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IN EIGENER SACHE

Die Karwoche und Ostern stehen bevor, und der Schreiber des Tagesblicks beginnt eine Auszeit auf unbestimmte Zeit. Nicht nur die Aktienkurse stiegen seit Herbst 2023 bzw. seit Anfang des Jahres, sieht man vom jüngsten kräftigen Kursrutsch ab. Auch das Gewicht des Schreibers stieg in bedrohliche Höhen. Leider gibt es kein Mittel, um einen gesunden Gewichtssturz herbeizuführen. Da hilft nur: Friss die Hälfte und beweg dich doppelt so viel.

Im Übrigen: die Weichen sind, dank der erstaunlichen Unvernunft der erratisch agierenden Politiker ohne Geschichtsbewusstsein und Diplomatiewillen gestellt: finanzpolitisch, wirtschaftlich und geopolitisch. Wohin die Reise gehen wird, das wird allerdings erst die Zukunft zeigen. Trump ist unter den erratisch agierenden Politikern nur einer, aber der schrillste, ohne Zweifel!

Die Zeit zum Pausieren erscheint günstig. Ergibt sich gravierend Neues, dann gibt es im Tagesblick zwischendurch Neues dazu.

In diesem Sinne: frohe Ostern!

…oooOOOooo…

FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israelische Reservisten kritisieren Wiederaufnahme des Gaza-Krieges.
• Ukraine-Krieg: Russland verkündet Geländegewinn im Raum Sumy/Region Kursk.
  Wehrlose Soldaten erschossen: Ukraine moniert neues russisches Kriegsverbrechen.
  Europa gegen Russland, aber ganz geheim.
  „Freiwilliger Wehrdienst“: Renommierter Militärhistoriker sieht in SPD eine Friedensbedrohung angesichts eines aggressiven Russlands.
• USA: Handelsdefizit steigt, Inflationsrate sinkt überraschend, weiterhin relativ robuster Arbeitsmarkt.
  KOMMENTAR & ANALYSEN: Was, wenn Trump die Wahlen abschafft?  – COMMENT
• China pocht an die Türen der EU: bitte keinen Handelskrieg.
• EU: keine erhöhten Zölle für die USA – einstweilen.
• Deutschland: reales Vermögen gesunken, Vermögensungleichheit bleibt.
• Österreich: die Budgetlage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. – COMMENT
  
  
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MÄRKTE – Weiter Hü-Hot-Börsen im Fahrwasser Trumpschen Erratismus – COMMENT: zu den Spekulationen über Trumpschen Insiderhandel und die drohende Abschaffung der Demokratie.

REPORT Neuerlicher Aktienabsturz, auch der US-Dollar sehr schwach. Deutschland: Wirtschaftsinstitute senken BIP-Prognose wie schon oft. EU auf diplomatischen Füßen im Zollkonflikt. Wachstumsschub: CDU-Mittelstandunion lobt Koalitionsvertrag und damit sich selbst.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Handelsdefizit steigt, Inflationsrate sinkt überraschend, weiterhin relativ robuster Arbeitsmarkt.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Der Rebound im DAX bleib schwach, der DJI sinkt weiter.

Charttechnik ist eine Mischung aus Kaffeesud-Lesen und Kommunikation der Börsenaktivisten untereinander auf aggregierter Ebene. Die Aussagekraft der Charttechnik ist immer zu relativieren mit Blick auf die fundamentalen Gegebenheiten.

Am Freitag, dem 28.3., ergab sich für den DAX folgende charttechnische Situation nach einer gewaltigen Gewinnserie seit September 2023 bzw. im laufenden Jahr, was an sich schon ein Warnzeichen ist, wie im Tagesblick öfters vermeldet. Seit 2023 waren es die Erwartungen, dass Zinssenkungen der Notenbanken Nur die fundamentalen Gegebenheiten trieben den Index weiter nach oben: Erwartungen, dass die Aufrüstung Europas und der Wiederaufbau der Ukraine der europäischen Wirtschaft einen ordentlichen Auftrieb geben würden, waren die Treiber.

Diese charttechnische Situation wurde hier so beschrieben:

Charttechnisch sieht es für den DAX nicht gut aus. Die Widerstandslinie (rot) wurde deutlich nach unten durchbrochen. Auch die 21-Tage-Durchschnittslinie (hellblau) wurde gerade eben nach unten gekreuzt. Auch die zweite Widerstandslinie (grün) wurde knapp nach unten durchbrochen. Ein Rebound nach oben ist als technische Reaktion denkbar.

Insgesamt ist der DAX charttechnisch angeschlagen. Er nähert sich bereits von oben der 50-Tage-Durchschnittslinie (obere violett Linie), die 100- und erst recht die charttechnisch wichtige 200-Tage-Durchschnittslinie (mittlere und untere violette Linie) sind noch weit entfernt.

Was lernen wir daraus?

Genau das: Charttechnik und fundamentale Daten sind zusammen zu interpretieren. In diesem Fall zeichnete sich ein kräftiger Kursrutsch bereits ab, bevor er am Freitag und Montag eingetreten war. In der Regel genügen teils unbedeutende, teils bedeutende Nachrichten, um im Chart „angekündigte“ Verläufe wirklich werden zu lassen. Jüngst waren es bedeutende Nachrichten.

Waren die Nachrichten neu?

Nein, Trump tat das, was er angekündigt hatte, doch die Börsenteilnehmer und ihre Gier nach noch mehr Gewinnen resp. ihre Angst, Kursanstiege zu verpassen und damit Gewinnen hinterherzuschauen, negierten die mehrmaligen Ankündigungen Trumps.

Also nein, nicht die kopflos-hysterischen Kurz- und Langfristspekulanten mit den großen Dollarzeichen in ihren Augen sind schuld am Börsengemetzel, sondern Buhmann Trump. Das tönt medial aus allen Ecken der Politik, der Wirtschaft, der Finanzwelt. Überbordende Emotion, Hysterie, nun in quasi umgekehrter Weise. Weltuntergangsszenarien an die Wand zu malen als mediales Geschäftsmodell.

Hingegen ein Sündenbock muss gefunden werden: Die Welt bewegt nicht zu Unrecht die Frage, ob Trump Insiderhandel betrieben habe, in dem er noch vor der Verkündung der Zoll-Pause empfahl Aktien zu kaufen; zudem prahlte er nach dem Kursaufschwung mit den Gewinnen seiner Freunde. Das mag die US-amerikanischen Börsenaufsicht bewerten. Die Aussichten, dass dabei etwas herausschaut, dürften gering sein: der von Trump erwünschte Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Paul Atkins, wurde gestern in seinem neuen Amt durch den Senat bestätigt.

Tatsache ist: Trump pokert hoch, ob seine Rechnung aufgeht, wird die Zukunft zeigen. Blieben die Zölle, dann drohen in der Tat Inflation und Rezession: die gefürchtete Stagflation wäre der Granitbrocken, an denen sich zumindest die US-Zentralbank unangenehm lange Monate die Zähne würde ausbeißen müssen. Insofern handeln die Börsianer rational. Mehr Rationalität die Wochen und Monate zuvor wäre gescheiter gewesen und hätte die jetzigen Schmerzen gelindert. Apropos Schmerzen: die hat Trump ebenso angekündigt, er sprach und spricht von Transitionskosten.

Transitionskosten, Kosten des Umbaus für was?

Noch einmal: die USA ist im Grunde genommen pleite, die Gläubiger sintzen zum großen Teil in China und die Handelsbilanz schaut für die USA desaströs aus.

Will die USA weiter den Hegemon in einer nicht mehr unipolaren Welt mit den USA als König, sondern in einer nun multipolaren und zunehmend multipolaren Welt spielen, dann müssen sie das Ruder herumreißen: Ausgleich der Handelsbilanzen durch Wegfall der Importzölle für US-amerikanische Waren, Entschuldung des US-Staatshaushalts. Das ist die bittere Wahrheit. Ein Ertrinkender greift alles, was er greifen kann, und zieht mitunter seinen Retter mit in die Tiefe. Um sich schlagende Vereinigte Staaten waren spätesten seit der Finanzkrise zu erwarten. Das Wie allerdingts war damals unbekannt. Nun heißt es Trump.

Ist eine Vorherrschaft der USA in der Welt schön und gut?

Das kommt auf die Perspektive an. Die hochverschuldeten und schließlich pleite gegangenen Vereinigten Staaten werden den Weltpolizisten künftig nicht mehr spielen können, was sie schon derzeit aus Finanzierungsgründen nicht mehr können. Aber immerhin liegt ein Flugzeugträger im Persischen Golf, und Angriffe wurden geflogen, um die Huthi-Rebellen und damit den Iran in die Schranken zu weisen und so die wichtige Handelsroute über das Rote Meer bzw. die Straße von Hormus „weltpolizeilich“ zu schützen – zwei für den Welthandel äußerst wichtige Routen.

Was wiegt schwerer? Transitionskosten jetzt oder dauerhaftes Verschwinden der US-Weltpolizei? Die aufgeregte p.t. Hühnerschaar sollte über den Tellerrand blicken …

Nicht vergessen, bitte: Trump hat ein biologisches Ablaufdatum. Und noch gibt es Wahlen in den USA. Es lastet erheblicher Zeitdruck auf Trump und seiner Administration.

Doch will Trump die Wahlen abschaffen? Siehe dazu:

Will Trump die Wahlen in den USA abschaffen? – Tagesschau, 31.7.2024

In den sozialen Netzwerken wird verbreitet, Trump habe in einer Rede angekündigt, die Wahlen in den USA abzuschaffen. Eine irreführende Aussage fiel zwar – der Kontext ist aber wichtig. …

Briefwahl und Wählerregistrierung Trump will Wahlrecht in den USA verschärfen – Tagesschau, 26.3.2025

US-Präsident Trump will weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht durchsetzen. Er wies mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. …

KOMMENTAR – Das Problem könnte größer sein Und wenn Trump einfach nicht mehr wählen lässt? – Nikolaus Blome, n-tv, 4.4.2025

Der Kurs von US-Präsident Trump widerspricht allen Erfahrungen und Experten-Meinungen. Doch was, wenn der nur Teil eines ganz anderen Plans ist. Dann würde es plötzlich eine Menge Sinn machen. Denn die Wut der geprellten Wähler müsste er nicht mehr fürchten. …

Ist die jüngste Aufregung berechtigt? Das bleibt im Ungewissen.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

07:03		MÄRKTE ASIEN/Tokio wieder steil abwärts – Hongkong und Shanghai im Plus
06:09		EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet
06:09		EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger
Do		NACHBÖRSE/XDAX +0,7% auf 20.699 Punkte
Do		MÄRKTE USA/Baisse – Furcht vor Eskalation des Zollstreits USA/China
Do		ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Anleger treten wegen Zöllen auf die Bremse
Do		Devisen: Euro steigt über 1,12 US-Dollar – Hoch seit Juli 2023
Do		MÄRKTE EUROPA/Börsen nach Zollaufschub im Rallymodus
Do	US-Anleihen geraten erneut unter Druck – Zollunsicherheit bleibt FRANKFURT/NEW YORK (dpa-AFX) – Die jüngste Zollwende von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag keine nachhaltige Trendwende bei den US-Anleihen herbeigeführt. Insbesondere die Kurse von langlaufenden Papieren sind im Tagesverlauf deutlich unter Druck geraten. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe stieg im Gegenzug auf 4,37 Prozent. Am Morgen war sie bis auf 4,26 Punkte gefallen. Deutlich stärker gestiegen sind die Renditen von dreißigjährigen Anleihen. Sie näherte sich wieder der Marke von 5 Prozent an. Von der erneut gestiegenen Unsicherheit konnten die US-Anleihekurse nicht profitieren. Schließlich hatte US-Präsident Trump die Zölle am Mittwoch für China sogar angehoben. Zudem sind die gerade in Kraft getretenen Zölle nur für 90 Tage ausgesetzt worden. Konjunkturängste bleiben bestehen – zumal die Zeichen im Handelskrieg zwischen den USA und China alles andere als auf Entspannung stehen. Die chinesische Wirtschaft, aber auch die Weltwirtschaft dürfte stark belastet werden, falls die hohen Zölle gegen China in Kraft bleiben. Das erratische und aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump könnte auch das Vertrauen in den US-Finanzmarkt nachhaltig belasten. Die US-Anleihen waren zuletzt trotz der hohen Unsicherheit unter Druck geraten. Bisher galten US-Anleihen immer als sicherer Hafen. Dieser Status wird durch die erneuten Verluste immer mehr infrage gestellt. Die am Nachmittag veröffentlichten Inflationszahlen bewegten den Markt kaum. In den USA hat sich die Inflation im März dank niedrigerer Energiepreise überraschend deutlich abgeschwächt. Die Zollpolitik von US-Präsident Trump wird nach Einschätzung von Ökonomen die Preise aber erst in den kommenden Monaten nach oben treiben. „Die Preisentwicklungen im März sind derweil Makulatur“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. „In Anbetracht des Basiszolls von 10 Prozent auf alle Wareneinfuhren und den massiven Einfuhrgebühren auf chinesische Importe werden die Inflationsraten in den kommenden Monaten deutlich nach oben klettern.“/jsl/ngu © 2025 dpa-AFX
Do	Aktien Schweiz mit breiter Erholung dank US-Zollaufschub
Do	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX gewinnt deutlich
Do	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne – Zollunsicherheit bleibt hoch FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Die Verluste nach der US-Zollwende vom Vortag machten die Kurse vollständig wett. Der richtungweisende Euro-Bund-Future stieg um 0,96 Prozent auf 130,51 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sank auf 2,58 Prozent. Die Unsicherheit an den Märkten bleibt hoch. Schließlich hatte US-Präsident Donald Trump die Zölle am Mittwoch für China sogar angehoben. Zudem sind die gerade in Kraft getretenen Zölle nur für 90 Tage ausgesetzt worden. Konjunkturängste bleiben bestehen – zumal die Zeichen im Handelskrieg zwischen den USA und China alles andere als auf Entspannung stehen. Die chinesische Wirtschaft, aber auch die Weltwirtschaft dürfte stark belastet werden, falls die hohen Zölle gegen China so in Kraft bleiben. Das erratische und aggressive Vorgehen von US-Präsident Donald Trump könnte auch das Vertrauen in den US-Finanzmarkt nachhaltig belasten. Die US-Anleihen waren zuletzt trotz der hohen Unsicherheit unter Druck geraten. Auch am Donnerstag fielen die Kurse deutlich. Bisher galten US-Anleihen immer als sicherer Hafen. Dieser Status wird immer mehr infrage gestellt./jsl/men © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Donnerstag, 10.4.2025):  Es überwiegen weiterhin die Kaufempfehlungen mit erhöhten erwarteten prozentuellen Kurszuwächsen, darunter u.a. solche für RWE AG (Buy +24%), ENEL SPA (Overweight +18%). DEUTSCHE POST AG (Overweight +44%)
Verkaufsempfehlungen gab es für GENERALI SPA (Underweight -17%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Aktien verlieren und der USD bricht ein
• Deutschland: Wie gewohnt dampfen Institute BIP-Prognose ein
• EU: Deeskalation im Zollkonflikt mit den USA
• Mittelstandunion: Koalitionsvertrag kann „Wachstumszünder“ werden

Die HELLMEYER-Börseampel sprang vom 31.3. auf den 1.4 von grün auf gelb, vom 4. auf den 7.4. auf rot.

Märkte: Aktien verlieren und der USD bricht ein

An den Finanzmärkten war die Halbwertzeit des historischen Anstiegs der Aktienmärkte am

Vortag nur von kurzer Dauer. Sowohl die Märkte in den USA als auch Europa korrigierten große

Teile. Auch die Entspannung am US-Rentenmarkt wurde weitgehend neutralisiert. Der USD kam

am Devisenmarkt (EUR mit Höchstkurs seit März 2022), aber auch gegenüber Gold (neues

historisches Hoch), der Währung ohne Fehl und Tadel, unter starken Verkaufsdruck. Silber

profitierte unterproportional, während der Bitcoin als nicht korrelierte Anlageklasse Boden verlor.

Die Verwerfungen an den US-Bondmärkten belasten den Finanzmarkt. Die Disruption, die von den USA ausgeht, unterminiert den USD-Leitwährungsstatus. Der USD-Status als „Sicherer Hafen“ und US-Politik bar rechtlicher Grundlagen nach Gutsherrenart bieten aus aktueller Marktsicht einen Widerspruch, der sich in Abverkäufen an US-Bondmärkten und am Devisenmarkt Bahn bricht. Das Votum des Marktes ist eindeutig: Gold ist ein „Sicherer Hafen“.

Das Datenpotpourri spielt eine untergeordnete Rolle, da die Daten zumeist vergangenheits-bezogen sind und die Gegenwart als auch Zukunft mit der Vergangenheit wenig gemein hat oder haben wird. Ansonsten wären die unerwartet milden Verbraucherpreisdaten aus den USA förmlich abgefeiert worden (US-CPI 2,4%).

Russlands Devisenreserven markierten einen neuen Rekord.

Aktienmärkte: Late Dax -3,35%, EuroStoxx 50 -2,93%, S&P 500 -3,46%, Dow Jones -2,50%,

NASDAQ 100 -4,19%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:50 Uhr: Nikkei (Japan) -3,84%, CSI 300 (China) -0,10%,

Hangseng (Hongkong) +0,19%, Sensex (Indien) +1,57% und Kospi (Südkorea) -0,93%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,58% (Vortag 2,58%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,45% (Vortag 4,28%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0356) legte markant gegenüber dem USD im Tagesvergleich zu und markierte Höchststände seit März 2022.

Gold (+92,00 USD) stieg gegenüber dem USD deutlich (neuer Rekord bei 3.220 USD), während

Silber (+0,20 USD) nur ein leichtes Plus verzeichnete.

Der Bitcoin notiert bei 80.730 USD (05:55 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang

im Tagesvergleich um 1.130 USD

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Baupreise für Wohngebäude im

Jahresvergleich per Februar um 3,2% (November 3,1%).
=> Bauen wird unerschwinglicher

• Brüssel: Der EU-Energie Kommissar Jörgensen erwägt höhere US-Erdgasimporte

aus den USA, um Trump zu besänftigen.
=> Bei US-Fracking ist „grün“ egal!

• Brüssel: Laut der South China Morning Post planen die Staats- und

Regierungschefs der EU ein Treffen mit Chinas Präsident Xi im Juli.
=> Da bahnt sich etwas an – positiv!

• Brüssel: Die EU-Kommissionspräsidentin betonte, dass die EU im Konflikt mit den

USA zu den härtesten Vergeltungsmaßnahmen bereit sei. Das Interesse liege aber

auf einem ausgewogenen Abkommen mit den USA.
=> Rational

• New York/Peking: Goldman Sachs kürzte die BIP-Prognose Chinas wegen des US-

Handelskriegs mit China von bisher 4,5% um 0,5% auf 4,0%.
=> Grundsätzlich nachvollziehbar

EU: Deeskalation im Zollkonflikt mit den USA

Nach der US-Wende im Zollkonflikt zeichnet sich eine weitere Entspannung ab. Die EU-

Kommissionspräsidentin kündigte an, die für den 15. April geplanten ersten

Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für 90 Tage auszusetzen. Das soll Zeit für

Verhandlungen geben. Der Zollstreit der USA mit China schaukelte sich weiter hoch.

Anders als zuletzt reagierte die Regierung in Peking aber nicht umgehend mit

Gegenmaßnahmen, sondern beließ es bei verbalen Reaktionen.

Kommentar: Positiv.
Der Weg ist richtig. Was die EU in der Ukrainekrise nicht kann, kann sie offenbar

im Zollkonflikt mit den USA, nämlich die „Kunst der Diplomatie“ in Anwendung bringen.

Deutschland: Wie gewohnt dampfen Institute BIP-Prognose ein

Die künftige Bundesregierung kann 2025 auch wegen des Zollstreits mit den USA nicht

mit Rückenwind von der Konjunktur rechnen. Die führenden Forschungsinstitute

erwarten für 2025 nur noch ein Plus beim BIP in Höhe von 0,1%, nachdem sie im

September 2024 0,8% prognostizierten (2023 -0,3%, 2024 -0,2%). Für 2026 bestätigten

die Institute ihre Wachstumsprognose von 1,3%. Die Institute rechnen mit staatlichen

Mehrausgaben von rund 24 Mrd. EUR, die das BIP um etwa 0,5% forcieren sollen

Kommentar: Wir freuen uns, dass sich die Institute der Realität stellen. Seit Jahren haben wir eine identische Vorgehensweise. Die Institute beginnen mit positiven Prognosen jeweils für das kommende Jahr, um sie dann im Verlauf einzudampfen.

Persönlich bin ich sehr enttäuscht, dass das Thema der historischen Strukturkrise dieses Landes bei weitem zu wenig beleuchtet wird. Echte Eilten hätten durch bestechend realitätsnahe Analysen und potentielle Szenarien Druck auf die Politik auszuüben. Die „politische Korrektheit“, die einem vielleicht den eigenen Job rettet, aber dafür sehr viel mehr in der Gesamtheit opfert, ist ein Krankheitssymptom, das fortgesetzte Fehlsteuerung dieses Landes erst möglich machte und weiter macht.

Mittelstandunion: Koalitionsvertrag kann „Wachstumszünder“ werden

Die Mittelstandsunion ist zufrieden mit dem Einigungspapier von Union und SPD. Dieser

Koalitionsvertrag biete Steuererleichterungen für Unternehmen, Turbo-Abschreibungen für Investitionen, Reduzierung von Energiepreisen und massiven Bürokratierückbau, so die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Connemann. Damit würden wesentliche Kostenfaktoren für unsere Betriebe angegangen. Daraus könne ein echter Wachstumszünder werden.

Kommentar: Die Zufriedenheit der Mittelstandsunion (CDU) erinnert an Selbstzufriedenheit. Die Steuererleichterungen sollen später kommen, zu spät. Sie stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Da wirkt nach dem Merz-Wortbruch erstmal wenig. Die Turbo-Abschreibungen werden wirken, aber aus obigem Grund unterproportional. Die Energiepreisreduktionen gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht ausreichend. Das Thema der nachhaltigen Versorgungssicherheit ist nicht adressiert, aber elementar für Investitionen! Ja, es wird sich etwas bewegen, aber es ist voraussichtlich sehr überschaubar.

Die Betriebe wollten keine staatliche Finanzhilfen, sondern wettbewerbsfähige

Rahmenbedingungen bei Steuern, Energie, Bürokratie. Entscheidend sei, dass die Regierung sofort ins Handeln und in die Umsetzung komme. Dann werde die Wirtschaft schnell spüren, dass es sich wieder lohne, am Standort Deutschland zu investieren und zu produzieren.

Kommentar: Ersteres ist richtig. Letzteres ist zu hoffen! Wir brauchen echte Reformen!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Produktionsdaten diverser Länder nicht überzeugend

Italien: Die Industrieproduktion Italiens verzeichnete per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,9% (Prognose -1,0%) nach zuvor +2,5% (revidiert von +3,2%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Minus in Höhe von 2,7% (Prognose -1,9%) nach zuvor -0,8% ein (revidiert von -0,6%).

Finnland: Die Industrieproduktion sank per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 2,4% nach zuvor -0,8% (revidiert von +0,5%).

Österreich: Die Industrieproduktion legte per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 1,8% nach zuvor 2,0% (revidiert von 0,5%) zu.

Portugal: Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 1,9% (vorläufiger Wert 1,9%) zu.

Irland: Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 2,0% (Vormonat 1,8%).

USA: Verbraucherpreise deutlich entspannt

Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat März im Monatsvergleich um 0,1% ab (Prognose +0,1%, Vormonat 0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,4% (Prognose 2,6%) nach zuvor 2,8%. Es ist der geringste Anstieg seit 09/2024.

Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Berichtsmonat März im Monatsvergleich um 0,1% zu (Prognose 0,3%, Vormonat 0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus in Höhe von 2,8% (Prognose 3,0%) nach zuvor 3,1%. Es ist der geringste Anstieg seit 03/2021.

Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 5. April 2025 auf 223.000 (Prognose 223.000) nach zuvor 219.000.

Russland: Devisenreserven markieren neues Allzeithoch

Die Devisenreserven lagen per Stichtag 4. April 2025 bei 658,0 Mrd. USD nach zuvor 645,6 Mrd. USD. Damit erreichten die Devisenreserven ein neues Allzeithoch.

L

SEG/IPSOS Consumer Sentiment Indices: China sticht ositive hervor

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP/Israel: Gruppe Reservisten kritisiert Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs – Donnerstag, 10.4.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Fast 1.000 aktive und pensionierte Angehörige der israelischen Luftwaffe haben die Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs kritisiert und damit für Unmut in Regierung und Armee gesorgt. Derzeit dienten die Kämpfe „hauptsächlich politischen und persönlichen Interessen“, nicht aber der Sicherheit des Landes, hieß es in einem Brief der Gruppe. Die Unterzeichner forderten darin auch ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen, auch wenn dies das Ende des Kriegs gegen die Hamas bedeuten würde. Die Fortsetzung der Kämpfe könne zum Tod der Geiseln, israelischer Soldaten und unschuldiger Zivilisten führen, hieß es in dem Schreiben weiter.

Die meisten Unterzeichner sind pensionierte Armeeangehörige, hieß es aus Kreisen des israelischen Militärs. Die Luftwaffe wird den Angaben nach alle beteiligten aktiven Reservisten entlassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt diesen Schritt. Der Brief schwäche die Armee und stärke den Feind in Kriegszeiten, so Netanjahus Büro. Bei den Unterzeichnern handle es sich um eine „radikale Randgruppe“, deren Ziel der Sturz der Regierung sei, behauptete er.

Einige der Unterzeichner wiesen die Vorwürfe zurück. „Der Brief bringt die Gefühle eines sehr großen Teils der Öffentlichkeit zum Ausdruck“, sagte etwa Amnon Scharabi bei einer Pressekonferenz. Es gehe den Reservisten nicht um die Luftwaffe oder die Piloten, „sondern um die 59 Geiseln, die schon vor einiger Zeit hätten freigelassen werden sollen“.

Kritiker werfen Netanjahu vor, er habe den Gaza-Krieg auch wieder aufgenommen, um sein politisches Überleben zu sichern. Bis Ende März musste der israelische Haushalt gebilligt werden, sonst hätte es automatisch Neuwahlen gegeben. Dafür brauchte Netanjahu die Unterstützung eines rechtsextremen Ministers, der aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas aus der Regierung ausgeschieden waren. Nach der Wiederaufnahme der Kämpfe kehrten er und seine Partei zurück in die Koalition.

Israelischen Medien zufolge verweigern derzeit auch immer mehr Reservisten die Rückkehr in den Gaza-Krieg, weil sie mit dem Vorgehen der Armee nicht länger einverstanden sind und etwa eine israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens fürchten./cir/DP/ngu

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 11:42 Europa will in diesem Jahr mehr Militärhilfen liefern als noch 2024 +++
Europäische Länder stellen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in diesem Jahr mehr Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht als 2024. Insgesamt seien es in diesem Jahr mehr als 23 Milliarden Euro, teilt die ehemalige estnische Ministerpräsidentin mit.

+++ 11:15 Gespräche mit den USA – „Ging nicht um den Ukraine-Krieg“ +++
In Istanbul treffen sich Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen. Verschiedene Themen stehen auf der Agenda – nur nicht der Krieg in der Ukraine. „Es ging buchstäblich um die Frage: ‚Wer putzt eigentlich in der amerikanischen Botschaft in Moskau den Dreck weg?'“, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz.

Munz zur Strategie des Kremls Gespräche mit USA – „Ging nicht um den Ukraine-Krieg“

+++ 10:53 Bericht über anfällige deutsche Waffen – Pistorius wundert sich +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht. „Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, sagt Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe. Er sei in „regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden“, fügt er hinzu. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten über ein internes Bundeswehrpapier berichtet, demzufolge die ukrainische Armee große Probleme mit deutschem Kriegsgerät habe (siehe Eintrag um 08:16).

+++ 10:33 US-Außenministerium: Nichts anderes kann diskutiert werden, wenn nicht das Töten endet +++
Laut dem US-Außenministerium ist ein Waffenstillstand, der den „Fleischwolf“ in der Ukraine stoppen würde, die wichtigste Voraussetzung für künftige Gespräche über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Es ist eine Dynamik, die nicht militärisch gelöst werden kann. Solange das Schießen und Töten nicht aufhört, kann über nichts anderes diskutiert werden“, sagt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Moskau lehnte einen von Kiew und Washington am 11. März vereinbarten 30-tägigen Waffenstillstand ab und verletzte laut der Ukraine wiederholt die am 25. März vereinbarte Pause für Angriffe auf die Energieinfrastruktur.

+++ 10:04 Trumps Sondergesandter soll in Russland heute wieder Putin treffen +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist einem Medienbericht zufolge nach Moskau gereist und soll voraussichtlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das berichtet die US-Nachrichtenseite „Axios“. Das Treffen könne demnach schon heute stattfinden. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete mit Verweis auf das Tracking-Portal Flightradar, dass Witkoff in St. Petersburg gelandet sei. Sollte bis Ende des Monats keine Feuerpause erreicht sein, könnte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen, berichtet Axios mit Verweis auf eine anonyme Quelle. Nach seinem letzten Besuch in Russland hatte sich Witkoff begeistert von Putin gezeigt. Dieser sei kein „Bösewicht“, sondern vielmehr ein „großartiger“ Anführer, der den Krieg in der Ukraine beenden wolle, so Witkoff. „Ich mochte ihn. Ich fand, er war ehrlich zu mir.“

„Ich nehme ihn beim Wort“ Trumps Sondergesandter vertraut Putin

+++ 09:40 Kiew hofft auf britische Soldaten in der Ukraine +++
Bekommt die Ukraine bald weitere Militärhilfen? Darüber berät die Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Besonders in einem Punkt sind die Hoffnungen in Kiew groß, berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald. Außerdem stellt sich für die Ukraine die Frage: Wie viele Chinesen kämpfen Seite an Seite mit den Russen?

Erwartungen an Treffen in Brüssel Kriewald: Kiew hofft auf britische Soldaten in der Ukraine

+++ 09:14 Iris-T, Drohnen, Munition: Deutschland verspricht Kiew weiteres Waffenpaket +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine an. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagt Pistorius am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition. Pistorius stellte zudem weitere Iris-T-Systeme für die Folgejahre in Aussicht sowie die Lieferung von 1100 zusätzlichen Bodenüberwachungsradaren. Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat findet in Brüssel erstmals unter gemeinsamer deutsch-britischer Führung statt.

+++ 08:45 Militärexperte Masala: „Russland führt zwei Kriege“ +++
Seit mehr als drei Jahren tobt in der Ukraine der russische Angriffskrieg. Schon sehr viel länger aber führt Moskau noch einen weiteren Krieg, erklärt Militärexperte Carlo Masala bei ntv: gegen die westliche Ordnung. Diese zu verteidigen, sei nicht nur eine Frage des aktiven Kämpfens mit der Waffe an einer Front.

Masala: Kampf nicht nur mit Waffe „Was tief sacken muss, ist: Russland führt zwei Kriege“

+++ 08:16 Nur „eingeschränkt kriegstauglich“ – Waffen aus Deutschland sollen Probleme in der Ukraine haben +++
In einem Protokoll eines Vortrags des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew ist von größeren Problemen mit Waffensystemen aus der Bundesrepublik die Rede. Der WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ zitieren aus dem Bundeswehr-Papier, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein soll. Demnach geht es um die Panzerhaubitze 2000, das Flugabwehrsystem IRIS-T und Kampfpanzer. Der Leopard 1A5beispielsweise soll zwar zuverlässig sein, er werde aber „aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt“, heißt es. „Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät“, soll der Militärattaché laut Protokoll gesagt haben.

„Eingeschränkt kriegstauglich“ Waffen aus Deutschland sollen Probleme in der Ukraine haben

+++ 07:45 Trumps „geistlicher Berater“ ändert Meinung: „Unterstützung der Ukraine steht für USA an erster Stelle“ +++
Der „geistliche Berater“ von US-Präsident Donald Trump hat seine Meinung zum Ukraine-Krieg nach einem Besuch dort fundamental geändert. Als Trump letzten Monat die Militärhilfe für die Ukraine aussetzte, unterstützte Burns noch diese Entscheidung – nun fordert er, Kiew mehr Panzer, Kampfjets und Luftabwehrmittel zu schicken. „Ich glaube jetzt, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika an erster Stelle steht“, sagt Pastor Mark Burns dem „Kyiv Independent“. Sein Sinneswandel kommt nach einer Reise in die Ukraine. Hier besuchte er unter anderem die Stadt Krywyj Rih, in der bei einem russischen Angriffe 18 Menschen getötet wurden. „Die Welt muss diese Brutalität verurteilen und sich mit der Ukraine gegen diesen Terror stellen“, schreibt er danach bei X. Seinen neuen Blick auf den Krieg erklärt Burns so: „Natürlich hat sich meine Meinung durch den Aufenthalt vor Ort in der Ukraine erheblich geändert.“ Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt Burns nun „das reine Böse“.

+++ 07:18 Pistorius: „Killswitch“ bei F-35 gibt es nicht +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt an, dass Deutschland Rüstungsgüter „natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen“ werde. Kritik an der Beschaffung des Kampfjets F-35 wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland weist er zurück. „Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig“, sagt er dem „Spiegel“. Die F-35 sei ein multinationales Projekt. „Niemand kann bestreiten, dass es bei solchen Verträgen auch Unwägbarkeiten gibt. Aber die Alternative, daraus jetzt auszusteigen, wäre mit Milliardenkosten verbunden, warnt Pistorius. „Zugleich haben wir kein anderes Flugzeug für die nukleare Teilhabe in der Nato.“ Die Sorge, dass die USA im Ernstfall die Jets aus der Ferne stilllegen könnten, teilt Pistorius nicht. „Unsere Experten sagen mir, dass es diesen Killswitch nicht gibt.“

„Zunächst“ freiwillig Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten

+++ 07:57 Briten kündigen Millionen-Hilfe an +++
Die Ukraine wird neue militärische Unterstützung im Wert von 450 Millionen Pfund, umgerechnet 520 Millionen Euro, erhalten. Dies teilt das britische Verteidigungsministerium mit. „Wir können den Frieden nicht gefährden, indem wir den Krieg vergessen, und deshalb wird das heutige große Paket die Unterstützung für den Kampf der Ukraine an vorderster Front verstärken“, zitiert das Ministerium in seiner Mitteilung den britischen Verteidigungsminister John Healey. Healey leitet im Moment zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius eine Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine in Brüssel. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt, wird Großbritannien in diesem Jahr 350 Millionen Pfund, etwa 400 Millionen Euro, aus seinem 4,5-Milliarden-Pfund-Paket für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Die Mittel werden für die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen und Ausrüstung sowie für Radarsysteme, Panzerabwehrminen und Hunderttausende Drohnen verwendet.

+++ 06:35 Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in der neuen Regierung weiterführt. „Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten“, sagt Pistorius dem „Spiegel“. Sein Haus könne „zügig einen Entwurf vorlegen“. Pistorius will sich beim Wehrdienst am Modell orientieren, das in Schweden gilt. Männer ab 18 Jahren müssten demnach einen Fragebogen ausfüllen. „Das gewährleistet die Wehrerfassung. Dann spricht die Bundeswehr die für sie geeigneten Personen an, ob sie einen Grundwehrdienst ableisten wollen“, so Pistorius. Die möglichen Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst „zunächst“ freiwillig sein soll.

Was Pistorius an Schweden reizt So könnte die Wehrpflicht wiederkommen

+++ 06:10 Wieder Angriffe und Zerstörung – Selenskyj: Russland „ignoriert Diplomatie“ +++
Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine werden nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt. Ein russischer Raketenangriff in der zentralen Stadt Dnipro habe auch einen Menschen das Leben gekostet, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Laut dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, werden bei dem Angriff zudem acht Menschen verletzt. Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Schytomyr wird nach Angaben des Gouverneurs der Region, Witali Bunetschko, ein Mensch getötet. Unter den fünf Verletzten sei auch ein Kind. In anderen Städten in der Ukraine gibt es ebenfalls Verletzte durch russische Angriffe. Laut Selenskyj zeigt dies, dass Russland „Diplomatie ignoriert“.

+++ 05:42 EU und Ukraine vereinbaren Verlängerung von visafreien Transporten per Lkw +++
Der Gütertransport zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über die Straße bleibt bis zum Jahresende visafrei möglich, erklärt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal. Unternehmer brauchen weiterhin keine Sondergenehmigungen. „Die ukrainischen Straßenexporte in die EU stiegen um 42 Prozent und die Straßenimporte in die Ukraine um 37 Prozent“, sagt Schmyhal auf Telegram.

+++ 04:47 Kanada übergibt 40.000 Raketentriebwerke an Ukraine +++
Die kanadische Militär-Ausbildungsmission Unifier gibt der Ukraine 40.000 Triebwerke für CVR-7-Raketen. „Dank unserer logistischen Unterstützung sind die Streitkräfte der Ukraine besser für die Verteidigung ihres Landes gerüstet“, teilen die Soldaten auf X mit. Bei CVR-7-Raketen handelt es sich um ausgemusterte Raketen aus den 1980er Jahren. Sie wurden in den frühen 2000ern außer Dienst gestellt und sollten entsorgt werden. Die Ukraine stellte mit Kriegsbeginn jedoch einen Antrag, die verbliebenen Luft-Boden-Raketen zur Ersatzteilgewinnung zu erhalten. Kanada schickte zuvor bereits 2000 Antriebe sowie 1300 Sprengköpfe, berichtet „Ukrinform“.

+++ 03:46 US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück +++
Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, räumt ihren Posten. „Botschafterin Brink wird zurücktreten. Sie war dort drei Jahre lang Botschafterin – das ist eine lange Zeit in einem Kriegsgebiet“, teilt das Außenministerium mit. Brink wurde von Joe Biden nominiert. Sie war seit Mai 2022 Botschafterin in Kiew und verlässt Insidern zufolge das Amt auf eigenen Wunsch. Ihr Weggang erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung versucht, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln, um den Krieg zu beenden.

+++ 02:47 Moskau: Weiteres Dorf in Sumy „befreit“ +++
Moskau meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. Russische Soldaten hätten das Dorf Schurawka „befreit“, erklärt die Armee. Der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj hatte in dieser Woche vor einer russischen Offensive in der Region Sumy und der Nachbarregion Charkiw gewarnt.

+++ 01:42 Für fünf Jahre: London erwägt Truppen-Stationierung in der Ukraine +++
Großbritannien erwägt einem Medienbericht zufolge die Entsendung von Truppen in die Ukraine für fünf Jahre. Wie der „Telegraph“ unter Berufung auf Insider schreibt, ist dies eine von mehreren Optionen, die auf dem Tisch liegen. Eine Truppe unter europäischer Führung könne Russland davon abhalten, seine Vereinbarungen zu verletzen, und den Ukrainern eine dringend benötigte Atempause verschaffen, so der Bericht weiter.

+++ 01:05 Harry trifft ukrainische Veteranen in Lwiw +++
Der derzeit in Europa weilende Prinz Harry reist überraschend in die Ukraine. In Lwiw trifft sich der jüngere Sohn von König Charles mit Kriegsopfern, wie unter anderem die britische „Daily Mail“ berichtet. So besucht der 40-Jährige das Superhumans Center, eine orthopädische Klinik in der Nähe von Lwiw, die verwundete Militärangehörige und Zivilisten behandelt. Das Zentrum bietet kostenlose Prothesen, rekonstruktive Chirurgie und psychologische Hilfe an. Auch mit der ukrainischen Ministerin Natalia Kalmykova, die für Veteranenangelegenheiten zuständig ist, kommt der Herzog von Sussex während seines Besuchs zusammen.Der Prinz, selbst ein Armee-Veteran, arbeitet schon seit vielen Jahren mit verwundeten Veteranen.

Treffen mit verwundeten Soldaten Prinz Harry besucht unerwartet die Ukraine

+++ 00:42 Kiew wirft Moskau Erschießung von Kriegsgefangenen vor +++
Die Ukraine wirft dem russischen Militär die Erschießung von vier weiteren ukrainischen Soldaten nach ihrer Gefangennahme vor. Ein von einer Drohne aufgenommenes Video dokumentiere dieses Kriegsverbrechen, schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Soldaten mit erhobenen Händen aus einem zerstörten Haus kommen und sich auf Befehl ihrer Gegner ins Gras legen. Anschließend schießen diese auf die am Boden Liegenden – erst in den Rücken und dann in den Kopf. „Nach vorläufigen Informationen geschah dies am 13. März in der Nähe des Dorfes Pjatychatky“, schreibt Lubinez. Er werde den Fall dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen übermitteln, damit sie die Straftat erfassen. Solche Hinrichtungen seien kein Einzelfall, sondern systematische Politik der Russischen Föderation, die auf höchster Ebene gefördert werde. Unabhängige Experten haben das Video als authentisch eingestuft.

+++ 23:40 Selenskyj fordert mehr Druck gegen Russland nach Raketenbeschuss +++
Wolodymyr Selenskyj wirft Russland nach einem Raketenangriff auf die Millionenstadt Dnipro fehlenden Friedenswillen vor. Der ukrainische Präsident fordert, den internationalen Druck auf Moskau zu erhöhen. „Es ist eine Taktik des Drucks nötig – Druck auf Russland, damit Terror und Krieg enden“, sagt Selenskyj. Bei dem Angriff am Abend wurde nach seinen Angaben mindestens ein Mensch getötet. Fünf weitere Personen wurden demnach verletzt. Selenskyj berichtet zudem von weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und Nikopol im Tagesverlauf. Bei der Attacke auf das am Dnipro nahe der Front gelegene Nikopol seien zwölf Personen, darunter ein Kind, verletzt worden. „Russland ignoriert offensichtlich die Diplomatie und nutzt seine Kontakte mit der Welt nur dazu, um für sich Vorteile herauszuholen, nicht für eine Beendigung des Kriegs“, sagt Selenskyj.

+++ 22:10 Militärexperten: SPD ist Sicherheitsrisiko für Deutschland +++
Wladimir Putin wird Europa und die Nato zeitnah testen, davon sind Historiker Sönke Neitzel und Politologe Carlo Masala überzeugt. Auch das Wo und das Wie ist für die beiden Militärexperten bereits geklärt: Russische Soldaten könnten problemlos in die estnische Grenzstadt Narwa einmarschieren und sie besetzen. Und dann? Wie reagiert Deutschland? Europa? Die Nato? Wie überzeugt man Portugal, für eine kleine estnische Stadt in den Krieg zu ziehen?

Die Stimmung im neuesten „ntv Salon“ ist gedrückt, das Thema umso wichtiger: Wie wahrscheinlich ist ein Angriff von Russland auf einen Nato-Staat? Wäre Deutschland darauf vorbereitet? Masala und Neitzel sind skeptisch. „Wir haben die Bundeswehr zum bewaffneten THW [Technischen Hilfswerk] gemacht“, sagen sie über die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Sie hinterfragen auch, ob die Regierungsparteien den Ernst der Lage verstanden haben: „Als ich gesehen habe, dass die SPD im Koalitionsvertrag einen freiwilligen Wehrdienst durchgesetzt hat, musste ich mich erst einmal ärztlich versorgen lassen“, sagt Neitzel. Die Militärexperten bezeichnen die Sozialdemokraten in der Folge als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

Masala und Neitzel im ntv Salon Warum Putin keinen Frieden will und wo Scholz gelogen hat

+++ 21:45 Schmyhal: „Europa ist aufgewacht“ und will wohl zwei Millionen Granaten bezahlen +++
Ukraine-Premier Denys Schmyhal berichtet nahezu euphorisch über das Ergebnis des Assoziationsrates der Europäischen Union und der Ukraine. „Europa ist aufgewacht und setzt äußerst aktiv Programme zur Entwicklung der Verteidigungsindustrie und Innovationen im Sicherheitssektor um“, sagt Schmyhal. „Die Ukraine nimmt in dieser Zusammenarbeit bereits einen würdigen Platz ein. Sie beteiligt sich auch an Großprojekten wie der Europäischen Verteidigungsstrategie.“ Bei den heutigen Verhandlungen wurde zudem der „dringenden Notwendigkeit der Finanzierung von zwei Millionen Artilleriegeschossen große Aufmerksamkeit geschenkt“, so der Premierminister. Es seien bereits Vereinbarungen getroffen worden, „um dieses Projekt dringend und unverzüglich umzusetzen“.

+++ 21:30 Selenskyj: „Offensichtlich, dass chinesische Kämpfer keine Einzelfälle sind“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj untersucht „alle Umstände“ der chinesischen Beteiligung am russischen Angriffskrieg. Das teilt er in einer Erklärung mit. „Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische russische Operation, auch auf dem Territorium und unter der Gerichtsbarkeit Chinas, mit dem Ziel, Bürger dieses Landes für den Krieg zu rekrutieren.“ Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU verhört Selenskyjs Angaben nach die zwei gefangen genommenen Chinesen und analysiert, über welche geheimen Informationen sie verfügen. Der Präsident fordert „weltweite Wachsamkeit“ und „alles Notwendige zu tun, damit Russland keine Gelegenheit hat, andere in diesen Krieg hineinzuziehen und ihn zu verlängern“.

Kriewald zu ukrainischem Verdacht „Chinas Unterstützung für Russland läuft leise ab“

+++ 21:12 Ukraine: „Niemand schreibt uns vor, wie groß Armee sein wird“ +++
Die Ukraine betont, dass sie sich nicht vorschreiben lässt, wie groß ihre Armee sein soll – auch nicht, wenn es um Friedensverhandlungen geht. „Dies ist eine grundsätzliche Position der Ukraine“, sagt Pavlo Palisa, stellvertretender Leiter des Büros des Präsidenten. „Niemand, und schon gar nicht der Aggressor Russland, wird der Ukraine vorschreiben, welche Art von Streitkräften die Ukraine haben soll.“ Er betont die Wichtigkeit eines gut ausgebildeten Heeres, wenn es um die Sicherheit des Landes geht. „Unsere Aufgabe ist es, aus den Lehren (der Vergangenheit) zu lernen.“

+++ 20:50 Kiewer Militärverwaltung feuert Vizechef +++
Die Kiewer Militärverwaltung hat seinen Ersten Stellvertretenden Leiter, Mykola Povoroznyk, entlassen. Militär-Chef Timur Tkachenko teilt das auf Telegram mit: „Ich habe eine Entscheidung bezüglich Mykola Povoroznyk getroffen. Von diesem Tag an übt er nicht mehr die Aufgaben des Ersten Stellvertretenden Leiters der Militärverwaltung der Stadt Kiew aus“, schreibt Tkachenko. Angeblich habe Povoroznyk mehrfach Anweisungen missachtet und „ständig ungünstige Bedingungen für die Arbeit der Militärverwaltung“ geschaffen. Tkachenko wirft seinem Ex-Vize zudem Veruntreuung vor.

+++ 20:30 „Koalition der Willigen“ will Ukraine-Pläne geheim halten +++
Die „Koalition der Willigen“ will ihre konkreten Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagt der britische Verteidigungsminister John Healey im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dort war die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe zuvor erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammengekommen. Zugleich betont Healey, dass die Planungen sehr konkret seien. In den vergangenen Wochen hätten sich daran 200 militärische Planer aus 30 Nationen beteiligt.

+++ 20:10 Experte über Diplomatie mit Putin: „Dann sind wir Teil russischer Machtordnung“ +++
Aus allen Richtungen tönt es, der Westen müsse mit Putin verhandeln und so den Krieg in der Ukraine beenden. Der Historiker Sönke Neitzel äußert im „ntv Salon“ jedoch ernste Zweifel, dass derlei Vorgehen ans Ziel führen würde.

Ist Diplomatie mit Putin möglich? Historiker: „Dann sind wir Teil russischer Machtordnung“

COMMENT: Sönke Neitzel ist einer einer der renommiertesten deutschen Militärhistoriker derzeit; der Wikipedia-Eintrag ist lesenswert.

• Sönke Neitzel (WIKIPEDIA) (* 26. Juni 1968 in Hamburg) ist ein deutscher Historiker mit dem Schwerpunkt Militärgeschichte. Von 2011 bis 2012 war er Professor für Modern History an der University of Glasgow und von 2012 bis 2015 für International History an der London School of Economics. Seit 2015 ist er Lehrstuhl-Inhaber für Militärgeschichte / Kulturgeschichte der Gewalt am Historischen Institut der Universität Potsdam und damit der derzeit einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland. …
• Mit Harald Welzer veröffentlichte er: Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben. S. Fischer, Frankfurt am Main 2011. Darin wird festgehalten, wie schnell die frisch einberufenen jungen Männer ihre zivilisatorische Tünche verlieren der Marke „deutscher Bildungsbürger“ etc. und binnen Tagen zu mordenden und vergewaltigenden Monstern mutieren. Krieg verändert negativ, Ausnahmen (!) sind ausgenommen.

+++ 19:45 USA und Russland intensivieren Zusammenarbeit +++
Die USA und Russland kommen bei Gesprächen in der Türkei zu dem Ziel, die Arbeit ihrer Botschaften zu normalisieren. Das soll zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen beitragen. Es seien Garantien für den reibungslosen Zahlungsverkehr der diplomatischen Vertretungen finalisiert worden, teilt der russische Unterhändler und Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, mit. Das US-Außenministerium bestätigt die Einigung. Zudem ging es bei den Gesprächen nach russischer Darstellung auch um Visaerleichterungen und die Verbesserung der Bewegungsfreiheit von Diplomaten im jeweiligen Land.

+++ 19:05 Trumps spiritueller Berater: USA sollten der Ukraine Panzer liefern +++
Als US-Präsident Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine weitgehend auf Eis legt, ist sein spiritueller Berater Mark Burns überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Vor wenigen Tagen aber ist Burns in Butscha, Krywyj Rih und anderen zerbombten Städten. Das bringt ihn zu einem Sinneswandel: „Ich glaube jetzt, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika an erster Stelle steht“, sagt Burns „Kyiv Independent„. „Meine Zeit vor Ort in der Ukraine hat meine Meinung deutlich geändert. Mein Herz als Mann Gottes beginnt zu fließen, und ich wiederhole diese Botschaft seitdem immer wieder: Ich lag falsch.“ Er verbreite „diese Botschaft nun auch auf höchster Regierungsebene in den Vereinigten Staaten und weltweit: Wir müssen die Ukraine unterstützen. Russland ist der Aggressor.“ Burns nennt Putin einen Diktator, bezeichnet ihn als „rücksichtslos“ und „das pure Böse“. Die Zeitung meldet weiter, dass der Berater Trump „noch in dieser Woche“ auffordern werde, „Panzer, Kampfjets und Luftabwehr bereitzustellen“.

+++ 18:35 Drohne liefert Blut: Soldaten führen Transfusion an der Front durch +++
Im Kampf gegen die russische Armee wird ein ukrainischer Soldat schwer verletzt. Er blutete stark und konnte aufgrund des Beschusses nicht evakuiert werden. Seine Kameraden reagierten geistesgegenwärtig und orderten Material zur Versorgung an die Front. Per Drohne wurde Blut geliefert, das dem Verwundeten per Transfusion gegeben wurde. Über den Fall berichtet die 14. Tscherwona-Kalyna-Brigade der Nationalgarde auf Telegram. Den Angaben nach half ein Chirurg per Videoanruf bei der Durchführung des Eingriffs. „Der Zustand des Soldaten stabilisierte sich. Er wurde später ins Krankenhaus gebracht“, teilt die Brigade mit. „Sein Zustand ist jetzt stabil.“

+++ 18:07 Schmyhal hofft auf neue US-Sanktionen gegen Russland +++
Denys Schmyhal hat die Hoffnung, dass die USA im Zuge ihrer Bemühungen, den Krieg zu beenden, ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen werden. Das sagt der ukrainische Ministerpräsident „Bloomberg„. Er begründet seine Hoffnung damit, dass der Kreml „keine klaren Signale“ sende in Bezug auf Friedensgespräche. Die US-Regierung könne jedoch auf diesem Weg den Druck erhöhen. Er hoffe auf eine „viel, viel stärkere und härtere Sanktionspolitik als die bestehende“.

+++ 17:36 Kreml: China wird nicht in Krieg hineingezogen +++
Moskau weist Vorwürfe aus Kiew zurück, wonach China in den Angriffskrieg verwickelt werde. „Das ist nicht so. China nimmt eine ausgewogene Position ein. China ist unser strategischer Partner, Freund, Genosse, und China hat immer eine sehr, sehr ausgewogene Position eingenommen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor klagte Wolodymyr Selenskyj über eine Beteiligung chinesischer Kämpfer an dem Krieg. „Selenskyj hat nicht recht“, sagt Peskow. China selbst weist immer wieder auf eine neutrale Position in dem Konflikt hin. Zugleich steht das Land international in der Kritik, Russland im Krieg gegen die Ukraine auch mit wichtigen Rüstungsgütern zu unterstützen.

+++ 17:07 Russen setzen wohl neuartigen Sprengstoff ein, der verzögert explodiert +++
Das ukrainische Innenministerium berichtet über die Entdeckung neuer Sprengstoffwaffen der russischen Armee. Demnach würde der Kreml Drohnen losschicken, die die explosiven Gegenstände abwerfen, die allerdings erst nach einiger Zeit explodieren. „Das Risiko ist extrem hoch, weil der Explosionszeitpunkt dieser Munition unbekannt ist“, heißt es in einer auf Facebook verbreiteten Warnung. Wer unbekannte Gegenstände entdeckt, solle sich nicht nähern, sondern die Polizei alarmieren. Ein Beispielfoto zeigt drei Metallröhren, in denen Sprengstoff stecken soll. Sie wurden den Angaben nach in Kiew gefunden.

+++ 16:50 „Koalition der Willigen“ entwickelt erste Konzepte für Sicherheitsgarantien +++
Die „Koalition der Willigen“ treibt die Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland voran. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe kam in Brüssel erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen, um an Konzepten für Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Diese sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte zur Begrüßung der Teilnehmer aus rund 30 Staaten, es gehe um die Sicherung des Luftraums und der Seewege. Zudem wolle man einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an den Beratungen teil. Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine geschickt werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste. Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren.

+++ 16:26 Kiew verurteilt russische Angriffe auf über 600 Kirchen und 67 Geistliche +++
Moskau soll Dutzende Geistliche getötet und hunderte Kirchen zerstört haben, sagt das Außenministerium der Ukraine. Es verurteilt die Attacken, bei denen bisher 67 Menschen starben. 640 Gotteshäuser, davon 596 Kirchen, sind den Angaben nach beschädigt worden. Der Kreml unterdrücke systematisch ukrainische Kirchen und andere Glaubensrichtungen in den besetzten Gebieten. Gleichzeitig soll Moskau versuchen, die russisch-orthodoxe Kirche zu etablieren.

+++ 16:00 Rentner wegen Russland-Spionage in Litauen verurteilt +++
Ein Gericht in Litauen verurteilt einen 83-jährigen Doppelstaatler wegen Spionage für das benachbarte Russland zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren. Der Angeklagte, der sowohl einen litauischen als auch einen russischen Pass besitzt, wird für schuldig befunden, über mehrere Jahre hinweg gegen Bezahlung Informationen an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben zu haben. Dies teilt das Regionalgericht in der Stadt Siauliai im Norden des baltischen EU- und Nato-Landes mit. Der Mann wurde im Januar 2024 festgenommen – bei ihm wurde den Angaben des Gerichts zufolge Spionageausrüstung gefunden. Er einräumte ein, nicht geheime Informationen übermittelt zu haben. Jedoch bestritt der Rentner, dass diese für den russischen Geheimdienst bestimmt waren.

+++ 15:35 Ex-Offizier fordert, ukrainische Militärspitze abzusetzen +++
Ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Brigade Asow erhebt schwere Vorwürfe gegen den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, und fordert dessen Absetzung. Syrskyj setzte das Leben der Soldaten durch „grenzwertig kriminelle“ Befehle aufs Spiel, sagte Ex-Stabschef Bohdan Krotewytsch dem „Guardian“. Die Militärführung betreibe eine „manuelle Mikroverwaltung der gesamten Armee“, beklagte der Veteran. „Ich erhielt vom Oberkommando der Armee, vom Oberbefehlshaber des Hauptquartiers, immer mehr Befehle, die an die Grenze zur Kriminalität gingen und die ich mit meinem guten Gewissen nicht erfüllen oder befolgen konnte.“ So hätten etwa Soldaten ihre Erholungspausen direkt in Frontnähe nehmen müssen. Krotewytsch sagte weiter, dass das überholte Denken auch die Positionierung größerer Hauptquartiere beeinflusse. In den vergangenen Monaten habe sich Syrskyj zudem zu sehr auf die Offensive in der Region Kursk konzentriert, während die ukrainischen Truppen an anderen Stellen der Front „große Probleme hatten“.

„Mentalität wie im Weltkrieg“ Ex-Offizier wirft Syrskyj „grenzwertig kriminelle“ Befehle vor

+++ 15:10 Austausch von Gefangenen zwischen USA und Russland abgeschlossen +++
Die USA und Russland haben in einem neuen Gefangenenaustausch in Abu Dhabi zwei Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilte Doppelstaatlerin Xenia Karelina wieder in Freiheit sei. Das bestätigte ihr russischer Anwalt Michail Muschailow der Nachrichtenagentur Interfax. Im Gegenzug wurde der Doppelstaatler Artur Petrow auf freien Fuß gesetzt, der 2023 in Zypern nach einem Haftbefehl der USA wegen Verstößen beim Handel mit Mikroelektronik festgesetzt worden war. Laut „Wall Street Journal“ hat der Mann neben dem russischen auch einen deutschen Pass. Petrow hätte nach seiner 2024 erfolgten Auslieferung in die USA bei einer Verurteilung 20 Jahre Gefängnis wegen Verstößen gegen Exportgesetze gedroht, hieß es in einer FSB-Mitteilung. Karelina wiederum sei in diesem Monat kurz vor ihrer Freilassung per Dekret von Kremlchef Wladimir Putin begnadigt worden.

+++ 14:52 Ukraine nimmt Fährbetrieb nach Georgien wieder auf +++
Trotz des laufenden Abwehrkampfes gegen Russland laufen ukrainische Eisenbahnfähren erstmals seit Kriegsbeginn wieder einen georgischen Hafen an. „Es wurden zwei Fahrten am 18. und 26. März aus dem Hafen Tschornomorsk in den Hafen Batumi ausgeführt“, sagte der Logistikchef der staatlichen ukrainischen Eisenbahnen, Tymofij Murachowskyj, gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine. In der kommenden Woche sei eine dritte Fahrt geplant. Die ersten beiden Passagen seien unter kompletter Geheimhaltung erfolgt. Die Fährverbindungen nach Georgien waren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 eingestellt worden.

+++ 14:33 Ukraine: Beratungen über Mineralien-Deal in USA am Freitag +++
Auf dem Weg zu einer Vereinbarung über die Ausbeutung von Rohstoffen der Ukraine plant das Land nach eigenen Angaben Beratungen mit den USA auf Arbeitsebene am Freitag. Teams beider Länder würden in Washington zusammenkommen, um über eine Vereinbarung zu Mineralien zu sprechen, sagt die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Sie bekräftigt, dass mögliche Vereinbarungen mit den USA keinen Verpflichtungen – auch nicht finanziellen – der Ukraine gegenüber der EU oder dem Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen würden. US-Präsident Donald Trump möchte einen umfassenden Vertrag mit der Ukraine über den Abbau begehrter Mineralien dort und sieht darin eine Art Rückzahlung der milliardenschweren US-Militärhilfe an die Ukraine.

+++ 14:03 Mehr ukrainische Flüchtlinge in der EU +++
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in der Europäischen Union steigt leicht an. Ende Februar lebten rund 4,3 Millionen vor dem Krieg gegen Russland aus der Ukraine geflohene Nicht-EU-Bürger mit vorläufigem Schutzstatus in der EU, wie Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat zeigen. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Den Angaben zufolge sind mehr als 98 Prozent der Betroffenen ukrainische Staatsbürger. Deutschland hat mit 1,17 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine die meisten Schutzsuchenden aufgenommen, vor Polen mit knapp einer Millionen Flüchtlingen und Tschechien mit knapp 400.000. Während die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland im Februar um 0,6 Prozent zunimmt, sinkt sie in Österreich und Frankreich.

+++ 13:46 Russland: Ukrainischen Grenzort eingenommen +++
Russische Truppen nehmen staatlichen Angaben zufolge den Grenzort Schurawka in der nordostukrainischen Region Sumy ein. Das Gebiet grenzt an die russische Region Kursk, in die ukrainische Truppen im vergangenen Sommer vorgestoßen waren. Zuletzt gelang es dem russischen Militär allerdings, die Ukrainer weitgehend wieder zurückzudrängen und im Gegenzug verstärkt in Sumy vorzurücken.

+++ 13:17 Moskau stellt Bedingungen für Rückkehr von Unternehmen +++
Ausländische Unternehmen, die Russland verlassen und die ukrainische Armee finanziert haben, sowie Unternehmen, die als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden, dürfen nicht wieder in Russland tätig sein. Dies berichtet die staatlich kontrollierte russische Nachrichtenagentur RBC unter Berufung auf ungenannte Quellen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Behörden im Februar angewiesen, sich auf die Rückkehr westlicher Unternehmen vorzubereiten, und betonte, dass russische Firmen „bestimmte Vorteile“ gegenüber denjenigen haben sollten, die wieder auf den Markt kommen. Bis Ende März hatte Moskau allerdings gar keine offiziellen Anfragen von ausländischen Unternehmen erhalten, die eine Rückkehr anstreben, schreibt RBC weiter und beruft sich auf Aussagen des stellvertretendeb Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew.

+++ 12:48 „Chinas Unterstützung für Russland läuft leise ab“ +++
Die Ukraine nimmt zwei Chinesen gefangen, die für Russland gekämpft haben sollen. Kiew wirft Moskau schon länger vor, China in den Angriffskrieg verwickeln zu wollen und präsentiert eine Liste von 155 chinesischen Kämpfern. ntv-Reporterin Nadja Kriewald über die Hintergründe der chinesischen Unterstützung.

Kriewald zu ukrainischem Verdacht „Chinas Unterstützung für Russland läuft leise ab“

+++ 12:15 Ehemaliger russischer Vizeminister befehligt Gefangenen-Einheit +++
Ein richtiger Karriereschub ist es wohl nicht: Der ehemalige russische Vize-Verteidigungsminister Pawel Popow, der wegen Betrugsverdachts im vergangenen Jahr festgenommen worden war, wird im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Wie unter anderem das Portal „Verstka“ berichtet, hat er einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Popow soll in Kürze eine aus Gefangenen gebildete Einheit befehligen. Popow war vorgeworfen worden, sich zwischen 2021 und 2024 während seiner Zeit als Bauleiter des bekannten propagandistischen Militärfreizeitparks Patriots bei Moskau auf dessen Kosten bereichert. Nach Berechnungen von „Verstka“ wurden seit Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine mindestens 48 hochrangige Mitglieder der russischen Streitkräfte entlassen. Gegen mindestens 7 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet.

+++ 11:46 Peking: „Unverantwortliche Äußerungen“ zu Rekruten in der Ukraine +++
China weist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Peking von der Rekrutierung seiner Bürger für den Ukraine-Krieg wusste, deutlich zurück. Die „relevanten Parteien“ in dem Konflikt sollten von derartigen „unverantwortlichen Äußerungen“ Abstand nehmen und stattdessen Chinas Rolle korrekt anerkennen, erklärt das Außenministerium in Peking. Selenskyj oder die Ukraine werden nicht explizit genannt. Der ukrainische Präsident hatte zu Beginn der Woche die Gefangennahme von zwei mutmaßlich für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Region Donezk bekanntgegeben. Am Mittwoch hatte Selenskyj zudem erklärt, Kiew habe Informationen über 155 Chinesen, die für Russland im Einsatz seien. „Peking ist sich dessen bewusst“, betont er.

+++ 11:18 Im Austausch für einen Deutsch-Russen? Moskau lässt US-russische Ballerina frei +++
Im August hatte ein russisches Gericht sie wegen „Hochverrats“ zu zwölf Jahren Haft verurteilt: Nun lässt Russland die US-russische Ballerina Xenia Karelina frei, wie US-Außenminister Marco Rubio bekannt gibt. Sie sei auf dem Weg in die USA, erklärt Rubio. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, Russland habe im Gegenzug in einem Gefangenenaustausch die Freilassung des 2023 festgenommenen Deutsch-Russen Arthur Petrow erreicht. Karelina hatte zu Beginn des Ukraine-Kriegs 50 Dollar – etwa 46 Euro – an eine pro-ukrainische Hilfsorganisation gespendet. Die russischen Behörden nehmen seit 2022 vermehrt Kritiker des Kreml-Kurses wegen „Spionage“, „Verrats“, „Sabotage“, „Extremismus“ oder einfacher Kritik an der Armee fest. Oftmals werden sehr hohe Haftstrafen verhängt.

Kleine Spende für die Ukraine Russland verurteilt Ballerina wegen 51 Dollar zu zwölf Jahren Haft

+++ 10:57 Russlands „Strategie scheint im Moment aufzugehen“ +++
China gibt sich im Ukraine-Krieg offiziell neutral. Doch Kiew meldet etliche Soldaten aus der Volksrepublik. Russland bekomme vielfältige Unterstützung aus Peking – „es ist eine prorussische Neutralität“, weiß ntv-Reporter Rainer Munz. Derweil scheinen sich die USA und Russland diplomatisch anzunähern.

Munz über Gespräche in Istanbul Russlands „Strategie scheint im Moment aufzugehen“

+++ 10:31 Neue Taktik vom Lieblingsgeneral der Ukrainer soll voll aufgehen +++
Bei den von der ukrainischen Armee gemeldeten täglichen Verlusten der russischen Seite sind zuletzt vermehrt ungewöhnlich viele eliminierte Artilleriesysteme aufgefallen. Teilweise sollen es über 100 Stück gewesen sein. Dem ukrainischen Medium Euromaidan Press zufolge wurde sogar eine massive russische Offensive im Gebiet Borowa-Lyman beeinträchtigt. Der Erfolg soll unter anderem auf den beliebten Generalmajor Mychajlo Drapatyj zurückgehen – einem Shootingstar der ukrainischen Armee. Es heißt, Kiews Truppen hätten die Drohnenaufklärung intensiviert, um Ziele zu identifizieren. Die Kreml-Truppen sollen gezwungen sein, schwere Geschütze zunehmend zu verlegen.

Im Panzer gegen die Russen Der Lieblingsgeneral der Ukrainer soll die Ostfront stabilisieren

+++ 10:06 US-russische Gespräche in Istanbul begonnen +++
Die Delegationen der USA und Russlands starten im russischen Konsulat in Istanbul eine weitere Runde von Gesprächen über die Arbeit der Botschaften, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet. Die Konsultationen zwischen Washington und Moskau finden demnach in einem geschlossenen Format statt und dauern voraussichtlich „mehrere Stunden“. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, sagte am Mittwoch, dass es bei den Gesprächen „ausschließlich“ um den Betrieb der Botschaften gehen werde, „nicht um die Normalisierung der bilateralen Beziehungen insgesamt“. Zuvor hatten sich russische und US-amerikanische Beamte am 27. Februar in Istanbul zu einem Treffen über den Botschaftsbetrieb und in Saudi-Arabien zu zwei Gesprächsrunden über den Frieden in der Ukraine getroffen.

Keine neuen Zölle gegen Russland Trump bestraft Kiew und Pinguine, aber nicht Putin

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Ukraine-Treffen in Brüssel – Brisantes Video belastet Russen – Freitag, 11.4.2025

KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Trotz der vor mehr als einem Monat von den USA angeschobenen Verhandlungen über eine Waffenruhe setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit aller Härte fort. Die Verteidigungsminister aus Deutschland und zahlreichen anderen Staaten wollen heute im Brüsseler Nato-Hauptquartier weitere Militärhilfen für die Ukraine koordinieren. Die Führung in Kiew wirft den russischen Besatzern derweil eine ganze Reihe weiterer Kriegsverbrechen vor – von der Erschießung Kriegsgefangener bis hin zum anhaltenden Beschuss von Städten mit vielen zivilen Opfern.

Zu dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel werden Vertreter aus 50 Ländern erwartet, darunter der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Er soll über die Lage an der Front informieren und erklären, welche Verteidigungsgüter seine Streitkräfte derzeit am dringendsten benötigen. In Militärkreisen heißt es, dass die Ukraine spätestens Ende des Sommers in große Schwierigkeiten geraten dürfte, wenn ihre Partner nicht weitere Militärhilfen bereitstellen. Geleitet wird das Treffen im Nato-Hauptquartier vom geschäftsführenden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und dessen britischem Kollegen John Healey.

Großbritanniens Regierung gab bereits im Vorfeld bekannt, dass sie der Ukraine ein weiteres Militärpaket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zur Abwehr des russischen Angriffs zur Verfügung stellt. Die von Norwegen mitfinanzierte Hilfe soll demnach die Versorgung mit Radarsystemen, Panzerabwehrminen und „Hunderttausenden Drohnen“ sicherstellen. Einem Bericht des britischen „Telegraph“ zufolge wird zudem im Kreise der Ukraine-Unterstützer erwogen, britische Soldaten im Falle eines Waffenstillstands für fünf Jahre in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainischen Truppen auszubilden und so schlagkräftig zu machen, dass sie einem neuen Angriff der Russen standhalten könnten.

Ukraine prangert systematische Kriegsverbrechen an

Unterdessen wurde ein neuer Fall publik, in dem russische Soldaten gefangene Ukrainer erschossen haben sollen. Ein von einer Drohne aufgenommenes Video dokumentiere dieses Kriegsverbrechen, schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Darin ist zu sehen, wie vier Soldaten mit erhobenen Händen aus einem zerstörten Haus kommen und sich auf Befehl ihrer Gegner ins Gras legen. Anschließend schießen diese den am Boden liegenden Männern erst in den Rücken und dann in den Kopf.

„Nach vorläufigen Informationen geschah dies am 13. März in der Nähe des Dorfes Pjatychatky“, schrieb Lubinez. Er werde die Straftat dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen melden. Solche Hinrichtungen seien kein Einzelfall, sondern systematische Politik der Russischen Föderation, die auf höchster Ebene gefördert werde, so Lubinez. Mehrere unabhängige Experten haben das Video als authentisch eingestuft.

Immer wieder wirft die Ukraine Russland Kriegsverbrechen vor. Insbesondere die Tötung von Kriegsgefangenen wurde bereits mehrfach auch auf Videos oder Fotos festgehalten. Moskau weist alle derartigen Vorwürfe als haltlos zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, Russland behandle die gefangenen Ukrainer entsprechend den internationalen Gesetzen.

Kiew fordert Druck auf Moskau nach Raketenangriff auf Dnipro

Derweil warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland nach einem Raketenangriff auf die Millionenstadt Dnipro einmal mehr fehlenden Friedenswillen vor und forderte, den internationalen Druck auf Moskau zu erhöhen. „Es ist eine Taktik des Drucks nötig – Druck auf Russland, damit Terror und Krieg enden“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei dem Raketenangriff am Abend auf die Industriestadt im Osten der Ukraine gab es nach seinen Angaben mindestens einen Toten. Der Gebietsadministration zufolge wurden acht weitere Menschen verletzt.

Selenskyj berichtete zudem von weiteren Angriffen im Tagesverlauf, unter anderem auf die Hauptstadt Kiew. Allein bei der Attacke auf die nahe der Front gelegene Stadt Nikopol seien zwölf Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. „Russland ignoriert offensichtlich die Diplomatie und nutzt seine Kontakte mit der Welt nur dazu, um für sich Vorteile herauszuholen, nicht für eine Beendigung des Kriegs“, sagte Selenskyj./bal/DP/zb

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„Koalition der Willigen“ hält Pläne für Ukraine geheim – APA, Freitag, 11.4.2025

Die „Koalition der Willigen“ will ihre konkreten Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Abend im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort war die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe zuvor erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammengekommen. Zugleich betonte Healey, dass die Planungen sehr konkret seien. In den vergangenen Wochen hätten sich daran 200 militärische Planer aus 30 Nationen beteiligt.

Auf Fragen nach Details wiederholte der britische Minister lediglich frühere Äußerungen. Demnach geht es darum, wie der ukrainische Luftraum und die Seewege im Fall eines Waffenstillstandes gesichert werden könnten. Zudem will die Koalition einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte „unterstützen“. Die Pläne sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.

Nach französischen Angaben wird in der „Koalition der Willigen“ sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes, als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt. Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische Streitkräfte an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.

Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine selbst geschickt werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste. Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Sie verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.

Gegründet wurde die „Koalition der Willigen“, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.

Auf hoher politischer Ebene hatte die Gruppe zuletzt Ende März getagt. Damals waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spitzenvertreter aus rund 30 Staaten nach Paris gereist, darunter auch der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

COMMENT: Mal schauen, wie lange die Pläne geheim bleiben.

Ukraine-Treffen: Großbritannien kündigt mehr Militärhilfe an – Freitag, 11.4.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Großbritannien stellt der Ukraine ein weiteres Militärpaket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zur Abwehr des russischen Angriffs zur Verfügung. Bestandteil der auch von Norwegen finanzierten Hilfe sind Mittel für Radarsysteme, Panzerabwehrminen und „Hunderttausende Drohnen“, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey will die Details heute beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vorstellen, das er gemeinsam mit dem geschäftsführenden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius leitet. Erwartet werden Vertreter von rund 50 Nationen, unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Zuletzt hieß es in Militärkreisen, dass die Ukraine spätestens Ende des Sommers in große militärische Schwierigkeiten geraten dürfte, wenn Partner nicht weitere Militärhilfen zusagen.

Pistorius und Healey ersetzen bei dieser Sitzung den früheren US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der sogenannte Ramstein-Gruppe initiiert und bis zum Regierungswechsel in Washington geleitet hatte. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump wollte diesen Job nicht fortführen. Sie will Kiew und Moskau stattdessen möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen. Andere Länder befürchten, dass dies zulasten der Ukraine gehen könnte.

Die Arbeit der Ukraine-Kontaktgruppe sei entscheidend, um die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen und den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, „diesen schrecklichen Krieg“ zu beenden, zitierte das Ministerium Healey. Das Hilfspaket werde den ukrainischen Kampf an der Front deutlich verstärken. Insgesamt wollen die Briten die Ukrainer in diesem Jahr mit Hilfen im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro unterstützen./mj/DP/zb

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ROUNDUP: ‚Koalition der Willigen‘ will Ukraine-Pläne geheim halten – Donnerstag, 10.4.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die „Koalition der Willigen“ will ihre konkreten Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Abend im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dort war die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe zuvor erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammengekommen.

Zugleich betonte Healey, dass die Planungen sehr konkret seien. In den vergangenen Wochen hätten sich daran 200 militärische Planer aus 30 Nationen beteiligt.

Auf Fragen nach Details wiederholte der britische Minister lediglich frühere Äußerungen. Demnach geht es darum, wie der ukrainische Luftraum und die Seewege im Fall eines Waffenstillstandes gesichert werden könnten. Zudem will die Koalition einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte „unterstützen“. Die Pläne sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.

Russland will keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine

Nach französischen Angaben wird in der „Koalition der Willigen“ sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt.

Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische Streitkräfte in der Ukraine selbst oder an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.

Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine geschickt werden, gilt derzeit unterdessen als unwahrscheinlich. Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste.

EU-Chefdiplomatin: Militärausbildung in Ukraine wird diskutiert

Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Kallas verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.

Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an den Beratungen teil. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem Freitag zu einer Sitzung der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel erwartet. Bei ihr sollen weitere Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung für die Ukraine koordiniert werden.

Kurs von Trump bereitet Europäern Sorgen

Gegründet wurde die „Koalition der Willigen“, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.

Der Frage, ob sich die USA an möglichen Sicherheitsgarantien beteiligen wollen, wich Healey nach dem Treffen aus. Er sagte lediglich: „Die USA haben die Verantwortung dafür übernommen, den Frieden auszuhandeln und zu vermitteln.“ Und deswegen würden sie eine gewisse Verantwortung und eine Rolle dabei haben, diesen langfristig zu sichern – ebenso wie die „Koalition der Willigen“./aha/DP/men

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ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	US-Haushaltsdefizit steigt im 1. Haushaltshalbjahr auf 1,3 Billionen USD	Dow Jones News
Do	EU spricht mit Vereinigten Arabischen Emiraten über Freihandelsabkommen	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	MAKRO TALK/Bis Jahresmitte gibt es Zoll-Deals mit den USA	Dow Jones News
Do	EU leitet informelle Untersuchung bei Procter & Gamble ein – Agentur	Dow Jones News
Do	EZB/Buch weist auf Nachteile großer Banken hin	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen	Dow Jones News
Do	US-Inflationsrate sinkt im März unerwartet auf 2,4 Prozent	Dow Jones News
Do	US-Realeinkommen steigen im März um 0,3 Prozent	Dow Jones News
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe legen zu	dpa-AFX
Do	USA: Inflation geht überraschend deutlich zurück	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Do	EU setzt Vergeltungszölle für 90 Tage aus		Dow Jones News
Do	Institute senken deutsche BIP-Prognose für 2025 auf 0,1 Prozent		Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Do	Villeroy: Zollpause „erster Schritt zurück zur wirtschaftlichen Vernunft“		Dow Jones News
Do	US-ZOLL-BLOG/US-Handelsminister: Handelsabkommen werden „einige Zeit“ dauern		Dow Jones News
Do	Trump erklärt teilweise Zollpause mit Sorgen um Weltwirtschaft		Dow Jones News
Do	US-ZOLL-BLOG/China erörtert Konjunkturprogramme – Agentur		Dow Jones News
Do	US-ZOLL-BLOG/Trump kann sich weitere Erhöhung von China-Zöllen nicht vorstellen		Dow Jones News
Do	US-ZOLL-BLOG/China will Gespräche mit der EU vorantreiben		Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

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USA

US-Haushaltsdefizit steigt im 1. Haushaltshalbjahr auf 1,3 Billionen USD – Donnerstag, 10.4.2025

Von Karishma Vanjani

DOW JONES–Die Lücke zwischen den Staatseinnahmen und -ausgaben in den USA ist in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres 2024/25 auf mehr als 1,3 Billionen Dollar angewachsen. Die am Donnerstag vom US-Finanzministerium veröffentlichten Daten weisen für den Zeitraum Oktober bis März ein Defizit von 1,307 Billionen Dollar aus. Nur in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres 2021 war das Defizit mit 1,706 Billionen Dollar höher.

Im Vergleichszeitraum 2024 betrug das Defizit auf unbereinigter Basis etwas mehr als eine Billion Dollar. Auf bereinigter Basis, bei der kalenderbedingte Verschiebungen der Ausgaben berücksichtigt werden, lag es bei 1,14 Billionen Dollar.

Im März gab der Staat 244 Milliarden Dollar mehr aus als er auf bereinigter Basis einnahm. Dieses Defizit war um 24 Milliarden Dollar höher als im März 2024. Auf unbereinigter Basis war das monatliche Defizit geringer als im vergangenen Jahr.

DJG/DJN/sha/cln (END) © 2025 Dow Jones News

US-Inflationsrate sinkt im März unerwartet auf 2,4 Prozent – Donnerstag, 10.4.2025

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Der Inflationsdruck in den USA hat im März deutlicher als erwartet abgenommen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 2,4 (Vormonat: 2,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent und einer Jahresteuerung von 2,6 Prozent gerechnet.

Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen um 0,1 Prozent auf Monats- und um 2,8 (Vormonat: 3,1) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,2 Prozent und eine Jahresrate von 3,0 Prozent erwartet.

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle haben die globalen Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und zu einer dramatischen Neukalibrierung der Erwartungen für Inflation und Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten geführt. Unter dem Eindruck der Turbulenzen hat Trump jetzt den größten Teil der zusätzlichen Zölle für 90 Tage ausgesetzt. Der Schaden für das Vertrauen an den Finanzmärkten und im Handel dürfte jedoch anhalten.

Die Finanzmärkte gehen davon aus, dass die Fed die Zinssätze im Juni wieder senken wird, nachdem sie ihren Lockerungszyklus seit Januar unterbrochen hat, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Politik des Weißen Hauses zu bewerten. Der Leitzins der Fed liegt derzeit im Bereich von 4,25 bis 4,50 Prozent.

DJG/DJN/apo/hab (END) © 2025 Dow Jones News

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen – Donnerstag, 10.4.2025

DOW JONES–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 5. April zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 4.000 auf 223.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 223.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 219.000 bestätigt.

Der gleitende Vierwochendurchschnitt stagnierte bei 223.000. In der Woche zum 29. März erhielten 1,85 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Abnahme gegenüber der Vorwoche um 43.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

DJG/DJN/apo/thl (END)© 2025 Dow Jones News

US-Realeinkommen steigen im März um 0,3 Prozent – Donnerstag, 10.4.2025

DOW JONES–Die Realeinkommen in den USA sind im März gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Februar ein Anstieg gleichfalls um 0,3 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im März saison- und inflationsbereinigt 385,21 US-Dollar nach 384,06 Dollar im Vormonat.

Webseite: http://www.bls.gov/news.release/realer.t01.htm  

DJG/DJN/apo/hab (END) © 2025 Dow Jones News

Trump lobt smarte Zoll-Reaktion der EU – Donnerstag, 10.4.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat die Politik der EU im Zollkonflikt gelobt. Die Europäische Union habe sehr klug gehandelt. Sie sei bereit gewesen, Vergeltungsmaßnahmen auf seine Zölle anzukündigen, erklärte Trump. Dann habe die EU aber gemerkt, wie die USA gegenüber China gehandelt hätten und sich gesagt: „Weißt Du was, wir werden uns ein wenig zurückhalten.“ Das sei sehr smart gewesen, sagte Trump bei einem Kabinettstreffen.

Auf die Frage, ob er bei Verhandlungen die EU als Einheit oder als individuelle Staaten betrachte, antwortete der Präsident: „Wir sehen sie als einen Block.“ Trump wiederholte bei aller Würdigung auch seinen Vorwurf, dass die EU nur gegründet worden sei, um die USA auszunutzen.

Trump hatte am Mittwoch überraschend die Sonderzölle für die meisten Staaten bis auf China für 90 Tage pausiert. Die EU legte daraufhin die schon beschlossenen Gegenmaßnahmen für knapp drei Monate auf Eis./tm/DP/men

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GESAMT-ROUNDUP: US-Zölle gegen China noch höher – EU-Abgaben vorerst auf Eis – Donnerstag, 10.4.2025

WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Handelskonflikt zwischen den USA und China stehen die Zeichen weiter nicht auf Entspannung – im Gegenteil: Die von Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten US-Zölle gegen China belaufen sich nunmehr sogar auf insgesamt 145 Prozent – und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zuvor mitgeteilt hatte.

Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierungszentrale in Washington. Bei den früheren Angaben waren bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent nicht einberechnet, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl in den vergangenen Monaten erhoben hatte.

EU- und US-Abgaben vorerst auf Eis

Andere Teile des Welthandels bekommen eine Atempause von voraussichtlich 90 Tagen: Sowohl die USA als auch die EU setzen einige Sonderzölle vorerst nicht in Kraft. In einer kurzen Stellungnahme kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, erst tags zuvor beschlossene Gegenmaßnahmen für knapp drei Monate auf Eis zu legen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren – ausgenommen ist China.

Die US-Aktienmärkte haben nach dem fulminanten Aufschwung vom Vortag ihre Verluste aber wieder deutlich ausgeweitet. Zuletzt verlor der Dow Jones Industrial 3,3 Prozent, der marktbreite S&P 500 gab um 4,1 Prozent nach, während der techlastige Nasdaq 100 um 4,8 Prozent auf 18.220 Punkte fiel. Der deutsche Leitindex Dax hatte zuvor noch im Plus geschlossen. Bei US-Staatsanleihen bleiben trotz der Zollwende die Turbulenzen groß.

Die spärliche Ankündigung und die Details danach

Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegenüber China. Am Mittwoch hatte er auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, die Zölle auf Importe aus China noch weiter auf insgesamt 125 Prozent zu erhöhen, während er gleichzeitig für andere Länder bestimmte Zölle vorübergehend aussetzte. Trump begründete den Schritt damit, dass China den Weltmärkten gegenüber „mangelnden Respekt“ entgegenbringe. Das Weiße Haus gab zunächst nur spärlich Informationen zu dem Schritt heraus.

Erst als die US-Regierungszentrale deutlich später die formale, schriftliche Anordnung zu der Zoll-Erhöhung veröffentlichte, fiel die Lücke bei der Berechnung der China-Zölle auf. Denn aus der Anordnung geht hervor, dass sich Trump bei dem Zoll-Sprung auf 125 Prozent lediglich auf jene Sonderabgaben bezog, die er seit Anfang April als Teil seiner sogenannten wechselseitigen Zölle verhängt hatte. Das sind Sonderabgaben als Reaktion auf Handelsbarrieren in anderen Ländern für Einfuhren aus den USA.

Die erste Runde an Zöllen gegen China

In den Monaten zuvor hatte die Trump-Regierung aber bereits mit anderer Argumentation Zölle gegen China verhängt – und zwar wegen der Rolle des Landes bei der Herstellung der Droge Fentanyl, die im großen Stil in die USA geschmuggelt wird. Trump verkündete mit dieser Begründung bereits Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Einfuhren aus China. In einem zweiten Schritt wurden die dann verdoppelt auf 20 Prozent. Und diese 20 Prozent gelten weiter – müssen also zu den 125 Prozent hinzuaddiert werden.

Das bedeutet eine weitere Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Peking hatte als Reaktion auf die US-Zollankündigungen der vergangenen Tage klargemacht, dass es im Zollstreit bereit sei, „bis zum Ende zu kämpfen“. China wirft den USA „Erpressung“ vor.

Die Reaktion und Nicht-Reaktion aus Peking

Am Donnerstag traten die angekündigten chinesischen Vergeltungszölle auf US-Importe offiziell in Kraft. Für Einfuhren aus den USA nach China greifen damit nun Sonderabgaben in Höhe von 84 Prozent. Diesen Schritt hatte Peking allerdings schon vor Trump jüngster Eskalation angekündigt.

Bisher kam aus China noch keine Reaktion auf die abermalige Erhöhung der US-Zölle auf 125 Prozent – auch nicht auf die neue Berechnung mit Gesamtzöllen in Höhe von 145 Prozent.

EU will Verhandlungen eine Chance geben

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben.“ Die EU-Gegenmaßnahmen seien von den Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt worden, sollen aber für 90 Tage ausgesetzt werden. Eigentlich hätten erste Maßnahmen kommende Woche angewendet werden sollen.

Von der Leyen betonte: „Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten.“ Zudem liefen Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Abgaben auf Jeans, Motorräder und Lebensmittel aus den USA

Die EU-Staaten hatten eigentlich am Mittwoch den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von Trump angeordneten Zölle freigemacht. Ab Mitte April sollten unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA greifen.

Weitere Gegenzölle sollten Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden – was unter anderem Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zitrusfrüchte wie Orangen und Grapefruits betroffen hätte.

Diese EU-Maßnahmen sind eine Reaktion auf bereits in Kraft getretene US-Zölle auf Stahl- und Aluminium, die – nach allem was bekannt ist – auch weiterhin bestehen bleiben. Die EU hat sie eigenen Angaben zufolge trotzdem zurückgenommen, weil sie sich davon ein 90-tägiges Verhandlungsfenster erhofft. Auch Sonderabgaben auf Autos – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen – sind wohl weiter in Kraft./jac/tm/DP/men

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US-Senat ernennt Paul Atkins zum neuen SEC-Chef unter Donald Trump – Cointelegraph, Donnerstag, 10.4.2025

Paul Atkins wurde nun auch vom US-Kongress als neuer SEC-Chef bestätigt.

Der US-Senat hat den von US-Präsident Donald Trump nominierten Paul Atkins als Vorsitzenden der Börsenaufsicht SEC endgültig mit 52:44 Stimmen bestätigt, wobei sich beide Parteien weitgehend einig waren.

Die Bestätigung von Atkins am 9. April erfolgt, nachdem Trump den ehemaligen Wall-Street-Berater und Krypto-Befürworter Ende letzten Jahres bereits zum neuen Leiter der Behörde ernannt hatte. Atkins war zwischen 2002 und 2008, also während der globalen Finanzkrise, bereits SEC-Kommissar.

„Als Veteran unserer Kommission freuen wir uns darauf, dass er zusammen mit unseren engagierten Mitarbeitern unseren Auftrag im Namen der Anleger erfüllen wird“, schrieben die Kommissare der SEC in einer Erklärung vom 9. April.

Atkins gründete 2009 das Finanzberatungsunternehmen Patomak Global Partners, das sich auf regulatorische Compliance und Risikomanagement spezialisiert hat, und war von 2017 bis Ende 2024 Co-Vorsitzender der Krypto-Lobbygruppe Token Alliance.

Nach seiner Vereidigung wird Atkins die Nachfolge von Mark Uyeda antreten, der seit dem 20. Januar amtierender Vorsitzender der SEC ist, nachdem der frühere Vorsitzende Gary Gensler zurückgetreten ist. Während Genslers Amtszeit leitete die SEC mehrere Klagen und Untersuchungen gegen Krypto-Unternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze ein.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott, äußerte sich zuversichtlich, dass Atkins den kryptofreundlichen Ansatz der SEC, den sie unter der Trump-Administration verfolgt hat, fortsetzen wird.„Atkins wird auch für regulatorische Klarheit bei digitalen Vermögenswerten sorgen, damit amerikanische Innovationen gedeihen können und wir auf der globalen Bühne wettbewerbsfähig bleiben.“

Unter Trump richtete die SEC eine Krypto-Taskforce ein, um sich mit der Branche über die Regulierung zu beraten, und stellte mehrere kryptobezogene Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der von Gensler geführten SEC ein.

Es wird erwartet, dass Atkins einen anderen Ansatz verfolgen wird. Bei einer Anhörung zur Bestätigung durch den Senat im März erklärte er, dass eine seiner obersten Prioritäten bei der SEC darin bestünde, „durch einen rationalen, kohärenten und prinzipientreuen Ansatz eine solide regulatorische Grundlage für digitale Vermögenswerte zu schaffen“.

Milliardär Atkins musste erst Finanzlage offenlegen

Die Bestätigung von Atkins verzögerte sich Berichten zufolge aufgrund mehrerer finanzieller Offenlegungen, die er aufgrund seiner Einheirat in eine Milliardärsfamilie vornehmen musste.

Er heiratete 1990 Sarah Humphreys Atkins, deren Familie mit dem Unternehmen TAMKO Building Products LLC verbunden ist, einem Hersteller von Dachziegeln für Wohngebäude, der laut Forbes vom Dezember 2023 einen Umsatz von 1,2 Milliarden US-Dollar erzielte. Das Paar verfügt über ein gemeinsames Nettovermögen von mindestens 327 Millionen US-Dollar.

Einige dieser finanziellen Offenlegungen enthüllten, dass Atkins Krypto-Investitionen im Wert von bis zu 6 Millionen US-Dollar besaß, darunter die Krypto-Custody-Plattform Anchorage Digital und die Blockchain-Tokenization-Plattform Securitize, wie Fortune letzten Monat berichtete.

KOMMENTARE & ANALYSEN ZU DEN USA

KOMMENTAR – Das Problem könnte größer sein: Und wenn Trump einfach nicht mehr wählen lässt? – Nikolaus Blome, n-tv, 4.4.2025

Der Kurs von US-Präsident Trump widerspricht allen Erfahrungen und Experten-Meinungen. Doch was, wenn der nur Teil eines ganz anderen Plans ist. Dann würde es plötzlich eine Menge Sinn machen. Denn die Wut der geprellten Wähler müsste er nicht mehr fürchten.

Donald Trumps Zollkrieg ist in jeder Hinsicht widersinnig bis selbstzerstörerisch. In jeder Hinsicht, bis auf eine. Aber wenn die sich bewahrheiten sollte, wäre es ein noch viel größeres Problem.

Der US-Präsident scheint tatsächlich zu glauben, dass er die heimische Industrie mit Zöllen vor ausländischer Konkurrenz schützen und Importe so teuer machen kann, dass ausländische Produzenten deshalb wieder in den USA produzieren. Es wäre das erste Mal, dass so etwas auf breiter Front funktioniert. Alle ernst zu nehmenden Experten senken den Daumen.

Einige US-Gewerkschaftsbosse applaudieren trotzdem. Sie erhoffen sich für ihre Branchen eine Rückkehr zu alter Größe, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Dem Freihandel trauern sie nicht nach, sie sahen ihn seit jeher als Bedrohung und Grund für den Niedergang.

Und es mag tatsächlich sein, dass der Freihandel bestimmte Branchen und ihre Heimatregionen unter Druck gesetzt hat, weil Produktionen aus Kostengründen abwanderten. Die Arbeiter blieben zunächst arbeitslos zurück und erlebten dann, wie die Produkte, die sie einst selbst fertigten, von Zöllen ungehindert in ihr Land kamen.

Warum sollte ein Unternehmen in den USA investieren?

Aber das ist evolutionärer Strukturwandel und ruft nach einem Staat, der die Betroffenen stützt und fördert. Nach der Rückkehr der Zölle ruft es nicht. Trumps Zölle werden die Preise für alle nach oben treiben. Die Leute werden ärmer, sie werden weniger kaufen (können). Nur wenn sie unbedingt müssen, werden sie die höheren Preise akzeptieren, die mit den Zöllen einhergehen – oder mit einer Produktion in Amerika, wenn es zu Verlagerungen käme. Allein: Warum sollte ein Unternehmen in einen US-Standort investieren, wenn er auf höhere Nachfrage vor Ort nicht zählen kann, andere Vorteile jedoch von den Zöllen und Gegenzöllen zunichtegemacht werden?

Einen Sündenbock wird Donald Trump dafür kaum finden. Er kann Nebelkerzen zünden, Nebenkriegsschauplätze bespielen oder einfach „flood the zone with shit“. Wird es die Betroffenen davon abhalten, an der Wahlurne ihren Unmut zu äußern? Nicht auf Dauer, zumindest nicht die Wechselwähler, die letztes Mal für Trump gestimmt haben. Kurzum: Ökonomisch und politisch ergibt es überhaupt keinen Sinn, was Donald Trump gerade tut. Aller Voraussicht nach stärkt er nicht Amerika, nicht die Amerikaner, nicht seine Milliardärs-Freunde, nicht einmal sich selbst – und bei den nächsten Wahlen kommt vermutlich die Quittung. So die gängige, wenngleich ziemlich ratlose Lesart dessen, was da vor sich geht.

Wie aber sieht es aus, wenn man die selbstverständlichste aller Prämissen infrage stellt: dass es überhaupt noch einmal freie und faire Wahlen in den USA gibt? Wahlen, bei denen irgendjemand seinen Unmut über Trump artikulieren könnte? Was, wenn es ein Teil des Plans ist, unter dem einen oder anderen Vorwand anstehende Wahlen bis auf weiteres zu canceln – Donald Trump auf die Wähler also keine Rücksicht mehr nehmen muss?

Dann ergibt plötzlich alles, was er tut, deutlich mehr Sinn. Und die planvolle Gewöhnung an einen demokratiefernen bis demokratielosen Zustand läuft bereits.

+ Es ist kein Zufall, dass Trump bislang nahezu ausschließlich per Präsidialdekret regiert und beide Parlamentskammern nicht gefragt werden, nichts beschließen – nichts zu sagen haben.

+ Es ist kein Zufall, dass Trump große Teile seiner Dekrete formaljuristisch darauf stützt, thematische oder regionale Notlagen oder Notstände auszurufen, so auch für die Zölle. Nach dem Nazi-Vordenkerjuristen Carl Schmitt ist der Souverän stets der, der den Ausnahmezustand ausrufen oder beenden kann. Und der Souverän braucht keine Legitimation, auch durch Wahlen nicht: Der Souverän ist aus sich selbst heraus legitimiert. In der Demokratie ist es darum allein das (Wahl-)Volk.

+ Es ist kein Zufall, dass Trump mit den Kampagnen gegen kritische Medien und kritische Justiz die Gewaltenteilung beschädigen will. Es geht nicht um die Kritik im Einzelnen, sondern um die Instanzen und Institutionen. Im Ausnahmezustand gibt es keine Gewaltenteilung.

Und schließlich: Donald Trump sieht sich selbst als politisch unverwundbar. Er könne auf offener Straße jemanden erschießen und würde trotzdem gewählt, hat er einmal gesagt. Er könne sich alles leisten, auch das Aussetzen von Wahlen? Andeutungen auf weitere Amtszeiten hat er bereits platziert. Sollte er damit in absehbarer Zeit auf echten Widerstand stoßen, gibt er entweder klein bei oder eskaliert.

Und Eskalation könnte heißen: An den Grenzen der Vereinigten Staaten einen Krieg anzuzetteln, der es ihm erlauben könnte, Wahlen bis auf weiteres für unmöglich oder illegal zu erklären. Natürlich wäre das ein erfundener Krieg, ein erfundener Grund. Aber Donald Trump hat auch die Gründe für seinen Zollkrieg erfunden. Kanada warf er zum Beispiel vor, eine Unmenge von Fetanyl in die USA zu schwemmen. Faktisch eine glatte Lüge. Egal. Viele Könige brauchten einen Krieg, um möglichst lange König zu bleiben.

Quelle: ntv.de

COMMENT: Die Demokratie ist eine Schönwetter-Regierungsform. Bei schlechtem Wetter reagiert sie zu langsam und zu dissonant auf Situationen, die riskant erscheinen und dem Souverän, dem wählenden Staatsbürger, gefährlich werden könnten. Das ist die Situation, die Staatstheoretiker wie dem im Artikel erwähnten Carl Schmitt, nach dem Ausnahmerecht rufen lassen, das Notlagen abwenden soll.

Das ist das Gefährliche der Zeit heute, neue Carl Schmitts auf den Plan zu rufen. Ist Trump einer davon? Wir werden es sehen. Von einer Notlage, in der sich die USA befänden und auf Grund der Daten wohl auch befinden, tönt es aus Trumps Mund schon mehrmals. Für die Sache der Demokratie ist es schlecht bestellt, leider eine erwartbare Entwicklung seit Jahren, allerspätestens seit der Finanzkrise und weltweit.

Das Hemd ist für viele Staaten inzwischen wieder näher als der Rock. Und so verhalten sie sich auch zunehmend. Es geht um die geopolitische Wurst und das eigene Wohlergehen, was auch immer Noch-Demokraten und Schon-Autokraten darunter verstehen mögen.

Siehe dazu:

Carl Schmitt (WIKIPEDIA) (zeitweise auch Carl Schmitt-Dorotić;^[1] * 11. Juli 1888 in Plettenberg; † 7. April 1985 ebenda) war ein deutscher Jurist, der auch als politischer Philosoph rezipiert wird. Er gilt als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Schmitts Denken kreiste um Fragen der Macht, der Gewalt und der Rechtsverwirklichung. …

Über seine Schüler und Bewunderer hielt sich sein Einfluss in Westdeutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg. …

Schmitt wird heute, wegen seines staatsrechtlichen Einsatzes für den Nationalsozialismus, als Gegner der parlamentarischen Demokratie und des Liberalismus sowie als „Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, der jeder Regierung dient, wenn es der eigenen Karriere nutzt“, weithin abgelehnt. Allerdings wird er aufgrund seiner indirekten Wirkung auf das Staatsrecht und die Rechtswissenschaft der frühen Bundesrepublik und der breiten internationalen Rezeption seiner Gedanken mitunter auch als „Klassiker des politischen Denkens“ bezeichnet.^[4][5]

Prägende Einflüsse für sein Denken bezog Schmitt von politischen Philosophen und Staatsdenkern wie Thomas Hobbes,^[6] Niccolò Machiavelli, Aristoteles,^[7] Jean-Jacques Rousseau, Juan Donoso Cortés oder Zeitgenossen wie Georges Sorel^[8] und Vilfredo Pareto.^[9] Sein antisemitisches Weltbild war von den Thesen Bruno Bauers geprägt.^[10]

Dort ist vor allem der Abschnitt zu Verfassung, Souveränität und Ausnahmezustand interessant.

Droht eine neue Entwicklung? Nach Polybios, einem griechischen Denker aus dem 2. Jahrhundert vor Christus, folgt auf die Demokratie die Ochlokratie und danach die Autokratie oder Tyrannis. So in etwa beschrieb er es in seinem Verfassungskreislauf.

In welchem Statium befinden wir uns?

Keine Angst: die Demokratie kommt wieder, na also, alles wird gut.

FERNER OSTEN

China appelliert an EU im Handelskonflikt  – Donnerstag, 10.4.2025

PEKING (dpa-AFX) – China hat im laufenden Handelsstreit die EU zur Zusammenarbeit aufgerufen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner und man isoliere sich selbst, erklärte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Sánchez sagte nach dem Treffen vor Medienvertretern: „Wir haben uns immer für Verhandlungen und eine einvernehmliche Lösung für eine Krise wie die derzeitige Handelskrise eingesetzt.“ Davon ausgehend sei eine Tür zum Dialog offen. Er sei sich sicher, dass die Welt sowohl China als auch die Vereinigten Staaten brauche, sagte Sánchez.

Sánchez schon zum dritten Mal in China

Der Spanier ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der China seit den Zoll-Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump und der Eskalation im Handelsstreits besucht. Während Trump bestimmte Zölle gegen die EU mittlerweile vorübergehend wieder auf Eis legte, erhöhte er die Aufschläge für Waren auf China, die nun bei 145 Prozent liegen.

Für den Sozialisten war es bereits die dritte Reise in die Volksrepublik binnen zwei Jahren. Wie viele andere EU-Staaten hat auch Spanien ein deutliches Handelsdefizit mit China. 2024 importierte das südeuropäische Land Waren im Wert von 45 Milliarden Euro aus China, während die Exporte nach Fernost lediglich 7,4 Milliarden Euro erreicht hatten. Sánchez betonte, China müsse die Forderungen Spaniens und Europas für ausgewogenere Beziehungen hören.

Chinas Firmen investieren in Spanien

Bei seinem zurückliegenden Peking-Besuch im vergangenen Herbst hatte sich der Linkspolitiker dafür ausgesprochen, „Brücken zwischen der Europäischen Union und China“ zu bauen. Chinesische Firmen investieren schon länger in Spanien, das mit niedrigen Energiekosten auch große Autobauer anlockte und zum Anlaufpunkt chinesischer Firmen wird. In Peking unterschrieb Sánchez weitere wirtschaftliche Kooperationsabkommen.

Die kommunistische Regierung versucht sich unter den durch Trump ausgelösten Turbulenzen im internationalen Handel als verlässlicher und stabiler Partner zu positionieren. Medienberichten zufolge könnte im Juli zudem ein hochrangiger Besuch von EU-Vertretern in Peking anstehen. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, sei eine Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in Planung.

Die USA dürften den Austausch zwischen China und Europa kritisch beäugen. Bereits vor Sánchez Ankunft in Peking kam Kritik aus Washington. Finanzminister Scott Bessent warnte vor einer Hinwendung zu China. „Damit würde man sich selbst die Kehle durchschneiden“, sagte er./jon/DP/nas

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Türkei und Israel reden über Interessenkonflikt in Syrien – Donnerstag, 10.4.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel und die Türkei haben israelischen Angaben zufolge trotz ihres zerrütteten Verhältnisses in Aserbaidschan Gespräche über ihre Interessen in der Region geführt. Medienberichten zufolge ging es darum, Spannungen in Syrien abzubauen und Konfrontationen im gemeinsamen Nachbarland zu vermeiden.

„Es ist vereinbart worden, den Dialog fortzusetzen, um die regionale Stabilität zu wahren“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Eine israelische Delegation unter Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Zachi Hanegbi habe sich mit einem Team aus der Türkei getroffen. Syrien wurde in der Erklärung nicht explizit erwähnt. Auch türkische Regierungsquellen bestätigten das Treffen.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift Israel wegen des Gaza-Kriegs immer wieder scharf verbal an und hat die islamistische Hamas in der Vergangenheit als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet.

Das Verhältnis wird darüber hinaus durch einen Interessenkonflikt in Syrien belastet. Der Nato-Staat Türkei ist enger Verbündeter der neuen Regierung in Damaskus und will unter anderem beim Aufbau des Militärs zentraler Partner sein. Israel sieht eine zunehmende Präsenz der Türkei in Syrien hingegen als Bedrohung an./cir/DP/ngu

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EUROPA

EU setzt Vergeltungszölle für 90 Tage aus – Donnerstag, 10.4.2025

Von Joshua Kirby

DOW JONES–Die Europäische Union wird ihre erste Welle von Vergeltungszöllen gegen die USA für 90 Tage aussetzen, um sich auf Verhandlungen zu konzentrieren, nachdem die US-Regierung den größten Teil der globalen Zölle ausgesetzt hat. „Wir wollen den Verhandlungen eine Chance geben“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und fügte hinzu, dass die Gegenmaßnahmen wieder in Kraft treten würden, wenn die Gespräche nicht zufriedenstellend verliefen. Die EU bereite weiterhin mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor, und alle Optionen blieben auf dem Tisch.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass seine Regierung eine 90-tägige Pause bei den sogenannten reziproken Zöllen für alle Handelspartner mit Ausnahme Chinas einlegen wird. Diese Pause bot europäischen Unternehmen einen Aufschub der pauschalen Zölle von 20 Prozent, die auf ihre in die USA eingeführten Waren erhoben werden sollen.

Ein Zoll von 25 Prozent auf europäische Metalle und Autos bleibt jedoch bestehen. Die EU hatte bereits ein eigenes Paket von Zöllen auf US-Waren, darunter Sojabohnen, Motorräder und Kaugummi, geschnürt, wobei jedoch bestimmte Schlüsselsektoren von den Zöllen ausgenommen sind. „Die Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen gehen weiter“, sagte von der Leyen. „Wie ich bereits gesagt habe, bleiben alle Optionen auf dem Tisch.“

DJG/DJN/apo/brb (END)© 2025 Dow Jones News

Von der Leyen: Trumps Einlenken ein ‚wichtiger Schritt‘ – Donnerstag, 10.4.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt das teilweise Einlenken von US-Präsident Donald Trump im internationalen Zollkonflikt. Es sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft, teilte sie mit. „Klare, vorhersehbare Bedingungen sind für das Funktionieren von Handel und Lieferketten unerlässlich.“ Die Europäische Union setze sich weiterhin für konstruktive Verhandlungen mit den USA ein, mit dem Ziel, einen reibungslosen und für beide Seiten vorteilhaften Handel zu erreichen.

Trumps Hin und Her

Zuvor hatte Trump nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Allerdings ging er mit zusätzlicher Härte gegen China vor und erhöhte die Abgaben auf chinesische Einfuhren noch weiter. Sein Hin und Her bei den Zöllen ruft viel Kritik hervor.

Europa konzentriere sich weiterhin auf die Diversifizierung seiner Handelspartnerschaften, daneben werde verstärkt an der Beseitigung von Schranken im Binnenmarkt gearbeitet. „Diese Krise hat eines deutlich gemacht: In Zeiten der Ungewissheit ist der Binnenmarkt unser Anker für Stabilität und Widerstandsfähigkeit.“

EU-Staaten stimmen für Gegenzölle

Als Reaktion auf die von Trump angeordneten Zölle hatten die EU-Staaten am Mittwoch den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent freigemacht, die am 15. April in Kraft treten sollen./rdz/DP/mis

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ROUNDUP: Kinderspielzeug soll in der EU sicherer werden – Donnerstag, 10.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Glitzernde Einhörner, sprechende Puppen oder ferngesteuerte Roboter: Spielzeuge sind für Kinder mehr als nur Zeitvertreib – sie regen die Fantasie an, begleiten durchs Aufwachsen und sollen vor allem eines sein: sicher. Doch längst nicht jedes Produkt hält, was es verspricht. Besonders beim Onlinekauf oder bei Importen aus Drittstaaten tauchen immer wieder problematische Spielzeuge auf. Nun soll in der EU nachgeschärft werden. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten erzielte eine vorläufige Einigung auf neue Regeln – mit strengeren Vorgaben für Hersteller, mehr Transparenz bei Inhaltsstoffen und einem digitalen Produktpass.

Warum braucht es neue Regeln für Spielzeug?

Viele Eltern achten beim Kauf auf Qualität und Sicherheit – doch längst nicht jedes Spielzeug ist unbedenklich. Die bisherige EU-Richtlinie von 2009 hat zwar hohe Standards gesetzt, kam aber bei Onlinekäufen und Chemikalien an ihre Grenzen. Die neuen Regeln sollen nun bestehende Lücken schließen und für mehr Kontrolle sorgen.

Wie soll das konkret funktionieren?

Ein Kern der Reform ist ein digitaler Produktpass, der für jedes Spielzeug vorgeschrieben werden soll, das in der EU verkauft wird. Er funktioniert wie eine Art Sicherheits-Steckbrief. Darin stehen Sicherheitsinformationen und Warnhinweise – abrufbar etwa über einen QR-Code. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Zollbehörden sollen so leichter prüfen können, ob Spielzeug den Vorgaben entspricht.

Welche Regeln gelten künftig für Chemikalien?

Schon heute sind Stoffe verboten, die etwa krebserregend oder fortpflanzungsschädigend sind. Neu ist: Auch sogenannte endokrine Disruptoren (die das Hormonsystem beeinflussen) sowie Chemikalien, die das Nerven-, Atem- oder Immunsystem schädigen können, werden künftig verboten. Auch bei besonders bedenklichen Stoffgruppen werden die Regeln verschärft. Darunter fallen etwa PFAS – sogenannte Ewigkeitschemikalien, die sich kaum abbauen und sich im Körper oder in der Umwelt anreichern können. Ausnahmen soll es für Spielzeugkomponenten geben, die für elektronische oder elektrische Funktionen erforderlich sind und für Kinder völlig unzugänglich bleiben. Ziel ist es, Kinder langfristig besser vor Gesundheitsrisiken zu schützen.

Spielzeuge dürfen zudem künftig nicht mehr mit Biozidprodukten behandelt werden – außer sie sind ausdrücklich für die Nutzung im Freien gedacht. Allergieauslösende Duftstoffe sind künftig verboten, wenn Spielzeuge für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind und in den Mund genommen werden können. Viele Eltern machen sich Sorgen über Rückstände oder undeutlich deklarierte Inhaltsstoffe – hier soll es mehr Klarheit geben.

Die geschäftsführende Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass Allergene, Weichmacher und hormonschädigende Stoffe nicht in Spielzeug und Kinderhände gehörten.

Gilt das auch für Online-Shops?

Ja. Plattformen wie Online-Marktplätze oder Händlerportale sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen sicherstellen, dass dort nur konformes Spielzeug angeboten wird – auch von Dritthändlern. Nach Angaben des EU-Parlaments müssen beispielsweise Marktplätze ihre Plattformen so gestalten, dass Verkäufer Sicherheitshinweise und einen Link (etwa einen QR-Code) zum digitalen Produktpass vor Abschluss des Kaufs sichtbar anzeigen können.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Die Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten steht – sie muss nun noch von beiden Organen gebilligt und formell angenommen werden. Die neuen Regeln treten nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Danach gilt ein Übergangszeitraum von viereinhalb Jahren, damit die Industrie die neuen Anforderungen wirksam umsetzen kann. Frühestens von 2029 an dürften die Vorschriften also greifen.

Was sagen die Hersteller dazu?

Der europäische Dachverband Toy Industries of Europe (TIE) blickt noch zurückhaltend auf die Einigung. Man unterstütze zwar die Bemühungen der EU, die Sicherheitsvorschriften für Spielzeug auf dem neuesten Stand zu halten, doch es sei entscheidend, dass diese nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für seriöse Spielzeughersteller werden, hieß es in einer Mitteilung./svv/DP/nas

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Bundesbank: Reales Vermögen deutscher Haushalte seit 2021 gesunken – Ungleiche Vermögensverteilung – Donnerstag, 10.4.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Das Nettovermögen deutscher Haushalte ist nach Erkenntnissen der deutschen Bundesbank bei Berücksichtigung der Inflation (real) zwischen 2021 und 2023 gesunken, war aber immer noch höher als vor Beginn der Corona-Pandemie. Wie die Bundesbank mitteilte, nahmen die Vermögen ohne Berücksichtigung der Inflation (nominal) leicht zu. Im Mittel [Durchschnitt] verfügten die Haushalte demnach 2023 über ein Nettovermögen von rund 324.800 Euro und damit über etwa 3 Prozent mehr als 2021. Inflationsbereinigt ergab sich aber ein Rückgang von 11 Prozent auf 239.200 Euro.

Der Median der Nettovermögen, der die Mitte der Vermögensverteilung markiert und die Haushalte in eine vermögensärmere und vermögensreichere Hälfte teilt, ging inflationsbereinigt sogar um 16 Prozent auf 76.000 Euro zurück. Nominal verringerte er sich um nur 3 Prozent auf 103.200 Euro.

Unterteilt man die Höhe des Nettovermögens in drei Gruppen, so sanken diese in der unteren Hälfte real um 22 Prozent, im Bereich der obersten 50 bis 90 Prozent um 5 Prozent und bei den obersten 10 Prozent um 14 Prozent.

Die Zeit zwischen dieser und der Befragung 2021 war geprägt von hohen Inflationsraten und steigenden Kredit- und Sparzinsen. Zudem gab es eine stagnierende Entwicklung am Aktienmarkt und leicht rückläufige Immobilienpreise. Außerdem wurde teilweise der während der Corona-Pandemie entstandene Konsumstau abgebaut.

„Im Trend der Jahre 2010 bis 2017 ist das reale Nettovermögen um 3,8 Prozent gestiegen. Wenn wir diesen Trend bis 2023 fortschreiben, dann ist das reale Nettovermögen niedriger als das, was wir tatsächlich verzeichnen“, sagte Bundesbank-Forschungsdirektor Falko Fecht bei der Vorstellung des Berichts. Der Median der Nettovermögen stieg seit 2027 [vermutlich: seit 2017] real um 18 Prozent.

Die Verteilung der Nettovermögen veränderte sich zwischen 2021 und 2023 kaum. Der Gini-Koeffizient, der ein Maß für die Vermögensungleichheit ist, sank auf 72,4 (2021: 72,8). Prozent. 2010 hatte er bei 75,8 Prozent gelegen.

Gemäß der verteilungsbasierten Vermögensbilanz für den Euroraum bewegen sich die Gini-Koeffizienten der einzelnen Mitgliedsländer in einem Bereich von 57 bis 77 Prozent. Dabei rangiert Deutschland mit einem Wert von gut 76 Prozent am oberen Rand. Unter Einbeziehung von Rentenansprüchen [die sog. Anwartschaften] liegt der deutsche Gini-Koeffizient nur bei rund 58 Prozent.

Teilt man das Niveau der Nettovermögen in drei Gruppen, so spielen bei der untersten Gruppe vor allem Bankguthaben und Sachwerte wie Autos eine Rolle. In der mittleren Gruppe gewinnen Immobilienbesitz (und Hypothekenkredite) sowie Aktien- und Fondsanlagen an Bedeutung, in der obersten Gruppe spielen letztere sowie Unternehmensvermögen eine Rolle. Befragt wurden 4.000 Haushalte, sehr hohe Nettovermögen ab etwa 100 Millionen Euro sind nicht erfasst.

Laut Bundesbank-Studie hat das Sparen in Wertpapieren in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen, auch am unteren Ende der Vermögensverteilung. Ersparnisse wanderten nicht mehr quasi-automatisch auf das Konto, sagte Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib. „Dass bewusst unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, ist langfristig eine positive Entwicklung“, fügte sie hinzu.

Der Anteil der verschuldeten Haushalte sank auf 39 (41) Prozent.

Der Anteil des Nettoeinkommens, den diese Haushalte für die Tilgung und Zinszahlungen von Krediten aufwendeten, betrug 18 Prozent.

DJG/hab/uxd (END) © 2025 Dow Jones News

Demoskopin sieht „Machtvakuum“ als Grund für hohe AfD-Umfragewerte – Mittwoch, 9.4.2025

Allensbach – Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht in den aktuellen Krisen in Zeiten des Regierungswechsels einen Grund für die gestiegenen AfD-Umfragewerte.

„Die Probleme wachsen, aber gleichzeitig haben wir keine handlungsfähige Regierung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aus der Wirtschaft werden zunehmend Schwierigkeiten gemeldet, aus den USA kommen Entscheidungen, auf die Europa mit Deutschland in der Führungsrolle rasch reagieren sollte. Und in dieser Situation haben wir ein Machtvakuum. Das nährt das Unbehagen in der Bevölkerung“, so Köcher. „Dabei sind die Menschen bereits durch die dramatischen militärischen und wirtschaftspolitischen Ereignisse der vergangenen Jahre verunsichert.“

Nur wenn die künftige Regierung entschlossen und überzeugend agiere, werde sie mehr Zuspruch bekommen. „Aber im Moment gibt es in der Bevölkerung nur begrenzt Vertrauen, dass die Politik die Probleme in den Griff bekommt. Die Mehrheit ist skeptisch, ob es einen wirklichen Neuanfang, einen Politikwechsel geben wird“, erklärte Köcher.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Nach dieser Analyse sollten die AfD-Umfragewerte wieder sinken, denn eine deutsche neue Regierung muss nur noch angelobt werden.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

Budget-Defizit heuer laut Fiskalrat noch höher als erwartet – APA, Freitag, 11.4.2025

Das Defizit wird heuer noch höher ausfallen als erwartet. Eine entsprechende Prognose gab am Freitag der Fiskalrat ab. Demnach geht man für 2025 von einem Abgang in Höhe von 4,4 Prozent des BIP aus, für kommendes Jahr nimmt man ein Minus von 4,1 Prozent an.

Die Schuldenquote erreicht 2026 ein historisches Hoch. Einer der Hauptgründe für die pessimistische Einschätzung ist, dass die Regierung aus Sicht des Expertengremiums die Spar-Maßnahmen zu optimistisch einschätzt.

In der Herbstprognose hatte der Fiskalrat das Defizit für 2025 noch mit 4,1 Prozent beziffert. Die revidierte Einschätzung hängt auch damit zusammen, dass das Minus im Vorjahr mit 4,7 Prozent deutlich höher ausgefallen war als angenommen. Dazu kämen Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession und der Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr.

Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent betragen. Nur glaubt der Fiskalrat nicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich Einsparungen in diesem Ausmaß bringen. Vielmehr geht man von einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro aus.

Auch die für 2026 von der Regierung angepeilten 8,7 Milliarden Euro können die Budget-Experten nicht annähernd nachvollziehen. 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus dem Sparpaket im kommenden Jahr.

Zum einen sei das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen werde das Einsparungspotenzial mancher Vorhaben deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gelte zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.

Damit seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren, schreibt der Fiskalrat. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets seien in der Abschätzung allerdings noch nicht enthalten.

Ein EU-Defizitverfahren wird wohl kaum zu vermeiden sein. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, würde laut Fiskalrat ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd. Euro benötigt.

Einen historischen Höchstwert soll die Schuldenquote nach heuer 84,7 Prozent im kommenden Jahr mit 86,1 Prozent erreichen. Der aktuell höchste Wert datiert aus dem Jahr 2015 und beträgt 85,6 Prozent des BIP.

Dass die Lage jetzt so schwierig ist, hängt mit großzügigen Ausgaben der Vergangenheit zusammen. Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 habe die Ausgaben 2024 verzögert zusammen mit großen Maßnahmenpaketen u. a. für Klimaschutz und Hochwasser stark ansteigen lassen, während das Einnahmenwachstum bereits abgeflacht sei.

Der Anstieg der Ausgaben fiel dabei laut Fiskalrat u. a. aufgrund der weiterhin unerwartet hohen Ausgaben für Gesundheit und von Einmaleffekten wie der Umsetzung der Dienstrechtsnovelle 2023 mit einer Nachzahlung von Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete besonders groß aus.

Die Prognose des Fiskalrats ist noch einmal deutlich pessimistischer als jene der Nationalbank. Die OeNB hatte Ende März das heurige Defizit mit 3,8 Prozent des BIP eingeschätzt. Für 2026 hatte man 3,3 Prozent erwartet. Doch wurde das überraschend schlechte Ergebnis für 2024 erst nach dieser Prognose der Nationalbank veröffentlicht.

COMMENT: unter anderem hat der Sozialstaat zugeschlagen und sich somit wieder ein Stück weit selbst abgeschafft. Carl Schmitt (siehe oben) lässt grüßen: die Notlage …

Ist Österreich allein betroffen? Nein, viele Staaten in Europa und in der Welt sind von Budgetproblemen betroffen. Budgetprobleme bedeuten auf die Dauer Demokratieprobleme.

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen. Spätestens seit der Finanzkrise wandelt die hochverschuldete Welt auf dünnem Eis. Da kommt was, aber nur was? Warm anziehen, dann werden wir nicht erfrieren.

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

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