FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Trump unterstützt Israels Vorgehen in Gaza.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Israels Gründer für die Wiederaufnahme der Kämpfe.
Ukraine-Krieg: Massive russische Angriffe.
Gruppe der Willigen müht sich und diskutiert weiter den Aufbau einer Friedenstuppe in der Ukraine.
Zentralbanken: anhaltende Verunsicherung im Euroland, im UK und in Schweden, Schweiz senkt Zinssatz, China behält sie bei.
EZB: Lagarde hält kurzfristige Erhöhung der Inflation für möglich.
International: Weltglückstag (Schaubilder).
OECD: Verschuldungsorgie im Westen.
USA: Bildungsministerium adé.
Pentagon erwägt Aufgabe des Nato-Oberkommandos.
KOMMENTAR: Tesla: Musk mit der Pinocchio-Nase.
EU-will massive Aufrüstung bis 2030, bäckt aber nach vollmundigen Ankündigungen kleinere Brötchen; fehlende Einigkeit.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Gebremste Ambitionen beim Aufrüstungs-Gewaltakt.
Deutschland: Schuldenkanzler Merz – KOMMENTAR
Österreich: Razzien wegen Hassreden.
Buwog-Prozess.
Ludwig für geschlossene WGs für strafunmündige Kinder und Jugendliche.

MÄRKTE – Anleger & FINANZ: Aktienbesitzer nehmen in Österreich zu. Von unipolar zu multipolar: Weltwährung US-Dollar auf dem Rückzug.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Arbeitslosenanträge gestiegen. Philly-Wirtschaftsindex gesunken.

Themenreigen – MEDIZIN: Antibiotikaresistenzen in Flüssen untersucht. HOCHSCHULE: Rektorin Pellert zur Rektorin der Klagenfurter Universität inauguriert.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:27		EUREX/Bund-Future im Frühhandel kaum verändert
06:21		EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger
00:30		WDH/ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Knappe Verluste – Richtungssuche hält an
Do		NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 22.956 Pkt – Amadeus Fire unter Druck
Do		MÄRKTE USA/Knapp behauptet – Konjunktursorgen belasten Aktien
Do		Aktien New York Schluss: Knappe Verluste – Richtungssuche hält an
Do		Devisen: Euro fällt weiter von Hoch seit Oktober zurück nach Lagarde-Aussagen
Do	Aktien New York: Indizes drehen wieder ins Minus – Richtungssuche hält an
Do	MÄRKTE EUROPA/Leichter – Verfall und schwache Ausblicke drücken
Do	XETRA-SCHLUSS/Leichter – DAX kämpft um 23.000er-Marke
Do	US-Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,15 Prozent auf 111,16 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,24 Prozent. Die Anleihen profitierten von einer schwachen Entwicklung an den Aktienmärkten. Wirtschaftsdaten bewegten kaum. In den USA hatte die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe weniger zugelegt als erwartet. Die Zahlen sprechen für einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt. Nach der Entscheidung, der US-Notenbank, die Zinsen nicht anzutasten, hatten die Kurse noch zugelegt. Die Fed hatte am Mittwochabend weiterhin zwei Zinssenkungen in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Einige Beobachter hatten offenbar erwartet, dass es weniger sein könnten. Während die Notenbank ihre Prognosen für die Inflationsentwicklung anhob, wurden sie für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Grund ist vor allem die erratische Zollpolitik der US-Regierung. Notenbankchef Jerome Powell sprach von einer wachsenden Unsicherheit. Allerdings erwartet Powell, dass die Auswirkungen auf die Inflation nur vorübergehend sein werden./jsl/mis © 2025 dpa-AFX
Do	Aktien Schweiz nach SNB-Zinssenkung etwas fester
Do	Aktien Europa Schluss: Verluste überwiegen – Geldpolitik im Fokus
Do	Dax lässt deutlich nach – EZB-Warnung nährt Inflationsängste
Do	Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,18 Prozent auf 128,24 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,78 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte am Donnerstag keine klaren Signale für das weitere Vorgehen der Notenbank gegeben. Es sei angesichts der erhöhten Unvorhersehbarkeit mit Blick auf die Zollpolitik nicht möglich, feste Verpflichtungen bei den Zinsen einzugehen. Die Unsicherheit um den Handelsstreit zwischen der EU und den USA und die Konjunkturdaten dürften laut Jordan Rochester den Euro kurzzeitig belasten. Die gelte trotz des in Deutschland im Bundestag beschlossenen Finanzpakets, das zuletzt den Euro gestützt hatte. Nach der Entscheidung, der US-Notenbank, die Zinsen nicht anzutasten, hatte der Bund-Future noch zugelegt. Die Fed hatte am Mittwochabend weiterhin zwei Zinssenkungen in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Einige Beobachter hatten offenbar erwartet, dass es weniger sein könnten. Während die Notenbank ihre Prognosen für die Inflationsentwicklung anhob, wurden sie für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Grund ist vor allem die erratische Zollpolitik der US-Regierung. Notenbankchef Jerome Powell sprach von einer wachsenden Unsicherheit. Allerdings erwartet Powell, dass die Auswirkungen auf die Inflation nur vorübergehend sein werden. Die britische und schwedische Notenbank bestätigten hingegen ihre Zinsen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat hingegen am Donnerstag den nächsten Zinsschritt gemacht und den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die schwedische und die britische Notenbank haben ihre Leitzinsen nicht angetastet./jsl/mis © 2025 dpa-AFX

BÖRSE & FINANZ

Aktienbarometer 2025: Wertpapierbesitz in Österreich steigt weiter Private Vorsorge gewinnt an Bedeutung: 30 % der Österreicher investieren in Wertpapiere – Wiener Börse, Donnerstag, 20.3.2025

(Wien) Die neueste Erhebung des „Aktienbarometers“ – eine jährliche Umfrage im Auftrag der Industriellenvereinigung, des Aktienforums und der Wiener Börse – zeigt einen anhaltenden Aufwärtstrend im Wertpapierbesitz der österreichischen Bevölkerung. Fast jede dritte Österreicherin und jeder dritte Österreicher investiert mittlerweile in Aktien, Anleihen oder Investmentfonds und ETFs. Die steigende Bedeutung des Kapitalmarkts spiegelt sich in den aktuellen Zahlen wider und zeigt, dass langfristiger Vermögensaufbau in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Laut der von Peter Hajek durchgeführten Studie, zeichnet sich ein klares Bild ab: Die österreichische Bevölkerung setzt verstärkt auf Wertpapiere als Teil der privaten Vorsorge. Angesichts dessen betont IV-Präsident Georg Knill: „Unser Wirtschaftsstandort steht vor großen Herausforderungen – unser Sozialsystem wird stetig teurer, und unser Staatshaushalt ist unter massivem Druck. Ein starker Kapitalmarkt ist essenziell – nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, sondern auch für die Absicherung unseres Sozialsystems und damit für unseren Wohlstand“, und meint weiter: „das Regierungsprogramm ist in Bezug auf den Kapitalmarkt noch etwas vage – hier gibt es noch Raum für Ausgestaltung, um den heimischen Kapitalmarkt zu stärken und die Rahmenbedingungen, für diejenigen Menschen, die gerne vorsorgen möchten, zu stärken.

Die Bedeutung der privaten Pensionsvorsorge verzeichnet einen signifikanten Anstieg. Österreichs Pensionssystem steht in starkem Kontrast zu kapitalmarktorientierten Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden. Dort gibt es erfolgreiche Modelle, die zeigen, wie es funktionieren könnte. „Sie sorgen dafür, dass langfristige Investitionen in die Wirtschaft fließen, Innovationen finanziert werden und der Wohlstand gesichert bleibt. Dort stecken über 200 Prozent des BIP in kapitalgedeckten Pensionsplänen. Österreichs Wert ist mit nicht einmal 7 Prozent verschwindend gering. Dadurch muss Österreich einen weit höheren Anteil der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Pension aufwenden“, so Angelika Sommer-Hemetsberger, Präsidentin des Aktienforums. „Der Kapitalmarkt hat das Potenzial die sozialen Sicherungssysteme zu ergänzen und beträchtlich zu entlasten“, ergänzt Börse-CEO Christoph Boschan. „Die Aktie ist langfristig die sicherste und renditeträchtigste Anlageklasse, wie immer mehr Menschen erkennen. Im Pensionssystem auf diese Renditen zu verzichten, führt einerseits zu Einbußen bei den Bezügen und andererseits zu höheren Kosten als im internationalen Vergleich.“

Hauptergebnisse der Studie

Signifikante Steigerung bei Wertpapierbesitz: 30% der Wohnbevölkerung in Österreich besitzen mittlerweile Wertpapiere (2,3 Millionen).
Neben dem langfristigen Vermögensaufbau und Werterhalt rückt die Pensionsvorsorge (57 %) zunehmend in den Vordergrund.
1,4 Millionen Menschen, die aktuell keine Wertpapiere besitzen, haben Interesse am Erwerb von Wertpapieren.

Weitere Informationen

Österreicher sind keine Aktienmuffel, Pensionsvorsorge treibt Interesse an – Bettina Pfluger, Der Standard, Donnerstag, 20.3.2025

2,3 Millionen Österreicher geben an, ein Investment zu haben. Mehr als eine Million würde gerne investieren. Damit sollte die Politik endlich aufwachen und die Rahmenbedingungen anpassen

„Die Wertpapier-KESt gehört endlich gesenkt“, sagt Christoph Boschan. Eine Forderung, die der Chef der Wiener Börse nicht zum ersten Mal erhebt.

„Es ist angerichtet“, sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Er meint damit die neuesten Zahlen zum Thema Aktienbesitz in Österreich. Die sehen nämlich gar nicht schlecht aus. 30 Prozent der Österreicher halten laut einer aktuellen Erhebung Aktien. Das sind 2,3 Millionen Menschen und damit um drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Gehalten werden die Papiere hauptsächlich über Fonds oder ETFs: So legen 21 Prozent der Befragten an. 16 Prozent geben an, Einzeltitel im Portfolio zu haben. Auch der Blick auf die Verteilung der Wertpapiere zeigt laut Hajek: „Die Veranlagung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Es haben nämlich nicht nur Menschen, die in größeren Städten wohnen, Wertpapiere, sondern auch jene in kleinen Gemeinden. 1,4 Millionen wollen gerne in Wertpapiere investieren.

Und damit sei jetzt eben „angerichtet“. Für die Politik nämlich, die hier gefragt ist, den Weg in eine Veranlagung zu vereinfachen. Das Bewusstsein, dass die Österreicher für ihre Pension ein Stück weit selbst vorsorgen müssen, ist da, führt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, aus. Jetzt brauche es auch die richtigen Rahmenbedingungen dafür. „Denn der Standort und der Haushalt in Österreich stehen unter Druck“, sagt Knill. Ein funktionierender Kapitalmarkt, an dem möglichst viele Menschen teilnähmen, sichere den Wohlstand im Lande.

Paradigmenwechsel

Doch dazu findet sich im aktuellen Regierungsprogramm wenig. Weder stehen dort Pläne, wie die zweite (betriebliche) und dritte (private) Säule der Pensionsvorsorge gestärkt werden sollen, noch finden sich Angaben darüber, dass etwa die Wertpapier-KESt von 27,5 auf 25 Prozent gesenkt werden würde. Eine Forderung, die von Finanzexperten schon lange im Raum steht. Damit würden Aktiengewinne weniger besteuert, was die Investitionsfreude heben würde.

Es brauche auch einen Paradigmenwechsel beim Thema Pension. Denn die Bedingungen hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert. „Während viele Menschen schon handeln und eine Eigenvorsorge betreiben, hinkt die Regierung hinterher“, sagt Knill. Er meint damit, dass Österreich jedes Jahr mehr in das Umlageverfahren einschießen muss, während andere Länder einen Teil der Pension über ein Engagement am Kapitalmarkt finanzieren. „In Österreich werden 14 Prozent vom BIP in Rentenzahlungen gesteckt“, merkt Christoph Boschan, Chef der Wiener Börse, an. In Dänemark seien es nur acht Prozent, und die Auszahlungen seien im Vergleich höher. Warum? „Weil am Kapitalmarkt ein Mehrwert verdient wird“, sagt Boschan. Hier gehe es darum, in Jahrzehnten zu denken. Die Dänen hätten ihr System vor rund 40 Jahren umgestellt. Man müsse damit aber einmal anfangen.

Teil der Lösung

„Der Kapitalmarkt kann Teil der Lösung des Pensionsthemas sein“, sagt Angelika Sommer-Hemetsberger, Präsidentin des Aktienforums. Man müsse eine ehrliche Diskussion über die Lebenserwartung und deren Finanzierung führen. Sommer-Hemetsberger appelliert auch an Frauen, dass sie ihre Finanzen in die Hand nehmen. Denn die aktuelle Umfrage zum Aktienbesitz zeigt auch, dass 39 Prozent der Männer angeben, ein Investment zu haben – aber nur 22 Prozent der Frauen.

Von der neuen Regierung erwarten sich die Kapitalmarktexperten eine Gesprächsbereitschaft. Diese zeichne sich auch ab, denn man sei in Terminfindung. Dass viele lang geforderte Punkte im Regierungsprogramm nicht stehen, sieht Knill nicht kritisch. Damit lebe auch der Optimismus zur Gestaltung. (Bettina Pfluger, 20.3.2025)

Langsamer Abschied vom US-Dollar als Weltwährung – Pioneer, Freitag, 21.3.2025 (nicht verlinkbar)

Es gibt nur ein Wort, das weltweit als Chiffre für die USA funktioniert. Trump glaubt, dieses Wort sei „Trump“. Doch alle anderen wissen: Es lautet „Dollar“.

Der Dollar ist die wichtigste Reservewährung der Notenbanken (einschließlich der EZB), die größte Handelswährung (auch im E-Commerce) und das bevorzugte Zahlungsmittel der Investoren an den Kapitalmärkten. Er symbolisiert ein Imperium, das es in seiner Bedeutung mit dem russischen Zarenreich und dem Imperium Romanum aufnehmen kann.

Doch dieses Dollar-Imperium – und genau deshalb sprechen wir heute Morgen darüber – verschwindet vor unseren Augen im Nebel der Geschichte. Die neue Welt wird eine Welt sein mit weniger Amerika und weniger Dollar. Im weltweiten Handelssystem beanspruchen andere Nationen und Wirtschaftsblöcke, darunter auch der Euroraum, für sich eine stärkere Repräsentation.

Vereinfacht gesagt: Das Ende der unipolaren Welt findet seinen Ausdruck in der Entstehung paralleler Währungssysteme. Das trotzige Trump-Motto „America First“ ist demnach nicht der Schlachtruf einer neuen Ära, sondern das Echo einer Vergangenheit, die im Vergehen ist.

Der Bedeutungsverlust des Dollars hat sowohl externe als auch interne Ursachen, die erst in ihrer Gleichzeitigkeit diese urwüchsige Dynamik entfalten.

Massive Verschuldung Deutschlands – Pioneer, Freitag, 21.3.2025 (nicht verlinkbar)

Heute stimmt der Bundesrat über die Reform der Schuldenbremse ab. Mit der Zusage aus Bayern – mit sechs Stimmen im Bundesrat vertreten – dürfte die Zweidrittelmehrheit für Schulden stehen.

Die Verfechter der Schuldenbremse wurden schon am Dienstag im Bundestag überstimmt. Die Sorgen bleiben, der Humor auch, wie die beiden Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap beweisen:

„Ich habe den Eindruck, wir sind auf einer Titanic unterwegs und anstatt zu sagen, können wir noch was tun gegen den Untergang, rufen wir: Freibier für alle.“

So Prof. Haucap, Ex-Chef der staatlichen Monopolkommission, über das geplante Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün.

Prof. Feld ist ebenfalls apokalyptisch gestimmt:

„Wir haben dann einfach nur mehr Schulden und wenn wir Pech haben, ziehen wir die Partnerstaaten in der Europäischen Union mit den Zinsen so hoch, dass die nächste Eurokrise kommt.“

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Donnerstag, 20.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für RWE AG (Kaufen —, Overweight +48%, Buy +25%, Buy +43%, Buy +22%, Buy +25%, Overweight +42%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Kaufen —), DEUTSCHE POST AG (Kaufen —), ENI SPA (Outperform +24%)
Andere Einschätzungen gibt es für RWE AG (Neutral +22%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt

1951
1952
Paris

1954
1955
Pariser
Verträge

1957
1958
Rom

1965
1967
Fusions-
vertrag

1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte

1992
1993
Maastricht

1997
1999
Amsterdam

2001
2003
Nizza

2007
2009
Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

WDH: Israels Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah – Donnerstag, 20.3.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Bodenoffensive auch in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Bodentruppen seien dort seit einigen Stunden in einem Stadtteil im Einsatz, teilte das israelische Militär mit. Sie hätten dort Infrastruktur von Terrororganisationen zerstört.

Auch im Norden sowie im Zentrum des Gazastreifens würden Bodenangriffe fortgesetzt, hieß es. Gleichzeitig bombardiere die israelische Luftwaffe weiter Ziele im gesamten Gazastreifen. Früheren Angaben zufolge sind Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) Ziel der Angriffe.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz genehmigte nach Angaben seines Büros weitere Pläne der Armee für Kampfeinsätze im Gazastreifen. „Wir sehen bereits, dass der militärische Druck die Position der Hamas beeinflusst“, sagte Katz demnach bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir. „Wir werden nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden.“

Israel will auch mit der laufenden Bodenoffensive im Gazastreifen den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen. Ein Ziel ist es, die restlichen der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen palästinensischen Terrororganisationen verschleppten Geiseln freizubekommen./cir/DP/mis

Trump unterstützt Israels Offensive – Donnerstag, 20.3.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump unterstützt die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen. Der Präsident habe sehr deutlich gemacht, dass er möchte, dass alle Geiseln nach Hause kommen, und er unterstütze Israel und die Maßnahmen, die die Armee in den vergangenen Tagen ergriffen habe, voll und ganz, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hatte schon früher der islamistischen Hamas gedroht, sollte sie die Geiseln nicht alle freilassen, breche die Hölle los.

Israels Armee war zuletzt mit einer neuen Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. Damit endete de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe. Am Donnerstag feuerte die Hamas Raketen auf Israel ab./tm/DP/mis

Irans Führer nennt Kampfeinsätze der USA und Israels Verbrechen – Donnerstag, 20.3.2025

TEHERAN (dpa-AFX) – Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat die islamische Welt aufgerufen, sich gemeinsam mit seinem Land gegen die Kampfeinsätze der USA und Israels in der Region zu stellen. Chamenei sprach in einer Fernsehbotschaft anlässlich des persischen Neujahrs von Verbrechen der USA im Jemen sowie einer Mitverantwortung für Israels Militäraktionen im Gazastreifen. Die islamische Welt solle sich gemeinsam mit dem Iran „gegen diese katastrophalen und unmenschlichen Aktionen“ stellen.

Das US-Militär greift auf Befehl von Präsident Donald Trump seit Samstag massiv Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen an. Die USA wollen die Angriffe Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge erst einstellen, wenn die Miliz ihrerseits ihre Attacken auf die Schifffahrt beendet. Die Huthi hatten vor wenigen Tagen angekündigt, Angriffe auf Schiffe im Roten Meer wieder aufzunehmen. Sie wollen damit nach eigenen Angaben ein Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel erreichen.

Die Huthi-Miliz gehört gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zur sogenannten „Widerstandsfront“ des Irans gegen den Erzfeind Israel.

Trumps Vorschlag für neue Atomverhandlungen mit dem Iran – einigen Berichten zufolge mit einem Ultimatum von zwei Monaten verbunden – wies Chamenei bislang zurück. Auch seine Neujahrsbotschaft signalisierte laut Beobachtern eine erneute Absage an Trump./pey/str/DP/men

ROUNDUP: Hamas feuert drei Raketen aus Gaza auf Israel ab – Donnerstag, 20.3.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas hat erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor mehr als zwei Monaten wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee wurde von drei Geschossen eines abgefangen, die beiden anderen gingen auf offenem Gelände nieder. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels gingen zuvor Warnsirenen los, auch im Osten der Küstenmetropole Tel Aviv.

Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierte den Angriff für sich. Es sei eine „Antwort auf die zionistischen Massaker an Zivilisten“, hieß es in der Mitteilung im Telegram-Kanal der Hamas. Nach Medienberichten schlugen in der Stadt Rischon Lezion südlich von Tel Aviv Raketensplitter ein.

Seit der Nacht zu Dienstag attackiert Israels Armee wieder mit massiven Luftangriffen Ziele der islamistischen Hamas und der mit ihr verbündeten Islamisten vom Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen, es wurden seitdem Hunderte Palästinenser getötet. Damit endete de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu./seb/DP/jha

Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu – Donnerstag, 20.3.2025

Berlin – 77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.

Dies gelte „ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden“, heißt es in der Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Entscheidend sei, dass sich Deutschland zur Mitwirkung an internationalen Institutionen verpflichtet habe. Eine Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität verstoße auch gegen deutsches Recht.

Die Unterzeichner fordern außerdem, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nicht „am Sprechen an Universitäten zu hindern“. Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin hatten im Februar Vorträge der Italienerin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Albanese ist wegen zahlreicher Äußerungen zur Lage in Israel umstritten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf ihr vor, „antisemitische Narrative“ zu bedienen. Die Autoren schreiben, ihr Appell gelte „ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen“. Die Völkerrechtslehrer fordern eine Beachtung ihrer Rechtsdisziplin auch in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und in der Asylpolitik.

Einer der Initiatoren der Erklärung ist der Göttinger Völkerrechtslehrer Kai Ambos, Richter am Kosovo-Sondertribunal. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem mehrere ehemalige hochrangige Richter – etwa der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, der ehemalige IGH-Richter Bruno Simma und Kay Hailbronner, ehemals Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.

KOMMENTARE & ANALYSEN

Das sind die wichtigsten Gründe, weshalb Israel den Krieg im Gazastreifen jetzt wieder aufnimmt – Rewert Hoffler (TelAviv), NZZ, Donnerstag, 20.3.2025 (Zahlpflicht)

Vordergründig will Netanyahu Druck auf die Hamas ausüben – und lässt nun sogar Bodentruppen aufmarschieren. Doch möglicherweise spielt auch eine wichtige Abstimmung im israelischen Parlament eine Rolle – sowie der neue Hausherr in Washington.

Israelische Bodentruppen kämpfen seit Mittwoch wieder im Gazastreifen. Das teilten Israels Streitkräfte am frühen Abend mit. Damit hat Israel den Konflikt weiter eskalieren lassen, nachdem es am Dienstag mit massiven Luftangriffen die Waffenruhe mit der Hamas gebrochen hatte. Gemäss der Armee handelt es sich um «gezielte Bodenaktivitäten» im Zentrum und im Süden des Küstenstreifens. Das Ziel sei, die Pufferzone an den Rändern sowie in der Mitte des Gazastreifens zu erweitern.

Laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sind die Angriffe eine Reaktion auf die gescheiterten Gespräche mit der Hamas, die mehrere Vorschläge zur Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt habe. Weitere Verhandlungen sollen von jetzt an nur noch «unter Feuer» stattfinden, sagte Netanyahu am Dienstagabend.

Bereits seit Wochen steckten die Verhandlungen fest – auch weil die israelischen Unterhändler entgegen der ursprünglichen Vereinbarung keine Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe aufnehmen wollten. Diese sah ein Ende des Kriegs vor. Ohne diese Zusicherung wollte die Hamas wiederum keine weiteren Geiseln freilassen. Die Terrororganisation lehnte eine Verlängerung der ersten Phase ab, wie sie von Israel und den USA gefordert wurde.

Netanyahu erhöht nun schrittweise den militärischen Druck, um die Hamas zu Konzessionen zu zwingen. Doch in Israel vermuten einige, dass der Ministerpräsident den Krieg auch aus anderen Gründen wiederaufnimmt – unter anderem wegen einer Abstimmung im Parlament, die ihn sein politisches Überleben kosten könnte.

Die USA und Israel stehen Seite an Seite

Vor allem liess Israel aber wohl ein aussenpolitischer Faktor wieder zu den Waffen greifen: die Unterstützung der USA. Anders als unter der Präsidentschaft von Joe Biden kann sich Netanyahu mittlerweile sicher sein, dass er von Donald Trump keinerlei Einschränkungen erwarten muss. Als Israel vor mehr als zwei Wochen die Hilfslieferungen nach Gaza blockierte, stellte sich Washington hinter seinen Verbündeten. Die Angriffe auf den Gazastreifen waren sogar im Vorfeld mit den USA abgesprochen.

Israels Ministerpräsident hatte die Waffenruhe überhaupt erst widerwillig unter Druck von Trump akzeptiert. Damals vermuteten viele, dass der amerikanische Präsident vor allem Ruhe und ein schnelles Ende der Kämpfe um jeden Preis will. Doch jetzt scheint klar: Der amerikanische Präsident ist im Nahen Osten kein reiner Friedensbringer. Am vergangenen Wochenende flogen die USA massive Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz in Jemen. Trump hat geschworen, Iran für weitere Attacken der Huthi direkt verantwortlich zu machen.

Laut dem israelischen Sicherheitsexperten Eitan Shamir sind die nahezu gleichzeitigen Angriffe der USA auf die Huthi und die israelischen Attacken gegen die Hamas kein Zufall. «So wird der Hamas gezeigt, dass sie ohne Unterstützung der iranischen Stellvertreter dasteht», sagt der Leiter des Begin-Sadat-Zentrums für strategische Studien. «Der Druck auf sie wird erhöht.»

Nachdem Israel den Hizbullah in Libanon zu einem Waffenstillstand gezwungen hat, sind die Huthi die letzten Stellvertreter Irans, die noch an der Seite der Hamas gegen Israel schiessen. «Die amerikanische Offensive in Jemen ist auch ein starkes Signal an die Hamas, dass kein ‹business as usual› fortgesetzt wird», sagt Shamir.

Eine heikle Abstimmung in der Knesset

In Israel mutmassen einige allerdings, dass Netanyahu auch aus machtpolitischen Gründen den Krieg wieder aufgenommen hat. «Es geht Netanyahu vor allem um sein politisches Überleben», sagt Gideon Rahat, Politikwissenschafter an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Wenige Stunden nach Beginn der Angriffe gab der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir seine Rückkehr in die Regierungskoalition bekannt. Der frühere Minister für nationale Sicherheit war aus Protest gegen die Waffenruhe Mitte Januar mit seiner Partei ausgetreten – jetzt bekleidet er wieder sein früheres Amt. Das gibt Netanyahu eine komfortablere Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset. Die braucht der Ministerpräsident vor allem in den kommenden Tagen.

Israels Regierung muss bis zum 31. März einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Sollte sie daran scheitern, kommt es automatisch zu Neuwahlen. Wahlen, die Netanyahu voraussichtlich verlieren würde. Eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss: Einige von Netanyahus ultraorthodoxen Koalitionspartnern hatten angedroht, gegen den Budgetentwurf zu stimmen, falls davor nicht ein Gesetz verabschiedet wird, das viele der strenggläubigen Juden weiterhin vom Militärdienst ausnehmen würde.

Vor Ben-Gvirs Wiedereintritt verfügte die Regierung über eine hauchdünne Mehrheit von 62 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Ben-Gvirs Partei «Jüdische Kraft» besitzt 6 zusätzliche Mandate im Parlament. «Durch Ben-Gvirs Unterstützung steht Netanyahu weniger unter Druck von einigen möglichen Abweichlern bei der Budgetabstimmung», sagt der Politikwissenschafter Rahat.

Für die Stabilität der israelischen Regierung ist Ben-Gvirs Wiedereintritt ein gutes Zeichen – für die verbliebenen Geiseln im Gazastreifen hingegen nicht, glaubt Rahat: «Mit Ben-Gvir in der Regierung ist klar, dass Israel auf kurze Sicht kein neues Geiselabkommen abschliessen wird.»

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:48 Tschechiens Präsident soll während massivem Angriff in Odessa gewesen sein +++
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich nach ukrainischen Angaben in Odessa aufgehalten, während die südukrainische Hafenstadt Ziel russischer Angriffe war. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nacht in mehreren Wellen mit Drohnen angegriffen, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Pavel habe am Donnerstag den Hafen am Schwarzen Meer besucht. „Bezeichnenderweise griff der Feind während unseres Treffens die Region Odessa erneut massiv an“, erklärt Kiper.

Mann rettet Hund aus Trümmern Russland attackiert Saporischschja vor Friedensgesprächen

+++ 09:27 Ukraine beklagt 214 russische Drohnen in einer Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 214 Drohnen beschossen. 114 Drohnen seien abgefangen und zerstört, teilt die Luftwaffe mit. Weitere 81 seien wegen elektronischer Kriegsführung verloren gegangen. Üblicherweise setzen die ukrainischen Streitkräfte Störsender ein, um Drohnen umzuleiten.

+++ 09:01 Analysten: Putin schwört Bevölkerung auf langen Krieg ein +++
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) konditioniert Russlands Präsident Putin die russische Öffentlichkeit weiterhin darauf, sich auf einen langwierigen Krieg einzustellen – statt auf einen nachhaltigen, auf Kompromissen beruhenden Frieden. Berichten zufolge soll er demnach Geschäftsleuten gesagt haben, sich darauf einzurichten. Auch öffentliche Äußerungen von ihm und Beamten in den vergangenen Tagen und Wochen, in denen Erzählungen über die Schwierigkeit von Verhandlungen, die Illegitimität ukrainischer Beamter und die amerikanisch-europäische Spaltung wiederholt wurden, verstärkten die Botschaft, heißt es in der aktuellen Analyse.

+++ 08:20 Russisches Öldepot soll seit zwei Tagen in Flammen stehen +++
Der Brand in einem Öldepot im russischen Krasnodar ist nach ukrainischen Angaben immer noch nicht gelöscht. In der Nacht seien weitere Explosionen gemeldet worden, berichten laut dem Kyiv Independent örtliche Beamte. Ukrainische Drohnen hatten die Ölpumpstation nach Darstellung beider Seiten am Mittwoch angegriffen.

+++ 07:47 Kiesewetter fordert Überprüfung von F35-Verträgen mit USA +++
Angesichts der Unsicherheit über die zukünftige Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen stellt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage. „Die F35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man sei bei den „technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen“. Die USA hätten „theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen“. Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht „bestehende Verträge mit den USA überprüfen“.

F-35 auf dem Prüfstand? Pistorius soll Krisentreffen zur Beschaffung von US-Waffen planen

+++ 07:11 Zoll beschlagnahmt Tanker russischer Schattenflotte vor Rügen +++
Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Schiff und die rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40 Millionen Euro gehen demnach in deutsches Eigentum über. Die deutschen Behörden planen dem Bericht zufolge nun, wie das Öl abgepumpt wird und was mit dem Tanker passieren soll. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sanktionen gegen „Eventin“ EU sicher: Vor Rügen havarierter Tanker gehört zu Russland

+++ 06:56 Kreml will Spaltung des Westens verschärfen +++
Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern, Europas „Militarisierungspläne“ stünden „eindeutig im Widerspruch“ zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer „Kriegspartei“ geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine „militarisierte Union“, die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.

„Wunsch nach historischer Rache“ Kreml wirft Deutschland Angriffspläne vor

+++ 06:18 Putins oberster Sicherheitsberater trifft in Nordkorea Kim Jong Un +++
Der oberste Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Putin, Schoigu, ist in Nordkorea eingetroffen. Dort will er den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass ohne weitere Angaben. Schoigu, der bis Mai letzten Jahres Verteidigungsminister war, hatte Pjöngjang bereits zuvor besucht, als Nordkorea sich darauf vorbereitete, Truppen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben amerikanischer und südkoreanischer Regierungsvertreter hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten und schwere Waffen in die ostrussische Region Kursk entsandt. Weder Russland noch Nordkorea haben dies bestätigt.

Details aus Verhören veröffentlicht Drohne filmt in Kursk Festnahme von Soldat aus Nordkorea

+++ 05:55 Ukraine meldet Angriff auf Gas-Pumpstation in Kursk +++
Laut dem ukrainischen Militär hat die Ukraine eine kürzlich geschlossene Gaspump- und Messstation in der westrussischen Region Kursk angegriffen. Auf Telegram zeigt das Militär das Foto eines aufsteigenden Feuerballs mit der Bildunterschrift: „Die Medien berichten über einen erfolgreichen Angriff auf das Gastransportsystem von Sudscha, über das der Feind Gas nach Europa transportiert hat.“ Weder aus Kiew noch aus Moskau gibt es dazu bisher Stellungnahmen. In inoffiziellen russischen Militärblogs heißt es, man gehe von einem ukrainischen Angriff aus. Die Pipeline sei dabei beschädigt worden.

+++ 05:21 „Koalition der Willigen“: Steinbrück für Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip +++
Der frühere Bundesfinanzminister und Leiter der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster, Peer Steinbrück, ruft die Europäer zu mehr Geschlossenheit auf. Steinbrück sagte der „Rheinischen Post“, in einer Trittbrettfahrermentalität habe man sich jahrzehntelang auf den Sicherheitsschirm der USA verlassen und es versäumt, sich verteidigungsfähig zu machen. Damit Europa wieder handlungsfähig werde, fordert er eine „Koalition der Willigen“: „Unter den einschneidenden Bedingungen des Einstimmigkeitsprinzips wird man nicht mehr alle 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bekommen. Wir müssen jetzt diejenigen organisieren, die bereit sind voranzugehen, ohne andere auszuschließen. Quasi ein Hauptquartier, zu dem jeder hinzustoßen kann, der es will.“ Auf die Frage, ob nicht gerade das die EU auseinandertreibe entgegnet er: „Machen wir uns doch nichts vor. Die Fliehkräfte bestehen doch längst. Dieses Europa ist ja in Wirklichkeit viel fragmentierter, als viele sich das eingestehen oder es in Sonntagsreden propagieren – sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung.“

+++ 04:45 Sicherheitsgarantien: Macron lädt zum nächsten Ukraine-Gipfel in Paris +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris eingeladen. Ziel sei es, in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagt Macron in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

+++ 03:48 Moskau: USA sollen Ukraine in die Schranken weisen +++
Moskau fordert die US-Regierung auf, gegen „Verstöße der ukrainischen Regierung“ gegen eine vorgeschlagene 30-tägige beschränkte Feuerpause vorzugehen. Dies berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Demnach sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im staatlichen Fernsehen, die Regierung in Kiew habe mit einem Angriff auf ein Öldepot in Russland den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand für Angriffe auf Energieinfrastruktur bereits gebrochen. „Die Frage ist nun, wie wird Washington mit diesem verrückt gewordenen terroristischen Abschaum umgehen? Wie wird man sie in ihre Schranken weisen und sie auf den richtigen Weg bringen?“ Es sei nun an den USA, die den Waffenstillstand vorgeschlagen hätten, die Ukraine wegen dieser Handlungen zu konfrontieren.

+++ 02:49 Großer Drohnenangriff auf Odessa: Verletzte, Brände, Stromausfälle +++
Der ukrainische Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, berichtet auf Telegram, bei einem großen Drohnenangriff auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohnhochhaus und ein Einkaufszentrum seien beschädigt worden. In drei Stadtteilen gebe es keinen Strom mehr. An mehreren Orten seien Brände ausgebrochen. Der öffentliche Rundfunk Suspilne hatte zuvor von mehr als 18 Explosionen in der Stadt nach 22 Uhr berichtet.

+++ 01:49 Scholz lobt Selenskyjs Waffenruhe-Vorschlag +++
Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine. Es sei „sehr gut“, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Waffenruhe von 30 Tagen vorgeschlagen habe, sagt Scholz am Abend. Dies sei eine „Handlungsmöglichkeit“. „Wir müssen dafür sorgen, dass das auch zustande kommen kann.“ Dabei sollten die internationalen Freunde der Ukraine „im Spiel bleiben, insbesondere die USA“, sagt Scholz weiter.

+++ 00:42 Verletzte nach Drohnenangriff auf Saporischschja +++
Nach Odessa wird auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja von russischen Drohnen angegriffen. Behördenangaben nach sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Es habe Schäden an vier Wohnhäusern gegeben.

+++ 23:23 Selenskyjs Büro: „Odessa brennt“ +++
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs geworden. „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“, schreibt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt. Videos in sozialen Netzwerken zeigen mutmaßliche Einschläge und Brände. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Die ukrainische Luftwaffe hatte vor dem Anflug russischer Kampfdrohnen vom Schwarzen Meer gewarnt.

+++ 22:18 Pokrowsk weiter Schwerpunkt der russischen Angriffe +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kam es am Donnerstag zu 156 Gefechten entlang der Front, 51 davon im Abschnitt Pokrowsk. „Seit Beginn des Tages kam es zu 156 Kampfhandlungen, der Feind hat zwei Raketen- und 67 Luftangriffe gestartet, drei Raketen eingesetzt und 96 Flugabwehrraketen abgeworfen. Darüber hinaus wurden 1067 Kamikaze-Drohnen eingesetzt und 4702 Angriffe auf Siedlungen und Stellungen unserer Truppen durchgeführt“, heißt es in der Meldung, die der Generalstab auf Facebook veröffentlichte.

+++ 22:00 Massiver Angriff mit Drohnen auf Odessa +++
Russland greift die ukrainische Stadt Odessa mit Drohnen an. Das meldet die Nachrichtenseite RBC-Ukraine. Über Tote und Verletzte liegen derzeit keine Meldungen vor. In der Stadt soll es zu mehr als 15 Explosionen gekommen sein. Die „Kyiv Post“ spricht vom bisher schwersten Angriff auf Odessa.

+++ 21:49 Trump kündigt baldige Unterzeichnung des Rohstoffabkommens an +++
Die USA werden in Kürze ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine unterzeichnen, sagt Trump. Einzelheiten nennt er zunächst nicht. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor. Ein erster Anlauf zu einem Abkommen war nach einem offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus auf Eis gelegt worden. Das Abkommen sollte unter anderem Seltene Erden umfassen.

+++ 21:35 Ukraines Parlamentspräsident: Russland muss für Schäden aufkommen +++
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk will, dass Moskau für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlt. „Putin muss die Rechnung für den von ihm angezettelten Krieg selbst bezahlen, nicht der europäische oder amerikanische Steuerzahler“, sagt Stefantschuk bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Europarats-Mitglieder in Straßburg. Die Organisation hat ein Register eingerichtet, in dem Schäden aufgelistet werden, um Moskau die Rechnung dafür zu präsentieren.

+++ 21:14 Große EU-Staaten beraten kommende Woche erneut über Ukraine +++
Die großen EU-Staaten setzen ihre enge Taktung bei der Abstimmung über die Ukraine-Politik auch nach dem EU-Gipfel fort: In der kommenden Woche wollen sie sich in Paris erneut zusammensetzen, wahrscheinlich am Donnerstag, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch Vertreter von Nato und EU sowie Kanadas sollen teilnehmen.

+++ 20:58 Orban legt erneut Veto gegen EU-Position zur Ukraine ein +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU. „Veto! Genug ist genug“, schreibt Orbán auf X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Orbán kündigt an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. „Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen.“

Massive Aufrüstung geplant EU will sich gegen möglichen russischen Angriff wappnen

+++ 20:33 Starmer sieht Fortschritte bei Plänen für Absicherung einer Waffenruhe +++
Bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern, gibt es nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer Fortschritte. „Die Pläne nehmen Form an“, sagt Starmer nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe London. Starmer will eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit Hilfe einer Koalition der Willigen absichern. Dies müsse schon jetzt vorbereitet werden, ohne eine Waffenruhe abzuwarten, betont der Premier. „Jetzt ist der Zeitpunkt zu planen“, sagte er. „Nicht erst, wenn es eine Vereinbarung (für eine Waffenruhe) gibt.“ Großbritannien und Frankreich haben sich bereiterklärt, im Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Russland lehnt das allerdings bisher ab.

+++ 20:17 Zwei Tote in Region Sumy nach russischen Angriffen +++
In der Ukraine sterben durch russischen Beschuss mit Gleitbomben zwei Menschen, meldet die Nachrichtenseite RBC-Ukraine. Die Bomben seien auf ein zweistöckiges Wohngebäude abgeworfen worden. Bei den Toten handele es sich um eine 69-jährige Frau und einen 51 Jahre alten Mann. In der Region Cherson wird eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff verletzt. Die 54-Jährige liegt im Koma.

+++ 19:52 Kiesewetter: „Wir unterstützen die Ukraine nicht aus Solidarität“ +++
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter begrüßt die großangelegten Aufrüstungspläne der EU. Er sieht Nachholbedarf darin, der Bevölkerung diese umfassenden militärischen Maßnahmen zu erklären.

Kiesewetter fordert mehr Aufklärung „Wir unterstützen die Ukraine nicht aus Solidarität“

+++ 19:50 Selenskyj: Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte +++
Selenskyj relativiert Trumps Aussagen zu einer möglichen Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA. „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“, sagt Selenskyj in Oslo. Anders sei es beim von Russland besetzten Kraftwerk Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas. „Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden.“ Trump hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit Selenskyj eine mögliche Übernahme ukrainischer Atomkraftwerke ins Spiel gebracht.

Verwirrung um Plan für AKW-Deal Selenskyj widerspricht Aussage von Trumps Sprecherin

+++ 19:14 „Abhängigkeit von russischer Energie ist, wie sich im Winter in die Hose zu pinkeln“ +++
Der estnische Ex-General und Politiker Riho Terras übt scharfe Kritik an Forderungen aus der CDU, nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen. „Das ist ein Verrat an den internationalen Partnern Deutschlands“, sagt Terras ntv.de. „Billiges Gas aus Russland hat Deutschland süchtig gemacht. Es wäre auch schlecht für die deutsche Wirtschaft, sich wieder an russische Energielieferungen zu koppeln. Russland hat gezeigt, dass es kein zuverlässiger Lieferant ist.“ Terras sitzt für die konservative Partei Isamaa im Europäischen Parlament. Isamaa gehört wie die CDU der Europäischen Volkspartei (EVP) an. „Die Abhängigkeit von russischer Energie kann man mit der Situation vergleichen, sich an einem kalten Wintertag in die Hose zu pinkeln“, so Terras. „Für eine Sekunde wird es warm, aber danach wird es gefährlich.“

Ex-General über Friedens-Chance „Die Ukrainer werden nicht aufgeben, der Krieg wird weitergehen“

+++ 18:43 Polen hat 77 Millionen Euro für Starlink gezahlt, weitere 18 Millionen kommen dazu +++
Polen hat nach eigenen Angaben zwischen 2022 und 2024 insgesamt rund 77 Millionen Euro für den Zugang der Ukraine zum Satellitennetzwerk Starlink gezahlt. Mit diesem Geld seien 24.560 Starlink-Terminals und monatliche Gebühren bezahlt worden, sagt ein Sprecher des polnischen Digitalisierungsministeriums. Im laufenden Jahr will Polen weitere 18,3 Millionen Euro an Starlink-Gebühren für Kiew zahlen. Vor knapp zwei Wochen hatten sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und Starlink-Chef Elon Musk auf X einen Schlagabtausch über Polens Beiträge zur Starlink-Versorgung der Ukraine geliefert.

Strategiepapier präsentiert Rüstungsausgaben in der EU sollen drastisch steigen

+++ 18:29 Selenskyj fordert Festhalten an Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. „Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Die laufenden diplomatischen Bemühungen bedeuten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte.“

+++ 18:11 Klitschko-Brüder setzen weiter auf Hilfe aus den USA +++
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir Klitschko plädieren im Interview mit RTL/ntv dafür, an der transatlantischen Partnerschaft festzuhalten. Zugleich räumen sie ein Unverständnis an der Politik der USA unter Präsident Trump ein. In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass Europa auf sich selbst aufpassen müsse. Was aus den Gesprächen zwischen Trump und Putin sowie zwischen Trump und Selenskyj folge, werde die Ukraine in den nächsten Tagen erleben. Derzeit sei unklar, „wie es weitergeht und zu was die Vereinigten Staaten wirklich stehen“.

„In jedem Krieg spielen drei Faktoren eine Rolle: Finanzen, Waffen und menschliche Ressourcen. Dafür brauchen wir Unterstützung. In jedem Bereich.“ Ohne Amerika gehe das nicht: „Die USA müssen in Zukunft ein Partner bleiben“, betonen beide Klitschkos.

Unterstützung für die Ukraine Klitschko-Brüder hoffen auf Merz

+++ 17:55 „Das ist der merkwürdigste Waffenstillstand aller Zeiten“ +++
Die USA brechen zunehmend als verlässlicher Partner weg und Russland scheut sich nicht, Krieg auf verschiedenen Ebenen einzusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Sicherheitsexperte Joachim Weber plädiert deshalb auf eine zügige Aufrüstung in Europa – und wundert sich über den Zustand der Ukraine.

Weber blickt auf Ukraine und EU „Das ist merkwürdigster Waffenstillstand aller Zeiten“

+++ 17:39 Ukraine wirft Russland falsches Spiel bei Waffenstillstandsverhandlungen vor +++
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht die russischen Vorstellungen eines nur teilweisen Waffenstillstands als falsches Spiel. Putin versuche, mit einem Teil-Waffenstillstand die ukrainischen Angriffe auf seine Militär- und Ölanlagen zu unterbinden, „da er der Ukraine keinen adäquaten Schaden zufügen kann“, schreibt Podoljak auf X. Mit Beginn des nächsten Winters werde er dann erneut versuchen, „die Ukrainer einzufrieren“, sprich: die Energieinfrastruktur anzugreifen. Putins Bedingungen seien inakzeptabel. „Dennoch ist die Ukraine auf einen schrittweisen Waffenstillstand unter strenger Aufsicht vorbereitet. Weil wir Frieden wollen. Anders als Russland.“

+++ 17:24 Selenskyj lässt Listen für Verhandlungen in Saudi-Arabien erstellen +++
Ukrainische Expertenteams bereiten Listen mit Infrastrukturobjekten vor, die unter die Rubrik zivile Infrastruktur fallen. Das kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo an. „Ich möchte nicht, dass es eine unterschiedliche Auffassung dessen gibt, worauf sich die Seiten einigen“, sagt Selenskyj. Über die für Montag geplanten Verhandlungen in Saudi-Arabien sagt er: „Ich verstehe die Struktur so: Es wird ein Treffen der Ukraine mit Amerika geben und danach – wie die amerikanischen Partner gesagt haben – Pendeldiplomatie: danach Amerika mit Russland.“

Zivile Infrastruktur schützen Selenskyj skizziert möglichen Waffenruhe-Deal

+++ 16:54 Wehrbeauftragte fordert Investitionen in die Marine +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, macht sich für mehr Geld für die Marine stark. „Wir brauchen dringend Investitionen auch in neues Material, die Boote sind in die Jahre gekommen“, sagt die SPD-Politikerin bei einem Besuch des 3. Minensuchgeschwaders in Kiel. Die Minenjagdboote seien zwar noch voll funktionsfähig und könnten ihre Aufträge erfüllen. Notwendig sei in Zukunft jedoch ein Ersatz oder die Ausstattung mit neuer Technologie.

Wehrbericht beklagt Langeweile „Die Bundeswehr erschlafft bis zur Erschöpfung“

+++ 16:46 Russland bestimmt Verhandler für Gespräche mit USA über Ukraine +++
Russland hat nach Kremlangaben seine Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Der Außenpolitiker Georgi Karassin und der Geheimdienstler Sergej Besseda werden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene an diesem Montag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad anführen, sagt Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

+++ 16:28 F-35-Verträge bieten US-Regierung bislang unbekannte Sonderrechte +++
Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen den USA zahlreiche bislang unbekannte Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere, die das Magazin einsehen konnte. Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Regulär soll der vom Hersteller Lockheed Martin produzierte Jet 2027 nach Deutschland kommen und ab 2029 die sogenannte nukleare Teilhabe sicherstellen.

„Rechtsweg ausgeschlossen“ F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte Sonderrechte

+++ 16:19 Russland will US-Vertreter zu Konferenz nach Moskau einladen +++
Nach Angaben des russischen Sicherheitsrats-Chefs Sergej Schoigu will Russland die USA zu einer internationalen Sicherheitskonferenz Ende Mai in Moskau einladen. Vertreter aus über 100 Ländern hätten bereits ihre Teilnahme an der Konferenz vom 27. bis 29. Mai zugesagt, zitiert die staatliche Agentur Ria den ehemaligen Verteidigungsminister.

+++ 16:02 Nach britischer Einschätzung hat Russland 900.000 Soldaten verloren +++
Rund 900.000 russische Soldaten wurden seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 getötet oder verwundet. Das schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem jüngsten Geheimdienst-Update. Vermutlich seien 200.000 bis 250.000 russische Soldaten getötet worden. Dies seien Russlands größte Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg, so das Ministerium. Putin und die russische Militärführung „stellen höchstwahrscheinlich ihre Konfliktziele über das Leben russischer Soldaten“, heißt es in dem Update weiter. „Sie sind mit ziemlicher Sicherheit bereit, anhaltend hohe Opferzahlen zu tolerieren, solange dies die Unterstützung der Öffentlichkeit oder der Eliten für den Krieg nicht beeinträchtigt und diese Verluste ersetzt werden können.“

+++ 15:44 „Putin spielt ein Spiel“: EU entscheidet in Brüssel über neue Ukraine-Hilfen +++
Auch nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin ist klar: Die EU ist bei den Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges weitgehend außen vor. Dennoch hält Europa an der Unterstützung der Ukraine fest. Darüber sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

„Putin spielt ein Spiel“ EU entscheidet in Brüssel über neue Ukraine-Hilfen

+++ 15:03 Putin unterzeichnet Dekret: Ukrainer ohne legalen Status müssen Russland verlassen +++
Ukrainische Staatsbürger in Russland müssen das Land bis zum 10. September verlassen oder ihren Aufenthaltsstatus „regeln“. Ein entsprechendes Dekret wurde am Donnerstag von Putin unterzeichnet, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet. Wie genau die Regelung aussehen soll, wird in der Meldung nicht gesagt. Bis zum 10. September müssen sich zudem alle Ukrainer in Russland einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Als Russland gelten aus Kreml-Sicht auch die Krim sowie die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk.

Der „Kyiv Independent“ ordnet das Dekret in die Bemühungen des Kreml ein, die eroberten und annektierten Regionen der Ukraine zu russifizieren. Ukrainer dort wurden gedrängt, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Zugleich wurden Russen in die besetzten Gebiete umgesiedelt.

+++ 14:44 Ungarn will Ukraine zur „Pufferzone“ machen +++
Budapest betrachtet die Ukraine als „Pufferzone“ zwischen Europa und Russland. Das sagt der ungarische Europaminister Janos Boka der „Financial Times“. „Wir sehen die Sicherheit Europas nicht in der Integration der Ukraine in die Verteidigungssysteme, sondern in der Notwendigkeit einer Pufferzone zwischen Russland und den europäischen Verteidigungsstrukturen, die sowohl den Interessen Russlands als auch Europas dient“, so Boka. Die ungarische Regierung vertritt in der EU regelmäßig die russischen Interessen.

„Ähnlich denkende Psychopathen“ Orban zeigt Trump, wie ein Staatsumbau gehen kann

+++ 14:15 Russland erklärt deutsche Denkfabrik für unerwünscht +++
Russland hat die renommierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur unerwünschten Organisation erklärt. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Zur Begründung heißt es, die Denkfabrik in Berlin diskreditiere die Innen- und Außenpolitik der russischen Staatsmacht. Im Ukraine-Krieg trete sie für Sanktionen gegen Moskau und eine militärische und finanzielle Unterstützung Kiews ein. Die Einstufung als unerwünschte ausländische Organisation kommt einem Betätigungsverbot in Russland gleich. Für russische Experten kann eine Kooperation mit solchen Organisationen strafbar sein.

+++ 13:55 EU-Außenbeauftragte lobt Trumps Luftabwehr-Versprechen an Kiew +++
Die EU-Außenbeauftragte Kallas begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Trump, Kiew bei der Beschaffung zusätzlicher Luftabwehrsysteme, insbesondere in Europa, zu unterstützen. „Ich begrüße die Ankündigung von Präsident Trump sehr, wonach die USA versuchen, zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu finden“, sagt Kallas vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Das ist extrem wichtig.“

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+++ 13:46 Bericht: Pistorius plant Krisen-Runde zu US-Waffen +++
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Trump plant Bundesverteidigungsminister Pistorius einem Bericht zufolge eine Krisen-Beratung zu US-Waffensystemen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, geht es dabei um Sicherheitsfragen rund um US-Waffensysteme, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Ziel ist demnach eine vertrauliche Runde mit Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts.

+++ 13:35 Russland: Weitere Gespräche mit USA nicht vor Sonntag +++
Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine kommt es nach Angaben des Kreml frühestens am Sonntag zu erneuten Gesprächen zwischen den USA und Russland. Es könne sein, dass es nicht der Sonntag selbst sein werde, da noch Feinheiten vereinbart werden müssten, sagt Kremlsprecher Peskow. „Es könnte der Beginn der nächsten Woche sein.“ Die Verhandlungen finden laut Peskow auf Expertenebene statt. Demnach soll es um verschiedene Aspekte „der ukrainischen Regelung“ gehen.

+++ 13:15 Russland unterstellt Ukraine Bruch von Vereinbarung zu Energieanlagen +++
Russland wirft der Ukraine vor, die mit US-Präsident Trump vereinbarte Aussetzung der Angriffe auf Energieanlagen zu unterlaufen. „Es ist völlig klar, dass es sich um eine weitere Provokation handelt, die speziell vom Kiewer Regime vorbereitet wurde und darauf abzielt, Friedensinitiativen zu stören“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, mit Blick auf den Brand eines Öldepots in der südrussischen Region Krasnodar. Nach russischer Darstellung ist das Öllager durch einen Angriff ukrainischer Drohnen in Brand gesteckt worden.

+++ 12:42 Friedensforscher: Trumps rote Linien verschieben sich immer wieder +++
Erst setzt Trump die Hilfslieferungen an die Ukraine aus, dann nimmt er sie wieder auf. Diese sprunghafte Politik signalisiere an Russland, dass „es eine Chance gibt, dass man durch maximalen Druck und Beharren alle Ziele erreichen wird“, sagt Friedensforscher Jonas Driedger. Das könnte „katastrophale“ Folgen haben.

Friedensforscher: Großes Problem „Trumps rote Linien verschieben sich immer wieder“

+++ 12:22 Russland will mit USA über Schiffe im Schwarzen Meer sprechen +++
Russland wird nach eigenen Angaben bei den Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in den kommenden Tagen auch über Möglichkeiten zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer beraten. Dies kündigt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an.

+++ 11:55 Russland: Europa ist inzwischen Kriegspartei +++
Angesichts der Aufrüstungspläne zahlreicher europäischer Staaten wirft Russland Europa vor, sich zu militarisieren, statt einen Frieden anzustreben. „Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dadurch sei Europa zu einer „Art Kriegspartei“ geworden.

+++ 11:45 EU hilft Ukraine weiter mit Geld und Munition +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert sich zuversichtlich zur weiteren EU-Unterstützung der Ukraine. „Wenn man sich die Aussagen der Staats- und Regierungschefs anhört, dann ist die Unterstützung durchaus vorhanden, und deshalb sollte sie auch in Taten, in Zahlen, in tatsächlicher Munition, die die Ukraine benötigt, zum Ausdruck kommen“, sagt Kallas vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Ich bin also sehr zuversichtlich, dass wir dies vorantreiben werden.“ Auch finanzielle Hilfe fließt weiter. Am Morgen hat die EU der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.

+++ 11:26 Ukraine rettet historische Schriften vor Russen +++
Schon vor Beginn des Überfallkriegs durch Russland startet die ukrainische Archivbehörde den Digitalisierungsprozess historischer Schriften. Auch heute noch scannen die Archivare bis zu 2000 Seiten am Tag. Damit wollen sie nicht nur die ukrainische Geschichte bewahren, sondern sie auch anderen zugänglich machen.

Bis zu 2000 Seiten am Tag Ukrainische Archive sichern historische Schriften

+++ 10:50 Medwedew unterstellt Merz „Lügen wie Goebbels“ +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew vergleicht den voraussichtlich neuen Bundeskanzler Friedrich Merz mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Merz beschuldige Russland, einen Krieg in Europa zu führen und Deutschland mit Brandstiftung, Auftragsmorden und Desinformation anzugreifen, schreibt Medwedew auf Englisch bei X. „Sie sind noch nicht an der Macht, lügen aber schon wie Goebbels. Nazi-Deutschland hat uns von 1941-1945 auf diese Weise angegriffen. Wir wissen, wie es endete. Schlechter Start, Fritz!“ Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.

+++ 10:22 Munz: Das steckt hinter Putins Odessa-Drohung +++
Putin stellt dem Westen ein Ultimatum zur Anerkennung der von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebiete und droht der Hafenstadt Odessa. Indes hält sich der Kreml zu Schäden nach ukrainischen Angriffen bedeckt, wie Moskau-Korrespondent Munz berichtet.

Ultimatum für Hafenstadt Munz: Das steckt hinter Putins Odessa-Drohung

+++ 10:06 Experten von Union und SPD fordern europäische statt amerikanische Waffen +++
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Trump haben sich Vertreter aus Union und SPD für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA ausgesprochen. „Es muss zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, in Deutschland beziehungsweise Europa einzukaufen, auch wenn wir dann nicht die amerikanischen Fähigkeiten zu 100 Prozent erreichen“, sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Lieber 80 Prozent, die funktionieren, anstatt 100 Prozent, die dann doch nicht zur Verfügung stehen, weil Trump den Stecker zieht.“ Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl setzt auf mehr Aufträge für europäische Rüstungsfirmen.

+++ 09:44 Ukrainer befürchten schmerzhafte Kompromisse +++
Auch nach einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und einem Telefonat mit Trump bleibt Putin bei seinen Maximalforderungen und lehnt einen umfassenden Waffenstillstand ab. ntv-Reporterin Kavita Sharma erklärt, warum eine solche Entscheidung ohnehin kompliziert ist und was die Ukrainer nun für ihr Land erwarten.

Putin lehnt totale Waffenruhe ab Sharma: Ukrainer erwarten „schmerzhafte Kompromisse“

+++ 09:21 Russland verhängt wegen des Brands nahe Atombombern Ausnahmezustand +++
Russland verhängt im Bezirk Engels in der Region Saratow den Ausnahmezustand, nachdem eine ukrainische Drohne dort einen Militärflugplatz angegriffen hat. Der Flugplatz in der Nähe eines Stützpunkts für strategische Atombomber steht nach russischen Angaben im Flammen.

Atombomber stationiert Videos sollen Angriff auf russische Stadt belegen

+++ 08:43 Russischer Flugplatz nahe Tupolew-Atombombern steht in Flammen +++
Nach einem ukrainischen Angriff brennt es russischen Angaben zufolge 700 Kilometer von der Front entfernt auf einem Flugplatz nahe eines russischen Stützpunkts für strategische Bomber. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, sagt, es habe einen Angriff auf die Stadt Engels gegeben habe, bei dem ein Flugplatz in Brand geraten sei. Auf dem Stützpunkt sind schwere strategische Tupolew Tu-160-Atombomber stationiert.

+++ 08:08 Russische Städte beklagen größte Drohnen-Attacke seit Kriegsbeginn +++
Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang größten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Das russische Verteidigungsministerium hatte demnach zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien – mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk und über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Macron lädt ‚Koalition der Willigen‘ zu neuem Ukraine-Gipfel – Freitag, 21.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris eingeladen. Ziel sei es, in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagte Macron in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

Macron sagte weiter, die Ukraine brauche glaubhafte Unterstützung, damit ein wie auch immer gearteter Waffenstillstand in der Zukunft auch halte. Das stärke auch ihre Position in möglichen Verhandlungen.

Bodentruppen aus Großbritannien und Frankreich?

Das Treffen in Paris soll auf Fortschritte aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in London erzielt wurden. An ihnen hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt. An bisherigen Gesprächen der „Koalition der Willigen“ hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen.

Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen europäische Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes zu dessen Absicherung beitragen könnten. Großbritannien und Frankreich haben sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA für den Fall einer Eskalation. Der australische Regierungschef Anthony Albanese hatte erklärt, sein Land erwäge ebenfalls eine Entsendung von Truppen./jcf/DP/jha

Russland greift Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe massiv an – Freitag, 21.3.2025

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte.

Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mutmaßliche Einschläge und Brände. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus.

Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Menschen verletzt, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Autos gerieten demnach in Brand.

Militärnaher Blog: Vorstöße nahe Saporischschja und in Kursk

Der ukrainische militärnahe Blog „DeepState“ berichtete in der Nacht von russischen Vorstößen in der Nähe von Saporischschja sowie im russischen Gebiet Kursk. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region Kursk komplett zu befreien.

Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August einmarschiert, um Russland in seinem Angriffskrieg zusätzlich unter Druck zu setzen. Kiews Truppen brachten im grenznahen Gebiet Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle, darunter auch die Stadt Sudscha. Zuletzt hatten die russischen Truppen einzelne Orte wieder befreit.

Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Beide Kriegsparteien hatten kürzlich ihre prinzipielle Bereitschaft zu einem Verzicht auf Angriffe gegen die gegnerische Energieinfrastruktur erklärt. Details der möglichen Vereinbarung sollen erst bei Gesprächen mit den USA am Montag in Saudi-Arabien ausgearbeitet werden.

Geplante Gespräche über Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die geplanten Gespräche bei einem Besuch in Norwegen bestätigt. Demnach soll ein „technisches Team“ aus der Ukraine nach Saudi-Arabien reisen.

„Ich verstehe die Struktur so: Es wird ein Treffen der Ukraine mit Amerika geben und danach – wie die amerikanischen Partner gesagt haben – Pendeldiplomatie: danach Amerika mit Russland“, sagte der Ukrainer in Oslo. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dem US-Sender ABC, die Gespräche könnten auch parallel ablaufen.

Gegenstand soll zunächst eine auf Energieanlagen begrenzte Waffenruhe sein. Eine solche Waffenruhe könnte demnach der erste Schritt zu einem kompletten Waffenstillstand und einem Ende des Krieges sein.

Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj hatten in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland bereits grundsätzlich zugesagt.

Macron lädt „Koalition der Willigen“ zu neuem Ukraine-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud unterdessen für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris ein. Ziel sei es, in Anwesenheit Selenskyjs Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagte Macron bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

Bodentruppen aus Großbritannien und Frankreich?

EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Unter anderem wegen des andauernden Ukraine-Kriegs will die EU bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss.

Neue größere Hilfszusagen für die Ukraine gab es bei dem Gipfel zunächst nicht.

Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab

In Berlin soll der Haushaltsausschuss des Bundestages indes heute über ein Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine entscheiden. Grundlage dafür ist eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Trump: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine

Der US-Präsident stellte derweil erneut eine baldige Unterzeichnung eines Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine in Aussicht. „Wir werden in Kürze ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine unterzeichnen“, sagte Trump im Weißen Haus.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten./gma/DP/jha

Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab – Freitag, 21.3.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Freitag über ein Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine entscheiden. Grundlage dafür ist eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Ein Streit um den Weg zur Finanzierung hatte Pläne aus dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt über Monate blockiert. Nach der Einigung auf das vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ist auch der Weg für die zusätzlichen Ukraine-Hilfen freigeworden.

Bewilligt der Haushaltsausschuss die Hilfen, soll es in diesem Jahr zusätzliche Lieferungen geben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land bisher auf mehr als 44 Milliarden Euro./cn/DP/mis

Trump: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine – Donnerstag, 20.3.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump stellt erneut eine baldige Unterzeichnung eines Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine in Aussicht. „Wir werden in Kürze ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine unterzeichnen“, sagte Trump im Weißen Haus. Er betonte, dass die Unterzeichnung solcher Abkommen über strategische Rohstoffe „an verschiedenen Orten“ geplant sei, um diese auf der ganzen Welt zu erschließen.

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen nach Washington gereist, um ein Rohstoffabkommen mit den USA zu schließen. Bei dem Besuch kam es allerdings zu einem Eklat im Weißen Haus, Selenskyj wurde von Trump und dessen Vize J.D. Vance öffentlich zurechtgewiesen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen, der ukrainische Präsident verließ das Weiße Haus. Danach lag das eigentlich bereits ausverhandelte Abkommen auf Eis.

Erst diese Woche hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt, dass man das Rohstoffabkommen hinter sich gelassen habe und sich nun auf eine vollständige Waffenruhe im Ukraine-Krieg konzentrieren wolle.

Starmer: Brauchen Pläne für Friedenssicherung in Ukraine – Donnerstag, 20.3.2025

LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Konturen einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine umrissen. Thema bei Beratungen von Militärvertretern aus verbündeten Staaten in Großbritannien am Donnerstag sei, „wie wir den Himmel, das Meer und die Grenzen der Ukraine sichern können“, sagte Starmer vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass dies „natürlich gemeinsam mit den Ukrainern“ geschehen müsse.

Zwar sei noch kein Friedensabkommen geschlossen, doch Pläne für die Umsetzung einer Friedenssicherung müssten schon jetzt erarbeitet werden, sagte Starmer.

Großbritannien und Frankreich haben sich bereiterklärt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Der australische Regierungschef Anthony Albanese hatte kürzlich erklärt, sein Land erwäge ebenfalls eine Entsendung von Truppen.

Russland lehnt Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten ab

US-Präsident Donald Trump ließ sich trotz erheblicher Bemühungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Starmer bislang nicht dazu bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

An den Beratungen am britischen Militärhauptquartier Northwood in London nahmen hochrangige Militärvertreter aus gut zwei Dutzend europäischen und anderen verbündeten Staaten teil, die Starmer als „Koalition der Willigen“ bezeichnet./cmy/DP/ngu

Russland bestimmt Verhandler für US-Gespräche über Ukraine – Donnerstag, 20.3.2025

MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat nach Kremlangaben seine Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Der Außenpolitiker Georgi Karassin und der Geheimdienstler Sergej Besseda werden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene an diesem Montag in Riad (Saudi-Arabien) anführen, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau mitteilte.

Bei den Verhandlungen soll es konkret um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen, im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer.

Zunächst waren die Verhandlungen für Sonntag erwartet worden. Uschakow äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen produktiv verlaufen würden. Ukrainische Vertreter sind dort wie bereits bei früheren Gesprächen nicht dabei.

Eine frühere Vereinbarung unter Vermittlung der Türkei, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland aufgekündigt. Die Ukraine hat zuletzt Getreide über das Schwarze Meer auch ohne russische Sicherheitsgarantien ausgeführt. Die Kampfhandlungen gingen jedoch weiter. Anfang März wurde ein ausländisches Schiff im Hafen von Odessa von einer russischen Rakete getroffen, vier syrische Seeleute wurden dabei getötet.

Kreml: Erfahrene Experten verhandeln mit den USA

Der 75 Jahre alte Senator Karassin ist im russischen Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, Chef des Auswärtigen Ausschusses. Der 70 Jahre alte Besseda ist als Berater des Inlandsgeheimdienstes FSB tätig, war in Krisenzeiten in Kiew tätig und gilt als Vertrauter Putins. Beim FSB leitete er einst den Fünften Dienst, der für die Spionage und Kontrolle von Ländern der ehemaligen Sowjetunion – insbesondere der Ukraine – zuständig ist, wie Medien berichteten.

Uschakow sagte vor Journalisten, dass er die russischen Personalien dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat am Mittwoch übermittelt habe. „Das sind tatsächlich erfahrene Verhandler, die sich gut auskennen in der internationalen Problematik“, sagte Uschakow. Zugleich bestätigte er, dass er mit Waltz regelmäßig spreche. „Ich würde sagen, dass dieser Austausch ziemlich nützlich ist für beide Seiten.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Er will neben der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Washington und Moskau auch eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erreichen./mau/DP/ngu

ROUNDUP 2/Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten – Donnerstag, 20.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.

Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges

Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.

Bekenntnis zur Nato

Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt.

Scheidender Kanzler sieht Deutschland auf Kurs

Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in Brüssel darauf, dass in der Bundesrepublik derzeit bereits ein riesiges neues Finanzpaket für Aufrüstung geplant werde. Es sei ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in Berlin dafür in dieser Woche eine sehr umfassende Verfassungsänderung beschlossen habe, sagte er. Diese werde die Finanzierung für die Verteidigung Deutschlands, die Zusammenarbeit in Europa und weitere Ukraine-Hilfen sicherstellen.

Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Wie schon beim Sondergipfel am 6. März konnte deswegen kein gemeinsamer EU-Text dazu angenommen werden.

Die ungarische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass sie den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump unterstütze. Dieser will auch mit Druck auf die Ukraine eine Waffenruhe im Krieg erzwingen, den Russland mit seinem Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 begonnen hatte. Die große Mehrheit der EU-Staaten hält Trumps Kurs allerdings für falsch und gefährlich. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte das Vorgehen beim Gipfel fürchterlich.

Diskussion um neue EU-Schulden

Mehrere Länder machten zudem auch deutlich, dass ihnen das von der Kommission geschnürte Finanzpaket nicht weit genug geht. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis etwa sagte, man solle nicht nur über Darlehen, sondern auch ernsthaft über eine erneute, großangelegte Schuldenaufnahme der EU-Staaten, über sogenannte Eurobonds, diskutieren. Dies wurde bislang nur in der Corona-Pandemie zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen gemacht.

Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen eine Wiederholung aber bislang kategorisch ab. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte in Brüssel: „Wir sind gegen Eurobonds. Das ist nicht neu.“ Es müsse auf finanzielle Stabilität geachtet werden.

Vermutlich letzter regulärer Gipfel für Scholz

Für Kanzler Scholz wird die Reise nach Brüssel vermutlich die letzte zu einem regulären EU-Gipfel gewesen sein. Die nächste turnusmäßige Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs steht erst Ende Juni an. In Brüssel wird erwartet, dass bis dahin Friedrich Merz (CDU) vom Bundestag zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt wurde./aha/DP/mis

EU-Chefdiplomatin fordert bei Gipfel Milliarden für Munition für die Ukraine – Donnerstag, 20.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dazu aufgerufen, fünf Milliarden Euro für Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Es brauche nicht nur Worte, sondern auch Taten, um der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland jetzt zu helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin beim EU-Gipfel in Brüssel.

Kallas hatte ursprünglich einen Plan vorgelegt, der für dieses Jahr europäische Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro vorsah. Dafür gab es im Kreis der Mitgliedstaaten allerdings nicht ausreichend Unterstützung. Als ein Grund gilt die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten.

Zu bevorstehenden Gipfel-Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Kallas, sie freue sich darüber, von ihm mehr über sein jüngstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu erfahren. Sie begrüße die Ankündigung Trumps sehr, dass die USA versuchen wollen, zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu beschaffen. „Das ist von größter Bedeutung“, sagte sie./aha/DP/men

Ukraine erhält neue Finanzhilfe aus der EU – Donnerstag, 20.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.

„Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Geld werde unter anderem dabei helfen, beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen, die von Russland angegriffen wurde.

Die neue Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen bislang vier Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden./aha/DP/men

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine – Donnerstag, 203.2025

Berlin – Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Ausschuss hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange mit der Freigabe der Mittel gezögert – was ihm Blockade-Vorwürfe von Union, Grünen und FDP einbrachte. Nach Politico-Informationen hatten Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz vereinbart, dass die Militärhilfen bis Ende der Woche bewilligt werden sollen. Für diesen Freitag ist eine digitale Sondersitzung des Haushaltsausschusses vorgesehen.

„Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Ukraine in ihrer Verteidigung so lange wie nötig und mit den notwendigen militärischen Maßnahmen zu unterstützen“, heißt es in dem Papier. „Durch das bisherige Ausbleiben einer Bereitstellung spezifischer neuer US-Haushaltsmittel durch den US-Kongress für die militärische Unterstützung der Ukraine drohen spätestens ab dem 2. Quartal 2025 Versorgungslücken.“

Laut Finanzministerium geht es um Material und Waffen – etwa für die Luftverteidigung. Finanziert werden sollen mit den Mitteln aus Deutschland aber auch Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer. Dafür müssten „im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden“, heißt es in dem Papier.

„Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der von Russland eingesetzten Drohnen überlastet zunehmend die verfügbaren Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung“, argumentiert die Bundesregierung. Es seien Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützung im bisherigen Maße entstanden. Diese würden „die militärische Planung und Logistik in erheblichem Umfang erschweren und sich in einem erhöhten Unterstützungsbedarf niederschlagen“.

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Defizit in der US-Leistungsbilanz im vierten Quartal gesunken	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gering und unter Erwartung gestiegen	Dow Jones News
Do	Philly-Fed-Index sinkt leicht im März, aber weniger als erwartet	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Bank of England hält Leitzins stabil bei 4,50 Prozent	Dow Jones News
Do	DOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur Ratssitzung	Dow Jones News
Do	Mehr Private-Equity-Deals in Deutschland und Europa – EY	Dow Jones News
Do	Lagarde: EZB überprüft Sicherheit ihrer Systeme genau	Dow Jones News
Do	Lagarde: Folgen von Zöllen können hoffentlich gemildert werden	Dow Jones News
Do	Lagarde: Müssen Arbeit am digitalem Euro beschleunigen	Dow Jones News
Do	Lagarde: 25% US-Zoll könnte Inflation kurzfristig um 0,5 Pp heben	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Deutsche Erzeugerpreise deuten im Februar auf moderaten Preisdruck	Dow Jones News
Do	Deutschland: Erzeugerpreise steigen weniger als erwartet – Energie günstiger	dpa-AFX
Do	Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Welt: Erstmals mehr als 1,4 Mrd. Katholiken weltweit

UNO: Gebirge zentral für Wasserversorgung

Coventry wird erste IOC-Präsidentin

Trump fordert Einschränkungen für US-Bundesrichter

Verbitterung bei US-Demokraten wächst

Tesla muss Zehntausende Cybertrucks zurückrufen

Bericht: Nordkorea testet neues Abwehrsystem

Sudanesische Armee: Präsidentenpalast erobert

Israels Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah

Chef von israelischem Inlandsgeheimdienst entlassen

Proteste in der Türkei: Polizei geht hart vor

Mitarbeiterin von italienischem Abgeordneten verhaftet

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

INTERNATIONAL

Die westlichen Staaten sind im Schuldenrausch – das wird teuer –Matthias Benz, NZZ, Donnerstag, 20.3.2025

Die Staatsverschuldung in den Industrieländern steigt ungebremst, wie ein OECD-Bericht zeigt. Das hat Kosten: Die Zinszahlungen fressen einen wachsenden Teil der Staatsbudgets auf.

Die Regierungen in den westlichen Ländern verschulden sich, als ob es kein Morgen gäbe. In Deutschland hat der Bundestag gerade beschlossen, die Schuldenbremse auszuhebeln. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Infrastruktur fliessen und weitere Hunderte Milliarden in die Verteidigung – alles auf Kredit. Die EU denkt über ein Schuldenprogramm von 800 Milliarden Euro nach, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. In den USA ist unter Präsident Trump kein Ende der Schuldenwirtschaft in Sicht.

Schuldenkönig USA

Dabei sind die Industrieländer bereits jetzt so stark verschuldet wie noch nie in Friedenszeiten. Dies zeigt der neueste Schuldenbericht des Industrieländerklubs OECD. Die ausstehenden Staatsschulden sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gestiegen, von rund 20 Billionen Dollar im Jahr 2007 auf voraussichtlich 59 Billionen Dollar in diesem Jahr.

Während der Finanzkrise von 2008/09 und der Corona-Krise von 2020/21 mussten die westlichen Regierungen viel Geld mobilisieren, um ihre Volkswirtschaften vor tiefen Rezessionen zu bewahren. Aber sie haben es versäumt, in den guten Zeiten die Schulden wieder zu reduzieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die Schuldenquote der OECD-Länder nun durchschnittlich bei 84 Prozent, gegenüber rund 50 Prozent im Jahr 2007.

Der Schuldenkönig der Welt sind dabei die USA. Fast die Hälfte aller ausstehenden Staatsschulden der Industrieländer entfallen auf die Vereinigten Staaten. Die Schuldenquote liegt bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Steigende Zinszahlungen

Die hohen Schulden machten die Staaten verletzlich, stellt der OECD-Bericht fest. Der Druck auf die Staatshaushalte werde in den nächsten Jahren zunehmen, denn die Regierungen müssten höhere Zinsen zahlen. Laut dem Bericht werden die Industrieländer allein im Jahr 2025 zusammengenommen 17 Billionen Dollar an Krediten aufnehmen. 80 Prozent davon sind nicht neue Schulden, sondern sie dienen zur Ablösung auslaufender Staatsanleihen.

Diese alten Schulden waren überwiegend in den Zeiten ultraniedriger Zinsen aufgenommen worden. Vor einigen Jahren zahlten die Regierungen durchschnittlich nur 1 Prozent Zins, doch jetzt müssen sie mit 4 Prozent rechnen. Diese Steigerung fällt ins Gewicht, weil die OECD-Länder bis 2027 rund die Hälfte ihrer Staatsschulden refinanzieren müssen.

Die Belastung der Staatsbudgets durch die Zinszahlungen wird steigen. Bereits im vergangenen Jahr haben die OECD-Länder im Durchschnitt 3,3 Prozent des BIP für den Schuldendienst ausgegeben; von 2015 bis 2019 waren es noch 2,7 Prozent gewesen. Mithin verdrängen die Zinszahlungen zunehmend andere Posten in den Staatsbudgets. Die Industrieländer geben schon heute mehr für Zinsen aus als für die Landesverteidigung.

Wachstumsfreundliche Reformen sind gefragt

Die Frage ist, wie die Staaten die zusätzlichen Belastungen werden verkraften können. In den 2010er Jahren hatten ihnen die Zentralbanken geholfen: Mit grossangelegten Staatsanleihen-Kaufprogrammen reduzierten sie den Druck auf die Regierungen. Doch als ab 2022 eine Inflationswelle über die westliche Welt schwappte, zogen sich die Zentralbanken aus den Staatsanleihen-Käufen zurück. Die Vermutung liegt nahe: Wenn Staaten wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden ihnen die Notenbanken erneut beispringen.

Dennoch wird die steigende Schuldenlast die Regierungen auch vor schwierige Entscheidungen stellen. Was ist wichtiger: Verteidigung, Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutz oder die Bewahrung des Sozialstaates? Je teurer die Verschuldung wird, umso mehr muss die Politik Prioritäten setzen.

Die OECD mahnt in ihrem Bericht an, die Regierungen müssten darauf achten, Steuergelder möglichst effizient auszugeben. Auch sollten sie strukturelle Reformen vorantreiben, damit die westlichen Volkswirtschaften wieder stärker wachsen und so die Schulden besser tragen können. Solche Ratschläge sollten die Regierungen beherzigen, damit der Schuldenrausch nicht mit einem grossen Kater endet.

Siehe dazu:

Global Debt Report 2025: Financing Growth in a Challenging Debt Market Environment – OECD, März 2025

Governments and companies borrowed USD 25 trillion from markets in 2024, which is USD 10 trillion more compared to the pre-COVID period, and triple the amount raised in 2007, according to a new OECD report.

The OECD Global Debt Report 2025: Financing Growth in a Challenging Debt Market Environment shows that debt levels are expected to rise further in 2025, with the aggregate central government marketable debt-to-GDP ratio in OECD countries reaching 85%, more than 10 percentage points higher than in 2019 and nearly double the 2007 level.

Bond yields in several key markets rose despite policy rates falling, while both sovereign and corporate indebtedness increased. This combination of higher costs and higher debt risks restricting capacity for future borrowing at a time of significant investment needs. Past borrowing, a legacy of the 2008 financial crisis and COVID-19 pandemic, has been used primarily to cushion the impact of shocks and facilitate recovery. Now, significant new investment will be needed to advance medium- and long-term policy goals, including to boost growth and productivity, respond to population ageing and address defence needs.

“Sovereign and corporate debt levels continue to grow across the world, at a time of increasing borrowing costs and market volatility,” OECD Secretary-General Mathias Cormann said. “Increasing the efficiency of public spending, prioritising government borrowing for productivity enhancing public investment that enhances long-term growth and providing firms with incentives to ensure their borrowing enhances their productive capacity, will contribute to improving debt prospects.”

Sovereign bond issuance in OECD countries is projected to reach a record USD 17 trillion in 2025, up from USD 14 trillion in 2023. Outstanding debt is projected to rise from USD 54 trillion in 2023 to almost 59 trillion in 2025.

In emerging markets and developing economies, sovereign borrowing from debt markets has also grown significantly, from around USD 1 trillion in 2007 to over USD 3 trillion in 2024, with issuance increasing by 12% in 2024. China accounted for 45% of total issuance in 2024, up from around 17% in 2007-14.

The outstanding global stock of corporate bond debt reached USD 35 trillion at the end of 2024, resuming a long-term trend of over two decades of consecutive increases in borrowing that came to a temporary halt in 2022. This long-term growth has largely been driven by increased issuance by non-financial issuers, whose debt has nearly doubled since 2008.

Higher borrowing costs are starting to be felt. Government interest payments increased as a share of GDP in about two-thirds of OECD countries in 2024, reaching 3.3%, an increase of 0.3 percentage points compared to 2023. This means spending on interest payments is greater than government expenditure on defence in the OECD on aggregate. It also raises refinancing risks for both sovereign and corporate issuers, with nearly 45% of sovereign debt in OECD countries set to mature by 2027. Roughly one-third of all outstanding corporate bond debt is also set to mature in the next three years.

Most corporate debt in recent years has been used to fund financial operations like refinancings and shareholder payouts and there has not been an associated increase in corporate investments to help boost productivity.

The withdrawal of central banks from sovereign debt markets continued in 2024. In OECD economies, central bank holdings of domestic sovereign bonds continuously fell from 29% of total outstanding debt in 2021 to 19% in 2024, while domestic households’ share grew from 5% to 11%, and that of foreign investors from 29% to 34%. If current levels of debt are to be maintained, either existing investors will need to buy more debt, or new, likely more price-sensitive, investors will need to enter the market, which could increase volatility.

A thematic chapter of this year’s report assesses the financing needs to achieve global climate change objectives. Continuing at recent growth rates in public and private climate transition investment, advanced economies would not be aligned with the Paris Agreement goals until 2041. The situation is particularly challenging for most emerging markets, which would not meet the Paris Agreement goals by 2050 at current growth rates.

Greater levels of public sector financing would add significantly to public debt-to-GDP ratios over coming decades, while more reliance on the private sector would require rapid development of capital markets and high levels of growth in debt issuance. Financial regulation reforms will be essential to unlock debt markets’ potential to finance the climate transition, particularly to enhance capital market development in emerging markets, according to the report.

Higher corporate borrowing has not been associated with more investment

Since 2008, corporate bond issuance has grown significantly above trend, while corporate investment has not. Cumulative bond issuance by non-financial companies in 2009-23 was USD 12.9 trillion higher than the pre-2008 trend, while corporate investment was USD 8.4 trillion lower. Rather than productive investment, a lot of debt in recent years has been used to fund financial operations like refinancings and shareholder payouts. This suggests existing debt is unlikely to pay itself off through returns on productive investment.

Weltglückstag: Wo leben die (un)glücklichsten Menschen? – René Bocksch, Statista, Donnerstag, 20.3.2025

2012 riefen die Vereinten Nationen den 20. März als International Day of Happiness oder Weltglückstag aus, der seitdem jedes Jahr an diesem Datum stattfindet. Ziel sei es, ein Bewusstsein für „einen inklusiveren, gerechteren und ausgewogeneren Ansatz für das Wirtschaftswachstum, der das Glück und das Wohlergehen aller Menschen fördert“ zu schaffen. Obwohl Glück und Zufriedenheit subjektive Parameter sind, hat das Team hinter dem World Happiness Report auch dieses Jahr erneut ein Länderranking erstellt, das deutliche Unterschiede zwischen westlichen Industrienationen und Ländern in Asien und Afrika sichtbar macht.

Um die Zufriedenheit der Befragten in den 147 untersuchten Ländern abzubilden, mussten diese eine Einschätzung über die Zufriedenheit mit ihrem derzeitigen Leben auf einer Zehn-Punkte-Skala abgeben. Daraus wurde ein Durchschnittswert für die Ergebnisse zwischen 2021 und 2024 pro Land ermittelt. Wie die Statista-Grafik auf Basis des Reports zeigt, sind Finnland (7,74), Dänemark (7,52) und Island (7,52) dieser Berechnung zufolge die Länder mit den zufriedensten Bewohner:innen, während die drei niedrigsten Werte bei den Einwohner:innen des Libanons (3,19), Sierra Leones (3,00) und Afghanistans (1,36) zu finden sind. Deutschland erreicht in der diesjährigen Auswertung Platz 22 von 147.

Neben den deutlichen Unterschieden in den geographischen Regionen gibt es auch Differenzen bei der Zufriedenheit in verschiedenen Altersgruppen. Diese hängt in den meisten Ländern unmittelbar mit der Qualität und der Anzahl sozialer Kontakte zusammen, welche im Alter zwar weniger werden, jedoch von den Befragten qualitativ höher bewertet werden.

Wichtig bei der Interpretation der Daten zu beachten: Entgegen der Erwartungen handelt es sich beim Ranking des World Happiness Report nicht um eine objektive Erhebung, die sich an Kennzahlen wie dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, Lebenserwartung oder der Qualität des Sozialsystems orientiert. Diese werden laut den Autor:innen des Reports als „unterstützende Faktoren“ analysiert, haben jedoch keinen Einfluss auf die Punktewertung.

Weltglückstag: Wie wichtig ist es Ihnen, eine gute Zeit zu haben? – René Bocksch, Statista, Donnerstag, 20.3.2025

Am 20. März ist World Happiness Day. Zwar findet sich in unseren Statista Consumer Insights keine Frage, die direkt auf Glück und Fröhlichkeit abzielt, aber eine Annährung an das Thema ist trotzdem möglich. So sagen beispielsweise 36 Prozent der Befragten in Deutschland, dass „eine gute Zeit haben“ zu den wichtigsten drei Sachen im Leben zählt. Was damit genau gemeint ist? Schwer zu sagen, vermutlich für jeden etwas anderes. Besonders wichtig ist dieser Aspekt unseren niederländischen und französischen Nachbar:innen, wie der Blick auf die Grafik zeigt. Auch in Österreich und der Schweiz wird Spaß im Leben etwas größer geschrieben als bei uns. jeweils 39 Prozent der Österreicher:innen und Schweizer:innen empfinden es als sehr wichtig „eine gute Zeit zu haben“. Dagegen scheinen Pol:innen mit dem Passus „eine gute Zeit haben“ nicht so viel anfangen zu können.

USA

Nächste Kürzung: Trump läutet Aus für Bildungsministerium ein – ORF, Freitag, 21.3.2025

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte er in einer Zeremonie im Weißen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren.

„Wir werden es schließen, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Trump bei der Zeremonie. „Es tut uns nichts Gutes.“ Allerdings kann das 1979 gegründete Bildungsministerium eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern.

Trump und sein für die drastische Verkleinerung des Staatsapparats zuständiger Berater Elon Musk können Ministerien und Behörden aber so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag, ein deutlich verkleinertes Ministerium werde weiterhin einige Aufgaben übernehmen, etwa das Thema Studienkredite.

Bildungsministerin McMahon hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums angeordnet. Trump hat es als Aufgabe der früheren Chefin des Wrestling-Veranstalters WWE beschrieben, sich selbst arbeitslos zu machen – also das Ministerium zu schließen.

Schulen als Stätten des Kulturkampfs

Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen, so wie es Konservative und insbesondere konservative Christen schon seit Langem fordern. Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen.

Kampf gegen „antiamerikanische Propaganda“

Auch im ominösen „Project 2025 – Presidential Transition Project“ der nationalistisch-konservativen Heritage Foundation, das einen detaillierten Plan zur Umgestaltung der US-Politik und Gesellschaft entwirft, ist von der Abschaffung die Rede. Mitarbeiter des Ministeriums würden „antiamerikanische Propaganda“ in die Klassenzimmer tragen. Trump selbst sagte, die Behörde sei von „Radikalen, Eiferern und Marxisten“ besetzt, die Programme würden spaltende Ideologien unterstützen.

Tatsächlich sorgt das Office for Civil Rights (Amt für Bürgerrechte), eine Untereinheit des Ministeriums, dafür, dass Bildungseinrichtungen nicht gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen. Und genau auf solche Stellen hat sich die US-Regierung eingeschossen. Im Thinktank-Plan „Project 2025“ soll die Stelle ins Justizministerium verschoben werden.

Überschaubare Personalkosten

Die Kündigungen bzw. die geplante Abschaffung des Ministeriums verkauft die US-Regierung aber auch mit dem Argument des großen Sparkurses durch den Kahlschlag bei Beamten in allen Bundesbehörden. Konkret wäre das hier aber finanziell vernachlässigbar: Abgesehen davon, dass die Personalkosten aller Bundesbeamten nur vier Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, ist das Bildungsressort von der Zahl der Angestellten das kleinste Ministerium.

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahme scharf und bezeichnete sie als „einen der destruktivsten und verheerendsten Schritte“, die Trump je unternommen habe. Er warnte, dass diese „schreckliche Entscheidung“ die Qualität der Bildung im ganzen Land beeinträchtigen und zudem zu höheren Grundsteuern führen könnte. „Das. Wird. Kindern. Schaden“, hieß es in seiner Mitteilung.

red, ORF.at/Agenturen

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Erster Schritt zum Austritt? Das Pentagon erwägt die Aufgabe des Nato-Oberkommandos – Christian Weisflog (Washington), NZZ, Freitag, 21.3.2025 (ZAHLPFLICHT)

Das amerikanische Verteidigungsministerium stellt sich neu auf. Gemäss einem Medienbericht steht unter anderem ein Verzicht auf das Nato-Oberkommando zur Diskussion. Führende Republikaner im Kongress reagieren alarmiert.

Das Oberkommando der Nato befindet sich seit Beginn der Allianz fest in amerikanischen Händen. Der erste General an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses war der spätere Präsident Dwight Eisenhower. Doch offenbar denkt Donald Trumps neue Regierung darüber nach, mit dieser Tradition zu brechen. Der Fernsehsender NBC konnte ein entsprechendes Briefing des Pentagons einsehen und mit zwei involvierten Funktionären sprechen.

Der Oberkommandant der Nato, General Christopher Cavoli, führt auch die amerikanischen Truppen in Europa und dirigiert die Militärhilfe für die Ukraine. Der frühere Admiral und Oberbefehlshaber der Nato, James Stavridis, zeigt sich besorgt über die Gedankenspiele im Verteidigungsministerium. «Wir würden enorm viel Einfluss innerhalb der Nato verlieren», erklärte Stavridis gegenüber NBC. «Und dies würde – richtigerweise – vermutlich als erster Schritt hin zu einem Austritt aus der Allianz gesehen.» Trump soll bereits in seiner ersten Amtszeit die Idee eines Nato-Austritts hinter verschlossenen Türen mit seinen Beratern, aber auch mit europäischen Politikern ins Spiel gebracht haben.

Der Kongress will mitreden

Er werde ein Nato-Land, das nicht genügend für seine Verteidigung ausgebe, nicht vor einem russischen Angriff schützen, erklärte Trump im Wahlkampf. Dabei stellt sich die Frage, was in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein ausreichender Beitrag wäre. Früher pochte Trump auf das 2-Prozent-Ziel der Nato. Doch jüngst forderte er, dass die amerikanischen Verbündeten in Europa 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Sicherheit investierten. Kürzlich zweifelte er zudem daran, dass die Europäer den USA im Notfall zu Hilfe eilen würden. «Denkt ihr, sie würden uns beschützen? Sie sollten es tun. Aber ich bin nicht so sicher.»

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte zwar in Brüssel im Februar: «Die Vereinigten Staaten bleiben der Nato und der Sicherheitspartnerschaft mit Europa verbunden. Punkt.» Doch auch der Alleingang des amerikanischen Präsidenten bei der Friedenssuche in der Ukraine und seine einseitige Annäherung an Russland haben das Vertrauen in solche Beteuerungen aus Washington erschüttert.

Alarmiert zeigen sich deshalb auch die beiden republikanischen Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse im Kongress. Als Reaktion auf den NBC-Bericht veröffentlichten der Senator Roger Wicker und der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Mike Rogers am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung mit einer deutlichen Warnung. Sie seien «sehr besorgt» über die Möglichkeit unilateraler Reformen in wichtigen strategischen Fragen: «Wir werden keine signifikanten Änderungen an unserer Struktur zur Kriegsführung akzeptieren ohne eine rigorose Abstimmung mit anderen Behörden, eine Koordination mit den Kommandanten und dem Vereinigten Generalstab und eine Zusammenarbeit mit dem Kongress.»

Teil eines grösseren Umbaus

Die Diskussionen um das Oberkommando der Nato scheinen derweil nur ein Teil einer grösseren Restrukturierung zu sein. Unter anderem sollen das Afrika-Kommando und das Europa-Kommando in Stuttgart zusammengelegt werden. Bis 2007 war dies bereits der Fall. Doch Stavridis warnt davor, dass eine Fusion zu einer übergrossen und ineffizienten Kommandostruktur führen würde: «Zu viele Länder, zu viele Leute, zu viele unterschiedliche Probleme.»

Weiter sollen womöglich das nördliche und das südliche Kommando in den USA zusammengelegt werden. Zudem erwägt das Pentagon, einen geplanten Ausbau des US-Kommandos in Japan rückgängig zu machen. Um Personal abzubauen, will das Verteidigungsministerium zudem 50 000 bis 60 000 der zivilen Mitarbeiter entlassen. Alle diese Massnahmen dürften das gesamte Verteidigungsbudget von über 800 Milliarden Dollar indes nur zu einem kleinen Teil entlasten.

KOMMENTAR: Tesla: Musk mit der Pinocchio-Nase – Handelsblatt, Freitag , 21.3.2025 (nicht verlinkbar)

seine Teslas seien keine bloßen Fahrzeuge, sondern Computer auf Rädern, sagt Elon Musk. Jedes Auto sammele unablässig Daten, die gesamte Flotte sei vernetzt und lerne aus jedem Fehler. Musks Versprechen: Kritische Unfalldaten werden immer und unverzüglich veröffentlicht. Musk sagt dazu: „Alles andere wäre gefährlich.“

Anke Schuster, die eigentlich anders heißt, wartet seit vier Jahren darauf, dass der Tesla-Chef sein Versprechen einlöst. Ihr Mann war am 13. April 2021 um 12:50 Uhr auf der B194 in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, als er von der Straße abkam und gegen einen Baum prallte. Sein Model X ging sofort in Flammen auf. Schusters Mann verbrannte.

Warum? Die Straße verlief gerade, der Asphalt war trocken, die Sicht klar. Am 26. Mai 2021 forderte die Staatsanwaltschaft Tesla auf, alle Daten zu übermitteln, die Schusters Model X am Unglückstag aufgezeichnet hatte. 17 Tage später kam die Antwort von Tesla: Es gebe keine relevanten Daten. Die Ermittler fragten nicht nach, sie schlossen die Akte. Ihre Erfahrungen mit Tesla, der Polizei und der Staatsanwaltschaft seien die Hölle gewesen, sagt Schuster. Keiner habe sich mit Tesla anlegen wollen.

Die Geschichte, die meine Kollegen Sönke Iwersen und Michael Verfürden im heutigen Freitagstitel aus dem Innersten des wertvollsten Autokonzerns der Welt berichten, ist nichts für schwache Nerven. Es geht um Explosionen und kalte interne Anweisungen, wie mit Unfalldaten bei Tesla umzugehen sei.

Meine Kollegen recherchieren seit Jahren zu Tesla und haben ein Buch veröffentlicht, das die vielen nie eingehaltenen Versprechen von Elon Musk analysiert. Das Fazit nach mehr als zwei Jahren Recherche: Elon Musk ist ein großer Innovator. Aber seine Leistung verblasst im Vergleich zu dem, was er verspricht. Beschweren Sie sich aber nicht bei seinen Anwälten. Die sagen – das ist kein Witz –, man dürfe Elon Musk nicht glauben, was er sagt. Wenn Sie tief in das Unternehmen eintauchen möchten, empfehle ich Ihnen unseren Auszug aus dem Buch „Die Tesla-Files“ und natürlich das Buch selbst. Jetzt Artikel lesen… (ZAHLPFLICHT)

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

EU-Gipfel: Starke Aufrüstung bis 2030 geplant – ORF, Freitag, 21.3.2025

Die EU-Staaten – mit Ausnahme Ungarns – haben am Donnerstag in Brüssel ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die 26 Länder berieten auch, wie sie am besten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen könnten. Die EU will jedenfalls stark aufrüsten: Auf dem Gipfel wurde entschieden, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in fünf Jahren entscheidend zu stärken.

Der EU-Gipfel will Europa bis 2030 stark aufrüsten: In der Gipfelerklärung ruft der Europäische Rat am Donnerstag in Brüssel dazu auf, „die Arbeit in allen Bereichen zu beschleunigen, um die Verteidigungsbereitschaft Europas in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu erhöhen“. Der Gipfel bezieht sich dabei auf die Pläne der EU-Kommission für gemeinsame Waffenbeschaffung und große Investitionen in Verteidigung, um wachsende Kriegsgefahren zu bekämpfen.

Neutrale Staaten berücksichtigt

Die beim Sondergipfel zur Verteidigung am 6. März genannten Maßnahmen („ReArm Europe“) sollten unverzüglich umgesetzt und die Arbeit an den entsprechenden Finanzierungsoptionen fortgesetzt werden, heißt es weiter. Der Gipfel ersucht den Rat und die Mitgesetzgeber, die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der Kommission zügig voranzutreiben.

Mit Blick auf neutrale Staaten wie Österreich wurde betont, dass das „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt“ lasse und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedsstaaten im Einklang mit ihren Verträgen beachte. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits beim Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt.

Schuldenregeln sollen nicht greifen

Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Selenskyj mit indirekter Kritik an Orban

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet. Er bat in seiner Rede um Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro, um Artilleriemunition zu kaufen. Er appellierte auch für Investitionen in die Waffenproduktion: „Europa braucht technologische Unabhängigkeit, auch in der Waffenproduktion.“ Der „ReArm Europe“-Plan der EU-Kommission sollte so rasch wie möglich anlaufen.

Der ukrainische Präsident appellierte auch, beim „Druck auf Russland“ nicht nachzulassen. Es sei bedauerlich, aber auch innerhalb Europas selbst sei Druck nötig, um sicherzustellen, dass alle Versprechungen auch tatsächlich umgesetzt würden, sagte er zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Europa müsse auch einen Weg finden, einzelne Akteure daran zu hindern, „das zu blockieren, was für alle notwendig ist“, sagte er in Richtung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Orban mit Veto

Der ungarische Premier hatte zuvor erneut ein Veto gegen die gemeinsame Erklärung eingelegt. Darin wird neben der Unterstützung der Ukraine auch dazu aufgefordert, die Anstrengungen zur „Deckung des dringenden militärischen Bedarfs und Verteidigungsbedarfs der Ukraine umgehend zu intensivieren“.

„Veto! Genug ist genug“, schrieb er am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung der Erklärung, der die übrigen 26 der Staats- und Regierungsspitzen der EU zugestimmt hatten. Orban kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu befragen. „Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen“, schrieb er.

Kallas will mehr Geld für Militärhilfen

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte jüngst vorgeschlagen, der Ukraine heuer Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Zuletzt war von fünf Milliarden Euro die Rede. Das sei der „realistische Plan“, so Kallas.

Stocker: Österreich leistet Beitrag

Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem Gipfel. Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich.

Nach dem Gipfel sagte Stocker, es sei nicht darum gegangen, ein militärisches Szenario zu besprechen, sondern darum, wie die Nationalstaaten ihre Ausgaben für Verteidigung bestmöglich gestalten können. Der Kanzler bekräftigte erneut das Ziel Österreichs, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Wenn Österreich das in einem Verbund machen könne, in einer gemeinsamen Einkaufsplattform, dann könne man günstiger und effizienter Beschaffungen vornehmen. Auf dem „Boden der Neutralität“ würde Österreich die Möglichkeiten in Anspruch nehmen, etwa auch die geplante Ausnahme von den EU-Schuldenregeln.

Russland wirft Europa „Militarisierung“ vor

Angesichts der Aufrüstungspläne hat Russland Europa vorgeworfen, sich zu „militarisieren“, statt einen Frieden anzustreben. „Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Dadurch sei Europa zur „einer Art Kriegspartei“ geworden.

red, ORF.at/Agenturen

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EU will in kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten – APA, Donnerstag, 20.3.2025

Der EU-Gipfel will Europa bis 2030 massiv aufrüsten: In der Gipfelerklärung ruft der Europäische Rat am Donnerstag in Brüssel dazu auf, „die Arbeit in allen Bereichen zu beschleunigen, um die Verteidigungsbereitschaft Europas in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu erhöhen“. Der Gipfel bezieht sich dabei auf die Pläne der EU-Kommission für gemeinsame Waffenbeschaffung und massive Investitionen in Verteidigung, um wachsende Kriegsgefahren zu bekämpfen.

Es sei beim EU-Gipfel nicht darum gegangen, ein militärisches Szenario zu besprechen, sondern darum, wie die Nationalstaaten ihre Ausgaben für Verteidigung bestmöglich gestalten können: Das betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Der Kanzler bekräftigte zugleich erneut das Ziel Österreichs, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Wenn Österreich dies in einem Verbund machen könne, in einer gemeinsame Einkaufsplattform, dann könne man günstiger und effizienter Beschaffungen vornehmen. Auf dem „Boden der Neutralität“ würde Österreich die Möglichkeiten in Anspruch nehmen, etwa auch die geplante Ausnahme von den EU-Schuldenregeln.

Die transatlantische Beziehung sei nicht mehr so gestaltet, wie sie in der Vergangenheit war, so Stocker weiter. In Europa werde man „ein Stück weit auf uns selbst gestellt sein und das bedeutet, dass man dieser Verantwortung auch nachkommen und mehr Geld aufwenden muss“.

Er gehe persönlich davon aus, dass Russland für Europa, aber nicht nur für Europa, eine Bedrohung sei. Gespräche die zum Ziel haben, dass ein Frieden erreicht wird, seien immer sinnvoll und sollten geführt werden. Aber der Frieden solle gerecht und nachhaltig sein. Das Opfer sollte auch am Tisch sitzen und in die Gespräche eingebunden sein.

„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen wird“, heißt es in der Abschlusserklärung. Für die EU-Staaten, die auch NATO-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung. Die beim Verteidigungs-Sondergipfel am 6. März genannten Maßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt, und die Arbeit an den entsprechenden Finanzierungsoptionen fortgesetzt werden, heißt es weiter. Der Gipfel ersucht den Rat und die Mitgesetzgeber, die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der Kommission zügig voranzutreiben.

Mit Blick auf neutrale Staaten wie Österreich wird betont, dass dies „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ lasse und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Verträgen beachte. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits beim Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren.

Die EU-Kommission stellte am Mittwoch ihre konkreten Vorschläge für die Aufrüstung Europas vor. Laut Kommission besteht etwa bei Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensystemen sowie elektronischer Kriegsführung Aufholbedarf.

Deren gemeinsame europäische Beschaffung sowie Verteidigungspartnerschaften mit Drittstaaten sollen gefördert werden. Die EU-Schuldenregeln sollen für Verteidigungsausgaben bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgeweicht werden. Europa müsse gerüstet für eine Konfrontation mit Russland sein, warnte die Kommission: „Russland stellt eine große strategische Bedrohung auf dem Schlachtfeld dar.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits beim Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren. Mit ihrem „ReArm Europe Plan“ will die Kommission den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen.

Alle EU-Staaten außer Ungarn bekräftigten im Rahmen des Gipfels am Donnerstag außerdem ihre weitere Unterstützung für die Ukraine. Die 26 begrüßten in einer Erklärung zwar die gemeinsame Erklärung der Ukraine und der USA nach dem Treffen in Saudi-Arabien am 11. März. Laut EU-Diplomaten waren sich die 26 aber einig, dass derzeit keine wirklichen Verhandlungen stattfinden. Sie berieten auch, wie sie am besten Einfluss nehmen könnten. Ungarn war wie angekündigt nicht dabei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde wieder per Video dem Ukraine-Teil des Gipfels zugeschaltet. Er forderte in seiner Rede fünf Milliarden Artilleriegeschosse von den Europäern, und rief zu Investitionen in die Waffenproduktion auf: „Europa braucht technologische Unabhängigkeit, auch in der Waffenproduktion.“ Der ukrainische Präsident appellierte auch, beim „Druck auf Russland“ nicht nachzulassen. Russland müsse weiterhin in Richtung Frieden gedrängt werden.

Es sei bedauerlich, aber auch innerhalb Europas selbst sei Druck nötig, um sicherzustellen, dass alle Versprechungen auch tatsächlich umgesetzt würden, sagte Selenskyj zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Ukraine habe die Voraussetzungen erfüllt, aber es gebe „ernsthafte Schwierigkeiten“, die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen. Europa müsse auch einen Weg finden, einzelne Akteure daran zu hindern, „das zu blockieren, was für alle notwendig ist“, sagte er in Richtung Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Die Unterstützung für die Ukraine und eines „umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens“ wird im Ukraine-Teil erneut bekräftigt, der der eigentlichen Gipfelerklärung angehängt wird. Wie auch schon beim letzten Sondergipfel erfolgt diese im Namen von 26 der 27 Mitgliedsstaaten. Russlands Präsident Wladimir Putin wird aufgerufen, wirklichen politischen Willen zur Beendigung des Krieges zu zeigen. Viele Staatschefs betonten laut EU-Diplomaten auch die Notwendigkeit, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu beschleunigen.

Orbán, der als Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trumps und Putins gilt, kritisierte vor dem Rat auf X die hohen Kosten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die ungarischen Familien und die hohen Kosten einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Das ausgegliederte Kapitel enthält auch die von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagenen zusätzlichen militärischen Hilfen für die Ukraine. „Wenn sie den Statements der Regierungsspitzen zuhören, dann sehen Sie, dass die Unterstützung da ist. Das sollte sich auch in den Taten, den Zahlen, in den Munitionslieferungen an die Ukraine widerspiegeln“, meinte die Estin zum Start des Rates. Kallas hatte jüngst vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Zuletzt war von fünf Milliarden Euro die Rede. Dies sei der „realistische Plan“, so Kallas.

UNO-Generalsekretär António Guterres betonte vor dem Gipfel, die EU sei ein zentraler strategischer Partner der UNO. Er sei dankbar für die finanzielle und politische Unterstützung: „Die EU ist der Grundpfeiler der multilateralen Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident bei seiner Ankunft bei EU-Gipfel neben seinem Landsmann und Parteifreund EU-Ratspräsident António Costa. Ein Waffenstillstand in der Ukraine sei „willkommen, weil er Leben rettet“. Er betonte aber die Notwendigkeit eines „gerechten Friedens“: Das sei ein Frieden, der „die UNO-Charta, das Völkerrecht und die Resolutionen des Sicherheitsrates respektiert“.

Zwei Absätze in der Schlusserklärung sind auch der Migration gewidmet. Der Gipfel ruft darin etwa zu einer raschen Prüfung der von Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) vorgeschlagenen Verordnung für raschere und effizientere Rückführungen von illegalen Migrantinnen und Migranten auf. Der Gipfel hat weiters einen ersten Austausch zum nächsten mehrjährigen EU-Budget gehabt. Offiziell starten die Verhandlungen dazu im Herbst.

ROUNDUP 2/Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten – Donnerstag, 20.3.2025

Reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges

Bekenntnis zur Nato

Scheidender Kanzler sieht Deutschland auf Kurs

Diskussion um neue EU-Schulden

Vermutlich letzter regulärer Gipfel für Scholz

ROUNDUP 2: EU verschiebt Vergeltung für neue US-Zölle – Donnerstag, 20.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert um zwei Wochen auf Mitte April. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.

Der Schritt soll es ermöglichen, zusätzlichen Raum für Gespräche mit der US-Regierung zu schaffen. Die EU bleibe bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeide, hieß es in einer Erklärung.

Trump hatte der EU zuvor mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholischen Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme, warnte er. Besonders hart würden die US-Zölle große Weinproduzentenländer wie Frankreich treffen.

Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder

Die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Zölle würde für US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter gelten. Die Höhe der Zusatzzölle soll zum Teil bei 50 Prozent liegen – so zum Beispiel für in den USA gebaute Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Jack-Daniel’s-Whiskey.

Weitere Gegenmaßnahmen werden derzeit noch erarbeitet und sollen ebenfalls Mitte April aktiviert werden. Sie sollen Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen.

Zudem soll es EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte geben wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte.

Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betroffen

Nach Angaben der Brüsseler Behörde treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der Staatengemeinschaft im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. „Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen“, hieß es vor rund einer Woche.

Die EU-Gegenmaßnahmen sollen dies ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen.

Bereits Handelsstreit in erster Trump-Amtszeit

US-Präsident Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies „mit Interessen der nationalen Sicherheit“ begründet.

Die EU reagierte damals bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Im Herbst 2021 einigte sich die EU dann allerdings mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden.

Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun aber wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen. Mit ihnen wird am 2. April gerechnet. Damit will er die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen./aha/DP/ngu

KOMMENTARE & ANALYSEN

KOMMENTAR: Kleinere Brötchen: EU rudert zurück – Handelsblatt, Freitag, 21.3.2025 (nicht verlinkbar)

Mit der Einigkeit in einer Union, die aus 27 Einzelstaaten besteht, ist es so eine Sache. Gestern ging der EU-Gipfel in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse und mit nur einer vagen Abschlusserklärung zu Ende. Und das, obwohl der Druck auf die EU, sich zusammenzuraufen und zu einigen, selten größer war. An die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der Ukraine „auf freiwilliger Basis“ Artilleriemunition und Raketen zu liefern, wird nur „erinnert“.

Kallas hatte ursprünglich ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen. Doch beim vorherigen Sondergipfel Anfang des Monats hatten die Regierungschefs dieses bereits abgelehnt. Insbesondere Italien, Spanien und Frankreich wollten sich nicht zu neuen hohen Hilfszusagen verpflichten. Jetzt Artikel lesen… (ZAHLPFLICHT)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

KOMMENTAR – Schulden-Kanzler Merz: Jetzt muss er wenigstens bei der Migration liefern – Eric Gujer, NZZ, Freitag, 21.3.2025 (ZAHLPFLICHT)

Der CDU-Chef setzt alles auf eine Karte. Einen zweiten Wortbruch kann er sich nicht leisten. Sonst ist die AfD bald stärkste Partei.

35 Jahre nach dem Untergang der DDR steht Deutschland erneut vor einem Wiedervereinigungsmoment. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedete der Bundestag ein Investitionspaket von mindestens einer Billion Euro. Die Dimension ist mit dem «Aufbau Ost» vergleichbar.

Vor der Wahl hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse genauso ausgeschlossen wie unbeschwertes Schuldenmachen. Stattdessen wollte er das Geld für zusätzliche Verteidigungsausgaben durch Kürzungen im Sozialetat beschaffen.

Jetzt also die grösste anzunehmende Kehrtwende. Dabei hat sich die Welt seit dem Wahlabend nicht verändert. Die russische Bedrohung ist dieselbe wie vor vier Wochen, der lamentable Zustand der Infrastruktur auch. Merz muss fest geschlafen haben.

Gut, dass es Trump gibt. Er dient als universelle Ausrede. Sein Hass auf die Verbündeten, sein Verrat an Kiew und die Zuneigung zu Putin rechtfertigen die schwindelerregende Kurskorrektur. «Die Lage hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt», klagt Merz.

Das ist natürlich Nonsens. Der Wahlsieg Trumps zeichnete sich bereits im letzten Herbst ab. Das wäre allenfalls ein Grund gewesen, an der Ampelkoalition festzuhalten, damit Deutschland in einer weltgeschichtlichen Krise eine handlungsfähige Regierung besitzt.

Doch so viel staatsmännische Weitsicht darf man von einem Scholz, Habeck oder Lindner nicht erwarten. Deutschland kann jetzt nur zuschauen, wenn der Brite Starmer und der Franzose Macron eine europäische Sicherheitsarchitektur zimmern.

Merz geht es nicht um die Sache, sondern um die Macht

Zurück zum Möchtegern-Staatsmann Merz und zu seiner Partei: Im Eiltempo verraten sie ihre Prinzipien – aus Kalkül, aber auch aus Not. Aus Kalkül, weil die Mittel für die Infrastruktur nun einmal der Eintrittspreis sind, den die SPD für das Regierungsbündnis verlangt.

Aus Not, weil die demokratische Mitte derart gerupft ist, dass sie im nächsten Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr besitzt. Die Devise lautet, sich lieber jetzt von den Grünen erpressen zu lassen als in Zukunft von AfD und Linkspartei. So tief ist Merz gesunken.

Mögen die Claqueure jetzt zwar jubeln, die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur seien ein gigantisches Konjunkturprogramm. Wir sind wieder wer, klingt es in vielen Reaktionen an. Nach drei Jahren Rezession werde der kranke Mann Europas endlich genesen.

Die Lockerung der Schuldenbremse hätte die Union jedoch billiger haben können. Sie hätte nur im letzten Jahr ihre Bereitschaft signalisieren müssen. Sozialdemokraten und Grüne wären jauchzend darauf eingegangen. Notfalls hätten Kapitän Scholz und Leichtmatrose Habeck den Steuermann Lindner über Bord ihres Seelenverkäufers geschubst.

Rot-Grün hätte sich Kürzungen im Sozialbereich abhandeln lassen, etwa beim Bürgergeld. Vielleicht wären sogar Sozialreformen zustande gekommen. Die Zusatzausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wären so, ein wenig kluge Verhandlungstaktik vorausgesetzt, zu einem Teil gegenfinanziert worden.

Das alles wäre möglich gewesen, wenn es der Union um die Sache gegangen wäre und sie sich früher bewegt hätte. Aber es geht Merz nicht um die Sache, sondern um die Macht. Weil ihm das den Weg ins Kanzleramt ebnet, nimmt er jetzt einen schlechteren Deal in Kauf.

Jetzt werden alle Schleusentore geöffnet. Von Zugeständnissen der Sozialdemokraten als Morgengabe für die Lockerung der Schuldenbremse ist nichts zu sehen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat ein Kanzler seine Glaubwürdigkeit schon vor Amtsantritt so beschädigt wie Merz. Normalerweise geschieht das erst mit einer Schamfrist. Selten ist jemand schamloser umgefallen.

Merz liess sich den Schneid schon vor den Koalitionsverhandlungen abkaufen. Er spielte seine Trümpfe vorzeitig aus und wird jetzt umso weniger die SPD zu Konzessionen bewegen können. Nun bleibt ihm das Prinzip Hoffnung: «Wir werden sparen und erhebliche Reformen durchsetzen müssen.» Er nimmt den Reputationsverlust hin, denn das Schicksal seiner Regierung hängt nicht davon ab.

Die Deutschen sind Etatisten. Sie mögen sich mit dem strengen Schuldenregime angefreundet haben. Tief in ihrem Herzen pflegen sie aber die Liebe zu Big Government. Merz, der Umfaller, muss keinen Aufstand in der CDU fürchten.

Die Bürger haben den bedingungslosen Einsatz der FDP für die Schuldenbremse nicht honoriert und sie ungerührt aus dem Parlament komplementiert. Die Leichtigkeit des Seins auf Kredit bereitet ihnen erträgliche Bauchschmerzen. Auch da droht Merz keine Gefahr.

Anders sieht es in der Migrationspolitik aus. Vor der Wahl hat der künftige Kanzler unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine von ihm geführte Regierung die illegale Migration drastisch verringern werde.

Löst Merz dieses Versprechen nicht ein, ist die AfD in vier Jahren die stärkste Partei. Dann ist Deutschland unregierbar, oder die Union findet sich als Juniorpartner in einer Koalition mit einer Kanzlerin Weidel wieder.

Mit dem Schulden-Deal bestätigen die etablierten Parteien alle Vorurteile

Auch das gehört zum Flurschaden der Merz-Wende: Die Union übernimmt Positionen, die sie vor der Wahl bekämpft hat. Sie bestätigt damit den Vorwurf der AfD, die etablierten Parteien seien austauschbar. AfD und Linkspartei können sich als einzige «echte» Opposition inszenieren, auch weil die Grünen gemeinsame Sache mit der künftigen Regierung machen. Das ist eine riskante Konstellation.

Die demokratische Mitte erscheint einmal mehr verfilzt und opportunistisch. So erhalten die Ränder Auftrieb. Im schlimmsten Fall ist der neue Bundestag ein Parlament des Übergangs, und das Parteiensystem erfährt 2029 eine fundamentale Umgestaltung.

Die Union muss daher alles daransetzen, den Nationalisten Wähler abspenstig zu machen. Machtpolitisch ist das die Hauptaufgabe der nächsten Legislaturperiode. Frieden und Freiheit in Europa sind wichtiger, tragfähige Brücken und eine funktionierende Bahn auch. Das aber erfordert einen langen Atem. Kurzfristig zählt die Migration.

Das deutsche Asylrecht weist einen zentralen Makel auf. Die Rechte der Neuankömmlinge kommen zuerst, die Rechte der Einheimischen zuletzt. So muss die Polizei eine Abschiebung vorher ankündigen – die perfekte Einladung zum Untertauchen. Wenn irreguläre Migranten ihre Ausweispapiere vernichten, um eine Abschiebung zu erschweren, erwachsen ihnen daraus keine Nachteile.

Die Sanierung der Infrastruktur muss bei den Ausländerbehörden beginnen, denn viele sind noch nicht digitalisiert. Wer einmal abtaucht, wird im Labyrinth der Bürokratie kaum mehr gefunden. Mehrere Attentäter machten sich das zunutze. Deutschland hat nur lückenhafte Kenntnisse, wer sich wo im Land herumtreibt. Es sind Zustände wie in der Dritten Welt.

Merz’ politisches Überleben hängt davon ab, dass sich das Sicherheitsgefühl der Deutschen verbessert. Indem er bei der Schuldenbremse einen Wortbruch begeht, setzt er alles auf die Karte Migration. Sticht dieses Ass nicht, ist er ziemlich sicher verloren.

Merz steht unter Zugzwang. Keiner seiner Vorgänger ging bei der Regierungsbildung ein ähnliches Risiko ein. Merkel agierte ohnehin vorsichtig; Schröder liess die Bombe der Hartz-Reform erst nach fünf Jahren platzen. Nur Merz zündet gleich zu Beginn ein Feuerwerk für eine Billion. Es wird nicht langweilig in Berlin.

Ob der Kanzler in spe eine Chance hat, mit seiner Migrationspolitik verlorenes Vertrauen zurückzuerlangen, zeigt sich schnell: wenn er die SPD aus dem Innenministerium vertreibt. Es ist die Schaltzentrale für die Asylpolitik, aber nirgends wurde so kunstvoll gebremst wie unter der Sozialdemokratin Faeser.

Entreisst das Innenressort auch noch dem Auswärtigen Amt die Zuständigkeit für Rückführungsabkommen, dann ist der Richtungswechsel offensichtlich. Gelingt das nicht, steht Merz als Kaiser ohne Kleider da. Vor der Wahl suchte er mit seinem Asylgesetz und der Woche der Konfrontation im Bundestag den grossen Auftritt. Einen zweiten Wortbruch kann er sich nicht leisten.

Die Bildung der Regierung steht unter keinem guten Stern. Doch wenn sie mehr leistet, als sie derzeit erwarten lässt, wird man den unrühmlichen Anfang milder beurteilen. Es wäre der Gegenentwurf zur «Ampel»-Allianz. Diese begann hochgemut als «Fortschrittskoalition» und endete zerstritten und demoralisiert als Chaoshaufen. In diesem Punkt hat es Merz einfach. Seine Vorgänger haben so abgewirtschaftet, dass er keinen Vergleich scheuen muss.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Razzia wegen „Hate Crime“ in sieben Bundesländern – APA, Freitag, 21.3.2025

Bei einer Razzia mit rund 400 beteiligten Polizistinnen und Polizisten Freitagfrüh sind rund ein Dutzend Verdächtige wegen des Verdachts von „Hate Crime“ festgenommen worden. Die Hausdurchsuchungen wurden in sieben Bundesländern durchgeführt. Der Einsatz mit Kriminalisten, Spezialkräften des Einsatzkommandos Cobra und der Wega erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz.

Dass sich der Einsatz konkret gegen die sogenannte Pädo-Hunter-Szene, die mutmaßliche Pädophile stellen, gerichtet hat, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, wurde von Sabri Yorgun von der Landespolizeidirektion Steiermark vorerst weder bestätigt noch dementiert. Im Laufe des Vormittags soll ein Pressestatement folgen, in dem weitere Details genannt werden. Gefahr bestehe jedenfalls keine. Betroffen sind sämtliche Bundesländer außer Kärnten und Vorarlberg.

Grasser-Prozess – Anwälte mit Breitseite gegen Hohenecker – APA, Donnerstag, 20.3.2025

Im OGH-Berufungsverfahren rund um die Verurteilung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess haben sich am Donnerstag die Verteidiger auf die seinerzeitige Richterin im Strafverfahren, Marion Hohenecker, eingeschossen. Sie sei für das Verfahren, in dem Grasser 2020 acht Jahre Haft nicht rechtskräftig ausgefasst hatte, gar nicht zuständig gewesen und habe sich über das Recht gesetzt, lautete der Vorwurf am ersten Verhandlungstag im Wiener Justizpalast.

Der Prozess am Landesgericht Wien mit der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Grasser im Dezember 2020 sei „politisch motiviert“ gewesen, das 1.300 Seiten lange Urteil werde „einer Prüfung nicht standhalten“, so die Sicht von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Und Kollege Norbert Wess ergänzte: „Das Verfahren war nicht fair“. Es habe einen objektiven Anschein der Befangenheit der Richterin gegeben. Wess führte etwa aus, dass die Verteidigung und die Angeklagten bei der Sitzordnung benachteiligt worden seien. Ebenfalls kritisiert wurden von Wess umfangreiche Bild- und Tonaufnahmen im Gericht, auch in den Pausen.

Anwalt Michael Dohr, der heute vor dem Senat 14 des Obersten Gerichtshofes (OGH) den Zweitangeklagten Walter Meischberger vertrat, betonte, dass es in dem Verfahren nur Verlierer geben werde – selbst bei Freisprüchen. Dies sei der langen Verfahrensdauer und der medialen Vorverurteilung geschuldet. Richterin Hohenecker sei voreingenommen gewesen, es habe des Weiteren Verfahrensmängel gegeben. Fazit von Dohr: „Man kann zumindest Gerechtigkeit walten lassen und meinen Mandanten freisprechen.“ Kurz hielt sich am Donnerstag die Rechtsvertretung des Angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, wobei der Beschuldigte selbst aufgrund von gesundheitlichen Problemen vom Obersten Gerichtshof entschuldigt war.

Umso ausführlicher nahm sich dann Otto Dietrich, Anwalt von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, Zeit für seine Ausführungen. Er ortete eine Vorverurteilung der Beschuldigten durch Richterin Hohenecker, außerdem seien ihr handwerkliche Fehler unterlaufen, wie bei der Unterscheidung des Kaufpreises der Buwog und der Gesamtkosten. Nach den Ausführungen von Dietrich beendete Senatsvorsitzende Christa Hetlinger den ersten Verhandlungstag. Am Freitag geht es um 10.00 Uhr weiter.

Grasser-Anwalt Ainedter meinte anschließend, er rechnet mit einem Urteil des OGH am Montag. Grasser selbst blieb vor, während und nach der Verhandlung schweigsam. Die Mittagspause verbrachte er gemeinsam mit seinem Trauzeugen Meischberger.

In dem Verfahren beim Obersten Gerichtshof in Wien geht es um die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, bei dem sich laut Urteil des Schöffensenates von 2020 Grasser und Freunde auf Kosten der Republik illegal bereichert haben sollen – was sie bestreiten. Weiters geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen rund im die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower und Ungereimtheiten bei der teilstaatlichen Telekom Austria.

Mit ins Rollen gebracht hat die Causa die mittlerweile verstorbene grüne Politikerin Gabi Moser. Daran erinnerte heute Parteichef Werner Kogler. „Ohne dich hätte es diesen Prozess wahrscheinlich nie gegeben. Danke Gabi“, so Kogler.

Den Prozesstag heute eröffnete die Berichterstatterin des OGH-Senates. Sie führte aus, dass Grasser der Vorwurf der Untreue und Korruption als unmittelbaren Täter betreffe. Grasser habe in Wien und an anderen Orten seine Befugnisse wissentlich zum Schaden der Republik missbraucht. Der Start des Verfahrens am Donnerstag begann im Wiener Justizpalast unter großem Medieninteresse. Auf den Zuschauerrängen blieben noch einige Plätze leer. Der Berufungsprozess am OGH ist für insgesamt vier Tage anberaumt. Für den Hauptangeklagten Grasser geht es um viel, er wurde im Dezember 2020 zu acht Jahren Haft verurteilt, sein damaliger Freund und Lobbyist Meischberger erhielt sieben Jahre.

Die Verhandlung am OGH ist der (vorläufige) Schlussstrich unter einen Immobiliendeal, der seit nunmehr 21 Jahren die Republik beschäftigt. Damals gingen die rund 60.000 Bundeswohnungen um 961 Mio. Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz, der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten. Dass diese Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde – Meischberger und Hochegger – bei dem Immofinanz-Deal 9,6 Mio. Euro an Provision mitgeschnitten hatten. Die Frage lautete danach: Hatte Grasser seinen Freunden, die die Immofinanz berieten, verraten, wie hoch das Angebot für einen Zuschlag sein müsse und damit die Republik geschädigt? Der Ex-Finanzminister verneint das bis heute.

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

ÖVP-Finanzstaatssekretärin: „Notfalls Defizitverfahren“

BUWOG-Prozess: Zweiter Verhandlungstag am OGH

Ludwig: Geschlossene WGs für junge Straftäter

Wahlplakat: Kurioser Irrtum in Bregenz

Kampf gegen Rattenplage entlang der Donau in Wien

MEDIZIN

Antibiotikaresistenzen in Flüssen untersucht – ORF, Mittwoch, 19.3.2025

Erstmals ist in einer Studie die Ausbreitung von gefährlichen antibiotikaresistenten Bakterien (ABR) in verschiedenen Flusssystemen verglichen worden. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Karl Landsteiner Universität Krems (KL Krems).

ABR zählen laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu den größten globalen Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit. 1,3 Millionen Todesfälle seien jährlich auf sie zurückzuführen, Tendenz steigend: Bis 2050 sollen es Schätzungen zufolge zehn Millionen sein. Aus diesem Grund schreibt eine EU-Richtlinie ab 2027 auch die Überwachung der Ausbreitung in großen Kläranlagen vor.

Die KL Krems hat dafür jetzt im Rahmen der Studie ein Instrument entwickelt: „Durch die Kombination verschiedener Methoden haben wir nun einen leistungsfähigen Rahmen für genauere, groß angelegte Vergleiche geschaffen“, sagt Andreas Farnleitner, Leiter des Interuniversitären Kooperationszentrums Wasser und Gesundheit (ICC Water & Health) an der KL Krems.

Vier Flüsse in Niederösterreich untersucht

Fünf Mal wurden binnen eines Jahres Proben aus der Donau, dem Kamp, der Ybbs und dem Gölsen/Traisen-Flusssystem entnommen. Diese räumliche und zeitliche Streuung sollte sicherstellen, dass die Interpretationen der generellen ABR-Muster nicht durch die Jahreszeit oder standortspezifische Besonderheiten verzerrt werden würden, heißt es von den Studienautoren.

Die Forschungen führte die Privatuniversität gemeinsam mit den Medizinischen Universitäten Wien und Graz sowie der Universität für Bodenkultur Wien am Interuniversitären Department für Agrarbiotechnologie in Tulln (IFA Tulln) durch. Mehr als 100.000 Tests wurden durchgeführt. Neben der Ausbreitung von ABR in Flüssen konnte auch erstmals eine Basislinie für die ABR-Verschmutzung in niederösterreichischen Flüssen ermittelt werden.

Ausbreitung in verschiedenen Flüssen unterschiedlich stark

Durch die Verbindung mit „intelligenter“ genetischer Fäkaldiagnostik konnte im Rahmen der Studie zudem eine Unterscheidung zwischen menschlichen und landwirtschaftlichen Quellen als Ursache der ABR-Einträge gemacht werden. Erstmals wurde dabei erkannt, dass nicht nur menschlicher Kot Einfluss auf die Ausbreitung hätte, sondern auch Schwermetalle, Antibiotika und Flussdynamik Faktoren seien.

„Unsere Forschung zeigt klar, dass die Ausbreitung von ABR in Flüssen stark unterschiedlich ist“, sagt Alexander Kirschner, Mikrobiologe an der Medizinischen Universität Wien, der KL Krems und stellvertretender Leiter des ICC Water & Health. „Diese Entdeckung war erst dadurch möglich, dass wir eine umfassende harmonisierende Methodik angewendet haben, die es erlaubt, Muster von ABR in Fließgewässern zu vergleichen. Dabei haben wir besonders auch die Rolle des Wassers selbst und von Biofilmen miteinbezogen.“

Geringe Belastung im internationalen Vergleich

Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von ABR in kleineren Flüssen mit geringerem Wasserdurchfluss spielt laut der Studie fäkale Verschmutzung durch Menschen. In diesen kleinen Flusssystem wurden auch stärkere Schwermetallbelastungen und Antibiotikarückstände festgestellt als beispielsweise in der Donau. Mögliche Zusammenhänge wurden nicht untersucht.

Insgesamt kam die Studie zu einem positiven Ergebnis: Die untersuchten niederösterreichischen Flüsse würden im internationalen Vergleich eine geringes bis mäßige ABR-Belastung aufweisen. Das wiederum belege ein vergleichsweise gutes Abwassermanagement und hohe Standards im Umgang mit Antibiotika im Land, so die Studienautoren.

red, noe.ORF.at

Link:

Die gesamte Studie zum Nachlesen (Sciencedirect.com)

BILDUNG – HOCHSCHULEN

Rektorin Pellert: „Die Universität Wien hat es bis heute nicht geschafft“ – Uwe Sommersguter, Kleine Zeitung, Donnerstag, 20.3.2025

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie übergab der frühere Rektor Oliver Vitouch die Amtskette an Rektorin Ada Pellert – die erste Frau an der Spitze der Universität Klagenfurt. Mit dabei war unter anderem Wissenschaftsministerin Holzleitner.

Zwei Tage nach ihrem Geburtstag wurde die bereits seit mehr als 100 Tagen amtierende Rektorin Ada Pellert feierlich in ihr Amt eingeführt. Das 500 Plätze fassende Auditorium maximum – der Hörsaal A – der Universität Klagenfurt war am Donnerstagnachmittag bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach 55 Jahren und elf Männern ist Pellert die erste Frau an deren Spitze, sie habe die „gläserne Decke“ an der Universität Klagenfurt durchbrochen, freute sich Senatsvorsitzender Martin Hitz. Er änderte gestern Nacht noch auf Wikipedia die „Liste der Rektoren“ der Uni Klagenfurt auf „Liste der Rektor:innen“.

Übergabe der Amtskette

Im Mittelpunkt der Feierlichkeit stand ein symbolischer Akt. Mit den Worten „möge dir die Kette leicht sein“ überreichte Langzeit-Vorgänger Oliver Vitouch die Amtskette der Universität als ihr Hoheitszeichen an Pellert. Diese begrüßte in ihrer Festrede auch auf Slowenisch und Italienisch. Sie habe sich vorgenommen, die Nachbarsprachen besser zu lernen.

„Wenn alles gut läuft, sind Universitäten Einrichtungen, die uns dabei helfen, selbstständig zu denken“, erklärte Pellert in ihrer Rede. „Denken kann man in allen Fächern und Gegenständen lernen.“ Heute brauche es „disziplinäre Mehrsprachigkeit“, die Uni biete verstärkt Kombinationsmöglichkeiten bei Studien an. Pellert redete der Intensivierung von Kooperationen das Wort. „Kärnten kann in der Darstellung als Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiestandort noch nachlegen. Wir müssen auch noch gemeinsam an einer Dachmarke arbeiten.“

„Innovationsproblem“

Der Appell, am gemeinsamen Auftritt zu arbeiten gelte auch für die Süd-Area mit der Steiermark und den Alpen-Adria-Raum. Pellert wünscht sich, dass „viele in Kärnten verstehen, welch tolle Einrichtung sie mit der Universität haben“. Die – 660 Jahre alte – Universität Wien habe es bis heute nicht geschafft, eine Rektorin zu haben, meinte Pellert launig. Sie ortet einen Hinweis auf ein „Innovationsproblem“, wenn Frauen in Spitzenfunktionen fehlen.

Pellert appellierte, man müsse „in Zeiten des atemraubenden Populismus und der Fake News die Kraft des Arguments kennen und schätzen lernen“. Wissenschaft beruhe auf Argumentation, meinte sie angesichts aktueller Krisen. „Universitäten hat man schon immer die Rolle des republikanischen Diskurses zugeschrieben. Und sie ist heute dringender denn je.“

„Manchmal ins Abseits gestellt“

Der erste Besuch an einer Universität in ihrer neuen Funktion führte Neo-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) an die Uni Klagenfurt. Sie lobte Pellert als „visionäre Hochschulmanagerin“. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einer Universität, „die manchmal ins Abseits gestellt wurde und heute integrierter und unverzichtbarer Bestandteil“ sei – als „zentraler Bildungs- und Innovationsmotor für den Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Kärnten.“

Werner Wutscher, Vorsitzender des Universitätsrates, freute sich, dass die neue Rektorin „klare Signale für Vernetzung und kluge Kooperationen gesetzt“ habe. ÖH-Vorsitzende Lena Zachmann lobte Pellert als sehr aufgeschlossen gegenüber den Anliegen der Studierenden. Unter den Ehrengästen waren zudem die LH-Stellvertreter Gaby Schaunig und Martin Gruber sowie viele Vertreter weiterer Universitäten und Hochschulen.

Das neue Rektoratsteam

Das mit Pellert seit 1. Dezember amtierende Rektorsteam besteht aus Doris Hattenberger (Vizerektorin für Lehre und Diversität), Jan Steinbrener (Vizerektor für Forschung und Internationales) und Peter Schlögl (Vizerektor für Transfer, Kooperationen und Weiterbildung). Die musikalische Umrahmung erfolgte durch das Jazzensemble der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik. Zum Abschluss gab es stehende Ovationen. Durch die Inauguration führte die Vize-Senatsvorsitzende Cristina Beretta.

UNTERNEHMEN

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