Views: 5

FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
• Ukraine-Krieg: Trumps Geduld mit Putin dürfte langsam schwinden.
  Weiter wechselseitige Angriffe.
  Russland: Lage um Bolgorod im Griff, keine wesentlichen ukrainischen Geländegewinne.
  Ukrainische Nadelstiche.
  KOMMENTARE & ANALYSEN: Historikerin zur Lage in Russland und der Ukraine.
• INTERNATIONAL: Neue Zölle in Kraft.
  ANALYSE & KOMMENTARE: US-Zölle, Liberalismus, Protektionismus und die Chancen auf eine neue Ordnung
• USA: Vorsicht Handy-Überwachung.
• China kontert mit 34-Prozent-Zöllen.
• Huthis allein im Haus: Iran zieht sich aus dem Jemen zurück, fürchten US-Angriff. – COMMENT
• Migrantenlager geräumt: Tunesien schaltet nach Libyen auf scharf.
• EU verstärkt Wirtschaftskontakte mit Zentralasien, speziell Kasachstan auf.
• Ungarn: Netanjahu dankt Orban für dessen Breitseite gegen den Internationalen Gerichtshof.
  Ungarn kündigt Rückzug aus dem Internationalen Gerichtshof an.
• Deutsche für Wiedereinführung von Atomkraft.
• Österreich – Maul- und Klauenseuche: Grenzsperren.

• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE – Leerverkäufe und reale Verkäufe treiben:  Panikverkäufe am zweiten Tagin Folge. – COMMENT

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Löhne nehmen erwartungsgemäß die Beschäftigung überraschend deutlich zu, aber auch die Arbeitslosigkeit wächst unerwartet stark. Deutschland: Dienstleistungsumsatz sinkt, Aufträge stagnieren.

Themenreigen – RAUSCHMITTEL: Schweiz: Canabis gut gegen Depressionen. Kärnten: Aktion scharf: viele Führerscheine wegen Alkohol am Steuer weg. Wien: trunksüchtiger Ungar am Kutschbock und später im E-Auto.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Zweiter Panik-Tag für DJI und DAX. Der DAX hat die Linie des gleitenden Durchschnitts für 200 Tage von oben nach unten gekreuzt. Ein Rebound ist in den nächsten Tagen wahrscheinlich und könnte bis knapp an 21.500 Punkte im DAX heranführen. Das entspricht vom aktuellen Schlusstand des DAX die halbe Strecke der Talfahrt wieder aufwärts. Dieser Zwischenerholung dürfte ein weiterer Rückgang folgen.

Trump durchlüftet die Weltbörsen und lässt die heiße Spekulationsluft dort und aus der Wirtschaft ab. Das ist – allem Gejammer zum Trotz – nicht ganz negativ zu sehen.

Wie hieß es hier immer: es ist zu viel Geld im Umlauf. Dieses Geld wird jetzt vernichtet. Alles weitere findet sich, Voraussagen über weitere Verläufe bleiben vage.

Und wie hieß es im Tagesblick immer wieder: das Abschmelzen des Geldüberflusses ist ein schmerzhaftes Geschehen. Die Empörungswelle, die die Welt gerade durchzieht, die Ängste, die allseits aufflammen, kennzeichnen die Schmerzen.

Wer hat zu dem Zuviel an Geld beigetragen? Die Schattenbanken, also jene Unternehmen, die als Finanzierungsunternehmen anderen Unternehmen Kredite gewährten oder sich an ihnen beteiligten durch Einbringen von Kapital.

Wer hat das pilzartige Aufschießen dieser Schattenbanken = Finanzierungsunternehmen jahrelang enorm begünstigt? Die Zentralbanken mit ihrer jahrelangen Niedrig- bzw. Negativzinspolitik.

Unterliegen die Schattenbanken einer Regulation der Zentralbanken? Nein, einstweilen nicht.

Die Zentralbanken greifen nur in das Räderwerk jener Sollzinsen für Kredite und Habenzinsen für Guthaben ein, an deren Schräubchen die Geschäftsbanken drehen. Das liegt am Geschäftsmodell der Geschäftsbanken: gemäß der sog. „goldenen Bankenregel“ werden die hinterlegten Guthaben (Konteneinlagen, Sparbucheinlagen) mengen- und fristgemäß angeglichen an die verliehenen Krediten.

Das Geschäftsmodell der Schattenbanken hingegen beruht darauf, dass diese keine Einleger brauchen, sondern selbst die ausgegebenen Kredite mit Kapital hinterlegt haben, Kapital, dass sie anfänglich selbst mittels günstiger Niedrigzinskredite finanziert haben. Sie können jetzt relativ unabhängig und unbehelligt von den geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbanken agieren. Sie entziehen sich somit der regulatorischen Gewalt der Zentralbanken.

Genau diese Schattenbanken werden durch die Geldvernichtung = Geldmengenschrumpfung negativ beeinflusst; Konkurse drohen.

Was ist das Grundgeschehen der letzten zwei Tage und was kann in den nächsten Tagen börsenmäßig passieren?

Grundlage des Geschehens der nächsten Tage ist die Überverkauftheit des Marktes: der Markt ist überverkauft, wie das heißt. Die Handelsportfolios der Kurzfristspekulanten sind weitgehend leer.

Dazu trugen in den letzten beiden Tagen zwei Vorgänge bei:

# der Verkauf von Aktien und
# der Verkauf von Aktien, die der Verkäufer gar nicht besitzt; das sind sog. Leerverkäufe.

Leerverkäufer müssen sich rückdecken, also jene Aktien einkaufen, die sie „leer“ verkauft haben. Sie müssen das innerhalb einer (kurzen) Frist tun, zu der sie verpflichtet sind. Es drohen ein Börsenausschluss und hohe Geldstrafen, wenn sie das nicht tun.

Leerverkäufe sind für professionelle Börsenteilnehmer möglich, sie dürfen am Markt Aktien verkaufen, die sie gar nicht besitzen – ein riskantes Spiel. Die leer verkauften Aktien des Unternehmens XYZ erzielen einen höheren Verkaufserlös als der Kaufpreis für die zurückgekauften Aktien des gleichen Unternehmens XYZ nach eingetretenem Kursverfall ausmacht. Die Differenz ist zunächst einmal ein fiktiver Buchgewinn. Aber dafür muss es zu einem Kursverfall auch gekommen sein. Eben darin liegt das Risiko von Leerverkäufen, dass ein Kursverfall nicht eintritt.

Allein aber, dass massenweise Aktien durch Leerverkäufe auf den Markt geworfen werden, sinkt deren Kurs. Wer dieses Spiel versteht und ein Gespür für die Marktsituation hat, für den hält sich das Risiko des Leerverkaufens in Grenzen.

Was passiert mit den zurückgekauften Aktien?

Steigen die Kurse, werden diese im Portfolio vorhandenen Aktien erneut verkauft. Dies ergibt einen zweiten, nun tatsächlich realisierten Erlös, der in der Regel tiefer liegt als der Buchgewinn, der als Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis der Aktien markiert ist. Aber Gewinn ist Gewinn.

Möglich ist natürlich, die zu tieferen Kursen rückgekauften Aktien bis auf weiteres liegen zu lassen in der Erwartung, dass die Kurse „irgendwann“ wieder steigen werden. Bei dieser Strategie wird also mit der Realisierung des erwarteten Buchgewinnes für unbestimmte Zeit zugewartet. In der Regel wird darauf spekuliert, dass „irgendwann“ der realisierte Buchgewinn, also der Preis der verkauften Aktien, deutlich über den Verkaufspreis der leer verkauften Aktien zu liegen kommt.

Sind Leerverkäufe von Übel?

Das ist Ansichtssache, und immer wieder streiten sich Befürworter und Gegner von Leerverkäufen darüber, ob man Leerverkäufe verbieten oder sie weiter zulassen sollte. Leerverkäufe beschleunigen allerdings in einer Abwärtsbewegung des Marktes die Talfahrt und nehmen gleichsam vorweg, was sich gegebenenfalls langsamer, im Ablauf vieler Tage an Kursverfall einstellt. Sie bereinigen den Markt und machen für neue Kursaufschwünge den Weg frei. Es überwiegt eher der positive als der negative Aspekt gemäß dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Soweit zum Grundprinzip des Leerverkaufs. In Wirklichkeit verlaufen Leerverkäufe ein wenig anders; mehr dazu im WIKIPEDIA-Eintrag Leerverkauf.

RECHENBEISPIEL:

Leerverkauf von 100 Aktien zu 10 = Verkaufserlös von 1.000

Rückkauf von 100 Aktien zu 5 = Kaufpreis von 500.

Buchgewinn: 1.000 – 500 = 500.

Bei Realisierung des Buchgewinns:

Verkauf von 100 Aktien zu 5 =
Verkaufspreis durch Leerverkauf = 1000 minus Verkaufspreis durch Realverkauf = 500
====> Erlös des Buchgewinns = 500

FAZIT:

Kassenstand vor Spekulationsgeschäft: 0

Nach Beendigung des Spekulationsgeschäfts verbleiben von den durch Leerverkauf erlösten 1.000 nach Realverkauf 500
Kassenbestand nach Spekulationsgeschäft: 500

BUCHHALTERISCH

	KASSA		AKTIENZAHL
	Soll	Haben	Soll	Haben
Verkauf leer	1.000			100
Kauf real		500	100
SALDO	500		0

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Fr	NACHBÖRSE/XDAX * minus 1,3% auf 22.363 Pkt – Abgaben weiten sich aus
Fr	MÄRKTE USA/Chinas Gegenzölle sorgen für erneuten Ausverkauf … Der Dow-Jones-Index rutschte um 5,5 Prozent ab auf 38.315 Punkte. Der S&P-500 fiel um 6,0 Prozent und der Nasdaq-Composite knickte um 5,8 Prozent ein. Die Zahl der Kursgewinner an der Nyse betrug nach vorläufigen Angaben 225 (Donnerstag: 362), die der -verlierer 2.613 (2.446). Unverändert schlossen 18 (30) Titel. … „Sicherer Hafen“ Anleihen bleibt gesucht Rezessionsängste überwogen die Inflationssorgen, und die Anleger suchten weiter Zuflucht in US-Staatsanleihen, was die Renditen erneut drückte. Die Rendite zehnjähriger Papiere rutsche im Verlauf unter die Marke von 4,00 Prozent, konnte sich aber wieder erholen. Sie verlor 5 Basispunkte auf 4,01 Prozent. Der Dollar erholte sich von den jüngsten Verlusten. Der Dollar-Index stieg um 1,0 Prozent. Teilnehmer wollten die Bewegung aber nicht überbewerten. Zwar müsste der US-Protektionismus nach herrschender Meinung den Dollar eigentlich stützen, doch die Sorge vor einem schweren Schlag für die US-Wirtschaft und letztlich die globale Konjunktur überwiegt. Der Goldpreis verzeichnete ein deutliches Minus. Der Preis für die Feinunze fiel um 2,5 Prozent auf 3.037 Dollar. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gold in Zeiten hoher Risikoaversion unter Druck gerät, da Marktteilnehmer oft Goldpositionen liquidieren, um Verluste anderswo auszugleichen, hieß es von der Commerzbank. Die Ölpreise setzten ihre Talfahrt fort. Die Kontrakte auf Brent und WTI brachen um bis zu 5,6 Prozent ein. Die Akteure am Ölmarkt befürchteten eine konjunkturbedingte Nachfrageschwäche. Zudem erwägt die Opec+ eine Erhöhung der Fördermenge. …
Fr	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Chinas Gegenzölle sorgen für Ausverkauf
Fr	Devisen: Euro gibt Gewinne teilweise ab
Fr	XETRA-SCHLUSS/Stimmung für Aktien mies – DAX minus 5 Prozent DOW JONES–Der deutsche Aktienmarkt hat am Freitag erneut heftige Verluste verbucht. Der DAX schloss 5 Prozent tiefer bei 20.642 Punkten. Einige Werte aus der zweiten Reihe verloren mehr als 10 Prozent. Der MDAX gab 5,4 Prozent nach und notiert nun gegenüber dem Jahresstart im Minus. … Ob und inwieweit sich die Abwärtsspirale an den Aktienmärkten fortsetzen wird, dürfte vor allem von den beteiligten Regierungen abhängen. Sollte vor allem die US-Regierung klare Verhandlungsbereitschaft signalisieren, könnte das Bild vom „Dealmaker-Trump“ wieder verstärkt in den Vordergrund rücken und für Beruhigung sorgen. Setzt Trump seine in den vergangenen Monaten an den Tag gelegte harte Gangart fort, seien weitere Rückschläge keineswegs ausgeschlossen. Dem DAX könnte der Rutsch unter die Marke von 20.000 Punkten drohen. Nachdem am Vortag die Aktien der Sportartikelhersteller auf den Markt geschmissen wurden, waren es heute die Finanzwerte. So gaben Deutsche Bank um 9,7 Prozent nach, da sie stark unter der Eintrübung der globalen Konjunktur leiden dürften, für Commerzbank ging es um 5,4 Prozent nach unten. Im ersten Quartal profitierten die Unternehmen aus der Rüstungsindustrie sowie Infrastruktur von dem milliardenschweren deutschen Konjunkturpaket. Hier wurden Aktien in der Hoffnung gekauft, dass die Umsätze 2026 und darüber hinaus deutlich profitieren. Dies erscheint nun in weiter Ferne, hier wurde Kasse gemacht, um auch später vielleicht niedriger wieder einsteigen zu können. Hier gaben die Aktien von Kion (-11,7%) , Thyssenkrupp (-9,3%), Bilfinger (-8,9%), Renk (-8,7%) und Hensoldt (-7,7%) deutlich nach. Die Flucht in die sicheren Häfen dauerte an, die Rendite der zweijährigen Bundesanleihe fiel um 13 Basispunkte auf 1,80 Prozent, vor einem Monat waren es noch 2,30 Prozent, was am Anleihemarkt eine erratische Bewegung ist. Den festen Euro bei gleichzeitig massiv fallenden Notierungen für Öl der Sorte Brent sollten Verbraucher bald an der Tankstelle spüren. …
Fr	US-Anleihen: Erneute deutliche Kursgewinne – Zollkonflikt verschärft NEW YORK (dpa-AFX) – Der von den Vereinigten Staaten ausgehende globale Zollkonflikt hat die Kurse von US-Staatsanleihen am Freitag erneut beflügelt. Die sehr hohe Unsicherheit stützt die als sicher geltenden Staatsanleihen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,80 Prozent auf 113,52 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel fiel auf 3,93 Prozent. Die Verschärfung der aggressiven Zollpolitik der US-Regierung mit der Ankündigung von Maßnahmen gegen nahezu alle Länder der Welt hatte bereits am Donnerstag die Anleihekurse stark gestützt. Hinzu kam am Freitag eine scharfe Reaktion Chinas auf die US-Zölle. Das Pekinger Finanzministerium kündigte Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 34 Prozent an, die am 10. April in Kraft treten sollen. Zudem hat China elf amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, welche es den betroffenen Firmen de facto unmöglich macht, weiter Handel in dem Land oder mit chinesischen Unternehmen zu betreiben. Die Finanzmärkte erwarten offenbar vor allem eine deutliche Abschwächung der US-Konjunktur. Inflationssorgen scheinen weniger eine Rolle zu spielen. Die Anleger preisen derzeit vor allem eine deutliche Wachstumsabschwächung in den USA ein. So werden in den Vereinigten Staaten im weiteren Jahresverlauf mittlerweile vier Leitzinssenkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte erwartet. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geht davon aus, dass das neue Zollpaket von Präsident Donald Trump zu einer höheren Inflation und einem langsameren Wachstum führen wird. „Auch wenn die Unsicherheit nach wie vor groß ist, wird nun deutlich, dass die Zollerhöhungen deutlich größer ausfallen werden als erwartet, und dasselbe gilt wahrscheinlich auch für die wirtschaftlichen Auswirkungen“, sagte Powell. Dazu zählten eine höhere Inflationsrate und ein langsameres Wachstum. „Der Umfang und die Dauer dieser Auswirkungen bleiben ungewiss.“ Vor der Rede hatte Trump Powell aufgefordert, die Leitzinsen zu senken. Der im März robust ausgefallene US-Arbeitsmarktbericht spielte am Markt kaum eine Rolle. „Ich kann mich nicht entsinnen, dass ein US-Arbeitsmarkt jemals so zur Nebensache geriet wie heute“, kommentierte Dirk Chlench, Volkswirt bei der LBBW. Die Märkte stehen ganz in Bann des Zollstreits. Commerzbank-Volkswirt Bernd Weidensteiner erwartet in den nächsten Monaten eine Abschwächung des Arbeitsmarktes. Die Rahmenbedingungen von Unternehmen und Konsumenten seien durch zunehmende Kosten und eine steigende Verunsicherung geprägt. „In dieser Lage dürfte die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen abnehmen.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Abverkauf in Aktien dauert an – DAX sackt 5% ab … Skeptisch äußerten sich zum Beispiel die Strategen der Bank of America zu den kurzfristigen Marktaussichten. Die US-Zollerhöhungen hätten die Abwärtsrisiken für das globale Wachstum erhöht. Dies mache die Märkte verwundbar gegenüber einer weiteren Ausweitung der Risikoprämien. Nach drei Jahren eines starken globalen Wachstums seien die Asset-Preise hoch, die Risikoprämien zusammengeschrumpft und die Gewinnerwartungen erhöht. Schon vor dem Zollschock dieser Woche habe sich der Wachstumsausblick eingetrübt. Europäische Aktien hätten sich dem bis zuletzt mit der Aussicht auf das deutsche Fiskalpaket entziehen können und reagierten nun mit Verspätung. Der Stoxx-600 habe noch ein Abwärtsrisiko von bis zu 10 Prozent. Der DAX verlor 5 Prozent auf 20.642 Punkte. Der Euro-Stoxx-50 gab um 4,6 Prozent auf 4.878 Punkte nach. Nachdem am Vortag stark die Aktien der Sportartikelhersteller verkauft worden waren, traf es nun die Werte aus der Finanzbranche, deren europäischer Sub-Index 8,5 Prozent verlor. …
Fr	Aktien Wien Schluss: Größter Tagesverlust seit gut zwei Jahren … Im Vergleich zum schwachen europäischen Umfeld fielen die Abschläge in Wien aufgrund der hohen Gewichtung der Bankaktien zudem noch einmal deutlich stärker aus. Der ATX sank um 5,95 Prozent auf 3.762,81 Punkte. Das ist der größte Tagesverlust seit den Bankenturbulenzen in den USA und der Credit Suisse im März 2023. Darüber hinaus verbuchte der Leitindex einen herben Wochenverlust von 9,9 Prozent und damit seine schlechteste Wochenbilanz seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022. Mit einem Rückgang von mittlerweile mehr als 13 Prozent vom Mehrjahreshoch von Mitte März sehen Charttechniker den Leitindex zudem im Korrekturbereich. Ein Großteil der bisherigen Kursgewinne des laufenden Jahres ist bereits weggeschmolzen. Für den ATX Prime ging es am Freitag um 6,08 Prozent auf 1.888,16 Zähler nach unten. … Im Bankensektor sackten Erste Group um 7,5 Prozent und Bawag um 8,1 Prozent ab. Den Geldhäusern droht eine giftige Melange aus schwächerem Wachstum, höheren Risikoprämien und sinkenden Zinsmargen, wenn Zentralbanken mit Zinssenkungen bei einer schwächelnden Weltwirtschaft mit Zinssenkungen gegensteuern müssen. In Wien gerieten ansonsten zyklische Aktien deutlich unter die Räder und gaben einen großen Teil der Gewinne von Februar und März wieder ab. Porr fielen um 7,5 Prozent und Strabag um 10,4 Prozent. Die beiden Bauaktien waren im ersten Quartal noch die unangefochtenen Spitzenreiter am österreichischen Aktienmarkt. Vergleichsweise geringe Verluste verbuchten lediglich einige defensive Werte. Telekom Austria schlossen mit minus 1,6 Prozent als stärkster Wert im ATX. Unter den weiteren Einzelwerten brachen Pierer Mobility um rund 28 Prozent auf 13 Euro ein. Der Verlust des halben Grundkapitals der Motorrad-Holding macht eine außerordentliche Hauptversammlung am 25. April notwendig. Im Raum steht eine Barkapitalerhöhung mit einem Ausgabepreis von 7,50 Euro pro Aktie. © 2025 dpa-AFX
Fr	Aktien Europa Schluss: Zoll-Eskalation treibt Anleger aus Aktienmärkten … Der EuroStoxx 50 sackte … um 4,60 Prozent auf 4.878,31 Zähler ab und erreichte den tiefsten Stand seit Ende vergangenen Jahres. Damit sind die bisherigen Kursgewinne des Börsenjahres 2025 wieder dahin. Von der runden 5.000er-Marke hat sich der Index zunächst nach unten abgesetzt. Der eskalierende Handelskonflikt brockte dem EuroStoxx 50 die schwärzeste Börsenwoche seit mehr als drei Jahren ein: Der Index sackte um 8,5 Prozent nach unten. „Panik macht sich breit“. …
Fr	Aktien Schweiz mit neuerlichem Ausverkauf – SMI unter 12.000 Punkten
Fr	Dax rutscht weiter ab – Öl und Gas günstiger
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Eskalierender Zollkrieg führt zu Ausverkauf
Fr	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – US-Zollpaket verschärft sich

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 4.4.2025): Es überwiegen ungeachtet der eingetrübten Aussichten die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Buy +72%, Buy +43%, Overweight +42%), BP PLC (Buy +49%), UNICREDIT SPA (Buy +45%)
Andere Empfehlungen: BP PLC (Neutral —)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

—

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

—

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 11:52 Telegraph sieht Macron als künftigen Verhandler mit Putin +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet sich darauf vor, Europas Hauptpartner bei Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu werden. Das berichtet der britische „Telegraph“. Frankreich und das Vereinigte Königreich sind die Hauptakteure innerhalb der „Koalition der Willigen“, die mit einer Art Friedenstruppe in der Ukraine nach dem Waffenstillstand liebäugelt. Frankreich führt als eines von wenigen Nato-Ländern auch unabhängig von den USA Militäroperationen durch und führt, vor allem in ehemaligen Kolonien in Westafrika. Es unterhält auch ein Geheimdienstnetzwerk, das von den von den USA geführten Five Eyes getrennt ist. Hierüber erhielt die Ukraine auch Informationen, während die USA die Weitergabe ihrer Aufklärungsergebnisse an Kiew vorübergehend einstellten.

+++ 11:08 Ukraine greift russische Industrieanlage an +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der westrussischen Republik Mordwinien nach Angaben der dortigen Behörden eine Industrieanlage getroffen. Es habe keine Opfer gegeben, Einsatzkräfte seien vor Ort. Auf dem Telegram-Kanal Basa, der den russischen Sicherheitsbehörden nahesteht, heißt es, das Ziel sei eine Glasfaser-Fabrik in Saransk gewesen. Die Stadt liegt rund 820 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Mehrere Quellen auf X zeigen den erfolgreichen Beschuss des Glasfaser-Werks. Es soll das einzige in Russland sein. Wichtig für die Drohnen, die an der Front über Glasfaserkabel Verbindung zum Piloten halten.

+++ 10:37 Analysen: Russen schießen mit weniger Raketen aber mehr Drohnen +++
Laut Analyse des britischen „Telegraph“ist die Zahl russischer Drohnenangriffe seit Februar im Vergleich zum Januar um über die Hälfte gestiegen. Zugleich nimmt die Zahl der Raketen ab. Der ukrainische Militäranalyst Oleksandr Kovalenko bilanziert für April mit 83 eingesetzten Raketen die niedrigste Zahl seit Beginn der Vollinvasion. Kovalenko sieht dahinter die Strategie, sich auf einzelne, massive Raketenangriffe zu konzentrieren, die von ganzen Drohnenwellen begleitet werden. So wird die Flugabwehr der Ukraine übersättigt, damit die Raketen ihr Ziel erreichen.

+++ 10:00 Rauchsäule steigt über Krywyj Rih auf +++
Russische Raketen treffen einen Spielplatz mitten im Wohngebiet in der ukrainischen Stadt Krywyj Rih. Mindestens 14 Menschen kommen laut offizieller Angaben ums Leben. Unter den Opfern sollen auch mehrere Kinder sein. Die Angriffe kommen zeitgleich mit einem Besuch des russischen Sondergesandten im Weißen Haus.

Rauchsäule über ukrainischer Stadt Raketen treffen Spielplatz – offenbar mehrere Kinder tot

+++ 09:45 Ukraine schießt 51 russische Drohnen ab +++
Die ukrainische Armee hat in der vergangenen Nacht 51 russische Drohnen abgeschossen, während weitere 31 feindliche unbemannte Luftfahrzeuge vom Radar verschwanden. Am Freitagabend griffen russische Streitkräfte die Ukraine mit 92 Shahed-Angriffsdrohnen und verschiedenen Arten von Täuschungsdrohnen an. Mit Flugzeugen, Flugabwehr-Raketen und weiteren Maßnahmen wehrten die Ukrainer den Luftangriff ab.

+++ 09:16 Litauische Basketball-Fans verspotten Putin +++
Fans des litauischen Basketballvereins Žalgiris tauchten die Arena in der litauischen Stadt Kaunas in die Farben der ukrainischen und litauischen Flagge. Während eines Spiels gegen den serbischen Verein Partizan sangen sie außerdem ein beliebtes Spottlied über Wladimir Putin. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sucht die Nähe zum russischen Präsidenten. Vor allem junge Serben setzen ihn durch große Protestzüge in den vergangenen Wochen massiv unter Druck.

+++ 08:58 Niederlande erwarten Trump und Selenskyj zum Nato-Gipfel im Juni +++
Die Niederlande erwarten, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und US-Präsident Donald Trump am Nato-Gipfel im Juni in Den Haag teilnehmen werden. Das sagte Außenminister Caspar Veldkamp nach dem Nato-Treffen in Brüssel. Noch wurde Selenskyj nicht formal eingeladen, die Ukraine ist kein Nato-Mitglied.

+++ 08:11 Ukrainer räumen mehr als 35.000 Quadratkilometer minenfrei +++
Noch während des Krieges hat die Ukraine mehr als 35.000 Quadratkilometer zuvor verminten Gebiets geräumt. Das sagte Premierminister Denys Schmyhal laut Kyiv Independent während einer Regierungssitzung am Freitag. „Mehr als 174.000 Quadratkilometer des Territoriums sind vom Krieg betroffen. Daher hat die Regierung die humanitäre Minenräumung als eine der wichtigsten Prioritäten für den Wiederaufbau identifiziert“, so Schmyhal. Mehr als 1000 Hektar Ackerland wurden demnach entmint, was für die Aussaat und die Agrarexporte der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist.

+++ 07:54 USA forderten Ukrainer irrtümlich zur Ausreise auf +++
Mehrere Ukrainer, die sich im Rahmen eines humanitären Programms legal in den USA aufhalten, erhielten diese Woche per E-Mail die Mitteilung, ihr Status sei widerrufen worden. Sie hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, da die US-Regierung sie „sonst finden wird“, berichtete die Agentur Reuters. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums erklärte gestern, E-Mail sei irrtümlich versandt worden. Das Programm, aufgesetzt nach der russischen Invasion im Jahr 2022, sei nicht beendet worden. Unklar blieb, wie viele Ukrainer die E-Mail erhalten hatten.

+++ 07:28 Ukraine zählt knapp 1400 russische Verluste seit gestern +++
Laut Bilanz des ukrainischen Generalstabs verlor die russische Armee 1390 Streitkräfte durch Verwundung oder Tod in den vergangenen 24 Stunden. Seit Beginn der Vollinvasion zählt man damit 922340 Verluste auf russischer Seite. Hinzu kommen seit gestern nach dieser Darstellung 13 Panzer, 20 Truppentransport-Fahrzeuge, 67 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer und ein System zur Fliegerabwehr. An abgewehrten Drohnen zählen die Ukrainer 105 Exemplare.

+++ 06:33 Ukraine: Brutaler russischer Angriff kostet neun Kinderleben +++
Inmitten der eigentlich ausgehandelten Phase einer Waffenruhe mit Blick auf Angriffen gegen Infrastruktur zeigt Russland nach Opferzahlen der ukrainischen Seite einen neuen Grad an Brutalität. Beim russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steigt die Zahl der Getöteten demnach auf 18 Menschen. Darunter seien neun Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur. 61 Menschen seien bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden, darunter zwölf Kinder.

+++ 05:18 Selenskyj: Russland will keine Feuerpause +++
Nach den russischen Angriffen auf die südostukrainische Industriestadt Krywyj Rih wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Angreifern vor, kein Interesse an einem Waffenstillstand zu haben: „Es gibt nur einen Grund, warum das weitergeht: Russland will keine Feuerpause, und wir sehen das.“ Der ukrainische Staatschef fordert, den Druck auf Moskau zu erhöhen: Amerika, Europa und der Rest der Welt hätten genügend Möglichkeiten, um Russland zu zwingen, Terror und Krieg einzustellen. Auch der Treffer mit einer per Kamera gesteuerten Drohne in einem Kraftwerk könne kein Zufall sein – „die Russen wissen, dass es sich um eine Energieanlage handelt und diese Anlagen gemäß den Versprechen Russlands gegenüber der amerikanischen Seite vor jeglichen Angriffen geschützt werden müssen“, warf er Russland vor.

+++ 03:14 Ukraine: Zahl der Toten bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt steigt – sechs Kinder tot +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden. Zuvor waren die Behörden von 16 Todesopfern ausgegangen.

+++ 01:21 Ukraine: Russland verbreitet falsche Informationen über Raketenangriff +++
Das ukrainische Militär erklärt am frühen Samstagmorgen, Russland verbreite falsche Informationen über den Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih. „Die Rakete hat ein Wohngebiet mit einem Spielplatz getroffen“, schrieb der Generalstab des Militärs in einer Erklärung auf Telegram. Russland hatte zuvor behauptet, eine Gruppe ukrainischer Soldaten mit ausländischen Ausbildern getroffen zu haben.

+++ 23:43 Russland: Haben mit Rakete Soldaten und ausländische Ausbilder getroffen +++
Russlands Verteidigungsministerium erklärt, mit einer Rakete eine Gruppe ukrainischer Soldaten mit ausländischen Ausbildern in der Großstadt Krywyj Rih getroffen zu haben. „Bei dem Angriff wurden bis zu 85 Soldaten und Offiziere aus dem Ausland sowie bis zu 20 Fahrzeuge zerstört“, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Nach ukrainischen Angaben wurde bei dem Angriff auf die Stadt im Zentrum des Landes ein Wohnviertel getroffen, mindestens 16 Menschen seien getötet worden. Unter den Opfern seien sechs Kinder.

+++ 22:19 Selenskyj: „Alle russischen Versprechen enden mit Raketen und Drohnen, Bomben oder Artillerie“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland die bewusste Kriegsführung gegen Städte und andere zivile Einrichtungen vor. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe das russische Militär Angriffe auf die Städte Krywyj Rih und Charkiw sowie ein Kraftwerk in Cherson lanciert – trotz einer Abmachung zum Schutz von Energieanlagen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Alle russischen Versprechen enden mit Raketen und Drohnen, Bomben oder Artillerie“, fügt er hinzu.

+++ 21:45 Deutschland will der Ukraine 500.000 Artilleriegranaten liefern +++
Für das laufende Jahr 2025 plant Deutschland der Ukraine 500.000 Artilleriegranaten zu liefern. Das teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Laut dem Online-Tracker German Aid to Ukraine auf X entspricht die Zahl einem Anstieg um rund 130.000 Artilleriegeschosse gegenüber der Ende Februar veröffentlichten Prognose. Damals hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, in diesem Jahr 370.000 Artilleriegeschosse bereitzustelleln.

+++ 20:54 Selenskyj: Arbeitsgruppen sollen Friedenstruppe vorbereiten +++
Arbeitsgruppen sollen bei wöchentlichen Treffen die Bildung einer internationalen Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands nach einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ausarbeiten. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit den Militärchefs Frankreichs und Großbritanniens in Kiew. Ein Ergebnis könne innerhalb eines Monats erzielt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt die Stationierung einer internationalen Truppe mit der Bereitschaft zu Kampfeinsätzen ab. Selenskyj erklärt weiter, direkte Verhandlungen der Ukraine mit Russland machten keinen Sinn, solange Russland nicht zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit sei.

+++ 20:04 Bericht: Trumps Zölle gefährden US-Waffenproduktion +++
Die jüngst von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Waren gefährden einem Bericht zufolge die Waffenproduktion der Vereinigten Staaten. Laut der Tageszeitung „Politico“ könnten diese Zölle die globalen Lieferketten stören, die das Pentagon über Jahrzehnte sorgfältig aufgebaut hat. Sie würden zudem die Kosten von US-Waffen erhöhen. Von der Zeitung befragte Diplomaten, Politiker, Beamte und Rüstungsexperten zufolge könnte dieser Schritt Washingtons Partner dazu bewegen, anderswo nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.

Navidi zu Zöllen und den Folgen Pleite der USA unter Trump ist „nicht auszuschließen“

+++ 19:20 Viele Tote nach russischem Raketenangriff auf Selenskyjs Geburtsstadt +++
In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind durch einen russischen Raketenschlag nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden, darunter sechs Kinder. Mehr als 50 weitere seien verletzt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram mit. Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete durchgeführt worden. Autos und Garagen seien in Brand geraten und mehrstöckige Wohnhäuser beschädigt worden, erklärt Gebietsgouverneur Serhij Lyssak. Die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj liegt gut 70 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

+++ 18:37 Bericht: Ukrainischer Scharfschütze tötet aus 1450 Metern Entfernung +++
Ein ukrainischer Scharfschütze hat einem Bericht zufolge einen russischen Soldaten aus einer Entfernung 1450 Metern getötet. Wie das Portal Militarnyi unter Berufung auf ein bei Telegram veröffentlichtes Video meldet, nutzte der Scharfschütze dabei ein 12,7-mm-Gewehr mit panzerbrechender Munition. Auf dem Telegram-Kanal des Scharfschützenteams „Gray Area Group“ heißt es, dass das Gewehr aufgrund seines Kalibers einen ziemlich starken Rückstoß hat. „Im Allgemeinen funktioniert das Gewehr und hat in unserem Fall sowohl gepanzerte Fahrzeuge als auch feindliche Truppen erfolgreich getroffen“, heißt es zu dem Video. Wann und wo das Video entstand, ist unklar.

+++ 17:46 Russland weist drei moldawische Diplomaten aus +++
Russland ordnet die Ausweisung von drei Diplomaten aus Moldau an. Das Außenministerium in Moskau teilt mit, die Entscheidung sei nach dem „Prinzip der Reziprozität“ erfolgt – Moldau hatte am Montag drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung des südosteuropäischen Landes hat der russischen Botschaft vorgeworfen, einem pro-russischen Politiker kurz vor dessen Verurteilung in einem Korruptionsverfahren zur Flucht verholfen zu haben. Das russische Außenministerium weist den Vorwurf zurück.

+++ 17:01 Deutschland zahlt für ukrainische Nutzung von Satellitensystem Eutelsat +++
Die Ukraine bekommt von Deutschland Unterstützung für den Zugang zum europäischen Satellitensystem Eutelsat. Eutelsat-Chefin Eva Berneke sagt Reuters, dass Deutschland seit einem Jahr Kosten der Ukraine dafür trage. Kiew nutzt vor allem das Satellitennetz Starlink des US-Techunternehmers Elon Musk, das gerade bei der schnellen militärischen Kommunikation wichtig für die Armee ist. Starlink hat ein weit dichteres Netz als Eutelsat, die Satelliten sind zudem moderner und damit ist die Internet-Kommunikation über sie deutlich schneller. Allerdings sind zuletzt Zweifel aufgekommen, ob die US-Regierung und auch Musk das Land weiter so unterstützen werden.

Eutelsat macht Musk Konkurrenz „Für die militärischen Bedürfnisse reicht es aus“

+++ 16:14 Lange: Trump will unbedingt ein Treffen – Putin lacht +++
Annalena Baerbock sieht die Nato in der Ukraine-Politik so einig wie nie zuvor. Doch diese Floskeln helfen dem kriegsgebeutelten Land nicht, sagt Politikstratege Nico Lange, es müsse dringend gehandelt werden. Die europäischen Staaten seien zu unorganisiert. Trump wiederum werde von Putin manipuliert.

Nato zaudert bei Ukraine-Politik Lange: Trump will unbedingt ein Treffen – Putin lacht

+++ 15:41 Kreml-Gesandter schließt Sicherheitsgarantien für Ukraine nicht aus +++
Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew hat nach Gesprächen in Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht ausgeschlossen. Er habe sich auf Wirtschaft fokussiert und könne nur hypothetisch über dieses spezielle Thema sprechen, sagt der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Aber ich denke, dass die Ukraine der Nato beitritt, ist, wie unser Präsident sagte, überhaupt nicht möglich.“ Das sei weitgehend akzeptiert worden, auch von der Trump-Administration. „Wissen Sie, manche Sicherheitsgarantien in irgendeiner Form könnten akzeptabel sein“, führte er aus, bevor er mit einer Frage zu Putins Bereitschaft zu einem Deal unterbrochen wird. Auf die Frage, ob Moskau die Aufhebung von Sanktionen zur Bedingung einer Feuerpause mache, sagt Dmitrijew, Russland frage derzeit nicht nach einer Aufhebung.

+++ 15:06 Rubio: Werden bald Klarheit über Russland haben +++
Die USA werden nach Einschätzung von Außenminister Marco Rubio innerhalb weniger Wochen wissen, ob Russland es mit dem Frieden in der Ukraine ernst meint. Er hoffe, dass Präsident Wladimir Putin zu einem Ende des Krieges bereit sei, sagte Rubio zum Abschluss zweitägiger Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. „Wir werden bald genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es mit dem Frieden ernst meint oder nicht. Ich hoffe, das ist der Fall“, sagt Rubio. „Wenn es darum geht, die Dinge in die Länge zu ziehen, wird Präsident Trump nicht in die Falle endloser Verhandlungen über Verhandlungen tappen.“

Außenminister-Treffen in Brüssel Rubio: Trump verliert Geduld mit Putin

+++ 15:06 Russen beschießen Wohngebiet mitten in der Nacht – Kind tot +++
Bei einem erneuten Drohnenangriff der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Stadt Charkiw mitten in der Nacht geraten zahlreiche Wohnhäuser und Autos in Brand. Mehrere Personen werden verletzt, ein elfjähriges Kind kann nur noch tot aus den Trümmern geborgen werden.

Angriff tötet Kind in Charkiw Russen beschießen Wohngebiet mitten in der Nacht

+++ 14:35 Russland: Lage in Belgorod „unter Kontrolle“ +++
Zwei Wochen nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in die russische Grenzregion Belgorod hat Russland die Lage nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA „unter Kontrolle“. RIA bezieht sich dabei auf den russischen Kommandanten Apti Alaudinow. Dieser sagt, dass seine Soldaten ukrainische Truppen aus dem Gebiet „entfernen“ würden. Den Ukrainern sei es nicht gelungen, einen bedeutenden Teil des Gebiets zu erobern, und sie erlitten große Verluste. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

+++ 13:50 Ukraines Geheimdienst: Truppenfahrzeug in Melitopol explodiert +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht Bilder einer Explosion, die sich gestern am Rande der von Russland besetzten Stadt Melitopol ereignet haben soll. Ein gepanzertes Fahrzeug der Besatzer sei explodiert, verkündet der Geheimdienst in sozialen Medien. Im Fahrzeug hätten sich pro-russische tschetschenische Einheiten befunden. Die Verluste der Besatzer beliefen sich auf mindestens fünf Personen.

+++ 13:12 Nato-Kreise: Rubio sieht Trumps Geduld mit Putin schwinden +++
Bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine verlieren die USA nach Angaben aus Nato-Kreisen die Geduld mit Russland. Außenminister Marco Rubio machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um „Wochen als um Monate“, ergänzt er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Treffens. Unklar bleibt, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch neue Waffenhilfen für die Ukraine.

+++ 12:40 Churchill-Enkel: „Mein Großvater wäre schockiert, wie sich Trump bei Putin anbiedert“ +++
Nicholas Soames, Enkel des früheren britischen Premiers Winston Churchill und langjähriger britischer Abgeordneter, kritisiert das Verhalten von Donald Trump scharf – gerade mit Blick auf das Treffen mit Wolodymyr Selenskyj. „Natürlich trägt Selenskyj keine Anzüge, während seine Mitbürger in Trümmern leben, nicht genug zu essen haben und ihre Wohnungen nicht beheizen können.“ Die Maßregelung des ukrainischen Präsidenten durch Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance nennt Soames „widerlich“. Über die Beziehungen Großbritanniens zu den USA unter Trump sagt er im „Stern“-Interview: „Eine so ernste Krise wie diese hatten wir noch nie“. Besonders schockiert zeigt sich Soames, der fast vier Jahrzehnte für die Tories im Unterhaus saß, über Trumps anbiederndes Verhalten Kremlchef Wladimir Putin gegenüber. „Er wäre heute schockiert darüber, wie Trump sich bei Putin anbiedert. Mein Großvater wusste, wie man mit den Russen umgehen muss, mit ihnen verhandelt.“

„Ich verdiene ihn“ Telefonat mit Putin soll Trumps Traum erfüllen

+++ 12:13 Auto von Beamten in Dnipro explodiert +++
In der ukrainischen Stadt Dnipro ist nach Polizeiangaben am Morgen ein Auto explodiert. Dabei seien der Fahrer – ein lokaler Beamter – und seine Frau verletzt worden, schreibt die Polizei. Medienberichten zufolge handelt es sich um den Leiter der Stadtverwaltung am linken Dnipro-Ufer.

+++ 11:44 Kreml: Gibt noch kein Signal der Europäer zu Friedensgesprächen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben noch kein Signal der Europäer für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges erhalten. Das sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet. „Bislang gab es keinerlei Signale“, sagt Peskow. Er bezieht sich vor allem auf Äußerungen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Dieser hatte gesagt, dass ein oder zwei Länder für alle europäischen Unterstützer der Ukraine mit Moskau verhandeln sollten – am ehesten Frankreich oder Großbritannien. Russland wiederum betrachtet bislang nur die USA als Gesprächspartner über den Krieg – nicht die Europäer und auch nicht die Ukraine selbst.

+++ 11:24 88-Jähriger nach Drohnenangriff gestorben +++
In Charkiw hat sich die Zahl der Todesopfer eines russischen Drohnenangriffs auf fünf erhöht. Ein 88-jähriger Mann sei im Krankenhaus gestorben, nachdem er dort in kritischem Zustand eingeliefert wurde, schreibt der Charkiews Gouverneur, Oleh Synjehubow. Ihm zufolge wurden mehr als 30 weitere Menschen durch die Attacke gestern Abend verletzt.

+++ 10:46 Lammy: „Putin verschleiert die Lage“ +++
Mehrere europäische Nato-Länder werfen Russland vor, die Bemühungen der USA für eine Waffenruhe in der Ukraine zu torpedieren. Kremlchef Wladimir Putin „verschleiert weiterhin die Lage und verzögert den Prozess“, betont der britische Außenminister David Lammy. Russlands Präsident könnte einer Waffenruhe zustimmen, „bombardiert jedoch weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorgung. Wir durchschauen Sie, Wladimir Putin, wir wissen, was Sie tun“, sagt Lammy beim Nato-Treffen in Brüssel. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot erklärt, Moskau „schulde den Vereinigten Staaten eine Antwort, die sehr hart an einem Vermittlungsversuch und einem Waffenstillstandsvorschlag gearbeitet haben“. Putin hatte im März einen US-Vorschlag für eine vollständige 30-tägige Waffenruhe abgelehnt, nachdem die Ukraine ihre Zustimmung signalisiert hatte. Die Kriegsparteien einigten sich dann auf eine begrenzte Pause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes. Beide beschuldigen sich gegenseitig, diese Vereinbarung zu verletzen.

+++ 10:17 Kallas: USA versichern, rote Linien zu respektieren +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass die USA in den Gesprächen mit Russland die Positionen der Ukraine und Europas respektieren. Außenminister Marco Rubio habe zugesichert, keine Zugeständnisse zu machen, die rote Linien überschritten, sagt Kallas beim Treffen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel.

+++ 09:38 Vater von Elon Musk spricht von Putin-Bewunderung in der Familie +++
Seine Familie hege eine gewisse Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin, sagt Errol Musk, der Vater von Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk. Dem russischen Dienst der BBC zufolge sagt Errol Musk, es sei schwer, Putin nicht zu respektieren, wenn man ihn einfach als Menschen und nicht im Kontext der internationalen Politik betrachte. Er glaube, dass sein Sohn Elon ähnliche Ansichten habe. Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn gilt als schwierig. Daher ist fraglich, inwieweit Errol Musk mit Blick auf die Ansichten seines Sohnes Einblick hat.

+++ 08:50 Baerbock: Putin spielt auf Zeit +++
Die Nato-Staaten sind nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf bestem Weg, ihre Verteidigungsausgaben auf über drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Zugleich mahnt Baerbock beim Treffen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel, der russische Präsident Wladimir Putin sei an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert. Stattdessen spiele er auf Zeit und stelle immer neue Forderungen. Putins Angebote für Verhandlungen seien „nichts als leere Versprechungen“.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Kreml-Gesandter erwähnt Sicherheitsgarantien für Ukraine – Freitag, 4.4.2025

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew hat nach Gesprächen in Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht ausgeschlossen. Er habe sich auf Wirtschaft fokussiert und könne nur hypothetisch über dieses spezielle Thema sprechen, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News.

„Aber ich denke, dass die Ukraine der Nato beitritt, ist, wie unser Präsident sagte, überhaupt nicht möglich.“ Das sei weitgehend akzeptiert worden, auch von der Trump-Administration. „Wissen Sie, manche Sicherheitsgarantien in irgendeiner Form könnten akzeptabel sein“, führte er aus, bevor er mit einer Frage zu Putins Bereitschaft zu einem Deal unterbrochen wurde. Auf die Frage, ob Moskau die Aufhebung von Sanktionen zur Bedingung einer Feuerpause mache, sagte Dmitrijew, Russland frage derzeit nicht nach einer Aufhebung.

Moskau bremste später den Austausch über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Das sei ein sehr schwieriges Thema, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Das ist Gegenstand der Verhandlungen und Beratungen.“ Vorläufig sei es nicht möglich, über irgendetwas Konkretes in diesem Kontext zu sprechen.

In den jüngsten Gesprächen über Auswege aus dem seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg hat Russland vor allem Forderungen an die Ukraine gestellt; um Garantien ging es nicht. Für die Ukraine ist aber unverzichtbar, dass eine Friedensregelung sie vor einem möglichen Wiederaufflammen russischer Aggression schützt.

Im Entwurf eines Abkommens beider Seiten wenige Monate nach Kriegsbeginn 2022 war, nach allem, was bekannt ist, von Sicherheitsgarantien die Rede. Dabei wollte Russland selbst Garantiemacht sein, aber mit einem Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Großbritannien. Dies gilt als ein Grund, warum die Ukraine damals in Istanbul nicht zustimmte.

Dmitrijew, Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, war als erster Kreml-Gesandter seit Kriegsbeginn 2022 für Gespräche in Washington. Für den Besuch wurden nach US-Medienberichten die Sanktionen zeitweise ausgesetzt, mit denen Putins Sondergesandter für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten belegt ist./ksr/DP/stw

© 2025 dpa-AFX

Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Objekte vor – Freitag, 4.4.2025

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die bewusste Kriegsführung gegen Städte und andere zivile Einrichtungen vorgeworfen. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe das russische Militär Angriffe auf die Städte Krywyj Rih und Charkiw sowie ein Kraftwerk in Cherson lanciert – trotz einer Abmachung zum Schutz von Energieanlagen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Alle russischen Versprechen enden mit Raketen und Drohnen, Bomben oder Artillerie“, fügte er hinzu.

Beim jüngsten Angriff auf Krywyj Rih mit mindestens 14 Toten sei eine Rakete im Wohngebiet bei einem Kinderspielplatz eingeschlagen. Unter den Opfern seien auch sechs Kinder. In Charkiw seien derweil nach nächtlichen russischen Drohnenangriffen mit fünf Toten und 34 Verletzten immer noch die Bergungsarbeiten im Gange. Auch der Treffer mit einer per Kamera gesteuerten Drohne in einem Kraftwerk könne kein Zufall sein – „die Russen wissen, dass es sich um eine Energieanlage handelt und diese Anlagen gemäß den Versprechen Russlands gegenüber der amerikanischen Seite vor jeglichen Angriffen geschützt werden müssen“, warf er Russland vor.

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten bei einem Telefonat als Minimalkonsens – eine völlige Waffenruhe lehnte Putin ab – ein Moratorium für Schläge gegen Energieobjekte ausgemacht. Kiew stimmte dem später zu. Seither werfen sich beide Seiten immer wieder vor, die Abmachung nicht einzuhalten. Selenskyj bat einmal mehr die USA um Konsequenzen.

In seiner Videobotschaft ging Selenskyj aber auch auf ein Treffen ukrainischer Militärs mit Vertretern Frankreichs und Großbritanniens ein. Dabei seien Details zur Stationierung von deren Sicherheitskontingenten besprochen worden. Es gebe spürbare Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, lobte der Präsident. Paris und London führen eine „Koalition der Willigen“ an, die einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern will. Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in dem von ihm angegriffenen Land als Bedrohung der eigenen Sicherheit strikt ab./bal/DP/he

© 2025 dpa-AFX

ROUNDUP 2: Ultimatum an Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld – Freitag, 4.4.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine verlieren die USA nach Angaben aus Nato-Kreisen die Geduld mit Russland. Außenminister Marco Rubio machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um „Wochen als um Monate“, ergänzte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Treffens.

Binnen Wochen würden die USA Klarheit darüber bekommen, ob Putin ernsthaft an den Ukraine-Verhandlungen interessiert sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Brüssel. „Wir werden schon bald wissen, in wenigen Wochen, nicht in Monaten, ob es Russland mit dem Frieden Ernst meint oder nicht. Ich hoffe, dass sie es tun. Es wäre gut für die Welt.“ US-Präsident Donald Trump werde nicht in die Falle einer Reihe endloser Verhandlungen tappen. Wenn Moskau Frieden wolle, wäre das großartig. Wenn nicht, müssten die USA neu bewerten, „wo wir stehen und wie wir vorgehen.“

Unklar blieb demnach allerdings, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch zusätzliche Waffenhilfen für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte zur Frage eines möglichen Ultimatums an Russland, er wolle sich nicht in die Gespräche zwischen den USA und Russland einmischen.

Aus seiner Sicht hätten Trump und seine Regierung bislang sehr entschlossen, aber zugleich auch auf sehr überlegte Weise agiert. Nun liege der Ball im Feld Russlands und man müsse abwarten, was als Nächstes geschehe.

Trump will Waffenruhe

Trump versucht im Krieg Russlands gegen die Ukraine seit Wochen eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und für sein Land wirtschaftlich von Vorteil wäre. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen – was in der Praxis aber nicht klappt, wie sich beide Kriegsparteien vorwerfen.

Mehrere europäische Alliierte äußerten am Freitag bei dem Außenministertreffen Verständnis dafür, dass Trump nun wohl die Geduld verliert. Russland schulde den USA eine Antwort, sagte etwa der Franzose Jean-Noël Barrot. Der britische Außenminister David Lammy erklärte mit Blick auf Putin: „Er könnte jetzt einer Waffenruhe zustimmen“. Stattdessen bombardiere er aber weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorger. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Partner zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats über die aktuelle Lage informiert.

Rutte sagte nach den Beratungen, Alliierte hätten der Ukraine weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland und beim Aufbau noch schlagkräftigerer Streitkräfte zugesagt. Konkrete Angaben machte er allerdings nicht. Bereits am Mittwoch hatte Rutte gesagt, Alliierte hätten in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro versprochen./aha/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Baerbock betont bei Nato Europas Solidarität mit Ukraine – Freitag, 4.4.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Deutschland hebt angesichts des Beharrens der USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben die gestiegenen Anstrengungen der Europäer für das transatlantische Bündnis hervor. „Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben“, sagte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Beginn des zweiten Tages der Beratungen der Nato-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio in Brüssel

Durch weitere Zusagen Deutschlands und vieler anderer Staaten sei man bei den Verteidigungsausgaben auf einem Pfad von über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller Europäer, sagte Baerbock. Diesen Pfad werde man weitergehen. Die verstärkten Investitionen der Europäer seien „auch Investitionen in die gemeinsame transatlantische Sicherheit“. Am Abschlusstag des Treffens diskutierten die Nato-Minister mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über gemeinsame Aufrüstungsschritte.

Der US-Außenminister hatte am Vortag verlangt, es müsse ein gemeinsames Verständnis darüber geben, dass sich jedes einzelne Mitglied verpflichten sollte, auf Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent zu kommen. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter. Die USA lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent. Ziel ist es derzeit, beim nächsten Nato-Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben zu vereinbaren./bk/DP/men

© 2025 dpa-AFX

KOMMENTARE & ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Historikerin Scherbakowa: „Trump will die Ukraine an Putin verkaufen“- ORF, Samstag, 5.4.2025

US-Präsident Donald Trump spiele im Ukraine-Krieg dem Aggressor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu, hat die im Berliner Exil lebende russische Historikerin Irina Scherbakowa im ORF-Interview gewarnt. An Putin stelle Trump keinerlei Forderungen. Die Ukraine aber wolle er zwingen, im Gegenzug für weitere Hilfen zur Rohstoffkolonie der USA zu werden. Was die Rolle Europas angeht, sprach die Gründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial von der „Stunde null“.

Trotz der laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand setzt Russland seine Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Ziele fort, so als wollte Putin der Welt signalisieren, dass er an einer baldigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine nicht ernsthaft interessiert ist.

Putin wolle Frieden nur zu seinen Bedingungen, erklärte die russische Historikerin und Menschenrechtlerin Scherbakowa. In dieser Hinsicht sei Trump ein wahres Geschenk für Putin, denn er setze ausschließlich die Ukraine unter Druck. So soll diese künftige Militärhilfen mit einem Zugriffsrecht der USA auf ukrainische Rohstoffe und Infrastruktur abgelten.

„Stunde null“ für Europa

„Trump will die Ukraine an Putin verkaufen“, so Scherbakowa. Gleichzeitig habe er Putin ermöglicht, eines seiner wichtigsten Ziele zu erreichen: Der US-Präsident habe mit den Verhandlungen Putin wieder international salonfähig gemacht.

Für Europa schlage unterdessen die „Stunde null“, sagte die Historikerin. Weil Trump den militärischen Schutzschirm der USA für Europa infrage stelle, müsse dieses die Ukraine und auch sich selbst künftig aus eigener Kraft verteidigen. Es falle ihr als Menschenrechtlerin schwer, das zu fordern, aber: „Europa muss klug aufrüsten und neue gemeinsame Sicherheitsstrukturen aufbauen.“

Scherbakowa warnte: Am Schicksal der Ukraine entscheide sich auch jenes von Europa. Wenn die europäischen Staaten der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter nur zögerlich helfen und Putin sich am Ende als Sieger sehen könne, habe auch Europa verloren. Dann würden andere Mächte über die Zukunft Europas entscheiden.

Gefahr der russischen Einmischung

Die Historikerin appellierte an die europäischen Staatsspitzen, die Gefahr zu erkennen, die von Autokraten wie Putin ausgehe – auch für Europa. Nicht nur die Geschichte, sondern auch die Gegenwart biete genügend mahnende Beispiele. Scherbakowa nannte Belarus, wo mit Alexander Lukaschenko ein von Putin vollständig abhängiger Diktator an der Macht ist, und Georgien, wo eine russlandorientierte Regierung den bisherigen Europakurs des Landes stoppte.

Auch in die europäische Politik könnte sich Putin noch stärker einmischen, warnte Scherbakowa. Einen militärischen Angriff auf ein EU- oder NATO-Land hält sie für wenig wahrscheinlich. Dazu fehle Putin derzeit die militärische Schlagkraft.

Russland setze jedoch auf die „hybride Kriegsführung“, die Einmischung mit nicht militärischen Mitteln. Attentate, Vergiftungen, Bestechung und Desinformationskampagnen im Internet seien nur einige der Instrumente, mit denen Putin die Politik und gesellschaftliche Stimmung in Europa in seinem Sinne zu beeinflussen versuche. Putin wohlgesinnte Staats- und Regierungschefs würden diesem zuarbeiten, etwa Viktor Orban in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei.

Memorial

Die Historikerin und Germanistin Irina Scherbakowa gründete 1988 die älteste russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit. Diese arbeitete Gewaltverbrechen unter Stalin auf und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen im heutigen Russland. Präsident Wladimir Putin ließ die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine auflösen.

Populisten als Gefahr für Europa

Scherbakowa geht mit Europa hart ins Gericht: Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine habe es die Augen vor Putins aggressiver Außenpolitik und der Repression Andersdenkender in Russland verschlossen. „Wir russischen Menschenrechtler haben uns heiser geschrien, aber unsere Warnungen wurden in Europa nicht gehört“, so Scherbakowa. Viel lieber hätten Regierungen und Unternehmen, etwa in Deutschland und Österreich, mit Putin Geschäfte gemacht und die Menschenrechtsverletzungen unter seinem Regime nicht wahrnehmen wollen.

Wenn Europa jetzt die Lehren aus der Vergangenheit ziehe, stünden die Chancen gut, seine demokratischen Grundlagen zu bewahren, so Scherbakowa. Sie warnte jedoch vor dem wachsenden politischen Einfluss von Populisten. Oft sei die Bevölkerung von ihren Parolen geblendet, und ihr sei die drohende Gefahr nicht bewusst. „Die Menschen halten es meistens nicht für möglich, dass das zurück zu Diktatur und sogar Krieg führen kann. Und dann findet man sich plötzlich im Krieg wieder. So erging es uns in Russland.“

„Dunkle Jahre für Russland“

Für ihr Heimatland Russland erwartet Scherbakowa weiterhin dunkle Jahre. Die lange Herrschaft Putins und besonders der Krieg gegen die Ukraine hätten die russische Gesellschaft verwandelt. Sie sei zerfressen von Nationalismus, Aggressivität und Lügenpropaganda. Grundfreiheiten existierten nicht mehr, und Andersdenkenden drohten Folter und Haft.

Auch Russland werde eines Tages die Chance auf politischen Wandel bekommen, ist Scherbakowa überzeugt. Sie schließe nicht aus, dass in der Zeit nach der Herrschaft Putins Technokraten an die Macht kämen, die angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen die Beziehungen mit dem Westen wieder aufnehmen wollten, um die Sanktionen loszuwerden. Auch innenpolitisch könnten dann Repressionen zurückgenommen werden.

Allerdings müssten tiefgreifende Reformen im politischen und Rechtssystem umgesetzt werden, um einen neuerlichen Rückfall in die Autokratie zu verhindern. Dieser Zeitpunkt möglicher Reformen sei aber noch in weiter Ferne, sagte Scherbakowa, und bis dahin werde die russische Gesellschaft einen sehr hohen Preis bezahlen müssen.

Verzweiflung als Motor

Die 76-jährige Historikerin glaubt nicht, dass sie eines Tages aus dem Exil nach Russland zurückkehren wird. „Wenn ich 20 Jahre jünger wäre, gäbe es diese Chance vielleicht.“ Auf die Frage, was ihr trotz der aus den Fugen geratenen Weltordnung Hoffnung mache, antwortete Scherbakowa mit einem Zitat der russischen Schriftstellerin Anna Achmatowa: „Manchmal ist Verzweiflung besser als Hoffnung.“

Hoffnung sei oft mit Illusionen verbunden, während die Verzweiflung den Blick für das wahre Ausmaß einer Katastrophe kläre. Sie sei verzweifelt, so Scherbakowa. Das gebe ihr die Kraft, ihren Einsatz als mahnende Stimme, die auf historische und aktuelle Menschenrechtsverletzungen hinweist, fortzusetzen.

Carola Schneider, ORF News Ausland, aus Berlin

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 5. April 2025.

Links:

• Zukunft Memorial
• International Memorial

ZENTRALBANKEN

—

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	EU/von der Leyen: Wollen „fairen“ Rohstoffhandel mit zentralasiatischen Ländern	Dow Jones News
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Die Büchse der Pandora	Dow Jones News
Fr	US-ZOLL-BLOG/Deutsche-Bank-Chef befürchtet Rezession	Dow Jones News
Fr	US-Jobwachstum im März deutlich stärker als erwartet	Dow Jones News
Fr	Deutscher Industrieumsatz steigt im Februar	Dow Jones News
Fr	USA: Löhne steigen wie erwartet	dpa-AFX
Fr	USA: Arbeitslosenquote steigt überraschend auf 4,2 Prozent	dpa-AFX
Fr	USA: Beschäftigungzahl steigt stärker als erwartet	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Deutscher Dienstleistungsumsatz sinkt im Januar	Dow Jones News
Fr	Deutscher Auftragseingang stagniert im Februar	Dow Jones News
Fr	Deutschland: Auftragseingang in der Industrie tritt auf der Stelle	dpa-AFX
Fr	US-ZOLL-BLOG/Weißes Haus veröffentlicht Hunderte von Zollausnahmen	Dow Jones News
Fr	US-ZOLL-BLOG/Trump bekräftigt Zollpläne für Pharmazeutika, Halbleiter	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Versehentlich Abgeschobener: US-Gericht fordert Rückholung

Los Angeles: Milliardenvergleich für Tausende Missbrauchsfälle

Pentagon bestätigt Entlassung von NSA-Chef Haugh

US-Milliardenaufträge für SpaceX, ULA und Blue Origin

Taiwan – Plus 24 Prozent: Foxconn meldet Rekordquartal

Myanmar-Beben: Zahl der Toten auf über 3.300 gestiegen

Tunesien: Behörden räumen mehrere Flüchtlingscamps

US-Zölle: Italien für Aussetzung des Stabilitätspakts

Deutscher Ex-Minister Gabriel für EU-Beitritt Kanadas

Huawei-Bestechungsaffäre: Acht Verdächtige angeklagt

Bodensee-Pegel 30 Zentimeter unter dem Durchschnitt

INTERNATIONAL

Neue US-Zölle: Zehnprozentaufschlag auf fast alles in Kraft – ORF, Samstag, 5.4.2025

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern sind seit Samstag, 0.01 Uhr US-Ostküstenzeit (6.01 MESZ), in Kraft. Es handelt sich um den ersten Teil eines von Trump am Mittwoch angekündigten Zollpakets, das angesichts der unabsehbaren Folgen für den Welthandel die Börsen mit tiefroten Zahlen ins Wochenende führte.

Der neue Basiszoll von zehn Prozent wird an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten Staaten erhoben. Laut einer Mitteilung der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde gibt es aber eine 51-tägige Schonfrist für Waren, die auf dem Weg in die USA vor Mitternacht bereits auf Schiffe bzw. in Flugzeuge verladen waren. Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu umgehen.

Einige Waren sind von den Zöllen ausgenommen. Dazu gehören unter anderem Produkte, für die bereits andere Zollregelungen gelten wie Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile. Außerdem sind einige weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte und bestimmte kritische Mineralien ausgenommen. Das Weiße Haus hatte allerdings deutlich gemacht, dass Trump für derartige Waren bald ebenfalls Sonderzölle ankündigen könnte.

Der nächste Zollschritt steht mit teils noch deutlich höheren Aufschlägen bereits am Mittwoch an – betroffen sind auch die bisher zentralen Handelspartner der USA, darunter die Europäische Union, für die dann Zölle in Höhe von 20 Prozent angekündigt wurden.

Trump verspricht „goldenes Zeitalter“

Trump hatte den Tag, an dem die Zölle verkündet wurden, vorab als „Tag der Befreiung“ gepriesen. Es ist der bisher aggressivste und folgenschwerste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Der Republikaner versprach, dass mit den Zöllen das „goldene Zeitalter“ der USA zurückkommen werde. Gleichzeitig warnen mehr und mehr Stimmen vor den bisher unabsehbaren, aber schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Einige der großen Volkswirtschaften haben bereits angekündigt, sich zu wehren – darunter neben China auch die EU. Trump hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert und nicht ausgeschlossen, mit anderen Ländern über die Zölle zu verhandeln. Nach einem Austausch mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in diesem Zusammenhang mit: „Wir bleiben in Kontakt.“

Dow Jones stürzt um 5,5 Prozent ab

Unterdessen sorgt der von Trump losgetretene Handelskonflikt weltweit für schwere Turbulenzen auf den Handelsplätzen. Der Dow Jones an der New Yorker Wall Street schloss am Samstag um 5,50 Prozent niedriger. Der weltweit bekannteste Aktienindex fiel bereits um rund vier Prozent – am Freitag folgte dann der Absturz auf den niedrigsten Wert seit Mitte vergangenen Jahres. Mit einem Wochenminus von mehr als acht Prozent war es für den Dow Jones die verlustreichste Börsenwoche seit Jahren.

Auch bei den bereits zuvor geschlossenen Börsen in Europa und Asien bot sich ein ähnliches Bild. Die hohen Verluste wurden von weit überdurchschnittlichen Handelsumsätzen begleitet, weswegen Beobachter auch von einem „Ausverkauf“ an den Börsen sprachen.

„Der Markt hat gesprochen“

Aus Beobachtersicht haben am Freitag auch die von China angekündigten Gegenzölle zu den Kursverlusten beigetragen. „Der Markt hat gesprochen“, teilte dazu ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag auf Facebook mit. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das den Einbruch der US-Aktienindizes am Freitag zeigt. China fordert den Angaben zufolge die USA zu Verhandlungen auf Augenhöhe auf: „Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA aufhören, das Falsche zu tun, und die Differenzen mit ihren Handelspartnern durch gleichberechtigte Konsultationen beilegen“.

Die US-Regierung kündigte für Waren aus China zusätzliche Zölle in Höhe von 34 Prozent an, womit die Gesamtzölle auf 54 Prozent steigen. China kündigte am Freitag dann Zölle von 34 Prozent sowie Exportbeschränkungen für einige Seltenerdmetalle an.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• Wall Street
• EU-Kommission
• Chinesisches Außenministerium

Rutte will Zoll-Folgen für Verteidigungsetats nicht kommentieren – Freitag, 4.4.2025

Brüssel – Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren.

Es sei immer ein Thema, wenn das Geld, was man erwartet habe, nicht reinkomme, sagte Rutte am Freitag nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. „Zum Beispiel, das Bruttoinlandsprodukt wächst nicht so wie vorher gesagt und so weiter.“ Das seien aber Fragen, mit denen sich nationale Politiker stets auseinandersetzen müssten. „Das tun sie auch und ich glaube, dass ich dem Nato-Bündnis nicht helfe, wenn ich das jetzt kommentiere“, so Rutte.

In der Regel werden die Ziele für die Verteidigungsausgaben für die Nato-Mitgliedsstaaten als prozentualer Anteil am Bruttoinlandsprodukt angegeben. Lange galt dabei das Zwei-Prozent-Ziel als Richtwert, wobei eine Erhöhung regelmäßig gefordert wurde. Sollte es durch die US-Zollpolitik zu einer weltweiten Rezession kommen, würden dem Vernehmen nach in absoluten Zahlen geringere Ausgaben durch die Länder reichen, um die Nato-Zielvorgaben zu erfüllen.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

KOMMENTARE & ANALYSEN ZUR INTERNATIONALEN LAGE

Freihandel vs. Protektionismus: US-Zölle und die Chance auf neue Ordnung – ORF, Freitag, 4.4.2025

Die durch die neuen US-Zölle ausgelöste weltweite Schockwelle reißt nicht ab. „Es scheint keine Ordnung im Chaos zu geben“, gab sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Reaktion eher kryptisch. Doch ganz so ausweglos scheint die Lage nicht: In den meisten Ländern der Welt herrscht Einigkeit, dass der Weg zu wirtschaftlicher Größe über Freihandel und Partnerschaften gehen soll – und nicht Protektionismus und Vergeltung. Das birgt die Chance einer neuen Ordnung.

Weltweit arbeiten Regierungen daran, auf die von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch präsentierten Zölle zu reagieren. Von der Leyen verkündete, die EU sei dabei, Maßnahmen für die zuvor schon erhöhten US-Zölle zu finalisieren. Zusätzlich zieht sie weitere Optionen in Erwägung. Welche das sein könnten, darüber wird noch spekuliert.

Wenige Tage zuvor hatte Von der Leyen dem EU-Parlament mitgeteilt, die Kommission sei bereit, US-amerikanische Dienstleistungsexporte, einschließlich jene großer Technologieunternehmen, ins Visier zu nehmen. Auch Japan warnte, dass in Hinblick auf Gegenzölle und Co. „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. China verhängte weitere Aufschläge in Höhe von 34 Prozent auf Waren aus den USA. Einige Regierungen erwägen sogar koordinierte Vergeltungsmaßnahmen.

USA verletzen WTO-Kernprinzip

Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Zudem kündigte die US-Regierung einen Mechanismus wechselseitiger Zölle an, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Für die EU heißt das, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die USA ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden.

Trump verletzt damit das Kernprinzip der Nichtdiskriminierung, wie es in Artikel eins des Gründungsvertrags der Welthandelsorganisation (WTO) verankert ist. Dieses Prinzip der Meistbegünstigung verpflichtet die WTO-Mitglieder, alle Vorteile, die sie einem Handelspartner zugestehen, bedingungslos jedem anderen WTO-Mitglied zu gewähren.

Doch das System der offenen Märkte steht schon länger unter Druck, nicht bloß durch die Zollankündigung der USA. WTO-Mitglied China verzerrte über Jahrzehnte das globale Handelssystem durch Subventionen und günstige Kredite für einzelne Industrien. Die Übermacht Chinas und der USA habe WTO-Mitglieder an der alten Ordnung zweifeln lassen, analysiert der „Economist“. Außerdem entfallen laut „Financial Times“ auf die USA nur noch 13 Prozent der weltweiten Güterimporte. Es wurden neue Partnerschaften geschlossen, die weniger von der amerikanischen Nachfrage abhängig sind und besser vor chinesischer Überkapazität schützen wollen.

Mercosur und CETA

Das wohl klarste Zeichen für die Ambitionen der EU, sich von den USA zu lösen, ist das Mercosur-Abkommen, unter anderem mit Brasilien und Argentinien. Nach 25 Jahren Verzögerung wurde es im Dezember letzten Jahres abgeschlossen, was laut Beobachterinnen und Beobachtern auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zurückzuführen ist. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Markt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern und soll den Handel mit Autos, Maschinen und Dienstleistungen vereinfachen.

Auch Kanada bewegt sich wirtschaftlich gesehen emsig weg von den USA. Neben dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterzeichnete der US-Nachbarstaat 16 Abkommen, darunter vor Kurzem eines mit Ecuador. Kanada begann außerdem Handelsgespräche mit den Philippinen, schloss eine Partnerschaft mit Indonesien und verhandelt mit den zehn ASEAN-Ländern.

Seit Trumps Wiederwahl erneuerte die EU im Weiteren Abkommen mit Chile und Mexiko, nahm Verhandlungen mit Malaysia und Gespräche mit den Philippinen, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wieder auf. Verhandlungen mit Indonesien und Indien schreiten ebenfalls voran, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres ein „wirtschaftlich bedeutendes“ Abkommen abzuschließen.

China als Lückenfüller?

Dennoch ist davon auszugehen, dass China die Lücke schließen will, die die USA hinterlassen. Denn viele Länder bemühen sich, ihre Handelsbeziehungen mit der asiatischen Supermacht auszubauen. Brasilien beispielsweise will den Export von Rindfleisch und Sojabohnen in die Volksrepublik steigern.

Chile, Hongkong und Sri Lanka beantragten, der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), einem Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Mitgliedsstaaten und fünf weiteren Staaten in der Region Asien-Pazifik, darunter China, beizutreten. Auch Bangladesch erwägt das. Abgesehen davon möchten Australien und Chile weiterhin Chinas Cleantech-Industrie mit den erforderlichen Metallen versorgen.

Just am Sonntag nahmen Japan und Südkorea ihre Handelsgespräche mit China wieder auf, die seit fünf Jahren pausierten. Am Dienstag sagte Chinas Botschafter in Indien, die Volksrepublik sei offen, mehr Waren von seinem einstigen Feind zu importieren. Vietnam, das sich nun US-Zöllen von 46 Prozent gegenübersieht, wird diesen Monat den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping empfangen, um über eine Stärkung des bilateralen Handels zu sprechen.

China umwirbt Freihandelsabkommen

Inzwischen strebt China selbst nach mehr Einfluss. Die Volksrepublik hat beantragt, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) sowie dem Digitalen Wirtschaftsabkommen (DEPA) beizutreten und umwirbt Mercosur. Die meisten CPTPP-Länder betreiben bereits mehr Handel mit China als mit den USA. China möchte außerdem die RCEP erweitern.

Daneben bemühen sich viele Staaten jedoch, ihre Märkte vor der steigenden Flut chinesischer Exporte zu schützen. Dazu nahm Indien Gespräche mit Großbritannien, Chile und der EU wieder auf (und mit den USA). Indonesien unterschrieb ein Abkommen mit der Türkei und beantragte, dem CPTPP beizutreten. Auch die EU hat Freihandelsabkommen mit fast allen CPTPP-Mitgliedern.

Aus Klein wurde Groß

Doch ganz ohne WTO könnte es insbesondere für kleinere Länder schwierig werden, denen alleine der wirtschaftliche Einfluss fehlt. Etwa vier Fünftel des globalen Handels unterliegen immerhin den Regeln der WTO, die durchaus Resilienz bewies: Um Amerikas Blockade des Streitbeilegungssystems, des Instruments zur friedlichen Lösung von Handelsstreitigkeiten, zu umgehen, richteten die EU und 16 weitere Länder, darunter China, ein alternatives Gremium ein.

Eine fragmentierte Handelsordnung nimmt also Gestalt an, nicht von den USA oder China getrieben, sondern von allen anderen. Koalitionen bilden sich dort, wo Interessen übereinstimmen. Die Geschichte zeigt, dass solche Fleckerlteppich-Vereinbarungen durchaus erfolgreich sein können. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) mit nur 23 Ländern. Es dauerte ein halbes Jahrhundert, bis es heranreifte – zur WTO mit 166 Mitgliedsstaaten.

vogl, ORF.at

Links:

• WTO
• Weißes Haus
• EU-Kommission
• „Economist“-Bericht (kostenpflichtig)
• „Finanical Times“-Bericht (kostenpflichtig)

USA

US-Einreise: Vorsicht mit Handy – dpa-AFX / aero.de, 31.3.2025

WASHINGTON – Deutsche können meist problemlos in die USA einreisen, auch wenn es in jüngster Zeit Vorfälle gab. Doch es gibt Dinge, über die man sich vorher Gedanken machen sollte – dazu gehört das Handy.

„Seid vorbereitet, macht euch einen Plan, bevor ihr an die Kontrolle kommt“: Das ist der wichtigste Ratschlag der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF für die Einreise in die USA.

Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, das gelte für Touristen, Studierende mit einem entsprechenden Visum und auch Menschen, die für die Arbeit in die USA einreisen wollen.

Besonders wichtig sei dabei, sich Gedanken zu machen über Handy, Laptop und alles, was darauf enthalten sei.

Die wenigsten Menschen würden bei der Einreise intensiver kontrolliert. Zahlen der Organisation zeigen, dass bei 420 Millionen Einreisen im Jahr 2024 zwölf Millionen einer sogenannten zweiten Befragung unterzogen wurden, und nur 47.000 von ihnen einer besonders gründlichen dritten Stufe. Setzen Grenzbeamte unter Trump ihre Befugnisse anders ein?

Die „Washington Post““ berichtete, zwar hätten sich die Gesetze in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert, doch die Art und Weise, wie die Beamten der Grenzpolizei CBP ihre Befugnisse einsetze, ändere sich unter der Regierung von Präsident Donald Trump.

Dies hatten zuletzt auch drei Deutsche erfahren, die bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren.Handys werden seit einigen Jahren häufiger kontrolliert

Nach Angaben der Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation, Sophia Cope, ist die Zahl der Überprüfungen elektronischer Geräte bei der Einreise in den vergangenen Jahren angestiegen. „Es wird interessant, wie es sich in diesem Jahr entwickelt“, sagte sie.

Das Einreiseprozedere läuft demnach so ab: In einer ersten Stufe stellt der Beamte der Grenz- und Zollbehörde CBP nur einige routinemäßige Fragen, etwa nach dem Reisegrund, überprüft den Pass und winkt den Einreisenden durch.

Sollte dem Beamten aber irgendetwas auffallen – oder einfach zufällig – kann er in einer zweiten Stufe genauer nachfragen, manchmal auch das Batteriefach des Laptops untersuchen oder den Einreisewilligen auffordern, sein Handy zu entsperren.

Einreisende in „Zwickmühle“

Die Bürgerrechtsorganisation spricht hier von einer Zwickmühle: Man könne das verweigern, dann könne der Grenzbeamte das Gerät beschlagnahmen und den Einreisewilligen aufhalten, oder man entsperre das Handy. Dann könne der Beamte Apps und Mails kontrollieren, Fotos anschauen und sogar Daten kopieren.

In einer dritten Stufe, die am seltensten vorkommt, kann ein Beamter demnach Handys oder andere elektronische Geräte an seinen Computer anschließen. Das ermöglicht es, deutlich mehr Daten zu sammeln und zu speichern. Nach Angaben der „Washington Post“ dürfen diese Daten 15 Jahre aufbewahrt werden und sind von Tausenden Grenzbeamten einsehbar.Handy nicht mit dem Internet verbinden

Die Sprecherin riet, das Handy vor der Kontrolle auf jeden Fall in den Flugmodus zu versetzen und auch kein WLAN zu nutzen. So könne der Beamte nur das sehen, was sich unmittelbar auf dem Handy befindet, nicht, was etwa in der Cloud gespeichert ist.

Dazu habe der Grenzbeamte verfassungsmäßig auch kein Recht: So wie er zwar einen Koffer durchsuchen dürfe, aber nicht den Hausschlüssel darin verwenden dürfe, um das Haus zu durchsuchen.

Die Beamten dürfen der Sprecherin zufolge auch nur öffentliche Social-Media-Accounts durchforsten, keine privaten. Hier sei zu bedenken, wie man mit öffentlichen Posts umgehe. Deutsche Touristen reisen in die USA über die sogenannte Esta-Genehmigung ein, die sie vorher ausfüllen müssen und bei der auch nach Social-Media-Accounts gefragt wird.

Wichtig sei, sich vorher zu überlegen, wie man an der Grenze auf eine kritische Situation reagiere. Jeder müsse das für sich entscheiden. Ein zweites, praktisch leeres Handy für die Einreise zu verwenden, könne den Verdacht eines Beamten erregen, sagte die Sprecherin. Man könne sich aber überlegen, bestimmte Geräte zu Hause zu lassen.

© dpa-AFX | 31.03.2025 09:19

FERNER OSTEN

Kurs-Massaker an den Börsen: China kündigt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Waren an – n-tv, Freitag, 4.4.2025

Peking fackelt nicht lange und antwortet hart auf die neuen US-Zölle. Auf Einfuhren aus den USA sollen Abgaben in derselben Höhe wie Trumps Zollkeule fällig werden. Hinzu kommen weitere Handelsbeschränkungen. Die Tür für Verhandlungen bleibt zwar offen, doch am Aktienmarkt herrscht Entsetzen.

China eskaliert den Handelskrieg mit den USA. Auf alle US-Waren werde nun ebenfalls ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 34 Prozent fällig, kündigte das Finanzministerium in Peking an. Dieser soll ab dem 10. April gelten.

Zudem würden Exportkontrollen für sieben seltene Erden eingeführt, erklärte das chinesische Handelsministerium. Darunter ist demnach das bei der Magnetresonanztomografie genutzte Gadolinium sowie das in Elektrogeräten verwendete Yttrium. Die Kontrollen sollen bereits im Laufe des Tages gelten. Seltene Erden sind für viele Hightech-Produkte wie Handys und auch in der Rüstungsindustrie unverzichtbar.

Außerdem setzte das Ministerium mehr als zwei Dutzend US-amerikanischer Unternehmen auf die schwarze Liste der Exportkontrollen. Elf wurden als „unzuverlässige“ Unternehmen eingestuft. Das erlaubt der Regierung, Strafmaßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus reicht China Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die massiven US-Importzölle auf chinesische Waren ein. Der Streitbeilegungsmechanismus der internationalen Organisation mit Sitz in Genf ist allerdings seit Jahren blockiert.

Dax bricht ein, massiver Abverkauf

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwochabend neue Zölle gegen China in Höhe von 34 Prozent verhängt, sie sollen am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Zusammen mit vorherigen Importgebühren summieren sich die seit Trumps Amtsantritt im Januar gegen China verhängten Zollaufschläge auf 54 Prozent. China ist das Land, mit dem die USA das größte Handelsdefizit haben.

Am Aktienmarkt sorgten die chinesischen Gegenmaßnahmen für blankes Entsetzen. Die Ankündigung übertrifft alle bisherigen Erwartungen. Entsprechend werden Aktien massiv abverkauft. Der Dax brach um bis zu 5,2 Prozent ein, die Deutsche Bank sogar um 11 Prozent. Konjunkturaktien wie Siemens oder Daimler Truck fielen bis zu 7 Prozent. Umgekehrt trieben Umschichtungen die 30-jährigen Bundesanleihen um drei Prozent nach oben.

„Der globale Handelskrieg läuft sich warm“, sagte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. „Vermutlich wird es auch seitens der EU zu Kontermaßnahmen kommen, sodass dann alle bedeutenden Wirtschaftsräume in einen Zollkrieg involviert sind. Die Weltwirtschaft wird dadurch erheblichen Schaden nehmen. Eine globale Rezession ist nicht mehr auszuschließen.“

Peking hatte bereits zuvor mit Gegenmaßnahmen auf US-Importaufschläge reagiert und neue Zölle von 10 und 15 Prozent auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte wie Sojabohnen und Hirse sowie Energieprodukte aus den USA verhängt.

Trump hatte China zuletzt einen Zollnachlass in Aussicht gestellt, falls die Regierung in Peking grünes Licht für den Verkauf des Kurzvideodienstes Tiktok gibt. Er würde ein derartiges Geschäft in Betracht ziehen, sagte der Präsident am Donnerstag vor Journalisten an Bord der Air Force One. Nach seinen Worten ist ein Verkauf von Tiktok in greifbare Nähe gerückt, mehrere Investoren seien daran beteiligt.

Die Volksrepublik liefert als Exportweltmeister so viele Waren in alle Welt wie kein anderes Land. Kein anderes Land kommt zudem nur annähernd an Chinas jährlichen Warenumsatz von über 400 Milliarden Dollar mit den USA heran.

Quelle: ntv.de, chl/rts/AFP/DJ

AFRIKA

Tunesien: Behörden räumen mehrere Flüchtlingscamps – ORF, Samstag, 5.4.2025

In Tunesien haben die Behörden mit der Evakuierung von unrechtmäßig errichteten Flüchtlingscamps begonnen. Tausende Menschen hätten die Zeltlager in der zentralen Küstenregion bei Jebeniana bereits verlassen, sagte der Sprecher der Nationalgarde, Houcem Eddine Jebali, gestern Abend der Nachrichtenagentur AFP. Die Evakuierung der Lager laufe seit Donnerstag und werde in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Etwa 20.000 Menschen hatten sich nach Angaben von Jebali in mehreren wild errichteten Camps inmitten von Olivenhainen niedergelassen. Gegen einige davon seien Jebalis Angaben zufolge wegen der Besetzung von Privateigentum auch Ermittlungen eingeleitet worden. Viele der Menschen, die vor allem aus Ländern südlich der Sahara stammen, hätten sich „zerstreut“. Schwangere Frauen und weitere gefährdete Personen seien den Gesundheitsbehörden übergeben worden.

Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Der Präsident des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) Ende März dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der „freiwilligen Rückkehr“ irregulär eingereister Menschen zu verstärken.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

ROUNDUP: Iran zieht angeblich Militär aus dem Jemen ab – Freitag, 4.4.2025

SANAA/TEHERAN/WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts der verschärften Spannungen zwischen den USA und dem Iran zieht Teheran einem Medienbericht zufolge Militärpersonal aus dem Jemen ab. Der Iran habe wegen der verstärkten US-Luftangriffe auf die mit Teheran verbündete Huthi-Miliz sein eigenes Militärpersonal angewiesen, den Jemen zu verlassen, zitierte der britische „Telegraph“ einen ranghohen iranischen Beamten. Der Schritt ziele darauf ab, eine direkte Konfrontation mit den USA zu vermeiden.

Die islamische Republik fahre die Unterstützung für ihre „Stellvertreter“ in der Region zurück, um sich auf die direkten Bedrohungen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu konzentrieren, wurde der Beamte weiter zitiert.

Trump hatte dem Iran damit gedroht, dass jeder Schuss, der von den Huthi abgefeuert werde, künftig als Angriff des Iran selbst angesehen werde. Die Miliz gehört mit der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas zur islamistischen „Widerstandsfront“ des Irans gegen den Erzfeind Israel.

COMMENT: Das geopolitische Interesse des Iran besteht darin, eine schiitische Achse – die „Achse des Bösen“, wie sie G.W. Bush nannte – vom Iran über Irak und Syrien bis in den Libanon aufzubauen, um die nach Ansicht der Mullahs gottgewollte schiitische Revolution voranzutreiben. Der Zugang zum Mittelmeer ist für den Iran der erste Schritt Richtung Atlantik. Sinn und Zweck des Mullah-Regimes ist die Vervollkommnung der schiitischen Revolution zu einer Weltrevolution.

Die fast vollständige Zerschlagung, zumindest starke Schwächung der Hisbollah in Beirut und im Südlibanon haben die Aussicht, den Plan einer Festigung der schiitischen Achse umzusetzen, deutlich reduziert. Nun droht die Dezimierung der Huthis, was die Umsetzung des iranischen Plans weiter unwahrscheinlich macht.

Trumps Rechnung, den Iran in einem neuerlichen Atomabkommen nach US-Wünschen entsprechend unter Druck setzen zu können, könnte aufgehen. Aus dieser Sicht wird die geradezu uneingeschränkte Unterstützung Israels seitens Trumps und damit von den USA verständlich.

USA erhöhen Druck auf Teheran

Trump drohte dem Iran zudem mit massiven Bombardierungen, sollte Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen. Direkte Verhandlungen mit der US-Regierung lehnte Teheran ab. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ meldete kürzlich, das Weiße Haus denke aber über Irans Vorschlag für indirekte Gespräche in Oman nach. Einem in Israel zitierten Bericht des arabischen Senders Sky News Arabia zufolge haben sich beide Seiten nun angeblich darauf geeinigt. Iranischen Quellen zufolge sollen die Gespräche in den nächsten drei Wochen in Oman beginnen.

Zugleich baut das Pentagon seine Streitkräfte in der Region laut US-Medien rapide aus. Trump wolle keinen Krieg mit dem Iran, benötige aber die militärischen Mittel, um handlungsbereit zu sein, sollten die Verhandlungen scheitern und die Dinge schnell eskalieren, zitierte „Axios“ einen US-Beamten. So schickte das Pentagon laut US-Medien mehrere B-2 Tarnkappenbomber zum Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean.

Pentagon stockt Streitkräfte in Nahost auf

Zudem verlegen die US-Streitkräfte einen weiteren Flugzeugträger in die Region. Die in Asien stationierte „USS Carl Vinson“ werde voraussichtlich in zwei Wochen im Nahen Osten eintreffen, wo sich seit dem Herbst bereits der Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ befindet, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Hinzu kämen mit Marschflugkörpern ausgerüstete Zerstörer und andere Kriegsschiffe, die Angriffen gegen die Huthi im Jemen dienen und zur Abschreckung des Irans. Es sei keine Vorbereitung auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran, zitierte die Zeitung zwei US-Beamte.

Die US-Regierung und andere westliche Staaten einschließlich Israel wollen verhindern, dass die von schiitischen Geistlichen beherrschte Islamische Republik eigene Atomwaffen entwickelt. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot befürchtet eine militärische Konfrontation, wenn es nicht zu einem neuen Atomabkommen mit Teheran kommt. Es blieben nur noch wenige Monate, bis das 2015 geschlossene Abkommen auslaufe, in dem der Iran sich verpflichtete, sein Atomprogramm stark einzuschränken, sagte Barrot in dieser Woche.

Kommt Netanjahu nächste Woche nach Washington?

Trump deutete unterdessen an, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu möglicherweise nächste Woche nach Washington kommen werde. „Ich denke, er wird irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft in unser Land kommen, vielleicht nächste Woche, und wir werden über Israel sprechen. Wir werden darüber sprechen, was vor sich geht“, sagte der US-Präsident zu Journalisten. Israels Armee bringt derzeit weitere Gebiete im umkämpften Gazastreifen unter ihre Kontrolle und erhöht damit den Druck auf die Hamas, um die Freilassung der letzten von der Terrororganisation entführten Geiseln zu erreichen.

Israel will zudem mit einer neuen Behörde „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“, wie es israelischen Medien zufolge kürzlich in einer Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Israel Katz hieß. Ausreisewilligen Palästinensern soll demnach das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.

Die Hamas rief unterdessen für den heutigen Tag zu weltweiten Protesten gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza auf. Die palästinensische Islamistenorganisation sprach in einer Mitteilung von einem „Tag des Zorns“ und der Mobilisierung, „zur Unterstützung unseres Volkes im Gazastreifen“./ln/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Rückzug aus dem Jemen? Iran lässt offenbar die Huthis fallen – n-tv, Freitag, 4.4.2025

Land Berichten zufolge sein Militär aus dem Jemen ab – und lässt damit die verbündeten Huthis fallen. Diese erleben „ihre letzten Monate oder sogar Tage“, so ein Insider.

Teheran zieht offenbar seine Truppen aus dem Jemen ab. Das berichtet die britische Zeitung „The Telegraph“. Das Land habe sein Militärpersonal angewiesen, den Jemen zu verlassen, wird ein Insider zitiert. Demnach zielt der angebliche Rückzug darauf ab, eine mögliche Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Die könnte etwa dann entstehen, wenn ein iranischer Soldat im Jemen getötet würde.

Das US-Militär fliegt seit Wochen verstärkt Angriffe auf den Jemen, um die islamistische Huthi-Miliz zu schwächen. Sie ist mit dem iranischen Regime verbündet, kontrolliert weite Teile im Westen des Landes und fungiert laut Experten als Stellvertreter Teherans, um dessen Interessen in der Region durchzusetzen. Zusammen mit der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas bilden die Huthis die „Achse des Widerstands“ – wie es in der iranischen Propaganda heißt.

Der „Telegraph“ zitiert einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter mit den Worten, der Iran wolle seine Unterstützung für das Netzwerk regionaler Stellvertreter insgesamt zurückfahren und sich stattdessen auf die direkte Bedrohung durch die USA konzentrieren. Das Hauptanliegen Teherans, so die Quelle, sei „Trump und wie man mit ihm umgeht“. Trump hatte dem Iran damit gedroht, dass jeder Schuss, der von den Huthi-Rebellen abgefeuert wird, künftig als Angriff des Iran selbst angesehen werde.

Huthis erleben „ihre letzten Monate oder sogar Tage“

Der mutmaßliche Rückzug aus dem Jemen könnte Ausdruck einer größeren Machtverschiebung im Nahen Osten sein. Alle vom Iran unterstützten Gruppen stehen unter Druck. So hat die israelische Armee einen Großteil der Infrastruktur der Hamas in Gaza zerstört und der Hisbollah im Libanon schwere Verluste zugefügt. Auch den Sturz des von Teheran protegierten syrischen Diktators Al-Assad im Dezember konnte Teheran nicht verhindern. Nun kommt wohl noch der Rückzug aus dem Jemen hinzu, der die Huthis hart treffen dürfte.

Die Quelle des Regimes im Iran sagt weiter: „Wir sind der Ansicht, dass die Huthis nicht überleben können und ihre letzten Monate oder sogar Tage erleben, sodass es keinen Sinn hat, sie auf unserer Liste zu behalten.“ Die US-Angriffe sind eine Reaktion auf wiederholte Attacken der schiitischen Rebellengruppe auf Handelsschiffe im Roten Meer. Sogar einen US-Flugzeugträger sollen die Milizionäre beschossen haben.

Dass die Trump-Administration, darunter Vizepräsident Vance und Verteidigungsminister Hegseth, vertrauliche Details über die Angriffe auf Huthi-Stellungen über den Messenger-Dienst Signal ausgetauscht hatten, sorgte vergangene Woche für einen Skandal. Der Vorgang wurde öffentlich, weil der US-Journalist Jeffrey Goldberg versehentlich Mitglied der Gruppe war.

Atomabkommen möglicherweise vor Neuauflage

Medienberichten zufolge will Donald Trump den durch die fortgesetzten Bombardierungen aufgebauten Druck nutzen, um den Iran zur Zustimmung zu einem neuen Atomwaffenabkommen zu bewegen. Zu Gesprächen darüber wollen sich Unterhändler beider Staaten offenbar in den kommenden drei Wochen in Oman treffen. Nachdem Iran 2015 unterzeichnet hatte, sein Nuklearprogramm zu beenden, zogen sich die USA in Trumps erster Amtszeit einseitig aus dem Abkommen zurück.

Aktuell baut das Pentagon seine Streitkräfte in der Region laut US-Medien deutlich aus. Dazu gehört unter anderem die Verlegung eines weiteren Flugzeugträgers in die Region sowie die Entsendung von mit Marschflugkörpern ausgerüsteten Zerstörern und anderen Kriegsschiffen. Aus Regierungskreisen heißt es, Trump wolle keinen Krieg mit dem Iran. Man müsse aber handlungsbereit sein, sollten die Versuche scheitern, auf dem Verhandlungsweg zu verhindern, dass der Iran eigene Atomwaffen entwickelt.

Quelle: ntv.de, mpr/dpa

EUROPA

EU/von der Leyen: Wollen „fairen“ Rohstoffhandel mit zentralasiatischen Ländern – Freitag, 4.4.2025

DOW JONES–EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag beim ersten Gipfeltreffen der EU und Zentralasiens im usbekischen Samarkand ein Investitionspaket von 12 Milliarden Euro angekündigt. Dieses soll die Zusammenarbeit der EU mit Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Rahmen der EU-Strategie Global Gateway stärken und Investitionen in strategischen Bereichen ankurbeln.

„Wir sind Partner der Wahl und können uns aufeinander verlassen. Um diese neue Ära anzustoßen, starten wir ein Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 12 Milliarden Euro – und stärken damit die Verkehrsverbindungen zwischen uns, vertiefen die Zusammenarbeit in den Bereichen kritische Rohstoffe, digitale Konnektivität, Wasser und Energie“, sagte von der Leyen und fügte an: „Wir alle brauchen die entscheidenden Rohstoffe für den sauberen Übergang und die saubere Wirtschaft von morgen.

„Zentralasien hat einen bedeutenden Anteil an den weltweiten Reserven, und Europa möchte ein faires Angebot machen, ein besonderes Angebot“, sagte sie. „Als Partner wollen wir lokale Wertschöpfungsketten für die kritischen Mineralien aufbauen.“ Die EU strebe eine langfristige Partnerschaft an.

„Schon jetzt haben wir Vereinbarungen zu kritischen Rohstoffen mit Kasachstan und Usbekistan unterzeichnet. Und heute heben wir diese Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau, indem wir eine gemeinsame Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen billigen“, so von der Leyen weiter. Das werde private Investitionen im großen Stil in der gesamten Region anziehen. Es handele sich um eine Partnerschaft, von der Europa ebenso wie Zentralasien profitieren dürfte.

DJG/cbr/cln (END) © 2025 Dow Jones News

Ungarn-Israel – Netanjahu dankt Orbán: „Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten“ – Stephan Löwenstein, FAZ, Donnerstag, 3.4.2025

Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem Gericht zurückziehen. Der israelische Ministerpräsident lobt den Beschluss als „mutig“.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung Ungarns, sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, gelobt. „Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen“, sagte er in Budapest nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Ich danke Ihnen, Viktor“, fügte der israelische Regierungschef hinzu.

„Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten.“ Diese Entscheidung sei „wichtig für alle Demokratien“, sagte Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. 

Die ungarische Regierung hatte gleichzeitig mit einem Empfang Netanjahus mit militärischen Ehren in Budapest am Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass sie den IStGH verlassen wolle. Netanjahu war trotz des internationalen Haftbefehls des IStGH von Orbán eingeladen worden und traf in der Nacht zum Donnerstag am Flughafen Budapest ein.

Am Vormittag schritten die beiden Regierungschefs auf dem Burgberg der ungarischen Hauptstadt eine Ehrenformation der ungarischen Streitkräfte ab. Währenddessen gab Orbáns Amtsminister Gergely Gulyás bekannt, dass Ungarn das Rom-Statut verlassen werde, das den Internationalen Strafgerichtshof begründet.

„Starke moralische Haltung an der Seite Israels“

Das Austrittsverfahren werde noch im Laufe des Donnerstags von der Regierung eingeleitet, sagte Gulyás. Der Austritt werde sich im Rahmen des ungarischen Verfassungsrechts sowie des Völkerrechts bewegen. Einen solchen Schritt hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó schon im Februar angedeutet. Er bekundete damals seine Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der den IStGH für seinen Haftbefehl unter anderen gegen Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg scharf kritisiert hatte. Dem IStGH gehören mehr als 120 Staaten an, darunter alle EU-Mitglieder, nicht aber die USA und Russland.

Israels Außenminister Gideon Saar lobte Ungarns Ankündigung. Er habe mit Szijjártó ausführlich über diese Frage gesprochen, schrieb Saar auf der Plattform X. Der IStGH habe seine „moralische Autorität verloren, nachdem er in seinem Eifer, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu schaden, die Grundprinzipien des internationalen Rechts mit Füßen getreten hat“, befand der israelische Außenminister. Er dankte Orbán und Ungarn für seine „klare und starke moralische Haltung an der Seite Israels und der Grundsätze von Recht und Souveränität“.

Ungarn hat das Rom-Statut 2001 ratifiziert. Damals regierte bereits Orbán in einer ersten Amtszeit, und seine damals noch nationalliberal orientierte Partei Fidesz führte eine Koalitionsmehrheit im ungarischen Parlament. Allerdings hat die ungarische Regierung das Inkrafttreten des Beschlusses zur Ratifizierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nie offiziell verkündet. Damit begründet sie nun, dass sie sich an den Haager Haftbefehl nicht gebunden fühlt.

Deutschland gehört dem IStGH ohne solche Einschränkungen an. Dennoch hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz offenbar Netanjahu in einem Telefongespräch zugesichert, dass der israelische Regierungschef im Fall eines Besuchs auch in Deutschland nicht festgenommen würde. Öffentlich sagte Merz, man werde „Wege“ finden, eine Festnahme zu vermeiden. In diesem Sinne äußerte sich auch der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. „Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er auf eine entsprechende Frage.Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt gemäß dem Rom-Statut erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft. Auch danach bleiben bestimmte Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte. So müsste er weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn die entsprechenden Ermittlungen vor dem Austritt aufgenommen wurden. Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Die kann über weitere Maßnahmen entscheiden, beispielsweise eine Befassung der UN. Unmittelbare Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es nicht. * Stephan Löwenstein, Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

INTERVIEW – Landwirte kämpfen ums Überleben „Die Hälfte der Bauernhöfe wird 2040 verschwunden sein“ – n-tv, Freitag, 4.4.2025

Der Guidohof in Sachsen ist ein kleiner Hof mit Biogemüse, Solarstrom und ohne Pestizide. Der Betrieb ist damit prädestiniert für Förderung aus dem European Green Deal. Das finanzstarke Werk der EU-Kommission will soziale, ökologische und wirtschaftliche Faktoren verknüpfen, um nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion kleinerer Betriebe zu fördern. Davon kommt bei Paule Lucht wenig an: „Die Anforderungen an die Förderung werden immer mehr“, sagt der landwirtschaftliche Leiter des Guidohofs im „Klima-Labor“ von ntv. Er ist überzeugt: Das Höfesterben wird weitergehen. …

ROUNDUP/Umfrage: Mehrheit will zurück zur Atomkraft – Freitag, 4.5.2025

HEIDELBERG (dpa-AFX) – Mehr als jeder Zweite wünscht sich nach einer aktuellen Umfrage einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Insgesamt 55 Prozent befürworteten das in einer Online-Befragung im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Insgesamt 1.007 Menschen nahmen zwischen dem 27. und dem 31. März an der nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Innofact repräsentativen Umfrage teil. Darin lehnten 36 Prozent eine erneute Nutzung der Atomkraft ab, 9 Prozent zeigten sich unentschieden.

Union möchte den Wiedereinstieg prüfen

Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen.

Die Union, die mit Friedrich Merz (CDU) wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen dürfte, will laut Wahlprogramm prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen könnten.

Männer eher für Atomkraft als Frauen

Für den Wiederbetrieb abgeschalteter AKW und den Neubau weiterer Kraftwerke waren in der Umfrage 32 Prozent der Teilnehmer. 22 Prozent möchten nur die zuletzt stillgelegten Meiler wieder in Betrieb nehmen. Bei Männern ist die Zustimmung zur Kernkraft größer als bei Frauen.

Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein. Den schrittweisen Ausstieg hatte 2011 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen.

Zustimmung für Erneuerbaren-Ausbau

Auf überwiegende Zustimmung trifft der Ausbau erneuerbarer Energien. 57 Prozent der Befragten waren dafür, hier auch weiter stark zu investieren. 17 Prozent lehnten das ab.

Thorsten Storck von Verivox erklärte: „Offenbar sind das Festhalten an der Kernenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien für viele kein Widerspruch. Während der Atomausstieg noch stärker polarisiert, herrscht beim Ausbau der erneuerbaren Energien größere Einigkeit.“

Schweitzer: Diskussion wird mit Energieversorgung nichts zu tun haben

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte dem Sender Welt TV, die Umfrage sei das Eine. „Wenn Sie sich dann sehr genau überlegen würden, in einem Szenario, das nicht eintreten wird: ‚Wo hätten denn diese Meiler gebaut werden sollen?‘, da werden Sie sehr schnell merken, dass die Akzeptanz nahe null gehen wird.“

Die Diskussion könne man führen, „aber sie wird mit der tatsächlichen Energieversorgung in Deutschland in den nächsten Jahren nach meiner Auffassung nichts zu tun haben werden“, sagte der SPD-Politiker. Er nimmt für seine Partei an den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene teil./hrz/DP/stw

© 2025 dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

—

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Silvia Drechsler neue Bürgermeisterin von Mödling

Maul- und Klauenseuche: Assistenzeinsatz im Burgenland

Marillenbauern für Kälteeinbruch gewappnet

GENUSS- & RAUSCHMITTEL

Basler Cannabisstudie hat Psyche von Kiffern verbessert – NAU.CH, Freitag, 28.3.2025

Eine Auswertung der Basler Studie zum Cannabiskonsum zeigt: Depressive Symptome und Angstsymptome der Teilnehmenden verringerten sich.

Das Wichtigste in Kürze

• 300 Teilnehmende einer Studie konsumierten in Basel Cannabis.
• Nach zwei Jahren zieht das Gesundheitsdepartement eine positive Bilanz.
• Das Suchtverhalten der Konsumenten hat sich derweil nicht verstärkt.

Über zwei Jahre konsumierten 300 Teilnehmende der Basler Studie «Weedcare» legal medizinisches Cannabis. Die Bilanz des Basler Gesundheitsdepartements: Den Kiffenden geht es psychisch besser als vor dem Studienbeginn.

Depressive Symptome und Angstsymptome nahmen ab, während sich das Suchtverhalten der Konsumenten verringerte. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am Freitag.

Dokumentiert wurde auch die Anzahl der Tage, an denen die Teilnehmenden Cannabis konsumierten sowie die Menge des konsumierten Rauschmittels. Beides änderte sich gegenüber dem Zeitpunkt vor dem Start der Studie nicht.

Weniger THC als bei der Strassendroge

87 Kilogramm Cannabis wurden innerhalb der ersten zwei Studienjahre verkauft. Auf dem Schwarzmarkt hätte dies laut Mitteilung einem Wert von 900’000 Franken entsprochen. Ein Drittel der Produkte lag mit einem THC-Gehalt von weniger als 13 Prozent unter jenem der Schwarzmarktprodukte, erläutert das Departement.

Gemäss «keystone-SDA» wird die Studie noch bis Januar 2027 fortgeführt. Den Schlussbericht erstellt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit den mitarbeitenden Institutionen: Den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, der Psychiatrischen Dienste Aargau und der Universität Basel.

Weitere Studien in mehreren Städten

Der Cannabis-Versuch im Kanton Basel-Stadt war der erste seiner Art in der Schweiz. Ab September 2022 konnten Einwohner in Basel bei mehreren örtlichen Apotheken Cannabisprodukte kaufen. Voraussetzung war, dass sie die Droge bereits vorher konsumiert hatten und mindestens 18 Jahre alt waren.

Ein Gramm kostete dabei zwischen acht und zwölf Franken. Ähnliche Studien gibt es mittlerweile in mehreren Städten: Darunter Bern, Biel, Lausanne, Luzern und Zürich.

Alkohol- und Drogen: 12 Führerscheinabnahmen durch Schwerpunktkontrolle – Mein Bezirk, Freitag, 4.4.2025

Unter der Leitung der Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten fand ein kärntenweiter Schwerpunkt gegen Alkohol und Drogen am Steuer statt.

KÄRNTEN. Von gestern auf heute, 3. April auf 4. April wurden dabei Führerscheine abgenommen und Minderalkoholisierungen festgestellt. Auch die Straßenverkehrsordnung und das Kraftfahrgesetz wurden übertreten.

12 Führerscheinabnahmen

Laut Polizei wurden insgesamt 10 Führerscheine wegen Lenken eines Kfz unter Alkoholeinfluss und 2 Führerscheine wegen Lenken eines Kfz unter Drogeneinfluss abgenommen.

Übertretungen und Minderalkoholisierung

Es seien zudem 18 Minderalkoholisierungen beim Lenken eines Kfz festgestellt, sowie insgesamt 440 Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung und dem Kraftfahrgesetz angezeigt worden. Außerdem wurden 416 Organmandate wegen Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung und dem Kraftfahrgesetz eingehoben.

Spittal/Drau: Alkolenker bei Verfolgungsjagd gestorben – ORF, Donnerstag, 3.4.2025

Ein 40-jähriger Mann aus Spittal/Drau ist am vergangenen Sonntag alkoholisiert mit einem Klein-Lkw auf der Mölltalstraße (B106) unterwegs gewesen. Er entzog sich einer Verkehrskontrolle, raste davon, fuhr rund 1,5 Kilometer auf der A10 als Geisterfahrer und prallte bei einer Autobahnabfahrt gegen eine Steinmauer. Er wurde dabei tödlich verletzt.

Gegen 19.30 Uhr fuhr der Mann aus dem Bezirk Spittal an der Drau mit einem Klein-Lkw im Freilandgebiet von Kolbnitz in Fahrtrichtung Möllbrücke. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle, die von einer Beamtin und einem Beamten der Polizei Obervellach durchgeführt wurde, wurden beim Lenker eindeutige Alkoholisierungsmerkmale festgestellt. Es wurde daher er ein Alkovortest durchgeführt, der positiv verlief. Der 40-Jährige wurde zum Alkomatentest aufgefordert.

Streifenwagen folgte flüchtendem Lkw

Dies missachtete er und flüchtete auf der B106 in Richtung Möllbrücke. Die Streife folgte dem Lenker mit aktiviertem Blaulicht und Folgetonhorn und verständigten weitere Streifen. Der Mann fuhr mit weit überhöhter Geschwindigkeit und missachtete im Gemeindegebiet von Lurnfeld einen Anhalteversuch einer weiteren alarmierten Polizeistreife. Im Bereich Pusarnitz überholte eine Streife den Klein-Lkw, eine weitere Polizeistreife befand sich hinter dem Flüchtenden.

Der 40-Jährige fuhr jedoch nach links über eine Verkehrsinsel auf die Gegenfahrbahn und in weiterer Folge über die Abfahrt des Autobahnzubringers Lendorf als Geisterfahrer auf die Autobahn in Richtung Seeboden auf. Die Streife folgte ihm mit weiterhin eingeschaltetem Blaulicht und Folgetonhorn, um entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zu alarmieren und zu warnen.

Entgegenkommende Lenker konnten ausweichen

Der Lenker fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 180 km/h auf einer Strecke von ca. 1,5 Kilometern direkt auf drei entgegenkommende Fahrzeuge zu. Diese konnte im letzten Moment noch – aufgrund der Warnung mittels Blaulicht und Folgetonhorn des folgenden Streifenwagens noch rechtzeitig nach rechts auf den Pannenstreifen ausweichen. Ein Pkw touchierte die Leitschiene, während der Lenker des Klein-Lkws seine Fahrt ungehindert fortsetzte.

Im Bereich der Autobahnabfahrt Seeboden und Kreuzung zur Millstätter Straße (B98) kollidierte der Klein-Lkw mit einer Steinmauer. Der 40-Jährige wurde durch den Aufprall tödlich verletzt. Im Einsatz standen Beamte der PI Obervellach, PI Möllbrücke, PI Spittal/Drau, Autobahnpolizei Spittal/Drau, das Rote Kreuz Spittal/Drau mit RTW und Notarztwagen, die FF Seeboden, FF Treffling und die FF Spittal an der Drau.

red, kaernten.ORF.at

Autobahn: Alkoholisierter Fiaker auf A22 – ORF, Freitag, 3.4.2025

Die Wiener Polizei hat am Donnerstagvormittag auf der Donauuferautobahn (A22) einen irregeleiteten Kutscher von der Autobahn holen müssen. Der Alkotest zeigte 1,7 Promille an. Am Nachmittag wurde er erneut angehalten, dieses Mal mit einem E-Oldtimer.

Er habe sich verirrt, gab der Kutscher gegenüber den Beamten als Grund für seine Verfehlung des rechten Weges an. Der Kutscher sei beim Handelskai auf die Autobahn aufgefahren, berichtete „Heute“ (Onlineausgabe). Die Polizei bestätigte den Bericht: Man sei mit mehreren Streifenwagen im Einsatz gewesen und habe den Kutscher auf Höhe des Knotens Kaisermühlen wieder von der Autobahn geleitet.

Alkohol am Zügel

Auf dem Kutschbock saß ein 64-jähriger Ungar. Seine Aussage, sich verirrt zu haben, hätte seiner Nationalität wegen glaubhaft sein können. Der wahre Grund für die Irrfahrt dürfte aber wohl darin liegen, dass der Alkotest 1,7 Promille ergab. Der Kutscher wurde nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Die Polizei meldete den Vorfall aber auch der MA 65, die unter anderem für das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz zuständig ist.

Weitere Anhaltung mit E-Oldtimer

Gegen 14.30 Uhr wurde der Ungar erneut am Steuer angehalten – diesmal am Heldenplatz in der Innenstadt und ohne Pferdegespann, sondern mit einem Elektro-Gefährt, wie sie in Wien seit einigen Jahren ebenfalls für Touristentouren zum Einsatz kommen. Laut „oe24.at“ habe es sich um einen E-Oldtimer gehandelt.

Diesmal stellten die Polizisten sogar eine Alkoholisierung von 1,9 Promille fest, sagte die Sprecherin zur APA. „Dem Mann wurde die Weiterfahrt untersagt, die Schlüssel wurden abgenommen, und er wurde auf freiem Fuß angezeigt“, zum zweiten Mal an diesem Tag.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Links:

• „Heute“-Artikel
• „Oe24.at“-Artikel

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

MUK-Universität zieht auf Otto-Wagner-Areal – ORF, Donnerstag, 27.3.2025

Die Pläne für die Übersiedlung der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien (MUK) auf das Otto-Wagner-Areal sind am Donnerstag präsentiert worden. Sie zieht in Gebäude, die einst für die dort befindliche Heil- und Pflegeanstalt errichtet worden waren.

Insgesamt übernimmt die MUK 15 von 35 Pavillons, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erläuterte. Die Übersiedlung soll 2030 oder 2031 erfolgen. Am Gelände soll ein Universitätscampus entstehen, der weiter öffentlich zugänglich sein wird. Auch der Weg zum Erholungsgebiet Steinhof soll bestehen bleiben. Es handle sich um eines der attraktivsten Jugendstilensembles, das sich sehr gut als Uni-Standort eigne, zeigte sich Ludwig überzeugt.

Unterrichtet wird künftig in denkmalgeschützten Objekten inmitten weitläufiger Grünflächen. Geplant ist auch ein Ausbau der Nahversorgung, die Ansiedlung von Gastronomie sowie der Bau von Wohneinheiten für Studierende. Die Finanzierung ist zum Teil schon auf Schiene gebracht worden: 120 Millionen Euro sind jetzt einmal für die Entwicklung des Bereiches vorgesehen. Kanalarbeiten wurden schon begonnen. Das Gesamtbudget der Campus-Entwicklung ist noch offen, wurde betont. Die Pavillons sollen jedenfalls saniert werden.

Aktuelle MUK-Standorte sind viel zu eng

MUK-Rektor Andreas Mailath-Pokorny und sein Vize Dieter Boyer berichteten, dass die aktuell drei Standorte der Bildungseinrichtung – in der Johannesgasse, der Bräunerstraße und der Singerstraße – inzwischen zu klein und auch sanierungsbedürftig seien. „Wir sind zum Krachen voll“, skizzierte Boyer die Situation. Am neuen Campus werde mehr Platz etwa für Proberäumlichkeiten vorhanden sein. Auch ein eigener Übungspavillon ist angedacht. Die alten Standorte, in denen die MUK Mieter ist, werden aufgegeben.

Die Bildungseinrichtung firmierte früher als Konservatorium der Stadt und wurde 2005 zur Privatuniversität. Diese wird sich auch am neuen Sitz vor allem der Musikausbildung widmen, doch auch Institute für darstellende Kunst oder auch Tanz werden dort zu finden sein. Aktuell studieren laut Mailath-Pokorny rund 900 Personen an der Universität. Der Andrang, so hob er hervor, sei hoch. Es gebe pro Jahr 1.200 Bewerbungen, letztendlich könnten davon aber nur rund 200 Interessenten tatsächlich aufgenommen werden.

Otto-Wagner-Campus wird zum Kulturareal

Das riesige Grundstück, auf dem sich auch die Otto-Wagner-Kirche befindet, gehört der Stadt. Entwickelt und verwaltet wird es von der Otto Wagner Areal Revitalisierung GmbH, einem Unternehmen der Wien Holding-Tochter WSE. WSE-Geschäftsführer Josef Herwei bekräftigte, dass der Campus zum Kulturareal werden soll – und dies schon jetzt angesichts diverser Zwischennutzungen bereits ist.

Es sei keineswegs gedacht, das Gelände nur exklusiv für die MUK zu nutzen, betonte er. Auch das Theater am Areal werde weiterhin für die gesamte Szene offen sein, versprach er. Angekündigt wurde auch ein neues Beleuchtungssystem und die Errichtung von Photovoltaikanlagen.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Link:

• Otto Wagner Spital

Zu viele Meldungen auf den blauen Seiten: ORF weist unterstellten Gesetzesbruch zurück – ORF, Freitag, 4.4.2025

Der ORF hat den aufgrund einer „Recherche“ der „Oberösterreichischen Nachrichten“ unterstellten Bruch des ORF-Gesetzes durch ORF.at am Freitag auf das Schärfste zurückgewiesen und verwahrt sich gegen die Verbreitung von Unwahrheiten und gezielter Desinformation. Die „OÖN“ fragten beim ORF auch nicht um eine Stellungnahme zum konkreten Vorwurf an.

Seit Inkrafttreten des neuen ORF-Gesetzes (ORF-G) am 1. Jänner 2024 hat sich die Angebotsstruktur von ORF.at stark verändert. Der ORF habe alle Vorgaben des neuen Gesetzes lückenlos umgesetzt, heißt es in einer Aussendung. Im Vergleich 2023 mit 2024 wurde das Textangebot sehr stark reduziert, sowohl in der Anzahl der Meldungen als auch in der Durchschnittslänge der Texte.

So betrug die Anzahl der gesetzesrelevanten Textbeiträge nicht wie von den „OÖN“ in ihrer selbst definierten Testwoche fälschlich behauptet 522, sondern lag mit weniger als 320 deutlich unter der gesetzlich vorgegebenen Maximalanzahl von 350 pro Woche. Auch im Gesamtjahr 2024 lag die Anzahl dieser Textbeiträge im Wochenschnitt unter 320, wie am 31. März 2025 im ORF-Jahresbericht veröffentlicht wurde. Im Artikel der „OÖN“ wurde auch nicht offengelegt, wie die Zählung erfolgte.

ORF befremdet über Vorgehensweise

Generell verweist der ORF darauf, dass auch die Angebotsstruktur von ORF.at der Öffentlichkeit lückenlos im ORF-Jahresbericht zugänglich gemacht ist. Dort ist dokumentiert, dass jede Vorgabe überwacht und eingehalten wird. Der ORF lädt die „OÖN“ dazu ein, ihre Bedenken einer Prüfung durch die dafür zuständige Medienbehörde, die KommAustria, zuzuführen. Abschließend hält der ORF fest, dass keine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen angefragt wurde. Der ORF zeigt sich befremdet über diese Vorgangsweise.

SPÖ: Unabhängige Behörde soll Causa ansehen

Auf die KommAustria verwies auch ein Sprecher von Medienminister Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Bevor man Stellung zu den Vorwürfen nehme, solle sich die unabhängige Behörde die Causa ansehen. Derzeit stehe Aussage gegen Aussage, hieß es auf APA-Anfrage. Damit die KommAustria tätig wird, bedarf es einer Beschwerde oder einer Sachverhaltsdarstellung. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS für ORF.at eine „weitere Präzisierung des Paragrafen 4e ORF-Gesetz im Sinne der Zeitungsähnlichkeit und Überblicksberichterstattung“ vorgenommen.

„Auch der ORF muss sich an die Regeln halten“, so ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger in einer Aussendung, bevor der ORF Stellung zu den Vorwürfen bezogen hat. Der ORF grabe mit diesem Vorgehen anderen Medien „systematisch“ das Wasser ab. Das sei ein „klares Foul im Sinne des fairen Wettbewerbs“, so Egger weiter.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ortete – ebenfalls bevor der ORF eine Stellungnahme abgeben konnte – gegenüber den „OÖN“ einen „klaren Gesetzesbruch“. Die „Blaue Seite“ sei zwar gut gemacht, stelle aber ein Problem dar, weil sie die Gratismentalität beim Medienkonsum befeuere, so Brandstötter.

Gesetzesnovelle 2023 beschlossen

Die Debatte über ORF.at ist nicht neu. Seit Jahren bemängeln Verleger, dass die reichweitenstärkste Nachrichtenseite des Landes zu zeitungsähnlich sei und durch ihre freie Zugänglichkeit den Aufbau von Paywalls und Digitalabos hemme.

2023 wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne eine ORF-Gesetzesnovelle beschlossen, die die Gesamtanzahl der Textbeiträge auf der Start- und Übersichtsseite seit 1. Jänner 2024 auf 350 pro Kalenderwoche beschränkt. Zugleich müssen Audio- und Videobeiträge 70 Prozent des Gesamtangebots ausmachen.

Gesetz: Links werden nicht berücksichtigt

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sah bereits nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle eine „Mogelpackung“, da das Gesetz laut Grünberger eine Vermengung von Überblicksberichterstattung und anderen Onlineaufträgen des ORF auf der „Blauen Seite“ zulasse und so mehr als 350 Textmeldungen pro Woche ermögliche. Der VÖZ fordert weitere Einschränkungen des Onlinenachrichtenangebots des ORF.

Der ORF argumentiert, dass laut dem ORF-Gesetz Meldungen, die bei einem Klick auf die Titelzeile in ORF.at direkt auf eine Unterseite des ORF-Onlineauftritts wie etwa science.ORF.at und religion.ORF.at führen, bei der Zählung nicht berücksichtigt werden.

Diese Unterseiten weisen keine gesetzlichen Höchstgrenzen für Textmeldungen auf; die neun Bundesländerunterseiten wie wien.ORF.at allerdings schon: 80 Meldungen pro Bundesland und Woche sind seit dem ORF-Gesetz von 2010 die Obergrenze.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• ORF-Gesetz
• „OÖN“-Artikel (Paywall)
• KommAustria
• Ministerium für Medien
• ÖVP
• SPÖ
• NEOS

UNTERNEHMEN

—