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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hantieren mit einer Drohne: Israel greift militärisch in Gaza ein; zahlreiche Opfer.
USA drohen der Hamas: Verhandlungspoker um Waffenstillstand in Gaza. - Ukraine-Krieg: G7 sucht nach Druckmitteln, um Putin zum Waffenstillstand zu zwingen.
Schwerer Schlag für russischen Öl- und Gashandel: USA verlängert eine wichtige Banklizenz nicht,
Erfolgreicher Einsatz: Ukraine hat weitreichende Langstreckenrakete entwickelt.
Zu Ukraine-freundlich für Russlands Geschmack: Sondergesandter Kellogg nicht mehr für Russland und Ukraine, sondern nur noch für Ukraine im Einsatz.
Kein Geld mehr: Taskforce für Rückführung ukrainischer Kinder geschlossen. - USA: auf Trumps Geheiß müssen die US-Auslandssender schließen.
Stürme und Tornados in den USA fordern Todesopfer. - Europa: EVP-Weber will EU auf Kriegswirtschaft umstellen.
Demos in Serbien gegen Vukic, in Ungarn gegen Orban und in Grönland gegen Trump.
Demo für Europa in Rom.
Neapel: Vulkan-Rumoren geht weiter. - Österreich: Gemeindewahlen in Vorarlberg.
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MÄRKTE
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —
Themenreigen – KI: Bei Übersetzungen mittels KI ist Vorsicht geboten. GESELLSCHAFT: Österreich setzt auf Diversität.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: weiter hohe Volatilität im DAX. DJI seit Ende Januar auf dem Weg nach unten.
Deutscher Schulden-Wumms provoziert Absturz der 10-jährigen deutschen Bundesanleihen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 14.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für ENEL SPA (Outperform +15%; Buy +17%; Buy +22%, Buy+28%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
13.03.2025 18:00
Keine Umsiedlungen Trumps Abrücken vom Gaza-Plan stößt auf Erleichterung
Die neuerliche Wendung von Trump bei seinem Plan einer Übernahme des Gazastreifens sorgt in der Region für Aufatmen. Zwar ist unklar, ob der Plan einer „Riviera des Nahen Ostens“ komplett vom Tisch ist. Doch immerhin soll es nun keine Umsiedlungen mehr geben.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Palästinenser: Neun Tote bei israelischem Angriff in Gaza – Samstag, 15.3.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Drohnenangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Attacke seien Helfer einer Rettungsmannschaft gewesen, die in der nördlichen Stadt Beit Lahia im Einsatz gewesen sei, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Unter den Toten seien außerdem Foto-Journalisten, ein Mediensprecher und ein Fahrer gewesen.
Das israelische Militär bestätigte den Angriff, machte aber keine Angaben zu Verletzten oder Toten. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass sie in Beit Lahia zwei Hamas-Kämpfer identifiziert hätten, die mit einer Drohne hantierten. Sie hätten eine Bedrohung für in der Nähe befindliche israelische Truppen dargestellt, worauf das Militär sie angriff. Anschließend hätten weitere Militante die Drohnenausrüstung eingesammelt und ein Fahrzeug bestiegen. Das israelische Militär habe auch diese Gruppe angegriffen.
Die Angaben keiner der Seiten ließen sich zunächst unabhängig überprüfen. Im Gazastreifen gilt seit dem 19. Januar eine brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Israels Militär behält sich das Recht vor, auf Personen zu schießen, wenn es zur Einschätzung gelangt, dass diese eine Bedrohung für israelischen Soldaten oder Stellungen darstellen./edr/gm/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: USA machen Druck auf Hamas – Israel prüft weitere Schritte – Samstag, 15.3.2025
WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die US-Regierung fordert die islamistische Hamas mit Nachdruck zur sofortigen Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen auf. Ein Angebot der Hamas, den wohl letzten noch lebenden israelisch-amerikanischen Doppelstaatler im Gegenzug für israelische Zugeständnisse auszuhändigen, lehnte Washington ab. Die Terrororganisation müsse entweder, wie vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagen, mehrere Geiseln sofort freilassen oder sie werde „einen hohen Preis zahlen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die der Nationale Sicherheitsrat und Witkoffs Büro herausgaben.
Israels Regierung wirft der Hamas Manipulation und psychologische Kriegsführung vor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Angaben seines Büros heute Abend ein Ministertreffen einberufen, um sich von der israelischen Verhandlungsdelegation unterrichten zu lassen und über „Schritte zur Befreiung der Geiseln und zur Erreichung aller unserer Kriegsziele zu entscheiden“. Zu Israels Kriegszielen gehört die vollständige Zerschlagung der Hamas im Gazastreifen. USA und Israel lehnen Hamas-Angebot ab
Witkoff hatte bei einem Vermittlertreffen im Golfstaat Katar einen aktualisierten Vorschlag für eine mehrwöchige Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Berichten zufolge müsste die Hamas demnach am ersten Tag der Waffenruhe-Verlängerung mindestens fünf lebende Geiseln sowie die sterblichen Überreste von etwa neun Entführten übergeben, während Israel im Gegenzug wieder Hilfslieferungen nach Gaza zulassen soll.
Die Hamas bot jedoch lediglich an, den israelisch-amerikanischen Doppelstaatler sowie die Leichen von vier verschleppten Israelis mit ebenfalls doppelter Staatsangehörigkeit zu übergeben – wobei sie offenließ, um welche weiteren Nationalitäten es sich handelt. Die Hamas verlangt, dass es dafür Gespräche über die zweite Phase des ursprünglichen Abkommens gibt.
Diese Phase sieht den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, ein dauerhaftes Ende des Krieges sowie die Freilassung der restlichen Geiseln vor. Israel will sich jedoch die Option offenhalten, den Kampf gegen die Hamas wieder aufzunehmen. Während Israels Regierung Witkoffs weiterreichenden Vorschlag akzeptiert habe, bleibe die Hamas auf ihrem Verweigerungskurs und setze ihren „psychologischen Krieg gegen die Geiselfamilien“ fort, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. USA drohen den Islamisten
„Leider hat sich die Hamas dafür entschieden, öffentlich Flexibilität zu beteuern, während sie privat Forderungen stellt, die ohne einen dauerhaften Waffenstillstand völlig unpraktisch sind“, hieß es in der Stellungnahme von Witkoffs Büro und Nationalem Sicherheitsrat. Die Hamas setze darauf, „dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Das ist sie nicht.“ Sollte die palästinensische Terrororganisation nicht rechtzeitig allen Forderungen nachkommen, würden die USA „entsprechend reagieren“.
Nachdem es den Vermittlern USA, Ägypten und Katar bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha nicht gelang, die Gräben zwischen Israel und der Hamas zu überbrücken, könnten die Gespräche als Nächstes in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weitergehen. Die Hamas habe erklärt, ihr Verhandlungsteam sei schon auf dem Weg dorthin, schrieb das „Wall Street Journal“. Sorge in Israel um restliche Geiseln
Verschiedene Islamistengruppen im Gazastreifen haben nach israelischen Informationen noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt. Insgesamt fünf von ihnen haben auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, vier von ihnen sollen aber bereits tot sein. Die jüngste Erklärung der Hamas weckte in Israel die Befürchtung, dass Geiseln mit doppelter Staatsbürgerschaft – insbesondere solche mit amerikanischem Pass – ausgehändigt werden, während diejenigen, die keine haben, zurückbleiben./DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 04:47 Umfrage: Franzosen für Wiedereinführung der Wehrpflicht +++
Eine Mehrheit der Franzosen spricht sich einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung des Wehrdienstes aus. 86 [Prozent] der Befragten befürworten dies, wie aus der von der Zeitung „Le Parisien“ veröffentlichten Erhebung hervorgeht. 53 Prozent sprechen sich demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Der damalige französische Präsident Jacques Chirac hatte 1996 im Zuge einer Militärreform die Umwandlung der französischen Streitkräfte in eine Berufsarmee auf den Weg gebracht. Seit November 2021 gibt es keinen Wehrdienst mehr. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt an, er wolle die Gesellschaft angesichts der russischen Aggression mobilisieren und werde in den kommenden Wochen eine Ankündigung dazu machen. Die Rückkehr der Wehrpflicht sei „keine realistische Option“, sagt Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen.
+++ 03:50 Meloni lehnt italienische Teilnahme an Friedenstruppe ab +++
Italien plant keine Beteiligung an einer Friedenstruppe vor Ort in der Ostukraine, um einen möglichen Waffenstillstand zu garantieren. Das teilt das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Meloni nahm am Samstag zusammen mit 24 anderen Nationen an dem von Großbritannien geleiteten virtuellen Gipfel der Ukraine-Unterstützer teil. Italien werde weiterhin mit europäischen und westlichen Verbündeten zusammenarbeiten, um „glaubwürdige und wirksame Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu definieren, heißt es in der Erklärung weiter.
+++ 02:49 US-Außenminister informiert Russland über Angriffe auf Huthi-Miliz +++
US-Außenminister Marco Rubio hat seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow laut des US-Außenministeriums über die US-Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen informiert. Auch die nächsten Schritte nach den Gesprächen in Saudi-Arabien über mögliche Friedenslösungen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe er angesprochen, heißt es. Rubio und Lawrow seien übereingekommen, „weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten“, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums.
+++ 01:49 Präsident Duda fordert amerikanische Atomwaffen für Polen +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda verurteilt Russland in einem ausführlichen Interview mit der BBC für seine „imperiale Gier“. „Russland hat die Ukraine ohne Grund angegriffen, es gab keine Provokation. Es ist ein Angriff, der nur durch die imperiale Gier Russlands gerechtfertigt war, einen Staat und sein Volk zu unterwerfen“, sagt Duda. Der polnische Präsident wiederholt seine Forderung nach der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Polen und begrüßte die Forderung nach einem französischen Atomschirm zum Schutz Europas, einschließlich Polens. „Es handelt sich um ein Sicherheitsproblem, denn diese Waffen sind nicht offensiv, sondern defensiv. Ich betone noch einmal, dass sie in erster Linie vor einem Atomangriff schützen sollen“, sagt Duda.
+++ 00:58 Ausgelaufene Banklizenzen: Ein schwerer Schlag für russischen Energiesektor +++
Die Trump-Regierung hat dem russischen Energiesektor einen Schlag versetzt, als sie letzte Woche eine Ausnahmeregelung auslaufen ließ, die es russischen Banken erlaubte, US-Zahlungssysteme für Energietransaktionen zu nutzen. Dieser Schritt schloss einen wichtigen Finanzkanal für russische Öl- und Gasexporte. Das Auslaufen der Lizenz sei „schmerzhaft für Russland“, sagt Ihor Burakowski, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung dem „Kyiv Independent“. „Öl und Gas sind der Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft – die wichtigste Einnahmequelle für Exporte.“ Washington sucht nach Möglichkeiten, Moskau zur Zustimmung zu einem von den USA vermittelten Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine zu drängen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte zwar, er sei für ein Abkommen offen, forderte aber Zugeständnisse von Kiew, bevor er weiter vorgehen könne.
+++ 23:31 Russische Angriffswelle auf Nikopol +++
Russland hat die Stadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk an einem Tag über ein Dutzend Mal angegriffen. Dabei sei eine 70-jährige Frau getötet worden, berichtete Gouverneur Serhii Lysak. Zwei Mädchen im Alter von elf und drei Jahren und eine Frau seien bei den Angriffen verletzt worden, teilt der Gouverneur weiter mit. Die Kinder werden in einer medizinischen Einrichtung in Dnipro behandelt. Aufgrund der zivilen Opfer leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.
+++ 22:08 Selenskyj: Trump wird Putin gegenüber entschlossen sein +++
Ukraines Präsident Selenskyj weiß nach eigener Aussage nicht genau, was beim Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau besprochen wurde. „Wir können nicht hundertprozentig sicher sein, worüber diese Leute gesprochen haben. Aber wir verstehen, dass es viele verschiedene ‚Abers‘ geben wird, um die Ukraine in eine schwächere Position zu bringen“, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform Selenskyj. Die Ukraine werde sich in den kommenden Tagen mit den USA über die nächsten Schritte hin zu einem möglichen Friedensprozess abstimmen. „Wir glauben wirklich, dass, wenn die Russen dem Vorschlag nicht zustimmen, Trumps Position gegenüber Putin klar, entschlossen und geradlinig sein wird“, sagt der Präsident.
+++ 21:24 Trump entzieht Kellogg Rolle des Sondergesandten für Russland +++
US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vertrauten Keith Kellogg die Rolle des US-Sondergesandten für Russland. Kelloggs Rolle werde von der des Sondergesandten für die Ukraine und Russland auf die des Sondergesandten für die Ukraine eingegrenzt, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Vertreter Russlands hatten Insidern zufolge der US-Seite mitgeteilt, dass sie Kellogg nicht an hochrangigen Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligen wollten. Einige hochrangige ehemalige russische Vertreter hatten erklärt, Kellogg sympathisiere aus ihrer Sicht zu sehr mit der Ukraine.
+++ 20:49 Premierminister: Australien wird Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten +++
Nach der gemeinsamen Schalte von westlichen Unterstützern der Ukraine kündigt Australiens Premierminister Anthony Albanese an, dem angegriffenen Land weiterhin beizustehen. „Ich habe Australiens starke und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und erklärt, dass Australien so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen wird“, sagt Albanese laut einer Erklärung nach dem Gipfel. Australien sei bereit, einen Beitrag zu künftigen friedenserhaltenden Maßnahmen zu leisten. „Das Regime von Präsident Putin verfolgt imperialistische Pläne, in der Ukraine und darüber hinaus“, so Albanese. „Wir müssen sicherstellen, dass Russlands illegale und unmoralische Handlungen nicht durch einen Friedensprozess belohnt werden.“
+++ 20:20 Ukrainischer Außenminister dankt Kanzleramtschef Schmidt +++
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Kiew getroffen. „Die Parteien erörterten den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Die Ukraine sei wie kein anderes Land an einer Beendigung des von Russland angezettelten, unprovozierten und zerstörerischen Krieges interessiert, betont Sybiha laut Mitteilung. Er habe sich bei Schmidt „für seine persönliche Rolle bei der Sicherstellung der milliardenschweren deutschen Hilfe für die Ukraine“ bedankt.
+++ 19:56 Macron: Russland verstärkt die Kämpfe +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht deutlich, dass der „Druck“ auf Russland zusammen mit den USA für das Erreichen einer Waffenruhe „klar“ bestehen müsse. Macron erhebt den Vorwurf, dass Russland „die Kämpfe verstärkt“ und dass Kremlchef Wladimir Putin „alles erreichen, dann verhandeln will“. Russland „antwortet nicht auf den Vorschlag der USA und der Ukraine“, kritisiert er in einer Mitteilung. In die Bemühungen um eine Waffenruhe ist zuletzt Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hat.
+++ 19:28 Ukraine meldet eine Tote und Verletzte nach russischem Angriff +++
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Nikopol ist ukrainischen Angaben zufolge eine 70-jährige Frau getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Mädchen im Alter von elf und drei Jahren, berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhii Lysak. Die verletzten Kinder werden Lysak zufolge in einer medizinischen Einrichtung in Dnipro behandelt. Russland habe Nikopol und die umliegenden Gemeinden mit Artillerie und Drohnen angegriffen, so Lysak weiter. Bei den Angriffen seien eine religiöse Einrichtung, fünf Häuser, zwei Nebengebäude, 15 Solaranlagen, ein Auto und eine Stromleitung beschädigt worden.
+++ 18:54 Selenskyj: Russland spielt auf Zeit +++
Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der russischen Seite vor, sie wolle vor möglichen Verhandlungen eine „stärkere Position“ auf dem Schlachtfeld erreichen. „Sie wollen die Lage für sich auf dem Schlachtfeld verbessern“, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew mit Blick auf Russland. Dies sei der Grund für die Verzögerungen beim Gesprächsprozess.
+++ 18:31 Kanada sucht nach Alternativen zum US-Kampfjet F-35 +++
Die kanadische Regierung sucht einem Medienbericht zufolge nach möglichen Alternativen zu dem in den USA gebauten Kampfjet F-35 von Loockheed Martin und will dafür Gespräche mit anderen Flugzeugherstellern führen. Das meldet der Sender CBC News unter Berufung auf den neuen kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair. „Unsere Luftwaffe hat den Kampfjet als die benötigte Plattform identifiziert, aber wir prüfen auch andere Alternativen – etwa, ob alle dieser Kampfjets vom Typ F-35 sein müssen“, sagt Blair dem Sender. Kanadas Vorgängerregierung unter Premier Justin Trudeau hat 2023 insgesamt 88 Exemplare des Tarnkappenjets F-35 im Wert von 19 Milliarden US-Dollar bestellt.
+++ 18:04 Baerbock: „Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit“ +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert mehr Selbstbewusstsein der Europäer beim Eintreten für ihre Interessen und für eine regelbasierte Ordnung. „Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit“ sagt Baerbock dem Deutschlandfunk mit Blick auf die internationale Lage. Dabei hätten sich die USA nach ihrem Eindruck „noch nicht ganz entschieden, auf welcher Seite sie da eigentlich selber stehen“. Die Grünen-Politikerin begrüßt die Beschlüsse der G7-Staaten zur Ukraine bei ihrem Außenministertreffen im kanadischen Charlevoix. Diese haben sich unter Beteiligung von US-Außenminister Marco Rubio einmütig zur „unerschütterlichen Unterstützung“ und zur territorialen Integrität des von Russland überfallenen Landes bekannt.
+++ 17:26 EVP-Chef Weber fordert Umstellung der EU „auf Kriegswirtschaft“ +++
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber spricht sich angesichts der aktuellen Bedrohungen für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU aus. Zudem fordert Weber in der „Welt am Sonntag“ die Benennung eines europäischen Generalstabschefs. Mit Mehrheiten im EU-Parlament auch mit Hilfe von Abgeordneten extremistischer Parteien hat der CSU-Politiker laut eigener Aussage keine Probleme. Mit Blick auf die von ihm geforderte „Kriegswirtschaft“ sagt Weber, dies bedeute zum Beispiel beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“, sagt er.
COMMENT: Wohin führt das?
+++ 17:00 Ukraine meldet erfolgreichen Einsatz neuer Langstreckenrakete +++
Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Langstreckenrakete mit dem Namen „langer Neptun“ erfolgreich getestet und im Kampf eingesetzt. „Es ist eine neue ukrainische Rakete, ein präziser Schlag“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Die Reichweite beträgt 1000 Kilometer.“ Er sei den ukrainischen Entwicklern, Herstellern und Militärs für ihre Arbeit dankbar. Medienberichten zufolge handelt es sich bei der „langen Neptun“ um eine Modifikation des ukrainischen Seezielflugkörpers Neptun mit größerer Reichweite. Die Rakete wurde ursprünglich zur Bekämpfung von Schiffen entwickelt.
Größere Reichweite als Taurus? Selenskyj meldet Einsatz neuer Langstreckenrakete
+++ 16:38 Ukrainisches Verhandlungsteam für Friedensgespräche steht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros, Andrij Jermak, offiziell zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche ernannt. Weiter gehören Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palisso zur Delegation. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte die entsprechende Verfügung Selenskyjs. Jermak und Sybiha könnten weitere Experten hinzuziehen, hieß es. Jermak gilt als die einflussreichste Kraft in der ukrainischen Politik nach seinem Chef, dem Präsidenten. Die vier Unterhändler hatten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA geführt.
Geheimwaffe gegen Trump? Andrij Jermak ist Selenskyjs Mann fürs Unmögliche – und ein Rätsel
+++ 16:08 Ukraine: Angriffswelle mit russischen Drohnen größtenteils abgewehrt +++
Die ukrainische Armee hat in der Nacht nach eigenen Angaben 130 von 178 russischen Drohnen abgefangen. Die Kampfdrohnen seien über 14 ukrainischen Regionen abgeschossen worden, berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die Streitkräfte. Ziel der Attacken sei unter anderem die Energieinfrastruktur des angegriffenen Landes gewesen.
+++ 15:38 Scholz betont „Führungsrolle“ Trumps +++
Bundeskanzler Scholz ruft die Führung in Russland zum Einlenken auf. „Es ist nun an Russland, seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur zu beenden und endlich den Pfad zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu beschreiten“, erklärt Scholz nach Angaben eines Sprechers. Scholz begrüßt dabei die Bereitschaft der Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe, wie sie die USA vorgeschlagen hat. Der Bundeskanzler betont die „Führungsrolle“ von US-Präsident Trump auch mit Blick darauf, „einen möglichen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“. Zugleich bekräftigt er, dass Deutschland weiterhin „unverbrüchlich“ an der Seite der Ukraine stehe.
+++ 15:11 Koalition um Starmer will Druck auf Russland erhöhen +++
Die vom britischen Premier Starmer einberufene Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, wenn Moskau eine „sofortige und bedingungslose“ Waffenruhe ablehnt. Kremlchef Putin müsse mit großem Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagt Starmer nach der Videokonferenz mit rund 25 westlichen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von Nato und EU. Die Waffen müssten schweigen und die „barbarischen Angriffe“ auf die Ukraine enden, so Starmer. Der Premier kündigt an, dass die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine zur Sicherung einer möglichen Vereinbarung in eine „operative Phase“ übergehen würden. Am kommenden Donnerstag soll dazu in Großbritannien beraten werden.
+++ 14:46 „Union ohne Ukraine“: Orban legt Brüssel Forderungskatalog vor +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel eine Forderungsliste vorgelegt, in der er unter anderem eine Europäische Union ohne die Ukraine fordert. Die unter der Überschrift „Was die ungarische Nation von Brüssel will“ veröffentlichten zwölf Punkte enthalten zudem Forderungen nach einem „Europa der Nationen“, einem starken Vetorecht für nationale Regierungen und den Ausschluss angeblich „korrupter Lobbyisten aus dem Parlament“.
+++ 14:20 Truppen in Kursk eingekesselt? Selenskyj dementiert +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj weist Aussagen über die Einkesselung von Streitkräften im russischen Gebiet Kursk zurück. „Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen“, schreibt er auf X. Der Kiewer Generalstab hat das bereits am Freitag dementiert. US-Präsident Trump hatte Kremlchef Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten in der Region Kursk gebeten. Putin willigte ein, verlangte aber, dass Kiew den Soldaten im Gebiet Kursk befehlen solle, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben.
Russland erhöht den Druck Kremlsprecher Peskow: Kiew steht in Kursk unter Zeitdruck
+++ 13:57 Kinder in Saporischschja lernen unter Tage +++
Am helllichten Tag schlägt im Dezember eine russische Rakete im ukrainischen Saporischschja in ein Krankenhaus im Hochbetrieb ein. Auf der anderen Straßenseite liegt eine Schule – unterrichtet wird hier heute aber zehn Meter unter der Erde.
Ukraine-Schule tief unter der Erde „Wenn es Explosionen gibt, rufe ich meine Mutter an“
+++ 13:41 Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Sumy +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf die Region Sumy. An der Ostgrenze der Ukraine, nahe der Region konzentriere die russische Armee Truppen und signalisiere damit einen Angriff auf das ukrainische Gebiet. „Dies beweist, dass Moskau plant, die Diplomatie zu ignorieren und den Krieg zu verlängern. Wir verstehen das und werden dem entgegenwirken“, erklärt Selenskyj in seiner jüngsten Videobotschaft. Die Partner müssten Putins Absichten erkennen und sich entsprechend vorbereiten. „Die Ukraine ist bereit.“
+++ 13:03 Regierungschefs schalten sich zusammen, um Ukraine-Strategie zu entwickeln +++
Zur Stunde läuft auf Initiative des britischen Premiers Keir Starmer eine Videokonferenz mit 25 europäischen Staats- und Regierungschefs, Nato- und EU-Spitzen. Ziel ist es, eine gemeinsame Linie für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine zu finden. Starmer rief die Verbündeten auf, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine aufrechtzuerhalten. „Ich denke, wir haben gemeinsam eine Reihe von Möglichkeiten, dies zu tun“, sagte Starmer zum Auftakt der Schalte. Der Brite will eine „Koalition der Willigen“ etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen sichern könnte.
+++ 12:39 Musk schafft Taskforce für entführte ukrainische Kinder ab +++
Eine Taskforce der amerikanischen Yale University, die bei der Suche nach Hunderten nach Russland entführter ukrainischer Kinder half, ist von US-Milliardär Elon Musk abgeschafft worden. Das berichtet der britische „Telegraph“. Das Humanitarian Research Lab (HRL) fällt dem Kahlschlag des Trump-Vertrauten im Bundeshaushalt zum Opfer. Das Yale-Team untersucht humanitäre Krisen weltweit und hat in Zusammenarbeit mit der Ukraine in den letzten drei Jahren Hunderte von Kindern ausfindig gemacht, die nach Russland verschleppt worden waren. Die Gesamtzahl entführter Kinder wird auf mehr als 20.000 geschätzt. Etwa 1240 konnten in ihre Heimat zurückgebracht werden. Die Finanzierung der Task Force wurde nun vom Weißen Haus eingestellt.
+++ 12:22 Baerbock: USA müssen zu Friedenssicherung in der Ukraine beitragen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dringt auf einen Beitrag der USA zur Friedenssicherung in der Ukraine, sollte es dort zu einem Waffenstillstand kommen. „Die USA sind als größte Militärmacht der Welt die beste Rückversicherung für Frieden in Europa“, sagte Baerbock dem Portal web.de. Zugleich müssten aber auch die Europäer stark und selbstbewusst auftreten. Für Frieden in der Ukraine seien auch europäische Sicherheitsgarantien erforderlich, betonte Baerbock. „Diese Garantien sind aber umso stärker, je mehr Länder mitmachen“, fügte sie hinzu. „Deswegen brauchen wir die Amerikaner.“
+++ 11:43 ISW: Putin versucht ein Ablenkungsmanöver +++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hält die Zusage des russischen Machthabers Wladimir Putin, ukrainische Soldaten in Kursk am Leben und in guter Verfassung zu lassen, für ein Ablenkungsmanöver. „Putin versucht, sich als vernünftiger und barmherziger Anführer darzustellen, mit dem Präsident Trump verhandeln kann“, so die ISW-Analysten. Er entwerfe eine neue Geschichte, um von seiner Entscheidung abzulenken, den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine abzulehnen. Das ISW sieht weiterhin keine Geodaten, die eine Einkesslung ukrainischer Soldaten im Raum Kursk beweisen würden. Einige russische Militärblogger hätten sogar eingeräumt, dass die Ukrainer noch nutzbare Rückzugsrouten aus dem russischen Territorium haben.
+++ 11:21 Experte: „Russland braucht Waffenruhe in absehbarer Zeit“ +++
Nach der Kreml-Replik auf das Waffenruhe-Angebot von Kiew und Washington sieht Klemens Fischer, Professor für Internationale Politik, Präsident Wladimir Putin in einer guten Warte-Position, dass „die Amerikaner wieder auf ihn zugehen“. Er rechnet mit intensiven Gesprächen in der kommenden Woche zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml. Aus Sicht des Experten braucht allerdings Putin durchaus eine Waffenruhe in absehbarer Zeit, da die russische Zivilindustrie so stark unter der jetzigen Situation leide.
Experte zu Putin und Trump „Russland braucht Waffenruhe in absehbarer Zeit“
+++ 11:03 Moskau: 126 ukrainische Drohnen nahe der Grenze abgewehrt +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 126 ukrainische Drohnen abgewehrt. 64 der Drohnen wurden über den westrussischen Regionen Wolgograd und Woronesch abgewehrt, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Die übrigen Drohnen seien in weiteren grenznahen Regionen abgeschossen worden.
+++ 10:44 Belgrad erwartet Massenprotest gegen kremltreuen Präsidenten Vučić +++
Serbiens Hauptstadt Belgrad erwartet heute bis zu 100.000 Protestler gegen die Herrschaft von Staatspräsident Aleksandar Vučić. Der Präsident unterhält partnerschaftliche Beziehungen zum russischen Kreml, Serbiens Ölindustrie ist Eigentum Russlands. Vučić erklärte erst vor einer Woche, er habe ein „ausgezeichnetes“ Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. Seit Monaten stellen sich vor allem junge Serben gegen Vučić, nachdem im vergangenen November ein Bahnhofsvordach in der Großstadt Novi Sad eingestürzt war und 15 Menschen das Leben gekostet hatte. Die Protestler werfen Vučić vor, Serbien auszunehmen und den Rechtsstaat und Behördenapparat auszuhöhlen. Die serbische Bahn stellte den Fernverkehr im Vorfeld der heutigen Demonstration ein, doch viele junge Leute haben sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf den Weg Richtung Hauptstadt gemacht. Schon gestern Abend versammelten sich Protestierende in Belgrad. Viele befürchten, der Protest heute könnte mit Gewalt bekämpft werden.
+++ 10:15 Russland: Haben zwei Ortschaften in Region Kursk zurückerobert +++
Russland hat nach eigenen Angaben die Dörfer Rubanschtschina und Saoleschenka im Westen der umkämpften Region Kursk zurückerobert. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Russland hat seine Bemühungen verstärkt, die ukrainische Armee aus der russischen Region Kursk zu vertreiben, wo sie im vergangenen August bei einem überraschenden Angriff etwa 100 Siedlungen eingenommen hatte.
+++ 09:31 Ukraine: Knapp 150 Gefechte wurden gestern gekämpft +++
Seit gestern waren die ukrainischen Verteidigungskräfte in 149 Gefechte mit russischen Truppen verwickelt, das meldet der Generalstab der ukrainischen Truppen. 43 Angriffe konnte man abwehren. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete und 93 Luftangriffe ab, setzten zwei Raketen ein und warfen 145 Gleitbomben ab. Vor allem Gleitbomben sind für die ukrainische Armee schwer abzuwehren, da sie von russischen Kampfjets noch über von Russland kontrolliertem Gebiet abgeworfen werden können und dann präzise Ziele in mehreren Kilometern Entfernung anfliegen. Die meisten Angriffe ereigneten sich im Sektor Pokrowsk. Ein Video über die Zustände in der seit Monaten umkämpften Stadt kursiert derzeit in den sozialen Medien.
+++ 08:59 ISW: Russische Geheimdokumente sollen zeigen, dass Putin nicht vor 2026 verhandeln will +++
Die Aussagen des Kremls nach Wladimir Putins Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, unterstreichen nach Analyse des US-Instituts for the Study of War (ISW) Putins Ablehnung des Waffenstillstandsvorschlags der USA und der Ukraine. Demnach zeigen sie stattdessen seine „anhaltende Weigerung, in gutem Glauben Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen“.
Aus einem Thinktank, der dem russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) nahesteht, sollen laut ISW Dokumente durchgesickert sein, aus denen hervorgeht, dass der Kreml nicht vor 2026 einen Waffenstillstand in der Ukraine akzeptieren will. Nach Einschätzung der Militär-Analysten könnten diese Quellenlecks auch beabsichtigt sein, um die USA zu erneuten Verhandlungen mit weiteren Zugeständnissen zu drängen.
+++ 08:38 Trump nennt sein 24 Stunden-Versprechen „sarkastisch“ +++
US-Präsident Donald Trump nennt sein eigenes Wahlkampfversprechen, den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, sarkastisch. „Ich war ein bisschen sarkastisch, als ich das gesagt habe“, räumt Trump in einem Interview im US-Sender ABC zum Krieg ein. „Was ich wirklich meine: Ich würde ihn gerne beenden.“ Mit Blick auf die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine schätzt der Präsident ein, es laufe „ganz gut“. Am Montag werde man „etwas mehr“ wissen.
+++ 08:14 Britischer Premier: Müssen bereit sein, eine Waffenruhe zu überwachen +++
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts einer Videokonferenz mit den Verbündeten Kiews am Samstag dazu aufgerufen, für die Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu sorgen. „Sollte sich Russland endlich an den Verhandlungstisch setzen, müssen wir bereit sein, eine Waffenruhe zu überwachen, um sicherzustellen, dass es einen ernsthaften und andauernden Frieden gibt“, erklärte Starmer nach Angaben von Downing Street.
+++ 07:30 Ukraine meldet 1180 russische Verluste seit gestern +++
Der ukrainische Generalstab bilanziert für die vergangenen 24 Stunden 1180 tote oder verletzte Soldaten auf der gegnerischen Seite. Die Zahl der gesamten Verluste der russischen Armee seit Beginn der Vollinvasion steigt laut Ukraine damit auf 892.840. Zudem melden die Ukrainer die Zerstörung von zwei Panzern, 15 Mannschaftstransportfahrzeugen, 28 Artilleriesystemen, einem MLRS-Raketensystem und 97 Drohnen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine-Krieg: Trump degradiert eigenen Sondergesandten – ORF, Samstag, 15.3.2025
US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vertrauten Keith Kellogg rund um die von den USA angestrebten Ukraine-Friedensverhandlungen die Rolle des US-Sondergesandten für Russland und degradiert ihn damit. Vertreter Russlands sollen Insidern zufolge den USA mitgeteilt haben, dass sie Kellogg nicht an hochrangigen Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligen wollten.
Kelloggs Rolle werde von der des Sondergesandten für die Ukraine und Russland auf die des Sondergesandten für die Ukraine eingegrenzt, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.
Einige hochrangige ehemalige russische Vertreter hatten erklärt, Kellogg sympathisiere aus ihrer Sicht zu sehr mit der Ukraine. Trump kommt bei seinem Vorhaben, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden, nicht wie angekündigt voran. Das liegt auch daran, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Vorstellungen nicht vorbehaltlos fügt.
„Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist“, schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und für beide Seiten übertragen hatte.
Kreml machte Druck
Der Kreml habe aber Druck gemacht, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei, berichteten in den vergangenen Tagen der US-Fernsehsender NBC und andere Medien. Tatsächlich war Kellogg an wichtigen Gesprächen der USA zum Ukraine-Konflikt in Russland oder Saudi-Arabien nicht beteiligt.
Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Diesen hatte der russische Präsident Wladimir Putin laut Medieinberichten am Freitag neun Stunden warten lassen, bevor er ihn empfing. Trump hatte danach dennoch von einer guten Unterredung gesprochen.
Trump wies auf Truth Social die Darstellung von Medien zurück, der russische Präsident Putin habe Witkoff vor einem Gespräch am Donnerstag neun Stunden warten lassen. „Es gab keine Wartezeit.“ Witkoff habe sich auch mit anderen russischen Vertretern getroffen und produktive Gespräche geführt.
Freundlicher zu Selenskyj als Trump
Kellogg werde direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung verhandeln, teilte Trump mit. Kellogg habe eine gute Arbeitsbeziehung zur Kiewer Führung. Der Ex-General hat die Ukrainer freundlicher behandelt als Trump selbst oder Vizepräsident J.D. Vance. Im zwischenzeitlichen Stopp von US-Militärhilfen verglich er die Ukraine aber mit einem Maultier, dem man ein Kantholz auf die Nase schlage. „So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.“
Ukraine ernennt Chefunterhändler
Selenskyj ernannte unterdessen am Samstag den Leiter seines Präsidentenbüros, Andrij Jermak, offiziell zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche. Weiters sollen Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palisso zur Verhandlungsdelegation gehören. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte die entsprechende Verfügung Selenskyjs.
Jermak und Sybiha könnten weitere Fachleute hinzuziehen, hieß es. Jermak gilt als die einflussreichste Kraft in der ukrainischen Politik nach Selenskyj.
Gespräche mit USA geleitet
Die vier Unterhändler hatten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA geführt. Das führte zur Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zu – wenn auch Moskau mitziehe.
Russland ist indes gegen eine bedingungslose Feuerpause. Der Kreml behandelt auch nur die USA als Ansprechpartner für eine Friedenslösung, nicht die ukrainische Führung und auch nicht die europäischen Staaten.
red, ORF.at/Agenturen
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Sanktionen und Ukraine-Hilfe: ‚Kollektiver Druck‘ auf Putin – Samstag, 15.3.2025
LONDON (dpa-AFX) – Eine vom britischen Premier Keir Starmer einberufene Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, wenn Moskau eine „sofortige und bedingungslose“ Waffenruhe ablehnt. Kremlchef Wladimir Putin müsse mit großem Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte Starmer nach einer Videokonferenz mit rund 25 westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sowie den Spitzen von Nato und EU.
Die Waffen müssten schweigen und die „barbarischen Angriffe“ auf die Ukraine enden, sagte Starmer. Der Premier kündigte an, dass die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine zur Sicherung einer möglichen Vereinbarung in eine „operative Phase“ übergehen würden. Am kommenden Donnerstag soll dazu in Großbritannien beraten werden.
Putin ist bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.
COMMENT: Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft für einen Waffenstillstand bekundet, befürchtet aber, dass Russland diesen zur Reorganisation seiner militärischen Kräfte nutzen wird.
Russland hat seine grundsätzliche Bereitschaft für einen Waffenstillstand bekundet, befürchtet aber, dass die Ukraine diesen zur Reorganisation ihrer militärischen Kräfte nutzen wird.
„Ja, aber“ aus Russland nicht ausreichend
Die Runde sei sich einig gewesen, „dass das „Ja, aber“ aus Russland nicht ausreicht“, sagte Starmer mit Blick auf Putins Reaktion auf den Waffenruhe-Vorschlag der USA. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass kollektiver Druck auf Russland ausgeübt wird – von allen, die an diesem Treffen teilgenommen haben.“ Zu Details möglicher Sanktionsverschärfungen gegen Russland und der Ausweitung der Militärunterstützung für die Ukraine äußerte sich Starmer nicht.
Unter anderem nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie nicht europäische Vertreter wie Kanadas neuer Premierminister Mark Carney und Australiens Regierungschef Anthony Albanese an den Beratungen teil. Zugeschaltet waren zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die USA waren nicht vertreten. Unter Donald Trump sind sie von ihrer bisherigen Ukraine-Politik als wichtigster Unterstützer des Landes und im Kreis der westlichen Partner abgerückt, worauf die übrigen westlichen Verbündeten nun eine Antwort suchen./mj/DP/zb
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ROUNDUP: Kämpfe im Gebiet Kursk – Ukraine-Unterstützer beraten sich – Samstag, 15.3.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Streitkräfte kämpfen nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk weiter um eine Rückeroberung aller von ukrainischen Truppen kontrollierten Flächen. In den wieder eingenommenen Gebieten habe man damit begonnen, Minen und Blindgänger unschädlich zu machen, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk über Telegram mit. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor Behauptungen zurückgewiesen, in Kursk seien Tausende Soldaten eingekesselt – so hatte es neben der russischen Seite auch US-Präsident Donald Trump zuletzt dargestellt.
Während das russische Verteidigungsministerium von einer Rückeroberung der Stadt Sudscha berichtete, gab es dafür von ukrainischer Seite keine Bestätigung. Der ukrainische Generalstab meldete vielmehr zahlreiche Gefechte in der Region Kursk.
In Sudscha sei eine Angestellte eines Kulturzentrums bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte getötet worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Unklare Lage der ukrainischen Truppen
Nach den schweren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte und einem Rückzug von Truppenteilen ist die Lage der Soldaten im Raum Kursk unklar. Fest steht bloß, dass sie schwer unter Druck sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. „Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat“, sagte der Staatschef zu Journalisten.
„Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage“, verkündete US-Präsident Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, das Leben der Soldaten zu schonen.
Der Kremlchef, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte, erklärte sich in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dazu bereit – aus „humanitären Gründen“. Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte Putin. Der Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte damit, dass die ukrainischen Soldaten dort andernfalls vernichtet würden.
Ursprünglich hatte die ukrainische Führung den Vorstoß ins russische Grenzgebiet im vergangenen August damit begründet, die eingenommenen Territorien bei möglichen Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet tauschen zu können. Die Gefangennahme russischer Soldaten diente als weitere Rechtfertigung für das Wagnis, bei dem Tausende ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Selenskyj bezeichnete die Operation stets als großen Erfolg. Ukraine beklagt Tote und Verletzte bei Luftangriffen
Unterdessen wurden aus der Ukraine einmal mehr schwere Luftangriffe von russischer Seite mit Drohnen und Raketen gemeldet – etwa auf ein Wohnviertel in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih. Nach Behördenangaben wurden mindestens zwölf Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Im südlichen Gebiet Cherson wurde demnach ein 43 Jahre alter Mann bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben getötet, vier Menschen seien verletzt worden.
In der nordukrainischen Großstadt Tschernihiw wurde laut der Stadtverwaltung in der Nacht ein mehrstöckiges Haus bei einer Drohnenattacke getroffen und ein Auto in Brand gesetzt.
Im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland sowie in der Schwarzmeerregion Odessa gab es laut Behörden Luftalarm wegen Drohnenattacken. In der Kleinstadt Tschornomorsk im Gebiet Odessa, wo den offiziellen Angaben nach Energieanlagen zum Ziel russischer Angriffe wurden, fiel der Strom aus. Britischer Premier lädt zu Ukraine-Krisenkonferenz
Die Unterstützer der Ukraine wollen am Samstag weitere Schritte diskutieren, um dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt dafür mehrere Staats- und Regierungschefs zu einer digitalen Krisenkonferenz (11.00 Uhr MEZ).
Die Videoschalte, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt, folgt auf einen von der US-Regierung und ukrainischen Vertretern ausgearbeiteten Plan für eine Waffenruhe, den Russland in dieser Form bislang ablehnt. Starmer forderte den Kreml auf, der Feuerpause zuzustimmen.
Putin hatte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffenruhe an Bedingungen geknüpft. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
Man könne nicht erlauben, dass Putin mit dem Vorschlag „Spiele spielt“, sagte Starmer. Er rief die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Friedensverhandlungen zu zwingen. Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige, dass Putin kein ehrliches Interesse an Frieden habe. Er wolle offensichtlich nur Zeit gewinnen. „Stellen Sie die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für alle Mal ein“, forderte Starmer vom Kremlchef.
Der britische Premier war bereits Anfang März Gastgeber einer großen Konferenz gewesen, bei der sich in London westliche Staats- und Regierungschef sowie die Spitzen der EU und Nato trafen. Starmer will eine „Koalition der Willigen“ etablieren, die im Fall einer Einigung bereit wäre, den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen zu sichern. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben.
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
USA wollen kriminelle Venezolaner in El Salvador inhaftieren
Trump verkündet Militäraktion im Jemen
Mindestens 33 Tote bei Stürmen und Tornados in den USA
USA: Zahl der Unwetter-Opfer steigt
Bereits 18 Tote bei Tornados in USA
Aktivisten: Kurden greifen protürkische Miliz mit Drohnen an
EVP-Chef Weber: In EU auf „Kriegswirtschaft“ wechseln
Proteste auf Grönland gegen Trump
Zehntausende bei Demo für Europa in Rom
Neues Beben im Supervulkan-Gebiet bei Neapel
USA
Trump beurlaubt Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern – ORF, Samstag, 15.3.2025
Die US-Regierung hat gestern Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten am Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am Vortag unterzeichnet.
„Großes Geschenk an Amerikas Feinde“
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein „großes Geschenk an Amerikas Feinde“. Er erklärte: „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen.“ Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner „stärker und Amerika schwächer“ werde.
Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Großteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren.
Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren, was Trumps Lager heftig kritisiert.
red, ORF.at/Agenturen
Mindestens 33 Tote bei Stürmen und Tornados in den USA – APA, Sonntag, 16.3.2025
Die Zahl der Opfer infolge schwerer Unwetter im Süden und Mittleren Westen der USA steigt. Medienberichten zufolge rissen die Stürme und Tornados mindestens 33 Menschen in den Tod, alleine zwölf davon im Bundesstaat Missouri. Hinzu kamen Dutzende Verletzte. Außerdem wurden Häuser und Autos zerstört, Bäume entwurzelt und Waldbrände von den starken Winden zusätzlich angefacht.
Der Nationale Wetterdienst warnte vor weiteren Unwettern, die heute die Ostküste erreichen sollen. Besonders gefährdet seien die US-Staaten Alabama und Georgia. In Georgia rief Gouverneur Brian Kemp den Notstand aus und forderte die Einwohner auf, sich vorzubereiten. Bewohnern von Risikogebieten sollten Gebäude mit unterirdischen Schutzräumen aufsuchen und Wohnmobile meiden. Millionen Amerikaner sind in Alarmbereitschaft.
Durch Staubstürme kam es zu Massenkarambolagen mit Dutzenden Fahrzeugen. Bei einer Unfallserie im Bundesstaat Kansas krachten 50 Fahrzeuge ineinander, mindestens acht Menschen starben. Weitere Todesopfer gab es in Arkansas (3), Mississippi (6), Texas (3) und Oklahoma (1). In Hunderttausenden Haushalten fiel der Strom aus.
Laut der Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, dürfte es Monate dauern, die gewaltigen Schäden in ihrem Staat zu beseitigen. Eine Polizeisprecherin in Texas sagte: „Wir hatten in der Vergangenheit schon heftige Stürme, aber nicht von diesem Ausmaß. Es war fürchterlich.“
Allein in Oklahoma brachen Berichten zufolge Hunderte Brände aus. Betroffen sind 170.000 Hektar, also eine Fläche doppelt so groß wie Hamburg.
Die Unwetter hatten am Freitag begonnen. In acht Bundesstaaten – Missouri, Arkansas, Mississippi, Louisiana, Illinois, Tennessee, Alabama und Indiana – wurden insgesamt mehr als 40 Tornados registriert. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es laut Deutschem Wetterdienst durchschnittlich ungefähr 45 Tornados pro Jahr.
Tornados entstehen bei großen Temperaturunterschieden und treten häufig zusammen mit Gewittern auf. Dabei reicht aus der Gewitterwolke ein rüsselartiger Wolkenschlauch bis in Bodennähe.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Polemische Rede unter Jubel Orban nennt Gegner „Wanzen“ und kündigt „Osterputz“ an – n-tv, Samstag, 15.3.2025 (KURZVIDEO)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schießt jüngst in der EU mal wieder quer. Vor jubelnden Anhängern eskaliert er nun in einer Rede zum Nationalfeiertag seine Rhethorik: Seine Gegner nennt er „Wanzen“ – und kündigt einen „Osterputz“ gegen sie an. Brüssel unterstellt er Kriegstreiberei in der Ukraine.
„Wanzen haben überwintert“ Orban wird nervös – Innenpolitischer „Osterputz“ angekündigt – n-tv, Samstag, 15.3.2025
Nach inzwischen eineinhalb Jahrzehnten an der Macht erwächst Ungarns Premier Orban ernsthafte Konkurrenz. Und so erhöht der Rechtspopulist nochmals die Schlagzahl. Der Jargon erinnert an die Nationalsozialisten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat politische Gegner und Kritiker seiner Regierung als „Wanzen“ beschimpft. „Nach der heutigen feierlichen Zusammenkunft beginnt der große Osterputz“, sagte der Rechtspopulist in einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März in Budapest. „Die Wanzen haben überwintert“, sagte er. „Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat“, fügte der Rechtspopulist hinzu.
Orban regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden über sein Land. Die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit sind auch nach Ansicht der EU eingeschränkt, weshalb diese einen Teil der Hilfsgelder eingefroren hat. Der Ungar soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.
Orban bezeichnet sich selbst als „Freiheitskämpfer“, gegen den sich „Brüssel“ angeblich verschworen habe. Die Kritiker und Gegner im eigenen Land sind in seiner Sicht bloß „Handlanger“ der EU-Bürokratie und ihrer angeblichen Hintermänner aus der globalen Finanzwelt.
Der Rechtspopulist steht im eigenen Land unter Druck, seitdem vor genau einem Jahr ein ernsthafter Herausforderer seinen Hut in den Ring warf. Der moderat-konservative Peter Magyar, der aus Orbans Fidesz-Partei stammt und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war, gründete eine eigene Partei, die in unabhängigen Meinungsumfragen regelmäßig deutlich vor der Orban-Partei liegt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2026 statt.
Orban zeigt sich zunehmend nervös und droht mit noch mehr Repression. Die Bezeichnung politischer Gegner und Kritiker als „Wanzen“ stellt eine Verschärfung seiner Tonart dar, die an den Jargon der Nationalsozialisten erinnert. Dafür, dass politische oder zivilgesellschaftliche Akteure und unabhängige Medienschaffende von der EU oder anderen westlichen Geldgebern „gekauft“ sind, gibt es keine Beweise.
Etliche Zivilorganisationen und Medien erhalten Fördermittel von staatlichen und privaten Einrichtungen im Westen. Um diese bewerben sie sich in transparenten Verfahren, über ihre Verwendung legen sie regelmäßig Rechenschaft ab. Auch nach ungarischem Recht ist das bislang legal.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa
Am 15. für die 15: Massenprotest gegen Regierung in Belgrad – ORF, Samstag, 15.3.2025
In Belgrad haben am Samstag die bisher größten Proteste gegen die derzeitige Regierung begonnen. Menschenmassen versammelten sich im Zentrum der serbischen Hauptstadt unter dem Motto: „Am 15. für die 15“ – unter Anspielung auf den 1. November 2024, den Tag, an dem beim Einsturz eines Bahnhofvordachs in der Stadt Novi Sad 15 Menschen gestorben waren. Seither steht die Regierung unter Präsident Aleksandar Vucic unter wachsendem Druck.
Das Unglück in der nordserbischen Stadt war Auslöser der Protestwelle, die hauptsächlich von Studierenden getragen wird. Sie machen Korruption dafür verantwortlich und fordern die konsequente Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit.
Große Gruppen junger Menschen hatten sich in den letzten Tagen auf Sternmärsche Richtung Belgrad gemacht, darunter aus den 140 und 190 Kilometer entfernten Städten Kragujevac in Zentralserbien und Subotica im Norden des Landes. Andere kamen per Fahrrad oder mit Traktoren, wie auf TV-Bildern zu sehen war.
Zu Beginn der Proteste Samstagnachmittag hatten sich bereits Zehntausende Menschen im Zentrum Belgrads versammelt. Samstagabend berichteten Medien dann von mehreren hunderttausend Teilnehmern, die Proteste könnten die größten in der jüngeren Geschichte des Landes werden.
„Macht Druck!“
Viele davon waren bereits in der Nacht auf Samstag auf dem Hauptplatz Terazije in der Belgrader Innenstadt eingetroffen und wurden dort von Sympathisanten der Protestbewegung mit deren Losung „Pumpaj!“ („Pumpt!“, etwa im Sinn von „macht Druck!“) empfangen. Serbiens Präsident Aleksander Vucic hatte sich zuvor am Freitag an die Öffentlichkeit gewandt.
Laut dem Radiosender B92 sagte er, die Erfüllung der Forderungen der Protestteilnehmer sei nicht ihr Ziel, sie wollten eine „Revolution“. Bürger würden durch die Demonstrationen im Recht ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Aufruf zu friedlichem Protest
Laut Angaben des serbischen Innenministeriums hatten sich bereits Freitagabend etwa 31.000 Demonstranten im Stadtzentrum versammelt, aber auch Anhänger der Regierung, darunter Nationalisten und militante Gruppen kamen und bauten Zelte in der Nähe des Parlaments auf. „Wir sind ein extrem demokratisches Land“, versuchte Vucic Sorgen vor einer Eskalation zu zerstreuen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Demonstration abzusichern.“ Er fügte aber auch hinzu, als Präsident werde er nicht zulassen, „dass die Straße die Regeln diktiert“.
Studentenverbände riefen in Onlinemedien dazu auf, „ruhig und verantwortungsvoll“ zu demonstrieren. „Das Ziel der Bewegung ist es nicht, in Institutionen einzudringen oder diejenigen anzugreifen, die anders denken als wir“, hieß es. „Diese Bewegung darf nicht missbraucht werden.“ Es gab Festnahmen.
Staatliche TV-Sender blockiert
Vor wenigen Tagen hatten in Belgrad und Novi Sad Studierende die öffentlichen TV-Sender Radio-Televizija Srbije (RTS) und Radio-Televizija Vojvodine (RTV) blockiert, Anlass war der Kommentar einer RTS-Moderatorin, die diese in einem Gespräch mit Vucic als „Mob“ bezeichnet hatte. Es gab Konfrontationen mit Sicherheitskräften. Vucic warnte vor Gewaltausbrüchen vor den Protesten am Samstag. Vor Vucics Amtssitz campierten Gegner der Protestbewegung.
Tödliches Unglück als Anlassfall
Anlass der Proteste, die sich in den darauffolgenden Monaten auf mehrere große Städte Serbiens ausweiteten, war das Unglück auf dem Bahnhofsgelände in Novi Sad. Gegner der Regierung forderten die Veröffentlichung von Dokumenten zu den mehr als zwei Jahre dauernden Renovierungsarbeiten dort, abgeschlossen erst im Vorjahr.
Die Forderung wurde aus ihrer Sicht nicht zur Gänze erfüllt, der Vorwurf lautet auf korrupte Geschäfte. Im Jänner trat Regierungschef Milos Vucevic zurück, er war seit 2023 Vorsitzender der regierenden Fortschrittspartei (Srpska Napredna Stranka, SNS) Vucics und von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad.
red, ORF.at/Agenturen
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Gegen Orban: Großer Andrang bei Oppositionsdemo – ORF, Samstag, 15.3.2025
Menschenmassen sind am Samstag anlässlich des Nationalfeiertags dem Aufruf von Peter Magyar, dem wichtigsten Gegner von Regierungschef Viktor Orban, zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Budapest gefolgt. Ungarn habe Besseres verdient, so Magyar kämpferisch in Richtung Orban. Dieser hatte zuvor die Opposition kollektiv als „Wanzen“ verunglimpft.
Magyar, Vorsitzender der Mitte-rechts-Partei Respekt und Freiheit (TISZA), betonte bei der Demo unter dem Motto „Macht Euch bereit“, vor einem Jahr habe eine neue Zeitrechnung begonnen, gemeinsam mit dem Entschluss, keine Angst mehr zu haben in der eigenen Heimat.
Damals war Magyar, davor Unterstützer Orbans, auf die Gegenseite gewechselt und hatte die bis dahin unbedeutende TISZA binnen Wochen zur wichtigsten Oppositionskraft gemacht. Diese sei das Gesicht der Veränderungen, erklärte Magyar nun am Samstag.
Magyar: „Orban hat Euer Geld gestohlen“
„Wir werden die Nation erneut vereinen, ob es denen gefällt oder nicht.“ Zugleich erinnerte er an die Probleme des Landes, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, und an die Milliardäre der Orban-Dynastie. Diese hat „Euer Geld gestohlen, sich an Euch bereichert“, konstatierte Magyar.
In 15 Jahren sei Ungarn zu einem der ärmsten Länder der EU geworden und Orban zu einem der reichsten Männer Europas. Dabei habe Ungarn Besseres verdient, beklagte der TISZA-Chef.
„Werden den Orban-Winter beenden“
Aktuell sei Frühling, und „wir werden gemeinsam den Orban-Winter beenden“. Magyar betonte weiter: Wer sein eigenes Land betrüge, der gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“. Er versprach erneut null Toleranz gegenüber Korruption, den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, höhere Strafen für Korruptionsdelikte sowie eine neue Führung in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei.
Meinungsumfrage angekündigt
Magyar kündigte – so wie Orban das ebenfalls am Samstag tat – eine Meinungsumfrage an, die am 24. März startet. In den zwölf Fragen geht es um zusätzliche Beihilfe für Pensionisten, um eine Nullmehrwertsteuer bei Medikamenten und maximal sieben Prozent Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, keine staatlichen Gelder für private Gesundheitseinrichtungen und höhere Finanzhilfe für das staatliche Gesundheitssystem, Senkung der privaten Einkommensteuer auf neun Prozent, Extrasteuern für ein Vermögen über fünf Milliarden Forint (12,52 Mio. Euro).
Ebenso will Magyar abfragen lassen, ob Ungarn weiter Mitglied der EU und der NATO bleiben soll, ein Premier maximal acht Jahre regieren und sein Gehalt maximal 2,5 Millionen Forint betragen darf. Ebenso wird gefragt, ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll.
Laut Magyar gehe es hier um Fragen, die wirklich einen Einfluss hätten auf das Leben der Ungarn. Es sei keine allgemeine Konsultation – so Magyar in einem kritischen Seitenhieb auf Orbans Befragungen –, sondern es gehe „in der Tat um die Stimme der Nation“, betonte er am Ende seiner Rede.
Orban verschärft seinen Ton weiter
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor zu einem Rundumschlag gegen seine Kritikerinnen und Kritiker ausgeholt – mit einem auch für seine Verhältnisse ungewohnten Tonfall: Er sprach in Bezug auf Opposition und NGOs von „Wanzen“ und kündigte einen „Osterputz“ an. Sich selbst nannte er einen „Freiheitskämpfer“ gegen die EU.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutlich teurere Lebensmittelpreise im Großhandel – Deutsche Großhändler haben Preise im Februar erhöht – Nahrungs- und Genussmittel besonders betroffen – Pressetext, Freitag, 14.3.2025
Wiesbaden (pte018/14.03.2025/11:35) – Die Großhändler in Deutschland haben ihre Preise im Februar so stark erhöht wie seit März 2023 nicht mehr. Diese verzeichneten laut Statistischem Bundesamt einen Anstieg um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar 2025 ist dies ein Plus von 0,6 Prozent. Vor allem Nahrungs- und Genussmittel legten mit 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar 2024 massiv zu.
Tee, Kaffee, Kakao an der Spitze
In der Gruppe Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren verteuerten sich im Großhandel vor allem Tee, Kaffee, Kakao und Gewürze. Für diese Produkte musste im Februar 2025 durchschnittlich 43,8 Prozent mehr berappt werden als ein Jahr zuvor. Starke Preisanstiege gab es im Jahresvergleich zudem bei Zucker, Süß- und Backwaren mit plus 14,9 Prozent sowie bei Milch, Milchprodukten, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten mit einem Plus von 8,1 Prozent.
Billigerer Stahl
Im Jahresvergleich gefallen sind im Februar hingegen die Großhandelspreise von Eisen und Stahl (minus 6,1 Prozent) und von Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten mit minus 5,7 Prozent. Auch die Preise für lebende Tieren lagen mit zwei Prozent niedriger als im Februar 2024.
(Ende)
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Gemeindewahlen: Wahltag in den 96 Vorarlberger Gemeinden – ORF, Samstag, 15.3.2025
Heute sind 307.890 Wahlberechtigte in 96 Vorarlberger Gemeinden aufgerufen, eine neue Gemeindevertretung zu wählen. In 61 Gemeinden gibt es zusätzlich eine Bürgermeister-Direktwahl, in 13 Kommunen werden Mehrheitswahlen durchgeführt – ein Spezifikum, das es nur in Vorarlberg gibt.
Bei den Gemeindewahlen gibt es drei verschiedene Arten, wie gewählt werden kann. In 83 Gemeinden gibt es eine reine Listenwahl. Das heißt: Eine oder mehrere Listen stehen zur Wahl. In 61 dieser Kommunen kann auf einem zusätzlichen Stimmzettel auch noch der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt gewählt werden.
Außerdem gibt es 13 Gemeinden, in denen gar keine Listen zur Auswahl stehen. Dort werden Namen auf leere Zettel geschrieben. Die Personen mit den meisten Stimmen gelten anschließend als gewählt, sofern sie nicht auf ihr Mandat verzichten. Die neu gewählten Gemeindevertreter wählen dann in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin – mehr dazu in Vorarlberger Besonderheit: Mehrheitswahl.
Klare Männerdominanz bei Direktwahl
Eine deutliche Männerdominanz gibt es bei der Bürgermeister-Direktwahl: Von 129 Kandidaten sind nur 20 Frauen (15,5 Prozent). Nach Parteifarben stellt die FPÖ mit sechs Kandidatinnen die größte Gruppe. Dann folgen die Grünen mit vier Kandidatinnen, gefolgt von ÖVP und NEOS mit je drei. Zwei Kandidatinnen kommen von der SPÖ und zwei von unabhängigen Listen – mehr dazu in 20 Frauen wollen Bürgermeisterin werden (vorarlberg.ORF.at).
Bis 13.00 Uhr kann gewählt werden
Der Großteil der Wahllokale hat von 7.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Die Ersten, die ihre Stimme abgeben können, sind die Wählerinnen und Wähler in Meiningen, und zwar ab 6.45 Uhr. Beeilen muss man sich in Dünserberg. Hier ist die Wahlzeit mit zwei Stunden am kürzesten: Die Stimmabgabe ist nur zwischen 9.00 und 11.00 Uhr möglich. Besonders schnell muss man in Warth am Arlberg sein, dort schließt das Wahllokal bereits um 10.00 Uhr wieder.
ÖVP dominiert die meisten Rathäuser
Aktuell stellt die ÖVP 48 der 96 Bürgermeister, also genau die Hälfte. Fünf Gemeindeoberhäupter gehören zur FPÖ, vier zur SPÖ. Vor fünf Jahren gelang es den Grünen erstmals, einen Vorarlberger Bürgermeistersessel zu erobern (in Lochau), während der Legislaturperiode kam ein zweiter (in Höchst) hinzu. Weitere 25 Bürgermeister gelten als ÖVP-nah. In acht Kommunen steht eine Frau an der Gemeindespitze, genau gleich viele wie direkt nach der Wahl 2020.
Auch in den meisten Gemeindevertretungen dominiert die ÖVP, allerdings sind die absoluten Mehrheiten dort in den meisten Fällen Geschichte. Heuer tritt die ÖVP nach eigenen Angaben in 24 Gemeinden an, die FPÖ in 35. Von der SPÖ werden 19 Kandidaturen unterstützt, explizit grüne Listen stehen in 23 Gemeinden zur Wahl. NEOS wird in zwölf Kommunen wählbar sein. Die migrantisch geprägte Partei Heimat aller Kulturen (HaK) hat sich hingegen weitgehend zurückgezogen und kandidiert nur noch in einem Ort, ebenso die KPÖ, sie tritt nur in Dornbirn an.
red, vorarlberg.ORF.at
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Fortschritte bei Hochwasserschutz in Salzburg
Steirische Drohnen als Medikamentenkuriere zwischen Spitälern
Tourismusausbau für Ötscher-Gebiet stockt
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Übersetzen im Zeitalter von KI – Universität Insbruck, Freitag 14.3.2025
Die einen schauen einen Film in der Original-Sprache, die anderen lieber die übersetzte Version und wieder andere nutzen gerne Untertitel. Übersetzung von Text und Sprache steckt in vielem, vom Produkt-Beschreibungstext auf der Online-Handelsplattform, über Bücher und Film bis hin zur Sprachausgabe für sehbeeinträchtigte Menschen.
Künstliche Intelligenz und Software-Produkte, die KI nutzen, kommen im Übersetzungsbereich mehr und mehr zum Einsatz. Fachleute vom Institut für Translationswissenschaft an der Universität Innsbruck beschäftigen sich mit Übersetzungen sehr intensiv und raten zur Wachsamkeit. Auch wenn KI und Co. immer besser werden: die Ergebnisse sind oft nicht gut, geschweige denn perfekt.
Bei automatisch generierten Untertiteln in den Social Media oder auch Betriebs- und Montageanleitungen sind Fehler oft sehr augenscheinlich. In vielen anderen Texten aber nicht – der Teufel steckt im Detail.
Fachleute vom Institut für Translationswissenschaft beschäftigen sich intensiv mit Übersetzungen, wie etwa Bianca Prandi. Sie ist spezialisiert auf Dolmetschwissenschaft, Dolmetschtechnologien und Mensch-Maschine-Interkation.
In diesem Doku-Video sprechen Menschen, die seit vielen Jahren im Übersetzungsbereich arbeiten, über ihre Erfahrungen mit ChatGPT, DeepL und Co. Sie erklären, auf was bei deren Nutzung geachtet werden sollte, weisen auf typische Fehler hin und erläutern, worauf es bei einer professionellen Übersetzung ankommt.
GESELLSCHAFT
Umfrage
Österreich setzt weiter auf Diversität – ORF, Freitag, 14.3.2025
In den USA bläst Hochschulen und Firmen mit Quoten für Frauen und Inklusionsprogrammen für Minderheiten ein heftiger Gegenwind ins Gesicht. In Österreich wollen aber viele weiter auf Diversität setzen, wie eine kleine Umfrage zeigt.
Gleiche Chancen für alle auf dem Arbeitsmarkt: Maßnahmen, um dies zu gewährleisten, bezeichnet US-Präsident Donald Trump als „illegale Diskriminierung“. Per Dekret hat er amerikanischen Bundesbehörden ihre DEI-Programme für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz untersagt. Das in den USA gängige Kürzel DEI steht für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion bei der Einstellungs- und Personalpolitik. Auch wenn Donald Trumps Anweisungen streng genommen nicht für die Privatwirtschaft gelten, fahren große US-Konzerne wie Meta, McDonald’s oder Disney ihre Programme für mehr Inklusion und Gleichstellung zurück. Einbußen bei Regierungsaufträgen drohen.
Fachkräftemangel als Treiber
Trotz dieser Entwicklungen erkenne man in Österreich weiter die Notwendigkeit von Inklusion und gleichen Chancen am Arbeitsplatz, sagt die Diversity-Expertin Pamela Rath im Interview mit science.ORF.at. Die Organisationspsychologin hat mehr als 15 Jahren Erfahrung im Recruiting und beschäftigt sich seit Jahren mit Gleichstellung. „Es geht nicht nur um moralische Motive. Ein wesentlicher Treiber für solche Maßnahmen in Österreich ist der Fachkräftemangel. Unternehmen erkennen, dass sie ohne eine diverse Belegschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben.“
Die demografische Entwicklung bedingt, dass die Gruppe der qualifizierten autochthonen Männer schrumpft. „Ob wir uns es als Volkswirtschaft leisten können, auf die Arbeitskraft und Perspektiven von Frauen oder Menschen mit Migrationsbiografie verzichten, steht auf einem anderen Blatt“, sagt Alexia Bumbaris vom DEI-Programm am Institute of Science and Technology Austria (ISTA). „Wenn Strukturen in einer Gesellschaft oder in Organisationen exzellente Forschende davon abhalten, Österreich als Lebensmittelpunkt zu wählen und hier ihren Beitrag für Forschung und Innovation zu leisten, ist das ein herber Verlust für alle im Land.“
Weiter Bekenntnis zu Diversität
Das Vorarlberger Industrieunternehmen Collini mit 15 Standorten weltweit sieht keine direkten Auswirkungen des amerikanischen Anti-Diversitäts-Trends, sagt Collini-CEO Günther Reis: „Wir verfolgen zwar die Entwicklung mit Sorge, erwarten jedoch keine unmittelbaren Einschränkungen für unser Unternehmen. Es wird weiterhin Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion bei uns geben.“
Eine ähnliche Dynamik wie in den USA erkennt auch Karin Berger von der Erste Bank Group nicht. Das Bekenntnis der Bank zu Diversität sei kein neues, so Berger. Bereits in der Gründungsurkunde der Erste österreichische Spar-Casse 1819 sei zu lesen gewesen: „Kein Alter, kein Geschlecht, kein Stand und keine Nation ist von den Vorteilen ausgeschlossen, welche die Sparkasse den Menschen bietet. Das leben wir auch 206 Jahre später so.“
Chancengleichheit bringt wirtschaftlichen Nutzen
Dass Diversitätsmaßnahmen auch ökonomisch sinnvoll sind, belegt eine Studie der Strategieberatungsfirma EY-Parthenon. Österreichische Unternehmen, die Vorreiter bei Diversitätsmaßnahmen sind, schnitten 2023 bei Innovationsfähigkeit und finanziellem Erfolg deutlich besser ab als Unternehmen, die einen geringeren Fokus auf diversitätsfördernde Maßnahmen legen.
Das bestätigt auch Lara Pyko von Siemens Österreich. Heterogene Teams seien auch in ihrer Firma ein Schlüsselfaktor für Innovation und Wachstum. In die gleiche Kerbe schlägt Günther Reis von Collini: „In Projekten zeigt sich, dass diverse Teams signifikant produktiver und innovativer arbeiten.“ Diese ökonomischen Argumente bestätigt die Diversitätsexpertin Edeltraud Hanappi-Egger im ORF-Interview.
Vom Lippenbekenntnis zum Arbeitsvertrag
Regenbogenflaggen im Pride Month, Rosen verteilen am Weltfrauentag: Vielfalt ist auf jeden Fall gut fürs Image. Das wissen Unternehmen schon lange. Früher sei vieles davon ein „Marketing-Schmäh“ gewesen, sagt Diversity-Expertin Pamela Rath. Doch vieles vom früheren „Pinkwashing“ sei mittlerweile ernstzunehmenden Programmen für gleiche Chancen und Mitsprache am Arbeitsplatz gewichen. Vor allem junge Jobsuchende würden heute genau hinschauen: „Diversität ist ein Wettbewerbsfaktor am Arbeitgebermarkt. Gerade die Gen Z möchte gerne ein diverses Arbeitsumfeld vorfinden.“ Das erhöhe den Druck auf Unternehmen, Hindernisse für echte Gleichstellung aus dem Weg zu räumen.
Implicit Bias am Arbeitsplatz ist eines davon. Das sind unbewusste Vorurteile gegen bestimmte Gruppen, die zu unfairer Behandlung innerhalb der Belegschaft oder durch die Führungskraft führen können. Schulungen gegen den Implicit Bias werden etwa am Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg angeboten. An der internationalen Forschungseinrichtung geht das Engagement für mehr Vielfalt so weit, dass Neueinsteiger einen firmeninternen Verhaltenskodex zu mehr Diversität als Teil des Arbeitsvertrages unterzeichnen müssen.
Größter Fokus auf Gender
Zentral beim Thema Chancengleichheit in Österreich ist laut Diversity-Expertin Pamela Rath der Faktor Geschlecht. Schließlich machen Frauen fünfzig Prozent der Bevölkerung aus, sind aber in Führungspositionen und gut bezahlten Jobs unterrepräsentiert. Bis 2030 will daher etwa Siemens weltweit einen Frauenanteil von 30 Prozent in Führungspositionen erreichen. Durch ein Gender Equity Programm verpflichte sich der Technologiekonzern aber auch, allgemein mehr Frauen einzustellen und zu fördern, so Lara Pyko von Siemens Österreich.
Ein Großteil der österreichischen Unternehmen hat bereits Maßnahmen zur Förderung von Diversität im eigenen Betrieb umgesetzt oder ist gerade dabei, das zu tun. Auch das zeigt die Studie von EY-Parthenon aus dem Vorjahr. Bereits vier Fünftel der Betriebe in Österreich (82 Prozent) haben Schritte zur Förderung der Geschlechtergleichheit ergriffen. Deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 64 Prozent, trifft auch Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen in der Belegschaft.
LGBTQIA+
Durch das Gleichbehandlungsgesetz sind queere und homosexuelle Menschen in Österreich seit 2004 vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt. „Das heißt aber nicht automatisch, dass LGBTQIA+ Personen im Arbeitsalltag nicht irgendwelche Stories oder Pseudo-Ehemänner erfinden müssen“, berichtet Pamela Rath. Queeren Kolleginnen und Kollegen werde immer wieder signalisiert, sie würden außerhalb der sozialen Norm leben. Betroffene würden sich daher fragen: „Kann ich so sein, wie ich bin, ohne dass mir ein Strick daraus gedreht wird?“
Wichtig sei es, psychologische Sicherheit im Arbeitsumfeld zu schaffen. Mitarbeiternetzwerke können dabei helfen. Der Lebensmittelkonzern REWE ist eine der Firmen, die seit Jahren ein solches Netzwerk aufbauen. Marcus Schober von REWE berichtet von der LGBTQIA+ Gruppe „different.together“ im Konzern. Diese Community sei mittlerweile auf über 130 Mitglieder gewachsen.
Mitarbeiter mit Migrationsbiografie gesucht
Auch Menschen mit Migrationsbiografie spielen bei Programmen für mehr Chancengleichheit in Österreich eine wichtige Rolle. Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie, aber auch die Industrie sind häufig auf Arbeitskräfte unterschiedlicher Nationalitäten angewiesen. Um ein angenehmes Arbeitsumfeld für Mitarbeiter verschiedener Herkunft zu schaffen, setzt man auf Community Recruiting. Personen aus derselben ethnischen Gemeinschaft werden gezielt angesprochen. „Das funktioniert nach dem Prinzip ‚Freunde werben Freunde‘. Sie kommen dann gerne gemeinsam zur Arbeit, und es gibt weniger Sprachbarrieren, weil immer jemand übersetzen kann“, sagt Rath.
Viele Mitarbeitende mit Migrationsgeschichte beschäftigt der Industriebetrieb Collini. In der Kategorie „Ethnische Zugehörigkeit“ zeichnete die Industriellenvereinigung das Vorarlberger Oberflächenveredelungs-Unternehmen mit dem SPEKTRUM-Diversitätspreis 2023 zur Förderung von Diversity, Gleichstellung und Inklusion aus. Laut Collini-CEO Günther Reis setzt die Firma gezielt auf die Rekrutierung und Förderung von Talenten, deren Lebensläufe nicht dem klassischen Muster entsprechen – sei es aufgrund ihrer Herkunft, Qualifikation oder ihres Alters. „Wir haben festgestellt, dass diejenigen, die bei uns eine Chance erhalten, dem Unternehmen besonders loyal gegenüberstehen und langfristig bleiben.“
Luft nach oben beim Thema Behinderung
Aufholbedarf gibt es am Arbeitsmarkt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. In Österreich leben etwa 18,5 Prozent der Bevölkerung mit einer sichtbaren oder unsichtbaren Beeinträchtigung. Aus dieser Gruppe werde aber nur jede siebte Person auch tatsächlich eingestellt, kritisiert Diversity-Beraterin Pamela Rath. Das sei eine Vergeudung von Ressourcen, so Rath. Es braucht mehr Anstrengungen zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.
Zwar sind Betriebe in Österreich verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte eine behinderte Person einzustellen. Dienstgeber zahlen aber meist lieber die vom Sozialministerium vorgeschriebene Ausgleichstaxe – eine vergleichsweise geringe Strafzahlung. Diesen Weg gehe man bewusst nicht, sagt Mireille van Poppel von der Universität Graz. „Die Universität Graz ist die einzige Uni in Österreich, die keine Strafzahlung leisten musste, weil wir die geforderte Anzahl von Personen mit Einschränkung angestellt haben“, erklärt Vizerektorin Poppel.
Einen Schwerpunkt auf Inklusion setzt die Rewe Group. Beim Lebensmittelkonzern sind nach Eigenangaben aktuell 8.250 Mitarbeitende mit einer Schwerbehinderung beschäftigt. Auch auf Kundenseite gäbe es konkrete Maßnahmen zur Inklusion, sagt Marcus Schober von BILLA Österreich: „Wir bieten in ausgewählten BILLA-Märkten die Stille Stunde für Kundinnen und Kunden mit Autismus an.“
„Diversität ist ein Marathon, kein Sprint“
Beim Diversitätsmanagement braucht es einen langen Atem. Aber es handelt sich um ein langfristiges Investment, das sich auszahlt. Unternehmen, die sich mit Chancengerechtigkeit und Inklusion ernsthaft auseinandersetzen, profitieren von geringerer Fluktuation, gesünderen Mitarbeitern und einem erweiterten Pool an potenziellen Arbeitnehmerinnen. „Diversität ist ein Marathon, kein Sprint“, sagt Rath. Das sehen auch die in der science.ORF.at-Umfrage vertretenen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen so. Sie legen durchgehend ein Bekenntnis zur Bereitschaft ab, auch weiterhin die Gleichstellung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern.
Aber was machen Unternehmen, die international agieren und etwa auf die Anti-DEI-Entwicklungen in den USA reagieren müssen? Siemens etwa betont etwa weiter „ein integratives Umfeld schaffen zu wollen, in dem sich jeder entfalten könne“. Zur Zukunft von Diversität im Unternehmen hält man allerdings auch fest: „Wir machen das stets im Einklang mit den lokalen Gesetzen und werden dies auch weiterhin tun.“ Und: „Wir werden nicht von unseren Werten wie Vielfalt, Integration, Toleranz und gegenseitigem Respekt abrücken – das gilt für alle Regionen.“
Unis abhängig von politischer Lage
Doch zurück nach Österreich. Wie könnte es in Zukunft um die Bemühungen für Frauen, Minderheiten und Mitarbeiter mit Behinderung stehen – angesichts der Anti-Inklusions-Stimmung in den USA? „Das ist abhängig von der politischen Lage. Und die kann sich ziemlich schnell ändern“, sagt Mireille van Poppel, Vizerektorinder Universität Graz.
„Als Uni sind wir für die Entwicklung und Umsetzung von internen Aktivitäten glücklicherweise autonom. Schlimm wäre es, wenn solche Einschränkungen vom Bundesministerium vorgegeben würden als Teil der nächsten Leistungsvereinbarung zwischen Uni und Bund,“ so Poppel. Und ergänzt: „Aber das wäre vermutlich ‚erst‘ 2027 zu verhandeln.“
Claudia Unterweger, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Guten Morgen mit Ö1“ und „Wissen Aktuell“, Ö1, 13. März 2025.
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