FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Neuer israelischer Einsatz: Tote in Gaza. Radikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an.
Ukraine-Krieg: Gröbere ukrainische Nadelstiche (Erdölraffinerien, Moskau). Russland gewinnt Land in Region Kursk zurück. Ukrainisch-US-amerikanische Gespräche beginnen.
USA: Trump kündigt mögliche Rezession an und schickt so die Aktienmärkte auf Talfahrt.
China will gegen die USA in den Handelskrieg ziehen.
Österreich: Vorsorgekassen mit dicken Gewinnen. Handyverbot in Österreichs Schulden bis zur achten Schulstufe soll kommen.
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MÄRKTE – Seltene Hoch-Volatilität, Rezessionsfurcht in den USA, möglicherweise kein Schulden-Wumms in Deutschland.
REPORT – Nichts Gutes im Anzug: LKW-km und Aufträge zurückgefallen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutsche Exporte gesunken, Produktion gestiegen. LKW-Maut-Fahrleistungs-Index gesunken.
Themenreigen – GESELLSCHAFT: Pandemie sorgte für Streit in vielen Familien.
Unternehmen
VW
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel sperrt Gaza den Strom ab.
Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche (Öldepot u.a.) Russland mit Landgewinnen in der Region Kursk. Diplomatische Bemühungen um Waffenstillstand. Trump erwägt Aufhebung der Sperre von Geheimdiensten. Trump hat weitere Forderungen an Selenskyj. Abschaltung von Starlink: Musk und polnischer Außenminister im Clinch. Eutelsat statt Starlink als Denkmöglichkeit. KOMMENTARE & ANALYSEN – Ukraine als weltgrößter Waffenimporteur nützt den USA. – Kann sich Europa ohne die USA verteidigen?
USA: Pressefreiheit in Gefahr. Kanada: Liberaler neuer Parteivorsitzender und Ministerpräsident.
Syrien: Regierung wendet sich Gewaltausbruch. Alles Djihadisten: Israel warnt vor syrischer Regierung.
Europa: von der Leyen für strenge Einreisesperren. SIPRI: Europa rüstet auf.
Deutschland: Umfrage ergibt ein OK für Cannabisfreigabe. KOMMENTARE & ANALYSEN – Wahlrechtsreform: Bundestag ist undemokratisch aufgestellt – Verschuldung auf Pump: Wirtschaftsexperten widersprechen sich.
Österreich: Produktionszuwachs im Januar. WIFO: geschrumpfte Wirtschaft 2024, wieder ansteigende Inflation. Stopp des Familiennachzugs. Braune Rülpser: Illegaler Waffenhandel aufgeflogen.
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MÄRKTE
REPORT – Unzufriedenheit mit potentieller neuer Regierung in Deutschland. Konsumptive Schulden verstärken Anspruchsgesellschaft, lösen keine Strukturprobleme.
SENTIX – Viele Indikatoren auf Rot: weiteres Ungemach droht
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – CYBERCRIME: Online-Betrug zockt Anleger ab.
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Ukraine-Krieg: Angleiche Landgewinn Russlands in Kursk. Ukrainischer Nadelstich gegen Dieselloks im Inneren Russlands. Bundesnachrichtendienst-Chef: Russland beabsichtigt Destabilisierung Europas und stellt deshalb Europa auf die Probe. UMFRAGE: Hälfte der Deutschen befürchtet Kriegsausweitung auf andere europäische Staaten, so in einer allerdings methodisch fragwürdigen Umfrage. KOMMENTARE & ANALYSEN: – Oberst Reisner zur europäischen und ukrainischen Situation. – Trumps Raketenabwehrpläne.
EZB: Direktorin warnt vor Inflationsgefahr.
USA: Demonstrationen gegen Trump und Unstimmigkeiten zwischen Regierungsmitgliedern. KOMMENTARE & ANALYSEN: Hintergrund zum Weltbild von Vance.
China und die Deflation
Iran: Währungsverfall und militärische Manöver mit Russland und China.
Syrien: Blutnacht und viele Tote bei anhaltenden Kämpfen rivalisierender Gruppen. KOMMENTARE & ANALYSEN: Neuer Machthaber muss Chaos hintanhalten, um Bürgerkrieg zu verhindern.
Deutschland: CDU/CSU und SPÖ finden ein Stück weit zueinander.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
Themenreigen – CYBERCRIME: Ursprung und Ziel von Cyberattacken, Regierungsschutz im Vergleich und abnehmender Datenschutz der Internet-Nutzer.
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Ein von der Hamas entführter Soldat fleht um Aufnahme von Verhandlungen mit der Terrororganisation. Verhandlungen zu zweiten Phase des Waffenruheabkommens wurden nocht nicht aufgenommen: kommt es zum Bruch des Abkommens mit Wiederaufflammen vonn Kämpfen.
Ukraine-Krieg: Heftige russische Angriffe führen zur Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine. Trump: wenn Putin nicht verhandeln will, dann drohen scharfe Sanktionsmaßnahmen und Zölle; eine Reaktion Moskaus liegt noch nicht vor. Keine Satellitenbildern: US-Unternehmen sperrt den Zugang für die Ukraine. Trumps Herunterputzen von Selenskyj lässt in der Ukraine Zustimmung für in steigen. KOMMENTARE & ANALYSEN
USA: KOMMENTAR – Ungläubiges Staunen und Verunsicherung in US-Unternehmen über Trumps Wirtschaftspolitik.
Syrien: Kampfhandlungen lassen an wieder aufkeimenden Bürgerkrieg denken.
Österreich: Keine Sonderabgabe für Stromerzeuger, aber eine verschärfte Steuerbelastung. Rasche Beschlüsse im Nationalrat. Ungleiches Brüderpaar Stocker-Babler übt sich im Schließen von Kompromissen.
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MÄRKTE – Nervöse Volatilität, starker Euro
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Jobwachstum unter Erwartung, aber solide. Eurozone: schwaches Wirtschaftswachstum 2024Q4. Deutschland: Aufträge sinken deutlich, Industrie- und Dienstleistungsumsätze steigen.
Themenreigen – MEDIZIN: Funparks in Skigebieten sorgt für hohe Unfallzahlen. GESUNDHEITSSYSTEM: Masernausbruch in den USA bringt neuen Gesundheitsminister Kenedy in die Zwickmühle. FORSCHUNG: Mondlandung schlägt fehlt, aus für Datenübertragung. KRIMINALITÄT: Bankomatsprengungen in Wien: neue Soko Bankomat gegründet. GESELLSCHAFT: Aufgeteilte Hausarbeit zwischen Mann und Frau senkt familiäre Gewalt. GENER: Frauentag und Gleichstellung der Frauen in Europa.: alte Rollenbilder leben auf: Anti-Feminismus ist nicht vorbei.
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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hams will Geiseln töten, falls Israel den Gaza-Streifen wieder militärisch angeht.
Ukraine-Krieg: Ukraine: Europäischer Ukraine-Friedensgipfel: Ukraine-Beistand bekräftig, viele Ankündigungen, keine Gemeinschaftsverschuldung, Aufweichung der Schuldenregel. – COMMENTS Russland nimmt Dorf bei Kurachowe ein – wenn das stimmt.
EZB: Zinssenkung vollzogen, Zinspause im April in Erwägung.
Iran will des Geldmangels halber an eingefrorene Vermögen heran.
Deutschland: nur rund ein Fünftel würde für Deutschland in den Krieg ziehen. KOMMENTAR: Verfassungsänderung für mehr Schulden im Eiltempo?
Österreich: ´Regierungsekrlärung. NR-Plenarsitzung: Hochfiebriger Stocker verlässt Parlament vorzeitig. Stocker: getrübte Beziehungen zur USA nicht überbewerten. Kärnten blitzt mit Deponiegericht vor Gericht ab. Großhandelspreise Februar 2025 gesunken. Wiener Linien testen Wasserstoffbus.
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MÄRKTE – Volatitlität hält weiter an
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – EZB senkt Leitzins um 25 Basispunkte (1/4 Prozentpunkt). USA:Handelsbilanzdefizid rekordhoch. Arbeitsmärkt weiter robust. Produktivität in 2024Q4 kräftig.
Themenreigen – MEDIZIN: Genetische Faktoren beim Übergewicht.
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Österreichische Post
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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Trump droht der Hamas: Falls keine Geiselfreigabe, dann wird „Israel den Job“ mit Waffenhilfe der USA beenden. Ägypten legt Gaza-Besiedlung- und Wiederaufbau-Plan vor, was Trump zwar begrüßt, spart aber nicht mit Lob für seinen „besseren“ Plan (VIDEO).
Ukraine-Krieg: EU arbeitet an Unterstützung der Ukraine. Treffen nächste Woche: USA arbeiten an Waffenstillstands- / Friedensplan zusammen mit Selenskyj. Russland begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft. Schuldenbremse aufgeweicht: Deutschland beschließt massive Gelder für Infrastrukturverbesserungen und Aufrüstung. KOMMENTAR / ANALYSE
USA: Trump begrüßt Verkauf von Panama-Häfen an ein US-Unternehmen.
Deutschland schnürt Mega-Paket: Infrastruktur via Sondervermögen und Aufrüstung dank Lockerung der Schuldenbremse. Mächtige Milliardäre sind männlich, nicht weiblich, so OXFAM.
Österreich: Gender-Pay-Gap höher als in der EU. Dienstleistungssektors 2024 umsatzstärker. Einsparpläne der neuen Bundesreigierung. Nicht abgesprochen: Finanzminister Marterbauer möchte Energiesondersteuer von Energiefirmen.
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MÄRKTE
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
REPORT – Deutsche Bauindustrie in Aufbruchstimmung, Autoindustrie kommt langsam in die Gänge. Renditesprung bei Anleihen bedeutet teurere Kredite.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Starker Auftragseingang, gute Stimmung im Einzelhandel trotz schlechterem Geschäft; weniger Beschäftige in der Privatwirtschaft. Eurozone: steigende Erzeugerpreise, waches Wirtschaftswachstum. Deutschland: Einbruch der Autoverkäufe, schwaches Dienstleistungsgeschäft.
Themenreigen – KRIMINALITÄT: Altere Damen als Femizid-Opfer. CYBERCRIME: Gemeinde verliert Hundertausende an Online-Betrüger. MEDIENGESCHICHTE: Blick zurück zum Pressfoyer – Kreisky und die Nachfolger. MENSCHEN: Pathologe und ehemaliger Akademie-Prsident wird 85.
Unternehmen
Deutsche Post
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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: 7.10.2023: Shin Beth wegen Versäumnissen am Pranger.
Ukraine-Krieg: Ukraines Militär weiter in der Defensive. Quasi-Entschuldigung von Selenskyj stimmt Trump freundlich, aber Aufhebung des Hilfestopps ungewiss. Stopp der Hilfslieferungen „in Polen angekommen“, so Tusk. Selenskyj will Ressorucen-Deal unterschreiben, ist für Waffenstillstand, wenn Russland auch dafür ist, pocht aber weiter auf Sicherheitsgarantien nach dem Deal. Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht Europa in der Lage, der Ukraine weiter zu helfen. KOMMENTARE, BERICHT, PERSIFLAGE zum Ukraine-Krieg.
USA: Handelsminister deutet Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko an. Trump-Rede vor dem US-Kongress: Altbekanntes und freundliche Worte nach Kiew als Reaktion auf Selenskyj-Brief.
EU: von der Leyen will 800 Milliarden Euro für Aufrüstung auf die Beine stellen.
Deutschland: Merz nicht kanzlertauglich, so eine Umfrage.
Österreich: Stocker mit Potential zum Kanzler, so eine Umfrage. Aus für Familiennachzug. Zuckerlmannschaft vor erster Ministerratssitzung.
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MÄRKTE – Hohe Volatilität: Vorbote für Korrektur?
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
ZEITGESCHEHEN – ZEITDIAGNOSE: Schleichender Verlust der Freiheit
REPORT – Strukturreformen: Griechenland hat Arbeitslosigkeit seit Finanzkrise 2009 drastisch abgebaut. Dauerkrise der deutschen Wirtschaft kostet Milliarden. Chemieindustrie im Stimmungstief. Deutsche Milliardenschulden ohne Wirtschaftsreformen sind nicht intelligent.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Eurozone: Arbeitslosen-Quote stabil bei 6,2 Prozent.
Themenreigen – UMWELT: Weltgrößter Eisberg auf Grund gelaufen. KI: JMisstrauen Jugendlicher nimmt zu. CYBERCRIME: weniger Internet-Betrugsopfer. GESELLSCHAFT: Glückliche Jugend, das war einmal. ARBEITSWELT: Habe Mitleid mit Essenslieferanten, Gastronomie hingegen leidet.
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Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Drohungen gegen die Hamas: Gaza-Waffenruhe auf der Kippe.
Ukraine-Krieg: Trump-USA stoppen vorerst Hilfen für die Ukraine (Meldungsflut) – COMMENTS. Russische Landgewinnen an verschiedenen Frontabschnitten. Koalition der Willigen: auch Australien will Friedenstruppen schicken. Koalition der Willigen: noch ergebnisloses Nachdenken darüber, was passiert, wenn Koalition der Willigen und Deutschland: Ebbe in der Kasse, und nun? Russland die Friedenstruppen des Westens angreift. USA-Trump: Selenskyj muss weg. BERICHTE UND KOMMENTARE.
EZB: Notleidende Kredite nehmen zu, vor allem in Deutschland und Österreich.
Eurozone: Inflation und Kerninflation leicht gesunken.
Österreich: Längste Wirtschaftsflaute in der Zweiten Republik. ÖVP-Stocker wird Bundeskanzler.
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MÄRKTE
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
REPORT – Deutschland und Europa droht nicht nur wirtschaftliches Ungemach.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Zölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft. Deutschland: maue Stimmung bei den Konsumenten. Österreich: längste Wirtschaftsschwäche der Zweiten Republik.
Themenreigen – MEDIZIN: Neue Psoriasis-Therapie. Gehörschädigende Videospiele. KULTUR: Wien ist. beliebter Filmdrehort.
Unternehmen
BAWAG
OMV
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Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: USA schlagen Verlängerung des Gaza-Waffenstillstandsabkommens vor, Israel stimmt zu, Hamas lehnt ab. Israel stoppt wegen Hamas-Verweigerung Waffenruhe-Abkommen und erhöht Druck auf Hamas.
Ukraine-Krieg: Folgen des Oval-Office-Eklats (Meldungsflut): USA: Ukraine muss Gebietsabtretungen zustimmen, im Gegenzug muss Russland Absicherung anerkennen; kein NATO-Beitritt; kein Ressourcen-Abkommen derzeit. Kritik an und Zustimmung zu Trump-Vorgehen im Oval-Office. USA stoppt Cybereinstätze gegen Russland. London-Treffen – Europa in verkleinerter Ausführung: unter Führung von UK-Starmer und FR-Macron entsteht eine „Koalition der Willigen“ mit eigenem Waffenstillstands-Vorschlag. Baltische Republiken bleiben derweil außen vor. Erste Kritik am Ergebnis des London-Treffens. Das „große“ Europa ruft nach „dringender Aufrüstung“ – COMMENT Russland setzt ukrainische Versorgungswege in Kursk unter Druck.
China prüft Zölle auf Landwirtschaftsprodukte aus den USA.
Deutschland: E-Autos sind in Umfrage für knapp die Hälfte der Befragten zu teuer.
Österreich: Inflation bei 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit hat erneut zugenommen. Zuckerlmannschaft wird angelobt .
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MÄRKTE
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
REPORT – Oval-Office-Eklat einmalig: Analyse und Ausblick.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – China: leichte Verbesserungen bei den Einkaufsmanager-Indices, aber Wirtschaft bleibt mau.
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EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
COMMENT: Der Rond-Oval-Eklat zwischen Trump und Selenskyj fand an der Frankfurter Börse keinen Niederschlag, da die Börse bereits geschlossen hatte.
An der New Yorker Börse fing sich der DJI nach einem kurzen Kursverfall als Schreckreaktion, um sich nachher den wirtschaftlichen Grunddaten zu widmen, was zu einem deutlichen Aufschwung führte. Ob daran die sehr direkten Aussagen Trumps Anteil hatten, bleibt eine Frage der Interpretation.
Als mögliche zusätzliche Belastung könnten die Ereignisse vom frühen Freitagabend hinzukommen. In Washington war ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus eskaliert. Die Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine sind unklar. Zuletzt hatte es Hoffnungen auf einen Waffenstillstand gegeben. Der Dax-Future war in einer ersten Reaktion deutlich abgesackt, baute einen Teil der Verluste aber schnell wieder ab.
Für die Experten kamen die Neuigkeiten vom Freitagabend zu spät, die nachfolgenden Reaktionen berücksichtigen die Eskalation zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten also nicht.
Portfoliomanager Manfred Rath von der KSW Vermögensverwaltung erwartet in der neuen Woche eher eine Seitwärtsbewegung des Dax, falls es keine neuen Meldungen von geopolitischer Seite gibt. Die größte Gefahr droht seiner Auffassung nach von US-Zöllen.
Auch Analystin Claudia Windt von der Landesbank Hessen-Thüringen blickt sorgenvoll Richtung USA: „Präsident Trumps zweite Amtszeit erinnert an seine erste: Den Ankündigungen von Zöllen und Gegenzöllen folgt ein Aufschub, danach wiederum eine Gegenankündigung.“ Aktuell droht Donald Trump Europa mit 25-Prozent-Zöllen.Diese erratische Politik sorgt Windt zufolge für zunehmende Unsicherheit, im In- und Ausland, unter Konsumenten und Produzenten. Das Bild, dass diese Politik die USA wieder groß machen wird, habe Risse bekommen, auch unter den Anlegern.
Kapitalmarktexperte Stephan Greiner von der Vermögensverwaltungsgesellschaft B&K rät Anlegern, das Hauptaugenmerk in der neuen Woche auf die vielen wichtigen Konjunkturdaten aus den USA zu richten. Neben den Einkaufsmanager-Indizes am Montag und den Auftragseingängen am Mittwoch richte sich der Blick insbesondere auf die am Donnerstag und am Freitag anstehenden Daten vom Arbeitsmarkt. Letztere seien von Bedeutung, da sie unmittelbaren Einfluss auf die weitere Geldpolitik der US-Notenbank hätten.
Aktuell entwickelt sich der US-Jobmarkt robust, was gegen die vom Markt erhofften Zinssenkungen spricht. Denn ein knappes Arbeitskräfteangebot kann – ebenso wie höhere Importzölle zu einer höheren Inflation führen.
Andererseits zeigten Wirtschaft und Konsumenten in den USA nach der anfänglichen Trump-Euphorie zuletzt erste Ermüdungserscheinungen, betonte Greiner. Dies wiederum würde für Zinssenkungen sprechen.
Greiner weist auch darauf hin, dass die europäischen Börsen und vor allem der deutsche Aktienmarkt in den vergangenen Wochen viel positive Erwartungen vorweggenommen hätten. Entsprechend viel frisches Anlagekapital sei nach Europa gelenkt und habe die Kurse getrieben. Der Grund dafür aber sind dem Experten zufolge bislang nur Erwartungen, die nicht durch harte Zahlen unterlegt seien. Entsprechend groß sei das Endtäuschungspotential.
Greiner rechnet daher damit, dass diese Entwicklung bald ausläuft. Dann wäre es wahrscheinlich, dass der Dax erst einmal auf dem aktuellen Niveau konsolidiert und sich eine längere, schwankungsreiche Seitwärtsphase anschließe.
Für die Experten der DZ Bank fehlen aktuell die Anschlusskäufe am deutschen Aktienmarkt. Im Falle von Gewinnmitnahmen in der neuen Woche könnte die Kurse deshalb nachgeben.
Unter dem Blickwinkel der technischen Analyse lasse sich zumindest auf kurz- sowie auf mittelfristiger Prognoseebene eine überhitzte Konstellation erkennen, die abgebaut werden müsse. Die Wahrscheinlichkeit einer übergeordneten Korrektur nehme demnach zu.
In der neuen Woche dürften auch frische Geschäftszahlen von Unternehmen zeigen, ob die an der Kursentwicklung ablesbarenVorschusslorbeeren gerechtfertigtsind.
Am Dienstag präsentieren der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental, der Industriedienstleister Bilfinger und – kurz nach Börsenschluss – das Telekomunternehmen Freenet ihre Jahreszahlen.
Am Mittwoch und am Donnerstag richtet sich der Fokus auf die Chemiebranche. Bayer und Evonik werden zur Wochenmitte über ihre Geschäfte im abgelaufenen Jahr berichten, tags darauf folgt dann unter anderem Merck KGaA ./la/bek/he
Aktuell (—): Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal.Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS: Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sindAktien um 10 Euro je Stück und darunterFETT hervorgehoben. Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet. Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3. Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA. Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4. Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance. Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025. Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer. Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
Märkte: Abverkauf der Aktien, dann partieller Rückkauf!
Eklat im weißen Haus – „Friedensplan“ der „Koalition der Willigen“
Märkte: Abverkauf der Aktien, dann partieller Rückkauf!
Der Eklat im Weißen Haus zwischen dem Präsidenten der Ukraine und dem US-Präsidenten
Trump und seinem Vize Vance führte zunächst zu einem breiten Abverkauf an den Aktienmärkten,
der dann an den europäischen Märkten noch am Freitag durch Rückkäufe neutralisiert wurde. Das galt aber nicht für US-Aktien.
COMMENT: Es war an den Kassenmärkten genau umgekerht, siehe Charts weiter oben!
In Fernost kommt es heute früh zu einer gespaltenen Reaktion.
Die Märkte in Japan, China und Hongkong legten zu, die Märkte Indiens, aber insbesondere
Südkoreas sind schwächer. Die Rentenmärkte waren stabil. Bitcoin profitierte nach dem
brachialen Abverkauf zuvor von Einlassungen Trumps, dass Bitcoin und andere Krypto-Anlagen
sich als offizielle Reserven qualifizieren.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte bezüglich der Verbraucherpreisein diversen
europäischen Ländern faktisch „grünes Licht“ für die nächste Zinssenkung der EZB. Die Daten aus
den USA implizieren Stabilität und eine stärkere Stimmungsaufhellung im Bezirk der Federal
Reserve in Chicago. Die Einkaufsmanagerindices aus China (NBS und Caixin) setzten unerwartet
positive Akzente.
Aktienmärkte: Late Dax 0,65%, EuroStoxx 50 +0,48%, S&P 500 -1,68%, Dow Jones -1.12%, US Tech 100 -2,37 %.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:57 Uhr: Nikkei (Japan) +1,59%, CSI 300 (China) +0,52%,
Hangseng (Hongkong) +1,21%, Sensex (Indien) -0,33% und Kospi (Südkorea) -3,39%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,39% (Vortag 2,41%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,23% (Vortag 4,22%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0032) erholte sich leicht gegenüber der Eröffnung am Freitag.
Gold (+4,00 USD) und Silber (+0,09 USD) stabilisierten sich gegenüber dem USD nach der
vorherigen Schwäche.
Bitcoin erholte sich markant von dem vorherigen Ausverkauf (unterstützende Äußerungen Trumps
zu Krypto-Anlagen bezüglich Reservehaltung) und notiert aktuell gegenüber dem USD bei 92.850
USD (06:00 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 12.550
USD.
Nachrichten in Kurzform
• Hamburg: Erwartungsgemäß setzte sich die SPD bei den Wahlen in Hamburg durch.
Sie kann sowohl mit den Grünen als auch der CDU eine Regierungskoalition bilden. => Neutral
• Berlin: Das Defizit der Krankenkassen ist durch stark steigende Ausgaben auf 6,2
Mrd. EUR angeschwollen und lag 700 Mio. EUR über den Erwartungen. => Kritisch
• Lissabon: Die Ratingagentur S&P stufte Portugal von A auf a hoch. => Positiv
• Paris: Die Ratingagentur S&P stufte den Ausblick Frankreichs von „Stabil“ auf
„Negativ“. => Negativ
• Rom: Nach 40 Jahren ebnete die Regierung in Italien den Weg für eine Rückkehr zur
Atomkraft. => Interessant
EZB-Umfrage: Verbraucher erwarten etwas weniger Inflation
Im Mittel rechneten Konsumenten laut EZB-Umfrage im Januar damit, dass die
Teuerungsrate auf Zwölf-Monats-Sicht bei 2,6% liegen wird (zuvor 2,8%). Auf Drei-
Jahres-Sicht gingen sie im Januar weiter von einer Teuerungsrate von 2,4% aus. => Grünes Licht für nächste Zinssenkung der EZB
Eklat im weißen Haus – Europa mit eigenem „Friedensplan“
Nach dem Eklat zwischen dem Präsidenten der Ukraine und US-Präsident Trump als
auch Vizepräsident Vance versicherten europäische Länder, unter ihnen Deutschland,
UK, Spanien und Frankreich, der Ukraine ihre Solidarität. Der Nato-Chef und Polens
Präsident forderten den Präsidenten der Ukraine auf, die Beziehung zum US-
Präsidenten Trump wiederherzustellen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas äußerte, dass
die freie Welt einen neuen Anführer brauche.
Einige westliche Länder („Koalition der Willigen“) generierten adhoc einen
„Friedensplan“, der die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zum Ziel hat,
der die Aufrüstung Europas forciert, der eine einmonatige partielle Waffenruhe vorsieht
(nur Luft- und See, keine Angriffe auf Energieinfrastruktur). Europäische Bodentruppen
sollen in 2.Phase entsandt werden.
Kommentar: Hat der europäische „Friedensplan“ die Qualität von Minsk II?
Dieser Eklat ist historisch einmalig. Er stellt eine Zäsur in der Geopolitik dar mit
massiven geopolitischen und geowirtschaftlichen Konsequenzen.
Die US-Politik war mit der Ausnahme der ersten Amtszeit Trumps von den so genannten
neokonservativen Kräften bestimmt worden. Diese Politikausrichtung startete in der
Präsidentschaft unter Clinton. Vertreter dieser Ausrichtung waren unter anderem Brezyinski,
Wolfowitz, die Kagans und Victoria Nuland. Geopolitisch ging es diesen Kreisen um „global
dominance“. Dieser totalitäre Führungsanspruch war und ist nicht vereinbar mit der
internationalen Rechtsrahmen (Regime-Change Politiken, Einmischung via nachweislich
staatsfinanzierter NGOs in Drittländern) und stellte diesbezüglich einen offenen Bruch der
Nachkriegsordnung (UN-Charta, Souveränität der Staaten) dar.
Während sich die EU bis 2008 in Teilen dieser Politik widersetzte (Bush 2008 mit erstem Versuch, die Ukraine geopolitisch zu vereinnahmen), kam es in den Folgejahren, insbesondere ab September 2014, zu einer Akzeptanz und Solidarisierung mit dieser Politik seitens der EU.
Mit dem US-Regierungswechsel ergibt sich in den USA eine Neuausrichtung. Die Trump-Administration entledigt sich der neokonservativen Ausrichtung in dynamischer Form. Man akzeptiert Realitäten im Ukraine-Konflikt. Er ist militärisch nicht zu gewinnen, ohne einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Mehr noch zeigt sich eine technologische Überlegenheit Russlands (u.a. Oreshkin). Der tägliche Blutzoll dieses Konflikts, der nicht zu gewinnen ist, soll beendet werden.
Die Sanktionspolitiken haben versagt. Russlands Ökonomie ist nicht
geschwächt worden (Staatsverschuldung bei 20% des BIP, Wachstum 2024 3,6%,
Arbeitslosenrate am Allzeittief von 2,3%, Außenhandelsüberschüsse bei 6 Mrd. USD pro Monat). Im Gegenteil ist Russlands Ökonomie auf Basis der Kaufkraftparität heute die stärkste Volkswirtschaft vor Deutschland in Europa.
Die internationale Isolierung Russlands ist gescheitert. Das letzte G-20 Treffen in Kapstadt darf als Beleg dienen. Die EU ist der größte Verlierer dieser Konstellation und zehrt täglich weiter aus.
Als Fazit lässt sich ziehen, dass die Haltung der US-Administration bezüglich der Faktenlage ein hohes Maß an Realitätsnähe belegt (Realpolitik, Pragmatismus).
Nach dem Eklat zwischen dem Präsidenten der Ukraine und Präsident Trump als auch VP
Vance versicherten europäische Länder, unter ihnen Deutschland, UK, Spanien und Frankreich, der Ukraine Solidarität. Der Nato-Chef und Polens Präsident forderten den Präsidenten der Ukraine auf, die Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas äußerte, dass die freie Welt einen neuen Anführer brauche. London und Paris haben einen „Friedensplan“ vorgelegt (wollten sie „gestern“ nicht noch das Gegenteil – Glaubwürdigkeit?).
Kommentar: Derzeit kommt es zu einem Kampf um die Deutungshoheit bezüglich des Eklats.
Europa setzte auf die neokonservativen Führungen der USA. Die Realität ist damit aber nicht
kompatibel. Europa verunglimpfte Trump seit Jahren (Kallas: Anführerfrage). Europa hält mit
der Blankoscheck-Unterstützung der Ukraine an dem Muster der Vergangenheit fest.
Die EU folgte den USA in den Politikansätzen gegen Russland und China in den vergangenen rund 10 Jahren und untergrub damit ihr Geschäftsmodell. Jetzt droht mit den USA Ungemach (Zölle nur der Anfang?) durch eine faktisch konfrontative Haltung zum US-Friedensprojekt.
Es stellen sich Fragen: Werden die USA unter der Trump-Führung den Europäern klein
beigeben? Kann Europa geopolitisch nach dem Minsk II Debakel (Vertragsbruch bei
Unterschrift) ernst genommen werden? Hat Europa das notwendige geopolitische Standing?
Hat Europa das militärische Standing? Hat Europa die finanzielle und ökonomische Kraft, diese Politik ohne massivste Schäden für die eigene Bevölkerung/den Standort umzusetzen?
Fazit: Die Kraft des normativ Faktischen sollte nie unterschätzt werden. Hybris ist teuer!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise signalisieren grünes Licht für EZB
Deutschland: Die Einzelhandelsumsätze (inflationsbereinigt) nahmen per Januar im
Monatsvergleich um 0,2% zu (Prognose 0,0%, Vormonat revidiert von -1,6% auf -0,9%). Im
Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,9% (Vormonat revidiert von 1,8% auf 2,0%).
Deutschland: Die Arbeitslosenrate in der saisonal bereinigten Fassung lag per Februar bei 6,2% (Prognose und Vormonat 6,2%).
Deutschland: Die Importpreis verzeichneten per Januar im Monatsvergleich eine Zunahme um 1,1% (Prognose 0,7%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 3,1% (Prognose 2,7%, Vormonat 2,0%).
Frankreich: Gemäß finaler Berechnung sank das BIP im 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,1% (Prognose und vorläufiger Wert -0,1%). Im Jahresvergleich stieg das BIP um 0,6% (vorläufiger Wert 0,7%).
Frankreich: Die privaten Konsumausgaben fielen per Berichtsmonat Januar im
Monatsvergleich um 0,5% (Prognose -0,7%) nach zuvor +0,7%.
USA: Stimmung in Chicago deutlich aufgehellter
Der Einkaufsmanagerindex aus Chicago stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 45,5 Punkte (Prognose 40,6, Vormonat 39,5).
Der PCE Preisindex (Personal Consumption Expenditure) wies im Monatsvergleich einen
Anstieg um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,3%) aus. Im Jahresvergleich ergab sich eine
Zunahme um 2,5% (Prognose 2,5%, Vormonat 2,6%).
Die persönlichen Einkommen nahmen per Januar im Monatsvergleich um 0,9% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,4%) zu.
Die persönlichen Konsumausgaben verzeichneten per Januar im Monatsvergleich einen
Rückgang um 0,2% (Prognose 0,1%, Vormonat revidiert von 0,7% auf 0,8%).
Verhaltene Reaktion nach der Bundestagswahl – SENTIX Survey Essentials (09-2025)
Jetzt liegt die Reaktion der Anleger nach der Bundestagswahl vor: Der mittelfristige Bias für deutsche Aktien kann leicht zulegen, bleibt aber immer noch mit -4 Prozentpunkten unter der Nulllinie.Die Stimmung bleibt parallel gedrückt, sodass festzuhalten ist: die potentiell neue Bundesregierung erzeugt bislang keine Aufbruchstimmung bei den Börsianern. Vielmehr zeichnet sich ein erster Wahlverlierer ab: Die Bonds bekommen einen Malus.
Weitere Ergebnisse
Bonds: Die Wahlverlierer – Gefahr im Verzug!
Edelmetalle: Assetklasse entwickelt sich konstruktiv
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel ist angeblich zur weiteren Erhöhung des Drucks auf die islamistische Hamas im Gazastreifen bereit. Um die Freilassung aller Geiseln zu erreichen, könnte nach dem verhängten Stopp der Hilfslieferungen nach Gaza als Nächstes eine erneute Umsiedlung der Bewohner aus dem Norden in den Süden Gazas folgen, berichtete der israelische Sender Kan. Falls das nichts brächte, würde der Strom im gesamten Küstenstreifen gekappt. Als letzte Maßnahme sei die Rückkehr zum Krieg vorgesehen, diesmal mit schweren Bomben, die von der vorherigen US-Regierung zurückgehalten worden waren.
Die israelische Führung hat nach Informationen des Senders in den vergangenen Wochen einen entsprechenden Plan für „maximalen Druck“ auf die Hamas ausgearbeitet. Damit solle die Terrororganisation dazu gedrängt werden, einen neuen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens und der Freilassung aller verbliebenen Geiseln in zwei Schritten zu akzeptieren. Die Hamas hat nach israelischen Informationen noch 24 israelische Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt./ln/DP/zb
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel setzt nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe die islamistische Hamas mit einem vollständigen Stopp der Hilfslieferungen in den Gazastreifen unter Druck. Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte bei einer Kabinettssitzung, er habe dies angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren. Die Hamas warf Netanjahu „Erpressung“ vor.
„Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt“, hieß es zuvor in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. „Es wird keine kostenlosen Mahlzeiten geben“, sagte Netanjahu dann bei der Sitzung seiner Regierung. „Wenn die Hamas glaubt, es sei möglich, die Waffenruhe fortzusetzen oder die Bedingungen der ersten Phase zu genießen, ohne dass wir Geiseln zurückbekommen, irrt sie sich gewaltig“, sagte der Regierungschef. Sollte die Hamas auf ihrer Position beharren, werde dies „weitere Konsequenzen“ haben.
Derzeit sind noch 59 Geiseln in der Gewalt von Islamisten in Gaza. Davon sollen noch 24 Männer am Leben sein.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich lobte Netanjanhus Entscheidung. Er forderte, man müsse die „Tore zur Hölle“ nun „so schnell und tödlich wie möglich für unseren grausamen Feind öffnen, bis zum totalen Sieg“.
Die rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leben bereits unter prekären Umständen. Zum Lieferstopp sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide im Rundfunksender NRK: „Das wird enorme Folgen haben, denn auch wenn in Gaza nicht mehr bombardiert wird, ist die humanitäre Lage immer noch sehr schwierig.“
Die Hamas spricht von „skrupelloser Erpressung“
Der Einfuhrstopp erfolgt zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die Hamas warf Netanjahu vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstoßen. Der Stopp humanitärer Hilfslieferungen sei „skrupellose Erpressung, ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Bruch des Abkommens“, hieß es in einer Telegram-Mitteilung der Terrororganisation.
Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine „repressiven und unmoralischen Maßnahmen“ gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen, hieß es.
Diese zweite Phase des dreistufigen Abkommens sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel einer völligen Zerstörung der Hamas. Laut israelischen Medienberichten trainiert die Armee des Landes bereits intensiv für einen möglichen Wiederbeginn des Krieges im Gazastreifen.
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vier Menschen getötet.Die israelische Armee teilte mit, mehrere verdächtige Personen hätten sich israelischen Truppen im Norden des Gazastreifens genähert. Sie seien dabei beobachtet worden, wie sie einen Sprengsatz in dem Gebiet gelegt hätten. „Um die Bedrohung zu beseitigen, hat die israelische Luftwaffe die Verdächtigen angegriffen“, hieß es weiter.
Israel stimmt US-Vorschlag für weitere Waffenruhe zu
In der Nacht hatte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln gebilligt. Die Hamas lehne den Plan bislang ab, hieß es in einer nächtlichen Mitteilung von Netanjahus Büro. Sollte die Hamas ihre Position ändern, werde Israel unverzüglich Verhandlungen über alle Einzelheiten des Plans aufnehmen.
Witkoff habe den Rahmen für eine Verlängerung der Waffenruhe vorgeschlagen, nachdem er den Eindruck gewonnen habe, dass es derzeit keine Möglichkeit gebe, die Positionen beider Seiten zur Beendigung des Krieges zu überbrücken, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. Es sei mehr Zeit für Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand notwendig.
Angehörige von Geiseln kritisieren Netanjahu
Die Mutter zweier entführter Brüder, von denen einer freigelassen worden war, kritisierte die Entscheidung Netanjahus. „Jedes Mal, wenn man die Hilfslieferungen stoppt, stoppt man das Wenige, was die Geiseln bekommen“, sagte sie dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“.
Seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar waren wieder mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen gekommen. Der von Israel jetzt verhängte Einfuhrstopp könnte dramatische Folgen nicht nur für die palästinensische Zivilbevölkerung, sondern auch für die israelischen Geiseln haben.
Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.
Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 48.300 Menschen im Gazastreifen getötet. Die unabhängig nicht überprüfbaren Zahlen unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten./ln/DP/zb
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat nach eigenen Angaben einem US-Vorschlag für eine Verlängerung der Gaza-Waffenruhe zugestimmt. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln durch die islamistische Hamas würde die Feuerpause für die Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes verlängert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach nächtlichen Sicherheitsberatungen mit. Der Ramadan endet laut der „Times of Israel“ am 29. März, das Pessach-Fest am 20. April.Die islamistische Hamas hat den Vorschlag laut Israel bislang nicht akzeptiert.
PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine „Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ vor, wie Macron der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach dem Eklat im Weißen Haus seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.
Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenskyj eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen.
Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll.
Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.
„Koalition der Willigen“ geplant
Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, „eine Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.
Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe.In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt.
Selenskyj: Es gab keinen Tag ohne Dankbarkeit für US-Hilfe
Selenskyj brachte seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA zum Ausdruck. „Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben“, sagte Selenskyj in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben.“
Bei dem Eklat am Freitag im Weißen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte daraufhin gesagt, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Selenskyj hatte den USA nicht nur bereits in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe gedankt, sondern auch nach dem Eklat.
Derweil zeigte sich Selenskyj bereit, ein umstrittenes Abkommen über Rohstoffe mit den USA zu unterzeichnen. „Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben“, sagte Selenskyj am Abend der britischen „BBC“. „Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit“, sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.
Die geplante Unterzeichnung des Abkommens war nach dem Eklat abgesagt worden. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte daraufhin am Sonntag, das Abkommen sei vorerst vom Tisch.
Selenskyj dagegen sagte der Übersetzung des Senders zufolge: „Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.“
Leyen: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.
Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird – und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.
Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mit Hilfe der verbündeten Staaten im Grunde „in ein stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei. „Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.
Medwedew: Russophober Anti-Trump-Zirkel in London
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte den Londoner Gipfel. „Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören“, schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. „Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office.“
Das russische Militär startete am Sonntagabend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. In jüngster Zeit ist das russische Militär dazu übergegangen, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen./mj/DP/zb
Berlin – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert.
„Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefrorenen russischen Mittel – über 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden. Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“
Hofreiter warnte: „Putins imperiale Gelüste gehen über die Ukraine hinaus. Er möchte sich mit Trump die Welt in sogenannte Einflusszonen aufteilen. Die Gefahr ist groß, dass er als Nächstes Moldau oder das Baltikum angreifen wird. Wir sollten uns in Europa ernsthaft darauf vorbereiten. Noch haben wir die Möglichkeiten, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Es braucht jetzt den politischen Willen dazu.“
Von der nächsten Bundesregierung forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. „Wenn man das durchrechnet, landet man kurzfristig wohl oder übel bei etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung“, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Hofreiter warnte vor einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag. „Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse – aber nicht mehr mit den alten Mehrheiten. Die Begründung, dass im neuen Bundestag eine Blockade durch AfD und Linke droht, ist verfassungsmäßig nicht ausreichend“, sagte er. „Daher müssen wir die Möglichkeit nutzen, schnell eine Haushaltsnotlage zu erklären. Bei Corona hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Milliarden Euro freigegeben. Jetzt ist die Lage deutlich gefährlicher.“
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:08 Selenskyj zeigt sich von Rücktrittsforderungen unbeirrt +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen“, sagt Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London. „Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre“, fügt Selenskyj hinzu. Er bekräftigt, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der Nato werde. Nach dem Eklat im Weißen Haus hatten Politiker aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt nahegelegt. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagt am Sonntag dem Sender NBC News: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“
+++ 08:37 Ukraine kann Drohnenattacken nur teilweise abwehren +++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht 46 von 83 russischen Drohnen abgeschossen. Weitere 31 Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt, teilt das Militär mit. Vermutlich seien sie durch elektronische Störsignale vom Kurs abgekommen. Ein Drohneneinschlag in ein Hochhaus wurde aus Charkiw gemeldet. Demnach sind mindesten acht Menschen verletzt worden.
+++ 08:04 EU-Spitzen besprechen einmonatige Waffenruhe für Ukraine +++ Beim Ukraine-Gipfel in London machen Europas Spitzenpolitiker klar: Sie stehen weiter fest hinter dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen die Europäer US-Präsident Trump nun gnädig stimmen. Dafür wurden einige Pläne geschmiedet.
+++ 06:58 US-Medien: Pentagon ordnet Aussetzung von Cyber-Einsätzen gegen Russland an +++ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge eine Aussetzung aller Cyber-Einsätze gegen Russland angeordnet. Das melden die „New York Times“ und NBC News. Die Maßnahme sei Teil einer allgemeinen Neubewertung der US-Operationen gegen Moskau, berichtet die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit). Die Dauer und das Ausmaß sind unklar. Die Zeitung beruft sich auf einen Offiziellen und zwei ehemalige Offizielle, die über die geheimen Anweisungen informiert worden seien. Ende Februar habe Hegseth die Order an Tim Haugh, Kommandeur des United States Cyber Command, gegeben, berichtet NBC News und beruft sich auf einen mit der Angelegenheit vertrauten US-Offiziellen. Die Behörde ist für die Cyber-Aktivitäten des Militärs in verschiedenen Bereichen zuständig. Bereits am Freitag schrieb das auf Cybersicherheit spezialisiert US-Medium „The Record“, die Anordnung betreffe auch offensive digitale Aktionen. Die Order gelte hingegen nicht für den US-Auslandsgeheimdienst, die National Security Agency (NSA), die ebenfalls von Haugh geleitet wird. Ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter lehnt ab, sich zu der Entscheidung zu äußern und begründete dies laut NBC News mit Sicherheitsbedenken. Das Pentagon lehnt eine Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ab.
+++ 06:47 Berichte über Drohnenangriff: Brand in russischer Ölraffiniere ausgebrochen +++ Es gibt Berichte über einen Drohnenangriff auf die russische Ölraffinerie Ufa. Laut den russischen Telegram-Kanälen Shot und Baza berichten Augenzeugen von Explosionen in der Nacht und einem Brand auf dem Raffiniere-Gelände. Zuvor sei das Geräusch von Drohnen zu hören gewesen, heißt es. Videos, die den Brand zeigen sollen, werden in sozialen Medien auch von der ukrainischen Armee geteilt. Die Raffinierie in Ufa sei eine der größten in Russland, schreiben die ukrainischen Streitkräfte auf Telegram unter die Videos. Die Raffiniere sei von strategischer Bedeutung, da sie zu Unternehmen gehöre, die die russischen Streitkräfte mit Kraftstoff versorgen. Die zentralrussische Stadt Ufa liegt mehr als 1100 Kilometer östlich von Moskau und ist mehr als 1300 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
+++ 06:09 Trump spielt Besorgnis wegen Putin-Annäherung herunter und verweist auf Migranten +++ US-Präsident Donald Trump weist Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurück und tut die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben ab. „Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen – damit wir nicht wie Europa enden!“, schrieb er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Kehrtwende in der Russland-Politik der USA vollzogen.
+++ 05:42 Selenskyj: Einigkeit, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hat +++ Die Ukraine spürt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Unterstützung in Europa. „Wir arbeiten alle in Europa zusammen, um eine Grundlage für die Kooperation mit Amerika für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu finden“, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London. Er äußert sich auch zufrieden über die „europäische Einigkeit auf einem extrem hohen Niveau, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hat“.
+++ 04:24 Russischer Abgeordneter: Europa hat keinen Plan +++ Der einflussreiche russische Parlamentarier Konstantin Kossatschow bezeichnet das Gipfeltreffen zur Ukraine in London auf Telegram als „verzweifelten Versuch, das Scheitern einer zehnjährigen Politik der Aufstachelung der Ukraine gegen Russland durch Großbritannien und bis vor kurzem auch durch die Vereinigten Staaten als Erfolg auszugeben“. Europa habe keinen Plan. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Unterhauses, Leonid Slutsky, schreibt dazu, das Treffen in London werde Selenskyjs Position nicht retten.
+++ 03:17 Selenskyj glaubt weiter an Rohstoffdeal mit den USA +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass er seine Beziehung zu US-Präsident Donald Trump nach dem Eklat im Weißen Haus retten kann. Die Gespräche müssten allerdings in einem anderen Format fortgesetzt werden, sagt Selenskyj zu Reportern. Er glaube nicht, dass die USA ihre Hilfe für die Ukraine einstellen würden, weil dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe. Selenskyj sei nach wie vor bereit, das Mineralienabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er denke, dass die USA dazu ebenfalls bereit seien. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 01:23 US-Sicherheitsberater fordert territoriale Zugeständnisse von Kiew +++ Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. „Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich“, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern. Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, so Waltz weiter. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe.
+++ 00:10 Russische Drohnen-Schwärme über der Ukraine – bisher keine Angriffe +++ Das russische Militär startet am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr tauchen die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen auf. Die genauen Ziele sind einmal mehr nicht erkennbar. In jüngster Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen.
+++ 23:00 IAEA-Team betritt AKW über russisch besetztes Gebiet – Kiew entsetzt +++ Das Vorgehen eines Teams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sorgt in Kiew für Entrüstung. Das ukrainische Außenministerium beklagt eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes, nachdem mehrere IAEA-Mitarbeiter von russisch besetztem Territorium aus das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja betraten. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Kraftwerksleiters war es das erste Mal, dass dies geschah. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem „Ergebnis russischer Erpressung“. Russland schaffe absichtsvoll künstliche Hindernisse für die Aktivitäten internationaler Organisationen in der Ukraine, um sie zu zwingen, das ukrainische Gesetz und bilaterale Übereinkommen zu verletzen sowie Resolutionen der UN-Vollversammlung zu missachten.
+++ 22:12 US-Finanzminister: Rohstoff-Deal vorerst vom Tisch +++ Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärt US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betont, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen. Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei „unmöglich“, erklärt Bessent. „Wir müssen abwarten, ob Präsident Selenskyj weitermachen will“, so der Minister. „Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?“
+++ 21:46 Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor +++ Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe sollte „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagt Macron der Zeitung „Le Figaro“. Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:10 Baerbock: Auch Deutschland und Polen müssen vertreten sein +++ Außenministerin Annalena Baerbock betont im ZDF, dass auch Deutschland und ein osteuropäisches Land wie Polen bei einer europäischen Friedenslösung vertreten sein müssten. „Das bereiten wir seit mehreren Monaten vor, und das gilt es jetzt auf den Tisch zu legen.“
+++ 20:29 Tusk: Europa und USA müssen mit einer Stimme sprechen +++ Polens Regierungschef Donald Tusk betont nach dem Sondergipfel in London, dass EU und USA gemeinsam eine Lösung für ein Ende des Ukraine-Krieges finden müssen. „Hier muss alles getan werden, damit Europa und die USA mit einer Stimme sprechen“, sagt Tusk. Tusk spricht mit Blick auf den Streit im Weißen Haus von einem „sehr merkwürdigen Freitag“. Er hebt aber hervor, Europa und die USA dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. „Das absolut Wichtigste für uns, für die polnische und die europäische Sicherheit, für die Zukunft der Ukraine, ist die Aufrechterhaltung der engst möglichen Beziehungen zu den USA.“ Deshalb unterstütze sein Land auch den Vorschlag der italienischen Regierungschef Georgia Meloni, die einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vorgeschlagen hatte.
+++ 19:54 Selenskyj von König Charles empfangen +++ Am Abend nach dem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschef empfängt der britische König Charles III. den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Das Treffen auf dem Landsitz Sandringham in Norfolk folgt zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Trump. Trump war am vergangenen Donnerstag – vor dem Zerwürfnis mit Selenskyj – vom britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überbrachte dem US-Präsidenten ein von König Charles unterschriebenes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Fan des Königshauses.
+++ 19:39 Ukrainischer Verteidigungsminister: London will stärker unterstützen +++ Großbritannien ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow bereit, Kiew noch stärker als bisher militärisch zu unterstützen und die europäischen Partner noch stärker einzubinden. Umerow äußerte sich nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen John Healey in London am Sonntag. Die beiden Minister besprachen auch die Finanzierung von Waffen durch Erlöse aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten sowie die Rolle Großbritanniens in der Ukraine-Kontaktgruppe, wie Umerow bei Facabook mitteilte.
+++ 19:10 Scholz: Russische Perspektive darf nicht akzeptiert werden +++ Bundeskanzler Scholz spricht sich deutlich dagegen aus, in dem Konflikt Russlands Perspektive zu akzeptieren. „Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden“, sagt Scholz vor Journalisten nach dem Gipfel in London. Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen und sei eine demokratische und souveräne Nation. „Dabei muss es bleiben“, sagt Scholz. Auch die russische Forderung nach einer der Demilitarisierung der Ukraine könne nicht akzeptiert werden, so der Kanzler. Im Gegenteil, die Ukraine müsse militärisch so stark werden, dass sie nicht erneut angegriffen werde. „Das wird für die Zukunft von zentraler Bedeutung sein.“
+++ 18:52 Starmer: Etliche Länder wollen sich der „Koalition der Willigen“ anschließen +++ Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer will sich eine Reihe von Ländern an der von Europa geplanten „Koalition der Willigen“ beteiligen, um der Ukraine zu helfen. „Was die Koalition der Willigen angeht, so haben einige Länder heute angedeutet, dass sie Teil des Plans sein wollen, den wir entwickeln“, sagt Starmer auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London. „Ich überlasse es ihnen, ihre eigenen Erklärungen darüber abzugeben, wie genau sie diesen Beitrag leisten wollen, aber wir haben es geschafft, das voranzubringen“, fügt er hinzu.
+++ 18:46 Scholz: Ukraine braucht auch nach Kriegsende starke Armee +++ Auf dem Ukraine-Sondergipfel in London haben die Teilnehmer nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich versichert, die Ukraine unterstützen zu wollen. „Sie ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression“, sagt Scholz nach dem Treffen in London. „Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist.“ Und das bedeute natürlich auch, dass entsprechend gehandelt werden müsse. Klar sei dabei auch, „dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen“, sagt Scholz weiter. Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagt der Bundeskanzler. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen.
+++ 18:32 London kündigt weitere Milliardenhilfe an +++ Der britische Premier Keir Starmer untermauert die Entschlossenheit seines Landes, der von Russland angegriffenen Ukraine weiter zur Seite zu stehen. Großbritannien werde 1,6 Milliarden Pfund (mehr als 1,9 Milliarden Euro) aufwenden, um der Ukraine 5.000 Raketen zur Luftverteidigung zu liefern, kündigt er an. „Dies wird entscheidend sein, um kritische Infrastruktur jetzt zu schützen und die Ukraine langfristig zu stärken“, sagt Starmer. Er betont, dass man aus der Vergangenheit lernen müsse: „Wir können kein schwaches Abkommen wie Minsk akzeptieren, das Russland mühelos brechen kann.“
+++ 18:07 Von der Leyen: „Europa dringend wieder aufrüsten“ +++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont nach dem Gipfel in London, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen müsse. „Wir müssen Europa dringend wieder aufrüsten“, sagt sie. Sie kündigt an, dass die EU-Kommission dem Europäischen Rat am kommenden Donnerstag einen Plan vorlegen werde, um die Verteidigungsausgaben langfristig zu erhöhen. „Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union, und wir müssen uns in dem geostrategischen Umfeld, in dem wir leben, auf das Schlimmste vorbereiten“, so von der Leyen. Zudem betont sie die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Auf die USA gerichtet sagt sie: „Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen die Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.“
+++ 17:54 Baltenstaaten zum Londoner Ukraine-Gipfel nicht eingeladen +++ Bei dem Gipfel in London zum Ukraine-Krieg und der Sicherheit Europas sind ausgerechnet die baltischen Länder nicht vertreten. An der Entscheidung, die politische Führung Litauens, Lettlands und Estlands nicht in die britische Hauptstadt einzuladen, kam von den Betroffenen selbst keine öffentliche Kritik. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte zu Reportern, er sei nicht enttäuscht. Eine seiner Beraterinnen, Asta Skaisgiryte, sagte dem litauischen Radio dagegen, der Präsident habe „sehr deutlich“ gemacht, dass er unglücklich sei, dass die Baltenländer keine Einladung erhalten hätten. Litauen, Lettland und Estland haben in der Vergangenheit erlebt, wie Großmächte Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trafen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie in die Sowjetunion gezwungen.
+++ 17:36 Waltz drängt Selenskyj zum Eingehen auf US-Forderungen +++ Die USA erwarten nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz von der Ukraine einen Präsidenten, der zu dem angestrebten Frieden mit Russland bereit sei.Auf die Frage, ob US-Präsident Trump einen Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlange, antwortete Trumps Berater Waltz in der CNN-Sendung „State of the Union“: „Wir brauchen einen Anführer, der mit uns verhandeln kann, schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann.“Waltz ließ offen, ob Selenskyj aus US-Sicht diese Rolle einnehmen werde: „Wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Beweggründe von einer Beendigung der Kämpfe in seinem Land abweichen, dann haben wir ein echtes Problem.“ Selenskyj hatte wiederholt bekräftigt, dass er einen Frieden anstrebe, aber nicht zu den Konditionen des Angreifers Russland.
+++ 17:11 Russen greifen Linienbus in Cherson an – eine Frau getötet, zehn Verletzte +++ Russische Streitkräfte haben einen Linienbus in Cherson mit einer Drohne angegriffen. Das teilt die Verwaltung der Großstadt im Süden der Ukraine mit. Dabei kam eine Frau ums Leben, zehn weitere Personen erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrads. Ein Mann befindet sich in kritischem Zustand.
+++ 16:40 Starmer beschwört historischen Moment für Sicherheit Europas +++ Der britische Premier Keir Starmer fordert bei Ukraine-Gipfel in London die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Es handele sich um einen Moment für die europäische Sicherheit, wie es ihn nur einmal in einer Generation gebe. „Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort“, sagt Starmer bei der Eröffnung des Treffens. Flankiert vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem französischen Staatschef Macron erklärt er, er habe sich mit ihnen darauf geeinigt, an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden solle. „Wir müssen uns darauf einigen, welche Schritte aus diesem Treffen folgen, um Frieden durch Stärke zum Wohle aller zu schaffen“, sagt Starmer. „Also lasst uns loslegen.“
+++ 16:01 US-Repräsentantenhaus-Chef bringt Führungswechsel in der Ukraine ins Spiel +++ Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat nach dem öffentlichen Zerwürfnis im Weißen Haus mit einem Führungswechsel in der Ukraine geliebäugelt. „Es muss sich etwas ändern. Entweder muss er zur Besinnung kommen und dankbar an den Verhandlungstisch zurückkehren, oder jemand anderes muss das Land dazu führen“, sagt Mike Johnson dem Sender NBC mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Das müssen die Ukrainer selbst herausfinden“, erklärt der Republikaner. Unter Präsident Donald Trump machten die Vereinigten Staaten „Frieden durch Stärke“ geltend, sagt er.
+++ 15:32 Tusk: Europa sollte auf eigene Stärke vertrauen +++ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert Europa auf, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Er fliege mit der Botschaft zu einem Ukraine-Gipfel in London, dass der Kontinent daran glauben müsse, eine große Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten – und damit mehr als in den USA, China oder Russland, sagt Tusk vor seinem Abflug am Flughafen Warschau zu Reportern. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. „Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil“, sagt Tusk. Er werde in London unterstreichen, dass Polen weiter fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine stehe. „Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut“, sagt er. „Europa muss seine Stärke verstehen.“
+++ 15:05 Starmer will Trump-Einladung nicht zurückziehen +++ Der britische Premierminister Keir Starmer hält gegen innenpolitischen Widerstand an der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem zweiten Staatsbesuch fest. Starmer weist Forderungen etwa der Scottish National Party (SNP) zurück, angesichts des Eklats im Weißen Haus bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Einladung an Trump zurückzuziehen. Entscheidend sei es, über den Frieden in Europa zu sprechen, sagt Starmer der BBC. Das britische Königshaus hatte Trump zum zweiten Mal zu einem Staatsbesuch eingeladen und ihm damit eine ungewöhnliche Ehre erwiesen. Zu einem ersten Staatsbesuch mit protokollarischen Ehren war Trump 2019 während seiner ersten Amtszeit empfangen worden.
+++ 14:48 Macron sieht Moldau und Rumänien in Gefahr +++ Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt vor der Gefahr einer Ausweitung des russischen Kriegs in Richtung Westen. Moskau müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagt er der Zeitung „La Tribune Dimanche“. Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa. „Wir haben ein überbewaffnetes und aggressives Russland an unseren Grenzen. Es führt hier und in Europa terroristische Aktionen und massive Desinformationskampagnen durch“, sagt Macron. Wenn Putin nicht aufgehalten werde, „wird er sicher nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen“. Er fügte hinzu: „Es ist unsere Sicherheit, die auf dem Spiel steht.“
+++ 14:25 Lawrow lobt Trump als Pragmatiker +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Lawrow bezeichnet Trump als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand und beschuldigt europäische Staaten, sie wollten den Krieg in der Ukraine fortsetzen. Trump hatte Selenskyj für das Andauern des Kriegs verantwortlich gemacht, in dem sich die Ukraine seit mehr als drei Jahren gegen russische Angriffe verteidigt. Selenskyj hatte erklärt, er lehne einseitige Kompromisse zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der Teile der Ukraine annektieren ließ. Europäische Staaten hatten kritisiert, die Rollen Russlands als Angreifer und der Ukraine als Opfer dieses Kriegs dürften nicht verwechselt werden.
+++ 14:00 Merz will Trump möglichst bald treffen +++ Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, sagt Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, „auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington“.
+++ 13:44 Tusk begrüßt Melonis Vorschlag für US-Europa-Gipfel +++ Polen begrüßt den italienischen Vorschlag eines US-europäischen Gipfeltreffens. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagt, er unterstütze das Ansinnen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni hatte am Freitag erklärt, Italien werde seinen Partnern einen baldigen Gipfel der USA und europäischer Staaten vorschlagen. Dort solle erörtert werden, wie man aktuellen großen Herausforderungen begegne. Dabei solle es zunächst um die Ukraine gehen. Über diese Fragen wollen europäische Staats- und Regierungschefs bereits an diesem Sonntag bei einem Treffen in London beraten.
+++ 12:59 Finnen geben verdächtigen Tanker frei, Ermittlungen dauern an +++ Die finnischen Behörden haben einen verdächtigen Tanker freigegeben, der mit der Beschädigung von Unterseekabeln in der Ostsee in Verbindung gebracht wird. Die technischen Untersuchungen an der „Eagle S“ seien abgeschlossen, erklärt die finnische Polizei. „Aus Sicht der Ermittlungen gibt es kein Hindernis dafür, dass das Schiff seine Reise aus den finnischen Hoheitsgewässern fortsetzt.“ Drei Mitglieder der Besatzung, gegen die ermittelt wird, unterliegen jedoch weiterhin einem Ausreiseverbot. Die vorläufigen Ermittlungen sollen im April abgeschlossen werden. Es besteht der Verdacht, dass die Crew die Schäden an dem Stromkabel Estlink 2 und an mehreren Kommunikationskabeln im Dezember vorsätzlich verursachte, indem der Anker am Meeresgrund hinter dem Tanker hergezogen wurde. Die „Eagle S“, die unter der Flagge der Cookinseln fährt, gehört nach Einschätzung der EU zur russischen Schattenflotte. Gemeint sind damit Schiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen zu umgehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:22 Ukrainer in Kursk unter Druck: Laut Militärblog steht Logistik im Visier der Russen +++ Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtet der ukrainische militärnahe Blog „DeepState“. Gegenmaßnahmen seien dringend erforderlich, heißt es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu befreien. Laut „DeepState“ konzentrieren die russischen Truppen seit Januar ihre Kräfte auf die ukrainische Logistik.„Aus irgendeinem Grund wurden von unserer Seite nicht die entsprechenden Entscheidungen getroffen, um dieses Problem zu beheben“, heißt es in dem Lagebericht. Kiew hatte die Kursk-Offensive und die Einnahme von russischem Gebiet als wichtigen Faustpfand bezeichnet bei möglichen Verhandlungen mit Moskau. Ein Verlust des Gebiets wäre ein neuer schwerer Rückschlag.
+++ 11:58 Kreml: Neuer US-Kurs deckt sich größtenteils mit russischer Vision +++ Die dramatische Verschiebung der US-Außenpolitik stimmt nach Angaben aus Moskau mit der Vision Russlands überein. „Die neue Regierung verändert rapide alle außenpolitischen Strukturen. Das stimmt größtenteils mit unserer Vision überein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das an diesem Sonntag veröffentlicht wurde. US-Präsident Donald Trump bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine Annäherung an Russland. Trump war nach der Aufzeichnung des Interviews am Freitag einen weiteren Schritt auf Moskau zugegangen, indem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras rügte.
+++ 11:35 London: Für Sicherheitsgarantie ist US-Absicherung nötig +++ Der britische Premierminister Starmer bekräftigt seine Forderung nach einer Absicherung durch die USA, damit die Europäer Russland nach einem möglichen Friedensabkommen von einem erneuten Überfall auf die Ukraine abhalten können. Er sei weiterhin der Überzeugung, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne, damit ein Friedensabkommen funktioniere. „Denn ich denke nicht, dass es ohne dies eine Garantie wäre“, sagt Starmer der BBC.
+++10:03 Skiausflug von Vance in Vermont wird von Protest begleitet +++ US-Medien berichten über einen Protest, mit dem US-Vizepräsident J.D. Vance bei einem Skiausflug mit seiner Familie am Samstag konfrontiert war. Vance war demnach auf dem Weg zum Skigebiet Sugarbush im US-Bundesstaat Vermont. Als er vorbeifuhr, hätten die Demonstranten am Straßenrand gestanden, berichten unter anderem CNN und Fox News. Sie hätten Fahnen und Plakate hochgehalten, die sich gegen Vance und die US-Regierung richteten oder Unterstützung für die Ukraine ausdrückten.Demnach wurde Vance zum Beispiel auf einem Plakat dazu aufgerufen, in Russland Ski zu fahren.Die Protestaktion soll sich über mehrere Hundert Meter erstreckt haben.
Den Medienberichten zufolge gab es aber auch Gegenprotest. Laut CNN hielten Unterstützer der Regierung ebenfalls Plakate hoch und schwenkten US-Flaggen. „Willkommen Vance“, sei auf einem Plakat zu lesen gewesen.Andere Medien berichten über vorbeifahrende Autos, aus denen „Make America Great Again“- Fahnen gehalten worden seien, zudem sollen sich zwei Gruppen einen verbalen Schlagabtausch geliefert haben. Der Protest gegen Vance folgt auf das heftige Wortgefecht im Weißen Haus, bei dem Vance und US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurechtgewiesen und mit schweren Vorwürfen überzogen hatten.
+++ 08:46 Melnyk ruft dazu auf, „die Wogen zu glätten“ +++ Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert nach dem Eklat im Weißen Haus eine Wiederannäherung der Ukraine an die USA. „Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten“, sagt Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ukraine sei auf die Unterstützung der westlichen Partner „massiv angewiesen“. Daher hoffe er, dass es „trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, betont er. Die Ukrainer seien sowohl den USA als auch Europa „unermesslich dankbar“ für die „Errettung vor dem Abgrund“, fügt Melnyk hinzu.
Als ob der britische Premier Keir Starmer es geahnt hätte: Der Termin für den Europa-Gipfel zur Ukraine stellt unmittelbar nach dem Krach von Washington das Kontrastprogramm. Die zwischenzeitlich wie gelähmt scheinenden Europäer wollen sich mit Friedensplänen bei gleichzeitig geschlossenerer Abwehr gegen Russland wieder ins Spiel bringen. Für Starmer ist es die Gelegenheit, Großbritannien aus der selbstgewählten Isolation zu führen. Er versucht, das Führungsvakuum in der europäischen Politik zu füllen – mit Partnern wie Emmanuel Macron oder Olaf Scholz und bald Friedrich Merz. Das Vereinigte Königreich nutzt dabei die traditionell engen Beziehungen über den Atlantik zu den USA. Ausgerechnet die Briten als EU-Abtrünnige werden also zum Impulsgeber. Das mag grotesk erscheinen. Die EU-Spitzenriege mit fast 30 Kommissaren steht dumm da: Die Londoner Regierung allein schafft, wozu der Brüsseler Apparat bisher nicht fähig war./yyzz/DP/zb
Straubing (ots) – Um es einfach mal klarzustellen, was „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten „robusten Mandat“ Putin eine Grenze setzen. Entweder weil sie mit Soldaten schon vor Ort sind oder weil sie dann vor Ort gebracht werden. Das ist am Ende in der Sache fast schon das Gleiche wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Denn wer auch immer diese Sicherheitsgarantien gibt, in Amerika oder auch in Europa, er muss dann im Falle eines Regelbruchs auch handeln. Er ist dann in einen Krieg verwickelt. Ganz konkret, mit Gerät und mit Soldaten.
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Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de
COMMENT: Wir erinnern uns: Auslöser für die weltweite Ausbreitung im Nu des österreichisch-ungarischen Krieges gegen Serbien waren internationale Bündnisse. Diese waren nichts anderes als Sicherheitsgarantien bzw. Beistandspakte für den Fall, das ein Bündnispartner in einen Krieg geraten war.
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sieht die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff Europa vor großen Aufgaben: Es müsse schnell die Unterstützung der Ukraine organisieren und die eigene Verteidigung stemmen.Die Bilder dürften in die Geschichte eingehen: Am Freitag haben US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance im Weißen Haus vor der Presse den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschimpft und ihm vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Zur Erinnerung: Selenskyj ist Präsident eines Landes, das sich seit drei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands wehren muss.
Nicht nur in der Ukraine sitzt der Schock tief. Auch in Europa ist man alarmiert. Nicole Deitelhoff, Professorin an der Universität Frankfurt und Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, sagt im Interview unserer Redaktion: „Die USA verstehen sich nicht mehr als Teil des transatlantischen Bündnisses.“ Und das müsse Folgen haben.
Frau Deitelhoff, haben Sie die Bilder aus dem Weißen Haus am Freitagabend geschockt?
Nicole Deitelhoff: Mich hat geschockt, dass sich Trump und Vance eine öffentliche Bühne dafür ausgesucht haben. Den Präsidenten der Ukraine vor der Presse derartig zu demütigen und seine Unterwerfung zu fordern, war eine Schande für die Diplomatie. Wenn man sich aber die Äußerungen von Trump und Vance der vergangenen Wochen anschaut, dann war vorher schon klar: Die große Zeit der US-Unterstützung für die Ukraine ist vorbei.
Welche Folgen kann dieser 28. Februar 2025 für die Sicherheit in Europa haben?
Der Moment selbst hat keine Folgen. An ihm wird aber etwas deutlich: Die USA verstehen sich nicht mehr als Teil des transatlantischen Bündnisses. Das war schon klar, als Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz durchblicken ließ, man sei nicht sicher, ob man tatsächlich für Europa kämpfen würde, wenn Europa ganz andere Werte vertrete als die USA. Die Folge dieses Abends muss sein, dass Europa endlich handelt.
Und wie?
Europa muss jetzt schnell viel politischen Willen mobilisieren, um die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine braucht ein großes Paket: Da geht es immer noch um Munition, aber auch um mehr Flugabwehr und Nachschub für defekte Systeme. Falls die US-Regierung wirklich alle Waffenlieferungen einstellt, muss Europa in der Lage sein, zumindest die schlimmsten Lücken zu füllen. Europa muss aber auch die eigene Verteidigung endlich stemmen. Die Staaten müssen in gemeinsame Rüstung investieren und sich auf eine gemeinsame Ausstattung einigen. Damit nicht mehr jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Der Kern der europäischen Sicherheit war eigentlich der Beistandspakt der Nato: Wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, springen die anderen ihm bei. Kann man sich darauf bei der aktuellen US-Regierung noch verlassen?
Ich würde mich nicht darauf verlassen, und ich glaube auch, dass keiner der anderen Nato-Staaten sich momentan darauf verlässt. Aus Trumps Äußerungen der vergangenen Wochen spricht nicht nur eine Feindschaft gegenüber der Ukraine. Er hat behauptet, die Europäische Union sei angeblich nur gegründet worden, um die USA über den Tisch zu ziehen. Daraus spricht auch eine Feindschaft gegenüber Europa. Deshalb: Bei diesem Präsidenten würde ich mich nicht auf die Nato-Beistandsgarantie verlassen.
Bisher haben europäische Politiker aber immer betont: Ganz ohne die USA geht es nicht – weder die Unterstützung der Ukraine noch die Gewährung von Sicherheit in Europa.
Zum Teil sehe ich das anders. Natürlich kommt man nicht über Nacht von 0 auf 100. Das gilt insbesondere für den nuklearen Schutzschirm. Sollten sich die USA mit ihrem Schutzschirm zurückziehen, stehen wir in gewisser Weise blank da. Die nuklearen Kapazitäten von Frankreich und Großbritannien reichen nicht aus für eine ernsthafte Abschreckung. Europa muss darüber nachdenken, wie es diese Abschreckung auch ohne die USA aufbauen kann. Aber das wird Jahre oder Jahrzehnte dauern. Ziel muss es sein, einen Deal mit den USA zu finden, in dem sie noch so lange eine nukleare Abschreckung bereitstellen, bis Europa in der Lage ist, sie zu ersetzen.
Und darüber hinaus?
Im konventionellen Bereich haben wir kleinere Probleme. Kurzfristig lassen sich Rüstungsgüter auf dem Weltmarkt einkaufen. Wichtig ist aber, auch die eigene Rüstungsindustrie schnell hochzufahren. Auch um den Bevölkerungen deutlich zu machen, dass das auch wirtschaftliche Impulse setzt und Jobs schafft.
Vielen Menschen macht die Forderung nach Aufrüstung allerdings vor allem Angst. Sind diese Schritte überhaupt politisch durchsetzbar?
Das ist tatsächlich eine große Herausforderung. Ich komme selbst aus der Friedens- und Konfliktforschung und manchmal staune ich, wie selbstverständlich ich inzwischen von Aufrüstung und nuklearer Abschreckung in Europa spreche. Aber ich kann ja nicht die Bedrohungslage ignorieren. Zu lange haben viele Regierungen so getan, als sei der Krieg in der Ukraine etwas, was man noch mit ein bisschen Durchhalten hinbekommt – und danach ist wieder alles wie vorher. Das ist nicht der Fall. Faktisch befinden wir uns bereits in einem hybriden Krieg.
Inwiefern?
Wir sind schon jetzt jeden Tag Angriffen von Seiten Russlands ausgesetzt. Das entspricht nicht der klassischen Definition eines Krieges, aber nicht nur Cyber-Angriffe oder zerstörte Unterwasserkabel zeigen: Wir werden Tag für Tag angegriffen. Die Politik muss der Bevölkerung deutlich machen: Wir müssen jetzt in unsere Sicherheit investieren, damit es bei diesen hybriden Angriffen bleibt und wir nicht tatsächlich physisch angegriffen werden.
Über die Gesprächspartnerin: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff hat Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Darmstadt und Buffalo (USA) studiert. Sie ist Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt und zudem geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Sie beschäftigt sich unter anderem mit Normen und Institutionen der internationalen Beziehungen und Herrschaft und Widerstand in der globalen Politik.
WASHINGTON (dpa-AFX) – Ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump zeigt Verständnis für die schwierige Lage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und kritisiert zugleich Kremlchef Wladimir Putin mit harschen Worten. Russlands Präsident sei ein Diktator und „KGB-Schurke, der seine politischen Gegner ermordet“, sagte der republikanische Senator James Lankford beim US-Sender NBC. Selenskyj sei „zu Recht besorgt darüber, dass Putin jedes einzelne Abkommen, das er jemals unterzeichnet hat, gebrochen hat und man ihm nicht trauen kann“.
Lankford bekräftigte, dass die USA der Ukraine nicht den Rücken kehren würden.
Gleichzeitig sagte er, dass sich der Krieg in einer „Pattsituation“ befinde. Die Kämpfe hätten mittlerweile den Charakter eines Stellungskriegs angenommen, ähnlich wie im Ersten Weltkrieg. Daher sei es „am besten, zumindest eine Pause“ zu erreichen.
US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, um „irgendeine Art Lösung zu finden, die möglicherweise wie Nord- und Südkorea aussieht“.
Der Senator räumte ein, dass es zwischen der Ukraine und den USA Meinungsverschiedenheiten gebe, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsgarantien. Dennoch sei der Umstand, dass Trump zunächst Selenskyj und nicht Putin getroffen habe – ein „sehr klares Zeichen“ dafür, wo der US-Präsident in dieser Angelegenheit stehe.
Forderungen nach einem Rücktritt Selenskyjs wies Lankford zurück: „Ich glaube, das würde die Ukraine ins Chaos stürzen, in dem man versucht herauszufinden, wer der Verhandlungsführer ist.“/gei/DP/zb
KIEW (dpa-AFX) – Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar. In jüngster Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen./cha/DP/zb
PARIS (dpa-AFX) – Der vom britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Plan zur Beilegung des Ukraine-Kriegs sieht eine einmonatige Waffenruhe vor, um Raum für diplomatische Lösungen zu schaffen. Wie Macron in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ erklärte, sieht der Plan als erste Deeskalationsmaßnahme eine „Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ vor.
Die Kämpfe an der Front in der Ost-Ukraine wären davon dem Plan zufolge offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäischen Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt.
Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien.
Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg./sg/DP/zb
LONDON (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben weiterhin bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. „Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben“, sagte Selenskyj am Abend nach einem Ukraine-Gipfel in London der britischen „BBC“. „Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit“, sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.
Die geplante Unterzeichnung des Abkommens am vergangenen Freitag im Weißen Haus war nach einem Eklat zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras abgesagt worden. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte daraufhin am Sonntag, das Abkommen sei vorerst vom Tisch.
Selenskyj dagegen sagte der Übersetzung des Senders zufolge: „Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.“ Zu dem Streit mit Trump wollte sich Selenskyj bei dem Gespräch nicht äußern./cha/DP/zb
WASHINGTON (dpa-AFX) – Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. „Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern.
Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe./gei/DP/zb
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe sollte „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron der Zeitung „Le Figaro“. Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Die Ukraine spürt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Unterstützung in Europa. „Wir arbeiten alle in Europa zusammen, um eine Grundlage für die Kooperation mit Amerika für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu finden“, schrieb Selenskyj auf Telegram nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er äußerte sich auch zufrieden über die „europäische Einigkeit auf einem extrem hohen Niveau, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hat“.
Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.
Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei „unmöglich“, erklärte Bessent. „Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will“, so der Minister. „Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?“ US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.
Vor dem Eklat im Weißen Haus am Freitag war der Finanzminister für Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen in die Ukraine gereist.
WASHINGTON (dpa-AFX) – Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.
Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei „unmöglich“, erklärte Bessent. „Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will“, so der Minister. „Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?“ US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.
Vor dem Eklat im Weißen Haus am Freitag war der Finanzminister für Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen in die Ukraine gereist./gei/DP/zb
LONDON (dpa-AFX) – Bei einer künftigen Friedensordnung für die Ukraine muss nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz zentral sein, dass das Land sich selbst verteidigen könne und über eine starke Armee verfüge. „Sie wird auch groß bleiben müssen in Friedenszeiten – weit über das ökonomische Potenzial der Ukraine hinaus“, sagte Scholz (SPD) nach einem Ukraine-Sondergipfel in London.
Da stehe erneut eine Aufgabe an für die europäischen Freunde der Ukraine, aber auch die internationalen und transatlantischen Partner, „die alle dann über viele Jahre und Jahrzehnte weiter verpflichtet bleiben, das auch möglich zu machen“.
Das werde eine Anstrengung erfordern, auf die viele noch nicht wirklich ausreichend eingestellt seien, sagte Scholz weiter. Das bedeute, dass auch nach Kriegsende die Herausforderungen für den europäischen Haushalt, aber auch die Haushalte vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Freunde in Europa und weltweit, groß sein würden.
Nach den Worten von Scholz geht es darum, die Kooperation innerhalb der Nato weiterzuentwickeln und auszubauen. Das gelte auch für die Kooperation der transatlantischen Partner bei der Unterstützung der Ukraine. Im Wesentlichen hätten die europäischen Staaten und die USA – ganz besonders natürlich die USA und Deutschland – der Ukraine ermöglicht, sich bisher zu verteidigen, sagte Scholz. „Und es wäre gut und sollte auch so sein, dass wir das weiter tun.“
Auf dem Ukraine-Sondergipfel in London haben die Teilnehmer nach den Worten von Scholz deutlich versichert, die Ukraine unterstützen zu wollen. „Sie ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression“, sagte er. „Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist.“ Und das bedeute natürlich auch, dass entsprechend gehandelt werden müsse. Klar sei dabei auch, „dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen“./sl/DP/he
London – Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.
„Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens. „Jede Vereinbarung muss durch Stärke gestützt werden“, fügte er hinzu.
Man habe sich darauf geeinigt, die Militärhilfe aufrechtzuerhalten und den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen. „Zweitens sind wir übereingekommen, dass ein dauerhafter Frieden die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten muss, und dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzen muss.“
„Drittens werden wir im Falle eines Friedensschlusses die eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, um eine künftige Invasion zu verhindern“, so Starmer weiter. Außerdem werde man daran arbeiten, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und einen Frieden zu garantieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass die Ukraine für die Zeit nach einem Waffenstillstand oder möglichen Friedensschluss eine starke Armee brauche. „Russlands Forderung nach einer Demilitarisierung der Ukraine ist inakzeptabel“, so der Kanzler.
An dem Treffen nahmen auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa.
Eingeladen hatte Starmer noch vor dem historischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump, bei dem die US-Führung Selenskyj Undankbarkeit sowie ein „Spielen mit dem Dritten Weltkrieg“ vorgeworfen hatte.
COMMENT: Es ist ein Teil der Europäer unter der Ägide des Vereinigten Königreichs. Was bedeutet das für den Zusammenhalt der EU? Ist hierin ein allererstes Zeichen einer Auflösung der Union zu sehen?
Die Frage stellt sich mit Blick auf kritische Anmerkungen aus Europa zum Londoner Treffen. Sie stellt sich auch mit Blick auf die fehlende Einladung für die baltischen Republiken und Finnland. Die Frage stellt sich nicht zuletzt im Hinblick auf die ungarische Haltung im Ukraine-Krieg. Orban hatte zuletzt „Gespräche“ mit Russland gefordert und möchte finanzielle Hilfen der EU nicht unterstützen.
LONDON (dpa-AFX) – Großbritannien stellt der Ukraine weitere Milliardenhilfe zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung. Die Ukraine erhalte 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) aus der Exportfinanzierung des Vereinigten Königreichs, um damit mehr 5000 Flugabwehrraketen zu kaufen, die in der nordirischen Stadt Belfast hergestellt werden, wie der britische Premier Keir Starmer in London ankündigte.
Das schaffe Arbeitsplätze im britischen Verteidigungssektor und helfe der Ukraine, kritische Infrastruktur zu schützen, sagte Starmer. Bereits am Samstagabend hatten beide Nationen einen Vertrag für einen Milliardenkredit in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund für die Ukraine unterzeichnet./mj/DP/he
LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Europa nach den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg „an einem Scheideweg“ der Geschichte. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden, sagte Starmer nach einem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschefs in London. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen.
Die Spitzenpolitiker vereinbarten, dass eine Gruppe europäischer Nationen einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wird. Dieser soll dann mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump besprochen werde. Starmer betonte die Bedeutung, weiterhin den Rückhalt der USA zu haben. Am Freitag war es im Weißen Haus zu einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen.
Europa müsse die harte Arbeit leisten, aber um den Frieden zu sichern müsse „dieser Einsatz eine starke Unterstützung der USA haben“, sagte Starmer. Großbritannien und Frankreich hatten mehrfach bekräftigt, Soldaten für eine Friedenstruppe bereitstellen zu wollen. Die Mission müsste der Idee folgend auch von den USA abgesichert werden, um Russland im Zaum zu halten. Starmer sagte, ein mögliches Waffenstillstandsabkommen dürfe kein Papiertiger sein, sondern müsse notfalls militärisch gewährleistet werden können.
„Wir werden weiter eine Koalition der Willigen entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren“, sagte Starmer. „Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen, aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen.“/mj/DP/he
LONDON (dpa-AFX) – Auf dem Ukraine-Sondergipfel in London haben die Teilnehmer nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich versichert, die Ukraine unterstützen zu wollen. „Sie ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression“, sagte Scholz (SPD) nach dem Treffen in London.
„Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist.“ Und das bedeute natürlich auch, dass entsprechend gehandelt werden müsse. Klar sei dabei auch, „dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen“, sagte Scholz weiter./sl/DP/he
Brüssel – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.
„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Nach der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus sei nun schnell mehr Geld für die Verteidigung in Europa nötig. Bei einer möglichen Abstimmung des alten Bundestags müsste die noch existierende FDP-Bundestagsfraktion entscheiden, ob sie einem neuen Sondervermögen zur Mehrheit verhilft. „Ich halte das demokratietheoretisch für einen schwierigen Vorgang, auch wenn das Geld dringend erforderlich ist“, sagte Strack-Zimmermann.
Für den FDP-Vorsitz sieht sie jüngere Kandidaten am Zug. „Ich finde, dass die Zukunft der Liberalen in junge Hände gehört“, sagte sie der „taz“. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für eine Doppelspitze bei den Liberalen. „Ich persönlich finde das gut. Wenn die Mehrheit der Partei aber sagt, da soll nur einer auf dem Haufen sitzen und krähen, ist das auch okay.“ Ob sie selbst auch für den Parteivorsitz zur Verfügung steht, wollte sie nicht sagen. Unabhängig davon gelte es erst einmal das Wahlergebnis aufzubereiten. „Jetzt kandidiert hier gar keiner.“
LONDON (dpa-AFX) – Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.
„Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird“, sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
„Koalition der Willigen“
Starmer betonte, er wolle gemeinsam mit anderen handlungsbereiten Verbündeten vorangehen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. „Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Welche Rolle Deutschland spielen kann, blieb zunächst offen.
Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer.
Zweifel an der Bündnistreue der USA
Der britische Premier hat mehr als ein Dutzend westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu Beratungen nach London eingeladen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu dem Treffen in die britische Hauptstadt. Selenskyj traf bereits am Vortag in London ein.
Neben dem Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA dürften vor allem die dadurch aufgeworfenen Zweifel an der Bündnistreue des wichtigsten Nato-Mitglieds unter Präsident Donald Trump das Gipfeltreffen dominieren.
USA wollen keine Absicherung zusagen
Großbritannien und Frankreich haben Bereitschaft signalisiert, eigene Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Sie pochen allerdings auf eine Absicherung durch die USA – und zu einer entsprechenden Zusage ließ sich Trump trotz einer Charmeoffensive Macrons und Starmers bei Besuchen in Washington in dieser Woche bisher nicht bewegen.
Die militärische Absicherung eines Friedens durch die USA werde Inhalt von andauernden Diskussionen mit Washington sein, sagte Starmer. Das wichtigste Ergebnis seines Treffens mit Trump in dieser Woche sei, dass solche Gespräche zwischen den USA und Großbritannien vereinbart worden seien. „Es ist aus meiner Sicht klar, dass Präsident Trump einen andauernden Frieden will und ich stimme mit ihm darin überein“, sagte der Brite.
Warmer Empfang für Selenskyj in London
Bei Selenskyjs Treffen mit Trump am Freitag war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der Ukrainer lieferte sich vor laufenden Kameras ein heftiges Wortgefecht mit Trump und dessen Vize J.D. Vance, die ihn öffentlich mit schweren Vorwürfen überzogen. Die ukrainische Delegation musste ohne die erhoffte Solidaritätsadresse ihres bis dato wichtigsten Verbündeten abreisen. Zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Abbau von Bodenschätzen in der Ukraine und einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es nicht mehr.
Starmer, der sich als Brückenbauer zwischen den USA und Europa positioniert, hatte auf eine öffentliche Solidaritätsbekundung mit Selenskyj auf Social Media zunächst verzichtet, dem ukrainischen Präsidenten aber einen demonstrativ herzlichen Empfang an seinem Amtssitz in der Downing Street bereitet.
Erwartet werden neben Selenskyj und Scholz unter anderem auch Macron, Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan reisen in die britische Hauptstadt./cmy/DP/zb
WASHINGTON (dpa-AFX) – Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit. Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte.
„Die Einstellung der US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu kippen und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen würde“, hieß es in der ISW-Analyse. Die Experten betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge zu verhindern.
ISW: Trump untergräbt Ziel eines nachhaltigen Friedens
„Eine Kürzung der derzeitigen Hilfe für die Ukraine würde das erklärte Ziel von Präsident Trump direkt untergraben, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen“, teilten die ISW-Experten mit. Sie warnten vor der Gefahr, dass Putin dadurch ermuntert werden könnte, seine strategischen Ziele der Kontrolle auch über andere Staaten des postsowjetischen Raums, darunter die baltischen Nato-Mitglieder Litauen, Estland und Lettland, mit Gewalt zu erreichen.
„Eine Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde den Einfluss der USA in der Welt schmälern und die Gegner der USA ermutigen“, meinten die ISW-Experten. Namentlich nannten sie neben Russland den Iran, Nordkorea und China – Länder, die es darauf abgesehen hätten, die USA und ihre Verbündeten zu schlagen. Sie warnten vor einem schwindenden Einfluss der USA in Europa, im Nahen Osten und in asiatisch-pazifischen Raum./mau/DP/zb
LONDON (dpa-AFX) – Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.
„Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird“, sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.
Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer./cmy/DP/zb
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei „eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt“.
Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als „schockierend“. Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe.
Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Trump geäußert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt./mj/DP/zb
PEKING (dpa-AFX) – Die Stimmung in den großen und staatlich dominierten chinesischen Industriebetrieben hat sich im Februar trotz der Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten überraschend aufgehellt.Der Einkaufsmanagerindex sei im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Punkte auf 50,2 Zähler gestiegen, teilte das Statistikamt am Wochenende in Peking mit. Von Bloomberg befragte Volkswirte hatten mit einer deutlichen Aufhellung gerechnet, dabei aber im Schnitt nur einen Anstieg auf 49,9 Punkte und damit knapp unter der sogenannten Expansionsschwelle auf dem Zettel. Bei Werten über der Marke von 50 Punkten deutet die Umfrage auf ein Wachstum bei den befragten Unternehmen hin.
Der staatliche Einkaufsmanagerindex wird vor allem bei großen und staatlichen Industriekonzernen erhoben.
Am Montag veröffentlicht das Wirtschaftsmagazin „Caixin“ seinen Einkaufsmanagerindex, bei dem eher Manager kleinerer und privater Industrieunternehmen befragt werden. Dieser war im Januar überraschend leicht gefallen und lag mit 50,1 Punkten nur knapp über der Expansionsschwelle. Die von Bloomberg befragten Volkswirte rechnen im Februar mit einem Anstieg auf 50,4 Punkte.
Die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft kommt zurzeit weiter nicht wirklich in Fahrt und das, obwohl die Notenbank und Regierung viel tun, um diese zu beleben.Der leichte Anstieg beim staatlichen Einkaufsmanagerindex verringert den Druck auf die Regierung, zu weiteren Maßnahmen zu greifen, etwas.
In dieser Woche tritt Chinas Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Wichtiges Thema dürften dabei die Entwicklung der Wirtschaft und die Folgen der von US-Präsident Donald Trump erhobenen Zölle und anderer Hürden für einen freien Handel zwischen den beiden Ländern sein./zb/he
LONDON (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.
Auf die Frage nach ihrer Botschaft an die USA antwortete sie: „Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann.“ Es liege in im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden./svv/DP/he
COMMENT: Man kann auch nicht mit einem Militärbündnis an die Grenzen eines vom Zerfall latent bedrohten Nation heranrücken. Das Militärbündnis ist heute ein Verteidigungsbündnis, was für ein Bündnis ist es morgen? Das ist die ganz simple Frage, die sich eine Regierung und ein Staatenlenker stellen müssen. Danach ist die Strategie auszurichten.
Wir sind Zeuge davon, wie rasch sich politische Verhältnisse ändern und geradezu ins Gegenteil verkehren können. Das ist in der Weltgeschichte keinesfalls etwas Neues. Es gibt keine Garantie dafür, dass sich die heutigen Bedingungen eines Militärbündnisses morgen nicht ändern.
Die russische Strategie wurde mehrfach angekündigt, wenn auch nicht im Detail, man denke da an die Münchner Sicherheitskonferenz von 2007, an das Gipfeltreffen der NATO in Bukarest.
Die grünen Krim-Männchen waren die Vorhut, ebenso die „Volksabstimmungen“ der selbsternannten Volksrepubliken. Da war noch Luft für eine politische Lösung.
Minsk I und II, nach Merkels Eingeständnis eine Hinhalte-Taktik für Russland, die zur Erstarkung der Ukraine führen sollte, und die daraufhin folgenden Waffenstillstandsabkommen wurden gebrochen – von beiden Seiten. Da wurde die Luft für politische Lösungen schon sehr dünn.
Sie wurde durch die Ereignisse nach dem Euro-Maidan 2014 noch dünner, Obama beschloss militärische Hilfen für die Ukraine.
2019 entschloss sich die hin und her schwankende Ukraine, ihre eigene Neutralitätserklärung (Juli 1990 / August 1991) und die genau daraufhin geschlossenen Friedensabkommen mit der UdSSR (November 1990) und der Russischen Föderation (1997) mit Füßen zu treten, indem sie 2019 parlamentarisch beschloss, der NATO beizutreten. Damit war die Luft für politische Lösungen draußen.
Was nun? Putin gab darauf die Antwort. Zweifelsohne eine sehr hässliche Antwort nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Und Europa? Europa verschlief die auszuhandelnde Friedensordnung für Europa nach dem Fall der UdSSR und unter Einschluss der Russischen Föderation. Europa verschlief die Erkenntnis der übergroßen Abhängigkeit von den USA in vielen Hinsichten und beeilte sich ständig, dem großen Bruder über den Atlantik in den Hintern zu kriechen. Europa gebärdete sich wortreich in gesinnungsethischen Tiraden, die gefälligst andere Nationen anzuerkennen hätten.
Ob das verantwortungsvolle Politik sei, kann man mit Fug und Recht in Frage stellen.
Alle westlichen Bemühungen seit Anfang der 1990er Jahre standen unter zwei miteinander verknüpften Prämissen: erstens einer geopolitischen Prämisse mit Blick auf ukrainische Ressourcen, einer zweiten ebenso geopolitischen Prämisse des Versuchs, den Einfluss der Russischen Föderation auf die Ukraine möglichst weit zurückzudrängen. Dazu beschritt man zwei Wege: wirtschaftliche Investitionen und Subventionen für die Ukraine in zunehmenden Maßen und Aufmarsch des Verteidigungsbündnisses NATO in immer näherer Entfernung zu russischen Grenzen.
Das sind keine Russland- oder Putin-freundlichen Aussagen, das sind die geschichtlichen Fakten.
BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es nicht.
44 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass ein schwarz-rotes Bündnis besser regieren werde als die Ampel-Koalition. 32 Prozent glauben, es werde genauso sein wie während der Ampel-Regierung, 15 Prozent glauben, dass es schlechter wird.
CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz trauen 38 Prozent der Befragten zu, ein besserer Kanzler als Olaf Scholz (SPD) zu werden. 27 Prozent denken, er werde ein genauso guter oder schlechter Regierungschef, 28 Prozent sind der Ansicht, er werde ein schlechterer Kanzler./kli/DP/zb
Berlin – Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“.
Demnach wünscht sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierung aus Union und SPD findet. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es nicht.
Die Befragten sind auch der Meinung, dass ein Schwarz-rotes Bündnis besser regieren werde als die vorherige Ampel-Koalition. 44 Prozent der Befragten gehen von einer besseren Regierung aus, 32 Prozent sind überzeugt, dass es genau so sein wird wie während der Ampel-Regierung, 15 Prozent glauben, dass es schlechter wird.
Sollte Friedrich Merz (CDU) Kanzler werden, trauen ihm 38 Prozent der Befragten zu, ein besserer Kanzler als Olaf Scholz (SPD) zu werden. 27 Prozent denken, er wird ein genauso guter oder schlechter Regierungschef, 28 Prozent denken, er werde ein schlechterer Kanzler.
Gefragt nach Themen, die eine neue Bundesregierung prioritär umsetzen sollte, stimmen 62 Prozent für die Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Flüchtlingen an der deutschen Landesgrenze. Es folgen die Reform der Schuldenbremse (42 Prozent), ein Sondervermögen zur Landesverteidigung (30 Prozent) und eine Wahlrechtsreform (14 Prozent).
Im wöchentlichen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Union kurz nach der Bundestagswahl als stärkste Kraft auf 30 Prozent. Gefolgt von AfD (22 Prozent), SPD (15 Prozent), Grünen (11 Prozent) und Linken (9 Prozent). Das BSW hat 5 Prozent, die FDP und sonstige Parteien erzielen jeweils 4 Prozent.
Für „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.001 Personen im Zeitraum vom 24. Januar bis zum 28. Februar 2025 online befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“
Zusätzlich hat Insa 1.004 Personen am 27. und 28. Februar 2025 gefragt: „Wünschen Sie sich, dass eine Regierungskoalition aus Union und SPD zustande kommt?“, „Würde eine Koalition aus Union und SPD Ihrer Meinung nach besser, schlechter oder genauso gut/schlecht regieren wie die letzte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP?“, „Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden: Wird Friedrich Merz Ihrer Meinung nach ein besserer, schlechterer oder genauso guter/schlechter Bundeskanzler wie Olaf Scholz?“ und „Welche der folgenden Dinge sollte der Bundestag Ihrer Meinung nach möglichst schnell beschließen? – Mehrfachnennungen möglich.“
München – Die Industrie in Deutschland verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. 24 Prozent der Unternehmen schätzten im Januar ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering ein, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung am Montagmorgen mit.
Auch der Wettbewerb innerhalb der EU wird einer Erhebung der Einrichtung zufolge härter, wie 21 Prozent angaben. Kaum ein Unternehmen sah seine Position gegenüber der weltweiten Konkurrenz verbessert.
„Einen solchen Einbruch im internationalen Wettbewerb in derart kurzer Zeit haben wir bisher nicht beobachtet“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die Herausforderungen für die Industrie, im globalen Wettbewerb zu bestehen, sind gewaltig.“ Der Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zieht sich durch alle Bereiche der Industrie.
Besonders betroffen ist die Automobilbranche, die seit rund zwei Jahren an Boden verliert. Auch in der Metall- und Chemieindustrie bleibt die Lage angespannt. Vergleichsweise stabil stehen die Getränkehersteller da – ihre Position im internationalen Wettbewerb hat sich zuletzt kaum verändert.
„Die neue Bundesregierung muss dringend Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Unternehmen steuerlich entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sind ebenso essenziell. Jetzt braucht es entschlossene Reformen, damit die deutsche Industrie im globalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfällt“, sagte Wohlrabe.
BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) – Hohe Preise für Elektroautos sind einer Umfrage zufolge weiter die größte Hürde für den Umstieg auf den E-Antrieb. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 47 Prozent der Befragten nannten zu hohe Anschaffungskosten als Grund, der gegen den Kauf eines E-Autos spreche. Damit war der Preise das am häufigsten genannte Hindernis.
Geringe Reichweiten der Batteriefahrzeuge spielten für 42 Prozent eine Rolle, zu wenig Ladestationen für 40 Prozent.
Hohe Strompreise halten dagegen nur 30 Prozent der Befragten vom Umstieg ab, 24 Prozent äußerten Vorbehalte, dass die Technik noch nicht ausgereift sei.
Kunden wünschen sich billigere Einstiegsmodell
Bei der Frage, wie viel ein E-Auto maximal kosten dürfte, damit ein Kauf attraktiv würde, sprach sich das Gros der Befragten für deutlich niedrigere Preise aus. 16 Prozent nannten 15.000 Euro als Obergrenze, weitere 14 Prozent 20.000 Euro und 12 Prozent 25.000 Euro. Für weitere 8 Prozent liegt die Schmerzgrenze bei 30.000 Euro.
Batteriewagen für mehr als 30.000 Euro, wie sie derzeit am Markt vorherrschen, kommen damit für die Hälfte der Befragten nicht in Betracht. Weitere 30 Prozent schlossen den Kauf eines E-Autos generell aus – unabhängig vom Preis. Nur zwölf Prozent der Befragten zeigten sich bereit, auch bei Preise über 30.000 zuzugreifen, die meisten davon in der Spanne bis 35.000 Euro.
Billige E-Autos bisher Mangelware
Der Autofahrerclub ADAC listete in einer Erhebung Ende 2024 nur sechs Elektromodelle auf, deren Listenpreis unter 30.000 Euro beginnt, die meisten davon nur knapp darunter. Unter 20.000 Euro kam dabei nur ein einziges Modell: der Dacia Spring für knapp 17.000 Euro.
Mehrere Hersteller kündigten zuletzt neue, preiswerte Modelle an. Europas größter Autobauer Volkswagen plant ein Elektro-Einstiegsmodell für rund 20.000 Euro, das dann ID.1 heißen könnte. Eine erste Studie soll am Mittwoch gezeigt werden, die Serienversion 2027 folgen.
Kunden bevorzugen deutsche Marken
In der Umfrage zeigten die Befragten eine deutliche Vorliebe für deutsche und europäische Hersteller. Fast jeder Vierte (23 Prozent) sagte, er würde beim Kauf eines Elektroautos deutsche Hersteller bevorzugen, 15 Prozent bevorzugen andere Marken aus Europa.
Bei der Frage, ob sie dafür auch einen höheren Preis zahlen würden, zeigte sich aber ein gespaltenes Bild: 39 Prozent derjenigen, die deutsche Hersteller bevorzugen, würden dafür auch einen höheren Preis akzeptieren, 48 Prozent wären dazu nicht bereit.
Für die Umfrage hatte Yougov in der Zeit vom 25. bis 27. Februar insgesamt 2049 repräsentativ ausgewählte Bürger ab 18 Jahren aus ganz Deutschland befragt./fjo/DP/zb
Wien, 2025-03-03 – Die Inflationsrate für Februar 2025 beträgt voraussichtlich 3,3 %. Das geht aus einer Schnellschätzung von Statistik Austria hervor. Im Vergleich zum Jänner 2025 steigt das Preisniveau demnach um 0,6 %.
„Die Inflationsrate zeigt sich zu Jahresbeginn widerspenstig. Die Teuerung lag im Februar 2025 einer ersten Schätzung zufolge bei 3,3 %, nach 3,2 % im Jänner. Damit entfernt sie sich ein kleines Stück weiter vom 2 %-Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Mit einem Plus von 4,5 % im Jahresabstand erwiesen sich Dienstleistungen nach wie vor als stärkster Treiber der Teuerung. Auch die Energiepreise stiegen überdurchschnittlich, da preisdämpfende Maßnahmen wie die Strompreisbremse ausgelaufen sind und die Netzentgelte sowie die CO2-Steuer mit Jahresbeginn 2025 angehoben wurden. Die Preise für Nahrungsmittel und weitere Güter sind hingegen erneut weniger stark gestiegen als die allgemeine Inflation“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Verbraucherpreisindex (VPI), Februar 2025
• +3,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufige Schnellschätzung)
• +0,6 % zum Vormonat (vorläufige Schnellschätzung)
Bereits die Frühschätzung gibt Einblick in die Veränderungsraten von Komponenten des Verbraucherpreisindex und deren Einfluss auf die Inflationsrate. Die Sonderaggregate Industriegüter (A), Energie (E), Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak (F) und Dienstleistungen (S) ergeben gemeinsam die Gesamtinflation.
Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI), Februar 2025
• +3,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufige Schnellschätzung)
• +0,6 % zum Vormonat (vorläufige Schnellschätzung)
Der Indexstand des Verbraucherpreisindex und weitere Ergebnisse für Februar 2025 werden am 19. März 2025 bekanntgegeben. Detaillierte Ergebnisse bzw. weitere Informationen zum Verbraucherpreisindex finden Sie auf unserer WebsiteInflation im Februar laut Schnellschätzung bei 3,3 % Dienstleistungen weiterhin stärkster Treiber der Teuerung.
Die schwächelnde Wirtschaft lässt die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Ende Februar waren 429.940 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 347.424 arbeitslos und 82.516 in AMS-Schulungsmaßnahmen. Das bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 27.643 Personen im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Arbeitsministerium am Montag mit. Die Arbeitslosenzahlen steigen bereits seit April 2023.
Die Arbeitslosenquote belief sich Ende Februar auf 8,1 Prozent. Derzeit werden laut Arbeitsministerium in den österreichischen Unternehmen 97.424 Lehrlinge ausgebildet, 28.796 davon im ersten Lehrjahr. Derzeit gibt es mehr lehrstellensuchende Personen als Lehrstellen: 7.891 junge Menschen sind beim AMS lehrstellensuchend gemeldet und die Zahl der offenen Lehrstellen beläuft sich auf 7.616.
Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angeloben. Der künftige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), 13 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden dafür um 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei erwartet. Gleich im Anschluss findet im Bundeskanzleramt die Amtsübergabe vom scheidenden Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an Stocker statt.
Angelobt werden von der ÖVP Kanzler Christian Stocker sowie die Minister Gerhard Karner (Inneres), Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft), Klaudia Tanner (Verteidigung), Norbert Totschnig (Landwirtschaft und Umweltschutz) und Claudia Plakolm (Jugend, Familie, EU und Integration). Für die SPÖ werden Vizekanzler Andreas Babler (Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport), Markus Marterbauer (Finanzen), Anna Sporrer (Justiz), Korinna Schumann (Soziales und Gesundheit), Peter Hanke (Infrastruktur und Verkehr) und Eva-Maria Holzleitner (Frauen und Wissenschaft) in der Regierung sitzen, für die NEOS Beate Meinl-Reisinger (Äußeres) und Christoph Wiederkehr (Bildung). Dazu kommen je drei Staatssekretäre der ÖVP und SPÖ sowie einer der NEOS. Am Montag wird es neben der Angelobung und der Übergabe des Kanzleramtes auch in einzelnen Ressorts Übergaben an die neuen Ministerinnen und Minister geben.
Mit der Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung zur Koalition hatte es diese am Sonntag auch über die letzte Hürde geschafft. Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand schon am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt.
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel stoppt hilfsgütertransport nach Gaza. EU besorgt: Israel geht seit Wochen gegen Westjordanland vor. Israel und USA schließen neuen Rüstungsdeal ab.
Ukraine-Krieg: Russland mit Landgewinnen in der Ostukraine. London-Treffen europäischer Politiker: wie geht es ohne die USA in Europa weiter? Orban will EU-Hilfen blockieren, ruft zu direkten Gesprächen mit Russland auf. ANALYSE zum Ukraine-Krieg von Oberst Dr. Reisner auf u.a. Oe1 (Mittagsjournal), und n-tv – PFLICHTHÖREN! PFLICHTLEKTÜRE! KOMMENTARE zum Ukraine-Krieg.
USA: KOMMENTARE zur politischen Situation unter Trump.
Afrika: Demokratische Republik Kongo wehrt sich gegen billige Kobaltausbeutung.
Deutschland: Rückblick – KOMMENTAR zum Wahlverhalten Jugendlicher.
Österreich: Neos stimmen über Kolaitionsbeitritt ab. Zuckerlmannschaft nicht ohne Folgen für den Nationalrat. Wohnpolitik im Diskurs.
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MÄRKTE – Wochenausblick. Frankfurter Börse und der Schwund mittelständischer Unternehmen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – – –
Themenreigen – TECHNIK: Miniatomwerke von Siemens. KI: in Minutenschnelle Zusammenfassungen für Newsletter-Mailing. GESCHICHTE: 1925 wurde der Schilling in Österreich eingeführt.
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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