Wirtschaftsbau, wo sich das Umsatzwachstum gegenüber dem Vorjahreswert von 0,6 Prozent auf 7,1 Prozent beschleunigt hat und beim Auftragseingang sogar ein Trendwechsel von minus 2,0 Prozent auf plus 16,4 Prozent zu Buche schlug.

Eine Trendwende scheint sich laut HDB auch im Wohnungsbau abzuzeichnen. Dort stellte sich nämlich beim Quartalsumsatz eine Verbesserung von minus 11,3 auf minus 2,4 Prozent und beim Auftragseingang ein Turnaround von minus 3,5 Prozent auf plus 13,9 Prozent ein. Kaum verändert hat sich hingegen das Segment Öffentlicher Bau, wo sich der Umsatzzuwachs von 3,2 auf 3,8 Prozent erhöht hat, beim Auftragseingang allerdings eine Eintrübung von plus 1,6 Prozent auf minus 0,1 Prozent eingetreten ist.

Hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen wies der HDB darauf hin, dass die Bauunternehmen derzeit eher vorsichtig agieren und offene Stellen durch Rentenabgänge nicht in allen Fällen neu besetzt werden, insbesondere im Bereich Wohnungsbau. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass laut einer DIHK-Umfrage immer noch jedes fünfte Bauunternehmen angab, in den kommenden zwölf Monaten Personal abzubauen und nur jedes zehnte eine Aufstockung des Personals plane. Deshalb prognostiziert der Verband für 2025 für die Baubranche einen leichten Rückgang der Beschäftigtenzahlen von 916.277 auf 910.000 (-0,7 Prozent).

Starker Auftragseingang bei PORR Deutschland

Die im Mai von der PORR Group (ISIN: AT0000609607) veröffentlichten Quartalszahlen lassen sich nicht 1:1 mit den Zahlen des HDB-Bau-Telegramms vergleichen, da Deutschland lediglich einen von insgesamt sieben Heimmärkte (Österreich, Deutschland, Schweiz, Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien) repräsentiert. Dennoch fällt auf, dass sich bei der PORR der Auftragseingang erheblich stärker entwickelt hat als die vom HDB gemeldeten Werte. Mit einem Anstieg von 129 Millionen auf 233 Millionen Euro (+81,1 Prozent) fiel das Wachstum dieser Kennzahl sogar um ein Vielfaches höher aus, was vor allem auf den Bereich Hochbau zurückzuführen war.

Möchten Sie regelmäßig zur Porr AG oder zu Nebenwerten informiert werden? Dann lassen Sie sich auf unseren Verteiler eintrage. Einfach eine E-Mail an Eva Reuter e.reuter@dr-reuter.eumit dem Stichwort „Nebenwerte“ oder „PORR“.

PORR
ISIN: AT0000609607
WKN: 850185

Links:

https://www.bauindustrie.de/zahlen-fakten/publikationen/bau-telegramm-konjunktur
https://www.bauindustrie.de/zahlen-fakten/baukonjunktur/
https://porr-group.com/fileadmin/s_porr-group/IR/Konzernberichte/2025/PORR_Q1_2025_de_12_sec.pdf
https://porr-group.com/fileadmin/s_porr-group/IR/Konzernberichte/Praesentationen/2025/PORR_Investorenpraesentation_Q1_2025.pdf

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

*** nicht aktualisiert ***

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.


Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat. 

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen. 

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.  

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko. 

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.