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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel lässt weitere UNRWA-Schulen schließen.
Richter untersagt Entlassung des Geheimdienstchefs. - Ukraine-Krieg: Heftige wechselseitige Angriffe, Pokrowsk, Belgorod und Kursk im Visier.
Chinesen kämpfen für Russland, was Trump verurteilt.
Kräftige ukrainische Nadelstiche. - Höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit.
- USA: Neues Zollpaket in Kraft.
Trump kehrt zur Kohle als Energieträger zurück.
AP soll auf richterlichen Beschluss wieder ins Weiße Haus zurückkehren dürfen. - Österreich: Messenger-Überwachung soll kommen.
MKS: Länder stoppen Fleischimporte aus Österreich.
Immer wieder: zu hohe Altbaumieten. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Neuer Abschwung an den Börsen
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Reaktionen auf Trump-Zölle.
Themenreigen – GESELLSCHAFT: Generation Z als unterschätzte Generation: Ö3-Jugendstudie mit interessanten Ergebnissen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Ein Plus von rund 2,5 Prozent im DJI und im DAX sind einRebound, aber ein schwacher. Das lässt für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten – und weiter als über ein paar Tage hinaus möchte man gar nicht spekulieren.
Da regiert Trumps „Alles ist möglich, vor allem das Unerwartete“ ordentlich in die Märkte hinein. Irrsinn als Methode – und damit kein Irrsinn, sondern Taktik? Wer weiß …
Devisen: Eurokurs steigt wieder über 1,10 Dollar – US-Zölle gestartet – Mittwoch, 9.4.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Euro ist am Mittwoch im frühen Handel nach dem Inkrafttreten des US-Zollpakets wieder über die Marke von 1,10 Dollar geklettert. Die Gemeinschaftswährung kostete im frühen Handel 1,1050 Dollar und damit deutlich mehr als am Dienstagabend.
Der Euro nähert sich damit wieder dem Jahreshoch von 1,1144 Dollar, das er am vergangenen Donnerstag am Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Welt mit Zöllen zu überziehen, erreicht hatte. In den Tagen danach war er wieder bis auf 1,09 Dollar zurückgefallen.
Der Euro hatte bereits vor Trumps Zoll-Ankündigung am Abend des vergangenen Mittwoch massiv von Trumps Wirtschaftspolitik profitiert, weil diese den US-Dollar belastet. Anfang Februar hatte der Euro gerade mal etwas mehr als 1,01 Dollar gekostet.
Die länderspezifischen US-Sonderzölle sind seit heute Morgen in Kraft. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben – vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben.
Für jedes betroffene Land wurde ein individueller Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende US-Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab./zb/mis
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Starke Kaufkraft des Euro im Währungskonzert heißt erschwerter Export von Waren und Dienstleistungen aus dem Euroland. Die Trump-Zölle treffen die Eurozone somit doppelt.
Die Importe aus Drittländern verbilligen sich. Aber wer will jetzt schon groß einkaufen? Vielleicht greifen Einkäufer doch noch ganz schnell zu, bevor die Exporteure der Drittländer ihre hohen Zollkosten auf die Exportpreise überwälzen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 07:21 | MÄRKTE ASIEN/ Börsen wieder auf steiler Talfahrt – Neue US-Zölle nun in Kraft | ||
| 06:15 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | ||
| 06:09 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | ||
| Di | NACHBÖRSE/XDAX -2,8% auf 19.708 Pkt – Neue Wandelanleihe belastet Redcare | ||
| Di | MÄRKTE USA/Sehr schwach – Eskalation des Zollstreits mit China macht Erholung zunichte | ||
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Schwach – Kurz vor neuen US-Zöllen gegen China | ||
| Di | Devisen: Eurokurs legt zu | ||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Erholung nimmt Fahrt auf – Rüstungsaktien fest | ||
| Di | Aktien Schweiz kräftig erholt – Hoffnung auf Verhandlungslösung im Zollstreit | ||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX mit Erholungstag – Unsicherheit bleibt | ||
| Di | Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX geht höher aus dem Handel | ||
| Di | Aktien Europa Schluss: Börsen auf Erholungskurs nach Absturz | ||
| Di | Dax legt kräftig zu – Hoffnung auf Deal mit Trump | ||
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: Dax ohne Zoll-Störfeuer erholt | ||
| Di | Deutsche Anleihen geben weiter nach FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Staatsanleihen haben am Dienstag an den schwachen Wochenauftakt angeknüpft. Eine Kurserholung an den internationalen Aktienmärkten bremste die Nachfrage nach festverzinslichen Papieren. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am späten Nachmittag um 0,17 Prozent auf 129,87 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,63 Prozent. In den meisten Ländern der Eurozone ging es mit den Kursen von Staatsanleihen nach unten, während die Renditen zulegten. Generell bleibt die Zollpolitik der US-Regierung das bestimmende Thema an den Finanzmärkten. Eine Entspannung im Zollkonflikt ist nicht in Sicht. Zwar würden Kommentare aus der US-Regierung auf Fortschritte bei den Verhandlungen mit Japan zur Reduzierung der Zölle hindeuten, heißt es in einer Analyse der Dekabank. Dagegen stehen zusätzliche 50 Prozent-Zölle auf Importe aus China an, sollte das Land nicht die von Peking verhängten Gegenzölle auf US-Importe aufgeben. „Das Potenzial für eine weitere Eskalation des Handelskriegs bleibt erheblich, auch wenn die EU zunächst Zurückhaltung bei der Verhängung von Gegenmaßnahmen angekündigt hat“, schreiben die Experten der Dekabank. Generell sehen Marktbeobachter weiter eine große Unsicherheit an den Finanzmärkten. Dies könnte in den kommenden Handelstagen wieder für eine stärkere Nachfrage nach vergleichsweise sicheren Anlagen wie Bundesanleihen sorgen./jkr/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Di | US-Anleihen geben weiter nach (16:49) NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Dienstag weiter gesunken. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,57 Prozent auf 111,42 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel stieg auf 4,23 Prozent. An den internationalen Aktienbörsen zeigte sich im Handelsverlauf eine breit angelegte Kurserholung, die für eine schwächere Nachfrage nach vergleichsweise sicheren Anlagen wie Staatsanleihen sorgte. Bereits zu Beginn der Handelswoche waren die Kurse von US-Anleihen gesunken, nachdem sie in der vergangenen Woche wegen der US-Zollpolitik noch kräftig gestiegen waren. Die Zollpolitik der amerikanischen Regierung und die Gegenzölle von anderen Ländern schüren an den Märkten die Furcht vor den Folgen eines Handelskonflikts. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Marktbeobachter wollten wegen der großen Unsicherheit weitere deutlichen Kursschwankungen nicht ausschließen./jkr/he © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 8.4.2025): Es überwiegen durchwegs die Kaufempfehlungen, dies zudem mit steigenden Prozentsätzen für die erwarteten Kurssteigerungen. Das heißt: die Prognosen wurden auf längere Wicht nicht geändert, die jeweiligen Aktienkurse sind nach den Kursstürzen nun tiefer. Zu den beobachteten Aktien gibt es keine Empfehlungen.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
nicht eingelangt wie angekündigt
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:58 Ukraine: Mehrere russische Flugabwehrsysteme zerstört +++
Die Ukraine meldet erneut erfolgreiche Angriffe auf russische Flugabwehrsysteme. Das Verteidigungsministerium teilt einen Beitrag, in dem es heißt, zwei Pantsir-S1-Systeme seien von Drohnen ausgeschaltet worden. Bereits am Vortag hatte das Verteidigungsministerium von der Zerstörung von drei Buk-M3-Flugabwehrsystemen in der Region Luhansk durch das Bataillon „Nemesis“ berichtet. Dieses ist auf den Einsatz von unbemannten Systemen wie Drohnen spezialisiert.
+++ 08:21 Video zeigt von der Ukraine festgenommenen chinesischen Soldaten +++
Kiew meldet die Sichtung von sechs chinesischen Soldaten in der Region Donezk. Selenskyj ruft die Vereinigten Staaten auf den Plan und fordert eine Erklärung. Denn bislang gibt sich die Volksrepublik neutral. Das ukrainische Militär veröffentlicht nun ein Video, in dem einer der Soldaten aus China zu sehen sein soll:
Unterstützung für Russland? Kiew meldet Soldaten aus China – Video zeigt Verhafteten
+++ 07:47 Luftverkehr im Süden Russlands unterbrochen +++
Im Süden Russlands ist der Luftverkehr wegen ukrainischer Drohnenangriffe unterbrochen worden. Das teilen russische Behörden mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt im Kurznachrichtendienst Telegram, es seien 158 Drohnen abgefangen worden, darunter 29 über der südlichen Region Rostow. In der dort gelegenen Stadt Aksai seien die Bewohner von 48 Wohnungen in Sicherheit gebracht worden. Grund sei eine nicht detonierte Drohne, teilt der Gouverneur der Region mit.
+++ 07:16 Bericht über Angriff auf russischen Militärflugplatz +++
Der Telegram-Kanal Astra berichtet unter Berufung auf Aussagen von Augenzeugen von einem Angriff auf den russischen Militärflugplatz Mosdok in Nordossetien. Die Region liegt in der Nähe der Grenze zu Georgien. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 15 Drohnen durch Flugabwehrsysteme zerstört. Es soll keine Verletzten oder Schäden geben. Moskau behauptet jedoch meistens, alle angreifenden Objekte zerstört zu haben. Berichte über Schäden werden nur selten geteilt.
+++ 06:29 Verlieren die USA bald endgültig die Geduld mit Putin? +++
Die Trump-Regierung äußert sich längere Zeit unkritisch und wohlwollend über Russland. Moskau blockiert jedoch jegliche Friedensbemühungen, der Ton in Washington hat sich seitdem etwas verändert. Dorothy Seha, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagt in einem Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine: „Der Raketenangriff vom 4. April unterstreicht erneut die Notwendigkeit, diesen verheerenden Krieg zu beenden. Und wir werden Präsident Putins Engagement für einen Waffenstillstand letztlich an den Taten Russlands messen.“ Seha sagt zudem, man werde keine Geduld für „unehrliche Verhandlungen oder die Verletzung von Verpflichtungen aufbringen“. Am 4. April töteten die russischen Streitkräfte mit einem Angriff auf Krywyj Rih mit einer ballistischen Rakete 20 Menschen, darunter viele Kinder.
Raketen treffen Krywyj Rih Angriff „ist an Grausamkeit kaum zu übertreffen“
+++ 05:59 Russland greift weiter bei Pokrowsk an – Ukraine hält dagegen +++
Die russischen Streitkräfte verfolgen laut Institut für Kriegsstudien (ISW) derzeit mehrere verschiedene taktische Ziele in Richtung Pokrowsk. Das Gebiet um die Stadt ist seit Langem einer der am härtesten umkämpften Punkte an der Front. Ukrainische Drohnenoperationen und örtlich begrenzte Gegenangriffe würden weiterhin die russischen Vorstöße in diesem Gebiet erschweren, heißt es. Der Sprecher der ukrainischen Streitkräftegruppe Chortyzja, Major Viktor Trehubow, erklärt, dass die russischen Streitkräfte versuchen, Pokrowsk von Westen her zu umgehen und in Richtung Nowopawliwka (südwestlich von Pokrowsk) anzugreifen. „Die russischen Streitkräfte machen begrenzte Fortschritte, scheinen aber Schwierigkeiten zu haben, unmittelbar südlich und südwestlich von Pokrowsk vorzudringen – wo die ukrainischen Streitkräfte im Februar, März und Anfang April 2025 die meisten ihrer Gegenangriffe konzentriert haben“, schreibt das ISW.
+++ 04:43 USA kommentieren Gefangennahme chinesischer Soldaten: „Verstörend“ +++
Das US-Außenministerium bezeichnet die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als „verstörend“. „China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine“, sagt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Die Zusammenarbeit zwischen den „beiden Atommächten“ Russland und China werde weiter zu „globaler Instabilität beitragen und die USA und andere Länder weniger sicher, weniger geschützt und weniger wohlhabend machen“. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj gemeldet, dass zwei chinesische Soldaten in der Region Donezk gefangengenommen worden seien.
+++ 02:18 Russisches Militär fängt ukrainische Drohnen ab +++
Nach mehreren Nächten Pause startet die Ukraine nach russischen Angaben wieder eine größere Zahl von Kampfdrohnen. Das russische Militär teilt mit, über den Gebieten Rostow, Woronesch, Pensa, über der Halbinsel Krim, dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer seien ukrainische Drohnen abgefangen worden. Am Flughafen Uljanowsk an der Wolga wurde der Verkehr vorübergehend eingeschränkt. Auch an den Flughäfen der russischen Nordkaukasusrepubliken Nordossetien und Tschetschenien gibt es den Behörden zufolge „vorübergehende Beschränkungen“ – mutmaßlich wegen drohender Drohnenangriffe.
+++ 00:52 Polen will mit ukrainischer Rüstungsindustrie zusammenarbeiten +++
Die Ukraine und Polen sollten ihre Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie intensivieren, da beide Länder über eigene Stärken verfügen, befindet Marcin Bosacki. Er ist einer der Vorsitzenden der polnisch-ukrainischen interparlamentarischen Gruppe. „Die Rüstungsindustrien beider Länder können sich gegenseitig viel geben“, sagt der polnische Politiker. Er betont die ukrainischen Kompetenzen bei der Herstellung von Drohnen und Raketen und ergänzt: „Wir haben auch mehrere Vorteile, und diese Zusammenarbeit könnte nicht nur stärker werden, sondern sollte auch stärker werden.“ Bosacki spricht davon, dass das oberste Ziel Frieden sein müsse. „Aber im Moment ist selbst ein Waffenstillstand in weiter Ferne. Wir sehen, dass Putin den Beschuss der Ukraine verstärkt und nicht reduziert.“ Er schlägt deshalb stärkere Sanktionen gegen den Kreml vor.
+++ 23:05 Massive Drohnenangriffe auf Charkiw und Dnipro +++
Ein russischer Drohnenangriff richtet am Abend Schäden in der Millionenstadt Dnipro an. Die Militärverwaltung spricht von mindestens zehn Verletzten, der Zustand einer Frau sol ernst sein. In der Stadt gibt es mehrere Brände. Auch Charkiw greifen die Russen massiv mit Drohnen an, laut Bürgermeister Oleg Synegubov waren mindestens 15 Explosionen zu hören. Bislang ist von drei Verletzten die Rede. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine wurde in der vergangenen Woche fast täglich angegriffen.
+++ 22:02 Trump: Chinesische Beteiligung am Krieg „erhöht globale Instabilität“ +++
Die US-Regierung ist angesichts der Beteiligung von mindestens zwei Chinesen am Krieg in der Ukraine alarmiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, sagt auf einer Pressekonferenz laut „Ukrinform„, diese Entwicklung „ist beunruhigend“. „China ist Russlands wichtigster Unterstützer im Krieg in der Ukraine“, stellt Bruce weiter fest. Die Sprecherin verweist zudem auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der zuvor betonte, dass „die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Atommächten nur die globale Instabilität erhöhen und die USA und andere Länder weniger sicher machen“ wird.
Im Osten der Ukraine Selenskyj meldet Gefangennahme von Chinesen bei Kämpfen
+++ 21:32 Luftwaffe zerstört russischen Stützpunkt in Kursk +++
Die ukrainische Luftwaffe hat einen Präzisionsschlag auf einen von russischen Streitkräften aktiv genutzten Stützpunkt im Dorf Ozerki in der russischen Oblast Kursk geflogen. „Infolge des Angriffs wurden Lagerhallen, mehrere Militäreinrichtungen und technische Ausrüstung zerstört. Über 30 russische Soldaten kamen ums Leben, darunter Drohnenbesatzungen und Wartungspersonal“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee.
+++ 21:10 Belgien liefert Kampfflugzeuge, gibt eine Milliarde Euro und erwägt Beteiligung an Friedenstruppe +++
Der belgische Premierminister Bart De Wever versichert, in diesem Jahr zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern zu wollen. „Wir werden dieses Jahr zwei F-16 als Ersatzteile liefern und nächstes Jahr mit Sicherheit zwei weitere Kampfflugzeuge“, so De Wever bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj. „Wir hoffen, mehr liefern zu können, sind aber auf die Lieferung der F-35 angewiesen. Sobald die F-35 [in Belgien, Anm. d. Red.] eintrifft, fliegt die F-16 ab, so einfach ist das.“ Er sagte zudem, wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland Friedenstruppen entsenden, würde sich auch Belgien beteiligen. „Meiner Meinung nach wäre es ganz logisch, dass wir uns anschließen. Wir sind Gründungsmitglied der EU und der Nato. Wir waren stets Teil multilateraler Koalitionen und Friedensinitiativen. Daher werden wir zu gegebener Zeit an ihrer Seite stehen.“ Das Land stellt auch ein neues Verteidigungshilfepaket im Wert von einer Milliarde Euro bereit. Damit soll der Kauf von Waffen und die ukrainische Produktion neuer Waffentypen finanziert werden.
+++ 20:50 Spanien beugt sich Druck der Nato-Verbündeten und erhöht Verteidigungsausgaben +++
Spanien will seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um rund 2,1 Milliarden Euro erhöhen. Die Mittel würden umgeschichtet und in Beschaffungsverträge des Verteidigungsministeriums fließen, teilt die Regierung in Madrid mit. Spanien steht unter Druck von Nato-Verbündeten, da das Land unter den 32 Mitgliedern der transatlantischen Militärallianz die niedrigsten Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aufweist. Sie liegen bei lediglich 1,3 Prozent. Um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, müsste Spanien jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.
+++ 20:35 Staatsanwälte klagen Ukrainer wegen Überlaufens zu russischem Geheimdienst an +++
Die Staatsanwaltschaft in Charkiw hat Anklage gegen einen 55-jährigen Mann erhoben. Sie wirft ihm vor, der ursprünglich auf der Krim-Halbinsel wohnte, zu den Russen in die Region Belgorod übergelaufen zu sein. Der Mitteilung zufolge vertrat der Beschuldigte eine „prorussische Ideologie“ und wurde vom russischen Geheimdienst rekrutiert. Seit Februar 2024 sei der Mann in und um Charkiw eingesetzt worden, unter anderem um Ukrainer zu töten. Zudem verübte er „auf eigene Initiative und im Interesse Russlands Sabotageakte an wichtigen Standorten“, wie es heißt. Ein Ziel war zudem die Ermordung des Leiters der Militärverwaltung der Stadt Derhachi, doch das Vorhaben scheiterte. Die Tötung des Chefs der Militärverwaltung der Oblast Charkiw verschob der Mann, als er bemerkte, dass die Polizei ihn verfolgte. Als er Ende Oktober aus dem Land fliehen wollte, wurde der 55-Jährige festgenommen. Bald muss er sich schließlich vor einem Gericht verantworten.
+++ 20:17 Schon fast 13.000 tote Zivilisten registriert +++
Rund 13.000 Zivilisten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen im Angriffskrieg Russlands in der Ukraine getötet worden. Das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR) bestätigt die Tötung von wenigstens 12.910 Unbeteiligten, darunter 682 Kinder, sagt der UN-Nothilfechef Tom Fletcher vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Zudem seien seit Kriegsbeginn zwischen Ende Februar 2022 und Ende März 2025 knapp 30.700 Menschen verletzt worden. Fletcher betonte, dass er von einer hohen Dunkelziffer ausgehe.
+++ 19:59 Selenskyj kritisiert USA: „Russen müssen in die Schranken gewiesen werden“ +++
Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Haltung der USA zu dem schweren russischen Angriff auf Krywyj Rih vor wenigen Tagen. „Einige unserer engsten Partner hatten Angst, zu sagen, wessen Rakete es war – dass sie russisch war“, sagt der ukrainische Präsident. „Die Russen müssen in die Schranken gewiesen werden – sie müssen diesen Krieg beenden.“ Selenskyj fordert erneut mehr Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA und weiteren Staaten, damit sich solch ein „schrecklicher Angriff“ nicht wiederholen kann. „Wir haben allen Partnern Signale gesendet, die uns zusätzliche Luftabwehrsysteme und zusätzliche Patriot-Raketen versprochen haben. Wir möchten um maximale Verstärkung bitten.“ Es sei „die beste Unterstützung, die die Ukraine heute von den USA erhalten kann“.
Rauchsäule über ukrainischer Stadt Raketen treffen Spielplatz – offenbar mehrere Kinder tot
+++ 19:38 Ukraine bietet Verbündeten „Waffentests unter realen Kampfbedingungen“ an +++
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Valery Churkin, bietet den Verbündeten seines Landes die Möglichkeit, ihre Waffen im Kampfeinsatz zu testen. „Zu den Möglichkeiten, die die Ukraine internationalen Partnern bietet, gehören Produkttests unter realen Kampfbedingungen und die Entwicklung langfristiger Partnerschaften im Rahmen von Joint Ventures“, sagt Churkin laut Mitteilung.
+++ 19:17 Hacker schüren Kriegs-Panik in Tschechien +++
Der X-Account des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala ist gehackt worden. Unbekannten schrieben dort etwa, dass russische Truppen tschechische Streitkräfte in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad angegriffen hätten. Eine Regierungssprecherin aus Prag sagte später, „der Beitrag über den Angriff auf tschechische Soldaten ist nicht wahr“. Der Beitrag sei angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Nato und Russland darauf ausgelegt, Panik zu schüren oder Verwirrung zu stiften. „Trotz umfassender Sicherheitsmaßnahmen, darunter eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, wurden unsere Konten im sozialen Netzwerk X aus dem Ausland angegriffen“, erklärte Fiala selbst am Nachmittag auf X. Die Polizei ermittle nun, wie den Hackern der Angriff gelingen konnte und wer sie sind. Die falschen Behauptungen sind inzwischen gelöscht worden.
+++ 18:48 Zwei Dutzend Drohnen zerstörten russisches Raketendepot +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Shaykovka war wohl erfolgreicher als bisher bekannt war. Das Depot mit Ch-22/32-Raketen sowie eine Wartungshalle wurden massiv beschädigt, wie Satellitenbilder zeigen. Zu erkennen ist, dass Tankstationen zerstört wurden, genauso wie Lagereinrichtungen und Gegenstände, die wie Flugzeuge anmuten. Der Angriff fand bereits in der Nacht zum 31. März statt. Örtliche Behörden sprachen am Morgen von 24 Drohnen, die das Gelände attackierten. Es war der vierte Angriff auf Shaykovka seit Oktober 2022.
+++ 18:25 Europäische Staatschefs kämpfen gegen Bedeutungslosigkeit an +++
Wenn die Unterstützer der Ukraine sich in dieser Woche in Brüssel treffen, wird es nicht nur um die weiteren Hilfen für Kiew gehen, sondern auch um die künftige Rolle der Europäer. Während beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens am Donnerstag ohnehin ohne die USA diskutiert wird, wird die Zusammenkunft der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) am Freitag womöglich zeigen, ob das sogenannte Ramstein-Format überhaupt noch eine Zukunft hat. Die Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe konnten die europäischen Länder bisher nur von der Seitenlinie aus verfolgen.
+++ 17:55 US-Armee zieht Truppen in Polen von wichtigem Flughafen ab +++
Das US Army Europe and Africa Command meldet, dass Personal und Ausrüstung vom polnischen Flughafen Rzeszow-Jasionka abgezogen werden. Es handelt sich dabei um einen Logistikknotenpunkt für die Lieferung militärischer Hilfe an die Ukraine. „Die wichtige Arbeit wird unter polnischer und Nato-Führung fortgesetzt, unterstützt durch eine optimierte militärische Präsenz der USA“, versichert das Kommando in einer Mitteilung. Die Maßnahme stehe in keinem Zusammenhang mit der Berichterstattung über Pläne, möglicherweise 10.000 Soldaten aus Osteuropa abzuziehen. Es sei monatelang geplant worden, um die Strategie der US-Militäroperationen in der Region „umfassend zu optimieren“. Dies soll den amerikanischen Steuerzahlern „jährlich Dutzende Millionen Dollar ersparen“. Es stelle keinen kompletten Rückzug der US-Truppen aus dem Land dar, erklärt der polnische Präsident Andrzej Duda. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ergänzt auf X, US-Soldaten würden weiterhin in Polen stationiert bleiben, „aber an anderen Orten“.
Zwei Nato-Staaten betroffen USA erwägen Abzug Tausender Soldaten aus Europa
+++ 17:33 Kreml hält Militärmanöver in der Arktis ab +++
Russlands Nordmeerflotte beginnt ein Militärmanöver in der Arktis. An der Übung sind 20 Schiffe und etwa 1500 Soldaten beteiligt, teilt das Flottenkommando der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. „Bei dem Manöver trainiert die Militärführung der Nordmeerflotte die Steuerung von Kräften und Einheiten zum Schutz der Seekommunikation und der Verteidigung von Objekten der militärischen und zivilen Infrastruktur Russlands in der Arktis“, heißt es. Es handelt sich demnach um ein planmäßiges Manöver. Die Länge der Militärübung wurde nur vage mit einigen Tagen angegeben.
20 Schiffe und hunderte Soldaten Russische Marine startet Militärübung in der Arktis
+++ 17:17 Ukrainische Delegation reist für Bodenschätze-Verhandlungen in die USA +++
Vertreter der ukrainischen Regierung sollen einem Bericht von „Bloomberg“ zufolge noch in dieser Woche in die USA reisen, um dort über den Entwurf eines neuen Abkommens über Bodenschätze zu sprechen. Zwei Insider erklärten dem Portal die Pläne. Demnach reist nicht Selenskyj selbst nach Washington, sondern die stellvertretenden Minister für Wirtschaft und Justiz. Zudem habe die Ukraine eine Anwaltskanzlei mit Beratungen zu den Verhandlungen beauftragt, heißt es. Der Besuch ist für Freitag und Samstag geplant. Es geht vorerst nur um „technische Konsultationen“.
+++ 16:49 Drohnen zerlegen russischen Panzer in Serien-Angriff +++
Eine Aufnahme hält den erfolgreichen Einsatz einer ukrainischen Kampfdrohne gegen einen russischen Schützenpanzer fest. Ein neues Erfolgsrezept? Daran glaubt Militärexperte Ralph Thiele eher weniger. Er erklärt jedoch, warum Drohnen in modernen Kriegen unersetzlich sind.
Experte: Kein Gamechanger Drohnen zerlegen russischen Panzer in Serien-Angriff
+++ 16:28 Vertreter Russlands und der USA sprechen erneut miteinander +++
Vertreter Russlands und der USA werden in den kommenden Tagen in Istanbul erneute Konsultationen aufnehmen, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau meldet. Die russische Delegation werde vom neuen russischen Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, geleitet. Die US-Delegation werde von der stellvertretenden Außenamts-Staatssekretärin Sonata Coulter angeführt, berichtet Tass weiter. Das Treffen soll am Donnerstag stattfinden. Thema sei erneut die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.
+++ 16:07 Kiew bestellt chinesischen Diplomaten ein +++
Das ukrainische Außenministerium bestellt den chinesischen Geschäftsträger in Kiew ein. Nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ukrainische Truppen in der Ostukraine Soldaten mit chinesischer Staatsbürgerschaft gefangengenommen. Außenminister Andrij Sybiha schreibt auf X: „Chinesische Staatsbürger, die als Teil der russischen Invasionsarmee in der Ukraine kämpfen, stellen Chinas erklärte Haltung für den Frieden infrage und untergraben die Glaubwürdigkeit der Führung in Peking als verantwortungsvolles ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.“
Im Osten der Ukraine Selenskyj meldet Gefangennahme von Chinesen bei Kämpfen
+++ 15:45 Mannheim: Richter lässt mögliche Russlandverbindung von Messerangreifer prüfen +++
Der Richter im Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz lässt nach Ausstrahlung eines entsprechenden Fernsehberichts mögliche Verbindungen des Angeklagten nach Russland überprüfen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Stuttgart werde das Landeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft auffordern, dem Gericht etwaige Erkenntnisse im Vorfeld des Tatgeschehens mitzuteilen. Eine entsprechende Anfrage werde gegebenenfalls auch an den Bundesnachrichtendienst gestellt. In der am späten Sonntagabend ausgestrahlten ZDF-Sendung „Terra X History“ hatte ein Internetprofiler über verdächtige Suchanfragen aus Russland Tage vor der Messerattacke berichtet – mit Begriffen, die Täterwissen vermuten ließen. Sicherheitskreise allerdings wiesen nach dpa-Informationen darauf hin, dass entsprechende Hinweise auf Google Trends nicht auf Tage genau vor der Mannheimer Messerattacke terminiert werden könnten.
Sulaiman A. steht vor Gericht Hatte der Mannheimer Messerangreifer Russlandkontakte?
+++ 15:25 BSI und Verfassungsschutz ermitteln zu russischer Hackerattacke auf deutschen Verband +++
Eine mutmaßlich aus Russland gesteuerte Cyberattacke auf die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) beschäftigt die Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären beide auf Nachfrage, sie seien in die Bearbeitung und Analyse des Vorfalls involviert. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet, dass der Cyberangriff auf das Konto der Hackergruppierung APT 29, auch bekannt unter dem Namen „Cozy Bear“, gehen soll. Dabei handelt es sich um eine vom russischen Geheimdienst SWR gesteuerte Gruppe. Die Kreml-Hacker stehen auch im Verdacht, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware angegriffen zu haben. Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde hatte die Attacke, bei der sich die Angreifer Zugang zum Mailverkehr der DGO verschafft hatten, bereits Ende März öffentlich gemacht. Sie hatte die Cyberattacke bemerkt, als mehrfach von einer IP-Adresse auf den Mailserver des Verbands zugegriffen wurde, die schon bei einem ähnlichen Angriff aufgefallen war.
+++ 14:50 Selenskyj: Chinesen kämpfen für Kreml in der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass sein Militär zwei Chinesen gefangen genommen hat, die in der Region Donezk in der russischen Armee kämpften. „Uns liegen Informationen vor, dass sich in den Einheiten der Besatzer deutlich mehr als zwei solcher chinesischer Staatsbürger befinden“, so Selenskyj in einer Mitteilung. Er habe den Außenminister angewiesen, „umgehend Kontakt mit Peking aufzunehmen“. Selenskyj will wissen, „wie China darauf zu reagieren gedenkt“. „Die direkte oder indirekte Beteiligung Chinas an diesem Krieg in Europa ist ein klares Signal, dass Putin alles andere tun wird, als den Krieg zu beenden“, schließt der ukrainische Präsident.
+++ 14:30 Ukrainische Soldaten zerstören wertvollste Drohne Russlands +++
300.000 US-Dollar Wert soll eine Merlin-VR-Drohne haben, die zum ersten Mal 2022 gesehen wurde. Sie soll bis zu 5000 Meter hochsteigen, 10 Stunden in der Luft bleiben und 600 Kilometer zurücklegen können. Jetzt haben russische Streitkräfte ein solches High-Tech-Kampfmittel weniger im Bestand: Die Soldaten der 63. Mechanisierten Brigade aus der Ukraine zeigen in einem eindrucksvollen Video, wie sie die Drohne anvisieren und in der Luft zerstören. Entstanden sein sollen die Aufnahmen an der Lyman-Front, zwischen Luhansk und Charkiw.
+++ 14:04 Russen wollen besetztes Dorf zurückerobert haben +++
Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Region Kursk eines der letzten noch von der Ukraine besetzten Dörfer zurückerobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die Soldaten haben die Ortschaft Guewo unweit der Grenze zur Ukraine „befreit“. Damit stehen nach Angaben russischer Militärexperten lediglich nur noch zwei Grenzdörfer unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte.
+++ 13:38 Saluschnyj: Ukrainische Einsätze mit USA in Hessen geplant +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Militäreinsätze zur Abwehr des russischen Angriffskriegs nach Angaben des früheren Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj zusammen mit den USA im hessischen Wiesbaden geplant. „In diesem Stab wurden Operationen geplant, Kriegssimulationen durchgeführt, der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte ermittelt und an Washington und die europäischen Hauptstädte weitergeleitet“, schrieb der nun als ukrainischer Botschafter in London tätige General bei Facebook. Er bestätigte damit Medienberichte, nach denen die USA tiefer in den Krieg verwickelt sind als bekannt. Dank der Unterstützung Großbritanniens sei der Stab im Sommer 2022 eingerichtet worden, führte er aus. Davor gab es Saluschnyj zufolge seit April ein Koordinationszentrum für die von den Verbündeten der Ukraine bereitgestellte Militärhilfe in Stuttgart. Dieses Zentrum sei wenig später nach Wiesbaden verlegt worden.
US-Beteiligung an Operationen In Wiesbaden soll sich die „Geheimwaffe“ der Ukraine befinden
+++ 13:06 Munz: Der Kreml muss nun auf die USA hoffen +++
Trumps Zölle bringen die Weltwirtschaft in Aufruhr: Die Börsen beben, die Rezessionsangst steigt. Der Ölpreis wiederum sinkt deutlich. Um den Haushalt auszugleichen, brauche Russland 70 US-Dollar pro Barrel, analysiert ntv-Reporter Rainer Munz. Der Kreml müsse nun auf Amerika hoffen.
Munz: „Extrem unruhige Situation“ Ölpreis fällt drastisch – was bedeutet das für Russland?
+++ 12:31 Ukrainische Brigade: Situation an der Lyman-Front verschlechtert sich deutlich +++
Die Lage an der Lyman-Front hat sich im vergangenen Monat offenbar deutlich verschärft. „Wir können bestätigen, dass sich die Situation im letzten Monat wirklich verschlechtert hat. Die Russen machen mit einer enormen Menge an Infanterie Druck – sie haben einfach sehr viel davon“, sagte eine Sprecherin der 66. Mechanisierten Brigade bei Radio Liberty. „Dabei kann es sich um große oder kleine Infanteriegruppen handeln, die sich die Wetterbedingungen zunutze machen. Sie tun alles, um in unsere Kampfformationen einzubrechen, so schnell wie möglich in unseren Rücken zu gelangen und Schaden anzurichten.“ Die Ukrainer haben dabei auch mit einem Mangel an Soldaten zu kämpfen. Auf einen ukrainischen Soldaten kommen, nach Angaben der Sprecherin, mitunter zehn russische Kämpfer.
+++ 11:58 USA erwägen Abzug Tausender Soldaten aus Europa +++
Das US-Verteidigungsministerium erwägt offenbar den Abzug von rund 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Das berichtet NBC unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen. Dabei soll es sich um Truppen handeln, die zu den von Biden 2022 gesendeten Verstärkungen gehören. Betroffen von dem Abzug wären demnach die Nato-Länder Rumänien und Polen.
+++ 11:33 Selenskyj berichtet von neuem ukrainischen Einsatz in Region Begorod+++
Ukrainische Truppen sind Präsident Selenskyj zufolge in die russische Region Belgorod vorgestoßen. Derweil beantragt Kiew wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen eine Dringlichkeitssitzung des US-Sicherheitrat und US-Präsident Trump äußert sich „nicht glücklich“ über Russland, das „wie verrückt“ bombardiere.
Neue russische Offensive befürchtet Selenskyj bestätigt ukrainischen Einsatz in Belgorod
+++ 10:50 Medwedew: „Neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen“ +++
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft dem Westen vor, durch seine Ukraine-Politik die nukleare Aufrüstung in der Welt anzutreiben. Er erklärt, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führe und so die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs dränge. „Die Situation ist so, dass selbst bei einer vollständigen Beendigung des Konflikts um die sogenannte ‚Ukraine‘ eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist“. Vielmehr werde „die Welt neue, zerstörerischere Waffentypen“ schaffen. „Und neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen“, schreibt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem offiziellen Telegramkanal.
+++ 10:12 Russland konzentriert sich bei Angriffen auf eine Front +++
Die russischen Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden insgesamt 159 Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Verteidiger gestartet. „Gestern führte der Feind einen Raketenangriff und 74 Luftangriffe durch und warf 120 gelenkte Luftbomben ab. Die russischen Truppen führten über 5800 Angriffe durch, darunter 134 mit Mehrfachraketen, und setzten 2782 Kamikaze-Drohnen ein“, berichtet der ukrainische Generalstab. Mit 52 Attacken entfiel rund ein Drittel der Angriffe auf die Pokrowsk-Front.
+++ 09:24 Ukraine: Über 40 russische Artilleriesysteme ausgeschaltet +++
Der ukrainische Generalstab vermeldet für den vergangenen Tag die Zerstörung von insgesamt 43 russischen Artilleriesystemen. Das geht aus der täglichen Übersicht der Streitkräfte Kiews hervor. Darüber hinaus werden Verluste von 1290 Soldaten mitgeteilt. Die Ukraine differenziert hier nicht zwischen getöteten und verwundeten Kämpfern. Neben den Artilleriesystemen zerstörte Kiew nach Angaben auch fünf Panzer, 14 Schützenpanzer und zwei Flugabwehrsysteme.
+++ 08:41 Kriewald: Russen-Offensive mit 30.000 Soldaten befürchtet +++
Den Russen ist seit November kein entscheidender Vorstoß auf ukrainischem Gelände gelungen. Jetzt soll Putin in der Region Donezk etwa 30.000 Soldaten zusammenziehen. Die Angst vor einer neuen Großoffensive und weiteren Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung steigt, wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet.
Angst vor neuen Kriegsverbrechen Kriewald: Russen-Offensive mit 30.000 Soldaten befürchtet
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland und Ukraine greifen einander mit Drohnen an – Mittwoch, 9.4.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Russland und die Ukraine haben einander am Abend erneut mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen angegriffen. Über der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mehr als 20 Einschläge gezählt. An mehreren Stellen brenne es. Nach einem ersten Überblick gebe es zwei Verletzte.
Ebenso war die Großstadt Dnipro im Süden betroffen. Dort seien mindestens 14 Menschen verletzt worden, berichtete der Rundfunksender Suspilne.
Ukrainische Drohnen über vielen russischen Gebieten
Nach mehreren Nächten Pause startete auch die Ukraine nach russischen Angaben wieder eine größere Zahl von Kampfdrohnen. Die Ziele und Auswirkungen dieser Angriffe waren nicht sofort klar.
Das russische Militär teilte mit, über den Gebieten Rostow, Woronesch, Pensa, über der Halbinsel Krim, dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer seien ukrainische Drohnen abgefangen worden. Am Flughafen Uljanowsk an der Wolga wurde der Verkehr vorübergehend eingeschränkt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion./fko/DP/zb
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ROUNDUP: Selenskyj klagt über Chinesen in russischen Streitkräften – Dienstag, 8.4.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Armee kämpfende chinesische Staatsbürger gefangen genommen. „Es gibt die Dokumente der Gefangenen, Bankkarten, persönliche Daten“, schrieb der Staatschef bei Telegram und veröffentlichte ein Video mit Bildern eines der Gefangenen. Die Gefangennahme soll im ostukrainischen Gebiet Donezk erfolgt sein. „Wir haben Informationen darüber, dass es weitaus mehr solcher Bürger Chinas in den Einheiten der Besatzer gibt“, betonte Selenskyj.
Der Präsident wies den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha an, unverzüglich von Peking eine Reaktion einzufordern. Für ihn sei das ein klares Signal, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht beenden und stattdessen weiterkämpfen wolle. „Das erfordert unbedingt eine Reaktion. Eine Reaktion der USA, Europas und aller in der Welt, die wollen, dass Frieden herrscht“, unterstrich Selenskyj. Die chinesischen Kriegsgefangenen befinden sich demnach beim ukrainischen Geheimdienst SBU.
Das ukrainische Außenministerium bestellte nach Sybihas Angaben den Geschäftsträger der Botschaft Chinas in Kiew ein.
US-Regierung kritisiert Chinas Unterstützung für Moskau
Den USA seien die Berichte über die gefangenen Chinesen bekannt, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, in Washington. „China ist ein Hauptunterstützer Russlands im Ukraine-Krieg.“
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Auf russischer Seite wurden bereits Einheiten der nordkoreanischen Armee eingesetzt. Für Kiew kämpfen nach eigenen Angaben Tausende ausländische Staatsangehörige freiwillig./ast/DP/he
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Belgorod: Ukraine eröffnet zweite Front in Russland – ORF, Dienstag, 8.4.2025
Die Ukraine hat zu Wochenbeginn erstmals offiziell militärische Aktivitäten in der russischen Region Belgorod bestätigt. In den letzten Wochen hatte es bereits mehrfach Berichte über Gefechte dort gegeben, Russland dementierte, dass ukrainische Truppen die Grenze überschritten hätten. Offenbar versucht die ukrainische Armee durch den Vorstoß, die russischen Truppen an anderen Fronten zu schwächen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich.
Der Verwaltungsbezirk (Oblast) Belgorod liegt etwa 500 bis 700 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt Moskau und etwa 70 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw, seine Grenze zur Ukraine erstreckt sich über mehr als 500 Kilometer. Nördlich grenzt der Bezirk an die Region Kursk, wo ukrainische Verbände über Monate größere Gebiete kontrolliert hatten, sich zuletzt aber weitgehend zurückziehen mussten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte Montagabend, dass ukrainische Truppen Stellungen in der Region Belgorod hielten. „Wir führen aktive Operationen in den Grenzregionen auf dem Gebiet des Feindes aus“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft Montagabend. „Der Krieg muss dorthin zurückkehren, woher er gekommen ist.“
Mehrfach Berichte über Angriffe an der Grenze
Russland bestätigte die Angriffe auf dem eigenen Territorium nicht, allerdings hatte es seit Mitte März mehrfach Berichte über Gefechte dort gegeben, es gab regelmäßig Artilleriebeschuss über die Grenze und Angriffe mit Drohnen.
Zuletzt hieß es, die russische Armee hätte einen grenznahen Damm zerstört, um ein Vorrücken ukrainischer Truppen mit schwerem Gerät zu verhindern. Bestätigt sind diese Berichte nicht. Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) berichtete von russischen Truppenbewegungen in Belgorod.
Von einer „Operation“ jenseits der Grenze in Belgorod hatte Selenskyj erstmals am 18. März gesprochen. Diese sei vergleichsweise kleiner als die in den letzten Monaten in der Nachbarregion Kursk, wo die ukrainischen Truppen mehrere Ortschaften inklusive der Kleinstadt Sudscha eingenommen hatten, hieß es am Dienstag in einer Analyse der BBC.
Nachschub als kritischer Faktor
Selenskyj und seine Militärführung hätten mehrfach erklärt, Angriffe jenseits der Grenze würden Moskau dazu zwingen, Truppen aus der besetzten ukrainischen Region Donezk im Donbas abzuziehen. Dort sind die ukrainischen Verbände stark unter Druck. Auch Pläne für einen späteren Gebietstausch gegen von Russland kontrollierte Regionen in der Ukraine – nach einem aus aktueller Sicht unwahrscheinlichen Waffenstillstand – seien ein mögliches Motiv.
Allerdings zweifelten Militärexperten in der Ukraine und im Westen, daran, so die BBC, dass diese Rechnung aufgehe. Die Gefechte jenseits der russischen Grenze könnten zu viele Opfer kosten, Schwierigkeiten beim Nachschub an militärischem Material nach sich ziehen, zu viele Kräfte binden, die anderswo an der Front in der Ukraine gebraucht würden.
Selenskyj hält an Strategie fest
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält an der Strategie fest. Es gehe in Belgorod wie im Raum Kursk weiter darum, ukrainische Gebiete zu schützen. Er nannte konkret die Grenzregionen Charkiw und Sumy. Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj habe ihn über die Aktivitäten entlang der Grenzlinie auf Feindgebiet unterrichtet, sagte Selenskyj. Er dankte den Soldaten für ihren Mut und ihren Widerstand, schon mit der Offensive in Kursk hätten sie erreicht, den russischen Druck an anderen Teilen der Front zu schwächen, besonders im Gebiet Donezk.
Moskau meldet Rückeroberungen in Kursk
Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der westrussischen Region Kursk inzwischen eine der letzten noch von ukrainischen Truppen besetzte Ortschaften zurückerobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag, Soldaten hätten das Dorf Guewo unweit der Grenze zur Ukraine „befreit“. Damit stehen nach Angaben russischer Militärexperten nur noch zwei Grenzdörfer unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte.
Die ukrainische Armee hatte im Sommer eine Offensive in der Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst Dutzende Ortschaften und mehrere hundert Quadratkilometer Fläche unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben jedoch, große Teile der anfangs von Kiew besetzten Gebiete zurückzuerobern und die ukrainischen Soldaten auf einen schmalen Streifen entlang der Grenze zurückzudrängen.
Bericht über chinesische Soldaten im Einsatz für Russland
Nach Angaben Selenskyjs nahm die ukrainische Armee zuletzt chinesische Staatsangehörige fest, die auf der Seite Russlands in Gefechte verwickelt gewesen seien. Er habe Regierungsbeamte angewiesen, eine offizielle Erklärung von China einzuholen. Offenbar habe sich ein weiteres Land dem Krieg auf russischer Seite angeschlossen. Er erwarte nun auch eine Reaktion der USA.
Auf der Plattform X veröffentlichte er ein Video von einem der Männer. Die ukrainische Regierung habe „Informationen, die darauf hindeuten, dass sich viele weitere chinesische Staatsbürger in den Einheiten der Besatzer befinden“. Selenskyj ließ offen, ob die Ukraine glaube, dass die Männer auf Befehl Pekings handelten oder als Söldner kämpften.
Bisher war nur bekannt, dass nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite in dem Krieg eingesetzt wurden. Sie kämpften nach offiziellen Darstellungen aber vor allem in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Streitkräfte. China ist enger Partner Russlands, direkte Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine leistet die Regierung in Peking nach offizieller Darstellung aber nicht.
red, ORF.at/Agenturen
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ZENTRALBANKEN
Cipollone: EZB informiert zu Halte-Limit für digitalen Euro im Sommer – Dienstag, 8.4.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–EZB-Direktor Piero Cipollone hat zur Eile bei der juristischen Vorbereitung eines digitalen Euro gedrängt. In einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sagte er laut veröffentlichtem Redetext: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Fortschritte sowohl bei der Verordnung über den digitalen Euro als auch bei der Verordnung über den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel sind dringend erforderlich, wenn wir unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen Störungen erhöhen und unsere immer stärker werdende Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen umkehren wollen.“
Cipollone zufolge hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse einer Umfrage unter Marktteilnehmern zu Obergrenzen für den Besitz von digitalen Euros ausgewertet und will die Ergebnisse im Sommer veröffentlichen. Die EZB nehme die Sorgen des Finanzsektors ernst, versicherte er und fügte hinzu:
„Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Nutzung eines digitalen Euro für tägliche Zahlungen weder Finanzstabilität, noch Bankenaufsicht oder Geldpolitik beeinträchtigen würden.“
Für diese Woche kündigte der EZB-Direktor einen Fortschrittsbericht zum Regelwerk für den digitalen Euro an.
DJG/hab/uxd (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: Kleinweise Abschaffung des Bargelds? Kleine Schritte hin zum gläsernen Konsumenten, Sparer und reichen Kapitalbesitzer?
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
UNO: Israel lässt weitere UNRWA-Schulen schließen
UNO: Fast 13.000 getötete Zivilisten in der Ukraine
Neue US-Zölle für Europa und China in Kraft
Richter ordnet AP-Zugang zu Weißem Haus an
US-Verteidigungsminister: China Bedrohung für Panamakanal
Trump forciert Rückkehr von Kohle als Energieträger
Gericht untersagt Entlassung von Israels Geheimdienstchef
INTERNATIONAL
Höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit seit 2015 – APA, Dienstag, 8.4.2025
2024 sind laut dem jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe weltweit mindestens 1.518 Menschen in 15 Ländern hingerichtet worden. Damit ist die Zahl der Länder, welche die Todesstrafe vollstrecken, auf dem niedrigsten Stand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1977. Die Zahl der Hinrichtungen erreichte hingegen den höchsten Wert seit 2015. Die Länder mit den meisten Hinrichtungen waren im Vorjahr einmal mehr China, gefolgt vom Iran und Saudi-Arabien.
An vierter bzw. fünfter Stelle lagen laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Irak und der Jemen. Genaue und vor allem offizielle Zahlen zu den Hinrichtungen in China sind nicht bekannt. Tausende von Exekutionen pro Jahr in der Ein-Parteien-Diktatur gelten allerdings als belegt.
Verantwortlich für die starke Zunahme bei den Hinrichtungen sind der Iran, Irak und Saudi-Arabien. Die drei Länder zusammengenommen standen im Vorjahr hinter mehr als 90 Prozent aller dokumentierten Exekutionen. Im Iran wurden 972 Fälle erfasst (2023: 853), in Saudi-Arabien 345 (2023: 172) und im Irak 63 (2023: 16). Amnesty geht allerdings von einer gewissen Dunkelziffer aus. Zahlen zu Palästina und Syrien waren aufgrund der aktuellen, teils kriegerischen Konflikte in der Nahost-Region nicht verfügbar.
Die meisten Opfer der Todesstrafe sind Männer. Laut der Menschenrechtsorganisation wurden 2024 in sechs Ländern aber auch mindestens 44 Frauen hingerichtet. Auch hier wurden gestiegene Zahlen verzeichnet, denn 2023 ging die Amnesty-Statistik von 31 exekutierten Frauen in vier Ländern aus.
Fast drei Viertel aller Länder weltweit haben die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft oder wenden sie in der Praxis zumindest nicht mehr an. Zum ersten Mal seit 2018 gab es im Vorjahr in Bangladesch keine Hinrichtung, im Oman gab es die erste Exekution seit 2021. Belarus ist nach wie vor das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe hat und auch anwendet. Ein Deutscher, der in Belarus zum Tode verurteilt worden war, weil er sich angeblich vom ukrainischen Geheimdienst als Söldner hatte anwerben lassen, wurde 2024 begnadigt und kam im Rahmen eine Gefangenenaustauschs frei.
Fünf verschiedene Hinrichtungsmethoden wurden 2024 eingesetzt. Laut Amnesty werden zum Tode Verurteilte in Saudi-Arabien enthauptet, in Ägypten, Iran, Irak, Kuwait, Singapur und Syrien werden sie gehängt. In China, den USA und Vietnam werden Todesurteile mit tödlichen Injektionen vollstreckt, in Afghanistan, China, Nordkorea, dem Oman, Somalia und dem Jemen durch Erschießung.
In den USA kam erstmals Ersticken mittels Stickstoff als Hinrichtungsmethode zum Einsatz, eine laut Amnesty „neue und grausame Hinrichtungsmethode, die zum ersten Mal auf der Welt angewendet wird“. Die UNO fordert ein Verbot.
In 637 dokumentierten Fällen wurden Menschen im Zusammenhang mit Drogendelikten exekutiert. Das entspricht mehr als 40 Prozent aller Hinrichtungen. Die Anwendung der Todesstrafe bei derartigen Delikten verstößt gegen das Völkerrecht und internationale Normen, betont Amnesty International. Auch wenn Menschen hingerichtet werden, die die Straftaten begangen haben, als sie jünger als 18 Jahre waren, ist das nicht zulässig. Davon waren mindestens acht Personen betroffen. In mindestens acht Fällen 2024 fanden Hinrichtungen öffentlich statt.
USA
Zweite Stufe von Trumps Zollpaket in Kraft – APA, Mittwoch, 9.4.2025
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten länderspezifischen Sonderzölle sind in Kraft. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben – vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben. Für die gesamte Europäische Union gelten 20 Prozent. China trifft es mit insgesamt 104 Prozent Sonderzöllen besonders hart.
Für jedes betroffene Land wurde ein Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende US-Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Österreich wird dabei nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter den Satz von 20 Prozent für die gesamte Europäische Union.
Ökonomen zweifeln jedoch an der Berechnungsgrundlage für die Länderliste und kritisieren, dass sie auf teils fehlerhaften Annahmen beruhe. Gegen China verhängte Trump nochmals höhere Zölle – wiederum als Reaktion von Gegenmaßnahmen Pekings.
Bereits am Samstag war der erste Schritt des Maßnahmenpakets in Kraft getreten: pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern. Bestimmte Waren sind von den Zöllen ausgenommen – etwa solche, für die bereits spezifische Zollregelungen gelten, wie Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile. Außerdem sind einige weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien ausgenommen. Das Weiße Haus machte allerdings deutlich, dass Trump für diese Warengruppen schon bald Sonderzölle verhängen könnte.
Der US-Präsident hatte sein neues, gewaltiges Zollpaket bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses präsentiert – unter dem Titel „Tag der Befreiung“. Danach kündigten mehrere Länder Gegenmaßnahmen an. Andere setzen auf Verhandlungen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte in Washington, bisher hätten sich fast 70 Länder an die US-Regierung gewandt – das Telefon klingle „ununterbrochen“. Einige Staatsoberhäupter wollten demnach sofort „ins Flugzeug steigen“, um die Verhandlungen aufzunehmen.
Mit dem Paket sagt Trump zwar Handelspartnern in aller Welt den Kampf an. Einen besonderen Groll hegt er aber gegenüber China. Er bezeichnet das Land als „größten Übeltäter“. Nachdem Peking auf Trumps Ankündigung mit Gegenzöllen in Höhe von 34 Prozent reagiert hatte, erhöhte Washington die Abgaben auf chinesische Produkte nochmals deutlich: auf insgesamt 104 Prozent. Am Dienstag (Ortszeit) unterzeichnete der US-Präsident ein entsprechendes Dekret.
Daneben ordnete Trump in dem Dekret zusätzlich Zölle von 90 Prozent auf geringwertige Waren aus China an – eine Verdreifachung der bisher vorgesehenen Abgaben für diese Artikel. Ursprünglich wollte Trump Waren mit einem Wert von unter 800 Dollar (rund 724 Euro) ab dem 2. Mai mit einem Zoll von 30 Prozent belegen. Bisher waren solche Güter von Zöllen ausgenommen. Dank dieser Regel lieferten chinesische Online-Händler wie Temu und Shein in großem Stil ihre Produkte in die USA.
Trump zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass China verhandlungsbereit bleibe – das Land wolle unbedingt ein Abkommen schließen, wisse aber nicht, wie es dies in die Wege leiten könne, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Wir warten auf ihren Anruf. Es wird geschehen!“, erklärte Trump.
Auch das Handelsverhältnis mit der EU ist Trump ein Dorn im Auge. Ein Angebot aus Brüssel, sämtliche Zölle auf Industriegüter beiderseits abzuschaffen, schlug Trump aus. Stattdessen forderte er, die EU solle als Ausgleich mehr amerikanische Energie importieren.
Für den Nachmittag wird erwartet, dass sich die EU auf erste Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen einigt, die bereits vor Trumps großem Maßnahmenpaket in Kraft getreten waren. Dabei werden entgegen ursprünglicher Planungen voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erhoben. Konkret stehen nach Angaben aus EU-Kreisen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidungsstücke sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren zur Abstimmung. Für andere Waren sollen zehn Prozent fällig werden. Insgesamt soll die Liste 66 Seiten umfassen.
Wie die FAZ berichtet, sollen manche Zölle bereits kommende Woche in Kraft treten. Die meisten Gegenzölle sollen demnach von Mitte Mai und die Abgaben auf Mandeln und Sojabohnen erst vom 1. Dezember an greifen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne), sprach von verhältnismäßigen und überlegten Gegenmaßnahmen, mit denen der Schaden für die USA größer als sei als für die EU.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte wegen der Zoll-Turbulenzen eine Reise nach Vietnam ab. Die EU-Vertretung in Hanoi teilte mit, der Besuch werde wegen der „jüngsten internationalen Entwicklungen“ verschoben. Der solle zu einem späteren Zeitpunkt, möglicherweise im Juli, nachgeholt werden. Sefcovic wurde am Donnerstag in Vietnam erwartet.
Trumps Vorstoß ließ die Börsen weltweit einbrechen. Zwar ging es nach dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Doch die aggressive Handelspolitik der US-Regierung sorgt weiterhin für erhebliche Verunsicherung. Es wird befürchtet, dass ein eskalierender Handelskonflikt die globale Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzt.
Auch in den USA wächst die Sorge vor einer Rezession. Selbst unter Trumps politischen Verbündeten regt sich Kritik. So entlud sich eine öffentlich ausgetragene Fehde zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro – offenbar ausgelöst durch Differenzen über die neue Zollstrategie. Navarro hatte angedeutet, Musk sei unzufrieden mit den Importzöllen, da das Geschäftsmodell seiner Firma Tesla auf günstige Bauteile aus dem Ausland angewiesen sei. Musk bezeichnete Navarro daraufhin als „Idiot“, der dümmer sei „als ein Sack Ziegel“.
Es ist der bisher aggressivste Eingriff von Trumps Regierung in die globale Handelspolitik. Trump zeigt sich dennoch überzeugt: Nun werde das „goldene Zeitalter“ der USA beginnen. Der US-Präsident will mit seiner Zollpolitik die heimische Produktion stärken und zugleich ausländische Handelspartner zu Zugeständnissen bewegen. Die erwarteten Zusatzeinnahmen sollen auch dabei helfen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
GESAMT-ROUNDUP: China und Trump unversöhnlich – EU-Liste für Gegenzölle – Dienstag, 8.4.2025
WASHINGTON/BRÜSSEL/PEKING (dpa-AFX) – In dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten weltweiten Handelskonflikt zeichnet sich keine Entspannung ab. Kurz vor Inkrafttreten eines gewaltigen US-Zollpakets gegen nahezu alle Länder hat das Weiße Haus ein Aussetzen der höheren Abgaben ausgeschlossen. Auch China hatte signalisiert, nicht nachgeben zu wollen. Die EU-Kommission berät über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Zölle.
US-Präsident Trump denke nicht an eine Verlängerung oder Verzögerung bei den Zöllen, sagte die Sprecherin Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie habe mit Trump darüber gesprochen. Die Zölle würden in der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 MESZ) in Kraft treten. Das gelte auch für Sonderzölle gegen China, die dann insgesamt 104 Prozent betragen würden.
Trump wartet auf Anruf aus Peking
Präsident Trump glaube, dass China ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen wolle. Es sei ein Fehler gewesen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe, sagte Leavitt, „denn wenn Amerika geschlagen wird, schlägt es härter zurück“. Aber der Präsident glaube, dass China eine Einigung anstrebe. Peking wisse nur nicht, wie es das anstellen solle, sagte Leavitt.
„Und der Präsident wollte auch, dass ich Ihnen allen sage, dass er unglaublich gnädig sein wird, wenn China seine Hand ausstreckt, um eine Vereinbarung zu treffen, aber er wird tun, was das Beste für das amerikanische Volk ist“, sagte Leavitt. Trump hatte zuvor erklärt, er warte auf einen Anruf aus China.
Der US-Präsident hatte am Vortag weitere Sonderzölle von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent.
Zeichen stehen auf Eskalation zwischen Peking und Washington
Das chinesische Handelsministerium teilte lediglich mit, China werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen, sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren.
Bestünden die USA auf ihre neuen Zölle, werde „China sie definitiv bis zum Ende begleiten“, so das Ministerium. Das Statement lässt sich auch mit „bis zu Ende kämpfen“ übersetzen. Für die beiden größten Volkswirtschaften zeichnen sich damit immer höhere Zollaufschläge und Belastungen im Handel ab.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
An diesem Mittwoch treten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig. An den Börsen ging es nach den dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Die aggressive Zollpolitik Trumps sorgt an den Märkten aber weltweit weiter für Unsicherheit.
Brüssel stimmt über Gegenmaßnahmen ab
Die EU wird voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet.
Über die Gegenmaßnahmen der EU soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden. Trump lehnte zuletzt einen Vorschlag aus Brüssel ab, über den Wegfall aller Zölle auf Industriegüter zu verhandeln.
EU reagiert auf neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte
Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich zunächst um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren.
Als Grund, dass Bourbon nicht mehr von Gegenzöllen getroffen werden soll, gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.
Die Gegenmaßnahmen werden voraussichtlich einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass man fürchtet, durch Gegenmaßnahmen die eigenen Unternehmen zu schaden.
EU-Vertreter betonen, dass der Staatenbund weiterhin bereit sei, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Eine Erleichterung bei den US-Zöllen könnte die Europäische Union möglicherweise erhalten, wenn sie im Gegenzug amerikanische Energie abnimmt.
Trump: „Sie müssen unsere Energie kaufen“
„Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar – und das wird schnell verschwinden“, sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Sie müssen unsere Energie kaufen – weil sie sie brauchen.“
Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden „binnen einer Woche“ ausgeglichen werden. „Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen – und sich verbindlich dazu verpflichten“, forderte Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Angebot der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Autos und Industriegüter aufzuheben, nicht genug sei, antwortete er: „Nein, das ist es nicht.“
Energieexpertin: Trumps Vorschlag „kein großartig guter Deal“
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten. Zudem betonte sie: „Wir sind bereit, zu diskutieren. Wir sind bereit, zu verhandeln.“ Das Wichtigste sei aber, dass Energie aus mehreren Quellen komme. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden.
Die Energieexpertin Claudia Kemfert hält Trumps Vorschlag, die EU könne sich mit Flüssiggas im Wert von 350 Milliarden Euro von Zöllen befreien, für kein gutes Abkommen. „Es ist kein großartig guter Deal“, sagte Kemfert RTL/ntv.
„Wir würden sehr umweltschädliches Frackinggas importieren, was auch noch recht teuer ist“. Das mache Deutschland ohnehin schon. „Aber wir müssen ja wegkommen vom fossilen Erdgas auch im Zuge der Energiewende“. Statt teure und umweltschädliche Deals einzugehen, sei es eher angebracht, Gas zu sparen. Zudem könne Europa auch aus anderen Ländern Gas beziehen. „Es ist immer noch ein Markt und nicht eine Staatenentscheidung.“/tm/mxx/DP/he
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KOMMENTARE & ANALYSEN ZU DEN USA
US-Zollpolitik: Zeit spielt gegen Trump – ORF, Dienstag, 8.4.2025
Die Zollansagen von US-Präsident Donald Trump haben Schockwellen durch die Welt geschickt. Die Börsen in Europa erholten sich am Dienstag zwar leicht von den starken Einbrüchen, doch die US-Aktienmärkte rutschten weiter ins Minus. Die Unsicherheit regiert – umso mehr, als weiter über Trumps Ziele spekuliert wird. Unsicher ist aber auch, wie lange Trump selbst seinen Kurs beibehalten kann.
Was will Trump? Auch sechs Tage nach den von Trump als „Befreiung“ titulierten Zollankündigungen arbeiten sich Kommentatorinnen und Kommentatoren daran ab, die Beweggründe des US-Präsidenten aufzuschlüsseln beziehungsweise überhaupt zu entschlüsseln.
„Niemand, nicht einmal Trump, scheint zu wissen, was das Ziel ist“, schrieb etwa die „Washington Post“ („WP“) am Dienstag. Zum einen hieße es von Trump und seinen Beratern, es gehe darum, die Produktion wieder in die USA zurückzuholen. Dann war die Rede von Zöllen als Druckmittel, um vorgeblich unfaire Handelsbeschränkungen anderer Länder aufzuheben. Zugleich war zu hören, die Zölle sollten dabei helfen, Einnahmen für den Staat zu lukrieren.
Eine erste Folge waren jedenfalls Verwerfungen auf den Börsen. Die führten wiederum gar zu Spekulationen, Trump wolle absichtlich eine Rezession herbeiführen. So wolle er von der US-Notenbank eine Zinssenkung erzwingen, was unter anderem die Raten der US-Schulden drücken würde. Dass Trump selbst noch am Freitag einen entsprechend übertitelten Beitrag aus sozialen Netzwerken teilte, kam manchen fast einer Bestätigung gleich.
Verweis auf Kurzfristigkeit
Am Sonntag widersprach Trump solchen Vermutungen freilich und bedauerte den Absturz an den Börsen. Er sei aber das Ergebnis einer „Medizin“, die nötig sei, um das US-Handelsdefizit zu beheben, so Trump. Der US-Präsident sprach von „kurzfristigen Schmerzen“ seiner Zollpolitik.
Dass Trump die Kurzfristigkeit betont, kommt nicht von ungefähr. Der Faktor Zeit spielt bei den Zollplänen der US-Administration eine gewichtige Rolle. Je länger die Unsicherheiten und Verwerfungen andauern, desto größer wird wohl der Druck auf den Präsidenten. „Das Weiße Haus könnte seine Fähigkeit, dem politischen Druck standzuhalten, überschätzen“, schrieb etwa der britische Ökonom Tej Parikh in seinem aktuellen wöchentlichen Gastbeitrag für die „Financial Times“ („FT“).
Zölle als Inflationstreiber
Kaum jemand bezweifelt, dass Trumps Zölle, sollten sie wie angekündigt umgesetzt werden, das Leben in den USA verteuerten. Gerade weil es sich um Pauschalzölle handelt, die beinahe jedes Land treffen, ist es Importeuren kaum möglich, günstigere Alternativen zu finden. Die Rechnung müssten in den meisten Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen. Eine aktuelle Berechnung des Finanzdienstleisters Allianz geht davon aus, dass rund zwei Drittel der Unternehmen die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weitergeben werden.
Genau das würde aber mögliche Pläne konterkarieren, mit den zusätzlichen Zolleinnahmen Steuererleichterungen zu finanzieren. Die Entlastungen wären kaum ein Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Belastbarkeit der Amerikanerinnen und Amerikaner sei niedriger, „als der Präsident denkt“, so der Ökonom Parikh.
Ganz unmittelbar könnten das Trump und die Republikaner kommendes Jahr bei den Midterm-Wahlen spüren. US-Senator Ted Cruz, zuletzt nicht unbedingt als Trump-Kritiker bekannt, warnte bereits vor einem „politischen Blutbad“. Cruz spielte in seinem Podcast vor allem auf die Gefahr einer Rezession an, in welche die neuen Zölle die USA stürzen könnten.
Fed in der Zwickmühle
Die USA würden sich dann – wie freilich zuletzt auch viele europäische Staaten – einer Kombination aus Rezession und Inflation gegenübersehen. Und das wiederum ist eine Situation, die nicht zuletzt den Währungshütern Kopfzerbrechen bereitet. Zwar würde eine Rezession eben nach Zinssenkungen verlangen. Diese würden aber die Inflation zusätzlich anheizen.
Entsprechend ablehnend äußerte sich schon vor dem Wochenende der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, auf die Forderungen Trumps nach einer Senkung der Zinsen. Es sei möglich, dass die Zölle nicht nur einen kurzzeitigen, sondern längerfristigen Anstieg der Inflation bewirkten. Für eine Leitzinssenkung sei es zu früh, so Powell. Hält die Fed an einem vergleichsweise hohen Leitzins fest, hätte das nicht nur Folgen für das Bundesbudget, sondern auch für private Schuldnerinnen und Schuldner.
Unterstützung trotz wirtschaftlicher Widrigkeiten?
Der Druck aus der eigenen Partei könnte auch wachsen, wenn Handelspartner beginnen, als Gegenmaßnahme gezielt republikanisch regierte Bundesstaaten beziehungsweise die dort produzierten Güter ins Visier zu nehmen.
Offen ist auch noch, ob und wie etwa die EU Gegenmaßnahmen im Bereich der Dienstleistungen ergreift. Solche Schritte würden jedenfalls die IT-Riesen in den USA treffen, deren Inhaber von Mark Zuckerberg bis zu Jeff Bezos in den vergangenen Monaten die Nähe zu Trump demonstriert haben. Ob die Unterstützung aus dieser Ecke dann noch anhält, ist zumindest fraglich.
Erst am Montag berichtete die „Washington Post“, dass Trump-Vertrauter Elon Musk am Wochenende versucht habe, den US-Präsidenten persönlich zu einer Kehrtwende bei den Zöllen zu überreden – freilich ohne Erfolg. Nachdem der Tesla-Chef im sozialen Netzwerk X Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bereits am Wochenende kritisiert hatte, nannte er ihn in einem Tweet am Dienstag „dümmer als einen Sack Ziegelsteine“. Navarro hatte wiederum Musk in einem Video als jemanden bezeichnet, der Autos aus Teilen, die aus Asien importiert werden, zusammensetze.
Trump und die „Verhandlungsmacht“
Auch wenn es Trump mit seinen Plänen ernst sein sollte, die Industrieproduktion wieder zurück in die USA zu holen: Ob die Unternehmer selbst dabei mitspielen, ist noch eine andere Frage. Hinter einer Zollschranke zu produzieren ist oftmals deutlich kostspieliger, als vernetzte Lieferketten frei in Anspruch nehmen zu können. „Internationale Fabriksbesitzer wissen das“ und könnten erst einmal abwarten, schrieb Parikh.
All das könnte dazu führen, dass Trump doch schnell versucht, Verhandlungsergebnisse zu erzielen, an deren Ende deutlich niedrigere Zölle stehen könnten. Der US-Präsident sagte selbst am Tag nach seiner Zollankündigung, dass die Abgaben „uns große Verhandlungsmacht geben“ und andere Länder dazu bringen, ihre eigenen Handelsbarrieren zu senken.
„Jedes Land ruft uns an“, sagte Trump. „Das ist die Schönheit dessen, was wir tun. Wir setzen uns in den Fahrersitz.“
Am selben Tag ließ freilich Handelsberater Navarro gegenüber dem US-Sender CNBC wissen, die Zölle kämen, um zu bleiben. Es gehe nicht um Verhandlungen, sondern um einen „nationalen Notfall“. Die Frage, wer denn nun tatsächlich im Fahrersitz sitzt, erscheint da nicht ganz weit hergeholt.
mars, ORF.at
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LATEINAMERIKA
Im Schatten der USA: Lateinamerika will Allianz schmieden – ORF, Dienstag, 8.4.2025
Zusätzlich zu den US-Zöllen und der harten Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sehen sich lateinamerikanische Länder auch innerhalb ihrer Grenzen mit vielen wirtschaftlichen und politischen Problemen konfrontiert. Auf einem Gipfeltreffen in Honduras am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungsspitzen von zehn Ländern eine gemeinsame Linie finden und alte Allianzen neu schmieden. Angesichts der jüngsten Vergangenheit eine große Aufgabe.
Bereits Ende Jänner wurde ein Krisengipfel der CELAC-Staaten einberufen, um die „lateinamerikanische und karibische Einheit“ zu besprechen, wie es damals seitens des honduranischen Vorsitzes hieß. Doch der „Gipfel zur Einigkeit“ platzte in letzter Minute – ausgerechnet wegen Uneinigkeit zwischen den einzelnen Ländern. Der Knackpunkt: der Umgang mit Trump.
Bis Dienstagabend sagten zumindest zehn, allen voran linke, Präsidenten und Präsidentinnen nun ihre Teilnahme zu dem Gipfel am Mittwoch zu. Unter anderem aus Kolumbien, Mexiko und Brasilien. Der neunte Gipfel in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa soll Teil eines Prozesses zur Wiederbelebung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) sein.
Aufbau einer Gemeinschaft als Vision
Der honduranische Außenminister Eduardo Enrique Reina sagte in einer Pressekonferenz vorab, dass die von Mexiko eingeleiteten und von Argentinien fortgesetzten Bemühungen um eine Wiederbelebung der CELAC nach der Coronavirus-Pandemie und anderen Ereignissen während des Vorsitzes seines Landes unter der Präsidentin Xiomara Castro fortgesetzt worden seien.
CELAC
Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) umfasst 33 Mitglieder und eine Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen. Das Bündnis wurde im Dezember 2011 in Caracas, Venezuela, gegründet.
Reina erwarte die Erarbeitung gemeinsamer Positionen zu Themen wie „der regionalen Integration“. Auch wolle man Lateinamerika und die Karibik als Friedenszone etablieren.
Die Sekretärin für Lateinamerika und die Karibik im brasilianischen Außenministerium Gisela Padovan nannte dabei den „Aufbau einer Gemeinschaft“ als Ziel, wie sie bei dem Onlineportal Latina-Press zitiert wird. Die Vision sei, „dass wir gemeinsam besser in der Lage sind, globale Herausforderungen zu bewältigen und auch unsere internen und regionalen Probleme zu entwickeln und zu lösen“.
Vielfältige Herausforderungen
Und die Herausforderungen, mit denen sich Lateinamerika konfrontiert sieht, sind zahlreich und vielfältig. „Das CELAC-Treffen findet vor dem Hintergrund der starken Spannungen in der Region statt, die durch die Verschärfung der Einwanderungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump und den vom Weißen Haus initiierten Zollkrieg ausgelöst wurden“, heißt es etwa bei Latina-Press.
Die Frage nach dem Umgang mit den von den USA verhängten Zöllen solle allerdings nicht verhandelt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung der Agenda keine genaueren Informationen über deren Ausmaß vorlagen. Laut Reina wolle man aber sehr wohl Themen der Landwirtschaft und Lebensmittelversorgungssicherheit behandeln.
Die von den USA auf die meisten lateinamerikanischen Länder erhobenen Zölle in der derzeitigen Höhe von zehn Prozent drohen die Agrarexporte zu erschüttern. Diese sind ein Schlüsselsektor für die Volkswirtschaften von Ländern wie Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Peru, die in hohem Maße vom US-Markt für Produkte wie Kaffee, Obst und Blumen abhängig sind.
Migrationsthema ganz oben auf der Agenda
Sehr wohl offiziell auf der Agenda stehe jedoch das Thema der Migration – gerade angesichts der Massenabschiebungen lateinamerikanischer Migranten und Migrantinnen sowie von Flüchtlingen aus den USA. Laut Latina-Press soll eine CELAC-Arbeitsgruppe zu Migration wiederbelebt werden. Außenminister Reina bestätigte hier etwa eine Anfrage aus Venezuela, wonach sich der CELAC-Gipfel auch mit den letzten Abschiebungen venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador befassen solle.
Trump hatte Mitte März mehr als 200 angebliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador ausfliegen lassen, wo sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert wurden.
Derzeit läuft in den USA ein erbitterter Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Laut Recherchen des investigativen Nachrichtenmagazins „60 Minuten“ des US-Fernsehsenders CBS hätten 75 Prozent der nun Inhaftieren allerdings keine Vorstrafen.
Zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten zählt die Übergabe des Vorsitzes von Honduras an Kolumbien sowie eine Einigung auf eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des UNO-Generalsekretärs. Die Amtszeit des derzeitigen UNO-Chefs Antonio Guterres an der Spitze der UNO endet am 31. Dezember dieses Jahres.
Besprochen werden sollen neben nationalen Krisen wie jene in Haiti und Ecuador auch internationale Beziehungen, etwa mit der EU, China, der Afrikanischen Union, arabischen Ländern, Indien, der Türkei und nicht zuletzt auch „mit New York“, wie in der offiziellen Pressekonferenz zum Gipfel vorab verlautet wurde.
„Gipfel mit vielen Abwesenden“
Kritische Töne zum Gipfel kommen unterdessen von dem argentinischen Onlinemedium Infobae: „Es wird ein Gipfel mit vielen Abwesenden sein. Nur zehn von 33 Staatschefs werden teilnehmen.“ Zu den „großen Abwesenden“ würden etwa die Staatsspitzen aus Argentinien, El Salvador, Chile, Ecuador, Peru, Nicaragua und Venezuela gehören. Ohnehin handle es sich bei CELAC um einen „Club von Populisten“, der zum Scheitern verurteilt ist, heißt es dort weiter.
Tatsächlich könnte den Gipfel das gleiche Schicksal ereilen wie schon den Krisengipfel vor ihm. Der mexikanische Migrationsexperte Carlos Heredia Zubieta sagte damals gegenüber ORF.at: Der honduranische Vorsitz habe die ganze lateinamerikanische Hemisphäre von Mexiko bis Argentinien überzeugen wollen, sich zu vereinen. „Doch das hat nicht funktioniert. (Der argentinische Präsident Javier, Anm.) Milei, Ecuador, Peru, Costa Rica, El Salvador, Paraguay – sie alle sind für Trump“, so Zubieta. Und sie alle würden vor allem eines nicht wollen: sich mit Trump anlegen.
sita, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
„Klimamusterstadt“ Wien auf dem Prüfstand – ORF, Mittwoch, 9.4.2025
Wien hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz verabschiedet. Mit Maßnahmen wie Klimafahrplan und Klimarat will die Bundeshauptstadt bis 2040 klimaneutral werden. Bei der Gemeinderatswahl am 27. April stehen auch die entsprechenden Pläne der aktuellen Stadtregierung aus SPÖ und NEOS auf dem Prüfstand. Vor allem zwei Bereiche fordern die selbst ernannte „Klimamusterstadt“: Verkehr und Gebäude. …
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
CoV: Gesundheitsministerium gab 11,46 Mrd. Euro aus
Regierungsklausur: Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt
Gewessler dürfte Kandidatur für Grünen-Spitze bekanntgeben
Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Wien
Goldener Rathausmann aus Wien für KZ-Überlebenden
MKS: Erste Länder stoppen Fleischimporte aus Österreich
Weniger leerstehende Geschäftslokale in Wien
Altbaumieten laut AK oftmals zu hoch
GESELLSCHAFT
GenZ: „Wir sind eine unterschätzte Generation!“ – Ö3, Mittwoch, 9.4.2025
Die (Vor-)Urteile über die GenZ sind so zahlreich wie vernichtend: „Alle sind faul, arrogant, ignorant, empfindlich, unmotiviert, schwach, naiv, verwöhnt…!“ Aber wie denken die 16-25-Jährigen wirklich? Wie wollen sie leben? Und: Hat ihr Denken und Handeln Potential für die Lösung der großen Herausforderungen? Jetzt sind die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2025 und damit auch Antworten da.
Den ganzen März über waren alle zwischen 16 und 25 eingeladen, ihre Meinung zu verschiedenen Themen quer durchs Leben zu sagen – jetzt präsentiert Hitradio Ö3 die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2025. Rund 24.000 haben mitgemacht und ihre Antworten geben aufschlussreiche Einblicke, wie die GenZ in Österreich ihr Leben und die Welt im Jahr 2025 sieht.
Der bereits bei den Ö3-Jugendstudien der vergangenen Jahre deutlich sichtbare Trend setzt sich fort und intensiviert sich: Die 16-25-Jährigen bauen ihre eigene Welt – und zwar ganz individuell. Immer deutlicher wird aber auch der Befund, dass sie sich missverstanden, nicht ernstgenommen und nicht gehört fühlen.
Die GenZ = die unterschätzte Generation
Nach Jahren der vielfältigen Krisenerfahrungen, der Unsicherheiten, der mangelnden Planbarkeit von Bildungs- und Arbeitskarrieren, des Alltags und generell des Lebens denkt und handelt die GenZ weiterhin verstärkt pragmatisch und vor allem bedürfnisorientiert. Sicherheit und Klarheit fürs eigene Leben stehen weit vorne. In der Ö3-Jugendstudie 2025 zeigt sich erneut, dass da eine durchaus selbstbewusste Generation einfach ihren eigenen Weg geht, abseits von vielen Erwartungshaltungen.
- Auch wenn manche Gedanken und Handlungen auf den ersten Blick durchaus widersprüchlich ausfallen: Das zentrale Klischee der „faulen, ängstlichen, verweichlichten … Generation“ wird klar widerlegt.
- Die GenZ schafft bei viele Themen Positionen, die der ganzen Gesellschaft zu denken geben müssten, hinterfragt durchaus vermeintlich fixe gesellschaftliche Normen – etwa unbedingte Leistungsbereitschaft in der Arbeitswelt zu Lasten anderer Lebensbereiche oder die Tabuisierung psychischer Probleme.
- Auf der anderen Seite offenbaren sich in vielen gesellschaftlichen Fragen Positionen, die der klischeehaft durchgängig als „übertrieben woke“ oder „aktivistisch“ klassifizierten GenZ gemeinhin nicht zugerechnet werden.
- Die junge Generation denkt in vielen Fragen ganz individuell, handelt anders als erwartet und bricht oft auch Tabus. „ALLE sind…“ oder „ALLE tun…“ oder „ALLE denken…“ gilt jedenfalls weniger denn je.
- Auch wenn also in der öffentlichen Diskussion nach wie vor der negative und klischee-behaftete Blick auf die GenZ dominiert: Tatsächlich sind viele der 16-25-Jährigen gut ausgebildet und digital native, kritisch und optimistisch, achtsamer und gleichzeitig pragmatisch, traditionell und dennoch weltoffen(er) – gute Voraussetzungen, große Probleme unserer Zeit nicht nur zu benennen, sondern mit neuem Denken und Herangehensweisen auch zu lösen.
Alle Detailergebnisse zu allen Fragen findest du hier – klick dich ganz einfach durch:
ZU DEN ANTWORTEN (detaillierte Statistiken, übersichtlich aufbereitet)
Die Antworten im Detail [zusammengefasst] & eingeordnet…
Das Sozialforschungsinstitut FORESIGHT [früher SORA] hat die Antworten der Generation Z ausgewertet und eingeordnet – hier findest du alle Details…
- Leben läuft – soweit ganz gut…
Inmitten von Krisen und zunehmender Unsicherheit ist der Großteil der GenZ mit ihrem Leben (86%), ihrem direkten sozialen Umfeld (86%) und ihrer Ausbildung oder Arbeit (78%) zufrieden. Die Bedeutung von sozialen Beziehungen spiegelt sich auch in der Freizeit der jungen Menschen: 90% verbringen diese gerne mit ihren Freund:innen, ähnlich viele mit ihren Familien (87%) und rund die Hälfte der 16- bis 25-Jährigen ist einem Verein aktiv.
- Arbeit? Sowieso – sie muss aber auch Grenzen haben…
Einig ist sich die GenZ darüber, was in ihrem Berufsleben zählt: Ganz oben auf der Liste stehen ein sicherer Arbeitsplatz, eine sinnvolle Tätigkeit, arbeiten auf Augenhöhe und arbeiten im Team – für jeweils rund 75% ist dies sehr wichtig. Mit 59% bereits etwas abgeschlagen folgt Work-Life-Balance, für 29% ist Homeoffice unerlässlich und für 25% die Vier Tage Woche. Das viel zitierte Klischee, die GenZ sei arbeitsscheu, wird nicht bestätigt. So ist es für 80% der jungen Menschen selbstverständlich, Vollzeit zu arbeiten und für zwei Drittel ist klar, dass sie sich bei der Arbeitssuche um die jeweilige Firma bemühen müssen und nicht umgekehrt.
- Traditionell – und doch neu…
Die Vorstellungen der GenZ für ihr eigenes Leben unterscheiden sich nicht grundlegende von jenen der Generationen zuvor: 72% möchten in der ein oder anderen Variante heiraten, für zwei Drittel sind Kinder Teil eines gelungenen Lebens. Die jungen Menschen vertreten jedoch gleichberechtigtere Haltungen als die älteren: Unter den 16- bis 25-Jährigen lehnt es beispielsweise die Mehrzahl beider Geschlechter ab, dass Care-Arbeit Frauen mehr liegen würde – unter den jungen Männern sind es 61%, unter den jungen Frauen 81%. Auch sollte es aus Sicht der GenZ inzwischen völlig normal sein, dass Väter ein Jahr in Babykarenz gehen – 91% der jungen Frauen, aber auch 76% der jungen Männer denken dies.
- Reden wir über psychische Gesundheit…
Die vergangenen Jahre haben an der GenZ Spuren hinterlassen – aktuell berichtet jede:r Vierte von einer schlechten psychischen Verfassung. Weniger als früher sehen sich die jungen Menschen dabei auf sich allein gestellt: Konfrontiert mit psychischen Problemen, würde die Mehrzahl (69%) nicht zögern, Unterstützung und Hilfe zu suchen. Die ersten Ansprechpartner:innen wären in diesem Fall Eltern und Freund:innen.
- Die Welt ist in Schieflage…
Die aktuelle weltpolitische Lage beschäftigt die jungen Menschen nicht nur, sie steht auf der Liste ihrer Sorgen auch ganz oben: 80% berichten, dass ihnen die laufenden Kriege Angst machen. An die aktuellen Diskussionen anschließend, spricht sich die Mehrzahl (58%) der 16- bis 25-Jährigen gegen Aufrüstung aus. Die Entscheidung zwischen NATO und Neutralität wird von den jungen Menschen wiederum als eine zwischen Krieg und Frieden verstanden und geht mit 79% klar zugunsten letzterer aus. Hoffnungsträgerin der jungen Menschen ist die Europäische Union: Mit 59% vertraut die Mehrzahl der GenZ auf ihr Potenzial, die Herausforderungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen.
- Politisch interessiert, aber nicht gehört…
Einem Großteil der GenZ ist es wichtig, über das aktuelle Geschehen informiert zu sein. Dabei verfolgen 56% der 16- bis 25-Jährigen die Nachrichten, um sich ein eigenes Bild machen zu können und weitere 32% informieren sich regelmäßig, obwohl Nachrichten für sie eine Belastung darstellen. Daran anschließend ist auch das Interesse der jungen Menschen an Politik und politischen Prozessen hoch (77%). Von der Politik vertreten fühlt sich jedoch nur ein kleiner Teil der GenZ (22%) – in den vergangenen Jahren hat sich diesbezüglich nicht viel verändert.
- (Meine) Zukunft…
Das Erwachsenwerden inmitten von multiplen Krisen erfordert einen Balanceakt, mit dem die GenZ auf die ihr eigene Weise umgeht: Sie nimmt Anteil an den Geschehnissen der Welt, grenzt ihr eigenes Leben aber auch davon ab. In Bezug auf letzteres ist es ihnen so bislang auch gelungen, selbstwirksam und optimistisch zu bleiben (86%). Entlang der aufgezeigten Herausforderungen hat die GenZ derzeit keinen einheitlichen Blick auf die Zukunft: 43% verorten sich rund um den Begriff „Zukunftsangst“ – für sie gibt es derzeit zu viele Probleme und zu wenig Lösungsansätze. Im Gegensatz dazu wählen 57% den Begriff „Zukunft“ – für sie scheinen die aktuellen Probleme lösbar, wenn alle gemeinsam daran arbeiten.
Die Ö3-Jugendstudie – Methode & Facts
Die Ö3-Jugendstudie ist ein Projekt von Hitradio Ö3, unterstützt von ORF Public Value und wissenschaftlich begleitet vom Sozialforschungsinstitut FORESIGHT. Speziell die 16- bis 25-Jährigen wurden eingeladen, Fragen quer durch alle Lebensbereiche zu beantworten, zu diskutieren und so ein aktuelles Bild ihrer Generation zu zeichnen.
Datengrundlage der Ö3-Jugendstudie ist eine Online-Befragung: Zwischen dem 03. März und dem 30. März 2025 haben insgesamt 27.959 junge Menschen an der Erhebung teilgenommen. Über die Website stand die Befragung grundsätzlich allen zum Mitmachen offen, für die Auswertung wurden die Daten auf die Zielgruppe eingeschränkt: 23.674 16- bis 25-jährige haben teilgenommen.
Ergebnisse zum Download & Diskussion im Stream
Zum Download stehen die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2025 auf der ORF Public Value-Site bereit. Dort wird auch am 9. April das DialogForum als Livestream ab 14.00 Uhr angeboten, das die Ergebnisse der Studie diskutiert und dann zeitversetzt auf ORF III ausgestrahlt wird. Gäste sind u.a. Chovo, Gewinnerin des Protestsongcontests, Jana Berchtold, UN-Jugendbeauftragte und Manon Soukup von kulturknistern.at. Moderiert wird das DialogForum von Klaus Unterberger.
Die Ö3-Jugendstudie – ein Fixpunkt im Frühjahr
Die Ö3-Jugendstudie wird jedes Jahr im Frühjahr durchgeführt. Ein Pool an Basis-Fragen ermöglicht langfristige Vergleiche von Einstellungen und Werten. Zusätzlich werden Jahr für Jahr Fragen zu aktuellen Themen gestellt, die direkt und unmittelbar die Perspektive der jungen Generation in die gesellschaftliche Diskussion einbringen.
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