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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Krankenhaus zerstört: Israels Armee weiter im Süden und Norden des Gaza-Streifens im Einsatz.
Israels Botschafter in Deutschland: Hamas soll zur Herausgabe der Geiseln gezwungen werden.
Entlassung von Israels Geheimdienstchef sorgt für Wirbel.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien fordern von Israel Rückkehr zur Waffenruhe. - Ukraine-Krieg: Kämpfe gehen auf beiden Seiten weiter, auch auf Energieinfrastruktur.
Russland sieht in massiver Europa-Aufrüstung eine Gefahr.
Deutsche Milliardenhilfen rollen: 3 Mrd. Euro sofort, bis über 8 Mrd. Euro 2026 und 2029. - USA: Trumps Politik – eine erste Bilanz.
- Türkei: Massenproteste gegen Verhaftung von oppositionellen Politiker Imamoglu.
- Großbritannien: nach Brand im Umspannwerk: Flughafen Heathrow nimmt Flugbetrieb wieder auf.
- EU: Aufnahme von US-Forschern mit BLICK AUF Trumps Uni-Keule angedacht.
- Slowakei: Demos gegen prorussischen Premierminister Fico.
- Deutschland: Aufhellung von Stimmungsindikatoren.
- Österreich: Schwulenhatz-Razzia führt zur Verhaftung von teils jugendlichen Tätern.
Grasser-Prozess: Urteilsverkündung kommenden Dienstag.
Plakolm für verschärftes Islamgesetz.
Asylanträge: Afghanen herrschen vor, Syrer stark rückläufig, kaum Familienrückführungen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – MEDIZIN: Prostatakontrolle senkt Sterblichkeit am Prostatakarzinom deutlich. INTERNET: Unübersichtlch: Zu viele Browser-Tabs offen. HOCHSCHULEN: Rektorin Pellert (63) will neuen Uni-Stil. RASSISMUS: Häufigkeit und Facetten des Rassismus in Deutschland. MENSCHEN: Boxweltmeister Foreman verstorben.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Onvista *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Deutsche Aktien sind trotz der Rückgänge relativ teuer. Mit Blick auf die Aufbauchancen von Militär und Zivilem in Deutschland und der Ukraine erscheinen sie wohl vielen dennoch eine Kaufoption zu sein. Der Schulden-Wumms, nicht nur in Deutschland sondern wohl bald auch in der EU, wird vermutlich weiter nach oben treiben. Kurzfristig ist noch Platz nach unten.
COMMENT: 10-jährige deutsche Bundesanleihen Rendite-Konsolidierung auf hohem Niveau.
COMMENT: „Schockverkäufe“ mit hohen Umsätzen nach Bekanntgabe der Hochverschuldungspläne. Nachfolgende Konsolidierung. Die dürfte noch nicht ganz abgeschlossen sein.
WOCHENAUSBLICK: Korrektur im Dax könnte weitergehen – Konjunkturdaten im Fokus – Freitag, 21.3.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach schwankungsreichen Tagen könnte der Dax seine jüngste Korrektur in der neuen Woche zunächst fortsetzen. „Angesichts der politisch volatilen Lage werden die hohen Kurse jetzt zunehmend kritisch hinterfragt“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners. Entsprechend gebe es wenig langfristig orientierte Anleger, die neu in den Markt kommen. Zu den Highlights der Woche dürften vor allem wichtige Konjunkturdaten wie das Ifo-Geschäftsklima zählen.
Zuletzt hatte sich der deutsche Aktienmarkt mit einer guten Entwicklung zunehmend von der schwächelnden Wall Street abgekoppelt. „Inzwischen weisen auch Europas Märkte historisch erhöhte Bewertungsniveaus auf“, warnten die Experten der Landesbank Baden-Württemberg. Das berge Enttäuschungspotenzial – insbesondere nachdem die Anleger mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD Vorschusslorbeeren verteilt hatten. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem Paket zu und machte damit den Weg für milliardenschwere Investitionen in Rüstung und Infrastruktur frei.
Aus Sicht der Chart-Experten von Index Radar ist nun die Frage, wie die Maßnahmen des Finanzpakets konkret ausgestaltet werden. Kurzfristig sehen sie eine erhöhte Anfälligkeit für Gewinnmitnahmen, nachdem die Anleger auf mögliche Gewinner des Pakets spekuliert hatten. „Mittelfristig jedoch gehen wir davon aus, dass das Fiskalpaket die deutsche Wirtschaft spürbar stärkt und höhere Bewertungen rechtfertigt“, schrieben die Fachleute.
Es bleibe aber abzuwarten, wie schnell Positiveffekte spürbar werden und sich Wachstumschancen ergeben, gab Robert Halver von der Baader Bank zu bedenken. „Denn Sondervermögen, eine bloße Lockerung der Schuldenbremse und damit viel Geld führen nicht automatisch zum Erfolg“, sagte der Marktstratege. Schließlich habe die deutsche Wirtschaft trotz der in den vergangenen Jahren ausgesetzten Schuldenbremse auch nur stagniert.
Außerdem könnte US-Präsident Donald Trump der Konjunktur und den Börsen gleichermaßen ein Bein stellen. Sowohl Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, als auch Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, hatten jüngst auf Risiken durch Trumps Zollpolitik hingewiesen. „Beide Notenbanken gehen von einem niedrigeren Wachstum bei höherer Inflation aus, wenn die Trumpschen Zölle tatsächlich mit voller Wucht Anfang April kommen sollten und mit Gegenzöllen beantwortet würden“, schrieb Analystin Claudia Windt von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba=.
Die am Montag anstehenden Einkaufsmanagerindizes aus dem Euroraum dürften sich daher im Spannungsfeld zwischen den Sorgen vor einem Handelskrieg sowie den Hoffnungen auf mehr Wachstum in Deutschland bewegen, ergänzte Windt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex am Dienstag könne derweil wegen des Finanzpakets schon eindeutig positiver ausfallen.
Auch Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater erwartet einen starken Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas. Die aktuelle Lage aber werde wegen der schwächelnden Industrie wohl noch ziemlich mau beurteilt.
Insgesamt sollten die Frühindikatoren im Euroraum weiterhin einen besseren Trend als in den USA aufweisen, konstatierte Chefstratege Robert Greil von der Privatbank Merck Finck.
Ansonsten könnte auch das GfK-Verbrauchervertrauen am Freitag auf das Interesse der Anleger stoßen. Außerdem geht die Berichtssaison im Wochenverlauf mit zahlreichen Jahresbilanzen vor allem von Nebenwerten aus MDax und SDax weiter./niw/la/mis
— Von Nicklas Wolf, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
ZEITDIAGNOSEN – ZEITGESCHEHEN
Alle vier Minuten eine Störung: Alltags-Hetzjagd als Normalzustand – Pioneer, Samstag, 22.3.2025 (nicht verlinkbar)
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber auf die Frage „Wie geht es dir?“ gebe und bekomme ich oft die Antwort: „Viel zu tun, aber ganz gut.“
Wir hetzen und hecheln, wir sind hier, dann da; ob Managerin, Vater, Studentin, Neurochirurg oder Politiker – niemand scheint Zeit zu haben für das, was man gemeinhin Leben nennen könnte.
Wir alle stehen unter Zeitdruck, alles ist mit heißer Nadel gestrickt.Cordula Nussbaum ist Business-Coach und Bestseller-Autorin. Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie wir aus dem Hamsterrad des modernen Lebens wieder herauskommen können.
Es gibt Studien, die zeigen, dass wir heutzutage mindestens alle vier Minuten aus dem herausgerissen werden, was wir tun. “
Wie schaffen wir es, in Arbeitsphasen produktiver zu sein und in Ruhephasen wirklich runterzukommen?
„In einer dynamischen Welt funktioniert klassisches Zeitmanagement nicht.“. Das meint Cordula Nussbaum.
COMMENT: Dank, oh liebes Handy, sei Dir mit Deinem ewigen Gepiepse. Noch eine Nachricht und noch eine und noch eine. Wir sind nicht ganz dicht im Oberstübchen, wenn wir das nicht abstellen können. Alles zu seiner Zeit. Auch der Tagesblick entsteht nicht fortlaufend. Nach der Fertigstellung ist Schluss mit dem Nachrichten-Schauen. Einmal am Tag gründlich, das reicht.
Covid-Rückblick: Besuchsverbot im Krankenhaus für Angehörige war am schlimmsten – Pioneer, Samstag, 22.3.2025 (nicht verlinkbar)
Heute vor genau fünf Jahren – am 22. März 2020 – tritt unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel der erste bundesweite Lockdown der Corona-Pandemie in Kraft.
Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden verboten. Restaurants und Cafés dürfen nur noch liefern. Friseure, Kosmetikstudios und Fitnessstudios müssen schließen.
Wir erinnern uns vage an diese Zeit: Kinder hatten kaum Kontakt zu Gleichaltrigen, Studenten saßen vor dem Bildschirm statt im Hörsaal und viele von uns zogen ins Homeoffice.
Meiner Meinung nach der größte Fehler: dass Angehörige ihre Familienmitglieder im Krankenhaus nicht besuchen durften – auch nicht, als diese starben.
Seitdem haben sich nicht nur Leben verändert, sondern auch Beziehungen. Freundschaften und Familien haben sich über den Umgang mit den Corona-Maßnahmen zerstritten, Angehörige haben sich Verschwörungsmythen hingegeben, wieder andere wurden wegen berechtigter Kritik oder auch nur leiser Zweifel als „Covidioten“ diffamiert.
Was bleibt, ist der Vertrauensverlust.
Ein Vertrauensverlust, der auch deshalb nicht überwunden werden kann, weil die parlamentarischen Mittel der Aufklärung nicht ausreichend eingesetzt werden.
Corona-Untersuchungsausschuss? War da was?
Dabei drängen viele Fragen noch immer nach einer Antwort.
Waren es wirklich nur „Verschwörungstheorien, die darauf hindeuten, dass Covid-19 keinen natürlichen Ursprung“ hat, wie Virologe Christian Drosten und viele seiner Kollegen sagten?
Waren die Ausgangssperren wirklich angemessen? Und welchen Einfluss auf das Pandemie-Geschehen hatten die Ungeimpften tatsächlich?
COMMENT: Vieles wurde behauptet, auch der Virusausbruch aus einem chinesischen Labor. Kommissionen bewerteten und verwarfen die These als nicht beweisbar. Nichts Genaues weiß man bis heute nicht. China mauert nach wie vor und zeigt sich entrüstet, wenn man nur ein wenig am Thema rührt. Es bleibt ein schaler Geschmack zurück.
Zum Aufbau des Vertrauens in Wissenschaft hat gerade die Pandemie mit dem vielen Hin und Her an Meldungen und Gegenmeldungen nicht beigetragen. Wissenschaft als Prozess, nicht als Lieferant ewig wahren, gesicherten Wissens. Das wird von vielen, die alltagsgeplagt ihrem Broterwerb nachgehen und nachgehen müssen, nicht verstanden. Da bleibt, nach ermüdendem hektischem Alltag, am Abend wenig Muße, sich auch noch differenziert mit wissenschaftlichen Aussagen auseinanderzusetzen. Die Ausnahmen seien ausgenommen, die gibt es, aber zu selten und somit ohne Breitenwirkung.
Die Verkürzung auf die falsche Erkenntnis, die Wissenschaft brächte nichts außer Unfug heraus, ist verständlich und unverständlich zugleich. Der gesamte Fortschritt, zumal der medizinische, wäre ohne Wissenschaft nicht denkbar. Ebenso wenig allerdings sind auch die Negativfolgen in engem Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen Fortschritt als gering zu schätzen. Das rief schon Mitte des 19. Jahrhunderts Technik- und Wissenschaftskritiker auf den Plan.
Den wissenschaftlichen Prozess schon in einem Fachgebiet verständig und kritisch zu verfolgen, ist zeit- und nachdenkensaufwändig, etwas, zudem der sich im Erwerbsleben abmühende Alltagsgenosse in aller Regel nicht fähig und auch nicht willens ist: zur Mühe noch eine Mühe, das ist für viele ein Quentchen zu viel.
So muss die janusköpfige Wissenschaft leider Unverständnis und Missgunst der breiten Masse blitzleiterartig für diesen und jenen Alltagsfrust hinnehmen.
Einzige Abhilfe ist kluge, allgemeinverständliche Aufklärung. Aber wer übernimmt sie? Wissenschaftsjournalisten sind ein rares Gut.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 22.898 Punkte | |
| Fr | MÄRKTE USA/Gut behauptet – Fedex und Nike unter Druck | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Moderate Gewinne – auch auf Wochensicht erholt | |
| Fr | Devisen: Euro gibt weiter nach | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Leichter – Konjunktursorgen belasten | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Kursverluste – Auf Wochensicht aber im Plus | |
| Fr | Aktien Schweiz von Konjunktursorgen gebremst | |
| Fr | US-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,08 Prozent 111,08 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,25 Prozent. Dem Markt fehlte es an klaren Impulsen. Es wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Im Vergleich zum Wochenstart legten die US-Anleihen zu. Die US-Notenbank hatte die Tür für weitere Leitzinssenkungen in diesem Jahr nicht zugemacht. Die Notenbank hatte vielmehr die hohe Unsicherheit betont, die durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump entstanden sei./jsl/mis © 2025 dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: Verluste – Auf Wochensicht aber im Plus | |
| Fr | Dax lässt nach – Zalando und Infineon hinten | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax setzt Korrektur am großen Verfallstag fort | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Freitag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,15 Prozent auf 128,41 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,77 Prozent Der Bundesrat machte den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam nun auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Die Ankündigung des Paketes hatte zunächst den Euro beflügelt. Anleger erhoffen sich ein höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Eurozone. Am Freitag bewegte die Entscheidung des Bundesrates kaum noch, da sie erwartet worden war. Etwas gestützt wurden die Anleihen zudem durch schwache Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone. Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat sich im März unerwartet eingetrübt. Der Indikator bleibt damit unter seinem langfristigen Durchschnitt./jsl/mis © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 21.3.2025): Die Kaufempfehlungen überweigen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Overweight +22%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Buy +24%), RWE AG (Buy +25%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Netanjahu will Bar loswerden: Israelische Firmen stellen sich hinter Geheimdienstchef
Der Streit zwischen Benjamin Netanjahu und Geheimdienstchef Bar schwelt schon länger. Doch mit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem Versagen der Geheimdienste spitzt sich der Konflikt zu. Der israelische Ministerpräsident will Bar unbedingt loswerden. Dagegen formiert sich Widerstand.
491 Tage vergebliche Hoffnung: Ex-Geisel schildert Massaker und Haft in Hamas-Tunneln
Fast 500 Tage verbringt Eli Sharabi als Geisel der Hamas im Gazastreifen. Vor dem UN-Sicherheitsrat schildert der Israeli sein Überleben in Tunneln – gefesselt, unterernährt, ohne Medizin. Er nimmt mehr als 30 Kilo ab. Doch das Schlimmste erwartet ihn erst nach seiner Entlassung.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armee zerstört ehemaliges Krankenhaus in Gaza – Freitag, 21.3.2025
Entlassung von Geheimdienstchef: Netanjahus Kampf mit Israels Institutionen – Freitag, 21.3.2025
Mitten im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den seit Jahren bestehenden zentralen innenpolitischen Konflikt stark angeheizt: Die geplante Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar ist bisher einzigartig in Israel. Auch wenn das Höchstgericht sie vorerst ausgesetzt hat, könnte sie nur der Auftakt sein. Der gewählte Zeitpunkt ist kein Zufall.
Seit Jahren fühlt sich der rechtspopulistische Ministerpräsident von staatlichen Institutionen – allen voran von der Justiz – verfolgt. Das liegt vor allem an Ermittlungen und Gerichtsverfahren in gleich mehreren Causen gegen Netanjahu, in denen es vor allem um Bestechlichkeit und Korruption geht. Netanjahu verweigerte sich dabei stets Aufrufen, angesichts der schweren im Raum stehenden Vorwürfe aus der Politik auszuscheiden, auch nach der Anklageerhebung.
Netanjahu leugnet auch vehement, dass die Gerichtsverfahren seine Arbeitsfähigkeit einschränken oder beeinflussen. Allerdings setzte Netanjahu in der Vergangenheit mehrmals politische Schritte – die etwa für öffentliches Aufsehen sorgten – genau dann, wenn es in den anhängigen Verfahren und Ermittlungen eng für ihn wurde. So auch diesmal: Die Entlassung Bars fällt genau in eine Phase, in der Ermittlungen gegen das engste Beraterumfeld Netanjahus an Tempo aufnehmen.
Netanjahu redet von „Deep State“
Vor der von der Regierung am Donnerstag beschlossenen Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet sprach Netanjahu plötzlich nach Manier von US-Präsident Donald Trump von einem „linken Deep State“, den es in Israel zu bekämpfen gelte. „Wann immer ein ‚starker rechter Führer‘ eine Wahl gewinnt, missbraucht der linke Deep State die Justiz, um den Willen des Volkes zu vereiteln“, twitterte Netanjahu laut „Jerusalem Post“.
Den Schin-Bet-Chef zählt er offenbar zu diesem „Deep State“. Auch die einstweilige Verfügung des Höchstgerichts Freitagnachmittag, die Entlassung vorerst auszusetzen, dürfte Netanjahu als Bestätigung seiner nicht belegten Behauptung eines „Deep State“ in Israels Institutionen interpretieren. Das Höchstgericht billigte das Verlangen der Opposition auf einstweilige Aussetzung. Es verfügte eine mündliche Anhörung beider Seiten in den nächsten Tagen.
Netanjahu hatte Bar diese Woche öffentlich das Vertrauen aufgekündigt und ihm vorgeworfen, ihn in der Nacht vor dem verheerenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht über Warnungen informiert zu haben. Ein vertrauensvolles Verhältnis sei jedoch Voraussetzung, so Netanjahu.
Tatsache ist: Es gab eine Lagebesprechung in den Abendstunden des 6. Oktober, bei der auch Netanjahus Sicherheitsberater teilnahm. Alle Anwesenden waren sich damals laut dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan einig, dass kein größerer Angriff drohe. Und: Seit dem 7. Oktober war der Inlandsgeheimdienst am Mehrfrontenkrieg gegen Hamas, Hisbollah, den Iran und die Huthis zentral beteiligt. Netanjahu lobte den Geheimdienst in den letzten Monaten für seine Arbeit mehrmals ausdrücklich.
Wiederaufnahme der Angriffe auf Gaza
Dazu kommt: Kurz vor der Absetzungsankündigung nahm Israel die Angriffe im Gazastreifen gegen die Hamas wieder auf – was in den vergangenen Tagen einmal mehr Massenproteste in Israel auslöste. Denn viele Israelis fürchten, dass die neuen heftigen Angriffe den sicheren Tod der noch von der Hamas festgehaltenen 59 Geiseln bedeuten.
Auch Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog warnte die Regierung: Es sei „unmöglich, nicht zutiefst beunruhigt zu sein von den bitteren Ereignissen, die sich vor unseren Augen abspielen“. Herzog nannte Netanjahu nicht beim Namen, sagte aber unter anderem, es sei „unvorstellbar, unsere Söhne an die Front zu schicken, während gleichzeitig spaltende und umstrittene Initiativen vorangetrieben werden, die tiefe Risse in unserer Nation verursachen“.
Generalstaatsanwältin als Nächste?
Israelische Medien und Kritikerinnen und Kritiker Netanjahus gehen davon aus, dass dieser nach Bar als Nächstes die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara absetzen will. Diese ist der rechtsreligiösen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Sie ist unabhängig und prüft die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Regierung – und beeinspruchte etwa in der Vergangenheit immer wieder Personalentscheidungen, aufgrund mangelnder Kompetenz der Kandidaten. Wohl keine andere israelische Regierung lieferte sich so viele juristische Kämpfe mit der Generalstaatsanwaltschaft wie diese.
Weiters liegen bereits mehrere Gesetze zur Behandlung in der Knesset, mit denen der seit Jahren geplante Justizumbau, der nach dem 7. Oktober vorübergehend eingefroren wurde, vorangetrieben werden soll. Vor allem soll die Koalition anders als bisher de facto die Alleinentscheidungsgewalt bei der Ernennung von Höchstrichterinnen und -richtern erhalten. Die Generalstaatsanwältin und das Höchstgericht gelten in Israel als die wichtigsten Garanten der Rechtsstaatlichkeit im Land.
Zusammenhang mit „Katargate“?
Zunächst soll nun Bar des Amtes enthoben und ein Vertrauensmann Netanjahus an der Spitze des Geheimdiensts installiert werden. Schin Bet ist – aufgrund des Spionageverdachts in der Causa – in die Ermittlungen rund um die „Katargate“-Affäre befasst. Dabei geht es um den Vorwurf, dass mehrere Netanjahu-Vertraute, allen voran dessen Sprecher Eli Feldstein, parallel zu ihrer Tätigkeit für Netanjahu als Lobbyisten für Katar tätig gewesen sein sollen. Katar vermittelt zwischen Israel und der Hamas. Das Land hat zugleich enge Beziehungen zur Hamas und ist einer ihrer Hauptgeldgeber.
Ermittlungen zu „Bild“-Affäre
Parallel gibt es auch Ermittlungen zur „Bild“-Affäre, konkret: ob Feldstein Geheimdienstmaterial an die Zeitung weiterreichte, um international die Proteste in Israel für einen Geiseldeal in ein schiefes Licht zu rücken.
Die jüdisch-israelische Gesellschaft ist seit Jahren tief gespalten, primär in ein liberales und ein rechtes Lager. Kompliziert wird es dadurch, dass die Zugehörigkeit oft mehrfach gebrochen ist durch Herkunft, säkulare bzw. religiöse Orientierung und soziale Stellung.
Schon vor dem 7. Oktober hatten die Pläne für den Justizumbau das politische Klima schwer belastet. Seit dem Überfall der Hamas ist die israelische Gesellschaft in einem Dauerausnahmezustand – mit dem Trauma des Hamas-Überfalls und des Mehrfrontenkriegs und dem Bangen um die israelischen Geiseln. Nun – mit der Entlassung Bars – fallen beide Entwicklungen zusammen.
Opposition nicht wirksam
Die Opposition liegt darnieder und kann die Massenproteste nicht für sich nutzen. Netanjahu, nach dem Hamas-Überfall wochenlang sichtbar verfallen, hat sich längst erholt, sitzt innenpolitisch wieder fest im Sattel – und kann es sich erlauben, die Verantwortung für das Staatsversagen am 7. Oktober 2023 von sich weg und allein auf Armee und Geheimdienste zu schieben.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
Links:
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ehemaliges Krankenhaus im Gazastreifen zerstört. Das Türkisch-Palästinensische Freundschaftskrankenhaus in Nezarim sei von Hamas-Kadern genutzt worden, sagte ein Sprecher der Streitkräfte zu israelischen Medien. Die Hamas habe es zu einer „Terror-Infrastruktur“ umfunktioniert.
Die Armee habe eine Gruppe von Hamas-Mitgliedern in dem Gebäude aus der Luft bombardiert, fügte der Sprecher hinzu. Allerdings legten im Internet kursierende Videos nahe, dass das Krankenhaus eher durch eine kontrollierte Sprengung zerstört wurde, schrieb die Zeitung „Times of Israel“.
Das Krankenhaus wurde von einer staatlichen türkischen Organisation erbaut und finanziert. Es steht im sogenannten Nezarim-Korridor, einem Gebietsstreifen, der den Gazastreifen in der Mitte teilt. Die israelische Armee hatte das Gebiet in den vergangenen Tagen wieder besetzt, nachdem sie sich während der inzwischen kollabierten Waffenruhe von dort zurückgezogen hatte. Das Krankenhaus selbst ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Zeitweise hatte auch das israelische Militär den Bau als Basis benutzt./gm/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
Israelischer Botschafter verteidigt Bodenoffensive im Gazastreifen – Freitag, 21.3.2025
Berlin – Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.
Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas-Terroristen zu erzwingen, sagte Prosor am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Nur militärischer Druck hat die Hamas in der Vergangenheit davon überzeugt, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen.“ Die Hamas wolle die Waffenruhe nicht fortsetzen.
„Wir haben einen Pakt mit dem Teufel gemacht. Wir haben überhaupt keine Wahl“, sagte Prosor mit Blick auf das Abkommen, das die Freilassung inhaftierter Palästinenser im Austausch gegen israelische Geiseln beinhaltete. Viele der entlassenen Palästinenser hätten „Blut an den Händen“, sagte der Botschafter. „Aus diesen 1.900, die aus dem Knast rauskommen, werden viele mehr weiter israelische Zivilisten töten“, sagte Prosor.
„Ich hoffe, dass es klar ist für die Leute, dass die Hamas eigentlich keinen Frieden will“, sagte er. „Wenn man etwas neu aufbauen möchte, kann man es mit der Hamas nicht tun.“
In den vergangenen Tagen protestierten in Jerusalem immer wieder Tausende Menschen gegen die neuerliche Bodenoffensive der Israelischen Armee sowie allgemein gegen die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Gericht setzt Entlassung von Israels Geheimdienst-Chef aus – Freitag, 21.3.2025
JERUSALEM (dpa-AFX) – Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren.
Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen gegen die Entscheidung der Regierung eingereicht.
Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Ronen Bar werde sein Mandat am 10. April beenden, es sei denn, es werde bereits zuvor ein Nachfolger ernannt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation./cir/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
Israels Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah – Freitag, 21.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Bodenoffensive auch in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Bodentruppen seien dort seit einigen Stunden in einem Stadtteil im Einsatz, teilte das israelische Militär mit. Sie hätten dort Infrastruktur von Terrororganisationen zerstört.
Auch im Norden sowie im Zentrum des Gazastreifens würden Bodenangriffe fortgesetzt, hieß es. Gleichzeitig bombardiere die israelische Luftwaffe weiter Ziele im gesamten Gazastreifen. Früheren Angaben zufolge sind Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) Ziel der Angriffe.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz genehmigte nach Angaben seines Büros weitere Pläne der Armee für Kampfeinsätze im Gazastreifen. „Wir sehen bereits, dass der militärische Druck die Position der Hamas beeinflusst“, sagte Katz demnach bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir. „Wir werden nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden.“
Israel will auch mit der laufenden Bodenoffensive im Gazastreifen den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen. Ein Ziel ist es, die restlichen der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen palästinensischen Terrororganisationen verschleppten Geiseln freizubekommen./cir/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:06 Russland meldet sechs Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Gebiete sind nach Angaben aus Moskau sechs Menschen verletzt worden. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, wurden in der Nacht über den Regionen Woronesch, Belgorod, Rostow, Wolgograd und Astrachan 47 Drohnen „zerstört oder abgefangen“. In Rostow wurden demnach mehrere Wohnungen beschädigt. In Gorlowka in der teilweise von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk wurde örtlichen Behörden zufolge ein Feuerwehrauto getroffen.
+++ 08:31 Ganz auf Putin-Linie: Interview von Trumps Sondergesandtem Witkoff verstört Ukrainer +++
Trumps Nahost-Sonderbeauftragter Steve Witkoff, der in den Ukraine-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt, hat dem rechtsextremen Moderator Tucker Carlson ein Interview gegeben, das viele in der Ukraine sprachlos zurücklässt. Die ukrainischen Regionen, die Russland ganz oder teilweise besetzt hält, seien die größten Hindernisse für die Beilegung des Krieges, so Witkoff. „Sie sind russischsprachig, es gab Referenden, bei denen die überwältigende Mehrheit der Menschen angegeben hat, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen“, sagt der Sondergesandte über die Scheinreferenden, bei denen die Einwohner keine wirkliche Wahl hatten. „Außenpolitische Idiotie“, kommentiert der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy auf X. Das osteuropäische Medium Nexta listet weitere prorussische Aussagen von Witkoff auf und kommentiert, die Amerikaner hätten jetzt mehr russische Narrative als die Russen selbst:
+++ 07:51 Ungewöhnlich hohe Zahl: Ukraine meldet erneut viele eliminierte russische Artilleriesysteme +++
Die ukrainischen Streitkräfte wollen erneut eine außergewöhnlich hohe Anzahl an russischen Artilleriesystemen zerstört oder beschädigt haben. Im täglichen Update zu den Verlusten der Kreml-Truppen ist von 96 Stück die Rede. Am Vortag sollen es sogar 101 gewesen sein. Sonst liegt die Zahl oft deutlich niedriger, beispielsweise um die 50 herum. Insgesamt sollen seit Beginn des russischen Angriffskrieges knapp 25.000 Artilleriesysteme der Kreml-Truppen zerstört oder beschädigt worden sein. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 07:09 Hochmoderner Radar für Europas-Flugabwehr-Hoffnung SAMP/T NG erfolgreich getestet +++
Das französisch-italienische Flugabwehrsystem SAMP/T NG wird ab diesem Jahr ausgeliefert und könnte das europäische Pendant zum leistungsfähigen US-System Patriot werden, das viele westliche Staaten besitzen. Die Vorgänger-Version SAMP/T befindet sich in der Ukraine, soll aber mitunter Probleme mit ballistischen Raketen haben, mit denen Russland immer wieder angreift und Zivilisten tötet. Die Organisation für Gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) teilt mit, dass Tests des von der Firma Thales entwickelten und produzierte Radars „Ground Fire 300 MRI“ für das System SAMP/T NG erfolgreich abgeschlossen wurden. Der GF 300 soll über die Funktion der autonomen Erkennung ballistischer Raketen verfügen, schreibt das Portal Defense Express. Der Radar erkenne Ziele in Entfernungen von bis zu 400 Kilometern. Der GF 300, der im Jahr 2026 erscheinen soll, dürfte das volle Potenzial des SAMP/T NG entfalten, schreibt das Portal.
Ukraine setzt SAMP/T ein Flugabwehr-Hoffnung aus Europa schießt russischen Kampfjet ab
+++ 06:29 ISW: Russland lügt, um Verhandlungen über eine Beilegung des Krieges zu verzögern +++
Der Kreml nutzt die laufenden Waffenstillstandsverhandlungen laut Institut für Kriegsstudien (ISW) und stellt den Status und die Bedingungen eines künftigen Waffenstillstandsabkommens absichtlich falsch dar, um die Verhandlungen über eine Beilegung des Krieges zu verzögern und zu untergraben. So hat das russische Verteidigungsministerium behauptet, die Ukraine habe die Gasverteilungsstadion Sudscha in der Region Kursk in die Luft gesprengt, um die „Friedensinitiativen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu diskreditieren und Russland zu provozieren. Der ukrainische Generalstab wies die Behauptung des russischen Verteidigungsministeriums zurück und erklärte, die russischen Streitkräfte hätten die Station beschossen und einen Brand verursacht.
„Anschuldigungen sind haltlos“ Kiew wirft Russland Täuschungsmanöver in Kursk vor
+++ 05:55 Russland greift Saporischschja an – mehrere tote und verletzte Zivilisten +++
Bei dem Angriff der russischen Armee auf Saporischschja wurden Zivilisten getötet und verletzt. Der staatliche Katastrophenschutzdienst der Ukraine teilte in der Nacht mit, dass die Such- und Rettungsaktionen abgeschlossen seien. Drei Menschen seien gestorben und zwölf verletzt worden.
+++ 04:57 Bericht: China prüft Beteiligung an Friedenstruppe +++
China erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine. Chinesische Diplomaten hätten in Brüssel sondiert, ob ein solcher Schritt aus Sicht der Europäer vorstellbar und möglicherweise sogar wünschenswert wäre, berichtet die „Welt am Sonntag“ laut unter Berufung auf EU-Insider. „Die Einbindung Chinas in eine ‚Koalition der Willigen‘ könnte die Akzeptanz von Friedenstruppen in der Ukraine durch Russland möglicherweise steigern“, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. In jedem Fall sei die Angelegenheit aber „heikel“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen erneuten Gipfel der Ukraine-Unterstützer für kommenden Donnerstag angekündigt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde laut Macron an dem Gipfel in Paris teilnehmen.
+++ 03:53 Schwesig lehnt Aktivierung von Nord Stream 2 strikt ab +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich dagegen aus, die nie in Betrieb gegangene Nord Stream 2-Gaspipeline durch die Ostsee doch noch zu nutzen. „Es gibt eine klare Regel in Deutschland, die gab es von Anfang an: Nord Stream 2 wird nicht zertifiziert, wenn Russland eine rote Linie überschreitet“, sagt die SPD-Politikerin. „Russland hat massiv eine rote Linie überschritten mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit ist der ganze Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, betont Schwesig angesichts von Spekulationen, US-Geschäftsleute könnten zusammen mit Russland die Pipeline aktivieren. Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen, weil die Bundesnetzagentur die nötige Zertifizierung nicht erteilte.
Nach CDU-Vorstoß für Nordstream Kretschmer stellt erneut Russland-Sanktionen infrage
+++ 02:22 Selenskyj dankt Deutschland: Liefert das, „was die Ukraine am meisten braucht“ +++
Nach der Bewilligung der zusätzlichen Milliardenhilfen bedankt sich der ukrainische Präsident Selenskyj bei Deutschland. „Ich begrüße Deutschlands starke Entscheidung, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zur Deckung der Verteidigungsbedürfnisse für 2025 und mit fast 8,25 Milliarden Euro für die folgenden Jahre (2026-2029) zu unterstützten“, schreibt Selenskyjbei X. Die Hilfe sei für die „Luftverteidigung, Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge, Minenräumgeräte und mehr“ gedacht. „Wie immer liefert Deutschland genau das, was die Ukraine am meisten braucht, das, was ukrainische Leben rettet“, fügte der Präsident hinzu.
+++ 01:31 Kretschmer hofft auf Annäherung: „Russland ist eine Realität“ +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. „Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident Putin ist derzeit eine Gefahr“, sagt der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. „Aber wir müssen daran glauben, wir müssen dafür arbeiten, dass auch wieder andere Zeiten kommen, dass wir wieder zusammenkommen und Dinge gemeinsam machen können.“ Ansonsten werde man nicht sicher auf diesem Kontinent leben. Man werde aber auch darüber sprechen müssen, was in den letzten zwei bis drei Jahren „in der Frage der unterlassenen diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung dieses Krieges in Europa“ falsch gelaufen sei. „Dass es jetzt der amerikanische Präsident ist, der über uns hinweg Geschäfte macht, um diesen Krieg zum Anhalten zu bringen, und die Europäer sitzen daneben, staunen und bitten, dass sie mit an den Tisch kommen – das ist so bitter“, klagt Kretschmer.
+++ 23:58 Slowakei: Demonstranten werfen Regierung „Kapitulation vor Russland“ vor +++
In der Slowakei protestieren erneut Tausende Menschen gegen den aus ihrer Sicht prorussischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico. „Die Situation ist kritisch!“, warnen Tribünenredner in Bratislava. In der zweitgrößten Stadt Kosice wird Verteidigungsminister Robert Kalinak „Kapitulation“ vor Russland vorgeworfen und der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine engagiert. Die Regierung in Bratislava beharrt darauf, dem Nachbarland zwar zu helfen, aber nur mit „nicht-tödlichen“ Gütern. Dazu gehören Minenräumgeräte oder Generatoren.
+++ 23:00 Nordkorea will noch stärker mit Russland zusammenarbeiten +++
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unterstützen. Das habe er bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, erklärt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Schoigu sei nach Nordkorea gereist und habe mit Kim über die Ukraine gesprochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Kim und Shoigu besprachen Möglichkeiten, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea in verschiedenen Bereichen, darunter auch im Sicherheitsbereich, weiter auszubauen und zu stärken, wie KCNA weiter ohne Details schreibt.
+++ 22:16 Ukrainisches Außenministerium wehrt sich gegen russische Falschbeschuldigungen +++
Der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhij Tychyj weist russische Vorwürfe zurück. Demnach sagt der Kreml, Ukrainer hätten in der Region Kursk „Gräueltaten und Verbrechen begangen“. Tychyj sagt dazu, die „Anschuldigung ist völlig unbegründet“: „Die Ukraine hat sich stets an das humanitäre Völkerrecht gehalten, insbesondere bei der Gewährleistung einer humanen Behandlung der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten.“ Schäden entstanden ihm zufolge durch „russische Bombardierungen, darunter auch gezielte Angriffe“. Er beobachte, wie die Russen der „Ukraine häufig fälschlicherweise Verbrechen vorwirft“, die vom Kreml begangen wurden.
+++ 21:57 Mehrere Tote, Verletzte und ein Brand bei russischen Angriffen +++
Der Kreml attackiert weiter Ziele in der Ukraine. Am Abend griffen Drohnen unter anderem Teile der Hauptstadt Kiew an. Bürgermeister Vitali Klitschko sagt, ein Brand entstand, nachdem eine Drohne abgeschossen wurde: „Aufgrund herabfallender Trümmer ist im vierten Stock eines Gebäudes im Bezirk Podilskyj ein Feuer ausgebrochen. Rettungskräfte sind auf dem Weg zum Brandort.“ In Saporischschja starb ein Mensch bei einem Angriff. „Rettungskräfte haben gerade die Leiche einer Frau aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen“, so Ivan Fedorov, Gouverneur der Oblast. Demnach gibt es auch sechs Verletzte zu beklagen, zwei davon sind den Angaben nach in kritischem Zustand. Die Staatsanwaltschaft in Sumy spricht indes von drei getöteten und vier verletzten Personen, nachdem in der Region innerhalb kurzer Zeit mehrere Lenkraketen sowie Bomben abgeworfen wurden.
+++ 21:21 Trump: „Verhandeln momentan über Aufteilung von Land“ +++
US-Präsident Donald Trump erklärt, dass schon jetzt, und somit mehrere Tage vor den Treffen mit Vertretern der Ukraine und Russlands, über Details eines Waffenstillstands und weitere Bestandteile eines möglichen Abkommens diskutiert wird. „Wir werden schon bald einen vollständigen Waffenstillstand haben und dann einen Vertrag“, kündigt Trump an. Das Abkommen soll auch die „Aufteilung von Land“ regeln: „Es wird gerade verhandelt, während wir hier sprechen“, sagt Trump auf der Pressekonferenz.
+++ 21:01 Ukraine: „Parameter für Waffenruhe liegen auf Verhandlungstisch“ +++
Die für Montag in Saudi-Arabien erwarteten Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und der USA werden vor allem technischer Natur sein. Bei dem Treffen geht es um eine mögliche begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. „Das ist ein Treffen, bei dem die Parameter für die verschiedenen vorgeschlagenen Formen von Waffenruhen bestimmt werden sollen, die heute auf dem Verhandlungstisch liegen“, sagt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj. Der Sprecher sagt, dass die Ukraine dem amerikanischen Vorschlag einer auf 30 Tage begrenzten vollständigen Waffenruhe zustimmt. Zudem erneuert er den Vorwurf, dass es allein an der russischen Seite liege, dass bisher keine Waffenruhe umgesetzt wurde.
+++ 20:42 Tschechien-Präsident während Angriffen in Odessa – „Russen nicht Willens, Waffenruhe abzuschließen“ +++
Ein schwerer russischer Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa belegt nach Auffassung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel, dass Moskau wenig Interesse an einer Waffenruhe hat. Der Ex-Nato-General besuchte die Schwarzmeerstadt am Abend des Angriffs. Während Pavels Gesprächen in Odessa griff Russland die Stadt in drei Wellen mit Kampfdrohnen an, schreibt der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Kuleba auf Telegram. Die tschechische Seite betont, der Präsident sei stets „in sicherer Entfernung“ gewesen. „Nach dem zu urteilen, was wir sehen und hören können, scheint es nicht so, dass die russische Seite den Willen hätte, eine Waffenruhe abzuschließen“, sagt Pavel. Seiner Ansicht nach müsse US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland erhöhen, um es zum Einlenken zu bewegen.
Kurz vor Waffenruhe-Gesprächen „Odessa brennt“ – Russland greift Ukraine massiv an
+++ 20:15 Russland könnte große Entlassungswelle bevorstehen +++
In einer Umfrage unter rund 300 Unternehmen hat das russische Nachrichtenportal gazeta.ru herausgefunden, dass ein Viertel der Arbeitgeber mit Entlassungen binnen drei Monaten rechnet (25,6 Prozent). Weitere 7 Prozent spielen mit dem Gedanken, innerhalb eines halben Jahres mehrere Mitarbeiter zu entlassen, und 8 Prozent gehen davon aus, dass dieser Schritt bis Ende des Jahres notwendig wird. Ganz anders sieht es auf Arbeitnehmerseite aus. 59,8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht mit einer Entlassung rechneten. Problematisch: 26,3 Prozent der Unternehmenschefs sagten in der Umfrage, keine finanziellen Mittel für Abfindungen zu haben. Mit einem Angebot von zwei Monatsgehältern wollen 21,8 Prozent der Befragten sich an die Angestellten wenden und hoffen auf deren Kündigungsbereitschaft.
+++ 19:45 Neil Young plant Gratis-Konzert in der Ukraine – und sagt es ab +++
Im Sommer tourt Neil Young quer durch Europa (mit Stopps unter anderem in Berlin, Stuttgart und Mönchengladbach). Dabei will der Kanadier die Chance nutzen und ein erstes Mal in der Ukraine auftreten – eigentlich. Denn jetzt hat er die Charityshow in Kiew abgesagt. „Wir hatten zwar einen schönen Konzertort, nicht weit von einem Schutzraum entfernt, aber die sich ständig ändernde Situation vor Ort ist zu viel“, schreibt Young in seinem Blog. „Ich kann mein Team und meine Instrumente nicht guten Gewissens in dieses Gebiet mitnehmen.“
„Kann nicht in dieses Gebiet“ Neil Young sagt Gratis-Konzert in der Ukraine ab
+++ 19:30 Selenskyj: UN-Mandat ist keine Alternative zu ausländischen Truppen +++
Die Ukraine sieht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem UN-Mandat keine Alternative zur Entsendung eines ausländischen Truppenkontingents oder zu Sicherheitsgarantien nach einem Abkommen mit Russland. „Bei allem Respekt, die UN beschützt uns nicht vor der Besatzung oder Putins Wunsch zurückzukommen“, sagt Selenskyj. Russland lehnt die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine kategorisch ab.
+++ 19:00 Putin plant Deportation von Ukrainern – Kiew: „Anordnung ist null und nichtig“ +++
Wladimir Putin ordnet per Dekret die Deportation von Ukrainern an, die sich nach dem 10. September in den besetzten Gebieten oder dem international anerkannten Gebiet Russlands befinden. „Wir sind der Ansicht, dass diese Anordnung null und nichtig ist“, beurteilt der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhii Tykhyi die Entscheidung. „Es ist der nächste Schritt in Russlands Kampagne der Diskriminierung, Verfolgung und Zwangsvertreibung ukrainischer Bürger aus ihrem Heimatland.“ Tykhyi bezeichnet das Vorgehen als systematischen Verstoß des Kremls gegen grundlegende Normen des Völkerrechts. Putins Erlass schreibt weiter vor, dass sich alle „ausländischen Staatsbürger und Staatenlosen“, die in den besetzten Gebieten leben, bis zum 10. Juni medizinisch auf Drogenkonsum und Infektionskrankheiten untersuchen lassen müssen.
+++ 18:33 Selenskyj sagt „Danke, Deutschland!“ +++
Wolodymyr Selenskyj dankt der deutschen Regierung in einem ausführlichen Tweet für die heute beschlossenen Milliardenhilfen. „Wie immer stellt Deutschland genau das bereit, was die Ukraine am dringendsten benötigt – was ukrainische Leben rettet.“ Der ukrainische Präsident zählt „Luftabwehr, Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumausrüstung und mehr“ auf und nennt dies einen wichtigen Schritt zum Aufbau von langfristigen Sicherheitsgarantien. „Es ist zugleich ein Zeichen dafür, dass die ukrainische Armee nach Kriegsende noch stärker werden wird“, schreibt Selenskyj. „Ich bin dem deutschen Volk und allen demokratischen Kräften dankbar, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Mein aufrichtiger Dank gilt Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz, dem Gewinner der jüngsten deutschen Wahl. […] Danke, Deutschland!“
+++ 18:02 Europäer erwägen Einsatz von Bodentruppen an ukrainischer Grenze +++
Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine könnte nach jüngsten Planungen in der sogenannten „Koalition der Willigen“ über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept erfolgen. Im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten wird erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnten Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen. Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach – wenn überhaupt – über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.
Abschied von Scholz Macron beruft nächsten Ukraine-Gipfel in Paris ein
+++ 17:45 Putin-Vertrauter sagt Nordkorea stärkere Zusammenarbeit zu +++
Der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, sichert Nordkorea bei einem Treffen mit Machthaber Kim Jong-un eine Vertiefung der Zusammenarbeit zu. Er hat Kim über die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Russland und den USA informiert, sagt Schoigu in einer Mitteilung des Sicherheitsrats. Zugleich bestätigt er, dass Moskau weiter zu dem im vergangenen Jahr mit Pjöngjang geschlossenen Vertrag über die strategische Partnerschaft steht. Bei dem mehr als zweistündigen Treffen in Pjöngjang dankte Schoigu Nordkorea auch besonders für die Solidarität im russischen Krieg in der Ukraine. Nordkorea steht international in der Kritik, weil es Russland mit Waffen und Soldaten unterstützt. Schoigu überbrachte nach eigener Darstellung eine Grußbotschaft von Kremlchef Wladimir Putin. Thema der Gespräche war darüber hinaus die Lage auf der koreanischen Halbinsel, heißt es.
+++ 17:31 Klingbeil zu drei-Milliarden-Finanzspritze: „Deutschland übernimmt Verantwortung“ +++
Lars Klingbeil begrüßt die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagt der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“ Um die Freigabe der Gelder hatte es vor der Bundestagswahl Streit zwischen der SPD, den Grünen, der Union und der FDP gegeben. Der Haushaltsausschuss bewilligt ein zusätzliches Paket im Wert von 3 Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bis 2029.
Geld für Waffen und Munition Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für weitere Ukraine-Hilfen
+++ 17:12 Ukraine kämpft in Saudi-Arabien „mindestens“ um teilweise Waffenruhe +++
Bei den am Montag in Saudi-Arabien separat stattfindenden Gesprächen der USA mit Vertretern der Ukraine und Russlands möchte Kiew nach eigenen Angaben „mindestens“ eine teilweise Waffenruhe erreichen. „Wir wollen nach wie vor eine Waffenruhe vereinbaren, mindestens eine solche wie von uns vorgeschlagen“, sagt ein hochrangiger ukrainischer Beamter. Zuletzt hatte die Ukraine eine Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastruktur und zivile Infrastruktur sowie ein Ende der Angriffe im Schwarzen Meer vorgeschlagen. Nach Angaben des Regierungsvertreters wird Kiews Delegation von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Es ist bislang unklar, wann eine mögliche Waffenruhe umgesetzt werden könnte. „Russland hat noch keinen Schritt auf uns zu gemacht“, fügt der Beamte hinzu.
+++ 16:40 Geheimdienst sprengt Auto mit russischen Soldaten in die Luft +++
Der ukrainische Verteidigungsgeheimdienst gibt an, ein Auto der russischen Streitkräfte gesprengt zu haben. Bei dem Vorfall im besetzten Skadowsk sind den Angaben zufolge zwei Soldaten getötet worden. „Von dem Fahrzeug blieb nur ein Haufen verbogenes Metall zurück“, so der Geheimdienst. In der Mitteilung ist von einer Vergeltungsmaßnahme die Rede, die aufgrund der Kriegsverbrechen am ukrainischen Volk begangen wurde.
+++ 16:12 Militäranalyst: „Einer der schwersten Angriffe auf Odessa“ +++
Trotz diplomatischer Bemühungen und anstehenden Friedensgesprächen schießen russische Streitkräfte die ukrainische Hafenstadt Odessa in Brand. Der ukrainische Militäranalyst Oleksandr Kovalenko spricht von einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn, bei dem auch Schahed-136-Kamikazedrohnen zum Einsatz kamen.
„Neue Angriffsstrategie genutzt“ Militäranalyst ordnet verheerende Attacken auf Odessa ein
+++ 15:52 Russische Zentralbank hält Leitzinsen auf Rekordhoch +++
Die russische Zentralbank lässt ihre Leitzinsen angesichts der anhaltend starken Preissteigerungen auf dem höchsten Niveau seit langem. „Der derzeitige Inflationsdruck hat nachgelassen, ist aber nach wie vor hoch“, erklärt die Zentralbank. Das Erreichen des Inflationsziels von vier Prozent werde „eine längere Periode der Beibehaltung straffer monetärer Bedingungen in der Wirtschaft“ erfordern. Die Verbraucherpreise in Russland steigen seit Monaten stark. Im März erhöhte sich die Inflation weiter, erstmals seit zwei Jahren auf über zehn Prozent. Die Zentralbank hatte die Leitzinsen im Oktober auf 21 Prozent angehoben und seitdem dabei belassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:33 Macron-Anruf platzt in Selenskyj-Interview – „Sorry, Emmanuel“ +++
Auch Staatspräsidenten haben Alltagsprobleme, wie eine Szene aus einem Interview mit Selenskyj verdeutlicht: Während der ukrainische Präsident mit den Folgen kämpfen muss, sein Handy nicht leise gestellt zu haben, wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kurzerhand auf später vertröstet.
„Sorry, Emmanuel“ Macron-Anruf platzt in Selenskyj-Interview
+++ 15:13 Ukraine meldet Rekord an zerstörter russischer Artillerie +++
„Neuer Rekord erreicht“, meldet das Verteidigungsministerium der Ukraine. Laut deren Angaben haben die Streitkräfte innerhalb des gestrigen Tages 101 russische Artilleriesysteme zerstört. Gemeint sind damit Raketenwaffen und großkalibrige Geschütze, wie etwa Panzerhaubitzen. „Wir verringern täglich die Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen“, so das Ministerium weiter. Seit Kriegsbeginn wollen die Ukrainer insgesamt 24.848 solcher Systeme zerstört haben, teilt das Ministerium mit.
+++ 14:47 Ausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei +++
Der Haushaltsausschuss des Bundestags gibt zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine frei. Dies bestätigen Teilnehmer der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 werden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:33 Kreml: „Aufrüstung macht Europa nicht sicherer“ +++
Die russische Führung kritisiert die beschlossene massive Aufrüstung in der Europäischen Union (EU). „Die Militarisierung Europas ist eine äußerst gefährliche Tendenz“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sie führe weder zu einer Entspannung, noch stelle sie Vertrauen wieder her. „Auch macht sie Europa nicht sicherer.“ Vielen Europäern gefällt das nicht, doch fast alle Politiker folgen dem Mainstream, sagt der Sprecher weiter. Peskow reagiert damit auf einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese hatten gestern vereinbart, die Verteidigungsbereitschaft Europas in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken.
Massive Aufrüstung geplant EU will sich gegen möglichen russischen Angriff wappnen
+++ 14:14 Russland meldet Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen +++
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine ist nach Angaben des Kreml nach wie vor in Kraft. Der Befehl sei „in Kraft und die russischen Streitkräfte sehen von Angriffen auf Energieanlagen ab“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Kiew hatte Moskau zuvor mehrfach Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. In der Nacht wurde eine russische Energieanlage nahe der Grenze zur Ukraine angegriffen und in Brand gesetzt. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich. Putin hatte am Dienstag nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump eine 30-tägige Unterbrechung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen angeordnet. Selenskyj erklärte gestern, Moskau greife weiterhin Energieanlagen in der Ukraine an.
„Anschuldigungen sind haltlos“ Kiew wirft Russland Täuschungsmanöver in Kursk vor
+++ 13:42 Briten erwägen Kampfjets zur Absicherung möglicher Friedenstruppe +++
Britische Kampfflugzeuge könnten laut einem Bericht des „Telegraph“ künftig den Luftraum über der Ukraine überwachen. Eine hochrangige Quelle der Royal Air Force sagte demnach, gestern sei über eine Entsendung von Typhoons oder F-35 diskutiert worden. Denn im Falle eines Einsatzes britischer Soldaten als Teil einer möglichen Friedenstruppe zur Absicherung eines Friedensabkommens wäre ein Schutz von oben nötig.
+++ 13:06 Ukrainer sind enttäuscht von Uneinigkeit in EU +++
In der Ukraine sind die Menschen enttäuscht von der fehlenden Einigkeit auf der weltpolitischen Bühne, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma. In Charkiw höre sie von Menschen, dass sie die EU-Gipfel eher für symbolische Treffen halten. Derweil geht der Krieg in Sumy und Saporischschja unerbittlich weiter:
Kann EU „klaffendes Loch“ füllen? Sharma: Ukrainer halten EU-Gipfel nur für symbolisch
+++ 12:54 Deutsches Verteidigungsministerium dementiert F-35-Krisentreffen +++
Das Verteidigungsministerium in Berlin weist Angaben zurück, der US-Kampfjet F-35 könne aus der Ferne stillgelegt werden. Es gebe dazu „keine Möglichkeit“, sagt ein Ministeriumssprecher. Der F-35 sei kein rein amerikanisches Produkt, sondern werde von insgesamt acht Nationen entwickelt. Die Verträge beim Verkauf des Jets seien immer derart gestaltet, dass die Einsatzbereitschaft sichergestellt sei. Es sei zum Thema F-35 auch kein Krisentreffen geplant, betont der Sprecher mit Blick auf entsprechende Medienberichte.
„Rechtsweg ausgeschlossen“ F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte Sonderrechte
+++ 12:34 Zwei Männer aus Niedersachsen sollen Kriegswaffen geschmuggelt haben +++
Wegen des Verdachts des Schmuggels von Kriegswaffen in und aus der Ukraine hat die Polizei in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer im Alter von 28 und 45 Jahren aus der Wesermarsch, wie die Beamten in Delmenhorst mitteilen. Kriegswaffen wurden bei den Durchsuchungen, die bereits am Montag stattfanden, demnach nicht gefunden. Nach Polizeiangaben steht der Verdacht im Raum, dass die beiden Männer in Hilfslieferungen versteckte Kriegswaffen in die Ukraine beziehungsweise aus der Ukraine heraus schmuggelten.
+++ 11:52 Russland richtete mehrere Kinder hin +++
Russland hat den UN zufolge Millionen ukrainischen Kindern im Zuge seiner Invasion unvorstellbares Leid zugefügt. „Ihre Rechte wurden in jedem Aspekt des Lebens untergraben, was tiefe Narben sowohl physischer als auch psychischer Art hinterlassen hat“, sagt UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zu einem neuen UN-Bericht. „In den vier Regionen der Ukraine, die 2022 illegal von der Russischen Föderation annektiert wurden, waren Kinder besonders von Verstößen gegen das internationale Menschenrecht betroffen.“ Dazu gehörten standrechtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen, konfliktbezogene sexualisierte Gewalt, Folter und Misshandlung. 2022 und 2023 wurden dem Bericht zufolge fünf Jungen und zwei Mädchen standrechtlich hingerichtet.
In den annektierten Regionen UN: Russland richtete mehrere Kinder im Ukraine-Krieg hin
+++ 11:23 Ukraine wirft Russland False-Flag-Angriff in Kursk vor +++
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer „Diskreditierungskampagne“. Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
+++ 11:03 Geld für Videos – ukrainische Jugendliche für Sabotage rekrutiert +++
Das UN-Menschenrechtsbüro hat glaubhafte Berichte, dass ukrainische Jugendliche mit Geld zu Sabotageakten verleitet werden. Wer genau dafür verantwortlich sei, werde verschleiert, aber alles deute auf Verantwortliche mit Verbindung zu Russland hin, heißt es in einem Bericht. Mindestens elf Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren seien im Zusammenhang mit Sabotageakten festgenommen worden, erklärt das Büro unter Verweis auf die ukrainische Staatsanwaltschaft. Die Minderjährigen würden über soziale Medien kontaktiert und animiert, etwa Brände an Fahrzeugen von Mitgliedern des ukrainischen Militärs oder Bahnanlagen zu legen. Ihnen werde Geld versprochen, wenn sie ein Video ihrer Aktion schicken. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:48 Ukraine liefert Ex-Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigungen aus +++
Die Ukraine hat einen im Krieg mit Russland kämpfenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten nach Bayern ausgeliefert, dem deutsche Ermittler die Vergewaltigung mehrerer Frauen sowie den Besitz Tausender Kinderpornos vorwerfen. Der 30 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Hof sitzt wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und weiterer Straftaten nun in Untersuchungshaft, wie die deutsche Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:32 Munz: Russlands Vorwürfe stimmen nur auf „ersten Blick“ +++
Im Gespräch mit US-Präsident Trump stimmt Russlands Präsident Putin einer partiellen und temporären Waffenruhe auf Energieanlagen zu. Nun wirft die Sprecherin des russischen Außenministeriums der Ukraine vor, die Friedensinitiative zu stören. Auf den ersten Blick sieht es so aus, sagt ntv-Reporter Rainer Munz, doch „faktisch gesehen ist das nicht so“:
Munz zu Ukraine-Angriff nach Deal Russlands Vorwürfe stimmen nur auf „ersten Blick“
+++ 10:00 Russischer Generalstabschef kontrolliert in Ukraine eigene Truppen +++
Der russische Generalstabschef Walery Gerassimow hat die eigenen Truppen im Kampfgebiet in der Ukraine inspiziert. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministeriums in Moskau.
+++ 09:48 Tschechiens Präsident soll während massivem Angriff in Odessa gewesen sein +++
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich nach ukrainischen Angaben in Odessa aufgehalten, während die südukrainische Hafenstadt Ziel russischer Angriffe war. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nacht in mehreren Wellen mit Drohnen angegriffen, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Pavel habe am Donnerstag den Hafen am Schwarzen Meer besucht. „Bezeichnenderweise griff der Feind während unseres Treffens die Region Odessa erneut massiv an“, erklärt Kiper.
Mann rettet Hund aus Trümmern Russland attackiert Saporischschja vor Friedensgesprächen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Europäer erwägen Bodentruppeneinsatz an ukrainischer Grenze – APA, 21.3.2025
Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine könnte nach jüngsten Planungen in der „Koalition der Willigen“ über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept erfolgen. Nach dpa-Informationen wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten.
Außerdem könnten Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen. Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach – wenn überhaupt – über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.
Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.
Bereits seit längerem arbeiten Frankreich und Großbritannien deswegen gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem Konzept für solche Sicherheitsgarantien. Es soll nach den derzeitigen Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris fertiggestellt werden. Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Das Treffen in Paris soll auf Fortschritte aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in London erzielt wurden. An ihnen hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt.
Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten sich in der Vergangenheit grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Russland machte allerdings zuletzt deutlich, dass es keine Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine akzeptieren wird.
In der EU werden vor allem Waffenruhe-Vereinbarungen für wichtig gehalten, die eine sichere Wiederaufnahme des Normalbetriebs an ukrainischen Schwarzmeer-Häfen ermöglichen. Diese soll es dem Land ermöglichen, wieder mehr Geld mit Exporten zu verdienen.
Kreml nennt massive Aufrüstung Europas gefährlich – Freitag, 21.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Die russische Führung kritisiert die beschlossene massive Aufrüstung in der Europäischen Union (EU). „Die Militarisierung Europas ist eine äußerst gefährliche Tendenz“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Sie führe weder zu einer Entspannung, noch stelle sie Vertrauen wieder her. „Auch macht sie Europa nicht sicherer.“ Vielen Europäern gefalle das nicht, doch fast alle Politiker folgten dem Mainstream, sagte der Sprecher laut Berichten russischen Nachrichtenagenturen.
Peskow reagierte damit auf einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag in Brüssel. Diese hatten vereinbart, die Verteidigungsbereitschaft Europas in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken.
Hintergrund sind der Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine und russische Rüstungspläne, die bei vielen Europäern Sorgen um die Sicherheit aufkommen lassen. Gleichzeitig bauen die Europäer ihre eigene Verteidigungsfähigkeit aus, weil der militärische Schutz durch die USA – insbesondere unter Präsident Donald Trump – zunehmend infrage gestellt wird. In den kommenden vier Jahren sollen dafür 800 Milliarden Euro mobilisiert werden./fko/DP/jha
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COMMENT: Worin entlädt sich gegenseitiges Aufrüsten und Wettrüsten in vielen Fällen? Die Frage wurde im Tagesblick bereits vor wenigen Tagen gestellt. Das p.t. Publikum möge die Frage selbst beantworten.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission erklärt gegenüber Euronews, dass die EU aufgrund der weitreichenden Sanktionen gegen Russland unweigerlich an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine teilhaben werde.
Russland sei das „erste Land, das daran interessiert ist, dass Europa an künftigen Gesprächen über den Frieden in der Ukraine beteiligt wird“, so José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, in einem Live-Interview mit Euronews am Freitagmorgen, wenige Stunden nach dem Abschluss eines Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Kein Frieden ohne die Aufhebung der Sanktionen
„Selbst Putin hat schon gesagt, dass es keinen Frieden geben wird ohne die Aufhebung der Sanktionen. Die Sanktionen sind von der Europäischen Union verhängt worden“, erklärte Barroso.
„Früher oder später wird die Europäische Union (an den Friedensgesprächen) teilnehmen, weil es ganz klar keinen Frieden ohne die Europäische Union geben wird“, sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident weiter.
Bislang war die EU von den Telefonaten zwischen den Präsidenten der USA, der Ukraine und Russlands sowie von den Gesprächen zwischen ihren jeweiligen Teams im Nahen Osten weitgehend ausgeschlossen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer versammeln eine Koalition gleichgesinnter Länder, die bereit sind, sich an einem möglichen Waffenstillstand und einem Friedensabkommen zu beteiligen. Bisher haben sie jedoch nicht direkt an den Gesprächen teilgenommen.
Laut Barroso wird Russland jedoch unweigerlich die Aufhebung der EU-Sanktionen in mögliche Friedensgespräche einbringen wollen. Seit Kriegsbeginn vor mehr als drei Jahren hat die EU 16 Pakete weitreichender Sanktionen beschlossen, um die Kriegskasse des Kremls zu schmälern.
Obwohl Ungarn mehrfach versuchte, die Maßnahmen zu blockieren, gelang es der EU immer wieder, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon zu überzeugen, einer Verschärfung der Sanktionen zuzustimmen, was die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.
Letzte Woche hat Ungarn nach wochenlangem Widerstand sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen russische Unternehmen und einflussreiche Personen fallen lassen.
„Ich war 2014 in der (Europäischen) Kommission, als Herr Orbán schon damals gegen Sanktionen gegen Russland war. Aber trotz dieses Widerstands hat die EU 16 Sanktionspakete verabschiedet“, erklärte Barroso.
Barroso: EU auch ohne Ungarns Zustimmung handlungsfähig
Der ehemalige Kommissionschef sprach wenige Stunden nach dem Abschluss eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem Ungarn erwartungsgemäß sein Veto gegen die Beschlüsse zur Ukraine einlegte, da es den EU-Beitritt des Landes und die Strategie der Europäischen Union, „Frieden durch Stärke“ zu erreichen, ablehnt, die darauf abzielt, die Ukraine zur Abschreckung gegen eine russische Invasion massiv aufzurüsten.
In einer Stellungnahme erklärten sich die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten bereit, weitere Sanktionen gegen den Kreml zu verhängen.
Barroso bestritt, dass die Einheit der EU in Gefahr sei, und sagte, es sei „natürlich“, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe. Vielmehr sei es bemerkenswert, dass sich 26 Länder in so vielen Fragen einig seien.
„Können Sie mir einen anderen Ort auf der Welt nennen, an dem sich 26 Länder in so vielen Fragen einig sind wie in der Europäischen Union?“ fragte Barroso.
„Es ist ein völliger Irrtum zu glauben, dass die Europäische Union nicht handeln kann, nur weil ein oder zwei Länder eine andere Meinung haben“, fuhr er fort und erklärte, dass die EU-Verträge es einer Gruppe von Ländern erlauben würden, Initiativen ohne Einstimmigkeit voranzutreiben.
Barroso sagte auch, dass der Ernst der gegenwärtigen geopolitischen Lage unweigerlich dazu führen werde, dass die EU handeln werde. Er nannte den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO und die Aufweichung der deutschen Schuldenbremse als klare Anzeichen für die Bereitschaft der EU, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen.
Ukraine dankt Deutschland für Militärhilfe – Freitag, 21.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für das Milliarden-Hilfspaket im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland liefere genau das, was helfe, Leben in der Ukraine zu retten, sagte er laut einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung. Sein ausdrücklicher Dank gelte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem wahrscheinlichen Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU). „Danke, Deutschland!“, schrieb Selenskyj auf Deutsch.
„Die zusätzliche Militärhilfe wird dazu beitragen, unsere Fähigkeiten in den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte und anderen Bereichen zu stärken“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. „Wir sind Deutschland dankbar für seine strategische Investition in einen gerechten und langfristigen Frieden und in die Sicherheit in der Ukraine und in ganz Europa.“
Die deutschen Waffen hätten schon bisher Tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet. „Sie werden in diesem und den kommenden Jahren noch mehr retten“, sagte Sybiha. Eine starke ukrainische Armee werde in den nächsten Jahren der wichtigste Sicherheitsfaktor in der Ukraine und in Europa sein.
Deutschland bewilligt Milliarden für die Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für die Ukraine bewilligt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche 3 Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029. Das Geld soll auch die ausbleibende US-Hilfe kompensieren. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn der russischen Invasion auf mehr als 44 Milliarden Euro./mau/DP/mis
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COMMENT: Wer zahlt diese Hilfen? Der Steuerzahler.
Wer ist „der Steuerzahler“? Nur und ausschließlich die Unternehmen und Selbständigen. Jede andere Sicht der Dinge kommt einer Vernebelung dieser sehr simplen Gegebenheit gleich. Anleihezins- und Dividendenempfänger zahlen keinen Cent an Steuern. Diese Steuerzahlungen übernehmen die auszahlenden Schuldner und Aktiengesellschaften.
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine – Freitag, 21.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten./cn/DP/men
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Ukraine weist Beschuss von russischer Gas-Anlage von sich – Freitag, 21.3.2025
SUDSCHA/KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat russische Vorwürfe des Beschusses einer wichtigen Gasmesstation bei Sudscha im Grenzgebiet Kursk zurückgewiesen. „Diese Anschuldigungen sind haltlos“, teilte der Generalstab in Kiew in sozialen Netzwerken mit. Im Gegenteil sei die Station mehrfach von den Russen selbst beschossen worden. Dieses Mal mit Artillerie, um die ukrainische Seite international zu verleumden.
„Es muss dazu gesagt werden, dass die Truppen Russlands die Ferngaspipeline für die verdeckte Verlegung ihrer Einheiten verwendet haben“, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben der Kriegsparteien zu dem Brand ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor waren in sozialen Netzwerken Videos von einem großen Brand kursiert, der die Gas-Einrichtung zeigen soll. Wer die nur wenige Hundert Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernte Anlage gerade kontrolliert, ist nicht gesichert.
In den vergangenen Wochen hat Russland ukrainische Einheiten weitgehend aus dem Teil des Grenzgebiets Kursk verdrängt, den diese im vergangenen August erobert hatten.
Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge sind von einst mehr als 1.200 Quadratkilometer nur noch etwa 160 unter der Kontrolle Kiews.
Kreml: Die Ukraine hält sich nicht an Angriffsstopp
In Moskau machte Kremlsprecher Dmitri Peskow die ukrainische Armee für den Beschuss auf die Gasmessstation verantwortlich. Obwohl die wechselseitigen Angriffe auf Energieanlagen gestoppt sein sollten, habe die Ukraine auch ein Treibstoffdepot in Südrussland in Brand geschossen, sagte er.
Die russische Armee halte sich dagegen auf Befehl von Präsident Wladimir Putin an den Angriffsstopp, behauptete Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Putin hatte die Zusicherung in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag gemacht. Ukrainische Städte wie Slowjansk haben allerdings bei einer Reihe schwerer Luftangriffe seit Dienstag auch von Stromausfällen berichtet.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion./ast/DP/jha
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COMMENT: Ab wann gilt der wechselseitige Nicht-Angriffs-Pakt auf Energieanlagen? Früheren Meldungen zufolge stand der Beginn der Umsetzung dieser Vereinbarung noch nicht fest.
Putins Sprachrohr: Außenminister Lawrow wird 75 – Freitag, 21.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu seinem 75. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin mit dem höchsten staatlichen Orden ausgezeichnet worden. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte den Minister einen „glänzenden Diplomaten“, auf den Russland stolz sein könne. Der Andreas-Orden wird laut Erlass von 1998 „für außerordentliche Verdienste um das Gedeihen, die Größe und den Ruhm Russlands“ verliehen.
Der Karrierediplomat Lawrow ist seit 21 Jahren Außenminister und gehört damit fast so lange zur russischen Führung wie Putin selbst. In dem hochaufragenden Stalinbau des russischen Außenministeriums in Moskau hat nur der frühere sowjetische Außenminister Andrej Gromyko länger amtiert (28 Jahre).
Lawrow trägt autoritären Kurs mit
Vor der Berufung zum Minister war der in Moskau geborene Lawrow Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen in New York. Er galt dort als harter, aber durchaus umgänglicher Verhandlungspartner. Als selbstbewusster Vertreter einer Vetomacht im Sicherheitsrat ließ er sich vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan das Rauchen im UN-Hauptquartier nicht verbieten.
Den zunehmend autoritären Kurs Putins in Russland, die Großmachtansprüche Moskaus und die wachsende Konfrontation mit dem Westen trug Lawrow als Minister mit. Weil letztlich Putin die Außenpolitik bestimmt, blieb Lawrow die Rolle eines Sprachrohrs. Der Minister und seine Sprecherin Maria Sacharowa schlagen dabei immer schärfere Töne an.
Gespräche mit Moskaus Chefdiplomaten wurden schwieriger
Bis zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 war Lawrow auch unter westlichen Außenministern anerkannt, danach wurden die Gespräche schwieriger. Von den deutschen Chefdiplomaten pflegte Frank-Walter Steinmeier (SPD) bis 2017 einen engen Draht zu Lawrow.
Seine Nachfolger Sigmar Gabriel, Heiko Maas (beide SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) traten kritischer gegenüber Moskau auf und wurden dementsprechend von Lawrow schlechter behandelt.
Spätestens nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 wurde Lawrow von westlichen Kollegen gemieden.
Zu einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta 2024 durfte er erstmals wieder in die EU einreisen./fko/DP/ngu
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Tesla-Vandalismus für Trump schlimmer als Kapitol-Attacke
Paris, Berlin, London: Rückkehr zu Waffenstillstand in Gaza
EU: Neuer Name für Europas Aufrüstungspläne nach Kritik
Slowakei: Tausende bei Protesten gegen Premier Fico
VW droht neuer Betrugsprozess wegen Dieselskandals
INTERNATIONAL
Kampf ums Wasser: Wie viele Konflikte um Wasser gibt es weltweit? – Matthias Janson, Statista, Freitag, 21.3.2025
Die Zahl der Konflikte um die Ressource Wasser ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Wie die Statista-Infografik mit Daten des Pacific Institutes zeigt, hat die Zahl der Konflikte im laufenden Jahrzehnt (2000 bis 2023: 785 Konflikte) bereits die Zahl der Konflikte der Jahre 2010 bis 2019 überholt (620 Konflikte). Von 2000 bis 2009 war die Zahl der Konflikte bereits dreistellig, in den Jahrzehnten davor lediglich zweistellig.
Das schnelle, globale Bevölkerungswachstum führt zu immer größerer Wasserknappheit. In der Folge steigen die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource. Betroffen sind vor allem ärmere Gebiete, die zusätzlich durch die Folgen des Klimawandels vermehrt mit Dürren und Trockenzeiten zu kämpfen haben. Die Quelle unterscheidet folgende verschiedene Konfliktarten:
– Casualty: Verlust von Wasserressourcen oder Wassersystemen durch Konflikte; Wasserressourcen oder Wassersysteme werden beabsichtigt oder beiläufig Ziele von Gewalt.
– Weapon: Wasser als eine Waffe in einem Konflikt.; Wasserressourcen oder Wassersysteme werden als Instrument oder Waffe in einem gewaltsamen Konflikt benutzt.
– Trigger: Wasser als Auslöser oder Ursache eines Konfliktes; Konflikte über die Kontrolle von Wasser; der ökonomische oder physische Zugang zu Wasser oder auch Wasserknappheit lösen Gewalt aus.
Weitere Statistiken zum Thema Wasserknappheit und Wasser allgemein finden Sie im Statista-Report zur Ressource Wasser.
Siehe dazu:
Wasser-Skandal: Nestlé betrügt offenbar schon seit Jahrzehnten – Verunreinigtes Wasser aufbereitet und als Mineralwasser verkauft – Foodwatch, 22.7.2024
Kampf ums Wasser nimmt zu – auch in Europa – Mattias Janson, Statista, Freitag, 21.3.2025
Die Anzahl der Wasserkonflikte nimmt in den meisten Regionen der Welt zu. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Pacific Institutes. Schwerpunkt ist dabei Asien: hier gibt es in absoluten Zahlen die meisten Konflikte. Auffällig ist zudem, dass in den meisten Regionen in den vier Jahren des aktuellen Jahrzehnts bereits mehr Konflikte registriert worden sind wie im Zeitraum von 2010 bis 2019. Zudem fällt auf, dass die Konflikte in Europa in diesem Jahrzehnt bereits deutlich über dem Niveau der vorangegangenen zwei Jahrzehnte übersteigt.
Das schnelle, globale Bevölkerungswachstum führt zu immer größerer Wasserknappheit. In der Folge steigen die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource. Betroffen sind vor allem ärmere Gebiete, die zusätzlich durch die Folgen des Klimawandels vermehrt mit Dürren und Trockenzeiten zu kämpfen haben. Die Quelle unterscheidet folgende verschiedene Konfliktarten:
– Casualty: Verlust von Wasserressourcen oder Wassersystemen durch Konflikte; Wasserressourcen oder Wassersysteme werden beabsichtigt oder beiläufig Ziele von Gewalt.
– Weapon: Wasser als eine Waffe in einem Konflikt.; Wasserressourcen oder Wassersysteme werden als Instrument oder Waffe in einem gewaltsamen Konflikt benutzt.
– Trigger: Wasser als Auslöser oder Ursache eines Konfliktes; Konflikte über die Kontrolle von Wasser; der ökonomische oder physische Zugang zu Wasser oder auch Wasserknappheit lösen Gewalt aus.
Weitere Statistiken zum Thema Wasserknappheit und Wasser allgemein finden Sie im Statista-Report zur Ressource Wasser.
USA
BERICHT – Von Ukraine bis Venezuela: Trumps Pläne und die Realität – ORF, Samstag, 22.3.2025
Es war Reality-TV, das US-Präsidenten Donald Trump bekanntgemacht hat. Nun scheint die Realität aber ausgerechnet jener Faktor zu sein, der Trumps politische Pläne zu Fall bringen könnte. Vom Kriegsende in der Ukraine über Abschiebungen von Venezuelanerinnen und Venezuelanern bis hin zu den Massenentlassungen im eigenen Land sieht sich Trump mit den Grenzen der Gesetzmäßigkeit konfrontiert. Bisher zeigte er jedoch keine Skrupel, diese zu überschreiten – und so seine eigene Realität zu schaffen.
Zurzeit laufen mehr als 100 Klagen gegen die Initiativen der Trump-Regierung vor US-Bundesgerichten. Mehrere Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die zahlreiche Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend auf Eis legen. Diese betreffen unter anderem seine Vorhaben, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren und Beamte zu entlassen.
Trump forderte daher das US-Höchstgericht Donnerstagabend auf seiner Onlineplattform Truth Social dazu auf, Kompetenzen von Bundesrichtern einzuschränken. Sie sollen keine einstweiligen Verfügungen mehr erlassen können, die für die gesamten USA gelten. Die Begründung: „Unser Ziel ist es, Amerika wieder groß zu machen, und ein solch hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn radikale und höchst parteiische Richter der Gerechtigkeit im Weg stehen dürfen.“ Die Entscheidungen und Urteile der „linksradikalen“ Richter seien gefährlich und falsch, so Trump weiter.
Von „alternativen Fakten“ zur „alternativen Realität“
Falsch versus richtig, wahr versus „fake“, Gerechtigkeit versus Recht, all das scheint nicht länger mehr oder weniger objektivierbaren Tatsachen zu unterliegen, sondern der vollkommenen subjektiven Bewertung von Trump selbst. So urteilte auch die „New York Times“ („NYT“) in einer Analyse, Trump sei schon lange „ungebunden von der Wahrheit“ gewesen, doch was in seiner ersten Amtszeit noch „alternative Fakten“ gewesen seien, habe sich nun zu einer „alternativen Realität“ gewandelt. So könne er den Grundstein für radikale Veränderungen legen, um nicht nur die USA, sondern die ganze Welt drastisch umzugestalten.
Zitiert wurde hierbei etwa Julian Zelizer, Geschichtsprofessor in Princeton und Herausgeber eines Buches mit Essays über Trumps erste Amtszeit. Er sagt, es sei eine von Trumps größten Stärken, seine eigene Erzählung propagandistisch zu gestalten. „Wir haben wiederholt gesehen, wie Präsident Trump seine eigene Realität schafft, um seine Handlungen zu legitimieren und gleichzeitig Warnungen vor seinen Entscheidungen zu diskreditieren.“
Politische Fantasie ohne Folgen
Auch der britische „Guardian“ schrieb kürzlich, Trump würde davon ausgehen, dass sich durch Lügen und Übertreibungen neue Realitäten schaffen ließen. So könne die Klimakrise etwa ohne Folgen ignoriert, Zölle erhoben, ohne dass die Preise steigen, und mit persönlichen Interventionen langjährige Konflikte wie Gaza schnell und dauerhaft beendet werden. Doch weiter heißt es dort: „In Trumps politischer Fantasie kann er alles erreichen – aber die Realität wird sich durchsetzen.“
Keine Durchbrüche bei Ukraine-Verhandlungen
Die vergangenen Wochen zeigten, dass Trump tatsächlich zunehmend von der Realität eingeholt wird. Versprach er im Wahlkampf noch, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, erklärte Trump am Dienstagabend nach seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin lediglich, dass der Prozess, eine vollständige Waffenruhe zu erreichen, nun im Gange sei.
Putin lehnte eine umfassende Waffenruhe jedoch ab und stellte erneut Gebietsansprüche an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach seinem Telefonat mit Trump am Donnerstag, dass es vor einem kompletten Waffenstillstand mehrere Schritte aller Seiten benötige. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt lässt der große Durchbruch bei den Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges folglich immer noch auf sich warten.
Neoimperiale Fantasien von Gaza bis Grönland
Auch Trumps Vorstöße zum Ende des Gaza-Konflikts stießen international auf Irritation – nicht zuletzt sind die umstrittenen Zwangsumsiedlungspläne der die palästinensische Bevölkerung gegen das Völkerrecht. Und dass das zerstörte Küstengebiet unter die Kontrolle der USA gebracht werden solle, um es, wie Trump vorschlug, in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, ist Rechtsexperten zufolge genauso utopisch wie die von Trump artikulierte Annexion Grönlands.
„NYT“: Abschiebungsfall löst Verfassungskrise aus
Dass Trump umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch nimmt, zeigte sich zuletzt auch zu Beginn der Woche, wo er sich mit der Deportation von Hunderten mutmaßlich kriminellen Venezolanerinnen und Venezolanern nach El Salvador über einen Richterspruch hinwegsetzte und darüber hinaus die Amtsenthebung des zuständigen Bundesrichters forderte.
Die „NYT“ schrieb daraufhin, dass es sich nicht mehr um die Frage handle, ob der Fall eine Verfassungskrise ausgelöst habe, sondern vielmehr, wie viel Schaden diese für die USA verursachen werde. Rechtsexperten meinen, dass Trump bereits die Gewaltenteilung des Verfassungssystems untergrabe und eine „diktatorische Macht“ ausübe.
Kürzungsprogramme und Massenentlassungen „illegal“
Ebenso diese Woche wurde ein richterlicher Stopp der Zerschlagung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) von Elon Musk „hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen“, hieß es in der Urteilsbegründung.
Zuvor hatte die Trump-Regierung einen weiteren rechtlichen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Massenentlassungen von Tausenden Bediensteten bei den Bundesbehörden wurden als illegal eingestuft. Erstmals musste die Trump-Regierung hier also zurückrudern und sich nicht nur der Realität stellen, sondern auch 25.000 Personen wieder einstellen.
sita, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
BERICHT – Imamoglu-Festnahme: Neue Großdemo in Istanbul – ORF, Samstag. 22.3.2025
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat es am Freitag in der Türkei den dritten Abend in Folge ungeachtet eines verhängten Versammlungsverbots Proteste gegeben. Die umfangreichste fand in Istanbul statt – nach Angaben der Partei Imamoglus seien Hunderttausende Menschen beteiligt gewesen. Auch in Ankara und Izmir gingen viele Menschen auf die Straße.
„Wir sind 300.000 Menschen“, rief der Vorsitzende von Imamoglus Partei CHP, Özgür Özel, der vor dem Rathaus in Istanbul versammelten Menge zu. Die Demonstrierenden hätten sich laut Angaben Özels aufgrund von Straßensperren und Brückenschließungen an verschiedenen Orten der Stadt versammelt.
„Das ist keine Demonstration der CHP, die Menschen hier kommen von allen Parteien und sind gekommen, um Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu zu zeigen und für die Demokratie einzustehen.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoglu ist, wolle die Justiz als „Waffe“ gegen den Bürgermeister einsetzen.
Die Polizei setzte Pfefferspray und Gummigeschoße ein, wie AFP-Journalisten berichteten. In der Hauptstadt Ankara gab es ebenfalls Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstrierenden. In der westtürkischen Küstenstadt Izmir setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Menschen auf der Straße auseinanderzutreiben, wie der Sender Halk TV berichtete.
Dutzende Festnahmen seit Mittwoch
Die Proteste in der Türkei dauern seit der Festnahme Imamoglus am Mittwoch an. Dutzende Menschen wurden bei den Kundgebungen in mehreren Städten festgenommen. Präsident Erdogan hatte die Proteste zuvor als „Straßenterror“ bezeichnet und warnte die Demonstrierenden vor weiteren Kundgebungen am Wochenende.
„Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben“, sagte der Langzeitpräsident. Die Demonstrationen würden in eine „Sackgasse“ führen. Er werde Störungen der öffentlichen Ordnung nicht hinnehmen, sagte er, „so wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen“.
Imamoglu soll zum Kandidaten gekürt werden
Imamoglu, der als einer der aussichtsreichsten Rivalen Erdogans gilt, war Mittwochfrüh nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und CHP-Mitglieder. Am Sonntag soll Imamoglu trotz seiner Festnahme offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gekürt werden.
Der 53-jährige Bürgermeister von Istanbul wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Korruption und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Nach Angaben des Justizministeriums lautet ein weiterer Vorwurf „Unterstützung von Terrorismus“. Dabei gehe es um mutmaßliche Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Am Dienstag hatte die Universität Istanbul Imamoglu seinen dort erworbenen Abschluss wegen angeblich „offensichtlicher Fehler“ aberkannt. Der Politiker könnte damit von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine Voraussetzung ist.
Weitere Städte verhängen Kundgebungsverbot
Nach Istanbul hatten weitere Städte in der Türkei ein Demonstrationsverbot verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt bis einschließlich Dienstag für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte. Gleiches teilten auch die Gouverneursämter der Hafenstadt Izmir und der Provinz Manisa mit.
Die Regierung warnte vor Protesten. Justizminister Yilmaz Tunc nannte die Aufrufe zu den Demonstrationen auf der Grundlage von laufenden juristischen Ermittlungen „rechtswidrig und inakzeptabel“. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bisher 53 Menschen festgenommen. 16 Polizisten wurden bei Zwischenfällen verletzt.
Verhaftungen wegen Social-Media-Postings
Dutzende Menschen wurden zudem von den Behörden wegen kritischer Beiträge auf Onlineplattformen verhaftet. Die Behörden hätten 326 verdächtige Inhaber von Onlineaccounts wegen „Anstiftung zu Straftaten“ identifiziert, teilte Innenminister Yerlikaya auf X mit. Davon lebten 72 im Ausland. 54 Verdächtige seien festgenommen worden, gegen die übrigen Verdächtigen gehe man ebenfalls vor. Am Vortag hatte es 37 Festnahmen gegeben.
Die seit Mittwoch anhaltenden Beschränkungen sozialer Netzwerke in Istanbul wurden unterdessen wieder aufgehoben. Rund 42 Stunden lang war der Zugang zu Portalen und Diensten wie X, YouTube, Instagram, Facebook, TikTok, Telegram, Signal und WhatsApp von Istanbul aus nicht möglich.
Vorstand von Istanbuler Anwaltskammer entlassen
Der Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer wurde wegen „Terrorpropaganda“ und „öffentlicher Verbreitung von Falschinformationen“ entlassen. Ein entsprechendes Gerichtsurteil veröffentlichte eine Anwaltsvereinigung am Freitag. Der Vorsitzende der Istanbuler Anwaltskammer ist ein ehemaliger Abgeordneter der linksnationalistischen Oppositionspartei CHP.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 15. Jänner Klage gegen die Anwaltskammer eingereicht, nachdem diese eine Untersuchung des Todes zweier Journalisten aus dem mehrheitlich kurdisch besiedelten Südosten der Türkei gefordert hatte, die im Dezember in Nordsyrien getötet worden waren. Laut einer Nichtregierungsorganisation war ihr Fahrzeug von einer türkischen Drohne ins Visier genommen worden.
red, ORF.at/Agenturen
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Nach Stromausfall: Flughafen Heathrow wieder in Vollbetrieb – ORF, Samstag, 22.3.2025
Einen Tag nach dem durch einen Stromausfall bedingten Stillstand des Londoner Flughafens Heathrow läuft der Betrieb dort nach Angaben der Airport-Gesellschaft wieder vollständig. In den Flugplan für Samstag seien zusätzliche Verbindungen aufgenommen worden, um 10.000 gestrandeten Fluggästen die Weiterreise zu ermöglichen, erklärte ein Flughafensprecher.
Hunderte kurzfristig eingesprungene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bemühten sich darum, die Reisenden in den Terminals zu unterstützen. Der Stillstand von Heathrow hatte weltweit für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der Ärger bei Reisenden und Fluggesellschaften war groß. Einige Flüge waren bereits am Freitagabend wieder aufgenommen worden.
Doch Zehntausende Passagiere strandeten in Heathrow, mussten sich ein Hotelzimmer in der britischen Hauptstadt suchen und sich um Umbuchungen bemühen, um doch noch an ihr Ziel zu gelangen. Die Airlines rangen darum, ihre Flugzeuge und Crews wieder an den planmäßigen Standort für die nächsten Flüge zu bringen.
Ursache für Brand in Umspannwerk noch unklar
Nach Betreiberangaben hätten am Freitag 1.351 Flüge mit bis zu 291.000 Passagieren abgefertigt werden sollen – stattdessen war einer der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt bis in den Abend hinein komplett gesperrt. Ursache sei ein Brand in einem Umspannwerk in der Nähe des Airports, die genauen Umstände seien noch unklar, teilten die Behörden mit. Die britische Regierung erklärte, es habe nicht den Anschein, dass es sich um ein Verbrechen handle.
Samstagfrüh teilte der Versorger National Grid mit, die Stromversorgung von Heathrow laufe wieder. Der Flughafen hatte am Freitag betont, er verfüge durchaus über Dieselgeneratoren und Notstromleitungen. Aber der Airport insgesamt habe den Stromverbrauch einer kleinen Stadt, der damit nicht habe gedeckt werden können.
British Airways: „Nur 85 Prozent der Flüge möglich“
Die nationale Fluggesellschaft British Airways rechnete allerdings damit, dass sie am Samstag nur etwa 85 Prozent ihrer planmäßigen Flüge abwickeln wird. Es sei aber weiter mit Verspätungen zu rechnen, bis sich die Lage normalisiert habe. Das britische Verkehrsministerium hatte nach eigenen Angaben seine Beschränkungen für Nachtflüge vorübergehend aufgehoben, um die Überlastung des Flughafens zu verringern.
„So etwas ist noch nie zuvor passiert“, sagte Flughafenchef Woldbye Stunden nach dem folgenschweren Brand in der Nacht auf Freitag. Warum das Feuer, das den Flughafen stundenlang lahmlegte, ausbrach, ist noch unklar. Verkehrsministerin Heidi Alexander sagte, es gebe aktuell keine Anzeichen für Sabotage. Die Anti-Terror-Ermittler der Polizei untersuchten die Sache dennoch, weil das Feuer nahe einem „kritischen Teil der nationalen Infrastruktur“ wütete.
Back-up-Systeme nicht für ganzen Flughafen ausgelegt
Der Vorstandsvorsitzende des Flughafens betonte, es handle sich um einen Vorfall mit erheblichen Auswirkungen. Es sei „kein kleines Feuer“ gewesen, sagte der Flughafenchef. Die Back-up-Systeme, die etwa Notlandungen und Evakuierungen sichern sollen, hätten wie vorgesehen funktioniert. Sie seien „jedoch nicht dafür ausgelegt, den gesamten Flughafen zu betreiben“, so Woldbye.
Die Feuerwehr war in der Nacht zum Freitag alarmiert worden, rund 70 Feuerwehrleute dämmten den Brand in dem Umspannwerk ein. „Wir haben drei dieser Umspannwerke, und jedes davon hat einen Back-up-Transformator“, der in diesem Fall aber auch betroffen gewesen sei, sagte Woldbye. „Wir waren also nicht vollständig ohne Strom, aber wir mussten unsere Stromversorgung neu organisieren.“ Dafür seien die Systeme heruntergefahren worden.
Einen Vorfall dieser Schwere zu untersuchen erfordere Zeit, sagte Woldbye. Es werde alles „genau analysiert“. Premierminister Keir Starmer schrieb auf der Plattform X, er werde regelmäßig informiert. „Vielen Dank an unsere Rettungskräfte, die für die Sicherheit der Menschen sorgen“, schrieb Starmer.
red, ORF.at/Agenturen
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ROUNDUP 5/Stromausfall in London: Europas größter Flughafen lahmgelegt – Freitag, 21.3.2025
LONDON (dpa-AFX) – Europas größter Flughafen steht still. Der Londoner Airport Heathrow bleibt wegen eines Stromausfalls vorerst geschlossen. Mehr als 200.000 Passagiere seien am Freitag betroffen gewesen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Grund für den Stromausfall ist ein Brand in einem Umspannwerk – warum das Feuer ausbrach, ist noch unklar. Die Londoner Polizei hat vorsorglich ihre Anti-Terror-Ermittler eingeschaltet.
Am Nachmittag sei in einem betroffenen Terminal das Licht wieder angegangen, meldete PA unter Berufung auf Reporter. Dem Netzbetreiber zufolge wurde eine Übergangslösung gefunden, um alle Kunden wieder mit Strom versorgen zu können. Unklar ist allerdings, wann der Flughafen wieder öffnen kann. Reisende müssen auch in den nächsten Tagen mit Problemen rechnen.
Anti-Terror-Ermittler übernehmen den Fall
Die Polizei geht derzeit nicht von Sabotage aus, ermittelt aber in alle Richtungen. Obwohl es derzeit keinen Hinweis auf vorsätzliches Handeln gebe, halte man sich alle Richtungen offen, teilte die Metropolitan Police mit.
„In Anbetracht des Standorts des Umspannwerks und der Auswirkungen, die der Vorfall auf kritische nationale Infrastruktur hatte, leitet nun die Anti-Terror-Einheit der Met die Ermittlungen.“ Deren besondere Ressourcen und Fähigkeiten sollen helfen, schnell voranzukommen.
Was Passagieren geraten wird
Passagiere wurden angewiesen, nicht zum Flughafen zu reisen und ihre Fluggesellschaft zu kontaktieren. Der Flughafen sollte am Freitag vorerst bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit) gesperrt bleiben. Die Probleme könnten länger dauern, auch wenn der Flughafen wieder öffnet, weil Flugzeuge und Crews zum Beispiel nicht an der richtigen Stelle sind.
„Wir erwarten erhebliche Behinderungen in den kommenden Tagen“, hieß es in einer Stellungnahme des Flughafens. „Wir wissen, dass das enttäuschend für Passagiere ist, und wir wollen versichern, dass wir so hart wie möglich daran arbeiten, die Situation zu beheben.“
Auch Flüge aus Deutschland betroffen
Der Ausfall hat auch Folgen für Reisende in Deutschland. Knapp 100 Flüge fänden täglich zwischen einem deutschen Flughafen und London-Heathrow statt, erklärte der Flughafenverband ADV. Zwar könne ein Teil nach London-Gatwick und London-Stansted umgeleitet werden. Dennoch rechne man mit mehr als 50 Flügen und rund 9.000 betroffenen Passagieren, die wegen des Stromausfalls in Heathrow nicht fliegen könnten.
Der Verband empfahl allen Fluggästen, sich frühzeitig bei ihrer Airline über den Flugstatus zu informieren. Alleine am größten deutschen Flughafen in Frankfurt sollten am Freitag rund 30 Flüge von und nach London annulliert werden. Auch am Hamburger Flughafen mussten einige Flüge gestrichen werden.
Londons Bürgermeister Sadiq Khan äußerte Verständnis für den Frust vieler Menschen. Er könne sich vorstellen, dass Leute ihre Hochzeitsreise oder eine lang ersehnte Reise geplant hätten, einen geliebten Menschen besuchen oder einfach nur nach Hause kommen wollten. Für Tausende Menschen bedeute dies Unannehmlichkeiten. Man werde sicherstellen, dass aus dem Fall Lehren gezogen würden.
Passagiere sind genervt
Heathrow im Westen der britischen Hauptstadt ist gemessen an den Passagierzahlen der größte Flughafen Großbritanniens und auch Europas. Im vergangenen Jahr waren dort rund 83,9 Millionen Fluggäste angekommen oder losgeflogen. Normalerweise ist dort viel los. Eine Reporterin des Fernsehsenders Sky News berichtete, am Freitag sei es unglaublich ruhig gewesen. „Es ist so still.“
Eine Frau erzählte, dass sie in die USA fliegen und ihre Lieblings-Eishockeymannschaft habe sehen wollen. Sie sei „ziemlich genervt“, sagte sie der Nachrichtenagentur PA. „Ich habe mich so darauf gefreut.“ Ein Mann beschwerte sich in einem Interview mit Sky News, ein Hotel habe nach dem Chaos nun auch die Preise erhöht.
Die Feuerwehr wurde in der Nacht zum Freitag alarmiert, rund 70 Feuerwehrleute dämmten den Brand in dem Umspannwerk ein. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, was das ausgelöst hat“, sagte Minister Ed Miliband. Aber man müsse sich die Ursachen natürlich sehr genau ansehen und auch die Schutzmaßnahmen, die es für eine so große Einrichtung wie Heathrow gebe. Zwischenzeitlich waren Zehntausende Haushalte ohne Strom. Premierminister Keir Starmer bedankte sich bei den Rettungskräften./kil/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
Vorläufige Mitteilung: Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert – Freitag, 21.3.2025
DOW JONES–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im März eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 0,9 auf minus 14,5 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 13,0 prognostiziert.
Für die EU-27 ging der Wert um 1,0 Punkte zurück auf minus 13,9. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für März wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
DJG/sha/kla (END) © 2025 Dow Jones News
Kaja Kallas 40-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine scheitert beim EU-Gipfel – Euronews, Freitag, 21.3.2025
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zunächst kein neues Finanzpaket der EU für die Ukraine. Ein Vorschlag der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in Höhe von 40 Milliarden Euro wurde von den Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt.
Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel stellte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einen Plan in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vor. Der ausgearbeitete Plan fand bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht die nötige politische Resonanz und wurde letzten Endes nicht gebilligt. Die Reaktion war so lau, dass einige Diplomaten das Projekt für „tot“ erklärten.
Im Ausschnitt zur Ukraine in den Abschlusserklärungen des Gipfels wurde der Kallas-Plan nur am Rande erwähnt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dieser Teil der Abschlusserklärung wurde von nur 26 Ländern gebilligt – Ungarn hatte nicht zugestimmt.
„Der Europäische Rat erinnert an die Initiativen zur Verstärkung der militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere an die des Hohen Vertreters zur Koordinierung einer verstärkten Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und andere Teilnehmerstaaten auf freiwilliger Basis“, heißt es in dem Text.
Die Abschlusserklärungen enthalten auch nicht, was Kallas als das „realistischste“ Element ihres Projekts bezeichnete: 5 Milliarden Euro für die kurzfristige Beschaffung von 2 Millionen Schuss Munition für Kyjiw. Artilleriegranaten sind billiger und leichter zu beschaffen als moderne Waffen.
Kallas und Selenskyjs Forderungen wurden nicht gebilligt
„Ich denke, es ist wichtig, ein greifbares Ergebnis zu haben“, sagte Kallas am Donnerstagmorgen auf dem Weg zum Gipfeltreffen und stellte sich den Fragen zu ihrem Plan. „Wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, für das gesamte kommende Jahr zu entscheiden, sollten wir kurzfristig entscheiden, welchen Bedarf die Ukraine im Hinblick auf die Munition hat.“
Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete dieselbe Bitte in einer virtuellen Ansprache an die führenden Politiker im Saal. „Wir brauchen Geld für Artilleriegeschosse und würden es sehr begrüßen, wenn Europa uns so bald wie möglich mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützt“, sagte er.
Doch weder Kallas noch Selenskyj gelang es, die Staats- und Regierungschefs umzustimmen: Das Ziel von zwei Millionen Munitionskugeln oder alternativ fünf Milliarden Euro ist nicht schriftlich verankert. Lediglich ein allgemeiner Hinweis auf „großkalibrige Artilleriemunition und Raketen“ ist zu finden.
COMMENT: Im Vergleich zu anderen Meldungen eine sehr direkte Meldung von Euronews mit der unverblümten Ansage, dass die EU nach vollmundigen Ansagen nicht nur zurückrudern musste, sondern auch in anderer Hinsicht kräftig Federn ließ.
Wer steckt hinter Euronews? Mehr dazu auf WIKIPEDIA.
EU-Länder fordern Programm für US-Forscher – ORF, Freitag, 21.3.2025
Die Einschnitte in die US-Wissenschaft unter Donald Trump wirken sich auch auf Europa aus. In einem Brief an die EU-Kommission haben nun die Forschungsminister aus 13 EU-Ländern zu einem abgestimmten Vorgehen zur Aufnahme von US-Forschern und -Forscherinnen aufgerufen – darunter auch Österreichs Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).
„Wir fordern sofortiges Handeln und einen konkreten politischen Dialog, um unsere Anstrengungen bei dem Thema auf europäischer und nationaler Ebene zu koordinieren“, heißt es in dem Brief vom Donnerstag an EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva.
Spezielle Fonds gefordert
Hintergrund ist das Vorgehen der US-Regierung unter Donald Trump gegen US-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler in missliebigen Forschungsfeldern. Eva-Maria Holzleitner, die den Brief mit unterzeichnete, hatte sich bereits zuvor besorgt über die US-Politik gezeigt und betont, dass betroffene Wissenschaftler aus den USA in Österreich willkommen seien. In Frankreich und einigen anderen EU-Staaten gibt es aktive Anwerbungskampagnen.
In dem Brief wird betont, dass die EU Solidarität zeigen und offen für die Aufnahme von Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern sein müsse. Daher müssten spezielle Fonds aufgelegt werden, zusammen mit einer Einwanderungs-Regelung. Außerdem sollten Partnerschaften mit Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern in den USA ausgebaut werden. Im bisherigen EU-Haushalt solle Geld umgeschichtet werden.
Zu den Unterzeichnern gehören die Wissenschaftsminister unter anderem auch aus Deutschland, Frankreich, Tschechien, Spanien, Griechenland, Bulgarien und Estland.
red, science.ORF.at/Agenturen
- US-Wissenschaft: Verunsicherung und Auswandergedanken
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Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an – Samstag, 22.3.2025
Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. „Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am Sonntag“. „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird.“
Wie von Notz befürwortet der ehemalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, den Aufbau einer Allianz gleichgesinnter Geheimdienste in Europa. Um eine „Koalition der Willigen“ unter Europas Diensten zu schmieden, seien die Voraussetzungen derzeit günstig, sagte er der Zeitung. Die Sorge vor russischer Aggression und Zweifel an einer zuverlässigen US-Unterstützung einten viele Länder.
Die Initiative für einen solchen Verbund könnte laut Conrad vom „Weimarer Dreieck“ ausgehen, also von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens. „Mit dabei sollten auch die Balten, die Skandinavier und die Briten sein“, sagte er.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, forderte ein radikales Umdenken. „Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand.“
Der frühere BND-Präsident August Hanning warnte davor, nur auf das Geld zu schauen. „Die Kontrollbürokratie muss radikal zurückgestutzt werden“, sagte Hanning der Zeitung.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
KONJUNKTUR IM BLICK/Stimmung bei deutschen Stimmungsindikatoren – Blick zu den Nachbarn – Freitag, 21.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Deutschland hat sich in der Stunde höchster Not als handlungsfähig erwiesen und seine Schuldenneurose vorübergehend über Bord geworfen. Milliarden und Abermilliarden werden sich in den nächsten Jahren über die ausgedorrte Infrastruktur ergießen. Zwar fehlt es nicht an warnenden Stimmen, dass ein Teil dieses Geldes über höhere Preise versickern könnte, aber zumindest die Sache mit den Rüstungsmilliarden kommt den meisten Beobachtern vernünftig vor. Die Unsicherheit darüber, wie es wirtschaftspolitisch weitergeht, nimmt etwas ab, auch wenn hinsichtlich der langfristig entscheidenden angebotsseitigen Reformen noch nichts feststeht. Aber: Die Laune bessert sich.
In der Woche kommen außerdem Inflationsdaten aus einigen europäischen Ländern für März sowie aus den USA für Februar.
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im März
Das Geschäftsklima in Deutschland dürfte sich im März etwas aufgehellt haben. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex auf 86,6 (Februar: 85,2) Punkte gestiegen ist. Während die aktuelle Lagebeurteilung schwach geblieben sein dürfte, sollten sich bei den Erwartungen das Tauziehen zwischen Pessimisten (US-Importzölle) und Optimisten (die wirtschaftspolitische Unsicherheit nimmt ab) zugunsten Letzterer entschieden haben.
Für den Index der Lagebeurteilung wird ein Anstieg auf 85,5 (85,0) prognostiziert und für den Erwartungsindex ein Zuwachs auf 88,0 (85,4) Punkte. Das Ifo-Institut veröffentlicht die Daten am Dienstag (10.00 Uhr). Beeinflusst werden die Erwartungen für den Ifo wahrscheinlich noch von den am Montag anstehenden Einkaufsmanagerindizes (PMI), die am Montag (9.30 Uhr) veröffentlicht werden. Analysten erwarten leichte Anstiege bei Industrie- und Dienstleistungs-PMI.
Frankreichs und Spaniens Inflationsdaten für März
Verbraucherpreisdaten aus Frankreich und Spanien geben einen Vorgeschmack auf die Inflationsentwicklung im Euroraum, über die Eurostat am 1. April, also in der Folgewoche, informieren wird. Volkswirte rechnen damit, dass der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) in Frankreich mit einer Jahresrate von 1,0 (Februar: 0,9) Prozent gestiegen ist und der spanische um 2,3 (2,9) Prozent. HVPI-Daten aus Deutschland kommen einen Tag vor der Eurostat-Veröffentlichung, am Montag der Folgewoche.
USA: PCE-Kernteuerung steigt im Februar leicht
Der Inflationsdruck in den USA dürfte im Februar leicht zugenommen haben. Analysten erwarten laut Factset-Konsens, dass der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator) ohne Nahrungsmittel und Energie gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen ist und um 2,7 (Januar: 2,6) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lag. Der gesamte PCE-Index dürfte um ebenfalls 0,3 und 2,5 (2,5) Prozent zugelegt haben. Die Fed, die besonders auf jenen Kern-PCE-Deflator schaut, hatte ihre Zinsen in dieser Woche wie erwartet unverändert gelassen.
Fiskalpolitischer Nachtrag:
Bundesverfassungsgericht urteilt über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit des seit 2021 nur noch von Unternehmen, Gutverdienern und Kapitalanlegern erhobenen Solidaritätszuschlags. Zwar sind heute 90 Prozent der Einkommensteuerzahler vom „Soli“ befreit, aber trotzdem würde ein Wegfall, wie ihn die Beschwerdeführer (FDP-Bundestagsabgeordnete) fordern, den Bund 12 bis 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich kosten. Die Bundesregierung argumentierte vor Gericht damit, dass die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung noch nicht ganz bewältigt seien.
DJG/hab/apo/hab/sha (END)© 2025 Dow Jones News
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
“Schwulenhatz“: Festnahmen und Hausdurchsuchungen wegen „Hate Crime“ – APA, Freitag, 21.3.2025
Bei einer Razzia Freitagfrüh in sieben Bundesländern sind mehr als ein Dutzend Männer und Frauen wegen des Verdachts von „Hate Crime“ festgenommen worden. Bei den zumindest 17 Opfern handelt es sich um Homosexuelle, denen von den Verdächtigen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt wurde. Daher hätten die Täter sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Waffen und NS-Devotionalien gefunden.
Rund 400 Polizistinnen und Polizisten sowie Kriminalisten, Spezialkräfte des Einsatzkommandos Cobra und der WEGA waren an dem Einsatz im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz Freitagfrüh in ganz Österreich, außer Kärnten und Vorarlberg, sowie auch in der benachbarten Slowakei beteiligt. Insgesamt fanden mindestens 23 Hausdurchsuchungen statt. Bei Hass-Kriminalität handelt es sich um vorurteilsbedingte Straftaten. Die Täter wählen die Opfer bewusst aus, weil sie einer Gruppe angehören, die sie ablehnen.
Tagsüber hatten die Behörden bei einem Pressegespräch von bis dahin 15 Festnahmen berichtet: zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren. Am Abend berichtete der ORF von zumindest einer weiteren Festnahme. Die Ermittler schlossen auf APA-Anfrage nicht aus, dass die Zahl noch steigen könne. Die ORF-Sendung „Wien heute“ berichtete, drei der Hausdurchsuchungen hätten in Wien stattgefunden.
Die Verdächtigen sollen seit Mai 2024 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken erstellt und damit vorwiegend homosexuelle Männer zu Treffen an abgelegenen Orten gelockt haben. Dort erwarteten die Opfer vier bis acht Maskierte sowie Misshandlungen und Erniedrigungen. Die Täter filmten die Übergriffe auch mit und luden diese Videos anschließend in internen Gruppen sowie im Internet und auf einschlägigen Foren hoch, schilderte Michael Lohnegger, Leiter des Landeskriminalamts Steiermark Freitagvormittag bei einem Pressestatement, während die Razzia immer noch im Gange war.
Die Festgenommenen werden nun zunächst polizeilich einvernommen. Binnen 48 Stunden muss entschieden werden, ob für die teilweise noch Jugendlichen die Verhängung der U-Haft beantragt wird. Diese Entscheidung obliegt in sämtlichen Fällen der Staatsanwaltschaft Graz, bei der die Ermittlungen federführend anhängig sind, wie Behördensprecher Christian Kroschl auf APA-Anfrage bekräftigte. Zuständig für die Verhängung der U-Haft wäre laut Kroschl dann das Landesgericht für Strafsachen Graz, das die Haftverhandlungen bei Beschuldigten, die nicht in der Steiermark festgenommen wurden, wohl im Weg von Videokonferenzen durchführen würde.
Bleiben die Beschuldigten nach ihren polizeilichen Befragungen in Haft, werden diese zunächst in die jeweils nächstgelegene Justizanstalt (JA) eingeliefert. Bei Verhängung der U-Haft, die laut Strafprozessordnung (StPO) zunächst für 14 Tage rechtswirksam ist, würden die Beschuldigten in weiterer Folge vermutlich nach Graz überstellt werden.
Lohnegger sagte weiter: „Es handelt sich um einen dringend erforderlichen Schlag gegen Hass-Kriminalität. In diesem Hate-Crime-Delikt befinden wir uns beim Vorurteilsmotiv der sexuellen Orientierung.“ Die Tathandlungen hätten sich vor allem gegen die homosexuelle Szene gerichtet. Der Ursprung liegt im Frühling des Vorjahres: „Da wurden im Mai und Juni im Süden des Bezirks Graz-Umgebung mehrere Raubüberfälle angezeigt.“ Die Ermittlungen zeigten, „dass es nicht um klassischen Straßenraub ging, sondern vielmehr um ein ‚Hate Crime‘-Delikt, wo es darum geht, Menschen zu verletzen und erniedrigen“, so Lohnegger.
Ähnlich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Der österreichischen Polizei ist unter Federführung des Landeskriminalamtes Steiermark ein schwerer Schlag gegen ein nationales Verbrecher-Netzwerk gelungen. Eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand, überaus brutale und menschenverachtende Tätergruppe wurde damit aus dem Verkehr gezogen“, sagte er. „Bei diesen Verbrechen, international ‚Hate-Crime‘ genannt, werden oft homosexuelle Menschen bedroht, gefoltert, erniedrigt und auch ausgeraubt. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt, um auch mögliche weitere Täter schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Karner.
Nachdem sich diese sogenannte „Pedo-Hunter-Szene“ weiter ausbreitete, habe das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen, sagte Lohnegger. Es konnten weitere Tathandlungen ermittelt werden, weshalb innerhalb des LKA die Arbeitsgruppe „Venator“ im Oktober 2024 eingerichtet wurde. „Die Tätergruppen erstellten in sozialen Medien und auf diversen Kontaktplattformen Fake-Accounts, um damit potenzielle Opfer heranzulocken“, schilderte Lohnegger die Vorgehensweise der Täter. Bei der Kontaktaufnahme mit den Opfern wurden teilweise sexuelle Handlungen „an abgeschiedenen Plätzchen“ vereinbart, so der LKA-Leiter weiter. „Es erwarten sie dort aber nicht das angekündigte Treffen, sondern vier bis acht maskierte Personen, die die Opfer schwerst misshandeln. Wir haben schwere absichtliche Körperverletzungen, in einem Fall sogar einen versuchten Mord, zu verzeichnen.“
Es ging der Tätergruppe laut den Ermittlern nicht nur darum, die Opfer zu verletzen, sondern sie auch zu berauben und zu erniedrigen und das Ganze zu filmen: „Opfer müssen etwa mit den maskierten Tätern tanzen und diese Videos wurden dann in entsprechenden privaten Gruppen hochgeladen.“
Die Festnahmen seien ein erster Schlag gegen die Szene. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus und bittet mögliche weitere Betroffene sich zu melden, „denn solche Taten gehören rigoros abgestellt“. Die Verdächtigen seien „von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler vorgegangen und die Verletzungen immer schlimmer“ geworden. „Die Erniedrigungen nahmen ein überdurchschnittliches Ausmaß an“, sagte Lohnegger.
Auf APA-Nachfrage hieß es, dass unter den 15 festgenommenen Personen elf mit österreichischer, eine mit kroatischer, eine mit rumänischer, eine mit slowakischer und eine mit deutscher Staatsbürgerschaft zu finden sind. Eine Festnahme erfolgte in der Slowakei, die anderen in Österreich. Derzeit liegen den Ermittlern 17 strafrechtlich relevante Vorfälle vor, doch mit weiteren wird gerechnet.
Die mutmaßlichen Täter sollen laut Lohnegger bundesweit vernetzt gewesen sein. Den Ausgang nahm die Gruppe südlich von Graz, weitete sich dann auf die Steiermark und dann auf ganz Österreich aus – es gab sogar eigene „Administratoren“ in der Gruppe.
Zum Motiv führte Lohnegger aus, dass die Verdächtigen unter dem „Deckmantel der Selbstjustiz“ gehandelt hätten: „Man ist offiziell darauf bedacht, pädophile Menschen aus der Gesellschaft zu holen oder zu erniedrigen, aber – das ergeben auch die Ermittlungen – die Täter sind sich sehr wohl bewusst, dass die Opfer nicht pädophil sind.“ Diese „grausamen Taten“ seien von den mutmaßlichen Tätern „schöngeredet“ worden, um sie für sich selbst verantworten zu können.
Ob es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Identitäre handelt, da bei den Hausdurchsuchungen neben Waffen und Suchtmitteln auch nach dem Verbotsgesetz unerlaubte Gegenstände gefunden wurden, konnte die Polizei vorerst nicht beantworten.
Der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Huber unterstrich, dass „kein einziges der Opfer pädophil“ sei.
Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wurde außerdem auf APA-Nachfrage bestätigt, dass vor rund zwei Wochen bereits ein Prozess gegen drei Beschuldigte, die mit dem gleichen Modus auf Homosexuelle losgegangen sind, im Grazer Straflandesgericht begonnen hat. Es wurde aber unter anderem wegen der laufenden Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. „Zwischen den drei Angeklagten und den Hausdurchsuchungen gibt es einen Zusammenhang“, sagte Behördensprecher Kroschl. Die Verhandlung blieb vorerst ohne Urteil und wurde vertagt.
„Hate-Crime“-Razzien: Entsetzen in der Politik – ORF, Freitag, 21.3.2025
Nach den Razzien wegen des Verdachts von Hassverbrechen („Hate-Crimes“) gegen Homosexuelle in sieben Bundesländern hat die Politik mit Entsetzen reagiert. SPÖ, NEOS und Grüne zeigten sich am Freitag schockiert. Insgesamt wurden 16 Personen im Alter zwischen 14 und 26 Jahren festgenommen. „Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt, um auch mögliche weitere Täter schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Der Polizei sei unter Federführung des Landeskriminalamtes Steiermark ein schwerer Schlag gegen ein nationales Verbrechernetzwerk gelungen, so Karner. „Eine nach derzeitigem Ermittlungsstand überaus brutale und menschenverachtende Tätergruppe wurde damit aus dem Verkehr gezogen“, sagte der Innenminister.
Lindner „fassungslos“
„Ich bin fassungslos, dass so etwas in Österreich im Jahr 2025 passiert“, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er dankte der Polizei und allen an der Aufklärung beteiligten Personen. „Als schwuler Mann weiß ich, mit welchem Hass viele Menschen auch hierzulande wegen ihrer sexuellen Orientierung noch immer konfrontiert sind. Dass aber Menschen sich zusammentun, um Homosexuelle in Fallen zu locken, anzugreifen, schwer zu verletzen und diese Verbrechen dann auch noch zu teilen, ist ein feiger und ekelerregender Akt, der uns alle alarmieren muss“, sagte Lindner.
Für Lindner sei klar, dass das nur die traurige Spitze des Eisbergs darstelle. „Wir erleben auch in Österreich seit Jahren, dass der Hass gegen LGBTIQ+-Personen zunimmt, dass bewusst Vorurteile geschürt und Lügen verbreitet werden.“
Stögmüller: „Lage für queere Personen wird bedrohlicher“
Der Fall zeige „einmal mehr, dass die Lage für queere Personen auch in Österreich immer bedrohlicher wird“, sagte auch David Stögmüller, LGBTQ-Sprecher der Grünen.
„Immer mehr Menschen aus der rechten und rechtsextremen Szene fühlen sich durch die wachsende Salonfähigkeit von Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit ermutigt, ihre menschenverachtende Vorstellung von Gerechtigkeit selbst in die Tat umzusetzen“, so der Abgeordnete. „Dass diese Logik der Selbstjustiz nun auch in Österreich Fuß fasse, sei besonders besorgniserregend.“
Brandstötter: Angriff auf die Freiheit
„Diese Gewalt ist nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen – sie ist ein Angriff auf die Freiheit, auf die Menschenrechte und auf unsere offene Gesellschaft“, sagte Henrike Brandstötter, LGBTQ-Sprecherin von NEOS. „Es braucht eine klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit – in der Politik, in der Justiz und in der digitalen Welt.“
Solche Angriffe seien zudem kein Einzelfall, betont Brandstötter. „In autoritären Staaten wie etwa Russland ist das gezielte Auflauern und Bestrafen queerer Menschen über Datingplattformen längst Teil systematischer Repression.“
Waffen und NS-Gegenstände gefunden
Die Razzien fanden Freitagfrüh in allen Bundesländern außer Kärnten und Vorarlberg statt. Auch in der Slowakei gab es Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Gruppierung. Rund 400 Beamtinnen und Beamte waren im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz an dem Einsatz beteiligt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Waffen und NS-Gegenstände gefunden.
Die Verhafteten sind zwischen 14 und 26 Jahren alt. Es befinden sich sowohl Männer als auch Frauen unter ihnen. Sie sollen seit Mai 2024 gefälschte Profile in sozialen Netzwerken erstellt und damit vorwiegend homosexuelle Männer zu Treffen an abgelegenen Orten gelockt haben.
Dort erwarteten die Opfer vier bis acht Maskierte sowie Misshandlungen und Erniedrigungen. Die Täter filmten die Übergriffe auch mit und luden diese Videos anschließend in internen Gruppen sowie im Internet und auf einschlägigen Foren hoch, sagte Michael Lohnegger, Leiter des Landeskriminalamts Steiermark.
Unter „Deckmantel der Selbstjustiz“
Den Ausgang nahm die Gruppe laut Lohneggeer südlich von Graz, weitete sich dann auf die Steiermark und dann auf ganz Österreich aus – es gab sogar eigene „Administratoren“ in der Gruppe. Zum Motiv führte Lohnegger aus, dass die Verdächtigen unter dem „Deckmantel der Selbstjustiz“ gehandelt hätten: „Man ist offiziell darauf bedacht, pädophile Menschen aus der Gesellschaft zu holen oder zu erniedrigen, aber – das ergeben auch die Ermittlungen – die Täter sind sich sehr wohl bewusst, dass die Opfer nicht pädophil sind.“
Diese „grausamen Taten“ seien von den mutmaßlichen Tätern „schöngeredet“ worden, um sie für sich selbst verantworten zu können, so Lohnegger. Der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Huber unterstrich, dass „kein einziges der Opfer pädophil“ sei.
Zahl der Hassverbrechen zuletzt gestiegen
Hassverbrechen gegen LGBTQ-Personen sind in Österreich von 2022 auf 2023 um 20 Prozent gestiegen. Zum Vorjahr liegen noch keine Daten vor. Betroffene würden nur selten Anzeige erstatten, sagte der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda – mehr dazu in wien.ORF.at.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
BERICHT – Hasskriminalität: Österreichische Neonazis lockten Schwule für brutale Übergriffe in Falle – Der Standard, Freitag, 21.3.2025
Ein Netzwerk junger, militanter Rechtsextremer soll schwule Männer zu vermeintlichen romantischen Treffen gelockt und dann gequält, beraubt und erniedrigt haben. Am Freitag nahmen die Behörden mindestens 15 Beschuldigte fest
Sie wurden schwer körperlich misshandelt, ausgeraubt und gedemütigt: Bei mindestens 17 Vorfällen wurden schwule Männer Opfer von brutalen Hassverbrechen, die über Monate von einem österreichweit agierenden Netzwerk begangen worden sein sollen. STANDARD-Recherchen legen eine Verankerung der Täter in der neonazistischen Szene nahe.
Gegen sie ging die Polizei Freitagfrüh mit rund 400 Einsatzkräften in allen Bundesländern, außer Vorarlberg und Kärnten, vor. Die Hausdurchsuchungen mit Kriminalisten, Spezialkräften des Einsatzkommandos Cobra und der Wega erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz.
Bei einem Pressestatement erklärte ein Sprecher der steirischen Polizei am Freitagvormittag, dass es sich um „schwerste Straftaten“ aus dem Bereich Hasskriminalität handle, begangen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Vor allem ging es demnach um Straftaten gegen Homosexuelle. Die Täter sollen sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt haben. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Tagsüber hatten die Behörden bei einem Pressegespräch von bis dahin 15 Festnahmen berichtet: zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren, elf Verdächtige seien Österreicher. Am Abend berichtete der ORF von zumindest einer weiteren Festnahme. Die Ermittler schlossen auf APA-Anfrage nicht aus, dass die Zahl noch steigen könne. Die ORF-Sendung „Wien heute“ berichtete, drei der Hausdurchsuchungen hätten in Wien stattgefunden.
Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizei auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Übers Wochenende wird entschieden, ob U-Haft über die zum Teil jugendlichen Beschuldigten beantragt wird.
Über Fake-Accounts gelockt
Die Ermittlungen seien im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft abgelaufen. Die Täter hätten seit 2024 auf Social Media Fake-Accounts erstellt, um potenzielle Opfer zu echten Treffen zu ködern. Dort tauchten dann vier bis acht maskierte Täter auf, die den Opfern Verletzungen zugefügt hätten, auch zu einem Mordversuch sei es gekommen. Außerdem seien die Opfer erniedrigt und dabei gefilmt worden, die Videos wurden demnach in privaten Chatgruppen hochgeladen. Man gehe von weiteren Opfern aus. Die Polizei bittet darum, sich zu melden.
In Bezug auf die Motivlage hieß es, die Verdächtigen hätten per Selbstjustiz angebliche „Pädophile“ terrorisieren wollen. „Die Täter wurden von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler“, sagte ein Polizeisprecher. Die Gruppe soll sich selbst als „Pedo Hunter“ bezeichnet haben. Unter derartigem Namen hat sich schon seit einigen Jahren ein Trend im Netz etabliert: Meist junge Männer machen sich dabei auf die Suche nach angeblichen Pädophilen, veröffentlichen deren private Daten im Internet oder filmen sich dabei, wie sie die vermeintlichen Pädokriminellen verprügeln. In sozialen Medien kommt diese Lynchjustiz gut an.
Brutale Übergriffe
Wer sich heute auf die Suche nach österreichischen Ablegern macht, findet aber vor allem leere Social-Media-Profile und stillgelegte Telegram-Chats. In einer kleineren Gruppe, die DER STANDARD fand, lässt sich das Vorgehen der Männer rekonstruieren: Darin teilen die selbsternannten Jäger Bilder und Informationen über ihre Opfer. Als Beleg senden sie oft Chats mit, treten selbst mit falschen Accounts mit ihren Opfern in Kontakt.
Sobald die Männer der Meinung sind, genug „Belege“ zu haben, suchen sie ihre Opfer auf. In einem solchen Fall eines angeblichen Pädophilen, der eine 13-Jährige daten würde, handelt es sich offenbar selbst um einen 16-Jährigen, also ein legales Verhältnis.
In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, Blut ist zu sehen.
Gewaltbereite kleine Gruppen
In einer weiteren Aufnahme wird ein kniender Mann von mehreren Männern umzingelt. Auf seine Stirn ist der Name einer „Pedo Hunter“-Gruppe aus Österreich geschrieben. Die Männer zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und muss sagen, dass er ein
Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag festgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen. In Österreich haben sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von stark gewaltbereiten kleinen Gruppen gebildet, die lose mit anderen Organisationen wie der Identitären Bewegung verbunden sind und etwa auf deren Demos mitmarschieren.
Im Umfeld dieser neonazistischen Gruppen – etwa „Tanzbrigade Wien“ und „Defend Austria“ – dürften auch die Beschuldigten zu finden sein. Ersten Hinweisen zufolge waren auf Instagram auch Fotos zu finden, die mehrere junge Männer vermummt vor einem solchen Überfall zeigen sollen. In der Szene geben sich die „Pedo Hunter“ mit einem spezifischen Handzeichen zu erkennen, eine geballte Faust, deren Daumen bewegt wird – als würde man ein Feuerzeug betätigen.
Springerstiefel, Bomberjacken, Militärhosen
Optisch kleiden sich die meisten Vertreter der Szene wie militante Neonazis aus den 1990er-Jahren: Springerstiefel, Bomberjacken, Militärhosen.
In der ZiB2 kam der Travestiekünstler Andrè Cartier zu Wort. Er wurde vor wenigen Wochen Opfer eines Hassverbrechens, bei dem seine Wohnung verwüstet und ein Hakenkreuz an die Wand gesprüht wurde. Ob jene Gruppe dahintersteckt, gegen die heute Razzien durchgeführt wurden, könne die Polizei aus Datenschutzgründen nicht sagen. „Ich lasse mich nicht vertreiben“, sagt Cartier in der ZiB2.
Die Vorgangsweise, Schwule per Dating-App in eine Falle zu locken, ist in den vergangenen Jahren vor allem in Belarus und Russland etabliert worden. Auch hier wurde Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Berüchtigt war etwa die Gruppierung „Occupy Pedophilia“, die schon seit dem Jahr 2011 Überfälle auf Schwule organisierte.
Aber auch in Österreich kommt es immer wieder zu homophober Gewalt, wenngleich die aktuellen Ermittlungen erstmals organisierte Strukturen dahinter zeigen. In einer Umfrage aus dem Jahr 2024 gaben 15 Prozent der befragten LGBTIQ-Österreicher an, in den fünf Jahren zuvor angegriffen worden zu sein. Sechzig Prozent sagten, sie seien im Vorjahr schikaniert oder belästigt worden.
„Schlag gegen Hasskriminalität“
Michael Lohnegger, Leiter des Landeskriminalamts Steiermark, erklärte: „Es handelt sich um einen dringend erforderlichen Schlag gegen Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung.“ Der Ursprung der Taten liegt im Frühling des Vorjahres: „Da wurden im Mai und Juni im Süden des Bezirks Graz-Umgebung mehrere Raubüberfälle angezeigt.“ Die Ermittlungen zeigten, „dass es nicht um klassischen Straßenraub ging, sondern vielmehr um ein Hate-Crime-Delikt, wo es darum geht, Menschen zu verletzen und zu erniedrigen“, so Lohnegger. Die „Pedo Hunter“-Szene breitete sich immer weiter aus, weshalb innerhalb des Landeskriminalamts im Oktober 2024 die Arbeitsgruppe „Venator“ eingerichtet wurde. „Die Tätergruppen erstellten in sozialen Medien und auf diversen Kontaktplattformen Fake-Accounts, um damit potenzielle Opfer heranzulocken“, schilderte Lohnegger die Vorgehensweise. Bei der Kontaktaufnahme mit den Opfern wurden teilweise sexuelle Handlungen „an abgeschiedenen Plätzchen“ vereinbart, so der LKA-Leiter. Es habe sie dort aber nicht das angekündigte Date erwartet, „sondern vier bis acht maskierte Personen, die die Opfer schwerst misshandelten. Wir haben schwere absichtliche Körperverletzungen, in einem Fall sogar einen versuchten Mord, zu verzeichnen.“
Es ging der Tätergruppe laut den Ermittlern nicht nur darum, die Opfer zu verletzen, sondern sie auch zu berauben und zu erniedrigen und das zu filmen: „Opfer müssen etwa mit den maskierten Tätern tanzen, und diese Videos wurden dann in entsprechenden privaten Gruppen hochgeladen.“ Die Festnahmen seien ein erster Schlag gegen die Szene. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus und bittet weitere Betroffene, sich zu melden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte anlässlich der Festnahmen die Arbeit der Polizei: „Der österreichischen Polizei ist unter Federführung des Landeskriminalamtes Steiermark ein schwerer Schlag gegen ein nationales Verbrecher-Netzwerk gelungen. Eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand, überaus brutale und menschenverachtende Tätergruppe wurde damit aus dem Verkehr gezogen“, sagte er. „Bei diesen Verbrechen, international ‚Hate-Crime‘ genannt, werden oft homosexuelle Menschen bedroht, gefoltert, erniedrigt und auch ausgeraubt. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt, um auch mögliche weitere Täter schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Karner.
Bereits ein Gerichtsprozess
Unter den 15 festgenommenen Personen befinden sich elf mit österreichischer, eine mit kroatischer, eine mit rumänischer, eine mit slowakischer und eine mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die mutmaßlichen Täter waren laut Polizeisprecher Lohnegger bundesweit vernetzt.
Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte, dass am Grazer Straflandesgericht vor zwei Wochen bereits ein Prozess gegen drei Beschuldigte, die mit dem gleichen Modus auf Homosexuelle losgegangen sein sollen, begonnen hat. Es wurde aber unter anderem wegen der laufenden Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. „Zwischen den drei Angeklagten und den Hausdurchsuchungen gibt es einen Zusammenhang“, sagte Sprecher Christian Kroschl. Die Verhandlung blieb vorerst ohne Urteil und wurde vertagt. (Muzayen Al-Youssef, Anton Mattmüller, Colette M. Schmidt, Fabian Schmid, 21.3.2025)
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Grasser-Prozess: OGH-Verhandlung zu Ende, Urteil am Dienstag – APA, Freitag, 21.3.2025
Im Buwog-Berufungsprozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Obersten Gerichtshof (OGH) wird kommenden Dienstagvormittag das Urteil verkündet. Am Montag berät der 14. Senat des OGH das Urteil, am heutigen Freitag nutzte Grasser noch sein Rederecht für einen emotionalen Appell an seine Glaubwürdigkeit. Er betonte: „Ich habe nichts Unrechtes getan“, „Ich habe ein reines Gewissen“ und „Ich kann mich in den Spiegel schauen“.
Der zweite Verhandlungstag begann am Freitag wieder mit großem Medieninteresse. Grasser, vom Erstgericht nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt, gab sich zu Verhandlungsbeginn im Wiener Justizpalast wortkarg.
Neben Grasser wurden im Strafverfahren unter Richterin Marion Hohenecker unter anderem auch Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger nicht rechtskräftig verurteilt, auch sie haben sich an den OGH gewandt. Der Entscheid des Höchstgerichts kann von einer Aufhebung des Spruches des Schöffensenates aus dem Jahr 2020 bis zu einer vollinhaltlichen Bestätigung reichen.
Wie auch schon am Vortag beklagten die Verteidiger wortreich, dass Erstrichterin Marion Hohenecker durch Äußerungen in ihrem privaten Umfeld befangen gewesen und das Verfahren nicht fair abgelaufen sei. Es reiche nicht aus, im Berufungsverfahren am OGH kleine Änderungen vorzunehmen, es habe im Verfahren am Wiener Straflandesgericht „grundlegende Fehler“ gegeben. „Der Rechtsstaat ist schließlich nicht verhandelbar“, meinte Anwalt Oliver Scherbaum.
Nach den Anwälten war die Generalprokuratur als höchste Staatsanwaltschaft der Republik am Wort – und widersprach großteils den Argumenten der Rechtsvertreter der Angeklagten. Die von der Verteidigung vorgebrachten „zahlreichen behaupteten Verfahrensmängel“ im Buwog-Verfahren könne man nicht nachvollziehen. Eine Befangenheit der Erstrichterin Hohenecker sei nicht feststellbar. Auch die Vorwürfe, dass Angeklagte und ihre Anwälte im Gericht belauscht worden seien, seien nicht nachvollziehbar, genauso wenig wie die Kritik an der Sitzordnung seinerzeit im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien.
Nach der Mittagspause war dann Grasser am Wort und hielt sich ungewohnt kurz. Er habe in der Causa Buwog bei der Privatisierung der Bundeswohnungen keinen Geheimnisverrat begangen, er habe niemandem in der Causa Informationen amtsmissbräuchlich weitergegeben. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es gelungen ist, den höchstmöglichen Preis für die Republik zu erzielen“, betonte er zum Themenbereich Buwog-Verkauf an die Immofinanz. Das Verfahren rund um Buwog und Terminal Tower habe nicht nur 16 Jahre gedauert, sondern auch 5.635 Nächte, „wo du immer an dieses Verfahren denkst“, so der ehemalige Minister.
Der Druck auf ihn sei größer gewesen, als er sich das je vorstellen hätte können. „Dieses Verfahren ist für mich zur Höchststrafe geworden“, so Grasser vor dem fünfköpfigen Richtersenat des OGH. Erstrichterin Hohenecker sei befangen gewesen und habe ein Fehlurteil gefällt.
Für Meischberger kam der Fall Buwog wie ein „Tsunami aus dem Nichts“ in sein Leben. Er habe nie das Gefühl gehabt, „irgendetwas verbrochen“ zu haben. „Ich habe niemanden betrogen und keinen Schaden verursacht“, betonte Meischberger. Dieses Verfahren sei immer „politisch motiviert“ gewesen. Er habe „alles verloren“, beklagte Meischberger den Verlust von Haus, Wohnung und Beruf.
Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics erklärte vor den OGH-Richtern, dass er als Firmenchef im Jahr 2004 die Buwog „nicht um jeden Preis kaufen“ wollte. „Die Buwog war keine Jahrhundertchance, sondern ein Mittel zum Zweck. Für den Buwog-Zuschlag „habe ich sicher keine Straftat begangen“.
Nach den abschließenden Worten der anwesenden fünf Angeklagten beendete die Senatsvorsitzende Richterin Christa Hetlinger den heutigen Tag am OGH, am Montag trifft sich der Richtersenat zu seinen abschließenden Beratungen, das Urteil wird dann kommenden Dienstag um 10:00 Uhr bekanntgegeben.
TOURISMUS: Koralmbahn: Touristische Chancen nutzen – ORF, Samstag, 22.3.2025
Im kommenden Dezember wird die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt eröffnet. In der Steiermark ist schon viel Vorbereitungsarbeit geleistet worden, viele Betriebe haben sich bereits entlang der künftigen Baltisch- Adriatischen-Achse angesiedelt oder siedeln sich gerade an. Kärnten hinke deutlich hinterher, vor allem beim Tourismus.
Das kritisiert mit Bernd Hinteregger auch ein renommierter Unternehmer. Er besitzt zahlreiche Hotels, hauchte dem Rondeau am Klopeiner See neues Leben ein und beteiligte sich an innovativen Jungunternehmen. Er sagte, es werde viel über die Chancen der Koralmbahn geredet, aber wenig getan. „Man hat viele Ideen geschmiedet, aber ganz konkret, außer, dass der Zug im Dezember von Graz nach Klagenfurt fahren wird und ab 2030 dann von Wien nach Klagenfurt in zwei Stunden und 40 Minuten, ist für mich wenig Greifbares sichtbar.“
Die letzte Meile
Es müsse gelingen, junge Leute die in Graz studieren als Arbeitskräfte nach Kärnten zu holen, außerdem gehe es um die letzte Meile. Wie kommen Menschen, die mit dem Zug nach Kärnten kommen, bequem auf die Berge, zu den Seen. Sie dürfen nicht an einem Bahnhof stranden.
„2026 können sich zehntausend Menschen im Laufe des Tages in Graz in den Zug setzen und an den Klopeiner See oder den Wörthersee fahren, weil man in 45 Minuten da ist. Da ist auch wieder das Thema der letzten Meile, wie komme ich dann von Kühnsdorf an den Klopeiner See, an den Turnersee oder in die ganze Region Unterkärnten“, so Hinteregger.
„Mr. oder Mrs. Koralpe“
Hier müssten kurzfristige Buchungsmöglichkeiten geschaffen werden. Um das alles auf die Beine zu stellen, müsse es auch einen Koordinator für die Koralmbahn-Chancen geben und zwar rasch, betonte der erfolgreiche Hotelier. „Es gibt derzeit, aus meiner Sicht, viele Menschen, die sich bemühen, aber es gibt keinen Hauptverantwortlichen“, so Hinteregger.
Hier sehe er die Politik am Zug. „Es muss entweder einen Landesrat oder einen Beauftragten geben, der wirklich verantwortlich ist. Der Mr. oder die Mrs. Koralpe muss in den nächsten Wochen auf die Beine gestellt werden und dann brauchen wir einen Masterplan bis 2027 und 2030. Da müssen Meilensteine her, die ohne wenn und aber durchgezogen werden.“ Es gäbe nur ein Risiko, nämlich nichts zu tun, das treffe besonders auf die touristischen Chancen der Koralmbahn zu, so Hinteregger:
red, kaernten.ORF.at
Links:
- Absichtserklärung für Halt in Kühnsdorf
- Westbahn fährt künftig nach Kärnten
- Kein eigenes Ticketmodell für Koralmbahn
- Bau der Koralmbahn abgeschlossen
Schwerpunktkontrolle in Kärnten: 11 Scheine wegen Alkohol und Drogen entzogen – ORF, Samstag, 22.3.2025
In der Nacht auf Samstag hat die Polizei eine landesweite Schwerpunktaktion gegen Alkohol- und Drogenfahrten durchgeführt. Dabei wurden 11 Führerscheine abgenommen, hunderte Anzeigen erstattet und zahlreiche Strafzettel verteilt.
In der Nacht positionierten sich die Polizeistreifen gezielt an den Straßen im ganzen Land. Hunderte Male wurde die rote Kelle erhoben, um Autofahrer anzuhalten und zu kontrollieren.
Neun Autofahrerinnen und Autofahrer waren so stark alkoholisiert unterwegs, dass ihnen an Ort und Stelle der Führerschein abgenommen wurde. Zwei Pkw-Lenker standen unter Drogeneinfluss, auch sie mussten ihren Führerschein abgeben.
Hunderte Autofahrer wurden angezeigt
Bei 16 Autofahrern wurde eine Minderalkoholisierung gemessen. 291 Anzeigen wurden insgesamt ausgestellt, weil es zu gröberen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und das Kraftfahrgesetz kam. 319 Strafzettel und Organmandate wurden ausgestellt.
red, kaernten.ORF.at
Nationalrat: FPÖ stellt die meisten Kärntner Abgeordneten – ORF, Freitag, 21.3.2025
Mit fünf von 12 Kärntner Abgeordneten im neu zusammengesetzten Nationalrat in Wien stellt die FPÖ die größte Gruppe aus Kärnten. Ihnen geht es vor allem um Sicherheit, Zuwanderung, Gleichbehandlung, Gemeindefinanzen und Kultur.
Vier der fünf freiheitlichen Abgeordneten sind lang gedient im Nationalrat. Auch Gernot Darmann, der zwischenzeitlich als Innenminister gehandelt wurde, nach dem Scheitern der Blau-Schwarzen Verhandlungen sitzt er jetzt im Ausschuss für Innere Sicherheit. Ohne Frust, wie er sagt, denn die „Verliererampel“ – wie er die neue Bundesregierung bezeichnet – sei zum Scheitern verurteilt.
„Der Schritt von Herbert Kickl war kein Schritt zurück, sondern der erste Schritt eines Anlaufs in die Volkskanzlerschaft. Einen Bundeskanzler haben wir nie angestrebt, wir haben einen Volkskanzler angestrebt, der das Volk zuerst sieht und dann erst seine Position und Visitenkarte“, so Darmann.
Linder: Mehr Geld für Finanzen
Seit neun Jahren im Parlament ist der Afritzer Bürgermeister Max Linder, der in Ausschüssen für Budget, Finanzen und Landwirtschaft sitzt. Er fordert mehr Geld für die Gemeinden und pocht auf einen Bürokratie-Abbau bei der Auszahlung von Fördermitteln.
„Wir müssen es so machen, dass es einfacher geht. Wir müssen aufpassen, dass das Ganze nicht irgendwann unfinanzierbar wird, weil dieser ganze Verwaltungsaufwand wirklich ein Wahnsinn ist und wir müssen aufpassen, dass es administrierbar bleibt“, so Linder.
Mölzer: „Wasserkopf Wien“
Auch Wendelin Mölzer zählt zu den freiheitlichen Urgesteinen, mit fast 20 Jahren Berufserfahrung im Parlament. Er ist Obmann des Kulturausschusses. In diesem Bereich will er vor allem Geld aus dem „Wasserkopf Wien“ – wie er sagt – auf die Bundesländer umverteilen.
„Die Problematik liegt darin, dass im ländlichen Bereich vieles zu kurz kommt. Wir werden auch weiterhin darauf schauen, dass auch die ländlichen Regionen nicht zu kurz kommen.“
Berger: Falschverstandene Toleranz
Tina Berger aus Spittal ist neu im Nationalrat. In den Ausschüssen für Tourismus, Familie, Jugend und Frauen sowie Gleichbehandlung. Hier will sie für ein neues Gleichgewicht sorgen. „Es wird sich einfach nicht mehr darauf konzentriert, was die Mehrheit braucht. Die Entwicklung geht hin zu einer falschverstandenen Toleranz“, so Berger.
Der Fünfte im Bunde ist Christian Ragger. Auch er ist langgedient und sitzt seit 2017 für die Kärntner FPÖ im Nationalrat. Die freiheitlichen Abgeordneten wollen sich allesamt für Kärnten und die Interessen im Süden stark machen, künftig auch noch transparenter mit laufenden Info-Veranstaltungen, wie sie sagen.
red, kaernten.ORF.at
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Marterbauer sieht allfälliges EU-Defizitverfahren gelassen
Plakolm erwägt Verschärfung des Islamgesetzes
Asylanträge von Personen aus Syrien weiter rückläufig
NEOS-Wahlkampfauftakt in Wien: Weiterregieren als Ziel
SPÖ Wien setzt in Kampagne ganz auf Ludwig
MEDIZIN
Prostatakrebs: Vorsorge reduziert Sterberisiko – Ohne Screening erhöht sich Mortalitätsrisiko laut Erasmus MC Cancer Institute um 45 Prozent – Pressetext, Freitag, 21.3.2025
Rotterdam (pte008/21.03.2025/10:30) – Männer, die konsequent Termine für Untersuchungen zur Früherkennung von Prostatakrebs nicht wahrnehmen, verfügen über ein unverhältnismäßig hohes Risiko, an den Folgen dieser Krankheit zu sterben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie unter der Leitung des Erasmus MC Cancer Institute und identifiziert damit eine neue Patientengruppe mit einem hohen Risiko.
PSA-Untersuchungen wichtig
Die Analyse von Daten der „European Randomized study of Screening for Prostate Cancer“ (ERSPC) umfasst sieben Länder. Prostatakrebs gilt in 112 Ländern als die bei Männern am häufigsten auftretende Form von Krebs. Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Erkrankungen bis zum Jahr 2040 verdoppeln. Langfristige Daten von ERSPC zeigen, dass ein Screening der PSA-Werte das Sterberisiko um 20 Prozent verringern kann.
Jetzt haben die Forscher Follow-up-Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren analysiert. Von den 72.460 Männern, die zu einer Untersuchung eingeladen worden waren, handelte es sich mit 12.400 Männern, also rund einem von sechs Männern, um Nichtteilnehmer, die jeden Termin ausfallen ließen. Diese Gruppe verfügte in der Folge über ein um 45 Prozent höheres Risiko, an Prostatakrebs zu sterben. Bei Männern, die diese Termine wahrnahmen, war das Sterberisiko um 23 Prozent geringer.
(Ende)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Deutsche haben viele Tabs gleichzeitig offen – Laut BITKOM-Umfrage sind es bei zwei Dritteln der User bis zu zehn Browser-Registerkarten – Pressetext, Freitag, 21.3.2025
Berlin (pte016/21.03.2025/12:30) – Deutsche Internetnutzer kommen nicht mit nur einem geöffneten Browser-Tab aus. Laut einer Umfrage des Digitalverbands BITKOM unter 1.0006 Usern haben 14 Prozent der Anwender für gewöhnlich nur einen Tab offen. Bei zwei Dritteln sind in der Regel zwei bis zehn Tabs gleichzeitig geöffnet. Elf bis 20 Tabs sind es bei zehn Prozent, 21 bis 50 Tabs bei vier Prozent.
50 Tabs plus eher Ausnahme
Doch es geht noch geschäftiger. Laut der Erhebung sind mehr als 50 Tabs gleichzeitig geöffnete Tabs zwar eher die Ausnahme als die Regel, dies kommt jedoch vor. 51 bis 100 Tabs haben in der Regel nur zwei Prozent gleichzeitig offen, sogar über 100 Tabs nur ein Prozent. Die aktuellen Browser ermöglichen es technologisch zumindest ohne größere Probleme.
„Aktuelle Browser können mit vielen gleichzeitig geöffneten Tabs besser umgehen als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. Beispielsweise pausieren sie längere Zeit nicht genutzte Tabs, um den Arbeitsspeicher weniger zu belasten und weniger Energie zu verbrauchen“, verdeutlicht Sebastian Klöß, Experte für Consumer Technology beim BITKOM.
Übersichtlichkeit leidet stark
Was technisch möglich ist, muss jedoch nicht immer auch nützlich für den Endverbraucher sein, was auch Klöß bestätigt: „Mit zu vielen gleichzeitig geöffneten Tabs leidet nicht nur die Übersichtlichkeit, sondern es steigt auch das Risiko, dass der Browser langsamer wird oder im Extremfall sogar abstützt.“ Übertreiben sollten es Internetnutzer demnach besser nicht.
(Ende)
COMMENT: Der Tagesblick-Schreiber hat etliche Tabs systematisch geordnet offen, sonst könnte er nicht den Tagesblick in relativer kurzer Zeit verfassen. Systematik hilft hier, die Übersicht zu bewahren. Firefox hat sich dabei bestens bewährt.
BILDUNG – HOCHSCHULEN
Uni-Rektorin Pellert (63) will neuen Stil prägen – ORF, Freitag, 21.3.2025
Seit Dezember hat die Alpen Adria Universität Klagenfurt mit ihren 13.000 Studierenden eine neue Rektorin. Bei ihrer feierlichen Amtseinführung am Donnerstag betonte sie, dass sie für eine zukunftsorientierte, offene Mentalität an der Uni aber auch in Kärnten eintreten möchte.
Begleitet von Jazzklängen wurde die neue Rektorin am Donnerstag vor den Augen von 500 Gästen offiziell in ihr Amt eingeführt. Vorgänger Oliver Vitouch überreichte Ada Pellert symbolisch die Amtskette. Sie ist damit nach elf Männern die erste Rektorin der Alpen Adria Universität Klagenfurt.„Es ist wahrlich ein historischer Tag, nicht nur weil es mein erster Besuch an einer Universität in der neuen Funktion ist, sondern weil wir auch die erste Frau an der Spitze dieser Universität begrüßen“, sagte die neue Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die mit einem Augenzwinkern hinzufügte, dass Pellert als Frau einen „kleinen Bonus“ bei ihr habe.
Für die 63-Jährige schließt sich damit am Standort Klagenfurt ein Kreis. 1998 hat sich Pellert in der Landeshauptstadt habilitiert, also ihre Lehrberechtigung erhalten. Als Rektorin will sie Vernetzung und Zusammenarbeit vorantreiben – in Kärnten, mit der Steiermark und im Alpen-Adria-Raum.
„Kärnten kann noch nachlegen“
„Ich glaube, Kärnten kann noch ein bisschen nachlegen als Hochschul-, als Wissenschafts-, als Technologie-Standort. Es ist eine spannende europäische Region, aber sie zu dem zu machen, erfordert die Anstrengung aller“, so Pellert. Die Universität müsse der Ort des Diskurses und der Innovation, die Menschen darauf stolz sein. Pellert: „Dazu braucht es Neugier, Mut und Zukunftsgerichtetheit. Es darf keine Mentalität geben, dass hier nur Deutsch gesprochen und nicht gegendert wird.“
Die neue Rektorin konnte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit jedenfalls schon Pluspunkte sammeln, wie in den Festreden zu hören war. ÖH-Vorsitzende Lena Zechmann sagte, die Hochschülerschaft (ÖH) sei beeindruckt, „wie schnell Sie Probleme innerhalb der Universität erkennen und auch gleich Lösungsvorschläge dafür parat haben.“
red, kaernten.ORF.at
Link:
COMMENT: Wie lange kann die 63-jährige Rektorin der Universität Klagenfurt wirken? Wer kommt dann?
GESELLSCHAFT – RASSISMUS
Ein Fünftel der Deutschen ist offen ausländerfeindlich – René Bocksch, Statista, Donnerstag, 20.3.2025
Ausländerfeindlichkeit hat sich zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt. Laut einer Umfrage im Rahmen der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig stimmen 2024 rund 21,8 Prozent der Befragten manifest ausländerfeindlichen Aussagen zu. Wie die Statista-Grafik zeigt, ist der Anteil dieser Personen aktuell wieder deutlich höher als in den vorherigen Umfragen, jedoch unter dem Niveau der frühen 2000er Jahre. Seit Beginn der Studienreihe hatte sich die Zustimmung zu xenophoben und chauvinistischen Aussagen in Westdeutschland jährlich verringert, während sie im Osten schwankte.
Nun stellen die Forscher:innen jedoch auch im Westen einen Anstieg fest. So stimmen rund 31,1 Prozent der Befragten im Westen zu, dass Deutschland durch “die vielen Ausländer überfremdet” sei.
Auch Antisemitismus erlebt im Zuge des Gaza-Konflikts wieder einen bundesweiten Aufschwung – manifeste Zustimmung zu antisemitischen Aussagen wächst von drei Prozent (2022) auf 4,6 Prozent in 2024. Ein Blick auf das Wahlverhalten der Befragten zeigt, dass ein geschlossen ausländerfeindliches Weltbild vor allem Wähler:innen der AfD (61 Prozent) aufweisen.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie wird seit 2002 alle zwei Jahre durchgeführt und erfasst die Zustimmung der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Aussagen.
Diskriminierung ist für viele in Deutschland Alltag – René Bocksch, Statista, Freitag, 21.3.2025
Eine aktuelle Befragung im Rahmen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland, der sich ethnischen oder religiösen Minderheiten zugehörig fühlt, regelmäßig Diskriminierung erfährt. Schwarze Menschen sind demnach besonders betroffen: Über 60 Prozent berichten von monatlicher Diskriminierung, die überwiegend auf ihre Hautfarbe zurückgeführt wird. Ein ähnlicher hoher Anteil (61 Prozent) muslimischer Frauen fühlt sich mindestens einmal monatlich diskriminiert.
Diese Anfeindungen können dabei auf verschiedenen Arten ausgeprägt sein. Dazu zählen subtile Erfahrungen wie etwa “sich unfreundlich behandelt fühlen”, “angestarrt”, “nicht ernstgenommen” oder “ignoriert” werden. Mehr als jede:r Fünfte Befragte erlebt diese Formen der Diskriminierung mindestens einmal im Monat. Die Diskriminierungen können jedoch auch sehr direkt sein. So berichten rund acht bis neun Prozent der Befragten, dass sie monatlich beleidigt oder belästigt werden. Zu Bedrohungen kommt es bei drei Prozent der Umfrageteilnehmer:innen, körperlich angegriffen wird etwa ein Prozent jeden Monat.
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, welches für den Rassismusmonitor verantwortlich ist, schreibt dazu: Die Ergebnisse zeigen, dass rassistische Einstellungen weit verbreitet sind. Wer regelmäßig diskriminiert wird, leidet häufiger unter psychischen Belastungen und berichtet von Symptomen für Depressionen und Angststörungen. Zudem schwindet das Vertrauen in staatliche Institutionen – besonders unter Menschen mit wiederholten Diskriminierungserfahrungen.
Welche Gruppen sind häufig Opfer von Hate Speech? – René Bocksch, Statista, Freitag, 21.3.2025
Politiker:innen werden im Internet am häufigsten Ziel von Hate Speech und Hasskommentaren. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW unter 801 Befragten, die Hate Speech im Internet wahrgenommen haben. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer:innen bestätigte diese Form der Diskriminierung bei auf den Social-Media-Profilen von Politiker:innen oder im Internetdiskurs erlebt zu haben. Bei Menschen, die ihre poltitische Einstellung online äußern, ist das rund 49 Prozent der Befragten aufgefallen. Abseits der Politik sind es besonders häufig Flüchtlinge und Asylsuchende oder Menschen mit Migrationshintergrund (jeweils 46 Prozent), die Opfer von Hate Speech werden. In vielen Fällen richtet sich der Hass im Netz gegen Menschen, die sich in Aussehen und Lebensweise von der “deutschen Norm” unterscheiden. So sind beispielsweise 43 Prozent der Befragten Anfeindungen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft aufgefallen. Anti-islamistische oder antisemitische Kommentare haben 27 Prozent beziehungsweise 24 Prozent wahrgenommen. Antiziganismus begegneten rund 17 Prozent der Teilnehmer:innen online.
MENSCHEN
Sportwelt trauert um Boxlegende Foreman – ORF, Samstag, 22.3.2025
Der ehemalige Schwergewichtsboxweltmeister George Foreman ist tot. Wie seine Familie am Samstag bekanntgab, starb der 76-Jährige am Freitag „im Kreise seiner Lieben“. Foreman ist bekannt für seine Niederlage gegen Muhammad Ali 1974 und sein fulminantes Comeback als ältester Schwergewichtschampion der Geschichte 20 Jahre später.
„Er war ein Menschenfreund, ein Olympionike und zweimaliger Weltmeister im Schwergewicht. Er war zutiefst respektiert – eine Kraft für das Gute, ein Mann der Disziplin, der Überzeugung und ein Beschützer seines Erbes, der unermüdlich dafür kämpfte, seinen guten Namen zu bewahren – für seine Familie“, beschrieb die Familie Foreman in einem Beitrag auf Instagram.
Viele Sportgrößen verneigten sich vor Foreman. „Mein Beileid an die Familie von George Foreman. Sein Beitrag zum Boxsport und darüber hinaus wird nie vergessen werden“, schrieb etwa der zweifache Schwergewichtsweltmeister Mike Tyson auf X. Die NBA-Legende Magic Johnson meinte: „Er war ein K.-o.-Künstler im Ring, und es war ein Vergnügen, ihn nicht nur als Boxer, sondern auch als Mensch kennenzulernen.“
Auch abseits des Sports war die Trauer groß. „Er war nicht nur eine lebende Legende im Ring, sondern auch ein wunderbarer Geist – ein unglaublich freundlicher und großzügiger Mensch. Ich erinnere mich immer mit großer Dankbarkeit an jede Begegnung – es war mir eine Ehre, ihn zu kennen“, meinte etwa Hollywood-Schauspieler John Cusack. „RIP, das trifft mich hart, denn George war einer meiner HEROES“, erklärte Chuck D, Rapper und Mitbegründer der Band Public Enemy.
Mit 19 Jahren Olympiasieger
Foreman wurde am 10. Jänner 1949 in Marshall, Texas, geboren und zog bald darauf nach Houston, wo er und seine sechs Geschwister von einer alleinerziehenden Mutter aufgezogen wurden. Foreman wuchs in den armen Verhältnissen des segregierten amerikanischen Südens auf, brach die Schule ab und setzte seine Größe und seine Fäuste anfangs bei Straßenüberfällen ein, bevor er zum Boxen motiviert wurde.
Im Alter von 19 Jahren und in seinem 25. Amateurkampf holte Foreman bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt die Goldmedaille im Schwergewicht. Als Profi gewann er 37 Kämpfe in Folge, bis er in Kingston, Jamaika, gegen den amtierenden Champion Joe Frazier antrat und durch technischen K. o. in der zweiten Runde gewann.
Foreman verteidigte den Gürtel noch zweimal, bevor er in Kinshasa, Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, in einem der berühmtesten Boxkämpfe der Geschichte auf Muhammad Ali traf – und verlor. Die Niederlage war für Foreman ein schwerer Schlag. Er nahm sich ein Jahr Auszeit, bevor er in den Ring zurückkehrte, und zog sich dann, nach einer zweiten Niederlage als Profi, 1977 zurück, um ordinierter Pastor in der Kirche des Herrn Jesus Christus zu werden.
Als 45-Jähriger noch einmal Weltmeister
Ein Jahrzehnt später kehrte Foreman in den Ring zurück, um Geld für ein von ihm gegründetes Jugendzentrum in Texas zu sammeln. Danach gewann er 24 Kämpfe in Folge, bevor er 1991 in einer Entscheidung über zwölf Runden gegen Evander Holyfield verlor.
Drei Jahre später besiegte er den ungeschlagenen Rechtsausleger Michael Moorer und wurde mit 45 Jahren der älteste Schwergewichtsweltmeister aller Zeiten. Foremans letzter Kampf fand 1997 statt. Er beendete seine Karriere mit einem Profirekord von 76 Siegen und fünf Niederlagen.
Familienvater und Verkaufstalent
In den 1970er und 1980er Jahren war Foreman viermal verheiratet. Im Jahr 1985 heiratete er seine fünfte Frau Mary Joan Martelly, mit der er für den Rest seines Lebens zusammenblieb. Er hatte fünf Söhne, die alle George hießen, fünf leibliche Töchter und zwei Adoptivtöchter.
In den 1990er Jahren und nach seiner Pensionierung war er ein begeisterter Werber für verschiedene Produkte, insbesondere für einen Elektrogrill des Haushaltsgeräteherstellers Salton Inc. Im Jahr 1999 zahlte das Unternehmen Foreman und seinen Partnern 137,5 Millionen Dollar, damit sie seinen Namen auf dem Grill und anderen Produkten anbringen.
„Ich verliebe mich in jedes Produkt, das ich verkaufe“, schrieb Foreman in seiner Autobiografie „By George“. „Das ist es, was sich verkauft. Genau wie beim Predigen.“
red, ORF.at/Agenturen
Link:
- George Foreman (Wikipedia)
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