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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
- Ukraine-Krieg: Erste Nacht ohne russische Drohnenschwärme über der Ukraine.
Weitere ukrainische Nadelstiche.
Zu Putin-freundlich: Kritik an Putins Ukraine-Politik aus den eigenen Reihen. - USA: Trump fordert Europa zum Anti-Diversitätskampf auf.
Kampf um den Supreme Court.
Richter stoppt Aufhebung des Schutzstatus für Venezolaner. - China: großes Ölfeld im Südchinesischen Meer entdeckt.
- Iran „kapert“ zwei Öltanker.
- Frankreich: Le Pen verurteilt, europäische Rechte empört und wittert Kampf Brüssels gegen die Demokratie.
- Deutschland: Kommunen in 2024 bis über die Ohren verschuldet.
Dank Inflation: deutsche Schuldenquote tragbar. - Österreich: Inflation erstgeschätzt bei 2,9%.
Österreicher sparen und konsumieren nicht – gut fürs Klima, schlecht für die Wirtschaft. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
- REPORT – Märkte: DAX-Börsenampel jetzt auf „Gelb“. Deutschland: BDI erwartet Wirtschaftsschrumpfung, Inflationsrate bleibt laut IFO über 2%.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Chicago-Index steigt über Erwartung. Italien: Inflation steigt überraschend. Deutschland: Inflation und IFO-Preiserwartungen gesunken, Importpreise gestiegen, Einzelhandel läuft besser als erwartet.
Themenreigen – MENSCHEN: Barbara Fischmuth und Erwin Lanc verstorben.
Unternehmen
- KTM
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Ölpreise steigen leicht – Russische Öllieferungen weiter im Blick – Dienstag, 1.4.2025
NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) – Die Ölpreise haben sich am Dienstag wenig verändert. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai kostete 74,91 US-Dollar. Das waren 14 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI stieg ebenfalls geringfügig um 13 Cent auf 71,61 Dollar.
Zwar bleibt die US-Zollpolitik ein bestimmendes Thema, allerdings haben sich die Börsen in den USA und in Asien zuletzt stabilisiert, was auf die Finanzmärkte insgesamt auswirkte. US-Präsident Donald Trump will im Lauf des Mittwochs mitteilen, wie genau die neuen Zölle aussehen werden. Bisher ist nicht klar, wie stark einzelne Länder konkret betroffen sein werden.
Zudem haben die Anleger am Ölmarkt Äußerungen von Trump zu Russland im Blick. Der US-Präsident hatte sich zuletzt empörte gezeigt über Putins Vorschlag, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Er drohte dem Kremlchef mit US-Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie.
Nach Einschätzung von Vivek Dhar, Analyst bei der Commonwealth Bank of Australia, nehmen die Märkte mögliche Lieferengpässe von Rohöl aus Russland nun ernster. Angesichts der bisherigen Erfolge des russischen Ölhandels bei der Umgehung von Sanktionen könnten Lieferengpässe bei russischem Öl die Preise nach oben treiben./jkr/mis
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:27 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel kaum bewegt | |||
| 06:27 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | |||
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 22.282 Pkt – Leichte Erholung | |||
| Mo | MÄRKTE USA/Erholung – Zollstreit und Konjunkturskepsis weiter im Fokus | |||
| Mo | Aktien New York Schluss: Börsen machen Anfangsverluste mehr als wett | |||
| Mo | Devisen: Euro tritt auf der Stelle | |||
| Mo | MÄRKTE EUROPA/US-Zollpolitik verunsichert – DAX schwach | |||
| Mo | XETRA-SCHLUSS/Schwache Automobilwerte belasten den DAX | |||
| Mo | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Zoll-Eskalation schickt Dax auf Talfahrt | |||
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX stark unter Druck – Zollsorgen belasten | |||
| Mo | Aktien Schweiz schließen mit kräftigem Minus | |||
| Mo | Aktien Europa Schluss: Verluste vor Ankündigung neuer US-Zölle | |||
| Mo | Dax lässt deutlich nach – Angst vor US-Zöllen dauert an | |||
| Mo | US-Anleihen: Leichte Kursgewinne – Zollkonflikt verunsichert weiter NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,14 Prozent auf 111,36 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel fiel auf 4,23 Prozent. Die trübe Stimmung an den Finanzmärkten stützte die als sicher geltenden Staatsanleihen. Vor allem die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt für Verunsicherung. Am Mittwoch will er neue Maßnahmen ankündigen. Von den geplanten wechselseitigen Zöllen der USA soll kein Staat verschont bleiben. „Man würde mit allen Ländern anfangen“, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. Es wird befürchtet, dass die Zölle das Wirtschaftswachstum in den USA belasten. Gleichzeitig könnten sie zu einer höheren Inflation führen./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |||
| Mo | Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Montag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum späten Nachmittag um 0,14 Prozent auf 129,01 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,73 Prozent. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März etwas gesunken. Der für die EZB relevante Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg im Jahresvergleich um 2,3 Prozent. Im Februar hatte die Rate noch bei 2,6 Prozent gelegen. Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 2,4 Prozent gerechnet. In Italien stieg die Inflationsrate hingegen. Am Dienstag werden die Zahlen für den gesamten Währungsraum veröffentlicht. „Die EZB dürfte sich bestätigt sehen, den Zinssenkungspfad noch nicht verlassen zu haben“, kommentierte Ralf Umlauf, Analyst bei der Helaba. „Allerdings bleibt weiterhin offen, ob es im kommenden Monat bereits zu einer erneuten Lockerung der Zinspolitik kommt, zumal in Italien der Preisdruck wieder zugenommen hat und die Unsicherheit über die weiteren Inflationsperspektiven wegen der US-Zölle hoch ist.“ Weitere Zinssenkungen würden die Anleihekurse tendenziell stützen. Weiterhin wird das Geschehen an den Finanzmärkten durch die Zollpolitik der US-Regierung dominiert. Am Mittwoch will Präsident Donald Trump neue Maßnahmen ankündigen. Von den geplanten wechselseitigen Zöllen der USA soll kein Staat verschont bleiben. „Man würde mit allen Ländern anfangen“, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 31.3.2025): Überwiegend Kaufempfehlungen, u.a. für RWE AG (Buy +21%).
Andere Emfpehlungen: RWE AG (Neutral +18%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: DAX-Börsenampel jetzt auf „Gelb“
- Deutschland: BDI erwartet weitere Schrumpfung der Industrieproduktion
- Deutschland: Inflationsrate laut IFO in kommenden Monaten über 2%
Märkte: DAX-Börsenampel jetzt auf „Gelb“
An den Finanzmärkten kam es gestern hinsichtlich der verschärften Gangart in der US-Zollpolitik
an den Aktienmärkten temporär zu einem Einbruch.
Der DAX gab in der Spitze bis auf 21.971 Punkte nach, um sich dann zu fangen. Die Börsenampel
sprang auf „Gelb“ (Schlusskurs DAX Xetra unter 22.250 Punkten). Der S&P 500 und Dow Jones
konnten am Ende sogar im positiven Bereich landen. Mit Ausnahmen des Aktienmarkts Indiens
dominierten heute früh Anstiege den fernöstlichen Aktienmarkt.
Rentenmärkte waren seitwärts gerichtet. Gold profitiert weiter und markierte ein neues Allzeithoch
bei knapp 3.148 USD. Bitcoin stabilisierte sich.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte überwiegend positive Datensätze. So überraschten
deutsche Einzelhandelsumsätze positiv. Die Erstschätzungen der Verbraucherpreise der größeren Länder der Eurozone waren überwiegend milder. Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes Chinas legte deutlicher zu und signalisiert stärkeres Wachstum.
Das Nachrichtenpotpourri aus Deutschland ernüchtert dagegen fortgesetzt. Im Jahr 2024 gingen
120.000 Jobs im Verarbeitenden Gewerbe (20% des BIP, unser Geschäftsmodell, hohe Löhne) laut
der Bundesagentur für Arbeit verloren.
Aktienmärkte: Late Dax -0,73%, EuroStoxx 50 -0,89%, S&P 500 +0,55%, Dow Jones +1,00%,
NASDAQ 100 -0,02%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 0:02 Uhr: Nikkei (Japan) +0,25%, CSI 300 (China) +0,29%, Hangseng (Hongkong) +1,06%, Sensex (Indien) -0,31% und Kospi (Südkorea) +1,89%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,73% (Vortag 2,73%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,19% (Vortag 4,20%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0011) gab gegenüber dem USD im Tagesvergleich leicht nach.
Gold (+38,50 USD) konnte gegenüber dem USD deutlich an Boden gewinnen. Silber gab
geringfügig nach (-0,05 USD).
Der Bitcoin notiert bei 82.540 USD (06:05 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im
Tagesvergleich um 990 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Im Jahr 2024 gingen 120.000 Jobs im Verarbeitenden Gewerbe (20% des
BIP, unser Geschäftsmodell) laut der Bundesagentur für Arbeit verloren.
=> Prekär bei 3,3% Wachstum in der Welt!
• Berlin: Das DIW warnt vor fehlender Planungssicherheit durch die Zollpolitik der US-
Administration.
=> Richtig, aber unsere Politik leistet ihren Teil (Energie etc.) …
• Berlin: Die Einzelhandelsumsätze (preisbereinigt) nahmen per Februar im
Jahresvergleich um 4,9% zu.
=> Positiv
• Frankfurt: EZB-Chefin Lagarde konstatierte, dass jeder Handelskrieg nur Verlierer
kenne. Sie sagte, die Inflation müsse dauerhaft sinken. Dafür sei ein sorgfältig
festgelegter Zinssatz erforderlich. Sie merkte an, dass man wegen der „Trump-
Dynamik“ möglicherweise daran arbeiten müsse, Entscheidungen in Europa auf
Basis einer qualifizierten Mehrheit zu treffen.
=> Stimmt, Bezüglich Trump: ?
• Paris: Frankreich setzt darauf, einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden.
=> Verständlich
• Paris: Marie Le Pen wurde qua „unüblichem“ Rechtsurteil aus dem
Präsidentschaftsrennen genommen.
=> Bemerkenswert „rechtsstaatlich“
• New York: Goldman Sachs sieht eine Chance in Höhe von 35%, dass die US-
Wirtschaft in eine Rezession rutscht.
=> Denkbar
Deutschland: BDI erwartet weitere Schrumpfung der Industrieproduktion
Der BDI rechnet erneut mit einem schwierigen Jahr. Die Produktion dürfte 2025 um
0,5% schrumpfen. Seit 2019 sei die Industrieproduktion um knapp 11%
zurückgegangen. Im europäischen Vergleich verliere die deutsche Industrie an Boden,
denn die Produktion in der EU sei im selben Zeitraum um 1% ausgeweitet worden.
Kommentar: Prekär – Divergenz zwischen Deutschland und Europa bei 12% seit 2019! Verliererstatus durch eigenes politisches Handeln! Es ist erschütternd!
Seit Jahren sieht der BDI dieser Entwicklung zu. Warum kommen erst jetzt in den
letzten 18 Monaten kritische und mahnende Worte?
Vor unseren Augen zerfällt das einzige Geschäftsmodell, das Deutschland hat und das uns
trägt. Das Delta zwischen der Industrieproduktion der EU und Deutschland liegt seit 2019 bei
12% (11% Rückgang hier, 1% Wachstum in der EU). Das ist prekär. Der Zerfall ist begründet
durch unsere diskretionäre Politik. Hier liegt kein Fremdverschulden vor. Vor unseren Augen
zerfällt das uns tragende Geschäftsmodell
Standen die zeitig mahnenden Geister ob dieser Entwicklung auf den Einladungslisten des BDI oder bewegte man sich zu lange im Fahrwasser Berlins und des DIW & Co. mit Häppchen und Drinks im „Habitat der links-grünen Narrative“ (sie sind geplatzt)?
Die Stimmung in der Industrie sei schlechter als man es je erlebt habe. So der Chef des BDI.
Die nächste Regierung müsse eine mutige Reformagenda vorlegen. Die durch Schulden
finanzierten Investitionen sollten dazu beitragen, die strukturellen Schwächen des Standorts
zu beheben. Entscheidend sei ein klares Konzept für den effizienten Einsatz des
Milliardenpakets, das Vertrauen schaffe. Der BDI forderte einen spürbaren Bürokratieabbau.
Die Steuerbelastung von Firmen sollte zudem auf maximal 25% gesenkt werden, um
Investitionen anzuregen. Außerdem müsse die Energieversorgung planbar und bezahlbar sein.
Kommentar: So ist es, danke für die Flankierung. Gerne stehe ich für vertiefende Gespräche
und Diskurse zur Verfügung. Derzeit ergibt sich täglich weiterer Substanzverlust!
Deutschland: Inflationsrate laut IFO in kommenden Monaten über 2%
Die Inflationsrate wird laut Prognose des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten bei
gut 2% liegen. Diese Vorhersage leitet das IFO-Institut aus der aktuellen
Unternehmensumfrage zu den Preiserwartungen ab. Das Barometer fiel im März von
zuvor 19,3 auf 18,7 Punkte.
Kommentar: Neutral
Im
Großen und Ganzen setze dieser Frühindikator für die Preisentwicklung seine seit fast zwei
Jahren anhaltende Seitwärtsbewegung fort. Die Inflationsrate dürfte daher auch in den
kommenden Monaten weitgehend unverändert bei etwas mehr als 2% liegen, so das IFO-
Institut.
Kommentar: Ich höre die Worte des IFO-Instituts. Diese Prognose gilt weitgehend, sofern die
US-Zollpolitik nicht zu einem Handelskrieg führt, aber auch ohne Handelskrieg ist es hoch
wahrscheinlich, dass das Preisniveau unter überschaubarem Aufwärtsdruck stehen wird. Ein
Handelskrieg lieferte eine nachhaltig veränderte Preislage.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Unerwartet starke deutsche Einzelhandelsumsätze
Nachfolgend sind die Erstberechnungen der Verbraucherpreise per Berichtsmonat März
tabellarisch aufgeführt.
Deutschland: Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Berichtsmonat Februar preisbereinigt im Monatsvergleich um 0,8% zu (Prognose 0,2%, Vormonat 0,7%, revidiert von 0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 4,9% (Prognose 3,1%) nach zuvor 3,3% (revidiert von 2,9%).
Deutschland: Die Importpreise verzeichneten per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich eine Zunahme um 0,3% (Prognose 0,0%, Vormonat 1,1%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 3,6% (Prognose 3,1%) nach zuvor 3,1%.
USA: Stimmung in Chicago besser, in Dallas deutlich schwächer
Der Einkaufsmanagerindex aus Chicago stellte sich per Berichtsmonat März auf 47,6 Punkte (Prognose 44,5) nach zuvor 45,5 Zählern. Es ist der höchste Indexstand seit November 2023.
Der Dallas Fed Manufacturing Business Index verzeichnete per Berichtsmonat März einen
Rückgang von -8,3 auf -16,3 Punkte. Es ist der Tiefststand seit Juli 2024.
Japan: Dienstleistungssektor stärker, Industrie schwächer
PMIs: Erstschätzungen diverser Länder für das Verarbeitende Gewerbe
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israelischer Luftangriff im Libanon – UN: Panik in Gaza – Dienstag, 1.4.2025
TEL AVIV/BEIRUT/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Unbestätigten arabischen Berichten zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Demnach kamen dabei mindestens drei Menschen ums Leben. Unterdessen geht Israels Militär im Gazastreifen weiter gegen die mit der Hisbollah-Miliz verbündete Hamas vor.
Es war der zweite Luftangriff in den als Dahija bekannten Vororten von Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im November. Das Gebiet ist eine Hochburg der proiranischen Miliz. Der von der Armee zum Ziel des erneuten Angriffs erklärte Hisbollah-Angehörige habe Mitglieder der islamistischen Hamas bei der Planung eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags gegen israelische Zivilisten unterstützt. Der Mann habe eine direkte Bedrohung dargestellt und sei „eliminiert“ worden, hieß es.
Erst vor wenigen Tagen hatte Israels Luftwaffe in Dahija eigenen Angaben zufolge ein Drohnenlager der Miliz attackiert. Kurz zuvor hatte die israelische Armee Raketenbeschuss aus dem Libanon gemeldet. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin laut einer Mitteilung seines Büros, man werde die Waffenruhe energisch durchsetzen. „Wir werden überall im Libanon angreifen, wenn der Staat Israel bedroht ist“, hieß es.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte Israel seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
UN-Hilfswerk: Panik nach Fluchtaufruf in Rafah
Derweil weitet das israelische Militär seine Bodenangriffe in Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens aus. Wegen bevorstehender „intensiver Einsätze“ wurden die Bewohner des Großteils der Stadt am Montag zur Flucht aufgerufen. Dies löste nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks Panik aus. „Die Menschen werden wie Flipperkugeln behandelt mit ständigen militärischen Befehlen“, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X.
Es werde mit dem Schicksal und Leben der Menschen gespielt, schrieb Lazzarini. „Dies führt zu Panik, Angst und Unsicherheit am ersten Tag des Zuckerfestes, einer Zeit, in der man eigentlich mit seiner Familie und seinen Lieben zusammen ist“. Der Aufruf der israelischen Armee zur Flucht erfolgte während des Eid al-Fitr, einem muslimischen Feiertag, der das Ende des Fastenmonats Ramadan markiert. Mehr als 140.000 Menschen waren laut Lazzarini von dem Evakuierungsbefehl des israelischen Militärs betroffen.
Die Bewohner im Raum Rafah sowie benachbarter Orte sollten sich umgehend nach Al-Mawasi begeben, hieß es in dem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf der Armee. Die „intensiven Einsätze“ in den betroffenen Gegenden würden wieder aufgenommen, um gegen Terrororganisationen vorzugehen.
Das im Südwesten gelegene Gebiet um Al-Mawasi war während des Kriegs als humanitäre Zone ausgewiesen worden. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Einrichtungen der islamistischen Hamas.
„Wohin sollen die Menschen ziehen?“, beklagte der UNRWA-Chef. Das Küstengebiet sei „wie ein Käfig abgeriegelt“ und werde „von allen Seiten bombardiert“. Nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens am 19. Januar waren viele Vertriebene in Gaza wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Mitte März nahm Israel die massiven Angriffe in dem Küstengebiet wieder auf, nachdem sich beide Seiten nicht auf eine Verlängerung der Feuerpause einigen konnten. Israels Armee begann seitdem auch Bodeneinsätze gegen die Hamas in Rafah. Ziel der neuen Bodenoffensive ist laut der israelischen Armee auch die Errichtung einer Pufferzone entlang der Grenzen des Küstengebiets.
Gespräche über neue Waffenruhe
Israel und die Hamas verhandeln bei indirekten Gesprächen derzeit über eine neue Waffenruhe. Strittig ist aber noch, wie viele israelische Geiseln dabei freikommen sollen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag eine weitere Verstärkung der Angriffe auf die Islamisten in Gaza angekündigt.
Nur die Kombination aus militärischem und diplomatischem Druck könne die Geiseln zurückbringen. Angehörige der Geiseln hatten immer wieder gewarnt, der Neubeginn des Kriegs gefährde das Leben ihrer Angehörigen. Nach israelischen Informationen werden noch 24 Geiseln aus Israel im Gazastreifen festgehalten, hinzu kommen die sterblichen Überreste von 35 Entführten.
Auslöser des Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Im Zuge des Kriegs wurden laut den von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mehr als 50.000 Menschen getötet. Bei einem Drittel davon handelt es sich demnach um Kinder und Jugendliche. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN halten sie jedoch für weitgehend glaubwürdig./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:26 Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gestiegen +++
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen haben innerhalb knapp eines Jahres zugenommen. Ende März 2025 waren Vermögenswerte in Höhe von 7,4 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erklärt. Dies entspreche im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von 1,6 Milliarden Franken. Der Anstieg sei auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für die Einhaltung der Sanktionen zuständig. Die Alpenrepublik stand bei Russlands Elite als Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen lange hoch im Kurs. Gleichzeitig waren Millionäre und Milliardäre aus Russland auch beliebte Kunden für die Schweizer Vermögensverwaltungsbanken.
+++ 09:06 Ukraine erlebt ersten Tag in 2025 ohne massive Drohnenattacke +++
Russische Streitkräfte führen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht zum 1. April keinen massiven Drohnenangriff auf ukrainische zivile Ziele durch. Dies wäre der erste Fall im Jahr 2025, in dem Russland nicht versucht hat, ukrainische Städte, Dörfer und Infrastruktur massenhaft mit Kamikaze-Drohnen anzugreifen. „Wir werden das weiter beobachten; bisher bedeutet das nichts“, schreibt der Beamte des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrii Kovalenko auf seinem Telegramm-Kanal.
+++ 08:30 Baerbock: Nicht auf Putins Hinhalte-Spielchen einlassen +++
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. „Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt“, erklärt die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
+++ 07:51 Kleim: Trumps neue Putin-Härte kam nach Golfspiel +++
Donald Trump schwenkt zuletzt plötzlichen auf einen wesentlich kritischeren Kurs gegenüber dem Kreml. ntv-Korrespondent Peter Kleim wähnt im Hintergrund ein Golfspiel. Indes kündigt der US-Präsident einen Tag der Befreiung für die USA an – Kleim sieht lediglich die „Befreiung vom gesunden Menschenverstand“.
Präsident aus der EU zu Besuch Kleim: Trumps neue Putin-Härte kam nach Golfspiel
+++ 07:25 Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen+++
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Abschiedsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Kiew ein.
+++ 07:22 China „bereit“ zu Vermittlerrolle bei Ukraine-Gesprächen +++
China bietet sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine als Vermittler an. Peking sei „bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen“, erklärt Chinas Außenminister Wang Yi der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. China wolle dabei „die Bestrebungen der beteiligten Parteien berücksichtigen“, zitiert Ria Nowosti den Spitzendiplomaten vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Allerdings unterstütze China Russland bei der Verteidigung seiner „Interessen“.
+++ 06:27 Experte: Russland für westliche Firmen weiterhin attraktiv +++
Russland kann nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung eines Experten mit der Rückkehr westlicher Unternehmen rechnen. Der Markt mit seinen fast 150 Millionen Bürgern sei viel zu interessant, um sich auf Dauer zu verabschieden, sagt der Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Vasily Astrov. Gerade für deutsche Autokonzerne, die bis 2022 in Russland Fabriken betrieben hätten, böte sich das an. „Aktuell stammt in Russland die Hälfte aller Neuwagen aus China“, sagt Astrov. Neben deutschen Marken wie VW, Mercedes-Benz und BMW hatten auch Hersteller aus Frankreich, Japan und Südkorea erhebliche Marktanteile. Die Geschäfte des Westens mit Moskau scheinen vielfach auf Eis zu liegen. Sanktionen sind das beherrschende Thema. Aber bei den aktuellen Kontakten zwischen den USA und Russland spielt die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehung eine wesentliche Rolle.
+++ 05:34 Chinesischer Außenminister in Russland: „Freunde für immer, niemals Feinde“ +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi betont das gute Verhältnis der Volksrepublik zu Russland. China und Russland sind „für immer Freunde, niemals Feinde“, sagt er in einem Interview zu Beginn eines dreitägigen Besuchs in Moskau. Zum Krieg in der Ukraine sagt er, die jüngsten Waffenstillstandsgespräche hätten bereits einige Ergebnisse gebracht und sollten trotz unterschiedlicher Ansichten und der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld fortgesetzt werden. „Der Schritt in Richtung Frieden ist zwar nicht sehr groß, aber konstruktiv – es lohnt sich, darauf aufzubauen“, so Yi.
+++ 04:00 1,6 Milliarden Euro: Schweden genehmigt neue Militärhilfe +++
Schweden gewährt der Ukraine 1,6 Milliarden Euro an neuer Militärhilfe, berichtet „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministers Pål Jonson. Das neue Paket beinhalte Hilfen für die Luftverteidigung, Artillerie, Satellitenkommunikation und maritime Fähigkeiten der Ukraine. Die schwedische Verteidigungsmaterialverwaltung tätigt die Bestellungen für das von Russland überfallene Land bei europäischen und US-amerikanischen Rüstungsunternehmen. Dabei achte das Amt auf kurzfristige Verfügbarkeiten.
+++ 02:55 Trump: Putin „wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“ +++
US-Präsident Trump gibt sich zuversichtlich, dass Kremlchef Putin nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“, sagt Trump im Weißen Haus. Am Wochenende hatte er Putin in einem Interview ungewöhnlich harsch kritisiert. Trump bekräftigt nun zudem, dass er keine „zusätzlichen“ Zölle gegen Russland verhängen wolle. „Aber ich denke, ich würde etwas tun, wenn ich das Gefühl hätte, dass er nicht das Richtige tut“, fügt er hinzu.
„Wird seinen Teil erfüllen“ Trump glaubt, er hat Putin diszipliniert
+++ 01:29 US-Außenministerium: Trump ist gegen Putins Idee einer „Übergangsverwaltung“ +++
Die US-Regierung äußert sich ablehnend zum Wunsch von Kremlchef Putin, die Ukraine unter eine Übergangsverwaltung unter Schirmherrschaft der UNO zu stellen, um Wahlen durchzuführen. „Wir wissen, dass Russland eine Übergangsregierung in der Ukraine vorgeschlagen hat, aber Präsident Trump hat sie nicht gebilligt“, sagt die US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce laut dem ukrainischen Medium „Suspline“. „Die Ukraine ist eine konstitutionelle Demokratie, und ihre Regierungsführung wird von der Verfassung und dem ukrainischen Volk bestimmt, so Bruce weiter. Ihr zufolge arbeite die Trump-Regierung auf „einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen zwischen den Parteien über eine endgültige und dauerhafte Lösung“ hin.
+++ 00:03 Tausende Georgier demonstrieren gegen russlandfreundliche Regierung +++
Vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die pro-russische Regierung in Georgien gehen wieder tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestieren rund 4000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Am 124. Tag der Proteste ist die Beteiligung besonders hoch – Grund dafür ist der 34. Jahrestag der Volksabstimmung, in der sich die Bewohner der damaligen Sowjetrepublik Georgien im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Vor den Demonstranten spicht die frühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die Ende des des vergangenenes Jahr nach umstrittenen Wahlen von dem von der Regierung unterstützten Micheil Kawelaschwili abgelöst worden war. „Wir werden Georgien aus den Klauen Russlands und seiner Marionetten befreien“, so Surabischwili. Vor den Georgiern liege „ein langer, gewaltfreier Kampf“ mit dem Ziel freier Wahlen und der Freilassung der „politischen Gefangenen“.
+++ 23:13 Ukrainische Streitkräfte nehmen russische Soldaten in Kursk gefangen +++
Ukrainische Soldaten des 6. Regiments der Einheit für Spezialoperationen (SSO) haben in der Region Kursk zwei russische Kräfte festgenommen. Einer SSO-Mitteilung zufolge wollten die Russen angreifen. Dabei attackierten die Ukrainer „von der Seite“, woraufhin es zu einem Schusswechsel kam. Mehrere Kreml-Soldaten sollen gestorben sein. Zwei Überlebende wurden jedoch schließlich gefangengenommen.
+++ 22:15 Lettland kauft Flugabwehr für 200 Millionen Euro +++
Lettland rüstet aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf und wird tragbare Flugabwehrraketensysteme vom Typ RBS 70 NG im Wert von 200 Millionen Euro erwerben. Darüber wurde ein entsprechender Kaufvertrag mit dem schwedischen Hersteller Saab unterzeichnet, teilen das lettische Verteidigungsministerium und das Unternehmen mit. Das Rüstungsgeschäft umfasse 70 Waffensysteme samt Raketen und dazugehöriger Ausrüstung, die zwischen 2026 und 2030 schrittweise an das baltische EU- und Nato-Land ausgeliefert werden sollen.
+++ 21:59 Eine Tote und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine +++
Kreml-Streitkräfte greifen die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw mit gelenkten Fliegerbomben an und verletzen so einen Mann und zwei Frauen, teilt Oleh Synjehubow, Chef der staatlichen Verwaltung der Oblast Charkiw, mit. Seinen Angaben nach wurden sieben Bomben abgeworfen. Ein Haus ist nun unbewohnbar, ein anderes zumindest stark beschädigt. In Saporischschja wird bei Angriffen eine Frau getötet, sagt Ivan Fedorov, Leiter der örtlichen Militärverwaltung: „Sie haben Wohngebäude und soziale Einrichtungen zerstört und beschädigt“. Im Bezirk Nikopol in der Region Dnipropetrowsk attackieren die Russen „mit Artillerie und Kamikazedrohnen“, wie Serhiy Lysak, Leiter der Militärverwaltung, mitteilt. Ein Mann und eine Frau wurden verletzt. Ein Haus samt Garage und Nebengebäude geriet in Brand. Weitere Schläge gab es etwa in Pokrowsk.
+++ 21:18 US-Republikaner fordert Trump zum Umdenken auf: „Steht viel auf dem Spiel“ +++
Don Bacon legt sich mit Donald Trump an. Das republikanische Mitglied des US-Repräsentantenhauses fordert den Präsidenten und den Kongress auf, sich mehr für die Ukraine zu engagieren. Trump und andere Republikaner hätten „Russland mit Samthandschuhen angefasst“ und seien „davor zurückgeschreckt, Putins eindeutig illegalen Krieg anzuprangern, und haben sogar der Ukraine die Schuld für dessen Beginn gegeben“. Bacon fasst in seinem Kommentar in der „New York Times“ zusammen, wie der Konflikt jahrelang bis zum Krieg schwelte. „Diese Geschichte macht deutlich, dass Amerika eine moralische Verpflichtung hat, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten, bis Russland sich zu fairen und gerechten Friedensverhandlungen verpflichtet.“
Der Republikaner warnt vor weiteren Flüchtlingsströmen, Handelsinstabilität und steigenden Energiepreisen, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dies „zwingt die amerikanischen Verbraucher zu höheren Ausgaben und bremst das Wirtschaftswachstum der USA“. Die Vereinigten Staaten würden „verlieren, was Amerika zu einer großen Nation macht“.
„Mit Samthandschuhen angefasst“ US-Republikaner fordert von Trump härtere Russland-Politik
+++ 20:59 Laschet kontert Russlandkurs von Parteifreund Kretschmer – „komplett falsch“ +++
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Es ist das komplett falsche Signal, jetzt über so etwas zu sprechen“, sagt Laschet bei Web.de. „Wir haben ein europäisches Sanktionssystem, und daraus scheren wir nicht aus.“ Es gebe keinen Anlass, daran etwas zu ändern, solange der Krieg nicht beendet ist. Davor hatte unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der ebenfalls CDU-Politiker ist, gefordert, in Deutschland müsse zumindest über eine Lockerung der Sanktionen diskutiert werden.
„Moskau-Connection“ bei CDU? Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer „Putin-Freund“
+++ 20:38 Ukraine will USA Gegenvorschlag für Rohstoffabkommen vorlegen +++
Die Ukraine will nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters bis Ende der Woche einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA vorlegen. Nach Verhandlungen mit der US-Seite würden die ukrainischen Unterhändler zunächst mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Stand der Gespräche beraten, eine eigene Verhandlungsposition erarbeiten und diese dann den USA zukommen lassen, sagt der Regierungsvertreter. Der bislang von den USA vorgelegte Vorschlag sei nur der „Ausgangspunkt“ eines Abkommens, erklärt er weiter. Seinen Angaben zufolge ist die Regierung in Kiew bei der Ausarbeitung des Abkommens zudem darum bemüht, den Vertrag im Eingang mit den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU zu gestalten. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass Teile des Rohstoffabkommens dem EU-Beitrittsverfahren der Ukraine entgegenstehen könnten.
Nach Trumps Drohung Ukraine will USA bald Gegenvorschlag für Rohstoff-Deal vorlegen
+++ 20:20 Selenskyj: „Wenn Russland nicht zur Verantwortung gezogen wird, kann sich Butscha überall in Europa wiederholen“ +++
Drei Jahre nach der Rückeroberung des zuvor von Russland besetzten Kiewer Vororts Butscha ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner der Ukraine zu Einigkeit auf. Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne „in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird“, sagt Selenskyj in einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung. Der Präsident warnt davor, Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Diese seien „notwendig, um sicherzustellen, dass der Krieg und die Gräueltaten sich nicht weiter ausbreiten“. Der russischen Armee wird vorgeworfen, Ende März 2022 in der Vorstadt von Kiew hunderte Menschen massakriert zu haben.
Gräueltaten der russischen Armee Der Schmerz von Butscha
+++ 19:59 Sicherheitsexperte: Trump handelt kaum „auf Basis von Logik und Vernunft“ +++
Erst diskreditiert Trump Ukraine-Präsident Selenskyj öffentlich, dann nimmt er ihn vor Putin in Schutz. Und auch sonst sei der Kurs des US-Präsidenten kaum noch „auf der Basis von Logik und Vernunft zu bewerten“. Das sagt der Sicherheitsexperte Joachim Weber. Er resümiert: „Es ist ein Beispiel für die Lehrbücher. So sollte man es nicht machen.“
Trump-Aussage erstaunt Experten Weber: Washington agiert „wie ein Hühnerhaufen“
+++ 19:35 Chinas Außenminister spricht mit Putin und Lawrow über „Regelung der Ukraine-Krise“ +++
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Moskau und spricht morgen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor. Neben anderen internationalen Fragen werde es um „Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise“ gehen, teilt das russische Außenministerium zu dem Besuch mit. Außerdem stünden bilaterale Fragen auf der Tagesordnung. China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine große internationale Verwerfungen verursacht.
+++ 19:11 „Kein Preis zu hoch“ – Polen kauft Patriot-Systeme im Wert von zwei Milliarden Euro +++
Polen wird nach eigenen Angaben mit den USA ein Abkommen zur Unterstützung für das Patriot-Raketensystem zur Verteidigung des Luftraums im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar unterzeichnen. Das Abkommen umfasst logistische und technische Unterstützung sowie Ausbildung. Polen baut derzeit seine Verteidigungskapazitäten aus und positioniert sich angesichts des russischen Vorgehens und auch der Schwenks der US-Regierung unter Donald Trump, der Europa in Sicherheitsfragen scharf kritisiert hat, als wichtiger Akteur an der Ostflanke der Nato. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagt, für die Sicherheit des polnischen Luftraums sei „kein Preis zu hoch“. Die Raketenabwehr und die Zusammenarbeit mit den USA hätten für Polen Priorität.
+++ 18:48 Sicherheitsexperte fürchtet „schmutzigen Deal“ zwischen Trump und Putin +++
US-Präsident Trump verschärft seinen Ton gegenüber Putin und droht Russland mit härteren Sanktionen. Einen Hoffnungsschimmer erkennt Sicherheitsexperte Frank Umbach darin noch nicht. Viel eher müsse Europa befürchten, dass es zu einem „schmutzigen Deal“ zwischen Washington und Moskau kommt.
Grönland-Übernahme als Freibrief? Umbach: Putin könnte „schmutzigen Deal“ mit Trump machen
+++ 18:22 Putin zieht 160.000 neue „Soldaten“ ein – angeblich nicht für Ukraine-Einsatz +++
Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem 160.000 neue Menschen zur Armee einberufen werden. Dafür sollen Soldaten, die bis jetzt dienen, außer Dienst gestellt werden. Dem Dekret zufolge geht es um „Soldaten, Matrosen, Feldwebel und Unteroffiziere, deren Wehrpflichtdienst abgelaufen ist“. Nach dem neuen Gesetz sollen sich russische Bürger im Alter von 18 bis 30 Jahren zum Militärdienst melden. Die Einberufung findet vom 1. April bis 15. Juni statt. In Russland gibt es zweimal im Jahr derartige Mobilisierungskampagnen – eine im Frühjahr und eine im Herbst. Jetzt werden mehr Soldaten einberufen als in den vergangenen Frühjahren. Die Mobilisierung in 2024 betraf 150.000 Menschen, im Frühjahr 2023 wurden 147.000 Soldaten einberufen. Die Kampagne stehe angeblich in keinem Zusammenhang „mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Wehrdienst in Russland Kreml erhöht Zahl der einberufenen Rekruten erneut
+++ 18:01 Oberst Reisner: „Waffenruhe gibt es offensichtlich nicht“ +++
Russland und die Ukraine einigen sich darauf, Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu pausieren. Doch beide Seiten werfen einander vor, den Deal verletzt zu haben. Auch laut Oberst Markus Reisner deutet aktuell nichts auf eine Feuerpause in der Ukraine hin. „Die Angriffe haben nicht nachgelassen“, sagt er im Gespräch mit ntv.
Moskau und Kiew greifen weiter an Reisner: „Diese Waffenruhe gibt es offensichtlich nicht“
+++ 17:41 Ukrainische Armee rüstet Humvees mit Luft-Luft-Raketen aus +++
Eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte hat Bilder eines neuen mobilen Luftabwehrsystems im Netz veröffentlicht, das auf einem Humvee basiert und mit Luft-Luft-Raketen bestückt ist. Die Aufnahmen der dritten Sturmbrigade zeigen, dass nur das Fahrgestell beibehalten wurde, und darauf eine neue Kabine samt Raketenwerfer montiert wurde. Auf dem Dach sind zudem deutlich Störantennen zur Abwehr von FPV-Drohnen (First Person View) zu erkennen. Zum Einsatz kommen den Angaben zufolge Raketen vom Typ R-73.
„Alte Technik kein Todesurteil“ Ukrainer kombinieren Humvee mit Luft-Luft-Raketen
+++ 17:28 Moldau weist drei russische Diplomaten aus +++
Das moldauische Außenministerium teilt mit, drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Chisinau sind zu unerwünschten Personen erklärt worden. Sie müssen das Land verlassen, „basierend auf klaren Beweisen für Aktivitäten, die ihrem diplomatischen Status widersprechen“. Das russische Außenministerium kündigte daraufhin Vergeltungungsmaßnahmen an, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Moldau wirft Russland zudem vor, die Flucht eines gesuchten pro-russischen Abgeordneten in die abtrünnige Region Transnistrien organisiert zu haben. „Eine Einmischung der Russischen Föderation in das Justizsystem der Republik Moldau ist inakzeptabel“, sagt Präsidentin Maia Sandu dem Sender Radio Moldova. Der russische Botschafter in Moldau, Oleg Ozerov, weist den Vorwurf der Einmischung als „provokative Spekulationen“ zurück.
+++ 17:07 Polen will Russland bei Gesprächen über Waffenstillstand Frist setzen +++
Russland muss nach Ansicht Polens eine Frist für die Annahme eines Waffenstillstands in der Ukraine gesetzt werden. Diese Forderung erhebt Außenminister Radoslaw Sikorski nach einem Treffen mit anderen europäischen Außenministern in Madrid. US-Präsident Donald Trump hat Verhandlungen für einen Waffenstillstand initiiert. Allerdings hat es bislang keine substanziellen Fortschritte gegeben. Europäische Politiker werfen der Regierung in Moskau vor, auf Zeit zu spielen und nicht ernsthaft an einem Ende der Kämpfe interessiert zu sein.
+++ 16:45 Trumps Deal-Gepolter verletzt Bewohner Butschas zutiefst +++
Vor drei Jahren gehen die Bilder aus Butscha um die Welt: Nach der Befreiung aus russischer Gewalt säumen Leichen von Folteropfern die Straßen. Überlebende und Hinterbliebene fühlen sich heute auch von den USA verachtet. „Die Welt schuldet uns etwas“ – und solle nicht auch noch Rohstoffe der Ukraine bekommen.
„Wir haben Faschismus gestoppt“ Trumps Deal-Gepolter verletzt Butscha zutiefst
+++ 16:22 Geheimdienst nimmt Kreml-Gehilfen in Kiew fest +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU nimmt drei Agenten des Kreml in Kiew fest. „Die Ermittlungen ergaben, dass die Hauptaufgabe der Kriminellen darin bestand, die Luftangriffe der Russen auf die Hauptstadt der Ukraine zu koordinieren“, teilt der Geheimdienst mit. Angriffsziele waren demnach „Verteidigungsanlagen und Lagerhäuser mit Waffen und Munition“. Die drei Beteiligten sollen eigenständig gehandelt haben, aber alle demselben Vorgesetzten unterstellt gewesen sein. Einer der drei Festgenommenen war den Angaben zufolge ein russischer Schläferagent, der bereits vor dem Krieg in der Ukraine lebte und auf seinen Einsatz wartete. Die beiden anderen seien Ukrainer, die in der Rüstungsindustrie tätig seien und Informationen mit Moskau teilten. Zwei Beschuldigte befinden sich bereits in U-Haft, für den Dritten wurde ein entsprechender Antrag gestellt.
+++ 15:55 Trumps spiritueller Berater auf Stippvisite – „Wahrheit der Ukraine wird Herz der US-Führung erreichen“ +++
Moshe Azman, Oberrabbiner der Ukraine, führt Donald Trumps spirituellen Berater, den Pastor Mark Burns, durch Butscha, Irpin und Borodjanka. „Er ist eine prominente Persönlichkeit in den religiösen und politischen Kreisen der Vereinigten Staaten, deren Stimme eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der neuen amerikanischen Strategie und Politik spielt“, begründet Azman seine Einladung in sozialen Netzwerken. Es geht darum, „die Folgen der Verbrechen der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung aus erster Hand“ mitzuerleben und „die Geschichten von Überlebenden dieser grausamen Besatzung persönlich“ zu hören. „Was er sah, hinterließ einen tiefen Eindruck bei ihm“, resümiert Azman nach dem Besuch: „Pastor Burns ist ein Mann, dessen Stimme dort widerhallt, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Wahrheit aus der Ukraine das Herz der neuen amerikanischen Führung erreichen wird.“
+++ 15:26 Experte: Ist ein Waffenstillstand schon in drei Wochen möglich? +++
Finnlands Präsident fordert Trump auf, bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ein Ultimatum zu setzen. Spätestens am 20. April sollten die Waffen schweigen. Wie realistisch das ist, wie sich die Gespräche auf die Kriegshandlungen auswirken, erklärt der österreichische Generalleutnant Bruno Hofbauer.
Experte zu Trumps Ukraine-Plan Ist ein Waffenstillstand schon in drei Wochen möglich?
+++ 15:00 Russen verklagen Obi-Baumarkt-Gruppe auf 21 Millionen Euro +++
Zwei russische Immobiliengesellschaften verklagen die deutsche Obi-Gruppe auf 21 Millionen Euro. Den Firmen im Kreml geht es um ausgebliebene Mietzahlungen, nachdem das Russlandgeschäft der Baumärkte mit Beginn des Angriffskriegs eingestellt wurde. Der Berliner Zeitung liegt die Anklage vor. Demnach handelt es sich um Garantieverträge, die 2012 und 2014 für Standorte in Moskau und Sankt Petersburg abgeschlossen und durch die Einstellung der Geschäftstätigkeiten über mehrere Quartale hinweg nicht erfüllt worden seien.
+++ 14:40 Kommission: Nachkriegswahlen benötigen mehr Zeit +++
Für Wahlen in der Ukraine nach dem Krieg mit Russland ist nach Einschätzung der Zentralen Wahlkommission in Kiew mehr Zeit notwendig als gesetzlich vorgesehen. „Wir müssen ein Gesetz über die Besonderheiten der Nachkriegswahlen verabschieden“, fordert Kommissionschef Oleh Didenko in einem Interview von „Ukrainska Prawda“. Wegen des Kriegsrechts, das seit dem russischen Überfall von 2022 gilt, haben die regulären Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht stattgefunden. In Politik und Gesellschaft in der Ukraine herrscht große Einigkeit, sich an diese Rechtslage zu halten und erst nach einem möglichen Kriegsende zu wählen. Die ausbleibenden Wahlen werden vor allem von Russland immer wieder als Argument genutzt, um die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen. US-Präsident Donald Trump hat zeitweise die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine übernommen. Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen, die des Parlaments im August 2024.
„Steht auf Seite des Feindes“ Ukrainer kritisieren Trump: „Brauchen Kugeln, keine Stimmzettel“
+++ 14:20 Niederlande geben Ukraine 500 Millionen Euro für Drohnenprojekt +++
Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans kündigt an, dass die Niederlande das ukrainische Drohnenprojekt mit 500 Millionen Euro unterstützen werden. Brekelmans teilt dies auf der Plattform X nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow in Kiew mit. „Entscheidend sind unsere 500 Millionen Euro für die Drohnenlinie: Die Ukraine braucht dringend Drohnen, um Russland an der Frontlinie zu stoppen“, so Brekelmans.
+++ 14:01 Stefanchuk: Parlamentarier „aus ganz Europa“ erinnern in Kiew an Butscha-Befreiung +++
Die Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha in der Oblast Kiew, wo russische Soldaten im Frühjahr 2022 Hunderte Zivilisten quälten und getötet haben, jährt sich zum dritten Mal. Anlässlich dieses Jahrestags sind Parlamentsabgeordnete aus 17 europäischen Ländern und des Europäischen Parlaments in Kiew eingetroffen, wie Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, bekannt gab. „Heute begrüßt Kiew Parlamentsabgeordnete aus ganz Europa“, erklärte Stefanchuk in den sozialen Medien. Angereist seien Vertreter aus Großbritannien, Belgien, Dänemark, Estland, Island, Spanien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland, Kroatien, Tschechien und Schweden sowie Vertreter des Europäischen Parlaments. „Dieser Besuch ist ein starkes Symbol der Unterstützung, Solidarität und des Vertrauens. Ich bin meinen Kollegen für ihre Bereitschaft dankbar, der Ukraine beizustehen“, so Stefanchuk. In einem dazu veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der ukrainische Parlamentspräsident sie am Bahnhof in Kiew begrüßt.
+++ 13:40 EU-Außenbeauftragte Kallas: Russland sollte Waffenruhe in Ukraine zustimmen +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ruft Russland dazu auf, guten Willen zu zeigen. Das Land solle einer Waffenruhe in der Ukraine zustimmen, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Madrid. Die USA rief sie auf, Druck auf Russland auszuüben, den inzwischen seit über drei Jahren währenden Krieg zu beenden. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot erklärt, Russland schulde den USA eine klare Aussage, ob es den Weg hin zu Frieden überhaupt einschlagen wolle.
Nach scharfer US-Kritik Kreml stellt „umgehend“ Telefonat mit Trump in Aussicht
+++ 13:05 „Angepisst“ wegen Putin? Russland will nach Trump-Äußerung weiter Gespräche über Ukraine führen +++
Russland setzt nach eigenen Angaben weiter auf eine Kooperation mit den USA für einen Frieden in der Ukraine. Das Präsidialamt erklärt, es werde an einer Reihe von Vorschlägen für eine mögliche Vereinbarung gearbeitet. Welche das sind, bleibt unklar. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump wörtlich gesagt, er sei „angepisst“ (englisch „pissed off“) von den Bemerkungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump sagte dem Sender NBC in einem Telefoninterview, er sei sehr wütend geworden, als Putin Selenskyjs Glaubwürdigkeit infrage gestellt habe. Angesprochen auf Trumps Äußerungen erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, Putin sei weiter offen für Kontakte mit Trump. Ein Telefongespräch könne bei Bedarf kurzfristig anberaumt werden, sei derzeit aber nicht geplant. Auch arbeiteten Russland und die USA weiter an dem Aufbau bilateraler Beziehungen.
+++ 12:49 Russland wirft der Ukraine Beschuss von Energieanlagen vor +++
Russland wirft der Ukraine den Beschuss russischer Energieanlagen in der Grenzregion Brjansk vor. Die Drohnen- und Artillerieangriffe seien der Beweis dafür, dass sich die Führung in Kiew in keiner Weise an ihre „Verpflichtungen hinsichtlich der Regelungen für eine Beendigung des Konflikts“ gebunden fühle, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Demnach griff die Ukraine am Sonntagabend zwei russische Energieanlagen an, wobei zwei Hochspannungsleitungen unterbrochen wurden. Dies habe zu Stromausfällen in der Region Brjansk geführt, hieß es weiter. Nach Darstellung Moskaus gilt seit dem 18. März ein 30-tägiges Waffenruheabkommen für Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Kiew und Moskau werfen sich jedoch gegenseitig vor, weiterhin Energieanlagen im anderen Land anzugreifen.
+++ 12:14 Bericht: Künftige Bundesregierung will von EU härtere Maßnahmen gegenüber Ungarn +++
Die künftige Bundesregierung fordert einem Bericht zufolge von der Europäischen Union härtere Maßnahmen gegen Länder wie Ungarn zu verhängen, die gegen die Grundprinzipien der EU verstoßen. Dies geht aus einem Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hervor, der dem Nachrichtenportal Politico vorliegt. Demnach will die zukünftige Regierung die EU dazu drängen, die Streichung von Geld und die Aussetzung des Stimmrechts für Ungarn in Erwägung zu ziehen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wiederholt Sanktionen gegen Moskau und militärische Unterstützung für Kiew in der EU blockiert. Ungarn wird nicht namentlich genannt. Dem EU-Land wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Normen zu zerstören, die Pressefreiheit einzuschränken und die Unabhängigkeit der Richter zu beschränken.
+++ 11:46 Nächtlicher Angriff auf Charkiw: 13 Hochhäuser und zwei Kindergärten beschädigt +++
Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw wurden mehr als zehn Gebäude beschädigt. Wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, bei Telegram mitteilt, sind 13 Hochhäuser beschädigt worden, mehr als 130 Fenster sind dabei zu Bruch gegangen. Wie Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister Ihor Terechow meldet, wurden neben den Hochhäusern auch zwei Kindergärten und fünf Räumlichkeiten eines Forschungs- und Produktionsunternehmens beschädigt.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Chinas Außenminister Wang Yi spricht mit Lawrow über Ukraine – Dienstag, 1.4.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Chinas Außenminister Wang Yi besucht Moskau und spricht am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor. „Wir rechnen damit, dass Präsident Putin Herrn Wang Yi empfängt und sie sich austauschen können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Neben anderen internationalen Fragen werde es um „Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise“ gehen, teilte das russische Außenministerium zu dem Besuch mit. Außerdem stünden bilaterale Fragen auf der Tagesordnung.
China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine große internationale Verwerfungen verursacht. Ein eigener Friedensplan der Führung in Peking wurde von der Ukraine verworfen, weil er dicht an russischen Positionen lag. Sollten die Vereinten Nationen bei einer Regelung eine Rolle spielen, wäre China als Vetomacht im Sicherheitsrat beteiligt./fko/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
Baerbock in Kiew: Nicht auf Putins Hinhaltetaktik einlassen – Dienstag, 1.4.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. „Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt“, erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sie am Morgen eintraf. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung.
Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock. Über Putin sagte sie: „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden.“ Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde man auch gegenüber der US-Seite „deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“.
Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vor der Ankunft geheim gehalten worden. Es ist die neunte Reise, die Baerbock seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 unternimmt, um die Solidarität Deutschlands zu unterstreichen. Insgesamt ist es der elfte Ukraine-Besuch der Ministerin seit ihrem Amtsantritt 2021.
„Nächste Regierung setzt Ukraine-Unterstützung massiv fort“
Wegen der „festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland ist es absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen“, sagte Baerbock. Sie wolle deutlich machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Unterstützung weiter massiv fortsetzen werde.
„Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden die Zukunft unseres Kontinents über Jahrzehnte prägen“, sagte die Ministerin. Man wolle weiter in einem Europa leben, in dem die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehe und in dem Grenzen nicht durch Waffengewalt neu gezogen würden. „Dafür legen wir als Europäerinnen und Europäer unser ganzes Gewicht in die Waagschale.“ Auf dem Reformweg in die Europäische Union werde Deutschland der Ukraine weiterhin eng zur Seite stehen.
Massive Drohnenangriffe und eine Forderung an die USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die USA und Europa nach massiven russischen Attacken mit Drohnen am Wochenende zum Handeln aufgerufen. Es brauche eine scharfe Reaktion.
Moskau hatte anders als Kiew einer von den USA am 11. März vorgeschlagenen Waffenruhe für 30 Tage zu Wasser, zu Land und in der Luft nicht zugestimmt. Putin hatte sein Einverständnis an Bedingungen geknüpft, darunter den Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und auf die von Russland annektierten Gebiete. Das lehnt Kiew ab.
Auch eine unter US-Vermittlung von Russland und der Ukraine befürwortete Feuerpause für gegenseitige Angriffe gegen die Energieinfrastruktur hält bisher nicht. Täglich werfen sich Kiew und Moskau Verstöße dagegen vor und listen Schäden an Energieobjekten auf.
Streit zwischen USA und Ukraine um seltene Erden
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj über die Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine dürfte bei den politischen Gesprächen Baerbocks ebenfalls eine Rolle spielen. Trump hatte Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser sich einem Rohstoffdeal über die lukrative Ausbeutung von Vorkommen seltener Erde in der Ukraine verweigern sollte. Als seltene Erden werden 17 Metalle bezeichnet, die in vielen täglichen Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern stecken.
Ende Februar war die Unterzeichnung des Abkommens nach einem offenen Eklat zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus gescheitert. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten./bk/ast/DP/mis
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ROUNDUP: Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus für Kriegsverbrechen – Dienstag, 1.4.2025
KIEW (dpa-AFX) – Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. „Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es kann nicht zugelassen werden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden.“
Die nahe Kiew gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen von einer Inszenierung.
Selenskyj sagte weiter, es sei einfach unmöglich, das zu normalisieren, was die Russen in Butscha, in Mariupol und in so vielen anderen Städten und Dörfern getan hätten. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Russland für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen wird.“ Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. Mehr als 170 Menschen wurden demnach in Massengräbern und Folterkellern entdeckt.
Treffen mit Frankreich und Großbritannien demnächst geplant
Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. „Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor“, sagte Selenskyj zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um Planungen für die Sicherheit Kiews voranzutreiben.
Großbritannien und Frankreich führen eine „Koalition der Willigen“ an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.
Chinesischer Außenminister berät mit Lawrow über Ukraine
Heute berät Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau über den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor. „Wir rechnen damit, dass Präsident Putin Herrn Wang Yi empfängt und sie sich austauschen können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine große internationale Verwerfungen verursacht. Ein eigener Friedensplan der Führung in Peking wurde von der Ukraine verworfen, weil er dicht an russischen Positionen lag. Sollten die Vereinten Nationen bei einer Regelung eine Rolle spielen, wäre China als Vetomacht im Sicherheitsrat beteiligt.
Putin beruft 160.000 Männer zum Wehrdienst ein
Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine berief Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst ein. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.
Der Kreml erhöhte die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an – davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt./hme/DP/zb
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Selenskyj erinnert an die Kriegsverbrechen von Butscha – Montag, 31.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kiew, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. „Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.
Die Kleinstadt Butscha war in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen von einer Inszenierung.
In seiner Videoansprache ging Selenskyj auch auf ein Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer ein. Er habe Starmer für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. „Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor“, sagte Selenskyj zudem.
Großbritannien und Frankreich führen eine „Koalition der Willigen“ an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab./bal/DP/he
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Putin beruft Rekordzahl an Rekruten ein – Montag, 31.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.
Bei der Einberufungskampagne setze Russland diesmal auf eine zentrale elektronische Datenbank, teilte der Generalstab mit. Dabei verzichteten die Wehrkreisersatzämter nicht auf die gedruckten Einberufungsbescheide, die weiterhin an die Meldeadressen verschickt würden.
Elektronische Einberufungsbescheide
Zugleich gebe es jedoch auch elektronische Einberufungsbescheide, die die jungen Wehrpflichtigen auf ihrem Account auf der Webseite staatlicher Dienstleistungen „Gosuslugi“ erhalten würden. Wegen der Vielzahl an Dienstleistungen, die über das Portal gemanagt werden, haben inzwischen praktisch alle Erwachsenen in Russland dort ein Kundenkonto.
Der Kreml hat die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal erhöht. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an – davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt./bal/DP/jha
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Finnlands Präsident: Trump verliert Geduld mit Putin – Montag, 31.3.2025
LONDON (dpa-AFX) – Nach einer diplomatischen Runde Golf mit dem mächtigsten Mann der Welt hat Finnlands Präsident Alexander Stubb berichtet, dass Donald Trump die Geduld mit Kremlchef Wladimir Putin verliere. „Wütend ist vermutlich das falsche Wort – aber ungeduldig, das sicherlich“, antwortete Stubb in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News auf die Frage, ob Trump am Wochenende wütend auf Putin gewirkt habe.
Er habe den Eindruck, dass Trump der Einzige sei, der Frieden schaffen könne, eine Waffenruhe, sagte Stubb. „Weil er der Einzige ist, vor dem Putin Angst hat.“ Sie hätten viel über die Waffenruhe gesprochen und die Frustration, dass Russland sich nicht daran halte. Wenn es ein Pendel gäbe zwischen Vertrauen und Misstrauen, dann zeigten russische Aktivitäten der vergangenen Wochen, dass man sich eher Richtung Misstrauen bewege.
Trump sei ein sehr guter Verhandler und versuche, die richtige Balance zu finden, sagte Stubb. Seine Botschaft an Trump, als er ihn gefragt habe, ob man Putin vertrauen könne, sei gewesen: „Nein, können Sie nicht.“ Was Trump geantwortet habe? Dazu sagte Stubb nur lächelnd, diese Sachen blieben auf dem Golfplatz.
Diplomatie auf dem Golfplatz
Stubb hatte am Wochenende eine Runde der sogenannten Golf-Diplomatie mit Trump gespielt. Obwohl die beiden Präsidenten sowohl bei der internationalen Kooperation als auch bei der Unterstützung der Ukraine höchst unterschiedliche Positionen vertreten, hatte der Finne den US-Präsidenten am Samstag zu informellen Gesprächen auf dessen Anwesen Mar-a-Lago besucht.
Dabei spielten sie auch eine Runde Golf – für den sportlichen Stubb genau das richtige Setting, um in lockerer Atmosphäre mit dem europakritischen Trump zu sprechen. Trump hat es allem Anschein nach gefallen: Er veröffentlichte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social im Anschluss ein Foto, das die beiden lächelnd auf dem Golfkurs zeigt. Stubbs Golfrunde mit Trump sei „ein diplomatischer Volltreffer“ gewesen, schätzte der finnische Rundfunksender Yle ein./kil/DP/jha
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Nach Trump-Ärger: Putin laut Sprecher offen für Telefonat – Montag, 31.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Nach Medienberichten zu Missfallensäußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Gesprächsoffenheit verwiesen. Bislang stehe kein neues Telefonat mit Trump im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Putin bleibe offen für einen solchen Austausch.
Zur Breitseite Trumps gegen Putin sagte Peskow, ein Teil der genannten Aussagen sei in einer Nacherzählung wiedergegeben worden. Es seien keine wörtlichen Zitate gewesen.
Die NBC-Journalistin Kristen Welker hatte berichtet, Trump habe sie angerufen und seinem Ärger Luft gemacht. „Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen“, wurde er zitiert. Für die kommenden Tage kündigte Trump demnach ein Gespräch mit dem Kremlchef an.
Im Zuge der Diskussionen über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine hatte Trump selbst Selenskyj im Februar als „Diktator“ bezeichnet. Zeitweise gab er ihm gar die Schuld an dem 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine./ksr/DP/jha
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ROUNDUP: Trump echauffiert sich über Selenskyj und Putin – Montag, 31.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls der sich einem Rohstoffdeal mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der – angeblich bereits getroffenen – Vereinbarung über seltene Erden machen wolle, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. „Und falls er das tut, bekommt er Probleme – große, große Probleme.“ Neben Selenskyj zog auch Kremlchef Wladimir Putin den Zorn Trumps auf sich, der „stinksauer“ auf den russischen Präsidenten ist – aber aus ganz anderen Gründen.
Mit Blick auf Selenskyj und die Gespräche über die Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in der Ukraine beschwerte sich Trump über den ukrainischen Staatschef: „Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden“, aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden. „Wenn er den Deal also neu verhandeln will, bekommt er große Probleme.“
Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
„Ich war sehr wütend und stinksauer“
Vor dem ukrainischen Staatschef hatte auch Putin eine Breitseite des US-Präsidenten abbekommen. Trump empörte sich vor allem über Putins Vorschlag, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Er drohte dem Kremlchef mit US-Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie und kündigte für die kommenden Tage ein weiteres Gespräch mit ihm an.
„Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen“, wurde Trump von NBC zitiert. Allerdings hatte er Selenskyj zuvor selbst mit schweren Vorwürfen überzogen, seinen ukrainischen Gast im Weißen Haus öffentlich auflaufen lassen, als „Diktator“ bezeichnet und ihm zeitweise gar die Schuld am Krieg gegeben, den Russland mit seinem Einmarsch im Nachbarland im Februar 2022 begonnen hatte.
Die NBC-Journalistin Kristen Welker berichtete, Trump habe sie angerufen und seinem Ärger Luft gemacht. Wann genau er mit Putin reden will, ließ Trump demnach offen. Zuletzt hatten beide am 19. März miteinander telefoniert. Welkers Wiedergabe des Gesprächs mit Trump wurde von einem Account des Weißen Hauses auf der Plattform X gepostet. Ein Mitschnitt des Gesprächs wurde nicht veröffentlicht.
Trump versucht im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und für sein Land wirtschaftlich von Vorteil wäre. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen – was in der Praxis aber nicht klappt, wie sich beide Kriegsparteien vorwerfen.
Strafzölle für Käufer von russischem Öl?
Nun will Trump den Druck insbesondere auf Moskau erhöhen: Er drohte laut NBC damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen. Das dürfte Russland den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu den Großabnehmern russischen Öls gehören Indien und China – neue Zölle würden daher vermutlich zu wirtschaftlichen und damit auch politischen Verwerfungen führen.
Welker berichtete, Trump habe ihr am Telefon gesagt, wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, „und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“. Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen.
Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundäre Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht.
Selenskyj: Putin ist nicht an Frieden interessiert
Angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Frontabschnitte warf Selenskyj Putin fehlendes Interesse an einer Friedenslösung vor. „Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ein Grund für den Eklat im Weißen Haus war Selenskyjs unverhohlene Irritation über Trumps Vizepräsidenten J.D. Vance gewesen, der für mehr diplomatische Kooperation mit Moskau plädiert hatte.
Die USA hätten auch einen Vorschlag für eine bedingungslose Feuerpause unterbreitet, sagte Selenskyj weiter. „Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen.“ Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Maßnahmen könnten ein System brechen, „das nichts anderes als Krieg will“.
Russland suche nach Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen, sagte Selenskyj. „Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt“, schrieb er auf der Plattform X mit Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Strategie des Kremls sei für jedermann gefährlich und müsse entsprechend beantwortet werden von den USA, Europa und allen anderen Partner der Ukraine, die nach Frieden streben. Inzwischen sind knapp 20 Prozent der ukrainischen Landfläche von Russland besetzt./tm/DP/zb
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Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus Rohstoff-Deal – Montag, 31.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schließen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). „Und falls er das tut, bekommt er Probleme – große, große Probleme.“
Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenskyj dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris./vni/DP/zb
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EU-Chefdiplomatin will mehr Druck von den USA auf Putin – Montag, 31.3.2025
MADRID (dpa-AFX) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von der US-Regierung von Donald Trump eine stärkere Einflussnahme auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich denke, dass die Vereinigten Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Russland auszuüben“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem Treffen mit europäischen Außenministern im Madrid.
Russland müsse im Krieg in der Ukraine einer Waffenruhe zustimmen und einen Schritt nach vorn machen. Dieser könnte zum Beispiel daraus bestehen, deportierte ukrainische Kinder zurückzugeben oder Kriegsgefangene freizulassen.
An den Beratungen zum anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nahmen neben Kallas unter anderem die Außenminister aus Polen, Frankreich und Spanien sowie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teil. Zum Abschluss war eine gemeinsame Erklärung geplant, in der auch auf die aktuellen Bemühungen von US-Präsident Trump für eine Waffenruhe eingegangen werden sollte.
Kubilius forderte bei dem Treffen eine umgehende Umsetzung der zuletzt von der EU-Kommission vorgelegten Aufrüstungsstrategie. Putin diese nur vorzulesen, werde ihn nicht abschrecken, warnte er./aha/DP/mis
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EU-Chefdiplomaten bekräftigen Unterstützung der Ukraine – Montag, 31.3.2025
MADRID (dpa-AFX) – Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid die „unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigt. Die Ukraine habe ihren Willen zum Frieden unter Beweis gestellt, indem sie einen vollständigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen akzeptiert habe, betonten die Vertreter Spaniens, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung. Russland müsse seine Verzögerungstaktik aufgeben und einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen.
An dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, teil. Per Videoschalte waren Deutschlands geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock und der Vizeaußenminister der Ukraine, Serhij Kyslyzja, zugeschaltet. Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, war wegen des Jahrestages des Massakers verhindert. Italien entsandte seine Vize-Außenministerin.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der Ball liege klar im Feld Putins, der jedoch nicht erkennen lasse, dass er die Angriffe einstellen werde. Putin spiele in den Verhandlungen eindeutig auf Zeit. Europa und die Ukraine aber wollten Frieden. Deshalb werde die Unterstützung für die Ukraine energisch weitergehen. Europa stehe bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.
EU-Chefdiplomatin will mehr Druck von den USA auf Putin
Kallas forderte die US-Regierung von Donald Trump auf, stärkeren Einfluss auf Putin zu nehmen. „Ich denke, dass die Vereinigten Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Russland auszuüben“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei dem Treffen.
Die Chefdiplomaten bekräftigten zudem die Notwendigkeit, die militärische Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen. Europa müsse souveräner und verantwortlicher für seine eigene Verteidigung werden und besser ausgestattet sein, um autonom auf die unmittelbaren und zukünftigen Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Diese Bemühungen müssten deutlich beschleunigt werden./aha/DP/jha
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Schweden präsentiert bislang größtes Hilfspaket für Ukraine – Montag, 31.3.2025
STOCKHOLM (dpa-AFX) – Schweden greift der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit seinem bislang größten militärischen Hilfspaket unter die Arme. Das 19. Paket habe einen Wert von fast 16 Milliarden schwedischen Kronen (knapp 1,5 Mrd. Euro), gab Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Damit unterstütze Schweden die Ukraine in militärischer Hinsicht in diesem Jahr mit rund 29,5 Milliarden Kronen (2,7 Mrd. Euro). Seit 2022 mache die Gesamtsumme umgerechnet fast 7,4 Milliarden Euro aus.
Europa müsse bei seiner Unterstützung für die Ukraine einen Gang höher schalten, forderte Jonsons Ministerium. Eine anhaltende und verstärkte Unterstützung für die Ukrainer sei für die europäische Sicherheit entscheidend.
Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld großen Bedarf und unter anderem um Unterstützung bei der Luftverteidigung, Artillerie, Satellitenkommunikation und Marine gebeten. Mit Blick auf diesen Bedarf sollen nach Jonsons Angaben für etwa neun Milliarden Kronen des neuen Pakets Verteidigungsgüter von schwedischen und anderen europäischen Rüstungskonzernen neu angeschafft werden, die im Anschluss an die Ukraine weitergereicht werden./trs/DP/jha
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ROUNDUP: Trump schimpft über Putin und droht Moskaus Ölkunden mit Zöllen – Sonntag, 30.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump ist empört über den jüngsten Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und eine neue Regierung wählen zu lassen. Er sei „stinksauer“ auf Putin, sagte Trump – kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an. „Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen“, sagte er in einem NBC-Interview.
Reaktion auf Putins Vorschlag zu UN-Verwaltung
Laut NBC und Foxnews bezog Trump sich dabei auf Putins Vorschlag, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten.
Trump fügte den Angaben zufolge in dem Telefoninterview hinzu, dass Putin wisse, dass er sauer sei. Aber er habe auch eine sehr gute Beziehung mit dem Kremlchef. Und der „Ärger verfliegt schnell“, wenn Putin das Richtige mache.
In dem seit mehr als drei Jahre währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine versucht Trump seit Wochen eine friedliche Lösung zu vermitteln. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens haben sich beide darauf verständigt, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen.
Strafzölle können binnen eines Monats kommen
Der Präsident drohte auch damit, Russland und die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China – neue Zölle würden daher vermutlich zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Der US-Präsident sagte, die Strafzölle könnten innerhalb eines Monats kommen, sollte es keine Waffenruhe geben. Trump sprach aber nicht nur von Strafzöllen für Moskaus Kunden, an einer Stelle ging er noch weiter: „Das hieße, wer Öl aus Russland kauft, kann keine Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen.“
Die NBC-Jounalistin Kristen Welker berichtete, Trump habe sie angerufen und seinen Ärger deutlich gemacht. Wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, „und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“.
Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen. Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundären Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll demnach jedes Land zahlen, das Öl aus dem belegten Land bezieht.
Putin ließ offen, wann er diese Woche mit Putin telefonieren will. Zuletzt hatten die beiden am 19. März telefoniert. Der Teil des NBC-Interviews zu Putin wurde von einem Account des Weißen Hauses auf der Plattform X gepostet./tm/DP/zb
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Richter stoppt Aufhebung des Schutzstatus für Venezolaner
Hunderte Häftlinge in Haiti ausgebrochen
China startet große Militärübung vor Taiwan
Iranische Revolutionsgarden setzen zwei Öltanker fest
Haft für Le Pen: Europas Rechte empört über Urteil
Dodik (Republik Srpska) nach eigenen Angaben in Moskau
Ökonom: Zollkonflikt könnte Deutschland in Rezession treiben
Razzien gegen Mafia in Deutschland und Italien
INTERNATIONAL
Erdgas: Woher bezieht die EU ihr Flüssiggas? – Mathias Brandt, Statista, 31.3.2025
Schon 2027 will die EU eigentlich vollständig auf russische Energie verzichten. Aktuell scheint die Staatengemeinschaft sich diesem Ziel aber nicht anzunähern, wie Daten des Thinktanks Bruegel zeigen. Demnach haben EU-Staaten im Januar und Februar fast 4.000 Millionen Kubikmeter verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland bezogen.
Die LNG-Lieferungen scheinen vom russischen Angriffskrieg kaum beeinträchtigt worden zu sein, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. So steigerte das Land seine Flüssiggas-Exporte Richtung EU 2022 sogar um 35 Prozent. Im Jahr darauf gingen die Ausfuhren zwar leicht (-6,1 Prozent) zurück, stiegen aber 2024 erneut kräftig (21 Prozent).
Auch beim Pipeline-Gas haben die russischen Gasexporte laut Bruegel im vergangenen Jahr zugelegt. Strömten 2023 27.283 Millionen Kubikmeter durch die Leitungen, waren es zuletzt 33.045 Millionen Kubikmeter – das entspricht einem Plus von 21 Prozent. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Ember, ein weiterer Thinktank.
Pipeline-Gas und LNG zusammengenommen kommen die Ember-Analyst:innen für 2024 auf ein Plus von 18 Prozent, heißt es in einem Artikel auf tagesschau.de. Besonders Italien, Tschechien und Frankreich würden vermehrt Gas aus Russland beziehen.
USA
Brief von Botschaften: Trump drängt Europa zu Diversitätsverbot – ORF, Montag, 31.3.2025
Die US-Regierung von Donald Tump versteht es trefflich, frühere Verbündete, darunter europäische Staaten, zu brüskieren – das hat sich erst in den vergangenen Tagen wieder erwiesen. Zum einen überwarf sich US-Vizepräsident JD Vance bei einem Grönland-Besuch mit der dänischen Regierung. Zum anderen wurde bekannt, dass die USA ihr Verbot von Diversitätsprogrammen auch europäischen Firmen aufzwingen möchte. In Frankreich, Belgien und Spanien versprach man Widerstand.
Ein Brief und ein Fragebogen: Das haben mehrere französische Unternehmen von der US-Botschaft in Paris erhalten, wie Ende der Vorwoche bekanntwurde. Darin werden sie aufgefordert, etwaige Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equity and Inclusion, DEI) aufzugeben.
Der Brief, der mehreren Medien und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, informiert die Empfänger darüber, dass „Dekret 14173“, das Trump am ersten Tag seiner Rückkehr ins Weiße Haus erlassen hat, um Programme zur Förderung der Chancengleichheit zu beenden, „auch zwingend für alle Lieferanten und Dienstleister der US-Regierung gilt“. Das sei unabhängig vom Standort der Firmen umzusetzen.
Spanien in Rage
Im Laufe des Montags wurde bekannt, dass auch andere europäische Länder betroffen sind. „Die US-Botschaft in Spanien, wie alle unsere Botschaften weltweit, kommuniziert die neuen Regeln, die US-Präsident Trump in Kraft gesetzt hat, mit unseren lokalen Zulieferern von Dienstleistungen und Produkten“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Madrid.
Das spanische Arbeitsministerium erklärte dazu, die US-Vorgabe sei eine „ungeheuerliche Verletzung“ der strengen spanischen Antidiskriminierungsgesetze. Unternehmen, die sich an die neuen US-Vorgaben hielten, riskierten Ermittlungen der spanischen Behörden.
„Fünf Tage Zeit“
An den US-Brief angehängt fordert ein Fragebogen die Unternehmen auf, anzuerkennen, dass sie diese Regel zur Kenntnis genommen haben, und zu bestätigen, dass sie kein Programm zur Förderung von „Vielfalt, Gleichheit und Inklusion“ umsetzen. Die Angeschriebenen hätten „fünf Tage“ dafür Zeit. „Wenn Sie nicht bereit sind, dieses Dokument zu unterzeichnen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine ausführliche Begründung geben könnten, die wir an unsere Rechtsabteilung weiterleiten werden“, heißt es darin.
Wie viele französische Firmen in den vergangenen Tagen angeschrieben wurden, ist noch unklar. Der Arbeitgeberverband MEDEF und der Verband von Privatunternehmen AFEP versuchten am Wochenende, sich einen Überblick zu verschaffen. Nach Informationen der Finanzzeitung „Les Echos“ sollen aber mehrere Dutzend Unternehmen betroffen sein, darunter Konzerne aus Branchen wie Telekommunikation, Energie, Pharma und Luxus.
„Reaktionäre Lawine“
In Spanien gehörte etwa das Projekt „American Space Barcelona“ in der städtischen Sant-Andreu-Bibliothek dazu, das von der US-Botschaft unterstützt wird. In dem Projekt geht es etwa um englische Bücher, Kulturprogramme und Informationen über die USA. Der sozialistische Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni, sprach lokalen Medien gegenüber von einer „reaktionären Lawine“, die die Regierung Trumps „auf Europa und die Werte, die wir verteidigen, niedergehen lässt“.
Das Büro des französischen Wirtschaftsministers Eric Lombard erklärte, der Brief der US-Botschaft „spiegele die Werte der neuen US-Regierung wider“. Es seien jedoch nicht die Werte Frankreichs: „Der Minister wird seine Gegenüber aus den USA daran erinnern“, hieß es. Lombard warnte am Montag auch vor dem „unsicheren rechtlichen Wert“ des Schreibens und fügte hinzu, dass seine Dienste „daran arbeiten“.
Handelsminister Laurent Saint-Martin sagte am Montag, er sei „tief betroffen“ über den Brief und prangerte „einen weiteren Schritt in Richtung US-Einmischung, diesmal im Bereich der Werte“, an. „Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen“, sagte er. Man werde keine Kompromisse eingehen, und weiter sagte er: „Wir können die Anwendung unserer eigenen Gesetze nicht einfach über Nacht aufheben.“
„Les Echos“ warnte aber davor, dass die US-Drohung zu unterschiedlichen Reaktionen bei französischen Firmen führen könnte: Manche der Adressaten des Schreibens würden wohl abwarten, in der Hoffnung, dass es sich nur um eine neuerliche Laune Trumps handeln könnte. Dagegen würden „Unternehmen, die riesige Verträge haben, nicht viel nachdenken“, wurde ein Entscheidungsträger in einem großen Konzern zitiert. „Es gibt in Frankreich keine echte Politik der positiven Diskriminierung.“
Tatsächlich sind in Frankreich „Affirmative Action“-Maßnahmen, die in den USA bisher zur Förderung von Minderheiten umgesetzt wurden, wegen der darin vorgesehenen Ungleichbehandlung verboten. Unternehmen mit mehr als tausend Mitarbeitern müssen aber laut einem Gesetz von 2021 mindestens 30 Prozent Frauen in ihrer Führung haben.
Es gibt auch gesetzliche Bestimmungen zugunsten der Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen, zudem erkennt die Gesetzgebung 26 Diskriminierungskriterien an. Die Umsetzung der in dem US-Schreiben geforderten Linie könnte insofern einen Verstoß gegen französisches Recht darstellen.
Dimension noch ungeklärt
Auch im benachbarten Belgien, wo einige Unternehmen Berichten zufolge ähnliche Aufforderungen erhalten haben, wehrte sich die Regierung gegen den Druck aus den USA. Finanzminister Jan Jambon sagte, dass die Europäer eine „Kultur der Nichtdiskriminierung“ hätten, die fortgeführt werden müsse. „Wir brauchen keine Lektionen vom ‚Boss der USA‘“, hielt er gegenüber dem Sender RTL-TVI fest. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten Außenminister Maxime Prevot und Rob Beenders, Minister für Chancengleichheit und Konsumentenschutz, den „Rückschritt“, den die USA gemacht hätten.
Dass die US-Initiative noch weitere Kreise ziehen wird, scheint außer Frage zu stehen. So soll etwa der Autohersteller BMW laut Informationen eines Insiders den Fragebogen von der US-Botschaft in Bulgarien erhalten haben. BMW hat Autos an die Botschaft verkauft. Das Unternehmen erklärte dazu, BMW sei davon überzeugt, dass vielfältige Perspektiven und Talente das Unternehmen stärkten. „Diskriminierung in jeglicher Form hat in unserem Unternehmen keinen Raum. Diese Prämissen gelten unternehmensweit und weltweit über alle Standorte hinweg.“ Derzeit prüfe man, ob die US-Programme in Einklang mit dem geltenden Recht stünden.
aloh, ORF.at/Agenturen
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Wisconsin: Kampf um Supreme Court mit Musk-Millionen – ORF, Dienstag, 1.4.2025
Im US-Staat Wisconsin findet am Dienstag die Wahl zur Neubesetzung eines Richterstuhls am Supreme Court statt. Was bloß wie eine Regionalwahl anmutet, hat aber auch nationale Tragweite. US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk mischten daher im Wahlkampf kräftig mit. Für den einen geht es um einen ersten Stimmungstest, für den anderen darum, ob er mit seinen umstrittenen Methoden durchkommt. Der Milliardär verteilte Geldgeschenke in Millionenhöhe.
Der Ausgang der Richterwahl am Dienstag wird darüber entscheiden, ob konservative Richter am Supreme Court von Wisconsin künftig eine Mehrheit stellen. Derzeit werden laut der Nachrichtenagentur AP vier Richter dem liberalen Lager und drei dem konservativen Lager zugerechnet. Eine Richterin aus der liberalen Fraktion geht jedoch in den Ruhestand, sodass sich für die Republikaner die Chance ergibt, die Mehrheit an dem Gericht zu erringen. Die Richter werden für zehn Jahre gewählt.
In dem „Swing-State“, der traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpft ist, stehen wichtige Justizentscheidungen über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Tarifverhandlungen, Wahlrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an. Letzteres könnte bei den nächsten Kongresswahlen mit über die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus entscheiden.
Stimmungstest für Trump-Regierung
Die Richterwahl gilt auch als erstes Stimmungsbarometer für die Trump-Regierung, die eine Reihe von radikalen Kurswechseln in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet hat. Insbesondere die von Musks Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) betriebene Verkleinerung des Staatsapparats mit der Entlassung Tausender Angestellter des öffentlichen Sektors ist beim Wahlvolk umstritten. Die Richterwahl in Wisconsin sei „wirklich groß und wichtig“ und könne „viel mit der Zukunft unseres Landes“ zu tun haben, sagte Trump.
In den Richterwahlkampf in Wisconsin hatte sich auch sein Berater Musk eingemischt. Er bot jeder Bürgerin und jedem Bürger in Wisconsin 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition gegen „aktivistische Richter“ an – ein konservatives Codewort für Richter, die Trump und Musk als Hindernis bei der Umsetzung ihrer Politik betrachten.
Millionenschecks und Käsehut
Zugleich überreichte der Milliardär bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Green Bay je eine Million Dollar (923.000 Euro) an zwei Gäste, die er zu „Sprechern“ seiner Lobbygruppe America PAC erklärte. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen, sagte Musk, der in dem selbst ernannten „Käsestaat“ einen entsprechenden Schaumstoffhut trug, wie ihn auch Fans des NFL-Teams Green Bay Packers kennen.
„Was am Dienstag passiert, ist eine Abstimmung darüber, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrolliert – deshalb ist sie so wichtig“, sagte Musk mit einem Schaumstoffhut in Käseform auf dem Kopf. „Ich habe das Gefühl, dass das eines dieser Dinge ist, die vielleicht nicht den Anschein erwecken, dass sie das gesamte Schicksal der Menschheit beeinflussen werden, aber ich denke, das werden sie.“
uvor hatten die Demokraten versucht, die Verteilung der Schecks gerichtlich zu verhindern. Mehrere Gerichte und schlussendlich auch der Supreme Court von Wisconsin entschieden jedoch für Musk. „Die Menschen in Wisconsin lassen sich nicht kaufen“, hatte auch der Gouverneur des Bundesstaates, Tony Evers, Musk wegen seiner Wahlkampfaktion kritisiert. „Unsere Stimmen stehen nicht zum Verkauf.“
Achtstellige Summe für Wahlkampf
Seit Jahresbeginn warben sowohl Trump als auch Musk für den konservativen Kandidaten Brad Schimel. Nach Angaben der „New York Times“ investierte Musk direkt und über Lobbygruppen rund 20 Millionen Dollar (18,52 Millionen Euro) in den Wahlkampf. Für eine solche regionale Richterentscheidung sei das schon bemerkenswert. Schimel ist Amtsrichter in Waukesha County , einem Vorortbezirk von Milwaukee, der größten Stadt des Bundesstaats.
Als Generalstaatsanwalt verteidigte er unter anderem das komplette Abtreibungsverbot in Wisconsin, das sich auf ein Gesetz von 1849 stützt. Dieses trat 2022 wieder in Kraft, als der Oberste US-Gerichtshof in Washington das Abtreibungsrecht an die Bundesstaaten zurückgab, doch wurde 2023 gerichtlich einstweilig ausgesetzt. Das letzte Wort dürfte dieses Jahr auch dabei der Supreme Court haben. Bei Trumps Amtseinführung posierte Schimel in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Jesus ist mein Erlöser, Trump ist mein Präsident“ vor einem Trump-Ballon.
Musks eigene Interessen
In Wisconsin verfolgt Musk augenscheinlich auch eigene Interessen. Im Jänner hatte sein Autokonzern Tesla Klage gegen Wisconsins Regierung eingelegt, weil dort Autohersteller ihre Autos nicht direkt an die Kundschaft verkaufen dürfen, sondern unabhängige Händler dazwischenschalten müssen. Tesla hat vergeblich eine Ausnahmegenehmigung beantragt.
Die liberale Richterkandidatin für den Supreme Court, Susan Crawford, warf Musk vor, „korrupt“ zu sein. Er wolle den Richtersitz in Wisconsin kaufen, um Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, die seinen Autokonzern betreffen, zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Crawford tritt für Bürgerrechte ein und leitete als Richterin Mord- und Sexualstrafprozesse.
„Als junges Mädchen hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich mal gegen den reichsten Mann der Welt kämpfen würde“, sagte Crawford. Auf seiner Plattform Truth Social hatte sie Trump als „linksradikale Demokratin“, die Verbrecher in die USA lassen wolle, beschimpft.
Erinnerungen an Wahlkampflotterien
Das Vorgehen von Musk und seinem Aktionskomitee America PAC erinnert an eine ähnliche Aktion vor der Präsidentschaftswahl im November. Damals lockten sie in Wisconsin und sechs anderen besonders umkämpften US-Staaten damit, eine Million Dollar pro Tag unter registrierten Wählerinnen und Wählern zu verlosen. Mehrere Millionenschecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren.
satt, ORF.at/Agenturen
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Umfang von 100 Millionen Tonnen China meldet Entdeckung von großem Ölfeld – n-tv, Montag, 31.3.2025
Das Südchinesische Meer ist weitgehend unerforscht. Das macht es für Energieunternehmen besonders interessant. Ein chinesischer Konzern entdeckt in der Region jetzt ein Ölfeld. Testbohrungen lassen auf ein bedeutendes Vorkommen schließen.
Chinas staatlicher Ölkonzern CNOOC hat die Entdeckung eines bedeutenden Ölfeldes im östlichen Südchinesischen Meer vermeldet. Die China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) habe ein weiteres Ölfeld im Umfang von mehr als 100 Millionen Tonnen Öl entdeckt, erklärte Konzernchef Zhou Xinhuai. Das Feld Huizhou 19-6 liegt rund 170 Kilometer entfernt von der nördlich von Hongkong gelegenen Metropole Shenzhen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Testbohrungen hätten eine mögliche tägliche Produktion von 413 Barrel Rohöl (rund 65.667 Liter) und 68.000 Kubikmeter Erdgas ergeben, teilte CNOOC weiter mit. China ist der weltweit größte Importeur von Rohöl und hat nach einer Analyse der US-Regierung im vergangenen Jahr rund 11,1 Millionen Barrel pro Tag eingeführt. Das Südchinesische Meer ist aufgrund von Gebietsstreitigkeiten weitgehend unerforscht.
Die meisten entdeckten Öl- und Gasvorkommen befinden sich nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) jedoch in nicht umstrittenen Gebieten. Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Neben Vietnam erheben auch Brunei, Indonesien, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf Teile des Seegebiets.
CNOOC erlöste im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben umgerechnet knapp 58 Milliarden Dollar. Dabei legten die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft um acht Prozent zu, während die Gesamterlöse nahezu stagnierten. Unter dem Strich blieben gut 19 Milliarden Dollar hängen – ein Plus von gut elf Prozent. Die Dividende soll um zwölf Prozent zulegen.
Quelle: ntv.de, lar/AFP
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Wie viel kostet Gas in der Europäischen Union? – Mathias Brandt, Statista, Montag, 31.3.2025
Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind die Gaspreise für die privaten Haushalte in Deutschland im zweiten Halbjahr 2024 um 3,5 Prozent gestiegen. „Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der sich verstärkenden Energiekrise, lagen die Gaspreise für private Haushalte um 79,8 Prozent höher.“ Aber wie steht Deutschland im europäischen Vergleich da? Diese Frage lässt sich mit Hilfe von Eurostat-Daten annährend beantworten.
Ein Gigajoule Erdgas kostete einen Haushalte mittlerer Größe im vergangenen Jahr 33,28 Euro. Das sind etwa 2,5 Prozent weniger als im Vorjahr, aber 85 Prozent mehr als im letzten Vorkriegsjahr. Sowohl das deutsche wie auch das europäische Statistikamt kommen also trotz unterschiedlichen Messzeiträumen und Einheiten bezüglich der Preissteigerung zu ähnlichen Ergebnissen. Der Blick auf die Statista-Grafik zeigt, dass der hiesige Gaspreis zwar über de EU-Durchschnittliegt, aber auch, dass der fossiler Energieträger in sechs Ländern der Staatengemeinschaft teurer ist.
Wie entwickelt sich der Gasverbrauch der EU? – Mathias Brandt, Statista, Montag, 31.3.2025
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschloss die Europäische Union einen Notfallplan Gas. Dieser sah vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch freiwillig 15 Prozent unter dem Durchschnittsverbrauch des Zeitraums von April 2017 bis März 2022 halten. Trotz deutlich verbesserter Versorgungslage beschloss die Staatengemeinschaft im Frühling 2024, dass das Einsparziel weiter bestehen sollte. Was das bislang gebracht hat lässt sich an Verbrauchsdaten von Eurostat ablesen. Denen zufolge ist der Erdgas-Verbrauch gegenüber dem Vorjahr 2024 zwar wieder leicht gestiegen, lag aber mit -19,2 Prozent immer noch deutlich unter dem Wert des letzten Jahres vor Beginn der russischen Invasion. Dass der Kriegsbeginn unmittelbaren Einfluss auf den EU-Erdgas-Konsum hatte, zeigen die Werte für das Jahr 2022.-
Haft für Le Pen: Europas Rechte empört über Urteil – ORF, Montag, 31.3.2025
Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), hat im rechtspopulistischen Lager Europas am Montag für Empörung gesorgt. So sprach etwa der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky laut APA von einem „Skandalurteil“. Auch der Kreml äußerte sich. Le Pen wurde zuvor von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder unter anderem zu einer zweijährigen Haftstrafe mit Fußfessel sowie einem fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt. Sie selbst sprach von einer „politischen Entscheidung“.
In der Veruntreuungscausa war es um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament gegangen. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen die Politikerin verhängt. Das Kandidaturverbot gilt trotz Berufungsankündigung durch Le Pens Anwalt ab sofort. Das bedeutet, dass die Politikerin nur noch geringe Aussichten hat, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.
In ihrer ersten Reaktion auf das Urteil sagte Le Pen am Abend gegenüber dem Fernsehsender TF1, dieses sei ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es sei „politisch“ und ziele darauf ab, sie an der Kandidatur zu hindern. „Ich werde kämpfen, ich lasse mich nicht einfach so ausschalten“, so Le Pen. Sollte es ihr gelingen, das Urteil noch rechtzeitig zu kippen, werde sie kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen darin, dass sie noch vor der Wahl dazu angehört werde.
„Kriegserklärung Brüssels“
Rechtspopulisten in Europa brachten ihre Solidarität mit der Verurteilten zum Ausdruck. „Linke Justiz als Waffe, wenn es mit den Wahlen nicht mehr klappt. Das neue EUropa hat heute die Demokratie beerdigt“, schrieb Vilimsky auf der Plattform X und teilte ein Bild von Le Pen. Die FPÖ und der RN sind im EU-Parlament in derselben Fraktion (Patrioten für Europa, PfE).
Dazu gehört auch die Lega-Partei von Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini. Dieser sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des demokratischen Willens der Französinnen und Franzosen. „Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt“, sagte er. Von der „Kriegserklärung Brüssels“ wolle er sich nicht bremsen lassen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten“, so Salvini weiter.
Orban: „Ich bin Marine!“
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Freiheitspartei zeigte sich auf X „schockiert über das unglaublich harte Urteil“ gegen Le Pen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass „sie die Berufung gewinnen und die Präsidentin Frankreichs werden wird“.
Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban drückte Le Pen in Reaktion auf das Urteil seine Unterstützung aus. „Je suis Marine!“ (dt.: „Ich bin Marine!“), schrieb er auf Französisch auf X. Der Rechtsnationalist hatte Le Pen in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen wie andere verurteilte „Patrioten“. Sowohl die Freiheitspartei als auch Orbans FIDESZ gehören der PfE an. Orban pflegt auch gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Reaktionen aus Russland und USA
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen“, sagte er. Zwischen dem Kreml und dem RN bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte. Russland wird immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien bezichtigt.
Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump übte Kritik: „Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess“ sei „besonders besorgniserregend“ angesichts der „aggressiven und korrupten Justizverfolgung“ gegen Präsident Trump, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Sie bezog sich damit auf die Gerichtsverfahren gegen Trump in den vergangenen Jahren.
Richterin Benedicte de Perthuis begründete ihr Urteil mit einem drohenden „Rückfallrisiko“. Sie verwies zudem auf eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung, die es bedeuten würde, wenn sich eine in erster Instanz verurteilte Person zur Präsidentschaftswahl stellt“. Bis zum Ende der Wahlperiode darf Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Nach Überzeugung der Richter machte sich die heutige Fraktionschefin des RN schuldig, indem sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben eingesetzt hatte, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten. Die Causa hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet. Das Gericht schätzte den entstandenen Schaden auf 2,9 Millionen Euro. Acht EU-Abgeordnete des RN sowie zwölf ehemalige EU-Parlamentsassistenten wurden ebenfalls schuldig gesprochen. Ihr Strafmaß stand noch aus.
Frankreichs Politiker äußern Kritik
Für die Rechtsaußen-Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politikerinnen oder Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch Politiker anderer Couleur äußerten Bedenken.
So etwa die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Melenchon. „Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen“, sagte Melenchon. Kritik äußerte auch der Fraktionschef der konservativen Republicains, Laurent Wauquiez: „Die Entscheidung, Marine Le Pen zu verurteilen, ist schwerwiegend und außergewöhnlich.“ In einer Demokratie sei es nicht gesund, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. „Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden.“
Le Pen war in Frankreich bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin angetreten und bezeichnete sich als „natürliche Kandidatin“ ihrer Partei für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2027.
„Hinrichtung der französischen Demokratie“
Doch sie hatte bereits im Herbst einen Plan B erkennen lassen. „Ich sehe schon, dass manche sich darauf freuen, mich loszuwerden“, sagte Le Pen bei der Vorstellung eines programmatischen Buchs von RN-Parteichef Jordan Bardella. „Aber es gibt eine schlechte Nachricht: Selbst wenn sie es schaffen, dann gibt es immer noch Jordan Bardella.“
Dieser bezeichnete den Schuldspruch seiner Parteikollegin als Todesstoß für Frankreichs Demokratie. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, teilte er via X mit. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt. Nach dem Urteil sprach Le Pen von „einem Trumpf für die Partei“ – doch hoffe sie, „dass wir diesen Trumpf nicht früher ausspielen als nötig“.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Breite Mehrheit für Ausweitung der „Mütterrente“ – Dienstag, 1.4.2025
Berlin – Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche.
69 Prozent der Bürger befürworten demnach die entsprechenden Pläne von Union und SPD, 27 Prozent meinen, diese sollten derzeit nicht umgesetzt werden. Vier Prozent äußern keine Meinung. Die Zustimmung zu den Plänen, Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mehr Erziehungsjahre bei der Rente anzurechnen, ist in West- wie Ostdeutschland, bei Frauen wie Männern und über alle politischen Lagergrenzen hoch.
Die Befürworter sehen die ausgeweitete „Mütterrente“ als notwendige Anerkennung von Müttern und Erziehungsberechtigten. Die Gegner führen vor allem die jährlichen Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro an.
Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: Den höchsten Zustimmungswert mit 85 Prozent erhält die ausgeweitete „Mütterrente“ unter Anhängern der Linken (15 Prozent Ablehnung), den niedrigsten mit 61 Prozent unter Anhängern der Grünen (35 Prozent Ablehnung). Unter Anhängern der SPD liegt die Zustimmung bei 70 Prozent (27 Prozent Ablehnung), unter Unions-Anhängern bei 66 Prozent (30 Prozent Ablehnung) und unter AfD-Wählern bei 67 Prozent (30 Prozent Ablehnung).
Die Daten wurden am 27. und 28. März telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – Dienstag, 1.4.2025
– Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 %
– Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld
– Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem Jahr 2023 ist das Defizit deutlich gewachsen. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.
Im Jahr 2024 waren 6,2 % der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Das Defizit ist vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie 2023 (6,3 Milliarden Euro). Die Extrahaushalte wiesen im Jahr 2024 ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf. 2023 hatten sie ein Defizit von 0,3 Milliarden Euro verbucht.
Ausgaben für Sozialleistungen wachsen deutlich
Das Defizit in den Kernhaushalten wuchs, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem starken Ausgabenwachstum Schritt hielt: Die bereinigten Ausgaben der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut stark um 8,8 % oder 29,4 Milliarden Euro auf 362,7 Milliarden Euro.
Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren vor allem die Sozialleistungen, die im Jahr 2024 um 11,7 % oder 8,9 Milliarden Euro höher waren als im Jahr 2023 und sich auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024. Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII stiegen daher um 12,4 % auf 21,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII nahmen um 17,1 % auf 18,3 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 13,6 % auf 22,7 Milliarden Euro.
Die kommunalen Leistungen nach SGB II einschließlich Bildungspaket stiegen um 4,4 % auf 15,4 Milliarden Euro. Dazu gehörten die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese waren von der Entwicklung der Miet- und Energiekosten abhängig und stiegen auf 14,6 Milliarden Euro (+4,5 %). Davon wurden 10,0 Milliarden Euro durch den Bund ersetzt. Auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war ein leichter Anstieg um 3,3 % auf 3,8 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Das deutliche Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen wirkte sich insbesondere auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die kommunalen Bezirks-, Regional- und Sozialverbände aus, die als Sozialleistungsträger der kommunalen Ebene im Jahr 2024 rund 95 % der Sozialleistungsausgaben trugen.
Auch die Personalausgaben der Kernhaushalte wuchsen mit +8,9 % auf 88,1 Milliarden Euro wieder kräftig. Dies war Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen.
Steuereinnahmen steigen nach kräftigen Zuwächsen in den Vorjahren kaum
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte waren im Jahr 2024 mit 338,5 Milliarden Euro um 3,5 % oder 11,4 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023.
Die Einnahmen aus Steuern (netto) stiegen im Jahr 2024 nur noch mäßig um 1,5 % auf 132,1 Milliarden Euro, nach deutlichen Zuwächsen um jeweils 7,1 % in den Jahren 2022 und 2023. Ausschlaggebend war der schwache Zuwachs bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) um 0,3 % auf 62,1 Milliarden Euro. Ein Jahr vor dem Wirksamwerden Grundsteuerreform stiegen die Grundsteuereinnahmen um 4,0 % auf 14,5 Milliarden Euro. Auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern entwickelten sich nur verhalten: Während der Anteil an der Einkommensteuer um 2,1 % auf 46,1 Milliarden Euro stieg, veränderte sich der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer mit 7,6 Milliarden Euro kaum (+0,7 %).
Die Schlüsselzuweisungen der Länder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Haushalte beliefen sich 2024 auf 51,0 Milliarden Euro (+2,0 %). Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen deutlich mehr Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ein (+7,5 %). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 % auf 13,9 Milliarden Euro.
Vergleichbarkeit wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte.
Weitere Informationen:
Weitere Ergebnisse werden im Statistischen Bericht „Vierteljährliche Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte 2025 veröffentlicht.
Diese Pressemitteilung ist, gegebenenfalls ergänzt mit weiteren Informationen und Verlinkungen zum Thema, veröffentlicht unter www.destatis.de/pressemitteilungen.
Weitere Auskünfte:
Öffentlicher Gesamthaushalt – Gemeindefinanzen,
Telefon: +49 611 75 4167
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Pressekontakt:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
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Trotz hohen Defizits Deutschlands Schuldenquote sinkt dank Inflation -n-tv, Montag, 31.3.2025
Der deutsche Staat gibt viel mehr aus, als er einnimmt. Gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft. Dennoch sinkt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Dabei helfen die Inflation und Sondereffekte im Bundeshaushalt.
Deutschlands Staatsschulden steigen, doch die Schuldenquote sinkt. Diese Quote setzt Schulden in Bezug zur Wirtschaftsleistung und ist damit aussagekräftiger als der absolute Euro-Betrag, um die Belastung durch die Schulden einzuschätzen. Nach Berechnungen der Bundesbank stiegen die Staatsschulden 2024 um 57 Milliarden auf rund 2,69 Billionen Euro. Zwar schwächelte Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Jahr, dank der Inflation stieg aber die nominale Wirtschaftsleistung (BIP) an, bei der Kaufkraftverlust des Euro nicht herausgerechnet wird. „Dies überwog den Zuwachs der Schulden“, erklärte die Notenbank. Die Schuldenquote hingegen daher nach vorläufigen Zahlen der Bundesbank das dritte Jahr in Folge: um 0,4 Punkte auf 62,5 Prozent des BIP.
Im vergangenen Jahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sogar 118,8 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Dass die Staatsschulden nicht in gleichem Maße stiegen, erklärt die Bundesbank damit, dass ein großer Teil des Defizits durch einen Rückgriff auf vorhandene Bankeinlagen finanziert werden konnte. Zudem habe der Bund seine Schuldenaufnahme begrenzen können, weil er Rückzahlungen von zuvor vergebenen Hilfskrediten erhalten habe.
Deutschlands Bonität bleibt top
Dennoch überschritt Deutschland – wie die meisten Staaten im Euroraum – zum fünften Mal in Folge die in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Höchstmarke von 60 Prozent. Zuletzt hatte Europas größte Volkswirtschaft diese Marke im Vor-Corona-Jahr 2019 mit einem Wert von 58,7 Prozent unterschritten. Milliardenhilfen in den Pandemie-Jahren und in der folgenden Energiekrise im Zuge des Krieges in der Ukraine ließen die Schuldenquote wieder steigen.
Deutschland hat bei den großen Ratingagenturen die Top-Note AAA, die eine bestmögliche Bonität anzeigt. Laut der US-Ratingagentur S&P stützt das von Union und SPD auf den Weg gebrachte riesige Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung Deutschlands Bonität – auch wenn der Schuldenberg dadurch kräftig anwachsen dürfte. Das Finanzpaket beinhaltet ein Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Die Schuldenquote könnte einigen Schätzungen zufolge auf mehr als 100 Prozent des BIP ansteigen. Andere Berechnungen gehen von einem geringeren Anstieg aus.
Quelle: ntv.de, mbo/rts/dpa
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Schnellschätzung: Teuerung im März bei 2,9 Prozent – ORF, Dienstag, 1.4.2025
Die Inflationsrate in Österreich ist im März um 2,9 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen, nach einer Teuerung von jeweils 3,2 Prozent in den beiden Vormonaten Jänner und Februar, teilte die Statistik Austria in einer Schnellschätzung heute mit.
Größter Preistreiber waren erneut Dienstleistungen, die Preise dafür legten im Jahresvergleich um 4,2 Prozent zu. Auch Nahrungsmittel, Tabak, Alkohol wurden teurer.
Energie verteuerte sich unterdurchschnittlich um 2,2 Prozent zum Vorjahresmonat. „Hier haben die niedrigeren Treibstoffpreise die gestiegenen Strompreise teilweise kompensiert“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
red, ORF.at/Agenturen
Einkommen und Konsum: Deutlicher Trend zum Sparen – ORF, Montag, 31.3.2025
Wie viel haben die Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahren im Durchschnitt verdient, und wie viel davon konnten sie sich auf die Seite legen? Antworten auf diese beiden Fragen geben Zahlen der Statistik Austria vom Montag. Die Verdienststrukturerhebung bis 2022 zeichnet die Entwicklung der Löhne und Gehälter nach Branchen, Geschlecht und Region nach. Auffallend ist aktuell ein deutlicher Trend zum Sparen und zur Zurückhaltung beim Konsum.
Unter dem Strich stiegen die Einkommen längerfristig stärker als die Inflationsrate, gebremst allerdings erst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 und die Coronavirus-Pandemie ab 2019, gefolgt von der Teuerungswelle danach. Teils deutliche Unterschiede zeigt der Blick zurück je nach Branche und Beruf, Alter, Geschlecht, Ausbildung und auch Region.
Im letzten Jahr hatten die privaten Haushalte laut den Zahlen der Statistik Austria inflationsbereinigt 3,5 Prozent mehr Geld zur Verfügung als 2023. Die verfügbaren Einkommen summierten sich auf insgesamt 285,7 Milliarden Euro (gegenüber 267,5 Milliarden im Jahr zuvor), ein nomineller Anstieg um 6,8 Prozent, wobei die Jahresinflation 2024 bei 2,9 Prozent lag, nach 8,6 Prozent 2022 und 7,8 Prozent 2023.
Zurückhaltung bei Konsumausgaben
Die Löhne und Gehälter stiegen im Vorjahr um durchschnittlich 8,5 Prozent, Sozialleistungen um 10,3 Prozent. Hier spielten „insbesondere die zeitverzögerte Inflationsanpassung von Löhnen und Gehältern sowie Pensionen eine Rolle“, so die Statistik Austria in einer Presseaussendung am Montag.
Auch die Sparquote stieg: laut vorläufigen Daten auf 11,7 Prozent des verfügbaren Einkommens, drei Prozent über dem Wert von 2023 (8,7 Prozent) und noch deutlicher über dem Niveau der Jahre vor der Coronavirus-Pandemie (2010 bis 2019) mit 8,0 Prozent. Der private Konsum wuchs mit plus 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr kaum. „Die großen Unsicherheiten“, unklare Konjunkturaussichten, geopolitische Krisen, „haben die Sparneigung der österreichischen Haushalte ansteigen lassen“, subsumierte die Statistik Austria.
Gestiegen sind im Vorjahr im Vergleich zu 2023 aber auch die Sozialbeiträge (plus 7,7 Prozent), dazu zählen etwa Beiträge zu Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sowie die Steuerleistung (7,4 Prozent). Die Einkommen von Selbstständigen, Betriebsüberschüsse und Einkommen aus Vermögen sanken in Summe um 4,2 Prozent.
Krisen bremsten Einkommensentwicklung
Die längerfristige Entwicklung der Einkommen zeichnet die ebenfalls am Montag veröffentlichte Verdienststrukturerhebung 2022 nach. Laut dieser lagen die Bruttostundenverdienste in diesem Jahr im Produktions- und Dienstleistungsbereich im Mittel bei 17,49 Euro bzw. um 5,7 Prozent über dem Wert von 2006, unterbrochen von einem Rückgang um 1,1 Prozent in den Jahren nach der Wirtschaftskrise zwischen 2010 und 2014 und einem Anstieg von lediglich 0,8 Prozent zwischen 2018 und 2022 während der Coronavirus-Pandemie und der anschließend starken Teuerungswelle.
Einflussgrößen Branche, Voll- und Teilzeit
Die höchsten Einkommen nach Branchen erzielten Beschäftigte in der Energieversorgung (27,12 Euro), gefolgt von Information und Kommunikation (24,63 Euro) sowie der Finanz- und Versicherungsbranche (24,42 Euro). Am niedrigsten waren die Stundensätze mit 11,16 Euro etwa in der Gastronomie (Trinkgelder nicht eingerechnet).
Führungskräfte verdienten mit 34,64 Euro pro Stunde brutto mehr als dreimal so viel, Beschäftigte in akademischen Berufen im Schnitt 24,39 Euro pro Stunde, Bürokräfte erhielten 17,21 Euro, Beschäftigte etwa im Handel 13,16 Euro und Hilfskräfte im Durchschnitt 12,30 Euro pro Stunde brutto. Lehrlinge verdienten zwischen 4,78 im ersten und 9,96 Euro im vierten Lehrjahr brutto pro Stunde.
Monatlich erhielten laut den Zahlen der Statistik Austria Beschäftigte in Voll- und Teilzeit 2022 im Schnitt 2.640 Euro brutto pro Monat, Vollzeitkräfte 3.046 Euro und Teilzeitbeschäftigte 1.450 Euro monatlich. Angestellte in Vollzeit verdienten durchschnittlich 3.665 Euro pro Monat, Arbeiterinnen und Arbeiter 2.606 Euro. Bei geringfügig Beschäftigten belief sich das Monatseinkommen auf 391 Euro.
Starke Unterschiede nach Geschlecht und Ausbildung
Deutliche Unterschiede im Einkommensniveau zeigten sich nicht nur nach Branche und Position, sondern etwa auch nach Geschlecht, Alter und Ausbildung. Die Löhne und Gehälter lagen für Frauen generell unter dem Median und mit 15,73 Euro um 15,8 Prozent unter denen von Männern (18,69 Euro) – wobei die Position hier offenbar nicht ausschlaggebend ist: Am deutlichsten war der Einkommensunterschied mit 24,9 Prozent zum Nachteil von Frauen bei Führungskräften. In Handwerksberufen verdienten sie im Schnitt um 18,9 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Die Einkommen von Männern stiegen mit zunehmender Dienstzeit auch stärker als jene von Frauen. Bei Frauen flachte die Gehaltskurve tendenziell eher früher ab, so die Statistik Austria. Einen positiven Effekt hatte dagegen die Dauer der Zugehörigkeit zum Unternehmen. Bei einer Beschäftigungsdauer von 30 Jahren und mehr sank der Gehaltsunterschied auf 7,7 Prozent. Eine derart lange Beschäftigungsdauer erreichten allerdings nur vergleichsweise wenige Frauen (2,6 Prozent) und Männer (6,3 Prozent).
Einen deutlich positiven Einfluss auf das Einkommen hat das Ausbildungsniveau: Beschäftigte mit Pflichtschulabschluss verdienten 2022 durchschnittlich 13,15 Euro brutto pro Stunde, solche mit Lehrabschluss 17,08 und Beschäftigte mit Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule (BHS) 20,42 Euro. Personen mit absolviertem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss erhielten mit 24,17 Euro beinahe doppelt so viel wie Pflichtschulabsolventen.
Österreich im regionalen und im EU-Vergleich
Im regionalen Vergleich waren die Einkommen in Vorarlberg mit 19,48 Euro pro Stunde brutto am höchsten, im Burgenland mit 15,40 Euro am niedrigsten. Frauen verdienten in Wien mit 16,89 Euro am meisten, Männer erhielten mit 21,40 Euro in Vorarlberg am meisten, gegenüber Frauen mit 16,60 Euro.
Damit war Vorarlberg 2022 auch das Bundesland mit dem höchsten Gehaltsunterschied von 22,4 Prozent zwischen Männern und Frauen. Die niedrigste Differenz gab es mit 11,3 Prozent in Wien. Beschäftigte ohne österreichische Staatsbürgerschaft verdienten im Schnitt um 21,5 Prozent weniger als Österreicherinnen und Österreicher.
Im EU-Vergleich schließlich lag Österreich im Vergleich mit den anderen Mitgliedsstaaten 2022 beim Bruttostundenverdienst knapp über dem Durchschnitt auf Rang zehn. Am meisten verdienten die Beschäftigten in Dänemark (32,56 Euro), gefolgt von Luxemburg (30,58 Euro) und Irland (27,31 Euro). Schlusslichter beim Gehaltsniveau waren Rumänien (7,43 Euro), Ungarn (7,18 Euro) und Bulgarien (5,55 Euro).
geka, ORF.at
Links:
- Sparquote 2024 stark gestiegen (Statistik Austria)
- Verdienststrukturerhebung 2022 (Statistik Austria)
- IHS Preismonitor
Tabak, Wetten, Gebühren: Erste Budgetmaßnahmen spürbar – ORF, Dienstag, 1.4.2025
Seit Dienstag sind die ersten Maßnahmen der Regierung zur Budgetsanierung spürbar. Auf Tabak und Wetten werden höhere Steuern fällig, die Gerichtgebühren steigen deutlich. Für E-Autos ist eine motorbezogene Versicherungssteuer zu entrichten. Die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form ist ausgelaufen.
Kräftig ist das Plus bei den Gerichtsgebühren. Betroffen sind die festen Gebührensätze wie Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren bis zu einer Bemessungsgrundlage von 350.000 Euro, Gebühren für einvernehmliche Scheidungen, Eintragungs- und Eingabegebühren in Firmenbuchsachen, Gebühren für Grundbuchauszüge und die Gebühren für Firmenbuchabfragen. Dass die Erhöhung so stark ausfällt, hängt damit zusammen, dass sie zuletzt zweimal ausgesetzt wurde.
Die Wettgebühr wird von zwei auf fünf Prozent angehoben. 50 Millionen erhofft sich die Regierung von dieser Maßnahme. Bei der Tabaksteuer werden steuerliche Anpassungen vorgenommen. Das gilt auch für Tabak zum Erhitzen.
Die Preissteigerungen dürften sich zwischen 20 und 50 Cent einpendeln. Bei diversen Marken wurde der Preissprung allerdings bereits vorgezogen. Hier erwartet man sich Zusatzeinnahmen von heuer 50 Millionen Euro.
Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge fällt
Noch mehr Geld bringen soll, dass nun auch für Elektrofahrzeuge die normale motorbezogene Versicherungssteuer verrechnet wird. Bisher lag der Satz für diese schadstoffarmen Fahrzeuge bei null. 65 Millionen Euro sollen 2025 auf diesem Weg hereinkommen. Die Steuer gilt auch für Motorräder und umfasst nicht nur Neuzulassungen.
Mit April abgeschafft wird außerdem die für die Anschaffung und Installation von Photovoltaikmodulen geltende Mehrwertsteuerbefreiung. 175 Millionen Euro sollen dadurch hereinkommen, dass hier nun der übliche 20-Prozent-Satz gilt.
Bildungskarenz ausgelaufen
Ausgelaufen ist mit Monatsende die Bildungskarenz. Sie ist nur noch möglich, wenn sie nachweislich bis zum 28. Februar 2025 mit der Arbeitgeberseite vereinbart wurde und die Bildungsmaßnahme bis spätestens 31. Mai beginnt. Alleine diese Maßnahme soll dem Budget 350 Millionen bringen.
Für Konsumentinnen und Konsumenten weniger spürbar sind zwei Maßnahmen, die Banken und Elektrizitätswirtschaft treffen. Durch eine zusätzliche Bankenabgabe erhofft man sich 350 Millionen Euro. Der Standortbeitrag der E-Wirtschaft ist mit 200 Millionen eingepreist. Weitere Maßnahmen wie die Anhebung der Bundesgebühren etwa für Reisepässe und Führerscheine werden dagegen erst mit Jahresmitte wirksam.
Budgetdefizit 2024 bei 4,7 Prozent
Der Sparbedarf in den nächsten Jahren bleibt hoch. Im Vorjahr stieg das Budgetdefizit laut Statistik Austria auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und war damit deutlich höher als erwartet. Angesichts der Zahlen dürfte sich ein EU-Defizitverfahren laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wohl nicht vermeiden lassen.
„Bei diesem negativen Ausgangswert ist es nicht möglich, in kurzer Frist unter drei Prozent Budgetdefizit (Maastricht-Grenze, Anm.) zu kommen, ohne die Wirtschaft und Beschäftigung massiv zu schädigen“, so Marterbauer am Montag im Ö1-Mittagsjournal. „Das können wir uns im Moment überhaupt nicht leisten.“ Die Regierung plant, heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Mehr sei dieses Jahr nicht möglich, so der Finanzminister. Ein Defizitverfahren sei aber „kein Drama“.
red, ORF.at/Agenturen
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Ex-Außenminister Erwin Lanc gestorben – ORF, Montag, 31.3.2025
Der Ex-Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) ist am Samstag 94-jährig gestorben, wie die SPÖ heute mitgeteilt hat. Vizekanzler SPÖ-Chef Andreas Babler würdigte Lanc als „großen Sozialdemokraten, der unsere Bewegung und unser Land nachhaltig geprägt hat“.
Babler betonte, Lanc habe die „erfolgreiche aktive Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys fortgesetzt“ und damit „einen großen Beitrag zum Ansehen Österreichs in der Welt geleistet“.
red, ORF.at/Agenturen
1930-2024: Ex-SPÖ-Minister Erwin Lanc ist tot – ORF, Montag, 31.3.2025
Der ehemalige Minister Erwin Lanc (SPÖ) ist am Samstag im Alter von 94 Jahren verstorben. Das teilte die SPÖ am Montag mit. Lanc gehörte Bundesregierungen unter Bruno Kreisky und Fred Sinowatz an.
Lanc war erst Verkehrs-, dann Innen-, dann Außenminister. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler würdigte Lanc in einer Aussendung als „großen Sozialdemokraten“, der Kreiskys aktive Neutralitätspolitik fortgesetzt und damit einen „großen Beitrag zum Ansehen Österreichs“ geleistet habe.
Elf Jahre Minister
Lanc wurde am 17. Mai 1930 in Wien geboren und war zunächst in der Sozialistischen Jugend aktiv. 1960 bis 1966 saß er im Wiener Landtag, von 1966 bis 1983 mit kurzer Unterbrechung im Nationalrat. Von 1973 bis 1977 war er unter Kanzler Kreisky Verkehrsminister, von 1977 bis 1983 Innenminister. In der Regierung Sinowatz fungierte er 1983 bis 1984 als Außenminister. Abgelöst wurde er vom langjährigen Wiener Bürgermeister Leopold Gratz – im parteiinternen Kampf um dessen Nachfolge unterlag Lanc dann Helmut Zilk.
Ebenso betätigte sich Lanc als Sportfunktionär, war Vizepräsident des ASKÖ, Präsident des Österreichischen Handball- und Faustballbundes sowie Präsident der International Handball Federation. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik setzte er sich außerdem für den internationalen Frieden und den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ein, etwa von 1989 bis 2008 als Präsident des International Institute for Peace.
Karner würdigte Amtsvorgänger
„Erwin Lanc war in Jahren großer sicherheitspolitischer Herausforderungen Innenminister der Republik Österreich und hat in dieser Zeit das Innenministerium mit großer Umsicht und Weitblick, aber vor allem mit ruhiger Hand geführt“, würdigte der aktuelle Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Verstorbenen. Lanc’ Amtszeit als Innenminister sei nicht nur von einer Weiterentwicklung der Polizeiausbildung, sondern auch vom Terroranschlag auf den Wiener Stadttempel 1979 und der Ermordung von Stadtrat Heinz Nittel (SPÖ) durch palästinensische Terroristen 1981 geprägt gewesen.
red, wien.ORF.at/Agenturen
1941–2025: Barbara Frischmuth ist tot – ORF, Montag, 31.3.2025
Die österreichische Autorin Barbara Frischmuth ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 83 Jahren in Altaussee in der Steiermark. Das gab der Residenz Verlag am Montagvormittag bekannt. „Barbara Frischmuth war ein ganz besonderer Mensch. Ihr Blick auf die Welt war offen und feinfühlig, ihr literarisches Werk war von außergewöhnlicher Tiefe und Vielfalt“, würdigte die Verlagsleiterin Claudia Romeder die vielfach ausgezeichnete Schriftstellerin, die auch als Übersetzerin arbeitete.
Frischmuth wurde am 5. Juli 1941 in Altaussee geboren. Nach dem Tod ihres Vaters, der im Zweiten Weltkrieg in Russland fiel, wuchs sie bei ihrer Mutter auf, die in Altaussee bis Mitte der 1950er Jahre das Parkhotel führte.
Die Lektüre von „Tausendundeine Nacht“ weckte ihr Interesse am Orient, am Fremden und Anderen. Nach dem Besuch des Gymnasiums bei den Kreuzschwestern in Gmunden, in Bad Aussee und zuletzt in Graz maturierte sie im Juli 1959. Sie ging danach nicht wie eigentlich vorgesehen an die Hotelfachschule, sondern ans Dolmetschinstitut in Graz, wo sie Türkisch und Ungarisch lernte und in Wien später Orientalistik studierte.
Mit eigenen Werken im Forum Stadtpark
Die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen spiegelt sich in ihren Übersetzerarbeiten und in ihrem eigenen umfangreichen Werk ebenso wider wie in ihren internationalen Kontakten. Ein Stipendium führte sie 1960/61 erstmals in die Türkei, an die ostanatolische Universität in Erzurum. Nach ihrer Rückkehr las sie im Grazer Forum Stadtpark erstmals aus eigenen Werken.
Weibliche Lebenswelten im Zentrum
Noch bevor sie diese veröffentlichte, war sie als Übersetzerin tätig: 1967 erschien ihre Übersetzung des KZ-Tagebuchs der Siebenbürgerin und Jüdin Anna Novac. Ihren Romanerstling legte sie 1968 mit „Die Klosterschule“ vor, in dem Frischmuth die autoritären Strukturen eines Mädchengymnasiums beschrieb.
Nach ihrem hochgelobten Debüt und dem Roman „Das Verschwinden des Schattens in der Sonne“ (1973) erzielte die Autorin vor allem mit der „Sternwieser-Trilogie“ (1976–1979), in der sie sich intensiv mit der Verflechtung von mythologischen Traditionen und heutigen weiblichen Lebenswelten beschäftigte, und der „Demeter-Trilogie“ (1986–1990) Erfolge.
Auch aktuelle Politik verarbeitet
Der auf die Erzählung „Herrin der Tiere (1986) folgende Roman „Über die Verhältnisse“ (1987) konnte – mit einem Bundeskanzler als zentraler literarischer Figur – als Schlüsselroman gelesen werden, „Einander Kind“ (1990) mit seinen darin enthaltenen Kriegs- und Nazi-Biografien als Aufarbeitung der Waldheim-Affäre. Herrschaftskritik ist einer der zentralen Aspekte von Frischmuths
Neben Erzählungen, Essays, Hör- und Fernsehspielen erschienen u. a. die Romane „Die Entschlüsselung“ (2001), „Der Sommer, in dem Anna verschwunden war“ (2004), der Reiseroman „Vergiss Ägypten“ (2008) und 2012 schließlich „Woher wir kommen“. In ihren literarischen Gartentagebüchern wie „Fingerkraut und Feenhandschuh“ (1999), „Löwenmaul und Irisschwert“ (2003) und „Marder, Rose, Fink und Laus“ (2007) vereinte sie ihre schriftstellerische mit der gärtnerischen Passion.
Letzte Erzählungen erschienen vor wenigen Wochen
Frischmuths letzte Erzählungen erschienen Anfang Februar 2025 unter dem Titel „Die Schönheit der Tag- und Nachtfalter“. In dem Buch führte sie ihre Expertise als Dichterin wie Gärtnerin zusammen. So unterschiedlich Frischmuths Helden aus der Tierwelt darin aussehen, so einhellig ist der Ansatz in den vier Erzählungen: In allen wird versucht, mit viel Fantasie den Gegensatz zwischen Mensch und Natur zu überwinden. Es ist der Traum einer friedlichen, auf gegenseitigem Verstehen fußenden Koexistenz, den Frischmuth hier in vielfältiger Weise spann.
Der Natur hatte sie sich auch in ihren 2021 in Buchform erschienenen Vorlesungen „NATUR und die Versuche, ihr mit Sprache beizukommen“ gewidmet. Kurz darauf erschien der Erzählband „Dein Schatten tanzt in der Küche“, in dem sie sich starken Frauen in ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen widmete. Ihr letzter Roman „Verschüttete Milch“ behandelte 2019 mit starken autobiografischen Bezügen eine Kindheit in Altaussee.
Zahlreiche Preise
Immer wieder erhob die Autorin ihre Stimme, wenn statt Verständigung und Toleranz Terroranschläge und Kriege interkulturelle Beziehungen beherrschen oder Flüchtlingspolitik sich nicht als humanitäre Hilfe, sondern als Abschottung herausstellte. Frischmuth erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter den österreichischen Kinder- und Jugendbuchpreis 1972, den Anton-Wildgans-Preis 1973 und den Franz-Nabl-Literaturpreis 1999.
2005 wurde sie mit dem Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels für Toleranz in Denken und Handeln gewürdigt, 2011 folgte das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark, 2019 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien und der Ehrenring des Landes Steiermark.
Werk der Verstorbenen gewürdigt
Die Politik würdigte Frischmuth. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, mit Frischmuth habe Österreich eine seiner einfühlsamsten, aufmerksamsten Schriftstellerinnen verloren. Ihr Werk werde fester Bestandteil des literarischen Kanons bleiben.
Großes Bedauern äußerte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ): „Mit Barbara Frischmuth verliert die österreichische Literatur eine weltoffene und empathische Autorin, deren literarisches Werk von einer besonderen Tiefe und einem breiten Spektrum geprägt ist.“
ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger sagte, dass ihr Wirken von einer großen Bandbreite an Arbeiten geprägt war. „Sie war eine der bekanntesten Schriftstellerinnen der Gegenwart und eine tragende Säule der österreichischen Literatur“, so Pöttinger.
Literaturwelt trauert
Für den grünen Kultursprecher Werner Kogler wird Frischmuths Werk weiterhin gelesen werden. „Sie hinterlässt ein vielseitiges literarisches Werk, das uns über ihren Tod hinaus begleiten wird.“ Auch die steirische Politik würdigte Frischmuth – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Laut Klaus Kastberger vom Literaturhaus Graz war Frischmuth „eine der ersten und wichtigsten Frauen, die es im Umfeld der österreichischen Avantgarde zu Anerkennung gebracht hat“, so Kastberger. Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren stieß in ein ähnliches Horn.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Barbara Frischmuth
- Barbara Frischmuth (Wikipedia)
- Bundespräsident
- Literaturhaus Graz
- IG Autorinnen Autoren