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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
- Ukraine-Krieg: Wechselseitige Angriffe vor allem von Russland in der Ost-Ukraine (Pokrowsk, Charkiw).
Kräftige ukrainische Nadelstiche.
Unklare Rolle Chinas: chinesische Soldaten an russischer Front.
Moskau lehnt europäische Friedenstruppen ab. - Weltweit: KI feuert Energiebedarf an.
- USA: Trump flexibel: Zoll-Pause für 90 Tage berührt Strategie Trumps nicht.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Unbestechliche Statistik: Chinas Handelsüberschuss lässt Trump handeln. - Deutschland: AfD überholt CDU/CSU.
Koalitionsvertrag als verwässertes Merz-Wahlprogramm: Zustimmung und Ablehnung.
Künftig keine besonderen Vergünstigungen für Ukraine-Flüchtlinge mehr. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Hü-Hot an den Börsen historisch einmalig, starke Verwerfungen an den Anleihemärkten der USA.
REPORT Trumps Zoll-Pause löst Aktien-Kaufmanie aus. Hohes Risiko: Zollpause, aber Trumps Strategie bleibt. Deutscher Koalitionsvertrag lässt zu wünschen übrig.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutschland: Mehr LKWs unterwegs.
Themenreigen – GESELLSCHAFT: Jugendstudie im Medienspiegel: Generation Z in Österreich arbeitswillig, politisch interessiert, gut ausgebildet und optimistisch:
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Handeslschluss 9.4. (vor Zoll-Stopp-Verkündung)
DAX heute, 9:27, + 2,48%
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Hü-Hot-Börse in den USA! So etwas nennt man auch Schaukelbörse. Allerdings ist das Ausmaß schon beachtlich.
Wie hieß es gestern im Tagesblick? Da regiert Trumps „Alles ist möglich, vor allem das Unerwartete“ ordentlich in die Märkte hinein. Irrsinn als Methode – und damit kein Irrsinn, sondern Taktik? Wer weiß …
Zur heutigen DAX-Entwicklung: überbordend ist der Rebound auf die Zollpause nicht. Das verheißt eher nichts Gutes in Zukunft.
Bedenklicher sind die Verwerfungen gestern und heute auf den Anleihemärkten in den USA und Deutschland. Ihre Ausmaße sind ebenfalls äußerst ungewöhnlich. Das Weltfinanzsystem gerät ins Wanken, da die Schuldnerqualität der USA in Frage gestellt wird!
Die folgenden Charts geben die Renditen für jeweils heute, 5:00 Uhr, wieder:
Trumps Zollrückzieher: Chaotische Stunden, jubelnde Börsen – ORF, Donnerstag, 10.4.2025
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch überraschend verkündet, die eben erst in Kraft getreten hohen Zölle für viele Länder für 90 Tage auszusetzen. Stattdessen soll in dieser Zeit ein Zollsatz von zehn Prozent gelten. Davon ausgenommen ist China. Die Börsen reagierten mit einem Kursfeuerwerk. Dabei dürfte Trump auch Teile seines engen Kreises mit dem Schwenk überrascht haben. Und er muss sich Vorwürfe des Insiderhandels gefallen lassen.
Kaum hatte Trump Mittwochnachmittag (Ortszeit) in seinem sozialen Netzwerk Truth Social angekündigt, sein eben erst in Kraft getretenes Zollpaket für 90 Tage auszusetzen, machten die US-Börsen Luftsprünge. Die großen US-Aktienindizes machten die Kursverluste der vergangenen Tage zumindest zu großen Teilen wett und schlossen teilweise mit Gewinnen im zweistelligen Prozentbereich ab. Donnerstagfrüh zogen auch die asiatischen Börsen und im Anschluss die europäischen Börsen nach.
Der US-Präsident schien ganz in seinem Element, als er verkündete: „Man sagt, es war der größte Tag in der Finanzgeschichte.“ Auch die US-Regierung wurde am Mittwoch nicht müde zu betonen, dass alles genau so gekommen sei wie von langer Hand geplant: eine wohlüberlegte Strategie, den Rest der Welt zu Bittstellern an der Schwelle der USA zu machen – ein Bilderbuchbeispiel wie aus Trumps Bestseller „The Art of the Deal“ entnommen.
Allein, es war der US-Präsident selbst, der bereits am Mittwoch mit seinen Aussagen Zweifel an dieser Erzählung aufkommen ließ. Trump begründete seinen Schritt damit, dass „die Leute etwas unruhig und ein bisschen ängstlich“ geworden seien. Es gelte eben: „Man muss flexibel sein.“
US-Staatsanleihen unter Druck
Womöglich war aber auch der US-Präsident selbst nervös geworden. Denn seine Zollpolitik hatte nicht nur die Börsen auf eine Talfahrt geschickt, sondern auch die Kurse der US-Staatsanleihen fallen lassen, was wiederum deren Renditen steigen ließ. Üblicherweise gelten Staatsanleihen in Zeiten von Börsenturbulenzen als sicherer Hafen. Dass Anleger diesmal anders handelten, musste bei der US-Regierung die Alarmglocken schrillen lassen.
Als Grund für Trumps Schwenk wollten US-Regierungsvertreter die Anleiheturbulenzen freilich dennoch nicht gelten lassen. Nicht zuletzt Finanzminister Scott Bessent bestritt, dass die steigenden Renditen auf US-Anleihen die Entscheidung Trumps beeinflusst hatten.
Eine Rolle mögen freilich auch die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten gespielt haben – beziehungsweise deren Einbrechen. Laut einer aktuellen Umfrage von „The Economist“ und YouGov war die Zustimmung für Trump innerhalb zweier Wochen von 48 auf 43 Prozent gefallen.
„NYT“: US-Handelsbeauftragter überrumpelt
Dabei dürfte Trump mit seinem Schritt auch Teile seines engsten Kreises überrumpelt haben. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer habe die Zölle gerade vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses verteidigt, als ihn die Nachricht von Trumps Entscheidung ereilt habe, berichtete die „New York Times“ („NYT“) mit Verweis auf eine mit der Situation vertraute Person.
Noch bis kurz vor Trumps Kurswechsel hatte das Weiße Haus selbst Berichte über eine mögliche Aussetzung der Zölle als „Fake News“ abgetan. Auch der rund um die Zollpolitik einflussreiche Präsidentenberater Peter Navarro wurde nicht müde zu betonen, die Zölle seien nichts, was sich innerhalb von Tagen oder Wochen wegverhandeln ließe.
Orakeln in sozialem Netzwerk
Wann fällte Trump die Entscheidung, die eben erst in Kraft getretenen Zölle wieder auszusetzen? Der US-Präsident selbst sprach am Mittwoch davon, sich am Mittwoch ganz in der Früh dafür entschieden zu haben. Kurze Zeit später setzte er auf Truth Social eine kurze, einmal mehr in Kapitälchen verfasste, Nachricht ab: „This is a great time to buy!!!“ („Das ist eine großartige Zeit, um zu kaufen“) war dort zu lesen, gefolgt von Trumps Initialen.
Diese sind auch das Börsenkürzel von Trumps Medienunternehmen, das Truth Social betreibt. Wer der Aufforderung Trumps folgte, stand am Ende des Tages mit einem satten Gewinn da.
Nicht zuletzt die oppositionellen Demokraten orteten deshalb ein abgekartetes Spiel. Der demokratische Senator Adam Schiff schrieb auf der Plattform X, Trumps Hin und Her bei den Zöllen und die Marktschwankungen lieferten „gefährliche Möglichkeiten für Insiderhandel“. Schiff fragte: „Wer in der Regierung wusste vorab von Trumps jüngstem Kurswechsel bei den Zöllen? Hat irgendjemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?“ Auch andere Demokraten verlangten Aufklärung dazu.
„Das ist Chaos“
Trumps von außen schwer anders als erratisch zu bezeichnender Kurs scheint mit den Entwicklungen vom Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Zugleich bleibt der US-Präsident damit zumindest seiner eigenen Linie treu. Bereits kurz nach Antritt seiner zweiten Amtszeit verkündete er Zölle gegen die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, gewährte dann aber auch diesen Ländern erst einmal einen Aufschub. Als die Zölle schließlich in Kraft getreten waren, folgten kurz darauf wieder Ausnahmen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte das wirtschaftspolitische Vorgehen des Präsidenten scharf. „Das ist Chaos“, sagte Schumer. „Er ändert die Dinge von Tag zu Tag. Seine Berater streiten sich untereinander und beschimpfen sich gegenseitig. (…) Mit so einer Unberechenbarkeit, so derart mangelhafter Kenntnis dessen, was in der Welt geschieht, kann man kein Land regieren.“
Weiter harter Kurs gegen China
Nur gegenüber einem Land behielt Trump bisher den harten Kurs bei: Zugleich mit der Zollpause für die anderen Länder erhöhte er die Zölle für China noch einmal von 104 auf 125 Prozent und begründete das mit „mangelndem Respekt“ der asiatischen Großmacht.
Dennoch gab sich Trump zuversichtlich, eine Verhandlungslösung zu finden. „China will einen Deal machen“, sagte er nach der verlautbarten Erhöhung der Zölle, „sie wissen nur nicht so recht, wie sie es angehen sollen.“ Die Chinesen seien „ein stolzes Volk“ und Präsident Xi Jinping „ein stolzer Mann“, sagte Trump. Das Land werde aber „schon einen Weg finden“.
Zuletzt hatte Peking als Antwort auf eine vorherige US-Zollerhöhung in Höhe von 50 Prozent Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet – die Sonderzölle auf alle US-Einfuhren betragen 84 Prozent und sind seit Donnerstag in Kraft. Die Volksrepublik hatte schon mehrfach gedroht, mit eigenen Maßnahmen auf US-Zölle zu reagieren.
mars, ORF.at/Agenturen
Links:
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:57 | MÄRKTE ASIEN/Hausse nach US-Zollaufschub – Tokio über 8% fester – Seoul +5,4% | ||
| 06:09 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel nach Vorabend-Hausse schwächer | ||
| 06:09 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas erholt | ||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +8,6% auf 21.371 Pkt – Trumps Zollaufschub befeuert Hausse | ||
| Mi | MÄRKTE USA/Zollaussetzung entzündet Kursfeuerwerk – Nasdaq +12% | ||
| Mi | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Trump lenkt ein und zündet Kursfeuerwerk | ||
| Mi | US-Anleihen: Nur wenig erholt nach Entspannung im Zollstreit FRANKFURT/NEW YORK (dpa-AFX) 21:23 – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch ihre anfänglich deutliche Talfahrt im späten Handelsverlauf nur wenig abgebremst. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) notierte zuletzt 1,04 Prozent tiefer bei 110,31 Punkten. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg zeitgleich auf 4,37 Prozent. Zuvor war sie bis auf 4,50 Prozent geklettert. Dies war der höchste Stand seit Ende Februar. Auslöser der Kurserholung war die Nachricht, dass US-Präsident Donald Trump im internationalen Handelskonflikt zurückrudert und bestimmte – gerade in Kraft getretene Zölle – für 90 Tage aussetzt. Während dieses Zeitraums soll ein gesenkter Zollsatz von 10 Prozent gelten. Für China gilt das jedoch explizit nicht: Für chinesische Einfuhren hob Trump den Zollsatz vielmehr noch mal an – auf insgesamt 125 Prozent./edh/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Mi | Devisen: Eurokurs gibt Kursgewinne zurück – Trump lenkt im Zollkonflikt ein | ||
| Mi | Aktien New York: Dow hebt ab – Trump lenkt ein bei Zollstreit – Nicht gg. China | ||
| Mi | US-Anleihen: Kurse trotz Zollkonflikt stark unter Druck – ‚Sicherer Hafen‘ adé? FRANKFURT/NEW YORK (dpa-AFX) 18:54 – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch eine Talfahrt hingelegt. Der starke Rückgang ist bemerkenswert, da die US-Anleihen offenbar trotz der sehr hohen Verunsicherung an den Märkten nicht als sicherer Hafen gesucht werden. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,97 Prozent auf 110,39 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg zeitweise bis auf 4,50 Prozent. Dies ist der höchste Stand seit Ende Februar. Zuletzt lag sie bei 4,34 Prozent. Den stärksten Anstieg gab es jedoch bei sehr lang laufenden Anleihen. So stieg die Rendite von dreißigjährigen Anleihen zeitweise über 5 Prozent. Seit Mitternacht Washingtoner Zeit gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Einfuhrabgaben – vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben. Für China werden sogar Zölle in Höhe von insgesamt 104 Prozent erhoben. Zudem wurden auch noch kurzfristig Zölle auf Medikamente aufgeschlagen. Die sehr hohe Verunsicherung hat die Aktienmärkte in Asien und Europa erneut auf Talfahrt geschickt. Als Antwort auf weitere US-Zölle hat Peking Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet. Auch die EU hat Gegenzölle beschlossen, wenn auch in einem deutlich moderateren Umfang. Experten befürchten, dass der globale Handelskonflikt das Weltwirtschaftswachstum belasten wird. Die starken Kursverluste am US-Anleihemarkt sind in diesem Umfeld hingegen ungewöhnlich. Als Trump am vergangenen Mittwoch am sogenannten „Liberation Day“ seine Zölle verkündete, legten die Anleihekurse noch merklich zu. Schließlich gelten die US-Anleihen als sicherer Hafen. Zudem werden mittlerweile am Markt für das laufende Jahr fünf Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed erwartet, da Anleger mit einer starken Belastung des Wirtschaftswachstums rechnen. Auch das müsste eigentlich die Anleihen stützen. Vor dem „Liberation Day“ waren lediglich zwei Zinssenkungen erwartet worden. „Dass sowohl in den USA als auch heute Morgen in Japan Renditen langlaufender Staatsanleihen deutlich zulegen“ sei ein gefährliches Signal und könne ein Zeichen dafür sein, dass etablierte Safe-Haven-Positionen ihre Glaubwürdigkeit verlieren, kommentierten die Volkswirte der Dekabank in einem Tagesausblick. In diesem Umfeld wäre der Druck auf die Fed und andere Zentralbanken hoch, Notfallmaßnahmen zu ergreifen. An den Märkten wird bereits darüber spekuliert, ob die US-Notenbank in einer Sondersitzung die Zinsen senken oder wieder Staatsanleihen aufkaufen könnte. Zum Problem könnte für den US-Anleihemarkt werden, dass China unter den ausländischen Inhabern derzeit nach Japan den zweitgrößten Anteil an US-Staatsanleihen hält. So hat Peking, wie auch andere Schwellenländer, zuletzt versucht, durch Goldkäufe unabhängiger von US-Anleihen zu werden. China könnte durch seine Anleihepolitik jetzt versuchen, die USA unter Druck zu setzen. Zudem dürften die für das Land besonders heftigen Zölle die Wirtschaftsentwicklung dort belasten, was auch den Spielraum für Anleihekäufe einschränken würde. Die Hoffnung von US-Finanzminister Scott Bessent, dass die Renditen durch die Zollpolitik sinken, erfüllt sich offenbar nicht. Die Schuldenlast der USA ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zudem hat Trump teure Versprechungen gemacht. Die US-Regierung dürften also weiter stark auf die Anleihemärkte angewiesen sein. Stephen Innes von SPI Asset Management sieht in der aktuellen Entwicklung zudem ein Risiko für die Rolle des US-Dollar als Weltleitwährung. „Wenn die Staatsanleihen weiter bluten, während der Aktienmarkt hässlich bleibt, dann tritt die wahre Gefahr ein“, schreibt er in einem Kommentar. „Das ist das erste Rauchzeichen für einen ‚Sell America‘-Moment, der die Dominanz des Dollars schnell und schmutzig aufhebt.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Talfahrt bei US-Anleihen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch in einem sich immer mehr verschärfenden Zollkonflikt etwas zugelegt. So stieg der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,13 Prozent auf 130,42 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,59 Prozent. Für Verunsicherung am Anleihemarkt sorgt aktuell, dass der Status von US-Staatsanleihen als Zufluchtsort für Investoren auf der Suche nach einem „sicheren Hafen“ immer mehr Risse bekommt. Denn das Zollpaket von US-Präsident Donald Trump kostet Vertrauen. Zehnjährige US-Papiere rentierten zwischenzeitlich über 4,5 Prozent und damit so hoch wie zuletzt Ende Februar. Die von Trump angekündigten länderspezifischen Sonderzölle sind mittlerweile in Kraft. Jetzt gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben – vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben. Als Antwort auf weitere US-Zölle in Höhe von 50 Prozent hat Peking Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet. Auch die EU hat Gegenzölle beschlossen, wenn auch in einem deutlich moderateren Umfang. Experten befürchten, dass der globale Handelskonflikt das Weltwirtschaftswachstum belasten wird. „Cash ist derzeit King“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl vom Handelshaus CMC Markets. Die Länder, mit denen sich Trump anlegt, seien am Ende des Tages gleichzeitig auch die größten Geldgeber der Vereinigten Staaten. Da die USA in den nächsten Jahren Billionen von Dollar refinanzieren müssten, wäre ein Kurswechsel der Geldgeber eine Katastrophe. Deutsche Anleihen blieben hingegen als sichere Anlagen gesucht. Gestützt wurden die Kurse auch durch die Erwartungen weiterer Leitzinssenkungen durch die EZB. Vertreter der Notenbank schürten die Hoffnung auf weitere Zinsschritte und begründeten diese auch mit den Auswirkungen der Zollpolitik/jsl/men © 2025 dpa-AFX | ||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Börsen mit Abverkauf – neben Zöllen drücken steigende US-Renditen | ||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/Inkrafttreten von Strafzöllen drückt DAX unter 20.000 Punkte | ||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Erneuter Schwächeanfall wegen Handelsstreit | ||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax schwach – nächste Zollstreit-Eskalation | ||
| Mi | Aktien Schweiz auf Talfahrt – Trumps Zolldrohung belastet Pharmawerte | ||
| Mi | Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert wegen Zollstreit kräftig | ||
| Mi | Dax lässt deutlich nach – Angst vor weiterer Zoll-Eskalation | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 10.4.2025): Es überwiegen weiterhin die Kaufempfehlungen mit angehobenen erwarteten prozentualen Zuwächsen. Dazu gehören u.a. UNICREDIT SPA (Buy —), ENEL SPA (Buy +23%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Positiv +40%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Trumps Zollmoratorium lässt Märkte aufatmen
- Trump gewährt vielen Ländern Zollpause
- Bestandsaufnahme Koalitionsvertrag: Das greift viel zu kurz!
Märkte: Trumps Zollmoratorium lässt Märkte aufatmen
An den Finanzmärkten herrscht historisch einmalige Volatilität. Gestern kam es zu den historisch
höchsten Anstiegen an den Aktienmärkten, nachdem US-Präsident Trump weitgehend ein
Zollmoratorium verfügte (siehe unten).
Entscheidend war die Beruhigung der US-Bondmärkte. Im Zuge der US-Zollpolitik ergaben sich
massive Verwerfungen am US-Kapitalmarkt. Die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen legte seit dem 6. April von 3,84% auf in der Spitze 4,52% am 9. April zu (aktuell .4,28%).
Der Anstieg an den Aktienmärkten war so brachial, weil die Marktteilnehmer sehr verunsichert
waren und sind, aber auch weil das Volumen der Positionsabsicherungen und der Leerverkäufe sehr hoch war und ist.
Aber auch die nicht korrelierten Anlageklassen, Gold, Silber und Bitcoin konnten signifikant
zulegen. Im Zuge der Abverkäufe zuvor an den Aktienmärkten wurden in diesen nicht korrelierten Anlageklassen Gewinne realisiert, um Verluste am Aktienmarkt auszugleichen. Jetzt werden Positionen wieder aufgebaut.
Das Datenpotpourri (siehe unten) hat für die Finanzmärkte aktuell weniger Relevanz.
Der Fokus liegt weniger auf Konjunktur als auf Struktur der „Neuen Weltwirtschaft“, die durch die US-Disruption geschaffen wird.
Deutschlands neue Koalition sonnt sich weitgehend in „Kosmetik“.
Aktienmärkte: Late Dax +8,92%, EuroStoxx 50 +7,96%, S&P 500 +9,52%, Dow Jones +7,87%,
NASDAQ 100 +12,02%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) +8,21%, CSI 300 (China) +1,00%,
Hangseng (Hongkong) +1,80%, Sensex (Indien) Feiertag und Kospi (Südkorea) +5,39%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,58% (Vortag 2,60%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,28% (Vortag 4,50%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0036) sank gegenüber dem USD im Tagesvergleich.
Gold (+119,00 USD) und Silber (+1,25) legten gegenüber dem USD massiv zu.
Der Bitcoin notiert bei 81.860 USD (06:06 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein markanter
Anstieg im Tagesvergleich um 6.110 USD
Nachrichten in Kurzform
• Paris: Der französische Arbeitgeberverband warnte ob der US-Zollpolitik gestern
vor einer Rezession.
=> Realistisch
• Peking: Chinas Präsident Xi forderte eine umfassende Kooperation der
Nachbarländer bezüglich der US-Zollpolitik. Streitigkeiten und Differenzen
untereinander müssten beigelegt werden.
=> Diese Entwicklung ist sehr wahrscheinlich
• New York: Im Zuge der US-Zollpolitik ergaben sich massive Verwerfungen am US-
Kapitalmarkt. Die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen legte seit dem 6. April von
3,84% auf in der Spitze 4,52% am 9. April zu (aktuell .4,28%).
=> Kritisch!
• Washington: JP Morgan Chef Dimon rechnet in den USA mit einer Rezession und
Kreditproblemen. Er plädierte für schnelle Fortschritte in den Verhandlungen.
Realistisch
• Neu Delhi: Indiens Notenbank senkte den Leitzins um 0,25% von bisher 6,25% auf
6,00%.
=> Positiv
Trump rudert bei Zöllen zurück
In der Auseinandersetzung über neue US-Zölle machte US-Präsident Trump nach den
Verwerfungen an den Märkten bei den meisten Ländern vorübergehend einen
Rückzieher, während er den Konflikt mit China verschärfte. Trump erklärte, er habe
weitgehend eine 90-tägige Pause angeordnet und den Satz der jüngsten Zölle deutlich
gesenkt. Dem Präsidialamt zufolge bleibt es beim Basiszollsatz von 10%. Auch die 25%
auf Autos, Stahl und Aluminium gelten weiter. Im Konflikt mit China erhöhte Trump den
Importzoll von 104% auf 125%.
=> Positiv
Kommentar: Trump will Disruption, weil aus seiner Sichtweise, das vorhandene globale
Organigramm nicht US-Interessen entspricht. Die aktuell gegebene Machtposition der USA
erlaubt diese illegale Vorgehensweise aus Sicht der amtierenden US-Regierung.
Dass die Disruption auch nicht erwartete Konsequenzen mit sich bringen kann, hat Trump mit der Aussetzung der Zölle faktisch eingestanden.
Explizit: Neben den Aktienmärkten (weniger Relevanz) flogen die US-Bondmärkte (hohe
Relevanz) der US-Regierung um die Ohren. Im Zuge der jüngsten US-Zollpolitik ergaben sich massive Verwerfungen am US-Kapitalmarkt. Die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen legte seit dem 6. April von 3,84% auf in der Spitze 4,52% am 9. April zu (aktuell .4,28%). Mit der aktuellen Aussetzung der Zölle wurde der Ausverkauf an den Bondmärkten zunächst gestoppt und der vorherige Renditeanstieg in Teilen umgekehrt.
Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in den USA jetzt auf 45% nach zuvor 65%. Die US-Notenbank sieht die schwierige Kombination hoher Teuerungsrate, sinkenden Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit kommen, wie aus dem Protokoll ihrer Sitzung Mitte März hervorging.
Kommentar: Trump eskaliert und er dosiert, um den aus seiner Sichtweise kurzfristigen
Kollateralschaden für die US-Wirtschaft überschaubar zu halten. Entscheidender ist es meines Erachtens, dass er die Kontrolle über den Prozess auf keinen Fall verlieren will. Bei aller anscheinenden und medial thematisierten Unberechenbarkeit Trumps, stellen diese hier
angeführten Maximen sehr wohl eine Form der relativen Berechenbarkeit dar.
Der Konflikt zwischen den USA und China intensiviert sich. China hatte zuvor die Zollerhöhung durch Trump mit Gegenzöllen in gleicher Höhe von 50% gekontert. China hatte sich gestern über die Zollpolitik Trumps bei der Welthandelsorganisation (WTO) beschwert. Die Lage sei gefährlich eskaliert, so Peking. Man sei strikt gegen solche rücksichtslosen Schritte.
US-Finanzminister Bessent warf China eine Eskalation vor. Dagegen würden jene Staaten belohnt, die keine Gegenzölle erlassen hätten, womit Zeit für Verhandlungen geschaffen werde. Schon mehr als 75 Staaten hätten angeklopft, und Trump habe mit den Zöllen maximalen Verhandlungsspielraum gewonnen. Das sei die ganze Zeit Trumps Strategie, so Bessent.
Kommentar: Zunächst ist Finanzminister Bessent zu widersprechen. Nicht China eskaliert, sondern die USA eskalieren bar jeder welthandelsrechtlichen Grundlage. China reagiert auf die US-Aggressionen unterhalb der US-Aggressionsschwelle (China Zölle 84%, USA 125%).
Wer in der Geschichte der letzten 15 Jahre zurückschaut, weiß, dass die USA China als Gegner klassifiziert haben. Losgelöst von den Präsidentschaften liegt hier eine Kontinuität in der US-Politik vor.
Zur Aktualität: Gestern zeigte sich Trump zuversichtlich, dass trotz seiner erneuten Aggression mit der Erhöhung der Zölle von 104% auf 125% eine sehr gute Verhandlungslösung mit China erzielt werden würde. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die aktuellen verfügten Zölle ein temporäres Phänomen darstellen.
Fazit: Trump verfolgt aus Sichtweise der USA eine Politik der „pragmatischen Disruption“, nicht eine ideologische Spielart. Das ist zunächst unter mittel- und langfristigen Gesichtspunkten positiv zu bewerten. Davon losgelöst bleibt das Risikocluster hoch!
Deutschland: Koalitionsvertrag unter Dach und Fach
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Steuersenkungen
wurden auf die lange Bank geschoben. Stromkosten sollen um mindestens fünf Cent
pro Kilowattstunde sinken. Degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen
in Höhe von 30% würden in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeführt.
Kommentar: So weit, so gut – auf den Inhalt kommt es an! Wir picken einige Themen heraus.
Die Einkommensteuer für kleine/mittlere Einkommen würde zur Mitte der Legislatur gesenkt.
Kommentar: Die Hütte brennt und die Feuerwehr kommt in rund zwei Jahren. „Chapeau!“
Die Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht (aktuell 30 Cent). Die Erhöhung der Flugticketsteuer soll zurückgenommen werden. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab Anfang 2026 dauerhaft auf 7% reduziert.
Kommentar: Das sind alles gute Entscheidungen, die Bürger entlasten. Sie adressieren aber
nicht die strukturellen Kernprobleme, die für Zukunftsfähigkeit wichtig sind. Das sind Themen, um den Bürger zu beruhigen.
Die Stromkosten sollen für alle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Dazu
werde die Stromsteuer von 2,05 Cent pro kWh auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent gesenkt. Auch die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert.
Kommentar: Hier reden wir über ein entscheidendes Thema hinsichtlich der
Konkurrenzfähigkeit des Standorts. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht ansatzweise aus, denn auch nach diesen Maßnahmen ergibt sich keine preisliche Konkurrenzfähigkeit des deutschen Standorts.
Das Thema der nachhaltigen Versorgungssicherheit ist nicht thematisiert. Ohne konkurrenzfähige Energiepreise und ohne nachhaltige Versorgungssicherheit geht nichts!
Die Stabilität der Wirtschaft hängt primär an diesen Themen. Von der Stabilität der Wirtschaft hängt die Stabilität der Gesellschaft und der Politik ab. Hier wurde seitens der Koalition nicht geliefert!
Die Steuerlast der Unternehmen soll durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer ab Januar 2028 und durch hohe Abschreibungen verringert werden: Degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30% würden in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeführt. Die Körperschaftsteuer würde ab 2028 in fünf Schritten um jeweils 1% gesenkt. Für Bauern wird die Steuer-Rückvergütung beim Agrar-Diesel wieder eingeführt.
Kommentar: Die Pläne der Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 sind vergleichbar mit
einer Karotte vor der Nase, nett, aber nicht hilfreich. Versprechen der Politik haben
Halbwertzeiten, die sehr überschaubar sind. Degressive Abschreibungen sind ein probates
Mittel, wenn die Rahmendaten (Energie) stimmen würden. Die stimmen jedoch nicht. Sie
werden ein gewisses Feuer entfachen, aber unter ihrem Potential bleiben.
Fazit: Ansätze gehen zart in die richtige Richtung, ohne aber auch nur ansatzweise das
Potential einer Wende zu bieten. Dieses Land braucht massive Reformen, nicht überschaubare Kosmetik! Zur Erinnerung:
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Portugals Handelsdefizit etwas kleiner
Portugal: Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Februar ein Defizit in Höhe von 6,65 Mrd. EUR nach zuvor -7,21 Mrd. EUR aus.
USA: Kaum trendfähige Erholung des MBA Hypothekenmarktindexes
Der MBA Hypothekenmarktindex legte per 4. April 2025 von zuvor 243,6 auf 292,3 Punkte zu einhergehend mit dem deutlichen Rückgang der Kapitalmarktzinsen (seitdem Anstieg 10
jährige US-Treasury Rendite von 3,88% auf aktuell 4,27%, Spitze am 9. April 4,52%).
Kommentar: Losgelöst von dem aktuellen Anstieg bleibt das Niveau im historischen Kontext
schwach (siehe Chart, © Reuters). Mit dem aktuellen Anstieg der Kapitalmarktzinsen ist eine
Fortsetzung des positiven Trends im hohen Maße unwahrscheinlich.
China: Es bleibt deflationär!
Die Verbraucherpreise sanken per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 0,1% (Prognose 0,0%, Vormonat -0,7%). Im Monatsvergleich kam es per März zu einem Rückgang um 0,4% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,2%.
Die Erzeugerpreise Chinas fielen per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 2,5%
(Prognose -2,3%, Vormonat -2,2%)
Japan: Erzeugerpreise hoch und höher als erwartet!
Die Erzeugerpreise verzeichneten per Berichtsmonat März im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,4% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,2% (revidiert von 0,0%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 4,2% (Prognose 3,9%) nach zuvor 4,1% (revidiert von 3,9%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 10:06 US-russische Gespräche in Istanbul begonnen +++
Die Delegationen der USA und Russlands starten im russischen Konsulat in Istanbul eine weitere Runde von Gesprächen über die Arbeit der Botschaften, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet. Die Konsultationen zwischen Washington und Moskau finden demnach in einem geschlossenen Format statt und dauern voraussichtlich „mehrere Stunden“. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, sagte am Mittwoch, dass es bei den Gesprächen „ausschließlich“ um den Betrieb der Botschaften gehen werde, „nicht um die Normalisierung der bilateralen Beziehungen insgesamt“. Zuvor hatten sich russische und US-amerikanische Beamte am 27. Februar in Istanbul zu einem Treffen über den Botschaftsbetrieb und in Saudi-Arabien zu zwei Gesprächsrunden über den Frieden in der Ukraine getroffen.
+++ 09:37 Stärkster russischer Luftangriff seit Ende März +++
In der vergangenen Nacht startet Russland den stärksten Luftangriff seit Ende März: Mit insgesamt 145 Drohnen attackiert es die Ukraine. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt, können 85 Drohnen abgeschossen und 49 weitere – wahrscheinlich durch elektronische Kriegsführung – unschädlich gemacht werden. Insgesamt allerdings scheint die Intensität der russischen Drohnen-Luftoffensive etwas zurückzugehen. Ende Februar, Anfang März greift Russland das Nachbarland im Schnitt noch mit deutlich mehr als 190 Drohnen pro Nacht an. Zuletzt liegt dieser gleitende Sieben-Tage-Schnitt bei knapp 60. Ein Grund dafür ist auch, dass es im April zwei Nächte gab, in denen die ukrainische Luftabwehr keine einzige einfliegende Geran-2-Drohne meldete. Dennoch sind die meisten Nächte für die Ukraine alle andere als ruhig, fast jeden Morgen berichten die ukrainischen Behörden von getöteten oder verletzten Zivilisten.
+++ 09:06 Bericht: Geistig beeinträchtiger Paralympiker stirbt im Krieg gegen die Ukraine +++
Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine offenbar auch Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ein. Wie Radio Svoboda berichtet, starb erst kürzlich der Paralympiker Alexander Tabotnitski, der eine Sonderschule absolviert hatte. Seine ehemaligen Sportlerkollegen sagten demnach, dass er aufgrund der Diagnose „nicht immer auf die Anweisungen des Trainers gehört“ habe. „Manchmal musste man schlau vorgehen, manchmal musste man es hundertmal wiederholen, manchmal musste man es einfach vergessen und ruhen lassen. Wenn dies bei den paralympischen Spielen ein verständlicher Punkt ist, insbesondere in der Kategorie ‚geistige Behinderung‘, dann verstehe ich das im Krieg einfach nicht. Sie gaben ihm eine Waffe! Er könnte gestresst gewesen sein und angefangen haben, sich unangemessen zu verhalten“, so ein Leichtathlet. Laut Radio Svoboda sind auch andere intellektuell beeinträchtigte Russen an der Front eingesetzt.
+++ 08:37 Moskau berichtet von Drohnenabschüssen über etlichen Regionen +++
Russische Luftabwehrsysteme zerstören nach eigenen Angaben in der Nacht 42 ukrainische Drohnen über sieben Regionen des Landes. Dies berichtet die kremlnahe Agentur Tass und beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. „Im Zeitraum vom 9. April, 20:15 Uhr Moskauer Zeit, bis zum 10. April, 06:00 Uhr Moskauer Zeit, zerstörten diensthabende Luftabwehrsysteme 42 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge vom Typ Flugzeug: 13 über dem Gebiet der Region Brjansk, 12 über dem Gebiet der Region Kaluga, 7 über dem Gebiet der Region Kursk, 4 Drohnen über dem Gebiet der Region Belgorod und der Republik Krim, 1 Drohne über dem Gebiet der Region Orjol und der Region Moskau“, heißt es demnach in dem Bericht. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Kaluga soll es infolge des ukrainischen Drohnenangriffs weder Opfer noch Schäden an der Infrastruktur geben.
+++ 08:08 Ukraine: Zwölf Verletzte bei Drohnenangriffen +++
Russland fliegt in der Nacht mehrere Angriffe mit Shahed-Drohnen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw. Bei dem Angriff auf das regionale Zentrum werden wegen herabfallender Trümmer und der Druckwelle mehrere Wohnhäuser beschädigt und zehn Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Oblast Mykolajiw, Vitalij Kim, mitteilt. Eine 29-jährige Frau und ein 59-jähriger Mann werden demnach in ein Krankenhaus eingeliefert, während die anderen ambulant behandelt werden. In der ukrainischen Hauptstadt werden zwei Frauen verletzt, teilt die Militärverwaltung von Kiew mit. Auch seien Wohnhäuser beschädigt worden und ein Feuer in einem Lager ausgebrochen. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurden aber Tausende Bürger getötet oder verletzt.
+++ 07:40 ISW: Russland könnte Pufferzone im Gebiet Sumy planen +++
Die jüngsten russischen Angriffe im Norden des Gebiets Sumy deuten laut dem Institute for the Study of War darauf hin, dass die russische Militärführung versuchen könnte, den Zusammenbruch des ukrainischen Vorpostens im Gebiet Kursk auszunutzen. Ziel könnte es sein, eine Pufferzone im Gebiet Sumy zu schaffen oder eine Offensive auf die Stadt Sumy zu starten. Der US-Thinktank bezieht sich dabei unter anderem auf eine Äußerung des russischen Machthabers Wladimir Putin von Mitte März. Damals forderte er den russischen Generalstabschef, Armeegeneral Waleri Gerassimow, bei einem Besuch eines russischen Gefechtsstandes in Kursk dazu auf, „in Zukunft über die Schaffung einer Sicherheitszone“ entlang der ukrainisch-russischen internationalen Grenze nachzudenken.
+++ 07:25 Kiew kämpft um Patriot +++
In einer Videobotschaft in den sozialen Netzwerken macht Selenskyj nochmals deutlich, dass das Land zehn Patriot-Flugabwehrsysteme benötige, um ballistische Raketen der Russen abzuwehren. Eine solche hatte kürzlich in Krywyj Rih 20 Menschen getötet, darunter viele Kinder. „Im Moment fehlt es der Welt nicht an den Systemen selbst – sondern nur an den politischen Entscheidungen, die nötig sind, um Leben zu schützen. Die Systeme sind vorhanden. Es gibt sogar genug Patriots auf der Welt, um den Schutz vor russischem Terror ein für alle Mal zu gewährleisten“, sagt Selenskyj.
Entscheidende Hilfe gegen Putin Ukraine schlägt USA wuchtigen 50-Milliarden-Dollar-Deal vor
+++ 07:12 Chinese soll Geld gezahlt haben, um gegen die Ukraine zu kämpfen +++
Ein kürzlich bei Kämpfen in der Ukraine gefangengenommener chinesischer Staatsbürger bezahlte ukrainischen Angaben zufolge umgerechnet mehr als 3.100 Euro, um russischer Soldat zu werden. Er sei durch die Aussicht auf den russischen Pass motiviert worden, berichtet das Portal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf die Pressestelle der Armeegruppierung in Luhansk. Nach Russland reiste er demzufolge als Tourist ein. Die russische Armee zahlt üblicherweise ein Handgeld von umgerechnet mehreren Tausend Euro, um neue Soldaten anzuwerben. Dem Bericht zufolge soll die Grundausbildung im besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk nach Angaben des Gefangenen ohne Übersetzer stattgefunden haben. Die Verständigung sei durch Gesten und mittels automatischer Übersetzungen auf dem Telefon erfolgt. Bei Kämpfen um die Ortschaft Bilohoriwka in der Region Luhansk geriet der Mann dann in ukrainische Gefangenschaft. Wegen fehlender Sprachkenntnisse sei seine Gruppe in eine aussichtslose Lage gekommen und habe sich ergeben müssen.
+++ 06:43 Kiew: Noch immer harren Zehntausende ukrainische Zivilisten in Donezk aus +++
n der von der ukrainischen Regierung kontrollierten Region Donezk befinden sich insgesamt 283.000 Zivilisten, darunter 21.500 Kinder. Die obligatorische Evakuierung in der Region gehe weiter, schreibt die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Katastrophenschutz von Donezk. Bis Dienstag seien mehr als 1.200.000 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden, heißt es. Fast 190.000 von ihnen sind demnach Kinder und etwa 46.500 Menschen mit Behinderungen.
+++ 06:16 Kiew will Mechanismus zur Handelsliberalisierung mit der EU verlängern +++
Die Ukraine strebt eine Verlängerung des derzeitigen Handelsliberalisierungsmechanismus mit der Europäischen Union an, der am 5. Juni ausläuft. Premierminister Denys Schmyhal hofft, dass die EU den Mechanismus bis Ende 2025 verlängert, um mehr Zeit für die Ausarbeitung eines Alternativvorschlags zu haben, wie die „European Prawda“ nach einem Treffen des Assoziationsrates Ukraine-EU in Brüssel.
+++ 05:45 Deutsche Luftwaffe übt mit Nato-Partnern für Bündnisfall +++
Die deutsche Luftwaffe trainiert gemeinsam mit Nato-Partnern für das Szenario eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet. Bei dem Manöver „Ramstein Flag“ wird noch bis zu diesem Freitag an der niederländischen Nordseeküste geübt, wie im Fall der Fälle alliierte Bodentruppen im Abwehrkampf gegen Invasoren unterstützt werden könnten. Deutschland hat für die Übung acht Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ auf den niederländischen Luftwaffenstützpunkt Leeuwarden geschickt. Insgesamt sind nach Nato-Angaben mehr als 90 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen an „Ramstein Flag“ beteiligt. Darunter sind etliche Flugzeuge des US-Modells F-35, die als die modernsten Kampfjets der Welt gelten und jüngst auch von Deutschland bestellt wurden.
Manöver „Ramstein Flag“ Luftwaffe trainiert für Szenario eines russischen Angriffs
+++ 04:49 Selenskyj: Russland startet Frühjahrsoffensive in Charkiw und Sumy +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht Russland, im Nordosten der Ukraine durchzubrechen und drängt mit einer neuen Frühjahrsoffensive weiter in den Osten. „Heute befinden sich mehr als 67.000 russische Soldaten in Richtung Kursk. Russland hat die Verlegung für einen Angriff in Richtung Sumy abgeschlossen“, sagt Selenskyj laut „Kyiv Independent“. Die ukrainischen Streitkräfte hätten erfolgreiche Schritte unternommen, um einen russischen Vormarsch aus der russischen Oblast Belgorod in Richtung der Oblaste Charkiw und Sumy zu verhindern, fügt er hinzu. Selenskyj warnt, dass Russland sein Ziel, große Teile des ukrainischen Territoriums zu erobern, nicht geändert habe und weiterhin in alle Richtungen vordringe.
+++ 03:55 „Koalition der Willigen“ trifft sich im Nato-Hauptquartier +++
Im Hauptquartier der Nato in Brüssel kommen am Nachmittag die Verteidigungsminister der Länder der sogenannten Koalition der Willigen zusammen. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe aus rund 30 Ländern will über die weitere Unterstützung der Ukraine diskutieren. Die „Koalition der Willigen“ entstand im März als Reaktion auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei deren Treffen im Weißen Haus. In der Gruppe werden ohne Beteiligung Washingtons vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.
+++ 02:59 Reservistenverband kritisiert Verzicht auf Wehrpflicht in Koalitionsvertrag +++
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen. „Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn man setzt hier ausschließlich auf Freiwilligkeit. Das ist ein einfaches Weiter-so. Und das ist schade. Denn wir haben gerade eine große Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema. Aber offenbar ist es an der SPD gescheitert.“ Sensburg fügt hinzu: „Wir sehen seit Langem, dass es mit Freiwilligkeit nicht geht. Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen.“
„Zunächst“ freiwillig Union und SPD planen „neuen attraktiven Wehrdienst“
+++ 01:49 Trump-Dekret vereinfacht Waffenexporte an Verbündete +++
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet einen Erlass zur Überprüfung der Regeln für den Export von Waffen. „Wir sind nicht in der Lage, unseren wichtigsten Verbündeten zuverlässig und effektiv Waffensysteme zu liefern, und der Hauptgrund dafür sind Ineffizienzen und Unstimmigkeiten im Genehmigungsverfahren für ausländische Militärverkäufe“, sagt Will Scharf, Berater des Weißen Hauses, bei der Unterzeichnung des Erlasses im Oval Office. Zurzeit hat der US-Kongress nach dem US-Waffenkontrollgesetz das Recht, Waffenexporte in andere Länder unter bestimmten Bedingungen zu überprüfen. Der Erlass Trumps könnte die Verkäufe für große US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, RTX und Boeing steigern.
+++ 00:45 Russischer Drohnenangriff löst Brand in Kiew aus +++
Russische Drohnen greifen die ukrainische Hauptstadt Kiew an. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko haben Drohnentrümmer in einem Stadtteil einen Brand ausgelöst. Rettungskräfte seien im Einsatz.
+++ 23:49 Estland will Einfluss russisch-orthodoxer Kirche stoppen +++
Estland will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in dem baltischen EU- und Nato-Land stoppen. Das Parlament in Tallinn stimmte für kontrovers diskutierte Änderungen am Kirchen- und Gemeindegesetz, durch die die orthodoxe Kirche gezwungen wird, alle Verbindungen zum Moskauer Patriarchat abzubrechen. Die Regelung wurde von der Regierung in Tallinn als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Unterstützung durch den russisch-orthodoxen Moskauer Patriarch Kirill beschlossen – sie muss nun noch von Staatspräsident Alar Karis formal gebilligt werden.
+++ 22:46 Selenskyj beschuldigt Moskau, Peking in Krieg zu verwickeln +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj beschuldigt Russland, China in Moskaus Krieg in der Ukraine „hineinzuziehen“. Russland habe erst Nordkorea und jetzt China in den Krieg verwickelt, sagt Selenskyj. „Sie ziehen andere Länder in den Krieg herein. Ich glaube, dass sie jetzt China in diesen Krieg hereinziehen“, fügt er hinzu. Nach seinen Angaben kämpfen mindestens 155 chinesische Staatsangehörige an der Seite der russischen Truppen in der Ukraine. Dessen sei sich Peking bewusst, so Selenskyj. Allerdings sei nicht bekannt, ob Peking „einen Befehl“ dafür erteilt habe.
Soldaten kämpfen für Moskau Selenskyj: „Russland zieht jetzt China in diesen Krieg herein“
+++ 22:03 Precht: „Wir könnten keinen Krieg führen“ +++
Der Autor Richard David Precht hält die militärische Aufrüstung Europas für gesellschaftlich kaum durchsetzbar. „Ich kenne in meinem gesamten Bekanntenkreis nicht einen einzigen Menschen, der im Falle eines Krieges, sei es Vater oder Mutter, seine Kinder in den Krieg schicken würde“, sagt er dem „Spiegel“. Die Bundeswehr sei auch mit Milliardeninvestitionen nicht einsatzbereit, solange ihr die Soldaten fehlen, so Precht. „Selbst wenn wir jetzt investieren in KI und Cyberkriegsführung – wir könnten keinen Krieg führen.“ Der gesellschaftliche Wandel lasse sich nicht einfach zurückdrehen. „Der Sensibilisierungsprozess, den wir in unserer Gesellschaft durchlaufen haben, lässt sich nicht in drei oder vier Jahren außer Kraft setzen.“ Wer heute geboren werde, sei ein Kind „einer Überfluss- und Hochsensibilisierungsgesellschaft“.
„Zunächst“ freiwillig Union und SPD planen „neuen attraktiven Wehrdienst“
+++ 21:23 Russland soll chinesische Kämpfer über soziale Medien anwerben, Gefangene könnten bei Austausch freikommen +++
Nach der Gefangennahme von zwei auf russischer Seite in der Ukraine kämpfenden Chinesen verschärft Kiew die Vorwürfe gegen Peking. Es handle sich nicht um Einzelfälle, betont der ukrainische Präsident Selenskyj bei seiner abendlichen Videobotschaft. „Wir haben auch Informationen über andere chinesische Bürger in der russischen Armee mit Namen und Kampfnamen sowie Beschreibungen der konkreten Art und Weise, wie diese Soldaten in das russische Besatzungskontingent gelangten.“ In einer Pressekonferenz kurz zuvor hatte Selenskyj die Zahl der Chinesen in der russischen Armee mit mindestens 155 angegeben. Russland werbe diese Männer über soziale Netzwerke wie Tiktok an und Peking wisse davon. Die beiden chinesischen Gefangenen, die inzwischen in Kiew befragt würden, werde die Ukraine nur im Austausch gegen eigene Kriegsgefangene freigeben. Peking hatte zuvor Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen, wonach viele Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien.
+++ 20:53 Kallas sieht China als Schlüssel für Russlands Krieg +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht in China den Schlüssel, der es Russland ermöglicht, seinen Krieg gegen die Ukraine zu führen. „Ohne die chinesische Unterstützung wäre Russland nicht in der Lage, den Krieg in dem Umfang zu führen, wie es dies tut. Wir sehen, dass 80 Prozent der Dual-Use-Güter, tatsächlich über China nach Russland gelangen.“ Als Dual-Use-Güter werden Erzeugnisse bezeichnet, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke benutzt werden können. Mit Blick auf die ukrainischen Berichte, laut denen chinesische Staatsbürger an Russlands Seite in der Ukraine kämpfen, sagt Kallas, dies bedeute nicht, dass die chinesische Armee verwickelt ist. Peking weist Kiews Vorwürfe, wonach noch viele weitere Chinesen an der Seite Russlands kämpfen, als „völlig haltlos“ zurück. Bisher stellt China sich als neutrale Partei im Ukraine-Krieg dar und erklärt, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu unterstützen. Allerdings hat Peking seit Kriegsbeginn seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland deutlich verstärkt.
+++ 19:55 Selenskyj spricht von mindestens 155 chinesischen Kämpfern im Krieg: „Peking ist sich dessen bewusst“ +++
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kämpfen zahlreiche chinesische Staatsangehörige für Russland in der Ukraine – während Peking dies bekannt ist. „Das ‚chinesische‘ Problem ist ernst. Es gibt 155 Personen mit Namen und Passangaben, die auf ukrainischem Gebiet gegen die Ukrainer kämpfen“, sagt Selenskyj vor Journalisten und fügt hinzu: „Peking ist sich dessen bewusst.“ Allerdings sei nicht bekannt, ob Peking „einen Befehl“ dafür erteilt habe. „Wir sagen nicht, dass jemand einen Befehl gegeben hat, wir haben keine solchen Informationen.“ Laut Selenskyj gehen seine Dienste davon aus, dass es „viel, viel mehr“ chinesische Kämpfer sind als die bisher registrierten Personen. Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden Chinesen in der Ukraine hatte Peking Vorwürfe aus Kiew, wonach noch viele weitere Chinesen an der Seite Russlands kämpfen, als „völlig haltlos“ zurückgewiesen.
+++ 19:19 Ukrainischer Soldat wegen Hochverrats verurteilt +++
Weil er für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll, wird ein ukrainischer Soldat zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) erklärt bei Telegram, der Militärangehörige habe in der zentralen Region Schytomyr Informationen über militärische Ausbildungsstätten an Moskau weitergegeben, damit Russland diese für Angriffe nutzen könne. Der SBU wurde nach eigenen Angaben auf den Mann aufmerksam, weil er Ukraine-kritische Inhalte in Onlinediensten veröffentlicht hatte. Ihm wird Hochverrat zur Last gelegt.
+++ 18:38 EU zahlt Milliarden-Tranche aus +++
Die EU zahlt der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro als Teil eines großen Hilfspakets aus. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. Die Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung – mit der neuen Auszahlung flossen bislang fünf Milliarden Euro
+++ 17:49 Künftige Regierung will öffentlichen Taurus-Streit unterlassen +++
Die künftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschließen. „Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es drum geht, die Ukraine zu stärken“, sagt Klingbeil. „Sich öffentlich über einzelne Waffensysteme zu streiten und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land geleistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen“, sagt Klingbeil. Als Oppositionspolitiker hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte es immer wieder abgelehnt.
Deutsche Waffe für Ukraine? So funktioniert der Marschflugkörper Taurus
+++ 17:03 Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge soll ersetzt werden +++
Die Einigungen der künftigen Koalitionspartner Union und SPD sehen auch Änderungen für Ukrainer vor, die in Deutschland Schutz suchen. Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April eingereist sind, sollen fortan bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld erhalten.
+++ 16:48 Baldiger Nato-Beitritt der Ukraine für Polen undenkbar +++
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz dämpft die Erwartungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. „Der Beitritt in die EU ist möglich, eine Nato-Einladung wird es dagegen in den nächsten Jahren – das muss ich klar sagen – nicht geben“, sagt Kosiniak-Kamysz dem „Stern“. Polen werde jedoch „die Integration der Ukraine in alle europäischen und transatlantischen Strukturen unterstützen“, betont er. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:16 Leiche von freiwilligem Kämpfer unter widrigen Umständen geborgen +++
Ein freiwilliger Kämpfer aus Litauen ist bei Gefechten gegen die russischen Truppen im Osten der Ukraine getötet worden. Die Leiche des seit Wochen vermissten Tomas V. sei in der vergangenen Nacht nahe der umkämpften Stadt Kupjansk geborgen worden, teilt die litauische Nichtregierungsorganisation Blau/Gelb mit. Die Bergung sei „komplex und gefährlich“ gewesen, da das Gebiet weiterhin unter starkem Beschuss stehe. Der Litauer war demnach während eines Kampfeinsatzes für die Internationale Legion der Ukraine, einen Verband freiwilliger Kämpfer aus dem Ausland, getötet worden. Litauens Präsident Gitanas Nauseda erklärt, Tomas V. habe „sowohl für die Ukraine als auch für Litauen“ gekämpft.
+++ 15:42 EU gewährt Ukraine Kredite für Infrastruktur +++
Die EU baut ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur aus. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats in Brüssel unterzeichnen beide Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank für die Wiederherstellung der Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer kritischer Infrastruktur. Die Kredite belaufen sich laut der EU-Kommission auf 300 Millionen Euro. Zudem wird ein Abkommen über die Beteiligung der Ukraine an mehreren Bestandteilen des EU-Weltraumprogramms unterzeichnet, darunter das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Seit 2017 ist ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Darin verpflichten sich beide zu einer „engen, langfristigen Partnerschaft in allen wichtigen Politikbereichen“.
+++ 15:10 Kreml lehnt Kommentar zu chinesischen Kämpfern ab +++
Das russische Präsidialamt lehnt einen Kommentar zu chinesischen Kämpfern in der Ukraine ab. „Ich kann mich zu diesen Informationen in keiner Weise äußern“, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag erklärt, dass das ukrainische Militär zwei Chinesen gefangen genommen habe, die in der Ostukraine für Russland gekämpft hätten.
+++ 15:02 Estland schließt Russen von Wahlen aus +++
Estland schließt Angehörige der russischen Minderheit und andere Nicht-EU-Bürger von der Teilnahme an Kommunalwahlen aus. Das Präsidialamt erklärt, der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von den Kommunalwahlen solle „die Einheit der estnischen Gesellschaft schützen“. Die von der Verfassungsänderung Betroffenen – darunter die 80.000 in dem Land lebenden Russen – sollten sich aber nicht ausgeschlossen fühlen. Sie sollten auch nicht davon ausgehen, dass Estland sie „nur als Sicherheitsrisiko“ ansehe, betont das Präsidialamt. Menschen mit ständigem Wohnsitz in Estland konnten bislang an Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie nicht Esten sind. Ein Teilnahme an nationalen Wahlen war schon zuvor nicht möglich. Die Reform erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsbedenken im Baltikum seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:36 Reisner: China betreibt „böses Spiel im Hintergrund“ +++
Nachdem es zuletzt eine Feuerpause für Energieanlagen gibt, hofft die Welt auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt unter anderem an einer Aufstockung Russlands, warum er eher mit einer weiteren Eskalation rechnet.
Oberst zur Lage des Ukraine-Krieges Reisner: China betreibt „böses Spiel im Hintergrund“
+++ 14:01 Ukraine erhält Dutzende gepanzerte Fahrzeuge aus den USA +++
Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, berichtet auf X, dass minensichere gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg in das Land sind. 150 dieser MRAPs seien von den USA seit Jahresbeginn übergeben worden. Es sollen 40 weitere hinzukommen:
+++ 13:36 Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich +++
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen „völlig inakzeptablen“ Vorgang, der die „bereits beschädigten bilateralen Beziehungen“ zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise „ohne Erklärung“ zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer „offiziellen russischen Delegation“ gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. „Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt“, sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.
+++ 13:07 Litauen: Keine Zweifel an Chinas Rolle in Russlands Krieg +++
Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene ist wenig überrascht über die von der Ukraine bekannt gegebene Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. „Chinas sehr aktive Beteiligung an der Unterstützung Russlands – sowohl finanziell, politisch als auch auf andere Weise – sollte keine Zweifel aufkommen lassen an Chinas Rolle, seinen Zielen und der Effektivität dieses Teams der Achse des Bösen“, sagt Sakaliene in Vilnius. Sollten sich die ukrainischen Angaben bestätigen, wäre dies ein weiteres „illustratives Beispiel“ für die Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und Peking.
+++ 12:28 Ukraine: Drohne zerstört russischen TU-22M3-Überschallbomber nach der Landung +++
Im Interview mit dem ukrainischen Medium LB spricht Armeechef Syrskyj auch über einen Angriff auf einen russischen Überschallbomber. „Vor ein paar Tagen haben wir erfolgreich einen Tu-22M3-Langstreckenbomber zerstört. Er war gerade gelandet und unsere Drohne traf ihn.“ Die Kosten des Flugzeugs sollen sich auf etwa 100 Millionen Dollar belaufen. Russland hatte vor ein paar Tagen von einem abgestürzten Tu-22M3 gesprochen. Ob Syrksyj das gleiche Flugzeug meint, wird nicht klar. Der Armeechef teilt außerdem mit, die russischen Streitkräfte hätten nach ukrainischen Angriffen auf mehrere Flugplätze ihre Flugzeuge zurückverlegt. Waren die Flugzeuge zuvor in einer Entfernung von 100 bis 150 Kilometer von der Front stationiert, sollen sie jetzt 200 bis 300 Kilometer weit weg sein.
Zweiter Absturz in acht Monaten Russischer Bomber Tu-22M3 stürzt in Sibirien ab
+++ 11:48 Kämpfende Chinesen in der Ukraine: Peking gibt Statement ab +++
China weist Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als haltlos zurück, wonach chinesische Soldaten für Russland in der Ukraine kämpfen. „Die Ukraine solle Chinas Bemühungen und konstruktive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung der Ukraine-Krise richtig einschätzen“, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. China prüfe derzeit die Lage in der Ukraine. Die Volksrepublik habe ihre Bürger aber stets aufgefordert, Gebiete bewaffneter Konflikte zu meiden und insbesondere die Teilnahme an militärischen Aktivitäten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Unter falschem Vorwand gelockt ISW gibt mögliche Erklärung für in Ukraine kämpfende Chinesen
+++ 11:20 Kriewald: China gibt sich neutral, ist es aber nicht +++
Bereits im März sollen erste Videos belegen, dass China Russland mit Infanterie unterstützt. Selenskyj meldet die Sichtung von sechs chinesischen Soldaten in Donezk und fordert eine Erklärung der Volksrepublik. Denn offiziell gibt sich China neutral. „Tatsächlich ist es das aber nicht“, weiß ntv-Reporterin Nadja Kriewald.
Ukraine fordert Erklärung Kriewald: China gibt sich neutral, ist es aber nicht
+++ 11:00 Ukrainischer Armeechef: Russland hat Offensive auf die Regionen Sumy und Charkiw gestartet +++
Laut dem ukrainischen Armeechef Syrskyj hat Russland die von Präsident Selenskyj zuvor angekündigten Angriffe auf die Regionen Sumy und Charkiw bereits gestartet. „Seit einigen Tagen, fast einer Woche, erleben wir einen fast zweifachen Anstieg der feindlichen Angriffe in allen Hauptrichtungen“, sagt Syrskyj im Interview mit dem ukrainischen Medium LB. „Und sie werden offenbar nicht aufhören … Sie sehen, dass trotz aller laufenden Verhandlungen die Intensität der Angriffe zunimmt. Ich kann sagen, dass der Präsident absolut recht hat und diese Offensive eigentlich schon begonnen hat“, so der Armeechef. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:44 Russland greift ukrainische Region Dnipropetrowsk an +++
Bei russischen Drohnenangriffen in mehreren Landesteilen der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben in der Nacht zu Mittwoch mindestens 21 Menschen verletzt worden. Der schwerste Angriff ereignete sich in der zentralukrainischen Industrieregion Dnipropetrowsk, wo laut dem örtlichen Gouverneur Serhij Lysak 15 Menschen verletzt wurden. Auf in Onlinemedien veröffentlichten Bildern waren mehrere beschädigte Gebäude zu sehen.
+++ 10:17 „Wir hören, wie sie darüber über Funk sprechen“ – Sorgen um neue russische Aktivitäten bei Pokrowsk +++
Im Raum Pokrowsk droht laut ukrainischen Angaben weiter eine verheerende Zuspitzung der Geschehnisse. Die russische Seite versucht wieder stärker, in dem Gebiet vorzustoßen. Ein Aufklärungsoffizier sagt gegenüber CNN, dass die Kreml-Truppen in den letzten zehn Tagen wieder aktiver geworden seien und weitere Truppen und Fahrzeuge für künftige Angriffe heranschaffen würden. „Wir sehen es auf den Drohnenaufnahmen und hören, wie sie darüber über Funk sprechen.“ Auch ein Durchbruch wird weiter befürchtet. Die Frontlinie in dem Gebiet sei in eine aktive Phase eingetreten, „die Russen werden nicht aufhören“, heißt es auf Telegram von einem anderen Ukrainer, der sich Muchnoi nennt. „Sie werden in die Region Dnipropetrowsk eindringen – das ist eine der Hauptaufgaben, die das russische Kommando gestellt hat.“ Bislang haben russische Truppen keinen Fuß nach Dnipropetrowsk gesetzt. Ein Eindringen in die Region könnte Moskau in seiner Propaganda als Erfolg feiern und als Druckmittel in Verhandlungen benutzen.
+++ 09:31 Nach Festnahme: Warum kämpfen Chinesen auf der Seite Russlands? ISW gibt mögliche Erklärung +++
Dass die Ukraine chinesische Soldaten festgenommen hat (Eintrag von 08:21 Uhr), die auf russischer Seite kämpfen, löst Sorgen aus. Es stellt sich die Frage, ob Peking – das sich nach Außen hin Mühe gibt, neutral zu wirken – Moskau die Kämpfer bewusst zur Verfügung gestellt hat. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) bringt eine andere Erklärung ins Spiel: Organisationen, die gefährdete Arbeitsmigranten für das russische Militär rekrutieren – auch im Ausland. Das ISW erinnert an indische Behörden, die 2024 ein Menschenhandelsnetz aufgedeckt hatten, das indische Staatsbürger unter falschem Vorwand nach Russland lockte und sie dann zwang, Militärverträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, um in der Ukraine zu kämpfen. Indien, einer der engeren Verbündeten Russlands, hatte Druck auf Moskau gemacht, um seine Staatsbürger zurückzuholen. „China könnte beweisen, dass es nicht in die Beteiligung ihrer Bürger an diesem Krieg verwickelt war, indem es in Zukunft ähnliche Anstrengungen unternimmt“, schreibt das ISW.
Zum Militärdienst gezwungen Vermisster Inder stirbt als „russischer Soldat“ in der Ukraine
+++ 08:58 Ukraine: Mehrere russische Flugabwehrsysteme zerstört +++
Die Ukraine meldet erneut erfolgreiche Angriffe auf russische Flugabwehrsysteme. Das Verteidigungsministerium teilt einen Beitrag, in dem es heißt, zwei Pantsir-S1-Systeme seien von Drohnen ausgeschaltet worden. Bereits am Vortag hatte das Verteidigungsministerium von der Zerstörung von drei Buk-M3-Flugabwehrsystemen in der Region Luhansk durch das Bataillon „Nemesis“ berichtet. Dieses ist auf den Einsatz von unbemannten Systemen wie Drohnen spezialisiert.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Treffen der Ukraine-Unterstützer – Kiew macht China Vorwürfe – Donnerstag, 10.4.2025
BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) – Während die USA bei der Hilfe für die Ukraine zögern, kommen im Brüsseler Nato-Hauptquartier Verteidigungsminister aus Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen zusammen. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe will bei dem heutigen Treffen (15.00 Uhr) ihre Pläne zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes vorantreiben. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Ukraine ein Höchstmaß an Sicherheit gegeben werden könnte, wenn sie sich auf einen Waffenstillstand einlassen sollte.
Dazu wird sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Im Idealfall soll die Armee so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt. Im Gespräch ist zudem, zwecks Abschreckung europäische Streitkräfte an der Westgrenze der Ukraine zu stationieren.
Selenskyj nennt Chinas Position widersprüchlich
Nach der Gefangennahme von zwei aufseiten der russischen Armee in der Ukraine kämpfenden Chinesen erhebt die Führung in Kiew schwere Anschuldigungen gegen Peking. Es handle sich nicht um Einzelfälle, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Wir haben auch Informationen über andere chinesische Bürger in der russischen Armee mit Namen und Kampfnamen sowie Beschreibungen der konkreten Art und Weise, wie diese Soldaten in das russische Besatzungskontingent gelangten.“
In einer Pressekonferenz kurz zuvor hatte Selenskyj die Zahl der Chinesen in der russischen Armee mit mindestens 155 angegeben. Zu diesen Kämpfern habe man inzwischen alle Angaben einschließlich der Passdaten, sagte er. Russland werbe diese Männer über soziale Netzwerke wie Tiktok an und die Regierung in Peking wisse davon. Die beiden chinesischen Gefangenen, die inzwischen in Kiew befragt würden, werde die Ukraine nur im Austausch gegen eigene Kriegsgefangene freigeben, sagte Selenskyj auf der Pressekonferenz.
In seiner Videobotschaft betonte Selenskyj, es stehe im Widerspruch zur offiziellen Position Pekings, dass Chinesen aufseiten der russischen Besatzer kämpfen. Chinas Führung habe immer vor einer Eskalation des Kriegs gewarnt – aber die Beteiligung chinesischer Kämpfer stelle genau eine solche Eskalation dar. Daher sei eine harte Reaktion erforderlich.
China, das sich offiziell neutral gibt, hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass eigene Bürger an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt seien. Dies seien haltlose Behauptungen, hieß es. Die chinesische Regierung habe ihre Bürger stets aufgefordert, sich von Gebieten mit militärischen Konflikten fernzuhalten.
Bezahlt, um für Russland zu kämpfen?
Zuvor hatten ukrainische Medien unter Berufung auf Armeekreise berichtet, einer der kürzlich bei Kämpfen in der Ukraine gefangengenommenen Chinesen habe umgerechnet mehr als 3.100 Euro bezahlt, um russischer Soldat zu werden. Er sei durch die Aussicht auf einen russischen Pass motiviert worden. Nach Russland reiste er demzufolge als Tourist ein. Die russische Armee zahlt üblicherweise ein Handgeld von umgerechnet mehreren Tausend Euro, um neue Soldaten anzuwerben.
Laut dem Online-Portal „Ukrajinska Prawda“ soll die Grundausbildung im besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk nach Angaben des Gefangenen ohne Übersetzer stattgefunden haben. Die Verständigung sei durch Gesten und mittels automatischer Übersetzungen auf dem Telefon erfolgt. Bei Kämpfen um die Ortschaft Bilohoriwka in der Region Luhansk sei der Mann dann in ukrainische Gefangenschaft geraten. Wegen fehlender Sprachkenntnisse sei seine Gruppe in eine aussichtslose Lage gekommen und habe sich ergeben müssen.
Hoffnung auf neue Waffenlieferungen aus den USA
Die ukrainischen Vorwürfe gegen China bekommen zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund des beispiellosen Handelskriegs zwischen Washington und Peking. Während US-Präsident Donald Trump China strategisch als größte Bedrohung der USA betrachtet, behandelt er Russland vergleichsweise wohlwollend. Mehrere russische Kriegsforderungen wie den Verzicht der Ukraine auf größere Gebiete und einen Nato-Beitritt hatte die US-Regierung schon vor eigentlichen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe praktisch abgesegnet. Auch von seinem gewaltigen Zollpaket hat Trump Russland mit Verweis auf die laufenden Friedensbemühungen ausgenommen, nicht aber die Ukraine.
Trump ist – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden – nicht gewillt, weiter große Summen in die Unterstützung der Ukraine zu investieren. Selenskyj bekräftigte aber erneut, sein Land sei bereit, für weitere Militärhilfen aus den USA zu zahlen, speziell für die dringend benötigten Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Derzeit laufen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern, mit denen sich die USA unter anderem die Kontrolle über Vorkommen seltener Erden in der Ukraine sichern wollen./bal/DP/zb
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Bericht: Chinese zahlt, um gegen Ukraine zu kämpfen – Donnerstag, 9.4.2025
KIEW (dpa-AFX) – Ein kürzlich bei Kämpfen in der Ukraine gefangengenommener chinesischer Staatsbürger hat ukrainischen Angaben zufolge umgerechnet mehr als 3.100 Euro bezahlt, um russischer Soldat zu werden. Er sei durch die Aussicht auf den russischen Pass motiviert worden, berichtete das Onlineportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf die Pressestelle der Armeegruppierung im Abschnitt Luhansk. Nach Russland reiste er demzufolge als Tourist ein. Die russische Armee zahlt üblicherweise ein Handgeld von umgerechnet mehreren Tausend Euro, um neue Soldaten anzuwerben.
Dem Bericht zufolge soll die Grundausbildung im besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk nach Angaben des Gefangenen ohne Übersetzer stattgefunden haben. Die Verständigung sei durch Gesten und mittels automatischer Übersetzungen auf dem Telefon erfolgt. Bei Kämpfen um die Ortschaft Bilohoriwka in der Region Luhansk geriet der Mann dann in ukrainische Gefangenschaft. Wegen fehlender Sprachkenntnisse sei seine Gruppe in eine aussichtslose Lage gekommen und habe sich ergeben müssen.
Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Gefangennahme zweier Chinesen in der Region Donezk gesprochen. Kiew forderte daraufhin von Peking eine Erklärung, weshalb Chinesen für die russische Armee gegen die Ukraine kämpften. China dementierte den Vorwurf, Russland neue Soldaten zu vermitteln. Peking verwies ebenso darauf, dass eigene Bürger stets vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten gewarnt würden.
In dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg setzte Moskau bereits in großer Zahl reguläre nordkoreanische Soldaten ein und wirbt ähnlich wie Kiew auch ausländische Staatsangehörige an./ast/DP/he
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Pistorius sagt nach Koalitionseinigung für Ukraine-Treffen ab – Mittwoch, 9.4.2025
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu „Politico“.
Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer nach Brüssel reisen und Deutschland bei dem Treffen der Koalition der Willigen zur militärischen Unterstützung der Ukraine vertreten. Teilnehmen sollen unter anderem Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein britischer Amtskollege John Healy. Noch am Mittwochmorgen hatte Pistorius die Reise fest im Kalender gehabt.
Am Freitag soll Pistorius planmäßig als Co-Gastgeber des sogenannten „Ramstein-Formats“ auftreten. Gemeinsam mit Healy soll er die Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) im Nato-Hauptquartier in Brüssel empfangen.
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Ukraine: Künftige Bundesregierung will offenen Taurus-Streit vermeiden – Mittwoch, 9.4.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die künftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschließen. „Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es drum geht, die Ukraine zu stärken“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei vereinbart worden, ohne allerdings auf einzelne Waffensysteme einzugehen.
„Sich öffentlich über einzelne Waffensysteme zu streiten und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land geleistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen“, sagte Klingbeil. Und: „Wir senden das gemeinsame Signal: Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die können sich auf uns verlassen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich als Oppositionspolitiker offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. „Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind“, sagte er auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte es immer wieder abgelehnt./cn/DP/men
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Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – Mittwoch, 9.4.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt.
In ihrem Koalitionsvertrag, der von den Parteien vor der Unterzeichnung noch abschließend gebilligt werden muss, heißt es wörtlich: „Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind.“
Die Bedürftigkeit müsse zudem durch konsequente und bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen nachgewiesen werden. Der Bund werde die durch die geplante Änderung bei den Ländern und Kommunen entstehenden Mehrkosten tragen.
Ukraine-Flüchtlinge müssen kein Asyl beantragen
Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die „Massenzustrom-Richtlinie“. Das bedeutet, dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland seit dem 1. Juni 2022, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, Anspruch auf Bürgergeld. Jetzt soll sich das ändern. Sie sollen wieder die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Diejenigen, die schon länger in Deutschland sind, betrifft diese geplante Änderung nicht.
Die Geltungsdauer der EU-Richtlinie für die Ukraine-Flüchtlinge war bis März 2026 verlängert worden. Aktuell leben rund 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Mehr als 60 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, sind Frauen und Mädchen. Die Zahl der Menschen, die im Kontext des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, hatte zuletzt wieder leicht zugenommen./abc/DP/men
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Ukraine erhält weitere Milliardensumme aus der EU – Mittwoch, 9.4.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU zahlt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro als Teil eines großen Hilfspakets aus. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.
Das Geld sei auch eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. „Wir unterstützen die beeindruckenden Reformbemühungen der Ukraine und vertiefen unsere Beziehungen – von Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung bis hin zum Aufbau eines florierenden Geschäftsumfelds.“
Die Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung – mit der neuen Auszahlung flossen bislang fünf Milliarden Euro. Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist./svv/DP/men
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Moskau: Keine europäischen Truppen in der Ukraine – Mittwoch, 9.4.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland wird nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa alle ausländischen Truppen in der Ukraine als Bedrohung seiner Sicherheit betrachten. „Das birgt das Risiko direkter Kampfhandlungen zwischen den Teilnehmern (…) aus einzelnen Nato-Ländern und damit des gesamten Bündnisses und unserem Land“, sagte sie in Moskau.
Die Sprecherin bekräftigte damit die russische Haltung angesichts der Überlegungen westlicher Ukraine-Unterstützer, ob eine Truppenentsendung auch ohne Zustimmung Moskaus möglich wäre. „In der Praxis bedeutet das, dass diese Länder zur Konfliktpartei aufseiten des Kiewer Regimes werden“, warnte Sacharowa, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.
Westliche Länder als Konfliktpartei?
Frankreich und Großbritannien arbeiten an einer sogenannten Koalition der Willigen, einem europäischen Truppen-Kontingent, das zur Sicherheit der Ukraine vor künftigen russischen Angriffen beitragen soll. Dazu gibt es verschiedene Überlegungen, unter anderem eine Ausbildungs- und Ausrüstungsmission für die ukrainische Armee im Land.
Unklar ist aber, wann und mit welchem Mandat solche Truppen in die Ukraine einrücken könnten – zumal die USA bislang keinen übergeordneten Schutz geben wollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte aber schon im März, dass die Ukraine ihre Verbündeten frei wählen könne und Russland daher keine Mitsprache habe./fko/DP/men
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Litauen: Keine Zweifel an Chinas Rolle in Russlands Krieg – Mittwoch, 9.4.2025
VILNIUS (dpa-AFX) – Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene ist wenig überrascht über die von der Ukraine bekanntgegebene Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. „Chinas sehr aktive Beteiligung an der Unterstützung Russlands – sowohl finanziell, politisch als auch auf andere Weise – sollte keine Zweifel aufkommen lassen an Chinas Rolle, seinen Zielen und der Effektivität dieses Teams der Achse des Bösen“, sagte Sakaliene in Vilnius. Sollten sich die ukrainischen Angaben bestätigen, wäre dies ein weiteres „illustratives Beispiel“ für die Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und Peking.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor auf Telegram erklärt, dass die Ukraine zwei in der russischen Armee kämpfende chinesische Staatsbürger gefangen genommen habe. Dazu veröffentlichte er auch ein Video mit Bildern eines der Gefangenen. Die Gefangennahme soll im ostukrainischen Gebiet Donezk erfolgt sein. China hat die Angaben zurückgewiesen. Die Volksrepublik gibt sich in dem Krieg offiziell neutral./awe/DP/men
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POLITIK: Russland und Ukraine überziehen sich mit Drohnenangriffen – Mittwoch, 9.4.2025
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht erneut gegenseitig mit Drohnenangriffen überzogen. Ukrainischen Behörden zufolge gab es Verletzte und Schäden in mehreren Regionen.
In der Großstadt Dnipro wurden dem Gebietsgouverneur Serhij Lyssak zufolge 15 Menschen verletzt und 15 Privathäuser sowie mehrere mehrstöckige Wohn- und Geschäftsgebäude beschädigt. Der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, schrieb bei Telegram von fünf Verletzten in dem Gebiet.
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es laut der örtlichen Staatsanwaltschaft nach einem massiven Drohnenangriff zwei Verletzte, Brände und Schäden an Geschäften und Wohnhäusern.
Russisches Militär: Mehr als 150 ukrainische Drohnen abgefangen
Das russische Verteidigungsministerium schrieb bei Telegram, dass in der Nacht 158 ukrainische Drohnen abgefangen worden seien. Betroffen waren demnach mehrere Regionen Russlands sowie die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Angaben zu möglichen Folgen wurden nicht gemacht.
Der Gouverneur der Region Orenburg nahe Kasachstans teilte mit, dass dort ein Militärflugplatz angegriffen worden sei. Opfer und Schäden gebe es nicht. Russische Telegram-Kanäle schrieben, dass auch der Fliegerhorst Mosdok im Nordkaukasus und die Luftwaffenbasis in Engels an der Wolga angegriffen worden seien. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht überprüfen.
Keine Starts und Landungen an mehreren russischen Flughäfen
Der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zufolge waren in der Nacht aus Sicherheitsgründen mehrere Stunden keine Starts und Landungen an den Flughäfen Wolgograd, Saratow, Uljanowsk, Wladikawkas und Grosny zugelassen. Auf Flughäfen in Russland kommt es im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder zu Einschränkungen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Dabei greift sie als Teil ihres Abwehrkampfes auch immer wieder Ziele in Russland an./ksr/DP/nas
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USA
US-Zölle – Trump kündigt Zollpause für viele Länder an – APA, Mittwoch, 9.4.2025
Im Streit über neue Zölle der USA macht US-Präsident Donald Trump bei den meisten Ländern nun doch einen Rückzieher, während der Schlagabtausch mit China in eine neue Runde geht. Trump erklärte am Mittwoch, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet und den Satz der neuen Zölle deutlich gesenkt. Einzelheiten waren zunächst unklar. Zuvor hatte Trump eine Zollpause wiederholt ausgeschlossen.
Die Aktienmärkte legten als Reaktion am Mittwoch deutlich zu. Zugleich kündigte Trump an, den Zollsatz für aus China importierte Waren von 104 auf 125 Prozent zu erhöhen. Trump geht weiterhin davon aus, eine Verhandlungslösung zu finden. „China will einen Deal machen“, sagte der Republikaner. „Sie wissen nur nicht so recht, wie sie es angehen sollen.“ Die Chinesen seien „ein stolzes Volk“ und Präsident Xi Jinping „ein stolzer Mann“, betonte Trump. Das Land werde aber „schon einen Weg finden“.
Analysten zeigten sich erleichtert über den Schritt, der vor allem die Finanzmärkte beruhigen könne. „Sie haben die Pausentaste gedrückt, und der Markt jubelt“, sagte Alex Morris, Chefinvestor von F/M Investments. Entwarnung könne man aber nicht geben. Denn es sei unsicher, ob Verhandlungen binnen 90 Tagen zu einem Ergebnis führten. Unterdessen könnten die verunsicherten US-Konsumenten Waren hamstern, um sich vor steigenden Preisen einzudecken und die Inflation erst recht befeuern. Christopher Hodge, Chefökonom USA von Natixis, hält Deals von Trump mit anderen Ländern wie zu seiner ersten Amtszeit für möglich, als sich die Handelspartner zum Kauf bestimmter Waren verpflichteten.
Der Streit zwischen Trump und China schaukelt sich indes weiter hoch. China hatte zuvor die abermalige Zollerhöhung durch Trump wieder mit eigenen Gegenzöllen gekontert. US-Finanzminister Scott Bessent warf China eine Eskalation vor. Dagegen würden jene Staaten belohnt, die keine Gegenzölle erlassen hätten, womit Zeit für Verhandlungen geschaffen werde. Laut Bessent erwartet die US-Regierung, dass weitere Länder auf Trump zugehen.
Dem US-Präsidialamt zufolge bleibt ein Basiszollsatz von 10 Prozent für praktisch alle Einfuhren in die USA in Kraft. Trumps Ankündigung betrifft offensichtlich auch nicht bestehende Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium.
An der Wall Street kam die Ankündigung dennoch gut an: Der Dow Jones und der breiter aufgestellte S&P 500 stiegen zwischen sechs und sieben Prozent. Der Nasdaq-Index legte zeitweise mehr als 10 Prozent zu.
China hatte sich am Mittwoch über die Zollpolitik Trumps bei der Welthandelsorganisation beschwert. „Die Lage ist gefährlich eskaliert“, hieß es in einer Erklärung. Man sei strikt gegen solche „rücksichtslosen“ Schritte.
Trump hat die beispiellosen Zölle unter anderem damit begründet, dass er das Handelsdefizit der USA mit anderen Ländern zurückfahren wolle. China hat mit Abstand das größte Ungleichgewicht: Es werden also deutlich mehr Waren aus der Volksrepublik in die USA verkauft als umgekehrt.
Von Trumps Zöllen ist auch die EU – wenn auch in geringerem Maße – betroffen. Die Staatenunion plant bisher erste Gegenzölle von 25 Prozent in der kommenden Woche.
CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Aussetzung der US-Zölle als Erfolg der Europäer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Trump auch persönlich gesagt: „Wir sind entschlossen, uns zu wehren“, sagte Merz dem Sender RTL. Dieses Beispiel zeige, dass Geschlossenheit helfe. „Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel null Zölle. Dann ist das Problem gelöst.“
Vor dem Hintergrund des Zollkrieges will sich die neue schwarz-rote Koalition in Deutschland neue Handelspartner suchen. „Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an“, hieß es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile solle zügig ratifiziert werden. Auch mit den USA soll mittelfristig ein Freihandelsabkommen angestrebt werden. „Kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks.“
KOMMENTARE & ANALYSEN ZU DEN USA
US-Zölle: Chinas Handelsüberschuss als Trumps Trigger – ORF, Mittwoch, 9.4.2025
Pekings Dominanz auf dem Weltmarkt hat zu einem Bruch zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geführt – den USA und China. Das zeigte sich auch wieder am Mittwoch: US-Präsident Donald Trump ruderte im internationalen Handelskonflikt zurück und setzte manche gerade in Kraft getretene Zölle für 90 Tage aus. Für China gilt das jedoch explizit nicht, denn Chinas Handelsbilanzüberschuss ist einer der Hauptgründe, warum Trump die Wirtschaft der USA als benachteiligt empfindet.
Deshalb hob er den Zollsatz auf chinesische Einfuhren noch einmal an: auf nun insgesamt 125 Prozent. Chinas Gegenzölle traten am Donnerstag mit 84 Prozent in Kraft. Es bleibt jedenfalls fraglich, ob Peking dadurch weltwirtschaftlich gesehen ein Nachteil entsteht. Denn Chinas Handelsbilanzüberschuss, also die Differenz zwischen Importen und Exporten, stieg im letzten Jahr auf über 992 Milliarden US-Dollar (rund 897 Mrd. Euro).
Nicht nur die USA sind deshalb alarmiert. Auch andere Länder äußerten die Sorge, dass ihre Industrien von billigeren chinesischen Waren erdrückt werden könnten – das freilich nicht erst seit Trumps Zöllen. Doch wie kommt Chinas Handelsbilanzüberschuss zustande?
Der größte Überschuss entsteht durch Exporte in die EU und in die USA. Der Wert der chinesischen Exporte in die EU ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das führte laut Eurostat 2024 zu einem Handelsüberschuss von 304,5 Mrd. Euro. Das Handelsverhältnis mit den USA beträgt drei zu eins und sorgte für einen chinesischen Überschuss von 295,5 Mrd. US-Dollar (267 Mrd. Euro).
Geschäfte mit der ganzen Welt
Ins Vereinigte Königreich exportiert Peking viermal mehr Waren, als es importiert. Die Volksrepublik verzeichnet auch einen großen Handelsüberschuss mit Mexiko, wohin es eine zunehmende Anzahl von Autos und Autoteilen liefert. Laut chinesischen Zolldaten verkauft Peking zudem mehr an regionale Nachbarn wie Vietnam, Thailand und Indien, als es einkauft. Hauptsächlich sind das Elektronik, Metalle und chemische Produkte. Ein Großteil davon wird in fertige Produkte umgewandelt und erneut exportiert.
Chinas negative Handelsverhältnisse halten sich hingegen in Grenzen. Australien dient hier als Beispiel, da Peking fast die Hälfte des weltweit geförderten Eisenerzes von der Westküste aus „Down Under“ importiert. Das ist wichtig für die Herstellung von chinesischem Stahl, den die Volksrepublik wiederum exportiert. Grundsätzlich gibt es kein Land auf der Welt, das nicht auf direkte oder indirekte Weise zu Chinas Handelsbilanzüberschuss beiträgt.
Pekings Handelsdominanz basiert auf hohen Wettbewerbsvorteilen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. „Kein anderes Land hat in den letzten Jahrzehnten dieses Niveau über ein so breites Produktspektrum erreicht“, so Vincent Vicard, Leiter des Programms für internationale Handelsanalyse beim Wirtschaftsforschungsinstitut CEPII, zur „Financial Times“ („FT“).
Einen „ganzen Drachen“ bauen
Den Batteriesektor etwa optimierte die Volksrepublik so weit, bis ausländische Rivalen nicht mehr mithalten konnten. Im Fabriksjargon sprechen chinesische Unternehmerinnen und Unternehmer davon, im Idealfall den „ganzen Drachen“ zu bauen. Das bedeutet, nicht bloß einen Teil einer Batterie herzustellen, sondern alle Teile: Metalle, Plastik, Elektronik und so weiter.
Rohstoffe, die für die Akkuproduktion entscheidend sind, kommen nur an wenigen Standorten vor, wobei Australien, Chile, Indonesien und die Demokratische Republik (DR) Kongo zu den größten Produzenten gehören. China ist in allen vertreten. Viele der weltweiten Kobalt-, Nickel- und Lithiumminen sind teilweise oder mehrheitlich im Besitz chinesischer Unternehmen, einschließlich staatseigener Konzerne.
Firmen aus China investieren weiters in Lithiumprojekte in Argentinien, Australien, Kanada und Simbabwe. Selbst dort, wo der Minenbesitz in lokalen Händen ist, haben sich chinesische Konzerne langfristige Vereinbarungen für die Lieferung von Rohstoffen gesichert, etwa in Chile und Argentinien.
Drei von vier Batterien kommen aus China
China beherbergt außerdem die überwiegende Mehrheit der Raffinerien und Fabriken, die Anoden und Kathoden produzieren. Diese Anlagen befinden sich oft geballt in Industriezentren wie in der südlichen Provinz Guangdong und Jiangsu im Osten des Landes, was Kosten senkt und Prozesse optimiert. Drei von vier weltweit verkauften Lithiumionenbatterien werden laut der Internationalen Energieagentur (IEA) in China hergestellt.
Staatliche Unterstützung und ein niedriges Lohnniveau sind entscheidend für den Aufbau der Industrie und die Senkung der Kosten. 2024 war der durchschnittliche chinesische Akku mehr als 30 Prozent günstiger als ein in der EU hergestellter und 20 Prozent günstiger als in den USA. Denn alle Komponenten, die zur Herstellung einer Batterie benötigt werden, innerhalb weniger Kilometer vereint zu haben, hat geholfen, die Preise niedrig zu halten. Auch die Innovationen profitieren davon: China hat weltweit die meisten Patente für Lithiumionenakkus angemeldet.
60 Prozent des globalen BIP
Batterien sind nur ein Beispiel unter Hunderten von Produkten, einschließlich PCs, Smartphones und Stahl, bei denen China den globalen Markt fest im Griff hat. Weitere Sektoren umfassen Vitaminprodukte, pharmazeutische Rohstoffe, Haushaltsgeräte und Nischenprodukte wie Perücken. Insgesamt liefert das Land laut CEPII mindestens 50 Prozent der weltweiten Exporte für 730 von 5.000 klassifizierten Handelsprodukten, dreimal so viele wie die EU und fast achtmal so viele wie die USA.
Auch wenn die EU und die USA in der Vergangenheit vergleichbare Exportmarktanteile hatten, macht der chinesische Handel heute einen deutlich größeren Teil der Weltwirtschaft aus – und zwar etwa 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst mit extrem hohen US-Zöllen auf chinesische Exporte ist daher laut „FT“ die Wahrscheinlichkeit gering, dass US-Importeure kurzfristig Lieferanten wechseln.
Wohin mit den Waren?
Chinesische Exporteure hingegen scheinen teils auf rigorose Maßnahmen zu setzen, wie die „South China Morning Post“ („SCMP“) am Mittwoch berichtete. So soll das Containervolumen eines namhaften Exportunternehmens in die USA, das gegenüber der Zeitung anonym bleiben wollte, von 40 bis 50 Containern pro Tag auf nur drei bis sechs gesunken sein.
Außerdem machten Containerschiffe dem Blatt zufolge mitten im Pazifik wieder kehrt bzw. überließen ihre Container den Reedereien, um Trumps Zöllen zu entgehen. Bis Mittwoch hofften viele noch auf den nun eingetretenen Sinneswandel Trumps im Zollstreit, in Bezug auf China zeichnet sich dieser aber nicht ab. Wo die chinesischen Waren künftig tatsächlich landen werden – ob trotz allem in den USA oder anderswo –, können die nächsten Wochen und Monate zeigen.
vogl, ORF.at
Links:
- IEA
- Weißes Haus
- Volksrepublik China (Regierungsportal)
- Eurostat
- CEPII
- „FT“-Bericht (kostenpflichtig)
- „SCMP“-Bericht (kostenpflichtig)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ROUNDUP: AfD in Umfrage erstmals vor der Union – Mittwoch, 9.4.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD erstmals in einer deutschlandweiten Umfrage vor der Union auf dem ersten Platz. Bei der sogenannten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos erreichte die AfD einen Stimmenanteil von 25 Prozent. CDU und CSU kamen gemeinsam auf lediglich 24 Prozent. Veröffentlicht wurde das historische Umfrage-Ergebnis ausgerechnet an dem Tag, an dem die neue schwarz-rote Regierung ihren Koalitionsvertrag präsentierte.
Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD ist dies nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel „kein Zufall“. CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Koalitionsvertrag hingegen eine „sehr, sehr gute Grundlage“, um die AfD wieder zurückzudrängen.
Zustimmung zu CDU und CSU geht stark zurück
Nach der Ipsos-Erhebung verlieren die Unions-Parteien deutlich im Vergleich zur Bundestagswahl vom 23. Februar, wo sie noch 28,5 Prozent der Stimmen geholt hatten. Die AfD verbesserte sich hingegen im Vergleich zum Wahlergebnis von 20,8 Prozent erheblich. Für die nach Angaben der Meinungsforscher repräsentative Umfrage wurden am und 4. und 5. April insgesamt 1.000 Menschen befragt.
„Einen so dramatischen Zustimmungseinbruch zwischen einer Bundestagswahl und noch vor der Vereidigung der neuen Regierung gab es noch nie in unserem Land“, betonte Weidel und sieht ihre Partei auf dem richtigen Weg. „Ich werde Ihnen versprechen: Wir sitzen in der nächsten Legislatur in der Regierung.“
Merz baut hingegen auf die Verabredungen von Union und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur Belebung der Wirtschaft. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte der vermutlich künftige Bundeskanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin.
Trend zeigt sich in mehreren Umfragen
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Instituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Zudem spiegeln Umfragen grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf einen Wahlausgang.
Schon in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung vom Wochenende lag die AfD erstmals gleichauf mit der Union bei 24 Prozent. Auch im „Trendbarometer“ von RTL und ntv vom Dienstag rangierte die AfD nur noch knapp hinter CDU und CSU./ax/csd/DP/men
© 2025 dpa-AFX
Merz sieht Koalitionsvertrag als „Aufbruchssignal“ – APA, Mittwoch, 9.4.2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als „Aufbruchssignal“ für Deutschland gewertet. „Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können“, sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte Merz, der die künftige Koalition als deutscher Bundeskanzler führen will.
„Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land“, sagte der CDU-Chef weiter. Von dem Vertrag gehe die Botschaft aus: „Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die künftige Koalition werde „reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen – und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen“, sagte Merz.
Als erster heimischer Gratulant stellte sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker ein. „Mit einem starken Deutschland sind wir sowohl in der EU als auch international bestens gerüstet, die vor uns stehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Österreich steht als verlässlicher Partner eng an der Seite Deutschlands, unserem wichtigsten Handelspartner und größten Nachbarn – ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!“, postete Stocker Mittwochnachmittag auf X.
In der Migrationspolitik werde die neue Regierung die von der Union im Wahlkampf angekündigte Verschärfung durchsetzen, sagte Merz. Sie werde „die irreguläre Migration weitgehend beenden“, kündigte er an. Es werde „Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden“.
Die künftige Koalition werde zudem die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Die früheste mögliche Einbürgerung solle erst nach fünf Jahren wieder möglich sein, sagte Merz.
Zudem werde die neue Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Ab 2028 solle die Körperschaftsteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils ein Prozent jährlich sinken. Die Stromsteuer solle „auf das europäische Mindestmaß“ reduziert werden, auch die Netzentgelte sollten „deutlich“ sinken. Auch einen Industriestrompreis solle es geben.
Der Koalitionsvertrag gebe ihm „persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen“, sagte Merz. „Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden.“
Der CDU-Chef fügte hinzu: „Wir wissen, dass es dafür neue Antworten, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht.“ Er zeigte sich zuversichtlich, die Zustimmung der Parteien für den Vertrag zu bekommen.
Der Koalitionsvertrag sei „das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen“, sagte Merz. Das mehr als 140 Seiten starke Papier trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Mit der Vereinbarung haben sich Union und SPD 45 Tage seit der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar auf eine neuerliche gemeinsame Regierung verständigt.
Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.
Im Koalitionsvertrag wurden auch die Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien festgelegt. Merz will Kanzler werden, konkrete Namen seines Kabinetts sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.
Die CDU soll sechs Fachministerien bekommen. So geht das Außenministerium erstmals seit fast 60 Jahren wieder an ein Mitglied der Kanzlerpartei. Außerdem bekommt die Partei die Ressorts Wirtschaft und Energie, Gesundheit sowie Bildung und Familie. Auch das Verkehrsministerium geht an die CDU. Außerdem soll es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das ebenfalls von der CDU besetzt wird. Die CDU soll neben dem Kanzler auch den Chef des Bundeskanzleramts stellen.
Die CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige Innenministerium, womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU.
Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im Einzelnen das Schlüsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten außerdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima ergänzt wird, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
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GESELLSCHAFT – JUGEND
Oe3 Jugendstudie April 2025 – Ergebnisse als PDF
Was bewegt die junge Generation? Besteht ihre Welt nur aus TikTok und Social Media-Konsum? Was sind ihre Hoffnungen und Ängste? Alle wollen wissen, wie „die Jugend“ tickt. Aber was sagen die jungen Menschen selbst?
Die GenZ in Österreich sieht sich missverstanden und nicht ernstgenommen – Newsticker, 9.4.2025
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Das ist ein zentrales Ergebnis der Ö3-Jugendstudie 2025, die Hitradio Ö3 am Mittwoch präsentierte. Insgesamt rund 28.000 Teilnehmer im Alter von 16 bis 25 Jahren gaben Einblicke in ihre Lebenswelt und Ansichten.
Die Studie zeigt, dass die GenZ ihre eigene Welt individuell gestaltet. Die Ergebnisse der Studie widerlegen das Klischee einer faulen und unmotivierten Generation. Die Jugendlichen sind gut ausgebildet, digital kompetent, kritisch und optimistisch.
Sie hinterfragen gesellschaftliche Normen und Tabus und fordern mehr Sicherheit und Klarheit für ihr Leben. Ein Großteil der GenZ ist mit ihrem Leben zufrieden, wünscht sich aber mehr Finanzbildung in der Schule und hat Sorgen bezüglich leistbarem Wohnen.
Die Studie zeigt auch, dass die GenZ politisch interessiert ist, sich aber von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlt. Die Jugendlichen machen sich Sorgen um die weltpolitische Lage und sprechen sich gegen Aufrüstung aus.
Sie sehen die Europäische Union als Hoffnungsträgerin und vertrauen auf ihr Potenzial, die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.04.2025
Ö3: Jugendstudie: GenZ distanziert zu Kirchen, aber religiös – ORF, Mittwoch, 9.4.2025
Die Generation der heute 16- bis 25-Jährigen pflegt ein geringes Vertrauen zu Religionsgemeinschaften, hält aber dennoch religiöse Feste hoch und besucht durchaus auch Gottesdienste: Das geht aus der diesjährigen Ö3-Jugendstudie hervor, die am Mittwoch präsentiert wurde.
Die vom Foresight-Institut begleitete Online-Befragung von knapp 28.000 jungen Menschen in Österreich zeigt weiters eine allgemein hohe Lebenszufriedenheit der „GenZ“ trotz oftmals schlechter psychischer Verfassung, einen langsamen Wandel von Rollenbildern und die hohe Bedeutung der Familie.
Das Feiern religiöser Feste gehört für 60 Prozent der gesamten Altersgruppe zu ihrem Lifestyle, der regelmäßige Gottesdienstbesuch für 16 Prozent. Dabei vertrauen laut den Ergebnissen nur 25 Prozent den Religionsgemeinschaften „ziemlich“ und 5 Prozent „sehr“. 37 Prozent der Befragten berichteten von „wenig“ Vertrauen, jeder Dritte vertraut Religionsgemeinschaften gar nicht.
In den Detailergebnissen zeigt sich, dass das Vertrauen bei den 16- und 17-Jährigen höher ist: 37 Prozent gaben hier an, sie vertrauten Religionsgemeinschaften „ziemlich“, elf Prozent „sehr“. In jeder Altersgruppe war unter männlichen Jugendlichen dieses Vertrauen höher als unter weiblichen, bei diversen Befragten hingegen am niedrigsten.
Belastungen durch CoV und Weltpolitik
Auch wenn 86 Prozent der 16- bis 25-Jährigen mit ihrem Leben zufrieden sind, haben die vergangenen Jahre Spuren hinterlassen: Jede oder jeder Vierte berichtet von einer schlechten psychischen Verfassung, geht aus der Ö3-Jugendstudie hervor. Dabei würde jedoch die Mehrzahl (69 Prozent) bei psychischen Problemen nicht zögern, Unterstützung und Hilfe zu suchen. Die ersten Ansprechpartner wären in diesem Fall Eltern und Freundinnen und Freunde.
Auf der Liste der Sorgen der 16- bis 25-Jährigen steht die weltpolitische Lage ganz oben. 80 bzw. 73 Prozent berichten, dass ihnen die laufenden Kriege bzw. Terrorismus Angst machen. Die Mehrheit (58 Prozent) spricht sich gegen Aufrüstung aus sowie für Neutralität (79 Prozent) statt NATO-Beitritt.
59 Prozent vertrauen auf das Potenzial der Europäischen Union, heutige Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Auch leistbares Wohnen ist für 56 Prozent ein Sorgen-Thema. Erst dahinter folgt der Klimawandel (55 Prozent). 77 Prozent interessieren sich für Politik und politische Prozesse. Aktuelle Nachrichten zu verfolgen ist für 87 Prozent wichtig. Zwei Drittel empfinden Social Media als Zeitfresser, kommen aber nicht los davon.
Familie und Freunde wichtig
Wie schon in den Vorjahren unterstreicht die Jugendstudie die Bedeutung der Familie für Jugendliche. Mit der Familie Zeit verbringen (88 Prozent) rangierte als Freizeitbeschäftigung gleich hinter Musikhören (94 Prozent) und mit Leuten treffen (91 Prozent) an dritter Stelle, dahinter Chillen und Social Media nutzen (jeweils 84 Prozent) und Filme und Serien anschauen (83 Prozent).
Bücher lesen sowie Musik machen oder Kunst fand sich weit abgeschlagen bei 51 Prozent, „mich bei einem Verein oder bei einem Projekt engagieren“ bei immerhin 47 Prozent der Jugendlichen. 37 Prozent bezeichneten ein Engagement bei Feuerwehr, Rettung, im Umweltbereich oder in Politik und Kirche als „unverzichtbar für mich“, 56 Prozent sagten, sie hätten keine Zeit dafür, 7 Prozent lehnten dies als „Ausgenutztwerden“ ab.
Zwei Drittel wollen Kinder
72 Prozent der Befragten gaben an, sie strebten selbst die Ehe an oder eine eingetragene Partnerschaft, Dating-Apps verwenden 16 Prozent in der GenZ. Für zwei Drittel aller Befragten sind Kinder Teil eines gelungenen Lebens. Unter den jungen Menschen lehnt aber die Mehrzahl beider Geschlechter die Aussage ab, dass Care-Arbeit Frauen mehr liegen würde – unter den Männern sind es 61 Prozent, unter den Frauen 81 Prozent, wenngleich die Hälfte der Befragten findet, Kinder bräuchten in der Zeit nach der Geburt am besten die Mutter. Aus Sicht der GenZ sollte es dennoch inzwischen völlig normal sein, dass Väter ein Jahr in Babykarenz gehen – 91 Prozent der jungen Frauen und 76 Prozent der jungen Männer denken dies.
Junge nicht arbeitsscheu
Einig ist sich die GenZ darüber, was in ihrem Berufsleben zählt: An erster Stelle stehen dabei ein sicherer Arbeitsplatz, eine sinnvolle Tätigkeit, arbeiten auf Augenhöhe und arbeiten im Team – für jeweils rund 75 Prozent ist dies sehr wichtig. Mit 59 Prozent etwas abgeschlagen folgt Work-Life-Balance, für 29 Prozent ist Homeoffice unerlässlich und für 25 Prozent die Vier-Tage-Woche. Das Klischee, die GenZ sei arbeitsscheu, wird laut der Ö3-Jugendstudie nicht bestätigt. Für 80 Prozent der jungen Menschen ist es selbstverständlich, Vollzeit zu arbeiten.
„Unterschätzte Generation“
Von den Studienautoren wird die GenZ als „unterschätzte Generation“ bezeichnet. „Die 16-25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell. Immer deutlicher wird aber auch der Befund, dass sie sich missverstanden, nicht ernstgenommen und nicht gehört fühlen“, heißt es in der Kurzbeschreibung der Ergebnisse. Jugendliche von heute handelten verstärkt pragmatisch und vor allem bedürfnisorientiert, wobei Sicherheit und Klarheit fürs eigene Leben weit vorne stünden.
Eine „selbstbewusste Generation“ gehe ihren Weg auch „abseits von vielen Erwartungshaltungen“. Individualität sei wichtig, oft würden auch Tabus gebrochen. „Tatsächlich sind viele der 16-25-Jährigen gut ausgebildet und digital native, kritisch und optimistisch, achtsamer und gleichzeitig pragmatisch, traditionell und dennoch weltoffen(er) – gute Voraussetzungen, große Probleme unserer Zeit nicht nur zu benennen, sondern mit neuem Denken und Herangehensweisen auch zu lösen“, so die Studienautoren.
red, religion.ORF.at/KAP
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