Views: 3
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel mahnt Evakuierung im Norden von Gaza an.
- Ukraine-Krieg: Ukraine schlägt eine Bresche in russische Grenze.
Weitere wechselseitige Angriffe.
Intensiv und informativ: Russland mit Gesprächen in Saudi-Arabien zufrieden.
Experte zweifelt an russischem Einverständnis zu Friedenstruppen.
Trump bekräftigt: Rohstoffdeal mit Ukraine steht vor Abschluss. - USA: Sicherheits-Chat betreffs Huthis irrtümlich offen für Journalisten.
- Datenbanken mit „sicheren Daten“ ermöglichen Massendeportationen von Migranten.
- Türkei auf dem Weg in die Autokratie dank westlicher Abhängigkeit.
- Europäische Union: Eurobarometer-Ergebnisse, u.a. hohes Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz durch die EU.
- Spanien und die Wohnungsnot: Preise auf dem Immobilienmarkt deutlich angestiegen.
- Österreich: Milliardenloch im Budget noch einmal so groß, Defizitverfahren wird wahrscheinlicher.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Filzmaier zur Steirischen Gemeinderatswahl. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – DJI jubelt, DAX knapp gehalten. Anleiherenditen steigen etwas.
ZEITDIAGNOSE – Alltagserscheinung Zeitmangel zeitigt Konzentrationsverlust.
REPORT – Deutschlands positive Patentbilanz. Verschuldung Deutschlands bei 80%: wird sie investiv der konsumtiv genutzt, das ist die Gretchenfrage.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA, Europa Deutschland: Einkaufsmanagerindices mit etwas mehr Licht als Schatten. USA: Chicago-Wirtschaftsindex nimmt zu.
Themenreigen – IT: Datenvernetzung soll verkehr unfallfrei machen. KINDERGARTEN: Migrantenfamilien machen es möglich: Verlust der deutschen Sprache bei Kindergarten-Kindern, die Minderheit der österreichischen Kinder leiden unter Bildungsreduktion. ARBEITSWELT: Kaum die Stelle angetreten, schon wieder weg: “Auf, auf und davon“ als Devise von jungen Menschen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Trotz oder wegen der Schuldenmacherei: Der schwindelerregende Aufstieg des DAX lässt sogar die Glorreichen Sieben um Apple, Google und Nvidia verblassen – Michael Rasch (Frankfurt), NZZ, Montag, 24.3.2025
Deutschland kämpft mit der Stagflation, doch der DAX eilt von Rekord zu Rekord. Das hat viele Gründe, zuletzt kamen die Pläne für schuldenfinanzierte Investitionsprogramme der angehenden neuen Regierung hinzu. Haben politische Börsen diesmal keine kurzen Beine?
Der Deutsche Aktienindex (DAX) ist mit einem Plus von rund 15 Prozent sehr gut ins Jahr 2025 gestartet. Er liegt damit besser als viele europäische Indizes und auch deutlich über dem amerikanischen Börsenbarometer Dow Jones, das seit Anfang Januar etwa bei plus/minus null notiert. Inzwischen hat der deutsche Leitindex sogar die sogenannten «glorreichen sieben der Wall Street» überholt, jedenfalls gemessen ab Anfang 2024.
Als «magnificent seven» bezeichnen Anleger die sieben Konzerne Amazon, Apple, Facebook (Meta), Google (Alphabet), Microsoft, Nvidia und Tesla, die in den vergangenen Quartalen eine rasante Performance gezeigt haben. Letzten Sommer hatte ein gleichgewichteter Index dieser sieben Werte gemessen ab Anfang 2024 noch einen Performance-Vorsprung von über 30 Prozentpunkten auf den DAX. Derzeit liegt der Index zwar immer noch mit rund 25 Prozent im Plus, der DAX jedoch mit fast 40 Prozent. Er eilt inzwischen seit Monaten von Rekord zu Rekord.
Bonmot vom «kranken Mann Europas»
Die Tatsache erstaunt, weil sich Deutschland seit drei Jahren in einer Stagflation befindet, also eine Mischung aus stagnierender Wirtschaft und übermässiger Inflation aufweist. Schon länger macht deshalb wieder das Bonmot vom «kranken Mann Europas» die Runde. Doch die DAX-Konzerne repräsentieren weder die deutsche Wirtschaft noch die deutsche Unternehmenswelt. Sie sind vielmehr deren Spitze.
Dem Heimatmarkt sind sie allerdings längst entwachsen. Die 40 im DAX vertretenen Konzerne machen im Mittel nur 20 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland. Sie hängen damit viel mehr an der Weltkonjunktur oder der Entwicklung in Europa als an jener in ihrem Heimatland.
Zudem wurde der DAX bereits im Jahr 2024 sehr stark von seinen wertvollsten Konzernen angetrieben, das sind SAP, Siemens, die Deutsche Telekom und die Allianz, deren Kurse sich in den vergangenen 15 Monaten hervorragend entwickelten. Sie zogen den DAX bei ihrem Aufstieg mit in die Höhe.
Dieses Jahr haben darüber hinaus laut Marktbeobachtern auch Gewinnrevisionen bei etlichen Unternehmen sowie die Hoffnung auf ein Ende des Krieges in der Ukraine die Kurse beflügelt. Hinzu kommen die jüngsten politischen Entwicklungen, die weitherum als grosse Spielveränderung eingeordnet werden.
Zwar heisst es am Aktienmarkt oft, politische Börsen hätten kurze Beine. Damit ist gemeint, dass politische Entwicklungen an der Börse meist nur ein Strohfeuer entfachen, während mittel- und langfristig ökonomische Faktoren die Performance bestimmen. Doch die schuldenfinanzierten Investitionsprogramme über Hunderte Milliarden Euro für Rüstung und Infrastruktur vor allem in Deutschland, aber auch in der EU stellen viele bisherige Entwicklungen in den Schatten.
Zudem herrscht an den Finanzmärkten der Eindruck, dass sowohl in Berlin als auch in Brüssel eine wirtschaftsfreundlichere Politik einkehre und Klimaschutzbelange pragmatischer gehandhabt würden.
Handels- und Zollkrieg als Damoklesschwert
Auch aufgrund dieser Entwicklung haben globale Fondsmanager mit der Umschichtung ihrer Portefeuilles zugunsten von Deutschland und Europa begonnen. Dabei hilft, dass die Geldverwalter viele deutsche Unternehmen im Vergleich zu ihren amerikanischen Pendants als günstiger bewertet ansehen.
Ein Damoklesschwert über der Entwicklung sind allerdings der laufende Handels- und Zollkrieg zwischen den USA und der EU sowie das erratische Verhalten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Noch hoffen viele Marktteilnehmer jedoch, dass die von ihm angedrohten Zölle eher als Verhandlungsmasse dienen denn bereits feststehende Massnahmen sind.
Wie auch immer, die Börse ist bekanntermassen ohnehin meist grossen Schwankungen unterworfen. Da die schuldenfinanzierten Investitionsprogramme auf viele Jahre angelegt sind, dürften sie auch mittelfristig noch ihre Wirkung entfalten und entsprechend die Entwicklung des DAX unterstützen.
Das könnte dabei helfen, den grossen Abstand zu den «glorreichen sieben» beim Börsenwert zu verringern. Der DAX hat zwar in den vergangenen fünf Quartalen unter dem Strich besser rentiert. Doch mit Apple, Microsoft und Nvidia weisen drei der «glorreichen sieben» jeweils allein eine grössere Marktkapitalisierung auf als der gesamte DAX. Zusammen ist der Wert der «glorreichen sieben» genau sieben Mal so hoch wie jener des DAX. Hier hat der deutsche Leitindex also noch erhebliches Aufholpotenzial.
ZEITGESCHEHEN – ZEITDIAGNOSTIK
Noch einmal: Zeitmangel im Alltag bringt aus dem Konzept – Pioneer, Dienstag, 25.3.2025 (nicht verlinkbar)
Wir haben keine Zeit. Wir hetzen und hecheln, wir sind hier, dann da, unsere standardisierte Antwort auf die Frage „Wie geht es dir?“ lautet allzu häufig: „Viel zu tun, aber ganz gut.“
Ich kenne niemanden, der nicht findet, dass er zu wenig Zeit für das hat, was man gemeinhin Leben nennen könnte. Ob Managerin, Vater, Studentin, Neurochirurg oder Politiker – wir alle stehen unter Zeitdruck, alles ist mit heißer Nadel gestrickt.
Wie kommen wir da wieder raus?
Das bespreche ich diese Woche mit Cordula Nussbaum, Business-Coach und Bestseller-Autorin. Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie wir das Hamsterrad des modernen Lebens wieder entschleunigen können. (Denn raus kommen (und wollen?) wir sehr wahrscheinlich nicht.)
Was das fokussierte Arbeiten angeht, sind – Sie werden es sich denken – Ablenkungen die Widersacher unserer Zeit.
Es gibt Studien, die zeigen, dass wir heutzutage mindestens alle vier Minuten aus dem herausgerissen werden, was wir tun
Klingt besorgniserregend? Nun, es kommt noch schlimmer
Wenn wir wirklich konzentriert produktiv arbeiten wollen und eine Störung hatten, dann brauchen wir im Schnitt nach der Störung acht Minuten, um den roten Faden wieder zu haben.
Wenn wir aber alle vier Minuten abgelenkt werden, dann, tja, dann kann man erstaunt sein, dass wir überhaupt etwas zu Papier bringen. …
COMMENT: Am Samstag gab es zu lesen: Dank, oh liebes Handy, sei Dir mit Deinem ewigen Gepiepse. Noch eine Nachricht und noch eine und noch eine. Wir sind nicht ganz dicht im Oberstübchen, wenn wir das nicht abstellen können. Alles zu seiner Zeit. Auch der Tagesblick entsteht nicht fortlaufend. Nach der Fertigstellung ist Schluss mit dem Nachrichten-Schauen. Einmal am Tag gründlich, das reicht.
Und eben: ohne fokussiertes, konzentriertes Arbeiten lässt sich nichts sorgfältig erledigen. Das aufgeregte Hin und Her dank ständiger Störungen, das so alltäglich ist, lässt nichts Gutes für die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft und damit Wirtschaft, einer Wirtschaft und damit Gesellschaft erahnen: Effizienz adé, wir müssen ständig zeitaufwändig Fehler ausbessern und Verwaltungsvorgänge neu aufrollen. Das allein ist schon ein ziemlich fehleranfälliges Verhalten, wie jeder weiß, der Verwaltungsvorgänge bereits schon einmal aufgerollt hat. Und beim Fehlerkorrigieren steckt der Teufel bekanntlich im Detail. Bleibt abzuwarten, wohin das eines Tages führen wird.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:45 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | |
| 06:45 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel behauptet | |
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 22.888 Pkt – Sporttotal und Manz gesucht | |
| Mo | MÄRKTE USA/Börsen von Zoll- und Konjunkturhoffnung getrieben | |
| Mo | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Sehr fest; Hoffnung auf maßvollere Zoll-Politik | |
| Mo | Devisen: Euro fällt im US-Handel zeitweise unter 1,08 US-Dollar | |
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Kleine Abgaben – RWE und Bayer im Blick | |
| Mo | Aktien Schweiz drehen im Verlauf ins Minus | |
| Mo | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Vorsicht wegen US-Zöllen hält Dax in Schach | |
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX zum Wochenauftakt mit Gewinnen | |
| Mo | US-Anleihen: Deutliche Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag deutlich nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,41 Prozent auf 110,64 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel lag bei 4,32 Prozent. Belastet wurden die Anleihen durch die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten. Die Anleger hoffen, dass die nächste Runde der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gezielter und auch maßvoller ausfallen könnte als bisher befürchtet. Für Anfang April ist bislang geplant, dass Trump weitere Zollmaßnahmen bekannt gibt. Allerdings kündigte er an diesem Montag Zölle gegen Venezuelas Handelspartner an. Die von S&P ermittelte Einkaufsmanagerindizes lieferten ein uneinheitliches Bild. So verbesserte sich der Indikator für den Dienstleistungssektor deutlich. Allerdings trübte sich der Industrieindikator ein und signalisiert einen Rückgang der Aktivität. Der Wert für die Gesamtwirtschaft legte insgesamt zu./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
| Mo | Aktien Europa Schluss: Moderate Verluste – Zollpolitik bleibt im Fokus | |
| Mo | Dax leicht im Minus – Bayer unter Druck | |
| Mo | Aktien Frankfurt Schluss: Zurückhaltung wegen US-Zöllen hält Dax in Schach | |
| Mo | Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Montag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,20 Prozent auf 128,23 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,78 Prozent. Belastet wurden die Anleihen durch die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten. Die Anleger hoffen, dass die nächste Runde der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gezielter und auch maßvoller ausfallen könnte als bisher befürchtet. Für Anfang April ist bislang geplant, dass Trump weitere Zollmaßnahmen bekannt gibt. Allerdings kündigte er an diesem Montag Zölle gegen Venezuelas Handelspartner an. Die am Vormittag veröffentlichten Zahlen zu den Einkaufsmanagerindizes in der Eurozone lieferten dem Markt keine nachhaltigen Impulse. So verbesserte sich die Stimmung in der schwächelnden Industrie etwas. Im Dienstleistungssektor trübte sich die Stimmung hingegen ein. Der Gesamtindikator legte ein wenig zu. In Deutschland war die Entwicklung ähnlich. „Trotz des weiteren Anstiegs im März befindet sich der Einkaufsmanagerindex weiter auf einem im historischen Vergleich niedrigen Niveau„, kommentierte Vincent Stamer, Volkswirt bei der Commerzbank. „Zudem droht mit zusätzlichen Einfuhrzöllen der USA auf Waren aus der EU eine zusätzliche Belastungsprobe – insbesondere für die Industrie in Deutschland.“ Mit Spannung erwartet wird das Ifo-Geschäftsklima für Deutschland, das am Dienstag ansteht./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 24.3.2025): Es überwiegen die Kuafempfehlungen, darunter u.a. solche für UNICREDIT SPA (Overweight +28%), RWE AG (Overweight +46%, Buy +23%)
Andere Empfehlungen: ENI SPA (Hold +10%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: US-Aktienmärkte erholt
- Deutschland: Positive Nachrichten bei Patentanmeldungen
- Europa: ein Blick auf Staatsverschuldung
Märkte: US-Aktienmärkte erholt
An den Finanzmärkten stach gestern die Erholung der US-Aktienmärkte ins Auge. Für diese
Entwicklung war maßgeblich das Thema spezifischer Zölle anstelle von umfassenden Zöllen
seitens der USA gegen Drittländer verantwortlich. Das entspannte die vorherige Verspannung in Teilen.
Zudem war die positive Entwicklung des US-Einkaufsmanagerindexes der Gesamtwirtschaft als auch der von der Fed Chicago ermittelte „National Activity Index“ (Sammelindex aus 85 Einzelindikatoren) unterstützend (siehe Datenpotpourri). Auch die Tatsache, dass sich internationale Großkonzerne den USA zuwenden (und Europa „links-grün“ liegen lassen – Wortspiel) ist hilfreich. So haben die US-Administration und Hyundai Investitionen in Höhe von 21 Mrd. USD in den USA angekündigt (u.a. Stahlwerk, Kfz-Produktion, KI, Robotik).
Kommentar: Die US-Angebotspolitik durch Subventionen (IRA), durch eine schlanke Bürokratie,
durch ein attraktives Steuerregime, durch Wirtschaftsfreundlichkeit und proaktive Energiepolitik
(Preise, Versorgung) wirkt.
In allen diesen Feldern fällt Europa, allen voran Deutschland, weiter zurück. Die hohen Ziele der
„grünen Transformation“ sind nur mit einer sehr starken Wirtschaft finanzierbar. Die Politik gegen
die Wirtschaft zerstört das Potential, das Ziel der „grünen Transformation“ zu erreichen. So ist es,
wenn Ideologie und nicht Pragmatismus bestimmt. Ideologie tat Deutschland noch nie gut!
Aktienmärkte: Late Dax -0,02%, EuroStoxx 50 +0,05%, S&P 500 +1,76%, Dow Jones +1,42%,
NASDAQ 100 +2,16%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:51 Uhr: Nikkei (Japan) +0,26%, CSI 300 (China) -0,19%,
Hangseng (Hongkong) -2,17%, Sensex (Indien) +0,75% und Kospi (Südkorea) -0,59%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,77% (Vortag 2,77%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,33% (Vortag 4,28%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0015) gab gegenüber dem USD im Tagesvergleich leicht ab.
Gold (-2,50 USD) und Silber (-0,02 USD) waren gegenüber dem USD unwesentlich verändert.
Der Bitcoin notiert bei 86.450 86.860 USD (05:54 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein
Rückgang im Tagesvergleich um 410 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Deutschland hat sich bei Patentanmeldungen (25.033 Patente, +0,4%) in
Europa laut Europäischem Patentamt (EPA) verbessert und belegt nach den USA
(47.787, -0,8%). und vor Japan (21.062, -2,4%), China (20.081, +0,5%) und
Südkorea (13.107.+4,2%) den 2. Rang per 2024.
=> Positiv
• Berlin: Laut IFO-Institut nutzt jeder vierte Beschäftigte das Homeoffice. Das
Homeoffice sei fest etabliert.
=> Positiv
• Berlin: Die Schlichtung ist im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes angelaufen.
=> Noch neutral
• Berlin: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) konstatierte, dass die
Union mit der Linken reden müsse (Grundgesetzänderungen).
=> Kein Kommentar …
• Washington: Die US-Administration und Hyundai haben Investitionen in Höhe von
21 Mrd. USD in den USA angekündigt (u.a. Stahlwerk, Kfz-Produktion, KI, Robotik).
=> Europa weit abgehängt!
Deutschland: Preise für Wohnimmobilien 2024 erneut gefallen
Die Verkaufspreise für Wohnimmobilien sind einer Studie des IfW zufolge 2024
gefallen. Eigentumswohnungen wurden 1,5% günstiger gehandelt als 2023,
Einfamilienhäusernotierten um 1,6% und Mehrfamilienhäuser um 3,0%.
Inflationsbereinigt lag die Wertminderung rund 2% höher. Einen Preisverfall gab es im
1. Quartal. Danach habe eine Gegenbewegung eingesetzt, die aber nicht stark genug
für eine positive Jahresbilanz gewesen sei.
=> Jahresergebnis unerfreulich, Tendenz seit 2. Quartal ermutigend!
Trump: Käufer venezolanischen Öls werden mit US-Zöllen von 25% belegt
Laut einem Erlass muss jedes Land, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht, einen Zoll
von 25% auf Exporte in die USA zahlen. Der Zoll soll am 2. April in Kraft treten. Der Zoll
soll laut Erlass ein Jahr nach dem letzten Import venezolanischen Öls auslaufen und
auch für Länder gelten, die venezolanisches Öl über Dritte kaufen. Öl ist Venezuelas
wichtigstes Exportgut. China ist der größte Abnehmer. Indien, Spanien, Italien und
Kuba beziehen Öl aus Venezuela. Trump begründete den neuen Zoll mit den Worten,
Venezuela habe „zehntausende sehr gewalttätige Menschen“ in die USA geschickt.
=> So sieht eine Welt aus, die sich von der Gesetzbarkeit der WTO verabschiedet hat …
Darwin lässt grüßen!
Deutschland: Positive Nachrichten bei Patentanmeldungen
Deutschland hat sich bei Patentanmeldungen (25.033 Patente, +0,4%) in Europa laut
Europäischem Patentamt verbessert und belegt nach den USA (47.787, -0,8%). und vor Japan (21.062, -2,4%), China (20.081, +0,5%) und Südkorea (13.107.+4,2%) den 2. Rang per 2024.
Kommentar: Diese Entwicklung erfreut. Deutschland ist in dieser Disziplin der
Patentanmeldungen (Rechtsschutz) das Paradepferde innerhalb Europas.
Nun gilt es, die Rahmendaten Deutschlands so zu gestalten, dass die Patente auch hier
wirtschaftliche Traktion haben, denn die Zahl der Patente sagt wenig aus über den Ort der
Anwendung der Patente und ihre ökonomische Wirkung (Wertschöpfung, Beschäftigung,
Gewinne). Die historisch hohen Nettokapitalabflüsse aus Deutschland in den letzten Jahren
implizieren, dass die Anwendung vor Ort bestenfalls unterproportional stattfindet.
Europa: ein Blick auf Staatsverschuldung
Statista liefert mit nachfolgender Grafik eine Übersicht über die Staatsverschuldungen ex
kreative Finanzierung (z.B. „Sondervermögen“, die Sonderschulden sind).
Kommentar: Der Norden ex Finnland und große Teile des Ostens stehen gut da. Griechenland hat die höchste Verschuldung mit 158,2% des BIP, konnte aber innerhalb von rund drei Jahren das Niveau massiv von circa 220% reduzieren. Deutschland liegt im Mittelfeld mit 62,4%.
Rechnet man die „Sondervermögen“ von derzeit rund 869 Mrd. EUR dazu ergibt sich ein Wert von circa 80%. Wir haben einen Schuss zur strukturellen Genesung frei. Nutzt die kommende Regierung diese Chance oder wird sie auf dem Basar der Parteiinteressen konsumtiv verspielt?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
PMIs Erstschätzungen per März: USA vorn, Frankreich Schlusslicht
USA: National Activity Index springt auf positives Terrain
Der von der Fed Chicago ermittelte „National Activity Index“ (Sammelindex aus 85 US-
Einzelindikatoren) stellte sich per Berichtsmonat Februar auf +0,18 Punkte nach zuvor -0,08
Zählern (revidiert von -0,03).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel ruft zu Evakuierung von Ort im Norden Gazas auf – ORF, Diestag, 25.3.2025
Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet hat die Armee eine Evakuierungsanordnung an die Bewohnerinnen und Bewohner eines Teilgebiets im Norden des Gazastreifens veröffentlicht. „An alle, die sich im Gebiet von Dschabalja aufhalten: Dies ist eine Warnung vor einem Angriff“, schrieb der für die arabischsprachige Öffentlichkeit zuständige israelische Armeesprecher Avichai Adraee heute.
Er warf „Terrororganisationen“ im Gazastreifen vor, „erneut in besiedelte Gebiete zurückgekehrt zu sein, um von dort aus Raketen abzufeuern“.
Die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten sich zuvor dazu bekannt, Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben. Die Geschoße wurden von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Über Schäden oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.
Armee: Rakete aus Jemen abgefangen
Die israelische Armee teilte zudem mit, erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen zu haben. Die proiranische Huthi-Miliz im Jemen sagte später, zwei Raketen auf Israel abgeschossen zu haben. Die mit dem Iran verbündete und von ihm finanzierte Miliz kündigte zudem weitere Raketenangriffe auf Israel an.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Huthis mehrere Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. In mehreren Gebieten Israels wurde daraufhin Sirenenalarm ausgelöst.
Die von den Huthis kontrollierte Nachrichtenagentur Saba berichtete zudem gestern Abend von zwölf US-Luftangriffen „in den vergangenen Stunden“ im Nordwesten des Jemen.
red, ORF.at/Agenturen
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht:
+++ 08:50 CDU-Politiker schielt auf russisches Gas: DIW warnt eindringlich vor neuer Abhängigkeit +++
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland. „Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen – geopolitisch wäre das nicht zu verantworten“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unternehmen, die eine solche Abhängigkeit erwägten, kritisiert sie angesichts der Tatsache, dass „ein Großteil der Pipelines mit schockierend wenig Aufwand in die Luft gesprengt wurde“. Kemferts Einschätzung folgt auf jüngste Forderungen von Stimmen aus der CDU und der Wirtschaft, die Gasversorgung über russische Pipelines wieder aufzunehmen, um die aktuell hohen Gaspreise zu senken. So hatte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß zuletzt angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nordstream 2 nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen.
+++ 08:21 Russisch-orthodoxe Priester sollen bei Folterung ukrainischer Christen zuschauen +++
Russland verfolgt laut dem Institute for the Study of War weiterhin religiöse Minderheiten, insbesondere evangelikale christliche Gemeinden im besetzten Gebiet Cherson. Diese ist laut dem Thinktank „Teil einer umfassenderen Kampagne in der besetzten Ukraine, die darauf abzielt, unabhängige ukrainische nationale und religiöse Identitäten zu zerstören“. Das Institut bezieht sich auf Berichte des Ukrainischen Widerstandszentrum, wonach russische Besatzungsbeamte im Gebiet Cherson ukrainische Kirchen zwangsweise in russisch-orthodoxe umwandeln und wieder einweihen. Demnach schauen auch russisch-orthodoxe Priester zu, wie russische Besatzungsbeamte ukrainische protestantische Christen foltern. Ukrainische Kinder sollen zudem gezwungen werden, für die „Russkiy Mir“, die „Russische Welt“, zu beten.
+++ 07:52 Kreml-Unterhändler: UN sollen bei weiteren Gesprächen mit USA dabei sein +++
An weiteren Beratungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sollen nach Angaben eines russischen Unterhändlers auch die Vereinten Nationen beteiligt werden. Auch einzelne Länder sollten hinzugezogen werden, sagt der russische Senator und Ex-Diplomat Grigory Karasin der Nachrichtenagentur Tass. Welche Staaten dies sein sollen, ist offen. Die jüngsten Gespräche mit US-Vertretern in der saudiarabischen Hauptstadt Riad bezeichnet Karasin als intensiv und herausfordernd. „Es war aber sehr hilfreich für uns und für die Amerikaner“, sagt das Mitglied der russischen Delegation.
+++ 07:22 Russland drängt offenbar auf vollständige Kontrolle der annektierten Regionen +++
Russland drängt darauf, bei den Verhandlungen mit den USA in Saudi-Arabien die vollständige Kontrolle über die vier annektierten ukrainischen Regionen – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – zu erlangen. Dies berichtet die „Moscow Times“ unter Berufung auf Quellen, die mit der Strategie des Kremls vertraut sind. Obwohl die russische Armee keine dieser Regionen vollständig kontrolliert, erwartet der Kreml, sie innerhalb seiner Verwaltungsgrenzen aufzunehmen – im Einklang mit der Verfassung der Russischen Föderation, in der die Annexion verankert ist. Kremlchef Wladimir Putin könne es sich politisch nicht leisten, diese Gebiete zu verlieren, und Russland sei entschlossen, die Kontrolle über sie um jeden Preis zu sichern, sagt ein Beamter aus dem Umfeld des Kreml der „Moscow Times“. „Wir brauchen ganz Saporischschja und die gesamte Region Cherson.“
+++ 07:01 Zahl der verletzten Zivilisten in Sumy noch höher +++
Die Zahl der Verletzten nach einem russischen Raketenangriff auf Sumy ist noch höher als zunächst berichtet. Laut der Verwaltung der nordöstlichen Regionalhauptstadt wurden insgesamt 94 Zivilisten verletzt, darunter 23 Kinder. Die meisten Verletzten wurden nach Angaben der Stadtverwaltung in örtliche Krankenhäuser gebracht. Die Rakete schlug gestern Mittag in der Stadt ein, als sich die russische und die US-Delegation für Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in Saudi-Arabien trafen. Nach Angaben des amtierenden Bürgermeisters Artem Kobzar griffen die russischen Streitkräfte Wohngebiete und Infrastruktureinrichtungen an, darunter auch ein Kinderkrankenhaus. Insgesamt wurden bei dem Angriff mindestens 30 Hochhäuser, 15 Privathäuser und eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Lagerhäusern, Büros und medizinischen Einrichtungen beschädigt.
+++ 06:35 Moskau beklagt „gezielten“ Angriff auf russische Journalisten +++
Russische Medien und Behörden berichten, sechs Menschen seien am Montag bei einem gezielten ukrainischen Artillerieangriff getötet worden. Darunter seien auch zwei Journalisten und ihr Fahrer, die in russisch besetzten Teilen der ostukrainischen Region Luhansk im Einsatz gewesen seien. Nach Angaben des russischen Außenministeriums arbeiteten sie für die russische Zeitung „Iswestija“ und den Fernsehsender „Swesda“. Ein weiterer „Swesda“-Korrespondent wurde demnach schwer verletzt. „Der Angriff wurde mit hochpräziser MLRS-Munition auf ein vorbestimmtes ziviles Fahrzeug mit Pressevertretern durchgeführt“, teilt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit. Es habe sich bei dem Angriff um einen gezielten Artilleriebeschuss durch Kiew gehandelt. In der Ukraine sind in den vergangenen drei Jahren der russischen Vollinvasion bereits etliche ukrainische und ausländische Journalisten durch die Kreml-Truppen getötet oder verwundet worden, wie Reporter ohne Grenzen feststellt. „Moskau kämpft in der Ukraine seit drei Jahren auch gegen die Pressefreiheit, um seine Propaganda durchzusetzen und unabhängige Informationen zu unterdrücken“, heißt es dort.
Kiew warnt Minsk vor „Fehler“ Russische Rakete tötet Reuters-Mitarbeiter in Kramatorsk
+++ 06:11 Moskau will über Gespräche mit den USA informieren +++
Nach Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg will die Moskauer Seite heute über Ergebnisse informieren. Beide Seiten hätten sich zum Abschluss des zwölfstündigen Verhandlungsmarathons in der saudischen Hauptstadt Riad auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das melden die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Delegation aus Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde sich in einem Fernseh-Interview ebenfalls zu „einigen Aspekten dieser Kontakte“ mit den USA äußern, kündigt dessen Sprecherin Maria Sacharowa an. Details zu den Verhandlungen nennt die russische Seite nicht.
+++ 05:42 Video: Ukrainische Spezialeinheiten zerstören russische 2S1 Gvozdika in Belgorod +++
Soldaten der Requiem-Gruppe, einer Eliteeinheit der ukrainischen Spezialeinheiten, haben in der Region Belgorod erfolgreich das russische selbstfahrende Artilleriesystem 2S1 Gvozdika aufgespürt und zerstört. Die Operation ist in einem am 24. März veröffentlichten Video dokumentiert ist. Obwohl die Russen versuchten, die Artillerie hinter Birken in einem Waldstück zu verstecken, überwinden ukrainische FPV-Drohnen die Tarnung. Der ersten Drohne gelingt es, die Abwehr der Haubitze zu durchdringen, während die zweite Drohne einen gezielten Angriff ausführt, der Feuer entfacht und die Munition detonieren lässt. Die dritte Drohne zeichnet die gesamte Operation auf und dokumentiert die Zerstörung der 2S1 Gvozdika.
+++ 04:47 Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird heute für seine siebte Amtszeit vereidigt. Der autoritär regierende Staatschef hatte sich bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten im Amt bestätigen lassen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt er mehr als 86 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen von vornherein fest.
Seit Jahrzehnten an der Macht Alexander Lukaschenko – Diktator von Putins Gnaden
+++ 03:50 Eingefrorenes russisches Vermögen: US-Senatoren wollen 300 Milliarden für Ukraine ausgeben +++
Eine Gruppe republikanischer und demokratischer US-Senatoren drängt die Regierung von Präsident Donald Trump dazu, beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Wert von über 300 Milliarden Dollar zu transferieren, und nicht nur die Zinsen aus den Schulden zur Unterstützung Kiews zu verwenden. „Wie steht die Regierung dazu, alle ihr zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente einzusetzen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, den Krieg zu beenden?“, fragen die Senatoren in einem Brief an Außenminister Marco Rubio. „Glaubt die Regierung insbesondere, dass Vermögenswerte der USA und der EU als Druckmittel in den Verhandlungen mit Russland eingesetzt werden sollten, um den Krieg zu beenden? Und wenn ja, wie?“, heißt es in dem Brief weiter. Das Schreiben ist von den Republikanern Todd Young und Lindsey Graham sowie den Demokraten Richard Blumenthal und Tim Kaine unterzeichnet.
+++ 01:46 Gabriel: Neue Mittelstreckenraketen und zugleich Abrüstungsangebot an Moskau +++
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, fordert neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige Abrüstungsangebote an Russland. „Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht“, sagt der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Und außerdem würde ich mir wie in den 1980er Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten“, so Gabriel. „Es liegt in Russlands Hand, ob wir in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung haben oder nicht.“
+++ 00:46 Treffen von ukrainischer und US-Delegation heute in Saudi-Arabien +++
Eine ukrainische und eine US-Delegation werden sich am heutigen Dienstag in Saudi-Arabien zu Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau treffen. Das ukrainische Team werde noch einen weiteren Tag in Saudi-Arabien bleiben, um mit Vertretern der USA zu beraten, berichtet der ukrainische Sender Suspilne. Am Montag hatten bereits in Saudi-Arabien Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden.
Ukraine-Gespräche in Riad Kreml bremst Erwartungen nach zehn Stunden Verhandlung
+++ 23:33 Aus Enttäuschung: „Café Trump“ in Kiew wird umbenannt ++++
Ein Café in Kiew namens „Trump“ wird in „Nolan“ umbenannt, da die Ukrainer zunehmend frustriert über die Haltung des US-Präsidenten Donald Trump zur Ukraine sind. Wie der „Kyiv Independent“ berichtet, wurde das im zentralen Stadtteil Petschersk der Hauptstadt gelegene Lokal 2019 eröffnet und feierte im Januar dieses Jahres Trumps Amtseinführung mit einem speziellen „Trump Sour“-Cocktail. Roman Krawtsow, Kreativdirektor des „Nolan“, bewunderte Trump als Geschäftsmann und hatte gehofft, dass seine Politik nach seinem zweiten Amtsantritt der Ukraine zugutekommen würde. Doch nach dem Eklat im Oval Office habe man entschieden, dass der Name fallen muss. „Ich möchte nicht in der Vergangenheit verweilen“, sagt er dem „Kyiv Independent“.
Historischer Eklat im Weißen Haus Trump und Vance streiten mit Selenskyj vor der Presse
+++ 22:15 Russische Militärblogger melden Verlust von Grenzdorf in der Region Belgorod +++
Nach Angaben russischer Militärblogger haben ukrainische Truppen das Dorf Popowka in der russischen Region Belgorod erobert. Demnach sollen sich ukrainische Spezialeinheiten in der Gegend Kämpfe mit russischen Grenzposten liefern. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 21:43 USA und Russland verständigen sich in Riad auf gemeinsames Papier +++
Die USA und Russland verständigen sich bei Gesprächen in Saudi-Arabien nach russischen Medienberichten auf eine gemeinsame Erklärung. Das Papier solle am Dienstag veröffentlicht werden, melden die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf Quellen in der Delegation aus Moskau. Das Treffen in Riad habe etwa zwölf Stunden gedauert. Details werden nicht genannt.
+++ 21:17 Raketenangriff auf Sumy: Zahl der Verletzten steigt auf über 80 +++
In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind laut Behörden bei einem russischen Raketenschlag mindestens 88 Menschen verletzt worden. „Heute griff der Feind ein Industrieobjekt an“, schreibt der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar bei Telegram. Unter den Verletzten sind der Stadtverwaltung zufolge auch 17 Kinder. Demnach wurden auch Wohngebäude, eine Schule und ein Krankenhaus beschädigt. Die Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge.
+++ 20:36 Trump: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich weiter zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagt Trump nach einer Kabinettssitzung. „Sie unterzeichnen das in Kürze.“ Vergangene Woche hat sich Trump schon einmal zuversichtlich geäußert, dass ein Abkommen in Kürze kommen werde.
Historiker Tooze über Trump 2.0 „Dieses Mal werden die Schäden dauerhaft sein“
+++ 20:04 Russischer Kriegspropagandist in Ostukraine getötet +++
Ein russischer Kriegspropagandist ist nach Angaben seines Arbeitgebers in der Ukraine getötet worden. Ihr Mitarbeiter Alexander Fedortschak sei in der Region Charkiw getötet worden, erklärt die Kreml-nahe Zeitung „Iswestija“. Die Umstände seines Todes würden derzeit untersucht. Fedortschak hielt sich nach Angaben der Zeitung in der Nähe der umkämpften Stadt Kupjansk auf, die unter heftigen Angriffen der russischen Armee steht. Russland versucht seit Monaten, Kupjansk einzunehmen.
+++ 19:29 Marathonsitzung zwischen USA und Russland in Riad +++
Vertreter der USA und Russlands führen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad lange Gespräche. Nach mehr als zehn Stunden gehe das Treffen seinem Ende zu, sagt der russische Unterhändler Georgi Karassin der Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor nannte der Außenpolitiker die Verhandlungen kreativ. «“Nicht jede Verhandlung muss mit umfangreichen Dokumenten und Vereinbarungen enden“, sagte er. Es sei wichtig, ständig in Kontakt zu bleiben und den Standpunkt der anderen Seite zu verstehen. „Das gelingt“.
Ukraine-Gespräche in Riad Kreml bremst Erwartungen nach zehn Stunden Verhandlung
+++ 18:41 Russland beginnt Übungen mit Interkontinentalraketen +++
Russland hat nach eigenen Angaben geplante Übungen mit Interkontinentalraketen (ICBM) vom Typ „Jars“ begonnen. Die entsprechenden Regimente in den Regionen Swerdlowsk und Altai wurden „in Feldstellungen verlegt“, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Die „Jars“ kann mit atomaren Gefechtsköpfen ausgerüstet und in Silos stationiert oder auf Lastwagen transportiert werden.
+++ 17:49 Ukrainische Brigade befreit Dorf in Region Luhansk +++
Soldaten der dritten Sturmbrigade der Ukraine haben laut eigenen Angaben das Dorf Nadiia in der Region Luhansk nahe der Grenze zur Region Charkiw befreit. Das meldet der Pressedienst der Einheit. „Die Einnahme des Dorfes Nadiia kostete den Feind zwei Monate Arbeit und zwei mechanisierte Regimenter – das 752. und das 254. der 20. russischen Armee – wurden völlig ausgelöscht“, erklärt Brigadekommandeur Andrij Bilezkyj. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung Luhansk, Artem Lysohor, dankt auf der Plattform X der Einheit für ihren Einsatz. Nadiia liegt auf der östlichen Seite des Flusses Oskil, gut 4 Kilometer östlich des Dorfes Stepy.
+++ 17:03 Ukrainischer Offizier: Haben Territorium in Region Charkiw befreit +++
Ukrainische Truppen haben nach Militärangaben Gebiete in der Nähe des Dorfes Dworitschna in der Region Charkiw befreit. Das sagt der stellvertretete Kommandeur des Drohnen-Regiments Achilles, Oles Maliarewytsch, dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. „Apropos Dworitschna: Auf DeepState (ein militärnaher Blog) können Sie sehen, dass es blaue Zonen gibt, in denen Teile des Territoriums befreit wurden. Das waren sehr wichtige, aber kleine Operationen“, sagt Maliarewytsch. Dworitschna liegt am Westufer des Flusses Oskil, 17 Kilometer nördlich von Kupjansk. Russische Einheiten versuchen seit Monaten, an diesem Ufer Fuß zu fassen.
+++ 16:29 Ehemaliger russischer Vize-Verteidigungsminister vor Gericht +++
In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädiert auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist berichtet. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow war im April 2024 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, umgerechnet 35,2 Millionen Euro von der Moskauer Bank Interkommerz und 2,2 Millionen Euro bei der Beschaffung zweier Fähren für die Halbinsel Krim veruntreut zu haben. Iwanow, ein enger Vertrauter des im Mai 2024 entlassenen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, war im Verteidigungsministerium der oberste Verantwortliche für den Bau militärischer Einrichtungen.
Millionensumme veruntreut? Prozess gegen russischen Ex-Minister beginnt
+++ 15:51 Russland meldet Absturz von Kampfjet +++
Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 ist laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei einem Übungsflug in der Region Primorje im Fernen Osten Russlands abgestürzt. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mitteilt, konnte sich der Pilot mit dem Schleudersitz retten. „Ursache des Unglücks war nach vorläufigen Erkenntnissen eine technische Störung“, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
+++ 15:20 Militärexperte: „Russen ist relativ wenig gelungen“ +++
Russland rückt Stück für Stück auf ukrainischem Gebiet vor. Doch der Durchbruch bleibt aus und ist laut dem Militärexperten Philipp Eder auch nicht in Sicht. Hinter dem Umgang der Trump-Administration mit Putin vermutet der Ukraine-Experte eine Verhandlungsstrategie.
Angriffe von beiden Seiten Militärexperte: „Russen ist relativ wenig gelungen“
+++ 14:52 Banaszak: Union und SPD dürfen keine Moskau-Koalition werden +++
Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak warnt die Parteivorsitzenden von CDU und SPD vor einer Rückkehr in eine Energieabhängigkeit von Russland. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen alles dafür tun und glaubwürdig versichern, dass aus dieser Koalition keine Moskau-Koalition wird“, sagt Banaszak vor Journalisten in Berlin. Er verweist darauf, dass es „einzelne Stimmen in Union und SPD“ gebe, die eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen forderten. „Eine Reaktivierung dieser Gaspartnerschaft würde die Kriegskassen Wladimir Putins für künftige Angriffe auf seine Nachbarländer nur wieder füllen.“
Nach CDU-Vorstoß für Nordstream Kretschmer stellt erneut Russland-Sanktionen infrage
+++ 14:20 Russische Region zahlt Schülerinnen Schwangerschaftsprämie +++
Die westrussische Region Orjol zahlt Schülerinnen bei der Registrierung einer Schwangerschaft eine staatliche Beihilfe. Die Summe belaufe sich auf 100.000 Rubel, umgerechnet rund 1.050 Euro, berichtet das unabhängige Internetportal Meduza unter Berufung auf einen Erlass von Gouverneur Andrej Klytschkow. Russische Beamte versuchen die demografische Krise, in der sich das Land befindet, mit einer Reihe von Anreizen an junge Frauen zu lösen. So hat inzwischen rund die Hälfte der mehr als 80 russischen Regionen eine Schwangerschaftsprämie ausgelobt, die sich auch auf Studentinnen erstreckt.
Kampf gegen Bevölkerungsschwund Russische Region belohnt schwangere Schülerinnen
+++ 13:54 Ukrainer warten auf US-Unterhändler in Riad +++
Bei den Waffenruhe-Gespräche für die Ukraine in Saudi-Arabien geht die ukrainische Delegation von einem weiteren Treffen mit US-Unterhändlern aus. Die ukrainische Delegation warte derzeit auf das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und Russland, sagt ein Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP in Riad. Im Anschluss „werden wir ein weiteres Treffen mit den USA haben.“ Ukrainische und US-Unterhändler hatten sich bereits am Sonntag in Riad getroffen, am Montagmorgen begannen Gespräche zwischen der USA und Russland.
+++ 13:34 Finnlands Notenbank erwartet weniger Wachstum in Russland +++
Russlands Wirtschaftswachstum dürfte sich der finnischen Zentralbank zufolge in diesem Jahr sowie 2026 und 2027 verlangsamen. Trotz der Risiken durch den Ukraine-Krieg sei eine umfassende Wirtschaftskrise jedoch unwahrscheinlich, heißt es in einem Bericht des Instituts für Schwellenländer der Bank von Finnland (Bofit). Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des benachbarten Russlands 2025 rund zwei Prozent wachsen, nach geschätzten plus 4,1 Prozent im vorigen Jahr. In den Jahren 2026 und 2027 dürfte sich das Wachstum aufgrund akuten Arbeitskräftemangels und steigender Inflation auf etwa ein Prozent reduzieren. „Russland verfügt derzeit über ausreichende wirtschaftliche Ressourcen, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, sagt Bofit-Chefökonomin Heli Simola. „Doch die Kosten steigen stetig.“
+++ 12:56 Russische Spionagezelle in Österreich aufgedeckt +++
In Österreich haben Ermittler des Verfassungsschutzes eine umfangreiche russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine bulgarische Staatsangehörige, die verdächtigt wird, im Auftrag Russlands Spionage betrieben und aktiv an der Verbreitung gezielter Falschinformationen gegen die Ukraine mitgewirkt zu haben. Das teilt die beim Innenministerium angesiedelte Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst mit. Ziel der Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zugunsten Russlands und zum Nachteil der Ukraine zu beeinflussen. Die Verdächtige sei geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein.
+++ 12:30 Bundesregierung rechnet mit Ergebnissen nach Treffen in Paris +++
Die Bundesregierung erwartet, dass es beim erneuten Ukraine-Treffen europäischer Staaten in Paris am Donnerstag auch Beschlüsse geben wird. „Es soll Schlussfolgerungen geben, auf die man sich verständigen wird“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf das Treffen, zu dem auch Kanzler Olaf Scholz reisen wird. Thema werde unter anderem die Abstimmung unter den Europäern über die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien sein. Die genaue Teilnehmerliste müsse der französische Gastgeber bekanntgeben, sagt Hebestreit.
+++ 12:13 Jäger: Putin könnte Trump „stärker manipulieren, als der merkt“ +++
Am Telefon sprechen Trump und Putin unter anderem über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. Berichten zufolge telefonieren die beiden offenbar häufiger, als öffentlich bestätigt wurde. Dabei könnte der russische Präsident seinen Amtskollegen in Washington „stärker manipulieren, als dieser es merkt“, sagt Politologe Thomas Jäger.
Jäger zu Ukraine-Telefonaten Putin könnte Trump „stärker manipulieren, als der merkt“
+++ 11:53 Russland: Ukraine attackiert erneut Öldepot +++
Die Ukraine hat nach russischen Angaben das Öllager in der südrussischen Oblast Krasnodar mit einer Drohne angegriffen. Die Drohne sei von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden und sei etwa sieben Kilometer von dem Lager entfernt eingeschlagen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Das Lager, das in der Nähe des Dorfes Kawkasskaja an einer Eisenbahnstrecke liegt, war bereits am 17. Februar angegriffen worden und dabei in Brand geraten. Derzeit laufen die Reparaturarbeiten.
+++ 11:36 Peskow: Noch viele Fragen bei Verhandlungen offen +++
Russland und die USA sind sich nach Aussagen des russischen Präsidialamtes einig, dass auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts hingearbeitet werden müsse. Allerdings müssten noch viele Aspekte geklärt werden, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Bei den Gesprächen in Riad stünden technische Fragen im Mittelpunkt. Dabei gehe es auch um die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer.
+++ 11:16 Neitzel: Putin wird Friedenstruppen nicht akzeptieren +++
Europäische Friedenstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht des Militärhistorikers Sönke Neitzel für Putin undenkbar. „Putin wird niemals europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren – noch dazu gut bewaffnet und mit Luftabwehr. Dann wäre die Ukraine de facto in der Nato“, sagt er dem „stern“. Neitzel, der an der Universität Potsdam lernt, sieht in den entsprechenden Vorstößen von Großbritannien und Frankreich einen anderen Hintergrund: „Das ist ein politisches Argument gegenüber Trump, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Für die Europäer ist es ein Schock, dass ihnen ihre eigene Verzwergung vorgeführt wird. Deshalb versuchen sie, Stärke zu zeigen, um die eigene Beteiligung zu erreichen.“
+++ 10:52 China dementiert Bericht über Rolle bei Friedensmission +++
China weist einen Medienbericht zurück, demnach das Land eine Beteiligung an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine erwägt. Der Bericht sei „völlig unwahr“ zitiert die chinesische Zeitung „Global Times“ den Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun. Am Wochenende berichtete die „Welt“ unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Peking sich einer von Europa geführten „Koalition der Willigen“ anschließen könnte.
+++ 10:24 Video: Einkaufszentrum im russischen Rostow steht in Flammen +++
In der russischen Stadt Rostow gerät ein Einkaufszentrum in Brand. Das Feuer soll auf dem Dach ausgebrochen sein. Die Ursache ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Der Katastrophenschutz spricht von einem Kurzschluss. Kurz zuvor meldet der Gouverneur aber auch einen Drohnenangriff.
Kurzschluss oder Angriff? Einkaufszentrum im russischen Rostow steht in Flammen
+++ 09:37 Ukraine meldet 140 Kampfhandlungen an der Front +++
Der ukrainische Generalstab hat nach eigenen Angaben am Sonntag 140 Kampfhandlungen an der Front zwischen der Ukraine und Russland registriert. Das geht aus einem auf Facebook geposteten Lagebericht hervor. Demnach hat Russland 74 Luftangriffe auf ukrainische Stellungen geflogen und dabei 97 Lenkbomben abgeworfen. Bei den russischen Angriffen seien zudem 2350 Kamikaze-Drohnen zum Einsatz gekommen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland: UNO bei weiteren Ukraine-Gesprächen mit USA dabei – APA, Dienstag, 25.3.2025
An weiteren Beratungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sollen nach Angaben eines russischen Unterhändlers auch die Vereinten Nationen beteiligt werden. Auch einzelne Länder sollten hinzugezogen werden, sagte der russische Senator und Ex-Diplomat Grigory Karasin laut einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS vom Dienstag. Welche Staaten dies sein sollen, bleibt zunächst offen.
Die jüngsten Gespräche mit US-Vertretern in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vom Montag bezeichnet Karasin als intensiv und herausfordernd. „Es war aber sehr hilfreich für uns und für die Amerikaner“, sagte das Mitglied der russischen Delegation.
Am Dienstag werden sich einem Medienbericht zufolge eine ukrainische und eine US-Delegation in Saudi-Arabien zu Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau treffen. Das ukrainische Team werde noch einen weiteren Tag in Saudi-Arabien bleiben, um mit Vertretern der USA zu beraten, berichtete der ukrainische Sender Suspilne.
Unterdessen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 88 Menschen bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy im Nordosten verletzt. Mehrere Wohnhochhäuser, ein Krankenhaus und eine Schule seien bei den Angriffen getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region Wolodymyr Aftiukh in einem Video mit, auf dem hohe Rauchwolken zu sehen waren. „Russland muss damit aufhören unsere Städte zu bombardieren, anstatt hohle Erklärungen über den Frieden abzugeben“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dazu.
Russische Medien und Behörden berichten, sechs Menschen seien am Montag bei einem gezielten ukrainischen Artillerieangriff getötet worden. Darunter seien auch zwei Journalisten und ihr Fahrer, die in russisch besetzten Teilen der ostukrainischen Region Luhansk im Einsatz gewesen seien. Nach Angaben des russischen Außenministeriums handelt es sich dabei um Alexander Fedortschak, einen Kriegsberichterstatter der russischen Zeitung „Iswestija“, sowie den Kameramann Andrej Panow und den Fahrer Alexander Sirkeli, die für den Fernsehsender „Swesda“ arbeiteten. Ein weiterer „Swesda“-Korrespondent, Nikita Goldin, wurde demnach schwer verletzt.
„Der Angriff wurde mit hochpräziser MLRS-Munition auf ein vorbestimmtes ziviles Fahrzeug mit Pressevertretern durchgeführt“, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram mit. Es habe sich bei dem Angriff um einen gezielten Artilleriebeschuss durch Kiew gehandelt. Reuters konnte die russischen Angaben nicht unabhängig überprüfen. Aus der Ukraine gibt es bisher noch keine Stellungnahme dazu.
Russische Unterhändler zufrieden mit Ukraine-Gesprächen – Dienstag, 25.3.2025
RIAD (dpa-AFX) – Die russische Verhandlungsdelegation hat sich zufrieden über die Gespräche mit den USA zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine gezeigt. „Insgesamt ist der Eindruck eines konstruktiven Dialogs geblieben, der nötig ist und gebraucht wird“, sagte der russische Unterhändler Grigori Karassin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die Unterredungen würden fortgesetzt und dabei auch andere Staaten und die Vereinten Nationen einbezogen, kündigte er an. Nähere Details zu den Ergebnissen gab Karassin nicht bekannt.
Am Montag hatten in Saudi-Arabien Unterhändler der US-Regierung und Russlands mehr als zwölf Stunden lang verhandelt. Bei den Gesprächen ging es um die Wiederherstellung der zerrütteten bilateralen Beziehungen und um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Hierbei ging es vor allem um die ersten Schritte zu einer Waffenruhe; speziell um die Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen wollen dem Vernehmen nach Kreml und Weißes Haus im Tagesverlauf veröffentlichen.
Die neue US-Regierung will einen schnellen Frieden in der Ukraine vermitteln. Dazu hat sie bislang vor allem Druck auf Kiew ausgeübt. So erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits, dass sich die Ukraine wohl mit dem Verzicht auf einen Nato-Beitritt und eigene Territorien abfinden müsse. Welche Zugeständnisse Washington von Moskau verlangt, ist unklar. In der saudischen Hauptstadt Riad sollten in einer Art Pendeldiplomatie die Positionen der Kriegsparteien angenähert werden./bal/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
Moskau will über Treffen mit USA zur Ukraine berichten – Dienstag, 25.3.2025
MOSKAU/RIAD/KIEW (dpa-AFX) – Nach Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg will die Moskauer Seite heute über Ergebnisse informieren. Beide Seiten hätten sich zum Abschluss des zwölfstündigen Verhandlungsmarathons in der saudischen Hauptstadt Riad auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Delegation aus Moskau.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde sich in einem Fernseh-Interview ebenfalls zu „einigen Aspekten dieser Kontakte“ mit den USA äußern, kündigte dessen Sprecherin Maria Sacharowa an. Details zu den Verhandlungen nannte die russische Seite nicht. Die US-Seite äußerte sich bislang nicht zu der angeblichen gemeinsamen Erklärung.
Weiteres Treffen der US-Unterhändler mit der Ukraine?
Nach dem amerikanisch-russischen Treffen habe es in Riad eine erneute Unterredung der US-Vertreter mit den Ukrainern gegeben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Ich erwarte bald einen neuen Bericht.“
Unklar blieb, wann dieses zweite Treffen mit den Vertretern aus Kiew stattgefunden haben soll. Ein erstes Gespräch der Amerikaner mit der ukrainischen Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow hatte es am Sonntagabend gegeben. Die Kiewer Delegation werde noch bis Dienstag in Riad bleiben, berichteten ukrainische Medien.
Der US-Unterhändler für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte schon vorher eine Pendeldiplomatie zwischen den Delegationen aus Moskau und Kiew angekündigt.
Mindestens 88 Verletzte bei russischem Raketentreffer auf Sumy
Es ging bei dem Vermittlungsversuch in Riad um den Einstieg in eine Waffenruhe nach mehr als drei Jahren Krieg. Überschattet wurde das Treffen aber von einem schweren russischen Raketentreffer auf die nordostukrainische Stadt Sumy am Montag. Mindestens 88 Menschen seien verletzt worden, darunter 17 Kinder, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Schule, ein Krankenhaus und Wohngebäude seien beschädigt worden.
„Zum Glück waren die Kinder in einem Schutzraum“, sagte Selenskyj. „Jeder solche Tag, jede Nacht mit russischen Raketen und Drohnen gegen unser Land, jeder Tag des Krieges bedeutet Verluste, Schmerz, Zerstörung, die die Ukraine nie wollte.“ Der Krieg sei von Russland herbeigeführt worden, deshalb müsse Russland zum Frieden gezwungen werden.
US-Außenministerium: Wegen solcher Angriffe verhandeln wir
Der Angriff auf Sumy sei ein Beleg, warum die Verhandlungen in Saudi-Arabien notwendig seien, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. „Darum tun wir die Arbeit, die wir tun (…), und deshalb arbeiten wir weiter an einer Waffenruhe.“
In der Nacht auf Dienstag herrschte über weiten Teilen der Ukraine erneut Luftalarm. Am Himmel wurden Schwärme russischer Kampfdrohnen geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte.
Drei russische Journalisten in Ostukraine getötet
Russland seinerseits beklagte den Tod von drei Medienvertretern nahe der Front in der Ostukraine. Ein Toter war den Angaben nach Kriegsreporter der Moskauer Zeitung „Iswestija“, ein Kameramann und ein Fahrer arbeiten für den TV-Sender Swesda des russischen Militärs. Ein Swesda-Korrespondent wurde schwer verletzt. Nach russischen Angaben waren sie in einem Auto unter ukrainischen Artilleriebeschuss geraten.
Das russische Außenministerium sprach von einem vorsätzlichen Angriff auf die Journalisten und ihre Begleiter. Moskau beantragte für Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrates zu dem Vorfall. Seit Beginn der Invasion in die Ukraine wurden nach einer Übersicht der Nachrichtenagentur Tass etwa ein Dutzend russischer Journalisten getötet. Auf ukrainischer Seite wurden bislang 18 einheimische und ausländische Medienvertreter im Einsatz getötet.
Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine kommt bald
US-Präsident Donald Trump zeigt sich weiter zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagte Trump nach einer Kabinettssitzung. „Sie unterzeichnen das in Kürze.“
Ende Februar war die Unterzeichnung des Abkommens nach einem Eklat im Weißen Haus gescheitert. Trump und sein Vize J.D. Vance hatten sich damals über Widerworte Selenskyjs geärgert und ihm Undankbarkeit und fehlenden Willen zum Frieden vorgeworfen.
Die Ukraine habe sich von dem Treffen ein Signal erhofft, dass Washington noch ihr Partner sei, sagte Selenskyj in einem Interview der US-Zeitschrift „Time“. „Aber in dem Moment war das Gefühl, dass wir keine Verbündeten sind“, rechtfertigte er sich. „Ich habe in jener Unterhaltung die Würde der Ukraine verteidigt.“
Sigmar Gabriel für Abrüstungsvorschlag an Moskau
Der frühere deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), will die Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa mit einem Abrüstungsangebot an Russland verbinden. „Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht“, sagte Gabriel der Zeitung „Rheinische Post“. (Dienstag).
„Und außerdem würde ich mir wie in den 1980er Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten“, sagte Gabriel. Es liegt in Russlands Hand, ob es in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung gebe oder nicht./fko/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
Kreml: Putin übergab ‚persönliches Geschenk‘ für Trump – Montag, 24.3.202p
MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau vorige Woche ein nach Kremlangaben „absolut persönliches Geschenk“ für seinen Amtskollegen Donald Trump überreicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nicht, was genau Putin dem US-Präsidenten geschenkt habe. Witkoff hatte laut US-Medien erzählt, dass es sich um ein Porträt Trumps handelte, gemalt von einem prominenten russischen Künstler.
Peskow sagte dazu, weil das Geschenk persönlich sei, gebe es keine weiteren offiziellen Informationen; es sei denn, Putin selbst äußere sich dazu. Der Kremlchef hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er Trump bewundere.
US-Gespräche mit russischen Vertretern in Riad
Nach Darstellung Peskows gibt es in Russland und in den USA weiter den Wunsch und die Bereitschaft, auf dem Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine voranzukommen. Dabei gehe es insgesamt um eine ganze Reihe von Aspekten. Zu einem davon liefen gerade in Riad (Saudi-Arabien) Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA, sagte Peskow.
Konkret ging es demnach bei den Verhandlungen um die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, insbesondere beim Transport von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg. Eine frühere Schwarzmeer-Initiative hatte Russland aufgekündigt, weil es seine Interessen verletzt sah./mau/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Militärhistoriker: Putin wird europäische Truppen nie akzeptieren – Montag, 24.3.2025
Potsdam – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel geht davon aus, dass europäische Friedenstruppen in der Ukraine für den russischen Präsidenten Wladimir Putin undenkbar bleiben werden.
„Putin wird niemals europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren – noch dazu gut bewaffnet und mit Luftabwehr“, sagte er dem „Stern“. Dann wäre die Ukraine „de facto in der Nato“. Neitzel, der an der Universität Potsdam lehrt, sieht in den entsprechenden Vorstößen von Großbritannien und Frankreich einen anderen Hintergrund: „Das ist ein politisches Argument gegenüber Trump, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Für die Europäer ist es ein Schock, dass ihnen ihre eigene Verzwergung vorgeführt wird. Deshalb versuchen sie, Stärke zu zeigen, um die eigene Beteiligung zu erreichen.“
Große Sorge äußert Neitzel vor dem anstehenden Sapad-Manöver Russlands im Herbst – dies könnte zur Vorbereitung eines weiteren Krieges genutzt werden. „Polen und Balten haben große Angst, dass das der Auftakt sein könnte, das Baltikum anzugreifen. Vielleicht nicht großflächig, aber um einen Fait accompli, eine vollendete Tatsache, zu schaffen, etwa indem man in der Grenzstadt Narva in Estland über die Brücke fährt, um damit die Nato zu testen – und ihr bei einer ausbleibenden Reaktion politisch den Todesstoß zu geben.“
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Trump bekräftigt: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine – Montag, 24.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump zeigt sich weiter zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagte Trump nach einer Kabinettssitzung. „Sie unterzeichnen das in Kürze.“
Der Präsident wiederholte noch einmal seine Behauptung, dass Europa der Ukraine die Hilfsgelder nur als Darlehen geben würde und die USA das Geld in die Ukraine bisher nur so reingepumpt hätten. Das sei sehr unfair und deshalb werde das Abkommen über seltene Erden geschlossen. Vergangene Woche hatte sich Trump schon einmal zuversichtlich geäußert, dass ein Abkommen in Kürze kommen werde.
Eklat verhinderte Abkommen
Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen nach Washington gereist, um ein Rohstoffabkommen mit den USA zu schließen. Bei dem Besuch kam es allerdings zu einem Eklat im Weißen Haus, Selenskyj wurde von Trump und dessen Vize J.D. Vance öffentlich zurechtgewiesen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen. Danach lag das eigentlich bereits ausverhandelte Abkommen auf Eis.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten./tm/DP/he
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Tesla-Verkäufe in Europa um Hälfte geschrumpft
Bericht: Boeing will Position zu 737-Max-Abstürzen ändern
Aktivisten: Bekannter Regisseur von jüdischen Siedlern verletzt
Bilanzzahlen: E-Auto-Hersteller BYD auf der Überholspur
EU-Außenbeauftragte warnt in Israel vor Lageverschärfung
Umweltagentur: Europäer kaufen so viel Kleidung wie nie
Ratsvorsitz konsultiert Mitgliedstaaten zu Zeitumstellung
Flughafen Brüssel streicht für kommenden Montag alle Abflüge
USA
BERICHT – Chat von Trump-Vertrauten: Sicherheitspanne schlägt Wellen – ORF, Dienstag, 25.3.2025
In einem Chat über die Messenger-App Signal sollen sich führende US-Regierungsvertreter über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen unterhalten haben. Irrtümlich dürfte auch ein Journalist des US-Magazins „The Atlantic“ in die Gruppe geraten sein. Sein am Montag veröffentlichter Bericht über die Kommunikationspanne schlägt hohe Wellen. Die Opposition will eine Untersuchung im Kongress. Verteidigungsminister Pete Hegseth wies die Verantwortung am Montag zurück.
Er zählte neben Vizepräsident JD Vance, CIA-Direktor John Ratcliffe, Außenminister Marco Rubio und der Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles neben anderen hochrangigen Regierungsbeamten zu den Mitgliedern der Chatgruppe. Irrtümlich dürfte „Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg vom Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Michael Waltz, in der zweiten März-Woche in die Gruppe aufgenommen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Goldberg seinen Aussagen zufolge gerade in Salzburg.
Laut Goldberg hatte er den Angriffsplan zwei Stunden vor Beginn der Bombardierungen am 15. März von Verteidigungsminister Hegseth über diese Gruppe erhalten. Der Plan habe „präzise Informationen“ über die Waffen, Ziele und Uhrzeiten der Angriffe erhalten. Auffallend sei auch der informelle Ton im Chat gewesen, so Goldberg. Er berichtete über eingesetzte Emojis, die Zustimmung und Kampfgeist signalisieren, wie eine geballte Faust, eine US-Flagge und ein Flammensymbol.
Hegseth: „Niemand hat Kriegspläne verschickt“
Hegseth wies vor Journalisten vehement zurück, dass ein streng geheimer Einsatzplan gegen die Huthis an einen Journalisten in der Gruppe versendet wurde: „Niemand hat Kriegspläne verschickt.“ Das sei alles, was er dazu zu sagen habe. Zuvor hatte das Weiße Haus den Vorfall und Goldbergs Angaben aber bestätigt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Fragen nach der vermutlich gravierendsten Sicherheitspanne in der jüngsten US-Militärgeschichte wich Hegseth aus und griff stattdessen Goldberg an. Dieser sei ein „betrügerischer und hochgradig diskreditierter sogenannter Journalist“, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, „immer wieder mit Falschmeldungen hausieren zu gehen“. Trump erklärte, von dem Chat noch nicht gehört zu haben, zudem sei er ohnehin „kein großer Fan“ des „Atlantic“-Magazins.
Entsetzen unter Demokraten
Es sei nicht unüblich, dass Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden über Signal miteinander kommunizieren, schrieb Goldberg in seinem Artikel über die Sicherheitspanne. Diese App werde aber hauptsächlich für die Planung von Treffen und logistische Angelegenheiten verwendet und nicht für detaillierte und hochvertrauliche Diskussionen über eine bevorstehende Militäraktion. Sensible Kommunikation außerhalb sicherer Regierungskanäle könnte gegen das Spionagegesetz verstoßen.
Für Entsetzen sorgte die Panne bei den Demokraten. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von „amateurhaftem Verhalten“. Gegenüber dem TV-Sender ABC sprach er von einer der „unglaublichsten Verletzungen“ militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei. „Wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe“, kritisierte der demokratische Senator Jack Reed.
Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton postete den „Atlantic“-Artikel auf X und schrieb: „Das soll wohl ein Scherz sein.“ Ihr wurde von Trump im Wahlkampf 2016 vorgeworfen, E-Mails über einen privaten Account verschickt und damit Sicherheitsregeln missachtet zu haben.
Untersuchung müssten Republikaner einleiten
Eine formelle Kongressuntersuchung müssten die Republikaner einleiten, da diese sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nur, dass das Weiße Haus Fehler zugegeben habe. Sie würden sicherstellen, dass das nicht wieder passiere.
Kritik kam aber auch von republikanischer Seite. Don Bacon, Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat Nebraska, bezeichnete das Handeln der US-Regierung als „unentschuldbar“, berichtete die Website Axios. „Keine davon hätte über nicht sichere Systeme gesendet werden dürfen“, sagte er über die Nachrichten von Sicherheitsberater Waltz. „Russland und China überwachen sicherlich sein unklassifiziertes Telefon.“ Montagabend kursierten in Washington laut BBC Gerüchte, dass Rücktritte notwendig sein könnten. Waltz stand im Mittelpunkt dieser Spekulationen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
BERICHT – US-Massendeportationen: Geschützte Daten sollen Migranten enttarnen – ORF, Montag, 24.3.2025
Um seine politischen Vorhaben durchzusetzen, hat sich US-Präsident Donald Trump immer wieder Methoden bedient, die je nach Fall zwischen unkonventionell und illegal changieren. Gerade im Bereich der Migration und mit seiner geplanten „größten Massenabschiebung in der Geschichte der USA“ greift Trump auf besondere Gesetzeskniffe zurück. Nun sollen streng geschützte Steuerdaten enthüllt und so undokumentierte Migranten und Migrantinnen sowie Geflüchtete enttarnt werden.
Im juristischen Konflikt über die kürzliche Abschiebung von mehr als 200 Venezolanerinnen und Venezolanern aus den USA hat am Montag die Anhörung begonnen. Trump berief sich bei der Deportationsanordnung auf ein selten genutztes Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, ein Bundesgericht stufte das Vorgehen jedoch als illegal ein.
Bundesbezirksrichter James Boasberg mit Sitz in Washington erklärte am Montag, die Menschen müssten die Möglichkeit zu einem Einspruch gegen ihre Abschiebung erhalten. Zudem wies Boasberg einen Einspruch gegen ein von ihm verhängtes, zweiwöchiges Abschiebeverbot ab. Dieses bleibt damit wirksam. Nun soll höchstgerichtlich entschieden werden, wer recht hat.
Unterdessen werden im Hintergrund bereits die Fäden für eine weitere Maßnahme gezogen, die Trumps Pläne zu Massendeportationen voranbringen soll. Sollte sie tatsächlich zur Anwendung kommen, wäre sie aber keineswegs unumstrittener als die ihr vorausgegangenen. So soll die Steuerbehörde (IRS) der Migrationsbehörde (ICE) im Zuge einer Vereinbarung sensible Daten weitergeben, um zu den Adressen mutmaßlicher undokumentierter Einwanderer zu gelangen, wie die „Washington Post“ („WP“) am Wochenende berichtete.
Daten „normalerweise“ vertraulich und streng geschützt
Bereits seit Wochen würden Verhandlungen zur Nutzung des Steuersystems für diesen Zweck laufen. Konkret soll ein Austausch zwischen Migrations- und Steuerbehörde stattfinden dürfen, bei dem Namen und Adressen von sich möglicherweise illegal im Land befindlichen Personen übermittelt werden können.
So sei es möglich, die Personendaten mit vertraulichen Steuerzahlerdaten abzugleichen, um so die Identität der betreffenden Person bestätigen zu können, zitiert die „WP“ vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, die aus Angst vor beruflichen Repressionen jedoch anonym bleiben wollten.
„Normalerweise“ würden persönliche Steuerinformationen, unter die auch Name und Adresse fallen, als vertraulich gelten und seien innerhalb der Steuerbehörde streng geschützt, heißt es bei der „WP“ weiter. Die unrechtmäßige Offenlegung von Steuerdaten ziehe zivil- und strafrechtliche Sanktionen nach sich. Zwar dürften Daten unter bestimmten Bedingungen unter den Behörden geteilt werden, allerdings nur mit jeweiliger richterlicher Genehmigung.
Weitergabe „ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos“
„Es wäre ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos, Ausnahmen vom Steuerzahler-Datenschutzgesetz zur Rechtfertigung der Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde zu nutzen“, zitierte die „WP“ die Insider. Es bestehe die Befürchtung, dass die vorgeschlagene Vereinbarung das Risiko berge, dass es zum Missbrauch eines sehr selten genutzten Teils des Datenschutzgesetzes komme.
Laut den der „WP“ vorliegenden Dokumenten seien Migranten und Migrantinnen mit endgültigen Abschiebungsbefehlen betroffen. Die Vereinbarung würde also die Datenüberprüfung bei jenen Personen autorisieren, die „Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung“ wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz sind.
Keine Stellungnahme seitens der Behörden
Seitens der Behörden habe es bisher noch keine Stellungnahme gegeben. Vergangenen Monat habe die Steuerbehörde eine entsprechende Anfrage der Trump-Regierung nach Daten von 700.000 mutmaßlich undokumentierten Personen allerdings noch als rechtswidrig abgelehnt. Seitdem seien jedoch einige Posten neu besetzt worden – und die neuen Verantwortlichen würden sich der Vereinbarung gegenüber interessiert zeigen, schreibt die „WP“.
Unterdessen hat das Ministerium für Innere Sicherheit laut „WP“ drei interne Aufsichtsbehörden abgeschafft, die sich für die Rechte von Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlingen einsetzten und Regierungsvorhaben überwachten.
Ehemaliger Beamter spricht von Verrat
Klar ist: Sollte es zu einer Vereinbarung zwischen den Behörden kommen, würde das eine „Verschiebung in der Verwaltung von Steuerzahlerinformationen“ darstellen.
chließlich hätten die Behörden undokumentierten Arbeitern und Arbeiterinnen in der Vergangenheit immer versichert, dass ihre Steuerinformationen vertraulich sind. Sie seien aufgefordert worden, Einkommensteuererklärungen einzureichen – unter dem Hinweis, dass sie deshalb keine Angst vor Abschiebungen haben müssten.
Rund elf Millionen undokumentierte Migranten und Migrantinnen sowie Geflüchtete leben schätzungsweise in den USA. Laut Untersuchungen reiche etwa die Hälfte davon Steuererklärungen ein – nicht zuletzt, um ihre Chancen auf eine legale Aufenthaltsgenehmigung zu steigern. Ein ehemaliger Beamter der Steuerbehörde kritisierte gegenüber der „WP“ das Vorgehen: „Es ist ein vollständiger Verrat. 30 Jahre lang hat die Regierung den Einwanderern gesagt, sie sollen ihre Steuern einreichen.“
Laut einer Analyse des Politikjournalismusportals „The Conversation“ halten sich die meisten Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlinge legal in den USA auf. Rund die Hälfte wurde eingebürgert, ein gutes Fünftel hat den Status eines rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten. Rund ein Drittel gilt als undokumentiert. Die meisten stammen aus Mexiko und Zentralamerika, gefolgt von Südamerika.
sita, ORF.at
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPA
Weg der Türkei in Autokratie: Erdogan baut auf Abhängigkeit des Westens – ORF, Montag, 24.3.2025
Die Verhaftung des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu vergangenen Mittwoch hat trotz Demonstrationsverbots eine große Protestwelle in der Türkei ausgelöst. Mehr als 1.100 Menschen wurden bis Sonntag deshalb festgenommen. Montagfrüh folgten nach Angaben der Gewerkschaft nach Razzien neun Journalisten und ein Fotograf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut die Autokratie weiter aus und setzt dabei auf die neue geopolitische Lage. Ein Aufschrei aus dem Westen blieb weitgehend aus.
demokratischen Werte zu wahren“ und schloss eine Absage von geplanten Gesprächen mit der Türkei nicht aus. Mit Kritik reagierte auch die griechische Regierung – die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit könne nicht toleriert werden. Und der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Verhaftung Imamoglus und dessen Suspendierung als Istanbuler Bürgermeister als „absolut inakzeptabel“. Zugleich verwies Deutschland aber auch auf die „wichtige Regionalmacht“ Türkei.
Auf die strategische Rolle seines Landes in vielen Konflikten sowie die Abhängigkeit des Westens von der Türkei bei migrations- sowie sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen baut Erdogan nun auch. So hat Erdogan als einer der wenigen Politiker sowohl zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch zum russischen Amtskollegen Wladimir Putin gute Verbindungen. Auch in Syrien mischt die Türkei maßgeblich mit.
Erneut Zehntausende auf der Straße
In der Türkei zeichnet sich weiter kein Ende der Proteste ab. Auch am Montag und damit den sechsten Abend in Folge kam es in vielen Teilen des Landes zu Demonstrationen. In Istanbul zogen Tausende Studierende in einem Protestzug zum zentralen Kundgebungsort vor der Stadtverwaltung.
Erdogan zeigt wenig Verständnis für die anhaltenden Proteste. Am Montag kritisierte er die Opposition und meinte, dass die Proteste in eine „Gewaltbewegung“ übergegangen seien. Die oppositionelle CHP sei für jegliche Sachschäden und Verletzungen von Polizisten verantwortlich.
Vorbild USA unter Trump
Beobachter führen den Zeitpunkt für das Vorgehen Erdogans auch auf Verschiebungen in den USA zurück. „Die antidemokratischen Maßnahmen von (US-Präsident Donald) Trump im eigenen Land haben ein globales Klima geschaffen, in dem sich Autokraten anderswo ermächtigt fühlen, abweichende Meinungen weiter zu unterdrücken“, sagte die Politologin Gönül Tol gegenüber „Politico“.
Kritik aus den USA hat Erdogan kaum zu erwarten. Vielmehr stehen Trump und Erdogan einander in gutem Einvernehmen gegenüber. Der türkische Präsident lobt die Friedensinitiative Trumps im Ukraine-Krieg und kündigte die Bereitschaft für Friedenstruppen an. Schützenhilfe bekam Erdogan auch von Tech-Milliardär Elon Musk. Dieser ließ angesichts der Proteste die Konten der türkischen Opposition auf seiner Plattform X sperren.
Die wachsende militärische Präsenz der Türkei und ihre Verteidigungskapazitäten – die Türkei stellt nach den USA die zweitgrößte ständige Armee der NATO – machen das Land zu einem wichtigen Verbündeten. Das globale Umfeld sei derzeit gegenüber Erdogan sehr tolerant, so Soner Cagaptay vom Institut für Nahost-Politik in Washington gegenüber Bloomberg: „Ich erwarte keine nennenswerte Gegenwehr von Europa oder den USA.“
Schlüsselrolle der Türkei
Die EU plante in den kommenden Wochen einen Dialog mit der Türkei zu Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitsthemen. Offen ist nun, ob die Gespräche stattfinden. Diese Treffen waren bei einem EU-Gipfel vor einem Jahr beschlossen worden. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit auf Eis gelegt worden.
Die Türkei spielt aus der Perspektive der EU eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des östlichen Mittelmeer-Raums und bei Migrationsthemen. Vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Aufrüstungsambitionen strebt Erdogan zudem an, dass sein Land Teil dieser neuen Sicherheitsarchitektur wird. Mehrfach war die Türkei zuletzt bei EU-Sicherheitstreffen dabei.
Aufruf zu Zusammenarbeit
EU-Diplomaten rechnen damit, dass Europa seine Partnerbasis im Sicherheitsbereich erweitern müsse, um die Abhängigkeit von den USA zu ersetzen, berichtet Euractiv. Für die Teilnahme am europäischen Sicherheitsplan (SAFE) müssen aber Drittländer wie die Türkei und Großbritannien Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU abschließen.
Für ein Handelsabkommen im Bereich der Verteidigungsindustrie wäre nur eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten notwendig. Bisher stemmten sich Griechenland und Zypern gegen einen Beitritt Ankaras zu Verteidigungs- und Sicherheitsprogrammen der EU. Erst vor wenigen Tagen rief NATO-Chef Mark Rutte zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei auf, um die europäischen Verteidigungskapazitäten zu stärken.
Verhaftung Imamoglus „neuer Tiefpunkt“
Mit der Aushöhlung der Justiz und gleichgeschalteten Medien baute Erdogan die Türkei in den vergangenen Jahren sukzessive in einen autokratischen Staat um. Wahlen galten bisher als frei, wenn auch nicht fair. Die Verhaftung Imamoglus stellt hier nun einen „neuen Tiefpunkt“ dar, wie es der frühere Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu gegenüber dem „Spiegel“ bezeichnete. Es gebe in der Türkei keine Instanz mehr, die sich Erdogan in den Weg stellen könne.
Über Imamoglu wurde am Sonntag U-Haft verhängt, dennoch kürte ihn die säkulare Partei CHP zu ihrem Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl, die, wenn alles nach Plan verläuft, 2028 abgehalten werden soll. Die Verhaftung Imamoglus ist ein vorläufiger Höhepunkt zahlreicher Repressionen nach Jahren juristischer Verfahren gegen ihn. Imamoglu galt als aussichtsreichster Rivale Erdogans.
sile, ORF.at/Agenturen
Links:
- CHP
- Türkischer Präsident
- Weißes Haus
- EU
- NATO
- „Politico“-Artikel
- Bloomberg-Artikel
- Euractiv-Artikel
- „Spiegel“-Artikel
Eurobarometer: Europäer fordern stärkere EU – ORF, Dienstag, 25.3.2025
Die Europäerinnen und Europäer wünschen sich angesichts zunehmender globaler Krisen und Unsicherheiten eine stärkere EU: Laut der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sagen zwei Drittel der EU-weit Befragten, dass ihre Rolle in Zukunft wichtiger werden sollte.
Nur 44 Prozent der EU-Befragten und nur ein Drittel der österreichischen sind aber auch davon überzeugt, dass das geschehen wird. Als Prioritäten werden Verteidigung sowie Ernährungssicherheit genannt.
Um ihre Position in der Welt zu stärken, sollte die erste Priorität der EU laut 36 Prozent der EU-Befragten Verteidigung und Sicherheit sein. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft folgt für 32 Prozent als zweite Priorität, vor Energieunabhängigkeit sowie viertens der Ernährungssicherheit.
Die Österreicherinnen und Österreicher setzen die Schwerpunkte etwas anders: Bei ihnen liegen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit (30 Prozent), Energieunabhängigkeit (29) und dann Verteidigung und Sicherheit (29) an der Spitze der Prioritäten, um die sich Brüssel kümmern sollte.
40 Prozent der Österreicher erwarten sinkenden Lebensstandard
40 Prozent der österreichischen und ein Drittel aller Umfrageteilnehmenden erwarten sich für die nächsten Jahre einen schlechteren Lebensstandard als bisher. Nur acht Prozent der Österreicher und 14 Prozent der Europäer denken, dass sie sich bald mehr leisten können als bisher. Rund die Hälfte erwartet keine Änderung. Vom EU-Parlament erwartet knapp die Hälfte der Befragten, dass es der Inflation und steigenden Lebenskosten den Kampf ansagt.
In Schweden wünschen sich mit 87 Prozent die meisten, in Rumänien mit 47 und Polen mit 44 Prozent die wenigsten eine gewichtigere EU, um die Menschen vor globalen Krisen und Sicherheitsrisiken zu schützen. In Österreich sind es 56 Prozent.
Neun von zehn Befragten in der EU sowie in Österreich erwarten sich von den EU-Staaten mehr Geschlossenheit, um den aktuellen globalen Herausforderungen zu begegnen. Obwohl sie sich mehrheitlich eine stärkere Union wünschen, rechnet knapp ein Fünftel in der EU und ein knappes Drittel in Österreich in den kommenden Jahren sogar mit einer geringeren Bedeutung der Union.
red, ORF.at/Agenturen
Wohnungsnot in Europa: In Spanien sind die Preise um bis zu 20 Prozent angestiegen – Roberto Macedonio Vega, Euronews, Sonntag, 23.3.2025
Laut Eurostat verschärft sich die europäische Wohnungskrise in Städten wie Madrid und Barcelona. Dort schnellen die Kauf- und Mietpreise in die Höhe. Wie wirkt sich dies auf junge Europäer aus und was versucht die Politik dagegen zu tun?
Die Wohnungsfrage ist zu einem der größtensozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa geworden, mit besonders deutlichen Auswirkungen in Ländern wie Spanien und Städten wie Madrid und Barcelona. Nach den jüngsten Eurostat-Daten stellen die Wohnkosten in der Europäischen Union für viele Familien eine untragbare Belastung dar.
In den Großstädten der EU geben 10,6 % der Haushalte mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete aus, während es in ländlichen Gebieten nur 7 % sind. In Griechenland zum Beispiel überschreiten mehr als 31 % der städtischen Haushalte diese Schwelle. Es ist das Land mit der schlechtesten Situation. Vor diesem Hintergrund erschweren steigende Preise, ein unzureichendes Angebot und die Zunahme von Touristenvermietungen den Zugang zu angemessenem Wohnraum, insbesondere für junge Menschen.
Steigende Preise: Europäisches Phänomen mit großen Auswirkungen auf Spanien
Zwischen 2015 und 2023 sind die Wohnkosten in der EU im Durchschnitt um 48 % gestiegen, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Ungarn führt die Rangliste mit einem Anstieg von 173 % an, während Finnland kaum 5 % verzeichnete.
In Spanien war der Preisanstieg bemerkenswert. Laut Quique Villalobos, dem Sprecher für Stadtplanung und Wohnungswesen des Verbandes der Madrider Nachbarschaftsvereinigungen, „sind die Wohnungspreise in nur einem Jahr um 20 % beim Kauf und um 15,4 % bei der Miete gestiegen“. Dieses Phänomen ist besonders in Großstädten wie Madrid, Barcelona und Valencia zu beobachten, wo der demografische Druck und der Tourismus die Situation noch verschärfen.
In Madrid sind die Mieten im zentralen Bezirk „innerhalb eines Jahres um 21 % gestiegen, wobei die Preise selten unter 2.000 Euro pro Monat fallen. In den Gemeinden des Ballungsraums werden Mieten von 1.200 bis 1.500 Euro für Drei-Zimmer-Wohnungen verlangt“, fügt Villalobos hinzu.
In Barcelona ergibt sich ein ähnliches Bild, wobei der Boom bei den Touristenwohnungen ein wichtiger Faktor ist. Nach Angaben von Eurostat sind die Mieten in der EU zwischen 2010 und 2022 um 18 % gestiegen, was zum Teil auf die Zunahme von Kurzzeitmieten zurückzuführen ist, die das Angebot für die Bewohner verringern.
Junge Menschen sind am stärksten betroffen
Der Zugang zu Wohnraum ist für junge Europäer, die im Durchschnitt mit 26,3 Jahren das Elternhaus verlassen, ein besonders großes Hindernis. In Spanien liegt dieses Alter bei 30 Jahren und ist damit das zweithöchste in der EU, nach Kroatien (31,8 Jahre).
„Die Wohnsituation erklärt 70 % der Ungleichheit in diesem Land“, meint der sozialistische Abgeordnete Víctor Camino. „Tausende von jungen Menschen zahlen bis zu 70 % ihres Gehalts für Miete oder Kauf, was ein Irrgarten ist“. In Madrid ist die Auszugsquote der Kinder aus dem Elternhaus so niedrig wie noch nie, weniger als 15 %, so Villalobos.
Paula de las Heras, Abgeordnete der konservativen Volkspartei PP im Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Madrid und wohnungsbaupolitische Sprecherin, räumt die Schwierigkeiten ein: „Die jungen Leute haben in den letzten zehn Jahren harte Zeiten in der spanischen Wirtschaft durchgemacht“.
„Sie haben kaum die Möglichkeit zu sparen, die Gehälter steigen nicht“. Um Zugang zu einer Wohnung zu erhalten, ist ein Anfangspolster von 20.000 bis 40.000 Euro erforderlich, das für viele unerreichbar ist.
Politische Antworten: zwischen Regulierung und Angebot
Die EU hat Schritte unternommen, um diese Krise zu bewältigen. Im Jahr 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der angemessener Wohnraum als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird.
Im Juli 2024 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass das Wohnungswesen eine Priorität und ein spezieller Kommissar für diesen Bereich ernannt werde. Im Dezember 2024 wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der innerhalb eines Jahres Lösungen vorschlagen soll.
In Spanien divergieren die politischen Positionen
Die von der Sozialistischen Arbeiterpartei geführte Zentralregierung in Madrid setzt sich für das Wohnungsbaugesetz ein, das Maßnahmen wie Mietobergrenzen in Problemgebieten vorsieht. „In Katalonien sind die Mieten von 3 % auf 5 % gesunken“, sagt Camino, der Gemeinden wie Madrid, wo die Konservativen die Mehrheit haben, dafür kritisiert, dass sie das Gesetz nicht anwenden: „Hier sind die Preise um 14 % gestiegen.“
De las Heras hält dagegen: „In Barcelona gab es einen minimalen Rückgang der Mieten, aber jetzt sind sie auf einem historischen Höchststand“. Die Madrider Regierung fördert den regionalen Wohnungsbaupakt mit Initiativen wie dem Plan Vive, mit dem bereits 3.300 Wohnungen bereitgestellt wurden, und dem Programm My First Home, das jungen Menschen Garantien bietet.
Villalobos vom Verband der Madrider Nachbarschaftsvereinigungen fordert einen öffentlichen Wohnungsbestand in Höhe von 9 % der Gesamtbevölkerung, verglichen mit derzeitigen 1 % in Madrid. „Wir müssen zwischen 2 und 3 % des BIP investieren“, sagt er und plädiert für eine Besteuerung leerstehender Wohnungen und ein Verbot von Zwangsräumungen ohne Wohnalternativen. „Die Lösung des Wohnungsproblems ist vielschichtig“, betont er und verweist auf die Notwendigkeit, Regulierung, Bau und europäische Finanzierung zu kombinieren.
Eine gemeinsame Herausforderung
Die Wohnungskrise geht über die Grenzen hinaus. In Hauptstädten wie Tallinn (Estland) und Budapest (Ungarn) sind die Preise ebenfalls in die Höhe geschossen, was ein strukturelles Problem in der EU widerspiegelt.
Während die europäischen und nationalen Institutionen nach Antworten suchen, sehen Millionen von Bürgern, insbesondere junge Menschen, unter der Last ausufernder Wohnkosten einer ungewissen Zukunft entgegen. Mit den Worten von Camino: „Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft in reiche Mehrfacheigentümer und arme Mieter gespalten wird“. Die Lösung, darin sind sich alle einig, erfordert politischen Willen und koordiniertes Handeln.
Zum selben Thema
- Wohnungskrise: Bürgermeister von Madrid und Barcelona konfrontieren Brüssel mit ihren Lösungen
- Madrid ist das neue Miami: Luxus-Immobilien in Spanien boomen dank reicher Lateinamerikaner
- Wo in Europa sind die Immobilienpreise seit 2015 am stärksten gestiegen?
- Wo steigen die Immobilienpreise in der EU am meisten – und warum?
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Deutsche wollen mehr Schutz von der Eu – Montag, 24.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Europäische Union sollte nach Meinung einer Mehrheit ihrer Einwohner einer aktuellen Umfrage zufolge künftig eine größere Rolle beim Schutz vor globalen Krisen und Sicherheitsrisiken spielen. In Deutschland wünschen sich dies sogar 73 Prozent der Befragten – mehr als im EU-weiten Schnitt, wie aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, bei der mehr als 26.000 Menschen befragt wurden.
„Dies ist eine klare Aufforderung zum Handeln, der wir nachkommen werden“, sagte Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola zu den Ergebnissen. Europa müsse stärker werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlten.
Verteidigung und Sicherheit für viele wichtig
Verteidigung und Sicherheit sind demnach für 43 Prozent der Befragten aus Deutschland der wichtigste Aspekt, auf den die EU sich konzentrieren sollte, um ihre globale Position zu festigen. Für Italiener stehen der Umfrage zufolge Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Industrie im Fokus, Spaniern sind Bildung und Forschung am wichtigsten. Für am wenigsten relevant erachten sowohl die Deutschen als auch die Bürger anderer Staaten im Schnitt die Kultur.
Die EU: Vorteil für Deutschland?
Leicht über dem EU-Durchschnitt liegen die Befragten aus Deutschland bei der Frage, ob sie von der Mitgliedschaft in der EU profitieren. Dem Eurobarometer zufolge stimmen dem 76 Prozent zu, zwei Prozentpunkte mehr als der Schnitt.
Die regelmäßig im Auftrag des EU-Parlaments durchgeführte Meinungsumfrage soll ein Bild der Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU zeichnen. Befragt wurden insgesamt rund 26.350 EU-Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 9. Januar und dem 4. Februar ab 15 Jahren./axt/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
Abwärtstrend auf EU-Automarkt setzt sich im Februar fort – E-Autos stark – Montag, 24.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Zahl der neu zugelassenen Autos in der Europäischen Union hat sich nach einem schwachen Jahresstart auch im Februar nicht erholt. Im vergangenen Monat wurden 853.670 Pkw neu angemeldet, was 3,4 Prozent weniger waren als ein Jahr zuvor, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Seit Jahresbeginn beträgt das Minus damit drei Prozent. Auf dem Vormarsch waren derweil auch im Februar Elektroautos: Ihr Marktanteil wächst weiter.
Die Neuzulassungen von Vollelektroautos mit reinem Batterieantrieb (BEV – Battery Electric Vehicles) legte seit Jahresbeginn um über ein Viertel auf 255.489 zu. Damit hatten sie Ende Februar einen Marktanteil von 15,2 Prozent. Der US-Elektroautobauer Tesla konnte davon allerdings nicht profitieren, im Februar wurden 47 Prozent weniger Model X und Co zugelassen. Bei anderen Automarken war das Bild gemischt.
Während der VW-Konzern, Renault und BMW eine steigende Nachfrage verzeichneten, gingen die Neuzulassungen bei Mercedes-Benz und beim Stellantis -Konzern (Fiat, Peugeot, Opel) zurück./lew/jha/he
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Wien: 1,1 Mio. Nächtigungen im Februar, Jänner-Umsatz bei 69,1 Mio. Euro – Wien Tourismus / ots, Montag, 24.3.2025
Wien (OTS) – Der heurige Februar erreichte mit rund 1,1 Millionen Nächtigungen ein Plus von 6% im Vergleich zum Vorjahr. Seit Jahresbeginn wurden rund 2,2 Millionen Gästenächtigungen in Wien gezählt. Der Netto-Nächtigungsumsatz der Beherbergungsbetriebe betrug im Jänner rund 69,1 Millionen Euro und lag damit um 1% über dem Vorjahr.
Den Februar 2025 schloss Wien mit 1.079.000 Nächtigungen und einem Plus von 6% zum Vergleichsmonat 2024 ab. Im bisherigen Jahresverlauf verzeichnete die Bundeshauptstadt 2.202.000 Übernachtungen – das bedeutet einen Zuwachs von 9% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit 213.000 Übernachtungen (-5%) im Februar führt Österreich die Liste der Top-10-Märkte im bisherigen Jahresverlauf an, gefolgt von Deutschland (153.000, -7%), Italien (64.000, +10%), den USA (40.000, +7%), Großbritannien (45.000, +4%), Spanien (36.000, +8%), Frankreich (34.000, +3%), Polen (36.000, +39%), der Ukraine (24.000, +41%) und Rumänien (23.000, +5%).
Der Netto-Nächtigungsumsatz von Wiens Beherbergungsbetrieben betrug im Jänner 69.120.000 Euro – das entspricht einem Plus von 1% zum Vergleichsmonat 2024. Die durchschnittliche Auslastung der Hotelzimmer betrug im Februar rund 52% (2/2024: rd. 52%), jene der Betten 40% (2/2024: 39,7%). Im bisherigen Jahresverlauf (Jänner bis Februar) lag die Zimmerauslastung bei rund 50% (1-2/2024: rd. 49%), die Bettenauslastung bei 38,7% (1-2/2024: 38%). Insgesamt waren im Februar rund 79.500 Hotelbetten in Wien verfügbar – das waren um etwa 6.400 Betten (+8,7%) mehr, als im Februar 2024 angeboten wurden.
Diese Medien-Info inkl. Tabelle als Word-File zum Download finden Sie hier.
Die aktuellen Kennzahlen in vollem Umfang für sämtliche erhobene Herkunftsmärkte erhalten Sie unter: https://b2b.wien.info/de/statistik/daten/statistik-aktuell
Rückfragen & Kontakt
Wien Tourismus
Walter Straßer
Tel.: +43 1 211 14-111
E-Mail: walter.strasser@wien.info
Marie-Therese Tropsch
Tel.: +42 1 211 14-117
E-Mail: marie-therese.tropsch@wien.info
Desinformation: Russische Spionageaffäre weitet sich aus – ORF, Montag, 24.3.2025
Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen zur Spionageaffäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott fertiggestellt. Montagfrüh teilte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit, eine „umfangreiche Desinformationskampagne in Österreich“ aufgedeckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft betonte allerdings später, diese Informationen seien „nichts Neues“.
Im Mittelpunkt steht eine im Dezember verhaftete Bulgarin, die für Russland spioniert haben soll und laut DSN geständig ist. Die Spionagecausa rund um die Bulgarin ist Teil eines Komplexes an Ermittlungen und Verdachtslagen rund um mutmaßliche Spionage für Russland. Diese soll federführend von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek – er soll nach Russland geflüchtet sein – organisiert worden sein.
Ehemalige BVT-Mitarbeiter – neben Egisto Ott auch der damalige Abteilungsleiter Martin Weiss – stehen jedenfalls im Verdacht, sensible Daten an Marsalek weitergereicht zu haben. Zuletzt waren in London mehrere bulgarische Staatsbürger wegen Spionage verurteilt worden. Laut Gericht wurden sie von Marsalek angeheuert. Laut DSN hatte die in Wien tätige Bulgarin Kontakt zur Londoner Zelle.
Sollte öffentliche Meinung manipulieren
Die in Österreich Ende letzten Jahres verhaftete Bulgarin – sie befindet sich auf freiem Fuß – war laut DSN maßgeblich in eine von Russland gesteuerte Desinformationsoperation verwickelt. Zweck dieser verdeckten Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren, teilte die DSN Montagfrüh in einer Aussendung mit.
Die DSN sei durch die Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im Zuge ihrer Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres vollzogen worden war, auf „diese nachrichtendienstliche Operation“ draufgekommen, hieß es weiter. Laut Medienberichten waren unter anderem DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner selbst, weitere DSN-Mitarbeiter, der bulgarische Investigativjournalist Christo Grosew und die „Profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer von der Bulgarin überwacht worden.
Staatsanwaltschaft: „Nichts Neues“
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, erklärte am Montag allerdings, dass die vom Innenministerium nun öffentlich verbreiteten Informationen „nichts Neues“ seien. Bei der Entscheidung über die Haftfrage im Dezember sei „das alles schon bekannt“ gewesen, betonte sie. Die Ermittlungen gegen die Bulgarin gingen weiter.
„Für russischen Geheimdienst arbeitende Zelle“
Die DSN hatte zuvor betont, die Ermittlungen hätten ergeben, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 „eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich.“
Das Ziel dieser Zelle sei gewesen, durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beeinflussen und somit eine prorussische Stimmung zu generieren, erklärte das Innenministerium weiter.
Rechtsextreme Symbole verwendet
Die Personen seien sowohl „in der medialen Landschaft im Internet“ als auch mit Offlineaktionen, etwa mittels Aufklebern und Graffiti, aktiv geworden. Dabei sollte der Anschein erzeugt werden, die Akteure seien proukrainische Aktivisten. Dafür wurde laut DSN insbesondere rechtsextreme Symbolik verwendet. Ziel war es demnach – ganz entsprechend der vielfach von Kreml-Chef Wladimir Putin geäußerten Unterstellung –, die Ukraine als rechtsextrem und nationalistisch zu verunglimpfen.
Verdächtige geständig
Die Verdächtige ist geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein, so das Ministerium.
Die Auswertung der bei der Bulgarin sichergestellten Datenträger habe anhand von Chatnachrichten die detaillierten Planungen der von Russland gesteuerten Zelle offengelegt. Die Verdächtige dürfte darin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Sie diente laut derzeit vorliegenden Erkenntnissen als nachrichtendienstliche Kontaktperson. Russische Nachrichtendienste dürften sie weiters mit der Verteilung von Inhalten in Deutschland und Österreich beauftragt haben.
Aktivitäten dokumentiert
Die Tatverdächtige dokumentierte erfolgte Aktionen. Diese Dokumentationen wurden auch an Mittäterinnen und Mittäter, die in Russland sowie in Großbritannien aufhältig waren, übermittelt. Zuletzt waren in einem spektakulären Fall der Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen worden. Sie handelten mutmaßlich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek.
Leichtfried: DSN stärken
Erfreut reagierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er gratulierte via Instagram „zu diesem wichtigen Erfolg im Kampf gegen Desinformation“.
„Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, reagierte der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). „Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst“, so Leichtfried, der zugleich eine Stärkung der DSN forderte.
Auch NEOS zeigte sich erfreut, dass „eine umfangreiche russische Desinformationskampagne gegen Österreich (…) aufgedeckt“ worden sei. Der Europaabgeordnete Helmut Brandstätter verwies in dem Zusammenhang auch auf die FPÖ: „Trollfabriken produzieren diese Lügen, die FPÖ und die von ihr finanzierten Medien verbreiten sie munter weiter“, betonte er.
Justizministerium prüft Ott-Anklage
Seit letzter Woche liegt im Justizministerium der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien rund um mutmaßliche Spionage des Ex-Verfassungsschützers Ott zur Entscheidung, ob Anklage erhoben wird. Gegen Ott wird seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er deshalb fest- und bis zum 26. Juni desselben Jahres in U-Haft genommen.
Ott musste sich erst kürzlich vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Rechtsmittel ein. Ihm war vorgeworfen worden, dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein Informationen über ein Treffen des sogenannten Berner Clubs beschafft und ihm eine Liste mit Namen von BVT-Beamten übermittelt zu haben. Man habe nicht feststellen können, ob diese Infos tatsächlich aus internen Quellen gestammt hätten, lautete die Urteilsbegründung. Der Prozess bildete aber quasi nur eine Art Nebenstrang zu anderen Vorwürfen gegen den Ex-BVT-Beamten.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Spar-Bedarf für Regierung noch mal deutlich höher – APA, Montag, 24.3.2025
Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die Regierung noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Wie Finanzminister Markus Marterbauer laut Parlamentskorrespondenz im Budgetausschuss ausführte, werde das Defizit trotz beschlossener Budgetsanierungsmaßnahmen zwischen 3,5 und 4 Prozent des BIP liegen.
Damit würde man deutlich über der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze liegen. Um dem gegenzusteuern, bräuchte es ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen, so Marterbauer. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Konjunktur dadurch weiter gedämpft und man so in einen „Teufelskreis“ geraten würde. Grund für diese starke Zunahme sind die sich weiter eintrübenden Wirtschaftsprognosen.
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der selbst von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf ausgeht, erwartet als nächsten offiziellen Schritt die Wirtschaftsprognose des WIFO und erste ex-post-Zahlen der Bundesländer. Entscheidend werde aber die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission im Mai sein, auf deren Basis die Kommission Österreichs Budgetsituation neu bewertet, so Badelt im Budgetausschuss.
Marterbauer hat nach eigenen Angaben Kontakt zu den Landesfinanzreferenten aufgenommen. In mehreren Bundesländern würden hohe Defizite erwarten. Verschlechtert habe sich auch die finanzielle Situation der Sozialversicherungen, was auf Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen sei. Da für Brüssel der Gesamtstaat relevant sei, könne die Konsolidierung nur ein gemeinsames Projekt sein, betonte der Finanzminister.
Marterbauer versuchte einmal mehr, die Angst vor einem Defizitverfahren zu nehmen. Im Rahmen eines solchen erwarte er keinen Risikoaufschlag auf Zinssätze, solange glaubhaft demonstriert werde, dass dieses abgebaut wird. Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin „in unserer Hand“, so Marterbauer. Es gelte lediglich, sich mit Brüssel abzustimmen, betonte der Finanzminister.
Beim Defizitverfahren wäre der Sparbedarf im ersten Konsolidierungsjahr nicht ganz so dramatisch, es gäbe aber eine begleitende Kontrolle des Budget-Prozesses durch Brüssel. Die 6,3 Milliarden hätten bei einem Defizitverfahren 3,9 Milliarden entsprochen. Am Ende einer Sieben-Jahres-Periode käme bei beiden Methoden in etwa der selbe Konsolidierungsbetrag heraus.
Klar ist für Marterbauer indes, dass jedes Ministerium einen Beitrag zur Konsolidierung werde leisten müsse. Dazu soll ein Verteilungsschlüssel auf der Basis von objektiven Kriterien erarbeitet werden.
Auch aus NEOS-Sicht werde das Sparpaket über 6,4 Mrd. nicht reichen, wie Abgeordnete Karin Doppelbauer erklärte. Sie sprach sich für einen Konsolidierungsbeitrag von Ländern und Gemeinden aus. Andreas Ottenschläger (ÖVP) wiederum wies auf die Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit gegenüber der Europäischen Kommission und den Kapitalmärkten hin. Oberste Prämisse sei das Vertrauen. Obwohl er kein Freund eines Defizitverfahrens sei, gelte es, einen glaubwürdigen Budgetpfad darzustellen, hieß es.
Massiv einsparen wollen die Freiheitlichen. Statt auf Prognosen zu warten, sollten Verhandlungen geführt werden, findet Mandatar Hubert Fuchs (FPÖ). Anstelle eines Defizitverfahrens forderte er die Bundesregierung dazu auf nachzudenken, wie mehr eingespart werden könne. Arnold Schiefer (FPÖ) pochte darauf, sich nicht zu lange Zeit zu lassen, um zu konsolidieren. Vielmehr bedürfe es permanenten Gegensteuerns.
Für die Grünen wäre es das „Bitterste“, die Konjunktur weiter abzuwürgen, argumentierte Jakob Schwarz. Statt beim Klimaschutz zu sparen, sprach sich Schwarz dafür aus, bei klimaschädlichen Subventionen anzusetzen.
Budgetausschuss: Finanzminister Marterbauer warnt vor Teufelskreis – Parlamentskorrespondenz Nr. 182 vom 24.03.2025
Fiskalrat-Präsident Badelt zeigt sich skeptisch bezüglich ambitionierter Einsparungsziele
Wien (PK) – Im Budgetausschuss diskutierten heute die Abgeordneten mit Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt und Finanzminister Markus Marterbauer die aktuelle Budgetentwicklung. Die Bundesregierung hat bis jetzt für 2025 ein Konsolidierungsvolumen von 6,3 Mrd. € und für 2026 8,7 Mrd. € angestrebt. Badelt betonte, „heute wissen wir, dass die Wirtschaftsprognosen sich deutlich verschlechtern.“ Auf Basis der Verschlechterung der Wirtschaftslage rechnet der Fiskalrat damit, dass die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % 2025 nicht erreicht wird. Laut Badelt wird dieses voraussichtlich weit über 3 %, wahrscheinlich auch über 3,5 % liegen. „Es könnte auch sein, dass sich das Defizit mehr den 4 % nähert“, spekulierte er. Zu beachten seien Länder und Gemeinden, denn deren Beitrag zum Budget sei ungewiss. Trotz beschlossener Budgetsanierungsmaßnahmen werde das Defizit zwischen 3,5 % und 4 % des BIP liegen, führte auch Finanzminister Markus Marterbauer aus. Um dem gegenzusteuern, bräuchte es ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen. Jedoch warnte der Finanzminister davor. „Wenn wir diesen Effekt behalten, wird die Konjunktur weiter gedämpft und wir haben einen Teufelskreis“, so Marterbauer gegenüber den Abgeordneten.
Die Angelobung der neuen Regierung Anfang März brachte Änderungen bei den Ressorts mit sich, was in einer kürzlich beschlossenen Novelle des Bundesministeriengesetzes bereits abgebildet wurde. Da sich diese Kompetenzverschiebungen auch im Budgetrecht widerspiegeln müssen, haben Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht (123/A), der heute im Budgetausschuss mehrheitlich angenommen wurde.
Badelt: Politische Entscheidung, ob weiter konsolidiert werden soll
Ausgangsbasis der Diskussion war der Bericht über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028, den der Fiskalrat im Dezember 2024 veröffentlicht hat (III-117 d.B.). Der Fiskalrat rechnet in dem Bericht mit einem Anstieg der Schuldenquote auf 85 % bis 2028. Die Expert:innen gehen unter der no-policy-change-Prämisse von steigenden Budgetdefiziten 2024 und 2025 in Höhe von 3,9 % und 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Bis 2028 rechnet der Fiskalrat mit einer konjunkturellen Erholung und einem leichten Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 % des BIP. Der Bericht wurde im Budgetausschuss enderledigt.
Als nächsten offiziellen Schritt erwartet Badelt die Wirtschaftsprognose des WIFO und erste ex-post-Zahlen der Bundesländer. Als entscheidenden Punkt nannte er die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission im Mai, auf deren Basis die Kommission Österreichs Budgetsituation neu bewertet.
Badelt stimmte mit den Abgeordneten darin überein, dass die Gemeinden die Aufgabe hätten, vor allem in den Bereichen Daseinsvorsorge und Umweltschutz wichtige Investitionen vorzunehmen. Dennoch müssten alle sparen, auch die Kommunen, betonte der Fiskalrat-Chef. Was die geplanten Kürzungen des Sachaufwands in den Ministerien betrifft, so gab er zu bedenken, dass es sich dabei nur um einen sehr spezifischen Teilaspekt handle. Zudem wolle man wahrscheinlich in Ressorts, wo es einen hohen Sachaufwand gebe (z.B. Justiz, Militär, Polizei), eher nicht kürzen. Erschwerend komme nach Ansicht von Badelt noch hinzu, dass nach der Budgetrede Mitte Mai fast nur mehr ein halbes Jahr bleibe, um all die Maßnahmen umzusetzen.
Marterbauer warnt vor Teufelskreis
Finanzminister Markus Marterbauer ging auf den engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Budgetdefizit ein. Die Defizitentwicklung hänge von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab, betonte er. Diskretionäre Maßnahmen hätten einen Einfluss auf die Konjunktur. Laut Marterbauer gilt zu überlegen, welche Maßnahmen welche dämpfenden Effekte haben. Die beschlossenen Maßnahmen wie Bankenabgabe, Energiekrisenbeitrag und die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen hätten geringe bis keine Auswirkungen auf die Konjunktur, sagte er.
Marterbauer hob ebenso die Bedeutung der Investitionen in den Gemeinden hervor, da sich diese unmittelbar auf die Bürger:innen auswirken würden. Dennoch sei eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen derzeit aufgrund der schwierigen Budgetlage nicht möglich, bedauerte er. Generell schätze er die Wirtschaftsentwicklung aber etwas optimistischer als das WIFO ein. Er denke, dass von dem kürzlich beschlossenen Infrastrukturpaket in Deutschland doch ein deutlicher Konjunkturimpuls auch auf Österreich ausgehen werde.
Wir wissen viel über das Bundesbudget, aber wenig über Länder und Gemeinden, deshalb habe er den Kontakt zu den Landesfinanzreferent:innen aufgenommen, sagte Marterbauer. Mehrere Bundesländer würden demnach hohe Defizite erwarten. Diese würden in der Höhe der vergangenen Jahre oder darüber liegen. Außerdem habe sich die finanzielle Situation der Sozialversicherungen verschlechtert, so der Finanzminister. Dies sei auf die Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen. Für Brüssel sei der Gesamtstaat relevant, daher könne Konsolidierung nur ein gemeinsames Projekt sein. Ziel sei, möglichst rasch unter die 3 %-Grenze zu kommen. Dabei bedürfe es einer glaubwürdigen Konsolidierungsstrategie. „Österreich muss demonstrieren, dass wir das Defizit deutlich abbauen wollen“, so Marterbauer.
Im Rahmen eines möglichen Defizitverfahrens erwartet Marterbauer keinen Risikoaufschlag auf Zinssätze, solange glaubhaft demonstriert werde, dass dieses abgebaut wird. Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin „in unserer Hand“, so Marterbauer. Es gelte lediglich, sich mit Brüssel abzustimmen, betonte der Finanzminister. Die Bundesregierung „lehne sich nicht zurück“ und arbeite tagtäglich an dem Entwurf für das Doppelbudget, versicherte der Finanzminister. Klar sei für ihn, dass jedes Ministerium einen Beitrag leisten müsse, um in Summe 6,4 Mrd. € einzusparen. Dazu werde ein Verteilungsschlüssel auf der Basis von objektiven Kriterien erarbeitet.
NEOS: Sparpaket wird nicht reichen
Das Sparpaket über 6,39 Mrd. € werde nicht reichen, betonte auch Karin Doppelbauer (NEOS). Von Badelt hinterfragte sie weitere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und sprach sich für einen Konsolidierungsbeitrag von Ländern und Gemeinden aus. Budgetkonsolidierung müsse alle Gebietskörperschaften gemeinsam betreffen, ging Badelt einher. Der Fiskalrat habe eine Liste potentieller Maßnahmen veröffentlicht, so Badelt. Dabei gelte es, eine politische Entscheidung zu treffen.
SPÖ: Weitere Einsparungsmaßnahmen wären konjunkturdämpfend
Es stelle sich die Frage, ob statt 6,4 Mrd. € das Doppelte eingespart werden soll, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Ein Defizit von 4 %, das dritte Jahr in Rezession und keine finanziellen Spielräume, sei die Ausgangslage der Bundesregierung. Weitere Einsparungsmaßnahmen würden konjunkturdämpfend wirken, bedachte Barbara Teiber (SPÖ) und hinterfragte die Auswirkungen eines Defizitverfahrens. Als Fiskalrat-Chef sei es seine Aufgabe, die Regierung aufzufordern, die Fiskalregeln einzuhalten und sich nicht freiwillig auf ein Defizitverfahren einzulassen, betonte Badelt. Klar sei jedoch: Jede Konsolidierung wirke wachstumshemmend. Konsolidierungen im Rahmen von bis zu einem Prozent des BIP hätten negative Auswirkungen auf die Konjunktur.
Wolfgang Kocevar (SPÖ) machte auf die Situation der Gemeinden aufmerksam. Gemeinden seien Arbeitgeber und müssten lokale Betriebe am Leben erhalten. Er erinnerte an die allgemeine Schulpflicht und damit notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
ÖVP: Vertrauen als oberste Prämisse
Das Bundesdefizit sei nur ein Teil des Maastricht-Defizits, führte Andreas Hanger (ÖVP) aus. In diesem Zusammenhang müsse auch über Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger gesprochen werden. Er forderte eine seriöse Debatte auf Basis einer sauberen Datenlage. Hanger betonte, auch die Länder seien aufgefordert zu konsolidieren. Es bedürfe aller Gebietskörperschaften, unterstrich er.
Badelt hielt fest: „Strukturänderungen müssen gemacht werden.“ Um das Budget zu konsolidieren, sei ein Zero-Based-Budgeting erforderlich. Dazu müsse in jeder Ausgabenkategorie geprüft werden, ob diese notwendig ist.
Das Wichtigste sei die Frage der Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit gegenüber der Europäischen Kommission und den Kapitalmärkten, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Oberste Prämisse sei das Vertrauen. Es gehe nicht nur um die kurzfristigen Maßnahmen, viel mehr sei auch die Mittelfristperspektive relevant. Obwohl er kein Freund eines Defizitverfahrens sei, gelte es einen glaubwürdigen Budgetpfad darzustellen.
FPÖ: „Jetzt gegensteuern“
Aus Sicht von Hubert Fuchs (FPÖ) ist es der richtige Ansatz, „massiv mehr einzusparen“. Statt auf Prognosen zu warten, sollten Verhandlungen geführt werden. Anstelle eines Defizitverfahrens forderte er die Bundesregierung dazu auf nachzudenken, wie mehr eingespart werden könne. Arnold Schiefer (FPÖ) pochte darauf, sich nicht zu lange Zeit zu lassen, um zu konsolidieren. Vielmehr bedürfe es permanentes Gegensteuern. Lässt sich Österreich für die Konsolidierung zu lange Zeit, sei es für künftige Situationen nicht gewappnet, warnte er. In diesem Sinne forderte er ein zweites Sparpaket. Badelt hielt gegenüber der FPÖ fest: „Es erscheint ziemlich gefährlich, weiter zu konsolidieren.“
Langsames Zurückzahlen werde mehr kosten als ein rascher Schuldenabbau, betonte Arnold Schiefer (FPÖ) und warnte auch vor negativen Auswirkungen auf die Investitionen. Es gelte so schnell wie möglich, aus einem Defizitverfahren wieder rauszukommen, argumentierte Schiefer. Maximilian Linder (FPÖ) hob hervor, dass in der Vergangenheit die Gemeinden österreichweit positiv zum Maastricht-Defizit beigetragen haben.
Grüne: „Das Bitterste wäre, die Konjunktur weiter abzuwürgen“
Angesichts der Schilderungen, die nicht viel Hoffnung auf Verhinderung eines Defizitverfahrens bringen würden, empfand es Jakob Schwarz (Grüne) beruhigend, dass ein solches keine Katastrophe wäre. „Das Bitterste wäre, die Konjunktur weiter abzuwürgen“, argumentierte Schwarz und hielt es für sinnvoll, die Konjunktur aufrecht zu erhalten und zu stärken. Dabei gelte es, zukünftigen Generationen keinen Rucksack umzuhängen. In diesem Sinne forderte er zukunftsfähiges Wirtschaften. Statt beim Klimaschutz zu sparen, sprach sich Schwarz dafür aus, bei klimaschädlichen Subventionen anzusetzen. Gemeinsam mit Elisabeth Götze (Grüne) machte er sich für eine starke Datenbasis zu Haushaltseinkommen stark, um treffsichere Maßnahmen setzen zu können.
Neue Ressortverteilung soll auch auf budgetrechtlicher Ebene umgesetzt werden
Andreas Hanger (ÖVP) bat um Verständnis dafür, dass die konkrete Ausgestaltung der Gesetzesmaterie, also auch die Umgruppierungen im Personalplan, noch einer genauen Abstimmung innerhalb seiner Fraktion bedürfen. Kai Jan Krainer (SPÖ) kündigte daher die Einbringung eines Abänderungsantrags in der kommenden Sitzung des Nationalrats an.
Die erforderlichen Anpassungen im Bundesfinanzgesetz 2024, welches während der Geltung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2025 zu vollziehen ist, sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 sollen dann mit 1. April 2025 in Kraft treten. (Schluss Budgetausschuss) gla/sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
Radwege mit Problemen: Netz mit vielen Löchern – Ffalter, Dienstag, 25.3.2025 (nicht verlinkbar)
Wo ist Radfahren in Wien besonders stressig? Welche Verbindungen sind ungemütlich? Ein unvollständiger Überblick über die miesesten Radverbindungen der Stadt:
Wenn es um miese Radwege geht, darf der Ring nicht fehlen. Gleich fünf Mails haben wir zur Radverbindung um die Innenstadt bekommen. Der Grund: Radfahrer und Fußgänger teilen sich am Ring die Fahrbahn, das führt oft zu chaotischen Situationen. „Ich vermeide den Ring Radweg, wegen erstaunter Touristen:innen, schlechten Markierungen, komischen Überquerungen, und so weiter – ganz böse”, schreibt Falter.morgen-Leserin Gerlinde. Die gute Nachricht: Die Stadt plant, den Ring-Radweg übersichtlicher zu gestalten. Dafür könnte die Parkspur aufgelassen werden. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.
Vom Ring geht’s weiter zum Gürtel. Auch der hat einige Problemstellen. „Vor allem der Abschnitt vor dem Westbahnhof ist untragbar – weil sehr schmal, stark verschwenkt und nahe an vielen unaufmerksamen Passanten”, schreibt Leser Rupert. Die Forderung nach Verbesserungen des Gürtel-Radweges gibt es seit Jahren. Er steht aber nicht auf der Prioritätenliste der Stadt.
Apropos langjährige Forderungen: Die Wallensteinstraße in der Brigittenau ist eine „Top-Dauer-Problemstelle”, wie es Eisendle von der Radlobby nennt. Auf der Schienenstraße gibt es gar keine Radinfrastruktur. „Schienen, Autos und Auspuffe sind immer wieder ein Highlight, das mir den Puls auf 190 in die Höhe schnellen lässt”, schreibt eine LeserinFalter-Leser Manfred meint, dass der 20. ohnehin „stiefmütterlich” behandelt werde, was Radwege betrifft. „Zwischen Rauscherstrasse und Gaußplatz gibt es entlang der Außenmauer des Augartens einen gemischten Rad- und Fußgängerweg. Dort zu gehen (aber sicher auch mit einem normalen Fahrrad zu fahren) ist der blanke Horror. Die Strecke dürfte eine der Hauptverbindungen für E-Mopeds, E-Scooter und E-Lastenfahrräder sein und die fahren so, als ob es kein Morgen gäbe.”
Wechseln wir in die 3 Kilometer lange Währinger Straße. „Schon alleine die Überquerung des Gürtels ist nicht angenehm, da es keine Radspur von der Schulgasse in die Währinger Straße 1090 gibt. Wer an der Volksoper und WUK vorbeifährt, muss einen Balance-Akt zwischen den Straßenbahn-Schienen, den parkenden sowie den fahrenden Autos vollziehen”, schreibt Riccarda. Immerhin: Auf der Währinger Straße zwischen Gersthof und Aumannplatz entsteht gerade ein Radweg. Er soll noch im Frühjahr fertig werden.
Für Clara ist die Verbindung vom Elterleinplatz in Hernals über die Jörgerstraße nach Ottakring wenig spaßig: „Speziell an der Ecke beim Fitin. Wenn ich zur Hernlser Hauptstraße abbiege, schauen Auto-und Lastwagenfahrer oft nicht. Man sieht auch schlecht und viele haben es zu eilig.” Und, wenn wir schon dabei sind: „Der Radweg von Schottentor bis Nussdorferstraße ist eher ungemütlich zu befahren.”
Die Radlobby hat ihre Einschätzung zu den Radverbindungen in einer Karte zusammengefasst. Stressig ist es beispielsweise am Rennweg, der Siebensterngasse, auf der Alser Straße, in der Hubergasse in Ottakring, der Gallmeyergasse im 19. oder in der Breitenleer Straße in der Donaustadt. Aber machen Sie sich hier doch selbst ein Bild. Die Radlobby sammelt übrigens auch alle Problemstellen auf dieser Karte
KOMMENTARE & ANALYSEN ZU ÖSTERREICH
ANALYSE – Filzmaier analysiert: Fünf Lehren aus der steirischen Gemeinderatswahl – Kronenzeitung, Montag, 24.3.2025
Die Steiermark ist wie Niederösterreich. Aus Sicht der Wahlforschung sind die Trends in 284 wählenden steirischen Gemeinden – das waren alle außer Graz – südlich von Semmering und Wechsel sehr ähnlich wie sie es Ende Jänner nördlich dieser Berge waren.
1 Da wie dort hat die FPÖ sich in den Gemeinderatswahlen in etwa verdoppelt, ohne dass die blauen Bäume in den Himmel wachsen. Trotz eines Rekordergebnisses bleibt man klar auf dem dritten Platz. Während die steirischen Blauen bei der Landtagswahl und im Landesergebnis der Nationalratswahl weit über 30 Prozent der Stimmen schafften, waren es am Sonntag in den Gemeinden nur rund halb so viele. Man ist praktisch nirgendwo Erster.
2 Die ÖVP verlor umgekehrt ein paar Prozentpunkte, doch viel weniger als auf Landes- und Bundesebene. Vor allem jedoch halten die Schwarzen im ländlichen Rand ihren Status als Mehrheits- und Bürgermeisterpartei. Auch die SPÖ kam von den Verlustzahlen her mit einem blauen Auge davon.
3 Eine rote Linie der Sozialdemokratie in den Ergebnissen sind jedoch Verluste in mehreren Städten zugunsten der FPÖ. Ganz besonders schlimm war das in Bruck an der Mur, obwohl Kapfenberg ein SPÖ-Ausreißer nach oben ist. Kleinparteien spielen in den Gemeinden – von Ausnahmeerfolgen wie den NEOS in Ramsau am Dachstein abgesehen – kaum eine Rolle. Stattdessen gibt es etwa in Schladming, Wies, Krieglach oder Peggau Inseln der Bürgerlisten.
4 Apropos Insel. Gemeinden und ihre Bürgermeister sind keine Inseln der Seligen mehr. Doch wird der Gemeindepolitik viel mehr vertraut als Politikern in Land und Bund. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen den Bürgermeistern und 61 Prozent ihrem Gemeinderat. Zum Vergleich: Der Landesregierung wird zur Hälfte Vertrauen entgegengebracht, der Bundesregierung mit 28 Prozent zu weniger als einem Drittel.
5 Wutbürger, das war gestern. Auf die Gemeindepolitik bezogen dominieren bei den Wählern die Gefühle der Zuversicht und Sorge. In dieser Reihenfolge. Mehr als die Hälfte der Steirer – 56 Prozent – empfinden auf die Gemeindepolitik bezogen Zuversicht, ein knappes Drittel von 30 Prozent sorgt sich. In Bezug auf die Landespolitik sind die Zahlen der Zuversichtlichen etwas schlechter. Problemkind bleibt indes die Bundespolitik. Die Parteimenschen aller Farben haben in Zeiten der Budgetkrise und angesichts weltpolitischer Krisen einen undankbaren Job. Sie sollten sich aber auch fragen, was Gemeindepolitiker womöglich besser machen.ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Grasser-Urteil: Gespanntes Warten auf OGH-Entscheidung
New York: Meinl-Reisinger wirbt für Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Regierung erarbeitet Wirtschaftsstrategie
Strabag-Klage in Russland: Niederlage für RBI-Tochter
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Autonome Autos tauschen künftig Routen aus – Bewährtes DRF-System des Research Center der NASA soll den Straßenverkehr unfallfrei machen – Pressetext, Montag, 24.3.2025
Mountain View (pte018/24.03.2025/12:30) – Entwickler des Ames Research Center der US-Raumfahrtbehörde NASA wollen das sogenannte Data & Reasoning Fabric (DRF) künftig für mehr Sicherheit im Straßenverkehr nutzen, indem alle mobilen und stationären Teilnehmer, also Fahrzeuge, Fußgänger und beispielsweise Verkehrsschilder sowie -ampeln, Daten nach dem DRF-Prinzip miteinander austauschen. Data Fabric ist eine Kombination aus einer Datenarchitektur und speziellen Software-Lösungen, wobei Daten system- und anwendungsübergreifend zentralisiert, verknüpft, verwaltet und gesteuert werden. Beim Data Reasoning werden quantitative Daten als Beweismittel für Schlussfolgerungen oder Entscheidungen verwendet.
Auto „weiß“, wann „Rot“ kommt
Laut Ames-Abteilungsleiter David Alfano sollen intelligente Autos während der Fahrt, eventuell auch dann, wenn sie geparkt sind, Daten mit anderen Fahrzeugen, Fußgängern und intelligenten Straßenschildern sowie -ampeln austauschen. Das Auto wird dann beispielsweise darüber informiert, dass die nächste Ampel auf „Rot“ schaltet, bevor es diese erreicht hat. So kann sich das Fahrzeug darauf vorbereiten und rechtzeitig selbstständig die Geschwindigkeit verlangsamen.
Den Experten nach wird das Auto der Zukunft mittels DRF auch darüber informiert, dass 100 Meter entfernt zum Beispiel gerade ein Lkw rechts abbiegt, sodass alle dahinter fahrenden Autos abbremsen müssen. Das verhindert Auffahrunfälle, heißt es. Um diese Art des intelligenten Reisens zu ermöglichen, ist eine nahtlose Kommunikation zwischen einer Vielzahl von Systemen erforderlich, die von privaten Unternehmen bis hin zu Regierungsbehörden betrieben werden und jeweils ihre eigene Technologie verwenden.
Austausch von Daten in Echtzeit
Die Herausforderung bestand den Wissenschaftlern zufolge vor allem darin, einen Weg zu finden, wie alle Beteiligten Daten in Echtzeit austauschen können, ohne dabei die Sicherheit, den Datenschutz und die Effizienz zu beeinträchtigen. „DRF ist der Choreograf eines komplexen Tanzes beweglicher Objekte. Er stellt sicher, dass sich alle kollisionsfrei auf engstem Raum bewegen können“, sagt Alfano.
Das System kombiniere Daten aus unterschiedlichen Systemen, die normalerweise nicht miteinander interagieren können, betont der Entwickler. Erstmals eingesetzt worden ist DRF bei der Drohnensteuerung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Die autonomen Luftfahrzeuge transportieren Medikamente. Dabei tauschen sie Daten aus, sodass sie sich nicht in die Quere kommen.
(Ende)
BILDUNG – KINDERGARTEN
Kindergärten in Österreich: Familie in 3. Generation da – Kind kann kein Deutsch – msn, Montag, 24.3.2025
Kindergärten in Österreich: Studie zeigt erschreckende Defizite bei Deutschkenntnissen. Sprachförderung scheitert oft an mangelnder Elternbeteiligung.
Den Satz musste ich zweimal lesen, bevor es mir die Sprache verschlug: „Kindergärten mit mehrheitlich Kindern nicht-deutscher Erstsprache sind aktuell nicht imstande dazu beizutragen, die steigende Zahl der Kinder mit Kompetenzschwächen im sprachlichen, kognitiven und sozial-emotionalen Bereich zu senken.“
Das ist das ernüchternde Fazit im Endbericht einer Studie der Pädagogischen Hochschulen Tirol und OÖ an 141 Kindergärten mit einem Anteil von Kindern nicht-deutscher Erstsprache von mehr als 50 Prozent (erhoben in Oberösterreich, Vorarlberg, Tirol, Steiermark). Befragt wurden die Kindergarten-Leiterinnen und -leiter.
Ihre Aussagen erschüttern: „Unser Ziel ist schon lange nicht mehr die ‚Schulreife'“. Oder: „Es ist frustrierend, dass Kinder, die gut Deutsch sprechen, in ihrer Förderung zurückstehen müssen.“ Damit wird erstmals offen ausgesprochen, was bisher nur hinter vorgehaltener Hand zu hören war: In vielen unserer Kindergärten kommen deutsch-sprechende Kinder unter die Räder …
In annähernd jedem zweiten der untersuchten Kindergärten (40 Prozent) betrug der Anteil der Kinder mit deutscher Erstsprache nur ein Fünftel oder weniger. Nicht nur, dass damit das „einigende Sprachbad Deutsch“ graue Theorie ist, befürchten die Studienautoren bei den österreichischen Kindern sogar eine „Verschlechterung des Sprachstandes“.
Sie beziehen sich dabei auf eine Vergleichsstudie aus Deutschland und fordern zu untersuchen, inwieweit deutschsprachige Kinder in solchen Kindergärten verglichen mit Kindern in Kindergärten, in denen Deutsch den Ton angibt, benachteiligt sind, sowohl „was Bildungssprache als auch Schulreife anbelangt“. 2.400 Kinder betraf das in den untersuchten Einrichtungen, österreichweit sind es wohl mehr als 10.000 …
Verschärft werde die Lage, „wenn wenig elterliches Bemühen in Bezug auf den Bildungsbereich Deutsch vorliegt“. Eine Leiterin: „Die sind in dritter Generation da, da könntest du weinen, weil die kommen rein, reden wie du und ich, und das Kind kann kein Wort Deutsch.“
Hauptursache für die Misere ist die fortschreitende „Wohnort-Segregation“, sprich das Zulassen von „Migranten-Grätzln“, in denen man – das formuliere jetzt ich so – ohne Deutsch perfekt parallelgesellschaftsfähig ist. So empfehlen die Studienautoren Prof. Dr. Bernhard Koch und Prof. Mag. Thomas Wahlmüller (PH Tirol bzw. OÖ), „jene Familien zu fordern, die sich der Sprache und Kultur der Mehrheitsgesellschaft in unangemessener Weise verschließen.“
Bezeichnend die Statements zweier Kindergartenleiter: „Für unterschiedliche Religionen und Kulturen habe ich vollstes Verständnis, nicht aber für die Ablehnung, unsere Sprache zu lernen.“ Eine andere: „Es wird seit Jahren ein Vermögen für Sprachförderung ausgegeben. Ohne Mitarbeit der Eltern zeigt sich kein Erfolg.“ Zahlen und Daten aus dieser Studie finden Sie auf newsflix.at.
Ernüchterung: Neue Studie: Der Alarmschrei aus 141 Kindergärten – Niki Glattauer, Newsflix, Freitag, 21.3.2025
Vor allem türkische Kinder bleiben am liebsten unter sich, deutsch-sprechende verlernen ihr Deutsch, Schulreife ist oft nur „ein Traum“. Eine neue Studie deckt auf, wie Österreichs Kindergärten an der Integration verzweifeln. Niki Glattauer hat sie gelesen.
Österreichs neuer Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den Neos will die Elementarpädagogik, sprich den Kindergarten, also zur „Chefsache“ machen. Gelingen soll das über die nächste 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die nunmehr vom Unterrichts- und nicht mehr vom Familienministerium verhandelt wird. Ich behaupte: Das ist ein Geniestreich der neuen Regierung.
Der Kindergarten für alle
Denn in der Theorie sind sich nämlich alle darin einig, dass:
1. Bereits im Kindergarten die soziale Integration aller Kinder aller Schichten aller Herkunftsländer zu erfolgen hat;
2. Bereits dort jenen, die es brauchen, Deutsch beigebracht werden muss;
3. Bereits dort die Eltern ins Bildungs-Boot geholt werden müssen.
Dass aber all das bis dato eben genau nicht geschieht, zeigt eine Befragung der Leiterinnen und Leiter von 141 Kindergärten, die 2024 abgeschlossen und jetzt veröffentlicht worden ist.
Österreichs neuer Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den Neos will die Elementarpädagogik, sprich den Kindergarten, also zur „Chefsache“ machen. Gelingen soll das über die nächste 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die nunmehr vom Unterrichts- und nicht mehr vom Familienministerium verhandelt wird. Ich behaupte: Das ist ein Geniestreich der neuen Regierung.
Da verschlug es mir die Sprache
Übermittelt wurde mir die Zusammenfassung der Ergebnisse vom Projektleiter der Studie, Professor Mag. Dr. Bernhard Koch vom Institut für Elementarpädagogik an der PH Tirol, auf 40 Seiten und mit dem schlanken Hinweis: „Ich denke, die Meinung von Kindergartenleitungen, die in Kindergärten mit mehrheitlich Kindern nicht-deutscher Erstsprache tätig sind, ist vielleicht nicht uninteressant.“ Tatsächlich hat es mir die Sprache verschlagen.
Vier-Bundesländer-Studie
Die Studie bildet die Situation in Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg ab. In diesen Bundesländern befinden sich knapp die Hälfte aller 7.500 Kindergärten und Krippen des Landes. Fokussiert wurde mit Fragebögen auf jene knapp 300 Kindergärten in diesen vier Bundesländern, in denen der Anteil der Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache bei über 50 Prozent liegt. Die „Hauptergebnisse“ der Studie beziehen sich, bei einer Rücklaufquote von knapp 50 Prozent, also auf 141 Kindergärten mit insgesamt 12.000 Kindern in 500 Gruppen.
Dritte Generation – Kein Wort Deutsch
Betitelt ist die Studie wenig marktschreierisch mit: „Migration und Kindergärten in Österreich – Herausforderungen aus der Sicht von Kindergartenleitungen“. Umso erschütternder die Essenz, die sich (auch) in den freien Statements der Leiterinnen* findet. So formulierte eine dieser Leiterinnen, bezogen auf die türkische Community in ihrer Einrichtung: „Die sind in dritter Generation da, da könntest du weinen, weil die kommen rein, reden wie du und ich, und das Kind kann kein Wort Deutsch.“ Eine andere resignierend: „Unser Ziel ist es schon lange nicht mehr, die Kinder ’schulreif‘ zu machen …“
Erschütterndes Fazit
Die ernüchternde Conclusio der Studienleiter**: „Kindergärten mit mehrheitlich Kindern nicht-deutscher Erstsprache sind aktuell nicht imstande dazu beizutragen, die steigende Zahl der Kinder mit Kompetenzschwächen in sprachlichen, kognitiven und sozialemotionalen Bereich zu senken.“
Zwischen den Zeilen ist sogar das Gegenteil herauszulesen: Österreichische Kinder kommen in diesen Kindergärten unter die Räder.
Wie das?
In knapp 60 der insgesamt 141 Kindergärten beträgt der Anteil der Kinder mit deutscher Erstsprache weniger als 20 Prozent. Da reden wir von 2.400 autochthon österreichischen Kindern, die in den untersuchten Kindergärten eine „ausgeprägte Minderheit“ (so die Bezeichnung in der Studie) darstellen. Mit der Folge, dass sich ihr Sprachstand durch den Kindergartenbesuch sogar „eher zu verschlechtern“ drohe (eine Leiterin: „Es ist frustrierend, dass Kinder, die gut Deutsch sprechen, in ihrer Förderung zurückstehen müssen, da wir das Niveau der Bildungsangebote reduzieren müssen.“) Die Studie zeige daher „auch eine Forschungslücke auf“.
Nämlich diese:
„(…) Inwiefern ist die Minderheit der Kinder mit deutscher Erstsprache (…) im Vergleich zu Kindern mit deutscher Erstsprache, die einen Kindergarten mit mehrheitlich Kindern ohne Migrationshintergrund besuchen, benachteiligt – insbesondere, was den Erwerb der Bildungssprache und die Schulreife anbelangt.“
Zahlen und Fakten, Sorgen und Nöte im Detail
Migrations-Konzentration
Bei Türkisch als Erstsprache ist die Konzentration noch höher: In 33 Kindergärten werden mehr als 20 Kinder mit türkischer Erstsprache betreut, in 14 Kindergärten mehr als 30.
„Türken-Kindergarten“ bereitet Sorge
Die Dominanz einer einzelnen nicht-deutschen Erstsprache steht dann auch ganz oben im Ranking der „Probleme“ für Kindergartenleiter. Eine Leiterin beklagt, dass ihr Kindergarten von Eltern deutschsprachiger Kinder als „Türken-Kindergarten“ bezeichnet werde, eine andere, dass es „Gruppen gibt, wo sie nur ihre Sprache sprechen“.
Von den insgesamt 141 Kindergärten aus dieser Studie haben 82 Prozent einen Anteil an Kindern nicht-deutscher Erstsprache von mehr als 60 Prozent. In fast einem Viertel davon liegt der Anteil gar bei 90 bis 100 Prozent.
Die vorherrschenden „Fremd“-Sprachen in österreichischen Kindergärten sind BKS (Bosnisch-Kroatisch-Serbisch) und Türkisch.
Dabei zeigen sich hohe Konzentrationen der jeweiligen Sprachgruppe: In 22 Kindergärten sprechen mehr als 20 Kinder BKS, in 10 Kindergärten mehr als 30.
Das Sorgen- und Probleme-Ranking
Konkret stimmten jeweils mehr als 90 Prozent der befragten Kindergartenleiterinnen folgenden Aussagen zu:
Es ist in meiner Einrichtung ein Problem, dass …
… manche Kinder wenig Kontakt zu Kindern mit Deutsch als Erstsprache pflegen;
… Eltern, die Deutsch sprechen können, mit ihren Kindern dennoch kaum Deutsch sprechen;
… manche Eltern selten aus deutsch- oder zweisprachigen Bilderbüchern vorlesen;
… manche Eltern wenig Kontakt zu deutschsprachigen Eltern haben;
… manche Eltern nicht wissen oder wahrhaben wollen, dass sie selbst eine wichtige Rolle beim Deutschlernen einnehmen.
Mehr als 60 Prozent halten es für problematisch, dass …
… sich in meinem Kindergarten überproportional viele Kinder mit derselben nicht-deutschen Erstsprache innerhalb einer Gruppe befinden.
Mehr als 50 Prozent der Leitungen halten es in ihrem Kindergarten für problematisch, dass
… verhältnismäßig viele Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache wenig Zeit im Kindergarten verbringen.
Zu spät, zu selten, gar nicht
Aufgrund der beschriebenen Probleme befragt, was auf Seiten der Eltern bzw. der Kinder den Kindergartenleitern Sorgen bereite, verursachen „die mangelnden Deutschkenntnisse der Eltern – trotz teilweise langer Aufenthaltsdauer in Österreich“ – die größten Sorgenfalten.
Weiters beklagen die Leiterinnen …
… einen „zu späten Einstieg“ in den Kindergarten;
… „zu seltenen“ Besuch („nur vormittags“),
… die mangelnde Unterstützung zu Hause („Eltern fördern ihre Kinder zu wenig“);
… den geringen Wert der deutschen Sprache („zu wenig Interesse der Familien an der deutschen Sprache“);
… und den Umstand, dass es für diese Kinder keine oder falsche Sprachvorbilder gebe: „Eltern leben oft schlechtes Deutsch vor.“
Kampf ums Brauchtum
In diesem Zusammenhang gaben auch mehr als zwei Drittel der Befragten an,
… dass „es mich betrübt, wenn ich merke, dass regionales, traditionelles Brauchtum an Bedeutung in meinem Kindergarten verliert“ („eher ja“ – 36 Prozent, „ja, sehr“ – 33 Prozent).
Und drei Viertel stimmt gleichzeitig der Aussage „Meiner Einrichtung ist es wichtig, den Kindern österreichische Werte und Brauchtum aus Österreich zu vermitteln“ „sehr“ oder „eher“ zu.
Kommt drauf an, woher
Hinsichtlich der Entwicklungschancen der Kinder, korrelieren diese „Sorgen“ auffällig mit bestimmten Herkunftsländern. So machen sich 52 Prozent der Kindergartenleiterinnen „Sorgen um die Entwicklung“ bei Familien, die „aus dem arabischen / afrikanischen Raum eingewandert“ sind, sogar 57 Prozent der Leiterinnen, wenn die Familien aus der Türkei stammen. Hingegen sorgen sich nur knapp 12 Prozent bei Familien aus Ex-Jugoslawien und gar nur 10 Prozent bei Chinesen oder Phillippinos.
Personal kann nicht mehr Deutsch …
Auf Kindergartenebene, so heißt es in der Zusammenfassung der Studie, bereite es die größten Sorgen, dass es „zu wenig Personalressourcen für eine individuelle Förderung“ gäbe und dass es mitunter „kaum mehr Personal gebe, das die deutsche Sprache ohne gröbere Fehler beherrsche“.
… und spricht es mit den Kindern auch nicht
Ambivalent werde Betreuungspersonal gesehen, das die Erstsprache der Kinder spricht. Einerseits betrachten es viele Kindergartenleitungen zu Beginn als Vorteil „mehrsprachige“ Mitarbeiter zu haben, andererseits werde dieses Asset zum Fallstrick, „wenn sich die Assistenz-Kraft dazu verleiten lässt, die Kommunikationen mit dem Kind bevorzugt in der gemeinsamer Erstsprache“ zu führen.
Freihändige Kritik
Zu einigen Fragen wurden die Leitungen gebeten, ihre Antworten in kurzen eigenen Texten zu formulieren. Aus diesen Texten:
„Die fehlende Anerkennung der Arbeit (…) führt zur Frustration und Motivationsverlust (…). Die Kinder kommen mit so wenig Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Kindergarten, dass sie größtenteils mit sechs Jahren noch nicht schulreif sein können, da in drei Jahren Kindergarten nicht alles aufgeholt werden kann.“
„Die Herausforderungen im Alltag haben sich enorm gesteigert, es ist nicht nur die Sprachförderung, dazu kommen noch Erziehungsaufgaben, die von zu Hause nicht eingefordert werden, Sauberkeitserziehung, Kommunikation mit Eltern per Übersetzer etc.“
„Auch Familien mit Migrationshintergrund bevorzugen Einrichtungen, wo mehr Familien aus dem gleichen Kulturkreis sind. Bei uns in der Gemeinde gibt es zwei Kindergärten. Bei uns sind alle (!) mit Migrationshintergrund und eher mäßigen Deutschkenntnissen und diese wollen nicht in die andere Einrichtung. In der anderen Einrichtung sind nur Familien mit Deutsch als Muttersprache und jenen mit bereits sehr guten Deutschkenntnissen und diese Familien wollen nicht in unsere Einrichtung.“
„Derzeit leidet die Qualität massiv, da wir alle überlastet sind und schön langsam ausbrennen.“
„Für das Team ist es schwer, mit so vielen nicht-deutschsprachigen Eltern und Kindern zu arbeiten. Trotz Übersetzungs-Apps, Brückenbauprojekten … gibt es viele Missverständnisse, Wertigkeiten, Einstellungen, … die einfach nicht zusammenpassen. Wir haben wenige Kinder, die deutsch sprechen und auch für diese ist es nicht gut, sprachlich in der Minderheit zu sein.“
„Sehr schlecht finde ich, wenn vom Dienstgeber vorgegeben wird, auf gewisse kulturelle Feste (…) zu verzichten, da es genau hier wichtig wäre, den Eltern unsere kulturellen Werte in Österreich näher zu bringen (…). Wer hier leben möchte, muss sich der landeseigenen Kultur und deren Werten anpassen, nicht umgekehrt.“
Für manche ist das Glas leer …
Aus den Aussagen vieler Kindergartenleiter lassen sich Frustration und Resignation herauslesen:
Es sei „keine Besserung der positiven Einstellung zur Zweitsprache erkennbar“.
Vor allem Familien aus der Türkei würden sich weniger integrieren wollen, „die Größe ihrer Community ist ausreichend.
Manchmal wird der Patriotismus zum Herkunftsland so stark gelebt, dass Integration nicht möglich ist“.
Eine Kindergartenleitung schreibt, dass „ich beobachte, dass viele türkische Familien die deutsche Sprache ablehnen und es ganz schwierig ist, die Mütter zu erreichen“.
… für manche (noch) nicht
Doch es gibt auch positive Statements:
„Auch wenn es oft schwierige Zeiten und Phasen gibt, ist es trotz all dem ein toller Job, und ich möchte keinen anderen machen.“
„Für mich macht es keinen Unterschied, welche Herkunft die Kinder haben. Die Kinder sind für uns eigentlich immer das beste Vorbild – sie sind unvoreingenommen und betrachten und behandeln auch jedes Kind gleich.“
„Wenn man für die andere Herkunft des Gegenübers Verständnis zeigt und man auch die Gepflogenheiten der jeweiligen Volksgruppe kennt, kann man viele Vorurteile abbauen.“
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Dafür beziehen die Studienleiter das jüngste Zahlenmaterial der Statistik Austria mit ein. Ein Vergleich der Anteile der Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in den EU-Ländern zeige, dass Österreich, nach Luxemburg, Malta und Zypern, mit 17 Prozent den vierthöchsten Anteil in der EU aufweise.
Zum Vergleich: Deutschland 13 Prozent, Slowenien und Italien 8 Prozent, Tschechien 5 Prozent, Ungarn 2 Prozent, Slowakei 1 Prozent.
Leider schlechter gebildet
In fast allen EU-Ländern sei der Anteil der niedrig Qualifizierten bei den Zugewanderten deutlich höher als bei jenen, die im Inland geboren sind. Der Bericht „Migration und Integration“ (Statistik Austria, 2024) zeige, dass bei 25- bis 65-jährigen Migranten knapp ein Viertel (24 Prozent) maximal einen Pflichtschulabschluss aufweisen würde, bei Zuwanderern aus der Türkei sogar rund 55 Prozent. Bei Personen ohne Migrationshintergrund seien es nur 13 Prozent.
Das Bildungs-Paradoxon
Der in der Regel niedrige (Aus-)Bildungsstand von Migranten wirke sich im Zusammenspiel mit der Wohnortsegregation aber fatal in Österreichs Kindergärten aus. Während die Gesellschaft gerade in die elementaren Bildungseinrichtungen große Hoffnungen setze, die Bildungsungleichheiten zu verringern, scheine „die Realität eher so zu sein, dass diese Einrichtungen dazu beitragen, die Bildungskluft zu vergrößern“.
Drei (von vielen) Empfehlungen für Gegenmaßnahmen
Mischen, aufteilen, einteilen
„Solange sich Eltern den Kindergarten aussuchen können (z. B. über Wohnortwechsel, Privateinrichtungen etc.), werden in der Regel Kindergärten mit der größten kulturellen Nähe ausgesucht. Dies gilt für Eltern mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen“, schreiben die Studienautore – und wirke sich gleichermaßen negativ aus. Je dominanter eine Fremdsprache bzw., je mehr Kinder in ihrer gemeinsamen nichtdeutschen Muttersprache miteinander sprechen, desto geringer der Stellenwert der deutschen Sprache als einigendes Band. Und: Desto mehr Ausgrenzungs-Erfahrungen machen deutschsprachige Kinder.
Eltern fordern
Das Forschungsteam empfiehlt, die Ressourcen für Kindergärten mit großer sprachlicher und kultureller Vielfalt und niedrigem sozioökonomischen Status der Eltern zu erhöhen, die Angebote für Familien generell zu erweitern und gleichzeitig jene Familien zu fordern, „die sich der Sprache und Kultur der Mehrheitsgesellschaft in unangemessener Weise verschließen“.
Deutsch fördern
„Genauer in den Blick“ sollte eine verpflichtende frühe Deutschförderung für dreijährige Kinder genommen werden. Es müsse sichergestellt werden, „dass Kinder mit anderen Erstsprachen die Mehrheitssprache Deutsch möglichst früh und spätestens mit drei Jahren lernen können.“
Besonders hoch sei der Sprachförderbedarf (laut Statistik Austria, 2018) bei türkisch- (80 Prozent), persisch- und arabisch- (je 78 Prozent), und tschetschenisch-sprachigen Kindern (75 Prozent). Kinder mit slowakischer (56 Prozent) oder polnischer Muttersprache (55 Prozent) hätten einen deutlich geringeren Förderbedarf.
„Mein eigenes Kind bitte nicht“ Wie schlecht bestellt es die befragten Kindergartenleitungen um die Qualität „ihres“ Kindergartens sehen, zeigt ein letztes Detail. Auf die Frage, wie gern sie ihr eigenes Kind in „ihrem“ Kindergarten wüssten, antwortete fast jede Dritte (30 Prozent) „eher nicht“ oder „gar nicht gern“ …
* Wie stets, verwende ich die weibliche und männliche Form willkürlich wechselnd, alle anderen sind jeweils freundlich mit gemeint
** HS-Prof. Mag. Dr. Bernhard Koch von der PH Tirol (Projektleiter) und Prof. Mag. Thomas Wahlmüller von der PH Oberösterreich
Nikolaus „Niki“ Glattauer, geboren 1959 in der Schweiz, lebt als Journalist und Autor in Wien. Er arbeitete von 1998 an 25 Jahre lang als Lehrer, zuletzt war er Direktor eines „Inklusiven Schulzentrums“ in Wien-Meidling. Sein erstes Buch zum Thema Bildung, „Der engagierte Lehrer und seine Feinde“, erschien 2010
Siehe dazu:
- Newsflix (Salzburger Nachrichten)
- Nikolaus (Niki) Glattauer (WIKIPEDIA) (* 1. Jänner 1959 in Zürich) ist Buchautor, Kolumnist und ehemaliger[1] Schuldirektor in Wien.
ARBEITSWELT
„Ghosting“ nervt immer mehr Unternehmen –Laut IAB-Erhebung berichtet bereits jeder vierte Betrieb von abgesprungenen Auszubildenden – Pressetext, Montag, 24.3.2025
Nürnberg (pte016/24.03.2025/11:30) – „Habe doch woanders was gefunden.“ Jeder vierte deutsche Betrieb mit unbesetzten Ausbildungsplätzen ist laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit dem Phänomen des „Ghostings“ konfrontiert.
Verschärfte Problematik
„Die bereits aus dem Mangel an Bewerbungen entstandene Problematik wird dadurch weiter verschärft und dürfte die betrieblichen Handlungsmöglichkeiten bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen teils deutlich einschränken“, so IAB-Forscherin Ute Leber.
Gab 2013 rund jeder dritte Betrieb mit unbesetzten Ausbildungsplätzen an, dass sich nicht genug Personen auf die angebotenen Ausbildungsstellen beworben haben, waren es 2023 mit 57 Prozent mehr als die Hälfte. Dass sich Bewerber anderweitig entschieden haben, wird im Vergleich zum generellen Fehlen von geeigneten Bewerbungen deutlich seltener als Grund genannt. Inzwischen führen ihn aber 27 Prozent der betroffenen Betriebe an, heißt es.
Kosten statt Qualifizierung
Großbetriebe mit 500 und mehr Beschäftigten nennen Absprünge von Bewerbern besonders häufig als einen der Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Aber auch 28 Prozent der Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten haben mit dem Phänomen zu tun. Zum Vergleich: Laut IAB-Statistik waren es 2013 noch 19 Prozent.
„Ghosting kann mit hohen betrieblichen Kosten verbunden sein, da nicht nur bereits in den Rekrutierungsprozess geflossene Investitionen verloren gehen. Es besteht auch die Gefahr, dass zum Beginn des Ausbildungsjahres keine passende Neubesetzung mehr erfolgen kann“, sagt Leber. Die Stelle bleibe dann unbesetzt und das Potenzial der Qualifizierung ungenutzt.
Vor allem Betriebe aus den Bereichen Finanz- und Versicherungswesen/unternehmensnahe Dienstleistungen sowie Verkehr, Information und Kommunikation berichteten im Jahr 2023 deutlich häufiger davon, dass Personen nach ihrer Bewerbung abgesprungen sind, als im Jahr 2013. Der Ausbildungsmarkt wandle sich verstärkt vom Anbieter- zum Bewerbermarkt.
(Ende)
UNTERNEHMEN
—