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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
- Ukraine-Krieg: Italien: Keine Soldaten für die Ukraine.
- USA: 25-Prozent-Sonderzölle für Nicht-US-Autos kommen.
- Türkei: Jugendproteste stellen Erdogan vor Herausforderungen.
- Österreich: Sicherheitsbedenken lassen Karners Syrienreise platzen.
Suizid einer engagierten Ärztin: Kellermayr-Prozess angelaufen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
REPORT – Märkte: US-Zollankündigung wirkt negativ. IFO: Exporterwartungen verbessert. Deutsche Staatsverschuldung wächst an. Deutschland: Arbeitsmarkt-Barometer sinkt.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Aufträge für langlebige Güter steigen. Deutschland: Staatsverschuldung steigt. IFO-Exporterwartungen nehmen zu.
Themenreigen – ARBEITSWELT: Zeitdruck und Gereiztheit am Arbeitsplatz nehmen zu.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Donnerstag für den DAX ein Tag der Entscheidung: durchbricht der DAX die Widerstandslinie nach unten oder nicht? Und falls ja, wie weit fällt der DAX in die Tiefe?
Soweit die Charttechnik. Die Hoffnungen werden letzten Endes vermutlich überwiegen, egal, was die US-Zölle auf deutsche Autoimporte in die Vereinigten Staaten anrichten.
Nicht ganz so sonnige Stimmung auch für den DJI.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,6% auf 22.712 Pkt – Prosiebensat1 unter Druck | |
| Mi | MÄRKTE USA/Wall Street einmal mehr von Zolldrohungen belastet | |
| Mi | Aktien New York Schluss: ‚Glorreiche Sieben‘ ziehen Nasdaq nach unten | |
| Mi | Devisen: Euro fällt im US-Handel weiter – unter 1,08 US-Dollar | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt Vortagsgewinne ab | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Leichter mit Zollunsicherheiten – Prosieben und Pirelli im Blick | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu | |
| Mi | Aktien Schweiz mit Abgaben – Zoll-Unsicherheiten belasten | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax sackt nach Vortagserholung wieder ab | |
| Mi | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,18 Prozent auf 110,55 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel stieg auf 4,34 Prozent. Etwas belastet wurden die Anleihen durch robuste Aufträge für langlebige Güter. Diese legten im Monatsvergleich um 0,9 Prozent zu. Volkswirte hatten im Schnitt hingegen ein Minus von 1,0 Prozent erwartet. Die Unsicherheit an den Märkten bleibt jedoch angesichts der jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump hoch./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
| Mi | Dax lässt kräftig nach – Ölpreis deutlich gestiegen | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne – Britische Anleihekurse steigen deutlich FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Mittwoch von ihren Vortagesverlusten erholt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte um 0,04 Prozent auf 128,15 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,79 Prozent. Ein wenig gestützt wurden die Anleihen auch durch eher enttäuschende Wirtschaftsnachrichten aus einzelnen Ländern der Eurozone. So trübte sich das Verbrauchervertrauen in Frankreich überraschend ein. Die Wirtschaft Spaniens wuchs am Jahresende 2024 zudem etwas weniger stark als bisher bekannt. In Großbritannien gerieten die Renditen besonders deutlich unter Druck, entsprechend deutlich zogen die Anleihekurse an. Die Inflationsrate in dem Land war im Februar überraschend etwas gesunken. Zudem schwächte sich die Kernrate, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden, deutlicher ab als erwartet. Die britische Notenbank könnte sich nun darin bestätigt sehen, den Leitzins im Mai nach der Pause im März weiter zu senken./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 26.3.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen, darunter u.a. solche für SHELL PLC (Buy 16%, Overweight +16%, Buy +11%, Buy +17%, Outperform +34%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: US-Zollankündigung vermiest Laune
- IFO-Barometer der Exporterwartungen legt zu
- Deutschland: Staatsverschuldung 2024 +2,6% im Jahresvergleich
Märkte: US-Zollankündigung vermiest Laune
An den Finanzmärkten wurde die zwischenzeitlich verbesserte Laune durch die US
Zollankündigungen in Höhe von 25% vermiest.
Kommentar: Trump ist als Politiker untypisch, er setzt das um, was er versprach, oder Herr Merz?
Es war bekannt, dass die Zölle kommen. Wir diskontieren die Zölle das wievielte Mal? Es ist ein Disruption, keine Frage, aber die Welt wird sich weiterdrehen, Autos werden weitergefahren.
Bezüglich Deutschlands teile ich die Sichtweise des IfW. Laut IfW („Kiel Institute“) werden sich die Folgen der US-Zölle kurzfristig wegen der Kapazitäten der deutschen Autobauer in den USA nur gering belastend mit -0,18% auf das BIP auswirken. Zur Einwertung der Betroffenheit ist nachfolgende Grafik ( © Zerohedge) hilfreich.
Aktienmärkte: Late Dax -1,88%, EuroStoxx 50 -1,78%, S&P 500 -1,12%, Dow Jones -0,31%, NASDAQ 100 -1,83%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) -0,79%, CSI 300 (China) +0,36%,
Hangseng (Hongkong) +1,16%, Sensex (Indien) +0,47% und Kospi (Südkorea) -0,96%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,79% (Vortag 2,79%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,35% (Vortag 4,34%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0003) war gegenüber dem USD im Tagesvergleich kaum
verändert.
Gold (+18,80 USD) und Silber (+0,12 USD) konnten gegenüber dem USD Boden gewinnen.
Der Bitcoin notiert bei 87.500 USD (06:07 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 150 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Washington und die Welt: Nach der Verkündung der erwarteten US-Automobilzölle
kündigten Japan und Kanada Reaktionen an. Die VDA Präsidentin Müller forderte
Verhandlungen zwischen USA und der EU. Die US-Automobilgewerkschaft UAW
begrüßte Trumps Zollpolitik.
=> Erwartete US-Disruption
• Berlin: Laut IfW („Kiel Institute“) werden sich die Folgen der US-Zölle kurzfristig
wegen der Kapazitäten der deutschen Autobauer in den USA nur gering belastend
mit -0,18% auf das BIP auswirken.
=> Schlüssig!
• Berlin: Der Außenhandelsverband BGA beurteilt Aufrufe zum Boykott von US-Waren
als falschen Weg. Die ohnehin „komplexe Lage“ sollte nicht zugespitzt werden.
=> Weise
• Berlin: Laut aktueller YouGov-Umfrage käme die CDU/CSU in der Sonntagsfrage
auf 26%, die AFD auf 24%, sie SPD auf 15%, die Grünen auf 12%, die Linke auf 10%.
=> Handeln hat Konsequenzen
• Berlin: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Klage gegen den
„Solidaritätszuschlag“ ab.
=> Bundesverfassungs- oder Bundesregierungsgericht?
Trump kündigt Sonderzölle auf importierte Autos von 25% an
Trump hat Sonderzölle auf alle nicht in den USA produzierten Autos in Höhe von 25%
angekündigt. Autohersteller würden als Folge in die USA ziehen und Fabriken bauen, so
Trump. Die Maßnahmen sollten am 2. April in Kraft treten.
=> Keine Überraschung, am 2. April kommt noch mehr
Deutschland: IFO-Barometer der Exporterwartungen legt zu
Das IFO Barometer der Exporterwartungen hat sich verbessert. Der Index ist per März
auf -1,6 Punkte von zuvor -4,7 Punkten im Februar gestiegen. O-Ton IFO-Institut: „In
der Exportwirtschaft keimt ein wenig Hoffnung auf.
=> Positiv, aber US-Zollpolitik droht positive Tendenz zu konterkarieren
Die kommende Entwicklung auf den Weltmärkten mit Blick auf die Zolldrohungen bleibt aber mit hoher Unsicherheit behaftet.“
Kommentar: Die Tendenz ist erfreulich. Es ist der zweite Anstieg in Folge. Davon losgelöst
bewegt sich das Barometer weiter auf negativem Terrain, aber nahe der Nullmarke. Der vom
IFO-Institut gewählte Begriff der „aufkeimenden Hoffnung“ trifft den Kern.
Die Rahmendaten und damit verbunden die Konkurrenzfähigkeit des Standorts haben sich
nicht geändert, aber die Hoffnungswerte, dass die künftige Regierung einen zielgerichteten und professionellen Reformweg beschreitet. Warten wir die Resultate ab!
IFO-Institut weiter zu den Branchen: „Die Anzahl der Branchen, die einen Anstieg der
Auslandsumsätze erwarten, hat zugenommen. Am deutlichsten ist dies im Bereich der
Lederwaren und bei den Getränken. Die Elektroindustrie ist optimistisch, in den kommenden
Monaten ihre Exporte steigern zu können. Im Automobilbau hat sich die Stimmung gedreht.
Hier ist der Ausblick aber noch verhalten. Mit leicht rückläufigen Exporten rechnet die
Nahrungsmittelindustrie. In der Metallbranche sind die Aussichten noch pessimistisch, aber
nicht mehr so stark wie in den Vormonaten. Gleiches gilt für die Hersteller von Bekleidung.“
Kommentar: Die Aufhellung der Stimmung hat eine heterogene Qualität. IFO liegt richtig: Die
US-Zollpolitik als auch die Reaktionen darauf können die zarte Erholung im Kein ersticken.
Deutschland: Staatsverschuldung 2024 +2,6% im Jahresvergleich
Der Öffentliche Gesamthaushalt war laut Statistischem Bundesamt zum Jahresende
2024 mit 2.509,0 Mrd. EUR verschuldet. Die öffentliche Verschuldung stieg gegenüber
dem Jahresende 2023 um 2,6% oder 63,9 Mrd. EUR.
=> Das war zu erwarten
Gegenüber dem 3. Quartal 2024 stieg die Verschuldung um 0,8% oder 20,5 Mrd. EUR. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte.
Kommentar: Interessant ist die Komposition der Schuldenentwicklung. So nahm die
Verschuldung des Bundeshaushalts und der Bundesländer im Jahresvergleich jeweils um 2,1% zu. Anders sah es bei den Gemeinden und Gemeindeverbände aus. Dort lag die Zunahme bei 9,5% im Jahresvergleich und 3,7% im Quartalsvergleich. Die Daten machen deutlich, dass der Finanzierungsstress den Bürger kommunal markant trifft. Es ist Ausdruck einer Verlagerung von Finanzierungspflichten in die Kommunen. Diese Konstellation bedarf einer Reform.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: BIP-Daten aus Spanien und Niederlande erfrischend!
Niederlande: Das BIP nahm per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,4% (vorläufiger Wert 0,4%) und im Jahresvergleich um 1,9% (vorläufiger Wert 1,8%) zu.
Spanien: Gemäß finaler Berechnung wuchs das BIP per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,8% (vorläufiger Wert 0,8%) und im Jahresvergleich um 3,4% (vorläufiger Wert 3,5%).
Kommentar: Die BIP-Daten aus Spanien, aber auch den Niederlanden (unter anderem viel
geringere Klimavorschriften in Bausektor!) unterstreichen den Verliererstatus Deutschlands.
Wann adressiert Berlin die dringenden strukturellen Themen? Das Deutschlandticket
(konsumtiv), das aktuell Schlagzeilen macht (???), gehört definitiv nicht dazu!
Frankreich: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Berichtsmonat März auf 92 Punkte (Prognose 94) nach zuvor 93 Zählern.
Frankreich: Die Zahl der Arbeitslosen (Class A) lag per Februar bei 3,242 Millionen nach zuvor 3,263 Millionen.
UK: Verbraucherpreise rückläufiger als erwartet
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich einen
Anstieg um 0,4% (Prognose 0,5%, Vormonat -0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich eine
Zunahme um 2,8% (Prognose 2,9%, Vormonat 3,0%).
Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,5%, Vormonat -0,4%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 3,5% (Prognose 3,6%, Vormonat 3,7%).
USA: Auftragseingang überrascht positiv
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschafsgüter nahm per Berichtmonat Februar im
Monatsvergleich um 0,9% zu (Prognose -1,0%) nach zuvor 3,3% (revidiert von 3,2%).
Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 21. März 2025 auf 247,5 nach zuvor 252,5 Punkten.
China: Stabilisierung der Ertragslage der Industrieunternehmen
Die Gewinne der Industrieunternehmen sanken per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 0,3% nach zuvor -3,3%.
Russland: Erlahmungstendenzen in der Industrie
Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich einen
Anstieg um 0,2% (Prognose 1,8%) nach zuvor 2,2%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:57 „Der Weg von Wladimir Putin wird jetzt begangen“ +++
Russland stellt bei den Gesprächen in Saudi-Arabien neue Forderungen – und fühlt sich auf Kurs. Der Kreml spielt auf Zeit, setzt auf finanzielle Hebel und bringt sogar Nord Stream wieder ins Spiel. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet ein: Was steckt hinter der Kreml-Strategie?
Russland lockt USA finanziell Munz: „Der Weg von Wladimir Putin wird jetzt begangen“
+++ 08:29 Ungarn weitet wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland aus +++
Es ist mindestens das 13. Mal in den vergangenen drei Jahren: Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto besuchte laut einem Bericht von Bloomberg am Mittwoch Moskau, um die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu erörtern. Er war damit weit mehr als jeder andere EU-Diplomat und sogar mehr als einige der engsten Verbündeten Russlands in Russland. Szijjarto lobte die Beständigkeit der ungarisch-russischen Energiebeziehungen und kündigte Pläne an, wonach Ungarns größte Raffinerie MOL ihre Aktivitäten in Russland ausweiten will. „Es wurde eine Einigung über den Ausbau der ungarisch-russischen Zusammenarbeit erzielt, was eindeutig im Interesse unseres Landes liegt, da die Energiesicherheit des Landes weitgehend von Moskau abhängt“, so der Außenminister.
+++ 07:53 Selenskyj: Putin wird bald sterben und „dann wird alles vorbei sein“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die USA und Europa auf, Kremlchef Wladimir Putin weiterhin gemeinsam unter Druck zu setzen. Der russische Staatschef fürchte das europäisch-amerikanische Bündnis und hoffe, es zu spalten, sagt Selenskyj im Interview mit internationalen Journalisten in Paris. Putin fürchte auch seine eigene Sterblichkeit, fügt Selenskyj hinzu: „Er wird bald sterben, das ist eine Tatsache, und dann wird alles vorbei sein.“
+++ 07:25 Europa prüft offenbar Alternativen zur Entsendung von Friedenstruppen +++
Während Europa immer noch an einem Plan zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine arbeitet, erwägt es offenbar auch Alternativen zur Entsendung von Bodentruppen, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Dies berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf europäische Beamte. Aufgrund politischer und logistischer Zwänge und eines möglichen Widerstands Russlands und der USA wird demnach nach Alternativen gesucht. Obwohl London und Paris wochenlang an einem Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gearbeitet hatten, um einen eventuellen Waffenstillstand durchzusetzen, räumten europäische Diplomaten nun ein, dass ein solches Szenario immer unwahrscheinlicher wird. So wird ein Diplomat mit den Worten zitiert: „Als die Ukraine in einer besseren Situation war, schien die Idee, Truppen zu schicken, attraktiv. Doch angesichts der aktuellen Lage an der Front und der Politik der US-Regierung erscheint diese Initiative nicht mehr so attraktiv.“
+++ 06:56 Unterstützer der Ukraine beraten in Paris über Militärkonzept +++
Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit. Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird. Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an. Erwartet werden auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bereits am Mittwochabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.
+++ 06:27 Cohn-Bendit: Europa muss die „Nerven behalten“ +++
Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit fordert eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Ukraine-Einsatz. „Deutschland muss seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa genauso übernehmen, wie die Franzosen, die Engländer und andere“, sagt Cohn-Bendit. Auf die Frage, ob das auch die Entsendung von Soldaten umfasse, erwiderte er: „Warum nicht?“. Den Ausschluss der Europäer von den Gesprächen der USA mit Russland und der Ukraine hält Cohn-Bendit nicht für dramatisch. Da müsse man „die Nerven behalten“, sagt er. Bislang handle es sich nur um „Vorgeplänkel“. „Wenn die Russen weiter verhandeln wollen, müssen sie mit den Europäern verhandeln“, sagt er.
+++ 05:58 Kiew: Kommandozentrale in Kursk zerstört +++
Ukrainische Truppen zerstören nach eigenen Angaben einen russischen Kommando- und Beobachtungsposten in der Gegend zwischen Wiktorowka und Uspenowka in der russischen Region Kursk. Unter den Toten sei auch der Kommandeur des 1. Bataillons des 9. Motorschützenregiments, teilt der Generalstab mit. Kiew begann am 6. August einen begrenzten Vorstoß in die Region Kursk und eroberte zunächst fast 1.400 Quadratkilometer russisches Gebiet. Wie die jüngste Karte von Deep State, einer maßgeblichen ukrainischen Website, die die Frontlinien anhand von Open-Source-Daten kartiert, zeigt, kontrolliert die Ukraine Anfang der Woche weniger als 81 Quadratkilometer.
+++ 05:16 Selenskyj: USA bleiben wichtiger Partner +++
Trotz einiger Dissonanzen zwischen Washington und Kiew sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA weiterhin als wichtigen Partner seines Landes. „Wenn Amerika stark bleibt und nicht nachgibt, werden wir unsere Position auch halten“, sagt er zum Stand der aktuellen Friedensbemühungen. „Es ist wichtig, dass auch unsere Partner stark bleiben.“ Allerdings kritisiert Selenskyj die US-Politik mit Blick auf die Vermittlungsbemühungen. Die USA seien stark von der russischen Propaganda beeinflusst. Unter anderem würden in Washington russische Narrative wiederholt. „Das wird uns dem Frieden nicht näher bringen, es wird den Druck der USA auf Russland sogar schwächen“, fürchtet der ukrainische Präsident.
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+++ 03:34 Seoul: Nordkorea hat Russland 3000 weitere Soldaten geschickt +++
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben in diesem Jahr 3000 Soldaten zur Verstärkung nach Russland geschickt. Von den ursprünglich 11.000 nach Russland entsandten nordkoreanischen Soldaten seien vermutlich 4000 getötet oder verwundet worden, teilt der südkoreanische Generalstab mit. Zudem liefere Pjöngjang Moskau auch weiterhin Raketen, Artillerie und Munition für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unter anderem habe Nordkorea eine „beträchtliche Menge an ballistischen Kurzstreckenraketen“ sowie Panzerfäuste und Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung gestellt.
+++ 02:51 Selenskyj: Witkoff ist für russische Narrative empfänglich +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist „sehr beunruhigt“ über die jüngsten Aussagen des US-Sondergesandten Witkoff in Bezug auf die Ukraine. Man befürchte, dass russische Desinformationsnarrative amerikanische Beamte beeinflussen, so Selenskyj in einem Interview mit Eurovision News am 26. März. Witkoff hatte in einem Interview mit dem rechten Moderator Tucker Carlson unter anderem gesagt, dass die unter russischer Besatzung lebenden Ukrainer von Russland regiert werden „wollen“. Auch hätten die Russen kein Interesse daran, den Rest der Ukraine „zu absorbieren“. „Witkoff mag zwar für bestimmte russische Narrative empfänglich sein, aber er ist kein Militärexperte“, kommentiert Zelensky. „Soweit ich weiß ist er sehr gut darin, Immobilien zu kaufen und zu verkaufen.“
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+++ 00:42 EU importiert mehr Gas aus Russland +++
Trotz des anhaltenden Krieges importiert die EU im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge mehr Gas aus Russland. Das Plus liegt im Vergleich zu 2023 bei 18 Prozent, wie die Denkfabrik Ember errechnet hat. Berücksichtigt sind sowohl Gas, das durch Pipelines in die EU gelangt, als auch Flüssigerdgas (LNG). Besonders Italien, Tschechien und Frankreich beziehen Ember zufolge vermehrt Gas aus Russland. Auch 2025 nähmen die Importe weiter zu. Bis 2027 will die Staatengemeinschaft kein Gas mehr aus Russland importieren, rechtlich bindend ist dieses Vorhaben jedoch nicht.
+++ 23:58 Mindestens 15 Verletzte nach Drohnenangriff in Charkiw-Region +++
In der ostukrainischen Region Charkiw kommen offiziellen Angaben nach mindestens 15 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden. In der Stadt Charkiw gebe es acht Verletzte, in der Ortschaft Solotschiw weitere sieben, teilt der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten könnte weiter steigen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige. Die Drohnen hatten demnach mehrere Hochhäuser getroffen. Ein Objekt der zivilen Infrastruktur sei ebenfalls beschädigt worden, heißt es.
+++ 22:14 Satellitenbilder zeigen nach Angriff Zerstörungen auf russischem Luftwaffenstützpunkt +++
Satellitenbilder zeigen die Folgen eines ukrainischen Angriffs auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt. Die Aufnahmen des Maxar-Satelliten zeigen den Luftwaffenstützpunkt Engels in der Region Saratow am 7. März vor dem Angriff auf mehrere Lagerhäuser und danach am 20. März:
Die Luftwaffenbasis liegt zwar rund 700 Kilometer von der Front entfernt im russischen Hinterland, aber ist eine der wichtigsten strategischen Militärbasen Russlands und beherbergt Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-160. Diese setzt das russische Militär für Nuklear- und konventionelle Angriffe ein. Engels dient als Ausgangspunkt für Raketenangriffe, insbesondere mit Marschflugkörpern, die tief in ukrainisches Gebiet vordringen können
Engels-2 im Visier der Ukraine London: Angriff auf russische Atombomber-Basis hat Folgen
+++ 21:55 Bürgermeister meldet Explosionen in Charkiw +++
Im ukrainischen Charkiw werden am Abend mehrere Explosionen gemeldet. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terekhov, darüber bei Telegram. Zudem kommt es demnach auch in der Region Kiew infolge eines russischen Drohnenangriffs zu Einschlägen.
+++ 21:24 Macron: Europäische Truppen sollen Russland abschrecken +++
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine wird es aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte gehen. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden, wie Macron erklärt. Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und es Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Fall einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
+++ 21:03 Rubio: USA prüfen russische Bedingungen für Feuerpause +++
Die USA prüfen Außenminister Marco Rubio zufolge die von Russland aufgestellten Bedingungen für eine Feuerpause. Dann werde man entscheiden, wie man weiter vorgehen werde. Rubio spricht von einer Einigung im Grundsatz, die mit der Ukraine und Russland ausgehandelt worden sei. Kurz nach der Bekanntgabe der getrennten Abkommen durch die USA erklärte die Regierung in Moskau, die Vereinbarung zum Schwarzen Meer werde nicht in Kraft treten, bis gewisse Bedingungen erfüllt worden seien.
+++ 20:21 Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne „Vorbedingungen“ zustimmen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne „Vorbedingungen“ zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue „Bedingungen“ formuliert und damit erneut seinen „Kriegswillen“ unter Beweis gestellt, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.
+++ 19:58 Grenzsoldaten melden erfolgreichen Angriff auf russische Stellungen bei Wowtschansk +++
In der ukrainischen Region Charkiw haben Kämpfer einer ukrainischen Grenzbrigade erfolgreich russische Stellungen attackiert. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, sollen die Grenzsoldaten unter anderem Wehrtechnik der russischen Armee zerstört haben. Damit sollen zuvor ukrainische Verteidigungskräfte bei Wowtschansk angegriffen worden sein, wie die operativ-strategische Truppengruppe „Chortyzja“ dem Bericht zufolge bei Telegram mitteilt. „Der Angriff der Invasoren im Raum Wowtschansk endete mit einer völligen Vernichtung. Der Feind versuchte, die Verteidigungsstellungen der Grenzsoldaten mit zwei gepanzerten, amphibischen Truppentransportern MT-LB und einem Schützenpanzer zu stürmen“, heißt es in der Mitteilung. Bei dem ukrainischen Angriff sollen zwei gepanzerte russische Kampffahrzeuge sowie russische Infanterie mit Drohnen zerstört worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die ukrainischen Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Mit kahlem Kopf im Saal Russisches Gericht verurteilt Asow-Kämpfer zu Lagerhaft
+++ 19:26 Kiew: Großer Dieseltank im von Russland besetzten AKW Saporischschja beschädigt +++
Das ukrainische Außenministerium hat einen Bericht über einen Dieseltankschaden im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja erhalten. Der Sprecher des Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, berichtete dies auf X. „Wir haben Berichte über einen Dieseltankschaden im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja erhalten. Der ausgelaufene Brennstoff reichte aus, um die Notstromaggregate des Kraftwerks 25 Tage lang mit Strom zu versorgen. Die Russen haben nicht nur das Kraftwerk gestohlen, sondern sind auch nicht in der Lage, dessen grundlegende Sicherheit zu gewährleisten“, so der Sprecher.
Der Vorfall sei demnach eine Folge der Entscheidung Moskaus, ukrainische Experten mit unqualifizierten russischen Kräften zu ersetzen. „Wenn das so weitergeht, wird es nur zu weiteren Unfällen und Gefahren kommen“, warntTykhyi.
+++ 18:54 Moskau-Korrespondent Munz: „Alles, was gerade verhandelt wird, ist Plus für Russland“ +++
Aktuell werden mögliche Bedingungen für einen teilweisen Waffenstillstand zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften austariert. Nach Einschätzung von ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz nutzen die jedoch vor allem einer Seite.
Munz erklärt wichtige Punkte „Alles, was gerade verhandelt wird, ist Plus für Russland“
+++ 18:27 Estland: Parlament stimmt für Abschaffung des Wahlrechts für russische Minderheit +++
Das Parlament in Estland hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Russen und andere nicht-europäische Bürger in dem Land von Wahlen ausschließt. Die Abgeordneten nahmen eine Verfassungsänderung an, durch die „in Estland lebenden Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen wird“, wie das Parlament mitteilt. Die Reform würde, wenn auch der Präsident sie absegnet, vor allem die 80.000 in dem Land lebenden russischen Staatsbürger betreffen. Menschen mit ständigem Wohnsitz in Estland können laut Verfassung aktuell an Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie nicht Esten sind, nicht jedoch an nationalen Wahlen. Neben den 80.000 Russen leben auch 60.000 Staatenlose in Estland.
+++ 18:04 Selenskyj in Frankreich eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Frankreich eingetroffen. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Sprecher des ukrainischen Staatschefs, Serhij Nikiforow. In Paris ist ein Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron, geplant. Am morgigen Donnerstag findet in Paris ein Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ statt, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer vorangetrieben wird.
+++ 17:41 Kreml lobt enge Abstimmung mit den USA +++
Der Kreml lobt die enger werdende Abstimmung mit den USA bei Gesprächen über eine Deeskalation im Ukraine-Krieg. Dank dieser „intensiven Kontakte“ habe man sich rasch geeinigt, welche Energieanlagen gegenseitig nicht mehr beschossen werden sollen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch wenn die Ukraine – wie er es darstellte – nicht willens zu Absprachen sei, sei es doch wichtig, diese Teilwaffenruhe einzuhalten. „Das ist ein guter Fortschritt dank der konstruktiven Beziehungen, die sich bei unseren Kontakten mit der amerikanischen Seite ergeben haben, und wir sollten diesen Weg fortsetzen“, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
+++ 17:02 Ukraine: Russland hat seit dem 18. März acht Energieanlagen angegriffen +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit dem 18. März mindestens acht Energieanlagen angegriffen. Russland hingegen habe erklärt, es habe zu dem Zeitpunkt solche Angriffe eingestellt, sagt Ihor Schowka, ein Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Er fügt hinzu, dass entgegen russischen Angaben keine Vorbedingungen mit US-Vertretern besprochen worden seien, als die Waffenruhe im Schwarzen Meer vereinbart worden sei. Russland hat erklärt, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden müssten, bevor das mit den USA ausgehandelte Abkommen zur maritimen Sicherheit im Schwarzen Meer in Kraft treten könne.
+++ 16:36 Italien will keine Soldaten für mögliche UN-Friedenstruppe in der Ukraine stellen +++
Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen. Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit. Alle seien sich einig darin, „dass keine nationale Beteiligung an einer möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist“. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als drei Jahre. Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am morgigen Donnerstag in Paris einberufen. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA „solide und wirksame Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu schaffen.
+++ 16:14 Selenskyjs Stabschef: Beziehungen zu USA „wieder auf Kurs“ +++
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA sind nach den Worten Andrij Jermaks, des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „wieder auf Kurs“. Zwei Gesprächsrunden über eine mögliche Waffenruhe hätten der Regierung in Kiew die Gelegenheit gegeben, den US-Vertretern zu zeigen, dass sie bereit sei, mit US-Präsident Donald Trump bei seinem Bestreben zusammenzuarbeiten, den drei Jahre andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Dies stehe im Widerspruch zum russischen Verhandlungsansatz, der die Verknüpfung eines Friedensabkommens mit Bedingungen vorsehe, sagt Jermak in Kiew im Reuters-Interview. „Ich denke, wir führen großartige Gespräche mit den Amerikanern“, sagt er. „Ich denke, wir sind wieder auf Kurs.“
+++ 15:51 EU will Russland-Sanktionen nur nach bedingungslosem Abzug aus der Ukraine aufheben +++
Die EU will Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben. „Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen“, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Nach Gesprächen mit US-Vertretern über einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer hatte der Kreml gestern mitgeteilt, eine solche Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen fordert Moskau auf, eine Waffenruhe nicht an Bedingungen zu knüpfen.
+++ 15:25 ntv-Reporter zu Kämpfen im Schwarzen Meer: Kiew „kann Russlands Bedingungen nicht allein erfüllen“ +++
Die US-Regierung teilt mit, dass Russland und die Ukraine auf Kriegshandlungen im Schwarzen Meer verzichten wollen. Doch Moskaus Forderungen an die Ukraine können theoretisch nicht ohne die USA oder die EU realisiert werden, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert im ukrainischen Poltawa ausführt.
Verhandlungen zum Schwarzen Meer Kiew „kann Russlands Bedingungen nicht allein erfüllen“
+++ 14:56 Schweden kündigt massive Aufrüstung an +++
Das neue Nato-Mitglied Schweden will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren drastisch erhöhen. Bis zum Jahr 2035 werde man ungefähr 300 Milliarden Kronen zusätzlich in die Verteidigung stecken, kündigte Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm an. Das habe die Regierung gemeinsam mit ihrer Unterstützerpartei im Parlament, den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, vereinbart. Umgerechnet entspricht diese Summe nach heutigem Umrechnungskurs knapp 28 Milliarden Euro.
„Es gibt viel Unsicherheit“ Schweden rüstet Militär massiv auf
+++ 14:39 Wegen „terroristischer Aktivitäten“ – ukrainische Asow-Kämpfer in Russland zu Haftstrafen verurteilt +++
Ein russisches Militärgericht hat zwölf Mitglieder des ukrainischen Asow-Regiments zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen „terroristischer Aktivitäten“ und „gewaltsamer Machtergreifung oder -erhaltung“ zu 13 bis 23 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht in Rostow am Don laut russischen Staatsmedien entschied. Das Asow-Regiment hatte in den ersten Monaten des Krieges die Verteidigung der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine angeführt und wird von Russland als „Terrororganisation“ eingestuft. Dem unabhängigen Nachrichtenportal Mediazona zufolge wurden elf weitere Personen, die Russland bereits im Rahmen von Gefangenenaustauschen an die Ukraine übergeben hatte, in Abwesenheit verurteilt. Darunter seien neun Frauen gewesen, die als Köchinnen der Armee gearbeitet hätten. Die zwölf Asow-Mitglieder, die mit geschorenen Köpfen vor Gericht erschienen, würden Berufung gegen die Urteile einlegen, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Urteilen.
In Ukraine als Helden gefeiert Russisches Gericht verurteilt Asow-Kämpfer
+++ 14:23 Nato-Chef Rutte warnt Putin vor Angriff auf Polen – „Reaktion wird verheerend sein“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Angriff auf Polen. Wer meint, er könne mit einem Angriff auf Polen oder ein anderes Nato-Land davonkommen, täusche sich und werde „die volle Härte dieser entschlossenen Allianz zu spüren bekommen“, sagte Rutte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. „Unsere Reaktion wird verheerend sein“, fügte der Nato-Chef hinzu. Dies müsse Putin und „jedem anderen, der uns angreifen will, klar sein“. „Russland ist und bleibt die größte und schlimmste Bedrohung für unsere Allianz“, sagte Rutte. Moskau sei dabei, seine Wirtschaft auf eine „Kriegswirtschaft“ umzustellen, was einen enormen Einfluss auf die Fähigkeiten der russischen Armee haben werde. Rutte begrüßte in diesem Zusammenhang die angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa und in Kanada. Er stimme jedoch mit US-Präsident Donald Trump überein, dass die Nato-Länder noch mehr in ihre Sicherheit investieren müssten. Die Partnerschaft mit den USA bleibe „der Eckpfeiler unserer Allianz und das wird sich nicht ändern“, sagte der Niederländer weiter.
+++ 13:56 Reisner: „Wird Trump emotional, kann es zur Eskalation kommen“ +++
In Saudi-Arabien verhandeln die USA erneut mit der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Doch der Kreml rückt nicht von seinen Forderungen ab. „Die Russen erkennen, dass es durch Trump die Möglichkeit gibt, das Beste und Maximale herauszuholen – zu ungunsten der Ukraine“, resümiert Oberst Markus Reisner.
Reisner zu Kriegsentwicklung „Wird Trump emotional, kann es zur Eskalation kommen“
+++ 13:33 Ritter Sport in Russland: „Es ist in Ordnung, dass Schokolade an jeden verkauft wird“ +++
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport verteidigt seine wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland. „Es war eine sehr harte Entscheidung, aber wir würden sie wieder so fällen“, sagt Moritz Ritter der „Zeit“. Russlands Krieg sei ein „gewaltiges Unrecht“. „Aber es geht bei uns um Schokolade, und gegen Nahrungsmittel gab und gibt es keine Sanktionen. Es ist in Ordnung, dass Schokolade an jeden verkauft wird.“ Von der Nachfrage nach Kakao lebten weltweit sehr viele Menschen, so Ritter weiter. „Wir fühlen uns für unsere Lieferkette verantwortlich, aber wir können keine Verantwortung für unsere Kunden übernehmen.“ Ritter äußert sich auch zur Kritik des einstigen ukrainischen Botschafters Andii Melnyk („Quadratisch, praktisch, blut“). Diese habe sie „emotional extrem getroffen“.
+++ 13:10 EU erklärt, wann sie Sanktionen ändern oder aufheben könnte +++
Der Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine ist für die EU-Kommission eine der Hauptbedingungen für die Aufhebung oder Änderung der Sanktionen gegen Russland. „Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine und der bedingungslose Abzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wären eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Änderung oder Aufhebung der Sanktionen“, sagt ein Sprecher der Kommission.
+++ 12:38 Lawrow: „Über Nord Stream wird gesprochen“ +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee. Eine „normale Energieversorgung Europas“ , wie er sie nennt, liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagt der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. „Über Nord Stream wird gesprochen.“ Es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“, sagt Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
+++ 12:05 Baerbock: Putin will auf dem Schlachtfeld Fakten schaffen +++
Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich skeptisch über die Einhaltung einer teilweisen Waffenruhe. Es sei zwar zu begrüßen, dass die USA eine Vermittlerrolle eingenommen hätten, sagt Baerbock. Es sei aber sicher keine neue Situation, wenn ein Waffenstillstand immer wieder mit neuen Forderungen verknüpft werde. „Die fortgesetzten massiven Angriffe auf die Ukraine unterstreichen, „dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin weiter versucht, auf dem Schlachtfeld Fakten zu schaffen“, sagt Baerbock am Rande des Petersberger Klimadialogs. „Wir fordern Russland erneut auf, einem vollständigen Waffenstillstand ohne weitere Bedingungen zuzustimmen und seine brutalen Angriffe auf die Menschen in der Ukraine einzustellen.“
+++ 11:33 Kreml: Putins Befehl für Moratorium bei Energieanlagen wird umgesetzt +++
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur wird Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge umgesetzt. Der Befehl sei weiterhin in Kraft und werde von den russischen Streitkräften befolgt, sagt Peskow. Am Dienstag hat das Präsidialamt in Moskau erklärt, dass Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Atomkraftwerke zu den Zielen gehören, für die Russland und die Ukraine eine Aussetzung ihrer Angriffe vereinbart haben. Peskow zufolge gilt dies für 30 Tage und rückwirkend seit dem 18. März, als Putin sich in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt hatte. Zu den andauernden massiven Angriffen auf ukrainische Zivilisten äußert sich Peskow nicht.
+++ 11:08 Selenskyj: Russland sagt jede Nacht „Nein“ zum US-Friedensangebot +++
Will Moskau tatsächlich einen schnellen Frieden mit dem überfallenen Nachbarland? Für die Ukraine sieht es nicht danach aus. Die russischen Drohnenangriffe auf die Infrastruktur in der Stadt Krywyj Rih und in der Region Sumy belegen laut Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Russland nicht an einem Frieden interessiert ist. „Derartige Großangriffe nach Verhandlungen über eine Waffenruhe sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstreben wird“, schreibt Selenskyj auf X. „Seit dem 11. März gibt es einen US-Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand, eine vollständige Einstellung der Angriffe. Und buchstäblich jede Nacht sagt Russland durch seine Angriffe ‚Nein‘ zum Friedensvorschlag unserer Partner.“
+++ 10:40 Russische Journalistin stirbt durch Landmine in Belgorod +++
Eine Journalistin des russischen Staatsfernsehens wird nach Angaben ihres Arbeitgebers bei der Explosion einer Landmine getötet. „Anna Prokofiewa, Kriegsreporterin des Senders Perwyj Kanal starb bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht“, teilt der Sender mit. Das Filmteam sei in der Grenzregion Belgorod von einer „feindlichen Mine“ getroffen worden. Ein Kameramann sei verletzt worden. Russland hatte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche einen Vorstoß ukrainischer Bodentruppen in der westrussischen Region abgewehrt.
+++ 10:12 London: Angriff auf russische Atombomber-Basis hat Folgen +++
Der aufsehenerregende Angriff auf den Militärflugplatz Engels-2 in der russischen Region Saratow hat laut Angaben vom britischen Geheimdienst Konsequenzen für die Luftwaffe. In dem Gebiet sei höchstwahrscheinlich viel Munition für Luftangriffe auf die Ukraine gelagert worden, heißt es in einer Mitteilung aus London. „Der erhebliche Verlust wird voraussichtlich die Angriffsoperationen von dem Flugplatz kurzfristig stören und Russland zwingen, seine Verteidigung zu verbessern und die Munitionsbestände aufzufüllen.“ Der britische Geheimdienst erwartet zudem, dass Flugzeuge auf umliegende Stützpunkte verteilt werden. So habe Russland bereits in der Vergangenheit auf ukrainische Angriffe reagiert. Dass die Attacke mit Drohnen erfolgreich war, liegt den Angaben zufolge auch an der „überdehnten“ russischen Luftverteidigung.
Atombomber stationiert Videos sollen Angriff auf russische Stadt belegen
+++ 09:48 CIA-Direktor Ratcliffe: Ukrainer würden selbst „mit bloßen Händen“ kämpfen +++
Laut dem CIA-Direktor John Ratcliffe werden die ukrainischen Streitkräfte selbst „mit bloßen Händen“ kämpfen, wenn sie keine Bedingungen erhalten, die für einen dauerhaften Frieden akzeptabel sind. „Ich möchte sagen, dass das ukrainische Volk und das ukrainische Militär in Bezug auf den ukrainischen Widerstand seit mehreren Jahren unterschätzt worden sind“, sagt Ratcliffe bei einer Anhörung im US-Senat am Dienstag. Russland ist laut Ratcliffe auf dem Schlachtfeld im Vorteil, macht aber nur langsam Fortschritte.
+++ 09:16 Wem gehörten die sowjetischen Atomwaffen? Trumps Sondergesandter Grenell hat ganz eigene Theorie +++
Laut dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Richard Grenell, gehörte das in der Ukraine verbliebene Atomwaffenarsenal aus der Sowjetzeit dem russischen Staat: „Lasst uns klar sein beim Budapester Memorandum: Die Atomwaffen gehörten Russland und waren übrig geblieben“, sagte Grenell auf X. Dies sei eine „unbequeme Tatsache“. Der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, erklärt daraufhin, dass „Grenell schlichtweg falsch liegt“: „Ich habe geholfen, das Budapester Memorandum auszuhandeln… Die Nuklearsprengköpfe in der Ukraine waren ex-sowjetisch, nicht russisch.“ Die Ukraine erklärte sich mit dem Budapester Memorandum 1994 bereit, auf ihre Atomwaffen zu verzichten und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beizutreten. Im Gegenzug erhielt Kiew Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland – die bekanntlich nicht das Papier wert waren, auf dem sie gedruckt waren.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Italien will keine Soldaten für Ukraine stellen – Mittwoch, 26.3.2025
ROM (dpa-AFX) – Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen. Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit. Alle seien sich einig darin, „dass keine nationale Beteiligung an einer möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist“. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als drei Jahre.
Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA „solide und wirksame Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu schaffen. Außenminister Antonio Tajani sagte nach dem Treffen: „Es bleibt die Option eines Artikel 5b der Nato, um europäische Sicherheit zu gewährleisten und die Ukraine zu schützen.“
COMMENT: Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt den Inhalt des Artikels 5b der Nato so:
„Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen.“
Ist die Ukraine schon Nato-Mitglied, oder was? Europa auf dem Kriegspfad.
Auch Verteidigungsminister bei Treffen dabei
Artikel 5 ist der sogenannte Beistandsartikel der westlichen Militärallianz für einen „Bündnisfall“. Darin ist geregelt, dass ein Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf alle Nato-Mitglieder gewertet wird. An dem Treffen unter Leitung Melonis nahmen auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Verteidigungsminister Guido Crosetto teil. Salvini verfolgt im Unterschied zu den anderen Koalitionspartnern einen eher russlandfreundlichen Kurs.
Italien wird seit zweieinhalb Jahren von einer Koalition aus rechten und konservativen Parteien regiert. Meloni hat sich in dieser Zeit als zuverlässige Unterstützerin von Europas Ukraine-Politik erwiesen. In den vergangenen Wochen gab es aus Rom allerdings unterschiedliche Signale zum Umgang mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.
Tajani weist „Schmarotzer“-Vorwürfe zurück
Bereits vor dem Treffen hatte Tajani „Schmarotzer“-Vorwürfe der US-Regierung gegen die Europäer zurückgewiesen. Das Wort wolle er sich nicht gefallen lassen, sagte der Vorsitzende der Partei Forza Italia. Italien schütze seine Handelsschiffe im Roten Meer mit eigenen Kriegsschiffen. Die italienische Marine habe auch schon mehrere Drohnen der Huthi-Miliz abgeschossen./cs/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
USA helfen Russland im Gegenzug für Waffenstillstand im Schwarzen Meer – Mittwoch, 26.3.2025
Von Alexander Osipovich, Laurence Norman und Ian Lovett
DOW JONES–Die USA haben angekündigt, Russland dabei zu helfen, seine Agrarexporte zu steigern und den Zugang des Landes zu Zahlungssystemen wiederherzustellen, nachdem der Kreml eine Lockerung der westlichen Sanktionen in Gegenzug für einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer gefordert hatte. Die Ankündigung nach zweitägigen Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine könnte zu einer Pattsituation zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten führen, die einige der Sanktionen verhängt haben.
Russland will den Waffenstillstand am Schwarzen Meer nur einhalten, wenn ein Teil der Bankensanktionen aufgehoben wird, an denen die europäischen Staaten festhalten wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj sagte, er sei gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland als Teil eines Abkommens.
Moskau fordert, dass große russische Banken, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind, wieder an das Zahlungsnetzwerk der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) angeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Rosselkhozbank, eine staatliche Bank, die mit der russischen Agrarindustrie Geschäfte macht, aber auch andere Banken sollten wieder Zugang erhalten.
Westliche Sanktionen richteten sich nie direkt gegen russische Getreide- oder Agrarexporte, weil dies nach internationalem Recht weitgehend verboten ist und man befürchtet, dass solche Sanktionen die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben und den Hunger in der Welt vergrößern würden. Russland behauptet jedoch, seine Agrarexporte seien von den europäischen Hafen- und Bankensanktionen betroffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in der Vergangenheit unter anderem über Hindernisse bei der Versicherung von Frachtschiffen beklagt.
Die Europäische Union hat stets erklärt, dass ihre Bankensanktionen Ausnahmen für Zahlungen an Russland im Rahmen des erlaubten Handels, etwa mit Getreide und Düngemitteln, vorsehen. Zu den Banken, gegen die die EU keine Sanktionen verhängt hat, gehört beispielsweise die Gazprombank, eine der größten Banken Russlands, die eine wichtige Rolle bei den Zahlungen für russische Erdgasverkäufe spielt.
Die Europäische Kommission, die für die Sanktionspolitik der EU zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme ab. Ein hoher EU-Beamter sagte, die Europäer seien entschlossen, den Druck auf die russische Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die EU-Länder müssten zustimmen, russische Banken wieder in SWIFT mit Sitz in Belgien aufzunehmen.
Die Vorteile des Abkommens für die Ukraine sind unklar. Die ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe haben die russische Marine lange Zeit gezwungen, sich aus weiten Teilen des Schwarzen Meeres zurückzuziehen, was einen Anstieg der ukrainischen Getreideexporte ermöglichte. Der Kiewer Verteidigungsminister erklärte nach Abschluss des Abkommens am Dienstag, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung, sollten russische Kriegsschiffe das östliche Schwarze Meer verlassen.
Unklar ist auch, ob Russland im Zuge des Abkommens seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Infrastruktur der ukrainischen Schwarzmeerhäfen einschränken wird, was laut Kiewer Beamten Teil eines jeden Abkommens sein sollte. Zelenskyj schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, die nächsten Tage würden zeigen, ob es dem Kreml mit einem Friedensabkommen ernst sei. „Wir brauchen Ergebnisse aus Russland. Wir glauben ihnen nicht“, schrieb Zelenskyj. „Sie müssen beweisen, dass sie bereit sind, den Krieg zu beenden und bereit sind, die Welt nicht zu belügen, Trump nicht zu belügen und Amerika nicht zu belügen.“
Das Weiße Haus teilte am Dienstag außerdem mit, dass es sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine vereinbart habe, Schritte zur Umsetzung eines zuvor vereinbarten Waffenstillstands bei Angriffen auf Energieanlagen in beiden Ländern zu unternehmen. Das Weiße Haus bekräftigte auch das Engagement der USA für die Rückkehr ukrainischer Kinder, die nach Russland zwangsumgesiedelt wurden.
DJG/DJN/sha/cbr (END)© 2025 Dow Jones News
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USA
Trump: US-Sonderzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos – APA, 27.3.2025
US-Präsident Donald Trump hat Sonderzölle auf alle nicht in den USA gefertigten Autos in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Die Maßnahme solle ab dem 2. April gelten, gab der Republikaner am Mittwoch zur Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses bekannt. Die Zölle sollen demnach für immer gelten und auch leichte Nutzfahrzeuge (light trucks) erfassen. Die EU prüft nun Maßnahmen, während Kanada Vergeltungsmaßnahmen erwägt. Japan will bald auf die Zölle reagieren.
Trump zufolge wird die neue Regelung dazu führen, dass Autohersteller ihre Werke in den USA bauen. Trump hat seit längerem Zölle auf importierte Autos in Aussicht gestellt. Der Republikaner ärgert sich immer wieder über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA.
In einer ersten Reaktion in der Nacht sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr tiefes Bedauern über den Schritt aus. Die EU werde in den kommenden Tagen den Schritt zusammen mit anderen geplanten Maßnahmen prüfen. Von der Leyen setzt zudem angesichts des zunehmend eskalierenden Handelskonflikts mit den USA weiter auf Gespräche. Die EU werde sich um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen schützen, teilte sie mit. Sie betonte zudem: „Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen.“
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney bezeichnete die Autozölle als direkten Angriff auf die kanadischen Arbeitnehmer. Vor Reportern in Kitchener, Ontario, sagte Carney, er werde am Donnerstag ein hochrangiges Treffen der Kabinettsminister einberufen, um Handelsoptionen zu diskutieren. „Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen, und wir werden es gemeinsam verteidigen“, sagte er. Kanada erwäge durchaus Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten, so Carney weiter.
Auch der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba erklärt, Tokio werde bald auf die angekündigte Zölle reagieren. „Wir müssen abwägen, was das Beste für Japans nationale Interessen ist. Wir legen alle Optionen auf den Tisch, um die effektivste Antwort zu finden“, sagte Ishiba am Donnerstag im Parlament. Nach Angaben des japanischen Finanzministeriums machten Automobile im Jahr 2024 28,3 Prozent der japanischen Gesamtexporte in die USA aus, der höchste Anteil unter allen Waren. „Japan ist ein Land, das die meisten Investitionen in die Vereinigten Staaten tätigt, daher fragen wir uns, ob es (für Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden“, so Ishiba.
Deutsche Politiker forderten eine harte Reaktion der EU. „Die Antwort kann nur europäisch sein, da Außenhandel in EU-Zuständigkeit liegt“, sagte Unions-Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) dem ZDF. Reagiert werden müsse „mit voller Wucht“ für den großen europäischen Binnenmarkt insgesamt. Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete die Entscheidung als fatales Signal für freien und regelbasierten Handel und forderte Verhanldungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen.
Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, mit der auch die österreichische Wirtschaft stark verwoben ist, dürften sich einem Bericht zufolge aber erst einmal in Grenzen halten. Kurzfristig würde das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,18 Prozent niedriger ausfallen, zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die dem „Handelsblatt“ vorliegen. „Auch wenn die Autoindustrie global sehr sichtbar ist und ein Zollsatz von 25 Prozent im historischen Vergleich sehr hoch ist – außerhalb Nordamerikas bleiben die gesamtwirtschaftlichen Effekte überschaubar“, sagt IfW-Ökonom Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld, dem Blatt. Die geringen Auswirkungen hierzulande begründen sich laut Hinz dadurch, dass die Hersteller Autos in der Regel in der Nähe von dem Markt bauen, wo sie verkauft werden. Deshalb würde „Europa insgesamt eher wenig zu spüren bekommen“. Viele deutsche Automobilhersteller haben in den vergangenen Jahren ihre Fertigungskapazitäten in den USA ausgebaut.
US-Präsident Trump baut indessen auf einen Schub für die US-Autoindustrie. „Wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Wir werden uns einen Teil des Geldes zurückholen, das uns genommen wurde“, argumentierte Trump. Der Schritt werde dafür sorgen, dass Automobilhersteller wieder vermehrt in den USA produzieren, sagte der US-Präsident voraus und beteuerte: „Ich denke, unsere Automobilbranche wird florieren wie noch nie zuvor.“
Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.
Shawn Fain, der Präsident der Gewerkschaft für die Automobilindustrie in den USA – United Auto Workers Union (UAW), zeigte sich positiv in seiner Reaktion auf die neuen Autozölle: „Wir applaudieren der Trump-Regierung, dass sie sich dafür einsetzt, das Freihandelsdesaster zu beenden, das jahrzehntelang die Arbeiterklasse belastet hat. Diese Zölle sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Automobilarbeiter und die Arbeitergemeinschaften im ganzen Land.“ Es läge jetzt an den Autoherstellern, von den Big Three bis Volkswagen und darüber hinaus, gute gewerkschaftliche Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen, sagte Fain.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
BERICHT – Jugend fordert Erdogan heraus – Groß-Demo am Samstag geplant – GMX, Donnerstag, 27.3.2025
Seit Beginn der Proteste wurden laut dem türkischen Innenministerium mehr als 1.400 Menschen bei Demonstrationen festgenommen.In der Türkei treibt es weiter Tausende auf die Straße. Der Protest geht über die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters hinaus – und zeigt besonders die Verzweiflung junger Menschen.
Ein Ende der Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist trotz des harten Vorgehens der Polizei nicht absehbar.
Die Opposition rief eine Woche nach Beginn der Demonstrationen zu einer Ausweitung der landesweiten Proteste auf und kündigte für Samstag in Istanbul eine Großkundgebung an. Erneut gingen auch am Mittwoch den achten Abend in Folge Tausende Menschen auf die Straßen – ungeachtet von Demonstrationsverboten unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara.
Imamoglu soll in Haft in guter Verfassung sein
Ausgelöst hatte die Proteste vor einer Woche die Festnahme des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu. Der Protest geht aber weit darüber hinaus – und richtet sich zunehmend direkt gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Hunderttausende protestierten mittlerweile – zumeist friedlich – gegen ihn und seine Regierung.
Imamoglu gilt als potenziell aussichtsreichster Herausforderer von Erdogan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl und wurde von der größten Oppositionspartei CHP als Kandidat aufgestellt. Er war am 19. März unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul abgesetzt worden.
Imamoglu, der laut Opposition im Silivri-Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul in Einzelhaft sitzt und in guter Verfassung sein soll, bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen.
Proteste werden vor allem von jungen Menschen getragen
Auch am Mittwoch forderten viele Protestierende wieder den Rücktritt von Erdogans Regierung. CHP-Chef Özgür Özel sagte dem britischen Sender BBC, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt würden oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde. „In jeder Stadt, in die wir kommen, werden wir die größten Kundgebungen ihrer Geschichte abhalten.“
Mit der für Samstag geplanten Demo in Istanbul werde die Kampagne der Partei eröffnet, die sich dafür einsetze, dass Imamoglu bei den 2028 anstehenden Wahlen zum nächsten Präsidenten des Landes gewählt werde, sagte Özel. Imamoglu sei verhaftet worden, um zu verhindern, dass er der nächste Präsident der Türkei werde.
Getragen werden die Proteste insbesondere von jungen Menschen. Studenten und Studentinnen an mehreren Universitäten haben begonnen, Vorlesungen zu boykottieren, wie türkische Medien berichten. Ihren dezentralen Protest organisieren viele über Telegram-Gruppen.
Studierende gehörten zu den Ersten, die auf die Straßen gingen – etwa an der Istanbul Universität. Deren Vorstand hatte Imamoglu einen Tag vor seiner Festnahme den Universitätsabschluss aberkannt, den er 1994 an der Universität erlangt hatte – ein solcher Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur.
Viel Frust an den Unis in der Türkei
An den Universitäten des Landes staut sich seit Jahren Frust an. Viele Studierende sind hoffnungslos: Die Inflation hat sie, wie den Großteil der türkischen Bevölkerung, hart getroffen. Viele Absolventen finden keine gut bezahlten Jobs. Viele beklagen eine immer schlechter werdende Forschungs- und Lehrqualität an den zahlreichen von der Regierung gegründeten neuen Universitäten. Seit 2018 ernennt Erdogan zudem die Rektoren der Universitäten, was immer wieder Protest auslöst. Allgemein wird der Regierung eine Günstlingswirtschaft vorgeworfen, die Chancengleichheit massiv untergrabe.
Hinzu kommt eine weitere Krise: Die türkische Lira hat in den vergangenen Jahren massiv an Wert verloren. Ein Euro war 2020 sieben Lira wert, heute sind es knapp 41. Die Mieten sind nicht nur in der Metropole Istanbul stark angestiegen. Die Inflation im Land lag im Februar bei knapp 40 Prozent. Seit Jahren kehren der Türkei hoch qualifizierte Fachkräfte den Rücken – darunter etwa Mediziner und Akademiker. Neben der wirtschaftlichen Krise sorgt auch Erdogans konservative Kulturpolitik für Unmut – viele junge Menschen fühlen sich davon entfremdet.
Unter die Protestierenden mischen sich aber auch viele ältere Menschen, deren Renten die Inflation aufgefressen hat. Sie kennen die Türkei noch ohne Erdogan, viele der jungen Protestierenden nicht. Erdogan regiert das Land seit 2003, erst als Ministerpräsident und nun als Präsident. „Kann man sein Leben mit nur einem Mann verbringen?“ ist etwa ein Spruch, den man immer wieder auf den Demonstrationen sieht.
Polizei geht hart gegen Demonstrierende vor
Die Proteste werden von Erdogan als von der Opposition angezettelte „Gewaltbewegung“ bezeichnet und wurden in Istanbul, Ankara und Izmir verboten. Die Polizei geht hart gegen Protestierende vor, manchmal brutal.
Es gibt Verletzte – genaue Zahlen zu verletzten Demonstranten werden aber nicht veröffentlicht, die Polizei spricht von mehr als 100 verletzten Beamten. Laut dem türkischen Innenministerium wurden bereits mehr als 1.400 Menschen festgenommen, von denen knapp 1.000 weiter in Gewahrsam sind. Unter den Verhafteten sind mehrere Journalisten.
Die meisten der in den vergangenen Tagen Festgenommenen seien zwischen 20 und 25 Jahren alt, sagte eine Anwältin der Istanbuler CHD-Kanzlei der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch Minderjährige seien darunter gewesen. Anders als bei den abendlichen Demonstrationen würden Teilnehmer von Protesten an Universitäten oder Schulen erst im Nachhinein bei Hausrazzien wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot festgenommen.
Politikwissenschaftler: „Dies wird ein langer Kampf“
2013 gingen bereits einmal viele junge Menschen in der Türkei auf die Straße. Die Regierung ließ die regierungskritischen, weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste brutal niederschlagen. Sie richteten sich damals zunächst gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park und später gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan.
Damals seien die Leute aus Hoffnung protestieren gegangen, nun gingen sie aus Verzweiflung auf Straße, sagt der Politikwissenschaftler Berk Esen, Professor an der Sabanci-Universität in Istanbul. Damals habe die AKP noch die Mehrheit der Wähler hinter sich gehabt. Allerdings sei Erdogan, anders als damals, mittlerweile durch keine Gewalt im Staat mehr zu stoppen. In einem gemeinsamen Beitrag mit der Politikwissenschaftlerin Sebnem Gumuscu im „Journal of Democracy“ schreiben sie als Resümee: „Damit Erdogans autokratische Eskalation Erfolg hat, müsste das Regime die Führung der CHP lähmen und das türkische Volk zwingen, seine demokratische Handlungsfähigkeit aufzugeben. Eines ist jedoch klar: Dies wird ein langer Kampf.“ (dpa/bearbeitet von ms)
Von der Leyen sichert US-Auslandssender Unterstützung zu – Mittwoch, 26.3.2025
BRÜSSEL/PRAG (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Unterstützung zugesichert. Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie in einem Post auf X. Man wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden zusammenarbeiten, um den „preisgekrönten Journalismus“ von Radio Free Europe zu unterstützen. Wie konkret diese Unterstützung aussehen soll, schrieb von der Leyen zunächst nicht.
RFE/RL droht nach drastischen Mittelkürzungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump das Aus. Mehrere europäische Staaten unter der Führung von Tschechien beraten über Möglichkeiten, wie RFE/RL erhalten werden kann.
Die unmittelbare Schließung des Senders konnte zumindest vorerst abgewendet werden, wie ein Sprecher von RFE/RL mitteilte. Ein Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington habe eine einstweilige Verfügung erlassen, um den weiteren Betrieb bis zum endgültigen Urteil sicherzustellen. Andernfalls drohe nach Einschätzung des Richters „nicht wiedergutzumachender Schaden“.
Der kritische Sender ist Russland schon lange ein Dorn im Auge
RFE/RL hatte eine Klage gegen die übergeordnete Behörde für globale Medien (USAGM) eingereicht. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei und gegen die Verfassung verstoße, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress ist das Parlament in den USA. Mit dem Urteil wird in den nächsten Wochen gerechnet.
Im Funkhaus in Prag werden TV- und Radio-Programme auf Russisch, Ukrainisch, Weißrussisch und in vielen anderen Sprachen produziert, die auch online verbreitet werden. Der russischen Führung ist der kritische Sender seit langem ein Dorn im Auge. Moskau erklärte ihn zu einer „unerwünschten Organisation“./svv/DP/jha
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Innenminister Karner bricht Syrien-Reise ab – APA, Donnerstag, 27.3.2025
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine für Donnerstag geplante Reise nach Syrien mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) wegen konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung abgebrochen. „Die mögliche Bedrohung für die Delegationen sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar“, teilte das Innenministerium am Donnerstag in der Früh mit. Die Entscheidung sei von beiden Ministerien gemeinsam getroffen worden.
Karner und Faeser befinden sich derzeit in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die für den Vormittag geplante Weiterreise in die syrische Hauptstadt Damaskus wurde abgesagt. Im Mittelpunkt der Gespräche wären Sicherheitsfragen und Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Falle einer Stabilisierung Syriens gestanden. Die Reise war im Vorfeld nicht angekündigt worden und sei unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant gewesen, so das Ministerium.
Geplant waren Gespräche zwischen Faeser und Karner sowie Vertretern der Vereinten Nationen, des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), von UNICEF und des Welternährungsprogramms. Ebenso wären Treffen mit dem Innen- und dem Außenminister der syrischen Übergangsregierung am Programm gewesen. Der Minister werde nun einen Termin beim UNHCR in Jordanien absolvieren und danach nach Österreich zurückkehren, teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit. „Österreich und Deutschland arbeiten intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft schnellstmöglich wieder nach Syrien abgeschoben werden können.“ Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der syrischen Übergangsregierung besprochen werden.
Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad im vergangenen Dezember sind nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen insgesamt 280.000 Syrer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt. Fast 30 Prozent der Millionen syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten wollen nach UNO-Angaben im nächsten Jahr zurückkehren.
In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrer (Stand 11.2.). Nach dem Fall des Assad-Regimes wurden Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt und mehr als 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Am Mittwoch beschloss die Regierung zudem eine Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Im heurigen Jahr erhielten nur 39 Syrer einen Asylstatus.
In Deutschland lebten zu Jahresbeginn rund 975.000 syrische Staatsangehörige, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur dpa. Darunter waren rund 10.200 Ausreisepflichtige. Etwa 9.100 von ihnen besaßen eine Duldung. Seit mehr als zwei Monaten arbeitet das deutsche Innenministerium an einer Regelung, die es Geflüchteten aus Syrien erlauben soll, für kurze Zeit in die alte Heimat zu reisen, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren.
Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs, der 2011 mit der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die Assad-Regierung begann, wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Millionen Menschen flohen vor dem Krieg, wirtschaftlicher und humanitärer Not in benachbarte und andere Länder. Allein in der Türkei, die eine 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien teilt, leben rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge.
Assad war am 8. Dezember von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt worden. Assad flüchtete nach Russland. Das Land wird seither von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Sharaa geführt. Vor drei Wochen hatte ein Überraschungsangriff alawitischer Assad-Anhänger eine Militäraktion in der Küstenregion im Nordwesten ausgelöst mit Hunderten Toten – darunter viele alawitische Zivilisten. Demgegenüber stehen positive Entwicklungen wie die Vereinbarung eines Abkommens zwischen der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) am 10. März.
Kellermayr-Prozess: Angeklagter bekannte sich nicht schuldig – APA, Mittwoch, 26.3.2025
Unter großem Medieninteresse hat am Mittwoch in Wels der Prozess gegen einen 61-jährigen Deutschen, der die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr im Internet massiv bedroht haben soll, begonnen. Gemäß forensisch-psychiatrischem Gutachten seien die Angriffe mitursächlich für den Suizid der Medizinerin im Juli 2022 gewesen. Der Angeklagte, der sich nicht selbst äußerte, gibt laut den Verteidigern zwar einen Disput mit Kellermayr zu, bekannte sich aber nicht schuldig.
Die Impfbefürworterin Kellermayr hatte während der Corona-Pandemie über Monate massive Drohungen per E-Mail und über soziale Medien – mutmaßlich aus der Impfgegnerszene – erhalten. Am 22. November 2021 hatte sie erstmals Anzeige erstattet. Im Sommer 2022 schloss sie ihre Ordination aus Sicherheitsgründen. Einige Wochen später beging sie Suizid.
Umfangreiche Erhebungen in Deutschland und in Österreich waren die Folge. Als ein Verfasser von Nachrichten, in denen Kellermayr u.a. angedroht wurde, sie vor ein Volkstribunal zu stellen, wurde ein 61-jähriger Deutscher ausgeforscht, der nun angeklagt ist. Allerdings laufen nach wie vor Ermittlungen hinsichtlich weiterer Drohnachrichten an Kellermayr, die zumindest von einer anderen, bisher noch unbekannten, Person geschickt worden sein dürften. Diese Mails enthalten drastisch ausformulierte Morddrohungen.
Der nun Angeklagte soll von Februar bis Juli 2022 in E-Mails sowie Twitter-Nachrichten (heute X, Anm.) angekündigt haben, die Medizinerin vor ein noch einzurichtendes „Volkstribunal“ zu stellen und sie „auf die Anklagebank und dann sicher ins Gefängnis“ zu bringen. Er bestreitet das auch nicht, sieht aber nur ein wechselseitiges Streitgespräch. Er bekannte sich daher nicht schuldig. In Österreich liegt nichts gegen den Mann vor, in Deutschland hat er elf Vorstrafen, davon fünf einschlägig, das meiste ist allerdings länger her. Der letzte Strafregister-Eintrag stammt aus dem Jahr 2010.
Der 61-Jährige will sich im Verfahren nicht äußern. Verteidigerin Sonja Fasthuber verlas stattdessen eine längere Erklärung ihres Mandanten. Er sieht demnach die Korrespondenz mit Kellermayr „als Streitgespräch in einer angespannten Zeit“. Dass Millionen Menschen, die sich vor einer neuen Impfung fürchten würden, „diskriminiert“ worden seien, habe er „inhuman“ gefunden. Er sei damals überzeugt gewesen, dass sich Menschen, die sich öffentlich so positionieren, strafbar machen würden. Mit dem „Tribunal“ sei der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gemeint gewesen, ergänzten die Anwälte des Mannes.
Verteidiger Martin Feigl wies in seinem Vortrag darauf hin, dass Kellermayr auf sozialen Medien mit Impfgegnern interagiert habe und dabei „resolut“ aufgetreten sei. Sein Mandant habe den Suizid, den er zutiefst bedaure, nicht voraussehen können. Der Verteidiger stellte die Tat vielmehr in Zusammenhang mit Kellermayrs Krankengeschichte und den E-Mails des noch nicht ausgeforschten Darknet-Users. Sein Mandant, der unter seinem eigenen Firmenaccount agiert habe, sei also „nicht der, den man gesucht hat, aber der, den man gefunden hat“.
Im Lauf des ersten Prozesstages wurden zahlreiche Postings verlesen und mehrere Zeugen gehört. Gegenüber Kollegen und Bekannten hatte Kellermayr über die Drohungen gegen sie gesprochen. Mehrere hatten den Eindruck, dass sie „tatsächlich Angst hatte, getötet zu werden“. Allerdings bezogen sich diese Einschätzungen eher auf die dem unbekannten Täter zugeordneten Nachrichten.
Drei weitere Verhandlungstage sind vorgesehen, ein Urteil ist für 9. April geplant. Im Falle seiner Verurteilung drohen dem Angeklagten ein bis zehn Jahre Gefängnis.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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ARBEITSWELT
ROUNDUP: Umfrage: Zeitdruck und Gereiztheit bei der Arbeit nehmen zu – Mittwoch, .26.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Bei der Arbeit haben nach Ansicht vieler Beschäftigter Zeitdruck und Gereiztheit in der Belegschaft in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Vier von fünf Befragten bemerken negative Veränderungen bei der Arbeit, wie aus einer Umfrage unter 2.018 Erwerbstätigen in Unternehmen für das 2025 erstmals erhobene DGUV Barometer Arbeitswelt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervorgeht.
Zeitdruck, Gereiztheit und sinkende Fehlerkultur belasten
51 Prozent der Befragten berichten von höherem Zeitdruck, 43 Prozent von einem gereizterem Betriebsklima und 29 Prozent von einer sinkenden Fehlerkultur. Gesundheit und Sicherheit werden laut 22 Prozent öfter vernachlässigt. Die Hälfte der Befragten nennt eine hohe Arbeitsbelastung und Zeitdruck als Hauptursache für Unfälle, gefolgt von Überstunden (32 Prozent), unzureichender Kommunikation (27 Prozent) und fehlenden Pausen (25 Prozent).
„Der Stresspegel steigt“
DGUV-Hauptgeschäftsführer Stefan Hussy betonte die zunehmende psychische Belastung in der Arbeitswelt, etwa durch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung. Haupttreiber seien Digitalisierung und Bürokratie, aber vor allem der Mangel an Personal und Fachkräften wegen des demografischen Wandels. „Das bleibt nicht ohne Folgen für die Beschäftigten: Der Stresspegel steigt“, sagte Hussy. Zeitdruck, Fehler in der Kommunikation und mangelnde Spielräume könnten zum Unfallrisiko werden.
Fachkräftemangel branchenübergreifend größte Herausforderung
Die Unternehmen stehen unter Druck, denn rund ein Drittel der Befragten bewertet die wirtschaftliche Lage im eigenen Unternehmen als weniger gut oder schlecht. Der Fachkräftemangel ist demnach branchenübergreifend die größte Herausforderung (59 Prozent).
Von tödlichen Unfällen sind laut der DGUV vor allem das Baugewerbe und Männer betroffen. Schwere Unfälle passierten zudem überproportional in kleinen Unternehmen. Insgesamt seien die meldepflichtigen Arbeitsunfälle aber seit Jahren rückläufig. Das ist laut Hussy „eine gute Nachricht, aber nur ein Teil der Geschichte“.
Befragung nach eigenen Angaben repräsentativ
Die DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen. Die nach eigenen Angaben repräsentative Befragung soll einen aktuellen Einblick in die betriebliche Praxis und den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit geben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag der DGUV vom 28. Februar bis zum 7. März online insgesamt 2.018 Erwerbstätige in Unternehmen, darunter 578 Führungskräfte und Unternehmer./lfi/DP/jha
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