Views: 5
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hoher Blutzoll: Israel nimmt Angriffe auf die Hamas wieder auf.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Iran-Israel Konflikt und seine Ursachen. - Huthi / Jemen & USA: Bericht zur Trump’schen Entscheidung, die Huthis anzugreifen.
- Ukraine-Krieg: Vor Telefonat Trump-Putin: Ukraine besrogt wegen möglicher Zugeständnisse Trumps an Putin.
Ukrainische Waffenentwicklung: neue Langstreckenrakete und Abfang-Drohne.
EU-Hilfen für Ukraine noch nicht in trockenen Tüchern, große Länder mit Vorbehalten trotz politischer breiter Unterstützung.
KOMMENTARE & ANALYSEN & UMFRAGEN: Trump-Politik; Nordkoreaner in Kursk. - International: Tuberkulosegefahr wächst wegen US-Gelderstopp, auch für Westeuropa.
- EZB: De Guindos sieht Inflationsziel in greifbarer Nähe.
- USA: Kulturkampf in den USA
KOMMENTARE & ANALYSEN: Unis und Diversität im Schussfeld. - Deutschland: positive Entscheidung im Bundestag über Schulden-Wumms ebenso noch nicht in trockenen Tüchern.
- Österreich: Regierungsklausur berät über Rezssessionsbekämpung, Wirtschaftsexperten dabei.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
REPORT – Internationale Auswirkungen von US-Zöllen geht in die Billionen, bisheriges Handelsgeflecht wird zerstört.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – International: OECD senkt Wirtschaftsprognosen. USA: schwacher New-York-Index und Einzelhandelsumsätze unter Erwartung. China: überraschend starker Einzelhandel. Deutschland: IFO senkt Wirtschaftsprognose.
Themenreigen – MEDIZIN: Altern, das unbekannte Wesen. DEMOGRAPHIE: Zunahme von Alleinlebenden in Österreich.
Unternehmen
- KTM
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Hoffnungen treiben.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:33 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel gut behauptet | ||
| 06:27 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | ||
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 23.235 Punkte | ||
| Mo | MÄRKTE USA/Freundlich – Einzelhandelsdaten stimmen optimistisch | ||
| Mo | Aktien New York Schluss: Weiter erholt – Zinshoffnung überwiegt | ||
| Mo | Devisen: Euro legt weiter zu – bleibt aber unter Hoch seit Oktober | ||
| Mo | Aktien New York: Weiter erholt nach Daten | ||
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Deutsches Konjunkturpaket treibt Kurse | ||
| Mo | Aktien Schweiz fester – Starker Zufluss internationalen Kapitals | ||
| Mo | US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,16 Prozent auf 110,81 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,27 Prozent. Nach schwächer als erwartet ausgefallenen US-Einzelhandelsumsätzen weiteten die Anleihen ihre vorherigen Gewinne aus. Die Einzelhandelsumsätze hatten sich im Februar weniger als erwartet von ihren Verlusten im Januar erholt. Der private Konsum ist wichtig für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt. „Nach dem unerwartet schwachen Januarergebnis haben die Einzelhandelsumsätze erneut enttäuscht, auch wenn es zu einem kleinen Plus gekommen ist“, kommentierte Volkswirt Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen. „Zwar ist in dieser Woche nicht mit einer Zinssenkung der Fed zu rechnen, die Erwartungen einer zukünftigen Lockerung dürften aber tendenziell untermauert werden, zumal auch das zeitgleich veröffentlichte Industriebarometer der Fed von New York (Empire-State-Index) deutlich auf der Unterseite überraschte.“ Die Fed wird am Mittwoch über ihre Zinspolitik entscheiden. Nach wie vor bereite die Preisentwicklung der US-Notenbank Sorgen, schrieb Volkswirt Felix Schmidt von der Berenberg Bank. Die Kerninflation ohne die schwankungsanfälligen Komponenten Energie und Lebensmittel bewege sich seit einem Dreivierteljahr mehr oder weniger seitwärts. Dies allein wäre schon Grund genug für die Fed, das Leitzinsband bei 4,25 bis 4,50 Prozent zu belassen und nicht weiter abzusenken. Hinzu kommt Schmidt zufolge, dass die weitere Konjunktur- und Inflationsentwicklung schwer vorherzusagen sei, da sie stark von den Entscheidungen im Weißen Haus abhänge. Welche Zölle längerfristig bestehen bleiben, sei ebenso unklar wie die Frage, ob, wann und in welchem Umfang es zu Steuersenkungen komme./jsl/mis © 2025 dpa-AFX | ||
| Mo | XETRA-SCHLUSS/DAX hofft auf Konjunkturpakete | ||
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu | ||
| Mo | Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Montag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,60 Prozent auf 128,00 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,80 Prozent. Nach schwächer als erwartet ausgefallenen US-Einzelhandelsumsätzen bauten die Anleihen ihre vorherigen Gewinne aus. Die Einzelhandelsumsätze hatten sich im Februar weniger als erwartet von ihren Verlusten im Januar erholt. Der private Konsum ist wichtig für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt. Die Anleihen erholten sich damit von den deutlichen Kursverlusten, die seit Monatsbeginn aufgelaufen waren. Die Kurse waren insbesondere mit der Erwartung von stark steigenden Schulden in Deutschland kräftig gefallen. Hintergrund ist die Aussicht auf ein historisches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. [Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab.] /jsl/mis © 2025 dpa-AFX | ||
| Mo | Aktien Europa Schluss: Erholung geht weiter | ||
| Mo | Dax legt zu – Vorfreude auf Investitionspaket | ||
| Mo | Aktien Frankfurt Schluss: Optimismus im Dax vor Finanzpaket-Entscheidung | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 17.3.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen, darunter u.a. solche für ENI SPA (Buy +21%), DEUTSCHE POST AG (Overweight +18%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Fokus auf Bundestag und Telefonat Trump/Putin
- AmCham warnt: Zollkonflikt USA-EU gefährdet Billionengeschäft
- CO2 Emissionen nach Ländern laut Statista
- Kein Hellmeyer Report am 20.03.2025 und 21.03.2025!
Märkte: Fokus auf Bundestag und Telefonat Trump/Putin
An den Finanzmärkten setzte sich am Montag Zuversicht, aber keine Euphorie fort. Aktienmärkte
legten weit überwiegend zu. Rentenmärkte waren stabil bis freundlich. Der EUR konnte gegenüber
dem USD und dem JPY an Boden gewinnen. Gold markierte ein neues Allzeithoch.
Diese Zuversicht stand im Widerspruch zu den US-Wirtschaftsdaten, die durchgehend deutlich
enttäuschten, ob US-Einzelhandel, der New York Manufacturing Index oder ob des NAHB Housing
Market Index (siehe Datenpotpourri). Auch die revidierten Prognosen der OECD waren kein
Stimmungsbrecher. Die OECD kappte die globale BIP-Prognose auch unter Verweis auf die US-
Zollpolitik per 2025 von zuvor 3,3% auf 3,1% und die Prognose für 2026 von 3,3% auf 3,0%.
Gleiches gilt für die revidierte BIP-Prognose des IFO-Instituts für Deutschland per 2025 (jetzt 0,2%
nach zuvor 0,4% Wachstum). „Nektar“ für Zuversicht ergab sich aus den Einlassungen des EZB-
Vizechefs De Guindos, der sich bezüglich der EZB-Politik „taubenhaft“ äußerte.
Die Zuversicht korrelierte mit der Erwartungshaltung, dass das deutsche Finanzpaket, das fraglos
quantitativ historisch massiv ist, den Bundestag erfolgreich passiert (Wahrscheinlichkeit 70%+).
Der zweite Katalysator begründet sich in Hoffnungen, dass das heutige Telefonat zwischen Trump
und Putin bezüglich der Befriedung des Konflikts erfolgreich sein wird. Warten wir es ab!
Aktienmärkte: Late Dax +0,69%, EuroStoxx 50 +0,89%, S&P 500 +0,64%, Dow Jones +0,85%,
NASDAQ 100 +0,55%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: Nikkei (Japan) +1,36%, CSI 300 (China) +0,09%,
Hangseng (Hongkong) +1,68%, Sensex (Indien) +1,20% und Kospi (Südkorea) -0,09%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,80% (Vortag 2,87%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,31%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0028) legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich leicht zu.
Gold (+31,60 USD) und Silber (+0,20 USD) stiegen gegenüber dem USD. Gold markierte mit mehr
als 3.015 USD einen neuen Rekordstand.
Der Bitcoin notiert bei 83.100 83.570 USD (06:07 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein
Rückgang im Tagesvergleich um 470 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Das IFO-Institut senkte die BIP-Prognose für Deutschland per 2025 von
bisher 0,4% auf 0,2%. Per 2026 liegt die Vorhersage nun bei 0,8%.
=> Negativ
• Berlin: Der IFO-chef Fuest forderte Ausgabenkürzungen und Reformen von der
Regierung. O-Ton: „Schulden machen kann jeder!“
=> Auf den Punkt!
• Washington: Heute will Trump geheime Akten zum Kennedy Mord veröffentlichen.
=> Wir sind gespannt
• Nahost: Israel beendete die Waffenruhe im Gazastreifen und hat Angriffe gestartet.
=> Negativ
AmCham warnt: Zollkonflikt USA-EU gefährdet Billionengeschäft
Die Amerikanische Handelskammer in der EU (AmCham) warnte vor hohen
wirtschaftlichen Schäden bei einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen beiden
Seiten. Der Zollstreit gefährde jährlich transatlantische Geschäfte im Wert von 9,5
Billionen USD. Allein der Waren- und Dienstleistungshandel habe sich per 2024 auf den
Rekordwert von zwei Billionen USD summiert. Der Handel sei aber nur ein Teil des
transatlantischen Austauschs.
=> Kein Widerspruch!
Der wahre Maßstab seien Investitionen. Entgegen der landläufigen Meinung fließen die meisten US-amerikanischen und europäischen Investitionen zum jeweils anderen und nicht in kostengünstigere Schwellenmärkte, heißt es in dem jährlichen „Transatlantic Economy Report“ der AmCham EU, zu deren mehr als 160 Mitgliedern unter anderem Apple, ExxonMobil und Visa gehören. Die Umsätze von US-Tochtergesellschaften in Europa seien viermal so hoch wie die US-Exporte auf den Kontinent.
Umgekehrt würden die Umsätze europäischer Tochtergesellschaften in den USA die Exporte
dorthin um das Dreifache übertreffen.
AmCham warnt davor, dass der Handelskonflikt diese engen Beziehungen beeinträchtigen
könnte. Die Auswirkungen eines Handelskonflikts würden sich nicht auf den Handel
beschränken. Sie wirkten sich auch auf alle anderen Bereiche aus. Die Wechselwirkungen
wären beträchtlich.
Kommentar: Die amerikanische Handelskammer liegt richtig. Die Warnungen sind
angemessen. Die aktuell im Raum stehenden Zölle machen ein bilaterales Volumen von rund 60 Mrd. USD aus. Das ist im Verhältnis zum Handelsvolumen von rund 2 Billionen USD noch überschaubar. Das sollte es auch bleiben, ansonsten würden Kollateralschäden auf beiden Seiten erheblich zunehmen.
EZB: De Guindos mit milden Tönen
Der EZB-Vize De Guindos ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Zölle auf die
Inflation durch geringere Wirtschaftsaktivität kompensiert werden könne. Er
konstatierte, dass man einen Rückgang der Inflation im Dienstleistungssektor
aufgrund der Entwicklung der Löhne erkenne.
=> Im Team der „Tauben“
OECD-BIP Prognosen gekappt
Die OECD kappte die globale BIP-Prognose auch unter Verweis auf die US-Zollpolitik
per 2025 von zuvor 3,3% auf 3,1% und die Prognose für 2026 von 3,3% auf 3,0% (2024
3,2%). Es bestünden weiter Risiken, darunter die Zersplitterung der Weltwirtschaft. Die
BIP-Prognose für Deutschland wurde von 0,7% auf 0,4% reduziert (2026 von 1,2% auf
1,1%). Unter den G-20 Ländern weist nur Mexiko eine schlechtere Prognose auf.
=>
CO2 Emissionen nach Ländern laut Statista
Um die Debatte in Deutschland ob der Klimapolitik einzufangen, werfen wir einen Blick auf
statistische Daten (Grafiken © Statista)
Kommentar: Nachhaltigkeitspolitik ist richtig, sie ist generationengerecht. Im Hinblick auf die
Erfolge, die wir im Gegensatz zu anderen Ländern vorweisen können, darf nicht außer Acht
gelassen werden, dass es dem Klima nichts nützt, wenn wir unsere Wirtschaft zerstören, wobei wir gerade dabei sind, denn dann wird die Finanzierbarkeit der Energiewende mangels Finanzen unmöglich. Not und Elend sind keine Lösung!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Italiens Verbraucherpreise (J) etwas milder
Italien: Die Verbraucherpreise nahmen per Februar laut finaler Berechnung im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose und vorläufiger Wert 0,2%) und im Jahresvergleich um 1,6% zu (Prognose und vorläufiger Wert 1,7%). .
USA: Einzelhandel schwächer als erwartet, NY Fed Index bricht um 25,7 Punkte ein
Die Einzelhandelsumsätze (nicht inflationsbereinigt) verzeichneten per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich einen Anstieg um nur 0,2% (Prognose 0,6%, Vormonat revidiert von -0,9% auf -1,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 3,11% nach zuvor 3,91% (revidiert von 4,20%).
Der NAHB Housing Market Index lag per Berichtsmonat März bei 39 nach zuvor 42 Punkten. Die Prognose war bei 42 Punkten angesiedelt. Es ist der niedrigste Indexstand seit August 2024.
Der New York Fed Manufacturing Index stellte sich per Berichtsmonat März auf -20,0 Zähler (Prognose -1,5) nach zuvor +5,7 Punkten. Es ist der schwächste Indexstand seit Mai 2024.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel führt massive Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen durch – Montag, 17.3.2025
Gaza – Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag „umfangreiche Angriffe“ in dem Küstenstreifen durch.
Dies sei „in Übereinstimmung mit der politischen Ebene“ geschehen, wobei sich die Luftangriffe gegen „Terrorziele der Hamas“ im Gazastreifen richteten. Sie seien erfolgt, nachdem die IDF Vorbereitungen der Hamas für Angriffe auf Israel sowie ihre Bemühungen zur Umgruppierung und Aufrüstung festgestellt habe, hieß es zur Begründung. Zudem habe sich die Hamas geweigert habe, weitere Geiseln freizulassen.
Die israelische Armee erklärte weiter, dass sie beabsichtige, die Luftangriffe „so lange wie nötig“ fortzusetzen und den Überraschungsangriff über eine Luftkampagne hinaus auszuweiten, falls sie dazu aufgefordert werde. Weitere Informationen wurden zunächst nicht genannt.
Nach Angaben der Palästinenser wurden bei den neuen Angriffen zahlreiche Menschen getötet. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium sprach von mindestens 232 Toten und über 1.000 Verwundeten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Vor dem neuen Aufflammen der Kämpfe hatte es wochenlange Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe gegeben. In der ersten Phase waren mehrere Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden. Die Hamas soll laut Israel noch 24 Geiseln im Gazastreifen festhalten. Beide Seiten konnten sich aber nicht auf die Bedingungen für eine Verlängerung der Waffenruhe einigen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Israel beendet Waffenruhe: Mehr als 300 Tote bei Angriffen auf Gaza – ORF, Dienstag, 18.3.2025
Israel hat in der Nacht auf Dienstag die Waffenruhe mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas beendet und Dutzende Ziele im Gazastreifen bombardiert. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde starben dabei mindestens 330 Menschen. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte ein Vorgehen „mit Wucht“ angekündigt.
Wie das Büro Netanjahus sagte, sei das Militär angewiesen worden, „energisch“ gegen die Hamas vorzugehen. „Das folgt auf die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen, sowie auf ihre Ablehnung aller Vorschläge, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und von den Vermittlern erhalten hat“, hieß es in der Erklärung weiter. Israel werde von nun an wieder mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen.
Wie aus israelischen Regierungskreisen verlautete, würden sich die Angriffe gegen die zivile und militärische Infrastruktur der Hamas sowie ihre Führungsebene richten. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, damit solle die Hamas daran gehindert werden, „ihre Kräfte wieder aufzubauen und sich zu bewaffnen“.
Der Einsatz werde „so lange wie nötig fortgesetzt und über Luftangriffe hinaus ausgeweitet“. Das für den Zivilschutz zuständige Heimatfrontkommando der israelischen Armee kündigte indes für Dienstag die Schließung der Schulen in den an den Gazastreifen angrenzenden Orten an.
Noch 59 Geiseln in Hand der Hamas
Der palästinensische zivile Rettungsdienst berichtete von mindestens 35 Luftangriffen auf den Gazastreifen. Es soll sich um die heftigsten Luftangriffe seit Beginn der Waffenruhe am 19. Jänner gehandelt haben. Viele Kinder und auch der hochrangige Hamas-Vertreter Mahmud Abu Watfa sollen getötet worden sein. Nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen wurden drei Häuser in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens, ein Gebäude in Gaza-Stadt sowie Ziele in Chan Junis und Rafah getroffen.
Netanjahu und seine „extremistische Regierung“ hätten beschlossen, das Waffenruheabkommen „zu brechen“, hieß es in einer Erklärung der Hamas. Sie forderte die Vermittler Ägypten, Katar und USA auf, Israel „für den Bruch“ des Abkommens zur Verantwortung zu ziehen. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter fügte hinzu, das Schicksal der 59 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, sei nun ungewiss.
Netanjahu hatte wiederholt erklärt, Israel werde alle seine Kriegsziele erreichen. Dazu gehört die Freilassung aller Geiseln und die komplette Zerschlagung der Hamas. Die Hamas und andere Islamistengruppen im Gazastreifen haben nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und die Leichen von 35 Verschleppten in ihrer Gewalt.
Sprecher: Trump gab Israel grünes Licht
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Brian Hughes, sagte der US-Nachrichtenseite Axios: „Die Hamas hätte Geiseln freilassen können, um die Waffenruhe zu verlängern, hat sich aber stattdessen für Verweigerung und Krieg entschieden.“ US-Präsident Donald Trump habe Israel grünes Licht für die Wiederaufnahme der Angriffe auf die Hamas gegeben, zitierte das „Wall Street Journal“ einen israelischen Beamten. Israel habe danach die USA über den Beginn der Angriffe vorab informiert.
„Die Hölle wird losbrechen, und alle Terroristen im Nahen Osten – die Huthis, die (libanesische) Hisbollah, die Hamas, vom Iran unterstützte Terrorstellvertreter und der Iran selbst – sollten Präsident Trump sehr ernst nehmen“, zitierten US-Medien die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Wie der US-Präsident deutlich gemacht habe, würden „all jene, die nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika terrorisieren wollen, einen Preis zu zahlen haben“, sagte Leavitt dem US-Sender Fox News.
Trump erhöht Druck auf Huthis
Die Trump-Regierung erhöhte unterdessen den Druck auf die mit dem Iran ebenfalls verbündete Huthi-Miliz im Jemen. Jeder Schuss, der von den Huthis abgefeuert werde, werde von nun an als ein Schuss angesehen, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert worden sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte der Iran mit heftigen Gegenmaßnahmen gedroht.
Auf Trumps Befehl hin greift das US-Militär die Miliz seit Samstag aus der Luft an. Arabische Medien berichteten in der Nacht von erneuten Luftangriffen im Raum der Hafenstadt Hudaida sowie der Hauptstadt Sanaa. Nach früheren Huthi-Angaben wurden mindestens 53 Menschen getötet. Die USA wollen die Angriffe nach Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth erst einstellen, wenn die Miliz ihrerseits die Attacken auf die Schifffahrt beendet.
Die Huthis hatten vor wenigen Tagen angekündigt, diese Angriffe auf Schiffe im Roten Meer wieder aufzunehmen. Sie wollen damit nach eigenen Angaben ein Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel erreichen. Die Vereinten Nationen riefen zu äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf. Jede weitere Eskalation könne Vergeltungsmaßnahmen auslösen und die Region weiter destabilisieren.
Keine Einigkeit bei Verhandlungen
Im Jänner war zwischen Israel und der Hamas eine zunächst sechswöchige Waffenruhe vereinbart worden. Bisher konnten sich beide Seiten nicht auf die Konditionen für eine Verlängerung einigen. Israel drängt auf die Rückgabe der restlichen 59 Geiseln und hat im Gegenzug eine längerfristige Waffenruhe angeboten, bei der die Kämpfe bis nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan und dem jüdischen Pessachfest im April eingestellt worden wären.
Die Hamas hatte jedoch darauf bestanden, Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Krieges und einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen aufzunehmen, wie es im ursprünglichen Waffenruheabkommen vorgesehen war. Jede Seite hat der anderen jedoch fortlaufend vorgeworfen, die Bedingungen des Waffenruheabkommens vom Jänner nicht eingehalten zu haben. Israel hatte beispielsweise Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
KOMMENTARE & ANALYSEN ZU ISRAEL
Einst belieferten sich Israel und Iran mit Öl und Waffen, heute sind sie Erzfeinde – wie ist es so weit gekommen? – Jaschar Dugalic, NZZ, Dienstag, 18.3.2025
Die Feindschaft zwischen dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik prägt seit Jahrzehnten den Nahen Osten – und könnte in einen offenen Krieg ausarten. Das war nicht immer so.
Im Jahr 2024 hat der Konflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran einen neuen Höhepunkt erreicht: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte griffen sich die beiden Länder direkt an. Die nächste Eskalation ist womöglich nur eine Frage der Zeit. Iranische Hardliner wollen den Bau einer Atombombe vorantreiben. Israelische Politiker denken laut über einen Angriff auf Irans Nuklearprogramm nach. Eine solche Attacke würde höchstwahrscheinlich in einen offenen Krieg münden.
Dabei gab es einst eine Zeit, in der Iran und Israel beste Beziehungen pflegten. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie sich der Hass zwischen den beiden Staaten entwickelt hat.
Ein Transparent mit iranischen Raketen in Teheran, aufgenommen am 16. April 2024. Drei Tage zuvor hatte Iran 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert.
Israel braucht Öl, Iran will Waffen
Die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 erfolgte in einem unwirtlichen Umfeld. Der junge, demokratische Staat war von Feinden umringt, während sich in der Region der Einfluss der Sowjetunion sowie arabischer Nationalismus – propagiert vom Irak, von Syrien und Ägypten – breitmachten. Dieses Umfeld bedrohte auch Iran.
Israel suchte nach Freunden und Verbündeten ausserhalb der umliegenden, feindseligen arabischen Staaten – und wurde in der Türkei, Äthiopien und Iran fündig. Die persische Monarchie war wegen ihrer reichen Ölvorkommen besonders interessant. Die arabischen Staaten hatten Israel nach dessen Gründung mit einem Erdölembargo belegt.
Auch der persische Schah Mohammed Reza Pahlevi bemühte sich um enge Beziehungen zu Israel. Dadurch wollte er die Gunst der USA gewinnen, deren Unterstützung er brauchte, um sein Land zu modernisieren. Um die arabischen Staaten nicht zu erzürnen, hielt er die Beziehungen zu Israel geheim.
Der Schah von Iran, Mohammed Reza Pahlevi, (rechts) und der US-Präsident Harry Truman besprechen im November 1949 im Weissen Haus die finanzielle und militärische Lage der persischen Monarchie. Um die Gunst der Amerikaner zu gewinnen, war der Schah auch zur Zusammenarbeit mit Israel bereit.
Diese Ausgangslage mündete in einer strategischen Partnerschaft: Während Iran den jüdischen Staat mit Millionen Tonnen Erdöl belieferte, half Israel dem Schah, moderne Waffen und Rüstungsgüter zu erwerben. Ab den 1950er Jahren halfen israelische Berater bei der Ausbildung der berüchtigten iranischen Geheimpolizei Savak. Die Israeli berieten die Monarchie auch bei der Modernisierung der Landwirtschaft und in weiteren zivilen Bereichen. Der Handel florierte, Menschen pendelten von einem Land ins andere.
1977 erreichte die Partnerschaft einen Höhepunkt. Mit den sogenannten «Öl-für-Waffen-Abkommen» willigte Israel ein, Iran dabei zu helfen, Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Dollar zu erwerben. Iran sollte diese mehrheitlich in Erdöl bezahlen. Eines der Abkommen, genannt «Project Flower», beinhaltete die Herstellung und Lieferung von Raketen an Iran, die sogar mit Atomsprengköpfen hätten ausgerüstet werden können. Das Projekt wurde jedoch nie umgesetzt. Die Revolution in Iran kam 1979 dazwischen.
Vor einem brennenden Regierungsgebäude versuchen Truppen des Schahs, Demonstranten in Schach zu halten, 4. November 1978.
Die Mullahs brauchen die Hilfe des «kleinen Satans»
Der Schah hatte sich in Iran zunehmend unbeliebt gemacht. Mit seiner absolutistischen Politik, der erzwungenen Modernisierung, der verschwenderischen Verherrlichung des Perserreichs sowie der Kooperation mit den USA und Israel frustrierte er breite Schichten seiner Bevölkerung. 1978 entlud sich der Frust in zahlreichen Protesten gegen den Schah. Die Demonstranten forderten die Absetzung des Monarchen. Ein Teil von ihnen sehnte sich zudem nach der Rückkehr des verbannten Ayatollah Ruhollah Khomeiny.
Beides geschah. Im Januar 1979 flüchtete der Schah. Im Februar 1979 kehrte der Kleriker Khomeiny unter dem Jubel seiner Anhänger aus dem Exil zurück, liess sich zum Revolutionsführer ausrufen und errichtete eine islamische Theokratie. Khomeiny wollte seine Revolution in die gesamte muslimische Welt exportieren. Doch die mehrheitlich sunnitischen arabischen Staaten waren dem persisch-schiitischen Iran gegenüber skeptisch bis feindselig eingestellt.
Ayatollah Ruhollah Khomeiny wird kurz vor seiner Rückkehr aus seinem Exil in Frankreich von Gläubigen und französischen Polizisten umringt. Die Aufnahme stammt vom 26. Januar 1979.
Khomeiny, ein überzeugter Antiimperialist, positionierte sich vehement propalästinensisch, antizionistisch und antiamerikanisch – auch um diese Skepsis zu überwinden. Er erklärte sowohl die USA als auch Israel zu Erzfeinden Irans. Die USA wurden zum «grossen Satan», Israel wurde zum «kleinen Satan». Offiziell wurde jegliche Zusammenarbeit mit Israel nach der iranischen Revolution beendet. Insgeheim überlebte sie für ein weiteres Jahrzehnt.
Israel sah Iran nach der Revolution noch nicht als ernsthafte Bedrohung an, trotz der offenen Feindseligkeit. Im Gegenteil: Als der Irak unter Saddam Hussein im Jahr 1980 der Islamischen Republik den Krieg erklärte, fanden wiederholt geheime Waffenverkäufe Israels an Iran statt. Im Gegenzug liessen die Iraner amerikanische Geiseln frei. Iran und Khomeiny waren dringend auf Waffenlieferungen angewiesen.
Israel versuchte mit den Waffenlieferungen, Vertrauen zu den neuen Machthabern in Iran aufzubauen und ihre Gunst zu gewinnen. Viele israelische Experten und Politiker waren zu jener Zeit überzeugt, dass das Regime in Teheran entweder fallen oder aus Pragmatismus mit Israel kooperieren würde. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Vielmehr begann Iran ab 1982 in Südlibanon die Schiitenmiliz Hizbullah im Kampf gegen Israel zu unterstützen.
Die Atombombe kommt ins Spiel
1991 verschoben sich die Machtverhältnisse im Nahen Osten: Die Sowjetunion, die die arabischen Nationalisten unterstützt hatte, brach auseinander. Saddam Husseins Irak, der sowohl Israel als auch Iran bedroht hatte, erlitt eine Niederlage im Golfkrieg. In diesem hatten die Israeli erfahren müssen, dass sie aus der Distanz verwundbar sind: Im Januar 1991 hatte Saddam Hussein Dutzende Scud-Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. Diese Erkenntnis wurde in Israel mit der feindseligen Rhetorik Teherans gekoppelt – und Iran löste den Irak als grösste Bedrohung ab.
Israel begann, Iran international zu isolieren, und verdächtigte fortan die Mullahs als Strippenzieher hinter allen negativen Ereignissen: dem Scheitern des Friedensprozesses mit den Palästinensern, der zweiten Intifada, Terroranschlägen in Israel oder Angriffen gegen jüdische Einrichtungen in Lateinamerika. Zwei Projekte Irans schienen die wahrgenommene Bedrohung zu bestätigen: der Bau von Mittel- und Langstreckenraketen sowie das iranische Nuklearprogramm.
Satellitenaufnahme der Uran-Anreicherungsanlage Natanz in Iran, etwa 300 Kilometer südlich der iranischen Hauptstadt Teheran.
Im Oktober 1992 warnte der damalige israelische Aussenminister Shimon Peres erstmals vor den iranischen Bestrebungen, eine Atombombe zu entwickeln. Peres glaubte, dass Iran bis zur Jahrtausendwende über eine Bombe verfügen würde. Es war der Auftakt einer bis heute andauernden Kampagne Israels gegen das iranische Nuklearprogramm.
Teheran hatte derweil begonnen, ein Netzwerk von proiranischen Gruppen aufzubauen – um einerseits die Ideen der islamischen Revolution in den Nahen Osten zu exportieren und um sich andererseits gegen weitere Angriffe des Iraks abzusichern. Künftige Konflikte sollten ausserhalb von Irans Landesgrenzen ausgetragen werden. Iran versorgte islamistische Palästinensergruppen wie die Hamas und den Islamischen Jihad sowie den Hizbullah in Libanon mit Waffen und Geld. Diese teilten nicht nur den iranischen Hass auf den jüdischen Staat – sondern konnten diesen auch direkt angreifen.
Vom Schattenkrieg zur direkten Konfrontation
In den Folgejahren bemühten sich weder Israel noch Iran um eine Entschärfung. Vielmehr weiteten sie den Konflikt aus. Israel etwa drängte den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, Iran zur «Achse des Bösen» zu zählen – zu jenen Ländern, denen Bush nach 9/11 vorwarf, Terroristen zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben.
Als die USA 2003 Saddam Hussein im Irak stürzten, fiel jenes Hindernis weg, das Irans Einfluss im Nahen Osten eingedämmt hatte. Iran weitete seinen Einfluss aus, indem es schiitische Milizen im Irak unterstützte. Als Israel 2006 eine faktische Niederlage gegen den Hizbullah in Libanon erlitt, intensivierte Iran seine finanzielle und militärische Unterstützung auch für die libanesische Schiitenmiliz.
Amerikanische Soldaten stürzen eine Statue von Saddam Hussein in Bagdad. Der Fall des irakischen Diktators war ein Wendepunkt im Nahen Osten.
Israel wehrte sich nicht nur auf diplomatischem Weg. 2010 wurde die Sabotage des iranischen Atomprogramms durch die amerikanisch-israelische Schadsoftware Stuxnet bekannt. Im gleichen Jahr wurde ein iranischer Atomforscher bei einem Attentat getötet, das Israel zugeschrieben wird. Er war das erste Opfer in einer mehrjährigen Serie von Angriffen gegen iranische Atomforscher, zu denen sich Israel allerdings nie bekannte.
Eine weitere Eskalationsstufe erreichten die israelisch-iranischen Beziehungen nach dem Arabischen Frühling 2011 und dem darauffolgenden Bürgerkrieg in Syrien. Iran unterstützte den syrischen Machthaber Bashar al-Asad mit Militärberatern und durch die Rekrutierung schiitischer Milizen. Auch in den Irak entsandte Teheran Tausende Soldaten für den Kampf gegen den Islamischen Staat und festigte sein Netzwerk verbündeter Milizen. Der sogenannte «schiitische Halbmond» war entstanden – ein iranisches Einflussgebiet, das von Iran über Irak, Syrien, Libanon bis in die palästinensischen Gebiete reichte.
Israel reagierte nun auch militärisch. Ab 2013 flog die israelische Luftwaffe Hunderte Einsätze gegen Einrichtungen Irans und dessen Verbündete in Syrien. Israel wollte damit vor allem iranische Waffenlieferungen an seine Grenzen verhindern. Immer wieder drohte dieser Schattenkrieg in einen offenen Krieg zu eskalieren.
Dann kam der 7. Oktober 2023.
Israel zerschlägt das iranische Netzwerk
An jenem Tag überfielen Terroristen der Hamas Israel, töteten fast 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln. Noch bevor das Ausmass der Greueltaten wirklich an die Öffentlichkeit drang, beschuldigte Israels Präsident Isaac Herzog Iran, als Strippenzieher hinter dem Überfall zu stecken. Bis heute ist unklar, inwiefern Iran von den Plänen der Hamas wusste oder an deren Vorbereitung beteiligt war. Fest steht hingegen, dass Irans Verbündete und Stellvertreter im Nahen Osten an der Seite der Hamas in den Krieg eingriffen: der Hizbullah aus Libanon, die Huthi von Jemen aus. Iran hingegen hielt sich zurück und vermied es zunächst, Israel anzugreifen – sehr zum Verdruss seiner Verbündeten.
Doch die Israeli erhöhten den Druck auf die Iraner: Mit einem Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im April 2024, der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Haniya im Juli in Teheran sowie mit einer beispiellosen Kampagne gegen den Hizbullah, Teherans wichtigsten Verbündeten.
Iran sah sich zu einer Reaktion gezwungen. Nach dem Angriff auf das Konsulat feuerte es Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel ab. Der zweite Angriff folgte am 1. Oktober, als Vergeltung für die Ermordung Haniyas und Israels Angriffe in Libanon. Drei Tage zuvor hatten die Israeli den Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Israel reagierte auf beide Angriffe mit Luftangriffen gegen iranisches Territorium.
In der Nähe der Wüstenstadt Arad im Süden Israels inspizieren Anwohner die Überreste einer ballistischen Rakete. In der Nacht zuvor, am 1. Oktober 2024, hatte Iran Israel zum zweiten Mal direkt angegriffen.
Derzeit scheint eine fragile Ruhe im Nahen Osten eingekehrt zu sein. In Libanon ist eine Hizbullah-kritische Regierung an die Macht gekommen, die Schiitenmiliz ist stark geschwächt. In Syrien stürzten Rebellen den Teheran-treuen Bashar al-Asad und warfen die Iraner aus dem Land. In Gaza schweigen die Waffen – vorerst. [Israel hat Gaza und die Hamas dort erneut militärisch angegriffen.] Die «Achse des Widerstands» ist weitgehend zerschlagen. Doch die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Iran ist nicht gebannt. In Teheran glauben manche, dass sich Iran nur noch mit dem Bau einer Atombombe absichern könne.
Gleichzeitig hat der amerikanische Präsident Donald Trump erneut eine Politik des «maximalen Drucks» gegenüber Iran angekündigt. Kurz nach seiner Amtsübernahme gab er die Lieferung von 900-Kilo-Bomben an Israel frei, die sein Vorgänger eingefroren hatte. Jene Bomben, die den Hizbullah-Chef Nasrallah in einem Bunker tief unter Beirut getötet haben sollen – und die es Israel ermöglichen würden, Irans unterirdische Atomanlagen ins Visier zu nehmen.
HUTHI / JEMEN – USA
BERICHT – Donald Trump befiehlt massive Angriffe gegen die Huthi in Jemen. Die Miliz ist bereit, «Eskalation mit Eskalation zu begegnen» – NZZ, Montag, 17.3.2025
Die USA haben mehrere Ziele unter Kontrolle der Huthi bombardiert. Die islamistische Miliz hatte zuvor angekündigt, ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer fortzusetzen. Doch es gibt noch einen weiteren Grund für die Attacke.
Die USA haben laut Donald Trump am Samstag einen Grossangriff auf militärische Ziele der islamistischen Huthi-Miliz gestartet. Es hatte den Anschein, als machte der amerikanische Präsident nur eine kurze Pause vom Golfen, als er sich einen Überblick über die massiven Luftangriffe auf die Huthi-Bewegung in Jemen verschaffte. Er liess Bilder verbreiten, die ihn im weissen Polohemd mit «Trump»-Aufdruck und tief in die Stirn gezogenem «Make America Great Again»-Käppi zeigten.
Doch die legere Kleidung sollte nicht über die Ernsthaftigkeit des ersten grossen Militärschlags in Trumps zweiter Amtszeit hinwegtäuschen. Bei den Bombardements aus Luft und See haben die USA laut eigenen Angaben auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Miliz gezielt. Gemäss dem von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministerium wurden 53 Personen getötet und 98 weitere verletzt. Ziel der Operation ist es laut Trump, die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen.
In der Nacht von Sonntag auf Montag teilte das zuständige amerikanische Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, dass die Einsätze gegen die Huthi weitergehen würden. Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba, die von der Huthi-Miliz kontrolliert wird, berichtete von zwei Luftangriffen in den frühen Morgenstunden im Raum der Hafenstadt Hudaida, etwa 230 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Sanaa.
Die von Iran unterstützten Huthi hatten seit Beginn des Gaza-Kriegs über 100 Schiffe im Roten Meer angegriffen und Raketen auf Israel abgefeuert. Die islamistische Miliz, die einen Grossteil Jemens kontrolliert, wollte so ihre Solidarität mit der Hamas demonstrieren. Mit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen Mitte Januar endeten auch die Huthi-Attacken. Doch nachdem Israel die Hilfslieferungen für den Küstenstreifen blockiert hatte, kündigten die Huthi am Dienstag an, ihre Attacken auf israelische Schiffe wieder aufzunehmen.
Die militanten Islamisten beeinträchtigen den Welthandel empfindlich: Selbst als sie ihre Angriffe aussetzten, schickten die grössten Containerschiff-Reedereien ihre Frachter nicht mehr durch das Rote Meer. Sie müssen nun einen längeren und teureren Umweg um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika nehmen.
«Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen»
Der von Trump angeordnete Angriff ist nicht der erste dieser Art. Schon mehrmals haben die USA und Israel militärische Ziele und die Infrastruktur der Huthi-Bewegung bombardiert. Dennoch waren die Islamisten, deren Wahlspruch «Tod Amerika, Tod Israel und Fluch gegen die Juden» ist, nicht abgeschreckt. Gemäss amerikanischen Medienberichten soll der Angriff vom Samstag nur der erste Schlag in einer längeren Offensive sein, die mehrere Wochen andauern könnte.
Trump machte nicht nur klar, dass ihm an der Freiheit der Meere gelegen ist, sondern auch, dass er mit der Angriffswelle noch jemand anderen im Blick hat. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump, an Iran gerichtet: «Die Unterstützung für die Huthi-Terroristen muss SOFORT beendet werden!» Teheran solle weder das amerikanische Volk, dessen Präsidenten noch die weltweiten Schifffahrtsrouten bedrohen. «Seien Sie gewarnt, denn Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht nett zu Ihnen sein!»
Trumps Signal an Teheran
So soll der Angriff das Regime in Teheran einerseits unter Druck setzen. Bis anhin weigern sich die Iraner, mit Trump Verhandlungen über ihr Atomprogramm aufzunehmen. Andererseits zeigt es die militärischen Fähigkeiten der USA, die auch bei einem möglichen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen genutzt werden könnten. In Israel wird schon lange über einen Präventivschlag diskutiert, der verhindern könnte, dass Teheran sich Atombomben zulegt.
Der Zeitpunkt wäre günstig: Bei einem israelischen Angriff im Oktober wurde die Flugabwehr Irans empfindlich getroffen. Für einen erfolgreichen Angriff braucht Israel allerdings wohl amerikanische Unterstützung. Doch die USA sträuben sich bis jetzt gegen eine Militäroperation, die sie in einen regionalen Krieg in Nahost involvieren könnte. Im Wahlkampf hatte US-Vizepräsident J. D. Vance klar gesagt, dass ein Krieg mit Iran nicht im amerikanischen Interesse sei.
Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums hat die Angriffe auf die Stellvertreter-Miliz in Jemen scharf verurteilt. Am Sonntag schaltete sich auch Hossein Salami ein, der Chef der iranischen Revolutionswächter. An Trump gerichtet, sagte Salami: «Iran wird keinen Krieg führen, aber wenn jemand droht, wird es angemessen, entschieden und schlüssig reagieren.»
Die Huthi selbst zeigen sich unbeeindruckt. Obwohl Jemen Schauplatz einer der grössten humanitären Krisen der Welt ist und schätzungsweise jedes zweite Kind an Mangelernährung leidet, bleibt der Fokus des islamistischen Regimes die Unterstützung der rund 2000 Kilometer entfernt kämpfenden Hamas. Ihre Entschlossenheit demonstrierten sie sogleich: Laut israelischen Medienberichten ging am Sonntag eine Huthi-Rakete in der Nähe der ägyptischen Stadt Sharm al-Sheikh auf dem Sinai zu Boden.
Das politische Büro der Huthi teilte am Sonntagnachmittag mit, die Miliz sei bereit, «Eskalation mit Eskalation zu begegnen». In einer Mitteilung wurden die US-Angriffe als «Kriegsverbrechen» bezeichnet. «Unsere jemenitischen Streitkräfte sind voll und ganz darauf vorbereitet, auf eine Eskalation mit einer Eskalation zu antworten», hiess es in einer Erklärung. Führende Mitglieder der Huthi-Miliz sollen nach den US-Luftangriffen aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und in ländliche Gegenden geflohen sein. Das berichtete der von Saudiarabien finanzierte Nachrichtenkanal «Al-Arabija». Hochrangige Mitglieder hätten die Anweisung erhalten, ihre Häuser wegen der Gefahr weiterer US-Luftangriffe zu verlassen.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht.
+++ 07:56 Trainingscamp in zerstörtem Dorf: Ukrainer bereiten sich auf den Fronteinsatz vor +++
In einem zerstörten Dorf bereiten sich ukrainische Soldaten auf einen Einsatz an der Front und für den Kampf gegen russische Truppen vor. ntv Reporterin Kavita Sharma besucht die Männer, die Trump und Putin nicht trauen und sich nach ihren Familien sehnen.
Trainingscamp in zerstörtem Dorf Ukrainer bereiten sich auf den Fronteinsatz vor
+++ 07:37 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Panzer und gepanzertem Traktor in Charkiw +++
Ukrainische Kämpfer des staatlichen Grenzschutzes zerstörten in der Region Charkiw einen T-72-Panzer und einen MT-LB-Panzerschlepper der russischen Armee. Der Feind habe geplant, die Fahrzeuge für eine Offensive einzusetzen, meldet der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine (SBGS).
+++ 07:11 Italien und Spanien lehnen Kallas-Plan für Ukraine ab +++
Italien und Spanien wollen derzeit einen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro nicht mittragen. So sagt Italiens Außenminister Antonio Tajani bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern in Brüssel, der Vorschlag müsse zunächst eingehend und im Lichte bevorstehender Entwicklungen diskutiert werden. Er werde das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abwarten, um zu sehen, ob es Fortschritte gebe. Der italienische Außenminister Tajani sagt, sein Land müsse auch Geld finden, um seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Es gibt eine Menge Ausgaben, die in Angriff genommen werden müssen.“
Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares sagt, man werde sehen, wie die Debatte über den Kallas-Plan unter den Außenministern verlaufe. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Entscheidung darüber.“ Kallas sagt indes nach dem Treffen, ihr Vorschlag habe „breite politische Unterstützung“ und die Gespräche würden nun in die Details gehen.
+++ 06:52 Russland meldet Zerstörung von 46 Drohnen in der Nacht +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt über die Nachrichten-App Telegram mit, dass Russlands Luftabwehreinheiten in der Nacht zum Dienstag 46 ukrainische Drohnen zerstört haben. 41 Drohnen seien über der Region Belgorod abgeschossen worden, der Rest über den Gebieten Brjansk, Kursk und Orjol. Bei dem nächtlichen Angriff sei eine Person verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, sagt der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Die Ukraine äußerte sich nicht unmittelbar zu dem Angriff.
+++ 06:32 Hofreiter warnt vor Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie +++
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie gewarnt. „Wenn das Telefonat nicht mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine endet, ist Trumps Plan gescheitert“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Frieden in der Ukraine wird es nur mit einer echten Sicherheitsgarantie geben. Bei jedem Verhandlungsergebnis ohne eine solche Garantie wird sich Putin ermutigt fühlen, erneut die Ukraine oder weitere Länder zu überfallen“, warnt Hofreiter.
+++ 06:14 US-Kürzungen schaden Kampf gegen Tuberkulose in Ukraine +++
Der krasse Sparkurs, den US-Präsident Donald Trump und sein enger Berater Elon Musk bei den Staatsausgaben verfolgen, hat Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Ein Beispiel dafür ist die Ausbreitung von Tuberkulose. Hilfsorganisationen warnen, dass der Kahlschlag bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zu einer weltweiten Zunahme der Infektionen und Todesfälle durch die hartnäckige Infektionskrankheit führe. Davon betroffen sind nicht nur Entwicklungsländer wie der Kongo, sondern auch die Ukraine und dadurch letztlich auch die EU-Staaten. Die Lage sei „sehr gefährlich, sogar für die Europäische Union“, sagt eine Quelle bei den Hilfsorganisationen in Genf. Sie verweist auf das besondere Risiko durch resistente Tuberkulose-Erreger in der Ukraine und der früheren Sowjetrepublik Georgien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte Anfang März, durch das Einfrieren der Hilfsgelder für Programme gegen Tuberkulose seien „Millionen Leben“ in Gefahr.
+++ 05:33 Trump: Streit mit Selenskyj war Teil einer Strategie +++
Der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Oval Office war laut US-Präsident Trump kalkuliert. Der Streit mit Selenskyj sei Teil einer Strategie gewesen, um die Ukraine unter Druck zu setzen, sagt Trump vor Reportern. „Viele Menschen werden dort getötet, und wir mussten die Ukraine dazu bringen, das Richtige zu tun. Es war keine einfache Situation“, so Trump. Und weiter: „Sie haben einen kleinen Einblick in das Oval Office bekommen, aber ich denke, sie tun jetzt das Richtige, und wir versuchen, das Friedensabkommen zu erreichen.“
+++ 02:23 Großbritannien und EU wollen Druck auf Russland erhöhen +++
Großbritannien und die Europäische Union wollen den Druck auf Russland erhöhen und die eigenen Verteidigungsinitiativen verstärken. Wie das britische Außenministerium mitteilt, werden dafür heute die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der britische Außenminister David Lammy, sowie der britische Verteidigungsminister John Healey zusammentreffen. Bei den Gesprächen soll es auch um die Verstärkung der Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und grassierende russische Desinformation gehen. Zudem soll die Zusammenarbeit in Bezug auf die Ukraine koordiniert und die Bemühungen zur Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland erörtert werden. Kallas und Lammy werden auch die Bemühungen zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben durch „innovative Initiativen“ und die militärische Bereitschaft zur Unterstützung der Nato überprüfen, heißt es weiter.
+++ 01:28 EU erwägt Finanzierung von Radio Free Europe nach US-Rückzug +++
Die Europäische Union prüft nach Darstellung ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas Hilfen für Radio Free Europe nach dem Rückzug der USA. Kallas nannte den Sender ein „Leuchtfeuer der Demokratie“, das sehr wertvoll sei. Zwar sei es kein Automatismus, dass die Europäer die von den USA hinterlassene finanzielle Lücke schließen. Die EU werde jedoch „sehen, was wir tun können“. Das Thema sei bei einem Treffen der Außenminister zur Sprache gekommen. Die US-Regierung hatte am Freitag Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty. Die 1950 gegründeten Sender mit Sitz in Prag strahlen Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und den Iran.
+++ 00:39 Trump vor Gespräch mit Putin: Vieles bereits vereinbart +++
US-Präsident Trump will heute mit dem russischen Präsidenten Putin telefonieren. Viele Elemente eines endgültigen Abkommens über die Ukraine seien bereits vereinbart, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es bleibe aber auch noch vieles offen. „Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin“, so Trump.
Selenskyj spricht mit Macron Trump vor Telefonat mit Putin: Vieles ist bereits vereinbart
+++ 23:41 Kanada lädt Selenskyj zu G7-Gipfel ein +++
Kanada lädt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum nächsten G7-Gipfel ein. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney habe am Wochenende mit Selenskyj gesprochen, sagt die Sprecherin des kanadischen Außenministeriums. Dabei habe er ihn eingeladen, am G7-Gipfel im Juni in Kananaskis in der kanadischen Provinz Alberta teilzunehmen. Kanada hat derzeit den Vorsitz über die Gruppe der G7-Staaten.
+++ 22:24 Bericht: Trump-Regierung erwägt, Krim als russisches Territorium anzuerkennen +++
Die Trump-Regierung erwägt laut einem Bericht des Mediums Semafor, die ukrainische Halbinsel Krim im Rahmen eines Abkommens zur Beendigung des Angriffskrieges als russisches Territorium anzuerkennen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sollen mitgeteilt haben, dass auch die Möglichkeit erörtert werde, die Vereinten Nationen aufzufordern, das Gleiche zu tun. In einer Erklärung an Semafor sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, dass die Regierung „keine derartigen Verpflichtungen eingegangen ist. Wir werden diesen Deal nicht über die Medien verhandeln“.
+++ 22:03 Selenskyj: Russland muss aufhören, Bedingungen für Waffenstillstand zu stellen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat laut eigenen Angaben in einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneut deutlich gemacht, zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit zu sein. „Für die Umsetzung muss Russland jedoch aufhören, Bedingungen zu stellen.“ Die Waffenruhe hätte schon längst beginnen können, teilt Selenskyj mit. „Jetzt, fast eine Woche später, ist es für jeden in der Welt klar – auch für diejenigen, die sich in den letzten drei Jahren geweigert haben, die Wahrheit anzuerkennen -, dass es Putin ist, der diesen Krieg weiter in die Länge zieht.“ Es müsse Druck auf Moskau ausgeübt werden, schreibt der ukrainische Präsident auf X.
+++ 21:22 Ukraine: Besatzung von aus Deutschland geliefertem Gepard-Flakpanzer stellt Rekord auf +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von einer Besatzung, die mit einem Gepard-Flugabwehrpanzer aus deutscher Produktion 26 angreifende russische Shahed-Drohnen und drei Marschflugkörper zerstört haben soll. „Dies ist ein Rekord unter den Kampfbesatzungen des West Air Command“, heißt es aus Kiew. Die Ukraine und Deutschland haben heute die Lieferung drei weiterer Geparden bekannt gegeben (siehe Eintrag von 14:43 Uhr). Insgesamt haben die Streitkräfte seit 2022 damit 60 Stück erhalten.
+++ 20:52 Selenskyj berichtet von neuer Langstrecken-Drohne mit 3000 Kilometern Reichweite +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine Kampfdrohne mit einer Reichweite von 3.000 Kilometern getestet. „Wir entwickeln diese Reihe von weitreichenden Mitteln, die dabei helfen wird, die Sicherheit unseres Staates zu garantieren“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er sei den Entwicklern und Produzenten dankbar. Mit Drohnen dieser Reichweite könnte Kiew Ziele selbst in Sibirien erreichen. Bei einer Sitzung der Militärführung sei ihm ebenfalls Bericht über den Einsatz der Rakete „Langer Neptun“ erstattet worden. Die angerichteten Zerstörungen seien zufriedenstellend gewesen. „Doch müssen wir mehr Raketen, mehr Drohnen produzieren und in dieser Woche werden wir darüber mit unseren Partnern sprechen“, sagt Selenskyj.
Größere Reichweite als Taurus? Selenskyj meldet Einsatz neuer Rakete
+++ 20:34 EU-Außenbeauftragte will deutlich mehr Ukraine-Milliarden – Italien und Spanien zögern +++
Italien und Spanien wollen derzeit einen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro nicht mittragen. So sagt Italiens Außenminister Antonio Tajani bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern in Brüssel, der Vorschlag müsse zunächst eingehend und im Lichte bevorstehender Entwicklungen diskutiert werden. So warte er das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, um zu sehen, ob es Fortschritte gebe. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares sagt, man werde sehen, wie die Debatte über den Kallas-Plan unter den Außenministern verlaufe. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Entscheidung darüber.“ Kallas sagt indes, ihr Vorschlag habe „breite politische Unterstützung“ und die Gespräche würden nun in die Details gehen.
+++ 20:02 USA: Gespräche mit Russland befinden sich „innerhalb der Zehn-Yard-Linie“ +++
Das Weiße Haus zeigt sich zuversichtlich, dass Russland durch das geplante Telefonat von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin einer Vereinbarung für ein Kriegsende in der Ukraine näher gebracht werden könne. Sie wolle den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, doch könne sie sagen, dass man sich „innerhalb der Zehn-Yard-Linie“ befinde, erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt unter Verweis auf die letzten Meter vor der Endzone beim American Football. „Und wir sind einem Friedensdeal noch nie näher gewesen, als in diesem Moment.“
Vor geplantem Telefonat Sharma: Ukrainer fürchten, dass Putin Trump manipuliert
+++ 19:35 London: „Beträchtliche Zahl“ an Ländern bereit zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine +++
Nach Angaben der britischen Regierung hat eine „beträchtliche Anzahl“ an Ländern sich bereit erklärt, Soldaten zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu stellen. London erwarte, dass „mehr als 30 Länder“ sich in der einen oder anderen Form an einer sogenannten Koalition der Willigen beteiligen würden, sagt ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer am Montag vor Journalisten. „Es wird sich um eine bedeutende Truppe handeln, zu der eine beträchtliche Anzahl von Ländern Soldaten entsendet und eine größere Gruppe auf andere Weise beiträgt“, sagt er. Es liefen „operative Diskussionen“ darüber, was die Koalition der Willigen bereitstellen könne, fügt er hinzu.
+++ 18:59 ntv-Reporterin bei Front-Soldaten: „Wir schicken Russen zurück, was sie dagelassen haben“ +++
Die Möglichkeit einer baldigen Waffenruhe beschäftigt auch die ukrainischen Soldaten an der Front. Die Zweifel, dass Putin es ernst meint, sind groß. ntv-Reporterin Nadja Kriewald besucht eine Truppe in der Nähe von Charkiw – nur fünf Kilometer von einer russischen Einheit entfernt:
ntv-Reporterin bei Front-Soldaten „Wir schicken Russen zurück, was sie dagelassen haben“
+++ 18:19 Selenskyj-Berater: Russische Sowjet-Arsenale erschöpft – Erfolge dank „Kanonenfutter“ +++
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, schreibt in einem Beitrag, der Krieg gegen die Ukraine habe Russlands „erheblichen Rückstand im militärischen Denken und in der Technologie offenbart“. Es gebe zwar immer noch eine überwältigende Menge an „Kanonenfutter“, aber moderne Technologie sei Mangelware, so Podoljak. „Im 21. Jahrhundert führen russische Generäle den Krieg mit einer mittelalterlichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben ihrer Infanterie, die aus den ärmsten Schichten der Gesellschaft rekrutiert wird.“ Die Ukraine habe die großen russischen Arsenale mit Ausrüstung aus Zeiten der Sowjetunion verbrannt. „Die Grundlage der russischen taktischen Erfolge sind nun buchstäblich die Leichen der eigenen Soldaten.“ Sollte Russland für sein Vorgehen mit ukrainischem Gebiet „belohnt“ werden, glaubt Podoljak an weitere Kriege mit „Wellenangriffen von Halbsklaven“. „Die fast unvermeidliche künftige Aggression gegen Europa wird den Rest des demografischen Potenzials des Imperiums auslöschen. Die Bestie verschlingt alles um sich herum – und sich selbst.“
Bestand an Kanonenrohren alle? Forscher erwarten Ende 2025 „gravierende Engpässe“ für Russland
COMMENT: siehe untenstehenten KOMMENTAR, der thematisiert, dass Russland einen Krieg gegen die NATO nicht gewinnen wird / kann. Tagesblickleser wissen das bereits.
+++ 17:52 Bundesregierung über Friedenstruppen: „Nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen“ +++
Die Bundesregierung will sich in der Frage einer Entsendung deutscher Truppen zur Sicherung eines möglichen Ukraine-Friedensabkommens nicht unter Druck setzen lassen. Zwar sei bereits „seitens Frankreichs und Großbritanniens eine gewisse Bereitschaft signalisiert worden“, womöglich Truppen in die Ukraine zu schicken, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Für Deutschland gelte aber, „dass man weiterhin nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen sollte“. Hebestreit verweist auf viele offene Fragen, die vor einer möglichen Entsendung von Truppen geklärt werden müssten. Zunächst gehe es darum, ob der von den USA eingebrachte und von Kiew unterstützte Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine umgesetzt werde. „Die russische Seite hat sich dazu eher verhalten geäußert“, fügt Hebestreit hinzu.
Für mehr Fokus auf China Richter: „USA wollen ‚Störfaktor‘ Russland beseitigen“
+++ 17:13 Russisches Militär sichtet mysteriöse Drohne am Himmel +++
Die ukrainischen Streitkräfte nutzen laut einem Medienbericht offenbar eine neue bislang unbekannte Abfangdrohne. Das meldet der ukrainische Blog Vanguard, der sich mit Themen der Militärluftfahrt befasst, unter Berufung auf Aufnahmen aus russischen Kreisen. „Während des Fluges wurde eine nicht identifizierte Drohne, die als Abfangjäger, höchstwahrscheinlich aus der Ukraine, identifiziert wurde, von einer russischen Aufklärungsdrohne gesichtet“, schreibt Vanguard zu zwei Bildern und einem kurzen Video. In dem Clip ist zu sehen, wie die unbekannte Drohne in hoher Geschwindigkeit an der Kamera der russischen Aufklärungsdrohne vorbeifliegt. Russische Aufklärungsdrohnen, wie Modelle vom Typ Zala, stellten lange Zeit ein ungelöstes Problem für die ukrainische Armee dar, da die Fluggeräte in großen Höhen operieren und zu klein sind, um sie vom Boden aus effektiv zu bekämpfen.
+++ 16:46 Jäger zu Ukraine-Verhandlungen: „Trump hat keinen Plan – Putin weiß, was er will“ +++
Vor den anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland blickt Thomas Jäger auf den Ukraine-Krieg. Der Politologe erklärt die schlechten Aussichten für die Ukraine und sagt, wo die Prioritäten Donald Trumps liegen, was mögliche Ergebnisse angeht:
Jäger zu Ukraine-Verhandlungen „Trump hat keinen Plan – Putin weiß, was er will“
+++ 16:06 Rafale statt F-35 und SAMP/T statt Patriot? Macron hebt Alternativen zu US-Waffen hervor +++
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hebt die französische Verteidigungsindustrie als Alternative zu den USA hervor. „Wir sollten die neueste Generation von SAMP/T als Alternative zum US-Patriot-System anbieten und Rafale-Kampfjets als Option zur F-35″, sagt Macron laut dem Portal Defense-Mirror vor Vertretern der Verteidigungsindustrie. In mehreren europäischen Staaten ist das US-Patriot-System das Rückgrat der Flugabwehr, zudem setzen viele Länder auf den Kauf von F35-Kampfflugzeugen aus den USA. Angesichts des Agierens der neuen US-Regierung wird jedoch mittlerweile angezweifelt, ob auf Waffen aus den Vereinigten Staaten langfristig Verlass ist.
Ukraine setzt SAMP/T ein Flugabwehr-Hoffnung aus Europa schießt russischen Kampfjet ab
+++ 15:47 Trump streicht US-Auslandssendern die Finanzierung – springt Europa ein? +++
Die US-Regierung geht gegen US-Auslandssender vor und streicht ihnen die Finanzierung. Reporter und andere Angestellte von Radio Free Asia, Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty haben zum Wochenende eine E-Mail bekommen, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty sind für ihre Ukraine-Berichterstattung bekannt, in Russland sind sie verboten. Laut einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty wurde nach einem Vorschlag Tschechiens nun unter EU-Außenministern über eine europäische Unterstützung beraten.
Keine „radikale Propaganda“ mehr Trump beurlaubt Hunderte Mitarbeiter bei Auslandssendern
+++ 15:10 Ukraine meldet erfolgreichen Angriff auf russische Brigade – Video zeigt Einschläge +++
Die ukrainische 47. mechanisierte Brigade meldet einen erfolgreichen Angriff auf eine Werkstatt der russischen 155. Marinebrigade. Diese soll dort zusätzliche Panzerung an Fahrzeuge angebracht haben. „Wenn du deine Schützenpanzer zusammenschweißen musst, damit sie nicht auseinanderfallen – liegt das Problem vielleicht nicht an der Panzerung, sondern am Karma?“, schreiben die Ukrainer auf Telegram. Gelungen sein soll der Schlag mit einem der in den USA entwickelten Himars-Raketenwerfer. „Die Werkstatt ging zusammen mit ihren ‚Kunden‘ in Flammen auf“, schreibt die 47. mechanisierte Brigade. In einem von der Einheit veröffentlichten Video ist zu sehen, dass Streumunition eingesetzt wurde. Bei deren Einschlag geht ein Raunen durch die Reihen der Ukrainer:
+++ 14:43 Ukraine hat weitere Panzer und andere militärische Ausrüstung aus Deutschland erhalten +++
Die Ukraine bedankt sich bei Deutschland für die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung. „Wir sind der deutschen Regierung und dem deutschen Volk für ihre unerschütterliche Unterstützung und ihre Bereitschaft zu entschlossenem Handeln dankbar“, heißt es vom Verteidigungsministerium. So haben unter anderem 24 minensichere MRAP-Fahrzeuge, drei Gepard-Flugabwehrpanzer und zwei Minenräumpanzer Wisent das Land erreicht. Weiterhin hat Kiew IRIS-T-SLM-Raketen erhalten sowie Munition für Leopard-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer. Hinzu kommen diverse andere Unterstützungsleistungen.
+++ 14:17 Kallas: Putins Bedingungen für Waffenruhe zeigen mangelnden Friedenswillen +++
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe zeigen nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen mangelnden Friedenswillen seitens der Regierung in Moskau. Die Konditionen stellten „all ihre ultimativen Ziele dar, die sie mit dem Krieg erreichen wollen“, sagt die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands vor der Presse in Brüssel.
+++ 14:00 Baerbock nennt Schuldenpaket „starkes Zeichen“ für europäische Sicherheit +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als „starkes Zeichen“ für die europäische Sicherheit gelobt. „Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas“, sagt Baerbock am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Sie begrüßt, dass Union und SPD mit dem Schuldenpaket „jetzt endlich weitere drei Milliarden Euro für unsere Ukraine-Unterstützung in 2025 bereitstellen“ wollen. Damit leiste Deutschland im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den Ukraine-Hilfen der EU. „Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel“, sagt Baerbock in Brüssel. „Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland.“ Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.
+++ 13:46 Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant. Macron wird am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Grund des Besuchs ist laut Bundesregierung vor allem die Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach den Gesprächen mit den USA über einen Waffenstillstand beraten.
+++ 13:23 Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine +++
Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits „in den nächsten Wochen“ in der Ukraine befinden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden – sie sollten dann in ein bis zwei Jahren „lieferfähig“ sein. Der Grund für diese Dauer sei, dass die Produktion dieser Systeme momentan „ausgelastet“ sei, sagt Hebestreit. Insgesamt umfasse das Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine „eine Mischung aus Munition, die sofort geliefert werden kann, aber auch welche, die jetzt bestellt werden kann, damit sie dann in ein bis zwei Jahren auch lieferfähig ist „. Die Auszahlung muss allerdings noch vom Bundesfinanzministerium gebilligt werden. Dies soll in Form einer überplanmäßigen Ausgabe erfolgen, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Sobald ein Antrag der zuständigen Ressorts vorliege, werde ihr Haus ihn prüfen und dann an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiterleiten. Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, die über die im Bundeshaushalt genehmigten Mittel hinausgehen. Laut Grundgesetz-Artikel 112 bedürfen solche Ausgaben der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und dürfen nur in „unvorhergesehenen und unabweisbaren“ Fällen genehmigt werden.
+++ 12:55 Litauen: Russischer Geheimdienst hinter Brandanschlag auf Ikea +++
Litauen zufolge steht der russische Militärgeheimdienst hinter einem Brandanschlag auf ein Ikea-Geschäft in dem baltischen Land im vergangenen Jahr. Der Anschlag in der Hauptstadt Vilnius im Mai sei von zwei ukrainischen Staatsbürgern verübt worden, sagt Staatsanwalt Arturas Urbelis. Einer von ihnen sei minderjährig. Ein Verdächtiger befinde sich in Polen in Haft, der andere sei kurz nach der Tat in Litauen festgenommen worden. Ermittlungen hätten gezeigt, dass der Ikea-Anschlag über eine lange Kette von Mittelsmännern auf den russischen Militärgeheimdienst zurückgehe. Der Fall werde als Terrorakt eingestuft. In Polen seien weitere Personen festgenommen worden, die mit ähnlichen Verbrechen in Verbindung stünden. Westliche Regierungen berichten von einer steigenden Zahl von Sabotageakten in Europa in den vergangenen Jahren. Sie vermuten hinter einer Reihe davon von Russland bezahlte Täter und sprechen von hybrider Bedrohung. Die Regierung in Moskau hat wiederholt jede Verwicklung zurückgewiesen.
+++ 12:30 Schulze zu Wehrpflicht: „Müssen wieder dafür sorgen, dass wir uns verteidigen können“+++
Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze verhandelt für die SPD die Bereiche Außen, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte. Auch das Thema Wehrpflicht werde dort jetzt verhandelt. „Wichtig ist das Umdenken. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass wir uns verteidigen können. So gerne ich etwas anderes sagen würde“, so Schulze im RTL/ntv Frühstart. Dafür werde jetzt die Grundlage gelegt. Zu den Verhandlungen selbst haben Union und SPD Stillschweigen vereinbart. Klar ist für die SPD-Ministerin Schulze aber: „Das sind jetzt keine einfachen Verhandlungen.“ Drei unterschiedliche Parteien müssten da zusammenfinden. Der Zuschnitt der Verhandlungsgruppen habe aber nichts mit dem künftigen Zuschnitt von Ministerin zu tun. „Ich bin froh, dass wir das so verhandeln, weil Sicherheit braucht zum einen die Verteidigung, braucht die Diplomatie und braucht die internationalen Partnerschaften, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit schaffen“, so Schulze. Sie selbst würde gerne Ministerin bleiben, aber das werde erst am Ende, nach den Inhalten, entschieden.
+++ 12:12 Deutschland erwartet keine schnelle Einigung auf Waffenruhe in Ukraine +++
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer schnellen Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Russland sei eher zurückhaltend gewesen bisher. „Das dauert alles noch ein bisschen“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Am Donnerstag und Freitag werde sich der EU-Gipfel mit dem Thema Ukraine beschäftigten.
+++ 11:55 Kreml bestätigt Pläne für Telefonat mit Trump am Dienstag +++
Der Kreml hat ein für Dienstag von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angekündigtes Telefonat bestätigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagt in Moskau, dass die Vorbereitungen für das Gespräch „tatsächlich“ liefen. Eine Uhrzeit nannte er aber nicht. Zuvor hatte Trump angekündigt, er wolle mit Putin über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen (siehe Eintrag 05:30 Uhr). Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.
+++ 11:28 Baerbock appelliert an Trump: Keine Optionen vom Tisch nehmen +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, in seinem geplanten Gespräch Kremlchef Wladimir Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. Es sei nun sehr wichtig, dass Europäer und Amerikaner gemeinsam und geschlossen agierten, sagt die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden. Offene Kritik an den geplanten Beratungen von Trump mit Putin äußerte Baerbock nicht. Dies sei Teil des Prozesses, sagt sie. Telefoniert mit dem Kremlchef hätten ja auch schon viele andere Akteure, auch europäische Staats- und Regierungschefs.
+++ 11:06 Kiew betont weitere militärische Präsenz in Kursk +++
Das ukrainische Militär hält nach offiziellen Angaben auch nach dem Rückzug aus der Kleinstadt Sudscha weiterhin Positionen im westrussischen Gebiet Kursk. „Wir haben weiterhin eine signifikante Zahl an (Quadrat-)Kilometern feindlichen Territoriums unter Kontrolle“, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow dem US-Sender Fox News. Derzeit seien keine ukrainischen Einheiten dort eingekreist. „Aussagen über Tausende ukrainische Soldaten, die eingekesselt sind, sind daher nicht korrekt“, betont er. So räumte Umjerow zwar den Rückzug auf „vorteilhaftere Verteidigungspositionen“ ein, kündigte jedoch auch an, dass die Ukraine weiterhin – zumindest bis zur Einigung auf eine Waffenruhe – aktiv im Gebiet Kursk kämpfen werde. Dies diene dazu, den Vormarsch russischer Truppen auf ukrainisches Gebiet zu verhindern, sagt er. „Wenn die Russen diesen Krieg beenden wollen, sollten sie einfach bedingungslos ‚Ja‘ zum Waffenstillstandsvorschlag der USA sagen“, erklärt Umjerow.
+++ 10:36 Sharma: Vor geplantem Telefonat – Ukrainer fürchten, dass Putin Trump manipuliert +++
Nach Gesprächen im Februar will Trump nun ein zweites Mal mit Putin telefonieren. Gesprächsthemen sollen Vermögenswerte und ein Ende des Krieges in der Ukraine sein. Die Menschen im Kriegsland sind misstrauisch und fürchten, dass sich Trump manipulieren lässt, berichtet ntv-Korrespondentin Kavita Sharma.
Vor geplantem Telefonat Sharma: Ukrainer fürchten, dass Putin Trump manipuliert
+++ 10:18 Ukraine: Verletzter und Schäden durch Angriff auf Odessa +++
Bei russischen Drohnenangriffen auf die Region Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Zivilist verletzt worden. Energieanlagen seien getroffen worden und es sei zu Stromausfällen gekommen, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Schäden habe es unter anderem auch an einem Kindergarten und einem Wohnhaus gegeben. Russland greift die Hafenstadt Odessa und die umliegende Region am Schwarzen Meer seit drei Wochen praktisch täglich mit Drohnen und Raketen an. Odessa ist wichtig für die See-Exporte der Ukraine.
+++ 09:44 Munz zu Drohung von Ex-Kremlchef: „Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“ +++
Der ehemalige Präsident Russlands Medwedew kritisiert die britisch-französischen Pläne zu Friedenstruppen und droht mit Krieg gegen die Nato. Doch „einen Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“, sagt ntv-Reporter Rainer Munz. Derweil soll es zu einem Telefonat zwischen Trump und Putin kommen.
Munz zu Drohung von Ex-Kremlchef „Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“
+++ 09:25 Ukrainische Soldaten schildern „katastrophalen“ Rückzug aus Region Kursk +++
Ukrainische Soldaten, die in der russischen Region Kursk kämpfen, beschreiben einem Bericht der BBC zufolge Szenen „wie in einem Horrorfilm“, als sie sich von der Front zurückzogen. Die BBC erklärt, ausführliche Berichte von fünf ukrainischen Soldaten erhalten zu haben. Sie berichten von einem „katastrophalen“ Rückzug angesichts schweren Beschusses, der Zerstörung militärischer Ausrüstungskolonnen und ständiger Angriffe durch Schwärme russischer Drohnen. Die Soldaten, die sich über soziale Medien äußerten, erhielten Decknamen, um ihre Identität zu schützen. Einige berichteten von einem „Zusammenbruch“, als die Ukraine die Stadt Sudscha verlor. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
„Wie in einem Horrorfilm“ Ukrainer schildern „katastrophalen“ Kursk-Rückzug
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Trumps Telefonat mit Putin lässt Ukrainer bangen – Dienstag, 18.3.2025
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. „Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun“, verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. „Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.“ Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.
Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington; also am Nachmittag/Abend deutscher Zeit) und wäre nach offiziellen Angaben das zweite seit Amtsantritt des Republikaners im Januar. Das erste Gespräch fand im Februar statt, zudem stellte Trump damals ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht, für das es aber nach wie vor keinen Termin gibt. Dafür traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten vorige Woche in Moskau.
US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox News Radio, man sei einem Frieden näher „als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten“. Zugleich betonte er: „Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.“
Mit Blick auf ein Treffen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, man habe von Kiew gute Zugeständnisse bekommen. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die – wie er es formulierte – „Aufteilung bestimmter Güter“.
„Müssen so etwas auch von den Russen bekommen“
Bei den Gesprächen in Dschidda hatten Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die ukrainische Führung von einer 30-tägigen Waffenruhe überzeugt. Allerdings hatte die US-Regierung die Ukrainer davor auch massiv unter Druck gesetzt, indem sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew stoppte. Die von der ukrainischen Seite akzeptierte Kampfpause soll gelten, wenn auch Moskau sich daran hält. „Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen“, betonte Rubio.
Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung, sieht seine Bedingungen für eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe aber nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato wird – was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.
Macron spricht mit Selenskyj – und kommt nach Berlin
Der Krieg und das Ringen um weitere Militärhilfe der Europäer für Kiew wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel maßgeblich prägen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, tauschte sich vorab mit Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. „Wir haben unsere Positionen vor dem Gespräch von Trump und Putin und vor den Treffen in Europa abgestimmt“, sagte Selenskyj nach dem Telefonat.
Er erklärte sich auch erneut zu einer Waffenruhe bereit. „Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen“, betonte Selenskyj. Macron schrieb auf der Plattform X: „Jetzt ist es an Russland zu beweisen, dass es wirklich Frieden will.“ Die Verbündeten müssten gemeinsam einen konkreten Friedensplan erarbeiten, der starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und weitere Angriffe Russlands verhindere.
Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, „praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen“, so Selenskyj. „Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.“
Kommt eine „Koalition der Willigen“ zustande?
Frankreich und Großbritannien wollen in einer „Koalition der Willigen“ ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit eigenen Truppen absichern. Russland lehnt die Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten im überfallenen Nachbarland bisher aber strikt ab.
Macron wird sich heute in Berlin auch zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein Gespräch mit Scholz‘ wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist nach dpa-Informationen ebenfalls geplant. Mit Blick auf den EU-Gipfel wird es insbesondere auch um die Frage gehen, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern kann.
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Deutschland war in den drei bisherigen Kriegsjahren seit Februar 2022 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat ihr dauerhafte Solidarität zugesagt, um einen gerechten Frieden zu erreichen./mk/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
Trump und Putin planen Telefonat zum Ukraine-Krieg – Dienstag, 18.3.2025
MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen an diesem Dienstag bei einem Telefonat über eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen. Der Kreml bestätigte nach einer Ankündigung Trumps, dass das Telefonat tatsächlich vorbereitet werde. Der US-Präsident will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden.
Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten, seit Trump wieder im Amt ist. Ein erstes Gespräch gab es im Februar.
Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung. Auf einen US-Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagierte er aber bisher zurückhaltend und sieht die Bedingungen dafür nicht erfüllt.
Der russische Präsident hatte erklärt, dass die Ursachen des Krieges geklärt werden müssten, um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Dazu gehört für Russland etwa eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato wird. Russland hatte sein Nachbarland vor gut drei Jahren überfallen.
Trump meinte vorab, die Chancen für eine Verständigung stünden sehr gut. Dagegen warnt die Ukraine immer wieder, dass es keine Lösung des Konflikts ohne ihre Beteiligung geben könne.
Bei dem Gespräch dürfte es auch um ein angekündigtes Treffen der beiden gehen. Womöglich könnte das in Saudi-Arabien stattfinden, einen Termin gibt es bisher nicht./mau/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
Weitere EU-Hilfen für Ukraine: Breite Unterstützung mit offenen Fragen – ORF, Montag, 17.3.2025
In der Debatte über neue Ukraine-Hilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister und -Außenministerinnen am Montag in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ortete zwar eine breite, politische Unterstützung für weitere Milliardenhilfen. Gleichzeitig müssten aber noch viele Details ausgearbeitet werden. Auch beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen am Donnerstag wird die Ukraine Thema sein. Bereits am Dienstag soll US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.
Kallas drängt bei den Mitgliedsländern für das laufende Jahr auf Hilfen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land. Ihr Plan sieht unter anderem die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschoßen im Wert von rund fünf Milliarden Euro an die Ukraine vor. Dafür gebe es im Rat „breite Unterstützung“, betonte Kallas am Montag.
Die EU-Chefdiplomatin will die Teilnahme freiwillig machen und damit eine mögliche Blockade durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban umgehen, der als einer der letzten europäischen Regierungschefs enge Beziehungen nach Moskau unterhält. Eine Einigung war am Montag trotzdem noch nicht abzusehen. Kallas verwies darauf, dass auch die Verteidungsministerinnen und -minister der EU-Staaten einbezogen werden müssten.
Widerstand bei großen EU-Staaten
Ab Donnerstag sollen auch die Staats- und Regierungsspitzen bei ihrem Gipfel in Brüssel weiter beraten. Dabei geht es ums Geld: Die teilnehmenden Länder sollen einem Entwurf zufolge abhängig von ihrem „wirtschaftlichen Gewicht“ einen Beitrag leisten. Nach Diplomatenangaben stoßen die Pläne deshalb bei großen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien auf Widerstand, die bereits wegen mangelnder Hilfen für die Ukraine in der Kritik standen.
Die baltischen Staaten hingegen drängen wie die Estin Kallas auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr seien „das Minimum“, sagte Litauens Außenminister Kestutis Budrys in Brüssel. Er forderte auch eine raschere Aufrüstung in Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang des Monats einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen, am Mittwoch will sie Details vorstellen.
Meinl-Reisinger bei erstem Ministerrat
Beim Treffen in Brüssel war auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) das erste Mal in ihrer Funktion als Außenministerin bei einem EU-Ministerrat dabei. Sie halte es für wichtig, die Ukraine in ihrer Verhandlungsposition zu stärken. Auch begrüße sie den von der Ukraine und den US-Amerikanern im saudi-arabischen Dschidda erzielten Durchbruch in den Verhandlungen für eine Waffenruhe. Die Ukraine sei zu Frieden bereit: „Die Ukraine will Frieden, der Ball liegt jetzt bei Russland.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Führung unterdessen eine bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand vor. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Telefonat Trump – Putin
Mehr Klarheit über den Stand der Gespräche dürfte es wohl auch nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag geben. Er werde dann wohl etwas zu den laufenden Gesprächen zum Ukraine-Krieg ankündigen können, sagte Trump am Montag zu Medienvertreterinnen und -vertretern. Man rede bereits über die „Aufteilung gewisser Vermögenswerte“ zwischen den beiden Seiten, hieß es.
Es sei bereits „viel Arbeit geleistet“ worden, führte Trump aus. Vieles sei bereits mit beiden Seiten, der Ukraine und Russland, besprochen worden. Auf die Frage, welche Zugeständnisse er von Putin erwarte, antwortete der US-Präsident, große Teile der Diskussion würden sich um Gebietsansprüche drehen. Laut dem US-Sender Fox News sagte Trump zudem, es gehe unter anderem auch um die Zukunft von Kraftwerken.
Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wolle Trump mit Putin vor allem über ein „Kraftwerk“ an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sprechen. Einzelheiten wurden keine genannt, möglicherweise geht es dabei aber um das von Russland besetzte Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine, das größte AKW in Europa. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig beschuldigt, durch ihr Vorgehen einen Unfall in der Anlage zu riskieren.
GB sieht Bereitschaft für Friedenstruppen
Indes teilte der britische Premier Keir Starmer am Montag mit, dass eine „bedeutsame Zahl“ an Ländern bereit sei, Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu stellen. Mehr als 30 Länder würden an dieser Unterstützungsaktion für die Ukraine mit an Bord sein, schätzte das Büro des britischen Premiers.
Starmer traf sich am Samstag virtuell mit Staats- und Regierungsspitzen zu den Plänen. Am Donnerstag sollen in Großbritannien dann Militärs beraten. Die USA sind nicht an der Koalition beteiligt. Starmer fordert aber eine Art Sicherheitsgarantie der USA für die internationalen Truppen.
Macron in Berlin
In den kommenden Tagen stehen – neben dem Telefonat von Trump mit Putin – jedenfalls weitere hochrangige diplomatische Kontakte zum Thema Ukraine an. Vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen am Donnerstag ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits am Dienstag in Berlin zu Besuch. Bei seinem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) wird es wohl auch um die Ukraine gehen.
Bereits am Montag besuchte der neue kanadische Regierungschef Mark Carney Macron in Paris. Europa wirbt um Kanadas Unterstützung, die das Land grundsätzlich bereits angeboten hat. Carney wiederum warb für eine engere Zusammenarbeit „mit verlässlichen Verbündeten wie etwa Frankreich“. Carney spielte damit auf die schweren Turbulenzen in den Beziehungen zu den USA an, seitdem Trump Zölle verhängte und damit droht, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Kanzleramtschef spricht in Kiew über weitere Ukraine-Hilfen – Montag, 17.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der noch amtierende Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, hat sich in Kiew mit dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, zu Gesprächen über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land getroffen. Er habe Schmidt bei dem Treffen für die Unterstützung Deutschlands gedankt, schrieb Jermak dazu auf der Plattform X. „Danke für den guten Austausch“, antwortete Schmidt darauf, ebenfalls auf X. Details zu den Inhalten des Gesprächs nannten sie nicht.
Allerdings äußerten sie sich zu den jüngsten Waffenlieferungen aus Berlin. Dazu gehören demnach etwa Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Überwachungsdrohnen und Minenräumpanzer vom Typ Wisent.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen die großangelegte russische Invasion. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Unterstützer bei den Waffenlieferungen. Die deutsche Regierung hat ihre dauerhafte Solidarität für Kiew bekundet, um einen gerechten Frieden zu erreichen./bal/DP/stw
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP 3: Trump spricht mit Putin über Ukraine – EU berät über Hilfen – Montag, 17.3.2025
WASHINGTON/BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Die Chancen für eine Verständigung stünden sehr gut, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine, wie mitreisende Reporter unter anderem von „Politico“, Fox News und „New York Times“ meldeten. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte die Vorbereitungen für das Gespräch am Dienstag. Details, etwa zu Uhrzeit oder Inhalt, nannte er nicht.
Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist. Bereits heute berieten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem gut dreijährigen Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
US-Medien zufolge sagte Trump auf dem Flug, es werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Am Wochenende – die Außenminister Russlands und der USA hatten am Samstag telefoniert – sei einiges ausgearbeitet worden. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse der Kriegsparteien es gehe, antwortete der US-Präsident demnach, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Baerbock: Trump darf keine Optionen vom Tisch nehmen
Außenministerin Annalena Baerbock appellierte Trump, in seinem Gespräch mit Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel.
Bereits im Wahlkampf hatte sich der Republikaner immer wieder seiner angeblich guten Kontakte zu Putin gerühmt und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Im Februar telefonierte Trump dann persönlich mit dem Kremlchef – und erst danach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den die USA in den drei Kriegsjahren stets der wichtigste Unterstützer gewesen waren.
Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Vergangene Woche traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin in Moskau.
Kiews Verbündete befürchten einseitige Friedensregelung
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung – ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land abverlangte, wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in Brüssel ging es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bescheinigte der russischen Führung bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenruhe. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken.
Russland war bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Russlands Präsident Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor gut drei Jahren befohlen hatte, knüpfte eine Feuerpause bislang an Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen.
Die Ukraine arbeite an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien“ für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. „Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor.“ Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. Details nannte er aber nicht.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine „Koalition der Willigen“, die Truppen stellen könnte.
Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „stellen sich dumm“, schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest.
Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als „Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen./mk/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
EU-Chefdiplomatin: Viele Details für Ukraine-Plan noch offen – Ukraine muss noch auf Militärhilfen warten – Montag, 17.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Ukraine wird auf neue Militärhilfe-Zusagen der EU noch warten müssen. Es gebe eine breite politische Unterstützung für eine entsprechende Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Sie verwies dabei darauf, dass auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten einbezogen werden müssen. Eine Grundsatzentscheidung dürfte nach Angaben von Diplomaten frühestens am Donnerstag beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.
Die aktuellen Pläne von Kallas sehen vor, der von Russland angegriffenen Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Deutschland will 2025 sieben Milliarden Euro mobilisieren
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen.
Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb am Montag bei dem EU-Treffen für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine. „Wir füllen damit die Waagschale für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit der Ukraine“, sagte sie.
Neben konkreten Finanzzusagen sieht die Kallas-Initiative auch ein Ziel für die Bereitstellung weitreichender Artilleriemunition vor. Teilnehmende Staaten sollen demnach in diesem Jahr die Lieferung von zwei Millionen Schuss ermöglichen./aha/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
KOMMENTARE & ANALYSEN & UMFRAGEN (UKRAINE)
KOMMENTAR – Lager gewechselt? Experte: „USA zeigen Anzeichen eines feindlichen Akteurs“ – Marie Illner, GMX, Sonntag, 16.3.2025
Die USA wenden sich unter Trump vom transatlantischen Bündnis ab und Moskau zu. Dabei zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Amerikaner Russland als Feind betrachtet. Wo stehen die USA und was folgt daraus für Europa?Eine UN-Resolution, die Russland nicht als Aggressor nennt. Ein Eklat im Weißen Haus, nachdem Geheimdienstinformationen ausgesetzten und Militärhilfen an die Ukraine eingestellt werden. Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin, bei denen fast ausschließlich von Seiten der Ukraine Zugeständnisse gefordert werden. Und Keith Kellog, Sondergesandter für die Ukraine und Russland, der die Ukraine als „Maultier“ bezeichnet, dem man mit dem Kantholz auf die Nase hauen müsse.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen: Das transatlantische Verhältnis ist nicht mehr das, was es einst war. Amerika als großer Bruder, der einen Schutzschirm spannt, unter dem sich die EU verstecken kann – das ist vorbei. Stattdessen haben deutsche Medien Trump zuletzt als „Bewährungshelfer“ Putins und das Verhältnis der beiden als „Bromance“ bezeichnet.
Amerikaner sehen Russland-Nähe mehrheitlich kritisch
Dabei zeigen die jüngsten Umfragen von „Reuters/Ipsos“, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner (56 Prozent) findet, dass sich Trump „zu eng“ an Russland – dem einstigen Feind im Kalten Krieg – ausrichtet. Von den Demokraten halten sogar 89 Prozent Trump für „zu nah an Moskau“, bei den Republikanern sind es immerhin einer von vier (27 Prozent).
Die Bewertung von Trumps Ukraine-Politik verläuft entlang des Risses, der durch die amerikanische Gesellschaft geht: So findet Trump beispielsweise bei der Hälfte der Befragten Zustimmung für die Verknüpfung von US-Militärhilfe an die Ukraine mit der Ausbeutung dortiger Bodenschätze. In einer Umfrage von „CNN“ bewertet wiederum die Hälfte der Amerikaner Trumps Ansatz im Ukraine-Krieg als „schädlich“ für die USA.
Deutlicher ist das Bild, wenn man den Blick der Amerikaner auf die Ukraine und Russland unabhängig von Trump betrachtet. Dann sagen laut CNN-Umfrage nämlich 72 Prozent der US-Amerikaner, die Ukraine sei „freundlich“ oder „verbündet“, wohingegen 81 Prozent Russland als „unfreundlich“ oder „feindlich“ sehen.
Cremer (SPD): Nicht aus Angst vor dem Tod Suizid begehen
Das betont auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Tobias Cremer. „Nach wie vor sind in der innenpolitischen Debatte Russland und China die Gegner, und die Europäer Trittbett fahrende Verbündete“, sagte er bei einem Pressegespräch des EU-Parlaments vergangene Woche im Beisein unserer Redaktion.
Er bleibe Transatlantiker, so Cremer weiter, „auch wenn die amerikanische Administration gerade eines anderen Geistes Kindes ist.“ Europa dürfte jetzt nicht „aus Angst vor dem Tod Suizid begehen“ und das Bündnis mit den USA von sich aus kappen, sagte er. „Ich glaube, wir haben da noch eine Chance.“
Abhängigkeit ist ungesund – so oder so
Hoffnung dürfe nicht zum Nichtstun führen, warnt indes der Politikwissenschaftler Tobias Fella. Europa müsse die Abhängigkeit von den USA abbauen – egal, wie viel Hoffnung noch besteht, dass die USA wieder einen anderen Kurs einschlagen, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.“Das gilt für die Verteidigung, für die Rüstungsindustrie, die Rüstungskontrolle, den digitalen Bereich und sollte auch im Nuklearwaffenbereich zumindest angedacht werden.“
Natürlich gebe es zahlreiche Amerikaner, die Trump nicht gewählt hätten. „Aber selbst, wenn in vier Jahren wieder die Demokraten regieren, ist die Abhängigkeit von den USA ungesund“, erklärt der Experte. Diese Abhängigkeit sei in wichtigen Feldern zu einseitig, beispielsweise sei Europa ohne die Vereinigten Staaten kaum zu größeren Militäroperationen fähig.
„Europa muss sich von den USA sukzessive, aber nicht planlos, abkoppeln. Es ist höchste Zeit“, macht Fella deutlich. Konkret heiße das: „Es kann sein, dass ein demokratisches Europa zukünftig in bestimmten Szenarios nicht nur Russland, sondern auch die USA eindämmen und abschrecken muss. Das muss nicht zwangsweise militärisch sein.“
US-Akteure würden unter anderem über die sozialen Medien schon heute stark in die europäische Innenpolitik eingreifen und Politiker und Parteien fördern, die ihnen genehm sind. Dabei griffen sie auch auf Falschaussagen zurück. „Das sind leider Anzeichen eines zumindest in einzelnen Politikbereichen feindlichen Akteurs“, so der Experte.
Experte mahnt abgestimmtes Handeln Europas an
In Europa und Deutschland komme es nun darauf an, den Weg aus der Abhängigkeit überlegt und sozial abgefedert zu gehen. „Sonst kann das Ganze im Inland zum Bumerang werden und Demagogen und Populisten stärken.“
Ob der Bruch Amerikas mit der westlichen Wertegemeinschaft auch Europa spaltet, hängt aus seiner Sicht von mehreren Faktoren ab. „Die USA wollen ein anderes Europa – ein rechtes, neoliberales“, sagt er. Am liebsten würde Washington zudem bilaterale Beziehungen zu den einzelnen Hauptstädten pflegen, sodass es sein Machtübergewicht besser ausnutzen kann.
„Hier kommt es darauf an, dass die Europäer abgestimmt handeln und nicht kurzfristige Deals mit Trump bevorzugen und dabei das große Ganze aus den Augen verlieren“, sagt Fella. Dabei käme es letztlich auch auf die Wahlergebnisse in den europäischen Ländern an. Kommen Rechtspopulisten an die Macht, lassen sich wohl schneller zumindest oberflächliche Gemeinsamkeiten mit Trump finden.Aber letztlich sollte Fella zufolge auch hier klar sein: „Trumps Amerika ist eine Weltmacht, die für sich bestimmt, wo die Souveränität der anderen endet. Zu glauben, dass einzelne Handreichungen zu Beziehungen auf Augenhöhe führen, ist ein Irrglaube.“
Über den Gesprächspartner
- Dr. Tobias Fella ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedens- und Sicherheitsforschung an der Universität Hamburg (IFSH).
- Er hat zur amerikanischen Außenpolitik promoviert und befasst sich mit Großmachtbeziehungen im Kontext des Ukrainekriegs.
Verwendete Quellen
- Online-Pressegespräch des EU-Parlaments zur Zukunft der europäischen Verteidigung am 11.3.25
- rnd.de: Russland, China und die USA – die gefährliche Allianz
- reuters.com: Americans worry Trump too closely aligned with Russia, Reuters/Ipsos poll finds
- reuters.com: Trump’s foreign policy approach almost same as that of Putin: Kremlin
ANALYSE – Krieg in der Ukraine: Verheizt in Putins Krieg? Darum sind Kims Truppen wirklich an der Front – Joana Rettig, GMX, Mittwoch, 12.3.2025
Nach schweren Verlusten sind nordkoreanische Soldaten wieder an der Front. Diesmal kämpfen sie geschickter und koordinierter. Gleichzeitig spitzt sich die Lage in Kursk weiter zu. Welche Rolle spielen die Nordkoreaner im Ukraine-Krieg wirklich?
Seit Monaten gibt es Berichte über nordkoreanische Soldaten an der russisch-ukrainischen Front. Anfangs wurden sie als einfache Sturmtruppen eingesetzt, erlitten hohe Verluste und zogen sich laut Berichten zurück. Im Februar schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch auf Telegram: „Wir haben die nordkoreanischen Einheiten vollständig vernichtet.“ Doch nun sind sie wieder da – und agieren offenbar vorsichtiger. Geht es für Pjöngjang dabei nur um Unterstützung für Moskau oder steckt eine größere Strategie dahinter?
Rückkehr nach hohen Verlusten
Laut der „New York Times“ haben russische und nordkoreanische Truppen in den vergangenen Tagen wichtige ukrainische Stellungen in der russischen Region Kursk überrannt. Dies sei vor allem durch massive Artillerie- und Drohnenangriffe möglich gewesen, unter deren Deckung nordkoreanische Infanterieeinheiten vorstoßen konnten. Ukrainische Soldaten vor Ort berichten von einer schieren Übermacht: „Sie fegen uns einfach hinweg. 50 Nordkoreaner greifen an, während wir nur sechs Männer auf unseren Positionen haben“, sagte ein ukrainischer Kommandeur der Zeitung.
Doch die Erfolge haben ihren Preis. Nach Schätzungen ukrainischer, westlicher und südkoreanischer Geheimdienste sind bei den Kämpfen bereits rund 4.000 nordkoreanische und russische Soldaten gefallen. Laut der „New York Times“ mussten sich die nordkoreanischen Einheiten im Januar wegen hoher Verluste zunächst zurückziehen, wurden aber inzwischen wieder an die Front geschickt – diesmal mit besserer Koordination und mehr taktischem Geschick.
Unkonventionelle Taktiken und internationale Beteiligung
Die militärische Situation in der Region Kursk spitzt sich dramatisch zu. Russische Streitkräfte haben kürzlich drei weitere Siedlungen zurückerobert und setzen ukrainische Truppen zunehmend unter Druck. Schätzungsweise 10.000 ukrainische Soldaten stehen kurz davor, von russischen Einheiten eingekesselt zu werden, berichtet das „Transatlantic Journal“.
Besonders brisant ist der Einsatz unkonventioneller Taktiken. Russische Spezialeinheiten nutzten demnach eine stillgelegte Gaspipeline, um ukrainische Stellungen in der Nähe von Sudscha überraschend anzugreifen. Diese Vorgehensweise zeigt die Entschlossenheit Moskaus, verlorenes Territorium zurückzugewinnen. Zudem wird die Präsenz nordkoreanischer Truppen immer offensichtlicher.
Was will Nordkorea?
Der freie Journalist und Konfliktbeobachter Nikita Gerasimov sieht in dem Einsatz eine mögliche Strategie von Pjöngjang. Auf Anfrage unserer Redaktion sagt er, der Kurskeinsatz könne von der nordkoreanischen Führung ausschließlich dazu genutzt werden, eine Riege von Armeekommandeuren mit echter Kampferfahrung im modernen Krieg aufzubauen.
Nordkoreas Armee gehört zu den größten der Welt. Allerdings haben deren Offiziere und Generäle keinerlei echte Kampferfahrung, erklärt Gerasimov. Das Land nimmt demnach an keinen internationalen Missionen teil, führt kaum Manöver mit anderen Staaten durch und hat außer Paraden und Raketentests wenig reale militärische Praxis. In der Ukraine beziehungsweise auch auf russischem Gebiet könnte sich das nun ändern. Besonders im Bereich der modernen Drohnenkriegsführung könnten nordkoreanische Einheiten wichtige Lektionen lernen, erklärt er.
Strategische Herausforderungen
Die Situation der ukrainischen Streitkräfte war durch die Aussetzung der militärischen Unterstützung seitens der USA, die mittlerweile wieder zurückgenommen worden ist, weiter erschwert worden. Erst kürzlich hatte der US-Geheimdienst CIA bestätigt, keine Informationen mehr an die Ukraine zu liefern; auch diese Entscheidung hat eine erratisch agierende Trump-Regierung mittlerweile revidiert. Bisher konnte die Ukraine auf deren Satelliten-Aufklärung zurückgreifen und profitierte davon in hohem Maße. Ohne die gewohnte Aufklärung und logistische Unterstützung waren die ukrainischen Einheiten kurze Zeit gezwungen, ihre Strategien anzupassen, was ihre Position zusätzlich geschwächt hat, heißt es im „Transatlantic Journal“.
Die drohende Einkesselung könnte zu erheblichen Verlusten auf ukrainischer Seite führen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis. Die Beteiligung nordkoreanischer Truppen erweitert die geopolitische Dimension und könnte zu weiteren Spannungen führen.
Kursk: Symbol oder strategischer Fehler?
Die Kämpfe um Kursk haben eine besondere Bedeutung für die Ukraine. Der Vorstoß auf russisches Territorium war eine der überraschendsten Operationen des vergangenen Jahres und wurde als Zeichen militärischer Stärke gefeiert. Laut der „New York Times“ hielt Kiew das Gebiet nicht nur aus taktischen Gründen, sondern auch als mögliches Druckmittel für künftige Verhandlungen. Doch nun sind etwa zwei Drittel des eroberten Gebiets wieder in russischer Hand – erkämpft unter hohen Verlusten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich mit offiziellen Aussagen zur nordkoreanischen Beteiligung zurück, ebenso wie Pjöngjang. In westlichen Geheimdienstkreisen wird vermutet, dass etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten in den Konflikt geschickt wurden – zunächst als Infanterie, mittlerweile jedoch in enger Zusammenarbeit mit russischen Drohneneinheiten und Artillerie.
Kein Wendepunkt im Krieg, aber langfristige Folgen?
Obwohl der Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Front unübersehbar ist, bleibt er in seiner strategischen Bedeutung begrenzt. Gerasimov meint, einen Einfluss auf den Krieg werde deren Einsatz nicht haben, aber: „Pjöngjang hätte erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Offizierskader mit solider Einsatzerfahrung und modernem Know-How im Portfolio für den Fall einer ‚echten‘ Eskalation bei sich auf der koreanischen Halbinsel.“
Die nordkoreanische Führung hält sich mit offiziellen Statements zurück, doch die erneute Beteiligung an den Kämpfen deutet darauf hin, dass Pjöngjang den Ukraine-Krieg als Gelegenheit betrachtet, um eine erfahrene militärische Führungsebene zu schaffen. Falls es jemals zu einer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel kommt, könnte sich genau diese Erfahrung als entscheidender Vorteil für Kim Jong-uns Regime erweisen.
Trotz der massiven russischen Offensive, die laut dem ukrainischen Generalstab durch nordkoreanische Infanterie verstärkt wird, erleidet Russland derzeit erhebliche Verluste. Wie das Militär am Montag auf Telegram mitteilte, soll Russland allein im Raum Plekhove, südlich von Sudscha, innerhalb von vier Tagen ein ganzes Infanteriebataillon verloren haben.
Über den Gesprächspartner
- Nikita Gerasimov ist freier Journalist und Konfliktbeobachter. An der Freien Universität Berlin ist er zudem als Tutor des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin tätig.
Verwendete Quellen
- t-online.de: „Nach dem ersten Angriff sind sie tot oder haben Erfahrung“
- t-online.de: Nächster Rückschlag für die Ukrainer in Kursk
- nytimes.com: With Drones and North Korean Troops, Russia Pushes Back Ukraine’s Offensive
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wie im Zweiten Weltkrieg“ – so kämpfen Nordkoreaner gegen ukrainische Soldaten
- transatlantic-journal.com: Ukraine droht Einkesselung in Kursk – nordkoreanische Soldaten verschärfen die Lage
- Telegram: Post von Wolodymyr Selenskyj
- Telegram: Post vom ukrainischen Generalstab
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Auf ISS gestrandete Astronauten auf Rückreise zur Erde
Venezolanerabschiebung: Trump will Richter Fall entziehen
US-Hilfen gekürzt: WHO-Chef warnt vor Millionen Toten
Geheime Akten zu Kennedy-Mord vor Veröffentlichung
Trump entzieht Bidens Kindern Secret-Service-Personenschutz
Kanadas Premier will Abhängigkeit von USA verringern
Audi baut 7.500 Jobs in Deutschland ab
INTERNATIONAL
OECD-Prognose
Trumps Zollkrieg belastet Weltwirtschaft
Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskrieg belastet die Weltwirtschaft: Die Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte am Montag ihre globale Wachstumsprognose und verwies auf „Änderungen in der Handelspolitik“. Greifen US-Zölle und Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder weiter um sich, könnte der Schaden noch steigen.
Die OECD rechnet nun weltweit mit 3,1 Prozent Wachstum im Jahr 2025. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als in ihrer Prognose vom Dezember. Grund für die Absenkung seien „höhere Handelsschranken in mehreren G-20-Volkswirtschaften“ sowie „erhöhte geopolitische und politische Unsicherheit“.
Besonders trüb ist die Lage in Deutschland: Statt um 0,7 Prozent dürfte die Wirtschaftsleistung im Nachbarland lediglich um 0,4 Prozent zulegen. Einzig Mexiko schneidet innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) noch schlechter ab als Deutschland. Auch das Ifo-Institut senkte seine Prognose für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr auf ein Wachstum von 0,2 Prozent.
Das vergangene Woche zwischen Union, SPD und Grünen verabredete Finanzpaket ist in den Daten der OECD allerdings noch nicht abgebildet. „Wenn das Finanzpaket beschlossen würde, würde es sich sicherlich signifikant auf das Wachstum 2026 auswirken“, sagten die beiden OECD-Experten Isabell Koske und Robert Grundke der Nachrichtenagentur Reuters.
Spanien hängt Deutschland ab
Für die gesamte Euro-Zone erwartet die OECD 1,0 Prozent Wachstum, ebenfalls 0,3 Prozentpunkte weniger. Frankreich und Italien stehen mit erwarteten 0,8 und 0,7 Prozent Wachstum im Jahr 2025 etwas besser da als Deutschland. Deutlich besser läuft es in Spanien (2,6 Prozent erwartetes Wachstum).
Unter Druck sieht die OECD aber die gesamte Weltwirtschaft. Durch Handelskriege und geopolitischen Konflikte ergebe sich ein Klima, in dem Unternehmen weniger investieren und Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Somit kommt der Konsum nicht in Gang, obwohl die Kaufkraft in vielen Ländern wieder gestiegen ist.
Mexiko und Kanada hart getroffen
Mexiko dürfte laut OECD in die Rezession stürzen, die Fachleute senkten die Wachstumserwartung um 2,5 Prozentpunkte auf minus 1,3 Prozent. Für Kanada gehen sie von einem Minus um 1,3 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Prognose und daher noch 0,7 Prozent Wachstum im Jahr 2025 aus. In Mexiko, Kanada und den USA erwarten sie außerdem eine deutlich höhere Inflationsrate.
Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass die von Trump verhängten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die meisten Waren aus den beiden US-Nachbarstaaten weiterhin gelten. Der US-Präsident hatte die Aufschläge wiederholt angedroht, sie Anfang Februar verhängt und dann jedoch wieder ausgesetzt. Im März traten sie teilweise in Kraft.
Zudem erhöhte Trump die Einfuhrzölle auf chinesische Waren und auf Stahl- und Aluminiumimporte aus einer ganzen Reihe von Ländern, darunter etwa auch die EU, Südkorea und Japan. Diese sowie zahlreiche weitere Aufschläge, mit denen Trump bisher gedroht hat, sind in die OECD-Berechnungen jedoch nicht eingeflossen.
Ausschläge in beide Richtungen möglich
Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes mit US-Zöllen und Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder würde das Wachstum weltweit noch stärker beeinträchtigen „und die Inflation anheizen“, warnten die OECD-Experten. „Eine höher als erwartet ausfallende Inflation würde eine restriktivere Geldpolitik erforderlich machen und könnte zu einer störenden Neubewertung auf den Finanzmärkten führen.“
Auch positive Entwicklungen halten die OECD-Experten für möglich, etwa wenn sich die politische Situation beispielsweise in Deutschland stabilisiert oder neue Handelsabkommen zur Senkung von bisherigen Zöllen führen. Auch „ehrgeizigere Strukturreformen“ und „höhere Staatsausgaben für die Verteidigung“ könnten das Wachstum stützen – „aber möglicherweise den längerfristigen Druck auf die Finanzen erhöhen“.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
USA
—
KOMMENTARE & ANALYSEN
KOMMENTAR – „Universitäten sind der Feind“ Trump will Exempel statuieren – und treibt Kulturkrieg auf die Spitze – Roland Peters (New York), n-tv, Sonntag, 16.3.2025
Die Studierendenproteste gegen die Nahostpolitik der USA im vergangenen Jahr nimmt Donald Trumps Regierung zum Anlass, um gegen ausländische Studierende vorzugehen. Es ist eine der Schlachten im Kulturkrieg um die Zukunft des Landes.
Die Angriffe kommen fast täglich. Eine Auswahl: Die Einwanderungsbehörde nimmt Uni-Demonstranten aus dem vergangenen Jahr fest. Die Regierung kündigt Abschiebungen von Studierenden an. Razzia auf dem Campus in New York. US-Präsident Donald Trump droht per Dekret und über soziale Medien den Hochschulen. Behörden kürzen als Druckmittel öffentliche Gelder für Forschung und Stipendien. Die Regierung fordert die Übergabe von Daten über Studierende. Die Bildungsministerin hält ihr eigenes Ressort für unnötig. Gender werden nun totgeschwiegen. Das ist die US-Bildungspolitik im Jahr 2025.
Es ist Donnerstagmittag in Manhattan. Demonstranten drängen in den Trump Tower, um sich gegen die Festnahme eines Anführers der propalästinensischen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr zu wehren. „Befreit Mahmoud Chalil“, rufen die von der linken Organisation „Juden für Frieden“ organisierte Aktion durch die golden glänzende Lobby. „Bekämpft Nazis, keine Studenten!“ Auf ihren roten T-Shirts stehen Slogans wie „Nicht in unserem Namen“ oder „Juden sagen: Stoppt die Bewaffnung Israels“ Die Polizei nimmt fast 100 Personen fest.
Chalil sitzt derzeit in Haft. Die Regierung beruft sich auf ein Gesetz, mit dem Ausländer abgeschoben werden können, falls sie eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ sind. Darüber wird nun vor Gericht gestritten. Doch Trump geht es nicht nur um den 30-Jährigen. „Er ist der Erste von vielen“, sagte er über Chalil. Trump hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet; demnach will die Regierung propalästinensischen Demonstranten ihre Visa entziehen. „Wir werden euch finden und abschieben“, heißt es in einem offiziellen Faktenblatt martialisch. Schulen und Hochschulen, die „illegale Demonstrationen“ erlaubten, soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden.
Der Fall ist exemplarisch für das Ringen um die politische Meinungsfreiheit, welche die Republikaner immer wieder für sich selbst einfordern, anderen aber untersagen wollen. Mehr als anderswo gilt das an den Universitäten, die üblicherweise den gesamten Campus als offenen Diskussionsraum verstehen, nicht nur die Lehrveranstaltungen. Doch Trumps Regierung führt einen Kulturkrieg gegen Institutionen, die sie als die Wurzel der Progressiven und „Wokeness“ in den USA ausgemacht hat. Dahinter steht die Ansicht, die Universitäten und damit auch die Schulen seien ein Hort linker Ideen, der konservative Ansichten autoritär unterdrückt.
„Die größten Ängste sind wahr geworden“
Die Vorgehensweise ist höchst kontrovers; das Recht auf Meinungsfreiheit ist der Heilige Gral der Vereinigten Staaten. Bei Protesten ist häufig zu beobachten, wie sich Menschen mit absurdesten Positionen aus nächster Nähe per Megafon anbrüllen, aber ohne handgreiflich zu werden. Das muss man aushalten, das ist Meinungsfreiheit. Darauf fußt das Selbstverständnis der USA, die „freie Welt“ anzuführen – das jedoch aktuell, wie schon bei den Protesten im vergangenen Jahr, mit politischen Realitäten kollidiert. Kritiker sagen nun: Trumps Regierung verletzt diese Werte, diesen Grundsatz der USA, indem er mit Staatsgewalt unliebsame Ansichten unterdrücken und die akademische Freiheit einschränken will.
Im Namen von Chalil und sieben weiteren Studierenden hat das Council of American-Islamic Relations (CAIR), die größte arabisch-amerikanische Interessenvertretung, Klage gegen die geforderte Übergabe der Akten eingereicht. Afaf Nasher, Vorsitzender des CAIR New York, warnt: Heute vertreten wir diese Studenten, aber morgen können Sie es sein, die Ihren Standpunkt vertreten, unabhängig davon, ob diese oder eine zukünftige Regierung Ihre Stimme unterdrücken möchte. „Die größten Ängste sind wahr geworden“, sagte der verantwortliche Anwalt des CAIR. „Das sind (Außenminister) Marco Rubio und Donald Trump, die im Raum sitzen und sagen: Lasst uns diesen Kerl abschieben.“
Weitere NGOs verweisen auf die Meinungsfreiheit. So schrieb etwa die größte Bürgerrechtsorganisation der USA, die ACLU: „Trumps jüngste Zwangskampagne, mit der er versucht, die Universitätsverwaltung gegen ihre eigenen Studenten und Lehrkräfte aufzubringen, erinnert an die McCarthy-Ära und steht im Widerspruch zu den Werten der amerikanischen Verfassung und der grundlegenden Aufgabe der Universitäten.“ James McCarthy war ein Senator, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Verfolgung von linken Sympathisanten anführte – oder sie dessen bezichtigt hatte.
Konkrete Drohungen gegen Hochschulen
Chalil ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und besitzt eine Green Card, eine permanente Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Welche die Trump-Regierung ihren Angaben zufolge annulliert hat, da sie dem Aktivisten die Unterstützung der radikalislamischen Hamas unterstellt. Der Sohn palästinensischer Flüchtlinge hatte die Demonstrationen an der Elite-Universität Columbia in New York mit organisiert, die sich danach zu landesweiten Protesten gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg ausweiteten. Demonstranten besetzten zeitweise ein Gebäude an der Columbia, die Polizei räumte es.
Dies nimmt die US-Regierung nun zum Anlass, um ausländischen Studierenden und Hochschulen allgemein zu drohen. Dabei geht Trump so vor wie üblich: mit der Axt. Der Columbia Universität entzogen die Behörden am 7. März insgesamt 400 Millionen Dollar staatlicher Finanzierung, weil diese sich angeblich nicht ausreichend gegen die „anhaltende Belästigung“ jüdischer Studenten bemühe. Hunderte Forschungsstipendien würden wegfallen, insbesondere im medizinischen Bereich. „Diese Kürzungen werden jede Ecke der Universität betreffen“, schrieb Columbias Interimspräsidentin Katrina Armstrong in einer E-Mail an Beschäftigte und Studierende.
Kurz darauf exmatrikulierte die Universität mehrere Studierende und annullierte eventuell erhaltene Abschlüsse. Am Freitag kam ein zweiter Brief, vom Gesundheits- und Bildungsministerium. Darin werden weitreichende Forderungen gestellt: Die Präsidentin der Columbia solle das alleinige Sagen über Disziplinarmaßnahmen und Bestrafungen erhalten; nicht mehr das bisherige, gewählte juristische Gremium, das abgeschafft werden solle. Das Nahost- und andere Regionalstudieninstitute sollten unter direkte Aufsicht gestellt, also entmachtet werden; die Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen Störer sowie die Universität gemäß einer bestimmten Antisemitismus-Definition vorgehen. Erfülle die Universität die Forderungen bis zum 20. März, gäbe es auch wieder Geld.
Keine Gleichstellung mehr, Ministerium abschaffen
Das Bildungsministerium möchte die US-Regierung gerne komplett abschaffen. Das Ressort ist nicht für Bildungseinrichtungen direkt verantwortlich, verteilt aber Gelder, verwaltet Studienkredite und hat eine wichtige Rolle bei Gleichstellungsmaßnahmen im Bildungssystem. Eine offizielle Schließung des Ressorts müsste zwar der Kongress veranlassen, doch das Weiße Haus kann es auch einfach aushöhlen. Die ersten Schritte dazu sind gemacht. Die Hälfte der Mitarbeiter wurde frühverrentet oder beurlaubt. Bildungsministerin Linda McMahon sagte in einem Interview, ihr Ministerium sei überflüssig.
Per Dekret beendete die Regierung bereits die Gleichstellungsmaßnahmen in ihren Behörden, entsprechende Stellen kürzte sie weg. Fast 200 Wörter, die mit Diskriminierung und Gender zusammenhängen, sollen dort nicht mehr verwendet werden. Man könnte auch sagen: Rassismus ist jetzt wieder offiziell erlaubt. Gender wird nicht mehr anerkannt. Trump hatte am Tag seines Amtsantritts unter anderem verkündet, es gebe „nur zwei Geschlechter“, und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die Gegner seiner Agenda hatte er bereits im Wahlkampf als „Feinde im Innern“ bezeichnet.
„Man muss die Universitäten aggressiv angreifen“, hatte Trumps Vizepräsident Vance während seines Senatswahlkampfes 2021 bei einer nationalkonservativen, also rechten Konferenz gefordert. Die Universitäten und Professoren seien der Feind der Konservativen: „So viel, was wir in dieser Bewegung erreichen wollen, hängt von sehr feindseligen Einrichtungen ab, insbesondere die Universitäten.“ Sie förderten kein kritisches Denken, sondern kontrollierten das Wissen in dieser Gesellschaft, was wiederum bestimme, was als Wahrheit oder Falschheit angesehen werde. Demnach sind also die Aufklärung und das Wissenschaftsprinzip unnütz, wenn sie den eigenen politischen Zielen nicht passen?
Es passt hingegen zu dem, was Republikaner und die Rechten immer wieder direkt oder zwischen den Zeilen sagen: Sie seien die Opfer einer linken Verschwörung oder einer linken, verkrusteten Elite, die aus Machthunger und Geldgier andere Ansichten unterdrückten. Lehrer lernten ihr Handwerk an Universitäten und die Konservativen „übergeben unsere Kinder an den Feind“, so Vance. Auch die Ursache für die verordneten Verbote während der Pandemie liegt demnach bei den Universitäten. „Sie kontrollieren unser Leben und wie wir es leben.“ Es sei absurd, die eigenen Kinder an die Hochschulen zu schicken, wo sie gehirngewaschen würden und dafür Schulden aufhäufen, damit sie danach ein Mittelschichtleben führen könnten.
Die juristische Fakultät der Elite-Universität Yale, wo Vance selbst seinen Abschluss gemacht hatte, stellte er als „totalitär“ dar, weil Konservative dort angeblich keinen Platz haben. Er behauptete im gleichen Atemzug, die progressive Linke sei eine Oligarchie: Sie bestählen die US-Amerikaner und brächten sie zum Schweigen, falls diese sich darüber beschwerten: „Es geht um Macht.“ Der Bildungssektor ist zwar nur ein Bereich der Gesellschaft. Aber der Schlüssel für die Zukunft.
Quelle: ntv.de
INTERVIEW – Wer das Wort Diversität braucht, kann den Job verlieren: «Das Pendel schlägt zurück», sagt eine Schweizer Professorin, die an einer konservativen Uni in den USA forscht – Birigit Schmid, NZZ, Montag, 17.3.2025
Trump geht gegen die woke Ideologie an Universitäten vor. Die Politologin Tina Kempin Reuter lehrt in Alabama und sagt: Es habe eine Kurskorrektur gebraucht. Nun sorgt sie sich aber um die Forschungsfreiheit. Und um manche Studenten.
In Alabama, dem Staat im Süden der USA, sagen die Pfarrer, es sei Gottes Wille gewesen, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden sei. Über 64 Prozent der Wähler haben hier für Trump gestimmt. Schwarze durften in Alabama erst in den 1960er Jahren studieren. Das verdankten sie vor allem ihrer sportlichen Leistung im Football.
Die Schweizerin Tina Kempin Reuter lehrt an der University of Alabama at Birmingham Politikwissenschaft und leitet das Institut für Menschenrechte. Obwohl eine konservative Uni, entstanden auch hier viele Programme, die sich für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) einsetzten. Nun streicht Trump die Mittel für alles, was die drei Buchstaben im Namen trägt.
Unvorbereitet trifft dies die Politologin nicht. Alabama ging letzten Herbst voran und beendete die Antidiskriminierungspolitik an den Universitäten. Den Weisungen aus Washington widersetzt sich die 48-Jährige im Kleinen: Hinter ihrem Namen im Zoom-Profil stehen die Pronomen «she / her». Je nachdem, mit wem sie spreche, passe sie dies an, sagt sie. In ihrem Büro hängt der Spruch «Hate Has No Home Here». Kein Ort für Hass. Kempin Reuter betont, dass das Gespräch auf ihren persönlichen Meinungen und Erfahrungen beruhe und sie nicht im Namen ihrer Universität spreche.
Frau Kempin Reuter, wie ist die Stimmung an Ihrer Uni?
Es ist wie am Anfang der Pandemie, als sich die Situation schnell veränderte. Man ist verunsichert und weiss nicht, wohin es geht. Mit der Zeit gewöhnt man sich an diesen Zustand.
Ist es eine diffuse Angst?
Nein. Die Verordnungen der Trump-Regierungen werden bereits umgesetzt. Das National Institute for Health (NIH) zum Beispiel wurde bisher vom Staat mit Millionen von Dollar unterstützt. Deshalb sind die USA in der biomedizinischen Forschung so stark. Auch unsere Uni gehört dazu. Jetzt wurden Forschungsgelder gestrichen, etwa für die Impfforschung oder für alles, was mit Gender zu tun hat. Eine Kollegin kann ihren Angestellten den Lohn nur noch für 90 Tage garantieren.
Wie hat sich Ihr Alltag verändert?
Ich stelle mir viel öfter als vorher die Frage, was noch sagbar und machbar ist. Die Direktiven der Trump-Regierung sind oft unklar formuliert. Das Wort Diversität, also Vielfalt, steht auf dem Index. In welchem Kontext darf man es noch brauchen? Nehmen wir zum Beispiel Artenvielfalt – geht das noch? Soll man es schreiben, auch wenn bei einer gezielten Suche nach solch verpönten Wörtern dann die eigene Website auftaucht? Oder was bedeutet die Vorgabe, dass Universitäten keine staatlichen Gelder mehr für Initiativen ausgeben dürfen, die Diversität und Inklusion fördern?
Wie weit passen Sie sich an?
Für mich ist es wichtig, dass ich den neuen Bestimmungen folge und weiss, wo die Grenzen sind. Da ich das Institut für Menschenrechte leite, lasse ich mich von Anwälten beraten.
Sie meinen, die Trump-Regierung könnte Ihr Fach für überflüssig erklären?
Ja.
Wenn jetzt Programme für Minderheiten abgeschafft werden, wen betrifft das genau? Schwarze und schwule Studenten, Transgender, Frauen?
Es sind all diese Gruppen. Natürlich können sie nach wie vor existieren und sich organisieren, aber sie werden weniger sichtbar. Oft haben diese Menschen sowieso Mühe, ihren Weg zu finden. Wenn sie von der Universität nicht mehr unterstützt werden, hat das Auswirkungen. Die LGBTQ-Gemeinschaft hat im amerikanischen Süden einen schweren Stand. Diese Leute verlieren ihre Orte, wo sie sich mit anderen austauschen können, die ähnliche Erfahrungen machen.
Kommen die meisten Studenten aus republikanischem Elternhaus?
Ja, und häufig treffen sie hier erstmals auf andere Sichtweisen. Ich kenne viele, die lesbisch, schwul oder trans sind und nicht mehr nach Hause gehen können an Thanksgiving oder Weihnachten. Oder dort eine andere Identität annehmen müssen. Nun fehlen Anlaufstellen an der Uni, die sich gezielt an sie wenden.
Aber psychologische Beratungen wird es doch weiterhin geben, niemand wird diskriminiert, nur weil das Diversitäts-Label fehlt.
Die Programme sollen offen sein für alle. Aber es wird schwieriger, Leute zu erreichen, die ganz bestimmte Benachteiligungen haben. Wenn traditionelle Netzwerke nicht mehr existieren, leiden darunter vor allem Neulinge. Das Oberste Gericht hat 2023 die Affirmative Action abgeschafft, die es verbietet, Schwarze bei der Hochschulzulassung zu bevorzugen. Das Bildungsministerium geht einen Schritt weiter: Ethnie darf auch kein Kriterium mehr sein für andere Aspekte des Lebens auf dem Campus. Statt «Black Lives Matter» heisst es jetzt «All Lives Matter».
So ungerecht tönt das nicht.
Alle Leben sind gleich viel wert. Als Menschenrechtlerin sehe ich es aber auch so, dass man verletzliche Menschen besonders schützen muss.
Der Kampf um Gleichstellung diverser Minderheiten hat in den letzten Jahren überhandgenommen. An den Unis hatten DEI-Programme eine riesige Bürokratie zur Folge. Bei der obsessiven Beschäftigung mit Identitätspolitik ging die grosse Mehrheit vergessen. Ist es so schlimm, wenn dies nun zurückgebunden wird?
Ich gebe Ihnen recht, und das ist meine persönliche Sicht: In gewissen Bereichen ist die Identitätspolitik sehr weit gegangen. Mit der Zeit zählte nur noch die persönliche Wahrnehmung der gefühlten Unterdrückung. Eine Zäsur im Kampf gegen Rassismus war zum Beispiel die Ermordung von George Floyd 2020. Als weisser heterosexueller Mann hatte man nichts mehr zu sagen, egal, wenn man selber aus armen Verhältnissen kam. Unter der neuen Verordnung können nun auch jene unterstützt werden, die bisher zwischen Stuhl und Bank gefallen sind.
Es hat auch eine Intoleranz gefördert. Das Recht auf freie Meinungsäusserung galt plötzlich nicht mehr für alle. Wie haben Sie das erlebt?
Ich finde es auch bedenklich, wie illiberal sich angeblich Liberale verhielten. Es schien, als habe nur noch eine Stimme, wer einer unterdrückten Minderheit angehörte. Sobald man ein falsches Wort sagte, wurde man ausgegrenzt und in den sozialen Netzwerken fertiggemacht und gecancelt. Das ist aus menschenrechtlicher Sicht problematisch.
Wer an Universitäten von zwei biologischen Geschlechtern sprach oder nicht genderte, wurde abgestraft. Hat nun zumindest das ein Ende?
Jeder soll sich so identifizieren, wie er will. Wenn eine nonbinäre Person mit «they» angesprochen werden möchte, werde ich das nach wie vor so machen. Aber ja: Trans-Identität betrifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, die Linken fokussierten zu stark darauf. Es wurde einem nicht verziehen, wenn man einen Fehler machte, und sei es durch eine falsche Anrede. Jetzt sehen wir den Backlash. Ich denke auch, dass es eine Kurskorrektur gebraucht hat. Aber das Pendel schlägt zu weit zurück.
Dürfen Sie oder Ihre Studenten Wörter wie Inklusion oder Rassismus in Vorlesungen oder Seminararbeiten weiterhin verwenden?
Noch gibt es kein Verbot und droht auch kein Notenabzug. Ich werde weiterhin zu den Themen publizieren, die in meine Expertise fallen, inklusive Rechte von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen.
Aber wenn sich nun die Kultur ändert, muss man in Zukunft damit rechnen, von Kommilitonen oder Arbeitskollegen denunziert zu werden oder gecancelt – wie das bisher von linker Seite geschah?
Es gibt eine Organisation namens Turning Point USA, die auf dem Campus aktiv ist und eine «Watch List» von «radikalen Professoren» erstellt hat. Es könnte schon sein, dass solche Listen länger werden. Die Trump-Administration hat Denunzierung aktiv gefördert innerhalb der Bundesregierung: Bundesangestellte wurden angewiesen, jegliche Versuche, DEI-Programme durch verschleierte Sprache weiterzuführen, zu melden.
Trump baut Schutz ab, andererseits ist ihm der Minderheitenschutz nicht egal. So geht er gegen Eliteuniversitäten vor, die ihre jüdischen Studenten zu wenig geschützt haben sollen. Der Columbia University wurden Fördergelder von 400 Millionen Dollar gestrichen. Gab es auch bei Ihnen propalästinensische Proteste?
Vereinzelt, das lief aber nie aus dem Ruder, wir haben eine kleine jüdische Gemeinschaft. Studenten sollen sich politisch engagieren dürfen, sofern sie nicht Hass gegenüber anderen antreibt. Die Universität ist ein Ort, wo Meinungen ausgetauscht werden. Die Protestkultur ist Teil davon. Die sozialen und Geisteswissenschaften leben von diesem Austausch. Sowohl auf der linken wie der rechten Seite ist man daran immer weniger interessiert.
Gerade Fächer wie Critical Race Theory, Postkolonialismus und Gender Studies gerieten in die Kritik, dass dort ideologisches Denken statt Wissenschaft betrieben werde: Alle Weissen sind Rassisten, Geschlecht ist ein soziales Konstrukt. Kann man die Fächer auch bei Ihnen in Birmingham studieren – vielleicht: noch?
Wir haben Gender Studies, weitere Fächer befassen sich mit Black Politics oder Feminismus mit Fokus auf schwarze Frauen, die sind aber nicht ideologisch ausgerichtet, sondern werden neutral behandelt.
Wie denkt Ihr Arbeitsumfeld, hat es an Ihrer Uni viele Trump-Wähler?
Es gibt sie, und ich arbeite gerne und gut mit ihnen zusammen. Man respektiert einander, trotz verschiedenen politischen Ansichten. Einige von ihnen sind nachdenklicher geworden. Ausserhalb der Universität gebe ich mich sonst eher nicht zu erkennen, also dass ich demokratisch wähle. Man ist schnell Angriffen ausgesetzt.
Bis jetzt sind öffentliche Proteste gegen die Trump-Regierung verhalten oder zu klein, als dass die Medien darüber berichteten. So nimmt man es in Europa wahr. Regt sich an Ihrer Uni Widerstand?
Kaum. Viele Leute sind erschöpft und ziehen sich zurück, ich sehe das auch bei meinen Studenten. Manche Dozenten passen den Lehrplan vorauseilend an. Eine Kollegin wird ihre Vorlesung zu Politics of Race and Ethnicity nicht mehr anbieten. Andere sagen sich: Jetzt erst recht, und legen sich noch einmal für identitätspolitische Anliegen ins Zeug.
Und Sie?
Als Menschenrechtlerin bin ich eine Idealistin. Es gibt immer einen Weg. Mich beschäftigt mehr die Frage, was diese Entwicklung für die Unis heisst, für meine Kinder, für die Forschung, für die Zukunft der USA. Da mache ich mir Sorgen. Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages meinen Job verlieren könnte, weil ich das «falsche» Fach gewählt habe.
Können Sie sich als Professorin an die neue Situation anpassen, ohne sich selbst zu verleugnen?
Ich versuche, mir selber treu zu bleiben. Solange es möglich ist, mache ich das, was mir etwas bedeutet. Ich bin nicht die Lauteste, aber ich glaube, es braucht Leute, die sich als Brückenbauer sehen zwischen den Konservativen und den Liberalen, in der Gemeinschaft, der Stadt und der Universität. Ich mag die vermittelnde Rolle gegenüber den Studenten, in der Forschung und auch sonst im Leben.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
„Es wird knapp“: Entscheidung über deutsches Finanzpaket – ORF, Montag, 17.3.2025
Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte.
Der Ausgang des Votums hängt von möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen ab. Merz, der als Anwärter auf das Kanzleramt derzeit mit der SPD über eine Koalition verhandelt, zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Vorhaben im Bundestagsplenum grünes Licht erhalten wird. Grund der Zweidrittelhürde sind die mit dem Gesetzespaket einhergehenden notwendigen Änderungen des deutschen Grundgesetzes. Eine Empfehlung zur Umsetzung kam am Wochenende vom parlamentarischen Haushaltsausschuss.
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde dort am Wochenende nach den Worten von Ausschussmitglied Sven-Christian Kindler (Grüne) der „Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht“. Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht vom Bundestag allein ab: Am Freitag wartet im Bundesrat die nächste Hürde, auch dort geht es um eine Zweidrittelmehrheit.
Eilanträge abgelehnt
Diese erscheint bereits am Dienstag im Bundestag nicht als ausgemachte Sache. Neben Berichten über mögliche Gegenstimmen in den eigenen Reihen hatten mehrere Abgeordnete auch auf Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe gesetzt, um damit den Beschluss des Finanzpakets zu verhindern bzw. zu verschieben. Diesen Eilanträgen erteilte das Gericht am Montagabend allerdings eine Abfuhr. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Folgenabwägung, dass also die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen würden.
Die Kernpunkte
Union und SPD wollen mit dem Gesetzespaket die Schuldenbremse für das Verteidigungsbudget lockern. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Die deutschen Bundesländer sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
Zustimmung aus Bayern
Für die am Freitag anstehende Abstimmung in der deutschen Länderkammer hatten sich die Blicke zuletzt auf Bayern gerichtet. Am Montagnachmittag hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aber auf eine Zustimmung verständigt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mitteilte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits vor der klärenden Sitzung versucht, die Wogen zu glätten und Sonntagabend versichert: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“
Bayerns Vizeministerpräsident und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach am Montag im Zusammenhang mit dem Finanzpakt zwar weiter von „völligem Wahnsinn“. Eine Blockade vonseiten der Freien Wähler sei aber vom Tisch, da es nichts bringe, „wenn wir uns weiter dagegenstellen“.
Keine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament
Der bei der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar gewählte deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März. Dort verfügen Union, SPD und Grüne nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit.
Zuvor muss das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag, wo Union, SPD und Grüne noch über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen. Merz rechnete dennoch mit einem knappen Ergebnis und räumte mit Blick auf mögliche Abweichler bis zuletzt ein, dass es auch in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten gebe.
Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schulden
In den eigenen Reihen sorgte vor allem Merz’ Kehrtwende in Sachen Neuverschuldung für Unruhe. Der CDU-Chef begründete diese laut ARD mit einer veränderten globalen Situation, wobei sich „die Lage in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt“ habe. Schließlich sei er „erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht“.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rechnete indes nicht mit vielen Abweichlern in seiner Fraktion: „Für die SPD kann ich sagen, dass nach dem heutigen Stand wahrscheinlich alle Abgeordneten anwesend sein werden und wir auch damit rechnen, dass es eine hohe Zustimmungsquote gibt.“ Er rechne aber auch insgesamt mit einer Zustimmung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, so Miersch. Wie hoch die Zahl der Abweichler sein werde, könne er aber nicht sagen. „Das muss man jetzt sehen, wie das bei den anderen Fraktionen aussieht.“
Einsparungen als nächste große Hürde
Was die laufenden Koalitionsverhandlungen betrifft, ist auch nach einer parlamentarischen Zustimmung zum Milliardenpaket noch nicht alles geklärt. Geht es nach Merz, steht mit Verhandlungen über Einsparungen im Budget die wahre „Bewährungsprobe der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD“ noch aus.
Bei der Regierungssuche tagen derzeit 16 Arbeitsgruppen, die einen Vertrag für eine Union-SPD-Koalition vorbereiten sollen. Danach ist ein „Finanzcheck“ geplant, bevor die Parteien festlegen, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Geht alles nach Plan, soll die neue deutsche Regierung bis Ostern stehen.
pepr (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Dreierkoalition geht erstmals in Klausur – APA, Dienstag, 18.3.2025
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung trifft sich am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitsklausur. Im Bundeskanzleramt soll ab 11 Uhr über die finanzielle Lage der Republik sowie darüber gesprochen werden, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Geladen sind dazu der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Auch soll ein Arbeitsplan für die nächsten Ministerräte festgelegt werden.
Bevor die Regierungsmitglieder überlegen, wie man zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beitragen kann, können die Wirtschaftsforscher ihre Einschätzungen teilen. Bei der Klausur beschlossene Maßnahmen sollen bereits am Mittwoch in den Ministerrat kommen, sagten Parteisprecher zur APA.
Die Notwendigkeit konjunkturbelebender Maßnahmen hatte auch Felbermayr gegenüber dem ORF-Radio betont. Gleichzeitig empfahl er, einen Plan über die gesamte Regierungsperiode zu erarbeiten – schließlich sei das Budget mit den für heuer und das kommende Jahr geplanten Milliarden-Einsparungen noch nicht saniert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Montag gegenüber Ö1 angekündigt, eine neue Wettbewerbsstrategie thematisieren zu wollen.
Ebenso besprechen wollen die Regierungsmitglieder, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten Thema sein werden. Die Medien informieren die Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei einem Doorstep vor Start der Klausur sowie am Nachmittag bei einer Pressekonferenz.
Kampf gegen Rezession: Regierung geht in erste Arbeitsklausur – ORF, Dienstag, 18.3.2025
Die neue Bundesregierung hält am Dienstagvormittag ihre erste Arbeitsklausur ab. Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS kommen dafür im Bundeskanzleramt zusammen, um einen Arbeitsplan für die nächsten Wochen zu erarbeiten, teilte das Bundeskanzleramt mit. Dabei wollen sich die drei Parteien dem Kampf gegen die Rezession verschreiben.
Es gehe um eine Abstimmung für die Planung der Wirtschaftspolitik, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorab, schließlich seien Standort und wirtschaftliche Entwicklung „große Anliegen“ der neuen Regierung. Stocker ist trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren. Die entsprechenden Daten wurden bereits während der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ nach Brüssel übermittelt.
Der derzeit geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Prinzipiell wären Vermögens- und Erbschaftssteuern einnahmenseitig eine Möglichkeit, das Budget aufzubessern, jedoch erteilte nicht nur die ÖVP, sondern auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer alledem für diese Legislaturperiode eine Absage.
Marterbauer sagte kürzlich in der ZIB2, die Regierung werde auf Basis neuer Zahlen vom März beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen. Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte Marterbauer nicht beurteilen.
Wirtschaftsexperten als Berater
Als Berater werden am Dienstag die Wirtschaftsforscher Holger Bonin vom IHS und Gabriel Felbermayr vom WIFO zu der Klausur beigezogen. Beide standen der Regierung bis dato optimistisch gegenüber. Doch über die nächsten fünf Jahre müssen laut Felbermayr wahrscheinlich 25 Milliarden Euro an Konsolidierungspotenzial generiert werden. Ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 reiche diesbezüglich nicht aus, es brauche einen Plan für die ganze Regierungsperiode, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“ am Montag.
2025 will die Dreierkoalition 6,3 Milliarden Euro einsparen, 2026 8,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig brauche es aber auch konjunkturbelebende Maßnahmen, so der WIFO-Chef. Schließlich könne 2025 ein weiteres Rezessionsjahr werden. Schon jetzt müsse man daher erklären, wie man den Standort in den nächsten Jahren verbessern wolle.
Felbermayr: Bessere Aussichten für mehr Investitionen
„Über bessere Aussichten sollte es dann auch möglich sein, dass wieder mehr investiert wird“, sagte der Ökonom. Er stellte infrage, ob man sich Projekte wie die Beibehaltung von Elementen der abgeschafften Bildungskarenz leisten könne. Sei ein größeres Sparpaket notwendig als bisher geplant, riet der Ökonom zuletzt dazu, ein EU-Defizitverfahren in Kauf zu nehmen.
Ähnlich äußerte sich in den letzten Wochen IHS-Chef Bonin. Er kritisierte ebenfalls das Ausbleiben einer mittel- bis längerfristigen Budgetplanung – Stichwort: Pensionen. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag warnte zudem Fiskalratspräsident Christoph Badelt vor einer „demografischen Bombe“ hinsichtlich der alternden Gesellschaft, wenn in den nächsten Jahren nicht längerfristig geplant und gehandelt würde.
Schellhorn: Vorsicht walten lassen
Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) bezeichnete die Arbeitsklausur als „sinnvoll, weil auch die Weltlage ganz unsicher geworden ist“. Österreich sei „keine Insel der Seligen“, sondern abhängig von seinen Exportmärkten und davon, wie die europäischen Staaten miteinander umgingen, sagte er am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.
Dementsprechend sei es legitim, erst einmal Vorsicht walten zu lassen und sich einen Überblick zu verschaffen. Was seinen Aufgabenbereich anbelangt, will Schellhorn zunächst „in alle Bereiche hineingehen und schauen, wo der Schuh drückt“. Im Mittelstandspaket der Regierung sei auch eine „Bürokratiebremse“ vereinbart worden, betonte der ehemalige Unternehmer.
Stocker hofft auf Ausnahme für Verteidigungskosten
Stocker setzt jedenfalls Hoffnung in die europäische Diskussion, dass die Verteidigungsausgaben möglicherweise ganz oder zumindest teilweise nicht unter den Stabilitätspakt fallen sollen. Das könnte für Österreich eine Entlastung bringen. Das sei aber „noch nicht in trockenen Tüchern“, vieles sei hier noch nicht klar. Stocker geht nach eigenen Angaben davon aus, dass man das Bundesheer wie im Regierungsprogramm vorgesehen bis 2032 mit zwei Prozent des BIP ausstatten könne.
Ein weiterer Fokus der Klausur liegt auf einem Plan für die nächsten Wochen und Monate. Man wolle eine strukturierte Zusammenarbeit, jede Partei solle sich in der Umsetzung des Regierungsprogramms wiederfinden, so Stocker. Die Klausur endet mit einem gemeinsamen Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären. Im Anschluss an das Treffen sollen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz am Nachmittag vorgestellt werden.
Besorgte Stimmen
Besorgt ob des Spardrucks äußerten sich vorab die heimischen Hilfsorganisationen. Angesichts des wohl noch höheren Konsolidierungsbedarfs warnen Hilfsorganisationen vor Einsparungen, die Pflegekrise und Armut verschärfen.
Stattdessen könnten mit „klugen“ Investitionen etwa im Pflegebereich mittel- und langfristig Kosten eingespart werden, so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, derzeit Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) – mehr dazu in religion.ORF.at.
In eine ähnliche Richtung gingen am Montag die Wiener Grünen, die zwar den durch die Regierung nachgeschärften Mietpreisdeckel anerkennen, jedoch kritisieren, dass die teuersten Mieten im Neubau immer noch nicht gedeckelt seien – mehr dazu in wien.ORF.at.
vogl (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Rosenkranz lässt Rückzug aus Nationalfonds offen
Wien erreicht Ziel bei Sonnenstrom
Salzburg: Zukunft der S-Link-Projektgesellschaft offen
MEDIZIN
Auffassungsunterschiede: Beim Altern ist Forschung uneins – ORF, Montag, 17.3.2025
Was ist Alterung? Was sind die Ursachen und wann beginnt sie eigentlich? Das sind nur drei Fragen von vielen, auf die selbst Fachleute ganz unterschiedliche Antworten geben. Wie eine Umfrage unter ihnen kürzlich ergab, gibt es bei den grundlegenden Erklärungen zum biologischen Alter nicht nur viel Unwissen, sondern vor allem Uneinigkeit.
Von einfachen Infektionen bis zu schweren Krankheiten wie Krebs – vielem kann man heute vorbeugen, z. B. durch Impfungen, heilen oder zumindest für eine gewisse Zeit behandeln. Für einen lebensbedrohlichen Risikofaktor gibt es aber definitiv keine nachweisbar wirksame Therapie: das Alter. Es lässt sich nicht heilen und noch nicht einmal aufhalten. Dabei boomt die Suche nach Antiaging-Methoden seit Jahren.
Bei manchen Modellorganismen – von Fruchtfliegen bis zu Mäusen – sind dabei schon einige Fortschritte geglückt: Genetische und pharmazeutische Interventionen sowie bestimmte Ernährungsweisen – etwa Fasten – können die Alterung bei diesen teilweise bremsen und so das Leben der Tiere zumindest ein bisschen verlängern.
Auf den Menschen lassen sich solche Erkenntnisse nur sehr eingeschränkt umlegen, was vielleicht auch daran liegt, dass rund um diesen zentralen biologischen Prozess noch immer sehr viel im Dunklen liegt. Schon bei den Definitionen in der Literatur gebe es große Unterschiede und sogar Widersprüche, schreibt ein 80-köpfiges internationales Team um Vadim N. Gladyshev von der Harvard Medical School im Fachmagazin „PNAS Nexus“.
Umfrage in der Fachgemeinde
Diesen Umstand nahmen die Forschenden vor zwei Jahren zum Anlass bei einer hochkarätige besetzten US-Konferenz zum Thema Altersforschung eine Umfrage zu starten, mit neun grundlegenden Fragen zum Thema Alter, etwa „Wie definieren Sie Alterung?“, „Was verursacht Alterung?“ und „Was bedeutet Verjüngung?“.
Außerdem wurde unter anderem gefragt, wann Alterung einsetzt und ob es sich dabei um eine Krankheit handelt. Auch ganz konkrete Fragen nach einer möglichen Lebensverlängerung und über die Wirkung eines Rauchstopps waren dabei. 103 Personen beteiligten sich, die meisten waren Professoren und Professorinnen (knapp 30 Prozent), ein Viertel Postdocs, ein gutes Fünftel Studierende mit Abschluss, der Rest Personen aus der Industrie und andere. Die Ergebnisse wurden kürzlich publiziert.
Krankhaft oder normal?
Wie sich zeigte, gibt es schon bei der Frage, was Alterung – biologisch betrachtet – eigentlich bedeutet, erstaunliche Auffassungsunterschiede. Ein schwaches Drittel definiert Alter als den Verlust von Funktionalitäten, viele sehen darin eher eine Ansammlung von Schäden und anderen ungünstigen körperlichen Veränderungen, andere halten es für ein multifaktorielles Geschehen oder für eine normale Entwicklungsphase des Körpers. Auch bei der Frage nach den Ursachen fand sich eine Vielfalt an Antworten, die meisten gaben hier Schäden sowie schädliche Veränderungen im Körper an. Einige Befragte gehen aber auch von einem festgelegten biologischen Programm aus, auch die Umwelt und andere Einflüsse könnte nach Ansicht mancher eine Rolle spielen.
Weit auseinander gingen auch die Antworten darauf, wann Alterung eigentlich beginnt. Viele meinen, dass der Verfallsprozess erst mit Anfang 20 beginnt, während anderen den Startpunkt schon in der Jugend, bei der Geburt oder gar schon bei der Empfängnis verorten – Entwicklung und Alterung laufen laut der letzten Ansicht eigentlich mehr oder weniger parallel. Auch bei der Frage, ob Alter eigentlich eine Krankheit bzw. pathologisch oder normal ist, waren die Befragten gespalten, die häufigste Antwort war neutral, die restlichen Teilnehmer und Teilnehmerinnen bejahten die Frage zur Hälfte.
Vielfalt als Chance
Nur in einem Punkt waren sich die meisten Forschenden und Studierenden einig: Alterung existiert und ist ein klar erkennbares Phänomen, das grundsätzlich schädlich ist sowie eine Anhäufung von Schäden bedeutet. Nach Meinung der Allermeisten ist Alterung aber auch ein Prozess, den man verändern und in den man eingreifen kann.
Auch deswegen meint ein Großteil der Befragten, dass eine standardisierte Definition von Alterung hilfreich wäre. Denn – wie Gladyshev und Co. betonen – diese Einschätzungen haben natürlich auch Konsequenzen für Ansätze und Prioritäten in der Forschung und letztendlich auch für mögliche Behandlungen und Vorbeugungsmaßnahmen. Forschende, die ihren Fokus auf Zellschäden legen, suchen vielleicht eher nach geeigneten Reparaturmechanismen, wohingegen jene, die vor allem den funktionalen Abbau sehen, ihren Schwerpunkt wahrscheinlich eher auf den Erhalt körperlicher Fähigkeiten legen.
Die meisten Forschenden denken zwar, sie wüssten Bescheid, was Alterung bedeutet, aber offensichtlich gehen diese Ansichten weit auseinander, schreibt das Team um Gladyshev. Diese Auffassungsunterschiede seien eine Herausforderung und eine Chance gleichermaßen. Es könne die Zusammenarbeit und den Konsens erschweren, stelle aber auch sicher, dass eine große Vielfalt an Forschungsrichtungen verfolgt und damit potenzielle Ansatzpunkte gefunden werden, die den Alterungsprozess aufhalten oder zumindest bremsen können.
Eva Obermüller, ORF Wissen
- Warum Organe nicht gleich schnell altern
- Lebensstil übertrumpft Genetik
- Fasten unterstützt gesundes Altern
- Biologisches Alter lässt sich zurückdrehen
GESELLSCHAFT
Schweiz: Antisemitische Vorfälle häufen sich: Jeder dritte Jude denkt ans Auswandern – NZZ,
Der Gaza-Konflikt führt zu mehr judenfeindlichen Attacken. Aber die Gefahr kommt nicht nur von Islamisten und Linksextremen.
2024 wäre beinahe als ein Jahr in die Geschichtsbücher eingegangen, in dem in der Schweiz wieder ein Jude getötet wurde, nur weil er Jude ist. Dies 23 Jahre nach der Ermordung des Rabbiners und Holocaust-Überlebenden Abraham Grünbaum in Zürich. Doch der 50-jährige orthodoxe Familienvater, der am 2. März 2024 ebenfalls in Zürich niedergestochen wurde, überlebte knapp. Der Täter war ein 15-jähriger IS-Anhänger.
Es war die gravierendste antisemitische Gewalttat, aber bei weitem nicht die einzige. Und es war für viele Schweizer Juden ein Zeichen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen können.
Der soeben veröffentlichte jährliche Antisemitismus-Bericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) listet noch weitere Übergriffe auf: Im August etwa attackierten zwei Männer in Davos einen streng religiösen jüdischen Mann. Die Angreifer schlugen ihm ins Gesicht, spuckten ihn an und riefen dabei «Free Palestine!». Im Dezember griff in Zürich ein Mann über ein Wochenende verteilt sechs jüdische Menschen an. Er schlug einige von ihnen und entriss ihnen Gegenstände.
Gaza-Konflikt als Trigger
Insgesamt wurden in der realen Welt 221 antisemitische Vorfälle gemeldet, das sind viermal so viele wie noch 2022. Der Grund für den Anstieg ist offensichtlich: Nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 und aufgrund der darauffolgenden israelischen Militäroperationen im Gazastreifen nahmen judenfeindliche Attacken sprunghaft zu und verharren seither auf hohem Niveau. Fast die Hälfte der Fälle weist einen direkten Zusammenhang zum Nahostkonflikt auf.
Die Präsidenten von SIG und GRA, Ralph Friedländer und Zsolt Balkanyi-Guery, halten in ihrem Vorwort fest: «Die Nebenwirkungen des Krieges sind unter anderem stark ansteigende Emotionen wie Empörung, Wut und sogar Hass, aber auch Ausgrenzung, Falschinformation und verschiedene Verschwörungstheorien, gerade in den sozialen Medien.»
Ein zentrales Problem liege darin, dass Schweizer Juden vielfach als Israeli angesehen und so für militärische Aktionen und die Politik Israels verantwortlich gemacht würden. Kinder und junge Erwachsene sähen sich in Schulen und Universitäten aufgefordert, sich von der israelischen Regierung zu distanzieren, die sie nie gewählt hätten.
«Diese Haltung bedient das judenfeindliche Stereotyp der doppelten Loyalität: dass nämlich Jüdinnen und Juden nur sich selbst und Israel gegenüber loyal und keine ‹richtigen› Schweizer seien», kritisieren Friedländer und Balkanyi-Guery.
Gesunkene Hemmschwelle
Neben den tätlichen Angriffen gab es zahlreiche Sachbeschädigungen – etwa einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Zürich – Schmierereien oder Beschimpfungen. Die Hemmschwelle, Juden zu beleidigen, ist offensichtlich gesunken. So musste sich eine Frau in Basel den Satz «Hitler hätte seinen Job beenden sollen!» anhören. Beim Fussballspiel einer jüdischen Mannschaft lief ein gegnerischer Spieler an der Spielerbank vorbei und sagte: «Man sollte euch alle verbrennen, ihr Scheissjuden!»
Für die Überwachung des Cyberspace verwendet der SIG seit Anfang 2024 eine spezielle Suchsoftware. Mitarbeiter des Gemeindebundes bewerten die so gefundenen Wortmeldungen, fast 1600 davon stuften sie letztes Jahr als antisemitisch ein. Der grösste Teil davon entfällt auf die Messenger-App Telegram, die kaum gegen Hasskommentare vorgeht.
Doch 300-mal gab es auch judenfeindliche Vorfälle in den Kommentarspalten von Schweizer Nachrichtenportalen. «Die Moderation solcher Kommentare muss dringend verbessert werden, besonders wenn man bedenkt, dass es sich bei diesen keineswegs nur um versteckten Antisemitismus handelt», schreiben die Autoren des Berichts. Auch offene Anschuldigungen, dass die Juden die Welt regierten, und Leugnungen der Shoah seien veröffentlicht worden.
Zwei beliebte Verschwörungstheorien
Zu den am weitesten verbreiteten Verschwörungstheorien gehört jene über die Chasaren. Diese besagt, dass die osteuropäischen, aschkenasischen Juden nicht von den aus dem alten Israel vertriebenen Juden abstammten, sondern vom nomadischen Turkvolk der Chasaren, die im 7. Jahrhundert zum Judentum konvertierten.
Mit dieser Theorie, die bereits durch Genanalysen widerlegt worden ist, soll laut dem SIG Israel das Existenzrecht abgesprochen werden: Wenn ein Grossteil der Juden nicht von der ursprünglichen Bevölkerung des Heiligen Landes abstamme, so hätten sie auch keinen historischen Anspruch auf das Gebiet.
Eine andere krude Theorie behauptet, Hitler sei eigentlich ein Angehöriger der Familie Rothschild gewesen. Die Zionisten hätten die Nazis finanziert und zur Shoah angestiftet, mit dem Ziel, in Europa Schuldgefühle auszulösen und somit Unterstützung für die Gründung des Staates Israel zu erhalten.
Viele der Attacken in der realen und virtuellen Welt lassen sich dem propalästinensischen Lager zuordnen, in dem sich radikale Muslime und Linksextremisten treffen. Doch wie schon in den vergangenen Jahren waren auch 2024 in zahlreichen Fällen Rechtsextremisten oder Personen aus der «Mitte der Gesellschaft» verantwortlich für die antisemitischen Angriffe.
Jeder Zweite belästigt
Zeitgleich mit dem Antisemitismus-Bericht erschien eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und der Haute école de travail social Fribourg (HETS-FR) zu den Antisemitismus-Erfahrungen der hiesigen Jüdinnen und Juden. Dafür befragten die Forscher 2020 und 2024 mehr als tausend Juden. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ, bildet laut den Autoren die jüdische Gemeinschaft aber gut ab.
Dabei zeigt sich eine deutliche Verschlechterung der Lage aus subjektiver Sicht: Die Zahl jener, die in den vergangenen zwölf Monaten eine antisemitische Belästigung erlebt hatten, stieg innerhalb der Zeitspanne von vier Jahren von 31 auf 47 Prozent. Jeder vierte Befragte gab an, in einer Bildungseinrichtung diskriminiert worden zu sein, 2020 hatte dies nur jeder Siebte erlebt.
Das wirkt sich auf das Sicherheitsgefühl der Juden aus: Die Zahl jener, die angeben, eine hohe Lebenszufriedenheit zu haben, ist stark gesunken, von 56 auf 38 Prozent. Jede dritte Person vermeidet es, Dinge wie eine Kippa oder einen Davidstern zu tragen, die einen als Juden identifizierbar machen. Fast 30 Prozent haben schon einmal darüber nachgedacht, aus der Schweiz auszuwandern.
Forderungen an Behörden
Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass die Schweizer Behörden zu wenig tun gegen den Antisemitismus. Entsprechend wünschen sich auch SIG und GRA ein stärkeres Engagement. So soll der Bund Social-Media-Plattformen dazu verpflichten, eine Domiziladresse in der Schweiz zu besitzen. Dann hätten die Strafverfolgungsbehörden einen Ansprechpartner, wenn antisemitische Inhalte auftauchen.
Zudem fordern die beiden Verbände eine nationale Sensibilisierungskampagne gegen antisemitische Verschwörungsmythen, zumal diese eine Gefahr für die Demokratie seien und den Rechtsstaat untergrüben. Auch müsse der Holocaust als fester Bestandteil in den Lehrplänen aller Kantone verankert werden.
Österreich: 1,6 Millionen: Zahl der Alleinlebenden steigt deutlich – ORF, Montag, 17.3.2025
In Österreich ist die Zahl der Menschen, die allein leben, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aktuell leben 1,6 Millionen Menschen laut am Montag veröffentlichten Daten der Statistik Austria in Einpersonenhaushalten. Der Trend ist kein vorwiegend „junger“ – im Gegenteil.
Laut den Zahlen der Statistik Austria gab es im Vorjahr 430.000 Alleinlebende mehr als noch vor 20 Jahren. Ein Drittel davon war älter als 64 Jahre. Gemessen an der Gesamtbevölkerung stieg der Anteil von 14,6 Prozent (1.175.000 Personen) im Jahr 2004 auf 16,6 Prozent (1.395.000 Personen) 2014 und schließlich auf 17,8 Prozent (1.607.000) im Vorjahr.
Der Trend zu Einpersonenhaushalten sei „ungebrochen“, hieß es in einer Presseaussendung der Statistik Austria. Der Anteil der Personen in einer Partnerschaft blieb prozentuell (in Relation zu der gewachsenen Bevölkerungszahl) mit 49,1 Prozent (oder 3.963.000 Personen) im Jahr 2004 und 49,0 Prozent (oder 4.422.000 Personen) 2024 praktisch gleich. Die Zahl der verheirateten Personen ging leicht (von 41,8 auf 39,1 Prozent) zurück, die der Nichtverheirateten stieg im selben Zeitraum (von 7,3 auf 9,9 Prozent) nahezu um denselben Prozentsatz.
Meist weiblich und über 65
Die meisten Alleinlebenden seien „nach wie vor Frauen ab 65 Jahren“, so der Direktor der Statistik Austria, Tobias Thomas, in der Aussendung. Insgesamt lebten im Vorjahr österreichweit 9.031.000 Personen in Privathaushalten. Die größte Gruppe der in diesen Haushalten allein lebenden Personen war laut den Daten jene der über 64-Jährigen – 605.000 oder 34,3 Prozent ihrer Altersgruppe. Davon waren mehr als zwei Drittel (425.000) Frauen.
Die zweitgrößte Gruppe der Alleinlebenden stellte 2024 mit 318.000 Personen die Gruppe der 55- bis 64-Jährigen. Damit lebten 23,4 Prozent dieser Altersgruppe allein in einem Haushalt. In der Gruppe der unter 25-Jährigen lebten nur 2,6 Prozent (57.000 Personen) in einem Einpersonenhaushalt, bei den 35- bis 44-Jährigen waren es im Vorjahr 14,8 Prozent, bei den 45- bis 54-Jährigen 16,0 Prozent. Wobei: Die Zahlen sagen viel über Haushaltskonstellationen und demografische Entwicklungen aus, aber weniger etwa über den tatsächlichen Beziehungsstatus von Menschen.
Bei Jungen eher ohne Trauschein
Was die Zahlen noch zeigen: Im Alter von 35 bis 54 Jahre lebten im Vorjahr mehr als 70 Prozent der Gesamtbevölkerung in privaten Haushalten in einer Partnerschaft – mehr als in den Altersgruppen darunter oder darüber, wo der Anteil etwa bei 50 Prozent lag. In jüngeren Lebensjahren seien eher Partnerschaften ohne Trauschein häufiger, im höheren Alter „dreht sich dieses Verhältnis“ dann, so die Statistik Austria.
Von insgesamt 1,8 Millionen Personen über 64 lebten 2024 54,5 Prozent mit einem Ehepartner oder einer Ehepartnerin im gemeinsamen Haushalt, nur 3,0 Prozent in einer Lebensgemeinschaft. Von den 2,2 Millionen unter 25-Jährigen lebten 70.000 mit dem Partner oder der Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt. Darunter waren etwa 70 Prozent unverheiratet. Unter den 35- bis 44-Jährigen lag der Anteil der verheirateten und nicht verheirateten Paare auf einem ähnlichen Niveau.
Ohne Kind ist nicht gleich kinderlos
Ein weiterer Trend: Die Zahl der in einer Partnerschaft ohne Kinder lebenden Personen stieg in den letzten zwei Jahrzehnten um 452.000 auf 2,2 Millionen. Das heißt aber wiederum nicht, dass sie deshalb kinderlos sind. Es sei vor allem „eine Folge des Vorrückens geburtenstarker Jahrgänge in höhere Altersgruppen mit bereits aus dem Haushalt ausgezogenen Kindern“, so die Statistik Austria in ihrer Aussendung. Die Daten für die Auswertung stammen aus der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung, einer Stichprobenerhebung, für die wöchentlich 1.500 private Haushalte befragt werden.
geka (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at
Link:
UNTERNEHMEN
Erster Arbeitstag in der Produktion von KTM ganz nach Plan – APA, Montag, 17.3.2025
Der erste Arbeitstag im Produktionsbereich des Motorradherstellers KTM in Mattighofen (Bezirk Braunau) nach Anmeldung der Insolvenz ist am Montag planmäßig verlaufen. Nach dreimonatigem Stillstand wurde vom frühen Morgen bis zum Nachmittag wieder in der Fertigung gearbeitet. Das Hochfahren im Einschichtbetrieb sei somit wie vorgesehen angelaufen, die Produktion erfolge Schritt für Schritt, hieß es vom Unternehmen.
Zuerst stehen alltägliche Tätigkeiten der Motorradproduktion – Warenanlieferung und -inspektion, diverse Vormontagen, Start des Muster- und Prototypenbaus an. Auch die gesamte globale Lieferkette muss wieder aktiviert werden. Die ersten Motorräder dürften dann ab Donnerstag vom Band laufen. Eine Vollauslastung will man innerhalb von drei Monaten erreichen. Weitere Details, etwa wie viele der Arbeiter bereits ins Werk zurückgekehrt sind, werde es vom Unternehmen nicht geben, so ein Sprecher.
Ganz überstanden ist die Insolvenz noch nicht: Der Sanierungsplan wurde von den Gläubigern zwar angenommen und eine erste Geldspritze von 50 Mio. Euro des indischen Miteigentümers Bajaj ermöglichte das Hochfahren des Werks. Bis Ende März sind aber noch weitere 100 Mio. Euro nötig, um den Betrieb im April und Mai zu sichern. Die 30-prozentige Gläubigerquote – insgesamt 600 Mio. Euro – muss bis 23. Mai ausbezahlt werden. Für Letzteres braucht es aber einen Investor. Dazu läuft ein geordneter Suchprozess, bei dem es mehrere Interessenten geben soll.
Zwar sickerten zuletzt immer wieder Namen durch, wie etwa Stephan Zöchling, Miteigentümer des Auspuffherstellers Remus und neuer Aufsichtsratschef der KTM-Mutter Pierer Mobility, oder BMW – der Autobauer hat sich jedoch offenbar bereits wieder aus dem Rennen genommen. Wirklich belastbare Informationen dazu gibt es aber nicht. Nur so viel: Es gebe „großes Interesse“ und alle Interessenten, die noch im von der Citibank geführten Prozess verblieben seien, hätten Interesse am Erhalt des Standorts, hatte KTM-CEO Gottfried Neumeister nach der Annahme des Sanierungsplans durch die Gläubiger versichert. Wer auch immer zum Zug kommt, wird noch kartellrechtliche Genehmigungen abwarten müssen. Bis zur Freigabe könnte man also auf Fremdkapital angewiesen sein. Nach der Annahme des Sanierungsplans ist Stefan Pierer jedenfalls bei der KTM AG endgültig aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Co-CEO legte sein Vorstandsmandat zurück, CEO Gottfried Neumeister hat damit die alleinige Führung.
„Es ist heute sicherlich ein Tag der Hoffnung“, sagte ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zur Wiederaufnahme der Produktion bei KTM am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ des ORF. Doch die Lage bleibe herausfordernd: Es geht „jetzt darum, stabile Investorenlage herzustellen“. Befürchtungen, dass der Motorradhersteller seine Produktion in Zukunft stärker nach Indien verlagern könnte, zeigen laut Hattmannsdorfer die „Umwälzungen, vor denen die Wirtschaft“ mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und Österreich stehe.