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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Bei gestrigen Angriffen Israels kamen hohe Hamas-Funktionäre ums Leben, welche die Wiederaufnahme von Angriffen auf Israel organisierten.
Verstoß gegen die Waffenstillstandsbedingungen: Israel will weiter mit aller Härte gegen die Hamas vorgehen.
USA gegen weiter gegen die Huthis vor. - Ukraine-Krieg: Weitere Angriffe Russlands auf die Ukraine.
Drei Wochen keine Angriffe auf Energie-Infrastruktur durch Russland: Trump-Putin-Telefonat brachte bescheideneres Ergebnis als von Trump erhofft.
Weitere Gespräche in Saudi-Arabien geplant.
Selenskyj öffnet Diktatur die Türe: harsche Worte der ukrainischen Opposition. - OeNB: Sinkende Kredit- und Einlagenzinsen.
- Weltwirtschaft: gedämpfter OECD-Ausblick.
- Weltweite Klimaziele nicht erreichbar: Weltwirtschaft hängt an Öl und Gas noch länger.
- USA: Trumps Dekrete stoßen auf Widerstand der US-Justiz.
Akademiker denken über Auswanderung aus den USA nach. - China wurde in die Rolle des Produzenten seltener Erden gedrückt.
- Türkischer Oppositioneller unter Druck.
- Serbien setzt angeblich Schallwellen zur Vertreibung von Demonstranten ein.
- Ungarn gegen Pridemarsch.
- Deutschland: Bundestagsbeschluss: Schulden-Wumms kommt, was Mehrheit der Deutschen begrüßt. – KOMMENTAR
Im Aufwind: Inflation und Einkommen in Deutschland.
Auf dem Vormarsch heuer auch die Insolvenzen.
Immobilienbranche wegen hoher Zinsen erneut in der Bredouille.
Bankomaten nicht in der Nähe: Bargeldbeschaffung wird schwieriger.
Deutsche Bahninvestitionen unter „ferner liefen“. - Österreich: Inflation stabil über Eurozonen-Niveau wegen Stromkosten u.a.
Überblick über die Wohn- und Mietkosten in Österreich.
Marterbauer erwartet zwei „harte Jahre“. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Schulden-Wumms treibt.
REPORT – Verschuldung Deutschlands auf dem Prüfstand.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Produktion gestiegen. DEUTSCHLAND: ZEW kräftig angestiegen, signalisiert Optimismus.
Themenreigen – MEDIZIN: Masernalarm an Züricher Schulen. Schlafmangel schädigt das Hirn. KI: Künstliche Intelligenz als Seelendoktor. CYBERSICHERHEIT: Deutsche kümmern sich nicht um Cybersicherheit. KRIMINALITÄT: Mehr Ausländer in Deutschland führen nicht zu mehr Kriminalität. GESCHICHTE: Geöffnete Archive zu einem Streitthema: Papst Pius, der Holocaust und die Juden.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Schulden-Wumms treibt.
Geopolitische Risiken: Goldpreis erreicht Rekordhoch – Israel greift wieder im Gazastreifen an – Dienstag, 18.3.2025
LONDON (dpa-AFX) – Neu aufgeflammte Spannungen zwischen Israel und der Hamas haben den Goldpreis am Dienstag auf ein Rekordhoch getrieben. Der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) stieg im frühen Handel bis auf rund 3.019 US-Dollar. In Euro gerechnet ist der Goldpreis noch ein Stück weit von seinem Mitte Februar erreichen Höchststand entfernt.
Gold gilt an den Finanzmärkten traditionell als Krisenwährung, die in unruhigen Zeiten verstärkt als sicherer Hort nachgefragt wird. Am Markt wurden die Preisaufschläge denn auch damit begründet, dass Israels Militär rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen wieder massive Angriffe auf die mit dem Iran verbündete, islamistische Hamas im gesamten Küstenstreifen aufgenommen hat.
Zudem erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf den Iran und die mit Teheran ebenfalls verbündete Huthi-Miliz im Jemen. Jeder Schuss, der von den Huthi abgefeuert werde, werde von nun an als ein Schuss angesehen, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert worden sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Der Iran wird dafür verantwortlich gemacht werden und die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“
Der Nahost-Konflikt kann die geopolitischen Risiken, die durch den Ukraine-Krieg bereits hoch sind, noch weiter verstärken. Hinzu kommen die durch Trumps Zollpolitik eingetrübten Aussichten für die USA als größte Volkswirtschaft der Welt. Vor diesem Hintergrund ist Gold gefragt.
Der Goldpreis hat in diesem Jahr in Dollar gerechnet um 15 Prozent zugelegt und damit seine Rally von 2024 fortgesetzt. Mehrere Banken haben in den letzten Wochen ihre Preisziele angehoben. Als weitere Treiber werden massive Goldkäufe der Zentralbanken und die Furcht vor Inflation im Zuge der protektionistischen US-Handelspolitik genannt. Auch als Schutz vor hohen Teuerungsraten wird Gold traditionell geschätzt.
Aus charttechnischer Sicht ist derweil das Kurspotenzial für den Goldpreis begrenzt. Der Goldpreis habe zwar noch Spielraum nach oben, aber kurzfristig sei die kürzlich gerissene Marke von 3.000 Dollar ein starker Widerstand, schrieb Vasu Menon, Anlagestratege bei der Oversea-Chinese Banking Corporation: „Auch wenn der Goldpreis diesen Wert leicht überschritten hat, ist das noch kein entscheidendes Signal.“ Der Experte erwartet einen Anstieg auf 3.100 Dollar innerhalb von zwölf Monaten./la/jha/
© 2025 dpa-AFX
Verlockender Anleihezins: Apple und die Weitsicht von Warren Buffett – Handelsblatt, Montag, 17.3.2025 (ZAHLFPLICHT)
Warren Buffett, der Star-Investor, der von seinen Fans auch „das Orakel von Omaha“ genannt wird, trennte sich im vergangenen Jahr von Aktien im Wert von 134 Milliarden Dollar. Lange Zeit haben sich Investoren gefragt, was der Chef des Konglomerats Berkshire Hathaway wohl damit bezweckt oder ob er gar sein Gespür für die Märkte verloren haben könnte. Schließlich waren beispielsweise die Apple-Aktien, die er seinerzeit auf den Markt warf, auf Rekordkurs.
Heute wird Buffett, der mit seinen 94 Jahren schon viele Krisen mitgemacht hat, für seine Weitsicht gefeiert: Die vergangene Woche war für Apple die schlechteste seit fünf Jahren.
Die Cash-Reserven von Berkshire haben sich im Gegenzug fast verdoppelt – auf 334 Milliarden Dollar. Ein neuer Rekord. Einen Großteil davon legt der Berkshire-CEO in US-Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit an. Diese werfen gerade eine Rendite von über vier Prozent ab.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:27 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | ||
| 06:27 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel knapp behauptet | ||
| Di | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 23.356 Pkt – Platzierung belastet Traton | ||
| Di | MÄRKTE USA/Schwächer – Anleger treten vor Fed-Entscheid Rückzug an | ||
| Di | Aktien New York Schluss: Wieder Verluste – Daten schmälern Zinshoffnung | ||
| Di | Devisen: Euro legt weiter zu – zeitweise auf Hoch seit Oktober | ||
| Di | US-Aktien: Dow Jones verliert 0,63 Prozent (41.577 Pkt.) | ||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Aufwärts – Bundestagsbeschluss zunächst eingepreist | ||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX zurück auf Rekordkurs | ||
| Di | US-Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,08 Prozent auf 110,70 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,29 Prozent. Der Handel verlief in ruhigen Bahnen. Die Anleger warten auf die US-Notenbank, die am Mittwoch ihre geldpolitischen Entscheidungen veröffentlichen wird. Es wird keine Zinsänderungen erwartet. Anleger erhoffen sich jedoch Aufschluss über das weitere Vorgehen der Fed. Die Unsicherheit ist angesichts der erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump groß. US-Konjunkturdaten bewegten kaum. Die Produktion legten im Februar stärker als erwartet zu. Zudem stiegen im Februar die Einfuhrpreise im Monatsvergleich. Der Devisenmarkt schaut zudem auf das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin./jsl/mis © 2025 dpa-AFX | ||
| Di | Aktien Schweiz kaum verändert – Zurückhaltung vor Fed und SNB | ||
| Di | Aktien Europa Schluss: Weitere Gewinne – US-Börsen bremsen etwas | ||
| Di | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit Rekord – Bundestag bejaht Finanzpaket | ||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX fester | ||
| Di | Dax legt deutlich zu – Rheinmetall vorn | ||
| Di | Deutsche Anleihen: Leichte Gewinne – Bundestags-Ja zu Finanzpaketen bewegt kaum FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag etwas zugelegt. Die Verabschiedung milliardenschwerer Finanzpakte bewegten die Kurse kaum, nachdem die Erwartung der Zustimmung bereits zuletzt kräftig bewegt hatte. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,12 Prozent auf 127,90 Punkte und machte damit einen Teil seiner deutlichen Vortagesgewinne wieder wett. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,82 Prozent. Der Bundestag stimmte den nötigen Grundgesetzänderungen für die Verschuldungspakete am Nachmittag mit Zweidrittelmehrheit zu. Bevor die Finanzpakete Realität werden können, muss am Freitag allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Damit verbunden ist die Hoffnung auf einen Wachstumsschub hierzulande. Nach der Ankündigung des Pakets waren die Renditen von Bundesanleihen und Staatsanleihen aus der Eurozone deutlich gestiegen. Der Beschluss am Nachmittag bewegte die Anleihen aber kaum, da er erwartet worden war. Gestützt durch das geplante Finanzpaket hellten sich die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten im März erneut kräftig auf. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW stieg deutlich und stärker als erwartet. „Tatsächlich beinhalten die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen eine Menge an positiven wirtschaftlichen Nachrichten“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. „Die am Infrastrukturausbau beteiligten Unternehmen haben eine sichere Planungsgrundlage und können ihrerseits nun in zusätzliche Kapazitäten investieren.“/jsl/mis © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 18.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für ENEL SPA (Buy +22%), E.ON SE (Neutral +3%), SHELL PLC (Outperform +28%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
GEKÜRZTE VERSION aus Zeitgründen.
- Märkte: Europa läuft den USA davon
- Risiko der Scheinblüte ohne massive Reformen
- Putin/Trump Telefonat
- Deutschland: Lichtblick bei Baugenehmigungen und bei Selbstständigen
- Kein Hellmeyer Report am 20.3. und 21.03.2025!
Märkte: Europa läuft den USA davon
An den Finanzmärkten wird die „Schulden-Bonanza“ der Bundesregierung goutiert. Der Markt ist
auf die potentielle Quantität, nicht auf die Qualität fokussiert.
Europäische Aktienmärkte reüssierten gestern, flankiert von den ZEW-Indices ex Lageindex
(Umfrage in der Finanz-, nicht der Realwirtschaft), die durch die Decke gingen. Der DAX markierte
mit gut 23.478 Punkten einen neuen Rekordstand. Dagegen sanken US-Aktienmärkte trotz
unterstützender Daten (Industrieproduktion, Kapazitätsauslastung, Neubaubeginne).
Nachfolgende Grafik der Bank of America belegt die Divergenz der Allokation zu Lasten der US-
Märkte per Berichtsmonat März. Neben dem Thema der im Raum stehenden oder möglichen
Befriedung des Ukraine-Konflikts wirken sich weitere Katalysatoren für Europas Märkte
unterstützend aus. Die globale Investmentgemeinde war und ist in Europa unterproportional
investiert. Das ändert sich derzeit. Es gibt eine Rotation in Richtung „Value“. Ergo werden hoch
bewertete Märkte verkauft und niedrig bewertete Märkte gekauft (auch Emerging Markets, Zeile
drei in der Grafik). Wiederaufbau in diversen Regionen als auch Unterinvestition bieten Phantasie
für die Geschäftsmodelle der so genannten „Old Economy“.
In dieser Phase der politischen und wirtschaftlichen Umbrüche bleiben die Edelmetalle gefragt.
Gold markierte ein neues Allzeithoch. Krypto-Anlagen können von der Konstellation nicht
profitieren.
Der Euro bleibt gegenüber dem USD gefragt. Rentenmärkte reagierten verhalten.
Aktienmärkte: Late Dax +0,48%, EuroStoxx 50 +0,27%, S&P 500 -1,07%, Dow Jones -0,62%, NASDAQ 100 – 1,66%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:15 Uhr: Nikkei (Japan) +0,40%, CSI 300 (China) +0,05%,
Hangseng (Hongkong) +0,15%, Sensex (Indien) +0,06% und Kospi (Südkorea) +0,85%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,82% (Vortag 2,80%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,30% (Vortag 4,29%)
abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0025) legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich leicht zu.
Gold (+19,60 USD, neuer Rekord bei 3.039) und Silber (+0,06 USD) stiegen gegenüber dem
USD.
Der Bitcoin notiert bei 82.950 USD (05:19 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein
Rückgang im Tagesvergleich um 150 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Wirtschaft fürchtet nach den Verfassungsänderungen für Investitionen in
die Verteidigung und Infrastruktur zu wenig Reformen. Ohne ernsthafte Reformen
gäbe es keine Rechtfertigung für diesen Schuldenberg, so der Präsident des
Großhandelsverbands BGA. Die DIHK sieht die Politik in der Verantwortung, die
zusätzlichen Milliarden klug und effizient einzusetzen. Geschehe das nicht, könne
diese massive Verschuldung zu einem enormen Risiko werden. Der
Handwerksverband ZDH äußerte die Sorge, dass diese Milliardeninjektion zu einer
Reformnarkotisierung der künftigen Koalition führe.
=> Ich teile diese Sorgen ausdrücklich!
COMMENT: Siehe dazu den NZZ-Kommentar und die n-tv-Meldung unter DEUTSCHLAND.
IFO: Stimmung unter Selbstständigen hellt sich auf
Die Stimmung unter den Selbstständigen und Kleinstunternehmen hellte sich laut IFO-
Barometer im Februar auf.. Der Geschäftsklimaindex stieg von dem historischen Tief
bei -24,9 Zählern im Januar auf -21,1 Punkte.
=> Positiv
Putin/Trump: Erste Schritte auf langem Weg
In Kurzform: Bereitschaft für unverzügliche Lösung des Konflikts – 30 Tage keine
Angriffe auf Energieinfrastruktur – Vorbereitung eines umfassenden Waffenstillstands
– Bildung von Expertengruppen – Gefangenenaustausch – wirtschaftliche
Kooperation zwischen Russland und USA geplant.
=> Positiv
Deutschland: Ingenieurverband fürchtet um Umsetzung des Sondervermögens
Der Verein Deutscher Ingenieure sieht die Umsetzung des 500 Mrd. EUR
Sondervermögens für Infrastruktur durch den Fachkräftemangel gefährdet. Man
brauche für die Umsetzung des Investitionspakets mehr Ingenieurskapazitäten.
Gleichzeitig dürften bis 2035 etwa 340.000 Akademiker aus dem MINT-Bereich den
Arbeitsmarkt verlassen. Aktuell gebe es bereits eine Fachkräftelücke von etwa 130.000
offenen Stellen in den Ingenieur- und IT-Berufen.
=> Meine Rede, wo ist die Strukturierung (Aristoteles!)? Es besteht die Gefahr, dass der
letzte mögliche große Finanzakt verpufft …
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: ZEW-Sentiment Indices gehen ex Lageindex durch die Decke
Die Handelsbilanz der Eurozone wies in der saisonal bereinigten Fassung per Berichtsmonat Januar einen Überschuss in Höhe von 14,0 Mrd. EUR nach zuvor 14,2 Mrd. EUR (revidiert von 14,6 Mrd. EUR) aus.
Der ZEW-Erwartungsindex der Eurozone stellte sich per Berichtsmonat März auf 39,8 nach zuvor 24,2 Punkte. Es ist der höchste Indexstand seit Juli 2024
USA: Starke Industrie, Kapazitätsauslastung und Neubaubeginne
Die Industrieproduktion nahm per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,7%
(Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von 0,5% auf 0,3%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,44% nach zuvor 1,92% (revidiert von 2,00%).
Die Kapazitätsauslastung der Industrie stellte sich per Februar auf 78,2% (Prognose 77,8%) nach zuvor 77,7% (revidiert von 77,8%). Es ist die höchste Auslastung seit Juni 2024.
Die Neubaubeginne lagen per Berichtsmonat Februar in der auf das Jahr hochgerechneten
Fassung (annualisiert) bei 1,501 Mio. (Prognose 1,380 Mio.) nach zuvor 1,350 Mio. (revidiert
von 1,366 Mio.). Damit wurde der Einbruch des Vormonats um 11,5% mit einem Anstieg um
11,2% weitgehend egalisiert.
Die Baugenehmigungen lagen per Berichtsmonat Februar in der annualisierten Darstellung bei 1,456 Mio. (Prognose 1,453 Mio.) nach zuvor 1,473 Millionen.
Die US-Importpreise verzeichneten per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich eine
Zunahme um 0,4% (Prognose -0,1%, Vormonat 0,4% revidiert von 0,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,0% (Prognose 1,6%) nach zuvor 1,8% (revidiert von 1,9%).
Japan: Reuters Tankan-Indices gaben nach
Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Januar laut finaler Berechnung im
Monatsvergleich einen Rückgang um 1,1% (vorläufiger Wert -1,1%). Die Industrieproduktion
nahm per Januar im Jahresvergleich um 2,3% zu (vorläufiger Wert 2,6%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
18.03.2025 12:07
Hunderte Tote im Gazastreifen Hamas-Funktionäre sterben wohl bei israelischen Angriffen
Bei den jüngsten israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen kommen Hunderte Palästinenser ums Leben. Nach Angaben der Hamas befinden sich auch mehrere Regierungsmitglieder der Miliz unter den Toten. Die Hamas droht Israel nach den Attacken.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Außenminister: Gaza-Angriffe werden weitergehen – Dienstag, 18.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelischen Angriffe im Gazastreifen werden nach Angaben des Außenministers auch in den kommenden Tagen weitergehen. „Dies ist kein eintägiger Einsatz“, sagte Gideon Saar nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Repräsentanten der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac. „Die Amerikaner wurden vor dem Angriff informiert und unterstützen ihn, weil die Gerechtigkeit auf unserer Seite ist.“ Die Entscheidung für die neuen Angriffe sei schon vor einigen Tagen getroffen worden.
Die islamistische Hamas habe zwei Vorschläge des US-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt, sagte Saar. „Wir fanden uns in einer Sackgasse wieder – keine Geiseln wurden freigelassen und es gab keine militärischen Einsätze“, sagte Saar demnach. „Diese Situation konnte nicht andauern.“ Er betonte, Israel unternehme sein Möglichstes, um Zivilisten zu schonen.
Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hatte die Luftwaffe in der Nacht wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet und hunderte weitere verletzt. Nach Hamas-Angaben handelte es sich bei der Mehrheit um Frauen, Minderjährige und ältere Menschen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen./le/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
EU fordert von Israel Ende der Militäroperationen in Gaza – Dienstag, 18.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Europäische Union fordert von Israel ein Ende der neuen Militäroperationen im Gazastreifen. Die EU bedauere den Bruch des Waffenstillstands in Gaza und den Tod von Kindern und erwachsenen Zivilisten bei israelischen Luftangriffen, heißt es in einer untere der Federführung der Außenbeauftragten Kaja Kallas veröffentlichten Erklärung. Man dränge Israel, Zurückhaltung zu üben und die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe sowie die Stromversorgung für Gaza wieder aufzunehmen.
„Die EU ist der Ansicht, dass die Wiederaufnahme von Verhandlungen der einzige gangbare Weg ist“, heißt es weiter in der Erklärung. Palästinenser und Israelis hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren unermesslich gelitten. Es sei an der Zeit, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Stabilität sei eine Voraussetzung für einen schnellen Wiederaufbau. Die Hamas müsse unverzüglich alle Geiseln freilassen.
EU-Grenzschützer sind nicht mehr in Rafah
Zuvor hatte sich bereits EU-Ratspräsident António Costa „schockiert und traurig“ über die Nachrichten aus Gaza und die vielen zivilen Opfer infolge der jüngsten israelischen Luftangriffe gezeigt. „Die Gewalt muss beendet und die Bedingungen der Waffenruhevereinbarung müssen eingehalten werden“, kommentierte er.
Zur Lage am von der EU mit überwachten Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teilte die EU mit, dieser sei bis auf weiteres geschlossen. In der aktuellen Lage entsende die EU-Mission EUBAM Rafah kein Personal zum Grenzübergang, bleibe jedoch in der Region und beobachte die weiteren Entwicklungen./aha/DP/mis
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Israels Verteidigungsminister: ‚Die Spielregeln haben sich geändert‘ – Dienstag, 18.3.2025′
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat nach massiven Luftangriffen im Gazastreifen von geänderten Spielregeln gesprochen. Israel werde bis zur Rückführung der Geiseln weiterkämpfen, sagte Katz nach Angaben seines Büros bei einem Besuch in einer Militärbasis südlich von Tel Aviv. Die Kämpfe würden weitergehen, „bis jegliche Bedrohung der Einwohner des Südens (Israels) beseitigt ist“, sagte Katz demnach.
„Die Hamas muss verstehen, dass die Spielregeln sich geändert haben, und wenn sie nicht sofort alle weiblichen und männlichen Geiseln freilassen, werden sich die Tore zur Hölle öffnen“, sagte Katz den Angaben zufolge. Die Hamas werde sich dann „mit der gesamten Macht der israelischen Armee in der Luft, zur See und am Boden konfrontiert sehen, bis zu ihrer vollständigen Zerstörung“.
Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hatte die Luftwaffe in der Nacht wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet und hunderte weitere verletzt. Mit den neuen Angriffen ist die mühsam von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende./le/DP/nas
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Hamas meldet durch Israels Angriffe getötete Führungsleute – Dienstag, 18.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei den Angriffen auf Stellungen der Hamas im Gazastreifen an sind nach Angaben der Terrororganisation fünf Führungsmitglieder ums Leben gekommen. Die Hamas nannte unter anderem Mahmud Abu Watfa, Leiter des Hamas-Innenministeriums und verantwortlich für die Polizei in Gaza, Issam al-Daalis, Vorsitzender des Regierungsverwaltungsausschusses, sowie Bahdschat Abu Sultan, verantwortlich für den inneren Sicherheitsapparat der Hamas.
Sie alle hätten eine zentrale Rolle beim von der Hamas geplanten Wiederaufbau ihrer Herrschaft im Gazastreifen nach Ende des Kriegs gespielt, schreibt die Nachrichtenseite „ynet“.
Arabischen Medienberichten zufolge soll Israels Armee auch hochrangige Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) getötet haben, darunter den Sprecher ihres militärischen Flügels.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen bei den israelischen Angriffen bislang insgesamt mehr als 400 Menschen ums Leben. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Palästinensische Medien berichteten auch von vielen getöteten Frauen und Minderjährigen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu Opfern bei ihren neuerlichen Luftangriffen./cir/DP/men
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ROUNDUP: Israel nimmt Gaza-Angriffe wieder auf – Hunderte Tote – Dienstag, 18.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hat die israelische Luftwaffe wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei den verheerenden Angriffen getötet und hunderte weitere verletzt. Palästinensische Medien berichteten auch von vielen getöteten Frauen und Minderjährigen. Mit den neuen Angriffen ist die mühsam von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende.
Zurückgekehrte Zivilisten müssen wieder fliehen
Palästinensische Zivilisten im Norden und Süden des Gazastreifens, die während der Waffenruhe in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren, wurden von der Armee erneut zur Flucht aufgerufen. Vor mehr als zwei Wochen hatte Israel bereits die humanitären Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gestoppt, anschließend auch die letzte Stromleitung in das Gebiet gekappt. Die neuen Bombardements verschärfen die Sorge vor dramatischen Auswirkungen für die im eineinhalbjährigen Krieg bereits schwer geschundene Zivilbevölkerung.
Israels schwerste Luftangriffe in Gaza seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe erfolgten auf die „wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen, sowie auf ihre Ablehnung aller Vorschläge, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und von den Vermittlern erhalten hat“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Nacht mit.
Hamas: Netanjahu-Regierung hat Waffenruhe gebrochen
In einer Erklärung der Hamas hieß es hingegen, Netanjahu und dessen „extremistische Regierung“ hätten beschlossen, das Waffenruhe-Abkommen zu brechen. Damit riskiere Israel das Leben der verbliebenen Geiseln, drohte die islamistische Terrororganisation. Sie forderte die Vermittler Ägypten, Katar und USA auf, Israel „für den Bruch“ des Abkommens zur Verantwortung zu ziehen.
Netanjahu hatte wiederholt erklärt, Israel werde alle seine Kriegsziele erreichen. Dazu gehört die Freilassung aller Geiseln und die komplette Zerschlagung der Hamas.
Auch Hamas-Führungskräfte getötet
Bei den umfangreichen Angriffen in ganz Gaza wurden nach Hamas-Angaben auch mehrere Führungsmitglieder der Islamistenorganisation getötet. Israelische Medien berichteten von einem Überraschungsangriff auf Hamas-Mitglieder während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Der israelische Kan-Sender berichtete, die Armee habe in den vergangenen Tagen Anzeichen für mögliche Vorbereitungen der Hamas auf einen neuen Angriff auf das israelische Grenzgebiet identifiziert. Die Hamas wies dies scharf zurück.
„Zu den in den vergangenen Stunden getroffenen Zielen zählen Terrorzellen, Abschussrampen, Waffenlager und weitere militärische Infrastruktur“, teilte die Armee mit. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete dagegen, es seien auch zivile Ziele wie Flüchtlingszelte und Wohnhäuser getroffen worden.
Im Januar war zwischen Israel und der Hamas eine zunächst sechswöchige Waffenruhe vereinbart worden. Bisher konnten sich beide Seiten nicht auf die Bedingungen für eine Verlängerung einigen. Israel hatte mit Wiederaufnahme des Krieges gedroht, sollte die Hamas keine weiteren Geiseln freilassen. Auch während der Waffenruhe war es immer wieder zu tödlichen Angriffen gekommen. Die Hamas und andere Islamistengruppen halten nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und die Leichen von 35 Entführten fest.
Internationale Kritik an Luftangriffen
International wurden die Luftangriffe verurteilt, darunter von Frankreich, der Türkei und der UN. China zeigte sich besorgt.
Arabische Medien berichteten, der ägyptische Geheimdienst habe eine „dringende Einladung“ an die Hamas geschickt, eine Delegation für neue Waffenruhe-Gespräche nach Kairo zu entsenden.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen rund 49.000 Menschen getötet. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israel sprach bislang von rund 20.000 getöteten Terroristen.
Netanjahus innenpolitische Beweggründe
Kritiker Netanjahus warfen ihm vor, er habe den Gaza-Krieg auch aus innenpolitischen Erwägungen wieder aufgenommen. Bis Ende des Monats muss der israelische Haushalt gebilligt werden, sonst käme es automatisch zu Neuwahlen. Dafür braucht Netanjahu aber die Unterstützung des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir und dessen Partei Otzma Jehudit.
Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas waren diese im Januar aus der Regierung ausgeschieden. Kurz nach den Luftangriffen verkündete Netanjahus rechtskonservative Regierungspartei Likud dann aber prompt eine Rückkehr von Otzma Jehudit und deren Ministern in die Koalition.
Jehuda Cohen, Vater eines entführten Soldaten, warf Netanjahu im Gespräch mit verschiedenen Medien in scharfen Worten vor, dieser beabsichtige einen „Mord an den Geiseln“, um an der Macht zu bleiben.
Der israelische Oppositionspolitiker Jair Golan beschuldigte Netanjahu ebenfalls, dieser spiele mit dem Leben der israelischen Soldaten und Geiseln, weil er Angst vor Massenprotesten gegen die angekündigte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar habe.
Im Laufe des Tages und auch für Mittwoch sind in Israel große Kundgebungen geplant, um gegen die Entlassung des Schin-Bet-Chefs zu demonstrieren.
Der Trump-Faktor
Nach Ansicht von Netanjahus Kritikern fühlt dieser sich von US-Präsident Donald Trump auf der ganzen Linie ermutigt – sowohl im Vorgehen gegen interne Gegner als auch mit Blick auf die Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen. Trump hatte der Hamas mehrfach mit der „Hölle“ gedroht, sollten nicht alle Geiseln – darunter auch Amerikaner – umgehend freigelassen werden. Kürzlich war eine von Trump freigegebene Lieferung schwerer Bomben in Israel eingetroffen. Für die neuen massiven Angriffe gab Trump Medienberichten zufolge dann auch grünes Licht./le/DP/nas
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:54 Finanzminister Kukies bewilligt Milliardenhilfe für die Ukraine +++
Die Bundesregierung will zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von etwa drei Milliarden Euro freigeben. Darüber informierte Bundesfinanzminister Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des Bundestages vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums, wie Reuters von einem Insider erfuhr. Zudem wolle Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die ukrainische Militärhilfe für die Jahr 2026 bis 2029 bewilligen.
+++ 09:50 Kleim zu Putin-Pakt: Trump „begierig, Friedensnobelpreis zu bekommen“ +++
Eine generelle Waffenruhe ist nicht in Sicht zwischen Russland und der Ukraine – nun stimmt Putin aber einem Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu. Trump hätte mit seinem Auftreten „alle Druckmittel aus der Hand gegeben“, ordnet ntv-Korrespondent Peter Kleim ein und meint, Putin habe ihn so an der Nase herumführen können.
Kleim zu Mini-Pakt mit Putin Trump „begierig, Friedensnobelpreis zu bekommen“
+++ 09:25 Politologe hält Trump-Verhandlung für Teilerfolg für Ukraine +++
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko hält das gestrige Gespräch zwischen Putin und Trump für einen Teilerfolg für die Ukraine. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, das Gesprächsergebnis spiegele teilweise die Verhandlungsposition der Ukraine wider. So basiere die Vereinbarung einer Waffenruhe für die Energieinfrastruktur auf einem Vorschlag, den Wolodymyr Selenskyj bereits vor den Verhandlungen im saudi-arabischen Dschidda vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Der Politologe hält einen schrittweisen Plan für einen vollständigen Waffenstillstand für wahrscheinlich. „Die erste Phase ist ein Waffenstillstand für Häfen und Energieinfrastruktur.“ Wenn alles gut gehe, sei die zweite Stufe ein Waffenstillstand in der Luft und auf See. „Die dritte und schwierigste Stufe ist ein Waffenstillstand an Land.“
+++ 08:55 Mehrere US-Behörden stellen Arbeit zur Bekämpfung russischer Sabotage ein +++
Unter der Trump-Regierung haben mehrere US-Sicherheitsbehörden ihre Arbeit zur Bekämpfung russischer Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe eingestellt. Dabei handelt es sich um Arbeitsgruppen, die mit europäischen Verbündeten zusammenarbeiteten, um Anschläge auf Europa und die Vereinigten Staaten zu vereiteln, wie ehemalige Beamte, die an den Arbeitsgruppen teilnahmen, gegenüber Reuters erklärten. Ex-Präsident Joe Biden wies den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr an, die Gruppen einzurichten, nachdem der US-Geheimdienst davor gewarnt hatte, dass Russland einen Schattenkrieg gegen westliche Nationen eskalieren lassen könnte. Seit Beginn von Trumps Amtsperiode wurden Treffen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und nationalen Sicherheitsbeamten aus Europa nicht mehr angesetzt und der Nationale Sicherheitsrat stellte auch die formelle Koordinierung der Bemühungen zwischen den US-Behörden, einschließlich des FBI, des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums, ein, wie die Beamten erklärten.
+++ 08:25 Pistorius: Trumps Vereinbarung mit Putin „ist eine Nullnummer“ +++
Als „Nullnummer“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, sagte Pistorius im ZDF-Morgenmagazin. Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten. „Also Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können“, so der Verteidigungsminister.
+++ 07:59 Munz zu Trump-Verhandlungen: Russland hat jetzt einen Vorteil an der Front +++
US-Präsident Trump kann Putin nicht von seinen Friedensplänen überzeugen. Das Ergebnis: Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur sollen 30 Tage unterlassen werden. Was nach wenig klingt, bedeutet einen Vorteil für die Russen an der Front, analysiert ntv-Auslandskorrespondent Rainer Munz.
Nur Mini-Schritt Richtung Frieden Munz: Russland hat jetzt einen Vorteil an der Front
+++ 07:45 Ukraine meldet massiven russischen Drohnenangriff +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben aus Kiew mit 145 Drohnen angegriffen. Davon seien 72 Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 56 Drohnen seien von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.
+++ 07:25 Russland: Haben 57 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Das russische Militär hat in der Nacht nach eigenen Angaben 57 ukrainische Drohnen abgefangen. 35 Drohnen seien von der Luftabwehr über der Grenzregion Kursk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die übrigen Drohnen seien über der Grenzregion Brjansk, der Region Orjol in Zentralrussland, der Region Tula südlich von Moskau und über dem Asowschen Meer zerstört worden.
+++ 06:56 Experte: Attacken auf russische Öllager zeigen bei Verhandlung Wirkung +++
Die ukrainischen Angriffe auf russische Öllager zeigen offenbar Wirkung. Die Attacken seien ein Grund dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin der 30-tägigen Waffenruhe für Ziele von Infrastruktur und Energie zugestimmt hat, schreibt der Osteuropa-Experte Janis Kluge auf X. „Die Verhandlungen haben einmal mehr gezeigt, dass Angriffe auf russische Raffinerien und Schiffe eine gute Möglichkeit sind, Putins Aufmerksamkeit zu erregen.“ Kluge sieht einen Hebel für weitere Verhandlungen mit dem Kremlchef. „Wenn Trump ein guter Verhandlungsführer wäre (was er eindeutig nicht ist), würde er weitere Langstreckenwaffen für die Ukraine ankündigen, um noch mehr russische Raffinerien und Schiffe anzugreifen.“
+++ 06:30 Bericht: Trump streicht Programm zur Verfolgung von Massendeportationen ukrainischer Kinder +++
Einem Bericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ein Programm zur Verfolgung russischer Massenentführungen von ukrainischen Kindern eingestellt. Dies berichtet die „Washington Post“. Demnach geht es um ein Programm der Yale Universität, das unter anderem biometrische Daten und Satellitenbilder auswertete, um die Deportationen ukrainischer Kinder zu dokumentieren. Das Programm ist eine wichtige Beweisquelle für internationale Ermittlungen – unter anderem trug sie zur Anklage von Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Beobachter befürchten, dass dieser Schritt Beweise für Kriegsverbrechen russischer Beamter gefährdet und die Bemühungen zur Rettung tausender vermisster ukrainischer Kinder behindern wird. Die Wissenschaftler verloren bereits Zugang zur Datenbank. Dem Bericht zufolge wird befürchtet, dass die Datenbank bereits dauerhaft gelöscht wurde. Eine Gruppe von US-Abgeordneten warnte Außenminister Marco Rubio, dass der Verlust der Daten „verheerende Folgen“ haben würde, wie aus einer Kopie des Schreibens hervorgeht, das der WP vorliegt.
+++ 06:00 Gouverneur klagt über „schwierige Lage“ in russischem Belgorod +++
Nach Angaben des Gouverneurs von Belgorod bleibt die Situation in der an die Ukraine grenzenden Region „schwierig“. „Die Lage im Bezirk Krasnoyarsk bleibt schwierig“, erklärt der Gouverneur in einem Video auf Telegram. Russische Nachrichtenagenturen hatten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, die russischen Streitkräfte hätten fünf ukrainische Versuche vereitelt, über die Grenze in die südwestliche Region Belgorod vorzudringen.
+++ 04:54 Nach Drohnenangriff: Russische Behörden melden Brand in Öllager +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden einen „kleinen Brand“ in einem Öllager in der russischen Region Krasnodar ausgelöst. 30 Mitarbeiter seien evakuiert worden, teilt die Regionalbehörde von Krasnodar auf Telegram mit. Die Arbeit auf der Anlage sei eingestellt worden. Die russische Luftabwehr habe die Drohnen abgeschossen, der Brand sei durch herabfallende Trümmerteile ausgelöst worden.
+++ 03:36 US-Sondergesandter Witkoff: Weitere Gespräche mit Russland am Sonntag in Dschidda +++
Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff werden am Sonntag weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine in der saudiarabischen Stadt Dschidda stattfinden. „Der Teufel steckt im Detail. Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio, und ich denke, wir müssen diese Details herausfinden“, sagt Witkoff im US-Fernsehsender Fox News.
+++ 02:42 Nach Trump-Telefonat: Russland greift erneut massiv mit Drohnen an +++
Wenige Stunden nach dem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überzieht Russland den Großraum Kiew und mehrere andere Regionen der Ukraine mit zahlreichen Drohnengriffen. „Russland greift zivile Infrastrukturen und Menschen an – und zwar genau jetzt“, teilt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram mit. Laut ukrainischen Behörden wurde ein Krankenhaus in Sumy getroffen. „Heute hat Putin den Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand de facto abgelehnt“, kommentiert Selenskyj auf Telegram. Die Welt müsse nun alle Versuche Putins, den Krieg in die Länge zu ziehen, zurückweisen.
+++ 01:39 Medwedew: Ukraine hat bei Gesprächen über ihre Zukunft nichts mitzureden +++
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew kommentiert das Telefongespräch zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin auf X – und macht dabei deutlich, wie er die Rolle der Ukraine sieht. Es habe sich gezeigt, dass es nur zwei Gesprächspartner gebe. „Es gibt nur Russland und Amerika im Esszimmer“, schreibt Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. „Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art. Guten Appetit!“
+++ 00:27 Selenskyj: Druck auf Putin muss aufrechterhalten werden +++
Nach 40 neuen russischen Drohnenangriffen auf die zivile ukrainische Infrastruktur fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin um des Friedens willen fortgesetzt werden muss. „Es sind genau solche nächtlichen Angriffe Russlands, die unsere Energiesysteme, unsere Infrastruktur und das normale Leben der Ukrainer zerstören“, teilt Selenskyj auf Telegram mit. „Heute hat Putin de facto den Vorschlag für eine vollständige Waffenruhe abgelehnt. Es wäre richtig, wenn die Welt daraufhin alle Versuche Putins, den Krieg in die Länge zu ziehen, zurückweisen würde.“(Hinweis: Zunächst war von russischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht die Rede. Selenskyj bezog sich aber auf Angriffe am Dienstagabend. Wir haben das korrigiert.)
+++ 23:31 Meloni hält Friedenstruppen für wirkungslos +++
Italiens Regierung zeigt sich zurückhaltend, was die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission zur Aufrüstung angeht. Der Vorschlag der EU-Kommission zusätzlicher Kreditaufnahmen für Verteidigungsausgaben werde sorgfältig geprüft, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Parlament in Rom. Dem Vorstoß von Großbritannien und Frankreich, Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zu entsenden, erteilt sie eine indirekte Absage. Eine derartige Maßnahme werde sich wahrscheinlich als wirkungslos erweisen. Die Bemühungen von Trump für eine begrüßt Meloni. Gleichzeitig sagt sie, Italien stelle die Unterstützung des ukrainischen Volkes nicht in Frage.
+++ 22:26 Lettland beschränkt Einreise aus Russland und Belarus +++
Lettland beschränkt die Einreise aus Russland und Belarus auf motorisierte Fahrzeuge. Wie die Regierung in Riga mitteilt, gilt die Einschränkung ab morgen für die drei noch offenen Grenzübergänge zu den Nachbarländern. Der Grund für die Entscheidung seien „Risiken durch hybride Bedrohungen und Migrationskrisen“, heißt es in einer Erklärung. Russland und Belarus würden gezielt „Migrantenströme“ ins Land lenken, um den EU-Mitgliedstaaten zu schaden. Betroffen sind demnach die Übergänge Terehova und Grebneva an der russisch-lettischen Grenze und der Übergang Päternieki an der belarussisch-lettischen Grenze.
+++ 22:14 Ukraine will Beziehungen zu den Philippinen auf eine neue Ebene heben +++
Die Ukraine möchte laut dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha ihre bilateralen Beziehungen zu den Philippinen in allen Bereichen auf eine neue Ebene heben. „Ich habe mich gefreut, mit Enrique Manalo zusammenzutreffen und das große Potenzial der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Philippinen zu besprechen“, schreibt Sybiha auf X während eines Arbeitsbesuchs in Indien. Es seien wichtige internationale Themen behandelt worden, darunter die Zusammenarbeit innerhalb der UNO, die globale Ernährungssicherheit und die Beziehungen der Ukraine zur Asean.
+++ 22:04 EU-Ratspräsident Costa: Russland ist Bedrohung für alle europäischen Länder +++
EU-Ratspräsident António Costa appelliert an alle europäischen Länder, die Bedrohung durch Russland nicht zu unterschätzen. „Natürlich sind die russischen Nachbarländer mehr mit Russland beschäftigt, das ist selbstverständlich“, sagt Costa. „Aber die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, betrifft uns alle“. Auch deswegen stehe ganz Europa gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine ein, fügt der Ratspräsident hinzu. „Denn die Verteidigung der Ukraine dient vor allem unserer eigenen Verteidigung.“ Costa äußert sich im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs über Pläne der EU-Kommission zur Wiederaufrüstung des Staatenblocks beraten wollen. Auch zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine werden ein Thema sein.
+++ 21:41 Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagen der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. „Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen“, sagt Scholz nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump als Bedingung für eine Waffenruhe gefordert, die westlichen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einzustellen. Scholz betont, es sei „klar, die Unterstützung der USA ist und bleibt unerlässlich“. Daher sei es „so wichtig, dass auch Washington seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt“.
+++ 21:16 Politikwissenschaftler über Putin: „Er hat – wie erwartet – Donald verladen und vertröstet“ +++
Der Politikwissenschaftler Frank Sauer sagt zu ntv.de, es sei wirklich das „absolut Minimalste, was Putin da zugesteht. Er hat – wie erwartet – Donald verladen und vertröstet. Von einer stabilen Waffenruhe sind wir nach wie vor weit entfernt. Von Frieden leider noch viel weiter. Putin sucht aktuell schlicht keine Verhandlungslösung. Er will weiter Krieg.“ Auch Andrei Kosyrew, ehemaliger Außenminister Russlands, äußert sich auf X: „Es ist wieder passiert. Putin hat auf Präsident Trumps Forderung nach Frieden nicht mit ‚ja, aber‘ geantwortet, sondern mit ’nein, und.'“
Kremlchef wahrt nur den Schein Putin hat Trump verladen
+++ 20:59 Ukraine einverstanden mit Stopp der Angriffe auf Energieversorgung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortet einen befristeten Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung. Er hoffe, mit US-Präsident Donald Trump über dessen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, erklärt Selenskyj. „Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben“, sagt Selenskyj Reportern.
„Ich verdiene ihn“ Telefonat mit Putin soll Trumps Traum erfüllen
+++ 20:39 Militärexperte Reisner: „Die 30-Tage-Vereinbarung stellt keine wirkliche Erleichterung dar“ +++
Der österreichische Militärexperte Oberst Reisner sagt im Gespräch mit ntv.de, die wichtigsten Aussagen Russlands und der USA nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump würden den Anschein erwecken, dass Russland eindeutig auf Zeit spielt. „Es wurde vereinbart, dass es für 30 Tage zu keinen strategischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine kommt. Im Schnitt fanden während der letzten drei strategischen Luftoffensiven alle zwei bis drei Wochen, also 14 bis 21 Tage, schwere Luftangriffe mit Marschflugkörpern statt.“ Dazwischen sei es täglich zu Einflügen von Drohnen zur Saturierung der ukrainischen Fliegerabwehr gekommen. „Die 30-Tage-Vereinbarung stellt also keine wirkliche Erleichterung dar.“
Nach Gespräch mit Trump Putin stimmt Verzicht von Angriffen auf Energieanlagen zu
+++ 20:24 Kurz nach Trump-Putin-Telefonat: Russischer Luftangriff auf Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es Luftalarm. Die „Kyiv Post“ berichtet von Explosionen. Einwohner reagieren teilweise spöttisch auf den möglichen Waffenstillstand für Angriffe auf Energieanlagen. Denn auch wenn er Wirklichkeit werden sollte, kann Russland weiter zivile Infrastruktur angreifen und Zivilisten töten. „Ja, ja, ja, ich höre schon die Luftschutzsirenen dieser ’sofortigen Waffenruhe‘ am Himmel über Kiew“, schreibt der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko als Reaktion auf einen Beitrag von Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social über das Telefonat mit Wladimir Putin.
+++ 20:09 Scholz spricht von wichtigem ersten Schritt +++
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt die geplante Waffenruhe für Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine als „ersten wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Das gelte auch für die Vorbereitungen für eine Waffenruhe auf See, sagt Scholz nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. „Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell.“
+++ 19:38 Ukrainische Truppen sollen kilometerweit in russische Region Belgorod vorgestoßen sein +++
Verschiedene Kanäle berichten derzeit über einen ukrainischen Angriff auf die russische Region Belgorod. Diese befindet sich südlich der Region Kursk, aus der die Ukrainer zum großen Teil vertrieben wurden. „Eine Quelle sagt, dass sie sich mehrere Kilometer innerhalb Russlands befinden und sich bewegen“, heißt es von einem Korrespondenten von „The Economist“ mit Blick auf die ukrainischen Kämpfer in Belgorod. Der Militärexperte Nico Lange spricht auf X von einem „Überraschungsangriff“. Auch in russischen Militärblogger-Kanälen ist von einem Angriff im Grenzgebiet die Rede. Das Kreml-Sprachrohr Tass berichtet von einem „Versuch“ der ukrainischen Armee am Morgen, in Richtung der Siedlungen Demidowka und Prilesye einzudringen. Eine offizielle Bestätigung der ukrainischen Armee für den Vorstoß gibt es nicht.
+++ 19:20 Politikwissenschaftler sieht weiter keine Kompromissposition bei Putin +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schreibt auf der Plattform X zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Donald Trump und Wladimir Putin: „Europäer und Ukrainer sollen hinnehmen, dass sich USA und Russland über sie einigen. Das ist das wichtigste Ergebnis für Putin. Der Rest sind aus seiner Sicht ‚Kleinigkeiten‘. Wichtig ist: Putin bleibt bei seinen Forderungen, es gibt keine Kompromissposition Russlands.“
+++ 19:08 Russland: USA offen für Eishockey-Spiele beider Nationen +++
Laut Angaben vom Kreml hat US-Präsident Donald Trump Wladimir Putins Idee unterstützt, in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern der NHL und KHL zu organisieren. Dies soll wohl im Zuge der „Normalisierung der bilateralen Beziehungen“ beider Länder geschehen.
+++ 18:50 Militärexperte: „Trump wird diese Schieflage als ‚Erfolg‘ verkaufen, Putin kann zufrieden sein“ +++
Der Militärexperte Nico Lange schreibt auf X zum Telefonat des amerikanischen Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen: „Putin hält Trump hin und seine Maximalpositionen aufrecht. Die neue USA-Russland-Arbeitsgruppe zur Ukraine macht Ukraine und Europäer systematisch weiter nur zu Empfängern der Einigungen der ‚Großen‘. Trump wird diese Schieflage als ‚Erfolg‘ verkaufen, Putin kann zufrieden sein.“ Die Europäer sollten sich nicht nur die Trump-Putin-Show ansehen, sondern die Ukraine unterstützen, in den ukrainischen Rüstungssektor investieren und europäische militärische Stärke aufbauen, schreibt Lange.
+++ 18:46 USA: Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur vereinbart +++
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Gespräch eine Aussetzung der Angriffe auf Energie-Infrastruktur vereinbart, teilt die US-Regierung mit. Dies solle der Beginn eines Friedensprozesses sein. Zudem werde es Vorbereitungen für eine Feuerpause auf dem Schwarzen Meer geben. Die Verhandlungen darüber sollten sofort aufgenommen werden.
+++ 18:38 Waffenstillstand nicht akzeptiert – Russland hat noch weiteren Klärungsbedarf +++
Die Regierung in Moskau hat nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch weiteren Klärungsbedarf. Es gebe noch eine Reihe offener Punkte, berichten russische Nachrichtenagenturen. Putin habe sich aber bereit erklärt, Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur für die Frist von 30 Tagen auszusetzen. Er fordere einen Stopp der Waffenhilfe für die Ukraine. Beide Präsidenten seien übereingekommen, in Kontakt zu bleiben. Zudem sollten Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung eines Abkommens gebildet werden.
+++ 18:31 „Putin hat Trump gegenüber heiße Luft verkauft“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin soll Donald Trumps Vorschlag für eine 30-tägige gegenseitige Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur durch Russland und die Ukraine unterstützt haben und sein Militär entsprechend angewiesen haben, berichtet die „Kyiv Post“ unter Berufung auf Kreml-Angaben. Auch wird berichtet, dass Putin für einen Waffenstillstand fordere, dass die Ukraine ihre Mobilisierung und Aufrüstung der Streitkräfte stoppen müsse. Aus den USA gibt es für die Angaben noch keine Bestätigung. „Putin hat Trump gegenüber heiße Luft verkauft. Es wird viel über die 30-tägige Pause für Schläge gegen Energieinfrastruktur gesprochen, doch im Kern bleibt alles beim Alten: ‚Beseitigung der Ursachen des Konflikts‘, Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und Stopp der Waffenlieferungen an Kyjiw“, schreibt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy bei X.
+++ 17:49 Telefonat von Putin und Trump soll zu Ende sein +++
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben ihr Telefonat über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beendet. Das berichten übereinstimmend der US-Sender CBS und die russische Nachrichtenagentur Tass. Einzelheiten werden zunächst nicht bekannt. Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew erklärt lediglich, unter Trump und Putin sei die Welt heute ein sehr viel sicherer Ort geworden.
+++ 17:30 Ursula von der Leyen warnt: Russland will Konfrontation mit Europa +++
Russland bereitet sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Konfrontation mit den europäischen Demokratien vor. Russland habe seine militärisch-industriellen Produktionskapazitäten massiv ausgebaut, erklärt sie in der Königlichen Dänischen Militärakademie in Kopenhagen. „Diese Investitionen befeuern den Angriffskrieg in der Ukraine und bereiten Russland gleichzeitig auf eine künftige Konfrontation mit den europäischen Demokratien vor.“ Von der Leyen erklärt weiter, die USA würden ihre internationalen Bemühungen neu ausrichten und dem indopazifischen Raum größeres Gewicht einräumen. Sie spielt damit auf Befürchtungen an, die USA würden den militärischen Schutz für europäische Staaten verringern, weil sie im Indopazifik ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas ausbauen wollen.
„Schwäche lädt Aggressor ein“ EU-Geheimdienste: Russischer Angriff ab 2028 möglich
+++ 16:54 Er beliefert die Ukraine: Lkw-Fahrer entdeckt Spionagesender +++
Seit drei Jahren fährt Joakim Sandodden regelmäßig von Norwegen in die Ukraine, um das Land mit verschiedenen Hilfsmitteln zu beliefern. Seit einiger Zeit beschleicht ihn das Gefühl, er und seine Lieferungen würden ausspioniert – eine berechtigte Sorge, wie ein Besuch bei einem Elektrofachmann zeigt:
Versteckt im Windabweiser Beliefert Ukraine: Lkw-Fahrer entdeckt Spionagesender
+++ 16:25 Trump und Putin telefonieren miteinander +++
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonieren zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt des Amerikaners im Januar miteinander. „Das Gespräch verläuft gut und ist noch im Gange“, teilt einer der stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus, Dan Scavino, bei X mit. Zuletzt hatten Trump und Putin im Februar miteinander gesprochen.
Putin muss gutes Wetter machen Wenn der Präsident zweimal klingelt
+++ 16:08 Tausende ohne Strom wegen russischen Drohnenangriffen +++
In der südukrainischen Region Saporischschja soll eine wichtige Infrastrukturanlage getroffen worden sein. In drei Ortschaften sind nach Angaben des Gouverneurs in der Folge mehr als 3000 Haushalte ohne Strom. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Osten des Landes wurde laut Gouverneur Serhij Lysak eine Infrastrukturanlage beschädigt, zudem kam es dort zu einem „starken Brand“.
+++ 15:34 Haushaltsausschuss soll Drei-Milliarden-Paket für Ukraine am Freitag beschließen +++
Der Bundestag könnte noch in dieser Woche das Drei-Milliarden-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine freigeben. Am Freitag könnte der Haushaltsausschuss des Bundestags der Freigabe der Mittel seine Zustimmung erteilen: Dies sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einer Sitzung seiner Fraktion, wie von Teilnehmern verlautete. Als Voraussetzung nannte Merz demnach, dass Bundestag und Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Der Bundestag soll heute über die erforderlichen Grundgesetzänderungen abstimmen (hier gibt es unseren Liveticker dazu), der Bundesrat am Freitag. Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro wird seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch im November nicht auf eine Finanzierung verständigen.
Nach monatelangen Diskussionen Deutsches Milliarden-Paket für Ukraine vor Freigabe
+++ 15:01 Doch noch kein Telefonat mit Trump? Putin spricht auf Kongress +++
Nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow sollte das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin von 14 bis 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfinden (entspricht 16 bis 18 Uhr Moskauer Zeit). Aktuell ist Putin allerdings im Livestream eines Kongresses zu sehen, bei dem er spricht. „Hören Sie nicht auf Peskow. Er hat einen solchen Job“, antwortet Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf eine Bemerkung von Alexander Schochin, dem Vorsitzenden der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer, über die Pläne, ein Gespräch mit Trump vor 18 Uhr Moskauer Zeit zu führen.
+++ 14:33 „Soldaten retten und Verteidigung verbessern“ – Ukrainer ziehen sich aus Frontabschnitt zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben sich aus einem Frontabschnitt im Gebiet Donezk zurückgezogen, berichtet Serhij Naiev, Kommandeur einer taktischen Gruppe. „Das Wichtigste für das Kommando ist es, das Leben und die Gesundheit des Personals zu schützen. Deshalb haben wir beschlossen, unsere Kräfte und Ausrüstung aus ungünstigen Positionen in einem der Frontgebiete abzuziehen. Dadurch konnten wir nicht nur unsere Soldaten retten, sondern auch unsere Verteidigung verbessern. Der Feind erleidet Verluste, und wir sind in der Lage, wirksamer zu handeln“, schreibt Naiev auf Facebook. Der ukrainische Militärexperte Mykola Bielieskov hat solch ein Vorgehen im Februar im Interview mit ntv.de als mobile Verteidigung beschrieben, bei der sich kämpfend zurückgezogen wird. „Die Aufgabe dieser Art der Verteidigung besteht im Gegensatz zur statischen Verteidigung gerade darin, den Feind zu erschöpfen. Man gewinnt Zeit und zwingt den Gegner zu Verlusten, bezahlt dafür aber oft mit den eigenen Territorien.“ Nach Informationen der Ukrajinska Prawda könnte es sich bei dem von Naiev beschriebenen Fall um einen Rückzug aus dem „Kessel“ von Kurachowe im Februar handeln.
Ukraine im Abwehrkampf „Wir sind in einer Situation der mobilen Verteidigung“
+++ 14:00 Bericht: Trump erwägt Anerkennung der Krim als russisches Gebiet +++
US-Präsident Trump erwägt einem Medienbericht zufolge die Anerkennung der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim als russisches Territorium. Dies könne in einer zukünftigen Friedensvereinbarung geregelt werden, berichtet das Nachrichtenportal Semafor unter Berufung auf zwei mit dem Thema vertraute Insider. Möglicherweise könnten die USA zudem die Vereinten Nationen (UN) zu dem Schritt drängen. Unabhängig bestätigen lässt sich das nicht. Semafor zufolge lehnt das US-Präsidialamt eine Stellungnahme ab. Trump habe noch keine formelle Entscheidung getroffen. Eine Anerkennung der Krim-Annexion sei nur eine von mehreren Optionen. Die Krim wird von den meisten Ländern als Teil der Ukraine anerkannt. ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau sieht den Bericht um die Krim jedoch auf „dünnem Eis“ (siehe Eintrag 08:49 Uhr).
+++ 13:37 Papst Franziskus: Krankheit führt Absurdität des Krieges noch klarer vor Augen +++
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ hat einen Brief des schwer erkrankten Papstes Franziskus veröffentlicht. Das Schreiben ist auf den 14. März datiert. Es ist eine Antwort auf einen Brief von Chefredakteur Luciano Fontana. Franziskus erklärte darin, seine lange Krankheit habe ihm die Absurdität des Krieges noch klarer vor Augen geführt. Der 88-Jährige wird seit dem 14. Februar mit einer komplexen Lungeninfektion mit beidseitiger Lungenentzündung im Gemelli-Krankenhaus in Rom behandelt. Mit Blick auf Kriege erneuerte Franziskus seinen Aufruf zu Diplomatie. Von internationalen Organisationen forderte er, zu „neuer Vitalität und Glaubwürdigkeit“ zu finden. „Menschliche Zerbrechlichkeit hat die Fähigkeit, uns klarer vor Augen zu führen, was bleibt und was vergeht, was Leben bringt und was tötet“, schreibt er.
Die Medien rief das Kirchenoberhaupt auf, sich der vollen Bedeutung von Worten bewusst zu werden. „Sie sind nie nur Worte: Sie sind Tatsachen, die menschliche Lebenswelten prägen. Sie können verbinden oder spalten, der Wahrheit dienen oder sie für andere Zwecke nutzen“, schrieb er. „Wir müssen Worte entwaffnen, um die Gedanken und die Welt zu entwaffnen.“
+++ 13:20 Kallas: Moskau und Peking manipulieren westliche Demokratien +++
Russland und China verfügen nach Erkenntnissen der EU über ein „massives digitales Arsenal“, um sich in westliche Demokratien einzumischen und diese zu manipulieren. „Die Manipulation und die Einmischung in Informationen sind eine große Sicherheitsbedrohung für die EU“, erklärt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht. „Wir dürfen weder die Macht unterschätzen, die das über uns hat, noch die Absichten derer, die dahinter stecken.“ Das Ziel sei, „unsere Gesellschaften zu destabilisieren, unseren Demokratien zu schaden, Keile zwischen uns und unsere Partner zu treiben und Europas Bedeutung in der Welt zu untergraben“, erklärt Kallas. Inzwischen sei Brüssel immer besser in der Lage, derlei Kampagnen aus Peking und Moskau aufzudecken, hieß es in dem Bericht weiter. So habe die EU im vergangenen Jahr Desinformationsangriffe gegen mehr als 80 Länder und mehr als 200 Organisationen registriert. Ereignisse wie die Olympischen Spiele in Paris, die Wahlen in Moldau oder Bauernproteste in Deutschland seien ins Fadenkreuz genommen worden, heißt es weiter.
Eine Koordination der Angriffe aus China und Russland wird in dem Bericht nicht festgestellt. Jedoch sei zuletzt „eine erhebliche Angleichung“ der chinesischen und russischen Narrative zu beobachten gewesen, wonach die Nato für die Eskalation des Konflikts Schuld sei. Die EU sieht die Einflussnahme über Desinformationsangriffe als Teil einer größer angelegten hybriden Kriegsführung Moskaus gegen den Westen, zu der auch Sabotageakte gehören.
+++ 12:56 Russischer Oligarch erwägt Abbau seltener Erden in besetzten ukrainischen Gebieten +++
Der milliardenschwere russische Oligarch Wladimir Potanin liebäugelt mit dem Abbau seltener Erden und verweist dabei auch auf Vorkommen in den besetzten ukrainischen Gebieten. Der Chef und Anteilseigner des russischen Bergbauriesen Nornickel sagte zu Journalisten, die Vorräte in Russland und den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine seien nur unzureichend erkundet. „Viele geologische Studien und ihre Ergebnisse sind nach dem Ende der Sowjetunion verloren gegangen.“ Dies müsse wieder geändert werden. „Wir erwägen das und arbeiten daran.“ Es blieb zunächst offen, ob Nornickel dabei eingebunden ist. Russland hat vier Regionen im Osten der Ukraine annektiert, darunter die Bergbau- und Industrieregionen Luhansk und Donezk im Donbass.
Präsident Wladimir Putin hat den USA angeboten, einen wirtschaftspolitischen Deal abzuschließen und Seltene Erden in Russland gemeinsam zu erkunden. Potanin sagte, russische Firmen bräuchten dafür Partner. „Weil dies komplexe Projekte sind, wäre technologische Unterstützung von mehreren Partnern vorteilhaft für uns.“ Nornickel ist ein weltweit bedeutender Hersteller von raffiniertem Nickel und Palladium, verfügt aber über keine Lizenzen für die Ausbeutung von Seltenen Erden. Solche Metalle sind wichtig für High-Tech-Produkte.
+++ 12:41 Sybiha fordert Moskaus Zustimmung zu Waffenruhe +++
Vor dem für den Nachmittag geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Moskau aufgefordert, dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe zuzustimmen. „Es ist Zeit, dass Russland zeigt, ob es wirklich Frieden möchte“, erklärt Sybiha in Kiew. „Die Ukraine unterstützt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe von 30 Tagen. Wir erwarten, dass die russische Seite dem Vorschlag bedingungslos zustimmt“, fügt der Minister hinzu. Putin und Trump wollen nach Angaben des Kreml von 14.00 bis 16.00 Uhr miteinander telefonieren (Eintrag 10:25 Uhr).
+++ 12:22 Mehrheit der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an Ukraine +++
Nur eine Minderheit der Bundesbürger von 30 Prozent ist laut dem n-tv-Trendbarometer dafür, dass Deutschland der Ukraine sogenannte Taurus-Marschflugkörper liefert. Eine Mehrheit von 64 Prozent spricht sich weiterhin gegen eine solche Lieferung aus. Mehrheitlich für eine Taurus-Lieferung sind nur die Anhänger der Grünen. Von den Anhängern der künftigen Regierungspartner CDU/CSU und SPD spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen eine Taurus-Lieferung aus. Am vehementesten lehnen weiterhin die AfD-Anhänger eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
54 Prozent der Bundesbürger sind laut dem n-tv-Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine dazu bereit sein sollte, notfalls auch besetzte Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. 36 Prozent – mehrheitlich die Anhänger der Grünen – sind der Ansicht, dass die Ukraine das nicht tun sollte.
+++ 12:04 Polen und baltische Staaten wollen aus Anti-Personenminen-Vertrag raus +++
Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollen wegen der militärischen Bedrohung durch Russland aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen aussteigen. „Die militärischen Bedrohungen für die an Russland und Belarus grenzenden Nato-Mitgliedstaaten haben erheblich zugenommen“, erklären die Verteidigungsminister der Länder. Mit dieser Entscheidung sende man eine klare Botschaft: „Unsere Länder sind vorbereitet und können jede notwendige Maßnahme ergreifen, um unsere Sicherheit zu verteidigen.“ In einer separaten Mitteilung erklärt die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene, dass dadurch der effektive Schutz der Grenzen in der Region gewährleistet werde. Das Abkommen wurde 1997 von 160 Staaten ratifiziert oder akzeptiert, nicht aber von Russland. Mit dem Austritt aus der Vereinbarung könnten Polen und die drei baltischen Staaten wieder Landminen produzieren, diese einsetzen, lagern und auch weitergeben. Finnland hatte im Dezember erklärt, wegen des Einsatzes solcher Waffen durch Russland in der Ukraine ebenfalls einen Ausstieg aus dem internationalen Abkommen zu erwägen.
+++ 11:30 Ukrainischer Kommandeur meldet Teilabzug aus Region Donezk +++
Ukrainische Streitkräfte haben sich aus einem Frontabschnitt in der Oblast Donezk zurückgezogen. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Kommandeur einer taktischen Gruppe in der Region, Generalleutnant Serhii Naiev. „Dadurch konnten wir nicht nur unsere Soldaten retten, sondern auch unsere Verteidigung verbessern“, wird ein Facebook-Post des Kommandeurs zitiert. Russland erleide Verluste „und wir können effektiver handeln“, heißt es weiter. Es sei jedoch unklar, welcher Abschnitt der Frontlinie gemeint ist. Naiev habe seit zwei Monaten die Führung der taktischen Gruppe im Oblast Donezk inne.
+++ 11:01 Kleim: Über dem Trump-Putin-Gespräch liegt ein Hauch von Jalta 1945 – Es geht um die Aufteilung der Welt +++
Vor dem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin kursieren Gerüchte, dass nichts Geringeres als eine Neu-Aufteilung der Welt geplant sei. Unklar sei nur, wer was bekommen, so ntv-Korrespondent Peter Kleim in Washington.
Es geht um die Aufteilung der Welt Kleim: Über dem Gespräch liegt ein Hauch von Jalta 1945
+++ 10:40 Russland meldet sechs Verletzte bei Drohnenangriffen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zahlreiche ukrainische Drohnen über seinem Staatsgebiet abgefangen. Sechs Menschen seien den Behörden zufolge verletzt worden. Die Angriffe erfolgten kurz vor einem geplanten Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. In der Stadt Belgorod sei laut Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow ein Mann von den Trümmerteilen einer abgeschossenen Drohne schwer verletzt worden. In der umkämpften Region Kursk seien fünf Zivilisten bei einem Drohnenangriff auf einen Lastwagen verletzt worden, teilt der Interimsgouverneur der Region, Alexander Chinschtein, auf Telegram mit.
+++ 10:25 Putin und Trump telefonieren am Nachmittag (MEZ) +++
Kremlchef Putin und US-Präsident Trump werden nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau zwischen 14:00 und 16:00 Uhr (MEZ) miteinander telefonieren. Es bestehe ein „gewisses Verständnis“ mit den USA, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es gebe jedoch auch eine große Anzahl von Fragen zu besprechen, und die beiden Staatschefs würden so lange sprechen, wie sie es für nötig hielten. Bei dem Telefonat soll es um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen. Grundlage dürfte ein von den USA ausgearbeiteter und von der Ukraine angenommener Plan für eine 30-tägige Waffenruhe sein. Allerdings hat Russland Bedingungen gestellt. Trump hatte angekündigt, man werde über Gebiete und Kraftwerke sprechen.
+++ 10:13 Sybiha: Ukraine ist kein Hindernis auf Weg zu Frieden +++
Die Ukraine ist nach den Worten ihres Außenministers Andrij Sybiha kein Hindernis auf dem Weg zum Frieden mit Russland. Er denke, dass unter der Führung von US-Präsident Donald Trump ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden könne. Die Ukraine warte darauf, dass nach dem Gespräch zwischen Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, das im Laufe des Tages stattfinden soll, Klarheit über den Friedensprozess herrsche, sagt Sybiha während einer Konferenz in Neu-Delhi.
+++ 09:55 Haushaltsausschuss soll Freitag mehr Ukraine-Militärhilfe in Milliardenhöhe freigeben +++
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll Insidern zufolge in einer Sondersitzung am Freitag drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine für das Jahr 2025 beschließen. Das haben CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz vereinbart, heißt es aus Fraktionskreisen. Zuvor soll der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmen.
+++ 09:45 Ukraine meldet Abschuss von 63 russischen Drohnen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 63 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt sollen die russischen Streitkräfte 137 Drohnen auf Ziele in mehreren Regionen der Ukraine abgefeuert haben. 64 davon seien verloren gegangen, ohne dass Schäden entstanden seien. So bezeichnet die Ukraine üblicherweise ihre elektronische Kriegsführung, mit der Drohnen durch Störsender abgelenkt werden.
+++ 09:20 Kiew gibt neue Verlustzahlen der russischen Streitkräfte bekannt +++
Russland hat seit Beginn seines Angriffskrieges gegen Ukraine nach Angaben des ukrainischen Generalstabs etwa 897.010 Verluste zu verzeichnen. Darin seien auch 1560 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein am vergangenen Tag erlitten haben sollen. Dem auf Facebook veröffentlichten Bericht Kiews zufolge hat Russland zudem insgesamt 10.352 Panzer, 21.509 gepanzerte Kampffahrzeuge, 24.640 Artilleriesysteme), 1319 Mehrfachraketenwerfer, 1107 Luftabwehrsysteme, 370 Flugzeuge, 331 Hubschrauber, 29.616 operativ-taktische Drohnen, 3121 Marschflugkörper, 28 Kriegsschiffe/Boote, 1 U-Boot, 40.892 Fahrzeuge und Tanklaster sowie 3780 Spezialfahrzeuge verloren.
+++ 08:49 Munz: Neue Trump-Gerüchte um die Krim sind „dünnes Eis“ +++
Die Krim wird von Putin seit Jahren gewaltsam besetzt und als russisches Staatsgebiet beansprucht. Jetzt soll US-Präsident Trump angeblich diesen Plänen zustimmen. Welche Rolle außerdem der Ölpreis bei dem Telefonat mit Putin spielt, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau.
Telefonat mit Putin steht bevor Munz: Neue Trump-Gerüchte um die Krim sind „dünnes Eis“
+++ 08:20 Rubio: Wir sind dem Frieden näher als vor zwei Wochen +++
Der Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat laut US-Außenminister Marco Rubio die Parteien dem Frieden nähergebracht. Es seien jedoch noch viele Anstrengungen nötig, um eine endgültige Einigung zu erzielen, sagt Rubio in einem Interview mit Fox News Radio. Der US-Chefdiplomat betont, dass der Krieg in der Ukraine bereits seit drei Jahren andauere und der US-Präsident ein Ende dieser Krise anstrebe. „Ich denke, jeder sollte sich einig sein, dass dieser Krieg enden muss. Die Frage ist, wie man ihn beendet, ohne dass er wieder aufflammt. Der Plan war im Grunde, diese Leute dazu zu bringen, nicht mehr aufeinander zu schießen und sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, wie man den Krieg dauerhaft beenden kann. Das war das Ziel des Präsidenten“, erklärt Rubio. US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Nachmittag deutscher Zeit bei einem Telefonat über eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen.
+++ 07:56 Trainingscamp in zerstörtem Dorf: Ukrainer bereiten sich auf den Fronteinsatz vor +++
In einem zerstörten Dorf bereiten sich ukrainische Soldaten auf einen Einsatz an der Front und für den Kampf gegen russische Truppen vor. ntv Reporterin Kavita Sharma besucht die Männer, die Trump und Putin nicht trauen und sich nach ihren Familien sehnen.
Trainingscamp in zerstörtem Dorf Ukrainer bereiten sich auf den Fronteinsatz vor
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Ukrainer reagieren skeptisch auf Trumps Deal mit Putin – Mittwoch, 18.3.2025
KIEW/WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Folgen der zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Aus Washington, Moskau und Kiew gab es unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten. Sicher ist nur, dass es nicht zu der von Trump angestrebten Einigung auf eine vollständige Waffenruhe von 30 Tagen kam – und in der Ukraine auch in der Nacht zu Mittwoch wieder Luftalarm herrschte.
Eigentlich sollen Russland und die Ukraine gemäß dem von Washington und Moskau verkündeten Deal einen Monat lang keine Energieanlagen im gegnerischen Land mehr beschießen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten.
„Viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert“
Der US-Präsident hatte nach dem angeblich „sehr guten und produktiven“ Gespräch mitgeteilt, man habe sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt – „mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden“. Mit dem Kremlchef habe er „viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert“. Putin wie Selenskyj wollten ein Ende des Krieges, sagte Trump. „Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.“
Selenskyj äußerte sich skeptischer zum angeblichen Friedenswillen Moskaus. Es dürfe nicht passieren, dass Russlands Militär ukrainische Energieanlagen beschieße „und wir schweigen“, sagte er ukrainischen Medien während eines Besuchs in Finnland. „Wir werden antworten“, zitierte ihn der Sender Suspilne. Selenskyj zählt demnach auf ein baldiges Gespräch mit Trump.
Weitere Verhandlungen in Saudi-Arabien angekündigt
Als Nächstes soll es nun am Sonntag in Saudi-Arabien weitere Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs geben, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff im US-Fernsehen ankündigte. Wer genau daran beteiligt sein wird, ließ er offen. Es gebe noch einige Details auszuhandeln, sagte Witkoff dem Sender Fox News.
Zuletzt hatten in Dschidda bereits Vertreter der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Für die Ukraine zählt vor allem, dass die Präsidenten der Atomgroßmächte keine für sie nachteiligen Festlegungen treffen. Selenskyj kritisierte daher, dass Putin und Trump ohne Beteiligung der Ukraine über deren Angelegenheiten verhandelten.
Verlangt Putin einen Hilfsstopp oder nicht?
In einer Sendung auf Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin in dem Telefonat einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: „Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.“ Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.
COMMENT: Siehe dazu den Bericht der NZZ sowie die APA-Meldung weiter unten.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Außerdem ist bekannt, dass Putin eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Soldaten der Militärallianz im Nachbarland verhindern will.
Am ehesten haben die Konfliktparteien in den drei Kriegsjahren noch beim Austausch von Gefangenen zueinander gefunden. So bestätigte Selenskyj russische Angaben, wonach beide Seiten heute wieder je 175 Kriegsgefangene austauschen wollen. Russland erklärte sich außerdem bereit, 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten in die Heimat zu entlassen.
Russische Drohnenangriffe in der Nacht
Dass von Frieden noch lange keine Rede sein kann, zeigte sich auch nach Trumps Telefonat mit Putin. Die russische Armee griff die Ukraine in der Nacht einmal mehr mit Schwärmen von Kampfdrohnen an. In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es Luftalarm. Medien berichteten von Explosionen.
„Mit diesem nächtlichen Angriff zerstört Russland erneut unsere Energetik, unsere Infrastruktur, das normale Leben der Ukrainer“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Die Tatsache, dass diese Nacht keine Ausnahme bildet, belegt, dass man auf Putin weiter Druck zum Frieden ausüben muss.“
Die US-Regierung müsse verstehen, dass Putin mit allen Mitteln versuche, die Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Selenskyj. „Putin will mehrere Offensiven in Richtung Saporischschja, im Osten in Richtung Charkiw und Sumy durchführen. Und warum? Um maximalen Druck auf die Ukraine auszuüben und dann aus einer Position der Stärke heraus ein Ultimatum zu stellen.“
Attacken auf russische Ölanlagen zeigen Wirkung
Russland hat mit seinen Raketen- und Drohnenangriffen das ukrainische Energiesystem an vielen Stellen schwer beschädigt. Trotzdem ist es auch im dritten Kriegswinter nicht zusammengebrochen. Die Ukraine wiederum bereitete zuletzt mit ihren immer wirksameren Attacken auf russische Ölraffinerien der Moskauer Führung ein Problem.
Wohl deshalb lenke Putin genau an diesem Punkt ein, schrieb der deutsche Osteuropaexperte Janis Kluge im Netzwerk X. Über einen Stopp der Luftangriffe auf Energieanlagen hätten Russland und die Ukraine schon vor Trumps Wahlsieg im November verhandelt, gab der polnische Experte Daniel Szeligowski zu bedenken. Der US-Präsident habe also letztlich kein Zugeständnis erreicht./mk/DP/stk
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US-Regierung: Ukraine-Verhandlungen ab Sonntag in Dschidda – Mittwoch, 19.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollen nach Angaben des US-Gesandten Steve Witkoff ab Sonntag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda weitergehen. Es gebe noch einige Details auszuarbeiten, sagte Witkoff in einem Interview des US-Senders Fox News. Details zu dem geplanten Treffen nannte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump nicht.
Trump hatte sich am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat darauf geeinigt, dass Russland 30 Tage keine Energieanlagen im Nachbarland beschießt, wenn auch die Ukraine auf solche Angriffe verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten. „Ich bin sicherlich hoffnungsvoll, dass die Ukrainer dem zustimmen werden“, sagte Witkoff nun.
Zuletzt hatten in Dschidda bereits Vertreter der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Witkoff sprach nun nach dem Telefonat Trumps mit Putin von „einigen Durchbrüchen“. Er sagte: „Ich möchte Präsident Putin für alles loben, was er heute mit seinem Aufruf getan hat, um sein Land einem endgültigen Friedensabkommen näherzubringen.“ Putin hatte den Angriffskrieg, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat, im Februar 2022 selbst befohlen. Mit Witkoff führte er jüngst in Moskau persönliche Gespräche.
Das Weiße Haus teilte nach Trumps Telefonat mit Putin mit, beide hätten sich darauf verständigt, dass „der Weg zum Frieden“ mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Außerdem seien Verhandlungen über eine Beendigung der Kampfhandlungen im Schwarzen Meer geplant. Auch der Kreml sprach von Verhandlungen. Witkoff sagte nun, dass er davon ausgehe, dass Moskau dem „maritimen Aspekt eines Waffenstillstands“ mit Blick auf das Schwarze Meer zugestimmt habe. Es blieb offen, wie genau seine Aussage zu verstehen war./nau/DP/stk
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Trump: Putin hat keinen sofortigen Stopp der Ukraine-Hilfen gefordert – Mittwoch, 19.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Donald Trump nach Bekunden des US-Präsidenten nicht verlangt, alle Hilfen für die Ukraine einzustellen. Im US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: „Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.“ Allerdings blieb unklar, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.
Trump bezeichnete sein Telefonat mit Putin als „großartig“. Sie hätten sich fast zwei Stunden lang über viele verschiedene Dinge unterhalten. Auf die Frage, warum Putin einer sofortigen Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen zugestimmt habe, nicht aber einer vollständigen Waffenruhe, entgegnete der Republikaner: „Im Moment sind viele Waffen aufeinander gerichtet. Und eine Waffenruhe, ohne noch ein bisschen weiter zu gehen, wäre schwierig gewesen.“ Auch hier blieb offen, was genau er damit meinte.
„Mit Russland haben wir nicht so viel Handel“
Trump sagte weiter, dass Russland im Moment einen Vorteil habe. Er sprach erneut davon, dass Tausende ukrainische Soldaten eingekreist seien. „Das ist nicht gut“, so Trump. Die ukrainische Regierung hatte am Wochenende die von Trump übernommene Darstellung Moskaus zurückgewiesen, dass im westrussischen Gebiet Kursk ukrainische Einheiten eingekreist seien. „Aussagen über Tausende ukrainische Soldaten, die eingekesselt sind, sind daher nicht korrekt“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow bei Fox News.
Putin hatte vor mehr als drei Jahren den Krieg gegen das Nachbarland befohlen, um die Ukraine in den russischen Einflussbereich zurückzuzwingen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine seither mit westlicher Hilfe. Ihre Truppen sind aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten.
Trump sprach in dem Fox-News-Interview auch über das Thema Handel in Kriegszeiten. „Mit Russland haben wir nicht so viel Handel“, sagte der 78-Jährige. Aber die Führungen beider Länder würden das gern ändern, ergänzte er. Russland habe etwa seltene Erden und andere Dinge, die die USA brauchen könnten./nau/DP/stk
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Kreml: 30 Tage keine Schläge gegen Energieanlagen in Ukraine – APA, Dienstag, 18.3.2025
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach dem Telefonat mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortet dies. Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen.
Er hoffe, mit US-Präsident Trump über dessen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, erklärt Selenskyj. „Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben“, sagte Selenskyj Reportern.
Trump erklärte im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social, es sei vereinbart worden, rasch zu arbeiten, um eine vollständige Feuerpause zu erreichen. Er habe mit Putin viele Elemente eines Friedensabkommens besprochen. Es sei ein sehr gutes und nützliches Gespräch gewesen. Der Prozess sei nun im Gange und nun werde hoffentlich die Arbeit erledigt, sagt er in Hinblick auf den angestrebten Frieden.
Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weißen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen. Trump und Putin haben sich dem Weißen Haus zufolge darauf verständigt, dass „der Weg zum Frieden“ mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schließlich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.
Von russischer Seite hieß es, beide Staatschefs hätten einen „detaillierten und offenen Meinungsaustausch“ geführt. Putin habe betont, eine Lösung des Konflikts müsse „umfassend, nachhaltig und langfristig“ sein und Russlands Sicherheitsinteressen sowie die Ursachen des Krieges berücksichtigen.
Putin habe auch „wichtige Punkte“ zur Überwachung eines kompletten Waffenstillstands angesprochen und erklärt, die Ukraine dürfe den Stopp der Kämpfe nicht für eine Mobilisierung weiterer Soldaten und zur Wiederaufrüstung nutzen. Aus russischer Sicht ist zudem ein vollständiger Stopp der ausländischen Militärhilfe sowie ein Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine Bedingung zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts.
Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Außerdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äußerte sich das Weiße Haus bisher nicht.
Der russische Sondergesandte für internationale Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, erklärte nach dem Telefonat, die Welt sei unter Trump und Putin ein sehr viel sicherer Ort geworden. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, berichtete in sozialen Medien von einem guten Gesprächsverlauf. Das Telefonat hatte um 15.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit begonnen und dauerte rund zweieinhalb Stunden.
Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Vor einigen Tagen hatten sich hochrangige Vertreter der Trump-Regierung mit Vertretern aus Kiew in Saudi-Arabien getroffen.
Die Ukraine stimmte dort dem US-Vorschlag einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichte. Putin hatte zunächst erklärt, Russland sei zwar grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen – wie von den USA vorgeschlagen – zu beenden. Er betonte allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein müssten.
Vor dem Telefonat hatte Trump seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau geschickt, wo sich dieser mehrere Stunden mit dem Kremlchef austauschte – unter anderem über den Vorschlag einer Waffenruhe. Einer Frage nach Putins Forderungen – darunter mutmaßlich die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk, die internationale Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie ein Stopp westlicher Militärhilfen und ein Verbot ausländischer Friedenstruppen in der Ukraine – wich Witkoff nach seinem Moskau-Besuch jedoch aus. Inhaltliche Details gab er nicht preis.
Putin hatte vor mehr als drei Jahren den Krieg gegen das Nachbarland befohlen, um die Ukraine in den russischen Einflussbereich zurückzuzwingen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten.
Der Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefere. Der Kreml teilte darüber hinaus mit, dass auch die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer gewährleistet werden soll. Kurz nach Kriegsbeginn hatten bereits beide Seiten die Einrichtung eines Korridors zur Sicherung von Getreidelieferungen aus der Ukraine vereinbart. Diese Vereinbarung wurde später von Russland nicht mehr verlängert.
Das Gespräch von Trump und Putin war bereits das zweite zwischen seit der Rückkehr des Amerikaners ins Weiße Haus am 20. Jänner. Zuletzt hatten die beiden am 12. Februar miteinander telefoniert.
Trump hat seit seinem Amtsantritt wieder intensiven Kontakt zu Russland aufgenommen, nachdem zwischen Washington und Moskau unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden länger ziemliche Funkstille geherrscht hatte.
Biden hatte versucht, die Russen nach deren Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren international zu isolieren und mit weitreichenden Sanktionen und Strafmaßnahmen in die Knie zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Trump dagegen hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) die Nähe zu Putin gesucht.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. „Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.
Scholz betonte, es sei „klar, die Unterstützung der USA ist und bleibt unerlässlich“. Daher sei es „so wichtig, dass auch Washington seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt“. Macron betonte, es müsse eine Waffenruhe geben, die auch überprüft werden könne. Sicherheitsgarantien sowie ein Platz für Kiew am Verhandlungstisch seien unabdingbar. Auch Scholz betonte, es dürfe keine Entscheidungen „über die Köpfe der Ukraine hinweg“ geben.
BERICHT – Putin kommt Trump etwas entgegen: Keine Angriffe mehr auf Energieversorgung – Christian Weisflog (Washington), NZZ, Dienstag, 18.3.2025
Donald Trump drängt zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Doch in einem Telefongespräch konnte er dem Kremlchef Putin am Dienstag nur zwei Zugeständnisse abringen: Moskau will Kiews Kraftwerke vorerst verschonen und über eine maritime Waffenruhe sprechen.
Das zweite offizielle Telefongespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kremlchef Wladimir Putin wurde am Dienstag mit Spannung erwartet. Donald Trump drängt zu einer bedingungslosen Waffenruhe in der Ukraine, die zunächst mindestens 30 Tage dauern soll. Kiew konnte Trump für diesen Vorschlag bereits gewinnen, indem er kürzlich die Waffenlieferungen an die Ukrainer zurückhielt. Nun lag der Ball beim Kremlchef Wladimir Putin. Dieser musste zeigen, ob er ebenfalls bereit ist, die Waffen schweigen zu lassen.
Rund zwei Stunden sprachen Trump und Putin. Doch am Ende blieb das Resultat bescheiden. Putin beharrt weitgehend auf seinen Maximalforderungen. Um den amerikanischen Präsidenten nicht ganz mit leeren Händen zurückzulassen, machte er aber ein substanzielles Zugeständnis: Er willigte ein, seinen Streitkräften sofort den Befehl zu geben, in den nächsten 30 Tagen die ukrainische Infrastruktur für die Energieversorgung nicht mehr anzugreifen. Putin stimmte zudem Verhandlungen über «die konkreten Details» einer Waffenruhe im Schwarzen Meer zu.
Einstellung der Waffenlieferungen ist «Schlüsselbedingung»
Der russische Staatschef informierte Trump zudem über den gegenseitigen Austausch von jeweils 175 Soldaten zwischen Moskau und Kiew am 19. März. Zusätzlich würden als «Geste des guten Willens» auch 23 schwerverletzte ukrainische Soldaten übergeben, die sich in russischen Spitälern befänden. Putin schlug Trump zudem vor, Eishockeyspiele durchzuführen mit Spielern aus der amerikanischen NHL und der russischen KHL. Der amerikanische Präsident soll dies begrüsst haben.
Während das Weisse Haus eine sehr knappe Zusammenfassung des Anrufs veröffentlichte, listete der Kreml in seiner Pressemitteilung seine Forderungen nochmals klar auf. Russland wolle eine friedliche Lösung des Konflikts, aber dafür müssten dessen «ursprüngliche Gründe» berücksichtigt werden, betonte Putin im Gespräch mit Trump. Im Klartext bedeutet dies, dass die Ukraine auf eine Integration in die Nato und auch die EU verzichten muss und am Ende im besten Fall ein von Moskau gesteuerter Vasallenstaat sein soll.
Putin verlangte zudem als «Schlüsselbedingung» eine «vollständige Einstellung» der ausländischen Militärhilfe und der Lieferung von Geheimdienstinformationen an Kiew, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Die Ukraine müsse zudem die Mobilisierung neuer Soldaten einstellen. Der Kremlchef betonte gegenüber Trump, dass das «Kiewer Regime» keine friedliche Einigung wolle und frühere Übereinkünfte wiederholt «sabotiert» habe.
Vor dem Telefonanruf hatte sich die amerikanische Seite optimistisch gezeigt, dass sich eine baldige Lösung abzeichnen könnte. Trump meinte, er wolle mit Putin bereits darüber reden, welche Territorien die Ukraine abgeben könnte. Doch gemäss der russischen Pressemitteilung haben sich die beiden Seiten nun lediglich auf die Bildung einer «russisch-amerikanischen Expertengruppe» geeinigt, um die offenen Fragen zu lösen. Dies scheint zu bedeuten, dass die Ukraine bei diesen Gesprächen erneut ausgeschlossen würde.
Neben der Ukraine sprachen die beiden Präsidenten auch über den Nahen Osten. Es würden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Brennpunkte in der Region zu stabilisieren, hiess es in der russischen Presseerklärung. Das Weisse Haus betonte das grosse Potenzial einer künftigen russisch-amerikanischen Kooperation für die «geopolitische Stabilität» und «enorme wirtschaftliche Deals».
Selenski ist bereit zu partieller Waffenruhe
In einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social zeigte sich Trump nach dem Gespräch trotz den geringen Fortschritten optimistisch. Der Anruf sei «sehr gut und produktiv» gewesen. Beide Seiten gingen nun davon aus, dass sie schnell auf eine «komplette Waffenruhe» hinarbeiten würden. Doch dies muss sich noch zeigen. Trump hatte versprochen, dass er in der Ukraine einen Frieden «innerhalb von 24 Stunden» vermitteln könne. Nun ist er zwei Monate im Amt.
In einer ersten Reaktion zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereit, die russische Energieinfrastruktur ebenfalls zu verschonen. Er wolle die Details aber zuerst mit Trump besprechen. Im Grunde hatte Selenski jedoch selbst zunächst eine partielle Waffenruhe zur See und für weitreichende Angriffe in der Luft vorgeschlagen. Doch Washington verlangte von ihm, dass er in eine bedingungslose und vollständige Waffenruhe einwilligt. Selenski wäre bereit dazu, aber Putin offensichtlich noch nicht.
Würde Trump die russischen Bedingungen akzeptieren, könnte der Ukraine womöglich ein ähnliches Szenario wie bei früheren Waffenstillständen mit Russland drohen. Ohne westliche Sicherheitsgarantien und Waffenlieferungen an Kiew wäre die Versuchung für Putin gross, einen neuen Angriff auf das Nachbarland zu unternehmen.
Um ein solches Szenario auszuschliessen, müsste Washington nun auch Druck auf Moskau ausüben. Doch bisher hat Trump lediglich mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Moskau gedroht, während er immer weitere Konzessionen gegenüber Putin machte. Am Montag informierten die USA ihre europäischen Partner, dass sie sich aus einer multilateralen Gruppe zur Untersuchung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurückziehen. Offenbar auf Putins Wunsch zog Trump seinen Unterhändler Keith Kellogg am Samstag endgültig von den Friedensgesprächen mit Moskau ab. Der ehemalige Generalleutnant galt dem Kremlchef als zu Ukraine-freundlich.
Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden – Dienstag, 18.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden. Das Bundesfinanzministerium schickte dazu eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss.
„Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Vorhaben sei zeitlich unabweisbar, da eine starke Abnutzung des Materials der Ukrainer und die militärische Situation eine schnellstmögliche materielle Unterstützung dringend erforderten.
Langer Streit über Hilfspaket
Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin gesagt, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken./cn/DP/mis
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EU schafft Alternative zu Nato-Koordinierung für die Ukraine – Dienstag, 18.3.2025
KOPENHAGEN (dpa-AFX) – Angesichts eines drohenden US-Vetos gegen die Fortsetzung der Nato-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine schafft die EU eine mögliche Ausweichlösung. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede in Kopenhagen ankündigte, wird eine gemeinsame Task Force mit der Ukraine eingerichtet, um die Beschaffung des ukrainischen Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln.
Genau diese Aufgabe hat derzeit eigentlich das Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden inne. Es war im Sommer 2024 beim Nato-Gipfel in Washington geschaffen worden und soll Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, die Aktivitäten der neuen Taskforce würden mit der Nato abgestimmt und sollten deren Arbeit ergänzen.
Zuletzt hatte es während der jüngsten Unterbrechung der US-Militärhilfen für die USA Spekulationen darüber gegeben, dass Washington im Gegenzug für Zugeständnisse Russlands ein Aus für NSATU erzwingen könnte. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herbeiführen. Moskau soll dafür aber unter anderem ein Ende des Nato-Engagements für die Ukraine fordern.
Von der Leyen erwartet neue Weltordnung
Details zu den EU-Plänen für die Task Force nannte von der Leyen in der Rede nicht. Sie betonte allerdings mit deutlichen Worten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen. „Wir können nicht länger auf die Sicherheitsarchitektur setzen, auf die wir uns bisher verlassen haben“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. „Das Zeitalter der Einflusssphären und des Machtwettlaufs ist konkret und wahrhaftig zurück.“ In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und darüber hinaus werde eine neue Weltordnung entstehen.
Europa stehe damit vor einer grundlegenden Weichenstellung für seine Zukunft. „Reagieren wir nur auf jede Herausforderung, kleinschrittig und vorsichtig? Oder sind wir bereit, diese Chance zu ergreifen, ein sichereres Europa aufzubauen? Ein wohlhabendes und freies Europa, das bereit, willens und in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen?“, fragte von der Leyen.
Wenn man nicht zum bloßen Spielball der Geschichte werden wolle, müsse man jetzt handeln und in großen Dimensionen denken. Nur dann werde man in Europa die nötige Geschwindigkeit, Größe und Stärke erreichen, um bis 2030 gegen mögliche Bedrohungen gewappnet zu sein. Wenn Europa Krieg verhindern wolle, müsse es sich für Krieg rüsten, verdeutlichte sie.
Strategie des stählernen Stachelschweins
Konkret forderte von der Leyen dabei neben einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben das Schließen von militärischen Fähigkeitslücken in Bereichen wie Luft- und Raketenabwehr, Drohnen und Künstlicher Intelligenz. Weil Umfang, Kosten und Komplexität der Projekte auf diesen Gebieten weit über die Kapazitäten einzelner Mitgliedstaaten hinausgingen, müsse man Großprojekte entwickeln und die gemeinsame Beschaffung in diesen Bereichen intensivieren, sagte sie.
Als vielleicht strategisch wichtigstes Thema nannte von der Leyen die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine. „Wir nennen das die Strategie des stählernen Stachelschweins. Weil wir die Ukraine so stark machen müssen, dass sie für potenzielle Eindringlinge absolut unverdaulich ist“, erklärte von der Leyen. Dafür werde auch die neue gemeinsame Task Force geschaffen.
Sie soll auch Teil der neuen Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung sein, die an diesem Mittwoch von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgestellt werden soll./aha/DP/nas
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Poroschenko drängt Ukraine zu strategischem Umlenken – Dienstag, 18.3.2025
Kiew/Moskau – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert eine militärische Wende im Krieg gegen Russland. Das Land müsse aufhören, Menschen, Gebiete und Zeit zu verlieren, sagte er der „Bild“.
„Wir haben nicht genug für Sturmoperationen an der direkten Frontlinie“, sagte der frühere Staatschef. Die Ukraine solle sich auf die Defensive konzentrieren. „Wir müssen Befestigungen aufbauen. Wir müssen uns um das Leben jedes einzelnen Soldaten kümmern. Wir sollten das Wort ‚Offensivoperation‘ vergessen.“ Die Verteidigung des Territoriums habe oberste Priorität. „Nutzung von Befestigungen, Minenfeldern, modernster Luftabwehr gegen gelenkte Bomben. All diese Maßnahmen können Russland stoppen und sie zwingen, einen höheren Preis zu zahlen.“
Poroschenko nahm auch US-Präsident Donald Trump in Schutz. Dieser sei mitnichten gegen die Ukraine. „Das ist nur Trumps Verhandlungsstil. Ich bin absolut zuversichtlich, dass Trump Putin nicht vertraut.“ Er habe drei Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und kenne dessen Verhandlungsansatz.
Ferner übte der ehemalige Staatschef harsche Kritik am amtierenden Präsidenten Selenskyj. Dieser sei ein „unglücklicher Anführer eines Teams, das die Nation in Richtung Diktatur bewegt“.
Die Sanktionen gegen sich und seine Partei bezeichnete Poroschenko als „Angriff auf die Freiheit und Demokratie“. Sie gefährdeten auch die Zukunft des Landes, da die Rechtsstaatlichkeit grundlegend für die europäische Integration sei. „Es ist verfassungswidrig, was hier passiert, es ist illegal, es gibt keine Gerichtsentscheidung. Das ist einfach eine sehr dumme, illegale, kriminelle Verletzung des Gesetzes.“
Selenskyj will nach Ansicht Poroschenkos seine politische Konkurrenz schwächen; sein Verhalten mache klar, dass er alle Figuren auf der politischen Bühne loswerden wolle. „Ich kann es so sagen: Wenn Sie mich nach einer Diktatur fragen, dann ist die Antwort klar – der Diktator ist Putin. Aber es ist absolut inakzeptabel, wenn sich die Ukraine an die Grenzen der Demokratie und der Freiheit bewegt, wenn Angriffe auf die lokale Selbstverwaltung erfolgen, wenn der Oppositionsführer illegal und verfassungswidrig angegriffen wird. Das muss sofort gestoppt werden.“
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Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden – Dienstag, 18.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll. Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, hieß es.
Union, SPD und Grüne hatten sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Darüber hatte es im Wahlkampf heftigen Streit gegeben. Scholz hatte sich nur unter der Bedingung dazu bereiterklärt, dass die Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Im Rahmen ihrer Finanzverhandlungen hatten sich Union, SPD und Grüne auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt./bk/DP/men
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ZENTRALBANKEN
Sinkende Kund:innenzinssätze bei Krediten und Einlagen – Entwicklung bei Krediten, Einlagen und Zinssätzen im Jahr 2024 – OeNB, Montag, 17.3.2025
2024 senkte die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinssätze in vier Schritten. Dies führte zu Reduktionen der Kund:innenzinssätze im Neugeschäft sowohl bei Krediten als auch bei gebundenen Einlagen. Private Haushalte erhöhten 2024 ihre Bankeinlagen (+19 Mrd EUR) und setzten dabei weiterhin auch auf gebundene Einlagenprodukte (+10 Mrd EUR). Auf der Kreditseite ließen die geringeren Zinssätze speziell in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Neukreditvergaben für Wohnbauzwecke wieder ansteigen. Österreicher:innen setzten 2024 bei neuen Wohnbaukrediten fast ausschließlich (zu 89 %) auf Produkte, die eine Zinsbindung aufweisen. Diese waren Ende 2024 aufgrund der inversen Zinskurve mit 3,43 % billiger als variabel verzinste Kreditprodukte (4,21 %).
Die Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Edeltraud Stiftinger, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Zinssenkungen der EZB die Zinssätze für Kund:innen der Banken stark beeinflussten: „Die Leitzinssenkungen führten sowohl auf der Einlagen- als auch auf der Kreditseite zu rückläufigen Kund:innenzinssätzen.“ Die Weitergabe der Leitzinsreduktionen erfolgte dabei sowohl im Kredit- als auch im Einlagenneugeschäft mit privaten Haushalten und Unternehmen. Das zeigt die Zinsspanne des Neugeschäfts, d. h. der Unterschied zwischen den Zinssätzen von neu abgeschlossenen Kredit- und Einlagengeschäften, die in Österreich im Jahr 2024 mit durchschnittlich 156 Basispunkten konstant auf dem Niveau der Vorjahre blieb.
„Die sinkenden Zinssätze auf der Kreditseite im Jahr 2024 brachten verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Haushalte und Unternehmen mit sich. Der Zinssatz für neu vergebene Kredite an private Haushalte ging im Jahr 2024 um 1,05 Prozentpunkte auf 4,30 %, und damit den geringsten Wert seit zwei Jahren, zurück“, so Stiftinger.
Neue Wohnbaukredite fast ausschließlich mit Zinsbindung
Die Zinskonditionen für neue Wohnbaukredite waren in Österreich im vergangenen Jahr rückläufig (um 0,8 Prozentpunkte) und lagen Ende 2024 bei 3,51 %. Das geringere Zinsniveau begünstigte die Neukreditvergaben, die insbesondere im zweiten Halbjahr 2024 mit 6,2 Mrd EUR ein höheres Volumen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (4,9 Mrd. EUR) aufwiesen. Wie OeNB-Direktor Thomas Steiner betonte, schlossen die Österreicher:innen 2024 fast ausschließlich (zu 89 %) neue Wohnbaukredite mit Zinsbindung ab. Diese waren Ende 2024 mit 3,43 % weiterhin billiger als variabel verzinste Kreditprodukte (4,21 %). Trotz höherer Neukreditvergaben fiel das gesamte aushaftende Kreditvolumen privater Haushalte – aufgrund von höheren Tilgungen als Neuaufnahmen – mit 185,6 Mrd EUR geringer aus als 2023 (187,2 Mrd EUR).
Auch die Zinskonditionen von neu vergebenen Unternehmenskrediten sanken im Vorjahr (um 1,13 Prozentpunkte auf 3,99 %). Trotz geringerer Finanzierungskosten stagnierte das Kreditgeschäft mit dem Unternehmenssektor aufgrund eines rückläufigen Finanzierungsbedarfs für Lagerhaltung und Betriebsmittel weiterhin. Das nominelle Kreditwachstum lag Ende 2024 mit 1,9 % unter jenem des Vorjahrs (2,7 %) und wird aktuell in Österreich nur noch von langfristigen Unternehmenskrediten getragen, die sich im Jahresvergleich um 4,9 % ausweiteten. Das Kreditportfolio österreichischer Banken weist dabei einen geringeren CO2-Fußabdruck als jenes von Banken im Euroraum insgesamt auf, da der Anteil der Finanzierungen emissionsstarker Branchen (z. B. Herstellung von Waren, Energieversorgung oder Landwirtschaft) in den zugrunde liegenden Kreditportfolios geringer als im Euroraum ausfällt.
Auf der Einlagenseite sanken die Zinssätze 2024 ebenfalls. „Trotz sinkender Einlagenzinssätze erhöhten private Haushalte ihre Bankeinlagen (+19 Mrd EUR) im vergangenen Jahr deutlich und setzten dabei weiterhin auf gebundene Einlagenprodukte (+10 Mrd EUR)“, ergänzte Johannes Turner, Direktor der Hauptabteilung Statistik in der OeNB. Der Zinssatz neuer gebundener Einlagen ging im Jahresvergleich von 3,25 % auf 2,43 % zurück, lag damit aber noch immer deutlich über jenem für täglich fällige Sparprodukte (1,57 %). Ein übersichtlicher Marktvergleich ist auf der Website der OeNB mit der Transparenzplattform möglich, die die tagesaktuellen Zinskonditionen verschiedener Sparprodukte für derzeit rund 360 österreichische Banken zeigt.
Siehe dazu die Presseaussendung der OeNB vom 17.3.2025:
Sinkende Kund:innenzinssätze bei Krediten und Einlagen
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Militär setzt Angriffe auf Huthis im Jemen fort
Gericht: USAID-Auflösung wohl verfassungswidrig
Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen aus US-Militär
US-Auslandshilfen gekürzt: 6.000 Stellen weniger bei IOM
USA: Weitere Gespräche zu Waffenruhe in Saudi-Arabien
US-Forschung: Verunsicherung und Auswandergedanken
Netanjahu: Angriffe im Gazastreifen erst der Anfang
Sozialpolitische Initiativen: Unilever entlässt Ben-&-Jerry’s-Chef
EU: Aufrüstung und Stahl: Pläne für globale Herausforderungen
EU: Bestechungsvorwürfe in Parlament: Vier Verdächtige in U-Haft
INTERNATIONAL
Globale Konjunktur: Wie entwickelt sich die Weltwirtschaft? – Mathias Brandt, Statista, Montag, 17.3.2025
Heute wurde das neueste Update des OECD Economic Outlooks veröffentlicht. Während die Analyst:innen der Weltwirtschaft für das vergangenen Jahr eine hohe Resilienz attestieren, deuten die jüngsten Konjunkturindikatoren auf eine Abschwächung der weltweiten Wachstumsaussichten hin.
Das betrifft auch Deutschland. Wurde das Wachstum der hiesigen Wirtschaft im Dezember noch auf 0,7 Prozent geschätzt, sind es jetzt für das Jahr 2025 nur noch 0,4 Prozent. immerhin: 2026 könnten wieder knapp über ein Prozent werden. Deutlich schlechter steht es um die konjunkturelle Perspektive Mexikos.
Die Wirtschaft des Landes könnte der aktuellen Prognose zufolge in diesem und im nächsten Jahr schrumpfen – verantwortlich hierfür dürfte vor allem der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskrieg sein. Im Vergleich dazu sind die Aussichten der Vereinigten Staaten und Kanadas vergleichsweise gut.
Siehe dazu:
INTERVIEW – «Das Klimaziel weltweit bis 2050 zu erreichen, ist nicht möglich» – ein Gespräch mit dem ehemaligen ETH-Präsidenten Lino Guzzella – David Vonplon, NZZ, Mittwoch, 19.3.2025
Der Energiebedarf der Welt wachse unaufhaltsam und werde auf absehbare Zeit vor allem durch fossile Energieträger gedeckt werden müssen, sagt Lino Guzzella. In seiner Analyse der Energie- und Klimapolitik kommt der Ingenieur zu einem ernüchternden Befund.
Herr Guzzella, bis 2050 sollen wir klimaneutral werden und ohne fossile Energien auskommen. Ist das möglich?
Zuerst einmal: Es ist für mich klar, dass der Ausstoss von Klimagasen reduziert werden muss. Welchen Zeitraum man dafür betrachtet, hängt davon ab, wie Sie «wir» definieren. Wenn damit die Schweiz gemeint ist, dann ist es denkbar, bis 2050 den CO2-Ausstoss im Inland – also ohne Importe und Luftverkehr – auf null zu reduzieren; allerdings nur mit substanziellen Wohlstandsverlusten.
Und wie sieht es weltweit aus?
Das ist in der genannten Zeitspanne leider nicht möglich. Der Energiebedarf der Welt wächst unaufhaltsam, und er wird auf absehbare Zeit vor allem durch fossile Energieträger gedeckt werden müssen. Die Klimaerwärmung kann nur dann verlangsamt werden, wenn eine spürbare Reduktion der jährlich global ausgestossenen rund 55 Milliarden Tonnen Klimagase erreicht wird. Die Schweiz emittiert im Inland etwa 0,1 Prozent davon.
Wie stark sind wir denn heute noch von den fossilen Energien – Kohle, Öl und Erdgas – abhängig?
In der Schweiz machten sie im Jahr 2023 etwa 59 Prozent des totalen Energieumsatzes im Inland aus – Importe und Luftverkehr auch hier nicht mitgerechnet. Global sind es etwa 77 Prozent. Trotz den 2015 gemachten Absichtserklärungen an der Klimakonferenz in Paris bleibt der relative Anteil der fossilen Energieträger also etwa konstant, und der absolute Wert nimmt mit Ausnahme der bereits wieder kompensierten «Covid-Delle» weiter zu. Das ist auch nicht weiter erstaunlich. Ohne eine ausreichende und kostengünstige Energieversorgung gibt es keinen Wohlstand, und grosse Anteile der Weltbevölkerung – etwa Indien und Subsahara-Afrika – haben einen Nachholbedarf. Persönlich habe ich Verständnis für diesen Wunsch.
Wie stark wird die Nachfrage nach Strom in der Schweiz ansteigen?
Die Haupttreiber für den erhöhten Strombedarf werden der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, der Ersatz von Verbrennungs- durch Elektromotoren, das Wachstum der Wohnbevölkerung und die Digitalisierung sein. Für die Schweiz erwarte ich daher eine Zunahme des jährlichen Stromverbrauchs um etwa 30 Terawattstunden (TWh), also von heute knapp 60 TWh auf etwa 90 TWh. Dies bedingt aber eine vollständige Sanierung der Bausubstanz, eine Reduktion der industriellen Produktion und des Mobilitätsniveaus. Zudem spiegelt das nur den Inlandverbrauch wider. Die in den Importen enthaltene «graue» elektrische Energie ist in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Für die Welt lässt sich der zusätzliche Strombedarf heute praktisch nicht abschätzen, insbesondere wenn der Industriesektor mitberücksichtigt wird. Fossile Kohlenwasserstoffe sind nämlich nicht nur im Energiesektor wichtig, sondern auch als Ausgangsstoffe in der Düngermittelproduktion, in der Chemie und in vielen anderen Anwendungen.
Geht der Bund also von zu optimistischen Annahmen aus?
Die «offizielle Auslegeordnung» ist meines Wissens in einem Faktenblatt aus dem Jahr 2020 zusammengefasst. Die Studien, die Beratungsfirmen damals im Auftrag des Bundes erstellt haben, zeigen das folgende Bild: Im Jahr 2050 sollten alle Kernkraftwerke abgestellt sein und der gesamte inländische Strombedarf der Schweiz im Mittel durch Wasserkraft und «neue Erneuerbare» gedeckt sein, wobei die «neuen Erneuerbaren» zu etwa 80 Prozent aus Photovoltaik bestehen sollen. Dies entspricht etwa 36 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Leistung. Zum Vergleich: Heute sind etwa 6,5 GW installiert. Jahresdurchschnitte sind allerdings nicht relevant, da die Frequenz im elektrischen Netz jederzeit garantiert werden muss. Im Mittel müssen Produktion und Konsum von elektrischer Energie exakt ausgeglichen sein.
Gewährleistet ein solcher Ausbau der Photovoltaik eine sichere Versorgung mit Strom?
Nein. Mit den anvisierten 36 GW Photovoltaik im Mittelland wird es im Winter zu Stromlücken kommen. Die Schätzungen der genannten Beratungsfirmen gehen für das Jahr 2050 von 10 TWh aus. Ich denke, es werden eher 20 TWh elektrische Energie sein, die der Schweiz dann fehlen werden.
Wird die Schweiz so grosse Mengen an Strom importieren können?
Das ist fragwürdig. Ausser Frankreich, welches seine Kernkraftwerke von heute etwa 60 GW Leistung weiter ausbauen will, werden nämlich alle unsere Nachbarländer ähnliche Probleme haben wie wir. Sie haben im Sommer zu viel und im Winter zu wenig Strom.
Können wir die zusätzliche Nachfrage, die aufgrund des Ausstiegs aus den fossilen Energien entsteht, mit den erneuerbaren Energien allein also nicht decken?
Denkbar ist das schon, allerdings nicht mit dem beschriebenen Ansatz. Man kann die Winterlücke schliessen, indem man zum Beispiel etwa 60 GW Photovoltaik in den Alpen installiert. Das entspricht etwa 3300 Anlagen von der Grösse von Gondosolar. Zusätzlich müssten dann Netze und Speicheranlagen aufgebaut werden. Um die Grössenordnung zu illustrieren: Zur Mittagszeit würden für ein paar Stunden 60 GW Strom erzeugt, aber nur etwa 15 GW verbraucht werden. Der Rest müsste gespeichert werden, damit auch nachts die Stromversorgung sichergestellt ist. Am besten liesse sich das durch Pumpspeicherkraftwerke wie Linth-Limmern und Nant de Drance realisieren. Die heute in der Schweiz gebauten Pumpspeicherkraftwerke verfügen aber bloss über etwa 13 Prozent der dann zu speichernden Photovoltaik-Leistung.
Laut einer Studie des Verbands der Stromwirtschaft kann die Versorgung im Winter am günstigsten mit der Windkraft gesichert werden. Sollte die Schweiz also in grossem Stile Windräder im Mittelland und im Jura installieren?
Technisch machbar wäre es. Aber ob es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Im Vergleich zu den Küstengebieten der Nordsee und den Offshore-Anlagen sind die Windpotenziale in der Schweiz geringer. Um das zu kompensieren, muss man dann mehr Anlagen und entsprechende Speicher bauen.
Sie haben es vorhin angesprochen: Die Schweiz wird künftig im Sommer riesige Stromüberschüsse produzieren. Wird es möglich sein, damit Wasserstoff zu produzieren, ihn dann zu speichern und im Winter zur Stromproduktion zu nutzen?
Auch das wäre technisch möglich. Allerdings müsste man dazu etwa die doppelte Kapazität an Photovoltaik im Mittelland installieren, um die Winterlücke schliessen zu können. Und es müssten zusätzlich 23 TWh Wasserstoffspeicher aufgebaut werden. Einfach zur Illustration: Um diese Menge Wasserstoff zu speichern, braucht es etwa 750 Millionen 50-Liter-Gasflaschen bei 250 bar.
Landschaftsschützer und Grüne sagen: Wir müssen beim Solarstrom nur das Potenzial auf Dächern und Infrastrukturen nutzen, dann haben wir genug Strom.
Wenn der Stromverbrauch so zunimmt, wie ich oben angetönt habe, die Kernkraftwerke abgestellt sind und die 2 TWh zusätzliche Wasserkraft realisiert werden, die im Stromgesetz letztes Jahr angenommen wurden, dann wird es nicht reichen. Wir könnten 2050 mit den anvisierten 36 GW PV auf den Dächern im Winter nur etwa die Hälfte des benötigten Stroms produzieren.
Besitzt die Schweiz mit der Wasserkraft genügend grosse Speicher, um Dunkelflauten zu überstehen, also längere Phasen ohne Sonne und Wind?
Aktuell nicht. Zu Beginn des Winters stehen Wasserspeicher zur Verfügung, mit denen etwa 8 TWh produziert werden können. Die Stromlücke mit den oben beschriebenen Plänen schätze ich wie gesagt im Winter auf etwa 20 TWh. Man müsste also die Speicherkapazität auf das Zweieinhalbfache steigern. Das ist aber nicht möglich, weil es dafür nicht genug geeignete Standorte für Wasserkraftwerke gibt.
Wie stark trägt es zur Entschärfung der Energiesituation bei, wenn die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke in Leibstadt und Gösgen auf 80 Jahre verlängert wird?
Die Kernkraftwerke liefern heute besonders im Winter einen grossen Beitrag zur Stromversorgung. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Situation entwickelt, wenn dann in den Jahren 2032 und 2033 die beiden Reaktoren in Beznau vom Netz gehen. Bis dann wird in diversen Gemeinden die Gasversorgung für Haushalte abgestellt, zudem wird das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 zu einem spürbaren Anstieg des Stromkonsums führen.
Sie gehen davon aus, dass bereits die Abschaltung von Beznau zu Versorgungsproblemen führen wird?
Das wird davon abhängen, ob Importe aus dem Ausland zur Verfügung stehen werden. Einfach zur Einordnung: In den vier Wintermonaten November bis Februar erzeugen die beiden Reaktoren Beznau I und II etwa 2 TWh Strom. Die heute in der Schweiz installierten PV-Anlagen erzeugen in der gleichen Periode etwa 1 TWh.
Kann es sich die Schweiz denn längerfristig überhaupt leisten, auf die Kernkraft zu verzichten?
Natürlich, die Schweiz hat vor 1969 ja auch keine Kernkraftwerke gehabt. Die Bevölkerung muss sich einfach entscheiden, ob sie den Stromverbrauch entsprechend reduzieren will oder ob sie die obengenannten Investitionen in Photovoltaik- und Windanlagen, Speicher- und Reservekraftwerke machen will. Was nicht geht, ist der schmerzlose Weg, also der berühmte Fünfer-und-Weggli-Ansatz.
Einen solchen Ansatz verfolgt die Schweiz auch in der Klimapolitik. Sie realisiert im Ausland Klimaschutzprojekte, die sie sich in der Klimabilanz anrechnen lässt. Ist das – trotz aller Kritik an den Projekten – zielführend?
Ja, wenn man das Klimaproblem wirklich angehen will, gibt es keinen anderen Weg, als die beschränkten Finanzmittel ökonomisch optimal einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass ein effektiver und effizienter Ansatz in der Klimapolitik so gestaltet werden muss, dass die Extraktion aus dem Untergrund oder der Ausstoss in die Atmosphäre von fossilem Kohlenstoff einen Preis bekommen. Würde man zum Beispiel in Südostasien ineffiziente Kohlekraftwerke durch moderne Erdgas-Kombikraftwerke ersetzen, könnte man die Klimaerwärmung zu vergleichsweise tiefen Kosten spürbar reduzieren. Natürlich muss man dabei korrekt vorgehen. Unseriöse Anbieter haben in der Vergangenheit solche Mechanismen in Verruf gebracht. Es gibt keinen einfachen Königsweg, aber das ist keine Begründung, nichts zu tun.
Die Schweiz liegt bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen hinter ihren Zielen zurück. Mit welchem Ansatz liesse sich der Ausstoss von Treibhausgasen am effizientesten vermindern?
Man müsste sich eher fragen, ob es relevant ist, dass die Schweiz ihre Ziele erreicht. Die Klimaerwärmung lässt sich nur durch Massnahmen beeinflussen, die den Ausstoss von Klimagasen in der Grössenordnung von einigen Milliarden Tonnen pro Jahr reduzieren. Alles andere ist für die Galerie.
Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Auch sie muss doch ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten.
Das tut sie bereits. Beim CO2-Ausstoss steht die Schweiz vergleichsweise gut da. In der EU beträgt dieser 11 Tonnen pro Kopf und Jahr, in Deutschland 7, in der Schweiz bloss 3,5. Zudem sind diverse Projekte geplant, die den Ausstoss weiter reduzieren, wenn sie realisiert werden. Zentral ist aber, was ich bereits gesagt habe: Die Klimaveränderung ist ein globales Problem, und wir müssen die beschränkten Finanzmittel dort einsetzen, wo sie am meisten Wirkung im Ziel erreichen.
Und welchen Beitrag kann die Forschung beim Ausstieg aus den fossilen Energien leisten?
Die Forschung in den Mint-Disziplinen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist zentral für eine sichere, saubere und klimaschonende Versorgung der Menschheit mit Energieträgern. Ein Beispiel: Eine Verbesserung des Wirkungsgrads von Strahlturbinen für Flugzeuge um ein Prozent reduziert den globalen Ausstoss von CO2 des Luftverkehrs um etwa zehn Millionen Tonnen und spart den Fluggesellschaften über zwei Milliarden US-Dollar an Treibstoffkosten pro Jahr. Damit kann man einige Doktoranden bezahlen.
Grundlagen
Leistung wird in Watt (W) gemessen. Ein kW sind 1000 W, dies entspricht etwa der Leistung eines Haarföhns. Ein MW sind 1000 kW, und dies entspricht etwa der Leistung eines Formel-1-Autos. Ein GW sind 1000 MW, und dies entspricht etwa der Leistung des AKW Gösgen. Wenn 1 W Leistung über 1 Stunde (h) aktiv ist, dann wurde eine Energie von 1 Wh eingesetzt. Eine kWh ist also die Energie, welche ein Haarföhn braucht, um eine Stunde lang betrieben zu werden. Eine TWh sind 1000 GWh, und dies entspricht der Energie, welche das AKW Gösgen in 1000 Stunden produziert.
Siehe dazu:
Lino Guzzella (WIKIPEDIA) (* 13. Oktober 1957 in Zürich) ist ein schweizerisch-italienischer Ingenieur. Zwischen 1999 und 2023 war er ordentlicher Professor für Thermotronik an der ETH Zürich. Zwischen 2012 und 2014 war er zudem Rektor und von 2015 bis 2019 Präsident der ETH Zürich.
USA
Deportationen nach El Salvador: Trump verschiebt Grenzen der Gerichtsbarkeit – ORF, Mittwoch, 19.3.2025
Mit der Deportation von mutmaßlich kriminellen Venezolanern und Venezolanerinnen nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal die Grenzen der Gerichtsbarkeit verschoben. Nicht nur ignorierte er das Urteil des Bundesrichters James Boasberg, sondern forderte zudem auch dessen Amtsenthebung. Rechtsexperten sprechen von einer dramatischen Eskalation.
Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen der Anordnung Boasbergs gehandelt hat. Ohne den Richter beim Namen zu nennen, schrieb Trump dazu am Dienstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social: Gegen den „korrupten“ und „linksradikalen Irren“ müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen „historischen Sieg“ bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. „Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen.“ Trump verschärfte damit seine Angriffe gegen die Justiz.
Scharfe Reaktion des Supreme Courts
Der Fall wirft erneut die Frage auf, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, sagte dazu in einer Erklärung von Dienstagabend: „Seit mehr als zwei Jahrhunderten ist es etabliert, dass eine Amtsenthebung keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist.“
„Dramatische Eskalation“
Laut von der „Washington Post“ zitierten Rechtsexperten stelle der Abschiebungsfall eine „dramatische und beunruhigende“ Eskalation des seit Wochen andauernden Widerstands der Trump-Regierung gegen die Gerichte dar. Einige Rechtsexperten würden den Widerstand als einen Zusammenbruch des fragilen Gleichgewichts der Macht zwischen den Regierungszweigen sehen. Zu diesen gehören auch untere Gerichte, die anfängliche Entscheidungen über Exekutivinitiativen treffen, die bis zum Obersten Gerichtshof angefochten werden können, heißt es dort weiter.
Selbst jene Fachleute, die eine moderatere Einschätzung liefern, würden anerkennen, dass das US-Justizsystem unter intensiven Druck gesetzt werde. Das Weiße Haus zeige sich indes siegessicher und agiere dementsprechend mutig, werden Beamte zitiert, die anonym bleiben wollten. So titelte zuletzt etwa auch die „New York Times“: „Ein Richter ordnete an, dass Abschiebeflugzeuge umkehren müssen. Das Weiße Haus hat nicht zugehört.“
Abschiebungsflug als Auslöser
Am Wochenende hatten sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst ordnete die US-Regierung die Abschiebungen von rund 260 Personen an, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ sein sollen. Boasberg ordnete einen Stopp der Abschiebeflüge an, Flugdaten zufolge starteten in den USA kurz darauf allerdings zwei Airbus-Jets, die mutmaßlich Abzuschiebende an Bord hatten. Die US-Regierung wich Fragen zu den konkreten Flugzeiten jedoch aus.
Die „NYT“ schrieb dazu in einer Analyse, dass das Justizministerium nun zwei Fronten eröffnet habe: zum einen die Anfechtung der zugrundeliegenden Anordnungen, mit denen die Abschiebeflüge vorerst gestoppt wurden. Und zum anderen das Bestreben, keine Informationen über die Flüge preiszugeben, die darauf hindeuten könnten, dass sie nach den richterlichen Anordnungen stattfanden, mit denen sie gestoppt wurden.
Zu Beginn der Woche teilte das Justizministerium mit, Boasberg von dem Fall abzuziehen. Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro kündigte indes seinen Protest bei der UNO an, „damit die Menschenrechtsmechanismen aktiviert werden“. Die USA drohten Venezuela bereits mit neuen Sanktionen, sollte Maduro die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Venezolanern verweigern.
Bundesrichter im Fokus
Trump ist seit seinem Amtsantritt im Jänner mehrmals mit dem Vorwurf des Gesetzesbruchs konfrontiert gewesen – zuletzt etwa bei den umstrittenen Massenentlassungen. Da der von seinen Republikanern kontrollierte Kongress Trumps Vorgehen meist unterstützt, sind Bundesrichter oft die einzige Bremse und legen vieles auf Eis, um zunächst die Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Genau hier setzt auch die Kritik im aktuellen Fall der Deportationen an, so ist etwa in der „Washington Post“ („WP“) zu lesen: „Trump mag mit dem Gesetz richtig liegen, er hat aber nicht gewartet, es herauszufinden.“ Boasberg habe angeordnet, die Abschiebungen vorübergehend zu blockieren, um ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen des Alien Enemies Act (Gesetz über ausländische Feinde) zu prüfen, aber die Regierung habe erklärt, die Flugzeuge seien bereits in der Luft.
Und weiter: „Elon Musk drohte Richter Boasberg mit einem Amtsenthebungsverfahren, und die MAGA-Sphäre (‚Make America Great Again‘, Anm.) skandierte, Trump solle die Gerichte ignorieren. Befinden wir uns bereits in einer verfassungsrechtlichen Sackgasse, wenn die Regierung meint, sie könne Gerichtsbeschlüsse ignorieren?“ US-Justizministerin Pam Bondi meinte indes, Boasberg missachte „Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis“ und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung.
Weißes Haus verteidigt Vorgehen
Konkret hatte sich Trump bei den Abschiebungen auf den „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 berufen. Das Weiße Haus hatte am Sonntag erklärt, Bundesgerichte hätten „keine Zuständigkeit“ für Trumps Befugnis, ausländische Feinde auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert auszuweisen.
Am Montag erklärte die Trump-Regierung, die mündliche Anweisung des Richters, alle Flugzeuge zurückzuholen, sei „nicht durchsetzbar“ gewesen, da sie nicht in einer schriftlichen Anordnung enthalten sei. Gegen Boasbergs spätere schriftliche Anordnung habe man nicht verstoßen, weil die Maschinen da bereits abgeflogen seien.
Experte: Argumentation „grenzt ans Absurde“
Der Verfassungsrechtler Michael J. Gerhardt von der University of North Carolina School of Law sagte, das Argument „grenze ans Absurde“. Es stehe auch im Widerspruch zu bewährtem Verfassungsrecht, das besage, dass Bundesbeamte der Verfassung unterworfen seien – egal, wo sie sich befinden.
„Ein Regierungsflugzeug, das in Regierungsangelegenheiten unterwegs ist, befindet sich nicht in einer gesetzesfreien Zone“, sagte Gerhardt. Wenn das anders wäre, „dann kann die Regierung einfach alles tun, was sie anscheinend tun will, solange sie sich nicht mehr auf amerikanischem Boden befindet.“
Bundesrichter Boasberg setzte eine weitere Anhörung in dem Fall für den 21. März an. Und forderte die Regierung auf, bis Dienstagmittag Antworten zu liefern. Mit Trumps Truth-Social-Posting dürften es wohl nicht die Antworten gewesen sein, die er erwartet hätte.
sita (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
FERNER OSTEN
Seltene Erden als schmutziges Geschäft – China als Lieferant ist „hausgemacht“ – Pragmaticus, 11.3.2025
Die Abhängigkeit der USA und Europas von Seltenen Erden aus China ist zum Teil hausgemacht – wie bei den Erneuerbaren generell. Ende der 1970er Jahre kam der damalige „Überragende Führer“ Chinas, Deng Xiaoping, auf die Idee, die chinesische Industrie auf die Produktion Seltener Erden zu spezialisieren. „In der westlichen Welt war man 40 Jahre lang sehr froh, dass das jemand anders gemacht hat“, resümiert Frank Melcher, Professor für Geologie und Lagerstättenlehre an der Universität Leoben.
Ein Deal
Seltene Erden sind nämlich nicht einfach da, sie müssen produziert werden, und das ist der teure und toxische Teil des Ganzen. Seltene Erden liegen gebunden in Erzen vor. Um an eines der insgesamt 17 Elemente zu kommen, muss man sie jeweils sauber abtrennen, wobei sehr viel Wasser und Energie verbraucht wird und eine Vielzahl von Chemikalien zum Einsatz kommt.
Die Reststoffe sind giftig und oft auch radioaktiv, weshalb noch heute Erze für die Raffination nach China transportiert werden. Theoretisch ist es möglich, diese Prozesse wieder nach Europa oder in die USA zu holen, meint Melcher. Doch die Frage ist, ob sich das tatsächlich lohnt. Erstens sind nämlich Seltene Erden weder selten noch Erden, zweitens braucht die Erschließung neuer Produktionsstätten – ob in der Ukraine oder in Grönland – Jahrzehnte (während derer sich Technologien weiter und anders entwickeln) und drittens braucht man nicht so viel davon. Sorgen macht sich Melcher um einen ganz anderen Rohstoff: Kupfer
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu verhaftet – ORF, Mittwoch, 19.3.2025
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden – er ist einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen wollte, bestätigte die Verhaftung am Mittwoch.
CHP-Chef Özgür Özel sprach von einem Putschversuch und einem entscheidenden Moment für die Zukunft der türkischen Demokratie. Das Volk solle daran gehindert werden, den nächsten Präsidenten selbst zu bestimmen. Er rief die 1,7 Millionen Parteimitglieder auf, trotz der Verhaftung am Sonntag an der parteiinternen Wahl des CHP-Spitzenkandidaten teilzunehmen.
Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag. Zudem wurden mehrere Straßen in der Innenstadt und mehrere Bahnstationen gesperrt. Die Internetbeobachtungsorganisation NetBlocks meldete nach der Festnahme, dass der Zugang zu mehreren Onlineplattformen in der Türkei eingeschränkt worden sei. Dazu zählten X, YouTube, Instagram und TikTok.
Staatsanwaltschaft spricht von zwei Verfahren
Die Staatsanwaltschaft Istanbul teilte mit, dass es bei den Ermittlungen gegen Imamoglu um zwei Verfahren gehe. Zum einen handle es sich um den Vorwurf krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Ausschreibungen der Stadtverwaltung. In dem Fall sei die Verhaftung von 99 Menschen angeordnet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Zum anderen werde Imamoglu und sechs weiteren Personen vorgeworfen, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, unterstützt zu haben. Am Mittwoch wurden laut Anadolu 79 Menschen festgenommen, darunter auch die Bürgermeister zweier Istanbuler Gemeinden und ein bekannter Sänger.
Hintergrund für die Terrorvorwürfe sei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge eine Kooperation zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen. Dabei hatten beide Parteien zusammengearbeitet, um in Gemeinden die Mehrheit zu gewinnen. Die Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK. Die Partei streitet das ab. Imamoglu gilt zusammen mit dem CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans.
Imamoglu: „Große Tyrannei“
Imamoglu veröffentlichte in der Früh auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.
Wirbel um Aberkennung von Hochschulabschluss
Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu hatte sich schon vorher angekündigt. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass ihm die Istanbul-Universität den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist Voraussetzung einer Kandidatur für das Präsidentenamt.
Hintergrund der Annullierung soll ein angeblich unrechtmäßiger Universitätswechsel sein. Imamoglu sagte, er wolle gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, habe aber das Vertrauen in faire Urteile verloren. Ihm drohen in einer Reihe weiterer Verfahren Haftstrafen und Politikverbote.
Sein Anwalt Kemal Polat hatte der dpa vor Bekanntwerden des Haftbefehls gesagt, Imamoglu könne erst als Präsidentschaftskandidat antreten, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft seien. CHP-Chef Özel sprach von einer politischen Entscheidung.
Verhaftung erschüttert türkischen Finanzmarkt
Der Haftbefehl erschütterte unterdessen auch den Finanzmarkt: Die Landeswährung Türkische Lira sackte zum US-Dollar auf ein Rekordtief ab. An der Börse in Istanbul brach der Leitindex Borsa Istanbul 100 um fast sieben Prozent ein. Zuletzt stand noch ein Minus von 4,6 Prozent zu Buche. Auch auf dem Anleihenmarkt gingen die Kurse auf Talfahrt.
Besser als erwartet ausgefallene Inflationswerte im Februar, eine Leitzinssenkung und die Hoffnung auf engere Beziehungen zur Europäischen Union hatten dazu beigetragen, dass türkische Aktien Anfang des Monats noch stark gestiegen waren. Durch den Kursrutsch am Mittwoch ist dieses Kursplus jetzt deutlich geschrumpft.
red, ORF.at/Agenturen
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Belgrad: 3.000 Aussagen sollen Einsatz von „Schallkanone“ belegen – Kurier, Dienstag, 18.3.2025
Mehr als eine halbe Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der eine internationale Untersuchung des Vorfalls gefordert wird.
Zusammenfassung
- Tausende Aussagen belegen angeblichen Einsatz einer Schallkanone bei Belgrader Demo, serbische Justiz ermittelt gegen Verbreiter dieser Behauptungen.
- Über eine halbe Million Menschen fordern internationale Untersuchung, während Premier Vučević FBI und FSB für Ermittlungen vorschlägt.
- Spekulationen über ein US-Gerät namens Genesis als Schallkanone, Regierung bestreitet energisch deren Einsatz und ermittelt wegen Panikverursachung
Nach dem abrupten Ende der Belgrader Massendemonstration drängen serbische Regierungskritiker auf eine unabhängige Untersuchung der Umstände.
Bis Montag seien mehr als 3.000 Aussagen von Teilnehmern der Demonstration gesammelt worden, die den Einsatz einer Schallkanone belegen sollen. Die Behörden hatten dies energisch bestritten und wollen gegen jene vorgehen, die behaupten, dass die verbotene Waffe eingesetzt worden sei.
Regierung will FBI und FSB untersuchen lassen
Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnete innerhalb von weniger als 24 Stunden eine Petition, die eine internationale Untersuchung des Vorfalls verlangt. Konkret sollen das UNO-Menschenrechtskommissariat, der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig werden. Ministerpräsident Miloš Vučević stellt sich eine internationale Untersuchung anders vor. Er hat vorgeschlagen, die US-Bundespolizei FBI und den russischen Geheimdienst FSB ins Land zu holen, „um die Untersuchung durchzuführen“.
Teilnehmer der Demonstration hatten angegeben, dass sie am Samstag um 19.11 Uhr und 19.12 Uhr eine starke Hitzewelle, ein Dröhnen und Motorengeräusche wahrgenommen hätten. Danach seien sie durch eine Druckwelle umgeworfen worden.
Abrupter Abbruch
„Wir haben ein lautes Geräusch gehört, wie von einer Rakete oder einem schnellen Auto, und auf einmal warf uns eine Druckwelle um. Die Menschen fielen auf uns, begannen zu schreien und zu rufen“, sagte ein Teilnehmer am Sonntag dem Fernsehsender N1. Wegen der Panik brachen die Organisatoren den Protest abrupt ab.
Serbischen Medienberichten zufolge wurden Dutzende Menschen im Belgrader Krankenhaus wegen Beschwerden aufgenommen, die auf den Einsatz der Kanone zurückzuführen sein könnten. Das Spital selbst dementierte die Angaben.
Spekulationen über Einsatz von US-Gerät Genesis
Der frühere Polizeikommissar Božo Prelević gab an, dass es sich um ein in den USA hergestelltes Gerät namens Genesis gehandelt haben könnte. Dieses sei im Jahr 2022 nach Serbien eingeführt worden. „Diese Art Kanon kann Hörschäden verursachen, wirkt sich auf Herzschrittmacher aus, kann zum Platzen von Adern führen und bleibende Schäden verursachen“, sagte Prelević dem Sender Nova TV.
Die Vorwürfe wurden von der serbischen Regierungsspitze energisch zurückgewiesen. „Auf den Straßen Belgrads gab es keine Schallkanone, weder die Polizei noch ein anderes staatliches Organ haben sie eingesetzt“, betonte Vučević. Präsident Aleksandar Vučić forderte indes das Justizministerium auf, „die Wahrheit über den Einsatz der Schallkanone zu ergründen“. Zudem sollen jene verfolgt werden, „die mit solchen Täuschungen in die Öffentlichkeit gegangen sind und die Bürger beunruhigt haben“.Entsprechend teilte die Belgrader Staatsanwaltschaft am Sonntag mit, dass sie die Herkunft von Informationen über die Spitalsbehandlung von Dutzenden Menschen mit womöglich durch eine Schallkanone verursachten Beschwerden untersuche. Man ermittle wegen des Verdachts des Hervorrufens von Panik und Unordnung, einem mit bis zu fünf Jahren Haft bedrohten Straftatbestand.
Mutmaßlicher Einsatz gegen Demonstranten Der Schall als Waffe – Abdul Rahmatullah und Roger Schneider, Der Spiegel, Dienstag, 18.3.2025 (inkl. Video)
Ein schriller, lauter Ton, danach Panik: Bei einer Demonstration gegen die Regierung in Serbien soll am Wochenende eine Schallwaffe eingesetzt worden sein. Was über den Vorfall und die Geräte bekannt ist.
Was ist passiert?
Belgrad am vergangenen Wochenende: Hunderttausende Menschen demonstrieren gegen die Regierung von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der sie Korruption vorwerfen. Auf Videos ist zu sehen, wie eine Menschenmenge im Zentrum der Hauptstadt eine geplante 15-minütige Gedenkzeremonie abhält, als plötzlich Panik ausbricht. Menschen rennen in verschiedene Richtungen, einige stürzen, ein schriller Ton ist zu hören.
Zeugen berichteten serbischen Medien zufolge von einem plötzlichen schmerz- und angsterzeugenden Geräusch. Schuld sei der Einsatz einer Schallwaffe, auch Schallkanone genannt, gewesen.
Die Reaktion der Menge sei eindeutig »eine Folge des Einsatzes von Geräuschen, um sie zu erschrecken«, sagte der Abgeordnete Zdravko Ponoš. Der Militäranalyst Aleksandar Radic sagte dem Nachrichtensender N1
, der Lärm sei offensichtlich von einer akustischen Waffe verursacht worden.
Die Behörden dementierten allerdings, eine solche Waffe eingesetzt zu haben. Dies sei nicht gesetzeskonform, teilte das Innenministerium laut Berichten serbischer Medien mit.
Was ist eine Schallwaffe und wie funktioniert sie?
Es gibt unterschiedliche Schallsysteme für verschiedene Zwecke. Das US-Unternehmen Genasys entwickelte das Long Range Acoustic Device (LRAD) für den Einsatz bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen. Der Unternehmensdarstellung nach jedoch nicht als Waffe, sondern um auf weite Distanz klare Durchsagen und Warnungen zu übertragen. Je nach Modell sollen diese über Hunderte Meter verständlich sein.
Es verwundert aber nicht, dass das Gerät auch für Zwecke jenseits von Durchsagen Interesse weckte. Denn es kann einen schrillen Ton erzeugen, der auf kurze Distanz äußerst schmerzhaft wirkt. Dadurch lassen sich Angreifer außer Gefecht setzen oder Menschenmengen auseinandertreiben. Wer der Schallkanone ausgesetzt ist, reagiert reflexartig, indem er sich die Ohren zuhält oder wegrennt. Ob es sich bei dem mutmaßlichen Einsatz der Schallwaffe in Serbien um das LRAD-System handelte, konnte bislang nicht unabhängig überprüft werden.
Normale Lautsprecher erzeugen Schall, indem sie eine dünne, bewegliche Membran, eine Art flexible Scheibe, vibrieren lassen. Ein LRAD hingegen nutzt eine Vielzahl kleiner Schallwandler auf einmal. Diese sind nebeneinander angeordnet und können gleichzeitig Schall erzeugen. Sie sind leicht versetzt montiert, sodass sich ihre Schallwellen überlagern und verstärken. Dadurch erreicht das LRAD eine extreme Lautstärke.
Welche gesundheitlichen Folgen kann der Einsatz einer Schallwaffe haben?
Wie groß das gesundheitliche Risiko durch die Schallwaffen ist, hängt davon ab, mit welcher Lautstärke und Dauer sie gegen Menschen eingesetzt werden. Laut dem US-Ärzteverband für Sprache und Gehör (ASHA) können ab 85 Dezibel Schäden für das Gehör entstehen. Lautstärken ab 120 Dezibel lösen schon akuten Schmerz aus, abhängig vom individuellen Empfinden. Mit etwa 160 Dezibel können die LRAD-Systeme Lärm erzeugen, der so laut ist wie das Abfeuern einer Schrotflinte in direkter Nähe.
Die gesundheitlichen Langzeitfolgen sind bisher nicht abschließend erforscht. In den USA ist aber mindestens ein Fall bekannt geworden , bei dem eine unbeteiligte Person permanent ihr Hörvermögen verlor, nachdem die Polizei eine Schallwaffe gegen eine Demonstration eingesetzt hatte
.Neben Hörverlust und Tinnitus kann der Einsatz von Schallwaffen auch Migräne, Schwindel und Desorientierung bei Betroffenen auslösen. Ein lauter Schallpegel schadet nicht nur dem Gehör, sondern kann auch zu einem höheren Blutdruck, einer erhöhten Herzschlagrate und Schlafproblemen führen. Mit extremer Lärmbelastung können sogar unter Umständen Organschäden einhergehen, wie Studien gezeigt haben .
Wo wurden Schallwaffen bereits eingesetzt?
Seinen Ursprung hat der Einsatz von Schallwaffen in der Verteidigung von Schiffen: Nach einem Anschlag auf ein Militärschiff im Jemen ließ die US-Marine eine Schallanlage entwickeln, um potenzielle Angreifer zu warnen und abzuschrecken. 2005 setzte das Kreuzfahrtschiff »Seabourn Spirit« eine Schallwaffe ein, um einen Piratenangriff vor der Küste Somalias abzuwehren.
Inzwischen nutzen Militär und Polizei die Technologie in vielen Ländern auch dazu, Menschenmassen zu kontrollieren und auseinanderzutreiben. In den USA kam das LRAD-System schon mehrfach zum Einsatz, etwa bei G20-Protesten in Pittsburgh sowie bei »Black Lives Matter«-Demonstrationen in New York.
Gerichte erklärten die Verwendung im Anschluss für unzulässig oder gaben Schadensersatzansprüchen von Betroffenen statt. Im Frühjahr 2020 setzte die griechische Regierung Schallsysteme an der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge ein.
Siehe dazu auch:
Massenproteste in Belgrad Demonstranten werfen serbischen Sicherheitskräften Einsatz von Schallkanone vor – Der Spiegel, Sonntag, 16.3.2025
Plötzlich zerteilt ein ohrenbetäubendes Geräusch die Menge: Nach Angaben von Zeugen und Oppositionellen hat die serbische Polizei bei Protesten in Belgrad Schall als Waffe eingesetzt. Die Sicherheitskräfte dementieren das.
Politische Allzweckwaffe im Kulturkampf: Orban verbietet den Pride-Marsch in Budapest – Ivo Mijnssen (Wien), NZZ, Dienstag, 18.3.2025
Ungarns Regierungspartei verstärkt die Kampagne gegen sexuelle Minderheiten. Die Empörung der Gegner ist dabei einkalkuliert und soll gegen schlechte Umfragewerte helfen.
Im Schnellverfahren hat Ungarns Parlament am Dienstag Umzüge wie den Pride-Marsch in Budapest verboten. Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz argumentiert, Kinder müssten vor solchen Anlässen geschützt werden, bei denen Vertreter sexueller Minderheiten friedlich für ihre Rechte demonstrierten. Explizit genannt wird die Budapest-Pride im Gesetz zwar nicht. Es richtet sich aber gegen alle Versammlungen, die «Abweichungen von der Identität des Geburtsgeschlechts, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität fördern oder zur Schau stellen».
Die liberale Opposition sieht die Regelung als massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit und als diskriminierend. Abgeordnete zündeten im Parlament Rauchbomben und spielten die sowjetische Hymne ab. Die Organisatoren der Budapest-Pride kündigten an, sie würden den für Juni geplanten Anlass dennoch durchführen. Den voraussichtlich mehreren tausend Teilnehmern drohen aber Bussen von umgerechnet knapp 500 Franken. Zudem darf die Polizei sie unter Rückgriff auf ein Anti-Terror-Gesetz mit Gesichtserkennungssoftware überwachen.
Homophobe Kampagne in Budapest
Das neue Gesetz fügt sich in eine homophobe Kampagne der ungarischen Regierung ein, die seit fünf Jahren immer weitreichender wird. 2020 verbot Budapest Geschlechtsumwandlungen, 2021 erliess das Parlament eine Regelung, die Kindern den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen verwehrt. So wurden Bücher und Werbungen verboten, die etwa Schwule zeigen und Minderjährigen zugänglich sein könnten. Vorbild waren Regelungen in Russland gegen «nichttraditionelle Beziehungen».
Orban und Wladimir Putin vereint dabei das Selbstverständnis als Vorreiter des Kampfs gegen «abnormale» Tendenzen in westlichen Gesellschaften. Vertreter des Fidesz argumentierten immer wieder, Kinder könnten durch «Gender-Propaganda» in ihrer Entwicklung nachhaltig geschädigt werden, obschon solche Ideen gerade in Ungarn eine marginale Rolle spielen. Orban hat im Februar auch angekündigt, er wolle die Unterscheidung in zwei Geschlechter in der Verfassung festschreiben.
Politisch sind solche Kampagnen für Kulturkämpfer wie Orban geradezu eine Wunderwaffe. Auch wenn laut Umfragen die Mehrheit der Ungarn ein Verbot der bunten und zuweilen provokativen Budapest-Pride ablehnt und das Land historisch eine relativ liberale Haltung gegenüber der Homosexualität einnahm, mobilisieren diese Themen die wertkonservativen Wähler des Fidesz. Dieser versucht, mit der Agitation auch rechtsextremen politischen Kräften wie der Partei Mi Hazank das Wasser abzugraben. Sie hatte ein Verbot seit längerem gefordert.
Gleichzeitig kalkuliert Orban bewusst die Empörung seiner liberalen Gegner im In- und Ausland. Die absehbaren Proteste aus Europa nutzt er, um sich als politisch Verfolgten darzustellen und etwa die Zurückhaltung von EU-Geldern durch Brüssel wegen rechtsstaatlicher Verstösse als ideologisch motiviert zu diskreditieren. Solange der Kulturkampf die Diskussionen beherrscht, kann der Langzeit-Regierungschef von Kritik an Korruption und Vetternwirtschaft ablenken.
Opposition unter Magyar wird stärker
Dass Orban die Kampagne gerade jetzt forciert, weist aber auch auf eine gewisse Nervosität hin. Seit der ehemalige Fidesz-Funktionär Peter Magyar mit seiner Tisza-Bewegung einen kometenhaften Aufstieg erlebt, wächst der Erfolgsdruck auf Orban. Wenn auch knapp, so liegt Magyars Tisza doch seit Ende 2024 in allen Umfragen vor dem Fidesz. In einer solchen Konstanz gab es dies in den letzten 15 Jahren nie.
Der Quereinsteiger überzeugt dabei weniger durch ein klares Programm: Dieses ist vage, seine Organisationsbasis schwach. Magyars Zuspruch speist sich primär durch die Unzufriedenheit über die Regierung. Er geht auch in der Provinz konkrete Missstände an wie das katastrophal schlechte Gesundheitssystem und die Probleme im Bildungssektor. Beobachter glauben deshalb, dass Orban seinen Opponenten in eine Falle locken will, indem er ihn zwingt, sich beim polarisierenden Thema der sexuellen Minderheiten zu positionieren und so die heterogenen potenziellen Tisza-Wähler zu spalten.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehrheit befürwortet Einigung über Sondervermögen – Dienstag, 18.3.2025
Berlin – Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent der Befragten, davon mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77 Prozent), finden das nicht gut.
55 Prozent der Deutschen finden es zudem richtig, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. 42 Prozent sind hingegen der Meinung, man hätte das Geld eher in andere Bereiche investieren müssen. Auch hier kommen die meisten Gegenstimmen aus dem Lager der AfD (86 Prozent). Anhänger von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (78 Prozent), Grünen (97 Prozent) und Linken (73 Prozent) sind mehrheitlich dafür.
Danach gefragt, ob sie daran glauben, dass die nächste Bundesregierung grundlegende Reformen voranbringen wird, sagen 70 Prozent der Umfrageteilnehmer nein, 27 Prozent antworten mit ja. Auch von den Anhängern der Union trauen nicht mehr als 50 Prozent der neuen Regierungskoalition zu, grundlegende Reformen voranzubringen. Von den Anhängern der SPD glauben das sogar nur 37 Prozent.
Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Hunderte Milliarden: Merz bringt historisches Schuldenpaket durch – ORF, Dienstag, 18.3.2025
Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig.
Die Sorge bei der Union war vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Berlin groß, hatte man doch etliche Abweichler erwartet. Doch Enthaltungen gab es keine, Ja-Stimmen hingegen 513. Mit Nein stimmten 207 Abgeordnete, wie die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekanntgab.
Grund der Zweidrittelhürde sind die mit dem Gesetzespaket einhergehenden notwendigen Änderungen des deutschen Grundgesetzes. Für ihre Zustimmung hatten die Grünen Klimaschutzmaßnahmen herausverhandelt. Schon das war eine Hürde, war die Stimmung zwischen Union und Grünen zuvor doch am Tiefpunkt. Merz hatte die Noch-Regierungspartei stets heftig angegriffen, vor allem wegen der Aufnahme neuer Schulden.
Nun nimmt Merz’ Union bald selbst einen großen Schuldenberg („Sondervermögen“) auf. Damit das Paket Chancen auf Erfolg im Bundestag hat, wurde die Abstimmung auch noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags geplant. Andernfalls hätten Union, SPD und Grüne zusammen keine Zweidrittelmehrheit gehabt.
Eilanträge abgelehnt
AfD, FDP, Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten daher auf Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe gesetzt, um den Beschluss zu verhindern bzw. zu verschieben. Diesen Eilanträgen wurde allerdings eine Abfuhr erteilt. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Folgenabwägung, dass also die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen würden.
Auch am Dienstag hagelte es im Bundestag entsprechende Vorwürfe gegen Merz. Die Linkspartei warf ihm eine „unsoziale und verlogene“ Politik vor, Wagenknecht brandmarkte die Finanzpläne als „Kriegskredite mit Klimasiegel“. Die BSW-Abgeordneten hielten Transparente mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten“ in die Höhe. Es war wohl die letzte Bundestagsrede Wagenknechts, das BSW verpasste knapp den Einzug.
Die Kernpunkte
Die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien CDU/CSU und SPD lockern mit dem Gesetzespaket die Schuldenbremse für das Verteidigungsbudget. Künftig sollen im Bundeshaushalt alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden: Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.
Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant. Es soll über zwölf Jahre laufen. 100 Milliarden Euro des Gesamtbetrags sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert wird.
Nächste Hürde am Freitag
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht vom Bundestag allein ab: Am Freitag wartet im Bundesrat die nächste Hürde, auch dort geht es um eine Zweidrittelmehrheit. Hierfür hatten sich die Blicke zuletzt auf Bayern gerichtet. Am Montagnachmittag hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aber auf eine Zustimmung verständigt. Eine Blockade vonseiten der Freien Wähler sei aber vom Tisch, da es nichts bringe, „wenn wir uns weiter dagegenstellen“, hieß es von den Freien Wählern aus Bayern.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen aber nun die Zustimmung des Bundesrats verhindern. Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an.
Einsparungen als Damoklesschwert
Was die laufenden Koalitionsverhandlungen betrifft, ist auch nach einer parlamentarischen Zustimmung zum Milliardenpaket noch nicht alles geklärt. Geht es nach Merz, steht mit Verhandlungen über Einsparungen im Budget die wahre „Bewährungsprobe der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD“ noch aus.
Bei der Regierungssuche tagen derzeit 16 Arbeitsgruppen, die einen Vertrag für eine Union-SPD-Koalition vorbereiten sollen. Danach ist ein „Finanzcheck“ geplant, bevor die Parteien festlegen, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Geht alles nach Plan, soll die neue deutsche Regierung bis Ostern stehen.
red, ORF.at/Agenturen
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Forderung nach Ausgabenkürzungen Ifo-Chef: „Schulden machen kann jeder“ – n-tv, Montag, 17.3.2025
Mit einem milliardenschweren Finanzpaket wollen Union und SPD Geld in Aufrüstung und Infrastruktur stecken. Laut Ifo-Chef Clemens Fuest dürfe die Botschaft aber nicht sein, dass man im Gegenzug auf nichts anderes verzichten müsse. Schulden zu machen sei der leichte Teil.
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von Union und SPD neben dem geplanten Finanzpaket auch wichtige Strukturreformen für Deutschland. Schulden zu machen, sei der leichte Teil – „das kann jeder“, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts mit Blick auf angepeilte Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Eine neue Bundesregierung müsse auch Strukturreformen und Ausgabenkürzungen angehen.
Durch den Rückzug der USA aus Europa und den zunehmenden Protektionismus etwa durch Zölle im Welthandel habe sich die geopolitische Lage jüngst stark verändert. Beides bedeute, dass Deutschland dadurch letztlich ärmer sei. „Wir müssen damit umgehen, dass wir an Wohlstand einbüßen“, warnte Fuest. „Nichts kann uns davor bewahren, den Gürtel enger zu schnallen oder mehr zu leisten.“ Mit einem milliardenschweren Finanzpaket wollen Union und SPD Geld in Aufrüstung und Infrastruktur stecken.
Grundgesetzänderungen sollen eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und eine 500 Milliarden Euro umfassende neue Kreditlinie für Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Die Botschaft der Politik dürfe aber nicht sein, dass man im Gegenzug auf nichts anderes verzichten müsse, mahnte Fuest. „Das sind Illusionen, die da geschürt werden.“
Es sei allen klar, dass man Infrastruktur dauerhaft nicht über Schulden finanzieren könne. „Wenn wir in diesem Bereich mehr tun wollen, müssen wir woanders kürzen.“ Dies müsse die neue Regierung künftig klar benennen, so Fuest. Wichtig sei hier eine Debatte, wie man mit dem Wohlstandsverlust umgehen wolle. Denn es gebe weniger Ressourcen für „die Dinge, die wir eigentlich wollen“. Denn zur Aufrüstung sei man eher gezwungen, um den Frieden zu sichern.
Der Ökonom plädierte dafür, es für Menschen attraktiver zu machen, mehr zu arbeiten – etwa durch bessere Kinderbetreuung – und den Trend zu mehr Teilzeitarbeit aufzuhalten. „Wir brauchen mehr Produktionskapazitäten.“ Dies gelte auch für die geplanten Pläne zur Aufrüstung. Hier müssten Programme auf mehrere Jahre ausgerichtet sein, damit die Firmen bereit seien, ihre Kapazitäten auszubauen.
Entscheidend sei, nicht nur Kosten für die Unternehmen zu senken, sondern die gesamtwirtschaftlichen Kosten zu reduzieren. „Wir müssen es effizienter machen“, sagte Fuest etwa mit Blick auf die Energiewende, die „extrem ineffizient organisiert“ und viel zu teuer sei. „
Es ist wirtschaftspolitisch überhaupt keine Leistung, irgendwelche Dinge zu subventionieren oder Steuern zu senken.“
Quelle: ntv.de, jki/rts
KOMMENTAR – Thema des Tages: Der Bundestag beschliesst eine Rekordverschuldung. Doch mit Geld allein lassen sich Deutschlands Probleme nicht lösen. – Susanne Gaschke, NZZ, Mittwoch, 19.3.2025 (nicht verlinkbar)
Der 20. Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit gigantische Schuldenermächtigungen beschlossen, obwohl der 21. Bundestag bereits gewählt ist und hätte zusammentreten können. Das ist ein politisch fragwürdiges Verfahren, auch wenn es rechtlich zulässig ist.
Die Union aus CDU und CSU hatte im Wahlkampf behauptet, die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse nicht anzutasten – und tut nun, unter dem Druck des künftigen Koalitionspartners SPD, das genaue Gegenteil.
Die Grünen, die nicht einmal Teil der nächsten Regierung sein werden, erzwangen Milliarden für den Klimaschutz, ausserdem die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – andernfalls hätten sie ihre notwendige Zustimmung zur nötigen Verfassungsänderung verweigert.
Deutschlands neue Wehrhaftigkeit
Alle drei Punkte belasten die schwarz-rote Regierung und den mutmasslichen Bundeskanzler Friedrich Merz schon im Voraus mit einer gewaltigen Vertrauenshypothek. Diese ist sicher nicht zu tilgen, wenn Christlich- und Sozialdemokraten in allem anderen einfach weitermachen wie bisher: im Stil, im Ton, beim Personal und im Verständnis von «Erfolg».
Merz und auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben in der Bundestagsdebatte zu den Schuldengesetzen erkennen lassen – oder zumindest zu vermitteln versucht –, dass ihnen das Gewicht ihrer Verantwortung bewusst ist.
Merz stellte die wieder zu erlangende Wehrfähigkeit Deutschlands und die deutsche Rolle in einem neuen europäischen Verteidigungsbündnis ins Zentrum seiner Rede. Über die notwendige personelle Vergrösserung der Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die europäische Verteidigungsstruktur wird er hoffentlich bald und ebenso deutlich sprechen.
Zurückhaltung und Bescheidenheit
Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten und variierten den für die kommenden vier Jahre entscheidenden Satz: Mit Geld allein werden sich Deutschlands Probleme nicht lösen lassen.
Vielmehr braucht das Land einen Mentalitätswandel, den die politisch Verantwortlichen anführen und vorleben müssen. Erstens im Stil: Die beispiellose Verschuldung muss von äusserster Zurückhaltung und Bescheidenheit der neuen Regierung begleitet werden. Auf keinen Fall dürfen die Bundesministerien und -behörden weiter aufgebläht werden, um dort Günstlinge der Koalitionsparteien unterzubringen.
Die Zahl der Ministerien darf nicht steigen – was sich leider in den Koalitionsverhandlungen bereits anzudeuten scheint. Die Schuldenmilliarden dürfen nicht – Stichwort «Mütterrente» – für die Zielgruppenpflege von CDU/CSU und SPD eingesetzt werden.
Mit der 20-Prozent-Partei AfD, für die rund zehn Millionen Wähler gestimmt haben, muss bei der Besetzung von Bundestagspräsidium und Ausschüssen fair umgegangen werden – bisher hatte die politische Konkurrenz sie ausgegrenzt, wo immer sie konnte.
Zweitens im Ton: Mit erwachsenen Staatsbürgern ist auf Augenhöhe zu kommunizieren. Sie wollen von der Regierung weder Belehrung noch Erziehung, weder verordnete Demokratieförderung noch regierungsamtliche Gesinnungskontrolle.
Der demnächst ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz konnte vielleicht nichts dafür, dass er oft überheblich klang; der Demokratie hat sein herablassender Ton dennoch geschadet. Ein Kanzler Merz wird aufpassen müssen, dass er mit der «150-Prozentigkeit» seiner «festen Überzeugungen», die er oft genug am nächsten Tag im Rahmen politischer Kompromisse wieder kassieren muss, keinen ähnlich negativen Effekt erzielt. Also: Mässigung in der Rhetorik der «festen Überzeugungen».
Erfahrung statt Quoten
Drittens beim Personal: Eine reine «Expertenregierung» ist der Wunschtraum letztlich naiver Populisten; ohne politisches Handwerkszeug funktioniert keine Regierung. Aber: Ein wenig Eignung, Befähigung und Erfahrung in einem Kabinett, das die Radikalertüchtigung der deutschen Gesellschaft managen soll, wären schon wünschenswert.
Deshalb darf es diesmal nicht auf Frauenquoten, Regionalproporz oder Flügelzugehörigkeit ankommen, sondern allein auf Sachkunde, Klugheit, Erfahrung und nachgewiesene Kompetenz. Und es wäre falsch, erfolglose Parteivorsitzende wie die Sozialdemokratin Saskia Esken auch noch mit Ministerposten zu belohnen. Die deutschen Medien sollten in diesem Zusammenhang genauer als bisher hinschauen, ob ein Minister für sein Amt geeignet ist.
Viertens bei der Erfolgskontrolle: Politik ist nicht schon dann wirksam, wenn sie auf dem Papier formuliert worden ist. Der Kraftakt liegt in der Umsetzung.
Wenn die schwarz-rote Koalition das prekär gewordene Vertrauen in die deutsche Demokratie stabilisieren will, muss sie sich zu einer brutalen Ergebnisorientierung zwingen. Nur wenn die Bundeswehr wirklich wächst, nur wenn die Bahn tatsächlich wieder pünktlich fährt, nur wenn die Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln befreit wird, und nur wenn die illegale Einwanderung erkennbar zurückgeht, kann sie ihre politische Hypothek bis 2029 tilgen.
Wie entwickeln sich die Preise in Deutschland? -Mathias Brandt, Statista, Montag, 17.3.2025
Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) ist die Inflationsrate in Deutschland im Februar 2025 mit 2,3 Prozent genau so stark gestiegen, wie im ersten Monat des Jahres. Damit liegt die Teuerungsrate bereits den vierten Monat in Folge oberhalb der Zwei-Prozent-Marke.
Während sich Energieprodukte zuletzt verbilligt haben, haben sich Nahrungsmittel gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent verteuert. „Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln hat sich damit deutlich verstärkt und lag im Februar 2025 knapp über der Gesamtteuerung. Noch deutlicher waren die Nahrungsmittelpreise zuletzt im Januar 2024 gestiegen.“
Mit dem persönlichen Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes können Verbraucherinnen und Verbraucher übrigens eine persönliche Inflationsrate berechnen und ihre monatlichen Konsumausgaben für einzelne Güterbereiche entsprechend des eigenen Verbrauchsverhaltens anpassen.
Wie entwickelt sich das Einkommen in Deutschland? – Mathias Brandt, Statista, Montag, 17.3.2025
Um 5,5 Prozent haben die Tariflöhne laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler-Stiftung 2024 nominal zugelegt – das entspricht exakt dem Wachstum des Vorjahres. Da die Preise im Vergleich zu den Rekordjahren 2022 und 2023 wieder deutlich langsamer steigen, erhalten die Tarifbeschäftigten mit durchschnittlich 3,2 Prozent erstmals wieder einen deutliche Gehaltsplus. Zuvor waren die Reallöhne drei Jahre hintereinander zurückgegangen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.
Die Zuwachsrate des vergangenen Jahres kann diesen Einbruch etwa zur Hälfte kompensieren, sagt Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Schulten sieht außerdem eine direkte Verbindung zur schwächelnden Konjunktur: „Die reduzierte Kaufkraft der Beschäftigten ist ein wesentlicher Grund für die schwache Konjunkturentwicklung in Deutschland“, sagt Schulten. „Auch wenn die Einkommen der Beschäftigten in diesem Jahr wieder Boden gut gemacht haben, besteht also weiterhin erheblicher Nachholbedarf.“
Immobilien-Gift: Schuldenpolitik lässt Bauzinsen drastisch steigen – Handelsblatt, Montag, 17.3.2025 (ZAHLPFLICHT)
Noch im Herbst schien der Preisrutsch am deutschen Immobilienmarkt der vergangenen Jahre endgültig gestoppt. Doch angesichts des umstrittenen Milliarden-Finanzpakets von Union und SPD sind Zweifel zurückgekehrt, ob die Abwärtsspirale am deutschen Markt wirklich schon ein Ende hat.
Denn an der Börse wurden schnell die großen Verlierer der geplanten Mega-Finanzspritze des kommenden schwarz-roten Regierungsbündnisse ausgemacht – die deutschen Immobilienfirmen. Der Grund: Die vom Finanzpaket ausgelöste Nervosität am Anleihemarkt lässt die Kredite teurer werden.
Das Geschäft der Konzerne ist kapitalintensiv, viele Unternehmen ächzen unter hohen Schulden und müssen zugleich viele auslaufende Darlehen in den nächsten Jahren refinanzieren – steigende Kapitalzinsen sind Gift für das Geschäft. Entsprechend deutlich stürzten die Aktien der großen Konzerne zuletzt ab. Nun fragen sich die Beobachter, ob der Wohnungsmarkt erneut in den Krisenmodus schalten muss.
Studie: Insolvenzen werden weiter 2025 steigen – Boerse.de, 18.3.2025
HAMBURG/PARIS (dpa-AFX) – Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet mit zunehmenden Unternehmensinsolvenzen – in Deutschland und weltweit. In ihrer Studie „Globale Insolvenzen in Zeiten von Kriegswirtschaft“ rechnen die Autoren dieses Jahr mit 24.300 Insolvenzen in Deutschland, was im Vorjahresvergleich einem Plus von etwa zehn Prozent entspricht. Risiken blieben hoch, sagte der Deutschlandchef von Allianz Trade, Milo Bogaerts.Die Studienautoren begründen die Prognose mit dem wohl schwachen Wirtschaftswachstum Deutschlands, Strukturherausforderungen wie der Energiewende sowie dem Zollkonflikt.Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Prognose dennoch verbessert: 2024 registrierte die Allianz-Tochter aus Paris im Jahresvergleich ein Plus von etwa 23 Prozent bei den Insolvenzen in Deutschland. Die Entwicklung soll sich 2026 weiter abschwächen; die Volkswirte rechnen dann mit einer Zunahme von ungefähr zwei Prozent.
Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab
Auch international erwartet Allianz Trade, dass Unternehmensinsolvenzen zunehmen werden. Prognostiziert wird ein Plus von ungefähr sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: etwa zehn Prozent). Ein Grund für die Zunahme sei, dass Notenbanken Zinssätze verzögert lockerten, sagte Allianz-Trade-Chefin Aylin Somersan Coqui. Hohe Zinssätze belasteten besonders Unternehmen mit hohem Verschuldungsgrad./lkm/DP/men
Quelle: dpa-AFX
Bargeldzugang wird schwieriger: wie einfach kommen die Deutschen an Bargeld? – Mathias Brandt, Statista, 18.3.2025
Im Jahr 2021 sagten 93 Prozent der im Auftrag der Deutschen Bundesbank befragten Menschen, dass sie es sehr oder ziemlich einfach finden, den nächsten Geldautomaten oder Bankschalter zu erreichen. Zwei Jahre später ist dieser Wert auf 85 Prozent gefallen.
Im selben Zeitraum schlossen etwa 5.000 Bankfilialen. Gleichzeitig wurden rund 2.000 Bankomaten außer Betrieb genommen. Entsprechend wird die Bargeldversorgung mittlerweile von 15 Prozent der Teilnehmer:innen der Zahlungsverhaltensstudie der Zentralbank ziemlich schwierig oder sehr schwierig empfunden.
Das sind mehr als doppelt so viele wie bei der Vorerhebung. Von dieser Entwicklung sind Menschen in städtischen und ländlichen Wohngegenden in ähnlichem Umfang betroffen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.
Geldautomaten auf dem Dorf oft nicht um die Ecke – Matthias Janson, Statista, 18.3.2025
In der Stadt sind die durchschnittlichen Entfernungen zum nächsten Abhebeort von Bargeld deutlich kürzer als auf dem Land. Wie die Statista-Grafik mit Daten der Deutschen Bundesbank zeigt, ist der nächste Bankschalter oder Geldautomat für 74,4 Prozent der Bewohner von Metropolen nur einen Kilometer entfernt. In Kleinstädten und Dörfern gilt dies nur für 38 Prozent der Bewohner. Erst ab einer Entfernung von 10 Kilometern ist die Schere zwischen Metropolen und Dörfern fast geschlossen (Differenz 1,6 Prozentpunkte).
Damit die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und digitalen Zahlungsmitteln weiterhin besteht, muss laut Bundesbank auch zukünftig eine intakte Infrastruktur für die Bargeldversorgung vorhanden sein. Die Bundesbank setzt sich im Rahmen der Bargeldstrategie des Eurosystems dafür ein, dass Bargeld als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel verfügbar bleibt.
Die Deutsche Bundesbank mit Sitz in Frankfurt am Main ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Sie ist verantwortlich für die nationale Umsetzung der Geld- und Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und hat das vorrangige Ziel, Preisniveaustabilität zu gewährleisten. Die Bundesbank versorgt außerdem die deutsche Wirtschaft mit Bargeld, überprüft das von den Banken und Wertdienstleistern eingezahlte Bargeld und stellt Falschgeld sicher. Darüber hinaus hält und verwaltet die Bundesbank die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland.
Vormarsch der Ladenkasse: Wo heben die Deutschen Bargeld ab? – Mathias Brandt, Statista, 18.3.2025
Deutschland hat im Prinzip eine gute Bargeldinfrastruktur, konstatiert der aktuelle Monatsbericht der Deutschen Bundesbank. „Rund 6.000 Gemeinden mit zusammen 80,7 Millionen Einwohner:innen sind mit mindestens einem Geldautomaten oder Bankschalter ausgestattet. 3,6 Millionen Menschen in Deutschland müssen jedoch die eigene Gemeinde verlassen, um sich bei einem Kreditinstitut mit Bargeld zu versorgen.“
Den mit Abstand wichtigste Zugangspunkt zu Bargeld stellen die über 50.000 Geldautomaten dar. Zuletzt waren sie für 78 Prozent der innerhalb eines Jahres abgehobenen Euroscheine verantwortlich. Auf Bankfilialen entfallen 13 Prozent der Abhebungen. Zum Vergleich: Anfang des vergangen Jahrzehnts waren es noch 24 Prozent. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem ein schon länger anhaltender Trend zur Schließung von Bankfilialen. So hat sich die Anzahl der Bankstellen von circa 53.000 im Jahr 2002 auf rund 21.000 im Jahr 2023 mehr als halbiert.
Ein relativ neuer Baustein der Bargeldinfrastruktur ist die Möglichkeit, sich in Supermärkten oder anderen Geschäften an den Ladenkassen mit Bargeld zu versorgen. Machte dieses Angebot 2011 gerade einmal ein Prozent aller Bargeldabhebungen aus, ist dieser Wer zuletzt auf fast zehn Prozent gestiegen.
Auf die Schiene? – Pragmaticus, März 2025
Die Deutsche Bahn ist ein bisschen zum Sinnbild verfehlter Infrastrukturpolitik geworden. Unterlagen für den Bahn-Aufsichtsrat zufolge werden in den nächsten neun Jahren 150 Milliarden Euro benötigt, um das deutsche Schienennetz zu erhalten und auszubauen.
Deutschland investiert notorisch wenig in sein Bahnnetz, was ein Grund sein mag, warum die Bundesrepublik 2024 die eigenen Klimaziele insgesamt zwar erreichte (die klimaschädlichen Emissionen sanken um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr), der Verkehrssektor allerdings hinterherhinkte. Er verursachte 18 Millionen Tonnen mehr als vereinbart. Wäre mehr Bahn die Lösung? Nicht unbedingt: In unserem aktuellen Bahndossier ist die Liste der Mängel lang, angefangen bei den hohen Kosten für die Infrastruktur bei weiterhin hohen Emissionen bis hin zu fehlenden Kurzstrecken. Die Bahn ist ein (zu?) teures Unterfangen, so der Tenor der Experten.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Inflation im Februar 2025 lag bei 3,2 %“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
Inflation im Februar unverändert bei 3,2 Prozent – APA, Mittwoch, 19.3.2025
Die Teuerung in Österreich hat im Februar 3,2 Prozent betragen und war damit gleich hoch wie im Jänner. In ihrer Schnellschätzung vor zwei Wochen war die Statistik Austria noch von 3,3 Prozent ausgegangen. Im Vergleich zum Vormonat Jänner 2025 hat sich das durchschnittliche Preisniveau in Österreich um 0,6 Prozent erhöht. Besonders Strom verteuerte sich im Jahresvergleich kräftig, aber auch Dienstleistungen wurden empfindlich teurer.
Die Strompreise sind vor allem durch das Auslaufen der Strompreisbremse und der Netzkostenzuschüsse für gewisse Haushalte und die Erhöhung der Netzentgelte gestiegen. „Der Einfluss der Strompreise auf die Inflation war dadurch im Februar nahezu gleich hoch wie im Jänner und wird sich noch bis Jahresende auswirken“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut Mitteilung. Der Anstieg der Preise für Wohnung, Wasser und Energie um durchschnittlich +5,2 Prozent beeinflusste die Inflationsrate mit +1,06 Prozentpunkten und war damit der wichtigste Treiber der Inflation im Jahresvergleich.
Inflation im Februar unverändert bei 3,2 Prozent – ORF, Mittwoch, 19.3.2025
Die Teuerung in Österreich hat im Februar 3,2 Prozent betragen und war damit gleich hoch wie im Jänner. In ihrer Schnellschätzung vor zwei Wochen war die Statistik Austria noch von 3,3 Prozent ausgegangen.
Im Vergleich zum Jänner erhöhte sich das durchschnittliche Preisniveau um 0,6 Prozent. Besonders Strom verteuerte sich im Jahresvergleich kräftig, aber auch Dienstleistungen wurden empfindlich teurer.
Die Strompreise stiegen vor allem durch das Auslaufen der Strompreisbremse und der Netzkostenzuschüsse für gewisse Haushalte und die Erhöhung der Netzentgelte. „Der Einfluss der Strompreise auf die Inflation war dadurch im Februar nahezu gleich hoch wie im Jänner und wird sich noch bis Jahresende auswirken“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut Mitteilung.
Der Anstieg der Preise für Wohnung, Wasser und Energie um durchschnittlich 5,2 Prozent beeinflusste die Inflationsrate mit plus 1,06 Prozentpunkten und war damit der wichtigste Treiber der Inflation im Jahresvergleich.
red, ORF.at/Agenturen
Eigentum, Miete, Inflation: Wohnen in Österreich und was es kostet – ORF, Dienstag, 18.3.2025
Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet Wohnen? Eine ungefähre Antwort auf diese Fragen geben Daten, die die Statistik Austria am Dienstag veröffentlicht hat: Die durchschnittliche Fläche pro Wohnung betrug mit Stand 2024 über 100 Quadratmeter, überwiegend im Hauseigentum. Das Spektrum der Statistik hat allerdings auch ein anderes Ende: Die Mieten stiegen erneut, Befristungen nahmen zu.
Laut aktuellen Zahlen gab es im letzten Jahr über 1,5 Millionen Häuser im Eigentum mit gemeldeten Hauptwohnsitzen. Im Durchschnitt hatten sie eine Gesamtnutzfläche von knapp 147 Quadratmetern, fünf Räume oder rund 56 Quadratmeter Nutzfläche pro Person. Auf Platz zwei lagen Mietwohnungen im privaten Segment (rund 809.000), gefolgt von Genossenschafts- und Eigentums- sowie Gemeindewohnungen.
Die durchschnittliche Hauptmietwohnung war 70,6 Quadratmeter groß, mit einem Platzangebot von 36,1 Prozent pro Bewohner bzw. Bewohnerin. Genossenschaftswohnungen boten ungefähr gleich viel Platz, Gemeindewohnungen weniger, Eigentumswohnungen verfügten im Schnitt über eine Wohnnutzfläche von knapp 87 Quadratmeter.
Mieten erneut gestiegen
Bei privat vermieteten Wohnungen stiegen die Mieten im letzten Jahr weiter. Im Schnitt lagen sie zum Jahresende um mehr als vier Prozent über dem Niveau des Jahres zuvor. Die durchschnittliche Wohnung kostete laut Statistik Austria 2024 um die 660 Euro pro Monat.
Im Schnitt lagen die Mieten inklusive Betriebskosten (Alt- und Neubau) im vierten Quartal des Vorjahres bei 9,9 Euro pro Quadratmeter, um 4,2 Prozent mehr als im Schlussquartal 2023. Die Durchschnittsmiete ohne Betriebskosten belief sich auf 7,5 Euro pro Quadratmeter, ein Plus von 5,6 Prozent im Jahresabstand.
Enormer Preissprung 2023
Der Anstieg der Mieten habe sich zum Jahresende hin verlangsamt, so die Statistik Austria in einer Presseaussendung am Dienstag. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2023 hatte die Preissteigerung im Jahresabstand 8,1 Prozent betragen – bei einer Gesamtinflation von 7,0 Prozent im Juli 2023. Danach flachte die Kurve ab, die Steigerungen bewegten sich dennoch über dem Durchschnitt von plus 3,2 Prozent in den Jahren 2012 bis 2020.
Im Jänner lag die Inflationsrate in Österreich bei 3,2 Prozent nach 2,0 Prozent im Dezember. Die statistische Gruppe „Wohnen, Wasser, Energie“ (plus 4,4 Prozent insgesamt) hatte einen maßgeblichen Einfluss darauf.
Exakt belief sich die Durchschnittsmiete im letzten Quartal des Vorjahres auf 662,9 Euro inklusive Betriebskosten, die Nettomiete (ohne Betriebskosten) auf 502,1 Euro pro Hauptmietwohnung. Die Betriebskosten machten im Schnitt 164 Euro pro Wohnung oder 2,5 Euro pro Quadratmeter aus. Im Jahresmittel 2024 legten die Mieten gegenüber 2023 um 4,5 Prozent zu.
Befristung maßgebliche Größe
In Österreich gibt es laut Statistik Austria rund 1,8 Millionen Hauptmietwohnungen. Die tatsächlichen Nettomieten können durchaus stark schwanken. Deren tatsächliche Höhe hängt von mehreren Faktoren ab: Altbau oder Neubau, Lage, Wohnungsgröße, Ausstattung, Richtwert, frei vereinbarte Miete, Vertragsdauer. Insbesondere Befristung spielt eine wesentliche Rolle, neue Mietverträge sind teurer als alte. Und: Die Mieten außerhalb der Ballungszentren drücken den Durchschnittswert naturgemäß deutlich.
Mit Stand 2024 betrug die durchschnittliche Mietvertragsdauer 11,4 Jahre, der Median lag bei fünf Jahren, damit bestanden 50 Prozent der Verträge gleichermaßen jeweils kürzer bzw. länger als fünf Jahre. Knapp ein Viertel der Hauptmietverträge (24,8 Prozent) waren im Vorjahr befristet – mit unterschiedlicher Dauer.
Mit Neuvergabe steigen Mieten
Bei Neuvermietungen lagen auch die Mieten höher. Bei Verträgen, die noch keine zwei Jahre alt waren, beliefen sich diese inklusive Betriebskosten auf 11,8 Euro pro Quadratmeter – 1,9 Prozent mehr als der Gesamtdurchschnitt. Am anderen Ende des Spektrums waren Altverträge, die 30 Jahre oder länger bestehen. Hier lagen die Mietpreise pro Quadratmeter und Monat bei 6,3 Euro; bei 80 Quadratmeter Wohnungsgröße beispielsweise waren es fast 290 Euro unter dem Durchschnitt.
Bei den knapp 25 Prozent befristeten Verträgen insgesamt belief sich die Miete inklusive Betriebskosten im Schnitt auf 12,8 Euro pro Quadratmeter, bei unbefristeten Wohnungen lag sie bei 8,8 Euro. Bei privaten Hauptmieten betrug der Anteil der befristeten Verträge laut Statistik Austria im Vorjahr 49,5 Prozent (oder 400.400 Wohnungen). Die meisten Verträge (57,3 Prozent) hatten eine Laufzeit von drei Jahren, gefolgt von solchen mit fünf Jahren Laufzeit (24,3 Prozent). Bei 4,6 Prozent lag die Befristung unter drei Jahren.
Noch immer wesentlicher Beitrag zu Inflation
Die Kosten für Wohnen und Haushaltsenergie tragen, obwohl die Inflationsrate in den letzten Monaten gesunken ist, immer noch maßgeblich zur Teuerung bei, wobei der Strompreis aktuell der größte Preistreiber ist. Dennoch sind auch die Mieten nach wie vor ein Faktor. Vergessen dürfe man auch nicht, dass auch die Einkommen gestiegen seien, so der Ökonom Michael Klien vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.
Eigenheim im Burgenland, Miete in Wien
Laut Statistik befanden sich im letzten Jahr 36,2 Prozent der Privatwohnungen im Hauseigentum, 11,7 Prozent waren Eigentumswohnungen, 23,5 Prozent Genossenschafts- und 19,4 Prozent „andere Hauptmietwohnungen“.
Die weitaus höchste Bundeslandquote an Hauseigentum hatte mit 63,5 Prozent das Burgenland, die niedrigste mit 5,3 Prozent Wien. Umgekehrt hatte Wien mit 41,7 bzw. 34,2 den höchsten Anteil an Genossenschafts- und Gemeindewohnungen bzw. „anderen Hauptmietwohnungen“ (34,2 Prozent). Den höchsten Anteil an Eigentumswohnungen hatte mit 18,3 Prozent Tirol. Auf das Burgenland entfielen nur 5,6 Prozent Mietwohnungen.
geka, ORF.at
Links:
- Statistik-Austria-Aussendung zu Wohnungsmieten (PDF)
- Daten zu Wohnsituation 2024 (Statistik Austria)
Marterbauer erwartet „zwei harte Jahre“ – APA, Mittwoch, 19.3.2025
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stimmt die Österreicher angesichts der schwierigen Budgetlage auf „zwei harte Jahre“ ein. Im APA-Interview meint er: „Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt.“ Verständnis äußert Marterbauer für die finanziellen Nöte der Gemeinden und verweist auf anstehende Gespräche zum inner-österreichischen Stabilitätspakt. Eine Arbeitszeitverkürzung erwartet er auf Sozialpartner-Ebene.
Nicht festlegen will sich der Finanzminister weiterhin, ob man noch mehr als die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr einsparen sollte, wenn sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter eintrüben. „Die ein oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen.“ Aber man dürfe keinesfalls Maßnahmen einleiten, die Beschäftigung oder Investitionen dämpfen könnten. Denn sonst komme man in den „Teufelskreis“, dass eine schlechtere Konjunktur ein höheres Defizit verursache und dieses weiteres Sparen notwendig mache.
Marterbauer bekennt sich zum Ziel der Regierung, die Budget-Sanierung ohne EU-Verfahren durchzuführen. Allzu tragisch fände er ein solches aber sichtlich auch nicht: „Das Defizit-Verfahren ändert nichts dramatisch an der wirtschaftlichen Situation.“ Es würde nur einen stärkeren Austausch mit der Kommission geben. Das Konsolidierungsprogramm ist für den Finanzminister aus ökonomischen Gründen ohnehin alternativlos. Weil wenn dieses nicht gelänge, würde die Zinsbelastung weiter steigen und er gebe das Geld lieber für Bildung und Klimaschutz als für Zinsen aus.
Man dürfe sich aber keine Illusion machen: „Eine Budgetsanierung ist unangenehm.“ Die Auswirkungen würden auch in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden. Aber man mache dies, um beispielsweise die Pflege langfristig abzusichern, eine gute Bildung zu ermöglichen und Armut zu verhindern.
Wichtig sei es dann auch, die Budgetsanierung „überhaupt durchzubringen“, betont Marterbauer. Dazu beitragen müssen die 15-prozentigen Einsparungen bei den Sachkosten in den Ministerien. Der Finanzminister bestätigt, dass es nicht unbedingt so sein muss, dass in allen Ressorts der gleiche Prozentsatz gilt. Klar sei aber: „Wenn in einigen weniger gespart werden soll, wird in anderen mehr gespart werden müssen.“ Wie sein eigenes Ressort beitragen wird, werde gerade in viel Detailarbeit angesehen.
Sorgen bereitet die budgetäre Lage auch Gemeinden und Ländern. Vereinzelt – etwa aus der Steiermark – war bereits der Ruf laut geworden, den Finanzausgleich aufzumachen: „Das geht – glaube ich – nicht, weil der ist festgezurrt“, meint Marterbauer dazu. Doch er zeigt deutliche Sympathien für die Nöte der Kommunen: „Ich weiß, dass deren Finanzsituation ganz, ganz schwierig ist.“ Diese hätten ganz zentrale Aufgaben etwa im Klimaschutz oder bei der Kinderbetreuung: „Die Gemeinden sind wirklich unter Druck.“
Dieses Themas will sich Marterbauer in Verbindung mit dem Budget bei der Neuordnung des Stabilitätspakts, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften festsetzt, annehmen. Dass man auf die von den Gemeinden erhoffte Erhöhung der Grundsteuer verzichtet hat, kommentiert der Minister nicht direkt. Er betont aber: „Dass die Gemeinde-Finanzen neu geordnet werden müssen, ist offensichtlich.“ Dies werde aber erst ab 2027 Thema sein.
Die SPÖ war zur Wahl mit dem Wunsch nach einer Verkürzung der Arbeitszeit angetreten, was sich nicht im Regierungspaket findet, jedoch schon die Initiative der ÖVP bezüglich einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden. Marterbauer steht auch zu letzterem Punkt: „Wir werden die Maßnahmen von anderen unterstützen, weil wir uns erwarten, dass unsere Maßnahmen genauso unterstützt werden.“
In Sachen Arbeitszeit-Verkürzung ist der Minister wiederum überzeugt, dass diese auf Kollektivvertragsebene zunehmen wird. Bei knappem Personalangebot werde man sich immer mehr nach den Wünschen der Beschäftigten ausrichten müssen.
Froh ist er, dass der erhöhte Spitzensteuersatz fünf weitere Jahre verlängert wird. Damit seien diese Einnahmen, die gar nicht wenig seien, gesichert. Ohnehin werde alle vier, fünf Jahre diese Maßnahme fortgesetzt: „Vielleicht geht es einmal ins Dauerrecht über.“ Für eine „vernünftige Regelung“ hält es Marterbauer, dass ein Drittel der „kalten Progression“ für die Konsolidierung verwendet wird: „Solange das Budget nicht saniert ist, behält man es ein und dann wird es wieder zurückgegeben.“
Was die angepeilte Reform der Förderungen angeht, hält Marterbauer nichts davon, mit dem Rasenmäher drüber zu gehen und allgemein an den Sätzen zu schrauben: „Meine Priorität wäre, dass jede einzelne Förderung angesehen wird.“ Dabei müsse man schauen, ob sie das Ziel erreiche, es andere Mittel gebe, mit denen man das Ziel erreichen könne oder sie keinen Effekt habe. Dann könne man diese Subvention auch streichen. Gleichermaßen wären auch stärkere Förderungen möglich, wenn dies wo notwendig sei.
Stärker besteuert werden in der laufenden Gesetzgebungsperiode Rauchen und das Glücksspiel. Andere kritisch gesehene Bereiche blieben ungeschoren, etwa die diversen Alkoholsteuern oder das Dieselprivileg. Dazu befragt sagt der Finanzminister, dass man bei weiteren Steuerstrukturreformen vielleicht auch diese Themen angehen werde. Jedenfalls anschauen müsse man die Liste der umweltschädlichen Subventionen: „Es hat ja keinen Sinn Subventionen zu geben, die dem Klima schaden.“
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
ÖGK will bei MRT und Blutbild sparen
Asyl: Orientierungsklassen sollen Schuleinstieg erleichtern
Salzburg plant schärfere Maßnahmen bei Kurzzeitvermietung
Regierung verspricht neue Industriestrategie
Urteil: Rutter Verschwörungstheoretiker und rechtsextrem
Aus für Förderungen: Installateure verunsichert
Bewerbungsfrist für Ferialjobs läuft
MEDIZIN
Masernalarm an Zürcher Schulen: Kinder sind erkrankt, mehrere Personen müssen wochenlang zu Hause bleiben – Neomi, Agosti, NZZ, Mittwoch, 19.3.2025
Die Masern sind zurück – auch in der Schweiz. Die Behörden reagieren mit Massnahmen, die an die Corona-Pandemie erinnern. Bei den neusten Fällen handelt es sich um Kinder.
Am Dienstagabend vor einer Woche geht bei der Schulleitung der Primarschule Winkel ein alarmierender Anruf des Kantons ein: Die Leiterin des schulärztlichen Dienstes teilt mit, dass es an der Schule einen bestätigten Masernfall gebe. Dies bestätigt der Schulpflegepräsident von Winkel, Julian Leserri, auf Anfrage der NZZ.
Leserri erzählt, was dann geschah: «Wir haben sofort alle zuständigen Lehrpersonen und Eltern informiert. Alle Kinder, welche mit dem betroffenen Kind in der infektiösen Phase Kontakt hatten, mussten sofort in Quarantäne beziehungsweise zu Hause bleiben. Dasselbe galt für die Lehrpersonen.»
Es ist einer der ersten bestätigten Masernfälle an einer Zürcher Schule. Laut dem Volksschulamt mussten seit Ende Oktober bisher drei Klassen kurzzeitig in Quarantäne gehen. Aus den Städten Zürich und Winterthur sind keine Zahlen bekannt.
Insgesamt sind seit Jahresbeginn im Kanton insgesamt 11 Masernfälle gezählt worden, wie die Gesundheitsdirektion mitteilt. Zum Vergleich: 2024 gab es insgesamt 13 Fälle, nur einmal war eine Schule tangiert.
Gemäss einer gut informierten Quelle handelt es sich bei den jüngsten drei Fällen um Kinder im schulpflichtigen Alter. Die Gesundheitsdirektion bestätigt nur, dass sie alle Mitglieder derselben Familie seien.
Am Dienstagnachmittag – eine Woche nach dem Telefonat an die Schule Winkel – hat das Volksschulamt nun eine E-Mail an die Zürcher Schulen versendet mit einer Anleitung, wie sie sich bei einem Masernverdacht verhalten müssen. Der Massnahmenplan sieht vor, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen der betroffenen Klasse umgehend nach Hause gehen. Dann müssen sie schnellstmöglich – innert drei bis fünf Stunden – ihren Impfausweis fotografieren und einreichen.
Der Schularzt oder die Schulärztin prüft den Ausweis und meldet sich bei den Betroffenen. Kinder und Erwachsene, die nachweisen können, dass sie geimpft sind, gelten als immune Kontaktpersonen. Alle anderen können mittels einer Blutentnahme prüfen lassen, ob sie über Antikörper verfügen – was auch dann der Fall sein kann, wenn sie zu einem früheren Zeitpunkt einmal an Masern erkrankt sind.
Nur in diesen Fällen darf die Quarantäne mit der Erlaubnis des Arztes verlassen werden. All jene Personen, die nicht als immun gelten, müssen zu Hause in Isolation gehen, sofern der erste Kontakt zur erkrankten Person weniger als 72 Stunden her ist. Die Isolation dauert 21 Tage. Für Schulkinder bedeutet dies: Schulausschluss. Es gibt eine Ausnahme, wie das Volksschulamt schreibt: Wer sich nach einem Verdachtsfall innert 72 Stunden impfen lässt, muss nicht isoliert werden.
In der Schule Winkel ging es nicht ohne Isolation – obwohl es zunächst gut aussah.
Der Schulpräsident Julian Leserri erzählt, nach der ersten Meldung sei alles ohne Zwischenfälle und effizient abgelaufen. Am Mittwochmorgen letzter Woche seien alle Kinder und Lehrpersonen zu Hause geblieben. Zudem sei am gleichen Tag die ganze Schule über die Masernfälle informiert worden.
Am Donnerstag konnten alle Kontaktpersonen wieder in die Schule gehen, da sie entweder geimpft waren oder die Masern bereits durchgemacht hatten. Leserri war erleichtert.
Doch ausgestanden war die Sache nicht. Denn in einer anderen Klasse gab es ebenfalls einen Verdachtsfall. Darauf folgte dasselbe Prozedere, alle Betroffenen mussten in Quarantäne gehen und ihren Impfausweis fotografieren. Diesmal war das Ergebnis ein anderes. Leserri sagt, bei mehreren Kontaktpersonen ohne Immunitätsnachweis sei gemäss den Empfehlungen des schulärztlichen Dienstes verordnet worden, dass sie drei Wochen zu Hause bleiben müssen.
Corona-Pandemie war lehrreich
Der Hintergrund solcher Vorsichtsmassnahmen: Masern sind eine hochansteckende Virusinfektion, die via Tröpfchen übertragen wird, etwa durch Husten oder Niesen. Die Krankheit untersteht der Meldepflicht des Bundesamts für Gesundheit (BAG).
Normalerweise klingt eine Maserninfektion ohne bleibende Folgen wieder ab. Manchmal kann eine Erkrankung aber zu schweren Komplikationen führen – im schlimmsten Fall zum Tod. Wie die Gesundheitsdirektion schreibt, sind in der Schweiz derzeit keine schweren Verläufe bekannt.
Während der Corona-Pandemie sind Quarantäne, Isolation und Meldepflicht vielerorts zur Normalität geworden. Darum war die Schule in der Gemeinde Winkel gut auf die neuerliche Ausnahmesituation vorbereitet, wie Julian Leserri sagt. «Alle nicht immunisierten Schüler, die sich in Isolation befinden, gehen weiterhin zur Schule, nur halt im Homeschooling.» Einige hätten sich vielleicht gewünscht, es wäre nicht so, scherzt er – dann hätten sie drei Wochen schulfrei gehabt.
Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hatten laut Leserri noch einen anderen positiven Effekt: Akzeptanz. Alle Eltern und Kinder hätten sich an die Quarantäne-Bestimmungen gehalten, niemand habe sich dagegen gewehrt. Deshalb ist er zuversichtlich, dass auch im Fall weiterer Masernfälle an der Schule alles reibungslos laufen werde.
Masern galten in der Schweiz als eliminiert
Seit 2019 galten die Masern in der Schweiz laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigentlich als eliminiert. Dank den Massnahmen gegen das Coronavirus konnten sie sich während der Pandemie nicht mehr verbreiten. 2021 wurde in der ganzen Schweiz kein einziger Fall gemeldet. Doch nun ist die Krankheit zurück: Weltweit, auch in Europa registrieren die Behörden gehäuft Fälle. Als Folge davon treten die Masern laut der Gesundheitsdirektion auch in der Schweiz vermehrt auf.
Betroffen sind besonders die USA: Vor allem im Süden des Landes breitet sich die Krankheit wieder aus. Bis zum 11. März haben die Behörden über 250 Fälle bestätigt. Beim jüngsten Ausbruch sind zwei Personen gestorben, die mit Masern infiziert waren – ein sechsjähriges Kind und ein erwachsener Mann. Gesundheitsexperten vermuten, dass die niedrige Durchimpfungsrate die Eindämmung des Ausbruchs erschwert. In vielen amerikanischen Gliedstaaten liegt diese unter der kritischen Schwelle von 95 Prozent.
Denn gegen Masern bleibt die Impfung das wirksamste Mittel zur Eindämmung. Sie gilt als sehr gut verträglich und bietet einen nahezu hundertprozentigen Schutz, der lebenslang anhalten soll. Bei einer Durchimpfungsrate der Bevölkerung von 95 Prozent sollte sich das Virus nicht mehr ausbreiten können.
Das Problem ist: Nicht alle Erwachsenen haben die nötige zweite Impfung gemacht. Besonders bei den 40- bis 60-Jährigen gibt es Impflücken. Diese könnten ein Grund für die derzeitigen Masernausbrüche sein.
Siehe dazu:
Masern (WIKIPEDIA) und insbesondere die Informationen zu Komplikationen, darunter speziell diejenigen, die das Gehirn betreffen.
Schlafmangel schädigt das Gehirn nachhaltig – Abfallstoffe nicht mehr abtransportiert – Gedächtnisverlust und neurologische Störungen drohen – Pressetext, Dienstag, 18.3.2025
Hongkong (pte003/18.03.2025/06:05)
Forscher der Universität Hongkong um Tatia M.C. Lee bringen Schlafmangel mit Hirnschäden in Zusammenhang. Vor allem bei älteren Menschen funktioniert das glymphatische System, das für die Beseitigung von Abfallstoffen aus dem Gehirn verantwortlich ist, durch schlechten Schlaf nicht mehr zuverlässig, heißt es. Die Folgen: Gedächtnisverlust und neurologische Störungen.
Gesunder Schlaf wichtig
„Schlafqualität, Gehirnaktivitäten und glymphatische Funktion stehen in einem engen Zusammenhang. Das Verständnis, wie die Schlafqualität das glymphatische System und die menschlichen Gehirnnetzwerke beeinflusst, bietet wertvolle Einblicke in die neurophysiologischen Mechanismen, die den altersbedingten Gedächtnisveränderungen zugrunde liegen“, unterstreicht Lee.
Das Team hat 72 ältere Erwachsene mithilfe von funktionellen MRT-Scans und Schlafaufzeichnungen untersucht. Demnach beeinträchtigt schlechte Schlafqualität die normale Gehirnfunktion, indem sie das regenerierende glymphatische System lähmt. „Die Ergebnisse zeigen deutlich die Auswirkungen des Schlafs auf das Netzwerk des menschlichen Gehirns durch das glymphatische System, das wiederum die Gedächtnisleistung bei älteren Erwachsenen beeinflusst“, sagt Lee.
Hinweise für bessere Ruhe
Schätzungen zufolge leiden 40 bis 70 Prozent der älteren Erwachsenen an chronischen Schlafproblemen. Frauen sind deutlich häufiger betroffen als Männer. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die Schlafqualität zu verbessern. So rät die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin zu regelmäßigem Sport, allerdings keinem zu belastenden Sport am Abend. Vor dem Zubettgehen sollten zudem Entspannungsrituale stattfinden, zum Beispiel 30 Minuten Meditation.
Mindestens vier Stunden vor dem Zubettgehen, so die Wissenschaftler weiter, sollten keine koffeinhaltigen Getränke oder Medikamente eingenommen werden. Wer auf den Mittagsschlaf verzichtet, habe zudem bessere Chancen, nachts durchzuschlafen – wer Alkohol meidet ebenfalls. Von Schlaftabletten rät die Gesellschaft ab. Sie sollten maximal zehn Tage lang in Folge eigenommen werden. Und vor dem Einschlafen nicht auf die Uhr schauen, um sich keinen Druck zu machen.
(Ende)
GENUSS- & RAUSCHMITTEL
Abwassermonitoring: Konsum von Kokain steigt weiter – ORF, Mittwoch, 19.3.2025 (interaktive Graphik online)
Das jährlich durchgeführte abwasserbasierte Drogenmonitoring zeigt einen unverändert österreichweit ansteigenden Konsum von Kokain. Laut Abwasserproben war Kufstein zwar erneut jene Stadt mit dem höchsten Kokainverbrauch pro Kopf, das mache Kufstein aber nicht automatisch zu Österreichs Kokainhochburg, sagte Studienleiter Herbert Oberacher.
Insgesamt lagen Österreich und auch Tirol beim Drogenkonsum letztes Jahr im europäischen Mittelfeld. Auch 2024 fand sich keine einzige der in Österreich und Südtirol überwachten Regionen unter den zehn umsatzstärksten Regionen. Kufstein lag beim Kokainkonsum etwa auf Platz 19. Grundsätzlich zeige die aktuelle Analyse beim Konsum verbotener Substanzen gleichbleibende Trends.
Wichtig, „Ergebnisse in Relation zu setzen“
Untersucht wurden für die Studie Abwasserproben aus 17 Kläranlagen in ganz Österreich und Bozen. „Damit erreichen wir rund 3,5 Millionen Personen. Das entspricht rund 39 Prozent der österreichischen Bevölkerung“, sagte Oberacher von der Medizinischen Universität Innsbruck.
In allen untersuchten Regionen war Cannabis die dominierende Droge. Beim Konsum von Kokain lag erneut Kufstein an der Spitze der in Österreich ausgewerteten Proben. Laut Oberacher stellte man aber vor allem auch in Vorarlberg Regionen fest, die einen ähnlichen oder sogar höheren Wert als Kufstein aufweisen.
„Diese Regionen sind aber nicht in der Studie enthalten.“ Sinn der Studie sei es auch, „ein repräsentatives Bild für Österreich zu zeichnen. Rückschlüsse auf einzelne Regionen zu ziehen ist nicht der Sinn der Studie“, so der Chemiker vom Institut für Gerichtliche Medizin.
Laut Gerhard Jäger von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck ist es wichtig, „die Ergebnisse in Relation zu setzen“. Kufstein steche zwar heraus, „aber es ist nicht signifikant höher als in anderen Städten und auch nicht vergleichbar mit Antwerpen, die in Europa weitaus die führende Stadt ist“, so Jäger.
Österreich keine Insel der Seligen
Zu den österreichweiten Ergebnissen sagte Oberacher: „Eine Einwohnerin bzw. ein Einwohner aus einer der 17 untersuchten Regionen in Österreich trinkt im Schnitt täglich etwas mehr als ein Glas Wein, raucht drei bis vier Zigaretten und konsumiert 0,07 Joints sowie rund 1,5 Milligramm an aufputschenden Drogen.“ Damit sei Österreich „keine Insel der Seligen, aber der Drogenkonsum ist durchaus nicht besorgniserregend hoch im Vergleich zu den umliegenden Ländern“.
Aufgrund der steigenden Zahlen in Kufstein führte die Polizei in den vergangenen Jahren verstärkt Kontrollen durch, die auch einige Drogendealer auffliegen ließen – mehr dazu in 19 Festnahmen rund um Kufstein. Der Kokainkonsum sei dadurch laut den Abwasser-Analyseergebnissen aber nicht rückläufig. „Kokain ist eine der am stärksten und schnellsten abhängig machenden Substanzen“, so Jäger. Ein geringerer Konsum von einem Jahr auf das andere wäre laut ihm darum verwunderlich.
Mehr Kokain in Innsbruck, viel Crystal in Strass im Zillertal
Auffällig war der deutliche Anstieg beim Kokainkonsum in Tirols Landeshauptstadt. In Innsbruck gab es von 2023 auf 2024 eine Zunahme um 23 Prozent. Generell würden in Innsbruck beispielweise mehr Drogen als in Bozen konsumiert. „In Bozen war der Pro-Kopf-Verbrauch von allen untersuchten Substanzen geringer als in Innsbruck“, hieß es in der Studie.
Beim Pro-Kopf-Konsum von Crystal Meth war 2024 Strass im Zillertal österreichweit auf Platz vier hinter Wien, Wiener Neustadt und Steyr, wobei bei dieser Substanz laut dem Chemiker von einem sehr niedrigen Niveau ausgegangen wird. Warum ausgerechnet in Strass eine vergleichsweise hohe Menge an Crystal Meth im Abwasser nachgewiesen wurde, lasse sich nicht vollständig klären. 2024 wurde aber laut Oberacher ein Drogenlabor in Buch (Bezirk Schwaz) ausgehoben. „Vielleicht sind da auch zum Teil Substanzen aus der Produktion ins Abwasser gekommen“, mutmaßt der Chemiker.
Opioidkonsum schon bei 13-Jährigen
Drogenberater beschäftigt in Tirol derzeit speziell der Drogenkonsum vieler Jugendlicher. 2024 wurden von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck 1.641 Beratungsgespräche durchgeführt. Dabei habe sich gezeigt, dass bei jungen Menschen vor allem Opioide und Beruhigungsmittel missbräuchlich verwendet werden. „Da haben wir einen Hochrisikokonsum bei zum Teil sehr jungen Jugendlichen – schon mit 13 und 14 Jahren“, so Jäger. Vor allem seit 2021 beobachte man eine sehr bedenkliche Entwicklung.
„Zum Teil erwerben sie die Substanzen über Social Media, über Weitergabe unter Freunden und auch über das Darknet“, so der Drogenberater. Die Situation sei in ganz Österreich ähnlich. „Tirol hatte 2024 aber nach Wien die zweithöchste Zahl an verstorbenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen“, so Jäger.
red, tirol.ORF.at
Siehe dazu:
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
KI-Chatbots helfen bei psychischen Problemen – Antworten basieren laut der University of New South Wales auf kognitiver Verhaltenstherapie – Pressetext, Dienstag, 18.3.2025
Sydney (pte002/18.03.2025/06:00) – Online-KI-Assistenten wie ChatGPT, CoPilot und Gemini eignen sich laut Jill Newby von der University of New South Wales (UNSW) in gewissem Maße als Psychotherapeuten. Ihre psychologische Beratung ähnele „überraschend stark“ den Strategien, die von echten Therapeuten zu erwarten sei. „Jede Konversation ist eine einzigartige Interaktion mit einem KI-System, das viel kontextbezogener und personalisierter ist – es kann sich sogar an frühere Konversationen erinnern.“ So könnten Nutzer persönliche Herausforderungen und psychische Probleme schnell angehen.
KI-Hilfe sofort und günstig
„In der realen Welt kann eine Therapie unerschwinglich teuer, für Menschen, die auf dem Land leben, schwer zu erreichen sein oder sich schlecht in den Zeitplan eines Betroffenen einfügen lassen. Oder noch schlimmer: Es kann Wochen oder Monate dauern, bis ein Termin bei einem Therapeuten frei wird. Ein Gespräch mit einem KI-System ist dagegen sofort zu haben, günstig oder sogar kostenlos und bequem“, urteilt Newby.
Selbst ChatGPT sagt, dass der angebotene Rat kein Ersatz für den eines ausgebildeten Therapeuten ist, und oft wird bei der Bereitstellung einer Liste von Vorschlägen und Strategien zur Bewältigung persönlicher Probleme der Hinweis „Sprechen Sie mit einem Psychologen“ gegeben.
Newby will die Beratung durch KI-Assistenten verbessern. Sie befürwortet bereits webbasierte Ressourcen zur Behandlung von Depressionen. „Wir wollen uns mit dem Einsatz von KI befassen und untersuchen, wie sie die Behandlung von Depressionen besser personalisieren kann. Ich interessiere mich auch dafür, wie KI-Tools von Psychologen in ihrer Praxis eingesetzt werden können“, so die UNSW-Fachfrau.
Viele vernünftige Vorschläge
Aus Neugier hat Newby die Antworten von ChatGPT auf häufige psychische Probleme wie Depressionen und Angstzustände getestet. „Ich habe ihm Fragen gestellt wie: Was soll ich tun, wenn ich in dieser Situation Angst habe? Welche Strategien gibt es, die mir helfen können, damit umzugehen? Um ganz ehrlich zu sein, habe ich festgestellt, dass die Vorschläge solide und die Ideen vernünftig waren.“
Nach ihrem Verständnis der verfügbaren KI-Tools basieren die Ratschläge der Chatbots auf der kognitiven Verhaltenstherapie. Dies ist eine praktische, auf Fähigkeiten basierende Behandlung, die Menschen Werkzeuge an die Hand gibt, mit denen sie ihre Gedanken, Emotionen und Verhaltensweisen besser in den Griff bekommen können.
Newby warnt allerdings davor, sich voll und ganz auf KI-Bots bei psychischen Problemen und deren Lösung zu verlassen. „ChatGPT kann subtile emotionale Hinweise übersehen oder Ratschläge übergeneralisieren. KI kann keine professionelle psychische Beurteilung oder Diagnose ersetzen“, unterstreicht die Psychologin abschließend.
(Ende)
CYBERSICHERHEIT
IT-Sicherheit ist Deutschen kaum etwas wert – Ausgaben bei 5,10 Euro im Monat – Viele verzichten selbst auf einfachste Maßnahmen wie Updates – Pressetext, Dienstag, 18.3.2025
Berlin (pte021/18.03.2025/13:30) – Für den zusätzlichen Schutz ihrer privaten digitalen Geräte gibt die Mehrheit der deutschen Internet-User laut einer neuen BITKOM-Umfrage unter 1.021 Personen ab 16 Jahren nur ein paar Euro im Monat aus, im Schnitt sind es 5,10 Euro.
Chancen für Cyber-Gangster
Den Ergebnissen zufolge zahlen 56 Prozent der Nutzer weniger als fünf Euro monatlich, ein Viertel fünf bis zehn Euro und neun Prozent elf bis 20 Euro. Dem Digitalverband nach nutzen sechs Prozent kostenlose Sicherheitslösungen, zwei Prozent wissen es nicht oder wollen dazu nichts sagen. Und weitere drei Prozent schützen ihre Geräte gar nicht.
Der laxe Umgang vieler Web-User in Sachen IT-Security ist für Cyber-Gangster ein gefundenes Fressen. So prüfen nur sieben Prozent ihre Online-Konten – wie etwa E-Mail, Online-Shopping oder Social-Media-Accounts – so gut wie nie auf verdächtige Aktivitäten, 24 Prozent seltener als einmal im Monat. Weitere 27 Prozent tun dies mindestens einmal im Monat.
Überforderung und Unkenntnis
Auch beim einfachsten Schutz der Geräte durch Updates gibt es Nachholbedarf. Fünf Prozent machen das so gut wie nie, sechs Prozent nur dann, wenn es Probleme gibt, und weitere 20 Prozent unregelmäßig. Mit 35 Prozent immerhin ein gutes Drittel der Internetnutzer installiert hingegen regelmäßig Updates, 30 Prozent tun dies sogar unmittelbar nach Verfügbarkeit.
Laut den Studienautoren verfestigt sich das Bild einer Überforderung der Nutzer: Nur 37 Prozent sehen sich fähig, ihre digitalen Geräte ausreichend vor Angriffen zu schützen. Und 54 Prozent wissen nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie Opfer werden. Rund die Hälfte würde gerne eine Fortbildung zur IT-Security machen, um sich im Internet besser zu schützen.
(Ende)
KRIMINALITÄT
Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick zeitg, es gibt keinen systematischen Zusammenhang, aber einen ortsbezogenen – IFO, Februar/März 2025
Jean-Victor Alipour, Joop Age Harm Adema, ifo Schnelldienst digital, 2025, 6, Nr. 3, 01-10
Ausländer sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Dies nährt die Sorge, Migration gefährde die Sicherheit durch eine vermeintlich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern.
Dieser Artikel analysiert Daten der PKS (2018-2023) nach Kreisen und erörtert bestehende Erkenntnisse aus der Forschung zur Auswirkung von Zuwanderung auf Kriminalität.
Die Ergebnisse zeigen, dass die höhere Kriminalitätsrate von Ausländern überwiegend durch ortsspezifische Faktoren, etwa ihre Konzentration in Ballungsräumen mit hoher Kriminalitätsdichte, erklärt wird. Ihre Demografie (jünger und männlicher) spielt dagegen eine geringere Rolle.
Im Zeitraum 2018-2023 lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer Veränderung im regionalen Ausländeranteil und der lokalen Kriminalitätsrate nachweisen.
Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung: (Flucht-) Migration hat keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland.
Abschließend diskutieren wir Maßnahmen, um Kriminalität unter Migranten vorzubeugen und Fehlvorstellungen über Migranten und Migration abzubauen.
Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht – IFO, 18.2.2025
Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende“, sagt ifo Forscher Jean-Victor Alipour. „Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.“
Ausländer sind in der Kriminalstatistik gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Grund sind herkunftsunabhängige Faktoren: Migranten ziehen häufiger in Ballungsräume, wo das allgemeine Kriminalitätsrisiko höher ist – auch für Einheimische. Dass Ausländer im Schnitt jünger und häufiger männlich sind, spielt daneben eine geringere Rolle. „Berücksichtigt man diese Faktoren, stehen regionaler Ausländeranteil und Kriminalitätsrate in keinem statistischen Zusammenhang“, sagt ifo Forscher Joop Adema. „Die Annahme, dass Ausländer oder Schutzsuchende eine höhere Kriminalitätsneigung besitzen als demografisch vergleichbare Einheimische, ist nicht haltbar.“
Auch bei besonders schweren Delikten wie Tötungen oder sexuellen Übergriffen liefert die Studie keinen statistischen Zusammenhang mit einem steigenden Ausländeranteil oder dem Anteil Schutzsuchender.
Vorbeugen lässt sich Kriminalität unter Migranten vor allem durch eine Integration in den Arbeitsmarkt. Sinnvolle Maßnahmen wären etwa die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage. „Migranten erhalten so schneller legale Verdienstmöglichkeiten, was Straffälligkeit vorbeugt. Außerdem könnte der Arbeitskräftebedarf gezielter gedeckt werden“, sagt Alipour.
GESCHICHTE
Papst Pius XII. wusste Bescheid über die Shoah – und schwieg: Jetzt zeigen die vatikanischen Archive, weshalb – Hubert Wolf; NZZ, Sonntag, 16.3.2025
Tausende von Menschen baten den Papst im Zweiten Weltkrieg, gegen das Unrecht der Nazis Stellung zu nehmen. Alle wurden mit der gleichen Antwort abgefertigt.
«So fühlt man schon jetzt, dass von Pius XII. nur sein Schweigen zu diesen Taten übrig bleiben wird. Die Geschichte wird ihn kennen als den Papst, der schwieg.» – So kommentierte Sebastian Haffner die Uraufführung von Rolf Hochhuths Theaterstück «Der Stellvertreter» am 7. April 1963 im «Stern».
Bis heute kommt keine Annäherung an den wohl umstrittensten Papst des 20. Jahrhunderts um eine Auseinandersetzung mit seinem «Schweigen» herum. Die Gegner von Pius XII. (1939–1958) gehen so weit, ihn als «Hitler’s Pope» abzustempeln, während seine Verteidiger ihn zum grössten Wohltäter des jüdischen Volkes während der Shoah stilisieren.
Seit langem werden die Fragen gestellt: War Pius XII. über den Holocaust ausreichend informiert? Taucht der Vorwurf des Schweigens erst nach seinem Tod auf, oder wurde er bereits während des Zweiten Weltkriegs zum Reden gedrängt? Schwieg er zur Shoah aus antisemitischen Gründen? Und schliesslich: War er sich seines Schweigens und der Folgen dieses Schweigens selbst bewusst?
Bis 2020 konnten diese Fragen nicht beantwortet werden, weil die Akten der vatikanischen Archive für die Zeit Pius’ XII. nicht zugänglich waren. Man war auf die offiziellen Texte Pius’ XII. und die Edition «Actes et documents du Saint Siège relatifs à la Seconde Guerre mondiale» mit ihren über 5000 Dokumenten angewiesen, die Paul VI. zur Verteidigung seines Vorvorgängers in den 1970er Jahren hatte erstellen lassen.
Die Notizen des Papstes
Die von Johannes Paul II. vor dem Heiligen Jahr 2000 eingesetzte jüdisch-katholische Historikerkommission, die das heikle Thema «Pius XII. und der Holocaust» kritisch aufarbeiten sollte, scheiterte nicht zuletzt an der Weigerung des Vatikans, ihr unmittelbare Akteneinsicht zu gewähren.
Nach der Öffnung der vatikanischen Archive durch Papst Franziskus am 2. März 2020 hat sich die Situation grundlegend geändert. Jetzt stehen Tausende von Archivschachteln mit Millionen von Blättern aus der Amtszeit Pius’ XII. zur Verfügung. Es dürfte Jahrzehnte dauern, diese gewaltige Menge an Quellen auszuwerten und mit den bisher bekannten Informationen abzugleichen.
Besonders aufschlussreich sind die zahlreichen Änderungen, die Pius XII. mit seiner kleinen, akkuraten Handschrift an den Vorlagen seiner Mitarbeiter vornahm, und seine persönlichen Entscheidungen, die der Substitut Giovanni Battista Montini, der spätere Papst Paul VI., regelmässig nach seinen Privataudienzen handschriftlich festhielt.
Für grosse seriöse historische Monografien zum «Schweigen Pius’ XII.» ist es dezidiert noch zu früh, auch wenn Bücher mit diesem Anspruch schon auf dem Markt sind. Nach fünf Jahren intensiver Arbeit mit den neu zugänglichen Quellen können hier aber immerhin erste belastbare Hypothesen zu den wichtigsten Fragen zur Diskussion gestellt werden.
«Juden. Schreckliche Situation»
Alle Versuche, das Schweigen Pius’ XII. mit seinem mangelnden Wissen über den Holocaust zu entschuldigen, werden durch die vatikanischen Akten eindeutig widerlegt. Der Papst war auf dreifache Weise über die Entwicklung der Judenverfolgung in Europa genau informiert.
Erstens durch Hunderte von Berichten seiner diplomatischen Vertreter aus den einzelnen Ländern, den Nuntien und Delegaten. Zweitens durch rund 10 000 bisher unbekannte Bittschreiben jüdischer Menschen aus ganz Europa von 1939 bis 1945, die Pius XII. um Hilfe baten und ihre Not und Verfolgung minuziös schilderten – und denen Papst und Kirche tatsächlich nicht selten zu helfen versuchten. Und schliesslich durch ein geheimes jesuitisches Informationsnetzwerk, dessen Fäden beim Geheimsekretär des Papstes, dem Jesuiten Pater Robert Leiber, zusammenliefen. Er legte die entsprechenden Schriftstücke im Privatarchiv von Pius XII. ab.
Hier findet sich auch ein Brief von Leibers Ordensbruder Lothar König vom 14. Dezember 1942, in dem es heisst: «Die letzten Angaben über ‹Rawa Ruska› mit seinem SS-Hochofen, wo täglich bis zu 6000 Menschen, vor allem Polen und Juden, umgelegt werden, habe ich über andere Quellen bestätigt gefunden. Auch der Bericht über Oschwitz (Auschwitz) bei Kattowitz stimmt.»
Ende 1942 wusste der Papst also Bescheid über die Existenz der Massenvernichtungslager Belzec und Auschwitz. König konnte Angaben, die er in einem früheren, leider nicht erhaltenen Brief an Leiber gemacht hatte, bestätigen. Im Winter 1942/43 wurde die «Endlösung» der Judenfrage im Vatikan schreckliche Gewissheit. In einer internen Notiz des Staatssekretariats vom 5. Mai 1943 kann man lesen: «Juden. Schreckliche Situation.» Von den ehemals 4,5 Millionen Juden in Polen seien nur noch 100 000 am Leben. Und es wird klar festgehalten: «Spezielle Todeslager in der Nähe von Lublin (Treblinka) und bei Brest-Litowsk.»
COMMENT: Die Welt wusste ziemlich früh über die Greueltaten Bescheid. Interessantes Beispiel dazu liefert der Film Casablanca. Drehbeginn war April 1942. Der Film kam im November 1942 in die US-amerikanischen Kinos. Die Filmschaffenden wussten aus erster Hand vom Geschehen, waren sie doch zum Teil selbst Geflüchtete. Nach Deutschland in deutscher Synchronisation kam der Film erst 1952.
Dringende Bitten
Die Forderung an den Papst, als Stellvertreter Jesu Christi auf Erden unbedingt öffentlich gegen das Menschheitsverbrechen der Shoah unter Nennung der Täter zu protestieren, wurde nicht erst nach dem Krieg an Pius XII. herangetragen. Im Gegenteil: Die vatikanischen Archive sind für die Jahre 1939 bis 1945 voll von dringenden Bitten an den Papst, sich eindeutig öffentlich zu äussern.
Sie kamen von allen Seiten: von beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomaten wie dem Briten Francis Osborne, der den «Kleinmut des Papstes» als «immer jämmerlicher» bezeichnete. Von Kurienkardinälen wie Eugène Tisserant, der den Papst mehrfach bestürmte, eine Protest-Enzyklika zu veröffentlichen, und ihm eine falsche «Politik der Bequemlichkeit» vorwarf.
Auch Rabbiner wie die Mitglieder der «Orthodoxen Rabbiner-Union in den USA und Kanada» forderten Pius XII. in einem Telegramm vom 12. März 1943 im Namen der Humanität ultimativ zu einer offiziellen Intervention angesichts der drohenden Liquidation des Warschauer Ghettos auf.
Alle erhielten ein und dieselbe Standardantwort, wie zahllose Entwürfe im Archiv belegen: «Der Heilige Stuhl hat sich stets für die verfolgten Juden eingesetzt und setzt sich auch weiter für diese ein» – ohne weitere Spezifizierung des Engagements und ohne jede öffentlich hörbare Äusserung.
«Heiligkeit, jetzt ist die Stunde»
Auch zahlreiche Privatpersonen wandten sich an Pius XII. und forderten ihn mit zum Teil drastischen Worten auf, sein Schweigen umgehend zu beenden. In einem Brief vom 19. September 1939 heisst es: «Kann man überhaupt daran denken, dass die Neutralität des politischen Chefs des kleinsten Staates der Vatikanstadt den geistlichen Chef von Millionen Gläubigen zum Schweigen zwingen könnte?»
Die Antwort, die der Briefschreiber selbst gibt, fällt eindeutig aus: Eine abwartende «Neutralität zwischen Mördern und Opfern» ist für den Papst schlicht unmöglich: «Heiligkeit, jetzt ist die Stunde für den Stellvertreter Jesu Christi auf Erden, die Peitsche herauszuholen, um die Verdammung der Mörder und ihre Exkommunikation zu verkünden.» Pius XII. holte die Peitsche nicht ein einziges Mal heraus, eine öffentliche Verdammung Hitlers und seiner Helfershelfer blieb aus.
Als Gründe für sein Schweigen wurden oft seine angebliche Judenfeindschaft und sogar ein päpstlicher Antisemitismus angeführt. Diese Karte würde aber nur stechen, wenn Pius XII. bei anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit laut protestiert und nur zur Ermordung der Juden geschwiegen hätte. Das war aber nicht der Fall, wie die Quellen klar belegen.
Der erste Genozid, zu dem der Papst sich nicht äusserte, war die Ermordung von einer Million katholischer Polen durch die Deutschen in den Jahren 1939/40. Polnische Bischöfe und Laien, aber auch Katholiken aus der ganzen Welt baten den Papst flehentlich um eine öffentliche Verurteilung der Mörder. Eine französische Bittstellerin schrieb Pius XII. im September 1939: Nach den Greueltaten im Zuge des deutschen Überfalls auf Polen erwarte «die ganze Welt von Ihnen ein Wort von solcher Wucht, wie wenn es direkt von Gott käme».
Strikte Neutralität
Das Schweigen zum Genozid an katholischen Polen lässt sich dezidiert nicht mit einem «Antisemitismus» von Pius XII. erklären. Es muss andere Gründe haben. Diese erhellen aus innervatikanischen Diskussionen, die sich in internen Aktennotizen niedergeschlagen haben: Der Papst wollte über den Parteien stehen und strikte Neutralität wahren, zumal er nach seinem Selbstverständnis als «Padre comune» für Katholiken auf allen Seiten der Fronten da sein musste.
Er fürchtete, seine Äusserungen könnten von einer Kriegspartei instrumentalisiert werden. So könnten die Alliierten eine Verurteilung der Deutschen als Parteinahme des Papstes zu ihren Gunsten werten. Weil er zum Genozid an den katholischen Polen geschwiegen hatte, konnte er später nicht gegen den Genozid an den Juden protestieren. Das hätte kein Katholik, zumal in Polen, verstanden. Der entscheidende Grund für das Schweigen von Pius XII. zur Shoah liegt in seiner Neutralitätspolitik und nicht in antisemitischen Motivationen.
Ein weiterer Grund, der in den Quellen zumindest immer wieder angedeutet wird, lautet: Öffentliche Proteste des Papstes machten die Lage der Juden, die sich in der Hand der Nationalsozialisten befanden, nur noch schlimmer und päpstliche Hilfe im Verborgenen auch im Einzelfall noch viel schwieriger.
Hier schliesst sich die Frage an, ob sich Pius XII. seines Schweigens und der möglichen Folgen bewusst war. 1940 sagte er dem Botschafter Italiens beim Heiligen Stuhl, Dino Alfieri, dass er als Papst unbedingt mehr zu den Verbrechen sagen müsste, doch die Angst vor der Rache der Deutschen an den Opfern in ihrer Gewalt lasse ihn davor zurückschrecken.
«Was sagt man zu meinen Schweigen»?
Den päpstlichen Delegaten in Istanbul, Angelo Roncalli, seinen Nachfolger Johannes XXIII., fragte er bei einem Treffen in Castelgandolfo im Sommer 1941 ganz direkt: «Was sagt man zu meinen Schweigen»? Wörtlich «miei silenzi» – also Schweigen im Plural. Das zeigt: Pius XII. war sich seines Schweigens und der damit verbundenen Probleme voll bewusst.
Es war ihm bewusst, dass er den Holocaust und die Täter eigentlich mit lauter Stimme verurteilen müsste. Nicht umsonst hatte er als Kardinalstaatssekretär unmittelbar nach Beginn der Judenverfolgung durch die nationalsozialistische Regierung im April 1933 die moralische Rolle des Papstes als Anwalt der Menschenrechte festgehalten.
«Es liegt in der Tradition des Heiligen Stuhls», sagte er damals, «seine universale Friedens- und Liebesmission für alle Menschen auszuüben, unabhängig davon, welcher sozialen Schicht oder Religion sie angehören.» Es steht dahin, ob Pius verstand, dass er durch diese Politik das Hauptziel seiner Neutralitätspolitik torpedierte: sich als von allen Kriegsparteien akzeptierter Mediator anzubieten. Mit dem Schweigen zum Massenmord untergrub er seine eigene moralische Autorität, die Grundvoraussetzung für jede erfolgreiche Mediation sein musste.
Pius XII. war ein sehr verschlossener Mensch. In seinen Aufzeichnungen lässt er sich kaum einmal ins Herz schauen oder an seinen innersten Gedanken teilhaben. Zumindest zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass ihm sein Schweigen nicht leichtgefallen ist und ihm das Schicksal der Verfolgten nicht gleichgültig war.
«Wo der Papst laut rufen möchte»
So wies er in einem Schreiben an den Würzburger Bischof Matthias Ehrenfried vom 20. Februar 1941 auf das «gewaltige Geschehen im ausserkirchlichen Raum» hin, «dem gegenüber der Papst die Zurückhaltung beobachten will, die ihm unbestechliche Unparteilichkeit auferlegt».
Die Situation sei derzeit aber so «verhängnisvoll», dass er sich schmerzhaft an das Wort Jesu an Petrus, «den ersten Papst», erinnert fühle, «ein anderer werde ihn gürten und führen, wohin er nicht wolle». – «Wo der Papst laut rufen möchte», schrieb er weiter, «ist ihm leider manchmal abwartendes Schweigen, wo er handeln und helfen möchte, geduldiges Harren geboten.»
Pius XII. war weder «Hitler’s Pope» noch der grösste Wohltäter des jüdischen Volkes während der Shoah. Die vatikanischen Quellen, die bisher ausgewertet werden konnten, verbieten eine Schwarz-Weiss-Malerei. Tausende von Schachteln harren noch der Bearbeitung und halten wahrscheinlich noch die eine oder andere Überraschung bereit.
Hubert Wolf ist Professor für Kirchengeschichte an der Universität Münster.
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