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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Netanjahu will Chef des Geheimdienstes entlassen.
- Huthi / Jemen – USA: Massive US-Angriffe gegen Huthis im Jemen.
- Ukraine-Krieg: Gespräch Trump-Putin am Dienstag.
Weitere Ukraine-Hilfen und Aufrüstung: Europäisches Misstrauen gegenüber Trump und Putin.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Putins Bedenken an einem Waffenstillstand. - USA: Milliardenverluste drohen: USA plant eine Gläubigergebühr für ausländische Besitzer von US-Anleihen.
Abschiebe-Orgie: Venezolaner gegen richterlichen Beschluss abgeschoben.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Musk, Trump. - Deutschland: Immobilienkauf für viele Deutsche zu teuer.
Rückblick: Lockdowns erachtet Mehrheit der Deutschen als akzeptabel.
Umfrage: Mobilitätsenergie soll leistbar sein. - Österreich: Zahl der Alleinlebenden steigt weiter.
Gemeindewahlen in Vorarlberg mit einzelnen Überraschungen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Dem deutsche Schulden-Wumms folgt Absturz der 10-jährigen deutschen Bundesanleihen.
REPORT – Licht und Schatten bei Wirtschaftsmeldungen. Strukturreformen nötiger als Subventionen: Weitere Erosion der Wirtschaft in Deutschland. Schulden-Wumms: positiv, falls investiv, negativ, falls konsumtiv.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —
Themenreigen – UMWELT: Extremwetter in Griechenland. TECHNIK: Tiefseebergbau: Chancen und Risiken. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: Chat GPT mit Licht und Schatten, lässt kritische Denkfähigkeit verkümmern, wenn man eigener Denkfaulheit nachgibt. GESELLSCHAFT: Pandemie überleben: Jugendliche geben fünf Überlebenstipps. RELIGION: Islam in der Schweiz: verklären oder Moslems integrieren?
Unternehmen
- KTM
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: weiter hohe Volatilität im DAX. DJI seit Ende Januar auf dem Weg nach unten.
Deutscher Schulden-Wumms provoziert Absturz der 10-jährigen deutschen Bundesanleihen.
WOCHENAUSBLICK: Anleger setzen auf Finanzpaket – Zölle machen aber nervös – Montag, 17.3.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Auch in der neuen Woche dürfte sich am deutschen Aktienmarkt alles um die von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreits und das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland drehen. Eine wichtige Hürde hat das Paket durch die Einigung mit den Grünen mittlerweile genommen. Obendrein stehen die nächste Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed, der große Verfallstag an den Terminbörsen und weitere Quartalsberichte von Unternehmen auf der Agenda.
Der Dax hatte sich jüngst weiter von den schwächelnden US-Börsen abgekoppelt. „Während in den USA die zunehmend als chaotisch und bedrohlich empfundene Wirtschaftspolitik von Donald Trump zu Konjunkturpessimismus geführt hat, sorgt in der Eurozone die deutsche Initiative zur Lockerung der Schuldenbremse für Wachstumsoptimismus“, fasste Helaba-Experte Ulf Krauss die uneinheitliche Lage zusammen.
Am Dienstag soll der Bundestag über die Schuldenbremse abstimmen. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen hatten sich nach langen Diskussionen auf die Pakete für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden allerdings nicht zustimmen und verwies in einem Gespräch mit „The Pioneer“ darauf, „dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“. Am Freitag müsste schließlich noch der Bundesrat einer Änderung am Grundgesetz zustimmen. Auch hier ist die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aber nicht ganz sicher.
Im Dax sei bis dahin mit einer weiterhin abwartenden Haltung zu rechnen, schrieb der technische Analyst Marcel Mußler. „Und sobald es eine Entscheidung gibt, kann und sollte die Volatilität noch einmal richtig zuschlagen.“ Mußler rechnet daher mit einer intensiven Börsenwoche.
Auch Konjunkturdaten dürften unter dem Eindruck des Finanzpakets stehen. Am Dienstag wird der ZEW-Index veröffentlicht. Schon im Februar hatten sich die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten zur Bundestagswahl aufgehellt. Die Aussicht auf milliardenschwere Investitionen könnte die Laune im März zusätzlich heben. Zuletzt hatte das Finanzpaket bereits den Sentix-Konjunkturindex für die Eurozone beflügelt.
Derweil legt sich US-Präsident Trump mit seinen Zöllen gleichzeitig mit China, der Europäischen Union, Kanada und Mexiko an. Die US-Börsen leiden mittlerweile erheblich unter Trumps Zollpolitik, aber auch im Dax bleibt die Nervosität hoch.
„Es ist zu hoffen und auch zu erwarten, dass der Wirtschafts- und Aktienschmerz, sinkende Umfragewerte und zunehmende Unruhe auch in seiner Partei bei Trump ein Umdenken bewirken wird“, kommentierte Robert Halver, Kapitalmarktanalyst der Baader Bank. Bislang sei Trump kein Ideologe gewesen, der krampfhaft an kontraproduktiven Ideen festhalte.
Besonderer Fokus liegt nun auf der US-Notenbank. „Die Fed steht vor der Herausforderung, zwischen der Bekämpfung eines Konjunkturabschwungs und steigenden Inflationsrisiken zu balancieren“, schrieb Birgit Henseler von der DZ Bank. Bei der Zinsentscheidung am Mittwoch rechnet die Expertin nicht mit einer Änderung der Leitzinsen. Die US-Notenbank werde aber die Möglichkeit weiterer Zinssenkungen betonen. Henseler erwartet diesen Zinsschritt im Juni und eine weitere Lockerung später im Jahr.
Für weitere Kursbewegungen dürfte der große Verfallstag an den Terminbörsen am Freitag sorgen. Vom „großen Verfall“ oder auch „vierfachen Verfall“ sprechen Börsianer, wenn Optionen und Futures auf Indizes und einzelne Aktien am selben Tag verfallen. Die Experten von Index-Radar rechnen mit einer Fortsetzung der Seitwärtsbewegung. Sollte es jedoch einen Durchbruch nach oben oder unten geben, erwarten sie dynamische Anschlussbewegungen.
Auf Unternehmensseite stehen von Vonovia am Mittwoch und RWE am Donnerstag ein weiteres Mal Jahreszahlen aus dem Dax an. Dazu kommen im Wochenverlauf zahlreiche Quartalsberichte von Nebenwerten wie zum Beispiel Lanxess, Fraport und Deutz .
Die deutsche Sportartikelbranche könnte von Quartalszahlen des US-Konkurrenten Nike am Donnerstagabend bewegt werden. Parallel dürften DHL-Aktionäre auf die Zahlen von Fedex achten./niw/ag/jha/he
— Von Nicklas Wolf, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
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AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 14.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für ENEL SPA (Outperform +15%; Buy +17%; Buy +22%, Buy+28%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Zuversicht zum Wochenschluss
- Billionen-Schuldenpaket im Überblick
- Deutschland: Insolvenzwelle rollt!
- Mehr Industrieunternehmen setzen wegen Flaute auf Kurzarbeit
Märkte: Zuversicht zum Wochenschluss
An den Finanzmärkten dominierte zum Wochenschluss Zuversicht. Gleiches gilt für die Eröffnung
in Fernost. Teile der Verluste zuvor konnten an den Aktienmärkten egalisiert werden. An den
Rentenmärkten dominiert eine Seitwärtsbewegung. Bitcoin stabilisierte sich auf dem ermäßigten
Niveau. Gold und Silber korrigierten leicht nach dem vorherigen Anstieg. Der EUR hält die Niveaus
oberhalb der Marke von 1,08 gegenüber dem USD.
Märkte erfreuen sich an quantitativen Größen und schauen bei der Qualität eher weniger hin. Ergo zeigt sich der Finanzmarkt von der „Schulden-Bonanza“ der kommenden Bundesregierung angetan.
Geopolitisch ergeben sich bezüglich der Annäherung zwischen Washington und Moskau
positive Signale. Der „Kunst der Diplomatie“ wird Raum eingeräumt.
Die EU und ihre Regierungen fremdeln mit diesem Ansatz und wirken weiter von der Eskalationspolitik der Biden-Administration inspiriert.
Kommentar: Wer in der Vergangenheit lebt, verpasst die Zukunft.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte aus Europa entspannte Inflationsdaten, was die Märkte
hintergründig unterstützte. Der unerwartete Einbruch des US-Verbrauchervertrauens auf den
tiefsten Stand seit November 2022 hatte keine Folgen am Markt. Er sollte Trump ob der Zollpolitik
(Inflationsfolgen) eine Mahnung sein. Aus China erreichten uns positive Datensätze bezüglich der
Industrieproduktion, der Einzelhandelsumsätze und der urbanen Investitionstätigkeit. .
Aktienmärkte: Late Dax +2,52%%, EuroStoxx 50 +2,02%, S&P 500 +2,13%, Dow Jones +1,65%,
NASDAQ 100 +2,49%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:46 Uhr: Nikkei (Japan) +1,28%, CSI 300 (China) -0,11%,
Hangseng (Hongkong) +1,32%, Sensex (Indien) +0,52% und Kospi (Südkorea) +1,61%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,87% (Vortag 2,85%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,31% (Vortag 4,29%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0042) stabilisierte sich gegenüber dem USD im Tagesvergleich.
Gold (-5,20 USD) und Silber (-0,15 USD) gaben gegenüber dem USD überschaubar nach..
Der Bitcoin notiert bei 83.570 USD (05:48 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im
Tagesvergleich um 1.620 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Der Siemens-Chef konstatierte, dass das Finanzpaket nicht reiche, die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
=> Reformen!!!!
• Berlin: Laut Bundesverfassungsgericht darf der „alte Bundestag“ über das
massivste Schuldenpaket in der Historie der Bundesrepublik entscheiden.
=> Keine Überraschung
• Berlin: Die Wirtschaftsweise Grimm hat die Milliarden-Investitionen in den
Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität kritisiert.
Deutschland brauche Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen.
=> Auf den Punkt!
• Washington: Der Senat hat dem Überbrückungsetat bis zum 30. September
zugestimmt. Das Thema „Shutdown“ ist vom Tisch.
=> Positiv
• Washington: US-Präsident Trump will morgen mit Russlands Präsident Putin
sprechen.
=> Diplomatie, erfrischend!
• Peking: Der Staatsrat legte ein Programm für die Stärkung des Binnenkonsums auf.
=> Positiv
Deutschland: Insolvenzwelle rollt!
Der Anstieg der Firmenpleiten hat sich laut Statistischem Bundesamt im Februar
fortgesetzt. Die Zahl der Regelinsolvenzen erhöhte sich um 12,1% im Vergleich zum
Vorjahresmonat.
=> Negativ
Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3%) liegen die Zuwachsraten im
Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Kommentar: Insolvenzdaten sind von der Qualität her nachlaufende Daten. Ergo kann die
Entwicklung nicht erstaunen. Wie nachfolgende Grafik belegt, liegt der Index jetzt bei 105,6
Punkten und damit auf den höchsten Niveaus seit 2015. Eine Trendumkehr ist nicht
ansatzweise erkennbar.
Fakt ist, dass der Kapitalstock, der den Staat direkt oder indirekt finanziert, der die Einkommen der privaten Haushalte schafft, ausblutet. Diese Tendenz seitens der Politik nicht durch Reformen pro Wirtschaft zu konterkarieren, kommt einem Versagen gleich.
Dazu Volker Treier, Chefanalyst der DIHK: Um die Insolvenzwelle zu brechen, seien
wachstumswirksame strukturelle Reformen dringend erforderlich. Deutlicher Rückbau der
Bürokratie sowie spürbare Entlastungen bei Energiekosten und Steuern, das müssten die
Maximen der Koalitionsverhandlungen sein.
Der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage zufolge erwarten ein Drittel aller Maschinenbauer 2025 erneut schlechtere Geschäfte, in der Bauwirtschaft sind es 35%, im Gastgewerbe 39% und im Straßengüterverkehr 42%.
Kommentar: Ich danke Volker Treier für Klartext und insbesondere die Erwähnung der Energie, denn ohne Energie geht nichts. Ist diese kommende Regierung in der Lage das nötige Reformwerk zu liefern? Wenn nicht, wird es dunkel, sehr dunkel!
Deutschland: Mehr Industrieunternehmen setzen wegen Flaute auf Kurzarbeit
Kurzarbeit werde laut IFO-Institut wegen der Struktur- und Konjunkturkrise in immer
mehr Industrieunternehmen ein Thema. Der Anteil der Betriebe, die auf dieses
Instrument setzen, stieg im Februar auf 17,9% Im November 2024 waren es 16,9%.
=> Negativ
Für die kommenden drei Monate erwarten 25,4% der Industrieunternehmen Kurzarbeit. Im November waren es 24,4%.
O-Ton IFO Institut: Die Industrie reagiere mit einem Mix von Kurzarbeit und Stellenabbau auf die anhaltende Wirtschaftsflaute. Der Schwerpunkt liege aber auf dem Stellenabbau. Das deute daraufhin, dass die Unternehmen die aktuelle Lage nicht als nur vorübergehende Krise betrachteten.
Kommentar: Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Indikatoren. Trendumkehr ist nicht
absehbar. Das Datenpotpourri wird täglich dramatischer! Deutschland fällt! Was macht Berlin?
Deutschland: Klimaziel 2024 erreicht
Deutschland hat 2024 laut Umweltbundesamt sein Klimaziel erreicht. Es seien 649
Mio. Tonnen Treibhausgase ausgestoßen worden und damit 3,4% weniger als 2023.
Die laut Klimaschutzgesetz erlaubte Gesamtemission von 693,4 Mio. Tonnen sei
unterschritten worden.
=> Nur vordergründig positiv, Zeichen des Verfalls des uns tragenden Geschäftsmodells
Deutschland: Billionen-Schuldenpaket im Überblick
Kommentar: Das Vorhaben der kommenden Regierung das wertkonservative Regelwerk der
Bundesrepublik bezüglich der Staatsverschuldung mit der alten Mehrheit des Bundestags
auszuhebeln, nimmt seinen Lauf.
Laut Bundesverfassungsgericht sei das Vorgehen, es mit dem „alten Bundestag“
durchzusetzen, legal. Das war zu erwarten. Im Hinblick auf die Täuschung der Wähler wurde
der Demokratie dennoch Schaden zugeführt, denn derartige Winkelzüge können als
Verachtung des Souveräns interpretiert werden.
Adhoc werden neue Schulden in einem Volumen ermöglicht, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Es fallen mehrere Hürden für die Kreditaufnahme.
Es folgt ein Überblick über die geplanten Regelungen und darüber, welche Finanzspielräume
nach ersten Berechnungen entstehen. Über folgende Hebel wird die Schuldenaufnahme
ausgeweitet.
Für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe für die Ukraine
wird die Schuldenbremse ohne Limit gelockert (zumeist notwendige, aber dennoch konsumtive Ausgaben). Aus neuen Schulden kann der Bund einen Ausgabentopf von bis zu 500 Mrd. EUR für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen (voraussichtlich investive Ausgaben, sofern man von Narrativen geleitete Fehlallokationen vermeidet).
Zudem wird eine Nettoneuverschuldung der Länder ermöglicht. Alle Länder zusammen dürfen neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35% des BIP machen. Das entspricht derzeit etwa 15 Mrd. EUR.
Legt man die konsumtiven Verteidigungsausgaben von 3% des BIP jährlich zugrunde (aktuelle Diskussion), wird eine Neuverschuldung von einer Billion EUR oder mehr ermöglicht (aktuell Staatsverschuldung bei rund 2,5 Billionen EUR ohne „Sondervermögen“).
Die größte Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Zum einen gibt es dafür faktisch keine Kreditobergrenze (!?!) mehr und zum anderen verschafft man sich im Kernhaushalt zusätzlich Spielraum von circa 20 Mrd. EUR zur Finanzierung anderer Ausgaben.
So fallen Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ab einer Höhe von mehr als 1% des BIP nicht unter die Schuldenbremse.
In einem neuen Artikel 143h des Grundgesetzes soll es künftig heißen:
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Mrd. EUR errichten.“
Zudem wird im Grundgesetz festgehalten, dass die dafür erforderlichen Kredite nicht unter die Schuldenbremse fallen.
Die Grünen setzten in den Verhandlungen durch, dass 100 Mrd. EUR für Klimaschutz
verwendet werden sollen. 100 Mrd. EUR stehen den Ländern für Investitionen in deren
Infrastruktur zu.
Kommentar: Deutschland braucht ökonomisch einen großen Wurf, den größten der Geschichte.
Setzt diese Finanzierungsgestaltung einen angemessener Rahmen oder sind die
Gewichtungen zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben diesbezüglich riskant?
Dazu die Wirtschaftsweise Grimm, deren Einlassungen ich voll teile: Sie hat die Milliarden-
Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität kritisiert.
Deutschland brauche Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen. Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz könne über Klagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klima-Strategie der neuen Regierung infrage stellen, so Grimm. Das steigere nur die politische Unsicherheit. Richtig! Es gilt, das massiv erschütterte Vertrauen der Wirtschaft zu beleben!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Preisentwicklung entspannt – Italiens Produktion erholt sich deutlich
Die Devisenreserven der Eurozone lagen per Februar bei 1.477,8 Mrd. USD (neuer Rekord) nach zuvor 1.457,5 Mrd. USD.
Deutschland: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 2,3% zu. Beides entsprach den Prognosen und vorläufigen Werten.
Deutschland: Die Großhandelspreise stiegen per Februar im Monatsvergleich um 0,6% nach zuvor 0,9% und im Jahresvergleich um 1,6% (höchster Anstieg seit 03/2023) nach zuvor 0,9%.
Frankreich: Die Verbraucherpreise legten gemäß finaler Berechnung per Februar im
Monatsvergleich um 0,1% nach zuvor -0,2% zu (vorläufiger Wert und Prognose 0,0%). Im
Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,9% (vorläufiger Wert und Prognose 0,9%).
Spanien: Die Verbraucherpreise nahmen per Februar laut finaler Berechnung im
Monatsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 3,0% zu. Beides entsprach den
Prognosen und vorläufigen Werten.
Italien: Die Industrieproduktion verzeichnete per Januar im Monatsvergleich einen Anstieg um 3,2% (Prognose 1,2%, Vormonat revidiert von -3,1% auf -2,7%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,6% nach zuvor -6,9% (revidiert von -7,1%).
UK: BIP und Industrieproduktion schwächer als erwartet
Das BIP sank unerwartet per Januar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose +0,1%) nach zuvor +0,4%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,0% (Prognose 1,2%) nach zuvor 1,5%.
Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich einen
Rückgang um 0,9% (Prognose -0,1%) nach zuvor +0,5%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,5% (Prognose -0,7%) nach zuvor -1,9%.
USA: Verbrauchervertrauen bricht weg – „Watch out Trump!“
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan stellte sich gemäß vorläufiger Berechnung per Berichtsmonat März auf 57,9 Punkte (Prognose 63,1) nach zuvor 64,7 Zählern. Damit wurde der tiefste Indexstand seit November 2022 markiert.
China: Produktion und Einzelhandel besser als erwartet, Arbeitslosenrate höher
Die Industrieproduktion nahm per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 5,9%
(Prognose 5,3%) nach zuvor 6,2% zu.
Die Einzelhandelsumsätze legten per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 4,0%
(Prognose 4,0%) nach zuvor 3,7% zu.
Die urbane Investitionstätigkeit stieg per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 4,1% (Prognose 3,6%) nach zuvor 3,2%.
Die Arbeitslosenquote stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 5,4% nach zuvor 5,1%.
Die Hauspreise verzeichneten per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich einen Rückgang um 4,8% nach zuvor -5,0%. Es war der geringste Rückgang seit Juni 2024.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Trump belastet die Stimmung – sentix Survey Essentials (11-2025)
Vom umjubelten Hoffnungsträger zum Buhmann, und dies in nur drei Monaten. Nach der US-Wahl im November notierte das wiedereingeführte „Trump-Politiksentiment“ auf einem Allzeithoch. Anleger setzten auf einen wirtschaftsfreundlichen Präsidenten. Nun der Absturz auf ein Allzeit-Tief. Die Sicht auf die USA ist so mies wie selten, gleichzeitig feiern die Anleger die „Schuldenorgie“ in Deutschland. Eine Divergenz, die wenig nachhaltig sein sollte.
Weitere Ergebnisse
- Aktien. China als Hoffnungsträger
- Gold: TD-Index an wichtiger Marke
- sentix Sektor Sentiment
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:00 Ukrainische Soldaten schildern „katastrophalen“ Rückzug aus Region Kursk +++
Ukrainische Soldaten, die in der russischen Region Kursk kämpfen, beschreiben einem Bericht der BBC zufolge Szenen „wie in einem Horrorfilm“, als sie sich von der Front zurückzogen. Die BBC erklärt, ausführliche Berichte von fünf ukrainischen Soldaten erhalten zu haben. Sie berichten die von einem „katastrophalen“ Rückzug angesichts schweren Beschusses, der Zerstörung militärischer Ausrüstungskolonnen und ständiger Angriffe durch Schwärme russischer Drohnen. Die Soldaten, die sich über soziale Medien äußerten, erhielten Decknamen, um ihre Identität zu schützen. Einige berichteten von einem „Zusammenbruch“, als die Ukraine die Stadt Sudscha verlor. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
+++ 09:00 Kleim zu angekündigtem Telefonat: „Was ‚Verkäufer‘ Trump Putin anbietet, scheint dürftig“ +++
Trump will den Ukraine-Krieg beenden und kündigt für Dienstag ein Telefonat mit Putin an. ntv-Korrespondent Peter Kleim ist skeptisch, ob es zu einer Einigung kommt. Währenddessen werden einige Umfragewerte Trumps in den USA „immer katastrophaler“ und die Demokraten scheinen weiterhin in einer Schockstarre festzustecken.
Kleim zu angekündigtem Telefonat „Was ‚Verkäufer‘ Trump Putin anbietet, scheint dürftig“
+++ 08:33 Massive Kritik am Vorschlag einer Inbetriebnahme von Nord Stream nach Friedensschluss +++
Politiker verschiedener Parteien haben auf den Vorstoß des CDU-Politikers Thomas Bareiß, nach einem Friedensschluss könne wieder russisches Gas nach Deutschland importiert werden, im „Tagesspiegel“ mit harscher Kritik reagiert. Bareiß nimmt für die CDU aktuell an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD teil. In einem Beitrag auf Linkedin schlug er die Inbetriebnahme von Nord Stream vor. „Eine völlig abwegige Einschätzung. Putins Russland wird man nie mehr trauen können, und Trump hat das Vertrauen in Amerika erschüttert. Im Koalitionsvertrag sollte deshalb ausgeschlossen werden, dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden, sagt Ruprecht Polenz von der CDU. Es sei das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit. Wer so rede, habe „offenkundig aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt“, sagt Michael Roth von der SPD.
„Das ist eine skandalöse Aussage. Wenn Deutschland nun wieder Gas aus Russland beziehen würde, würde das bedeuten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin für seinen Angriffskrieg belohnt würde“, kritisiert Anton Hofreiter von Grünen und fügt hinzu: „Thomas Bareiß stellt sich schon lange dagegen, dass Deutschland unabhängiger von fossiler Energie und damit auch von ausländischen Mächten wird. Er gehört zu den schlimmsten Gegnern der Erneuerbaren Energien. In der Aserbaidschan-Affäre ist er einschlägig bekannt geworden. Dass er nun auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen darf, finde ich problematisch. Die Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen.“
COMMENT: Ideologie vor Pragmatismus. Bravo! Nur weiter so.
Was sagte unlängst Herr NATO-Generalsekretär Rutte? Die Länder mögen nach und nach auf Russland wieder zugehen. Auf diesen Sager gab es kein politisches Geheul.
+++ 08:10 Russland meldet Zerstörung von 72 Drohnen in der Nacht +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht 72 ukrainische Drohnen zerstört. Die Hälfte davon sei über der Region Kursk unschädlich gemacht worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Russland hat zuletzt seine Bemühungen verstärkt, ukrainische Soldaten aus der westrussischen Region zu vertreiben. Die ukrainische Armee hatte dort im vergangenen August bei einem überraschenden Angriff etwa 100 Siedlungen eingenommen.
+++ 07:50 Ex-Airbus-Chef Tom Enders: „Niemand braucht eine F-35“ +++
Der frühere Airbus-Chef Tom Enders hat Deutschland und Europa zu einem entschlossenen Kurswechsel im Verhältnis zu den USA aufgefordert. „Es ist zwingend erforderlich, dass wir uns so weit und so rasch wie möglich von amerikanischen Systemen unabhängig machen“, sagt Enders in einem Interview mit der „Frankurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Mit Blick auf Kampfflugzeuge dürfe Deutschland nicht länger daran festhalten, F-35 aus US-Produktion zu kaufen. Schon 2022 sei die Bestellung ein Fehler und das Argument, für die nukleare Teilhabe brauche es ein US-Flugzeug, „an den Haaren herbeigezogen“ gewesen. „Als Nuklearwaffenträger hätte man genauso gut den Eurofighter weiterentwickeln können“, erklärt Enders. „Niemand braucht eine F-35“, sagt er und nennt ihre Bestellung „überflüssig“. Denn zu den Anschaffungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe würden noch Milliarden an Wartungs- und Lebenszykluskosten hinzukommen. Er würde sie „als Erstes streichen unter diesen neuen geopolitischen Bedingungen“, sagt Enders der FAZ.
+++ 07:22 Rubio: USA haben Plan A und B für Beendigung des Ukraine-Kriegs +++
US-Außenminister Marco Rubio hat von amerikanischer Seite einen Plan A und einen Plan B zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine angekündigt. „Dies ist ein komplexer, drei Jahre dauernder Krieg (…) Niemand behauptet also, er sei einfach, aber ich möchte, dass jeder versteht, dass hier der Plan ist. Plan A besteht darin, die Kampfhandlungen einzustellen, damit wir zu Plan B, Phase zwei, übergehen können. Dabei geht es darum, alle an einen Tisch zu bringen – vielleicht auch mit etwas Pendeldiplomatie -, um einen Weg zu finden, diesen Krieg dauerhaft zu beenden“, sagt der US-Chefdiplomat dem US-Sender CBS News. Diesen zweiten Teil könne man erst erreichen, „wenn wir den ersten Teil hinter uns haben. Es ist schwierig, ein dauerhaftes Ende eines Krieges auszuhandeln, solange die Konfliktparteien aufeinander schießen. Deshalb will der Präsident einen Waffenstillstand. Daran arbeiten wir, vorausgesetzt, wir können ihn erreichen. Das allein wird nicht einfach sein. Wir gehen in die zweite Phase über, in der wir etwas Dauerhafteres und Dauerhafteres aushandeln“, so Rubio. Dies erfordere viel harte Arbeit und Zugeständnisse von beiden Seiten.
+++ 07:00 Konservative Studenten wollen staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Unis entwickeln +++
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln. „Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagt Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“. „Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld für Militärausgaben muss auch in die Forschung fließen.“ Viele deutsche Universitäten sind stolz auf ein striktes Verbot militärischer Forschung. Laut der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben noch heute 77 von 318 Unis und Fachhochschulen eigene Zivilklauseln. Honemann sagt: „Das schwächt Deutschland bei Innovationen – wirtschaftlich und militärisch.“ In den Koalitionsverhandlungen müssten deshalb Anreize zur Abschaffung der Zivilklausel geschafft werden. „Wir brauchen Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten – wer mitmacht, der bekommt Geld, wer an der ideologischen Zivilklausel festhält, eben nicht“, sagt Honemann.
+++ 06:29 Drohnenangriff auf russische Energieanlage +++
Bei einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff auf Energieanlagen und andere Objekte in der russischen Region Astrachan ist nach Angaben örtlicher Behörden ein Mensch verletzt worden. Zudem sei ein Brand ausgelöst worden, teilt der Gouverneur der Region Igor Babuschkin auf Telegram mit. „Die Situation ist unter Kontrolle“, schreibt er weiter.
+++ 06:16 EU berät über Militärhilfen für Ukraine: Verdopplung geplant +++
Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte und ehemalige estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas schlägt vor, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für die Verdoppelung der Hilfen sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist.
+++ 05:30 Trump: Werde am Dienstag mit Putin sprechen +++
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Er werde dann wohl etwas zu den laufenden Gesprächen zum Ukraine-Krieg ankündigen können, sagt Trump vor Journalisten bei einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force One. Man rede bereits über die „Aufteilung gewisser Vermögenswerte“ zwischen den beiden Seiten. Land und Kraftwerke stünden im Mittelpunkt der Gespräche über ein Russland-Ukraine-Abkommen.
Es geht um „Vermögenswerte“ Trump will am Dienstag mit Putin über die Ukraine reden
+++ 04:49 Rumänische Rechtsaußen-Partei will ukrainische Gebiete annektieren +++
Diana Șoșoacă, die anti-ukrainische Vorsitzende der rechtsextremen Partei SOS România, hat einen Brief an den russischen Machthaber Putin geschrieben, in dem sie sich darüber beschwert, dass ihr die Registrierung als Kandidatin für das rumänische Präsidentenamt verweigert wurde. Laut einem Bericht der „Ukrainska Pravda“ erklärt sie, sie wolle vermeintlich rumänische Gebiete, die zur Ukraine gehören, „zurückfordern“. Șoșoacă unterstellt, der wahre Grund für ihren Ausschluss seien ihre wiederholten Aufrufe, „gute Beziehungen“ zu Russland aufzubauen, und sagt, Rumänien sei zu einer „wahren Diktatur“ geworden.
+++ 03:48 Selenskyj kündigt neues System von Sicherheitsgarantien an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das nächste Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe in Brüssel angekündigt. In seiner Abendansprache sagt Selenskyj, Kiew arbeite an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Woche trafen sich Militärvertreter in Frankreich. Wir bereiten ein Treffen in Großbritannien vor. Die ersten Schritte zu Sicherheitsgarantien werden unternommen.“ Auch bei der Raketenbeschaffung meldet Selenskyj Fortschritte: „Es gibt gute Ergebnisse bei der Beschaffung von Artillerie – es wird zusätzliche Granaten für unsere Armee geben.“
+++ 02:51 Ukraine meldet Drohnenangriff auf Krankenhaus +++
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland mit einer Drohne ein Krankenhaus in der Stadt Cherson angegriffen. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrochko, auf Telegram mit. „Gegen 17:40 Uhr griff eine feindliche Drohne das Gelände eines der städtischen Krankenhäuser an“, heißt es. Verletzte gebe es keine, allerdings sei ein Einsatzfahrzeug des Krankenhauses beschädigt worden. Zuvor war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform ein Wohngebäude in Cherson mit einer russischen Drohne angegriffen worden. In mehreren Stockwerken hatte es demnach gebrannt.
+++ 01:37 Klitschko: Russische Drohnen greifen Kiew an +++
Russland greift die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen an. Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schreibt auf Telegram, ukrainische Luftabwehreinheiten versuchten, den Angriff abzuwehren.
+++ 00:28 Russland: Verhandlungsforderung wird auch Neutralität der Ukraine sein +++
Russland will in Friedensgesprächen Garantien fordern, dass die Nato-Länder eine Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen. „Wir werden verlangen, dass eiserne Sicherheitsgarantien Teil des Abkommens werden“, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der russischen Zeitung „Iswestija“. „Ein Teil dieser Garantien sollte der neutrale Status der Ukraine sein, die Weigerung der Nato-Länder, sie in die Allianz aufzunehmen.“
+++ 23:07 Litauen befürwortet EU-Plan für Verdopplung der Militärhilfen +++Litauen unterstützt einen EU-Vorschlag, die Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr auf bis zu 40 Milliarden Euro zu verdoppeln. Ein ähnlicher Betrag werde auch in den kommenden Jahren benötigt, um einen erneuten russischen Angriff entgegenzuwirken, sagt Außenminister Kestutis Budrys der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn wir diesen Betrag (…) über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten können, wäre das der Betrag, der es den Ukrainern erlauben würde, ihre Streitkräfte in der derzeitigen Stärke zu halten“, sagt Budrys. Die langfristige militärische Unterstützung für die Ukraine sollte nicht vom Ergebnis von Friedensgesprächen abhängen, da bereits klar sei, dass die Ukraine ein starkes Militär brauchen werde, erklärt Budrys. „Die ukrainischen Streitkräfte werden die wichtigste Abschreckung für die Russen sein, nicht (in die Ukraine) zurückzukehren“, sagt Litauens Chefdiplomat.
+++ 22:04 Bericht: Mehr Ausländer wollen für Ukraine kämpfen +++
Die Zahl der ausländischen Freiwilligen, die sich den ukrainischen Streitkräften anschließen wollen, ist laut einem Medienbericht sprunghaft angestiegen. Wie das Online-Portal Kyiv Independent meldet, hat sich die Zahl der Bewerber nach der Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus Ende Februar signifikant erhöht. Demnach sagte ein Rekrutierer einer Eliteeinheit des ukrainischen Militärs, welche ausländische Staatsbürger aufnimmt, dass die Zahl der Bewerbungen nach dem Streit im Oval Office um mehrere Tausend gestiegen sei. Er sprach gegenüber dem Portal von einem „massiven Anstieg“ der Bewerbungen und fügte an: „Viele Leute drückten ihre Empörung und ihren Schock über die Veränderungen in der amerikanischen Politik aus.“
+++ 21:44 Selenskyj: Müssen Diplomatie stärken +++
In seiner abendlichen Videobotschaft kritisiert der ukrainische Präsident Selenskyj die russische Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagt Selenskyj. Kiew wird demnach nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken und wirksam zu machen. „Aber jeden Tag geht es jetzt darum, unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu verteidigen“, so Selenskyj.
+++ 21:16 Ukraine bereit zu gemeinsamer Waffenproduktion mit Kanada +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney gesprochen. In dem Gespräch sei es auch um eine militärisch-industrielle Zusammenarbeit beider Länder gegangen, schreibt Selenskyj auf X. „Während dieses Krieges haben wir bedeutende Erfahrungen in der Produktion von EW-Systemen, Langstreckenraketen und Drohnen gesammelt. Die Ukraine ist zu einer gemeinsamen Produktion bereit“, so Selenskyj weiter.
+++ 20:46 Medwedew schimpft und droht Nato mit Krieg +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisiert die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf und droht mit Krieg gegen die Nato. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer „stellten sich dumm“, schreibt Medwedew auf X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest, wirft ihnen der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands vor. Wenn sie „den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato“, schreibt Medwedew weiter. Er empfiehlt den beiden Politikern in Paris und London, die er als „Drecksäcke“ beschimpft, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.
+++ 20:19 Ukrainischer Verteidigungsminister: „Sind dabei, Streitkräfte umzugestalten“ +++
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow geht es beim Austausch des Generalstabschefs der Streikräfte darum, die „Effizienz“ zu erhöhen. „Wir sind dabei, die Streitkräfte der Ukraine systematisch umzugestalten, um ihre Kampfkraft zu erhöhen“, erklärt Umerow auf seiner Facebook-Seite. „Dazu gehören die Umstrukturierung des Kommandosystems und die Einführung klarer Standards.“ Zuvor hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den bisherigen Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch durch Andrij Hnatow ersetzt. Umerow betont, Hnatow habe „mehr als 27 Jahre militärische Erfahrung“.
+++ 19:50 Französischer Abgeordneter: USA sollen Freiheitsstatue zurückgeben +++
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann fordert die USA auf, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten „sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln“, sagt Glucksmann vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique. „Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.“ Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der vergangenen Europawahl, ist ein starker Unterstützer der Ukraine und hat die Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland scharf kritisiert.
+++ 19:18 Zwei Frontgemeinden sind ohne Strom +++
Nach russischen Angriffen im Gebiet Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Dörfer in Frontnähe ohne Strom. Fast 2500 Menschen seien ohne Strom, teilt der Gouverneur der Region, Ivan Fedorov, auf Telegram mit. Ihm zufolge werden Techniker ihre Arbeit aufnehmen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt. Laut der Nachrichtenagentur Ukrinform haben russische Truppen allein am Samstag zwölf Siedlungen in der Region Saporischschja insgesamt 348 Mal attackiert.
+++ 18:46 Ukraine meldet Abschuss Dutzender Drohnen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht nach eigenen Angaben 47 russische Drohnen abgeschossen. Demnach hat Russland das Land mit insgesamt 90 Drohnen angegriffen, die auf mehrere Gebiete des Landes abzielten.Betroffen gewesen waren dem Bericht zufolge unter anderem Kiew, Charkiw, Poltawa und Sumy.
+++ 18:08 EU berät über neuen Vorschlag zu Ukraine-Hilfen +++
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Um ein mögliches Veto von einzelnen Regierungen zu verhindern, würde die Teilnahme allerdings freiwillig sein. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab.
+++ 17:43 Selenskyj tauscht Militärspitze nach Rückschlägen aus +++
Nach einer Serie militärischer Rückschläge ordnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personaländerung an der Spitze der Streitkräfte an. Neuer Generalstabschef ist mit sofortiger Wirkung der bisherige Stellvertreter, General Andrij Hnatow, wie die Militärführung in Kiew auf Telegram mitteilt. Hnatow solle die Führungsstruktur der Streitkräfte auf allen Ebenen erneuern und verbessern. Der bisherige Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch wird neuer Generalinspekteur im Verteidigungsministerium. Er werde künftig die Reformprozesse der Armee überwachen, heißt es. Eine offizielle Begründung für die Notwendigkeit der Veränderungen wird nicht genannt. Jedoch haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die russische Armee erlitten.
+++ 17:23 Bericht: Friedenstruppe soll aus über zehntausend Soldaten bestehen +++
Einem Medienbericht zufolge soll eine westliche Friedenstruppe in der Ukraine nach Vorstellungen des britischen Premiers Keir Starmer aus mindestens zehntausend Soldaten bestehen. Wie die britische „Times“ unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, habe Starmer bei dem virtuellen Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer am Samstag weitere Länder für den Plan einer Friedenstruppe gewonnen. Der Großteil der Truppen werde demnach aber wahrscheinlich von Großbritannien und Frankreich gestellt. „Die Dinge sind schon weit fortgeschritten“, sagt eine Regierungsquelle der Zeitung.
+++ 16:57 Prag will Radio Free Europe mit EU-Geldern retten +++
Nach einem von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Finanzierungsstopp für US-Auslandssender wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFERL) will die tschechische Regierung mit der EU über die Erhaltung des Senders sprechen. „Es ist in unserem Interesse, dass um uns herum nicht totalitäre Regime gedeihen“, erklärt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. „Deswegen müssen wir über Schritte zur Erhaltung dieser Institution sprechen.“ RFERL ist ein von mehreren US-Auslandssendern, deren Mitarbeiter im Zuge von Trumps Mittelkürzung beurlaubt wurden.
+++ 16:35 USA sollen Ukraine wieder Hightech-Waffe liefern +++
Die USA stehen einem Bericht zufolge kurz davor, die Lieferung von präzisionsgelenkten Bomben des Typs GLSDB an die Ukraine wieder aufzunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen meldet, wurde die Munition modernisiert, um russischen Störattacken besser widerstehen zu können. Das Kürzel GLSDB steht für Ground Launched Small Diameter Bomb(etwa: bodengestützte Bombe mit kleinem Durchmesser). Die Waffe besteht im Kern aus zwei Komponenten: Einer Bombe mit Sprengkopf und ausklappbaren Flügeln vom Luftfahrtkonzern Boeing und einem Startsystem, mit dem die Spezialmunition vom Boden aus abgefeuert werden kann, hergestellt vom schwedischen Rüstungskonzern Saab.
+++ 16:08 Erdogan hat mit Trump telefoniert +++
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei hätten beide über die Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und zur Wiederherstellung der Stabilität in Syrien gesprochen, teilt Erdogans Büro mit.
Hoffen auf Russland Erdogan bringt sich für Friedensprozess ins Spiel
+++ 15:39 US-Experten: Kreml bemüht Erzählung über ukrainische Kriegsverbrechen +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass der Kreml eine Erzählung vorantreiben wird, in der den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen im russischen Gebiet Kursk vorgeworfen werden. Ziel sei es, die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben und Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand hinauszuzögern oder sogar ganz zu vereiteln. Demnach haben die russische Regierung und die kremlnahen Medien in letzter Zeit verstärkt Behauptungen aufgestellt, in denen die ukrainische Armee beschuldigt wird, während ihres siebenmonatigen Einmarschs in Kursk Kriegsverbrechen begangen zu haben.
+++ 15:04 Witkoff: Telefonat von Trump und Putin nächste Woche +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin in dieser Woche wieder miteinander telefonieren werden. Das sagt Witkoff im Nachrichtensender CNN. Er hat sich vor wenigen Tagen mit Putin in Moskau getroffen. Das Gespräch mit Putin habe etwa drei bis vier Stunden gedauert und sei positiv verlaufen, sagt er in dem Interview. Er habe daraufhin sofort Präsident Trump über das Gespräch informiert. Trump sei sehr involviert. „Ich gehe davon aus, dass es diese Woche ein Telefonat der beiden Präsidenten geben wird, und wir werden auch weiterhin Gespräche mit den Ukrainern führen“, so Witkoff.
+++ 14:30 US-Sondergesandter wartete auf Putin? Trump dementiert und beleidigt Medien +++
US-Präsident Donald Trump dementiert Berichte, demnach sein Sondergesandter Steve Witkoff bei seinem Besuch in Moskau stundenlang auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewartet habe. „Die Fake News, wie immer, sind wieder am Werk“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Gestern Abend habe ich gelesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin meinen hochgeschätzten Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff über neun Stunden warten ließ, obwohl es in Wirklichkeit gar keine Wartezeit gab“, so Trump. Er bezeichnet die Medien, die entsprechende Berichte aufgegriffen haben, als „kranke Degenerierte“.
+++ 13:57 Macron: Russlands Zustimmung zu Friedenstruppen nicht entscheidend +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, dass es für die Entsendung eines Friedenstruppenkontingents in die Ukraine nicht der Zustimmung Russlands bedarf. Das erklärte Macron in einem Interview mit Le Parisien. Aus seiner Sicht wäre ein solcher Militäreinsatz auf „einige tausend Menschen“ aus jedem Freiwilligenland beschränkt, die an Schlüsselpunkten stationiert wären, um Ausbildungsprogramme durchzuführen und „unsere langfristige Unterstützung zu demonstrieren“. Der Kreml hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, aus Europa nur Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Ländern zu akzeptieren. Das könnte etwa ein Land wie Zypern sein.
+++ 13:11 Umbach: Waffenstillstand wäre kein Frieden +++
Selbst wenn es zwischen Russland und der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommen sollte, wäre der Krieg damit beileibe nicht beendet, mahnt Sicherheitsexperte Frank Umbach im Interview mit ntv. Russland, so erwartet er, werde weiter auch militärisch auf seine Maximalforderungen dringen. Ein Waffenstillstand wäre keine Nachkriegssituation, sondern eher eine neue „Vorkriegssituation“.
Umbach: Waffenruhe kein Frieden Für Moskau und Trump „Selenskyj nicht alleiniges Problem“
+++ 12:57 Russland: Mehr als 370 Zivilisten aus zurückeroberten Gebieten in Kursk evakuiert +++
Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 370 Zivilisten aus zurückeroberten Gebieten in der Grenzregion Kursk evakuiert. „Insgesamt wurden seit dem 12. März 371 Menschen aus befreiten bewohnten Gebieten gebracht, darunter 14 Kinder“, teilt der Gouverneur der Region Kursk mit. 220 dieser Zivilisten seien in Notunterkünften in Kursk untergebracht worden, der Rest sei bei Verwandten untergekommen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Bilder von überwiegend älteren Menschen, die in Kleinbussen aus der Stadt Sudscha und der Ortschaft Kasachja Loknja gebracht wurden, die Russland vor kurzem von der Ukraine zurückerobert hatte. Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer eine Offensive in Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es inzwischen aber, große Teile der anfangs von der Ukraine besetzten Gebiete zurückzuerobern.
+++ 12:17 Masala: Bei Wahlen in Ukraine würde Russland versuchen, „massiv Einfluss zu nehmen“ +++
Neuwahlen in der Ukraine könnten aus Sicht des Sicherheitsexperten Carlo Masala dem Kreml die Möglichkeit geben, mehr Einfluss in der Ukraine zu gewinnen. Zunächst würde Russland versuchen, auf den Ausgang der Wahl „massiv Einfluss zu nehmen“. Dazu kann es auf erprobte Mittel hybrider Kriegsführung zurückgreifen. Wenn eine russlandfreundlichere Präsidentschaft komme – das könnte laut Masala etwa der ehemalige Präsident und Selenskyj-Rivale Petro Poroschenko sein -, „dann muss Russland nicht mehr so viel Territorium erobern. Ein russlandfreundlicherer Präsident in der Ukraine würde eine andere Politik betreiben, also hätte man Gebiete besetzt und einen Einfluss auf die Rest-Ukraine“, so der Wissenschaftler im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ aus Österreich. „Aus russischer Perspektive wäre das durchaus akzeptabel.“
+++ 11:35 Ukrainer bestätigen Abzug aus wichtigem Logistikzentrum in Kursk +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat eine Karte veröffentlicht, die den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Sudscha im russischen Oblast Kursk zeigt. Das berichten die Zeitungen „Ukrainska Pravda“ und „Kyiv Independent“. Damit bestätigt die ukrainische Armee den Rückzug aus dem wichtigen Logistikzentrum, wenige Tage nachdem Russland bereits die Einnahme der Stadt gemeldet hatte. Die neuesten von den Ukrainern veröffentlichten Schlachtfeldkarten zeigen den Rückzug aus Sudzha, ohne dass der Generalstab dieses mit einer Erklärung kommentiert.
+++ 10:41 Experte Jäger: „Putin führt Trump öffentlich vor“ +++
US-Präsident Donald Trump spricht vom Frieden in der Ukraine – doch nach Einschätzung von Politologe Thomas Jäger ist das Problem, „das Trump keinen Plan hat, er weiß eigentlich nicht, was er am Ende will“. Trump könne sich lediglich dem schwachen Partner, der Ukraine gegenüber „aufspielen“, von Putin aber werde er „öffentlich vorgeführt“.
USA planlos, Russland mit Kalkül Jäger zu Trump und Putin: „Läuft alles auf einen Punkt zu“
+++ 10:27 US-Experten sehen weiter keinerlei Hinweis für Einkesselung in Kursk +++
Das US-Institute for the Study of War bleibt dabei: Es gibt keine Hinweise auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump öffentlich behauptete Einkesselung ukrainischer Truppen auf russischem Territorium im Raum Kursk. „Russische Militärblogger veröffentlichten am 14. und 15. März Karten, die die russischen und ukrainischen Stellungen im Oblast Kursk zeigen und nicht darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte die ukrainischen Streitkräfte eingekesselt haben“, fassen die US-Analysten in ihrem aktuellen Lagebericht zusammen. Zwei russische Militärblogger bestritten demnach ausdrücklich Putins Behauptung einer Einkesselung. Ein Militär-Blogger bezeichne „Putins Behauptungen als eine Erzählung, die darauf abziele, US-Präsident Donald Trump vor den Friedensverhandlungen zu beeinflussen“.
+++ 09:55 Trump schließt Sender „Voice of America“, der auch Russen und Ukrainer informierte +++
Nur einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump das entsprechende Dekret unterzeichnet hat, hat die US-Regierung die Belegschaft des internationalen Senders „Voice of America“ (VOA) in bezahlten Urlaub geschickt. Die Finanzierung des Staatssenders wird eingestellt. Er hat bislang in 40 Sprachen international gesendet, darunter auch in Russland und der Ukraine. Ziel war, die Bevölkerungen mit unabhängigen Informationen zu versorgen. Mitarbeiter der Muttergesellschaft von VOA dürfen das Betriebsgelände nicht betreten. Weltweit kommt viel Kritik an dem harschen Schritt, vereinzelt auch aus den Reihen der Republikaner. Kritiker verweisen darauf, die USA überließen damit Propaganda-Sendern wie CGTN aus China oder dem russischen RT das Feld.
+++ 09:26 Australien offen für Beteiligung an Friedenstruppe +++
Australien zeigt sich grundsätzlich offen für eine Entsendung von Friedenstruppen für die Ukraine, das hat Premier Anthony Albanese am Samstag versichert. Das Land werde Anfragen in Betracht ziehen „zu künftigen Friedensbemühungen beizutragen und den gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen“. Australien wolle „Frieden in der Ukraine und sicher sein, dass sich Russlands illegale und unmoralische Aggression nicht wiederholt“, erklärte Albanese. 25 Unterstützerstaaten der Ukraine haben sich gestern per Video zusammengeschaltet, um künftige Strategien zu beraten, etwa die Entsendung einer Friedenstruppe, um eine etwaige eingefrorene Frontlinie zu sichern. Anders als Australien lehnt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine italienische Beteiligung an einer solchen Truppe ab.
+++ 08:48 Frontsoldat im Interview: „Am Ende sind wir die Waffen“ +++
Nur fünf Tage war Soldat „Roks“ in den letzten zwei Jahren bei seiner Familie. Er will zu ihr zurück, dafür braucht es Frieden. Von einer vorübergehenden Waffenruhe mit Russland halten die Ukrainer an der Front dennoch wenig, sie trauen weder Trump noch Putin.
Besuch in Versteck an der Front Ukraine-Soldat: „Trump ist ein Oligarch, Putin ein Mörder“
+++ 08:32 Ukraine: 1400 Verluste bei den Russen seit gestern +++
In den vergangenen 24 Stunden hat die russische Armee nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs 1400 Streitkräfte verloren. Die Zahl der toten und verwundeten russischen Soldaten steigt damit gemäß der ukrainischen Informationen auf 894.240 seit Beginn der Vollinvasion vor gut drei Jahren. Zudem zerstörte die ukrainische Armee seit gestern laut eigener Aussage zehn feindliche Panzer, 20 gepanzerte Fahrzeuge, 78 Artilleriesysteme, 2 Mehrfachraketenwerfer und ein Flugabwehrsystem. 180 russische Drohnen wurden abgewehrt und 113 Tank- und Transportfahrzeuge getroffen.
+++ 08:24 Eine Tote, zwei verletzte Kinder nach russischem Angriff auf Nikopol +++
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Oblast Dnipropetrowsk wurde eine 70-jährige Frau getötet und zwei Mädchen im Alter von elf und drei Jahren verletzt. Die Frau war sofort tot, die Kinder wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die Stadt wurde von der russischen Armee laut Verwaltung des Oblasts mit schwerer Artillerie beschossen.
+++ 07:42 Ukrainische Fallschirmjäger nehmen in Kursk acht Russen gefangen +++
Während der Kreml seit Tagen erklärt, die ukrainischen Truppen in der russischen Region Kursk seien eingekesselt, meldet nun die Zeitung Ukrainska Pravda, ukrainische Fallschirmjäger hätten acht Soldaten der russischen Armee gefangen genommen. In ihren heimischen Einheiten seien die acht unmenschlich behandelt worden. Bei Nichtbefolgen verbrecherischer Befehle habe Folter und Hinrichtung gedroht. „Die Gefangenen erhielten rechtzeitig medizinische und psychologische Hilfe“, heißt es von Seiten der Ukrainer.
Russen präsentieren Beutewaffen Was die Ukrainer bei ihrem Rückzug in Kursk zurücklassen
+++ 07:19 Rubio und Lawrow beraten über die „nächsten Schritte“ +++
Die Außenminister der USA und Russlands haben nach Angaben aus Washington über das weitere Vorgehen bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. US-Chefdiplomat Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten in einem Telefonat am Samstag über die „nächsten Schritte“ im Anschluss an die Beratungen beider Länder in Saudi-Arabien gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. In der Mitteilung des US-Außenministeriums wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien stattfinden wird. Unterdessen vereinbarten die Unterstützer der Ukraine gestern in einer Videoschalte, „kollektiven Druck“ auf Russland auszuüben, um Moskau zur Zustimmung zu einer Waffenruhe zu bewegen.
+++ 06:38 Ukraine und Russland melden starke Luftangriffe aus der Nacht +++
Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben von Behörden in der Nacht gegenseitig wieder mit Luftangriffen überzogen. Dabei habe es Verletzte und Schäden gegeben. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod seien drei Menschen verletzt worden, darunter ein siebenjähriges Kind, teilt der Regionalgouverneur auf Telegram mit. Der Gouverneur der südwestrussischen Region Woronesch erklärt dort, Luftabwehreinheiten hätten mehr als 15 ukrainische Drohnen über der Region zerstört. Ukrainische Medien berichten über eine Reihe von Explosionen in der Region um die Hauptstadt Kiew, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor der Gefahr von Drohnenangriffen auf Kiew und eine Reihe anderer zentralukrainischer Regionen gewarnt hatte.
+++ 05:43 Brand in Ölraffinerie in Krasnodar noch nicht gelöscht +++
Ein Feuer, das am Freitag durch einen Drohnenangriff der Ukraine in der Ölraffinerie Tuapse in der russischen Region Krasnodar ausgelöst wurde, ist zwar eingedämmt, aber noch nicht gelöscht. Das teilt die Verwaltung der Region in der Nacht mit. Der Brand sei auf eine Fläche von 1250 Quadratmetern eingedämmt, schreibt die Verwaltung in einem Beitrag auf der Messaging-App Telegram. Fast 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, heißt es.
+++ 04:47 Umfrage: Franzosen für Wiedereinführung der Wehrpflicht +++
Eine Mehrheit der Franzosen spricht sich einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung des Wehrdienstes aus. 86 der Befragten befürworten dies, wie aus der von der Zeitung „Le Parisien“ veröffentlichten Erhebung hervorgeht. 53 Prozent sprechen sich demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Der damalige französische Präsident Jacques Chirac hatte 1996 im Zuge einer Militärreform die Umwandlung der französischen Streitkräfte in eine Berufsarmee auf den Weg gebracht. Seit November 2021 gibt es keinen Wehrdienst mehr. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt an, er wolle die Gesellschaft angesichts der russischen Aggression mobilisieren und werde in den kommenden Wochen eine Ankündigung dazu machen. Die Rückkehr der Wehrpflicht sei „keine realistische Option“, sagt Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP 2: Trump will mit Putin sprechen – EU berät über Ukraine-Hilfen – Montag, 17.3.2025
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen und sieht demnach gute Chancen für eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Über entsprechende Äußerungen Trumps bei einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force One berichteten mitreisende Reporter zahlreicher US-Medien wie „Politico“, Fox News und die „New York Times“. Bereits heute beraten die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
US-Medien zufolge sagte Trump auf dem Flug vom Bundesstaat Florida in die Hauptstadt Washington, die Chancen für einen Deal stünden sehr gut und es werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Am Wochenende – die Außenminister Russlands und der USA hatten am Samstag telefoniert – sei einiges ausgearbeitet worden. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse der Kriegsparteien es gehe, antwortete der US-Präsident demnach, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Bereits im Wahlkampf hatte sich der Republikaner immer wieder seiner angeblich guten Kontakte zu Putin gerühmt und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Im Februar telefonierte Trump dann persönlich mit dem Kremlchef – und erst danach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den die USA in den drei Kriegsjahren stets der wichtigste Unterstützer gewesen waren.
Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Vergangene Woche traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin in Moskau.
Kiews Verbündete befürchten einseitige Friedensregelung
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört hat.
Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung – ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land abverlangte, wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in Brüssel wird es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gehen. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Gipfeltreffen am Donnerstag
Bei dem heutigen Außenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über Kallas‘ neue Initiative geben. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. „Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit“, schrieb er auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für „engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde“, sagte er mit Blick auf mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen.
Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bescheinigte der russischen Führung bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken.
Russland war bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Russlands Präsident Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor gut drei Jahren befohlen hatte, knüpfte eine Feuerpause bislang an Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen.
Die Ukraine arbeite an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien“ für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. „Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor.“ Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. Details nannte er aber nicht.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine „Koalition der Willigen“, die Truppen stellen könnte.
Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „stellen sich dumm“, schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest.
Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als „Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen./mk/DP/stw
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Selenskyj: Russland will kein Kriegsende – APA, Montag, 17.3.2025
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts Hunderter Luftschläge gegen Städte des Landes vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Kriegs zu haben. „Wer den Krieg so schnell wie möglich beenden will, agiert nicht in dieser Weise“, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit – nach Moskaus behaupteter Bereitschaft, die Kampfhandlungen zu beenden.
Russland will in Friedensgesprächen die Neutralität der Ukraine sowie Garantien fordern, dass die NATO-Länder eine Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen. „Wir werden verlangen, dass eiserne Sicherheitsgarantien Teil des Abkommens werden“, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der russischen Zeitung „Iswestija“ am Sonntag. „Ein Teil dieser Garantien sollte der neutrale Status der Ukraine sein, die Weigerung der NATO-Länder, sie in die Allianz aufzunehmen.“
US-Sondergesandter Steve Witkoff geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump und Putin in dieser Woche wieder miteinander telefonieren werden. Das sagte Witkoff im Nachrichtensender CNN. Er hatte sich vor wenigen Tagen mit Putin in Moskau getroffen.
Binnen einer Woche habe es Angriffe mit mehr als 1.000 Drohnen und mehr als 1.300 Gleitbomben gegeben, sagte er. Hinzu kämen Schläge mit Raketen und Marschflugkörpern. Selenskyj hat einer von den USA vorgeschlagenen Feuerpause von 30 Tagen grundsätzlich zugestimmt. Kremlchef Wladimir Putin rückt von seinen Maximalforderungen in dem Konflikt bisher nicht ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beschießt die Ukraine den Nachbarn ebenfalls immer wieder mit Drohnen.
Selenskyj forderte die Verbündeten Kiews auf, die Ukraine für einen besseren Schutz weiter mit Flugabwehrsystemen auszurüsten. Es brauche auch vereinten Druck der Europäer und US-Amerikaner auf Russland, um die Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. „Es sind entschlossene Maßnahmen erforderlich, darunter auch Sanktionen, die nicht nur beibehalten, sondern auch ständig verschärft werden müssen“, sagte er.
Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht nur verschwindend geringe Chancen für Verhandlungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine. „Putin will keinen Frieden“, sagte Stubb im Interview der BBC. Putins ursprüngliches Ziel sei es gewesen, die Existenz der Ukraine auszulöschen. „Er hat sein Ziel nicht geändert“, sagte Stubb
Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben von Behörden in der Nacht auf Sonntag gegenseitig wieder mit Luftangriffen überzogen. Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine mindestens ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Jugendliche, teilte der Zivilschutz mit. Eine vorgeschlagene Waffenruhe in dem seit drei Jahren andauernden Krieg bleibt weiter ungewiss.
Seitdem ist es auf beiden Seiten wieder zu schweren Luftangriffen gekommen. In der Nacht seien bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod drei Menschen verletzt worden, darunter ein siebenjähriges Kind, teilt der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Alexander Gusew, Gouverneur der südwestrussischen Region Woronesch, erklärt auf Telegram, Luftabwehreinheiten hätten mehr als 15 ukrainische Drohnen über der Region zerstört.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden in der Nacht 47 von 90 russischen Drohnen abgeschossen. 33 Drohnen seien durch den Einsatz von elektronischer Kriegsführung durch das ukrainische Militär umgeleitet worden, heißt es weiter. Schäden wurden den Angaben zufolge in vier Regionen im Norden, im Zentrum und im Süden des Landes gemeldet, ohne dass weitere Einzelheiten genannt wurden.
„Land“ als Thema: Trump kündigt Gespräch mit Putin an – ORF, Montag, 17.3.2025
US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Er werde dann wohl etwas zu den laufenden Gesprächen zum Ukraine-Krieg ankündigen können, sagte Trump zu Medienvertretern. Man rede bereits über die „Aufteilung gewisser Vermögenswerte“ zwischen den beiden Seiten. „Land“ und „Kraftwerke“ stünden im Mittelpunkt der Gespräche über ein Russland-Ukraine-Abkommen.
Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge sagte Trump auf einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force One vom US-Staat Florida in die Hauptstadt Washington, die Chancen für einen „Deal“ stünden sehr gut. Es sei bereits „viel Arbeit geleistet“ worden, führte Trump aus. Vieles sei bereits mit beiden Seiten, der Ukraine und Russland, besprochen worden.
Auf die Frage, welche Zugeständnisse er von Putin erwarte, antwortete der US-Präsident, große Teile der Diskussion würden sich um Gebietsansprüche drehen. Laut dem US-Sender Fox News sagte Trump zudem, es gehe unter anderem auch um die Zukunft von Kraftwerken.
Kein Termin für persönliches Treffen
Bereits im Wahlkampf hatte sich der Republikaner immer wieder seiner angeblich guten Kontakte zu Putin gerühmt und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Im Februar telefonierte Trump persönlich mit dem Kreml-Chef – und erst danach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den die USA in den drei Kriegsjahren stets der wichtigste Unterstützer gewesen waren.
Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bis dato nicht. Vergangene Woche traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin in Moskau.
Kiews Verbündete alarmiert
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine – quasi als Kompensation für die bisher gewährte Unterstützung – ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land abverlangte, wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sieht sich die EU zum Handeln gezwungen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel wird es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gehen. Sie schlug nach Informationen der dpa, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtsnationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
EU-Gipfeltreffen am Donnerstag
Bei dem EU-Außenministertreffen soll es erstmals auf Ebene der Ministerinnen und Minister einen Austausch über Kallas’ neue Initiative geben. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. „Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit“, schrieb er auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für „engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde“, ergänzte er mit Blick auf mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen.
Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.
Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken
Selenskyj bescheinigte der russischen Führung unterdessen eine bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken.
Russland war bisher nicht bereit zu einer sofortigen Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Putin knüpfte eine Feuerpause bisher an Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen.
Treffen mit Großbritannien und Frankreich
Die Ukraine arbeite an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien“ für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. „Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor.“ Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. Details nannte er aber nicht.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine „Koalition der Willigen“, die Truppen stellen könnte.
Medwedew droht mit Krieg gegen NATO
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen mit ein Krieg gegen die NATO. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „stellen sich dumm“, schrieb Medwedew auf der Plattform X.
Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-NATO-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest. Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als „Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit Trump abzusprechen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Neuer Vorschlag: EU berät über Militärhilfen für die Ukraine – Montag, 17.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (8.00 Uhr) in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um ein mögliches Veto von einzelnen Regierungen zu verhindern, würde die Teilnahme allerdings freiwillig sein, wie aus einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst hervorgeht. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab.
Gipfeltreffen am Donnerstag
Bei dem Außenministertreffen an diesem Montag soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über die neue Initiative von Kallas geben. Eine politische Grundsatzentscheidung wird nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusagen vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
Neben konkreten Finanzzusagen sieht die Initiative auch ein Ziel für die Bereitstellung weitreichender Artilleriemunition vor. Teilnehmende Staaten sollen demnach in diesem Jahr die Lieferung von zwei Millionen Schuss ermöglichen.
Geberkonferenz für Syrer
Weitere Themen auf der Tagesordnung des Außenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu den USA, die Iran-Politik und die Lage im Nahen Osten. Direkt im Anschluss beginnt am Nachmittag (15.00 Uhr) zudem eine Syrien-Konferenz, bei der weitere Unterstützung für die Menschen in dem Bürgerkriegsland sowie für Syrien-Flüchtlinge im Ausland mobilisiert werden soll./aha/DP/he
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Ukraine meldet Toten und Verletzte nach Drohnenangriffen – Sonntag, 16.3.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine mindestens ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Jugendliche, teilte der Zivilschutz mit. Es habe Einschläge in einem Haus gegeben, hieß es.
Die ukrainische Flugabwehr meldete 90 Drohnenangriffe in mehreren Regionen des Landes. Mehr als die Hälfte der Flugkörper seien abgeschossen worden, Dutzende weitere verloren gegangen. Vor allem die Region Charkiw ist immer wieder Ziel der Attacken. Schäden gab es laut Behörden auch im Raum Kiew und Odessa.
Russland meldet auch Verletzte
Die Ukraine beschießt in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg auch das Nachbarland. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass in der Nacht 31 ukrainische Drohnen zerstört worden seien.
Im Gebiet Belgorod sprach Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow vom Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus in der Stadt Gubkin. Eine Frau und ein sieben Jahre altes Kind seien verletzt worden. In dem Dorf Dolgoje sei eine Frau verletzt worden, als eine Drohne einen Sprengsatz auf ihr Haus habe fallenlassen.
Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen./mau/DP/he
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Jahrestag Krim-Referendum – Türkei pocht auf Souveränität der Ukraine – Sonntag, 16.3.2025
ISTANBUL (dpa-AFX) – Anlässlich des elften Jahrestags des völkerrechtswidrigen Krim-Referendums hat die Türkei die russische Annexion der Halbinsel kritisiert. „Wir bekräftigen, dass die Türkei die völkerrechtswidrige De-facto-Situation auf der Krim nicht anerkennt und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“, teilte das türkische Außenministerium mit.
Im Februar 2014 hatten russische Soldaten die Krim, wo Moskaus Schwarzmeerflotte auch in der Zeit ihren Sitz hatte, besetzt. In einem international nicht anerkannten Referendum stimmte die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung der Halbinsel am 16. März für den Beitritt zu Russland. Am 18. März wurde die Krim in die Russische Föderation aufgenommen.
Die Annexion der Krim folgte damals auf die proeuropäischen Maidan-Proteste in der Ukraine und den Sturz des moskautreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Moskaus Einverleibung der Krim gilt als eine erste große Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die die Spannungen zwischen beiden Staaten erheblich verschärfte./apo/DP/he
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KOMMENTARE & ANALYSEN ZUR UKRAINE
KOMMENTAR – Putin äussert Zweifel an schneller Waffenruhe in der Ukraine – Markus Ackeret (Moskau), NZZ, Donnerstag, 13.3.2025
Russland ist nach den Worten des Kremlchefs mit einer Einstellung der Kämpfe grundsätzlich einverstanden. Es sieht sich in der Position der Stärke. Die vielen Einwände bestätigen die Vermutung, dass es Moskau nicht sehr eilig mit einer Feuerpause hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zwei Tage Zeit gelassen, um sich zum amerikanisch-ukrainischen Vorschlag einer dreissigtägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu äussern. Am Donnerstagabend tat er dies auf die entsprechende Frage einer Journalistin an der Pressekonferenz mit seinem Staatsgast, dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dabei dankte er als Erstes dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie anderen, nichtwestlichen Politikern für deren Bemühungen um eine Friedenslösung.
Putin wies das Ansinnen, die Kämpfe einzustellen, nicht grundsätzlich zurück. Er sprach von einer «grundsätzlich richtigen Idee». Aber er bekräftigte die bereits sehr oft wiederholte Position: Eine Waffenruhe müsse zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Gründe für den Konflikt beseitigen. Die Umsetzung des Vorschlags von Jidda werfe eine Reihe von Fragen auf – zum Verhalten der Ukrainer während der Waffenruhe und zu deren Kontrolle. Diese Fragen und die Art, wie er sie stellte, weisen darauf hin, dass es die russische Seite nicht eilig hat mit der Einstellung der Kämpfe, aber vorerst niemanden brüskieren will.
Putin hat viele offene Fragen
Einen Hinweis auf Russlands Position hatte Putin am Vortag gegeben. Erstmals im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine trat er in Armeeuniform auf, als er die Kommandozentrale der Truppen in der russischen Grenzregion Kursk besuchte, in die im Sommer ukrainische Einheiten weit vorgedrungen waren. Putins Auftritt sollte zeigen, dass der Krieg in vollem Gange ist und die Russen die Oberhand haben.
Das bekräftigte er in seiner Antwort auf den Vorschlag einer Waffenruhe: Die letzten ukrainischen Truppen in Kursk seien eingekreist, die Region sei wieder fast vollständig unter russischer Kontrolle. In dieser Situation sei eine Waffenruhe natürlich im Interesse der Ukraine. Er behauptete, dass auch an allen anderen Frontabschnitten die russischen Truppen vorrückten. Berichte deuten aber darauf hin, dass die Offensiven bis auf den Abschnitt bei Kursk zum Stillstand gekommen sind.
Die Realisierbarkeit einer schnellen Waffenruhe stellte Putin infrage. Es sei unklar, was mit den eingekesselten ukrainischen Soldaten in Kursk und an anderen Frontabschnitten geschehen solle. Müsse Russland ihnen freies Geleit geben? Oder legten sie die Waffen nieder und gingen in Gefangenschaft? In Kursk sei es angesichts der Greueltaten der Ukrainer unmöglich, diese gehen zu lassen. Am Vortag hatte Putin gesagt, ukrainische Soldaten, die auf russisches Gebiet vorgedrungen seien, würden wie Terroristen behandelt. Immer wieder betonte er, dass die Frontlinie fast zweitausend Kilometer lang sei. Wer die Waffenruhe kontrolliere und wer wo welche Befehle gebe, sei nicht geklärt.
Nicht weniger entscheidend ist für ihn, was in der Ukraine während einer vorübergehenden Waffenruhe geschieht. Indirekt forderte er dazu auf, die Mobilisierung und Ausbildung neuer Soldaten zu beenden und Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Auch da stelle sich die Frage der Überprüfung von Abmachungen.
Kein Interesse am Einfrieren des Konflikts
Putins Einwände offenbaren wunde Punkte des amerikanischen Vorschlags. So schnell, wie es Trump gerne hätte, lässt sich auch eine vorläufige Waffenruhe nicht umsetzen. Allerdings steckt hinter der Antwort aus dem Kreml mehr als nur ein Unbehagen über bis jetzt nicht berücksichtigte technische Aspekte. In den vergangenen Wochen hatten Putin und hohe russische Funktionäre immer wieder mit der Formel, es gehe um eine langfristige Friedenslösung, eine vorläufige Waffenruhe abgelehnt.
Ein Einfrieren entlang der Frontlinie mit den entsprechenden territorialen Konsequenzen will Moskau unbedingt vermeiden.
Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow, eine Schlüsselfigur für die russisch-amerikanische Annäherung, wies einige Stunden vor Putin mit Verweis auf diese Argumentation eine Waffenruhe deutlich undiplomatischer zurück. Diese gäbe nur der ukrainischen Armee eine Verschnaufpause. Es sei die Imitation einer Friedenshandlung. Moskau erwarte für eine langfristige Lösung die Berücksichtigung seiner rechtmässigen Interessen und Sorgen. Immerhin seien sich die USA und Russland darin einig, dass ein Nato-Beitritt nicht Teil einer Friedenslösung und einer künftigen Ukraine sein könne.
Für den Donnerstagabend waren Gespräche Putins mit dem Sondergesandten Trumps, Steve Witkoff, geplant, der am Vormittag in Moskau eingetroffen war. Die russische Seite dürfte bestrebt sein, Witkoff von ihrem grundsätzlichen Friedenswillen zu überzeugen, aber die Untauglichkeit einer vorläufigen Waffenruhe darzulegen und Witkoff für die russische Sichtweise zu gewinnen.
Russland will Bedingungen diktieren
Die schnelle Einigung in Jidda konfrontierte Moskau mit einem Vorschlag, der ohne russisches Dazutun ausgehandelt worden war. Das scheint den Kreml irritiert zu haben. Putin und seine Emissäre lassen keinen Zweifel daran, dass Russland die Bedingungen diktieren kann. Diese sind nach allem, was man weiss, unverändert und kommen einer Kapitulation der Ukraine sowie deren Umgestaltung in einen Moskau gegenüber vollständig loyalen Staat gleich.
Putin scheint an den Aussichten einer Normalisierung des diplomatischen und wirtschaftlichen Austauschs mit den USA sehr gelegen zu sein. Aber den Angriff auf die Ukraine hatte er vor drei Jahren gestartet, um unter anderem auch eine Neuordnung der machtpolitischen Verhältnisse in Europa zu erzwingen. Er sieht sich in der Lage, seine Ziele zu erreichen – wenn nicht politisch, dann weiterhin militärisch angesichts der Erschlaffung der Ukraine.
HUTHI / JEMEN – USA
Guterres warnt vor weiterer Eskalation im Jemen – Montag, 17.3.2025
New York – UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von Guterres sagte.
„Jede weitere Eskalation könnte die regionalen Spannungen verschärfen und den Kreislauf der Vergeltung anheizen, der den Jemen und die Region weiter destabilisieren könnte“, so der Sprecher weiter. Das könne die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Land „ernsthaft gefährden“.
Die USA hatten am Wochenende zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Vorausgegangen waren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Trump geht gegen Huthi-Rebellen im Jemen vor – Samstag, 15.3.2025
Washington – US-Präsident Donald Trump hat das US-Militär angewiesen, gegen die Houthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. „Sie haben eine unerbittliche Kampagne der Piraterie, der Gewalt und des Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen geführt“, schrieb Trump am Samstag auf „Truth Social“.
„Die Reaktion von Joe Biden war erbärmlich schwach, sodass die Houthis ungehindert weitermachen konnten. Es ist über ein Jahr her, dass ein unter amerikanischer Flagge fahrendes Handelsschiff sicher durch den Suezkanal, das Rote Meer oder den Golf von Aden gefahren ist“, so der Republikaner.
„Der Angriff der Houthi auf amerikanische Schiffe wird nicht geduldet. Wir werden überwältigende tödliche Gewalt anwenden, bis wir unser Ziel erreicht haben“, kündigte der US-Präsident an. „Die Houthis haben die Schifffahrt auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zum Erliegen gebracht und damit weite Teile des globalen Handels zum Stillstand gebracht und das Grundprinzip der Schifffahrtsfreiheit angegriffen, von dem der internationale Handel abhängt.“
Derzeit würden „Luftangriffe auf die Stützpunkte, Anführer und Raketenabwehrstellungen der Terroristen durchgeführt“, erklärte Trump. „Keine terroristische Kraft wird amerikanische Handels- und Marineschiffe daran hindern, frei auf den Wasserstraßen der Welt zu fahren.“ Trump warnte zudem den Iran, „die Unterstützung für die Houthi-Terroristen sofort zu beenden“.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
USA setzen Angriffe auf Huthis im Jemen fort
Umfrage: Demokraten in den USA auf neuem Tiefpunkt
Netanjahu will Chef des Inlandsgeheimdiensts entlassen
Vatikan veröffentlicht aktuelles Foto des Papstes
Großunternehmen fordern EU-Staatsfonds für Infrastruktur
EU will offenbar weiter Zölle auf Importstahl erheben
USA
USA planen Gebühren für Währungsreserven in Dollar – NZZ, Samstag, 15.3.2025 (nicht verlinkbar)
Das ist passiert: Die amerikanische Regierung plant, ausländische Besitzer von amerikanischen Staatsanleihen wie Staatsfonds oder Zentralbanken mit einer Nutzungsgebühr zu belegen. Weil die Welt den Dollar als Reservewährung benutze, sei dieser konstant überbewertet und schade so der amerikanischen Wirtschaft. Deshalb sollen Inhaber von Währungsreserven diese Kosten kompensieren. Dies würde auch die Schweizerische Nationalbank vor ein Dilemma stellen. …
Darum ist es wichtig: Der Topf, den die US-Regierung damit anzapfen könnte, ist riesig. Insgesamt befinden sich amerikanische Schatzpapiere im Umfang von 9000 Milliarden Dollar in ausländischen Händen. Der grösste Gläubiger ist Japan, die Schweiz liegt mit 300 Milliarden Dollar auf Rang zehn. Neben den Nutzungsgebühren dürfte der Schweizerische Nationalbank auch Sorgen bereiten, dass die USA den Dollar abwerten wollen – und damit die Reserven entwerten würden.
Drohende Milliardenverluste: Donald Trumps Chefökonom will von den Gläubigernationen der USA eine Gebühr einfordern – Albert Steck, NZZ, Samstag, 15.3.2025
Die US-Regierung plant, den Dollar zu schwächen. Für Länder mit hohen Währungsreserven ist das gefährlich. Auch die Schweizerische Nationalbank steht vor einem Dilemma.
«Stephen Miran wird einen grossen Wirtschaftsboom herbeiführen, der allen Amerikanern zugutekommt.» Mit diesen Worten verkündete US-Präsident Donald Trump dessen Ernennung zum Vorsteher des wirtschaftspolitischen Beraterstabs. Im Senat, der die Nomination diese Woche genehmigt hat, wurde Miran ebenfalls mit Lob überschüttet: «Mit dieser Wahl senden wir eine klare Botschaft: Das Comeback der Arbeiterschaft hat begonnen», erklärte der Leiter des zuständigen Ausschusses.
In der Öffentlichkeit ist der 41-jährige Harvard-Absolvent und Hedge-Fund-Manager bis jetzt kaum bekannt. Mit welchen Rezepten will er den versprochenen Boom herbeiführen? Das Skript dazu lieferte er letzten November, als er seinen Plan zur Neuordnung der Weltwirtschaft publizierte. Darin proklamierte er höhere Zölle gegenüber den Handelspartnern, wobei er das optimale Niveau bei 20 Prozent ansiedelte.
Brisant und bis jetzt wenig beachtet ist indes ein weiterer Plan, mit dem Miran Vorteile für die USA herausholen will: beim Dollar als globaler Leitwährung. Dass zahlreiche Länder Hunderte Milliarden Dollar in Form von Währungsreserven halten, bedeutet nach seiner Meinung eine unfaire Belastung für die USA. Diese Staaten würden von der Sicherheit und der Stabilität des Dollars profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.
Starker Dollar vernichtet Arbeitsplätze
Warum er die USA als benachteiligt ansieht, beschreibt Miran in seiner Publikation: Weil die Welt den Dollar als Reservewährung benutze, sei dieser konstant überbewertet. Dies aber habe für sein Land gravierende Folgen, denn die amerikanischen Exporte verlören an Wettbewerbsfähigkeit, während die billigen Importe die einheimische Industrie zerstörten.
«Die lokale Wirtschaft erlahmt, viele arbeitende Familien sind nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und werden von staatlichen Almosen oder Opioiden abhängig», schreibt Miran. Zahlreiche Gemeinden seien daher verwahrlost. Auch die tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Wirtschaftsordnung habe ihre Wurzeln in der Überbewertung des Dollars.
Mirans Lösung, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, klingt einfach: Grosse ausländische Besitzer von US-Staatsanleihen wie Staatsfonds oder Zentralbanken sollen eine Nutzungsgebühr zahlen. «Die Inhaber von Währungsreserven belasten den amerikanischen Exportsektor, und die Einbehaltung eines Teils der Zinszahlungen kann dazu beitragen, diese Kosten zu kompensieren», argumentiert Trumps Chefökonom.
Der Topf, den die US-Regierung auf diese Weise anzapfen könnte, ist riesig. Insgesamt befinden sich amerikanische Schatzpapiere im Umfang von 9000 Milliarden Dollar in ausländischen Händen. Der grösste Gläubiger ist Japan, darauf folgen China und Grossbritannien. Die Schweiz liegt mit 300 Milliarden Dollar auf Rang zehn.
Status als Weltwährung in Gefahr
Eine solche Massnahme würde das globale Finanzsystem erschüttern, sagt Costa Vayenas. Er ist Anlagechef der Firma Genesis Investment Partners sowie Dozent an der Universität Zürich. «Wenn die USA das Vertrauen in die Rechtssicherheit ihres Finanzsystems untergraben, könnte dies auch den Status des Dollars als Weltwährung infrage stellen.»
Stephen Miran räumt ein, die USA müssten eine solche Gebühr stufenweise einführen, um unkontrollierte Marktreaktionen zu verhindern. Wenn aber ein Teil der ausländischen Gläubiger die Staatsanleihen verkaufe, so sei das sogar erwünscht. Denn die zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse seien zwar willkommen, doch keineswegs der Hauptzweck. Das eigentliche Ziel sei es vielmehr, den Dollar zu schwächen und damit dessen Überbewertung zu beseitigen.
Der Schweizerische Nationalbank (SNB) mit ihren riesigen Devisenreserven droht damit ein doppeltes Dilemma. Dass sie den USA eine Gebühr auf den Obligationen zahlen muss, wäre das kleinere Problem. Viel gravierender wäre es, wenn die Regierung Trump aktiv auf eine Schwächung des Dollars hinarbeitete. In einem solchen Fall könnten bei der SNB rasch Währungsverluste in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen. Nebst den Staatsanleihen besitzt die Nationalbank auch amerikanische Aktien im Wert von 150 Milliarden Dollar.
Dass die Pläne zur Abschwächung des Dollars ernst zu nehmen sind, zeigt ein weiterer Vorschlag aus Mirans Papier. So könnten die USA mit ihren wichtigsten Handelspartnern eine koordinierte Währungsabwertung vereinbaren. Gleichzeitig würden sich diese verpflichten, zinslose Staatsschulden der USA zu übernehmen. Das Projekt läuft unter dem Namen «Mar-a-Lago Accord», in Anlehnung an Donald Trumps privates Anwesen.
«Mokkatassen-Effekt» schadet der Schweiz
Von den weltweiten Währungsreserven sind derzeit 60 Prozent in Dollar investiert. Wenn die USA nun einen Abwertungswettlauf starten und Gelder aus dem Dollar abfliessen, so stellt sich die Frage, welche Währungen stattdessen zulegen. Der Euro, der heute einen Fünftel der Reserven abdeckt, wäre wohl die primäre Ausweichmöglichkeit. Aber auch der Franken würde als «sicherer Hafen» mit Zuflüssen überschwemmt. Das Problem der Schweiz bezeichnen die Ökonomen als «Mokkatassen-Effekt»: Da sie ein kleines Land ist, beschränkt sich ihr Fassungsvermögen für globale Gelder. Der Markt würde somit wie eine Mokkatasse rasch überlaufen, sprich: Der Franken würde drastisch in die Höhe schiessen.
Wegen der grossen Bilanzsumme sei die SNB verletzlich geworden, erklärt Adriel Jost vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) der Universität Luzern. «Die Diskussion in der Öffentlichkeit dreht sich meistens um die potenziellen Gewinne aus diesen Währungsreserven. Dass damit aber erhebliche Risiken verbunden sind, wird meistens ausgeblendet.»
Jost bezweifelt daher, dass die Nationalbank eine Frankenaufwertung erneut mit massiven Devisenkäufen bekämpfen könne, wie sie dies in der Vergangenheit getan habe. «Allerdings bin ich überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft robust genug ist, um einen stärkeren Franken zu verkraften.» Ohnehin sei es ein Irrglaube, dass ein Land von einer schwachen Währung profitiere, betont der Luzerner Ökonom.
Deshalb halte er auch wenig von der These der Regierung Trump, wonach der Dollar als Weltwährung für die USA einen Nachteil bedeute: «Ohne das Dollar-Privileg müssten die Amerikaner deutlich höhere Zinsen bezahlen, was sie angesichts der hohen Verschuldung teuer zu stehen käme.» Costa Vayenas stützt diese Einschätzung. «Dass die verlorenen Jobs in der Industrie zurückkommen, wenn der Dollar sinkt, erachte ich als Illusion. Das beste Gegenbeispiel ist für mich die Schweiz: Trotz dem starken Franken erzielt sie einen Exportüberschuss.»
Die Signale der Regierung Trump werfen ihre Schatten bereits voraus. So schreibt die «Financial Times», erste Investoren gingen dazu über, sich eine Welt jenseits des Dollars vorzustellen. Sie zitiert den Chefökonomen der Bank of Singapore mit den Worten: «Geht es so weiter, müssen sich die Kapitalgeber überlegen: Möchte ich wirklich in den USA investiert bleiben?» Seit Anfang Jahr befindet sich der handelsgewichtete Dollarindex in einem klaren Abwärtstrend. Zumindest gemäss dem Skript von Miran wäre dies als positive Entwicklung zu werten.
Gegen richterliche Anordnung: USA schieben Hunderte Venezolaner ab – ORF, Sonntag, 16.3.2025
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet, ein Richter hatte den Vorstoß jedoch blockiert.
„Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen“, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag auf X mit.
Wie die „New York Times“ berichtete, verwies Trump in seiner Anordnung am Freitag auf den im Jahr 1798 verabschiedeten Aliens Enemies Act, der zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet wurde. Der Präsident erklärte, er habe das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu „ausländischen Feinden“ zu erklären. Die Anordnung wurde am Freitag unterzeichnet, aber erst am Samstag veröffentlicht. Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Richter verfügte 14-tägigen Stopp
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. Richter James Boasberg ordnete daraufhin am Samstag einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gangmitgliedern jedoch offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador.
Bukele veröffentlichte Sonntagfrüh auf X ein Video, in dem Männer in Handschellen und mit Fußfesseln zu sehen sind, die von einem Flugzeug zu einem schwer bewachten Fahrzeugkonvoi geführt werden. Bukele hatte im vergangenen Monat bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio angeboten, Häftlinge aus den USA in seinem Land unterzubringen.
Der Präsident regiert El Salvador mit eiserner Faust und genießt zunehmende Popularität wegen seines erfolgreichen Vorgehens gegen kriminelle Gruppen. Von Menschenrechtsgruppen gibt es deswegen Kritik. Bukeles Angebot, gegen Geld ausländische Häftlinge aufzunehmen, ist bei Landsleuten umstritten. Laut Bukele wurden die mutmaßlichen Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht. Die Strafanstalt ist für 40.000 Häftlinge angelegt, die in fensterlosen Zellen untergebracht sind und auf Metallbetten ohne Matratzen schlafen. Besuch ist nicht erlaubt.
Rubio dankt Bukele
Mit der Aktion seien „Hunderte gewalttätige Kriminelle“ außer Landes gebracht worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Er dankte Bukele, der „eine entscheidende Rolle bei diesem Transfer“ gespielt habe. Die USA hätten auch zwei „wichtige Anführer“ der salvadorianischen Bande „MS-13“ ausgeflogen sowie 21 der von El Salvador „meistgesuchten“ „MS-13“-Mitglieder, die in ihrer Heimat vor Gericht gestellt werden sollten.
Trump geht seit seinem Amtsantritt schonungslos gegen Migranten vor und hat dabei nun auch „Tren de Aragua“ ins Visier genommen. Im Februar wurde die Bande von der US-Regierung als „Terrororganisation“ und Gefahr für die Sicherheit eingestuft.
„Tren de Aragua“ laut Weißem Haus in Verbindung mit Maduro
„Tren de Aragua“ hatte sich 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocoron im Bundesstaat Aragua gebildet. Die Bande wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel, Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht. Nach Angaben des Weißen Hauses ist die länderübergreifende kriminelle Organisation eng mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro verbunden. Die Bande führe „einen irregulären Krieg“ gegen die USA, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung, erklärte Trump in seiner Abschiebeanordnung.
Demnach hat US-Justizministerin Pam Bondi 60 Tage Zeit, um die Anordnung in Kraft zu setzen, wonach alle Bandenmitglieder von „Tren de Aragua“ „umgehend festgenommen, inhaftiert und abgeschoben“ werden. Die Anordnung gilt für alle Mitglieder von „Tren de Aragua“, die über 14 Jahre alt und weder eingebürgert sind noch eine rechtmäßige dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen.
Bondi kritisierte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg. Diese missachte „Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis“ und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie.
red, ORF.at/Agenturen
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KOMMENTARE & ANALYSEN ZU DEN USA
KOMMENTAR – Er will ja nur die Menschheit retten: Im Kopf von Elon Musk – Alan Zucker, NZZ, Samstag, 15.3.2025 (ZAHLPFLICHT)
Statt seine sechs Firmen zu führen, macht sich der reichste Mann der Welt mit seinem Feldzug gegen den Staat unbeliebt. Doch der Mann hat einen grösseren Plan, als die Bürokratie zu reformieren.
Um das Online-Spiel «Polytopia» zu spielen, hat Elon Musk Geburtstagspartys enger Freunde verpasst, kritische Meetings mit Tesla-Managern verschoben und Warnungen seiner SpaceX-Ingenieure verdrängt. Er liebt dieses Strategie-Game, in dem Stämme miteinander um Territorien und ihre Existenz kämpfen. «Er hat keine anderen Hobbys oder Wege, um sich zu entspannen, als Videospiele, aber er nimmt sie so ernst, dass es echt heftig wird», sagt seine ehemalige Partnerin, die Sängerin Grimes, die sich oft in «Polytopia» mit ihm mass und deswegen schlimme Auseinandersetzungen mit ihm hatte.
«Ich bin einfach auf Krieg gepolt», erklärt Musk seine Faszination für «Polytopia». Im Moment ist der Krieg, den er führt, allerdings kein Spiel. Mit der «Kettensäge» kämpft er gegen Amerikas Verwaltung, entlässt innert Wochen Zehntausende Angestellte, lässt ganze Abteilungen schliessen, kündigt Milliardenverträge – ohne jede Rücksicht auf die Folgen für Mitarbeiter, Partner oder Begünstigte.
Er ist zur kontroversesten Figur rund um die neue amerikanische Regierung geworden, umstrittener als Donald Trump. Was bringt den 53-Jährigen, der eigentlich sechs Milliardenunternehmen zu führen und 14 Kinder zu unterstützen hätte, dazu, sich mit dem neuen Department of Government Efficiency (Doge) zum meistgehassten Mann Amerikas zu machen?
Das fragen sich inzwischen auch seine Aktionäre – der Börsenkurs von Tesla ist ebenso eingebrochen wie die Verkäufe –, was ihn diese Woche dazu bewogen habe, Trump in billigster Autohändlermanier vor dem Weissen Haus einen Tesla zu verkaufen. Nimmermüde wiederholt Musk, es gehe darum, «Verschwendung, Betrug und das Staatsdefizit» zu bekämpfen. Doch setzt man zusammen, was er in seinem Leben gesagt und getan hat, offenbart sich ein viel grösserer Plan.
Weg mit dem Mitgefühl
«Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie. Sie lässt sich so schnell ausnutzen», sagte Elon Musk kürzlich, als er mit seinem Buddy, dem Podcaster Joe Rogan, drei Stunden plauderte. Um ihn zu verstehen, muss man ihm zuhören und versuchen, all die Häme auszublenden, die er über seine Gegner giesst. Er sieht Empathie nicht als Schwäche, weil er als Asperger-Betroffener selber Mühe hat, Emotionen zu lesen. Nein, er sagt dies, weil dies sein Modus Operandi ist.
Von Tesla über SpaceX bis zu Twitter, wo er gleich 80 Prozent der Belegschaft entliess: Sein Umgang mit Mitarbeitern ist gnadenlos – und darauf ausgerichtet, dass er nicht nur alles besser weiss, sondern auch sein Ziel maximal schnell erreicht. Während das Silicon Valley in den vergangenen Jahren der Selbstverantwortung das Wort redete und im Büro Rutschbahnen für mehr Kreativität einrichtete, stellt Musk seinen Ingenieuren bei Tesla ultimative Forderungen wie: «Die 90 Sekunden für diese Lackierung müssen halbiert werden.» Sagen sie: «Unmöglich!», meint er nur: «Wenn du bis nächste Woche nicht 45 Sekunden schaffst, werde ich deine Kündigung akzeptieren.»
Sein Biograf Walter Isaacson spricht vom Musk-Algorithmus, den er bei all seinen Projekten anwende: fünf Schritte, mit denen er stets übermarche, vieles in Schutt lege, aber grossen Impact habe. 1. Jede Vorgabe hinterfragen; 2. abschaffen, was nicht zwingend nötig ist; 3. vereinfachen und optimieren; 4. Prozesszyklen beschleunigen; 5. automatisieren.
Sein Erfolg hat ihm natürlich in vielen Fällen recht gegeben. Nur führt sein unzimperliches Vorgehen auch zu unnötigen Rückschlägen. So hat er bei Tesla letztes Jahr gleich das ganze Team der Ladeinfrastruktur entlassen, 500 Leute, weil ihm die Sparpläne nicht genügten – ein Entscheid, unter dem das Unternehmen bis heute leidet. «You’re fired» – für Musk ist dies anders als bei Trump mehr als nur ein guter Spruch fürs TV-Publikum.
Der Zweck heiligt eben die Mittel – und der Zweck von Musk ist nichts Geringeres als die Rettung der Menschheit. Schon als Tesla 2008 vor dem finanziellen Kollaps stand, schrieb Musk der Tech-Journalistin Kara Swisher, wenn der Hersteller von Elektroautos nicht überlebe, sei «die Menschheit dem Untergang geweiht». Inzwischen sagt er, ohne Ironie, Sätze wie: «Ich tue alles, um die Zivilisation zu bewahren, sie zu verbessern, sie zu retten.»
Ja, während andere darüber brüten, was sie abends kochen sollen, arbeitet Musk unermüdlich daran, die Überlebenschancen der Menschheit zu erhöhen – bis jetzt mit dem Bau von Elektroautos, Raketen oder Satelliten, neu auch durch eine Radikalkur der staatlichen Bürokratie, die auch gleich eine Steuersenkung von 4,5 Billionen Dollar finanzieren soll. Es sei bei ihm immer «Drama pur», sagt Swisher, die Musk über Jahre beobachtete und mit ihm in regem SMS-Kontakt stand.
Glorreiche interplanetare Zukunft
Seine Ambition könnte kaum grösser sein. Die philosophische Grundlage dafür liefert eine Denkrichtung, die einer breiten Öffentlichkeit bisher kaum bekannt war. Der sogenannte «Longtermism» – zu deutsch Langfristdenken – postuliert, dass man den Menschen in der Zukunft den gleichen Wert beimisst wie jenen in der Gegenwart. Gemäss seinen Vordenkern Nick Bostrom und William MacAskill stehen wir an einem Scheideweg. Verhindern wir «existenzielle Katastrophen» wie Atomkrieg, Asteroideneinschläge oder ausser Kontrolle geratene Superintelligenz, könne der Menschheit für Milliarden von Jahren eine glorreiche interplanetare Zukunft bevorstehen. Heutige Probleme wie eine mögliche Rezession erscheinen ihnen da gering – sogar der Klimawandel verliert an Schrecken, denn schlimmstenfalls kann man dereinst auf andere Planeten ausweichen.
Zugespitzt lautet die Frage der Longtermisten, die sich strikt am grösstmöglichen Nutzen orientiert: Warum heute für eine auf Armutsbekämpfung spezialisierte NGO spenden, wenn man jetzt schon etwas tun könnte, um künftig Milliarden von noch ungeborenen Kindern ein Leben auf dem Mars zu ermöglichen?
So gesehen ist zu viel Empathie mit den derzeit Lebenden halt fehl am Platz. Vielmehr sollten wir mehr Rücksicht nehmen auf die künftigen Vertreter der menschlichen Spezies, die dereinst durch den Weltraum reisen, wenn vielleicht auch nur als digitale Kopie. Spätestens hier haken die Kritiker ein: Für die Longtermisten überlebt das menschliche Bewusstsein nämlich auch, wenn es dereinst mit einer Maschine, etwa künstlicher Intelligenz, verschmelzen sollte.
Ja, das tönt abenteuerlich, geradezu phantastisch wie die Science-Fiction-Romane, die Musk gerne als Inspirationsquellen erwähnt. Etwa den unterhaltsamen «Hitchhiker’s Guide through the Galaxy», der die Programmierung seines Chatbots «Grok» beeinflusste. Oder die «Foundation»-Reihe von Isaac Asimov. Darin schützt sich eine Zivilisation vor dem Untergang, indem sie Wissen auf einen weit entfernten Planeten transportiert – was den Longtermisten bekannt vorkommen dürfte.
Musk hat jedenfalls eine «grosse Übereinstimmung» ihrer Philosophie mit seinen eigenen Gedanken festgestellt und eine Zeitlang Bostroms Institut mitfinanziert. Damit ist er nicht der Einzige im Silicon Valley, auch der Investor Peter Thiel jongliert gerne mit dessen spektakulären Ideen. Stets schwingt bei den Promotoren eine Skepsis gegenüber der eher chaotischen heutigen Demokratie mit, die eben nicht emotionsfreie, klinische Entscheidungen trifft.
Musks Firmen arbeiten denn auch an den Themen, die die Longtermisten im Sinn haben: an der Eroberung des Weltalls (SpaceX), der Vernetzung von Mensch und Computer (Neuralink), der Erforschung sicherer künstlicher Intelligenz (xAI). Und während sie und die anderen grossen Silicon-Valley-Unternehmen lange von der Politik mehr oder weniger ungestört wirken konnten, egal, wer an der Macht war, änderte sich dies während der Corona-Krise unter Joe Biden.
Sie habe damals bei Elon «eine deutliche Veränderung bemerkt», sagt Kara Swisher. Er habe begonnen, sich extrem über den Staat aufzuregen, der während der Pandemie Teslas Produktion stillgelegt hatte. Zunehmend störte er sich mit den anderen «Tech-Bros» auch an den Versuchen der Behörden, die Algorithmen der sozialen Plattformen Regeln zu unterwerfen.
Und schliesslich, so sagt es der einflussreiche Investor Marc Andreessen, der heute als Berater von Doge tätig ist, sei es ein Weckruf gewesen, als ihm Vertreter der Biden-Administration ihre Haltung zur künstlichen Intelligenz klarmachten: Die Tage seien vorbei, wo man ohne Kontrolle einfach ein vielversprechendes Programm ins Internet stellen könne. Seine Erklärung ist: Aus den Universitäten sei eine neue radikale Generation gekommen, woke aber auch wirtschaftsfeindlich. Und er meint damit nicht nur die Bürokratie in Washington, sondern auch die jungen Techies, die ihre eigenen Chefs dazu gebracht hätten, auf Inklusion statt Performance zu setzen.
Gegen das Woke-Virus
Folgt man Andreessens Interpretation der Ereignisse, versteht man die Logik hinter Musks Kahlschlag besser, der in grossen Teilen nichts mit Schuldenabbau zu tun hat. Er will erstens die Behörden ausräumen, deren Sicherheitsdenken ihm (und der Branche) Hindernisse in den Weg legt auf seiner Mission, die Menschheit zu retten. Etwa im Amt für Fahrzeugsicherheit, das gegen den Willen von Tesla auf einer Meldepflicht bei Unfällen im Selbstfahrmodus bestand, um nur ein Beispiel zu nennen. Sein Radikalabbau hat gemäss einer Auswertung der «New York Times» 11 Bundesstellen getroffen, die mehr als 30 Untersuchungen gegen seine Firmen laufen haben. Dies, einen Interessenkonflikt zu nennen, wäre eine Untertreibung.
Zweitens sind insbesondere jene Departemente Teil der ersten Entlassungswelle, die Musk und Trump als «neomarxistisch» und mit dem «Woke-Virus» infiziert betrachten. Vor allen andern ist dies etwa die Agentur für Entwicklungshilfe, das Umweltdepartement oder das Bildungsministerium, das unter anderem für das Verhindern von Diskriminierung im Schulsystem zuständig ist. Da soll die Hälfte der Belegschaft entlassen werden.
Und so wird Elon Musk, dessen Firmen gemäss einer Auswertung der «Washington Post» in den vergangenen 20 Jahren von 38 Milliarden Dollar an staatlichen Aufträgen, Subventionen oder Steuererleichterungen profitiert haben, zum unerbittlichen Widersacher genau dieses Staates. Ihm ist inzwischen jedes Mittel recht, um den Staat zu diskreditieren – auch die Lüge. So behauptete er bei Rogan kürzlich, dass in New York 600 000 illegale Einwanderer als Wähler registriert worden seien, um den Ausbau der Sozialleistungen voranzutreiben. Das ist frei erfunden: Immigranten ohne amerikanische Staatsbürgerschaft dürfen nicht abstimmen, schon gar keine illegalen, und es gibt keine Hinweise auf grossangelegte Tricksereien.
Ist dieses Verdrehen der Realität nicht verwerflich? Oder nur zynisch berechnend, aber nötig? Da ist er wieder, der Zweck, der die Mittel heiligt. Biograf Isaacson sagt, Musks übersteigertes Selbstbild habe sich aufgebaut, seit er als Junge, vom Vater drangsaliert und in der Schule gemobbt, die Superhelden-Comics aus der «X-Men»-Reihe verschlungen und schon da Visionen gehabt habe, die Menschheit zu retten. «Er wähnt sich auf einer Mission, in der stets die Zukunft der Zivilisation auf dem Spiel steht.»
«Er liebt es, ein epischer Held zu sein»
Isaacson muss es wissen. Er hat zwei Jahre mit Musk verbracht. Er begleitete ihn in seinen Firmen, erlebte aus der Nähe, wie eruptiv sein kompliziertes Familienleben ist, verfolgte, wie es ihn immer tiefer in den Kaninchenbau der Verschwörungstheoretiker auf Twitter zog. Und er war dabei, als Musk mehrere Nächte kein Auge zumachte, mit Red Bull als Aufputsch- und Schlaftabletten als Beruhigungsmittel, um dann ein Kaufangebot für die Plattform einzureichen. «Er liebt es, ein epischer Held zu sein. Er liebt es zu sehr, und das ist etwas gefährlich.»
Dabei gebe es mehrere Musks. Mal sei er albern und lustig, mal konzentriert ins Ingenieursdenken versunken, und dann tauche er immer wieder in den «Dämonenmodus» ein, so nennt es Musks ehemalige Freundin Grimes. Er werde düster, brutal und mache Leute fertig, erzählte Isaacson auf seiner Buchtour.
Musks Wandel zum Chefabholzer in Washington hat denn auch mit seiner Persönlichkeit zu tun. Zwei Ereignisse hätten seine Radikalisierung beeinflusst, sagt Isaacson, sagen aber auch Swisher und andere, die ihn länger kennen. Dass sein ältester Sohn heute als Frau lebt, habe er nicht verwunden, dafür gebe er dem «Woke Mind Virus» die Schuld. Und dass die Biden-Regierung während ihrer Elektromobilitätsoffensive ausgerechnet ihn, den Tesla-Chef, wegen des Widerstands der Gewerkschaften nicht zu ihrem E-Gipfel eingeladen hatte, habe seinen Bruch mit den Demokraten beschleunigt. «Das hat ihn total beleidigt», sagt Swisher.
Auch wenn Musk die grosse interplanetare Mission im Auge hat: So holen ihn nicht selten profane menschliche Empfindlichkeiten ein.
KOMMENTAR – Donald Trumps Zölle verdunkeln die Aussichten für die amerikanische Wirtschaft. Dennoch glaubt der Präsident, es wird alles gut. Er hat einen Plan – Julian Heissler (New York), NZZ, Samstag, 15.3.2025 (ZAHLPFLICHT)
Der amerikanische Präsident spricht von Rezession, als ob es die natürlichste Sache der Welt sei. Er ist überzeugt, sie ist nötig, um Amerika wieder gross zu machen.
«Tariff» ist Donald Trump liebstes Wort in der englischen Sprache. Doch was ist der Sinn seiner Zölle? Mehr Bundeseinnahmen generieren, sagt er, die heimische Industrie wieder aufrichten, den Fentanylhandel eindämmen. Ja, was nun?
Bisher wurde Trumps Zoll-Leidenschaft oft als Einfältigkeit gedeutet. Der ehemalige Immobilienmogul verstehe wohl einfach nicht die Mechanismen der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Er habe nicht begriffen, dass die amerikanischen Konsumenten die Kosten seiner Zölle zahlen müssten und dass die amerikanische Wirtschaft nicht autark funktionieren könne, sondern auf Importe angewiesen sei, die durch Zölle verteuert würden.
Zudem revanchierten sich die Handelspartner mit Vergeltungszöllen, die die Inflation weiter anheizten. Zur Einfältigkeitsthese würde auch Trumps erratisches Verhalten passen: die ständigen Drohungen, jüngst etwa Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Kanada oder von 200 Prozent auf alkoholische Getränke aus Europa, seine wiederholten Rückzieher und dann seine nochmaligen Verschärfungen. Sie verursachen genau das, was die Wirtschaft hasst wie die Pest: Unsicherheit. Das renommierte «Wall Street Journal», wahrlich keine linke Zeitung, bezeichnete die von Trump verhängten Zölle als «dümmsten Handelskrieg» der Geschichte. Die Folgen sind überall spürbar, die Börsenkurse fallen, die Investitionen drohen zurückzugehen, die Konsumentenstimmung sinkt.
Rezession, na und?
Trump scheint das erstaunlicherweise wenig zu kümmern. In der Rede an den Kongress vor ein paar Tagen sprach er von einer «kleinen Störung». Und in einem Interview mit Fox-News schloss er auch eine Rezession nicht aus. All das sei nötig, um Amerika wieder gross zu machen. Trump ist anders als während seiner ersten Amtszeit nicht allein mit seiner Ansicht. Nun hat er Ökonomen um sich geschart, die ihm recht geben. Denn Trump scheint einem Masterplan zu folgen, der die USA für immer als globale Supermacht festigen soll. Da geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um den Dollar, den Schuldenabbau und um Geopolitik.
«Ein Benutzerhandbuch zur Umstrukturierung des globalen Handelssystems» heisst der Plan trocken, aber ziemlich unbescheiden. Doch in Washington hat sich ein anderer Name dafür durchgesetzt: Mar-a-Lago Accord. Geschrieben hat ihn ein weitgehend unbekannter Ökonom, der Hedge-Fund-Manager Stephen Miran, der unter Trump zum Vorsitzenden des Council of Economic Advisers (CEA) – des wirtschaftswissenschaftlichen Think-Tanks im Weissen Haus – ernannt wurde.
Im Zentrum des Plans steht der Dollar. Dieser, so schreibt Miran, sei derzeit zu stark. Das schade der amerikanischen Wirtschaft. Er müsse deshalb abgewertet werden. Dies wiederum würde amerikanische Exporte verbilligen, die Zinskosten für die USA senken und Investitionen in die Reindustrialisierung des Landes vorantreiben. Gleichzeitig soll der Greenback weiterhin seinen Status als weltweite Reservewährung behalten.
Den Dollar zu schwächen, ist nicht ganz einfach. Laut dem Plan sollen ausländische Staaten ihre Anleihen in hundertjährige zinslose Papiere umtauschen. Angedacht ist auch eine Gebühr auf amerikanische Staatsanleihen. Wer nicht mitmachen wolle, würde an den Verhandlungstisch in Trumps Anwesen in Florida beordert und mit Zöllen belegt. Und wenn das nicht ausreichen sollte, könnten die Amerikaner natürlich damit drohen, Ländern in Europa und Asien keinen militärischen Schutz mehr zu gewähren.
Trump findet schon lange, dass gerade Europa endlich zur Kasse gebeten werden müsste. Zu lange habe der alte Kontinent die Vereinigten Staaten ausgenützt. Mirans Idee, die wirtschaftliche und geopolitische Macht der USA gleichzeitig auszuspielen und zu vermengen, dürfte ihm deshalb sehr entgegenkommen.
Der Plan, so unglaublich er auch tönt, ist nicht ganz neu. 1985 vereinbarten die Finanzminister der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs sowie Japans, Deutschlands und Frankreichs, den Dollar im Verhältnis zu den Währungen der anderen Länder abzuwerten. Das Abkommen ging als Plaza Accord in die Geschichte ein, benannt nach dem New Yorker «Plaza Hotel», in dem die Verhandlungen stattfanden. Drei Jahre später sollte ein Immobilienunternehmer namens Donald Trump das Gebäude kaufen. Nun, so scheint es, will er sich auch den darin verabschiedeten Plan zu eigen machen.
Kann das funktionieren? Wer sich unter hochrangigen Ökonomen umhört, nimmt derzeit Skepsis wahr. «Die Handelspartner der USA davon zu überzeugen, ihre Währungen gegenüber dem Dollar aufzuwerten, wäre eine schwere Geburt», sagt Maurice Obstfeld, ehemals Mitglied im CEA unter Präsident Barack Obama und später Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar hätten die USA auch in den 1980ern mit Zöllen gearbeitet, um ihre Ziele durchzusetzen, doch da endeten die Parallelen zur gegenwärtigen Situation auch schon. Die Welt sei damals im Kalten Krieg gewesen, erklärt der Ökonom. Und sämtliche Partner, mit denen Washington damals verhandelt habe, hätten sich unter dem militärischen Schutz der Vereinigten Staaten befunden.
Heute ist die Situation eine andere. Drei der vier Länder mit dem grössten US-Handelsdefizit – China, Mexiko und Vietnam – haben keinerlei Sicherheitsvereinbarungen mit den USA. Entsprechend hätten sie, allen voran China, «keinen Grund, den Forderungen nachzukommen», so Obstfeld. Überhaupt sei es nicht im Interesse der anderen Länder, ihre Währungen aufzuwerten – und indem er sie mit Zöllen überziehe, würde Trump vor allem dafür sorgen, dass die Währungen dieser Nationen schwächer und der Dollar stärker würden.
Obstfeld ist mit seiner Einschätzung nicht allein. «Es ist ein Fehler, sich vorzustellen, dass Trump einen klaren Endpunkt mit sorgfältig überlegten Schritten hat, um dieses Ziel zu erreichen», sagt Gary Hufbauer, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics (PIIE) und ehemals in der Führung des amerikanischen Finanzministeriums. Stattdessen spreche viel dafür, dass Trump eine «unklare Vision eines Ziels» habe, aber sein Bestes tue, um auf dem Weg dorthin sein Ansehen zu Hause und im Ausland zu erhöhen. Der Mar-a-Lago Accord als ausgeklügelter Masterplan? Daran glaubt Hufbauer nicht.
Strategie für den Niedergang
«Selbst wenn einige Elemente des Mar-a-Lago Accords von den wichtigsten Ländern vereinbart würden, scheint es unwahrscheinlich, dass die Beschäftigung im amerikanischen Industriesektor um mehr als 1 oder 2 Prozent der Erwerbsbevölkerung steigen würde», sagt Hufbauer. Komme hinzu, dass Trumps Zölle gleichzeitig der amerikanischen Wirtschaft schaden würden, erhöhten sie doch die Kosten für das produzierende Gewerbe.
Wäre der vermeintliche Masterplan am Ende also gar nicht zum Vorteil der USA? Robert Koopman sieht es so. «Der Mar-a-Lago Accord ist keine Strategie für den Wiederaufschwung der amerikanischen Wirtschaft. Es ist ein impulsiver Rückzug, der die Realitäten des globalen Handels ignoriert», sagt der ehemalige Chefvolkswirt der Welthandelsorganisation (WTO). Selbst wenn es Trump gelingen sollte, ein entsprechendes Abkommen auf die Beine zu stellen, wären die langfristigen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten verheerend.
«Kurzfristig mag es zu politischen Erfolgen führen. Langfristig wird er die Kosten erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwächen und Amerikas Rolle als Anker der Weltwirtschaft untergraben», erklärt der Volkswirt. Während Washington Zölle erhöhe und seine Währung abwerte, bauten andere Länder die «Lieferketten der Zukunft» auf.
Die Experten lassen also kein gutes Haar am Mar-a-Lago Accord. Doch was passiert, wenn Trump und sein Team ihn dennoch durchziehen? Die Zollschlacht läuft ja schon, und den Druck auf die Nato-Partner, mehr zu zahlen, gibt es auch. Wird es Trump wagen, noch weiter zu gehen?
Der Plaza Accord konnte die Wünsche der damaligen US-Regierung übrigens nicht erfüllen. Zwar sank in Folge des Abkommens das amerikanische Handelsdefizit mit Europa, doch jenes mit Japan – das eigentliche Ziel der Verhandlungen – bewegte sich kaum. Gleichzeitig schwächte das Abkommen die japanische Wirtschaft, es wurde von manchen Ökonomen gar für die «verlorene Dekade» mitverantwortlich gemacht, durch die sich das Land in den folgenden Jahren schleppen musste. Das Wissen um diese negativen Auswirkungen dürfte die Kooperationsbereitschaft in den Ländern, auf die Trump für einen Erfolg des Mar-a-Lago Accord angewiesen sein wird, nicht steigern.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Immobilienkauf für die meisten weiterhin unerschwinglich – Montag, 17.3.2025
Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr in eine Immobilie investieren, wie aus einer Umfrage von Yougov für die BHW-Bausparkasse hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die Mehrheit von 58 Prozent hat demnach keinerlei konkrete Bau- oder Kaufabsichten, vor zwei Jahren sagten dies 54 Prozent.
Am stärksten ist das Kaufinteresse in den jüngeren Generationen ausgeprägt. Unter den 18- bis 28-Jährigen (Generation Z) wollen 13 Prozent in eine Immobilie investieren, in der Generation Y (29 bis 44 Jahre) sind es elf Prozent.
Gleichzeitig wollen nur noch zwölf Prozent der Hausbesitzer die Energieeffizienz ihres Eigenheims verbessern, 16 Prozent wollen in den Komfort und die Ausstattung investieren. Jeder zwanzigste Besitzer will seine Immobilie wiederum barrierefrei umbauen.
Generell haben Immobilien für viele einen hohen Sicherheitswert. Für gut jeden dritten Bürger (36 Prozent) bedeutet Wohneigentum vor allem eine gute Altersversorgung. Bei Menschen, die auf dem Land wohnen, sagen dies sogar 44 Prozent. 31 Prozent sehen in einer eigenen Immobilie eine Sicherheit für sich und ihre Familie. Weitere 30 Prozent finden es wichtig, nie wieder eine Mietwohnung suchen zu müssen.
Die größten Hindernisse sehen die Bau- und Kaufwilligen in der Finanzierung. 46 Prozent haben nach eigenen Angaben zu wenig Erspartes oder finden die Kosten zu hoch. 43 Prozent klagen über ein zu geringes Einkommen. Unter den Optimisten sagen 38 Prozent der Bauwilligen, dass sie genügend Eigenkapital haben, weitere 37 Prozent wollen zudem selber handwerklich tätig werden. Jeder Vierte erwartet, dass er finanziell von Eltern oder Verwandten unterstützt wird.
Von der Regierung wünscht sich gut jeder dritte Befragte, dass die Baupolitik entbürokratisiert wird, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Bauwilligen steuerlich entlastet werden. 35 Prozent wünschen sich Lockerungen bei den Umwelt- und Klimaschutzauflagen.
Für die Erhebung wurden vom 17. bis 20. Januar 2.000 Personen befragt.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Umfrage: Mehrheitlich Akzeptanz für Lockdowns – Sonntag, 16.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Vor fünf Jahren wurde das Alltagsleben in der Corona-Pandemie zum ersten Mal in drastischer Weise heruntergefahren. Rückblickend gibt es für die Lockdowns mit Schließungen und Auflagen laut einer Umfrage mehrheitlich weiter Akzeptanz. Alles in allem betrachtet finden sie 56 Prozent richtig, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dabei nannten 21 Prozent die bundesweiten Lockdowns völlig richtig und 35 Prozent eher richtig. Rückblickend völlig falsch finden sie dagegen 20 Prozent und eher falsch weitere 19 Prozent der Befragten.
Mit Beschlüssen am 16. und 22. März 2020 hatten Bund und Länder den ersten Lockdown herbeigeführt, um eine große Ansteckungswelle zu brechen. Dazu gehörten mehrwöchige Schließungen von Kitas, Schulen, Restaurants, Läden, Kultureinrichtungen, Sportanlagen sowie auch Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in einer Fernsehansprache am 18. März 2020: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“
Viele fanden Lockdowns sehr belastend
Damalige große Einschränkungen sind vielen noch präsent. Für die Hälfte der Befragten (50 Prozent) waren die Lockdowns nach eigenen Angaben sehr belastend – voll und ganz stimmten dem 25 Prozent zu, weitere 25 Prozent äußerten sich eher zustimmend. Rückblickend gar nicht so sehen es dagegen 18 Prozent, weitere 29 Prozent stimmten dieser Sicht eher nicht zu.
Dass die Lockdowns ein notwendiges Instrument waren, um Ansteckungen zu stoppen, finden der Umfrage zufolge 61 Prozent. Zugleich halten 52 Prozent sie von heute betrachtet für zu wenig zielgerichtet – und 67 Prozent finden, dass die Lockdowns zu viele negative Auswirkungen gehabt haben.
Für die Umfrage wurden am 10. und 11. März 2.012 Menschen ab 18 Jahren befragt.
Ein Drittel generell gegen staatliche Eingriffe
Dass bei einer neuen Pandemie Lockdowns wieder ein notwendiges Instrument sein könnten, sehen demnach 56 Prozent tendenziell so. Rund ein Drittel der Befragten lehnt staatliche Eingriffen in das Alltagsleben bei Gesundheitskrisen generell ab – 16 Prozent stimmten dieser Sichtweise voll und ganz zu, weitere 18 Prozent äußerten sich eher zustimmend./sam/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Umfrage zu Mobilitätswünschen: Bezahlbarkeit ganz oben – Sonntag, 16.3.2025
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Menschen in Deutschland wünschen sich von der nächsten Bundesregierung einer Umfrage zufolge vor allem bezahlbare Mobilität. 82 Prozent nannten dies in einer Umfrage im Auftrag des ADAC als wichtig oder sehr wichtig.
Dahinter folgten – praktisch gleichauf – der Erhalt und Ausbau des Straßennetzes mit 68 Prozent Zustimmung, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Erhalt und Ausbau des Schienennetzes mit je 67 Prozent Zustimmung sowie der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit mit 66 Prozent. Bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger wünschten sich 54 Prozent.
Nach konkreten Maßnahmen für einzelne Themenbereiche gefragt, stieß eine beschleunigte Sanierung von Straßennetz und Brücken mit 85 Prozent auf die höchste Zustimmung. Für einen Ausbau der Straßen sind 77 Prozent.
Auch der öffentliche Verkehr mit Bahn und Bus hat einen festen Platz auf den Wunschzetteln der Befragten. 78 Prozent wünschen sich Sanierung und Ausbau, 77 Prozent die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets.
Billiger Ladestrom schlägt Umweltbonus
Bei der Elektromobilität schauen die Befragten inzwischen eher auf die laufenden als auf die Anschaffungskosten. So waren 71 Prozent dafür, Abgaben und Steuern auf Strom und damit die Ladepreise zu senken. Einen neuen Umweltbonus beim Kauf wünschen sich dagegen nur 49 Prozent.
Der ADAC leitet aus den Ergebnissen der Umfrage ab, „dass eine langfristige und auskömmliche Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Zentrum der zukünftigen Verkehrspolitik stehen muss“. Zudem dürfe die Bevölkerung nicht überfordert werden: Mobilität müsse für alle Menschen bezahlbar und möglich bleiben.
Für die Erhebung befragte Nordlight research zwischen dem 4. und 11. März insgesamt 1.026 in Deutschland lebende Personen ab 18 Jahren./ruc/DP/he
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Zahl der Alleinlebenden auf 1,6 Millionen gestiegen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
Rechtsextremismus-Bericht: Kriminalstatistik zeigt Anstieg der Zahl rechtsextremistischer Straftaten – Parlamentskorrespondenz Nr. 158, 14.03.2025
Bericht über Rechtsextremismus in Österreich von 2020 bis 2023 liegt vor
Wien (PK) – Eine Sekundärdatenanalyse der staatlichen Kriminalstatistik zeige, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in den Jahren 2020 bis 2023 angestiegen ist. Rund 60 % der sicherheitsbehördlich als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen würden dabei Verstöße gegen das Verbotsgesetz ausmachen. Regional stark überrepräsentiert unter den sicherheitsbehördlich als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen sind demnach die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Zugleich gebe es aber auch eine Reihe an Problemen in Sachen Erhebung und Aufbereitung der Daten, die die Aussagekraft der Zahlen und die Möglichkeit sinnvoller Vergleiche über die Zeit limitieren. So könne grundsätzlich eine erhöhte Zahl auch mit anderen Faktoren wie einer veränderten gesetzlichen Lage oder Problemwahrnehmung zu tun haben. Dies wird im umfassenden Bericht über Rechtsextremismus in Österreich 2023 unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022 festgehalten, der noch von der vormaligen Justizministerin Alma Zadić vorgelegt wurde (III-126 d.B.). Verfasst wurde der Bericht vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Auftrag des Justizministeriums.
Unterschiedliche Szenespektren und Erscheinungsformen
Unter anderem nimmt der Bericht auch eine ausführliche Darstellung der unterschiedlichsten Szenespektren und Erscheinungsformen im Bereich des Rechtsextremismus in Österreich vor. So würden etwa Organisationen des deutschnationalen Milieus, allen voran die völkischen Studentenverbindungen, heute eine gesellschaftliche Randerscheinung darstellen. Ihr historisches Naheverhältnis zur FPÖ verleihe ihnen dennoch eine gewisse politische Prägewirksamkeit, so der Bericht. Auch die Identitäre Bewegung Österreich habe viel mediale Aufmerksamkeit generiert und auf den politischen Diskurs in Österreich Einfluss genommen. Was wiederum die Proteste gegen die Corona-Maßnahmenpolitik betrifft, seien diese von „Neonazis“ als seltene Gelegenheit genutzt worden, im Schutz von (Massen-)Demonstrationen Präsenz auf der Straße zu zeigen. Analysiert werden im Bericht unter anderem auch Formen von Rechtsextremismen in der (post-)migrantischen Gesellschaft oder subkulturelle Äußerungsformen von Rechtsextremismus wie beispielsweise der „Fußball-Hooliganismus“.
Was den internationalen Blickwinkel betrifft, sei vor allem für die seit jeher mit dem österreichischen Rechtsextremismus eng verflochtene deutsche Szene ein besonders hohes Maß an Austausch zu konstatieren. Aber auch für eine Reihe anderer Länder sei in relevantem Ausmaß Interaktion feststellbar.
Im Hinblick auf rechtsextreme Publizistik habe sich der rechtsextreme Zeitschriftenmarkt (Print und Online) in Österreich in jüngerer Vergangenheit sehr dynamisch entwickelt. Die Digitalisierung wiederum habe zur Herausbildung neuer Formen eines primär auf mediale Verwertbarkeit hin orientierten Aktionismus, einen Typus des rechtsextremen Influencers, „seltener: der Influencerin“, oder zur verstärkten Heranziehung von Videospielen und Gaming-Plattformen zur Verbreitung rechtsextremer Ideologie geführt. Auch die im Berichtszeitraum feststellbaren ersten Regungen eines „militanten Akzelerationismus“ in Österreich wurden laut Bericht maßgeblich durch die digital vermittelte Globalisierung rechtsextremer Binnen-Kommunikation begünstigt.
Behandelt wird im Bericht auch das staatliche Handlungsrepertoire zur Bekämpfung rechtsextremistischer „Umtriebe“ in Österreich und die Bearbeitung des Rechtsextremismus aus der Perspektive der Behörden. Dabei zeige sich zum einen, dass spezifische Probleme beim Umgang mit entsprechenden Vorkommnissen existieren, und dass zum anderen eine koordinierte Vorgehensweise, bzw. ein kontinuierlicher Austausch zwischen den verschiedenen Expert:innen Voraussetzung für eine erfolgreiche und rechtsstaatlich angemessene Verarbeitung der anfallenden Verdachtsfälle ist.
Anstieg bei antisemitischen und antimuslimischen Vorfällen
Was antisemitische und antimuslimische Vorfälle in Österreich betrifft, würden diese in eigenen Meldestellen dokumentiert. Dabei zeige sich 2023 ein starker Anstieg, wobei als wichtigster Erklärungsfaktor die gesellschaftliche Reaktion auf den Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023 benannt wird. In inhaltlicher Hinsicht sei die Bedeutung der einst zentralen Leugnung des Holocausts in jüngerer Vergangenheit zurückgegangen, der Antisemitismus jedoch von prägnanter Bedeutung geblieben.
Verbreitung von Verschwörungsmythen an Bedeutung gewonnen
In inhaltlicher Hinsicht werde unter der Ägide der „Neuen Rechten“ vom organisierten Rechtsextremismus nur noch selten offene Holocaustleugnung betrieben. Angegriffen werde anstelle der historischen Wahrheit das Gedenken an und die Aufklärung über diese, die als „Schuldkult“ und Ausdruck von „Ethnomasochismus“ diffamiert werden, so der Bericht. Die Verbreitung von Verschwörungsmythen habe – maßgeblich vorangetrieben durch die Corona-Maßnahmenproteste – in der Außenkommunikation der extremen Rechten an Bedeutung gewonnen. Mit „Bevölkerungsaustausch“, „Globalisten“ oder „Great Reset“ seien dabei Begriffe und Erzählungen etabliert worden, die inzwischen von weitesten Teilen der Szene, über fortbestehende Konfliktlinien hinweg, verwendet würden und zum Teil auch Eingang in den parteipolitischen Diskurs gefunden hätten. Neben antisemitisch grundierten Verschwörungsmythen und der im Berichtszeitraum weiter fortgesetzten antimuslimischen Agitation seien weitere Feindbilder ins Zentrum rechtsextremer Agitation getreten, darunter etablierte Medien („Lügenpresse“), der Liberalismus, die Klimabewegung und LGBTIQ-Personen.
Die vom außerparlamentarischen Spektrum seit Jahren propagierte, arbeitsteilig-solidarisch agierende „Mosaik-Rechte“ aus „Alternativmedien“, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm sei im Berichtszeitraum weitgehend realisiert worden. Im Gefolge der Freiheitlichen Jugend habe sich spätestens seit dem Anschwellen der Corona-Protestbewegung auch die FPÖ diesem Konzept verschrieben und der „Distanziererei“ vom rechten Rand eine Absage erteilt, so der Bericht. Durch dieses konzertierte Vorgehen und getragen von gesamtgesellschaftlich verbreiteten Stimmungslagen sei davon auszugehen, dass der österreichische Rechtsextremismus in der nahen Zukunft seinen Einfluss auf den politischen Diskurs in Österreich weiter werde festigen können. (Schluss) mbu
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Vorarlberg-Wahlen: Michael Ritsch strahlender Wahlsieger – APA, Sonntag, 16.3.2025
Die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen sind am Sonntag mit dem strahlenden Wahlsieger Michael Ritsch (SPÖ) vorerst zu Ende gegangen. Der Bürgermeister von Bregenz bleibt nicht nur im Amt, ihm bleibt überraschend auch eine Stichwahl erspart. Die Bregenzer SPÖ erreichte zudem erstmals seit 1995 wieder die Mehrheit in der Stadtvertretung. In mehreren Orten fielen die Ergebnisse unerwartet aus, in zwei Wochen gibt es sieben Bürgermeister-Stichwahlen.
Ritsch hatte den Bürgermeister-Sessel vor fünf Jahren überraschend von Markus Linhart (ÖVP) erobert. Mit der Mehrheit in der Stadtvertretung knüpfen die Sozialdemokraten an erfolgreiche Zeiten an, die in den 1970er-Jahren begannen. In einer ersten Stellungnahme sagte Ritsch, er könne jetzt „nochmal fünf Jahre Vollgas geben“.
Fiel das ÖVP-Ergebnis in Bregenz unerwartet schwach aus, so war dasjenige in Bludenz überraschend stark. Dort hielt Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter auf Distanz und bleibt wie Ritsch ebenfalls ohne Stichwahl Stadtchef – auch damit war nicht gerechnet worden. Überraschend waren ebenso die Ergebnisse in Nenzing (Bez. Bludenz), wo den Freiheitlichen ihre jahrzehntelange Mehrheit abhanden kam, in Schruns (Bez. Bludenz) oder auch in Götzis (Bez. Feldkirch). In Schruns wurde ÖVP-Bürgermeister Martin Sadjak abgewählt, im traditionell schwarzen Götzis wird in zwei Wochen eine Stichwahl stattfinden.
Insgesamt wird es in zwei Wochen sieben Stichwahlentscheidungen – so viele wie nie zuvor – um Bürgermeistersessel geben. Neben Götzis ist das auch in den Städten Dornbirn und Feldkirch, in der Großgemeinde Lustenau sowie den mittelgroßen Orten Hard (Bez. Bregenz), Nenzing, und Lochau (Bez. Bregenz) der Fall. In all diesen Gemeinden treten mit Ausnahme von Lochau ÖVP-Politiker aus der Pole-Position an. In Lochau kämpft Frank Matt (Grüne) darum, Bürgermeister zu bleiben, in Hard der ehemalige SPÖ-Landesparteivorsitzende Martin Staudinger.
Am Sonntag schafften es vorerst vier Frauen an die Spitze einer Gemeinde, weitere könnten folgen, wenn die Gemeindevertretungen Bürgermeister bestimmen – das ist in jenen Gemeinden der Fall, in denen es keine Direktwahl gegeben hat.
In den 96 Gemeinden gab es – Stand Sonntagabend – neben 28 ÖVP-Bürgermeistern vier FPÖ- sowie drei SPÖ-Bürgermeister, ein Gemeindeoberhaupt stellten die Grünen. Diese Zahlen werden sich aber in zwei Wochen bzw. bei den ersten Gemeindevertretungssitzungen verändern. 19 Bürgermeister werden Listen zugerechnet.
„Farbenwechsel“ in der Gemeindevertretung gab es neben Bregenz (von ÖVP zu SPÖ) und Nenzing (von FPÖ zu ÖVP) etwa auch in St. Gallenkirch (Bez. Bludenz, von der SPÖ zu einer Namensliste) und in Höchst (Bez. Bregenz). Dort erreichten die Grünen 46,40 Prozent Stimmenanteil. Die in zwölf Gemeinden angetretenen NEOS blieben unauffällig.
Nach einem von der APA errechneten Landesergebnis kam die ÖVP auf 32,4 Prozent Stimmenanteil (-4,8 Prozent gegenüber 2020), die Freiheitlichen erreichten 16,5 Prozent (+6,4). Für die Grünen resultierten 13,4 Prozent (-1,0), die Sozialdemokraten 10,1 Prozent (+0,5), die NEOS 3,4 Prozent (+0,4). Insgesamt wurden 1.839 Mandate vergeben, davon entfielen 447 Mandate auf die ÖVP, 179 auf die FPÖ, 141 auf die Grünen, 84 auf die Sozialdemokraten und 22 auf die NEOS. Sonstige Listen kamen auf 24,2 Prozent Stimmenanteil (-1,5) bzw. 810 Mandate.
Ausständig blieb am Sonntag das Ergebnis in der Gemeinde Raggal (Bez. Bludenz), wo die Gemeindevertretung nach der Mehrheitswahl bestimmt wird. „Das amtliche Endergebnis der Gemeinde Raggal wird am 17. März bekanntgegeben. Der Beschluss der Gemeindewahlbehörde ist ausstehend“, hieß es seitens der Landeswahlbehörde.
Die Wahlbeteiligung betrug – ohne die 716 Wahlberechtigten in Raggal bei insgesamt 307.981 Wahlberechtigten – 54,3 Prozent (2020: 53,4 Prozent).
Gemeindewahlen: Einige Überraschungen bei Gemeindewahlen – ORF, Sonntag, 16.3.2025
Die Gemeindewahlen in Vorarlberg sind mit zahlreichen Überraschungen zu Ende gegangen. In Bregenz und Bludenz konnten die amtierenden Bürgermeister ihr Amt bereits im ersten Durchgang verteidigen, sieben Städte und Gemeinden müssen aber in die Stichwahl gehen – das ist neuer Rekord in Vorarlberg.
Bürgermeister Michael Ritsch und die SPÖ haben sich in Vorarlbergs Landeshauptstadt Bregenz klar durchgesetzt: Zum einen bleibt Ritsch Bürgermeister, ohne in zwei Wochen in eine Stichwahl zu müssen. Zum anderen überflügelte die SPÖ die ÖVP und ist damit erstmals seit 1995 wieder stärkste Fraktion in der Stadtvertretung. In der Bürgermeisterdirektwahl erreichte Ritsch 50,94 Prozent der Stimmen, Herausforderer Roland Frühstück (ÖVP) musste sich mit 29,96 Prozent begnügen.ass Ritsch bereits im ersten Wahlgang bestätigt wurde, ist überraschend. Allseits war mit einer Stichwahl gerechnet worden. Der 56-Jährige hatte 2020 – ebenso überraschend – Langzeitbürgermeister Markus Linhart (ÖVP) abgelöst und sich damit seinen Lebenstraum erfüllt. Die anderen zur Bürgermeisterdirektwahl angetretenen Kandidaten – Hubert Kinz (FPÖ), Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) und Michael Sagmeister (NEOS) – kamen auf 9,92, 5,84 bzw. 3,34 Prozent. Schochs Stimmenanteil wurde dabei gegenüber 2020 (11,60 Prozent) praktisch halbiert.
In der Wahl der Stadtvertretung legte die SPÖ von 29,58 auf 42,70 Prozent bzw. von elf auf 16 Mandate zu. Die ÖVP verlor mehr als neun Prozentpunkte und fiel von 39,37 auf 30,14 Prozent bzw. von 15 auf elf Mandate zurück. Einbußen gab es auch für die Grünen, die nach 16,61 Prozent im Jahr 2020 heuer nur noch 10,99 Prozent Stimmenanteil (vier anstatt sechs Mandate) erreichten. Sie wurden von der FPÖ überholt (11,20 Prozent, 2020: 6,81), die ihren Mandatsstand auf vier verdoppelte. Einen leichten Verlust gab es bei NEOS, das von 5,65 Prozent auf 4,97 Prozent (ein Mandat statt zwei) zurückfiel.
Tschann bleibt Bürgermeister in Bludenz
In Bludenz wird es anders als bei vergangenen Wahlen heuer keine Stichwahl geben. Amtsinhaber Simon Tschann (ÖVP) schaffte seine Wiederwahl im ersten Anlauf, er kam auf 50,60 Prozent. In der Stadtvertretung gewann die ÖVP ein Mandat auf nun 17 von 33 dazu (48,50 Prozent) und hält damit die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ unter dem Landesparteivorsitzenden Mario Leiter musste dagegen eine Niederlage hinnehmen, man verlor drei der 14 Mandate.
Der Wahlausgang in Bludenz war mit besonderer Spannung erwartet worden, denn Tschann war durch eine kürzliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz belastet. Das Duell zwischen ÖVP und SPÖ hat in der Alpenstadt Tradition, Stadtpolizist Leiter war der ÖVP dort im Kampf um den Bürgermeistersessel bereits zweimal, 2020 und 2015, in der Stichwahl gefährlich nahe gekommen. Auf die Neuauflage eines Duells Tschann – Leiter hatte die Sozialdemokratie daher große Hoffnungen gesetzt. Als Wahlsiegerin fühlen konnte sich dagegen die FPÖ, die zu ihrem einen Sitz mit 14,00 Prozent drei dazugewinnen konnte, ebenso NEOS, das mit einem Mandat und 4,20 Prozent neu ins Stadtparlament einzieht.
Egger bleibt Bürgermeister in Hohenems
In Hohenems bleibt die FPÖ stärkste Kraft. Bei der Gemeindevertretungswahl holte die Partei 48,3 Prozent, die Liste „Grüne & Parteifreie Hohenems“ wurde abgeschlagen mit 15,0 Prozent zweitstärkste Kraft vor der Liste der Volkspartei (13,3 Prozent). Noch klarer ist der Sieg von FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger mit 63,5 Prozent der Stimmen bei der Direktwahl.
Fässler gegen Fäßler in Dornbirn
In Dornbirn, der größten Stadt Vorarlbergs, wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben: Julian Fässler (ÖVP) holte im ersten Durchgang 37,02 Prozent und Markus Fäßler (SPÖ) 25,52 Prozent.
Die ÖVP bleibt in der Stadtvertretung mit 34,26 Prozent stimmenstärkste Partei, verliert aber 9,27 Prozentpunkte (2020: 43,53 Prozent). Auf Platz zwei liegt die FPÖ mit 20,70 Prozent ganz knapp vor der SPÖ mit 20,45 Prozent.
Feldkirch mit Bürgermeisterstichwahl
In Feldkirch setzte sich 2025 der Abwärtstrend der Stadt-ÖVP fort, sie musste neuerlich eine Wahlniederlage hinnehmen und rutschte von 40,48 auf 35,74 Prozent ab, behielt aber die Führung. Auf dem zweiten Platz landetet die FPÖ mit 24,73 Prozent (2020: 18,19 Prozent). Dahinter folgen die Grünen mit 22,29 Prozent (2020: 23,99 Prozent).
Eine Stichwahl gibt es auch in der Stadt Feldkirch: Bürgermeister Manfred Rädler (Team Feldkircher Volkspartei) muss in die Stichwahl mit Andrea Kerbleder (FPÖ). Rädler erhielt im ersten Durchgang 36,77 Prozent (4.429 Stimmen), Kerbleder 27,52 Prozent (2.443 Stimmen).
Stichwahl auch in Lustenau
In Österreichs größter Marktgemeinde Lustenau kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahlentscheidung um das Bürgermeisteramt. Aus der „Poleposition“ startet dabei ÖVP-Kandidat Patrick Wiedl, auf den in der Direktwahl 3.482 Stimmen (36,66 Prozent Stimmenanteil) entfielen. Herausgefordert wird er von Martin Fitz (FPÖ), der den Grün-Kandidaten Simon Vetter am Sonntag um lediglich 15 Stimmen distanzierte, informierte die Gemeinde.
Fitz erreichte 2.670 Stimmen (28,11 Prozent), Vetter 2.655 Stimmen (27,96 Prozent). Die anderen beiden Kandidaten – Ruth Lukesch (NEOS) und Philipp Kreinbucher-Tyler (SPÖ) – lagen mit 433 bzw. 257 Stimmen weit zurück. Der Gewinner der Stichwahl folgt Kurt Fischer (ÖVP) nach, der seit 2010 Bürgermeister von Lustenau ist. Fischer hatte frühzeitig bekanntgegeben, keine weitere Amtszeit anzustreben.
Stichwahlen in weiteren Gemeinden
In Götzis wird sich Manfred Böhmwalder mit Christoph Längle messen. Böhmwalder ist Bürgermeister und tritt für die ÖVP an, bei Längle handelt es sich um einen ehemaligen FPÖ-Politiker, der von 2014 bis 2019 im Bundesrat saß und 2020 die „Bürger-Bewegung Götzis“ gründete. Auf Böhmwalder entfielen 43,15 Prozent der Stimmen, auf Längle 22,12 Prozent. FPÖ-Kandidatin Andrea Buri-Mayer kam nicht in die Stichwahl. Auch in Nenzing und Hard und Lochau wird es eine Stichwahl geben – mehr dazu in Sieben Bürgermeister-Direktwahlen fix (vorarlberg.ORF.at).
Höhere Wahlbeteiligung mit deutlichen Unterschieden
Die Wahlbeteiligung bei den Vorarlberger Gemeindewahlen ist insgesamt leicht gestiegen. Sie liegt nach dem vorläufigen Stand bei 54,3 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 waren es 53,4 Prozent. Allerdings gibt es starke Unterschiede zwischen den Gemeinden – mehr dazu in: Wahlbeteiligung insgesamt leicht gestiegen.
red,vorarlberg.ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Gemeindewahlen in Vorarlberg: Die Ergebnisse im Detail
Steiermark: Viele wählten bereits mittels Wahlkarte
Badelt warnt vor „demografischer Bombe“
Syrien-Konferenz: Österreich will 19,3 Millionen Euro geben
Nussensee bei Bad Ischl fast ausgetrocknet
Wien Energie: Start für Ausgleichsbonus
E-Bikes treiben Fahrradhandel an
UMWELT
Hitze, dann Schnee: Extremwetter in Griechenland – ORF; Sonntag, 16.3.2025
Griechenland wird derzeit von extremen Temperaturschwankungen heimgesucht: Am Wochenende wurde ein neues Rekordhoch für März gemessen – in wenigen Tagen soll laut Prognose des Wetterdienstes dann wieder Schnee fallen. In Lasithi auf der Insel Kreta erreichten die Temperaturen am Sonntag 33,7 Grad Celsius, der höchste jemals für März gemessene Wert.
In der zentralgriechischen Stadt Livadia erreichten die Temperaturen schon am Samstag 31,4 Grad Celsius, ebenfalls ein Rekordwert. Im gesamten Land wurden Temperaturen gemessen, die eher typisch für den Monat Mai sind als für März, wie das Nationale Observatorium in Athen auf der Website Meteo.gr mitteilte. Der ungewöhnliche Anstieg wurde auf Saharastaub in der Luft zurückgeführt.
„Solche Temperaturen so früh im März, das hat es noch nie gegeben“, sagte der Meteorologe Panagiotis Giannopoulos dem Fernsehsender ERT. Ab Dienstag müssen sich die Griechen jedoch auf sinkende Temperaturen einstellen. „Eine Kaltluftmasse wird am Dienstag im ganzen Land für Schauer und Schnee sorgen“, sagte Giannopoulos. „In Athen, wo wir heute 27 Grad haben, wird die Höchsttemperatur bei elf Grad liegen. Das ist eine Achterbahnfahrt“, fügte er hinzu.
Angst vor Ernteausfällen durch kommenden Frost
In der griechischen Region Nordmakedonien, in der am Wochenende 27 Grad gemessen wurden, könnte der Frost schwere Schäden an Obstbäumen verursachen, die sich in voller Blüte befinden.
Griechenland leidet stark unter dem Klimawandel. Nach Angaben von Meteo.gr hatte das Land im vergangenen Jahr den heißesten Sommer und den wärmsten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die hohen Temperaturen sorgten immer wieder auch für verheerende Waldbrände.
Extreme Brandgefahr zur Trockenheit
Aktuell ist die Brandgefahr sehr hoch: Eine so lang andauernde Trockenheit wie aktuell habe es in den vergangenen 75 Jahren selten gegeben, berichteten griechische Medien. Wegen hoher Temperaturen, starker Winde und lang anhaltender Trockenheit sind offene Feuer wie das Verbrennen von Gartenabfällen und Ernteresten bis zumindest Montag im gesamten Staatsgebiet verboten.
Wie die Feuerwehr mitteilte, werden die Beamten Kontrollen und Patrouillen durchführen, um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden zu verhindern. Die Menschen sind außerdem angehalten, Aktivitäten mit Feuer im Freien zu unterlassen, also etwa zu grillen.
Zwar lassen sich einzelne Extremereignisse nicht direkt auf eine bestimmte Ursache zurückführen, klar ist laut Weltklimarat aber: Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Hitze häufiger und intensiver. Das heißt: Niederschläge und Stürme werden stärker, Hitzewellen heißer und Dürren trockener.
red, ORF.at/Agenturen
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TECHNIK – TECHNOLOGIE
Tiefseebergbau: Ringen um Rohstoffjagd auf Meeresboden – ORF, Montag, 17.3.2025
Tief unter der Meeresoberfläche schlummern wertvolle Rohstoffe, die viele als Lösung für den steigenden Bedarf an Metallen für grüne Technologien sehen. Umweltschutzorganisationen warnen jedoch vor fatalen Folgen für das Ökosystem der Tiefsee. Fachleute zweifeln zudem an einer zukünftig so großen Nachfrage nach diesen Rohstoffen. Eine Regulierung für den Tiefseebergbau gibt es noch nicht – bei der am Montag beginnenden Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaika wird aber wohl erneut darüber verhandelt werden.
Das zweiwöchige Treffen in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston wird erstmals von der neuen Generalsekretärin Leticia Carvalho eröffnet werden. Sie hatte sich in einer Wahl am Ende der letzten Generalversammlung im August des vergangenen Jahres gegen den bis dahin amtierenden und umstrittenen Michael Lodge durchgesetzt. Diesem war unter anderem ein Naheverhältnis zu einem Tiefseebergbauunternehmen vorgeworfen worden.
Mit Carvalho als neuer Generalsekretärin hoffen Umweltschützerinnen und -schützer auf einen besseren Schutz der Ozeane und der dortigen Ökosysteme. Die Brasilianerin ist Ozeanografin und war bis Ende 2024 als Koordinatorin für Meeres- und Süßwasser im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zuständig. In ihrem Antrittsstatement erklärte sie, dass noch „viel Arbeit zu leisten“ und ein „Konsens“ darüber zu erzielen sei, was 2025 getan werden müsse.
Fehlendes Regelwerk für Tiefseebergbau
Damit spielte sie auch auf das nach wie vor fehlende Regelwerk für den Tiefseebergbau an. Eigentlich ist die ISA für die Erteilung von Genehmigungen zuständig. Bis jetzt kam jedoch keine Einigung zustande. Im Jahr 2023 hatte sich der ISA-Rat lediglich darauf geeinigt, dass kommerzieller Bergbau nicht ohne entsprechende Vorschriften betrieben werden sollte.
Unklar ist daher auch seit Längerem, wie mit einem Antrag des kanadischen Konzerns The Metals Company (TMC) im Pazifik umgegangen werden soll. Das Unternehmen wollte einen solchen Antrag bereits letztes Jahr einbringen – will das nun aber im Juli tun, in der Hoffnung, dass sich die ISA noch in diesem Jahr über eine entsprechende Regulierung einigen werde. Ziel sei es, 2026 mit dem kommerziellen Tiefseebergbau zu beginnen.
Das Vorhaben ist jedoch umstritten – auch innerhalb der ISA. Diese besteht aus 168 Vertragsstaaten des UNO-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) sowie der EU. Bei der letzten ISA-Versammlung hatten sich 32 Länder, darunter Österreich, für ein Moratorium, also eine vorsorgliche Pause, oder ein Verbot des Tiefseebergbaus ausgesprochen. Dieser Vorschlag sollte Zeit bringen, bis mehr über die Umweltfolgen bekannt sei. Ein Konsens wurde nicht erzielt.
Manganknollen als „Batterien in einem Stein“
Beim Tiefseebergbau geht es vorrangig um den Abbau von Manganknollen auf dem Boden der Hohen See, wo kein Staat die Hoheit hat, sondern die ISA zuständig ist. Das sind weltweit 54 Prozent der Meeresfläche. Manganknollen entstehen über Millionen Jahre und enthalten Rohstoffe wie Mangan, Kobalt, Kupfer und Nickel, die in der Herstellung von Batterien etwa für E-Autos verwendet werden.
TMC beschreibt die Manganknollen als „Batterien in einem Stein“, die man nur vom Meeresboden aufsaugen müsse. Das sei viel weniger umweltschädlich als der Bergbau an Land. Das Unternehmen, das sich Nauru, einen Inselstaat im Pazifischen Ozean, als Sponsor ins Boot geholt hat, will in der Clarion-Clipperton-Zone (CCZ) im Pazifik zwischen Mexiko und Hawaii aktiv werden. Der Meeresboden liegt dort 4.000 bis 6.000 Meter unter der Oberfläche.
Gravierende Auswirkungen auf Ökosystem
Forschende warnen jedoch vor gravierenden Auswirkungen auf das Ökosystem. In der CCZ leben zahlreiche, teils noch unentdeckte Arten von Lebewesen. Ein Bericht der Deep-Ocean Stewardship Initiative (DOSI) aus dem Jahr 2022 kam zum Schluss, dass nahezu 90 Prozent der Fachleute den aktuellen Wissensstand über die Tiefsee als unzureichend erachten, um irreversible Schäden auszuschließen.
Besonders besorgt sind Forschende über aufgewirbelte Sedimente, die kilometerweit Lebensräume dauerhaft zerstören könnten. Eine 2023 in der Fachzeitschrift „Frontiers in Marine Science“ veröffentlichte Studie ergab zudem, dass mehr als 20 Wal- und Delfinarten in der CCZ vorkommen, die durch die permanente Lärm- und Lichtverschmutzung der Bergbauanlagen beeinträchtigt werden könnten.
Zudem könnte die Entnahme der Manganknollen selbst schwerwiegende Folgen haben, da sie als Lebensraum für zahlreiche Organismen dienen. Muriel Rabone, Tiefseeökologin am Natural History Museum in London, wies im „Guardian“ auf die besonderen Risiken hin, die mit diesem Ökosystem verbunden sind – vor allem, weil weniger als ein Prozent des Meeresbodens vollständig erforscht sei.
Zukünftiger Rohstoffbedarf unklar
Fachleute stellen außerdem infrage, ob der Tiefseebergbau überhaupt notwendig ist. Ein Bericht des International Council on Clean Transportation (ICCT) von 2024 schätzt, dass durch effizienteres Batterierecycling sowie dem Umstieg von individuellen E-Autos auf öffentliche Verkehrsmittel die Rohstoffnachfrage bis 2050 um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Auch Innovationen in der Batterietechnologie und ein verändertes Verbraucherverhalten könnten die Nachfrage in Zukunft reduzieren, wie die Energy Transition Commission (ETC) in einem Bericht von 2023 festhält.
Bergbauunternehmen drängen freilich darauf, den tiefen Meeresboden abzubauen, da die Metalle für alles benötigt würden, vom Bauwesen über Flugzeugtriebwerke bis hin zu Autobatterien und Windkraftanlagen. Angesichts der unklaren Bedarfsprognosen argumentieren Kritikerinnen und Kritiker jedoch, dass Umweltzerstörung nicht auf Basis unsicherer wirtschaftlicher Annahmen riskiert werden sollte.
„Guardian“: „Entscheidendes Jahr“
Das Ringen um den Tiefseebergbau bleibt auch politisch brisant. Während Norwegen seine Pläne pausiert, drängen Länder mit finanziellen Interessen auf eine rasche Entscheidung. Frankreich etwa sprach sich 2022 für ein vollständiges Verbot des Tiefseebergbaus aus, während China und Russland weiter in die Exploration investieren.
Bei der anstehenden ISA-Konferenz wird sich zeigen, ob diesmal ein klares Regelwerk verabschiedet wird oder ob der Widerstand weiter wächst. Der „Guardian“ bezeichnete 2025 als „entscheidendes Jahr“ für den Tiefseebergbau. Carvalho betonte, dass noch viel Arbeit vor ihnen liege. Die kommenden Monate könnten richtungsweisend für die Zukunft der Tiefsee und ihrer Rohstoffe sein.
flam (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at
Links:
- ISA
- Metals Company
- „Guardian“-Artikel
- DOSI-Bericht (PDF)
- ICCT-Bericht (PDF)
- ETC-Bericht (PDF)
- „Frontiers in Marine Science“-Studie
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Intelligenz: Machen uns ChatGPT und andere Chatbots zunehmend dümmer? – Der Standard, Sonntag, 16.3.2025
Menschen, die immer mehr Aufgaben an Künstliche Intelligenz auslagern, könnten ihre kritischen Denkfähigkeiten verlieren, zeigen Studien. Es gibt aber auch Möglichkeiten, gegenzusteuern
Für viele Menschen ist der Weg zu ChatGPT kurz: eine E-Mail an eine Kollegin schreiben, ein Bewerbungsschreiben aufsetzen, einen Nachrichtenbeitrag zusammenfassen, einen Urlaub oder eine Reise planen – warum die Aufgabe nicht an den Chatbot delegieren, der die Antwort nach ein paar Sekunden ausspuckt, anstatt selbst mehr Zeit und Energie in die Arbeit zu stecken?
ChatGPT ist im Alltag zu so etwas wie einem zweiten Gehirn geworden, dem vermeintlich allwissende Fähigkeiten zugeschrieben werden. In einigen Fällen aber dürfte es das eigene Gehirn nicht nur erweitert, sondern zum Teil bereits ersetzt haben.
Erst kürzlich kam eine Studie von Microsoft und der Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh zu folgendem Ergebnis: Je mehr Menschen Künstlicher Intelligenz (KI) und ChatGPT vertrauen und je öfter sie diese nutzen, desto eher könnten sie ihre kritische Denkfähigkeit verlieren.
Kunst des kritischen Denkens
Kritisches Denken ist wie ein Kleber, der Demokratien und Gesellschaften zusammenhält. Wer kritisch denkt, denkt eigenständig über Themen und Fragen nach, analysiert unterschiedliche Argumente, prüft diese kritisch und ist selbstreflektierter.
Wer nicht kritisch denkt, nimmt Informationen unhinterfragt an, lässt sich leichter von Falschnachrichten beeinflussen und gibt sich mit einfachen Antworten und Lösungen zufrieden. Menschen, die bei kritischem Denken besser abschneiden, sind tendenziell besser in der Schule und im Job und glauben weniger stark an Verschwörungstheorien und populistische Aussagen.
Kein Wunder also, dass viele Wissenschafterinnen und Wissenschafter besorgt sind, wenn ChatGPT und andere KI-Programme versprechen, uns das Denken abzunehmen. Dabei scheint die Debatte nicht unbedingt neu: Hat nicht auch der Taschenrechner vielen Menschen das Rechnen abgenommen, der Autokorrekturmodus die Rechtschreibfähigkeiten erodiert, Google Maps die eigenen Navigationsfähigkeiten und die dazugehörige Suchmaschine das Faktenwissen überflüssig gemacht?
Von Ballast befreien
In der Theorie sollen uns viele dieser Tools helfen, unser Gehirn und unsere geistigen Ressourcen von unnötigem Ballast zu befreien. Die Theorie dahinter nennt sich Cognitive Load Theorie. Sie besagt, dass Lernen mit kognitiver Belastung verbunden ist und die Kapazität unseres Arbeitsgedächtnisses begrenzt ist. Könnten wir, indem wir die kognitiven Belastungen im Alltag durch Chatbots und Künstliche Intelligenz zurückfahren, also nicht mehr Zeit und Ressourcen für Kreativität, Lernen und andere produktive Tätigkeiten haben?
„Leider ist das häufig nicht der Fall“, sagt die britische Ökonomin Noreena Hertz, die sich zuletzt in einem Telegraph-Artikel mit dem Thema beschäftigt hat, im Gespräch mit dem STANDARD. Viele technische Innovationen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Menschen die Zeit, die sie dadurch gewinnen, vorrangig nicht für kreative Tätigkeiten nutzen, sondern stattdessen mehr passiv konsumieren. „Was früher mehr Zeit vor dem Fernseher bedeutete, heißt heute mehr Zeit auf Instagram, Tiktok, Netflix oder Youtube“, sagt Hertz.
Verkümmerte Denkfähigkeit
Der Grund: Lernen, kreatives und kritisches Denken sei für viele mit einem Mehraufwand verbunden, für den man sich zunächst einmal überwinden müsse. „Wir tendieren dazu, unsere kognitiven Kapazitäten möglichst wenig zu belasten“, sagt Hertz. Das Problem: Ohne kognitive Anstrengungen beginne unsere Denkfähigkeit zu verkümmern.
Tatsächlich fanden Forschende bereits 2011 heraus, dass Menschen, die häufig Suchmaschinen im Internet verwenden, um Informationen zu bekommen, diese Informationen wahrscheinlich weniger gut abspeichern als Menschen, die diese Informationen von Offline-Quellen beziehen. Den Effekt bezeichneten die Forschenden als Google-Effekt: Wir vergessen Informationen schneller, von denen wir wissen, dass wir sie leicht online finden. Statt der Information selbst merken sich Menschen eher, wie sie zu dieser Information kommen.
Signifikante Fehler
Könnten Chatbots wie ChatGPT nun zu einem ähnlichen Google-Effekt führen? Forscherinnen wie Noreena Hertz glauben, dass es bei den neuen Sprachprogrammen einige fundamentale Unterschiede im Vergleich zu vergangenen Tools gibt. „Künstliche Intelligenz nimmt uns heute in immer mehr Bereichen Aufgaben und Denkleistungen ab“, sagt Hertz.
Einer aktuellen Studie von Athropic, dem Entwickler von Claude AI, zufolge wird KI bereits in einem Drittel aller Jobs für mindestens ein Viertel aller Aufgaben benutzt. Auch an Schulen und Universitäten häufen sich Fälle, in denen Aufsätze und andere Arbeiten mit KI erledigt werden. Und selbst bei Anwälten werden immer wieder Fälle bekannt, in denen diese ChatGPT die Arbeit machen ließen.
Die Gefahr: Im Gegensatz zu Taschenrechnern machen Chatbots wie ChatGPT immer wieder Fehler, die häufig nur schwer zu entdecken sind. In manchen Fällen sind Zahlen und Fakten, die die Programme wiedergeben, auch frei erfunden. Laut einer aktuellen Studie der BBC, bei der die Chatbots ChatGPT, Copilot, Gemini und Perplexity beauftragt wurden, Zusammenfassungen von 100 Nachrichtenbeiträgen zu schreiben, kam es in mehr als der Hälfte der Antworten zu signifikanten Fehlern.
Gefahr für die Demokratie
Gleichzeitig füttere uns die gleiche Künstliche Intelligenz, die uns immer mehr Denkaufgaben abnehmen soll, mit Inhalten, die wir in unserer neu gewonnenen Zeit konsumieren sollen, sagt Hertz. „Soziale Medien, Serien und Filme arbeiten oftmals mit Algorithmen, die uns möglichst lange bei der Stange halten sollen.“ Ein weiteres Problem: Fotos und Videos, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, sind mittlerweile so realistisch, dass sie von echten Beiträgen immer schwerer zu unterscheiden sind.
All das halte für die Demokratie und unsere Gesellschaften nichts Gutes bereit, befürchtet die Expertin. Denn eine Wählerschaft, die ihre kritische Denkfähigkeit verliert und kaum noch zwischen Manipulation und Falschinformation unterscheiden kann, sei anfällig für Politikerinnen und Politiker, die an den Grundpfeilern unserer Demokratien rütteln.
Korrekte Nutzung
Allerdings ist dieser Weg nicht vorprogrammiert. Laut Expertinnen und Experten hängt viel davon ab, ob man ChatGPT und andere Tools korrekt nutze oder nicht. Zum Beispiel seien solche Programme sehr gut darin, zu brainstormen und uns dabei neue Anregungen und Ideen zu liefern. Wer dem Programm genaue Anweisungen gebe und die Antworten noch einmal kritisch hinterfrage und überprüfe, könne auch auf neue Gedanken und Diskussionen stoßen.
Der Intelligenzforscher Jakob Pietschnig von der Universität Wien geht ebenfalls nicht davon aus, dass uns Künstliche Intelligenz automatisch verdummen lässt, wie er im Gespräch mit dem STANDARD sagt. Stattdessen verändern solche Innovationen die Fähigkeiten, die wir benötigen: Wir müssen wissen, welche Fragen wir stellen müssen, um mit einem Chatbot gut zu kommunizieren, und wir müssen kritisch hinterfragen, ob die Information, die wir bekommen, plausibel ist oder nicht. Auch durch komplexe Internetseiten zu navigieren oder sich mit einem Chatbot auf kritischer Ebene zu unterhalten könne eine enorme kognitive Leistung sein.
Training für kritisches Denken
Forscherinnen wie Noreena Hertz plädieren dennoch für mehr Sicherheitsschranken und Hilfestellungen, damit Menschen künftig besser mit Künstlicher Intelligenz umgehen können. An Schulen brauche es verpflichtende Stunden, in denen kritisches Denken trainiert werde und in denen die Grenzen und Fehleranfälligkeit von Chatbots aufgezeigt würden. Idealerweise seien auch in den Sprachmodellen selbst Hinweise eingebaut, die die Nutzerinnen und Nutzer vor möglichen Falschinformationen warnten.
Regierungen wiederum könnten diskutieren, ob gewisse Altersbeschränkungen für die Nutzung von Chatbots sinnvoll und umsetzbar sein könnten. In bestimmten Bereichen mancher Berufe, wie beispielsweise in der Medizin oder im Rechtssystem, könnte man überlegen, die Nutzung von KI ganz zu verbieten, sagt Hertz.
„Soziale Medien sind ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Regierungen nicht über die möglichen negativen Folgen einer Technologie nachdenken“, sagt die Forscherin. Gerade für junge Menschen haben diese viele negative gesundheitliche Konsequenzen gebracht. „Auch bei der Künstlichen Intelligenz gibt es bereits klare Warnsignale. Auf die sollten wir hören.“ (Jakob Pallinger, 16.3.2025)
GESELLSCHAFT
„Überlebensbuch“: Wie Jugendliche die Pandemie überstanden – ORF, Montag, 17.3.2025
Wie Kinder und Jugendliche die CoV-Pandemie erlebt und überstanden haben, hat ein Projekt der Universität Wien untersucht. Herausgekommen ist eine Art „Überlebensbuch“ mit praktischen Tipps von und für Jugendliche. Morgen wird es in Wien präsentiert und hier vorab von der Soziologin Ulrike Zartler in einem Gastbeitrag beschrieben.
Die Maßnahmen während der Corona-Pandemie haben das Leben von Jugendlichen stark eingeschränkt: Während der Lockdowns waren Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen viele Wochen lang geschlossen, Online-Unterricht war oft schwierig, Sozialkontakte kaum oder nur digital möglich. Kinder und Jugendliche waren daher besonders verletzlich: Viele erlebten soziale Probleme, körperliche Veränderungen und psychische Belastungen, deren Folgen teilweise bis heute andauern.
Jene Lebensphase, in der eigentlich Autonomie und Eigenständigkeit entwickelt werden und eine Ablösung von den Eltern erfolgt, haben sie zu einem guten Teil in einer Art verordnetem Hausarrest gemeinsam mit ihren Eltern verbracht. Zusätzlich wurden ihre Bedürfnisse während der Pandemie kaum gehört.
Für manche Motor für Resilienz
Gleichzeitig haben Jugendliche viele Erfahrungen gesammelt und neue Kompetenzen gewonnen: Sie haben digitale Fähigkeiten erweitert, sich selbständig organisiert und kommunikative Kompetenzen gestärkt. Für manche war die Pandemie auch ein Motor für Resilienz: Sie haben gelernt, sich an die pandemiebedingten Einschränkungen anzupassen, kreative Umgangsweisen mit Belastungen und neue Problemlösungsstrategien zu entwickeln. Diese Kompetenzen können auch für andere Krisen und deren Bewältigung genutzt werden. Wie das konkret umgesetzt werden kann, haben wir an der Universität Wien erforscht.
Projekt “How 2 Survive a Pandemic“
Gemeinsam mit über 100 Jugendlichen wurde in zahlreichen Workshops ein zukunftsorientierter Diskurs zum Thema „Pandemien und Krisen gut überstehen“ gestartet und ein Survival Guide Booklet entwickelt, das die Erfahrungen von Jugendlichen während der Coronapandemie sichtbar macht und Jugendliche auch in künftigen Krisen unterstützen kann.
Die Jugendlichen haben reflektiert, Pandemie-Typen entwickelt, die besten Apps, die besten Filme, Serien und Buchtipps für eine Krise gesammelt, Pandemie-Playlists zusammengestellt, Rezeptideen gesammelt. Sie empfehlen u.a., Bucket Lists für die Zeit nach der Krise zu erstellen, um sich auch in schwierigen Zeiten wieder auf etwas freuen zu können, was man hoffentlich ganz bald wieder erleben kann. Das Survival Guide Booklet wird am 18. März präsentiert.
Fünf Tipps von Jugendlichen für Jugendliche
In dem Booklet haben die Jugendlichen fünf „Golden Guidelines“ für das Überstehen einer Pandemie erstellt :
- Struktur schaffen (Routinen entwickeln, Zeitpläne erstellen, Tagesstruktur etablieren, Zimmer aufräumen)
- Self-Care (Musik, Entspannung, Atemübungen, negative Gedanken aufschreiben und andere Perspektiven entwickeln)
- Emotionale Unterstützung holen (Familie, Freund:innen, Haustiere, Kontakt zu anderen halten, über Gefühle sprechen)
- Lernstrategien entwickeln (Ordnung schaffen, gut planen, To-Do-Listen erstellen, Unterstützung holen, regelmäßig mitlernen)
- Freizeit aktiv gestalten (Kreativität, Bewegung, Spiele, Kochen, Lesen, Zeit in der Natur verbringen, ein neues Hobby ausprobieren)
… und ganz wichtig: nicht vergessen, dass jede Krise auch einmal vorbeigeht.
Pandemie als “gestohlene Zeit“
Viele Jugendliche verbuchen die Pandemie als “gestohlene Zeit“, mit der sie zahlreiche enttäuschte Erwartungen verbinden. Sie haben vieles versäumt, was nicht nachgeholt werden kann: Geburtstagsfeste, Familienfeiern, Prüfungen, Sportwochen, Vorspielabende, Fußballmatches und Abschlussevents, die nicht stattfinden konnten. Viele schöne Erinnerungen fehlen ihnen daher. Jugendliche haben ihr Leben nach dem Motto “Bis auf Widerruf“ gelebt und sich daran gewöhnt, die Möglichkeit des Scheiterns immer schon mitzudenken (“In drei Wochen feiere ich meinen Geburtstag – wenn nicht gerade Lockdown ist“).
Viele fanden, dass während der Pandemie “alles irgendwie so richtig miteinander verschwommen ist“ und erinnern sich: “Die ganze Pandemie ist irgendwie so ein Klumpen.“ Manche verbinden auch ein Gefühl großer Langeweile mit der Pandemie und bedauern, sie hätten “die Zeit verschwendet“. So sagte ein Jugendlicher: “Ich glaube, ich hätte nicht so viel im Bett liegen sollen. Ich hätte mich mehr anstrengen sollen, auch auf mich selbst zu achten, mehr zu tun.“ Dennoch haben die Erfahrungen während der Pandemie dazu beigetragen, dass Jugendliche das Leben vor der Pandemie schätzen lernten: “Mir war gar nicht bewusst, wie schön es früher war.“
“Plötzlich wusste jeder, was Depressionen sind“
Jugendliche haben Angst und Unsicherheit erlebt, sie haben viele Wochen und Monate in einem permanenten Provisorium mit andauernd wechselnden Rahmenbedingungen gelebt. Sie haben die Welt als nicht steuerbar und völlig unvorhersehbar erlebt, an sich selbst oder in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld problematische Entwicklungen erlebt: “Plötzlich wusste jeder, was Depressionen sind. Und plötzlich hat jeder diese Symptome irgendwie und konnte das auch nachvollziehen. Das ist schon arg.“
Das hatte auch Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung, und viele Jugendliche fragen sich heute: Wer wäre ich, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte? Wie hätte ich mich entwickelt? Gleichzeitig sehen sie auch, dass die Pandemie ein wichtiger Teil ihrer Biographie ist: “Irgendwo gehört es auch dazu. Weil wenn ich das nicht miterlebt hätte, dann wäre ich nicht die Person, die ich jetzt bin.“
Lehren: Bedürfnisse von Jugendlichen besser berücksichtigen
Trotz aller negativen Aspekte haben Jugendliche während der Pandemie gesehen, dass Krisen gemeinsam bewältigt werden können und dass solidarisches Handeln sinnvoll ist. Digitale Kompetenzen wurden gestärkt. Die enorme Bedeutung von Sozialbeziehungen wurde vielen ebenso bewusst wie der Wert von Schule nicht nur als Bildungsort, sondern auch als Beziehungsort. Für künftige Pandemien wünschen sie sich mehr Verständnis für ihre Situation und, wenn erforderlich, rasche Unterstützung.
Die negativen Folgen sind auch heute, fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie, noch deutlich sichtbar. Eine Reflexion und Auseinandersetzung mit dieser prägenden Phase fehlt vielfach. In künftigen Pandemien und Krisensituationen müssen die Bedürfnisse und die Belastungen von Jugendlichen von Beginn an besser berücksichtigt werden. Um die Langzeitfolgen gering zu halten, brauchen sie rasch verfügbare, niederschwellige und kostenlose Hilfsangebote und psychosoziale Unterstützungsmöglichkeiten sowie einen Ausbau der Schulsozialarbeit .
Bewegung und Sport sollten ermöglicht und Angebote ausgeweitet werden. Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen müssen gewährleistet werden, und besonders Jugendliche aus ökonomisch schlechter gestellten Familien brauchen rasch zielgerichtete Unterstützung.
Über die Autorin
Ulrike Zartler ist Universitätsprofessorin für Familiensoziologie an der Universität Wien.
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Punkt eins“, Ö1, 17. März 2025.
- Jugend nicht mehr glücklichste Zeit
- Digital kreativ durch die Pandemie
- Jugendliche litten stark unter Schulschließungen
RELIGION
«Der Islam gehört zur Schweiz»: Kritik an Justizminister Jans nach Post auf X – NZZ (nicht verlinkbar)
Das ist passiert: Der SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans hat mit einem Post auf X eine Kontroverse über die Stellung des Islams in der Schweiz ausgelöst. Vergangene Woche hatte Jans mit den Spitzen der Schweizer Muslime das abendliche Fastenbrechen im Ramadan gefeiert. Anschliessend veröffentlichte er auf X Fotos des Anlasses und schrieb dazu: «Liebe Musliminnen und Muslime, der Islam als Religion und Sie als Menschen gehören zur Schweiz. Ramadan Mubarak!» Die Aussage stiess teilweise auf heftige Kritik. So antwortete die SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel: «Nein, der Islam gehört nicht zur Schweiz.» Zum Bericht
Darum ist es wichtig: Für einen Bundesrat dürfte eine solche Aussage eine Premiere sein. Jans teilte mit, er habe damit seine «Solidarität mit den etwa 450 000 Musliminnen und Muslimen, die in der Schweiz lebten», ausdrücken wollen. Kritiker merkten aber an, dass der Islam wegen unterschiedlicher Vorstellungen etwa hinsichtlich Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit nicht zur Schweiz passe, die von Neutralität und direkter Demokratie geprägt sei.
So ordnen wir es ein: Der sozialdemokratische Bundesrat repräsentiert das Weltbild der vermeintlich Progressiven. Das ist kein integrierendes Signal, sondern ein verklärendes.
Der Islam gehöre zur Schweiz, sagt Beat Jans. Tut er das? Die Verirrung der Wohlmeinenden – Sebastian Briellmann, NZZ, Freitag, 14.3.2025 (ZAHLPFLICHT)
Der sozialdemokratische Bundesrat repräsentiert das Weltbild der vermeintlich Progressiven. Das ist kein integrierendes Signal, sondern ein verklärendes.
Für Beat Jans muss es sich um ein besonders wichtiges Anliegen gehandelt haben: Am Dienstagabend hat er mit der Föderation islamischer Dachorganisationen das Fastenbrechen begangen – und hat das wirksam auf seinen Kanälen auf Social Media mitgeteilt (was er nur selten tut): «Ramadan Mubarak!» Und er liess es nicht bei der Binsenwahrheit bewenden, dass die Muslime zur Schweiz gehörten (was sie natürlich tun) – sondern er schrieb auch, dass das auch für den Islam gelte.
Tut er das? Der Islam ist in der Schweiz, einem christlich geprägten säkularen Staat, nicht offiziell anerkannt. Und es handelt sich um eine Religion, die immer wieder an jenen Werten, die hier selbstverständlich sind, scheitert: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung. Das ist mit dem Rechtsstaat kaum kompatibel.
Sicher: Jans dürfte es gut gemeint haben, integrativ, aber diese bundesrätliche Anerkennung verkennt die Tatsachen. Anerkennung ist möglich, wenn die Integration abgeschlossen ist. Diese ist in der Schweiz besser gelungen als in Deutschland oder Frankreich, formvollendet ist sie aber lange nicht. Parallelstrukturen gibt es auch in der Schweiz. Es ist naiv, wenn Jans den Islam verklärt, ohne integrative Gegenleistungen einzufordern.
Dass Jans seine Wortmeldung in einer Zeit macht, in der es wöchentlich zu judenfeindlichen Entgleisungen kommt: Das zeugt von wenig Sensibilität.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat der muslimische Antisemitismus zugenommen – auch in den Schulen, dem besten Integrator. Zudem geht Terrorgefahr eher nicht von Christen und Juden aus. Der Messerangriff eines Schweiz-Tunesiers auf einen orthodoxen Juden in Zürich war die fürchterlichste Konsequenz.
Für Beat Jans scheinen diese Tatsachen sekundär zu sein. Das ist problematisch. Er hat sich schon als Basler Regierungspräsident nach dem Pogrom der Hamas schwergetan, die Täter zu benennen – und tagelang geschwiegen. Nur um danach den Antisemitismus zwar zu beklagen, aber auch die (angebliche) Islamfeindlichkeit in der Schweiz. Eine gefährliche Gleichsetzung. Was sendet Jans für ein Signal, wenn er sich explizit für den Islam in der Schweiz ausspricht – und nicht nur für die Muslime, die hier leben?
Doch damit repräsentiert Jans nur das Weltbild der vermeintlich Toleranten und Wohlmeinenden aus dem linken politischen Spektrum. Oft gestärkt von einer immer weiter verbreiteten Geisteshaltung an den Universitäten. Daraus entstanden ist eine rational kaum erklärbare Mélange: Ausgerechnet jene Kräfte, die sich progressiv geben, verbünden sich mit einer Religion, die viele ihrer Werte konsequent ablehnt.
Das äussert sich dann darin, dass sonst prononciert atheistische Menschen nur beim Islam ihre Zuneigung für Religion entdecken. Die deutsche Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt hat in der Flüchtlingskrise aus muslimischen Ländern über ein «religiöser werdendes» Deutschland gesagt: «Unser Land wird sich ändern, und ich freue mich drauf.» Die Freude der Deutschen hält sich heute in engen Grenzen.
Das mag das extremste Beispiel sein, aber auch Beat Jans empfindet offenbar nur beim Islam wirklich Freude. Mit dem Christentum hat er’s weniger. In einem Interview hat er gesagt, dass die Präambel in der Bundesverfassung («Im Namen Gottes des Allmächtigen») aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäss sei.
Der «männliche Begriff» Gott sei «je länger, je mehr» als «schwierig zu verstehen», und mit dem Konzept der «Allmacht» habe er Mühe. Wie sieht das genau beim Islam aus?
Als die Schweiz im letzten Jahr Weihnachten beging, schrieb Beat Jans, Bundesrat für die Bevölkerung eines christlich geprägten Landes: natürlich nichts.