Views: 4
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel kontrolliert Gaza.
„Hamas raus!“: Palästinenser demonstrieren gegen Hamas.
Netanjahu in Ungarn.
UN: Nahrungsmittelreserven für Gaza sind erschöpft. - Ukraine-Krieg: Russland und Ukraine greifen sich wechselseitig an, auch Energieanlagen betroffen.
Kein Treffen Trump-Putin: Waffenstillstandsgespräche rücken in weitere Ferne.
Deutsche fürchten Ausweitung des Ukrainekrieges vor Ort und auch auf Deutschland. - EZB-Lagarde: EU soll Einstimmungsprinzip aufgeben. – COMMENT
EZB-Ratsmitglied sieht keine Auswirkung der Trump-Zölle auf die Inflation. - International: USA, Grünland und Dänemark in erstem diplomatischem Kontakt.
- China: Große Militärübung in der Nähe von Taiwan. – COMMENT
- EU will gegen EU-Zölle kämpfen.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Nervöses Hin und Her vor Kurseinbrüchen
REPORT – Märkte: Märkte: Trumps Zollpolitik führt initial zu erhöhter Risikoaversion. Bestandsaufnahme zur US-Zollpolitik. Deutschland: Industrie baut 68.000 Stellen ab:
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Auftragseingang gestiegen, mehr Stellen in der Privatwirtschaft. Deutschland: unerwarteter Auftragsanstieg im Maschinenbau.
Themenreigen – KRIMINALITÄT: Ermittlungserfolg: Großer Online-Kinderpornoring ausgehoben.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: nervöse Märkte – hohe Volatilität in den letzten Tagen und innerhalb des gestrigen Handelstags.
Goldpreis: Trumps Zollpaket treibt Kurs auf Rekord – ORF, Donnerstag, 3.4.2025
Die aggressive US-Zollpolitik hat den Goldpreis in der Nacht auf heute erneut auf einen Rekord getrieben. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf angesagt. Gold ist einer der wenigen Rohstoffe, die aktuell nicht von Zöllen betroffen sind.
In der Nacht stieg die Notierung für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) an der Börse in London auf die neue Bestmarke von 3.167,84 US-Dollar (2.893,08 Euro), zuletzt notierte der Kurs etwas darunter.
Gold hat sich damit in diesem Jahr bereits um ein Fünftel verteuert, nachdem der Preis für das Edelmetall in den drei Jahren davor bereits um fast die Hälfte gestiegen war. Neben der Unsicherheit infolge von Kriegen und Konflikten ist einer der Kurstreiber auch die US-Zollpolitik.
Investoren und Investorinnen setzen in unruhigen Zeiten unter anderem auf Gold als sicheren Hafen. Die außerordentliche hohe Nachfrage, die zu einer Wertschätzung von Gold bei Investoren weit über einem sonst normalen Niveau geführt hat, werde Bestand haben, meinte Deutsche-Bank-Experte Michael Hsueh. Zusätzliche Nachfrage sei unter anderem weiterhin von Zentralbanken und auch von chinesischen Versicherungen zu erwarten.
Euro-Kurs legt weiter zu
Auch der Euro legte nach der Ankündigung zu. Der Kurs für die Gemeinschaftswährung stieg in der Früh bis auf 1,0990 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit sechs Monaten. Kurz vor der Pressekonferenz hatte der Euro 1,0850 Dollar gekostet. Der Euro-Kurs hatte bereits in den vergangenen Wochen angesichts von Trumps Wirtschaftspolitik stark zugelegt.
red, ORF.at/Agenturen
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:33 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel deutlich höher | ||||
| 06:27 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel mit Absturz | ||||
| Mi | KORREKTUR: MÄRKTE USA/Gewinne vor Zollankündigungen – Tesla-Aktie legt zu | ||||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 22.449 Pkt – Trump-Aussagen im Fokus | ||||
| Mi | Devisen: Eurokurs legt noch etwas zu | ||||
| Mi | Aktien New York: Dow im Plus vor Zollankündigung – Tesla-Kurs kriegt Kurve | ||||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Anleger gehen am „Liberation Day“ auf Nummer Sicher – Euro zieht an | ||||
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX verliert vor US-Zoll-Entscheid | ||||
| Mi | Aktien Europa Schluss: Schwache Märkte blicken mit Sorgen auf US-Zölle | ||||
| Mi | Aktien Schweiz mit kräftigen Abgaben vor US-Zollankündigungen | ||||
| Mi | US-Anleihen: Kursverluste – Warten auf Zollentscheidung NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,20 Prozent auf 111,58 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel stieg auf 4,17 Prozent. Besser als erwartet ausgefallene US-Wirtschaftsdaten belasteten die Anleihen etwas. Die Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten hat im März mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Laut dem Arbeitsmarktdienstleister ADP ist die Zahl der Beschäftigten im März stärker gestiegen als erwartet. Der monatliche Arbeitsmarkt der US-Regierung wird am Freitag erwartet. Zudem stiegen auch die Auftragseingänge der US-Industrie im Februar stärker als erwartet. Die Finanzmärkte warten auf die Ankündigung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump. Dieser will am Mittwoch um 22 Uhr (MESZ) eine neue Runde weitreichender Zölle präsentieren. Der Republikaner sprach in der Vergangenheit von wechselseitigen Maßnahmen. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Zuletzt war aber unklar, ob die US-Regierung einfach pauschale Zölle auf den Weg bringen könnte. Zumindest haben Vertreter der Trump-Regierung anschließende Verhandlungen nicht ausgeschlossen. „Wichtig ist die begleitende Rhetorik, um einen Eindruck von der Chance auf Deals zu bekommen“, schreiben Experten der Dekabank. „Die Kapitalmärkte und Unternehmen mögen keine Unsicherheit, doch erscheint fraglich, ob heute wirklich Klarheit geschaffen wird.“ In den Stunden und Tagen nach Verkündung sei mit moderaten Gegenmaßnahmen von China, der EU und Kanada zu rechnen, schreibt die Dekabank./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||||
| Mi | Dax lässt nach – Stimmung vor neuen US-Zöllen angespannt | ||||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Warten auf US-Zollankündigungen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am späten Nachmittag um 0,31 Prozent auf 128,94 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 4,2 Prozent. Die Finanzmärkte warten auf die Ankündigung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump. Dieser will am Mittwoch um 22 Uhr (MESZ) eine neue Runde weitreichender Zölle präsentieren. Der Republikaner sprach in der Vergangenheit von wechselseitigen Maßnahmen. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Zuletzt war aber unklar, ob die US-Regierung einfach pauschale Zölle auf den Weg bringen könnte. Zumindest haben Vertreter der Trump-Regierung anschließende Verhandlungen nicht ausgeschlossen. „Wichtig ist die begleitende Rhetorik, um einen Eindruck von der Chance auf Deals zu bekommen“, schreiben Experten der Dekabank. „Die Kapitalmärkte und Unternehmen mögen keine Unsicherheit, doch erscheint fraglich, ob heute wirklich Klarheit geschaffen wird.“ In den Stunden und Tagen nach Verkündung sei mit moderaten Gegenmaßnahmen von China, der EU und Kanada zu rechnen, schreibt die Dekabank. Besser als erwartet ausgefallene US-Wirtschaftsdaten belasteten die Anleihen etwas. Die Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten hat im März mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Laut dem Arbeitsmarktdienstleister ADP ist die Zahl der Beschäftigten im März stärker gestiegen als erwartet. Der monatliche Arbeitsmarkt der US-Regierung wird am Freitag erwartet. Zudem stiegen auch die Auftragseingänge der US-Industrie im Februar stärker als erwartet./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 2.4.2025): Überwiegend Kaufempfehlungen, darunter für SHELL PLC (Buy —), BP PLC (Buy +225), ENI SPA (Buy +21%), ENGIE SA (Buy +7%),
Andere Empfehlungen: TOTALENERGIES SE (Neutral +10%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Trumps Zollpolitik führt initial zu erhöhter Risikoaversion
- Bestandsaufnahme zur US-Zollpolitik
- Deutschland: Industrie baut 68.000 Stellen ab
- Keine Hellmeyer Reports am 04.04.2025 und am 08. und 09.04.2025!
Märkte: Trumps Zollpolitik führt initial zu erhöhter Risikoaversion
An den Finanzmärkten kam es im Vorwege der Verkündung der US-Zollpolitik zu nervösen, aber
halbwegs stabilen Märkten.
Die nachbörsliche Verkündigung der Zollpolitik führte initial zu deutlich erhöhter Risikoaversion, die sich im bisherigen Verlauf abschwächte. Messbar war das am Goldpreis, der zunächst neue Höchstmarken bei knapp 3.168 USD erklomm, um dann zu korrigieren. Es war aber auch messbar an den fernöstlichen Aktienmärkten, wo die teils hohen Kursabschläge anfangs im weiteren Verlauf nivelliert wurden.
Bemerkenswert ist der Rückgang der Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen von gestern 4,19% auf aktuell 4,05% vor dem Hintergrund der potentiell inflationären Wirkungen der US-Zölle. Ebenso bemerkenswert ist der Rückgang des USD, denn die initialen Folgen dieser Politik belasten zunächst die von Zöllen belegten Länder stärker.
Sollte der Devisenmarkt wirklich so smart sein, darüber hinwegzusehen und sofort die mittel- und
langfristigen Folgen für den USD-Leitwährungsstatus jetzt zu bewerten?
Kommentar: Die nachhaltige Entwicklung an den Märkten hängt an dem Thema, ob es zu
Eskalationen und Handelskriegen kommt. Sensible und weise Geister setzen auf Diplomatie.
Aktienmärkte: Late Dax -0,41%, EuroStoxx 50 -0,08%, S&P 500 +0,67%, Dow Jones +0,56%,
NASDAQ 100 +0,75%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:56 Uhr: Nikkei (Japan) -3,29%, CSI 300 (China) -0,71%,
Hangseng (Hongkong) -1,89%, Sensex (Indien) -1,65% und Kospi (Südkorea) -1,07%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,72% (Vortag 2,68%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,05% (Vortag 4,19%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0116) legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich signifikant zu.
Gold (+23,00 USD gewann gegenüber dem USD deutlich an Boden und erreichte zwischenzeitlich
ein neues Allzeithoch bei knapp 3.168 USD. Silber (-0,41 USD) gab dagegen gegenüber dem USD
nach (Konjunktursorgen, geringerer Verbrauch).
Der Bitcoin notiert bei 83.500 USD (06:00 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang
im Tagesvergleich um 1.160 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Angeblich kommen die Koalitionsgespräche voran. Derzeit gehe es um die
Finanzen.
=> Hoffnung ja, Erwartungen niedrig
• Berlin: Laut Bankenverband würden Zölle in Höhe von 25% deutsches Wachstum
abwürgen (Stagnation 2025).
=> Moderate Prognose
• Frankfurt: EZB-Chefin Lagarde konstatierte wegen der US-Politik wenig
Vorhersehbarkeit. Die US-Politik werde für die Welt nicht gut sein.
=> Stimmt
• Washington: US-Finanzminister Bessent warnte vor Vergeltungsmaßnahmen
hinsichtlich der verfügten US-Zölle. Das würde zu einer Eskalation führen.
=> Schauen wir mal
• Brüssel: Die EU-Kommission bezeichnet die US-Zölle als schweren Schlag für die
Weltwirtschaft. Man sei dabei, das erste Paket von Gegenmaßnahmen zu
finalisieren.
=> Schauen wir mal
Trumps Zollankündigung
US-Präsident Trump hat die Einführung eines Basiszolls auf alle US-Importe in Höhe
von 10% angekündigt. Für Autoimporte ist ein Zoll von 25% festgelegt worden. Es
betrifft Importe im Wert von 554 Mrd. USD. Zölle fallen auch für Computerimporte an
(Volumen 138 Mrd. USD). Für einzelne Länder fallen unterschiedlich hohe, so genannte
reziproke Zölle an. Sie gehen in der Spitze bis zu 50%. Für die EU liegt der reziproke Zoll
bei 20%, für China bei 34%, für Taiwan bei 32%, für Japan bei 24%, für Indien bei 26%,
für die Schweiz bei 31% und für das UK 10%.
=> Trump liefert, was er versprach. Die Welt von heute und morgen ist nicht mehr die Welt, die wir gestern noch kannten!
Deutschland: Industrie baut 68.000 Stellen ab
Die Industrie hat per 2024 laut Statistischem Bundesamt 68.000 Stellen (-1,2% im
Jahresvergleich) abgebaut. Ende 2024 waren rund 5,5 Millionen Personen in den
Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 50 Beschäftigten tätig. Im
Vergleich zum Jahresende 2018, als mit 5,7 Millionen Mitarbeitern der
Höchststanderreicht wurde, sind es nun 172.000 oder 3,0% weniger.
Kommentar: Adieu Geschäftsmodell … In den USA baut sich in dem Sektor dagegen Beschäftigung auf – „Food for thought!“
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht in der Entwicklung ein
klares Zeichen einer Deindustrialisierung. Die Industrie stehe durch geopolitische
Verschiebungen unter Druck. Daher sei es wichtig, dass die von Union und SPD geplanten 500 Mrd. EUR an Sondervermögen vollständig und schnell in Infrastrukturprogramme fließen.
Kommentar: Was muss noch passieren? Das Geschäftsmodell, das uns trägt, sagt sukzessive „Adieu“. Wir haben aber kein anderes Geschäftsmodell, grün-rote Narrative hin oder her.
Wirtschaftliche Verzwergung und Wohlstandsverluste sind die Folge neben
gesellschaftspolitischer und politischer Instabilität. Zum Thema Wohlstand nachfolgende
Grafik von Statista, die belegt, dass 35% der Deutschen Geldsorgen haben. Das ist nur der
Anfang ohne massives Umsteuern!
Bestandsaufnahme zur US-Zollpolitik
US-Präsident Trump hat die Einführung eines Basiszolls auf alle US-Importe in Höhe von 10% angekündigt. Für Autoimporte ist ein Zoll von 25% festgelegt worden. Es betrifft Importe im Wert von 554 Mrd. USD. Zölle fallen auch für Computerimporte an (Volumen 138 Mrd. USD).
Für einzelne Länder fallen unterschiedlich hohe, so genannte reziproke Zölle an. Sie gehen in der Spitze bis zu 50%. Für die EU liegt der reziproke Zoll bei 20%, für China bei 34%, für Taiwan bei 32%, für Japan bei 24%, für Indien bei 26%, für die Schweiz bei 31% und für das UK 10%.
Hintergrund: Die Welt zeigt sich weitgehend erzürnt über die Anmaßung Trumps in der
Zollpolitik. Es gilt zu prüfen, ob Trump überzeugende Argumente für seine Politik hat. Dazu hat die Bank of America bezüglich tarifärer und nicht tarifärer Maßnahmen eine aussagekräftige Grafik präsentiert: diese Grafik belegt, dass Trump bestechende Argumente hat.
Problemlage für betroffene Länder: Das Gleichgewicht, das bis zum 2. April 2025 in der
Weltwirtschaft gegeben war, ist Geschichte. Es kommt nicht zurück.
In den von Zöllen betroffenen Ländern sollte man sich fragen, warum man sich nicht zeitiger
auf die angekündigte Politik Trumps vorbereitete, denn anders als viele europäische Politiker
(u.a. Merz) hält Trump seine Wahlversprechen. Seit der Wahl Trumps war Zeit, Maßnahmen zu treffen, um den Folgen der Aktualität etwas entgegen zu setzen.
Auf exogen veränderte Bedingungen (Zölle), muss man nicht nur exogen reagieren. Man kann auch im Inneren Veränderungen vornehmen (Reformen!), die den Standort attraktiver machen und sichern und damit den Wirkungen der zu erwartenden Zollpolitik entgegenwirken.
Diese Debatte gab es noch nicht einmal in der EU! Das ist beschämend! Es gab sie auch nicht in Deutschland, das innerhalb der EU am stärksten betroffen ist. Das ist Ausdruck mangelnden Willens oder mangelnder Intellektualität in Berlin. Auf jeden Fall ist es verantwortungslos!
Handlungsmaximen: Die Reaktionsmuster auf die US-Zollpolitik der USA fallen unterschiedlich aus. Kanada reagiert verbal drastisch. Australien (10% Zoll) verzichtet auf Vergeltung. Die EU ist bereit, zu eskalieren. Man sei dabei, das erste Paket von Gegenmaßnahmen zu finalisieren.
Der US-Finanzminister drohte Eskalation bei Gegenmaßnahmen an.
Diplomatie ist aus meiner Sicht angesagt. Die US-Politik ist begründet (siehe oben).
Diplomatie kann Schärfen der Zollpolitik verändert. Eskalation wird die Schärfen verschärfen.
Wir sollten uns fragen, was nicht die USA für uns tun können, sondern was wir tun können, um unsere internationale Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen! Wir können es, wenn wir wollen! [Rote Hervorhebung von Hellmeyer]
Nachfolgende Grafik haben wir hier in diesem Report seit geraumer Zeit mehrmals präsentiert. Er stellt die Maximen der notwendigen Reformpolitik dar.
Diese Reformpolitik ist in der Lage, Konkurrenzfähigkeit endogen zu erhöhen und damit die
exogenen Belastungen durch US-Zollpolitik aufzufangen!
Das Thema Energiepreise (u.a. NordStream!) und Versorgungssicherheit steht absolut im
Vordergrund. Hier ist die höchste Hebelwirkung verankert.
Anbei weitere Grafiken zu dem Thema US-Zölle ( © Zerohedge):
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
USA: ADP-Report und Auftragseingang besser als erwartet
Laut ADP Report (Beschäftigung in der Privatwirtschaft ex Staat) wurden per Berichtsmonat März 155.000 (Prognose 115.000) nach zuvor 84.000 (revidiert von 77.000) neue Jobs geschaffen.
Der Auftragseingang der US-Industrie verzeichnete per Berichtsmonat Februar im
Monatsvergleich einen Anstieg um 0,6% (Prognose 0,5%) nach zuvor1,8% (revidiert von 1,7%).
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 28. März 2025 auf 243,6 Punkte nach zuvor 247,5 Zählern
China: Dienstleistungsindex legte zu
Der von Caixin (privater Anbieter) ermittelte Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektor lag per Berichtsmonat März bei 51,9 nach 51,4 Punkten.
Japan: PMIs im Monatsvergleich schwächer, aber besser als vorläufige Werte.
Indien: Verarbeitendes Gewerbe reüssiert
Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes stieg per Berichtsmonat März von zuvor 57,6 auf 58,1 Punkte (Prognose 57,6 Zähler).
Türkei: Verarbeitendes Gewerbe schwächer
Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes sank per Berichtsmonat März von zuvor 48,3 auf 47,3 Zähler.
Russland: Deutliche Konjunkturverflachung erkennbar
Das BIP stieg per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 0,8% nach 3,0% per Januar.
Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 2,2% (Prognose 1,1%) nach zuvor 5,4% zu.
Reale Löhne (preisbereinigt) legten per Berichtsmonat Januar im Jahresvergleich um 6,5%
nach zuvor 11,3% zu.
Die Arbeitslosenrate stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 2,4% (Prognose 2,3%) nach zuvor 2,4%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAELHAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Trotz Haftbefehl – Netanjahu besucht Orban in Ungarn – Donnerstag, 3.4.2025
BUDAPEST (dpa-AFX) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht am Donnerstag Ungarn. Es ist seine erste Reise nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat.
Er werde unter anderem seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban treffen, hatte Netanjahus Büro im Vorfeld mitgeteilt. Die Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.
Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Eine Festnahme des israelischen Regierungschefs durch ungarische Behörden ist deshalb ausgeschlossen. Ungarn hat zwar das Statut des IStGH ratifiziert, fühlt sich aber an dessen Bestimmungen nicht gebunden.
Geheimniskrämerei rund um den Besuch
Israelischen Medienberichten zufolge soll Netanjahu am Mittwoch um 23.15 Uhr Ortszeit (22.15 Uhr MESZ) aus Tel Aviv abfliegen. Demnach würde er Donnerstag nach Mitternacht in Budapest eintreffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – im Vorfeld keine bekannt gegeben.
Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu. Beobachter führen die Geheimniskrämerei auf den heiklen Charakter des Besuchs angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu zurück./le/gm/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Israel weitet Kontrolle in Gaza aus – Proteste gegen Hamas – Donnerstag, 3.4.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel weitet seine Militärpräsenz im Gazastreifen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte vor einer umstrittenen Auslandsreise nach Ungarn an, dass die Armee in einen Korridor vorrücke, der die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstengebiets trennt. „Wir erobern die Morag-Route“, sagte der israelische Regierungschef in einer Videoansprache am Abend. Morag war eine von mehreren israelischen Siedlungen im Süden des Palästinensergebiets, die Israel im Jahr 2005 geräumt hatte.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor mitgeteilt, die Armee werde umfangreiche Gebiete im Gazastreifen erobern, die zu israelischen „Sicherheitszonen“ werden sollen. Die Zeitung „Jerusalem Post“ meldete unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsapparats, Israels Armee kontrolliere inzwischen fast 30 Prozent des Gazastreifens.
Israel verstärkt Druck auf Hamas bis zur Geiselfreilassung
„Das Einzige, was unseren weiteren Vormarsch aufhalten kann, ist die Freilassung unserer Geiseln“, sagte Israels Generalstabschef Ejal Zamir Armeeangaben zufolge bei einem Truppenbesuch in Rafah im Süden des Gazastreifens. Nach israelischen Informationen haben palästinensische Terroristen im Gazastreifen noch 24 lebende Geiseln in ihrer Gewalt, hinzu kommen die sterblichen Überreste Dutzender anderer Geiseln.
Proteste gegen Hamas und Krieg im Gazastreifen
In Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets protestierten wieder Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und den Gaza-Krieg, wie Anwohner der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Die Demonstranten, darunter Kinder und Frauen, hätten die Islamistenorganisation bei dem Protest zwischen Häuserruinen zum Rückzug aufgefordert. Auf Videos, die in sozialen Medien kursieren und die Demonstration zeigen sollen, skandieren Palästinenser „Hamas raus“.
Hamas-Behörde: Viele Tote bei Angriffen
Bei den israelischen Einsätzen kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Mittwoch mehr als 70 Menschen ums Leben. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen wurde laut der Behörde und palästinensischen Medienberichten eine Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen. Mindestens 19 Menschen, darunter neun Minderjährige, seien bei dem Vorfall in Dschabalija getötet worden. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini ist unter den Todesopfern auch ein zwei Wochen altes Baby.
Palästinensischen Angaben zufolge hielten sich im Bereich der Klinik Binnenvertriebene auf. „Ersten Berichten zufolge waren in der Einrichtung über 700 Menschen untergebracht, als sie getroffen wurde“, so Lazzarini.
Die israelische Armee sprach von einem Angriff auf Hamas-Terroristen, die sich in einem Kommandozentrum aufgehalten hätten, das ein „zentraler Treffpunkt der Terrororganisation“ gewesen sei. Von dort aus seien Terroranschläge auf israelische Ziele geplant worden. Das Militär habe vor dem Angriff Maßnahmen getroffen, um Zivilisten zu schonen.
Israels Armee umstellt Viertel in Rafah
Israels Armee umstellte eigenen Angaben zufolge ein Viertel in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Israelische Bodentruppen sind in dem Stadtteil Tal al-Sultan bereits seit rund zwei Wochen im Einsatz. Die israelische Armee hatten kürzlich die Bewohner der Stadt und benachbarter Orte aufgefordert, von dort zu fliehen.
Mehr als 100.000 Menschen im Süden des Gazastreifens flüchteten nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen beiden Tagen. „Groß angelegte israelische Bombardierungen und Bodenoperationen“ führten demnach auch zu weitreichenden Zerstörungen im Gebiet um die Grenzstadt Rafah.
Israelische Angriffe in Syrien
Israels Luftwaffe flog am Abend erneut Angriffe auf mehrere Ziele in Syrien. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien soll es mindestens vier Tote und elf Verletzte gegeben haben. Wie das israelische Militär mitteilte, wurden der syrische Militärflughafen in Hama im Westen des Landes und die sogenannte T4-Basis, ein weiterer Militärflugplatz weiter südlich, getroffen. Auch in der Hauptstadt Damaskus griff Israel militärische Infrastruktur an.
Netanjahu reist nach Ungarn
Israels Ministerpräsident Netanjahu reiste unterdessen zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist seine erste Reise nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Netanjahu wird nach Angaben seines Büros unter anderem seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban treffen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt – was auch am heiklen Charakter des Besuchs angesichts des offenen Haftbefehls liegen dürfte.
Orban hatte die Einladung demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Eine Festnahme Netanjahus gilt deshalb als ausgeschlossen. Ungarn hat zwar das Statut des IStGH ratifiziert, Orbans Regierung sich an dessen Bestimmungen aber nicht gebunden. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten vor, er habe grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn schon vor langem ausgehöhlt und führe diesen Kurs unbeirrt weiter. Die EU hat Ungarn deswegen einen Teil der europäischen Fördermittel entzogen oder eingefroren./cir/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Ex-Hamas-Geisel Tal Shoham in Wien: „Kein Verlangen nach Rache“ – ORF, Donnerstag, 3.4.2025
Der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham hat 505 Tage in der Hand der Hamas verbracht. Shoham war mit mehreren Familienmitgliedern am 7. Oktober 2023 in Israel verschleppt worden. Am Mittwoch gab er der ZIB2 ein ausführliches Interview, in dem er über seine Erlebnisse in der Geiselhaft sprach. Er habe nun gemischte Gefühle, da er andere Geiseln zurücklassen musste. Doch Verlangen nach Rache verspüre er nicht.
Shoham war am 7. Oktober 2023 im Kibbuz Be’eri zu Gast, wo über 100 Menschen ermordet wurden. Auch drei Familienmitglieder wurden sofort getötet. Shoham selbst, seine Ehefrau und die beide Kinder wurden ebenso wie weitere Angehörige nach Gaza verschleppt.
Frau und Söhne, deutsche Staatsbürger, waren bereits Ende November 2023 im Zuge eines von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Austauschs freigekommen. Shoham durfte erst diesen Februar seine Familie wieder in die Arme nehmen.
Elf Monate in Tunnel
Zurück in Freiheit habe er ein gemischtes Gefühl, so Shoham am Mittwochabend in der ZIB2: „Einerseits bin ich wirklich glücklich, wieder mit meiner Familie vereint zu sein und wieder in einer zivilisierten, freien Welt zu leben. Andererseits bin ich traurig und habe ein schweres Gefühl, weil ich zwei neue Brüder zurückgelassen habe“.
Damit meinte Shoham den 22-jähirgen Guy Gilboa Dalal und den 24-jährigen Evjatar David, mit denen er monatelang gemeinsam als Geiseln gehalten wurde. Seine beiden Leidensgenossen sind noch immer in der Hand der Hamas. Sie lebten „unter unmenschlichen Bedingungen in einer harten und grausamen Situation im Untergrund“, so Shoham.
Der heute 40-Jährige war von der Hamas aus Israel sofort in den Gazastreifen gebracht worden. In Gefangenschaft musste er wiederholt das Versteck wechseln. Man zwang ihn etwa, sich als verschleierte Frau zu tarnen. Einmal wurde er mit einem Rettungsauto in ein anderes Haus gebracht. Mehr als elf Monate wurde er in einem Tunnel versteckt.
Die Hamas habe die Geiseln gezielt ausgehungert. Während seiner Geiselnahme nahm Shoham rund 30 Kilogramm ab. Auch Schläge und Demütigungen sowie das Unwissen über sein eigenes Schicksal und das seiner Familie setzten Shoham zu.
„Man kann entscheiden, wie man innerlich damit umgeht“
Sein Geheimnis habe darin bestanden, jeden Tag einzeln zu überstehen und nicht über die Zukunft nachzudenken, sagte Shoham in der ZIB2. In der Geiselgruppe habe man versucht, einander auszugleichen. Man habe das Verhalten und die Launen der Wächter nicht beeinflussen können, die Menge an Nahrung oder ob man ihnen Licht gewährte oder sie in völliger Dunkelheit ließ. „Aber wir können entscheiden, wie wir innerlich damit umgehen“, so Shoham. Man habe viel miteinander gesprochen und gesungen „und uns gegenseitig wirklich gut kennengelernt“.
Erleichterung nach Brief von Ehefrau
Am 50. Tag der Gefangenschaft habe ihm einer der Terroristen einen Brief seiner Ehefrau gegeben. Darin stand, dass sie und die beiden Kinder nun in Sicherheit seien. Das sei eine unglaubliche Erleichterung gewesen. „Das war das erste Mal, dass ich mir in der Gefangenschaft erlaubt habe zu weinen. Von diesem Moment an konnte ich den Kampf um mein eigenes Leben führen und nicht als Vater und Ehemann.“
Von den Bemühungen der österreichischen Bundesregierung für Shohams Freilassung habe er erst nach der Gefangenschaft erfahren. „Das war eine der überwältigendsten Informationen, die ich erhalten habe. Es hat mich wirklich bewegt.“
Shoham ist Enkel von Holocaust-Überlebenden aus Wien. Seine Großmutter war in den 1930er Jahren vor den Nazis geflohen, weshalb auch ihr Sohn Gilad Korngold und die Enkel Anspruch auf einen österreichischen Pass hatten. Bis zu ihrem Tod lebte sie mit der österreichischen Staatsbürgerschaft in Israel. Die Bundesregierung hatte sich auf allen diplomatischen Ebenen intensiv für Shohams Freilassung eingesetzt.
„Hamas kümmert sich nicht um eigenes Volk“
Eine Friedensperspektive für Gaza sieht Shoham in nächster Zeit nicht. Die Generation, die derzeit dort die Kontrolle habe, wolle keinen Frieden, im Gegenteil. Es seien viele Menschen ermordet worden, die an eine Koexistenz und Frieden geglaubt hätten. Er selbst habe aber kein Verlangen nach Rache am palästinensischen Volk. „Tatsächlich bin ich traurig über jeden Verlust von Kindern, Frauen und Männern, die Zivilisten sind und unbeteiligt.“ Man müsse aber verstehen, dass die Hamas nicht wie eine westliche Armee agiere, sie halte sich nicht an internationales Recht.
„Sie kümmern sich nicht um ihr eigenes Volk, sie verstecken sich hinter ihren Leuten, in Häusern, Gebäuden, in denen Zivilisten sind, und kämpfen von dort aus.“ Die Hamas-Kämpfer hätten ihm etwa gesagt, das Haus, in dem er anfangs versteckt wurde, werde in die Luft gesprengt, sollte er versuchen zu fliehen. Auch Nachbarn und deren Kinder würden dann sterben. „Sie sagten mir, dass auch sie sterben würden, aber das wäre in Ordnung, weil sie zu Märtyrern werden und in den Himmel kommen würden. So behandeln sie ihr eigenes Volk. Es ist ihnen egal, ob sie leben oder sterben“, sagte Shoham.
Dichtes Programm in Wien
Shoham ist derzeit erstmals nach seiner Geiselhaft in Wien. Er und andere Familien israelischer Hamas-Geiseln wollen auch in Österreich um weitere Unterstützung für die Freilassung der verbliebenen Geiseln werben.
Am Donnerstag trifft Shoham Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Er wolle der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Freilassung danken, sagte er im Vorfeld. Shoham will in dieser Woche auch an einer Kundgebung für die Entführten teilnehmen und am Freitag vor den UNO-Institutionen in Wien und Botschaftern sprechen.
red, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB2, ORF2, 2. April 2025.
Links:
UN: Israelische Angaben zu Nahrung in Gaza sind ‚lächerlich‘ – Mittwoch, 3.4.2025
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Vereinten Nationen haben eine Darstellung einer israelischen Behörde zu angeblich ausreichenden Lebensmittelvorräten im Gazastreifen mit ungewöhnlich scharfen Worten zurückgewiesen. „Was die UN betrifft, ist das lächerlich. Wir sind am Ende unserer Vorräte angelangt, der Hilfsgüter, die über den humanitären Weg geliefert wurden. Das Welternährungsprogramm (WFP) schließt seine Bäckereien nicht aus Spaß“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er nahm Bezug auf die vorläufige Schließung der Backstuben, aus denen das WFP Brot für Zehntausende Bedürftige bezieht. Es gebe schlicht kein Mehl mehr und kein Gas zum Kochen, sagte Dujarric.
Der Sprecher antwortete auf eine Frage zu einer Behauptung der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat. Diese hatte mitgeteilt, es gebe trotz der Blockade von Hilfslieferungen „noch lange genug Lebensmittel, wenn die Hamas sie den Zivilisten überlässt“.
Im Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas hatte Israel seine Angriffe im Gazastreifen vor zwei Wochen wieder aufgenommen und die Grenzübergänge geschlossen. Währenddessen verhandeln Vertreter Israels und der Hamas bei indirekten Gesprächen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Strittig ist vor allem, wie viele der von den Islamisten festgehaltenen Geiseln dabei freikommen sollen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel antwortete unter anderem mit großflächigen Bombardements in Gaza, die Zehntausende Menschen töteten – darunter viele Zivilisten./scb/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israel setzt auf Eroberung einer Gaza-Route – APA, Mittwoch, 2.4.2025
Israel wird nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen weiteren Korridor, der den Gazastreifen teilt, kontrollieren. „Wir erobern die Morag-Route“, sagte er in einer Videoansprache am Mittwoch. Morag war einst eine israelische Siedlung im Süden des Palästinensergebiets. Die Route trennt israelischen Medien zufolge Rafah von der Stadt Khan Younis.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor die Eroberung umfangreicher Gebiete angekündigt, die zu israelischen „Sicherheitszonen“ werden sollen. Die Teilung des Gazastreifens erhöhe den Druck auf die Hamas, so Israels Regierungschef. Der Druck werde so lange verstärkt, bis die Islamistenorganisation die Geiseln freilasse. Israels Armee kontrolliert bereits einen Großteil des sogenannten Netzarim-Korridors, eine strategisch bedeutsame Route, die den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte teilt.
Netanyahu verglich die neue Route zudem mit einem weiteren wichtigen Gebiet, das Israel kontrolliert: „Dies wird der zweite Philadelphi-Korridor sein“, so der israelische Regierungschef. Die Kontrolle des Philadelphi-Korridors entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten hat für Israels Führung schon seit langem große Priorität. So soll es der Hamas nach israelischen Angaben unmöglich gemacht werden, wie früher durch Tunnel unter der Grenze hindurch Waffen zu schmuggeln. „Heute Abend haben wir im Gazastreifen einen Gang höher geschaltet. Die israelischen Streitkräfte erobern Gebiete, greifen Terroristen an“, sagte Netanyahu.
Im Norden des Gazastreifen hat es Anwohnern zufolge wieder eine große Demonstration gegen die Hamas und den Gaza-Krieg gegeben. Hunderte Menschen, darunter Kinder und Frauen, forderten die Islamistenorganisation zum Rückzug auf, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Der Protest zwischen Ruinen der Stadt Beit Lahia richtete sich auch gegen US-Pläne zur Umsiedlung der Menschen. Auf Videos, die in sozialen Medien kursieren und die Demonstration zeigen sollen, skandieren Palästinenser „Hamas raus“.
Bereits in der vergangenen Woche hatte es im Gazastreifen drei Tage am Stück Proteste gegen die Herrschaft der Hamas sowie den Krieg mit Israel gegeben. Kundgebungen dieser Art gibt es nur äußerst selten, da die Terrororganisation dafür bekannt ist, mit großer Härte gegen interne Gegner vorzugehen. Mitglieder der Hamas sollen jüngst auch einen 22-jährigen Protestteilnehmer entführt und zu Tode gefoltert haben, wie örtliche Medien im Gazastreifen unter Berufung auf seine Familie meldeten.
Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und „große Gebiete“ des Palästinenser-Gebiets besetzen. Ziel sei es, gegen „Terroristen“ vorzugehen und „terroristische Infrastruktur“ zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. „Große Gebiete“ des Gazastreifens sollten zu „israelischen Sicherheitszonen“ werden. Bei israelischen Luftangriffen in Gaza wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 53 Menschen getötet.
Katz forderte die Bewohner des Gazastreifens auf, die Hamas zu beseitigen und israelische Geiseln zurückzugeben. Dies sei der einzige Weg, den Krieg zu beenden. Die deutsche Regierung ließ unterdessen 19 Deutsche aus dem palästinensischen Küstenstreifen herausbringen. Laut Angaben des Außenministeriums in Wien befinden sich derzeit keine Österreicherinnen und Österreicher im Gazastreifen.
Katz sagte, der Einsatz werde Militante und Infrastruktur beseitigen „und große Gebiete einnehmen, die den Sicherheitszonen des Staates Israel hinzugefügt werden“. Das israelische Militär hatte bereits Evakuierungen in einigen südlichen Bezirken angeordnet. Palästinensische Radiosender berichteten, das Gebiet um Rafah sei nach den Evakuierungsbefehlen fast vollständig verlassen.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Laufe des Tages 73 Menschen getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete tödliche Angriffe in Khan Younis im Süden sowie in Al-Zawaida im Zentrum des Gazastreifens. Zudem habe es in Jabaliya im Norden des Gebiets viele Tote gegeben, als bei einem israelischen Luftangriff eine Klinik des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden sei. „Das Einzige, was unseren weiteren Vormarsch aufhalten kann, ist die Freilassung unserer Geiseln“, sagte Israels Generalstabschef Eyal Zamir Armeeangaben zufolge bei einem Truppenbesuch in Rafah im Süden des Gazastreifens.
Das israelische Militär erklärte, es habe ein Gebäude angegriffen, das früher als Spital genutzt worden sei und nun als Hamas-Kommando- und Kontrollzentrum zur Planung von Angriffen gedient habe. Das Militär habe Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. Die Hamas bestritt, das Gebäude zu nutzen, und bezeichnete die israelische Anschuldigung als „offensichtliche Erfindung“. Reuters-Videoaufnahmen von den Folgen des Angriffs zeigten Blut auf dem Boden, während Rettungskräfte Leichen auf Tragen abtransportierten.
Aus der Erklärung von Katz ging nicht hervor, wie viel Land Israel besetzen will und ob es sich um eine dauerhafte Annexion handelt. Dies würde den Druck auf eine Bevölkerung weiter erhöhen, die bereits in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt lebt. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Gisha hat Israel bereits etwa 62 Quadratkilometer oder rund 17 Prozent der Gesamtfläche des Gazastreifens unter seine Kontrolle gebracht. Dies geschah im Rahmen einer Pufferzone um die Ränder des Küstenstreifens.
Gleichzeitig haben israelische Regierungsvertreter erklärt, sie wollten die freiwillige Ausreise von Palästinensern aus dem Gebiet erleichtern. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gefordert, den Gazastreifen dauerhaft zu evakuieren und unter US-Kontrolle zu einem Küstenresort umzugestalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte eine Entwaffnung der Hamas. Militärischer Druck sei der beste Weg, die verbliebenen 59 israelischen Geiseln im Gazastreifen zurückzubekommen.
Israel hatte vergangenen Monat die Luftangriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen und erneut Bodentruppen in Marsch gesetzt. Zuvor hatte es zwei Monate eine Waffenruhe gegeben, die den Austausch von Hamas-Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen ermöglicht hatte. Seit der Wiederaufnahme der Angriffe wurden Hunderte Palästinenser getötet. Israel hat auch die Hilfslieferungen in das Gebiet unterbrochen mit der Begründung, dass ein Großteil davon von der Hamas beschlagnahmt werde.
Israel war im Oktober 2023 in den Gazastreifen einmarschiert, nachdem Tausende von der Hamas angeführte Bewaffnete in einer beispiellosen Aktion den Süden Israels angegriffen hatten. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen. Der israelische Feldzug hat nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden mehr als 50.000 Palästinenser getötet und den Gazastreifen verwüstet. Fast die gesamte Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen wurde aus ihren Häusern vertrieben.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 11:08 Nato-Chef: USA planen keinen „plötzlichen“ Rückzug aus Europa +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte weist Befürchtungen vor einem baldigen Abzug von US-Truppen aus Europa zurück. „Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern“, sagt Rutte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Gleichzeitig sei klar, dass „Amerika als Supermacht mehr als einen Schauplatz zu bedienen hat“, fügt er unter Verweis auf China und den Indopazifik hinzu. Beim zweitägigen Treffen soll über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses diskutiert werden, insbesondere über eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder und Kanadas.
+++ 10:30 Zahl der Verletzten nach Raketenangriff gestiegen +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih sprechen die ukrainischen Behörden inzwischen von 17 Verletzten und vier Toten. Zuvor war die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben worden. Der Angriff am Mittwoch habe Wohngebäuden gegolten und einen Brand ausgelöst, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit.
+++ 09:51 Kallas: EU deckt Hälfte des ukrainischen Munitionsbedarfs +++
Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge deckt die EU bereits die Hälfte des Bedarfs an Munition der Ukraine. „Wir müssen der Ukraine so schnell wie möglich die Hilfe zukommen lassen. Präsident Selenskyj hat gesagt, dass sie fünf Milliarden brauchen, um mindestens zwei Millionen Schuss zu haben“, sagt sie vor dem Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Warschau. Die Hälfte des Bedarfs sei bereits gedeckt.
+++ 09:15 Russische Drohnen abgeschossen, Gebäude beschädigt +++
Das ukrainische Militär berichtet von 39 russischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht. Davon seien 28 Drohnen abgeschossen worden, sieben weitere seien wieder vom Radar verschwunden ohne Schaden anzurichten. Das Militär macht keine Angaben dazu, ob und in welchem Umfang die restlichen Drohnen Schäden angerichtet haben. Die Region Dnipropetrowsk berichtet von Gebäudeschäden in Folge von Drohnenangriffen in der Nacht.
+++ 08:30 Munz: USA und Russland machen sich „kleine Geschenke“ +++
Russland schickt wohl einen Gesandten nach Washington, ein erneutes Zeichen einer Annäherung der bisherigen Erzfeinde. ntv-Korrespondent Rainer Munz liefert aus Moskau Hintergründe zu der Person, die für bessere Beziehungen sorgen soll und berichtet von „Geschenken, die eigentlich nichts kosten“.
Neuer Gesandter aus Moskau Munz: USA und Russland machen sich „kleine Geschenke“
+++ 08:10 Russland meldet 23 Drohnen-Abschüsse +++
Das russische Militär hat in der vergangenen Nacht nach Angaben des Verteidigungsministeriums 23 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Betroffen waren demnach Regionen im Westen des Landes in der Nähe der Ukraine.
+++ 07:34 Bericht: London schlägt europäischen Militärfonds vor +++
Die „Financial Times“ berichtet über einen britischen Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Militärfonds. Darüber könnten Waffen und Ausrüstung angehäuft werden. Zu dem Vorschlag von Beamten aus dem Londoner Finanzministerium sei letzte Woche ein inoffizielles Dokument an europäische Verbündete zur Diskussion geschickt worden, heißt es weiter. Hintergrund sind dem Bericht zufolge Befürchtungen, Russland könnte bis zum Ende des Jahrzehnts ein weiteres europäisches Land angreifen.
+++ 07:03 Weltbank hilft Ukraine bei Wiederaufbau +++
Die Ukraine wird von der Weltbank 432 Millionen Dollar für den Wiederaufbau ihrer Verkehrsinfrastruktur erhalten. Das kündigt der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal an. Entsprechende Vereinbarungen seien am Mittwoch in Kiew unterschrieben worden, schreibt er in sozialen Medien. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Straßen und Brücken repariert werden. Schmyhal zufolge werden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 524 Milliarden Dollar über die nächste Dekade geschätzt. Für das laufende Jahr stünden fast 7,4 Milliarden Dollar für vorrangige Wiederaufbauprojekte bereit, dabei bleibe in 2025 jedoch ein Defizit von knapp zehn Milliarden Dollar.
Wiederaufbau nach Moskaus Krieg Warum nicht Putins Milliarden für die Ukraine nutzen?
+++ 06:25 US-Russische Gespräche in Washington gestartet +++
Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen in Washington. Am Mittwoch habe sich der Abgesandte Russlands mit US-Vertretern getroffen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Offizielle. Über den Inhalt ist nichts bekannt. Laut der „Washington Post“ trifft sich Dmitrijew mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Die Gespräche seien „im Gange“, wird eine mit dem Treffen vertraute Person von der Zeitung zitiert. Dmitrijew ist Chef des russischen Staatsfonds und wurde im vergangenen Monat zum Sondergesandten für Wirtschafts- und Investmentkooperationen ernannt. Es ist die erste Reise eines hochrangigen russischen Vertreters in die USA seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
+++ 05:57 Nato-Außenminister beraten in Brüssel +++
Vor dem Hintergrund der Debatte über die künftige Rolle der USA in der Nato kommen die Außenminister des Verteidigungsbündnisses zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio werden das Treffen am Vormittag eröffnen. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gefordert. Bei dem Treffen dürfte es zudem um die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen um eine Waffenruhe gehen, die Washington derzeit mit Moskau und Kiew führt.
+++ 04:51 Russland fehlt auf Trumps Zoll-Liste +++
US-Präsident Trump belegt Einfuhren aus der ganzen Welt mit Zöllen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Russland taucht nicht auf der Liste auf. Seine Sprecherin Karoline Leavitt erklärt das gegenüber der Nachrichtenseite „Axios“ mit den bestehenden Sanktionen. Diese würden ohnehin „jeden sinnvollen Handel ausschließen“, so Leavitt. Auch Kuba, Belarus und Nordkorea seien wegen US-Sanktionen von den Zöllen ausgenommen. Handel mit Russland findet allerdings weiterhin statt – wenn auch in weit geringerem Umfang als früher. Laut „Axios“ lag das Volumen 2021 noch bei 35 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr dann nur noch bei 3,5 Milliarden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 02:49 Elf verschleppte Kinder zurück in der Ukraine +++
Elf Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden, sind wieder zu Hause. Das teilt der Stabschef von Präsident Selenskyj, Andrij Jermak, mit. „Im Rahmen der Bring Kids Back UA-Initiative des ukrainischen Präsidenten wurden weitere elf ukrainische Kinder aus den vorübergehend besetzten Gebieten (der Ukraine) und dem Gebiet der Russischen Föderation zurückgebracht“, schreibt Yermak auf Telegram. Er dankte dem Büro des ukrainischen Ombudsmannes für seine Hilfe bei der Rückführung der Kinder. Die russischen Behörden äußerten sich nicht.
+++ 01:18 Cyberangriff: Polens Regierungschef spricht von „ausländischer Einmischung“ +++
Die Partei von Donald Tusk ist nach Angaben des polnischen Regierungschefs Opfer eines Cyberangriffs geworden. Tusk führt dies auf X auf „ausländische Einmischung“ zurück. Die Geheimdienste würden auf eine Spur Richtung Osten hinweisen. Tusk schreibt weiter, der Angriff habe sich gegen das IT-System seiner Partei Bürgerplattform gerichtet. Die „ausländische Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl in Polen am 18. Mai habe begonnen. Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski, der für Digitales zuständig ist, erklärt auf X, der Fall sei „ernst“. Polen ist ein entschiedener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Behörden warnten in den vergangenen Monaten, dass Russland versuchen könne, die Wahl im kommenden Monat mit Cyberangriffen und Desinformation zu stören.
+++ 23:41 Zweite Drohnen-Angriffswelle auf Charkiw +++
Die ostukrainische Großstadt Charkiw wird am späten Abend erneut von russischen Kampfdrohnen angegriffen. Binnen 40 Minuten hätten 14 Drohnen die Stadt attackiert, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Er berichtet von Einschlägen an fünf verschiedenen Orten und Schäden an Wohnhäusern. Vorläufig gebe es keine Berichte über Verletzte. Nach Angaben von Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow war es die zweite große Angriffswelle auf Charkiw an einem Tag. Auch über anderen Teilen der Ostukraine wurden Drohnen geortet.
+++ 22:15 EU-Parlament blickt geschockt auf Russland-Politik der US-Regierung +++
Abgeordnete des EU-Parlaments sind bestürzt über die Russland-Politik der neuen Regierung in den USA. Eine deutliche Mehrheit unterstütze Parlamentsberichte, in denen unter anderem eine „Beschwichtigung gegenüber Russland“ kritisiert wird, teilt das Parlament mit. Den Angaben zufolge stimmen rund zwei Drittel der in Straßburg bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten für entsprechende Berichte zur EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Zudem heißt es, die Abgeordneten „missbilligen aufs Schärfste alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie vor dem Aggressor Russland kapituliert, nur um ein ‚Friedensabkommen‘ ankündigen zu können.“ Die Abgeordneten betonen aber auch, dass es „wichtiger denn je“ sei, weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten. Sie ermutigen die EU-Staaten, bilaterale diplomatische Kanäle mit ihren US-amerikanischen Partnern zu nutzen.
+++ 21:50 Verfassungsschutz warnt vor russischen Bots, Fake-Accounts und Influencern +++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Versuchen, auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss zu nehmen. „Auch nach der Bundestagswahl, vor allem im Zeitraum bis zur Regierungsbildung, aber auch darüber hinaus, ist mit Einflussnahmeversuchen durch Desinformation, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage zu rechnen“, heißt es in einer aktuellen Analyse, die der Inlandsgeheimdienst veröffentlicht hat. Dazu würden neben russischen Staatsmedien auch „gekaufte prorussische Influencer“, Einflussnetzwerke sowie Botnetze und Fake-Accounts in sozialen Medien genutzt. Nach massiven Versuchen auf Wahlen in Moldau und Rumänien Einfluss zu nehmen, seien Anfang dieses Jahres auch in Polen, wo im Mai Präsidentschaftswahlen anstehen, Rekrutierungs- und Desinformationskampagnen Russlands aufgedeckt worden, mit dem Ziel, die Wahl im Sinne des Kremls zu beeinflussen.
+++ 21:21 Nach Frust über Kreml: Trump könnte an Sanktionsschraube für „Schattenflotte“ drehen +++
Präsident Donald Trump ist zunehmend frustriert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, weil er die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine als absichtlich verzögert ansieht. Das schreibt die Fox News-Moderatorin Jacqui Heinrich auf X und zitiert eine Quelle entsprechend. Berichten zufolge diskutiert das Weiße Haus, einen „Weg nach vorn“. Der könnte Sanktionen bedeuten. Die derzeitige Durchsetzung der Sanktionen wird als minimal beschrieben, wobei die Quelle sie inoffiziell nur als „Stufe 3 von 10“ bezeichnet. Laut Heinrich konzentriere sich die Regierung besonders auf Russlands „Schattenflotte“, die Öl durch die Ostsee transportiert. Der Quelle zufolge ist diese Flotte ein anfälliges Ziel für verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen. US-Präsident Trump drohte in der Vergangenheit bereits mit Strafzöllen auf russische Ölexporte, falls Moskau nicht bald einem Waffenstillstand zustimmt.
+++ 20:51 Rund 20 neue Straftatbestände: Russland will „Kriegsgegner“ lange in Haft schicken +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, bringt ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg. „Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss“, sagt Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge. Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze sind in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig. In einem der Gesetze wird der Begriff des „Auslandsagenten“ erweitert. Dazu sollen nun etwa auch Russen erklärt werden können, die internationalen Organisationen helfen, „die gegen die Interessen Russlands“ arbeiten. In einem zweiten Gesetz werden 20 neue Straftatbestände eingeführt, bei denen Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. Dazu zählen etwa die „Verbreitung von Falschmeldungen“ und „Diskreditierung der russischen Armee“. Zudem ist angedacht, auch die Strafen für Kriegsgegner zu verschärfen: Für die „eigennützige Unterstützung“ internationaler Organisationen sind sieben Jahre Haft vorgesehen, für die „Diskreditierung der Armee“ oder Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland fünf Jahre. Auch der Vermögenseinzug soll möglich sein.
+++ 20:19 Tanker und Drohnen überwachen: Deutsche Windparks sollen Radars installieren +++
Wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitteilt, wurden deutsche Windparks vor der Nordküste aufgefordert, Radaranlagen zu installieren, um die Überwachung von Schiffen und Drohnen zu verbessern. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat die Sicherheitsbedenken in europäischen Gewässern durch Angriffe auf die Infrastruktur und die Entdeckung alternder Öltanker verstärkt. Ein Sprecher des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bestätigt einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Die vom BSH Ende Januar veröffentlichten Standards sehen vor, dass Windparkbetreiber an geeigneten Bauwerken Radarsysteme installieren und die gesammelten Daten an die Behörden übermitteln. „Die Daten dienen vor allem der Sicherung von Transportwegen“, sagt BSH-Mitarbeiter Nico Nolte gegenüber Bild.
+++ 19:47 Vier Tote bei russischem Raketenschlag gegen Selenskyjs Heimatstadt +++
Durch einen russischen Raketenschlag werden in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih mindestens vier Menschen getötet. Drei weitere werden verletzt, teilt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, ursprünglich bei Telegram mit. Mittlerweile wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben. Eine ballistische Rakete sei in ein ziviles Gebäude eingeschlagen. In der Folge kommt es zu einem großen Brand. Weitere mehrstöckige Wohnhäuser seien in Mitleidenschaft gezogen. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
+++ 19:14 Kreml zerstreut Hoffnung: Putin wird Trump nicht in Saudi-Arabien treffen +++
Russland tritt Spekulationen über ein mögliches Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien entgegen. Trumps geplanter Besuch in Saudi-Arabien sei „in keiner Weise mit Putin verbunden“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Bei der angekündigten Reise handele es sich „ausschließlich um Pläne des Staatsoberhaupts der USA“. Trump hatte am Montag für die kommenden Wochen einen Besuch in Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. „Es könnte nächsten Monat sein, vielleicht auch ein bisschen später“, sagt er zu Journalisten in Washington. Trump hatte im Februar gesagt, dass er sich „wahrscheinlich“ mit Putin im Königreich treffen werde, ohne jedoch ein genaues Datum zu nennen. Trump und Putin hatten seit Februar zweimal telefoniert, sich aber nicht persönlich getroffen. Kreml-Sprecher Peskow betont, dass es nach derzeitigem Stand noch unklar sei, „wann und wo ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump stattfinden wird“.
+++ 18:44 Umfrage: Hälfte der Russen befürwortet vorübergehenden Waffenstillstand +++
Laut einer am 1. April veröffentlichten Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Levada-Zentrum befürworten rund 50 Prozent der Russen einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine. Die Umfrage des Levada-Zentrums ergibt, dass 26 Prozent der Befragten einen Waffenstillstand nachdrücklich befürworten, während 24 Prozent ihn „eher“ unterstützen. Dagegen lehnen 41 Prozent die Idee ab, darunter 25 Prozent entschieden. Die Befürwortung eines Waffenstillstands ist vorwiegend bei Frauen, jungen Russen unter 24 Jahren und bei denjenigen, die Präsident Wladimir Putin misstrauen, höher. Männer, ältere Russen und Putin-Anhänger lehnen den Waffenstillstand häufiger ab. Viele der Befragten, die gegen einen Waffenstillstand sind, glauben, dass dieser der Ukraine Zeit zur Wiederaufrüstung geben würde (37 Prozent), während andere ihn für sinnlos halten (9 Prozent) oder darauf bestehen, dass Russland „bis zum Äußersten“ gehen muss (8 Prozent). Das Levada-Zentrum führt die Umfrage vom 22. bis 26. März durch und befragt dafür 1615 Menschen.
+++ 18:17 US-Beamte: Trump hakt Waffenstillstand bis Ostern ab +++
Beamte des Weißen Hauses geben zu, dass Donald Trump bis Ostern keinen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen wird. Quellen sagen, die Trump-Regierung sei zunehmend frustriert über die Hinhaltetaktik des Kremls und bereite sich darauf vor, Moskau und Kiew unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte sich Trump das Ziel, bis April oder Mai einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen, dem ein dauerhafter Frieden folgen sollte. Eine solche Vereinbarung wird jedoch in den kommenden Monaten nicht zustande kommen, so hochrangige Trump-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, sodass sich der dreijährige Konflikt möglicherweise weiter hinziehen wird.
+++ 17:54 Öffentliche Quellen ausgewertet: 100.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet +++
Die Zahl der in der Ukraine getöteten russischen Soldaten überschreitet inzwischen die 100.000er-Marke. Das berichtet das russische Exilmedium Mediazona. Für seine Recherche in Zusammenarbeit mit dem russischen Dienst der BBC nutzt es öffentlich zugängliche Quellen wie Beiträge von Familienmitgliedern in sozialen Medien, lokale Nachrichtenberichte und offizielle Bekanntmachungen regionaler Behörden. Um ein umfassenderes Bild zu vermitteln, wird eine zweite Zahl erhoben: eine Schätzung der Übersterblichkeit bei Männern, die auf Daten des Nachlassregisters beruht. Die Daten seien aber noch unvollständig. Allein etwa 10.000 Nachrufe müssten noch überprüft werden, teilt Mediazona auf seiner Website mit. Es sind weitere Bestätigungen in großer Zahl möglich, aber auch Korrekturen, etwa wenn Opfer doppelt erfasst wurden, so das Portal weiter.
+++ 17:21 Ukraine rekrutiert Ex-Häftlinge – Tausende kämpfen gegen russische Armee +++
Mehr als 8000 ehemalige Häftlinge dienen derzeit in der ukrainischen Armee, berichtet das Justizministerium des Landes. Dies ist möglich, nachdem ein im Mai 2024 verabschiedetes Gesetz die vorzeitige Entlassung ehemaliger Sträflinge ermöglicht. Die ersten Gruppen von Freiwilligen treten im August des Vorjahres in die Kampfeinheiten ein. Darüber hinaus gibt es weitere 900 Anträge auf Bewährung für den Dienst in der ukrainischen Armee. Im Februar 2025 startet das ukrainische Verteidigungsministerium eine Rekrutierungskampagne für junge Leute, in der 18- bis 24-Jährige dazu ermutigt werden, ein Jahr lang im Militär zu dienen. Der Grund dafür ist, dass die ukrainischen Streitkräfte ihren russischen Gegnern an den Fronten zahlenmäßig weit unterlegen sind. Unter dem Druck, mehr Soldaten zum Militär zu bringen, verabschiedet das ukrainische Parlament im vergangenen Jahr ein neues Mobilisierungsgesetz, mit dem das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt wurde. Auch der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an diesem Dienstag die Einberufung weiterer 160.000 russischer Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren an. Sie soll bis zum 15. Juli abgeschlossen sein.
+++ 16:51 Drohnentrümmer stürzen auf Wohnhäuser in Russland +++
Im russischen Taganrog werden zwei Wohnhäuser beschädigt. Trümmerteile von abgeschossenen Drohnen sollen verantwortlich sein. Berichten zufolge soll die Ukraine russisches Gebiet mit hunderten Drohnen angegriffen haben.
Abschuss durch Militär misslingt Drohnentrümmer stürzen auf Wohnhäuser in Russland
+++ 16:30 US-Beamte machen Druck: EU soll USA bei Waffenkäufen nicht ausschließen +++
US-Beamte teilen den europäischen Verbündeten mit, dass sie weiterhin Waffen aus amerikanischer Produktion kaufen sollen, wie Quellen gegenüber Reuters erklären. Mitte März schlug die Europäische Kommission vor, die Militärausgaben zu erhöhen und die Ressourcen für gemeinsame Verteidigungsprojekte zu bündeln. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nach Ansicht von Experten eine geringere Rolle für Nicht-EU-Unternehmen bedeuten, darunter auch solche aus den USA und dem Vereinigten Königreich. Am 25. März erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber den Außenministern von Litauen, Lettland und Estland, dass die USA weiterhin an der Beschaffung von Verteidigungsgütern für die EU-Länder teilnehmen wollen, so die Quellen gegenüber Reuters. Zwei der Quellen zufolge sagte Rubio, ein Ausschluss von US-Unternehmen von europäischen Ausschreibungen würde von Washington negativ gesehen. Ein nordeuropäischer Diplomat sagt außerdem, er sei kürzlich von US-Beamten darauf hingewiesen worden, dass ein Ausschluss von EU-Waffenbeschaffungen als unangemessen angesehen würde.
+++ 15:51 Sanktion ausgesetzt: Unterhändler Dmitrijew könnte diese Woche nach Washington reisen +++
Ein wichtiger russischer Unterhändler könnte diese Woche zu Gesprächen in die USA reisen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt zu Journalisten, ein Besuch von Unterhändler Kirill Dmitrijew in der US-Hauptstadt Washington sei „möglich“. „Wir reden weiter mit den Amerikanern.“ Zuvor hatten US-Medien berichtet, geplant sei ein Treffen von Dmitrijew mit dem Russland-Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Es wäre die erste Reise eines hochrangigen russischen Vertreters in die USA seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet, die US-Regierung habe gegen Dmitrijew verhängte Sanktionen vorübergehend ausgesetzt, um dessen Einreise zu ermöglichen. Dmitrijew hatte im Februar an Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien teilgenommen. Er war von Kreml-Chef Wladimir Putin zum internationalen Wirtschafts-Sondergesandten ernannt worden.
Funktionär auf US-Sanktionsliste Kreml-Unterhändler könnte bald in die USA reisen
+++ 15:20 Ischinger: Gespräche mit Russland am Nullpunkt – Trump muss „Folterwerkzeuge zeigen“ +++
Der Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert US-Präsident Donald Trump für seine Verhandlungen mit Russland in Bezug auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. „Ich hoffe, dass man tatsächlich in Washington jetzt bereit ist, auch mit Russland hard ball zu spielen, also sozusagen die Folterwerkzeuge zu zeigen“, sagt er RTL/ntv. Die Charmeoffensive der ersten Wochen, die Trump gegenüber Putin entwickelt hat, habe zu keinem einzigen Ergebnis geführt. „Wir sind genau da, wo wir bei Beginn dieser amerikanisch-russischen Gespräche waren, nämlich beim Nullpunkt. Es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt noch nicht mal eine Übereinkunft über Waffenstillstand bei Energie, Infrastrukturprojekten usw.“ Russland verzögere nur. „Ich würde mir sehr wünschen, dass die USA jetzt mehr drohen, als nur Zölle auf Ölprodukte zu erheben. Denn die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Russland, die sind überschaubar. Das ist nicht die Message an Putin: ‚Hör auf, mit mir zu spielen‘. Ich meine es jetzt ernst und wir liefern dann halt notfalls ganz andere Waffensysteme an die Ukraine und unterstützen die Ukraine in diesem Verteidigungskrieg gegen Russland noch mal viel stärker als bisher. Das wäre die jetzt aus meiner Sicht wünschbare amerikanische Reaktion.“
+++ 14:51 Oberst erklärt russische Drohnenstrategie in der Ukraine +++
Russland überzieht die Ukraine erneut mit Drohnenangriffen. Dabei finden die Angriffe derzeit vorwiegend auf „der sogenannten strategischen Ebene“ statt, erklärt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Im ntv-Interview erklärt der Militärexperte die Drohnenstrategie der Russen.
„Greifen mit zweierlei Maß an“ Oberst Reisner erklärt russische Drohnenstrategie
+++ 14:21 US-Thinktank: Kreml hält an Forderungen fest – und widerspricht Trumps Ziel +++
Russlands Friedensforderungen stehen im Widerspruch zu dem, was Donald Trump erreichen will, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). In seinem jüngsten Update stellt der in den USA ansässige Thinktank fest, dass hochrangige russische Beamte weiterhin die russische Forderung nach der Beseitigung der „Grundursachen“ des Krieges in der Ukraine als Vorbedingung für ein Friedensabkommen bekräftigen. Dies sei ein „Verweis auf die ursprünglichen russischen Kriegsforderungen“, die dem Ziel Donald Trumps, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, widersprächen, so das ISW. Dem ISW zufolge hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am 1. April behauptet, die Trump-Administration versuche „eine Art Schema“, um einen Waffenstillstand zu erreichen, bevor sie sich für ein Ende des Krieges einsetzt. Der Kreml-Beamte behauptete, dass der Plan der Trump-Administration zur Beilegung des Krieges in der Ukraine nicht auf die „Grundursachen“ des Krieges eingeht und Russland den US-Vorschlag nicht akzeptieren kann. Die Forderungen des Kremls nach einer „vollständigen Kapitulation der Ukraine mit der Einsetzung einer prorussischen Regierung in der Ukraine und einer langfristigen Verpflichtung zur ukrainischen Neutralität“ seien dieselben Forderungen, die Putin zu Beginn des Krieges gestellt habe, so das ISW.
+++ 13:52 Milliardär Moschkowitsch in Russland wegen Unterschlagung angeklagt +++
Die russische Justiz wirft dem in Untersuchungshaft sitzenden Milliardär Wadim Moschkowitsch Unterschlagung von umgerechnet 330 Millionen Euro vor. Die Staatsanwaltschaft habe eine entsprechende Anklage gegen den Gründer des größten russischen Agrarkonzerns Rusagro erhoben, meldet die staatliche Agentur TASS. Moschkowitsch hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Moschkowitschs Vermögen wird auf 2,7 Milliarden Dollar geschätzt. Vergangene Woche hatte ein Moskauer Gericht gegen ihn eine Untersuchungshaft verhängt. Die strafrechtliche Verfolgung des Geschäftsmanns, der in den Wirren des postsowjetischen Russlands zunächst Computer verkaufte, bevor er einen der mächtigsten landwirtschaftlichen Betriebe Russlands aufbaute, hat die russische Wirtschaftselite erschüttert: gegen einen solch hochrangiger Manager sind die Behörden nicht vorgegangen seit der Verhaftung des Gründers der Versand- und Logistikgruppe Summa, Ziyavudin Magomedov, im Jahr 2018 und dem Hausarrest des AFK Sistema-Aktionärs Vladimir Yevtushenkov im Jahr 2014.
+++ 13:16 Russland muss Ölexporte nach ukrainischem Angriff einschränken +++
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die Kaspische Pipeline (KPC) sind russischen Angaben zufolge die Ölexporte eingeschränkt worden. Zwei der drei Anlegestellen für das Öl aus Kasachstan, das von den US-Konzernen Chevron und ExxonMobil gepumpt wird, seien geschlossen worden. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft teilt ebenfalls mit, dass er einen Öl-Liegeplatz im Schwarzmeerhafen Noworossijsk aufgrund der Kontrollen der Aufsichtsbehörde gesperrt hat. „Dies ist auf die Schäden zurückzuführen, die nach den Angriffen ukrainischer Drohnen an der Infrastruktur der KPC entstanden sind“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wir dürfen nicht vergessen, dass dort enorme Schäden entstanden sind, sehr komplexe Schäden in technologischer Hinsicht. Und das kann natürlich nicht ohne Folgen für die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems bleiben, leider“, sagte er.
+++ 12:45 Weichert: „Gibt fürchterliche Aufnahmen von Feuerwellen in Nacht“ +++
Rund 10.000 Gleitbomben wirft Russland auf die Ukraine innerhalb von drei Monaten ab. Auch in dieser Nacht kommt es zu schweren Angriffen mit Drohnen, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert. Zumindest eine kleine Hoffnung bleibt bei Selenskyj, dass Deutschlands neue Regierung den Taurus-Marschflugkörper ausliefern könnte.
Weichert zu Charkiw-Angriffen „Gibt fürchterliche Aufnahmen von Feuerwellen in Nacht“
+++ 12:10 Russen bombardieren bei Belgorod eigenen Damm +++
Die russische Armee zerstört Moskauer Militärbeobachtern zufolge im Grenzgebiet Belgorod einen eigenen Damm mit einer Fliegerbombe. Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video zeigt den Einschlag des mutmaßlich drei Tonnen wiegenden Sprengsatzes. Der Einsatz sei bei dem Dorf Popowka nur wenige Hundert Meter von der ukrainischen Grenze entfernt erfolgt. Damit soll die Verlegung von schwerer ukrainischer Panzertechnik verhindert werden. Seit knapp zwei Wochen toben Kämpfe um den nahe gelegenen Ort Demidowka. Die ukrainische Seite kommentierte den Vorstoß in das Gebiet Belgorod bisher nicht. Das russische Verteidigungsministerium informierte über abgewehrte Angriffe. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichnen das Gebiet als umkämpft. In der benachbarten Region Kursk hatten ukrainische Einheiten monatelang ein größeres Gebiet besetzt, mussten sich aber zuletzt weitgehend zurückziehen.
+++ 12:03 Russland: Ukraine hat russische Energieanlagen angegriffen +++
Russland wirft der Ukraine vor, in den vergangenen 24 Stunden zwei Mal russische Energieanlagen angegriffen zu haben. Die Ukraine habe bei den Attacken in der Oblast Kursk Drohnen und Geschosse eingesetzt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland seinerseits erneut vorgeworfen, gegen die vereinbarte Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verstoßen zu haben.
+++ 11:29 Briten lassen alle für Russland Tätige im Land registrieren +++
Die britische Regierung verpflichtet alle Personen, die in Großbritannien für den russischen Staat arbeiten, dazu , ihre Aktivitäten ab dem 1. Juli offen zu deklarieren. In den letzten Jahren wurde eine Reihe Spionagenetzwerke, die von Minsk und Moskau betrieben werden, in Europa aufgedeckt. Als Reaktion auf die Besorgnis über Spionage nimmt das Vereinigte Königreich Russland in das Foreign Influence Registration Scheme (FIRS) auf, ein Instrument, das 2023 eingeführt wird, um das Land vor schädlichen verdeckten Aktivitäten zu schützen. Im Falle von Verstößen ist eine strafrechtliche Verfolgung möglich. Russland ist das zweite Land, das in diese Kategorie aufgenommen wurde, nachdem der Iran im März hinzugefügt wurde.“Schon zu lange ist der Kreml für inakzeptable Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit verantwortlich – von schädlichen Cyberangriffen über bösartige Versuche, sich in unsere demokratischen Prozesse einzumischen, bis hin zu versuchten Attentaten in diesem Land“, sagt die britische Innenministerin Yvette Cooper.
+++ 11:03 Selenskyj: Russland hat wieder Energieanlagen beschossen +++
Die Ukraine wirft Russland erneut vor, gegen die vereinbarte Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verstoßen zu haben. Das russische Militär habe bei neuen Angriffen mit einer Drohne eine Umspannstation in der nordöstlichen Region Sumy getroffen, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zudem habe russischer Artilleriebeschuss eine Stromleitung in der zentralen Region Dnipropetrowsk beschädigt. Dadurch sei für fast 4000 Haushalte der Strom ausgefallen. Die Ukraine und Russland haben sich mit den USA auf eine Feuerpause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes geeinigt. Beide Seiten werfen sich jedoch vor, diese Vereinbarung zu verletzen. Russland hat bislang Forderungen der USA zu einer vollständigen Waffenruhe abgelehnt.
+++ 10:27 Ukrainische Spezialkräfte präsentieren neues Sonderfahrzeug +++
Eine Einheit der ukrainischen Spezialkräfte hat ein neues Spezialfahrzeug aus US-Produktion präsentiert. Darüber berichtet die „Kyiv Post“. Das Fahrzeug M1297 A-GMV „Flyer 72 Light Duty“ ist der Nachfolger für den seit den 1980er-Jahren im Einsatz befindlichen Humvee. Bisher war nicht bekannt, dass die USA der Ukraine Fahrzeuge dieses Typs zur Verfügung gestellt hatten. Das Gerät ist vielseitig einsetzbar. Wie sein Vorgänger kann der F72 mit einer Reihe von Waffen, Panzerungen und anderen Konfigurationsoptionen für den Einsatz als Neun-Mann-Truppentransporter, zur Aufklärung, Feuerunterstützung, Evakuierung von Verletzten und als Fahrzeug für die elektronische Kriegsführung ausgestattet werden.
Empfohlener Inhalt
Aufgrund Ihrer Privacy Einstellungen können wir an dieser Stelle keinen Inhalt der externen Plattform Twitter anzeigen. Sie können sich den Inhalt mit einem Click wieder anzeigen lassen und im Privacy Center weitere Einstellungen anpassen.
+++ 09:53 Drei Tote bei russischem Drohnenangriff +++
Die Zahl der Toten durch die jüngsten russischen Drohnenangriffe steigt. Dabei sind insgesamt drei Personen getötet und mindestens 18 verletzt worden. Bei russischen Angriffen im Gebiet Donezk wurden zwei Menschen getötet und drei verletzt, wie der Gouverneur der Region, Vadim Filashkin, mitteilte. In der Region Cherson starb bei russischen Angriffen ein Zivilist und neun wurden verletzt.
+++ 09:24 Westliche Top-Militärs beraten über mögliche Stationierung von Soldaten in der Ukraine +++
In der Ukraine sprechen an diesem Freitag führende westliche Militärs nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Stationierung von Soldaten in dem Land. Es handele sich um einen engen Kreis von Ländern, die bereit seien, Kontingente zu stationieren, sagte Selenskyj. Es gebe seitens der ukrainischen Streitkräfte klare Vorstellungen, wie die Truppenpräsenz der Europäer aussehen könne, erklärte er.
+++ 08:56 Ukraine: Ein Toter und zehn Verletzte bei russischen Drohnenangriffen +++
Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden. In der südukrainischen Region Saporischschja wurde ein 45-jähriger Mann getötet, als eine russische Drohne vor einem Haus geparkte Autos traf, wie Regionalgouverneur Iwan Federow im Onlinedienst Telegram mitteilt. Zwei weitere Personen wurden dabei verletzt. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow acht Menschen durch Drohnenangriffe verletzt. Die Behörden sprachen von einem „massiven Angriff durch feindliche Drohnen“.
+++ 08:34 Umfrage: Gut die Hälfte hat Sorge vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs +++
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sorgt sich einer aktuellen Umfrage zufolge vor einer möglichen Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. 54 Prozent der Befragten antworteten dementsprechend auf eine Frage in einer von RTL/ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage und sagten, sie hätten deswegen große oder sogar sehr große Sorgen. Das Meinungsforschungsinstitut fragte diese Menschen dann auch, wie groß ihre Sorge in dem Zusammenhang wegen möglicher Kriegshandlungen wie Raketenangriffe in Deutschland sei. Bezogen auf die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung kam heraus, dass sich rund 39 Prozent Sorgen wegen möglicher direkter Kriegshandlungen in der Bundesrepublik machen.
+++ 08:01 Halber US-Senat für „harte“ Sanktionen gegen Russland +++
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren schlägt „harte“ Sanktionen gegen Russland vor. „Die vorherrschende Meinung im US-Senat ist, dass Russland der Aggressor ist und dass dieser schreckliche Krieg und die Aggression Putins jetzt beendet und in Zukunft abgeschreckt werden müssen“, heißt es in der Presseerklärung. „Die Sanktionen gegen Russland erfordern Zölle für Länder, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Sie sind nicht ohne Grund so hart“, so die Senatoren. Eine Gruppe von 50 Senatoren führt die Bemühungen an, wobei 25 republikanische und 25 demokratische Senatoren den Vorschlag unterstützen.
+++ 07:23 Russischer Vize-Außenminister: Werden US-Vorschläge nicht akzeptieren +++
Moskau wird die US-Vorschläge zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine in ihrer „derzeitigen Form“ nicht akzeptieren, sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow im Interview mit der russischen Zeitschrift „International Affairs“. „In diesen Vorschlägen ist bisher kein Platz für unsere Hauptforderung, nämlich die Lösung der Probleme, die mit den Ursachen dieses Konflikts zusammenhängen. Sie ist völlig abwesend, und das muss überwunden werden.“ Im selben Interview behauptet Rjabkow, Russland habe nicht gesehen, dass die USA der Ukraine ein „Signal“ zur Beendigung des Krieges gegeben hätten. „Wir nehmen die von den Amerikanern vorgeschlagenen Modelle und Lösungen sehr ernst, aber wir können sie in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren“, erklärt Rjabkow.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
EU-Parlamentsmehrheit bestürzt über Russland-Politik der USA – Mittwoch, 2.4.2025
STRASSBURG (dpa-AFX) – Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich bestürzt über die Russland-Politik der neuen Regierung in den USA gezeigt. Eine deutliche Mehrheit unterstütze Parlamentsberichte, in denen unter anderem eine „Beschwichtigung gegenüber Russland“ kritisiert wird, teilte das Parlament mit.
Den Angaben zufolge stimmten rund zwei Drittel der in Straßburg bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten für entsprechende Berichte zur EU-Außen- und Verteidigungspolitik.
Zudem heißt es, die Abgeordneten „missbilligen aufs Schärfste alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie vor dem Aggressor Russland kapituliert, nur um ein „Friedensabkommen“ ankündigen zu können.“
Die Abgeordneten betonen aber auch, dass es „wichtiger denn je“ sei, weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten. Sie ermutigen die EU-Staaten, bilaterale diplomatische Kanäle mit ihren US-amerikanischen Partnern zu nutzen./mjm/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
Nato nennt Milliardenzahl zu Militärhilfen für die Ukraine – Mittwoch, 2.4.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die von Russland angegriffene Ukraine kann ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump auf militärische Unterstützung aus dem Kreis der Nato-Staaten setzen. „In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Alliierte bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zugesagt“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zudem werde auch die Nato-Militärhilfekoordinierung über das Kommando in Wiesbaden fortgesetzt. „Die Bedrohung durch Russland bleibt bestehen“, betonte Rutte.
Im vergangenen Jahr hatten die Alliierten im Verlauf von zwölf Monaten Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 50 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Angesichts der Friedensbemühungen von Trump wurde zuletzt allerdings befürchtet, dass die militärische Unterstützung zumindest von den USA drastisch herunter gefahren wird, um einen Waffenstillstand zu erzwingen. Derzeit liefern die USA allerdings noch Militärhilfe, sie wurde zwischenzeitlich nur kurz ausgesetzt.
Rutte spricht Trump Anerkennung aus
Zu der Vermittlungsinitiative von Trump sagte Rutte, er unterstütze die Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg auf gerechte und dauerhafte Weise zu beenden. Er spreche Trump seine Anerkennung dafür aus, dass er die Blockade durchbrochen habe.
Zugleich würdige Rutte die Anstrengungen Großbritanniens, Frankreichs und anderer Länder, Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzubereiten. Diese könnten dann wirksam werden, wenn Kiew einem von den USA vermittelten Waffenstillstand zustimmen würde.
Anlass für die Pressekonferenz von Rutte war ein Treffen der Nato-Außenminister, das an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel organisiert wird. Im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten bei den Beratungen erneut eine massive Erhöhung der Militärausgaben der europäischen Partner einfordern. Eine neue Zielvorgabe soll beim nächsten Gipfeltreffen im Juni in Den Haag vereinbart werden./aha/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Nach drohnenfreier Nacht neue russische Angriffe auf Ukraine – Mittwoch, 2.4.2025
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine nach einer Nacht ohne Drohnenangriffe wieder aus der Luft attackiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau einmal mehr Verstöße gegen die Abmachung vor, gegenseitig keine Energieanlagen mehr anzugreifen. „Nicht einmal eine Teilwaffenruhe will (der russische Präsident Wladimir) Putin sicherstellen“, schrieb der Staatschef bei Telegram. Es brauche daher neuen und spürbaren Druck auf Russland, um den Krieg einem Ende näherzubringen.
Selenskyj zufolge hat in der Region Sumy eine Drohne ein Umspannwerk getroffen. In der Region Dnipropetrowsk ist eine Stromleitung durch einen Artillerieschlag beschädigt worden. Fast 4.000 Kunden in beiden Regionen seien dadurch ohne Stromversorgung.
Ein Toter und Verletzte nach Angriffen
In der Region Saporischschja wurde nach Angaben des Gouverneurs, Iwan Fedorow, ein Mensch getötet. Zwei Personen wurden verletzt. Einen massiven Angriff mit 15 Drohnen gab es nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow auch auf die östliche Millionenstadt Charkiw. Dabei seien acht Menschen verletzt worden. Der Angriff galt dem Zivilschutz zufolge Gebäuden ziviler Unternehmen, jedoch wurden auch anliegende Wohnhäuser beschädigt.
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr griff Russland mit 74 Drohnen und Drohnenattrappen an. Davon seien 41 abgeschossen worden.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht 93 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet, vor allem über der Grenzregion Kursk, zerstört zu haben. Es warf der Ukraine ebenfalls Angriffe unter anderem auf ein Umspannwerk und eine Hochspannungsleitung vor. Die Stromversorgung von mehr als 1.500 Haushalten in der Region Kursk sei in der Folge unterbrochen worden.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Mittlerweile attackieren sich beide Seiten fast täglich gegenseitig mit Drohnen. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Klar ist aber: Die Folgen der ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen die Angreifer stehen in keinem Verhältnis zu den von Russland verursachten Schäden und Opfern im Nachbarland./ksr/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
Umfrage: Gut die Hälfte hat Sorge vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs – Mittwoch, 2.4.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sorgt sich einer aktuellen Umfrage zufolge vor einer möglichen Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. 54 Prozent der Befragten antworteten dementsprechend auf eine Frage in einer von RTL/ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage und sagten, sie hätten deswegen große oder sogar sehr große Sorgen.
Das Meinungsforschungsinstitut fragte diese Menschen dann auch, wie groß ihre Sorge in dem Zusammenhang wegen möglicher Kriegshandlungen wie Raketenangriffe in Deutschland sei. Bezogen auf die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung kam heraus, dass sich rund 39 Prozent Sorgen wegen möglicher direkter Kriegshandlungen in der Bundesrepublik machen, wie RTL/ntv mitteilte.
Weniger beziehungsweise keine Sorgen wegen einer möglichen Ausweitung des Kriegs machen sich hingegen 45 Prozent aller Befragten. Forsa befragte vom 28. bis 31. März 2025 gut 1.000 Menschen./thn/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
EZB/de Galhau: US-Zölle keinen signifikanten Einfluss auf die Eurozonen-Inflation – Mittwoch, 2.4.2025
Von Paul Hannon
DOW JONES–Eine weitere Erhöhung der US-Zölle auf Importe aus der Europäischen Union wird nach Aussage von Francois Villeroy de Galhau [eine geldpolitische Taube aus dem hochverschuldeten Frankreich] den Rückgang der Inflationsrate in der Eurozone wahrscheinlich nicht aufhalten. Nach Ansicht des EZB-Ratsmitglieds ist nicht zu erwarten, dass die Trump-Zölle die europäische Desinflation wesentlich beeinflussen werden. Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone fiel im März auf 2,2 Prozent von 2,3 Prozent im Februar und näherte sich damit dem 2 Prozent-Ziel der EZB an. „Dies sollte uns mehr Vertrauen geben, unsere Zinssätze in naher Zukunft weiter zu senken“, sagte er in einem Interview mit Midi Libre.
Die EZB hatte ihre Leitzinsen in Reaktion auf einen sehr starken Inflationsanstieg ab 2022 zunächst um 450 Basispunkte angehoben, und ab 2024 wieder um 150 Basispunkte gesenkt. Analysten sind nicht sicher, ob der EZB-Rat am 17. April eine weitere Zinssenkung um 25 Basispunkte beschließen wird.
DJG/cbr/ros (END) © 2025 Dow Jones News
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Israel will weitere Zone in Gaza besetzen
Tote bei israelischen Angriffen in Syrien gemeldet
Tote und Vermisste nach Bootsunglück in Ägäis
Serbiens Studenten starteten Protestradtour nach Straßburg
Van der Bellen trifft finnischen Amtskollegen Stubb
INTERNATIIONAL
Streit um Grönland: Erster diplomatischer Abtausch zwischen USA, Grönland und Dänemark – ORF, Donnerstag, 3.4.2025
Im Streit zwischen den USA, Dänemark und Grönland um die strategisch wichtige Insel kommt es am Donnerstag zu einem Treffen des dänischen Außenministers Lars Lokke Rasmussen mit dem US-Amtskollegen Marco Rubio. Seit der Drohung von US-Präsident Donald Trump, sich Grönland notfalls gewaltsam einzuverleiben, sind die diplomatischen Beziehungen äußerst frostig – und auf ein Minimum beschränkt.
Rasmussen und Rubio werden laut der Nachrichtenagentur Reuters die ersten direkten, persönlichen Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern beider Länder führen. Stattfinden soll das Treffen am Rande eines Außenministertreffens der NATO-Länder, das am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Rasmussen und Rubio sprachen bisher nur einmal miteinander – Ende Jänner und am Telefon. Dänemark änderte mittlerweile seine Strategie gegenüber Trump: Hatte Kopenhagen die Drohungen zunächst ignoriert, versucht es der NATO-Partner mittlerweile damit, Washingtons Ansagen die Stirn zu bieten.
Nielsen: Beziehungen zu Dänemark verstärken
Am Montag hatte Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen betont, man wolle die Beziehungen zu Dänemark verstärken, bis die Insel ein souveräner Staat werden kann. Der 33-Jährige war am Freitag als Ministerpräsident von Grönland vereidigt worden. Er wird eine Vierparteienkoalitionsregierung anführen.
„Wir sind zurzeit Teil des Königreichs Dänemark, und solange wir uns in diesem Konstrukt befinden, müssen wir unsere Beziehungen und unsere Partnerschaft ausbauen, bis wir eines Tages eine souveräne Nation sein können“, sagte Nielsen. „Wir haben eine starke Partnerschaft mit Dänemark, und darauf werden wir aufbauen bis zu dem Tag, an dem wir souverän sein können“, fügte er hinzu.
Frederiksen in Grönland
Derzeit befindet sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Grönland. Auch sie will die Bindung stärken. Sie habe den größten Respekt davor, wie die Grönländer mit dem großen Druck auf ihr Land umgingen, sagte Frederiksen.
Für Partnerschaft mit USA
Gleichzeitig sagte Nielsen, Grönland wolle eine Partnerschaft mit den USA, die auf gegenseitigem Respekt beruhe. US-Präsident Trump hatte am Samstag noch einmal seine Pläne für eine Annexion des halbautonomen dänischen Territoriums bestätigt. „Wir werden Grönland bekommen. Ja, zu 100 Prozent“, sagte Trump laut dem US-Fernsehsender NBC.
Davor hatte US-Vizepräsident JD Vance einem US-Militärstützpunkt in Grönland einen Besuch abgestattet und dabei die dänische Regierung scharf kritisiert. Diese wies die Kritik umgehend zurück und betonte, das sei nicht der richtige Ton zwischen Alliierten.
„Werde niemals käuflich sein“
„Grönland wird nie ein Teil Amerikas sein“, sagte wiederum Ministerpräsident Nielsen am Wochenende. „Wir wollen Handel treiben. Wir wollen natürlich eine starke Partnerschaft im Bereich der nationalen Sicherheit, aber wir wollen sie in gegenseitigem Respekt. Wir werden niemals käuflich sein und wir werden niemals Amerikaner sein.“
Strategisch von hoher Bedeutung
Grönland, die größte Insel der Erde, ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt, liegt geografisch betrachtet auf dem nordamerikanischen Kontinent und reicht bis in die Arktis. Sie ist bedeutend für das Weltklima, aber auch für die militärische Kontrolle der Arktis, in die der russische Präsident Wladimir Putin weitere Soldaten entsenden will, wie er angekündigt hat.
Die Insel ist noch dazu reich an Rohstoffen wie zum Beispiel dringend benötigten Seltenerdmetallen. Außerdem verlaufen in der Region wichtige Schifffahrtsrouten. Grönland gehört offiziell zum Königreich Dänemark, genießt aber einen weitgehend autonomen Status innerhalb der dänischen Reichsgemeinschaft. Es hat etwa 57.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
guti, ORF.at/Agenturen
Links:
CHINA
ROUNDUP 2: China setzt große Militärübung rund um Taiwan fort – Mittwoch, 2.4.2025
PEKING/TAIPEH (dpa-AFX) – China setzt seine großangelegte Militärübung rund um die ostasiatische Inselrepublik Taiwan fort. Wie die chinesische Volksbefreiungsarmee mitteilte, übten die Einheiten im zentralen und südlichen Teil der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße). Anlass sei unter anderem, präzise Angriffe auf wichtige Ziele und gemeinsame Blockaden zu trainieren, erklärte der Oberst des Ost-Kommandos Shi Yi laut Mitteilung. Bei der Übung trainierten nach Angaben Pekings auch Bodentruppen das Schießen über weite Distanzen auf simulierte Ziele im Ostchinesischen Meer.
Anders als am Vortag gab die Armee der Übung einen Namen und betitelte den Einsatz in Anlehnung an die Taiwanstraße „Meerengen-Donner-2025A“. Die Namensgebung dürfte signalisieren, dass in diesem Jahr eine weitere Übung folgt. Im vergangenen Jahr trainierte die Volksbefreiungsarmee im Mai unter dem Titel „Gemeinsames Schwert-2024A“ um Taiwan und lancierte später im Oktober die Übung „Gemeinsames Schwert-2024B“.
Zweiter Tag der Übung
Am Dienstag hatte Peking bereits mitgeteilt, dass Luftwaffe, Marine und die Raketen-Einheit rund um Taiwan zu üben begonnen hätten. Taiwans Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch bis zum Nachmittag (Ortszeit) mindestens 36 chinesische Militärflugzeuge sowie 21 Kriegsschiffe – darunter den Flugzeugträger „Shangdong“ – und 10 Schiffe der Küstenwache vor seinen Inseln entdeckt.
Peking hielt sein überraschendes Manöver nur wenige Tage vor Taiwans geplanter Übung vom 5. bis 18. April ab. Dabei will das taiwanische Militär Szenarien simulieren, die eine mögliche Eskalation von Übungen Chinas bis hin zu einer tatsächlichen Invasion Taiwans beinhalten.
Testet China neue Schiffe für Invasion?
Damit erhöht Peking erneut den Druck auf die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern. Denn China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl das Land seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.
Anfang des Jahres tauchten zudem Berichte über neuartige chinesische Schiffe auf, die für eine Anlandung in Taiwan dienen könnten. Wie die „New York Times“ berichtete, hätten die Kähne ausfahrbare Stelzen, die sich in den Meeresboden stemmen. Hintereinander positioniert und über Brücke verbunden könnte sie eine Verbindung vom tieferen Wasser bis an die Küste bilden. Dem Bericht zufolge wurden die Kähne bereits in Südchina erprobt.
China sieht Taiwans Regierung als Separatisten
In Taipeh regiert seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei, die Peking als Separatisten betrachtet, weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist. Präsident Lai Ching-te erklärte, eine formale Unabhängigkeit nicht erklären zu wollen, da der Inselstaat schon ein unabhängiges Land sei.
Die Übung nun dient nach Angaben Pekings als Warnung und Abschreckung der „Unabhängigkeitskräfte Taiwans“, wie Außenamtssprecher Guo Jiakun am Vortag gesagt hatte. Taiwans Außenamt sowie Präsident Lai verurteilten das Manöver.
Internationale Kritik
Kritik kam außerdem aus Brüssel. Die Übungen erhöhten die Spannungen in der Taiwanstraße, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU. Auch die USA kritisierten Chinas Übung. Sie sind Taiwans wichtigster Verbündeter und haben sich verpflichtet, die Verteidigung des Landes zu unterstützen. Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, erklärte, dass Chinas aggressive militärische Aktivitäten und Rhetorik gegenüber Taiwan einmal mehr nur dazu dienen, die Spannungen zu verschärfen und die Sicherheit in der Region und den Wohlstand der Welt zu gefährden. Angesichts dessen blieben die USA ihrem Partner Taiwan weiter verpflichtet./jon/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
BERICHT – Taiwan-Invasion: China entwickelt Spezialschiffe – ORF, Mittwoch, 2.4.2025
China hat sein Militärmanöver vor dem Inselstaat Taiwan, das Peking als China zugehörig sieht, ausgeweitet. Am zweiten Tag seien im Ostchinesischen Meer Präzisionsschläge auf Hafen- und Energieanlagen sowie Blockaden geübt worden, teilte das chinesische Militär am Mittwoch zum Abschluss des Manövers mit. Laut „New York Times“ hat China nun auch Spezialschiffe, die bei einem möglichen chinesischen Angriff eine Landung auf Taiwan vereinfachen sollen. Einige US-Fachleute gehen laut der Zeitung bereits 2027 von einer Invasion aus.
COMMENT: Seit geraumer Zeit, spätestens unter der Biden-Administration, richtet sich das geopolitische Interesse der USA auf China und Südostasien mitsamt dem Pazifischen, speziell Südchinesischen Meer. Eine von China über dieses Meer und die benachbarten Länder Taiwan und Philippinen angestrebte Vormachtstellung ist den USA ein Dorn im Auge, würde China mehr als zuvor den Schiffsverkehr und damit die Warentransporte kontrollieren und gegebenenfalls blockieren.
Europa und Russland verlieren für die USA an Bedeutung mit zwei Ausnahmen: Russland darf nicht zerfallen und so ein geopolitisches Desaster auslösen mit möglicherweise Atomwaffen in den Händen dann autonom gewordener neuer Staaten; die Ukraine als lukrativer Ressourcenlieferant und wirtschaftlich gewinnbringendes „neokoloniales“ Spielfeld wird für die USA, nun erpressbar geworden, erst recht zum Inbegriff seiner Begierde. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der US-Politik seit den 1990er Jahren.
Die EU ist auf diesem geopolitischen Auge blind, sieht sich von Russland bedroht und treibt nicht Gesprächs- und Friedensbemühungen mit Russland voran, sondern verfolgt potentiell eskalative Tendenzen. Das ist ebenfalls nichts anderes als die Fortsetzung der europäischen resp. EU-Politik seit den 1990er Jahren.
In beide Politiken, der trans- und der cisatlantischen Politik, liegen die Keime für den Ukraine-Konflikt und nun des Ukraine-Kriegs verborgen.
In diesem Zusammenhang sind die Bemerkungen des Nato-Generalsekretärs Rutte bemerkenswert. In einer gestrigen Agenturmeldung heißt es:
Rutte spricht Trump Anerkennung aus: Zu der Vermittlungsinitiative von Trump sagte Rutte, er unterstütze die Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg auf gerechte und dauerhafte Weise zu beenden. Er spreche Trump seine Anerkennung dafür aus, dass er die Blockade durchbrochen habe.
. . .
Laut Experten und Expertinnen hat die chinesische Marine derzeit noch zu wenig Kriegsschiffe, um Taiwan zu erobern. Auch politisch steht noch nicht fest, ob China mit einer Invasion ernst machen wird. Die Übung dient nach Angaben Pekings als Warnung und Abschreckung der „Unabhängigkeitskräfte Taiwans“, wie Außenamtssprecher Guo Jiakun sagte.
Das chinesische Militär veröffentlichte von dem offiziellen Militärmanöver am Mittwoch ein Video, das die Schießübungen zeigen soll. Dort sollen Raketenübungen mit scharfer Munition zu sehen sein. Die Flugzeugträgereinsatzgruppe Shandong habe Angriffe auf Boden- und Seeziele östlich von Taiwan simuliert, teilte das Militär weiter mit.
Laut Chinas Ostkommando-Oberst Shi Yi trainierten auch Bodentruppen auf dem Festland das Schießen über weite Distanzen auf simulierte Ziele im Ostchinesischen Meer. Die chinesische Zeitung „Global Times“, die vom Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas herausgegeben wird, berichtete, dass hochmoderne Ausrüstung eingesetzt worden sei.
Kritik und Besorgnis
Die USA, Taiwans wichtigster Unterstützer und Waffenlieferant, verurteilten die chinesischen Manöver. „Chinas aggressive militärische Aktivitäten und Rhetorik gegenüber Taiwan verschärfen einmal mehr die Spannungen und gefährden die Sicherheit in der Region“, erklärte das US-Außenministerium.
Auch Japan und die Europäische Union äußerten sich besorgt: „Die EU hat ein direktes Interesse an der Wahrung des Status quo in der Taiwanstraße. Wir lehnen alle einseitigen Aktionen ab, die den Status quo mit Gewalt oder Zwang verändern“, sagte ein EU-Sprecher.
Am Dienstag hatte Peking bereits mitgeteilt, dass Luftstreitkräfte, Marine und die Raketeneinheit rund um Taiwan zu üben begonnen hätten. Taiwans Verteidigungsministerium entdeckte am Mittwoch bis zum Nachmittag (Ortszeit) mindestens 36 chinesische Militärflugzeuge sowie 21 Kriegsschiffe – darunter den Flugzeugträger „Shandong“ – und zehn Schiffe der Küstenwache vor seinen Inseln.
Eigene Übung für neue Landungseinheiten
Die Übungen mit den neuen Landungsschiffen fanden allerdings nicht im Rahmen der gerade laufenden Taiwan-Manöver statt. Die Landungseinheiten bestehen aus drei Spezialschiffen, die mit einer Art Brücken verbunden werden, so die „New York Times“ weiter.
Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten 1949 im Bürgerkrieg die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die vorherige chinesische Regierung hielt.
Geschwindigkeit und Truppenstärke
China führt seit Jahren Militärübungen rund um Taiwan durch. Doch trotz der Intensivierung der chinesischen Übungen und der Weiterentwicklung chinesischer Raketen, Kriegsschiffe und Kampfjets bezweifeln viele Fachleute, dass das chinesische Militär die Taiwanstraße mit der für eine erfolgreiche Invasion erforderlichen Geschwindigkeit und Truppenstärke überqueren könnte, so die Zeitung weiter. Starke Winde und Strömungen über weite Teile des Jahres erhöhen die Gefahren einer Landung auf Taiwan.
Die Übung mit den Speziallandungsschiffen deutet jetzt darauf hin, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee der Landung von Zehntausenden Soldaten samt Waffen und Fahrzeugen an Taiwans Küste einen Schritt nähergekommen sein könnte, so Experten zur „New York Times“.
Experte erwartet weitere größere Übungen
Experten gehen davon aus, dass das System noch nicht ganz ausgereift ist. Die chinesische Volksbefreiungsarmee werde die neuen Landungseinheiten voraussichtlich noch in diesem Jahr in größeren Militärübungen weiter testen, so Chieh Chung, Experte am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, gegenüber der „New York Times“.
„Normalerweise führen sie Tests im Rahmen von Übungen durch, bevor sie offiziell mit der Massenproduktion beginnen“, so Chieh über das chinesische Militär. „Die Richtung ist vorgegeben: Wie lassen sich alle Schwierigkeiten überwinden, die eine gemeinsame Landungsoperation erschweren könnten?“
Die neuen Landungsschiffe zeigten, dass Chinas Streitkräfte rasch Wege entwickelten, die logistischen Hürden einer möglichen Invasion zu überwinden, so J. Michael Dahm, pensionierter Geheimdienstoffizier der US-Marine, gegenüber der „New York Times“. Sollten die neuen Landungsschiffe in Dienst gestellt werden, könnten sie Chinas Möglichkeiten erweitern, so die Zeitung weiter, die das als Hinweis auf Invasionspläne sieht.
Riesige Stelzen und Türme als Brücken
Das längste Schiff der Landedreierkombination ist laut „New York Times“ rund 184 Meter lang, das kürzeste 110 Meter. Die neuen Landungseinheiten verfügen über einziehbare Beine, die wie riesige Stelzen funktionieren. Die Beine ragen während der Fahrt aus dem Deck heraus und werden, sobald die Schiffe in Position sind, auf den Meeresboden abgesenkt, um sie gegen Wellen zu stabilisieren, auch die Rümpfe können über das Wasser gehoben werden. Die Schiffe verfügen zudem über eine Art Turm auf dem Bug, der als Brücke ausgefahren wird und die Schiffe miteinander verbindet.
Der daraus resultierende Ponton soll rund 820 Meter lang sein. Er verbindet die Schiffe miteinander und mit dem Ufer. So können Armeefahrzeuge von den Schiffen bzw. von Frachtschiffen und Fähren, die an die Dreierkombination andocken können, ans Ufer fahren.
Angriff politisch äußerst heikel
Die beteiligten Fähren und Frachtschiffe wurden für die Übung laut „New York Times“ jedoch für den Transport schwerer bewaffneter Fahrzeuge wie gepanzerter Mannschaftswagen und Panzer gebaut oder umgebaut, so Jason Wang, Chief Operating Officer von ingeniSPACE, in der „New York Times“. Das Unternehmen analysiert Satellitenbilder und andere Daten, unter anderem auch über das chinesische Militär.
Die Überquerung der Taiwanstraße könnte für Chinas Streitkräfte jedoch auch ungeachtet des Wetters gefährlich werden. Die USA könnten Truppen entsenden, um Taiwan gegen China zu unterstützen. Das würde allerdings das Risiko eines Krieges zwischen zwei Atommächten erhöhen. Taiwan könnte die erste Welle der Invasionstruppen allerdings schon in der Meerenge zwischen Taiwan und China abfangen und bekämpfen.
baue, ORF.at/Agenturen
Links:
USA
EU kündigt Reaktion an: US-Zollpaket sorgt weltweit für Entsetzen – ORF, Donnerstag, 3.4.2025
Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte US-Zollpaket hat weltweit für Entsetzen gesorgt und zugleich zur Ankündigung harter Gegenmaßnahmen geführt. Trump hatte am Mittwoch unter anderem Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China veranschlagt. Zölle auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent traten bereits in Kraft. Ein Handelskrieg mit den USA scheint nun unausweichlich.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die neuen Zölle als „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“. Sie kündigte ein „neues Paket“ von Gegenmaßnahmen der EU-Länder an, ließ die Tür für Verhandlungen aber offen. Es sei „noch nicht zu spät“ für Gespräche, sagte sie in Richtung des US-Präsidenten.
In Handelsfragen ist in der EU die Kommission in Brüssel zuständig, sie berät sich mit den Mitgliedsstaaten. Frankreich rechnet mit EU-Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne. In ihrer Antwort auf die Zölle könne die EU wohl „die digitalen Dienste angreifen“, sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas Donnerstagfrüh in Paris. Die EU sei „bereit zu einem Handelskrieg“.
Zölle „für die ganze Welt“
Am Vortag hatte Trump Europa ins Visier genommen: „Sie kassieren uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich“, sagte er mit Blick auf die Europäer. Die Höhe der Zölle ging aus einer Tabelle hervor, die er bei der Ankündigung der Maßnahmen im Rosengarten des Weißen Hauses in die Höhe hielt.
Als Mindestzoll nannte Trump zehn Prozent auf Importe aus „allen“ Ländern weltweit in die USA. Auf Waren aus einigen der größten Handelspartner des Landes würden höhere Zölle verhängt, erläuterte Trump.
Er unterzeichnete ein Dekret für reziproke Zölle „für die ganze Welt“. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA ihre Zölle überall dort im Verhältnis entsprechend anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge wird der Basiszoll von zehn Prozent am 5. April in Kraft treten. Das Datum für die reziproken Zölle sei der 9. April.
„Tag der Befreiung“
Mit den Zöllen will Trump das dauerhafte Handelsdefizit der USA bekämpfen. „Handelsdefizite sind nicht mehr nur ein wirtschaftliches Problem. Sie sind ein nationaler Notfall“, sagte er. Vorab hatte er den Tag der Verkündung als „Tag der Befreiung“ angepriesen. Das „goldene Zeitalter“ der USA komme zurück.
Als unmittelbare Folge fielen die Aktienkurse in Asien und später auch in Europa, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch, und der Euro legte zum Dollar weiter zu.
Importzölle
Ein Importzoll ist eine Abgabe, die ein Staat auf eingeführte Waren erhebt. Er verteuert importierte Produkte und soll heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützen. Das importierende Unternehmen zahlt die Abgabe. Oft gibt es die Aufschläge an die Verbraucher weiter. Das könnte die Inflation anheizen.
Zölle auf Autos und Bier
Trump setzt seit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus – ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit – im großen Stil auf Zölle. Er verhängte bereits Strafabgaben auf alle Aluminium- und Stahlimporte, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm seine Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier.
Die von Trump bereits zuletzt angekündigten pauschalen Zölle auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent traten am Donnerstag in Kraft. Die Aufschläge auf im Ausland hergestellte Autos und leichte Nutzfahrzeuge gelten seit 12.01 Uhr (Ortszeit, 6.01 MESZ). Spätestens mit 3. Mai sollen auch Autoteile betroffen sein. Zudem kündigte das US-Handelsministerium Zölle von 25 Prozent auf alle Bierimporte an. Zugleich werden leere Aludosen von den Maßnahmen erfasst, die ab Freitag, 6.01 Uhr MESZ, gelten sollen.
„Bedrohung für Großbritannien“
Auch bei europäischen Ländern außerhalb der EU sorgten die Ankündigungen Trumps für Reaktionen: Der britische Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds sprach von einer „Bedrohung“ für sein Land. Reynolds sagte gegenüber Times Radio: „Alles, was das globale Handelssystem stört, ist eine Bedrohung für Großbritannien.“
Der Schweizer Wirtschaftsdachverband bezeichnete die neuen US-Zölle als „schädlich und unbegründet“. „Für die Schweizer Exportwirtschaft bedeutet die heutige handelspolitische Eskalation eine ernsthafte Belastung“, so der Verband Economiesuisse. Die Regierung reagierte kühl: Man nehme die Zollentscheidung zur Kenntnis, so Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter via X.
Beratungen in Wien
Gleichzeitig rüstet sich Österreich für die neuen Maßnahmen Washingtons. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, wollen am Donnerstag mit wichtigen Exportunternehmen die möglichen Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft analysieren und beraten, wie man darauf reagieren sollte. Ziel des Treffens sei auch die Vorbereitung der österreichischen Position im Handelsministerrat am Montag, sagte Hattmannsdorfer in Wien.
China stark betroffen
Besonders von den US-Zöllen betroffen ist China – die Volksrepublik drohte den USA mit Gegenmaßnahmen. Man habe die Ankündigung wechselseitiger Zölle zur Kenntnis genommen und lehne diese entschieden ab, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
Bereits vor Trumps Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt, worauf Peking mit eigenen Maßnahmen reagierte. Nun treffen die Volksrepublik zusätzlich Aufschläge von 34 Prozent, was die Zollbelastung für viele Produkte aus Fernost in Summe auf mehr als 50 Prozent steigen lässt.
US-Senat will Zölle gegen Kanada stoppen
Unterdessen stimmte nur wenige Stunden nach Trumps Ankündigungen der US-Senat für einen Gesetzesentwurf zum Stopp neuer Zölle gegen Kanada. Für den Entwurf stimmten 51 Mitglieder des Senats, 48 waren dagegen. Über das Papier muss nun das Repräsentantenhaus abstimmen. Vier Republikaner im Senat hatten sich mit den Demokraten zusammengetan, um das Gesetz voranzubringen.
Russland fehlt auf Trumps Liste
Insgesamt umfassen die verkündeten Zölle eine Liste von knapp 60 Staaten und Territorien – einige Länder sind besonders hart getroffen. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, teilweise Krisenländer wie Syrien und Myanmar. Die härtesten Strafzölle mit je 50 Prozent treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon.
Zugleich fehlt Russland auf der Liste, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite Axios gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen wegen Moskaus Ukraine-Krieg bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Trumps Zollpaket: Warum ist Russland nicht auf der Liste? Die wichtigsten Infos zum Zoll-Hammer – GMX, Donnerstag, 3.4.2025
US-Präsident Donald Trump gibt sich unnachgiebig – und setzt auf drastische Strafabgaben für Handelspartner. Seine Pläne begründet er mit unfairen Handelspraktiken. Das neue Paket hat es in sich.Wochenlang hatte US-Präsident Donald Trump mit einem umfassenden XXL-Zollpaket gedroht. Doch die Details seiner Ankündigungen blieben vage und teils widersprüchlich. Die Ungewissheit rief weltweit Besorgnis hervor – auch in der Europäischen Union. Nun hat Trump seine Pläne präsentiert. Sie sind nicht nur komplex, sondern auch beispiellos in ihrem Umfang.
Was hat Trump angekündigt?
Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab dem 9. April gelten. Ein Berater Trumps bezeichnete diese Länder als „schlimmste Übeltäter“. Gemeint sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben.
Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von der Belegung mit wechselseitigen Zöllen – also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit. Ihre Argumentation: Viele Länder erschwerten den Import von US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. „Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln“, sagte ein Berater Trumps.
Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit ein. Diese Barrieren seien „weit schlimmer“ als die eigentlichen Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus.
Die US-Regierung hat nun für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt, der sowohl Zölle als auch diese anderen Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Er ist jeweils etwa halb so hoch wie der von den Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Warum nur die Hälfte? Trump begründet das mit seiner Milde und sagt: „Wir sind gute Menschen.“
Was heißt das für Deutschland und die EU?
Für die Europäische Union heißt das, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in der Zoll-Liste des Weißen Hauses nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter die Bestimmungen für die EU. Trump kritisiert die EU nicht nur für höhere Zölle, er moniert auch die in Europa erhobene Mehrwertsteuer als bedeutende Handelsbarriere für US-Produkte. Das Argument ist allerdings fragwürdig, denn die Mehrwertsteuer wird für Produkte aus der EU gleichermaßen fällig.
Die Amerikaner haben errechnet, dass die Europäische Union Zölle in Höhe von 39 Prozent auf US-Importe verhänge – dabei sollen alle Handelshemmnisse berücksichtigt sein. Wie genau die US-Regierung diesen Wert ermittelt hat, ist unklar. Die EU selbst gibt an, dass es aus technischen Gründen schwer sei, einen absoluten Wert zu ermitteln, da sich ein Durchschnitt auf sehr unterschiedliche Weise berechnen lasse. „Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa einem Prozent“, betont die EU-Kommission. Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in den meisten Bereichen als eher klein an. Die große Ausnahme ist der Agrarsektor, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA – insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel. Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt – der Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Für welche Länder gelten besonders hohe Einfuhrgebühren – und warum fehlt Russland?
Einige Länder treffen die neuen Zölle besonders hart. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, etwa Krisenländer wie Syrien und Myanmar. Die härtesten Strafzölle von je 50 Prozent treffen den afrikanischen Kleinstaat Lesotho und ein französisches Überseegebiet, die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon. Es folgen Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent verkraften, für Myanmar und Sri Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent.
Für China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA, belaufen sich die neuen Zölle auf 34 Prozent – zusätzlich zu bereits geltenden happigen Strafabgaben auf Produkte aus der Volksrepublik.
Russland dagegen fehlt auf Trumps langer Liste – im Gegensatz zur Ukraine, für die Strafzölle von 10 Prozent fällig werden sollen. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite „Axios“ gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“. Dabei liegt Russland in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine.
Ein Überblick zu den Strafzöllen für die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie jene US-Handelspartner, die Abgaben von 30 Prozent oder mehr treffen:
- Lesotho: 50 Prozent
- Saint Pierre und Miquelon: 50 Prozent
- Kambodscha: 49 Prozent
- Laos: 48 Prozent
- Madagaskar: 47 Prozent
- Vietnam: 46 Prozent
- Myanmar: 44 Prozent
- Sri Lanka: 44 Prozent
- Falklandinseln: 41 Prozent
- Syrien: 41 Prozent
- Mauritius: 40 Prozent
- Irak: 39 Prozent
- Guyana: 38 Prozent
- Bangladesch: 37 Prozent
- Botswana: 37 Prozent
- Liechtenstein: 37 Prozent
- Réunion: 37 Prozent
- Serbien: 37 Prozent
- Thailand: 36 Prozent
- Bosnien und Herzegowina: 35 Prozent
- China: 34 Prozent
- Nordmazedonien: 33 Prozent
- Angola: 32 Prozent
- Fidschi: 32 Prozent
- Indonesien: 32 Prozent
- Taiwan: 32 Prozent
- Libyen: 31 Prozent
- Moldawien: 31 Prozent
- Schweiz: 31 Prozent
- Algerien: 30 Prozent
- Nauru: 30 Prozent
- Südafrika: 30 Prozent
- Indien: 26 Prozent
- Südkorea: 25 Prozent
- Japan: 24 Prozent
- Europäische Union: 20 Prozent
- Argentinien: 10 Prozent
- Australien: 10 Prozent
- Brasilien: 10 Prozent
- Saudi-Arabien: 10 Prozent
- Türkei: 10 Prozent
- Großbritannien und Nordirland: 10 Prozent
Wie geht es jetzt weiter?
Präsident Trump hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Als Grund nennt die US-Regierung wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken angesichts der Handelsdefizite mit anderen Ländern.
„Das ist keine Verhandlung, das ist ein nationaler Notstand“, entgegnete ein Trump-Berater auf die Frage, ob die betroffenen Länder die Zölle noch verhindern oder mindern könnten. Er machte klar, dass andere Länder nicht einfach niedrigere Zölle auf US-Importe ankündigen könnten, um Zollerleichterungen seitens der USA zu erreichen. Als Grund nannte er die anderen Handelshemmnisse, welche die USA benachteiligen würden.
Das Weiße Haus teilt dazu mit: „Die Zölle bleiben in Kraft, bis Präsident Trump feststellt, dass die durch das Handelsdefizit und die zugrunde liegende ungleiche Behandlung verursachte Bedrohung beseitigt, gelöst oder gemindert wurde.“
Gibt es Sonderregeln?
Die USA haben bereits vor Trumps gewaltiger Zollankündigung diverse Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiter greifen. So sollen ab heute Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Autos gelten, für Autoteile soll diese Strafmaßnahme spätestens am 3. Mai greifen. Auch auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent. Für bestimmte Importe aus Kanada und Mexiko werden ebenfalls Strafabgaben fällig – es gibt aber bestimmte Ausnahmen.
An all diesen spezifischen Zöllen ändert sich nun wohl erst einmal nichts – die neuen Zollregelungen finden hier den Angaben nach keine Anwendung. Ein hochrangiger Regierungsvertreter machte auch deutlich, dass Trump bald sogar noch weitere spezifische Strafmaßnahmen für bestimmte Produktgruppen verhängen könnte – egal aus welchem Land sie kommen. Explizit nannte er dabei: Halbleiter, Arzneimittel und kritische Mineralien.
Wie reagiert die EU?
Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor, bleibt aber gesprächsbereit. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich betont die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appelliert an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Welche Gegenmaßnahmen sind geplant?
Details nannte von der Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen würden sie aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle beinhalten. Zudem werden Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU erwogen. Sie könnten die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft getreten sind.
Welche Angebote könnte die EU in Verhandlungen machen?
Neben Zollsenkungen auf Waren wie US-Autos gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die Europäische Union und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. „Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt“, sagte von der Leyen bereits im vergangenen Jahr. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Das ist unklar. In seiner ersten Amtszeit ließ sich Trump durch einen Deal zur Förderung der EU-Importe von US-Produkten wie Soja, Rindfleisch und Flüssiggas davon abhalten, den bereits damals bestehenden Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Für die Verhandlungen war damals Jean-Claude Juncker zuständig, der seitdem den Ruf hat, ein „Trump-Flüsterer“ zu sein.Der Deutschen Presse-Agentur sagte er vor wenigen Monaten in einem Gespräch: „Man sollte Trump mit Respekt begegnen und das ernst nehmen, was er sagt und mit ihm in der Substanz Verhandlungen führen.“ Trump sei „nicht der Mann, der große Verträge schließt – er hätte gerne einen Deal.“ Also müsse man ihm etwas anbieten, was ihm erlaube, „innenpolitisch über die Hügel und Berge zu kommen“. (dpa/bearbeitet von mbo)
USA bezeichnen Tech-Regulierung in Europa als Handelsbarriere – Dienstag, 2.4.2025
Von Kim Mackrael
DOW JONES–Die europäische Regulierung im Technologiesektor stellt für die USA ein Handelshemmnis dar. Sie betreffe amerikanische Unternehmen unverhältnismäßig stark, heißt es in einem US-Handelsbericht. Am Mittwoch will US-Präsident Donald Trump neue Importzölle vorstellen.
In dem Bericht werden „exzessive Strafen“ für US-Konzerne moniert. Die Europäische Union hat im weltweiten Vergleich sehr strikte Regeln, die die weltgrößten Unternehmen und Online-Plattformen wie Google, Apple und Meta Platforms betreffen.
Meta und Apple stehen Strafen bevor, wie das Wall Street Journal berichtet hatte. Meta-Chef Mark Zuckerberg hat US-Handelsvertreter laut einem WSJ-Bericht in den vergangenen Monaten gedrängt, ihn beim Kampf gegen die EU-Regulierung zu unterstützen.
DJG/DJN/mgo/sha (END)© 2025 Dow Jones News
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehr Unternehmen wollen wieder investieren – Donnerstag, 3.4.2025
Wiesbaden – Mehr Unternehmen in Deutschland wollen wieder investieren. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.
Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will demnach mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November.
Rund 43 Prozent der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie 2024.
Gleichzeitig fiel der Anteil der Unternehmen, die ihre Investitionen kürzen wollen, von 31,1 auf 27,3 Prozent.
„Es gibt vorsichtige Anzeichen dafür, dass sich die Investitionsbereitschaft langsam erholt“, sagte Ifo-Konjunkturexpertin Lara Zarges. „Da die wirtschaftspolitische Lage unsicher bleibt, investieren viele Unternehmen aber nur zögerlich.“
Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Anteil der Unternehmen, die im laufenden Jahr mehr investieren möchten, mit 32,1 Prozent am höchsten. Jedoch beabsichtigt mehr als ein Viertel der Industrieunternehmen (28,1 Prozent), ihre Investitionen zu senken.
Besonders investitionsfreudig zeigen sich die Chemiebranche (39,0 Prozent wollen ausweiten, 18,0 senken) und die Automobilhersteller (35,8 Prozent wollen ausweiten, 24,4 senken).
Deutlich zurückhaltender sind hingegen die Hersteller elektrischer Ausrüstung: 23,7 Prozent planen höhere Investitionen, während 40,3 Prozent Kürzungen vorsehen.
Bei den Dienstleistern nimmt der Optimismus ebenfalls zu: Im März geben knapp 30 Prozent der Befragten an, im laufenden Jahr ihre Investitionen ausweiten zu wollen. Rund ein Viertel (24,9 Prozent) plant mit sinkenden Investitionen.
Der Handel zeigt sich am zurückhaltendsten: 34,5 Prozent der Firmen wollen ihre Investitionen gegenüber dem Vorjahr senken, hingegen nur 24,4 Prozent die Aktivitäten steigern. „Insgesamt liegt der Anteil der Unternehmen, die weniger investieren wollen, noch deutlich über den Niveaus, die wir vor der Pandemie gesehen haben“, sagte Zarges.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
EUROPA
EU bereitet Gegenmaßnahmen zu Zöllen vor – APA, Donnerstag, 3.4.2025
US-Präsident Donald Trump sagt mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf an. Es könnte der Auftakt zu einem globalen Handelskrieg sein: Die Europäische Union und China haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, suchen aber zugleich den Dialog. Die US-Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus allen Ländern ein, für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit auch deutlich höhere Zölle greifen.
Auf Einfuhren aus den Ländern der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Es ist der bisher aggressivste Schritt im Zuge der ohnehin rabiaten Handelspolitik des US-Präsidenten. Verbraucher in den USA müssen sich auf deutliche Preissteigerungen einstellen. Auch die Menschen in Österreich, Europa und anderen Teilen der Welt werden die Folgen zu spüren bekommen.
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) berät heute Mittag mit IV-Präsident Georg Knill und Vertretern der Exportwirtschaft sowie Wirtschaftsexperten über die Folgen der neuen US-Zölle. Am kommenden Montag befasst sich ein außerordentlicher EU-Handelsministerrat in Luxemburg mit dem Thema.
Als unmittelbare Folge von Trumps Ankündigung sackten am Morgen die Aktienkurse in Japan ab, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch und der Euro legte zum Dollar weiter zu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. „Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern“, sagte sie am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Nach Trumps Zollankündigung bereitet die EU eine Antwort vor, will aber gesprächsbereit bleiben. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, führte von der Leyen aus. Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen. Von der Leyen appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
China lehnt die zusätzlichen US-Zölle entschieden ab, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. Es handle sich um eine „typisch einseitige Art der Schikane“. Das Ministerium forderte die US-Regierung auf, ihre Zölle unverzüglich aufzuheben und Differenzen im Dialog zu lösen. Die Volksrepublik werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen.
Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt, worauf Peking mit eigenen Maßnahmen reagierte. Nun treffen die Volksrepublik zusätzlich Aufschläge von 34 Prozent, was die Zollbelastung für viele Produkte aus Fernost in Summe auf mehr als 50 Prozent steigen lässt.
Bei dem Paket geht es um sogenannte wechselseitige Zölle. Die US-Regierung argumentiert, dass die USA lediglich überall dort ihre Zölle anheben, wo internationale Partner ihrerseits Abgaben verlangten oder anderweitige Handelsbarrieren für US-Firmen aufgebaut hätten. Das sei nur gerecht. Wie die Amerikaner diese angeblichen Benachteiligungen aber berechnen, ist undurchsichtig und die „Fairness“ des Schrittes daher schwer nachvollziehbar.
Trump unterzeichnete bei der Zeremonie am Weißen Haus eine Anordnung, mit der ein komplexes internationales Zoll-System eingeführt wird. Es enthält sowohl individuelle wechselseitige Zölle als auch pauschale Strafabgaben.
Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag in Kraft treten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Für Dutzende Staaten sind höhere Abgaben jenseits der zehn Prozent vorgesehen, zum Teil weit darüber.
Trump sprach von einem „Tag der Befreiung“ für Amerika, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen“, sagte der 78-Jährige. „Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.“ Dies sei nun vorbei. Das „goldene Zeitalter“ der USA komme zurück.
Trump setzt seit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus – ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit – im großen Stil auf Zölle. Er verhängte bereits Strafabgaben auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm auch die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier.
Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben. Trumps Ziel ist, US-Firmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA stärken.
Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen in den USA, aber auch in anderen Ländern Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und Stellenstreichungen rund um den Globus führen. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU würde auch für Verbraucher in Österreich deutlich spürbare Auswirkungen haben.
Die Europäer hatten bei Verhandlungen in Washington noch versucht, die neuen Zölle zu verhindern – jedoch erfolglos. „Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich“, sagte Trump mit Blick auf die Europäer.
Immer wieder wettert Trump bei öffentlichen Auftritten gegen die EU und ihre Handelspolitik. Grundsätzlich ist es ihm ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die bereits verkündeten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren sowie Autoimporte hatten den Handelsstreit mit Europa schon angeheizt.
Für seine Zoll-Ankündigung wählte Trump den berühmten Rosengarten des Weißen Hauses direkt neben dem Oval Office. Der US-Präsident versammelte dort Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsvertreter und Arbeiter, um seine Zoll-Entscheidung effektvoll in Szene zu setzen.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und mehr Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
Die „Billionen und Billionen“ an Einnahmen sollten eingesetzt werden, „um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden abzutragen“, sagte Trump. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Ziele durchzusetzen – und sich seiner Basis als kompromissloser „America First“-Präsident zu präsentieren.
Weltwirtschaftliche Folgen der Trump-Zölle „werden schrecklich sein“: von der Leyen kündigt Reaktion auf US-Zolloffensive an – Donnerstag, 3.4.2025
Von Edith Hancock
DOW JONES–Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, auf die jüngste Runde von Zöllen des US-Präsidenten Donald Trump zu reagieren. Das sei ein „schwerer Schlag für die Weltwirtschaft und die Weltwirtschaft wird massiv darunter leiden“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Usbekistan. „Die Unsicherheit wird zunehmen und den Protektionismus weiter anheizen. Die Folgen werden schrecklich sein“, sagte sie.
In einem Wendepunkt für den Welthandel hat Trump einen Plan mit einer Kombination aus allgemeinen Zöllen und länderspezifischen Sätzen vorgestellt, der eine generelle Abgabe von 10 Prozent auf alle Importe und individuelle Zusatzzölle auf rund 60 Länder vorsieht, die seiner Meinung nach die USA unfair behandeln. Dazu gehört auch ein Zoll von 20 Prozent auf EU-Waren.
Von der Leyen erklärte, dass die EU bereit sei, darauf zu reagieren. Eine Maßnahme gegen die Stahlzölle werde derzeit fertiggestellt und eine zweite Antwort sei ebenfalls in Arbeit.
„Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU die indirekten Auswirkungen der gegenseitigen Zölle beobachten werde. „Wir können weder globale Überkapazitäten absorbieren noch werden wir Dumping auf unserem Markt akzeptieren“, sagte sie.
Die EU plante letzten Monat, Zölle auf eine breite Palette amerikanischer Produkte zu erheben, darunter Whiskey, Geflügel und Motorräder, um Trumps Stahlzölle zu begegnen. Diese sollen nun später in diesem Monat in Kraft treten, nachdem die EU-Politiker die Pläne verschoben haben, um mehr Zeit für Verhandlungen mit den USA zu haben und eine Antwort auf die Zolltarifrunde dieser Woche auszuarbeiten.
Von der Leyen sagte, es sei noch nicht zu spät, Gespräche mit den USA aufzunehmen. „Wir waren von Anfang an bereit, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, um die verbleibenden Hindernisse für den transatlantischen Handel zu beseitigen“, sagte sie.
Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind im März in Kraft getreten und treffen die bereits angeschlagene industrielle Basis der EU. Zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf weltweite Automobilimporte treten jetzt ebenfalls in Kraft. „Die Kosten für Geschäfte mit den Vereinigten Staaten werden sich drastisch erhöhen“, sagte von der Leyen.
Der US-Präsident hat die Zölle eingesetzt, um die seiner Meinung nach bestehenden Ungleichgewichte zwischen den USA und anderen globalen Volkswirtschaften im Handel zu beseitigen. Trump hat außerdem Bundesbehörden angewiesen, eine breite Palette von Unternehmensvorschriften in Übersee zu untersuchen, weil er den Verdacht hegt, dass sie sich in unfairer Weise gegen amerikanische Unternehmen richten. Ein kürzlich veröffentlichter US-Handelsbericht widmete mehrere Seiten den EU-Gesetzen wie dem Digital Markets Act und bezeichnete sie als diskriminierend.
DJG/DJN/apo/kla (END) © 2025 Dow Jones News
Lagarde: EU sollte Einstimmigkeitsprinzip abschaffen – 2.4.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die EU sollte sich nach Aussage der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, von dem Prinzip verabschieden, Entscheidungen nur einstimmig zu treffen. „Um uns zu behaupten, müssen wir in der Lage sein, in mehreren Schlüsselbereichen als eine Einheit zu handeln. Und das bedeutet, dass wir die Art und Weise, wie wir Entscheidungen treffen, strukturell ändern müssen“, sagte sie laut veröffentlichtem Text in einer Rede anlässlich der Verleihung des Sutherland Leadership Award an sie selbst.
COMMENT: Ein Widerspruch in sich selbst: die Einstimmigkeit soll aufgehoben werden, damit die EU als Einheit handeln kann. Wie besoffen ist die Dame? Im Übrigen wird das die kleinen Staaten nicht freuen. Zu diesen zählt auch Österreich. Auf dem Weg zur Länder-Plutokratie: die Großen bestimmen, und die Kleinen wackeln hinter her? Die EU auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Politik?
Nach dem man schon das Subsidiaritätsprinzip, das man den Österreichern 1994 einzuhalten versprach, gebrochen hatte, steht nun der nächste Bruch eines EU-Grundprinzips vor den Toren. Die bewegten Zeiten könnten dem bereits seit einiger Zeit diskutierte Ziel nun zum Durchbruch verhelfen.
Lagarde fügte hinzu: „Wir wissen, was uns im Wege steht: eine historische Tradition, bei der ein einziges Veto das kollektive Interesse von 26 anderen Ländern zunichte machen kann.“ Aber angesichts der aktuellen geopolitischen Veränderungen sei sie überzeugt, dass die nationalen und europäischen Interessen noch nie so eng beieinander gelegen hätten. „In dieser verkehrten Welt wären mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen daher von Natur aus demokratischer“, sagte sie.
COMMENT: Demokratischer schon, da hat sie recht. Auf wessen Kosten? Noch einmal: Dempokratie im Austausch mit Plutokratie? Die bevölkerungsreiche Länder entscheiden, der bevölkerumgsarme Rest kann schauen, wo er bleibt?
Es wird sehr darauf ankommen, wie man die einzelnen Mitgliedsstaaten gewichtet, um halbwegs gerechte Mehrheitsentsheidungen zu ermöglichen und so eine „plutokrasierte Zwei-Klassen-Politik“ zu verhindern. Hat man das bereits in Erwägung gezogen?
DJG/hab/cbr (END) Dow Jones Newswires © 2025 Dow Jones News
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Bekenntnis zur Zusammenarbeit nach Budget-Gipfel – APA, Mittwoch, 2.4.2025
Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen von einem Stufenplan, um auch langfristig den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Erstes Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent und damit das Maastricht-Ziel zu drücken. Langfristiges Ziel sei generell ein „schlanker Staat“.
Es sei nur ein erster Austausch mit Vertretern der Länder gewesen, betonte Stocker. Weitere Treffen mit Vertretern von Landeshauptleutekonferenz, Städte- und Gemeindebund sollen folgen. Mit einbeziehen in die Beratungen will die Regierung aber auch die Sozialpartner sowie die Sozialversicherung. Angesichts der jüngsten und „überraschenden“ Zahlen brauche es eine „gesamtstaatliche Anstrengung“, um das gesamtstaatliche Defizit langfristig auf ein bis zwei Prozent zu bekommen. Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt, dass man am bisherigen Einsparungsziel festhalte. Mit dem Gipfel, dem weitere folgen sollen, wolle man signalisieren, „dass es eine gesamtstaatliche Herausforderung ist, die uns alle betrifft“. Gleichzeitig wolle man Zuversicht signalisieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einer sehr schwierigen Aufgabe, erinnerte aber an die Zeit nach der Bankenkrise, die man ebenso gemeistert habe.
Von einer großen Aufgabe sprach auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Das Gespräch mit den Vertretern der Gebietskörperschaften sei sehr konstruktiv verlaufen. „Wir sehen das heute als ersten Auftakt, um in weiteren Prozess zu gehen.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als Vertreterin der NEOS bedankte sich bei allen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Sanierung des Budgets sei nämlich „eine gesamtstaatliche Aufgabe“.
„Reformwilligkeit und Reformbereitschaft“ betonte abermals der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „In jeder Krise liegt auch eine Chance, um zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen“, gab er sich auch optimistisch. Auch Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) stießen in dieselbe Richtung und zeigten Bereitschaft zur Mitwirkung.
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern, hatte Ludwig schon vor dem Gipfel betont. Das setze aber Gespräche auf Augenhöhe voraus, Maßnahmen beim Steuerrecht etwa müssten in Abstimmung passieren. Die Länder seien auch bereit, über Veränderungen wie Einsparungen im Bereich der Bürokratie zu sprechen. Man müsse allerdings vermeiden, dass durch Einsparungen „das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung“ zerstört werde.
Zu wenig war das jedenfalls den oppositionellen Grünen: „Den Start eines Prozesses zu verkünden in allen Ehren – doch es zeigt sich wieder einmal, dass vor allem die Länder und Gemeinden am unverbindlichsten sind“, kritisierte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Nötig sei „ein klares, verbindliches Commitment seitens der Länder, um wirkliche Fortschritte zu erzielen“. Noch kritischer reagierte die FPÖ. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „Showgipfel“, mit dem die Regierung die Budgetkatastrophe kaschieren wolle.
Die Budgetkonsolidierung war durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Mrd. Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Mio. Euro, in Kärnten waren es 184,0 Mio., in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Mio. Euro.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wies am Mittwoch auf die begrenzten Handlungsspielräume der Gemeinden hin. Viele Gemeinden würden bereits konkrete Beiträge zur Konsolidierung leisten, indem sie Investitionen verschieben und Verwaltungskosten reduzieren würden, so KDZ-Expertin Karoline Mitterer in einer Stellungnahme. Weiteres Sparen wie eine Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Kinderbetreuungsbeiträgen hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden und habe Grenzen, so Mitterer. Ohne strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene werde es kaum möglich sein, die Haushalte der Gemeinden aus eigener Kraft langfristig zu konsolidieren.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Budget: Bund, Länder, Gemeinden einig
Bildungskarenz wird zu „Weiterbildungszeit“
Momentum: Grundsteuerreform brächte bis zu 2,7 Mrd. Euro
Wiederansiedelung bedrohter Arten am Inn
Speiseöl wieder deutlich billiger
KRIMINALITÄT
Weltweite Razzia gegen Kindesmissbrauchs-Netzwerk – APA, Mittwoch, 2.4.2025
Bei einer weltweiten Razzia gegen ein Netzwerk, das sich mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern beschäftigte, sind 79 Verdächtige festgenommen und knapp 1.400 mutmaßliche Täter identifiziert worden. Das teilte das Bundeskriminalamt (BK) am Mittwoch in Wien mit. Demnach gab es in Österreich elf Hausdurchsuchungen mit der Festnahme eines Verdächtigen, nicht zuletzt wegen dessen krimineller Vorgeschichte.
Bei dem „Kidflix“ genannten Netzwerk handle es sich um eine der größten Pädophilen-Plattformen der Welt, so das BK. Die sogenannte Operation Stream gegen dieses Netzwerk startete 2021. Die bayrische Kriminalpolizei – das Landeskriminalamt – und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Bayern leiteten die Ermittlungen, die von Europol in Den Haag unterstützt und international koordiniert wurden. Weltweit nahmen 35 Länder an der Operation teil, darunter eben auch Österreich.
Am 11. März schlugen deutsche und niederländische Ermittler zu und beschlagnahmten den Server, auf dem zu diesem Zeitpunkt rund 72.000 Videos zu sehen waren. Seit April 2022 bis März 2025 hatten sich weltweit rund 1,8 Millionen User auf der Plattform eingeloggt. Einige der Verdächtigen luden nicht nur Videos hoch, sondern missbrauchten selbst Kinder. Die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen.
Die Durchsuchungen und Festnahmen wurden in zwei Aktionswochen vom 10. bis zum 23. März durchgeführt. Daneben wurden mehr als 3.000 elektronische Geräte beschlagnahmt und 39 Kinder geschützt.
Ein Cyberkrimineller war es laut BK, der „Kidflix“ 2021 gründete und damit enorme Gewinne erzielte. Die Plattform sei schnell zu einer der beliebtesten unter den Pädophilen geworden. Behörden zufolge wurden während der aktiven Laufzeit der Plattform 91.000 Videos hochgeladen und geteilt, die eine Gesamtlaufzeit von 6.288 Stunden aufweisen. Durchschnittlich wurden etwa 3,5 neue Videos pro Stunde auf die Plattform hochgeladen. Viele davon waren den Strafverfolgungsbehörden vor Beginn der Ermittlungen nicht bekannt, teilte das Bundeskriminalamt mit.
Im Gegensatz zu anderen bekannten Plattformen dieser Art habe „Kidflix“ seinen Nutzern den Download von child sexual abuse material (CSAM; Material von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger, Anm.), aber auch das Streamen dieser Videodateien ermöglicht. Diese zahlten mittels Kryptowährungen, die anschließend in Token umgewandelt wurden. Durch das Hochladen von CSAM, die Überprüfung von Videotiteln und Videobeschreibungen sowie der Kategorisierung von Videos konnten die Kriminellen Token erhalten, mit denen sie die Inhalte ansehen konnten. Jedes Video wurde in mehreren Versionen hochgeladen. Auf diese Weise konnten Nutzerinnen und Nutzer eine Vorschau ansehen und alles darüber hinaus gegen Gebühr freischalten – in niedriger, mittlerer oder hoher Qualität.
In Österreich gab es elf Hausdurchsuchungen und die Festnahme eines Verdächtigen, der aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafe festgenommen wurde, so das BK. Opfer wurden hierzulande nicht identifiziert. Das Referat „Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch online“ des Bundeskriminalamtes übernahm die Organisation und die Aufbereitung der Beweismittel. Die weiteren polizeilichen Maßnahmen übernahmen die Landeskriminalämter Niederösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien.
Für Europol war Operation Stream die größte Operation, an der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der europäischen Polizeiorganisation teilgenommen haben. Gleichzeitig war die Operation einer der größten Fälle, die die Strafverfolgungsbehörde in den vergangenen Jahren unterstützt habe. Im Zuge der Ermittlungen analysierten Europol-Expertinnen und -Experten des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität (EC3) Tausende Videodateien. Sie führten außerdem einen umfassenden Abgleich aller verfügbaren Daten durch und übermittelten das Beweismaterial an die betroffenen Länder.
Die sexuelle Ausbeutung von Kindern (Child sexual exploitation CSE, Anm.) wird im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren organisierten Kriminalität (Serious Organized Crime Threat Assessment Report, kurz SCOTA) als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der EU genannt. Die digitale Transformation habe eine rasante Entwicklung der Online-CSE ausgelöst und biete Kriminellen eine grenzenlose Plattform, um Opfer zu kontaktieren, zu manipulieren sowie CSAM zu produzieren, zu speichern und auszutauschen.
Die meisten identifizierten Verdächtigen, die im Rahmen der Operation Stream identifiziert wurden, stimmten mit den Datenbanken von Europol überein. Die meisten Kriminellen, die an sexueller Kindesausbeutung beteiligt sind, begehen diese Straftaten wiederholt und sind den Strafverfolgungsbehörden nicht unbekannt, hieß es bei der europäischen Polizeiorganisation.
Auf Ersuchen von EU-Mitgliedsstaaten und anderen Partnern, veranstaltet Europol zweimal jährlich eine Taskforce zur Opferidentifizierung. Diese Initiative bringt Strafverfolgungsbehörden zusammen, um gemeinsam Ermittlungen lokalisieren zu können und Opfer zu identifizieren. Daraufhin konnten Kinder in Deutschland und Australien geschützt werden.
An der Operation Stream nahmen neben Österreich Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, England, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kolumbien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien, Ungarn und die USA teil.
„Die Zerschlagung dieses kriminellen Netzwerks zeigt, welchen Mehrwert EU-Agenturen wie Europol bringen. Genau deshalb hat die Europäische Kommission eine Strategie für mehr Sicherheit in Europa vorgelegt. Die Kriminellen arbeiten grenzüberschreitend, deshalb müssen wir auch Ermittler dabei unterstützen“, erklärte Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Migration und Inneres, in einem Statement zur APA. Die von der EU-Kommission am Dienstag präsentierte „ProtectEU“-Strategie sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten und EU-Agenturen wie Europol, Frontex oder Eurojust vor.
UNTERNEHMEN
—