Tagesblick – 2.4.2025 Mittwoch

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Luftangriff Israels auf den Libanon.
    UN: Panik in Gaza.
  • Ukraine-Krieg: Russland kommt bei Gebietsgewinnen immer langsamer voran.
    Russland bremst: US-Vorgaben nicht akzeptabel, da Ursachen des Konflikts nicht angegangen werden.
    US-Regierung zweifelt am Waffenstillstand zu Ostern.
    Ressourcen-Vertrag für die Ukraine gleicht einem Knebelvertrag.
    Ukraine hofft auf Merz und Taurus-Lieferungen aus Deutschland.
    Treffen zwischen Xi und Putin im Mai angedacht.
  • EU: van der Leyen will auf mögliche Trump-Zölle Vergeltung üben.
  • Deutschland: AfD im Vormarsch, CDU/CSU im Rückwärtsgang; Zugewinn für die Linke.

MÄRKTE – Erholungstendenzen.

REPORT – Märkte: Weitgehend Erholung vor US-Zollankündigung, „Liberation Day“ im Fokus. Verbände alarmiert, Pläne von Schwarz-Rot bisher unzureichend. Kommunen angeschlagen.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Weniger offene Stellen, ISM-Industrie-Index sinkt. Euroraum: Inflation erwartungsgemäß gesunken, Arbeitslosigkeit rekordttief. S&P: Industrie-Talfahrt geringer. Deutschland: S&P: Industrie-Talfahrt ebefalls geringer.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

MiEUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger
MiEUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger
DiNACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 22.507 Pkt – Zurückhaltung dominiert
DiMÄRKTE USA/Unsicherheit vor Details zur US-Zollpolitik
DiAktien New York Schluss: Dow steht still kurz vor großem US-Zollpaket
DiDevisen: Euro weiter knapp unter 1,08 US-Dollar
DiMÄRKTE EUROPA/Erholungstag – Warten auf „Liberation Day“
DiXETRA-SCHLUSS/DAX vor „Liberation Day“ kräftig erholt
DiAktien Europa Schluss: Kurse steigen wieder nach vier schwachen Tagen
DiAktien Schweiz etwas fester – Warten auf US-Zollankündigungen
DiAktien Wien Schluss: ATX schließt klar fester
DiUS-Anleihen: Kursgewinne – Schwache Konjunkturdaten aus den USA NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,53 Prozent auf 111,81 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel fiel auf 4,15 Prozent. Schwache Konjunkturdaten aus den USA stützten die Anleihen. Die Stimmung in der US-Industrie trübte sich im März stärker als erwartet ein. Der Einkaufsmanagerindex ISM fiel auch unter die Wachstumsschwelle und signalisiert einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität. „Für den Rückgang verantwortlich dürfte die wankelmütige US-Politik sein, die mit der Einführung und Erhöhung von Zöllen gegenüber vielen Handelspartnern für Verunsicherung und auch höhere Kosten sorgt“, kommentierte Ulrich Wortberg, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen. Wachstumssorgen würden größer. „Allerdings ist fraglich, ob sich die US-Notenbank unter Druck sieht, die Geldpolitik schnell zu lockern, denn die Risiken für die preisliche Entwicklung sind auch wegen der Zölle eher auf der Oberseite zu finden“, schreibt Wortberg. Weiterhin steht die Zollpolitik im Blick der Finanzmärkte. Am Mittwoch will US-Präsident Donald Trump weitreichende Zölle ankündigen. Das könnte die internationalen Handelskonflikte verschärfen./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX
DiAktien Frankfurt Schluss: Dax vor Trumps Zoll-Paket auf Erholungskurs
DiDax legt kräftig zu – Commerzbank vorn
DiDeutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag merklich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am späten Nachmittag um 0,40 Prozent auf 129,29 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,68 Prozent. Weiterhin steht die Zollpolitik im Blick der Finanzmärkte. Am Mittwoch will US-Präsident Donald Trump weitreichende Zölle ankündigen. Das könnte die internationalen Handelskonflikte weiter verschärfen. Die Verunsicherung stützt die als sicher geltenden Staatsanleihen. In der Eurozone hat sich die Inflation im März unterdessen etwas abgeschwächt. Die Inflationsrate ging von 2,3 Prozent im Vormonat auf 2,2 Prozent zurück. „Die Inflationszahlen dürften den Tauben im EZB-Rat Aufwind geben“, kommentierte Vincent Stamer, Volkswirt bei der Commerzbank. Sogenannte Tauben sind Ratsmitglieder, die im Zweifel für eine lockere Geldpolitik plädieren. „Die EZB dürfte auch die fallende Kerninflation wohlwollend zur Kenntnis nehmen“, schreibt Stamer. Damit sei eine Leitzinssenkung im April deutlich wahrscheinlicher als ein Pausieren. Der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone bewegte die Märkte kaum. Er hellte sich im Februar laut einer zweiten Schätzung etwas weniger als erwartet auf. Der Indikator signalisiert weiter eine Schrumpfung des Industriesektors. /jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Dienstag, 1.4.2025): Überwiegend Kaufempfehlungen, darunter für
ENI SPA (Overweight +28%), SHELL PLC (Overweight +21%), TOTALENERGIES SE (Overweight +20%),
Andere Empfehlungenm: BP PLC (Neutral +11%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.


Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Weitgehend Erholung vor US-Zollankündigung, „Liberation Day“ im Fokus

An den Finanzmärkten kam es nach dem vorherigen Einbruch an den Aktienmärkten zumeist zu

Korrekturen des Rückgangs. Hoffnungswerte, dass heute am „Liberation Day“ Zölle von „nur“ 20%

seitens Trump verkündet werden, sind in Teilen für die Erholung an den Aktienmärkten

verantwortlich. Als Folge standen die Edelmetalle, die zuvor profitierten, unter Verkaufsdruck.

Bitcoin konnte sich erholen. Rentenmärkte waren stabil (USA) bis freundlich (D).

Im Vorwege der Verkündung der Zölle ergeben sich unterschiedlichste Reaktionsmuster. Israel

streicht alle US-Importzölle. Die EU gibt vor, auf alles vorbereitet zu sein, aber Verhandlungen im Nachgang zu favorisieren. Es gibt strukturelle Folgen der US-Politik, die mittel- und langfristig angelegt sind. China, Japan und Südkorea beabsichtigen als Reaktion auf das US-Zollregime ihre Kooperation bei Lieferketten zu verstärken. Es sollen Freihandelsabkommen zwischen den drei Ländern beschleunigt werden. Man wolle den regionalen und globalen Handel fördern.

Kommentar. Die USA werden die „Zollschlacht“ gewinnen (kurzfristig). Diese US-Politik stellt für

den Rest der Welt förmlich eine Aufforderung dar, sich von den USA immer weiter zu emanzipieren

(Struktur/Aristoteles, mittel- langfristig!). Das wird der Rest der Welt auch tun (siehe China, Japan,

Südkorea), denn die USA stehen für Egozentrik und Unzuverlässigkeit. Die EU sollte sich mit dem

so genannten „Globalen Süden“ kurzschließen. Der steht für rund 70% des Welt-BIP (Basis KKP)!

Aktienmärkte: Late Dax +0,96%, EuroStoxx 50 +0,73%, S&P 500 +0,38%, Dow Jones -0,03%,

NASDAQ 100 +0,82%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:02 Uhr: Nikkei (Japan) -0,13%, CSI 300 (China) +0,15%,

Hangseng (Hongkong) +0,07%, Sensex (Indien) +0,51% und Kospi (Südkorea) -0,30%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,68% (Vortag 2,73%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,19% (Vortag 4,19%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,0029) gab gegenüber dem USD im Tagesvergleich leicht nach.

Gold (-20,50 USD) und Silber (-0,39 USD) gaben gegenüber dem USD nach.

Der Bitcoin notiert bei 84.660 USD (06:05 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im

Tagesvergleich um 2.120 USD

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Aktuelle Forsa-Umfrage: CDU/CSU 25%, AFD 24%, SPD 15%, Grüne 12%,

Linke 10%, FDP und BSW bei 4%.
=> Interessant

• Frankfurt: Herr Rehn (EZB) sagte, sofern die Daten die Basisannahmen bestätigten,

sollte die EZB die Leitzinsen im April senken.
=> Das ist in der Tat wahrscheinlich

• Genf: Die Chefin der Welthandelsorganisation betonte, dass die WTO trotz der US-

Politik drei Viertel des Welthandels regele.
=> Positiv

• Washington: Gestern wurde am Markt und in Medien unterstellt, dass sich die von

Trump am „Liberation Day“ eingeführten Zölle auf 20% stellen werden.
=> Schauen wir mal!

• Moskau/Helsinki: Russland bot Finnland die Normalisierung der Beziehungen an.
=> Positiv

• Tel Aviv: Israel hat beschlossen, alle Zölle auf US-Importe aufzuheben.
=> Klares Zeichen

EU: Von der Leyen bekräftigt, US-Zölle zu kontern

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigt ihre Bereitschaft, neue Zölle der

USA zu kontern. Das Ziel sei eine Verhandlungslösung. Aber natürlich würde man,

wenn nötig, die Interessen, die Menschen und die Unternehmen schützen.
=> Wir sind gespannt!

Globaler PMI des Verarbeitenden Gewerbes abgeschwächt

Der von JP Morgan ermittelte Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes

der Weltwirtschaft stellte sich per März auf 50,3 nach zuvor 50,6 Punkten.
=> US-Zollpolitik dämpft!

Fernöstliche Kooperation wegen US-Zöllen

China, Japan und Südkorea beabsichtigen als Reaktion auf das US-Zollregime ihre

Kooperation bei Lieferketten zu verstärken. Zudem soll der Dialog über

Exportkontrollen intensiviert werden. Japan und Südkorea wollen Halbleiterrohstoffe

aus China importieren, während China an Käufen von Halbleiterprodukten aus Japan

und Südkorea interessiert sei. Auch sollen Freihandelsabkommen zwischen den drei

Ländern beschleunigt werden. Man wolle den regionalen und globalen Handel fördern.
=> Fragmentierungspolitik der USA führt zu Reaktionen …

Deutschland: Verbände alarmiert, Pläne von Schwarz-Rot bisher unzureichend

Die Wirtschaftsverbände fordern von CDU/CSU und SPD mehr Mut, mit Reformen für

Wachstumsimpulse zu sorgen. Die bisherigen Zwischenergebnisse in den

Koalitionsverhandlungen seien unzureichend und würden der schwierigen Lage der Wirtschaft nicht gerecht, teilten 100 Verbände in einer gemeinsamen Erklärung mit. Schulden allein lösten keine Probleme (solitär nur Kosmetik). Ohne tiefgreifende Reformen würde es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Entschlossenes Handeln sei nun gefragt. Die drei Parteien müssten mehr Ambitionen einbringen.

Kommentar: Die Verbände liegen richtig. Es ist eben nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern

eine Strukturkrise, deren konjunkturellen Folgen immer beißender werden. Strukturkrisen kann man nur begegnen, wenn man Strukturen verändert.

Deutschland sollte die „Medizin“, die es den Reformländern als „Arzt“ in der Defizitkrise

verordnete, sich auch selbst verschreiben, denn die Reformländer von gestern sind heute die

Stabilisatoren der Wirtschaft der Eurozone.

Die Verbände, darunter BDI, BDA, DIHK und ZDH, betonten in der Erklärung, Deutschland

stecke in der Rezession fest und gerate im internationalen Standortwettbewerb immer mehr

ins Hintertreffen. Die wirtschaftliche Stärke gehe verloren, die lange Zeit den Wohlstand

gesichert habe. Die konjunkturelle Lage habe sich zuletzt noch zugespitzt, unter anderem mit

dem eskalierenden Handelsstreit mit den USA. Zudem kratze die Arbeitslosenzahl an der Drei-Millionen-Marke. Die Verbände forderten, die Steuerbelastung von Unternehmen von rund 30% auf maximal 25% zu senken. Außerdem sollten die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Nötig sei auch ein spürbarer Bürokratieabbau.

Es brauche zudem konkurrenzfähige Energiepreise.

Kommentar: Passende Beschreibung der Lage. Der Maßnahmenkatalog geht in die richtige

Richtung, er ist aber umfassender. Ultimativ, Wasser auf die Mühlen dieses Reports, aber zu

späte Reaktion der Verbände.

Der Handlungsdruck für Politik, die die Begriffe Verantwortung und Demut vor Verantwortung

kennt, ist größer als zu den Zeiten, als die Agenda 2010 auf die Beine gestellt wurde.

Das notwendige Reformvolumen ist in etwa doppelt so hoch als zu Gerhard Schröders Zeiten, um die Chance, ich betone die Chance, auf Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.

Machen Sie Ihren Job in Berlin! Nehmen Sie den Souverän und die Vertreter des Kapitalstocks endlich ernst. Stellen Sie den Versuch der Umerziehung ein, denn er ist autoritär und entspricht nicht dem Prinzip „Bottom up“ der Demokratie. Er steht für „top down“, das ist eben autoritär.

Es gilt, sich von Narrativen und Ideologien stehenden Fußes zu emanzipieren!

Jeder Tag, der ohne massive Neuausrichtung vergeht, ist ein Tag, der dieses Land auszehrt!

Deutschland: Kommunen angeschlagen

Die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Jahr 2024 laut Statistischem Bundesamt ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Mrd. EUR auf. Das war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Vereinigung im Jahr 1990. Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wuchsen um +12,6% zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen um +7,6%.

Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld. Steuereinnahmen stiegen nur um 1,5% zum Vorjahr.

Kommentar: Die Kommunen sind die spürbarsten Schnittstellen des Souveräns mit der Politik.

Diese Haushaltslagen implizieren, dass der Bürger immer stärker die Einschnitte der

fehlgeleiten Politiken der letzten gut 20 Jahre zu spüren bekommen. Die Struktur der

Finanzierung bedarf massiver Reformen. Politik für den Souverän ist dringender denn je!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: CPI bei 2,2%, Arbeitslosenrate am Allzeittief, Griechenland läuft!

Nachfolgend sind die finalen Ergebnisse bezüglich der Einkaufsmanagerindices (PMIs) des

Verarbeitenden Gewerbes aufgeführt.

Eurozone: Gemäß Erstschätzung nahmen die Verbraucherpreise per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 2,2% (Prognose 2,2%, Vormonat 2,3%) zu. Die Kernrate der

Verbraucherpreise verzeichnete per März einen Anstieg um 2,4% (Prognose 2,5%, zuvor 2,6%).

Eurozone: Die Arbeitslosenrate stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 6,1% (Prognose

6,2%) nach zuvor 6,2%. Damit wurde ein neuer Rekordwert aufgestellt.

Griechenland: Die Arbeitslosenquote markierte mit 8,6% per Februar 2025 den tiefsten Stand seit Juni 2009!

Kommentar: So wirken Reformen, die Herren Klingbeil und Merz!

UK: Finaler PMI etwas höher, aber dennoch schwach

USA: S&P PMI impliziert Wachstum – der ISM PMI Kontraktion…

Laut JOLTS Report stellte sich die Anzahl offener Stellen per Berichtsmonat Februar auf 7,568 Millionen (Prognose 7,616 Millionen) nach zuvor 7,762 Millionen.

Die Bauausgaben nahmen per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose 0,3%) nach zuvor -0,5% (revidiert von -0,2%) zu.

Welt: Globaler PMI des Verarbeitenden Gewerbes abgeschwächt

Der von JP Morgan ermittelte Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes stellte sich per Berichtsmonat März auf 50,3 nach zuvor 50,6 Punkten.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP 2/Israelischer Luftangriff im Libanon – UN: Panik in Gaza – Dienstag, 1.4.2025

TEL AVIV/BEIRUT/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Unbestätigten arabischen Berichten zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden drei Menschen getötet. Unterdessen geht Israels Militär im Gazastreifen weiter gegen die mit der Hisbollah-Miliz verbündete Hamas vor.

Es war der zweite Luftangriff in den als Dahija bekannten Vororten von Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im November. Das Gebiet ist eine Hochburg der proiranischen Miliz. Der von der Armee zum Ziel des erneuten Angriffs erklärte Hisbollah-Angehörige habe Mitglieder der islamistischen Hamas bei der Planung eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags gegen israelische Zivilisten unterstützt. Der Mann habe eine direkte Bedrohung dargestellt und sei „eliminiert“ worden, hieß es.

Sowohl der libanesische Präsident Joseph Aoun als auch Ministerpräsident Nauaf Salam verurteilten den Angriff scharf. Ein Abgeordneter der Hisbollah warf Israel vor, mit wiederholten Verstößen das Ende des Waffenstillstands erklärt zu haben. Der Angriff sei eine „massive Aggression“ und führe die Situation in „eine neue Phase“, wurde der Abgeordnete vom TV-Sender Al-Majadin zitiert. Der libanesische Staat müsse handeln und das höchste Maß an Diplomatie aktivieren, um Lösungen zu finden. „Wir sind keine Kriegsfanatiker“, so der Hisbollah-Vertreter.

Erst vor wenigen Tagen hatte Israels Luftwaffe in Dahija eigenen Angaben zufolge ein Drohnenlager der Miliz attackiert. Kurz zuvor hatte die israelische Armee Raketenbeschuss aus dem Libanon gemeldet. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin laut einer Mitteilung seines Büros, man werde die Waffenruhe energisch durchsetzen. „Wir werden überall im Libanon angreifen, wenn der Staat Israel bedroht ist“, hieß es.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte Israel seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

UN-Hilfswerk: Panik nach Fluchtaufruf in Rafah

Derweil weitet das israelische Militär seine Bodenangriffe in Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens aus. Wegen bevorstehender „intensiver Einsätze“ wurden die Bewohner des Großteils der Stadt am Montag zur Flucht aufgerufen. Dies löste nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks Panik aus. „Die Menschen werden wie Flipperkugeln behandelt, mit ständigen militärischen Befehlen“, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X.

Es werde mit dem Schicksal und Leben der Menschen gespielt, schrieb Lazzarini. „Dies führt zu Panik, Angst und Unsicherheit am ersten Tag des Zuckerfestes, einer Zeit, in der man eigentlich mit seiner Familie und seinen Lieben zusammen ist“. Der Aufruf der israelischen Armee zur Flucht erfolgte während des Eid al-Fitr, einem muslimischen Feiertag, der das Ende des Fastenmonats Ramadan markiert. Mehr als 140.000 Menschen waren laut Lazzarini von dem Evakuierungsbefehl des israelischen Militärs betroffen.

Die Bewohner im Raum Rafah sowie benachbarter Orte sollten sich umgehend nach Al-Mawasi begeben, hieß es in dem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf der Armee. Die „intensiven Einsätze“ in den betroffenen Gegenden würden wieder aufgenommen, um gegen Terrororganisationen vorzugehen.

Das im Südwesten gelegene Gebiet um Al-Mawasi war während des Kriegs als humanitäre Zone ausgewiesen worden. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Einrichtungen der islamistischen Hamas.

„Wohin sollen die Menschen ziehen?“, beklagte der UNRWA-Chef. Das Küstengebiet sei „wie ein Käfig abgeriegelt“ und werde „von allen Seiten bombardiert“. Nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens am 19. Januar waren viele Vertriebene in Gaza wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt.

Mitte März nahm Israel die massiven Angriffe in dem Küstengebiet wieder auf, nachdem sich beide Seiten nicht auf eine Verlängerung der Feuerpause einigen konnten. Israels Armee begann seitdem auch Bodeneinsätze gegen die Hamas in Rafah. Ziel der neuen Bodenoffensive ist laut der israelischen Armee auch die Errichtung einer Pufferzone entlang der Grenzen des Küstengebiets.

Gespräche über neue Waffenruhe

Israel und die Hamas verhandeln bei indirekten Gesprächen derzeit über eine neue Waffenruhe. Strittig ist aber noch, wie viele israelische Geiseln dabei freikommen sollen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag eine weitere Verstärkung der Angriffe auf die Islamisten in Gaza angekündigt.

Nur die Kombination aus militärischem und diplomatischem Druck könne die Geiseln zurückbringen. Angehörige der Geiseln hatten immer wieder gewarnt, der Neubeginn des Kriegs gefährde das Leben ihrer Angehörigen. Nach israelischen Informationen werden noch 24 Geiseln aus Israel im Gazastreifen festgehalten, hinzu kommen die sterblichen Überreste von 35 Entführten.

Auslöser des Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Im Zuge des Kriegs wurden laut den von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mehr als 50.000 Menschen getötet. Bei einem Drittel davon handelt es sich demnach um Kinder und Jugendliche. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN halten sie jedoch für weitgehend glaubwürdig./ln/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:23 Russischer Vize-Außenminister: Werden US-Vorschläge nicht akzeptieren +++
Moskau wird die US-Vorschläge zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine in ihrer „derzeitigen Form“ nicht akzeptieren, sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow im Interview mit der russischen Zeitschrift „International Affairs“. „In diesen Vorschlägen ist bisher kein Platz für unsere Hauptforderung, nämlich die Lösung der Probleme, die mit den Ursachen dieses Konflikts zusammenhängen. Sie ist völlig abwesend, und das muss überwunden werden.“ Im selben Interview behauptet Rjabkow, Russland habe nicht gesehen, dass die USA der Ukraine ein „Signal“ zur Beendigung des Krieges gegeben hätten. „Wir nehmen die von den Amerikanern vorgeschlagenen Modelle und Lösungen sehr ernst, aber wir können sie in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren“, erklärt Rjabkow.

+++ 06:53 Lettland liefert Tausende Kampfdrohnen an Ukraine +++
Lettland wird 1500 Kampfdrohnen an die Ukraine liefern, sagt der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds. „Zwei lettische Unternehmen werden im Rahmen der internationalen Drohnenkoalition in der ersten Hälfte dieses Jahres insgesamt 12.000 Drohnen im Wert von 17 Millionen Euro an die Ukraine liefern“, schreibt er auf X. Die Initiative, die von Großbritannien und Lettland gemeinsam geleitet wird, wurde im Januar 2024 ins Leben gerufen, um die Fähigkeiten der Ukraine im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (UAV), einem Schlüsselfaktor der modernen Kriegsführung, zu stärken.

+++ 06:23 Lawrow und Wang haben auch über Ukraine gesprochen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi haben nach Angaben des russischen Außenministeriums bei ihrem Treffen unter anderem über die Lage auf der koreanischen Halbinsel sowie über das iranische Atomprogramm gesprochen. Die Minister hätten zudem über die Ukraine und die Notwendigkeit eines langanhaltenden Friedensabkommens geredet, teilt das Ministerium mit. „Die Gespräche fanden in einer freundlichen und offenen Atmosphäre statt, die für die russisch-chinesischen Beziehungen charakteristisch ist. Es wurde betont, dass sich die Positionen in den wichtigsten Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und der globalen Agenda überschneiden oder nahe beieinander liegen.“

+++ 05:47 CDU-Politiker Heinisch rudert bei Aussagen zu russischem Gas zurück +++
Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenpolitiker Jan Heinisch bedauert seine Äußerungen zum Kauf von russischem Gas. „Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden“, sagt der Vizevorsitzende der CDU-Landespartei und Landtagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Meine Aussagen hinsichtlich des zukünftigen Kaufs von russischem Gas bedaure ich“, versichert Heinisch, der bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie dabei war. Vor zwei Wochen hatte er „Politico“ gesagt: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“.

+++ 05:04 Baerbock: Europa steht weiter gegen Putin an Moldaus Seite +++
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock sagt Moldau vor den dortigen Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche Unterstützung gegen Einflussversuche des russischen Präsidenten Putin zu. Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf werde Putin „erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben“, kritisiert die Grünen-Politikerin, die heute Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chisinau trifft. Moldaus Demokratie sei wehrhaft, eine Zukunft in der EU sei greifbar, betont Baerbock.

+++ 03:45 Staatengruppe will über Friedenstruppe beraten +++
In einer kleinen Staatengruppe wird heute über die Aufstellung einer internationalen Truppe beraten, die nach einem Waffenstillstand den Frieden sichern soll. Das kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Diese Staaten seien bereit, zu einem ausländischen Truppenkontingent in der Ukraine beizutragen. Bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erklärt er, er erwarte „konkretere“ Antworten von den Verbündeten zu deren Bereitschaft, sich an einer solchen Truppe zu beteiligen. Russland lehnt die Aufstellung einer europäischen Friedenstruppe mit einem robusten Mandat ab.

+++ 02:49 Massiver Drohnenangriff auf Charkiw +++
Russland greift Charkiw in der Nacht erneut massiv mit Drohnen an. In der Stadt waren nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Explosionen zu hören. Neben zwei Industriegebäuden sollen auch mindestens zehn Privathäuser beschädigt worden sein. Der Bürgermeister der Stadt, Igor Terekhov, spricht inzwischen von acht Verletzten, unter ihnen sollen auch Kinder sein.

+++ 01:51 Taurus-Lieferung: Selenskyj setzt auf Merz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz seinem Land zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortet Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew: „Wir werden daran arbeiten.“ Man führe dazu Gespräche. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügt Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagt er: „Ja, natürlich.“ Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.

+++ 01:10 CNN: Russischer Gesandter reiste diese Woche nach Washington +++
Ein Abgesandter der russischen Regierung soll in dieser Woche zu Gesprächen in die US-Hauptstadt Washington reisen. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf Insider. Kirill Dmitrijew, der Abgesandte Russlands, treffe sich mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, zu Gesprächen über die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Dmitrijew ist Chef des russischen Staatsfonds und wurde im vergangenen Monat zum Sondergesandten für Wirtschafts- und Investmentkooperationen ernannt.

+++ 00:05 Insider: US-Regierung zweifelt an baldigem Waffenstillstand +++
In der US-Regierung mehren sich offenbar die Zweifel, ob sich der von Präsident Trump versprochene rasche Waffenstillstand erreichen lässt. Laut Insidern haben hochrangige Regierungsmitarbeiter in den vergangenen Tagen die Wahrscheinlichkeit erörtert, ob die USA in den nächsten Monaten ein Friedensabkommen durchsetzen können. Demnach seien Wege besprochen worden, um sowohl die Regierung in Kiew als auch die in Moskau unter Druck zu setzen. Bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten vergangenes Wochenende seien sich Mitarbeiter des Präsidialamtes und des Außenministeriums einig gewesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin aktiv amerikanische Bemühungen um ein Friedensabkommen abwehre, so die Insider.

+++ 23:15 Selenskyj: Russen verstoßen fast täglich gegen Energie-Waffenruhe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland erneut Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vor. Von den USA erwarte er eine „ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten“, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew. „Ich finde, wir sind am Punkt für eine Verschärfung der Sanktionen angelangt, denn ich denke, dass die Russen gegen das verstoßen, was sie Amerika versprochen haben“, sagt Selenskyj. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump genügend Einflussinstrumente habe. Die Ukraine übermittle nahezu täglich Informationen zu Verstößen Russlands an die USA, so Selenskyj. Dabei habe sich das Land verpflichtet, „nicht mit Raketen auf Energieanlagen“ zu schießen.

+++ 22:10 Heimlich im Auftrag Russlands unterwegs? In Großbritannien droht bald Haft +++
Großbritannien will stärker gegen russische Einflussnahme vorgehen. Wer im Auftrag Russlands agiert, soll seine Aktivitäten im Land künftig anmelden oder mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, wie das Innenministerium in London mitteilt. Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden auch schon für den Iran angekündigt. Schon zu lange sei der Kreml verantwortlich für „inakzeptable Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit“, teilt Innenministerin Yvette Cooper mit. Sie nennt etwa Cyberangriffe oder versuchte Attentate. Das Registrierungssystem gegen ausländische Einflussnahme (Foreign Influence Registration Scheme) soll ab 1. Juli greifen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldet. Russland wird auf der Liste auf die höchste Stufe gesetzt und als Staat eingestuft, von dem ein Sicherheitsrisiko ausgeht.

+++ 21:41 Heeres-Inspekteur: Bundeswehr seit 2022 kaum besser ausgerüstet +++
Die Ausrüstung der Landstreitkräfte der Bundeswehr verbessert sich nach Einschätzung von Heeres-Inspekteur Alfons Mais seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht. „Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022“, sagt Mais der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ursache sei, dass seither viel Material an die Ukraine abgegeben wird, während Ersatzlieferungen noch nicht zur Verfügung stünden. Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme sei zwar nachbestellt, „aber die sind eben noch nicht ausgeliefert“, so Mais. Bis das Gerät tatsächlich ankomme, „müssen wir uns noch ein bisschen gedulden, weil die Industrie das ja erst mal produzieren muss“. Bislang gebe es dafür nur Verträge. Mais begrüßt aber die Lockerung der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung. Das ermögliche, „sich der Modernisierung, Digitalisierung und den neuen Erkenntnissen aus dem Ukraine-Krieg noch intensiver zu widmen“. Als Prioritäten nennt der Heeres-Inspekteur dafür das Vorantreiben der Digitalisierung, das Schließen der „Fähigkeitslücke“ bei der Drohnenabwehr und die Neuaufstellung der Heeresflugabwehr sowie mehr Fähigkeiten zur „Wirkung in der Tiefe“.

+++ 21:21 Vormarsch der Russen immer langsamer +++
Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine verlangsamt sich einer Datenauswertung zufolge den vierten Monat in Folge. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergibt, erobert Russland im März 240 Quadratkilometer ukrainischen Boden. Im Vormonat sind es noch 389 Quadratkilometer. Auf russischem Gebiet drängen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte den Angaben zufolge hingegen fast vollständig zurück. Die ukrainischen Truppen halten im März in der russischen Region Kursk nur noch auf 80 Quadratkilometern besetzt.

+++ 20:53 Kreml listet den USA ukrainische Verstöße gegen Waffenruhe auf +++
Russland übermittelt den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE eine Liste mit angeblichen ukrainischen Verstößen gegen den teilweisen Waffenstillstand im Energiebereich, sagt Außenminister Sergej Lawrow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. „Die Liste der Verstöße, die von [Verteidigungsminister] Andrei Beloussow bei der Sitzung des Sicherheitsrates angeführt wurde, haben wir dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, übergeben“, sagt er. Lawrow ergänzt, dass das Dokument auch an Außenminister Marco Rubio und die russischen Vertreter in der UNO und der OSZE geschickt worden sei, da es die mangelnde Glaubwürdigkeit der Ukraine bei der Einhaltung von Vereinbarungen beweise. Die Erklärung erfolgt, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. März Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen hatte, den USA Beweise für die Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch Russland vorzulegen.

+++ 20:26 Inflation in Russland weiter hoch: Milliardäre erzielen aber Vermögensrekord +++
Das Gesamtvermögen der russischen Milliardäre erreicht laut Forbes einen Rekordwert von 625,5 Milliarden US-Dollar (579,1 Mrd. Euro) erreicht und übertrifft damit den bisherigen Rekord von 606,2 Milliarden US-Dollar (561,2 Mrd. Euro) aus dem Jahr 2021, also vor Moskaus Invasion in der Ukraine. Die Zahl der Milliardäre in Russland stieg im vergangenen Jahr von 125 auf 146. Vagit Alekperov, ein Anteilseigner des russischen Energieriesen Lukoil, blieb mit einem geschätzten Nettovermögen von 28,7 Milliarden US-Dollar (26,6 Mrd. Euro) an der Spitze der russischen Rangliste. Aufgrund westlicher Sanktionen und enorm gestiegener Inflation haben große Teile der einfachen Bevölkerung dagegen Schwierigkeiten, ihren Alltag zu bestreiten. Die russische Zentralbank peilt grundsätzlich eine Inflationsrate von 4 Prozent an. Im Dezember 2024 lag sie bei 9,5 Prozent. Für 2025 waren zunächst 4,5 bis 5 Prozent avisiert, bereits Mitte Februar wurde die Prognose jedoch auf 7 bis 8 Prozent angehoben.

+++ 19:52 In Litauen vermisst: Vierter US-Soldat auch tot gefunden +++
Nach dem Unglück bei einer Militärübung in Litauen wird auch der vierte vermisste US-Soldat tot aufgefunden. Das geben die US-Streitkräfte bekannt, ohne nähere Angaben zu machen. Die drei anderen US-Soldaten der Vierergruppe, deren Militärfahrzeug in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, waren am Montag tot aufgefunden worden. Die litauischen Behörden waren am Dienstag vergangener Woche über das Verschwinden der vier Soldaten während einer Übung auf dem nahe der Grenze zu Belarus gelegenen Truppenübungsplatz Pabrade informiert worden. Daraufhin wurde ein großangelegter Sucheinsatz eingeleitet. Das Panzerfahrzeug vom Typ M88 Hercules wurde mehrere Meter tief im Schlamm gefunden und konnte in der Folge geborgen werden.

+++ 19:21 Jüngster Trump-Vorschlag „ist ein Knebelvertrag“ +++
Die USA üben massiv Druck auf die Ukraine aus, einen Rohstoff-Deal nach Washingtons Gusto abzuschließen. Für Selenskyj ein gefährlicher Drahtseilakt, sagt Sicherheitsexperte Christoph Heusgen. In seiner gegenwärtigen Form sei Trumps Vorschlag jedoch „völlig inakzeptabel“.

Heusgen sieht Selenskyj in Klemme Jüngster Trump-Vorschlag „ist ein Knebelvertrag“

+++ 18:41 Russische Armee wirft seit Jahresbeginn 10.000 gelenkte Bomben in Ukraine ab +++
In den ersten drei Monaten des Jahres werfen russische Kampfflugzeuge mehr als 10.000 gelenkte Bomben auf ukrainisches Gebiet ab. Von den registrierten 10.577 gelenkten Bomben werden allein 4800 im März abgeworfen, erklärt das ukrainische Verteidigungsministerium. Im Gesamtjahr 2024 habe das russische Militär 40.000 gelenkte Bomben über der Ukraine abgeworfen, heißt es weiter. Auch die Intensität der Gefechte am Boden bleibe groß. In den ersten drei Monaten habe es nach Angaben aus Kiew mehr als 12.600 Gefechte gegeben. Die schwersten sollen demnach bei den Städten Pokrowsk und Liman stattgefunden haben.

+++ 17:51 Finnland will aus Verbot von Antipersonenminen aussteigen +++
Die finnische Regierung bereitet wegen der „langfristigen Bedrohung“ Europas durch den Nachbarn Russland offiziell den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen vor. „Finnland sieht sich derzeit nicht mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert“, erklärt Ministerpräsident Petteri Orpo. Der Schritt ermögliche dem Land aber, sich vielseitiger auf die grundlegenden Veränderungen der Sicherheitslage in Europa vorzubereiten. Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung ist seit März 1999 in Kraft. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen. Russland habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Antipersonenminen eingesetzt, teilt die finnische Regierung mit. Als Nato-Bündnispartner verteidige Finnland auch die etwa 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland.

+++ 17:17 Schweden bringt seine 64.000 Bunker auf Vordermann +++
Angesichts der internationalen Sicherheitslage will Schweden 100 Millionen Kronen (gut neun Millionen Euro) in die Modernisierung seiner Zivilschutzbunker investieren. Die Überprüfung und Modernisierung der rund 64.000 Bunker werde „zwei bis drei Jahre“ dauern, erklärt die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB). Aus Regierungskreisen wird wiederholt vor einer drohenden Kriegsgefahr gewarnt. Die 64.000 Zivilschutzbunker des nordeuropäischen Landes sollen rund sieben Millionen Menschen Schutz bieten. Einige von ihnen sind groß genug, um Tausende Menschen gleichzeitig zu beherbergen. Laut der schwedischen Zivilschutzbehörde (MSB) sollen die Bunker vor Schockwellen und Bombensplittern schützen, aber auch vor Atomwaffenexplosionen, radioaktivem Niederschlag sowie Angriffen mit chemischen und biologischen Waffen. An 25 großen Schutzräumen haben die Renovierungsarbeiten den Angaben zufolge bereits begonnen.

+++ 16:41 Milliarden-Regen für Kiew aus der EU +++
Die Ukraine erhält weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union. „Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten“, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermäßigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse. Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms Ukraine Facility über insgesamt 50 Milliarden Euro. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten.

+++ 16:02 Ukraine und USA führen schon Gespräche über Mineralien-Deal +++
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bestätigt, dass Kiew bereits Gespräche mit den USA führt, um einen „für beide Seiten akzeptablen Text“ für ein Abkommen über seltene Mineralien auszuarbeiten. Das erklärt Sybiha laut „Ukrainska Prawda“ bei einem Pressegespräch mit dem litauischen Außenminister Kęstutis Budrys in Kiew. Sybiha teilt mit, dass sein Ministerium am 28. März einen neuen Entwurf des so genannten Mineralressourcenabkommens von der US-Seite erhalten habe. „Die ukrainische Seite war bereit, das bereits ausgearbeitete Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Wir haben nun einen neuen Vorschlag zur Weiterentwicklung sowie einen neuen Entwurf des Abkommens erhalten“. Sybiha ergänzt, dass das Abkommen, das die Präsenz großer US-Unternehmen in der Ukraine erhöhen soll, auch zur Sicherheitsinfrastruktur der Ukraine beitragen werde.

+++ 15:35 USA könnte „Kontrolle über Ukraine-Wirtschaft erlangen“ +++
Im Wahlkampf hausiert Trump mit seiner Unberechenbarkeit. Als US-Präsident hält er dieses Versprechen in der Außenpolitik ein. Beobachter sind überrascht vom Hin und Her in Washington. Sicherheitsexperte Frank Umbach wundert sich über Trumps Leichtgläubigkeit und Härte gegenüber Moskau und Kiew.

Sicherheitsexperte pessimistisch USA könnten „Kontrolle über Ukraine-Wirtschaft erlangen“

+++ 15:04 Russland erteilt US-Ideen für Feuerpause Absage: Haben eigene Prioritäten +++
Nach Informationen von Reuters äußert sich Russland sehr zurückhaltend hinsichtlich einer Feuerpause. „Russland kann im Moment keinerlei US-Ideen akzeptieren, die auf einen Waffenstillstand oder eine Waffenruhe im Krieg in der Ukraine abzielen“, heißt es demnach in einer Mitteilung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow. Als Grund wird genannt, dass die Ideen der USA die Wurzeln der Krise nicht nennen würden. Die Krise, wie der Kreml die wiederholte Invasion der Ukraine nennt, begann nach der Annexion der Krim durch Russland 2014. Der Kreml hätte von US-Präsident Donald Trump keine Aufforderung an die Ukraine vernommen, den Krieg zu beenden, wird kritisiert. Das stimmt tatsächlich nicht. Experten kritisieren, dass Trumps Forderungen fast ausschließlich an die ukrainische Seite gerichtet waren, von Russland hingegen bisher kaum Zugeständnisse eingefordert wurden. In der Erklärung heißt es weiter: Russland nehme die Ideen der USA ernst, habe aber seine eigenen Prioritäten.

+++ 14:26 Baerbock: Wenn Putin Frieden will, lässt er verschleppte Kinder frei +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht Russlands Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft zum Frieden ab. Es gehe Putin nach wie vor darum, die Ukraine zu vernichten, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein erster Schritt zur Vertrauensbildung wäre, wenn Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgeben würde. Aber dazu sei Putin offenbar nicht bereit. Und wer Kinder verschleppe, der wolle keinen Frieden, sagt Baerbock.

+++ 13:52 Russische Eisenbahn von schwerem Cyberangriff betroffen +++
Die Russische Eisenbahn meldet eine groß angelegte Cyberattacke, die Website und die App sind nicht mehr zugänglich. Die staatliche russische Eisenbahngesellschaft beschreibt den Vorfall als „massive DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service)“ und erklärt, dass die Bemühungen zur Wiederherstellung des Betriebs im Gange seien. Die Nachricht folgt auf einen Cyberangriff auf die ukrainische Eisenbahn am 23. März, der ebenfalls die Website und die App unzugänglich machte und den Online-Ticketkauf für mehrere Tage verhinderte.

+++ 13:26 Angriff auf Kraftwerk in Cherson: Russland ignoriert Vereinbarung +++
Etwa 45.000 Einwohner in Cherson sind nach einem russischen Angriff auf eines der Kraftwerke der Stadt am Morgen ohne Strom, sagt Außenminister Andrii Sybiha. Der Angriff erfolgte, nachdem Russland und die Ukraine nach technischen Konsultationen mit den USA in der Vorwoche in Riad eine teilweise Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen angekündigt hatten. „Nach Riad war eine der Vereinbarungen mit den USA, die Energieinfrastruktur nicht anzugreifen“, sagt Sybiha auf der Pressekonferenz. „Gleichzeitig verstößt Russland weiterhin gegen diese Vereinbarung“, sagt der Minister.

+++ 12:47 Kreml: Dialog mit USA wird fortgesetzt +++
Russland will nach eigenen Angaben den Dialog mit den USA trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump fortsetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Bemühungen um eine Lösung für die Ukraine als „sehr komplex“. Trump hat damit gedroht, Sekundärsanktionen gegen russisches Öl zu verhängen, sollte Präsident Wladimir Putin nicht auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinarbeiten.

+++ 12:25 Russlands Außenminister stellt Treffen von Putin und Xi in Aussicht +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bekräftigen bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagt Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagt er.

+++ 11:48 Militärobjekte ausgespäht: Ukrainer in Polen festgenommen +++
In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilt der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit. Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft.

+++ 11:26 Sprecher von Selenskyj-Partei: Gibt keine Wahlvorbereitungen +++
Es gibt keine laufenden Wahlvorbereitungen, da alle Parteien darin übereinstimmen, dass die nächste Abstimmung erst nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden kann, sagt Davyd Arakhamia, der parlamentarische Geschäftsführer der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der „Economist“ hatte berichtet, dass die Wahlen in der Ukraine im Juli 2025 abgehalten werden könnten, und Selenskyj angeblich ein Treffen zu diesem Thema einberufen hatte.

+++ 10:37 Munz: Zeitpunkt von China-Besuch in Moskau „kein Zufall“ +++
Das jüngste Sanktions-Gepolter Donald Trumps gegen Moskau nimmt man dort eher gelassen. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht dahinter die Vermutung, Trumps Aussagen hätten sich ohnehin eher weniger gegen Russland gewendet. An einem Besuch aus China könne man indes größere globalpolitische Verschiebungen erkennen.

Kommt Russland aus Pekings Falle? Munz: Zeitpunkt von China-Besuch in Moskau „kein Zufall“

+++ 09:59 Filmfestival streicht kontroverse Doku „Russen im Krieg“ +++
Die Vorführung des umstrittenen Dokumentarfilms „Russians at War“ (Russen im Krieg) auf dem Docville Film Festival im belgischen Löwen ist auf Intervention der ukrainischen Botschaft abgesagt worden. Der Film der kanadisch-russischen Regisseurin Anastasia Trofimova stellt russische Soldaten in der Ukraine als gewöhnliche Menschen dar, zeigt oder erwähnt nie die von ihnen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und stellt den Wahrheitsgehalt ukrainischer Zeugenaussagen über sie auf subtile Weise infrage. In ihrer früheren Laufbahn arbeitete Trofimova für Russia Today (RT), einen vom Kreml unterstützten Propaganda-Sender. Die bisherigen Aufführungen des Films haben Proteste in Kanada, Australien und den Niederlanden ausgelöst.

+++ 09:26 Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gestiegen +++
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen haben innerhalb knapp eines Jahres zugenommen. Ende März 2025 waren Vermögenswerte in Höhe von 7,4 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erklärt. Dies entspreche im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von 1,6 Milliarden Franken. Der Anstieg sei auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für die Einhaltung der Sanktionen zuständig. Die Alpenrepublik stand bei Russlands Elite als Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen lange hoch im Kurs. Gleichzeitig waren Millionäre und Milliardäre aus Russland auch beliebte Kunden für die Schweizer Vermögensverwaltungsbanken.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ZENTRALBANKEN

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

DiÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
DiWieland: Verteidigung nicht dauerhaft mit Schulden finanzierenDow Jones News
DiEU verdonnert Autokonzerne wegen Recycling-Kartell zu Millionen-StrafeDow Jones News
DiZahl offener US-Stellen sinkt im FebruarDow Jones News
DiISM-Index für US-Industrie sinkt im MärzDow Jones News
DiS&P Global: Aktivität der US-Industrie wächst im März langsamerDow Jones News
DiUSA: ISM-Einkaufsmanagerindex für die Industrie sinkt stärker als erwartetdpa-AFX
DiÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
DiBanken fragen 4,048 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nachDow Jones News
DiVon der Leyen droht den USA mit VergeltungsmaßnahmenDow Jones News
DiEuroraum-Inflation sinkt im März wie erwartet auf 2,2%Dow Jones News
DiTABELLE/EU-Verbraucherpreise März nach Ländern (Vorabschätzung)Dow Jones News
DiEurozone-Arbeitslosenquote sinkt im Februar auf RekordtiefDow Jones News
DiGroßbritannien: Industriestimmung trübt sich weniger als erwartet eindpa-AFX
DiS&P Global: Deutsche Industrie verlangsamt Talfahrt im MärzDow Jones News
DiS&P Global: Talfahrt der Eurozone-Industrie im März verlangsamtDow Jones News
DiÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
DiPRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, BranchenDow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

USA

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPA

Von der Leyen droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen – Dienstag, 1.4.2025

Von Kim Mackrael

DOW JONES–Die Europäische Union ist bereit, Vergeltungsmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle zu ergreifen, wenn sie keine Einigung mit den USA erzielen kann, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Von der Leyen sagte in einer Rede, dass die EU die Verhandlungen mit den USA aus einer Position der Stärke heraus angehen werde, die durch die Größe des europäischen Marktes und seine Rolle im globalen Handel und in der Technologie unterstützt werde.

Sollten die Gespräche mit den USA scheitern, so die Kommissarin, sei die EU bereit, zurückzuschlagen. „Wir wollen nicht unbedingt Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, aber wir haben einen starken Plan, um bei Bedarf Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte sie.

DJG/DJN/apo/sha (END) © 2025 Dow Jones News

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Im Bund: AfD in Umfrage nur knapp hinter Union – Dienstag, 1.4.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Gut fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerückt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebüßt und kommen aktuell nur noch auf 25 Prozent, die AfD kann dagegen auf 24 Prozent zulegen, ein Höchstwert für die Partei in der Forsa-Umfrage, wie es bei RTL und ntv heißt.

Die Union hatte die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Die AfD landete mit 20,8 auf Platz zwei.

Die SPD verliert in der Umfrage ebenfalls Punkte und kommt auf 15 Prozent (16,4 bei der Bundestagswahl). Die Grünen erreichen 12 Prozent (11,6). Weiter zulegen kann die Linke, die bei der Wahl bereits mit einem hohen Ergebnis überrascht hatte. Sie kommt in der Umfrage auf 10 Prozent (8,8)./jr/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGENAPA-WAHLTREND

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

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