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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
• Ukraine-Krieg: Unklare Situation in der Region Kursk. Ukrainische Truppen vor Abzug?
  USA prüfen Russlands Einlassungen zum Waffenstillstand über das Wochenende.
• EZB: Holzmann rät zur Zinspause im April und sieht in erhöhten Rüstungsausgaben starken Fiskalstimulus, der wieder einen Zinsanstieg nach sich ziehen könnte.
• USA: Trump nicht in die Karten spielen: Shutdown abgewendet dank demokratischer Stimmen.
  Massenentlassungen lassen Zustimmung zu Trump sinken.
  Vogelgrippe: USA sucht Eier in Europa.
• Nahost: IS-Führer im Irak eliminiert.
• Österreich: Wirtschaftskammerwahl: ÖVP verliert, bleibt weiter stärkste Kraft; FPÖ gewinnt dazu.
  Meinl-Reisinger in Kiew.
  Stocker gegen Defizitverfahren.
  
  
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MÄRKTE – DAX weiter volatil, DJI seit Ende Januar im Sinkflug.

REPORT – Globale Auswirkungen der Zollpolitik Trumps

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Konsumenten-Laune eingetrübt (Michigan). Deutschland: Inflation geringer als zuerst eingeschätzt. Trübe BIP-Prognosen. Regelinsolvenzen haben zugenommen.

Themenreigen – MEDIZIN: Covid-19 und Influenza-Monitoring. GENUSSMITTEL: Junge trinken weniger Alkohol. GESELLSCHAFT: Klimabewegung nach Demos: wie geht es weiter?

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: weiter hohe Volatilität im DAX. DJI seit Ende Januar auf dem Weg nach unten.

Deutscher Schulden-Wumms provoziert Absturz der 10-jährigen deutschen Bundesanleihen.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 23.037 Punkte
Fr	MÄRKTE USA/Kursrally zum Ende einer schwierigen Börsenwoche
Fr	Aktien New York Schluss: Erholung am Ende einer düsteren Woche
Fr	Devisen: Euro profitiert von Einigung in Deutschland auf Fiskalpaket
Fr	KORREKTUR: XETRA-SCHLUSS/Einigung zu Schuldentöpfen treibt DAX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Schuldeneinigung in Deutschland treibt Kurse in ganz Europa
Fr	Aktien Schweiz schließen freundlich – Swiss Life nach Zahlen Schlusslicht
Fr	Aktien Wien Schluss: Leitindex mit deutlichen Kursgewinnen
Fr	US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,17 Prozent auf 110,75 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,29 Prozent. Die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten stützte die Anleihen [präziser: die Renditen]. Die als sicher geltenden Festverzinslichen waren weniger gefragt. Für verhaltenen Optimismus sorgte am Freitag die Hoffnung, dass sich ein befürchteter Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA in letzter Minute noch abwenden lässt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur Präsident Donald Trump in die Karten spielen: Entstehendes Chaos würde von seiner Agenda ablenken. Ein schwaches Konsumklima bewegte den Anleihemarkt kaum. Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März angesichts wachsender Inflationssorgen unerwartet deutlich eingetrübt. Es sank auf den niedrigsten Stand seit November 2022. „Angesichts der Verschärfung der Zollpolitik von Präsident Donald Trump sind die Verbraucher im gesamten politische Spektrum zunehmend besorgt, dass die zusätzlichen Zölle letztendlich zu höheren Kosten führen“, sagte Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage, in einer Erklärung. Die Inflationserwartungen der Verbraucher stiegen auf kurze Sicht stark an. Auf Sicht von einem Jahr kletterten sie von 4,3 Prozent im Vormonat auf 4,9 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit dem Jahr 2022. Auch die längerfristigen Inflationserwartungen stiegen an. Höhere Inflationserwartungen sprechen gegen erneute Zinssenkungen der US-Notenbank Fed im späteren Jahresverlauf./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX
Fr	Aktien Europa Schluss: Gewinne nach Finanzpaket-Einigung in Deutschland
Fr	Dax legt deutlich zu – Rheinmetall vorn
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket-Einigung versüßt Wochenabschluss
Fr	Deutsche Anleihen: Kursverluste – Einigung auf Finanzpakete FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag gefallen. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,29 Prozent auf 127,20 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,88 Prozent. Allerdings war sie zeitweise bis auf 2,93 Prozent gestiegen. Auch in anderen Ländern der Eurozone kletterten die Renditen hoch. Allerdings lagen die Renditen auch merklich unter ihren Tageshöchstkursen. Der Bund-Future war zuletzt vor allem wegen der Erwartung einer stark steigenden Staatsverschuldung infolge der geplanten Finanzpakete in Deutschland kräftig gefallen. Im Verlauf der Woche hatte er sich vorübergehend stabilisiert, nachdem es Zweifel an einer Einigung gegeben hatte. Der amtierende Bundestag könnte das Paket an diesem Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit ebenfalls zwei Dritteln der Stimmen nötig. „Das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD dürfte kommende Woche Bundestag und Bundesrat passieren“, erwartet Commerzbank-Experte Ralph Solveen. Der Konsolidierungsbedarf sei durch die Einigung gesunken. Die Einigung sollte die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD etwas einfacher machen./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 14.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für ENEL SPA (Outperform +15%; Buy +17%; Buy +22%, Buy+28%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Globale Auswirkungen der US-Zollpolitik – Freitag, 14.3.2024

Laut Modellschätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) schaden die USA mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium kurzfristig allen Importländern. Sie fügen sich selbst aber auch Schaden zu.

Für die EU bedeuten die Einfuhrzölle auf kurze Sicht einen Rückgang des BIP um 0,02%.

Betroffen sind laut den Analysten rund 5% der gesamten EU-Exporte, von denen nur ein

geringer Teil in die USA exportiert wird. Deutschland ist von den EU-Ländern am stärksten

betroffen, insbesondere wegen der Automobilindustrie. Der Modellschätzung zufolge

schrumpft die deutsche Wirtschaft durch die Zölle kurzfristig um circa 0,03%.

Deutlich stärker betroffen sind die direkten Nachbarn der USA. Mexikos BIP sinkt um etwa

0,19%, Kanada trifft es mit einem Minus von 0,39% am stärksten. Kanadas Stahl- und

Aluminiumindustrie ist sehr abhängig von den USA.

Das IfW konstatierte, dass Trumps Zoll-Entscheidungen der USA-Wirtschaft schaden.

Preissteigerungen von etwa 0,41% bedeuten eine erhöhte Inflationsrate. Die Importe der

Metalle werden sich verringern und teurer werden, was die Inlandsindustrie belasten wird.

Der Preisanstieg dürfte wie in den meisten Fällen direkt an die Kunden im Inland weitergegeben werden. Gleichzeitig müssen die fehlenden Importe durch Inlandsproduktion gedeckt werden, wodurch Exporte um schätzungsweise 1,37% sinken und somit den US-Außenhandel schwächen (wirkt auf BIP mindernd).

Kommentar: Ex Mexiko und Kanada sind die Folgen global mit -0,04% des BIP überschaubar. Die Gegenzölle müssen in die Betrachtung miteinfließen. Ergo kann man bei Reziprozität der Maßnahmen einen negativen Impakt von derzeit knapp 0,1% auf das globale BIP derzeit unterstellen. Entscheidend wird sein, ob sich die Handelskonflikte aufschaukeln!

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:30 Ukraine meldet 1180 russische Verluste seit gestern +++
Der ukrainische Generalstab bilanziert für die vergangenen 24 Stunden 1180 tote oder verletzte Soldaten auf der gegnerischen Seite. Die Zahl der gesamten Verluste der russischen Armee seit Beginn der Vollinvasion steigt laut Ukraine damit auf 892.840. Zudem melden die Ukrainer die Zerstörung von zwei Panzern, 15 Mannschaftstransportfahrzeugen, 28 Artilleriesystemen, einem MLRS-Raketensystem und 97 Drohnen.

+++ 07:09 Selenskyj deutet Rückzug aus Kursk an +++
Nach den schweren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte und einem Rückzug von Truppenteilen ist die Lage der Soldaten im Raum Kursk unklar. Fest steht, dass sie schwer unter Druck sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesteht indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. „Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat“, sagte der Staatschef zu Journalisten.

Der ukrainische Generalstab hat Behauptungen zurückgewiesen, in Kursk seien Tausende Soldaten eingekesselt – so hat es neben der russischen Seite auch US-Präsident Donald Trump zuletzt dargestellt. Auch der Militäranalyst Michael Kofman vom US-Thinktank CNA widerspricht Trumps Äußerungen auf X, die Darstellungen des Präsidenten seien „einfach unwahr“.

+++ 06:16 Zahl der Verletzten in Krywyj Rih steigt auf zwölf +++
Aus der Ukraine werden in der Nacht schwere Luftangriffe von russischer Seite mit Drohnen und Raketen gemeldet. Nach den Angriffen auf ein Wohnviertel in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih steigt die Zahl der Verletzten auf mindestens zwölf, darunter zwei Kinder. Im südlichen Gebiet Cherson wurde demnach ein 43 Jahre alter Mann bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben getötet, vier Menschen seien verletzt worden.

+++ 05:44 Britischer Premier: Putin spielt Spiele mit Waffenruhe-Vorschlag +++
Der britische Premierminister Keir Starmer ruft die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu zwingen. Sie könnten nicht erlauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin „Spiele spielt“ mit dem Vorschlag der US-Regierung von Präsident Donald Trump, sagt Starmer vor einer digitalen Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs am heutigen Samstag. Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige nur, dass Putin es mit Frieden nicht ernst meine, sagte Starmer. Der russische Präsident versuche nur, Zeit zu gewinnen. Doch die Welt brauche Taten, keine „leeren Worte“ oder „sinnlosen Bedingungen“.

+++ 04:46 UN-Bericht: Russland hat in der Ukraine Verbrechen gegen Menschlichkeit begangen +++
Russland hat im Ukraine-Krieg nach UN-Angaben die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens und der Folter begangen. Die Verbrechen seien im Zuge „eines großangelegten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“ in der Ukraine verübt worden, heißt es in dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zum Ukraine-Krieg. Die Verbrechen der Folter und des Verschwindenlassens seien „im Rahmen einer vom Staat koordinierten Politik (…) in allen Provinzen der Ukraine verübt worden, wo Gebiete unter russische Kontrolle gebracht wurden“, heißt es in dem Bericht weiter. Die russischen Behörden hätten mit diesen Verbrechen gezielt Menschen ins Visier genommen, die sie als Bedrohung empfanden oder die sich weigerten, mit ihnen zu kooperieren.

+++ 03:31 Rechtsextremer in Odessa auf offener Straße erschossen +++
Der ukrainische nationalistische Aktivist Demian Hanul ist am Freitag in Odessa im Süden der Ukraine auf offener Straße erschossen worden. Die Polizei habe einen Verdächtigen festgenommen, erklärt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU sind ein Auftragsmord oder eine „Spur nach Russland“ nicht auszuschließen. Der Angreifer floh laut der Polizei nach seiner Tat. Später konnte jedoch ein 46-jähriger Armeedeserteur festgenommen werden, erklärt der SBU. „Die mutmaßliche Tatwaffe wurde in der Wohnung gefunden, in der er sich versteckte“, erklärt Innenminister Klymenko. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bestätigt in Onlinediensten, dass es sich bei dem Todesopfer um Hanul handelte. Der 31-jährige Hanul war ein rechtsnationalistischer Aktivist und unterstützte die pro-europäische Revolution in der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014. Im Mai 2014 war Hanul beteiligt, als pro-ukrainische Demonstranten das Gewerkschaftshaus Odessas anzündeten und mehr als 40 Menschen getötet wurden. Das Ereignis wird von russischer Seite häufig als Rechtfertigung für Aggressionen gegenüber der Ukraine vorgebracht.

+++ 02:26 Selenskyj: US-Satelliten könnten Waffenruhe überwachen +++
Eine Waffenruhe mit Russland könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der USA via Satellit und durch Geheimdienste überwacht werden. Die Lage in der russischen Oblast Kursk, in die im August ukrainische Soldaten eingerückt waren, nennt Selenskyj „sehr schwierig“. Der Einsatz habe aber seine Ziele erreicht. Die Regierung in Kiew erklärte seinerzeit, das Vorrücken auf russisches Territorium sei ein Versuch, sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu sichern. Zudem sollte Russland gezwungen werden, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Dort habe sich die Lage an der Front bei Pokrowsk stabilisiert, fügt Selenskyj hinzu.

+++ 01:21 Trump: Bekomme gute Nachrichten aus Russland +++
US-Präsident Donald Trump glaubt, dass Russland einen Deal im Ukraine-Krieg machen wird. „Die Signale aus Russland sind ziemlich gut“, sagt er.

+++ 00:42 Vier Verletzte bei russischem Angriff auf Krywyj Rih +++
In der Stadt Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind bei einem russischen Angriff nach Angaben des Gouverneurs vier Menschen verletzt worden. Eine Rakete habe ein Wohngebiet getroffen, teilt Serhij Lyssak auf Telegram mit. Er veröffentlicht ein Foto, das Schäden an einem Gebäude zeigt, in dem offenbar mehrere Geschäfte untergebracht waren. Olexander Wilkul, der Chef der Militärverwaltung der Stadt, fordert die Menschen auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Es bestehe die Gefahr eines erneuten Angriffs auf den Ort, wie dies häufig russisches Vorgehen sei.

+++ 00:10 Baerbock wirft Putin Hinhalte-Taktik vor +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. „Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten“, sagt die Grünen-Politikerin nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betont, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine. Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, sich bewusst nicht auf Friedensverhandlungen einzulassen.

+++ 23:17 Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu virtuellem Treffen ein +++
Der britische Premierminister Keir Starmer lädt die Verbündeten der Ukraine für Samstag zu einem weiteren, virtuellen Treffen ein. Bei der Video-Konferenz soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs soll demnach auf der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilt, wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz an dem virtuellen Gipfel teilnehmen.

+++ 22:17 Medwedew pöbelt hemmungslos gegen Waffenruhe-Vorschlag und Großbritannien +++
Der russische Ex-Präsident und Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, verliert auf der Plattform X mal wieder die Kontrolle und beleidigt Großbritannien, anstatt die vorgeschlagene Waffenruhe zu akzeptieren. Medwedew missfällt anscheinend, dass London dazu aufgerufen hat, einen Waffenstillstand ohne Bedingungen zu akzeptieren. „Großbritannien und sein Minister können sich ihre Idee diplomatisch gesehen wieder in das Sch*loch schieben, aus dem sie gekommen ist.“ Moskau hat gestern den von der Ukraine und den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand abgelehnt und stattdessen für die Ukraine unannehmbare Bedingungen formuliert.

Munz bewertet bisherige Gespräche „Strategie des Kreml ist, auf Maximalzielen zu beharren“

+++ 21:53 Macron: Russland muss Waffenruhe-Vorschlag von Ukraine und USA annehmen +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, die von der Ukraine und den USA vorgeschlagene Waffenruhe von 30 Tagen anzunehmen. Er habe über die Lage mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten, teilt Macron mit. Selenskyj erklärt in seiner abendlichen Videobotschaft, er und Macron hätten den „Stand der Diplomatie, die bestehenden Möglichkeiten und die … technischen Aspekte der Überwachung einer Waffenruhe“ besprochen. Die Ukraine habe in all diesen Belangen die „klare Unterstützung Frankreichs“

+++ 21:29 EU-Außenbeauftragte drängt auf Ukraine-Militärhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro +++
Angesichts schwindender US-Unterstützung für die Ukraine drängt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei den Mitgliedsländern auf Zusagen in Milliardenhöhe. „Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, der Ukraine im Jahr 2025 militärische Unterstützung im vorläufigen Wert von mindestens 20 Milliarden Euro und bis zu 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen“, heißt es in einem Entwurf. Der Entwurf sieht für das laufende Jahr unter anderem die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von rund fünf Milliarden Euro an die Ukraine vor. Ziel der EU-Außenbeauftragten Kallas ist es demnach, die EU-Hilfen angesichts ukrainischer Verluste entlang der Front „zu beschleunigen und zu fokussieren“.

+++ 20:47 Militärexperte: Putin will USA „auf die Reise schicken, damit sie wieder Druck ausüben“ +++
Laut Militärexperte Nico Lange stellt der russische Präsident für einen Waffenstillstand „unerfüllbare Bedingungen, damit der Eindruck entsteht, dass andere Schuld daran wären, dass der Krieg weitergeht. Wir sollten uns nicht manipulieren lassen“. Schuld am Krieg trage Putin, er könne sofort zum Frieden zurückkehren, so Lange. Der Kreml-Chef wolle die USA „auf die Reise schicken, damit sie wieder Druck ausüben auf die Ukraine und die Europäer“, sagt der Militärexperte im ZDF. Putin verfolge seine Maximalziele weiter, man könne bei ihm keinen guten Willen erwarten.

+++ 20:25 Belarus schließt baldigen Zusammenschluss mit Russland aus +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schließt einen baldigen Zusammenschluss von Belarus und Russland aus. „Das wird kaum in der nächsten Zeit sein“, sagt er der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einer Rede im russischen Föderationsrat. „Wenn wir diese Tür durchbrechen, werden wir alles zerstören, was wir geschaffen haben.“ Lukaschenko tritt damit einmal mehr Spekulationen entgegen, die hohe Abhängigkeit seines Landes von Russland könnte auf Dauer zu einer Einverleibung von Belarus (früher Weißrussland) durch Moskau führen. Russland und Belarus haben einen Unionsstaat gegründet, der bislang vor allem auf dem Papier besteht.

Polen oder Baltikum im Visier? Selenskyj: Russland wird dieses Jahr Truppen nach Belarus schicken

+++ 19:54 Angriffe auf weitere Staaten durch Russland? Angela Merkel gibt Einschätzung ab +++
In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ antwortet Angela Merkel auf die Frage, ob sie es Putin zutraue, das Baltikum, Polen und Deutschland anzugreifen: „Ich kann dazu nur sagen, dass es Teil der russischen Militärdoktrin ist, andere Länder zu schwächen: durch Cyberangriffe, Falschinformationen, Bots, Manipulation im Internet. Das passiert täglich. Präsident Putin versucht, die Europäische Union zu schwächen, mit den Mitteln, die ihm im Augenblick zur Verfügung stehen.“ Die ehemalige Kanzlerin gibt zudem auf die Frage nach früheren Verhandlungen an, sich über Putin „sehr wenig Illusionen“ gemacht zu haben. „Ich wusste, er hat Georgien überfallen, er hat die Krim annektiert, er hat mich damals belogen. Ich finde es trotzdem richtig, alles versucht zu haben, um einen solchen Krieg zu verhindern.“

„Schwäche lädt Aggressor ein“ EU-Geheimdienste: Russischer Angriff ab 2028 möglich

+++ 19:28 Selenskyj: Putin tut alles, um Diplomatie zu sabotieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin tue alles, um „die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt“, erklärt Selenskyj bei X. Putin werde den Krieg in der Ukraine nicht von sich aus beenden – die USA könnten jedoch ausreichend Druck auf Russland ausüben, betont Selenskyj. „Die Stärke Amerikas reicht aus, um dies zu erreichen“, erklärt der Präsident. „Es muss großer Druck auf den Einzigen ausgeübt werden, der diesen Krieg fortsetzen will.“

Reaktionen auf Kreml-Chef ISW: „Tatsächlich hat Putin die Bedingungen von Trumps Vorschlag abgelehnt“

+++ 19:08 Putin würde ukrainische Soldaten in Kursk gerne kapitulieren sehen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die ukrainischen Soldaten in Kursk zur Kapitulation auf. In einer Fernsehansprache sagt er, Moskau stehe der Forderung von US-Präsident Donald Trump, die ukrainischen Soldaten am Leben zu lassen, „wohlwollend“ gegenüber. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, wird ihnen das Leben und eine würdige Behandlung entsprechend des Völkerrechts und der Gesetze der Russischen Föderation garantiert“, fügt der Kreml-Chef hinzu. Russland hat das Völkerrecht im Krieg gegen die Ukraine immer wieder gebrochen. Trump hatte zuvor die russische Darstellung wiederholt, Tausende Ukrainer seien eingeschlossen. Er habe Putin deswegen gebeten, die Soldaten zu verschonen. Die ukrainische Armee meldet allerdings, es gebe keine Einkesselung (siehe Eintrag von 18:02 Uhr). Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage jedoch als „sehr schwierig“.

+++ 18:31 Umbach zu US-Beziehung zu Kreml: „Gibt brisante Informationen“ zu Geheimdienst-Infostopp +++
Obwohl sich Trump immer mehr Putin zuwendet, fordern auch die USA beim G7-Treffen eine Waffenruhe. Doch: „Die russisch-amerikanische Kooperation geht viel weiter als wir glauben“, warnt Sicherheitsexperte Frank Umbach. Es gebe Hinweise darauf, dass Moskau vorzeitig Informationen zugespielt wurden.

Umbach zu US-Beziehung zu Kreml „Gibt brisante Informationen“ zu Geheimdienst-Infostopp

+++ 18:02 Ukrainische Armee widerspricht Trump-Darstellung von Tausenden eingekesselten Soldaten +++
Der ukrainische Generalstab weist Darstellungen als falsch zurück, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in „günstigere“ Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien. Auf wen er sich bezieht, lässt der Generalstab offen. US-Präsident Donald Trump hat ohne nähere Angaben erklärt, Tausende ukrainische Soldaten seien „vollständig von russischem Militär umzingelt“ (siehe Eintrag von 14:54 Uhr). Gestern hatte der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die ukrainischen Streitkräfte in Kursk seien komplett isoliert.

+++ 17:34 US-Außenminister Rubio bekennt sich zur territorialen Integrität der Ukraine +++
Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg bekennt sich sein Außenminister Marco Rubio beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, steht im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien. Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden dabei begrüßt – die Bereitschaft Kiews sei ein „wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“.

Auch die USA sind an Bord G7 bekräftigen „territoriale Integrität“ der Ukraine

+++ 17:09 Merz: Mit Einigung auf Finanzpaket können auch drei Milliarden an Ukraine fließen +++
Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz bereit sei, „diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Er gehe davon aus, dass dieses Geld „spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche“ als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden könne, fährt Merz fort. Mit dem Geld soll laut eines „Spiegel“-Berichts von Januar ein dringend benötigtes Waffenpaket finanziert werden, unter anderem mit drei IRIS-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörpern, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition.

Einigung auf Giga-Schuldenpaket Das haben Union und SPD mit den Grünen vereinbart

+++ 16:35 Ukrainer berichten über erstaunlichen Erfolg von deutscher IRIS-T-Flugabwehr +++
Ukrainische Soldaten sind weiterhin voll des Lobes für die von Deutschland gelieferten Einheiten des Flugabwehrsystems IRIS-T. Sechs Stück sind bislang jeweils vom „großen“ Typ SLM und vom „kleinen“ Typ SLS im Einsatz. Die gleiche Menge soll nochmal bis 2026 folgen. In einem Beitrag von ArmyTV berichtet ein Soldat von der hohen Effektivität von IRIS-T. Einer Einheit sei es an einem Tag gelungen, während eines Angriffs 15 russische Marschflugkörper zu eliminieren. Eine IRIS-T-Abwehrrakete habe es dabei geschafft, gleich zwei nebeneinanderfliegende Marschflugkörper zu zerstören. Bereits in der Vergangenheit wurde die hohe Abschussquote von IRIS-T gelobt.

+++ 16:04 Studie: Russland manipuliert Chatbots wie ChatGPT, Grok und Gemini +++
Russland manipuliert nach den Erkenntnissen von Wissenschaftlern Chatbots. Mehr als ein Drittel der Antworten von KI-Dialog-Assistenten wie ChatGPT enthielten pro-russische Fake News, wie eine Studie der Organisation NewsGuard ergab. Dahinter steckt den Forschern zufolge das Prawda-Netzwerk in Moskau, das weltweit kremlfreundliche Propaganda verbreitet. „Eine riesige Menge russischer Propaganda – 3.600.000 Artikel im Jahr 2024 – sind nun in den Ergebnissen westlicher KI-Systeme enthalten und infizieren deren Antworten mit falschen Behauptungen und Propaganda“, heißt es von NewsGuard. Für die Studie wurden zehn der wichtigsten Anwendungen für Künstliche Intelligenz untersucht, darunter ChatGPT-4, Smart Assistant, Grok, Copilot, Meta AI und Google Gemini. Sie alle gaben die von Prawda verbreiteten Falschinformationen wider. Sieben Chatbots zitierten sogar bestimmte Artikel von Prawda als Quellen.

+++ 15:31 Russische Raffinerie brennt lichterloh nach Angriff +++
In der russischen Region Krasnodar bricht auf einer Raffinerie ein Großbrand von mehr als 1000 Quadratmetern aus. Laut russischen Behörden ist ein ukrainischer Angriff der Auslöser. Kiew intensiviert zuletzt die Angriffe auf russische Infrastruktur.

Ukraine greift Krasnodar an Russische Raffinerie brennt lichterloh nach Angriff

+++ 14:54 Trump berichtet von guten Gesprächen mit Putin – Tausende Ukrainer sollen eingekesselt sein +++
US-Präsident Donald Trump gibt auf seiner Plattform Truth Social an, es habe gestern „sehr gute und produktive Gespräche“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegeben. Es bestehe eine sehr gute Chance, dass „dieser schreckliche, blutige Krieg endlich ein Ende findet“. Zudem schreibt er, dass derzeit Tausende ukrainische Soldaten vom russischen Militär umringt seien. Der US-Präsident habe Putin gebeten, ihr Leben zu verschonen. Wie viel an den Aussagen dran ist, ist unklar. Die ukrainische Seite hatte zuletzt von Russland behauptete Einkesselungen dementiert. Armeechef Syrskyj sprach davon, dass sich die Truppen in der Region Kursk wenn nötig auf günstigere Positionen begeben würden – also zurückziehen. „In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten“, erklärte Syrskyj auf Facebook. Michael Kofman vom US-Thinktank CNA schreibt auf X, die Darstellungen Trumps seien „einfach unwahr“.

„In günstigere Positionen“ Ukraine erwägt Teilrückzug von Truppen in Region Kursk

+++ 14:25 Moskau wirft Norwegen Militarisierung von Spitzbergen vor +++
Russland kritisiert die angebliche Militarisierung der arktischen Inselgruppe Spitzbergen durch Norwegen. Obwohl vertraglich allein die friedliche Nutzung des Archipels erlaubt sei, „gerät Spitzbergen in immer größerem Ausmaß in den Orbit der militärisch-politischen Planungen Norwegens unter Einbeziehung der USA und der Nato“, heißt es vom russichen Außenministerium. So seien auf Spitzbergen Objekte in Betrieb genommen worden, die neben zivilen auch militärische Aufgaben erfüllen könnten. Nähere Angaben dazu gibt es nicht. Im sogenannten Spitzbergen-Vertrag von 1920 wurde Norwegen die Verwaltungshoheit über die hinter dem Polarkreis liegende Inselgruppe zugesprochen. Spitzbergen ist dabei eine entmilitarisierte Zone. Andere Länder haben das Recht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit. In größerem Umfang nutzt dies allerdings nur Russland, welches dort aus politischen Gründen defizitären Kohlebergbau betreibt. Spitzbergen wird im Westen immer wieder als ein Ort genannt, an dem Russland die Nato attackieren könnte.

+++ 13:45 Ukrainer blicken wütend auf laufende Verhandlungen +++
In der Ukraine verfolgen die Menschen die Gespräche über eine mögliche Waffenruhe mit einer gewissen Resignation. Bei einigen besteht die Hoffnung, dass Trump nun Putins „wahres Gesicht“ erkenne. ntv-Reporterin Kavita Sharma spricht mit Menschen vor Ort:

„Wut und Schulterzucken“ So blicken Ukrainer auf die laufenden Verhandlungen

+++ 13:25 Finnland verurteilt Russen wegen Kriegsverbrechen +++
Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht von Helsinki sieht es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt war.

+++ 13:01 Scholz und Macron beraten in Berlin über Verteidigungsfähigkeit +++
Bundeskanzler Scholz berät sich vor dem EU-Gipfel nächste Woche mit dem französischen Präsidenten Macron. Schwerpunkt des Treffens in Berlin am Dienstagabend sei neben europäischen Themen unter anderem der Ukraine-Krieg, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Es werde um die Lage in der Ukraine gehen und um die Frage, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern könne.

+++ 12:36 Trump und Putin sollen zeitnah telefonieren +++
Nach Angaben von Kremlsprecher Peskow wollen Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump in Kürze miteinander telefonieren. Ein Termin soll demnach vereinbart werden, wenn der US-Sondergesandte Witkoff in Washington Bericht erstattet hat über sein Treffen im Kreml. Davor hatte Putin die Zustimmung zu der von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Feuerpause von Bedingungen abhängig gemacht und Fragen aufgeworfen.

Witkoff verlässt Russland Rätselraten über Putins Reaktion auf Waffenruhe-Vorschlag

+++ 12:17 Munz: Amerikaner sind vorsichtig optimistisch +++
Aus den Gesprächen im Kreml dringt bisher nichts an die Öffentlichkeit, die US-amerikanischen Vertreter äußern sich jedoch vorsichtig optimistisch. Russland muss durch diesen bisherigen Kurs von seinen Positionen nicht abweichen, wie ntv-Reporter Rainer Munz die Situation zusammenfasst:

Munz bewertet bisherige Gespräche „Strategie des Kreml ist, auf Maximalzielen zu beharren“

+++ 12:05 Auswärtiges Amt wirft Putin Verzögerungstaktik vor +++
Nach der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe wirft die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin eine Verzögerungstaktik vor. „Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Sie bezieht sich damit auf von Putin vorgebrachte Bedingungen und Vorbehalte. „Man muss dann doch schon die Frage stellen, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten.“

+++ 11:28 Politologe: „Unter dieser russischen Führung ist auf nichts Verlass“ +++
Unabhängig von den konkreten Ergebnissen der aktuellen Verhandlungen über eine Befriedung der Ukraine betont Thomas Jäger, dass Russland unter der Führung Putins schon mehrfach Verträge gebrochen hat. Für Russlands Machthaber geht es um ganz Osteuropa, so der Politologe:

Jäger: Ukraine nur erstes Kampffeld „Unter dieser russischen Führung ist auf nichts Verlass“

+++ 11:20 Putin schickt Trump „vorsichtig optimistische“ Botschaft +++
Russlands Staatschef Putin äußert in einer Botschaft an US-Präsident Trump „vorsichtigen Optimismus“ mit Blick auf die Ukraine. Kreml-Sprecher Peskow sagt in Moskau, Putin habe am späten Abend mit dem US-Sondergesandten Witkoff gesprochen und Trump anschließend davon in Kenntnis gesetzt. Dabei sei es auch um den Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine gegangen. Putin habe aber auch zum Ausdruck gebracht, dass es noch eine Menge Arbeit zu erledigen gebe, sagt Peskow.

+++ 11:03 Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen einzelne Russen +++
Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Unter den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, ist unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten bestätigen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:51 Neue Division der Bundeswehr steht +++
Die Bundeswehr hat eine neue Division für den Heimatschutz aufgestellt. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, vollzieht den Schritt bei einem Appell in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Die Division ist der vierte Großverband des Heeres. Die zunächst etwa 6.000 Männer und Frauen sollen Infrastruktur schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei Katastrophen leisten. Wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Heimatschutz mehr Bedeutung bekommen und soll verstärkt werden. Bisher wurden die Heimatschutzkräfte von den Landeskommandos der 16 Bundesländer geführt.

Für Infrastruktur und Militär Bundeswehr stellt neuen Großverband für Heimatschutz auf

+++ 10:15 Neue österreichische Außenministerin trifft in Kiew ein +++
Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist in Kiew angekommen, wie aus einem X-Beitrag des ukrainischen Botschafters in Österreich, Vasyl Khymynets, hervorgeht. Meinl-Reisinger will sich laut dem Portal Ukrainska Pravda unter anderem mit ihrem Amtskollegen treffen. Die Parteichefin der Neos ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt.

+++ 09:40 Debatte um Waffenruhe verstärkt Sorge in Europa +++
Russlands Präsident Putin stimmt einer Waffenruhe mit der Ukraine zu, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. In Europa wächst die Sorge, dass ein kurzfristiger Waffenstillstand vor allem dem Kreml nutzt, um sich weiter in Stellung zu bringen:

Nutzt Feuerpause nur Russland? Debatte um Waffenruhe mit Putin verstärkt Sorge in Europa

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP 2: Trump bittet um Milde für Kiews Soldaten – Putin willigt ein – Freitag, 14.3.2025

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. „Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage“, schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.

Putin: Russland bereit, das Leben der Ukrainer zu schonen

Bei einer Sitzung des nationalen russischen Sicherheitsrates berichtete Putin über Trumps Bitte – und willigte ein. Für eine effektive Umsetzung solle die Führung in Kiew den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Der Generalstab in Kiew wies allerdings zurück, dass die Soldaten eingekesselt seien.

Zugleich sagte Putin, dass die ukrainischen Soldaten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen hätten. Diese seien von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als Terrorismus eingestuft worden, erklärte er. Dennoch nehme Russland den Aufruf Trumps ernst, das Leben der Soldaten aus humanitären Erwägungen zu schonen.

„Im Fall eines Niederlegens der Waffen und des Gangs in Gefangenschaft, wird ihnen das Leben garantiert sowie der würdige Umgang entsprechend dem internationalen Recht und den Gesetzen der Russischen Föderation“, sagte Putin. Der Kremlchef lobte erneut, dass Trump alles tue, um das Verhältnis zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen. „Der Prozess ist nicht einfach, um nicht zu sagen schwer.“

Selenskyj bezeichnet Lage im Raum Kursk als schwer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestand indirekt ein, dass die ukrainische Armee sich aus der Region Kursk zurückziehen muss. „Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat“, sagte der Staatschef Journalisten.

Ursprünglich hatte die ukrainische Führung den Vorstoß ins russische Grenzgebiet im vergangenen August damit begründet, diese Territorien bei Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet zu tauschen. Auch dienten russische Gefangene als Rechtfertigung für das Wagnis, bei dem Tausende ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Selenskyj hatte dies stets als großen Erfolg bezeichnet.

Trump bezeichnet Gespräche mit Putin als produktiv

Aus dem Trumps Post ging nicht klar hervor, wie er seine Botschaft an Putin übermittelt hatte. Später stellte seine Sprecherin Karoline Leavitt klar, dass es Gespräche seines Sondergesandten Steve Witkoff am Donnerstagabend in Moskau waren. Dieser hatte dort nach Angaben des Kreml mit Putin gesprochen. Trump bezeichnet die Gespräche als „gut und produktiv“. Es gebe eine „sehr gute Chance“, dass der schreckliche Krieg beendet werden könne./ko/tm/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

Rutte bestätigt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht in Betracht gezogen wird – BAHA News, Freitag, 14.3.2025

Der Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), Mark Rutte, hat am Freitag positiv auf die Frage geantwortet, ob US-Präsident Donald Trump einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis „vom Tisch“ genommen hat.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die jüngsten Verhandlungen zwischen Kiew und Washington sowie Moskau und Washington sagte Rutte gegenüber Bloomberg, dies sei ein Durchbruch.

Auf die Frage, wie es nach dem Ende des Krieges weitergehen könnte, erklärte er, dass es für die Länder sinnvoll wäre, die Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen. Er gab jedoch zu bedenken, dass „wir noch lange nicht am Ziel sind“ und dass die Welt weiterhin Druck auf Moskau ausüben müsse, bis der Frieden erreicht sei.

Auf die Frage, ob sich die NATO an einem möglichen Waffenstillstand beteiligen würde, antwortete der Generalsekretär, dass dies „schwierig“ sei, fügte jedoch hinzu, dass die Organisation den beteiligten Parteien Ratschläge erteilen könnte. Er sagte auch, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass 2025 ein Frieden erreicht werden könne.

Baha Breaking News (BBN) / AY

Nato-Chef Rutte: Russland-Beziehungen sollten wiederhergestellt werden – Institutional Money, Freitag, 14.3.2025

Die Beziehungen zu Russland sollten nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Ende der Ukraine-Kämpfe wieder normalisiert werden. Trotzdem müsse weiterhin Druck auf Moskau ausgeübt werden, um Fortschritte bei den Waffenstillstands-Verhandlungen zu erzielen, sagte der Holländer

“Wenn der Krieg zu Ende wäre, wäre es normal, dass Europa Schritt für Schritt und auch die USA Schritt für Schritt irgendwie zu normalen Beziehungen zu Russland zurückkehren“, sagte Rutte im Interview mit Bloomberg TV am heutigen Freitag. Aber so weit sei man noch lange nicht. Man müsse den Druck aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass Russland die Verhandlungen “ernst nimmt”, so Rutte.

Treffen mit Trump
Rutte traf sich am Donnerstag im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump, wo die beiden über einen möglichen, von den USA vermittelten Waffenstillstand in der Ukraine sprachen. Europa wurde bei den Verhandlungen weitgehend außen vor gelassen — eine Tatsache, die viele Staats- und Regierungschefs des Kontinents verärgert.

Rutte hat in den letzten Wochen intensive diplomatische Bemühungen unternommen, um das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, nachdem Trump seine Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren und angedeutet hat, dass die USA sich von ihrer traditionellen Sicherheitsrolle in Europa zurückziehen werden. Dieser überraschende Schritt hat die europäischen Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und ihre militärische Positionierung zu überdenken.

Rutte will USA in der NATO halten

Der Nato-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, dass Trump der Nato “verpflichtet” sei und es da “keinen Raum für Zweifel” gebe. Gleichzeitig lobte er ihn dafür, dass er den “Stillstand” zwischen Russland und der Ukraine überwunden habe. Seine größte Aufgabe besteht darin, die USA in der Nato zu halten, während Trump immer wieder behauptet, die Mitglieder würden Washington ausnutzen, indem sie nicht genug für die Verteidigung ausgeben. Trump hat bereits damit gedroht, dass die USA aus dem Militärbündnis austreten könnte.

Rutte bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen den USA – dem wichtigsten Nato-Mitglied – und Europa, das mit einem zunehmend aggressiven Russland zu kämpfen hat.

Nach dem im Fernsehen ausgetragenen Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office forderte Rutte den ukrainischen Staatschef auf, die Beziehungen zu reparieren, und lobte gleichzeitig alles, was die USA für die Ukraine getan hätte. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs boten Selenskyj umgehend ihre Unterstützung an.

Ruttes gutes Verhältnis zu Trump galt bei seinem Amtsantritt als eine seiner Stärken
Er war einer der ersten ausländischen Staats- und Regierungschefs, die Trump zu seiner Wiederwahl gratulierten — und einer der ersten, der ihn im November in Mar-a-Lago besuchte. Die beiden Männer bauten während Trumps erster Amtszeit — als Rutte Ministerpräsident der Niederlande war — eine solide Arbeitsbeziehung auf. Seit seinem Amtsantritt bei der NATO hat Rutte die Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen zu einer seiner Hauptbotschaften gemacht, was bei Trump gut ankommt.

Meiste Nato-Mitglieder erreichen Zwei-Prozent-Ziel, Trump fordert fünf Prozent
Verteidigungsausgaben als Anteil des BIP, Schätzungen für 2024.

Im Bloomberg-Interview lobte Rutte die jüngsten Ankündigungen zusätzlicher Verteidigungsausgaben durch die EU und einzelne Mitgliedstaaten und bezeichnete sie als “atemberaubend” und “historisch”.

Die Nato wird auf dem nächsten Gipfel im Juni versuchen, das Ziel für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder auf mindestens 3% anzuheben. Trump hat von den Nato-Ländern 5% des BIP gefordert — ein Ziel, das weithin als unrealistisch angesehen wird und das selbst die USA nicht erreichen.

Rutte ging auf Trumps regelmäßige Forderungen zum Kauf amerikanischer Waffen und seine Kritik an den Ungleichgewichten im Handel zwischen der EU und den USA ein und wies darauf hin, dass die Europäer “viermal mehr” Rüstungsprodukte in den USA kauften als umgekehrt und dass dieser Trend zwangsläufig weiter zunehmen werde.

“Der Unterschied stört mich nicht”, sagte Rutte. Die USA würden in diesem Fall einen besseren Deal machen als die Europäer.

Rutte glaubt an Trumps Nato-Verbundenheit – Freitag, 14.3.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump steht nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte entschlossen zum Militärbündnis. In einem Interview im Sender Fox News wurde Rutte gefragt, ob er nach seinen Treffen im Weißen Haus den Eindruck habe, dass Trump sich der Nato verpflichtet fühle – da ja auch der mögliche deutsche Kanzler Friedrich Merz der Meinung sei, dass man nicht mehr auf Amerika setzen könne. Rutte erklärte, Trump habe klargemacht, dass er auf Seite der Nato stehe. Trump begrüße auch, dass die Europäer und Kanadier mehr für die Verteidigung ausgeben würden. Rutte sagte zum Abschluss des Gesprächs über Trump: „Ich respektiere ihn, er ist ein guter Freund und ein guter Alliierter.“

Trump hatte Anfang März erneut Zweifel am Beistandsartikel des Nato-Vertrags geäußert. „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen“, antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Während seiner ersten Amtszeit hatte er mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, sollten die Partnerländer ihre Verpflichtung nicht erfüllen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben./tm/DP/nas

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Britischer Premier lädt zu Ukraine-Krisenkonferenz – Freitag, 14.3.2025

LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Keir Starmer lädt an diesem Samstag (11.00 Uhr MEZ) zur nächsten Krisenkonferenz mehrerer Staats- und Regierungschefs zur Lage im Ukraine-Krieg. Die Videoschalte, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt, folgt auf die Ausarbeitung eines Plans für eine Waffenruhe seitens der US-Regierung und der Ukraine, die Russland in dieser Form bislang ablehnt. Starmer hatte den Kreml bereits deutlich aufgefordert, der Feuerpause zuzustimmen.

Der britische Premier war Anfang März in London Gastgeber einer großen Konferenz von Staats- und Regierungschef sowie der EU- und Nato-Spitze. Starmer will eine „Koalition der Willigen“ etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen sichert./mj/DP/ngu

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Baerbock: Finanzeinigung Signal an Ukraine und die Welt – Freitag, 14.3.2025

CHARLEVOIX (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada. Das Finanzpaket gilt auch als zentraler Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung.

„Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“ In den sich verändernden Zeiten sei eine moderne Sicherheitspolitik mehr als klassisches Militär. Es seien große Investitionen in Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz nötig, gerade angesichts der hybriden Bedrohungen, denen man auch in Europa immer öfter ausgesetzt sei./bk/DP/nas

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Rubio: ‚Vorsichtiger Optimismus‘ für Ukraine-Frieden – Freitag, 14.3.2025

CHARLEVOIX (dpa-AFX) – US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach der Einigung mit westlichen Außenministern auf eine gemeinsame Haltung zur Ukraine hoffnungsvoll für eine Deeskalation gezeigt. Es gebe Grund für „vorsichtigen Optimismus“, einen baldigen Frieden erreichen zu können, sagte Rubio im kanadischen Charlevoix nach dem Ende des Außenministertreffens der wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Runde.

Die Minister hatten sich zuvor bei zentralen Themen wie der stark umstrittenen Ukraine-Politik geschlossen gezeigt – trotz der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten diplomatischen Turbulenzen. In der Abschlusserklärung hatte sich auch die USA zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt und Russland aufgefordert, den ukrainisch-amerikanischen Vorschlag für eine Waffenruhe anzunehmen. Für einen dauerhaften Frieden müsse es allerdings auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben – eine wichtige Forderung Kiews, die Trump bisher abgelehnt hatte.

US-Regierung berät über Putins Position am Wochenende

„Ich denke, wir haben ein sehr starkes Statement der G7“, sagte Rubio weiter. Zudem bewertete er auch ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe als „sehr positiv und produktiv“.

Am Wochenende werde man die russische Position genauer prüfen, am Ende werde Trump über das weitere Vorgehen entscheiden. Putin hatte eine mögliche Zustimmung an viele Vorbedingungen geknüpft, die letztlich auf die bekannten Maximalforderungen an die Ukraine hinauslaufen.

Angesichts der überraschend warmherzigen Atmosphäre des Treffens im bitterkalten Osten Kanadas würdigte Rubio sogar die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, obwohl US-Präsident Trump das Verhältnis beider Nachbarländer mit Zoll- und Annexionsdrohungen in eine schwere Krise gestürzt hatte. „Sie ist in den letzten Wochen eine Freundin geworden“, so Rubio./scb/DP/nas

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G7: Auch US-Regierung bekräftigt Gebietshoheit der Ukraine – Freitag, 14.3.2025

CHARLEVOIX (dpa-AFX) – Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, steht im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden dabei begrüßt – die Bereitschaft Kiews sei ein „wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“.

Überraschend klare Formulierungen gegen Russland

Unterdessen fordern die G7 Russland dazu auf, den im saudi-arabischen Dschidda von Ukraine und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Vorschlag für die Feuerpause anzunehmen. Die Staatenrunde erörtere „die Möglichkeit, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Maßnahmen.“

Die G7 betonten zudem „die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine erneute Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann“. Auf Sicherheitsgarantien hatten Kiew und die europäischen Verbündeten immer wieder gepocht, um erneute Angriffe von Russland zu verhindern.

Die Einigung der Außenminister der USA, von Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sowie der EU-Außenbeauftragten enthält dabei überraschend klare Formulierungen gegenüber Russland. Rubio hatte vor dem Treffen darauf gepocht, keine antagonistische Sprache gegenüber Moskau zu verwenden, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ von Kiew ab- und Kremlchef Wladimir Putin zugewendet./scb/bk/DP/nas

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Ukraine-Besuch: Meinl-Reisinger sichert Kiew weiter Unterstützung zu – Kurier, Freitag, 14.3.2025

Ihre erste Dienstreise führte die Außenministerin nach Kiew. Österreich werde seinen Beitrag beim Wiederaufbau Ukraines leisten.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat am Freitag in Kiew ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha die Solidarität Österreichs versichert.

„Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression“ sei Österreich an der Seite der Ukrainegestanden, so Meinl-Reisinger. Diese Unterstützung werde man fortsetzen. Die Außenministerin kündigte weiters an, dass Österreich um 2 Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen werde.

Ukraine-Außenminister zu Kursk: „Die Militäroperation geht weiter“

Der ukrainische Außenminister bedankte sich für die politische und wirtschaftliche Unterstützung Österreichs sowie für die Aufnahme der zahlreichen ukrainischen Flüchtlinge. Die von Moskau verkündete Rückeroberung der von der Ukraine monatelang gehaltenen Gebiete in der russischen Region Kursk dementierte Sybiha.

„Die Militäroperation geht weiter“, sagte er und verwies darauf, dass Russland durch diese Militäroperation über 34.000 Soldaten verloren habe, wovon 22.000 Soldaten gestorben seien. Nun warte die ganze Welt auf eine Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putinauf den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause, so Sybiha.

Bereits 2022 sei sie mit ihrem Neos-Kollegen Helmut Brandstätter in Kiew gewesen, erzählte die Außenministerin bei der langen Zugfahrt von Przemysl in Polen nach Kiew in der Nacht auf Freitag. Dort tauschte sich die Außenministerin auch kurz mit dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel aus. 

Als Gastgeschenk brachte Meinl-Reisinger eine Flasche Grünen Veltliner mit und erhielt dafür eine Schachtel mit den portugiesischen Puddingtörtchen Pasteis de Nata von ihrem Amtskollegen. Begleitet wurde Meinl-Reisinger nach Kiew von ihrem Kabinettschef Arad Benkö, der bis April auch noch formell österreichischer Botschafter in Kiew ist.

Wiederaufbau der Ukraine als Chance für Österreichs Wirtschaft

Auch im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau nach einem Ende des Krieges sehe sie große Chancen für österreichische Unternehmen, betonte Meinl-Reisinger. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Georg Weingartner, sprach diesbezüglich von einem Investitionsbedarf von 500 bis 700 Milliarden Euro. 

Österreich werde jedenfalls weiter seinen Beitrag leisten, klarerweise müsse man sich aber auch nach dem Budget richten, so Meinl-Reisinger, die auch ankündigte, dass die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in der Ukraine ernennen wolle.

Eine etwaige Unterstützung Österreichs bei der Entminung sei wichtig, so die Außenministerin weiter. Meinl-Reisinger sicherte der Ukraine auch die Auszahlung der im Herbst angekündigten fünf Millionen Euro für Entminungshilfen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen zu. Eine Beteiligung von österreichischen Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe ließ die Außenministerin aber vorerst offen.

In Kiew legten Meinl-Reisinger und Sybiha zunächst gemeinsam einen Kranz an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger nieder. Nach der Pressekonferenz fuhr Meinl-Reisinger in das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde, ehe sie mit ihren ukrainischen und portugiesischen Amtskollegen zu Mittag aß.

Meinl-Reisinger trifft ukrainischen Premier Schmyhal

Am Nachmittag sind Gespräche mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und dessen Stellvertreterin Olha Stefanischyna, die auch Justizministerin sowie Ministerin für Europäische und Euroatlantische Integration ist, geplant. Am Abend findet ein Empfang in der österreichischen Botschaft statt, an dem auch Wirtschaftstreibende und Hilfsorganisationen teilnehmen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij im Weißen Haus hatten die USA in der vergangenen Woche ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien Zustimmung bezüglich einer 30-tägigen Waffenruhe signalisiert hatte, wurde die US-Militärhilfe wieder aufgenommen.

FPÖ sieht „unfassbaren Fehltritt“ Meinl-Reisingers

Scharfe Kritik an der Kiew-Reise der Außenministerin kam von der oppositionellen FPÖ. „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“, empörte sich die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, in einer Aussendung über den „unfassbaren Fehltritt“ der Neos-Chefin. 

„Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen“, bemängelte Fürst die Aussage Meinl-Reisingers, wonach das Land für den Frieden in ganz Europa kämpfe und man seinen EU-Beitritt unterstütze. 

Dass Meinl-Reisinger und Neos „jeden auch noch so verantwortungslosen Unsinn aus Brüssel nachbeten, ist leider nichts Neues – nur fehlt dem jegliche demokratische Legitimation, nur knapp mehr als neun Prozent der Wähler haben bei der letzten Wahl für die Neos gestimmt“, so die Vertreterin der größten Nationalratspartei.

Ukraine-Hilfe soll um drei Milliarden Euro erhöht werden – Freitag, 14.3.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Union, SPD und Grüne haben sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist. „Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden können. Da gibt es eine Bestätigung.“

Die Verständigung wurde auch aus den Reihen der SPD und der Grünen bestätigt. Über die drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es im Wahlkampf heftigen Streit gegeben. Scholz hatte sich nur unter der Bedingung dazu bereiterklärt, dass die Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Im Rahmen ihrer Finanzverhandlungen einigten sich Union, SPD und Grüne nun auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben./mfi/DP/jha

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ZENTRALBANKEN

Holzmann für „mögliche EZB-Zinspause“ im April – Freitag, 14.3.2025

DOW JONES–Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bremst nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann nicht mehr das Wachstum und die Inflation, weshalb die EZB seiner Meinung nach im April eine Zinssenkungspause einlenken könnte. In einem Interview mit dem Platow-Brief machte Holzmann außerdem deutlich, dass die sich anbahnende expansivere Fiskalpolitik in Europa perspektivisch eine Straffung der EZB-Geldpolitik notwendig machen könnte. „Ich bin für eine mögliche Zinspause im April“, sagte er. Holzmann gilt innerhalb des EZB-Rats als „Erz-Falke“

Bei der nächsten EZB-Ratssitzung wird es Holzmann zufolge darum gehen, wie viele Ratsmitglieder, die die Zinssenkung im März mitgetragen, aber Bedenken angemeldet haben, sich dann gegen eine weitere Zinssenkung entscheiden werden. Auf die Frage, ob das Ende der Zinssenkungen schon erreicht sei, antwortete er: „Betrachten wir die weltpolitische Lage, besteht eher die Gefahr eines Wiederanstiegs der Inflation. Zum Beispiel wegen der Zölle oder der möglichen großen Entscheidungen über europäische Aufrüstung oder eine Änderung der deutschen Schuldenregeln. Das sind alles Entwicklungen, die die Inflation unter Umständen erhöhen.“

Die EZB sollte deshalb seiner Meinung nach bis Juni warten, wenn ihr neue Makroprojektionen vorliegen. Perspektivisch hält Holzmann auch Zinserhöhungen für den Fall für möglich, dass in Deutschland Pakete für Infrastruktur und Verteidigung kommen und in ganz Europa höhere Verteidigungsausgaben. „Wenn das kommt und die anderen Staatsausgaben oder -einnahmen unverändert bleiben, dann hat man einen sehr starken Fiskalstimulus“, sagte er. Dieser führe normalerweise zu einer stärkeren Preisentwicklung. „In diesem Fall würde die Geldpolitik wahrscheinlich wieder in die andere Richtung gehen müssen.“

DJG/hab/sha (END) © 2025 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Zentrales Stillhalten – außer bei der SNB?	Dow Jones News
Fr	POLITIK BLOG/IfW: Gefahr des Verschiebebahnhofs nur teilweise gebannt	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im März eingetrübt	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima sinkt unerwartet stark – Höhere Inflationserwartungen	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Holzmann für „mögliche EZB-Zinspause“ im April	Dow Jones News
Fr	DIW senkt deutsche BIP-Prognosen für 2025 und 2026	Dow Jones News
Fr	RESEARCH/EU-Rüstungskonzerne profitieren von Portugal-Nein zu F-35	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Deutscher Einzelhandelsumsatz für Januar nach oben revidiert	Dow Jones News
Fr	Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland steigt im Februar	Dow Jones News
Fr	Deutsche HVPI-Inflation für Februar nach unten revidiert	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

„Shutdown“ in USA abgewendet

Trump: Kritische Berichterstattung großer US-Medien illegal

Südafrikas Botschafter nicht mehr willkommen in USA

Klarna geht in den USA an die Börse

Ex-Präsident Duterte erstmals Weltstrafgericht vorgeführt

Zehntausende bei Antiregierungsdemo in Serbien erwartet

Gesundheitszustand des Papstes bleibt stabil

Gentechnik: Mehrheit unter EU-Ländern für Lockerungen

Erdbeben erschütterte Apulien

USA

USA: Entwicklung von Zustimmung und Ablehnung¹ von Donald Trump in den USA gemäß nationalen Umfragen von November 2022 bis März 2025 – Statista, 11.3.2025

Wie beliebt ist Donald Trump in den USA? – Matthias Janson, Statista, 13.3.2025

Umfragen in den USA zeigen, dass die US-amerikanische Bevölkerung zunehmend unzufrieden ist mit der Arbeit ihres Präsidenten: Der Abstand zwischen den Befürwortern und Gegnern ist in den letzten Wochen merklich geschrumpft – beide Gruppen sind nun beinahe gleich groß. Laut den von der US-Webseite RealClearPolitics zusammengetragenen und gemittelten Umfragedaten hat nur noch eine äußerst knappe Mehrheit der Befragten in den USA einen positiven Eindruck von Trumps Amtsführung. So lag der durchschnittliche Anteil der Befragten, die Donald Trumps Arbeit ablehnen, am 27. Januar 2025 noch bei 44,3 Prozent – am 12. März 2025 liegt sie dagegen schon bei 48,1 Prozent und damit nahezu gleichauf mit dem Anteil der Befragten, die Trumps Arbeit zustimmen (48,3 Prozent).

Insgesamt fällt auf, dass Trumps Zustimmungswerte schon in den ersten Wochen stetig gesunken sind. Selbst unter den Anhängerinnen und Anhängern des Präsidenten waren viele offenbar von den ersten Amtshandlungen abgeschreckt. Der Anteil der kritischen Stimmen wiederum hat in der zweiten Februarhälfte am stärksten zugelegt. Zu dieser Zeit spielten Trumps Zollandrohungen und die Sorge vor weiter steigenden Preisen eine zentrale Rolle in den Umfragen.

Während seiner ersten Amtszeit 2017 startete Trump mit sehr viel niedrigeren Zustimmungswerten ins Amt. Anfang März hatte er bereits eine klare Mehrheit der befragten Wählerschaft – rund die Hälfte – gegen sich aufgebracht. Sollten Prognosen zur Schwächung der US-Wirtschaft durch den von Trump wieder aufgenommenen Handelskrieg durch Strafzölle eintreten, dürfte die Unzufriedenheit der US-Bevölkerung in den kommenden Monaten weiter wachsen.

Stimmung der US-Verbraucher im März eingetrübt – Freitag, 14.3.2025

DOW JONES–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 57,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 64,7 erwartet. Bei der Umfrage Ende Februar lag er bei 64,7.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 54,2 (Vormonat: 64,0), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 63,5 (65,7) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 4,9 von 4,3 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 3,9 von 3,5 Prozent.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

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Urteile: Massenentlassungen als Bumerang für Trump – ORF, Freitag, 14.3.2025

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bereits eine erste Welle von Massenentlassungen bei den Bundesbehörden losgetreten, eine zweite wird erwartet. Bereits jetzt zeigt sich aber, dass das zu einem Bumerangeffekt führen könnte, haben zwei Gerichtsurteile doch das bisherige Vorgehen als rechtswidrig deklariert und die Wiedereinstellung von Tausenden Beamtinnen und Beamten gefordert. Das Weiße Haus gibt sich jedoch weiterhin kampfbereit.

Die Entscheidungen der Bundesgerichte in San Francisco und Maryland gelten als die größten rechtlichen Rückschläge für das radikale Kürzungsprogramm von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE). Von den rund 2,3 Millionen Bundesbediensteten sollen mehr als 100.000 entlassen werden. Die erste Runde der Massenentlassungen betraf Bedienstete in Probezeit.

Diese sollen nun aber wieder rückgängig gemacht werden, wie aus den Urteilen hervorging. Der in San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup sprach in seiner Urteilsbegründung von einem „traurigen Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und das mit seiner Leistung begründet – obwohl sie weiß, dass das eine Lüge ist“, sagte der Richter. Diese „Täuschung, um gesetzliche Anforderungen zu umgehen“, sei nicht zulässig.

Alsup sagte, das US-Büro für Personalmanagement (OPM), die Personalabteilung für Bundesbehörden, habe die Behörden fälschlicherweise angewiesen, Mitarbeitende massenhaft zu entlassen, obwohl es nicht die Befugnis dazu habe. Er wies sechs Behörden an, Entlassene wieder einzustellen.

Urteil: Vorschriften nicht eingehalten

Danach folgte das Urteil aus Maryland. US-Bezirksrichter James Bredar in Baltimore befand, dass jene Behörden, die in den vergangenen Wochen Mitarbeitende in der Probezeit entlassen hatten, gegen die Vorschriften verstoßen hätten.

Denn: „Die schiere Anzahl der in wenigen Tagen entlassenen Angestellten widerlegt jedes Argument, dass diese Entlassungen auf der individuellen unzureichenden Leistung oder dem Verhalten der Angestellten beruhen“, schrieb Bredar, ein vom früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannter Richter.

Zudem seien laut den klagenden US-Bundesstaaten Vorschriften zum Verfahren selbst nicht eingehalten worden, etwa die Pflicht, 60 Tage im Voraus über Massenentlassungen Bescheid zu geben. Die Behörden könnten ihren Aufgaben auch nicht mehr nachkommen, der Verlust von Steuereinnahmen durch die neuen Arbeitslosen würde außerdem wirtschaftlichen Schaden bedeuten, heißt es in einem Bericht des National Public Radios (NPR).

Viele Behörden und Ministerien betroffen

Bredan ordnete daher an, dass 18 Bundesbehörden bis Montag für einen Zeitraum von 14 Tagen Probebedienstete landesweit wieder einstellen müssen. Und weiter: Wenn die Regierung ihre Agenda weiterverfolgen möchte, müsse sie „von vorne anfangen und dabei das Bundesrecht einhalten“.

Die einstweilige Verfügung gilt unter anderem auch für die Umweltschutzbehörde, das Büro für Verbraucherschutz und die US-Agentur für internationale Entwicklung. Betroffen von den Urteilen sind ebenso unter anderem die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Veteranen und Inneres.

Weißes Haus will Entscheidung anfechten

Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung werde sich „gegen diese absurde und verfassungswidrige Anordnung wehren“ und „sofort zurückschlagen“, sagte die Sprecherin Karoline Leavitt.

Der US-Präsident habe die Befugnis, die Macht der gesamten Exekutive auszuüben. Einzelne Bundesrichter dürften unterdessen „nicht die Macht der gesamten Judikative missbrauchen, um die Agenda des Präsidenten zu vereiteln“, sagte Leavitt. Die Trump-Regierung sagte zudem, dass Bundesbehörden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Probe aus nahezu jedem Grund entlassen können.

Flut von Gerichtsverfahren

Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag gibt es inzwischen eine Flut von Gerichtsverfahren. Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen zu können – der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017–21) nominiert worden.

Klagen kommen vor allem seitens der Gewerkschaften, von gemeinnützigen Gruppen, aber auch von den Demokraten. Deren Angaben zufolge seien bereits mindestens 24.000 Bedienstete entlassen worden. Erst am Dienstag hatte das Bildungsministerium die Entlassung von fast der Hälfte seiner 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angekündigt, das Sozialministerium rund 7.000 und das Veteranenministerium sogar mehr als 80.000. Bei der Nationalen Wetter- und Klimabehörde (NOAA) sollen ebenso mehr als 1.000 Stellen gestrichen werden.

„Wichtiger Sieg“

Zu den Klägern gehört auch die Gewerkschaft American Federation of Government Employees, die 800.000 Bundesangestellte vertritt. Der Präsident der Gewerkschaft, Everett Kelley, sagte in einer Erklärung, Alsups Entscheidung sei ein wichtiger Sieg gegen „eine Regierung, die darauf aus ist, Bundesbehörden und ihre Arbeit im Namen der amerikanischen Öffentlichkeit zu lähmen“.

Die Aussicht auf weitere enorme Arbeitsplatzverluste kommt zu einer Zeit, in der die Finanzmärkte bereits über die wirtschaftlichen Risiken von Trumps globalem Handelskrieg beunruhigt sind. Die Aktienkurse fielen am Donnerstag erneut aufgrund von Bedenken, dass Trumps Politik zu einer Rezession führen könnte.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• NPR-Bericht
• Weißes Haus
• DOGE

Delikater Engpass: USA bitten um Eier aus Europa – ORF, Freitag, 14.3.2025

Seit Wochen schon dominieren – neben der turbulenten Weltlage – Schlagzeilen über teure Eier die US-Medien. Im Vergleich zum Jänner des Vorjahres stiegen die Preise um mehr als 50 Prozent. Das liegt an der Vogelgrippe und versetzt Hersteller und Kundschaft einen Monat vor Ostern in helle Aufregung. Nun bitten die USA europäische Länder um Nachschub – sogar das verprellte Dänemark.

Der Bestand ist knapp, noch Verfügbares teuer: Ausbrüche der Vogelgrippe im ganzen Land leeren die Eierkartons in den US-Supermärkten. Das H5N1-Virus ist derzeit bei Wildvögeln auf der ganzen Welt verbreitet. In den USA führte es dazu, dass Legehennen massenhaft gekeult wurden, um die Seuche einzudämmen.

Ein Dutzend große Eier der Güteklasse A kostete im Februar laut dem Bureau of Labor Statistics durchschnittlich 4,95 Dollar (4,55 Euro). Laut dem Verbraucherpreisindex für Jänner stiegen die Eierpreise allein im Jänner um 15,2 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Und Entspannung ist nicht in Sicht: Das US-Landwirtschaftsministerium prognostiziert für heuer noch einen weiteren Anstieg um 20 Prozent.

Große US-Handelsketten wie Costco und Trader Joe’s begrenzen inzwischen den Eierverkauf pro Kundin und Kunden, Lokale wie das Waffle House verlangen einen Aufpreis von 50 Cent pro Ei.

Bittbriefe an Europa

Es wird Monate dauern, die verlorenen Bestände an Legehennen zu ersetzen. Viele US-Firmen suchen bereits auf eigene Faust im Ausland Ersatz. Laut der American Farm Bureau Federation ist die Türkei das einzige Land, aus dem die Vereinigten Staaten Eier importieren, im Vorjahr 71 Millionen Stück.

Diese und auch gesteigerte Einfuhren aus der Türkei können den Engpass aber nicht lindern. „Das reicht zwar aus, um einige Produktionsverluste auszugleichen, wird aber keine große Hilfe sein, wenn die Vogelgrippe in diesem Tempo weiter anhält“, zitiert CNN Bernt Nelson, einen Ökonomen der American Farm Bureau Federation.

Daher schickten die USA nun Bittbriefe an Länder in Europa. Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien am Freitag berichteten. Wegen der Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA aber äußerst angespannt.

Exporte unwahrscheinlich

Der dänische Branchenvertreter Jorgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin „AgriWatch“, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und das auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan.

Der Geschäftsführer des schwedischen Eierlieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung „Göteborgs-Posten“, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.

Der dänische Agrarminister Jacob Jensen sagte Berichten zufolge, die Anfragen der USA seien ein gutes Beispiel dafür, dass die Vereinigten Staaten weiterhin beim Handel von Europa abhängig seien. Eine Bestätigung der US-Regierung für die Anfragen nach Eiern lag am Freitag nicht vor.

Impfung möglich

Kürzlich erteilte das US-Landwirtschaftsministerium eine bedingte Zulassung für einen Vogelgrippe-Impfstoff für Hühner. Während viele Eierproduzenten die Impfung von Hühnern befürworten, befürchten Geflügelproduzenten aber Handelsprobleme. Weniger Länder könnten geneigt sein, Geflügel aus den USA zu kaufen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• US-Landwirtschaftsministerium
• CNN-Artikel

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

IS-Anführer bei Luftangriff im Irak getötet – ORF, Samstag, 15.3.2025

Ein Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben aus Washington und Bagdad bei einem Luftangriff im Irak getötet worden. Makki Muslih al-Rufaji sei „einer der gefährlichsten Terroristen im Irak und weltweit“ gewesen, schrieb der irakische Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani gestern auf der Plattform X.

Rufaji, der 2023 von den USA mit Sanktionen belegt worden war, war nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten der Gouverneur des IS in den syrischen und irakischen Provinzen. Er sei auch für die Koordinierung von Auslandseinsätzen verantwortlich gewesen.

US-Präsident Donald Trump erklärte, das „erbärmlich Leben“ des IS-Anführers und eines weiteren Dschihadisten sei in Abstimmung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung beendet worden. Das US-Zentralkommando veröffentlichte auf X ein Video, das den Luftangriff in der Provinz al-Anbar zeigen soll. Demzufolge war Rufaji die weltweite Nummer zwei der IS-Miliz.

IS-Zellen weiterhin aktiv

Der IS hatte 2014 große Gebiete des Irak und des benachbarten Syrien eingenommen, dort ein Kalifat ausgerufen und mit seiner Herrschaft Angst und Schrecken verbreitet. 2017 wurde der IS von irakischen Streitkräften, unterstützt durch eine von den USA angeführte Militärkoalition, besiegt. IS-Zellen sind aber weiterhin im Irak aktiv und verüben vereinzelte Angriffe auf Soldaten und Polizisten.

Im Rahmen der von den USA angeführten internationalen Koalition gegen die IS-Miliz sind derzeit 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert. Ende September einigten sich die Regierungen in Bagdad und Washington darauf, dass die Anti-IS-Koalition ihren Einsatz im Irak binnen eines Jahres beendet und sich im September 2026 auch aus der autonomen Kurdenregion im Nordirak zurückzieht.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche HVPI-Inflation für Februar nach unten revidiert – Freitag, 14.3.2025

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Februar nicht so hoch gewesen wie zunächst gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank die Jahresrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 2,6 (Vormonat: 2,8) Prozent. Bei der ersten Meldung am 28. Februar hatten die Statistiker eine stabile Inflationsrate von 2,8 Prozent gemeldet. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine Bestätigung der vorläufigen Daten erwartet.

Gegenüber dem Vormonat stieg der HVPI um 0,5 Prozent. Zunächst war eine Rate von 0,6 Prozent berichtet worden. Die HVPI-Rate ist maßgeblich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex stieg gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent. Die jährliche Inflationsrate betrug 2,3 (Vormonat: 2,3) Prozent. Die Zahlen entsprachen der ersten Veröffentlichung und den Prognosen von Volkswirten.

Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, auch als Kerninflation bezeichnet, lag im Februar bei 2,7 Prozent. Diese Kenngröße liegt seit über einem Jahr über der Gesamtteuerung und verdeutlicht somit, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war.

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DIW senkt deutsche BIP-Prognosen für 2025 und 2026 – Freitag, 14.3.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Prognosen für das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden und kommenden Jahr gesenkt. Wie das DIW mitteilte, rechnet es nun für 2025 mit einer Stagnation des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP), nachdem es im Dezember ein BIP-Plus von 0,2 Prozent prognostiziert hatte. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde auf 1,1 (bisher: 1,2) Prozent gesenkt.

Die Prognosen basieren auf den im Herbst 2024 von der bisherigen Regierungskoalition beschlossenen öffentlichen Haushalten. Unterstellt wird außerdem, dass alle beschlossenen US-Einfuhrzölle umgesetzt werden und aktuelle Ausnahmen von diesen Zöllen auslaufen. Nicht berücksichtigt sind dagegen angedrohte Maßnahmen wie etwa die sogenannten reziproken Zölle.

„Im ersten Halbjahr dürfte sich die deutsche Wirtschaft eher schleppend entwickeln“, sagte Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik bei der Vorstellung der Prognose. Ab Sommer dürfte sich dann aber wegen der bis dahin erfolgten Regierungsbildung die Unsicherheit langsam verringern und eine Erholung einsetzen, fügte sie hinzu. Die Exporte dürften schwach bleiben und der Privatkonsum verhalten.

Das von Union und SPD in Aussicht gestellte, aber noch nicht vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro für zehn Jahre würde sich nach DIW–Berechnungen ab dem 2026 positiv auf die Investitionen auswirken. Die Ökonomen nehmen an, dass 2026 rund 20 Milliarden Euro umgesetzt werden können und 2027 rund 45 Milliarden Euro. 2026 könnte das Wachstum infolge des Sondervermögens um 1 Prozentpunkt höher als jetzt prognostiziert ausfallen, also bei 2,1 Prozent liegen.

„Sollten das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und die zusätzlichen Gelder für Verteidigung tatsächlich kommen, wäre das natürlich ein Gamechanger für die deutsche Industrie und ein positives Signal für industrienahe Unternehmen“, sagte Dany-Knedlik. Voraussetzung sei allerdings, dass das Sondervermögen tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben führe und nicht, wie in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD signalisiert, Mittel lediglich aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben würden.

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Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland steigt im Februar – Freitag, 14.3.2025

DOW JONES–Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Für 2024 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 21.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr, als die Zahl um 22,1 Prozent gestiegen war. Die Zuwächse in diesen beiden Jahren dürften neben der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage auf Nachholeffekte gegenüber dem Corona-Zeitraum zurückzuführen sein.

Die Forderungen der Gläubiger aus den gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 58,1 Milliarden Euro. 2023 hatten die Forderungen bei rund 26,6 Milliarden Euro gelegen.

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POLITIK BLOG/IfW: Gefahr des Verschiebebahnhofs nur teilweise gebannt – Freitag, 14.3.2025

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnt nach der Einigung auf ein Sondervermögen zu Verantwortung. „Der Kompromiss zum Sondervermögen stellt sicher, dass zumindest ein erheblicher Teil für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgegeben werden muss“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. „Die Gefahr eines Verschiebebahnhofs von geplanten Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen ist aber nur teilweise gebannt.“ Auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. Vor allem im Bereich der Verteidigung müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein. DJG/mgo/hab (END) © 2025 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Wirtschaftsbund büßt bei WK-Wahl auf 61,3 Prozent ein  – APA, Freitag, 14.3.2025

Die Wahl zum Parlament der Wirtschaftskammer Österreich hat das Ergebnis der Wahl vor fünf Jahren teilweise wieder rückgängig gemacht: Der ÖVP-Wirtschaftsbund kam diesmal auf 61,3 Prozent der Stimmen und büßte somit 7,9 Prozentpunkte ein. Die Freiheitliche Wirtschaft konnte ihren Stimmenanteil auf 13,6 Prozent (+7,3 Prozentpunkte) fast verdoppeln. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband kam auf 9,7 Prozent (minus 1,1 Prozentpunkte). Die Beteiligung ist weiter gesunken.

Die Grüne Wirtschaft hat ebenfalls 1,1 Prozentpunkte verloren und diesmal 8,4 Prozent der Stimmen bekommen, während die UNOS ihren Stimmenanteil auf 5,3 Prozent (+2,6 Prozent) verdoppelt haben.

Die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft Österreich (FGWÖ) erhielt 781 Stimmen oder 0,4 Prozent, das bedeutet ein Minus von 0,1 Prozent. Auf Sonstige entfielen 1,3 Prozent.

In Mandaten sieht das Ergebnis wie folgt aus: Wirtschaftsbund (ÖWB) 6.197 oder 68,8 Prozent, SWV 743 (8,3 Prozent), FW 959 (10,6 Prozent), GW 488 (5,4 Prozent), UNOS 222 (2,5 Prozent), FGWÖ 8 (0,1 Prozent), IV 245 (2,7 Prozent), Sonstige 143 (1,6 Prozent).

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der Wahl 2020 um 7,2 Prozentpunkte auf nur noch 26,5 Prozent weiter zurückgegangen.

Für Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer ist das Wahlergebnis „ein starkes Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit“. Mit einer Zweidrittelmehrheit nach Mandaten bleibe der Wirtschaftsbund die bestimmende Kraft der Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) freut sich über Zugewinne in mehreren Bundesländern, beklagt aber auch die neuerlich gesunkene Wahlbeteiligung. „Eine Organisation, in der immer weniger Unternehmer:innen ihre Stimme abgeben, hat ein massives Legitimitätsproblem“, so SWV-Präsident Christoph Matznetter in einer schriftlichen Stellungnahme. „Eine Reform des Wahlsystems ist überfällig“, meinte Matznetter. Er stört sich daran, dass der Wirtschaftsbund als Organisator zahlreicher Gemeinschaftslisten auftreten, auf denen auch SWV-Kandidaten vertreten seien – im vorläufigen Ergebnis würden jedoch alle Stimmen dieser Gemeinschaftslisten dem Wirtschaftsbund zugeschrieben.

FW-Bundesobmann Matthias Krenn sieht die Freiheitliche Wirtschaft als großen Gewinner bei den Wirtschaftskammer-Wahlen. Auch er beklagt aber die rückläufige Wahlbeteiligung. „Hier müssen wir dringend Maßnahmen setzen, damit die Wirtschaftskammerwahl nicht zur reinen Funktionärswahl verkommt, sondern eine echte Mitgliederwahl bleibt.“

Besuch in Kiew: Meinl-Reisinger sichert Unterstützung zu – ORF, Freitag, 14.3.2025

Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Freitag die Ukraine besucht und dabei Präsident Wolodymyr Selenskyj Österreichs Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf den Wiederaufbau nach einem Ende des Krieges wurde für heimische Firmen geworben. Dafür bräuchte es erst einmal eine Waffenruhe. Zumindest aus der Gruppe der Sieben (G-7) kamen dazu positive Signale, in ihrer Abschlusserklärung ist von „unerschütterlicher Unterstützung“ für die „territoriale Integrität“ der Ukraine die Rede. Auch die USA unterzeichneten.

Meinl-Reisingers zweite Auslandsreise nach Brüssel führte sie am Freitag nach Kiew, wo sie zunächst ihren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha traf. „Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression“ sei Österreich an der Seite der Ukraine gestanden, so Meinl-Reisinger. Diese Unterstützung werde man fortsetzen. In Kiew legten Meinl-Reisinger und Sybiha gemeinsam einen Kranz an der Gedenkmauer für die gefallenen Soldaten nieder.

Meinl-Reisinger kündigte an, dass Österreich um zwei Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen werde. Sybiha bedankte sich für die politische und wirtschaftliche Unterstützung Österreichs sowie für die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter.

Am Nachmittag traf Meinl-Reisinger den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Journalistinnen und Journalisten waren nicht zugelassen. Danach ging es weiter zu einer Visite bei Premierminister Denys Schmyhal.

Chance für österreichische Firmen

Meinl-Reisinger besuchte zudem das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde. Bei dem russischen Angriff mit einem Marschflugkörper waren zwei Menschen getötet worden. „Das ist die Definition eines Kriegsverbrechens“, so die Ministerin. Bis Sommer soll der Wiederaufbau abgeschlossen sein, das österreichische Rote Kreuz unterstützte den Wiederaufbau mit 300.000 Euro.

Im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau der gesamten Ukraine nach einem Ende des Krieges sehe sie große Chancen für österreichische Unternehmen, sagte Meinl-Reisinger. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Georg Weingartner, sprach diesbezüglich von einem Investitionsbedarf von 500 bis 700 Milliarden Euro.

Österreich werde jedenfalls weiter seinen Beitrag leisten. Das hänge sowohl vom Mandat als auch vom Budget ab, so Meinl-Reisinger, die auch ankündigte, dass die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in der Ukraine ernennen wolle.

Frage der Friedenstruppen offen

Auch eine etwaige Unterstützung Österreichs bei der Entminung sei wichtig. Meinl-Reisinger sicherte der Ukraine zudem die Auszahlung der im Herbst angekündigten fünf Millionen Euro für Entminungshilfen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen zu. Eine Beteiligung von österreichischen Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe ließ die Außenministerin vorerst offen.

Scharfe Kritik an der Kiew-Reise von Meinl-Reisinger kam von der FPÖ: „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“, so die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst.

Selenskyj sieht Verzögerungstaktik

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj im Weißen Haus hatten die USA in der vergangenen Woche ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien Zustimmung bezüglich einer 30-tägigen Waffenruhe signalisiert hatte, wurde die US-Militärhilfe wieder aufgenommen. Russland wiederum sagte nicht Nein zu dem US-Vorschlag, stellte aber harte Bedingungen.

Am Freitag warf Selenskyj Russland vor, so den Friedensprozess absichtlich zu erschweren. „Russland will als einziger Akteur den Krieg fortsetzen und die Diplomatie zum Scheitern bringen“, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst X. Die USA und andere Verbündete müssten Druck auf Russland ausüben und die Führung in Moskau zu einer Waffenruhe bewegen: „Wir hätten jetzt eine gute Chance, diesen Krieg zu beenden“, so Selenskyj. Eine Waffenruhe könnte laut dem Präsidenten mit Hilfe der USA via Satellit und durch Geheimdienste überwacht werden.

Trump selbst deutete am Freitag Fortschritte an. Er sehe „ziemlich gute“ Signale aus Russland: „Ich fühle, dass Russland mit uns einen Deal machen wird“, so Trump. Es käme „ziemlich gute Stimmung aus Russland“.

USA mit G-7 für „unerschütterliche Unterstützung“

Positiv sah auch die G-7 die US-Vorschläge. Bei einem Treffen im kanadischen Charlevoix am Freitag fand man zudem deutliche Worte in Richtung Kreml.

Die G-7-Mitglieder bekräftigten ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, steht im gemeinsamen Abschlussdokument, an dem die Außenministerinnen und -minister der USA, von Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilnahmen.

Druck auf Kreml soll steigen

Lange war in der Schwebe, ob es ein gemeinsames Abschlussdokument geben würde, weil US-Außenminister Marco Rubio angekündigt hatte, harte Formulierungen gegenüber Moskau nicht mitzutragen. Doch auch er bekannte sich trotz des Kurswechsels der USA dazu. Rubio zeigte sich nach der Einigung „hoffnungsvoll“ für eine Deeskalation. Es gebe Grund für „vorsichtigen Optimismus“, einen baldigen Frieden erreichen zu können.

Die Staatenrunde erörtere „die Möglichkeit, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Maßnahmen“.

Kallas drängte bei den Mitgliedsländern auf Zusagen in Milliardenhöhe. „Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, der Ukraine im Jahr 2025 militärische Unterstützung im vorläufigen Wert von mindestens 20 Milliarden Euro und bis zu 40 Milliarden Euro zukommenzulassen“, hieß es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Außenministerium
• Ukrainische Regierung
• Kreml
• Weißes Haus
• G-7-Abschlusserklärung

Stocker weiterhin gegen Defizitverfahren – APA, Freitag, 14.3.2025

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ist trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren. „Das gilt auch weiterhin“, sagte er am Freitag vor Journalisten. Der derzeit geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Stocker hofft aber darauf, dass die Verteidigungsausgaben eventuell nicht in den Stabilitätspakt fallen. Die erste Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag dreht sich um die Wirtschaft.

Wenn man bei den Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher tatsächlich andere, schlechtere Zahlen bekomme, „müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen“, erklärte Stocker bei seinem Antritts-Pressegespräch. Er hob aber auch hervor, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag in der „ZiB2“ klargemacht hatte, dass eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte stehe.

Gefragt, ob man also im Fall des Falles noch mehr sparen oder lieber ein Defizitverfahren riskieren sollte, erinnerte Stocker daran, dass man sich darauf geeinigt habe, ein Defizitverfahren klar zu vermeiden – „das gilt auch weiterhin“.

Marterbauer hatte am Donnerstag gemeint, die Regierung werde auf Basis neuer Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen. Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission.

Der Bundeskanzler setzt jedenfalls Hoffnung in die europäische Diskussion, dass die Verteidigungsausgaben möglicherweise ganz oder zumindest teilweise nicht unter den Stabilitätspakt fallen sollen. Das könnte auch für Österreich eine Entlastung bringen. Dies sei aber „noch nicht in trockenen Tüchern“, vieles sei hier noch nicht klar.

Trotz Aufrüstung in Europa wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine glaubt Stocker übrigens, dass eine Debatte über die österreichische Neutralität „nichts bringt“: Selbst wenn man die Neutralität in der Sekunde abschaffen würde, wofür es keine Mehrheit gebe, „hätte sich an unserer Sicherheitssituation einmal nichts geändert“, gab Stocker zu bedenken. Vielmehr gehe er davon aus, dass man das Bundesheer wie im Regierungsprogramm vorgesehen bis 2032 mit zwei Prozent des BIP ausstatte, und wenn man die Verteidigungsfähigkeit in diesem Sinn erhöhe, leiste man auch einen Beitrag zur Gesamtverteidigung Europas.

Entspannt sieht der Kanzler den Handelskrieg zwischen den USA und Europa: Die Debatte werde sich wieder beruhigen, wenn bekannt werde, welche Auswirkungen die Zollpolitik haben werde – er gehe davon aus, dass da auch die USA kein Interesse haben. Deshalb würde er hier „kühlen Kopf bewahren und nicht zu sehr dramatisieren“.

Kommenden Dienstag trifft sich die Dreierkoalition zu einer Arbeitsklausur. Als Schwerpunkt kündigte Stocker das Thema Wirtschaft an. Dementsprechend sind auch die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) zur Klausur geladen. Es gehe um eine Abstimmung für die Planung der Wirtschaftspolitik, erklärte Stocker, schließlich seien Standort und wirtschaftliche Entwicklung „große Anliegen“ der neuen Regierung.

Ein weiterer Fokus der Klausur liegt auf einem Arbeitsplan für die nächsten Wochen und Monate. Man wolle eine strukturierte Zusammenarbeit, jede Partei solle sich in der Umsetzung des Regierungsprogramms wiederfinden, bekräftigte Stocker.

Dass einige geplante Maßnahmen der Regierung wie ein Kopftuchverbot für Mädchen oder ein Stopp des Familiennachzugs bei Asyl rechtlich nicht halten könnten, nimmt Stocker in Kauf. Wenn er als Rechtsanwalt immer nur dann einen Prozess geführt hätte, wenn er sicher sei, dass er ihn gewinnen wird, hätte er die Interessen seiner Mandanten nicht erfüllt, zog Stocker einen Vergleich. Es gebe eben drängende Themen für die Bevölkerung, und es seien jetzt Maßnahmen notwendig.

Natürlich gebe es das Risiko, dass die eine oder andere Maßnahme in einem Verfahren als nicht rechtskonform beurteilt werde – allerdings bekomme man in solchen Verfahren auch oft Anleitungen, wie man es rechtskonform umsetzen könne, meinte Stocker. Das Recht sei nicht dazu da, um Probleme unlösbar zu machen, sondern um zu Lösungen zu kommen, meinte Stocker.

Genauer anschauen will sich die Regierung den Energiemarkt. Das Auslaufen der Energiepreisbremse argumentierte Stocker unter anderem damit, dass die finanziellen Mittel „nicht auf ewig zur Verfügung“ stünden. Statt einer Direktförderung auf Energiekosten will Stocker andere Maßnahmen, damit die Energiepreise am Markt nicht den Standort gefährden. „Wir werden uns diesem Energiemarkt in dieser Periode sehr zeitnah widmen“, stellte er in Aussicht.

Generell ist der neue Bundeskanzler der Meinung, dass die Regierung seit ihrer Angelobung „sehr aktiv“ gewesen sei, man sei „sehr rasch ins Handeln und ins Tun gekommen“. So verwies er etwa auf die Mietenbremse, eine Einigung zum Stopp des Familiennachzugs und ein Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen. Auch er selbst sieht sich schon im Kanzleramt angekommen, wiewohl die Anrede „Herr Bundeskanzler“ noch keine Routine für Stocker ist: „Es reißt mich nicht, aber es ist schon ungewohnt.“

Um eine Gesprächsbasis mit der FPÖ, mit der ja Koalitionsgespräche gescheitert sind, will sich Stocker für etwaige Verfassungsmehrheiten im Parlament bemühen. Vor allem aber will sich Stocker um die freiheitlichen Wähler kümmern, schließlich hätten diese „ganz ähnliche Sorgen und Nöte“ im täglichen Leben wie die anderen, gab sich der Kanzler überzeugt.

Keine freundlichen Töne hatte die FPÖ für den Kanzler übrig: „Stocker steht für Stillstand pur und ‚Weiter wie bisher‘ – nur schlechter“, befand FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Fakt ist: Diese ‚Verlierer-Ampel‘ wird nur von Machterhalt, Postengier und der Angst vor den Wählern, der FPÖ, vor Herbert Kickl und jeglicher positiven Veränderung für die Menschen zusammengehalten.“

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Vermietung: Bestellerprinzip laut VfGH verfassungskonform

VfGH: Kein Hindernis für Abschiebungen nach Griechenland

Arzt soll für Geld frühere OP-Termine vergeben haben

Österreichs Firmen setzen auf Diversität

Bilanz 2024: Rezession verändert Arbeitsmarkt

MEDIZIN

COVID19-Abwassermonitoring

Stichprobenmäßige Erfassung von Infektionen mit respiratorischen Viren in Österreich (Sentinel-System) – Virologie / MedUni Wien

Aktuelle Situation in Österreich 2025/KW10:

Der Trend der Kalenderwochen 8 und 9 konnte sich in der vergangenen Woche nicht fortsetzen. Obwohl die Zahl der gemeldeten Influenza Infektionen in Österreich insgesamt rückläufig war, verblieb die Zahl der nachgewiesenen Influenza Infektionen aus den Proben des DINÖ Netzwerks stabil auf einem konstant hohen Niveau. Die Verteilung von Influenza A zu Influenza B lag ebenso unverändert bei 1:2. Damit zeichnet sich nach dem Überschreiten des Höhepunkts nach KW7 eine leicht verlängerte Plateauphase ab.

In der zurückliegenden Woche verblieb die Aktivität der Metapneumoviren konstant (15% Positivität), während die Nachweise von Rhinoviren auf 8% zurückgingen. Die Zahl der RSV Infektionen stieg wieder leicht an, lag mit 10% Positivität aber weiterhin im niedrigen Bereich. Saisonale Corona Viren, SARS-CoV-2 und Parainfluenza Viren konnten nur vereinzelt nachgewiesen werden.

Insgesamt verblieb die Rate an positiven Proben aus dem DINÖ Netzwerks bei knapp 70%, und mit einer anhaltenden Aktivität der Influenza Viren in den kommenden Wochen ist zu rechnen.

MPV: Humanes Metapneumovirus, RSV: Respiratorische Synzytial-Virus, RH: Rhinovirus, AD: Adenovirus, Para: Parainfluenza

Heatmap zirkulierender respiratorischer Viren: Aktivitätslevel der rezent in Österreich zirkulierenden respiratorischen Viren. Daten aus dem Sentinel-System (DINÖ), Zentrum für Virologie, Medizinische Universität Wien

Stichprobenmäßige Erfassung von Influenza-Virus Infektionen in Österreich (Sentinella-System) – Virologie / MedUni Wien

Aktuelle Influenza-Situation in Österreich 2025/KW10:

Der Höhepunkt der Grippewelle ist überschritten. Insgesamt ist die Zahl der in Österreich gemeldeten Infektionen rückläufig. Jedoch zeigen die Zahlen des Sentinelnetzwerks weiterhin eine konstant hohe Rate an Infektionen, was auf eine verlängerte Plateauphase schließen lässt. Die zirkulierenden Viren entsprechen derzeit den in den Influenzaimpfungen enthaltenen Virusstämmen. Mit weiterhin anhaltendem Infektionsgeschehen ist zu rechnen.

Aktuelle Influenza-Situation Allgemein 2025/KW10:

In Europa weiterhin hohe Influenzavirusaktivität. In den meisten Regionen wurde die Plateauphase erreicht, in einigen Ländern ist die Aktivität bereits rückläufig (Italien, Frankreich, Spanien). 
Auch die USA melden das Überschreiten des Höhepunkts der Grippewelle mit rückläufigen Zahlen in den meisten Regionen. 

Influenzavirusnachweise in Österreich im Überblick:

Die präsentierten wöchentlichen Zahlen entsprechen den am Zentrum für Virologie der Medizinischen Universität Wien diagnostizierten Influenza Virusinfektionen. Die untersuchten Proben stammen einerseits von ausgewählten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in allen Bundesländern (Sentinella System) sowie von wenigen hospitalisierten Patienten.

Schätzung der Erkrankungszahlen an Grippe/grippalen Infekten

Schätzung der Inzidenz an Influenza ähnlichen Erkrankungen (ILI „Influenza Like Illness“) in Österreich:

Die Schätzung der Anzahl an Erkrankungen durch Influenza-ähnliche Erkrankungen erfolgt durch die Referenzzentrale für Influenza-Epidemiologie AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH): https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/grippe/saison-202021/

Die AGES berechnet wöchentlich den Schätzwert der Inzidenz an ILI pro Kalenderwoche basierend auf den Daten der Grippe-Informationssysteme des Magistrats 15 – Landessanitätsdirektion der Stadt Wien (https://www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/grippemeldedienst/) und der Abt. 7 der Stadt Graz (https://www.graz.at/cms/beitrag/10017000/7747028/Grippe_Statistik_Erkrankungen_in_Graz.html) sowie des Grippe-Überwachungssystems aus dem Großraum Innsbruck.

RAUSCH- UND GENUSSMITTEL

Fit statt Kater: Warum Junge weniger trinken – ORF, Freitag, 14.1.2025

Der Alkoholkonsum bei jungen Menschen sinkt, und das schon seit einigen Jahren. So ist er etwa bei Jugendlichen zwischen 2003 und 2019 um ein Drittel zurückgegangen. Der einstige Trend des „Komasaufens“ – 2007 zum Unwort des Jahres gewählt – weicht der „Sober Curious“-Bewegung, die auf Social Media die Nüchternheit feiert. In einem neuen YouTube-Format gemeinsam mit der ZIB schmiss sich ORF Topos ins nüchterne – und auch ins nicht so nüchterne – Nachtleben. Was es mit der neuen Jugendkultur auf sich hat, erklärt ein Experte.

Mocktail statt Cocktail, das erlebt der Wiener Barbesitzer Furkan Dalgin (siehe Video unten) bei seinen Kundinnen und Kunden immer häufiger. Alkoholfreie Getränke liegen im Trend. Mittlerweile sei es für den Gastronomen keine Seltenheit, dass bei einer Geburtstagsrunde fast die Hälfte der Gäste oder auch mehr keinen Alkohol bestellt: „Früher war das vielleicht eine Person.“

Das Interesse am Nüchternsein zeigt sich nicht nur an populären Aktionen wie dem „Dry January“ und dem Alkoholverzicht in der Fastenzeit. Auch auf Social Media greift die „Sober Curious“-Bewegung (dt.: „nüchtern neugierig“) seit einiger Zeit um sich. Den Startschuss dafür lieferte das gleichnamige Buch der britischen Autorin Ruby Warrington, das 2018 veröffentlicht wurde. Inzwischen gibt es unzählige Sober Influencer, die die Vorteile der Abstinenz preisen: „Ich habe mich noch nie so gut gefühlt“ und „Mein Leben hat sich so zum positiven gewandt“ heißt es etwa auf TikTok.

Man möchte meinen, Alkohol hat für junge Leute seinen einstigen Coolness-Faktor verloren. Das zeigt sich auch bei einem Streifzug durch das Wiener Nachtleben (siehe YouTube-Video). So bemerkt man in der Bettel-Alm, einem der bekanntesten Nachtlokale von Wien, dass vermehrt nach alkoholfreien Getränken gefragt wird.

Nachrückende Generationen trinken weniger

„Der Umgang mit Alkohol ist stark kulturell geprägt“, sagt Julian Strizek, Soziologe und Suchtforscher der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), im Gespräch mit ORF Topos. Welche Funktion Alkohol in der Jugendkultur erfüllt, entscheide das Trinkverhalten maßgeblich. Hier habe sich etwas gravierend geändert und dazu geführt, dass es heutzutage viel mehr Jugendliche gibt, die komplett oder zumindest teilweise auf Alkohol verzichten. Vor allem unter Burschen und jungen Männern geht der Konsum zurück.

So sank laut GÖG der tägliche Durchschnittskonsum von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) von 14 Gramm Alkohol (umgerechnet etwa ein Seidel Bier) im Jahr 2003 auf zehn Gramm (etwa 0,25 Liter Bier) im Jahr 2019. Eine weitere Erhebung zeigt, dass der Rückgang auch junge männliche Erwachsene (15 bis 29 Jahre) betrifft. Hier ging die tägliche Konsummenge zwischen 1996 und 2020 um mehr als die Hälfte zurück – von knapp 50 Gramm (mehr als ein Liter Bier) auf knapp 20 Gramm (etwa 0,5 Liter Bier).

Mehr Lebensentwürfe, weniger Gruppendruck

Strizek sieht keinen einzelnen Grund für dieses Phänomen, viel mehr sei ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren dafür verantwortlich. Einen großen Einfluss habe die verstärkte Sozialisation im digitalen Raum bzw. auf Social Media, die mehr Lebensentwürfe und unterschiedliche Ausdrucksmöglichkeiten für Jugendliche mit sich bringt, als es noch vor 20 Jahren der Fall war. Früher sei die Funktion von Berauschung wichtiger gewesen, um Normen zu brechen oder sich in einer anderen Rolle als normal zu erleben.

Die größere Wahlmöglichkeit verringere auch den Konformitätsdruck nach dem Motto „Alle trinken, deswegen muss ich auch trinken“. Mittlerweile könne man auch als gesundheitsbewusster Jugendlicher in seiner Peergruppe durchaus Anklang finden. Der Umstand, dass die Person, die am meisten Alkohol konsumiert, den höchsten Status hat, werde vermehrt infrage gestellt, so Strizek. Da vor allem bei jungen Männern der Konsum stark zurückging, vermutet der Experte ein Verbindung zu Männlichkeitsbildern, die sich seit den 1980er und 1990er Jahren verändert haben.

Kein Außenseiter durch Abstinenz

Und auch die Einstellung, gar keinen Alkohol zu trinken, habe sich geändert. Denn immer mehr Jugendliche verzichten gänzlich auf Wein oder Bier. Tranken im Jahr 2003 noch vier Prozent der Jugendlichen gar keinen Alkohol, waren es 2019 15 Prozent. „War es früher vielleicht eine Person in der Klasse, die dann nicht zur Party eingeladen wurde, ist es inzwischen eine Gruppe von Jugendlichen, die andere Schwerpunktinteressen, etwa Fitness, in ihrem Leben pflegen“, so der Experte. Zudem habe die Toleranz gegenüber einem abweichenden Lebensentwurf, der nicht unbedingt Alkoholkonsum umfasst, deutlich zugenommen.

Dabei ist Österreich kein Einzelfall. In den meisten westlichen Industriestaaten geht der Alkoholkonsum unter Jugendlichen zurück. Diese Entwicklung findet sowohl in Ländern statt, die eine strengere Jugendschutzpolitik verfolgen, als auch dort, wo sich nichts geändert hat oder Alkoholpolitik liberalisiert wurde. „Dieser Einfluss einer gesundheits- und fitnessbewussteren, digital affinen Generation auf den Jugendkonsum kommt überraschend und zeigt sich unabhängig von gesetzlichen Regelungen“, so Strizek.

Österreich trinkt traditonell viel

Vergleicht man den Alkoholkonsum der Gesamtbevölkerung mit jenem in anderen Ländern, zeigt sich: Österreich ist nach wie vor ein Hochkonsumland, nicht zuletzt auch kulturell bedingt aufgrund der Bier- und Weinproduktion im Land. Doch auch der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum sinkt laut GÖG seit Jahrzehnten – seit den 1970er Jahren bereits um über ein Viertel. „Es scheint, als würde sich unsere Alkoholkonsumkultur etwas in Richtung Moderation verschieben“, analysiert Strizek.

ür einen bewussteren Umgang mit Alkohol setzt sich auch die Wiener Initiative „The Sober Hedonists“ ein, die 2024 ins Leben gerufen wurde. Mitbegründerin Bettina Wittman kennt aus eigener Erfahrung, dass man sich in bestimmten Situationen nach wie vor rechtfertigen muss, warum man nichts trinkt. Nach einem Burnout habe sie begonnen, ihren Lebensstil ganzheitlich zu hinterfragen, um „nachhaltige Energie und mentale Klarheit zurückzugewinnen“, dazu gehörte auch der Verzicht auf Alkohol.

Genuss ohne Alkohol

Mit der Initiative möchte Wittmann einen Austausch unter Gleichgesinnten schaffen, und sich für ein besseres Angebot in der Gastronomie einsetzen, abseits des „üblichen Zuckerwassers“. Denn auch wenn man auf Alkohol verzichtet, möchte man Spaß und ein Genusserlebnis haben, daher auch der Name The Sober Hedonist, so die Wienerin im Gespräch mit ORF Topos.

Neben dem Genuss spielen in der Community auch Fitness, Schönheitsideale und Produktivität eine große Rolle. „Viele Interessierte sind High Performer und Selbstständige – hier geht es stark um Selbstoptimierung“, so Wittmann. Andere wiederum möchten ein bewussteres Vorbild für sich selbst, ihre Partnerschaft und ihre Kinder sein, als sie es vielleicht aus ihrem eigenen Elternhaus kennen. Auch die körperliche und mentale Gesundheit ist ein wesentlicher Grund, warum viele ihren Umgang mit Alkohol hinterfragen.

Höherer Druck

Soziologe und Suchtforscher Strizek sieht den Rückgang des Alkoholkonsums primär positiv. Gleichzeitig bestehen auch Bedenken, dass diese Entwicklung mit einem höheren Druck auf Jugendliche oder junge Erwachsene zu tun haben könne, die „schon relativ früh sehr diszipliniert agieren müssen“ und sich Ausschweifung in Verbindung mit Alkohol nicht erlauben können. Dabei sieht der Experte die Coronavirus-Pandemie nicht als Ursache für einen verringerten Alkoholkonsum, sondern als „Fortschreibung von bestehenden Trends, die es davor schon gab“.

Zurück zu Barbesitzer Furkan Dalgin, der in seiner Cocktailbar auf die steigende Nachfrage nach alkholfreien Getränken reagieren und sein Angebot an Mocktails ausweiten möchte: Er bemerkt seit einiger Zeit, dass viele Junge lieber länger in der Bar sitzen bleiben als noch weiter in den Club zu ziehen. Für die Zukunft sieht er weitere Veränderungen: „Man wird von einer Clubkultur zu einer Barkultur übergehen.“

Lena Hager (Text, Video), ORF Topos, Kathrin Pollak (Video), ORF News, Roland Genewein, Marco Tondolo (Kamera), Robert Saringer (Schnitt), alle für ORF Topos, Mario Palaschke (Lektorat), ORF.at

Links:

Gesundheit Österreich GmbH
The Sober Hedonists
Beratung und Hilfe zum Thema Alkohol

GESELLSCHAFT

Erster Streik vor sechs Jahren: Klimabewegung sucht „neue Wege“ – ORF, Samstag, 15.3.2025

Am 15. März 2019 hat „Fridays for Future“ den ersten weltweiten Klimastreik organisiert, mehr als eine Million Menschen nahm daran teil. In den letzten sechs Jahren wandelte sich die Bewegung, die Teilnehmendenzahlen schwanden, neue Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ kamen und gingen. Verschwindet die Klimabewegung in der Bedeutungslosigkeit? Welche Zukunft hat Umweltaktivismus? ORF.at hat mit Fachleuten und einer Aktivistin gesprochen.

„Natürlich hat die Klimabewegung ein Mobilisierungsproblem“, sagt die Soziologin Ruth Simsa von der Wirtschaftsuniversität Wien im Gespräch mit ORF.at. 2019, als die größten Demonstrationen stattfanden, sei von Politik und Medien großteils positiv über die Aktivistinnen und Aktivisten gesprochen worden.

Mit der Pandemie 2020 riss die Protestwelle ab, die Aufmerksamkeit schwand. Als sie rund um die Aktionen der „Letzten Generation“ wieder anstieg, war der Diskurs vor allem negativ. Trotzdem findet Simsa: „Nur weil die Bewegung jetzt so still geworden ist, heißt das nicht, dass sie nicht erfolgreich war.“

Kampf um Aufmerksamkeit

Die moderne Klimabewegung begann mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg, die ab 2018 jeden Freitag dem Schulunterricht fernblieb, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Ihr „Schulstreik fürs Klima“ inspirierte zahlreiche junge Menschen, die es ihr gleichtaten. Die dadurch begründeten „Fridays for Future“ („FFF“) wurden zu einer globalen Bewegung.

Für den ersten globalen Klimastreik am 15. März 2019 gingen laut Angaben von „FFF“ allein in Wien 25.000 Menschen auf die Straße, ein halbes Jahr später sollen es sogar 80.000 gewesen sein. Im vergangenen Herbst waren es österreichweit lediglich 15.000.

Sigrid Stagl, Klimaökonomin und Wissenschaftlerin des Jahres 2024, sieht darin im Gespräch mit ORF.at nicht zwingend ein Mobilisierungsproblem der Klimabewegung. „15.000 Menschen sind immer noch sehr viel. Außerdem bekommen neue Dinge immer mehr Aufmerksamkeit.“

Erfolgsrezepte

Gegenüber ORF.at sieht Soziologin Simsa, die sich intensiv mit Non-Profit-Organisationen beschäftigt, für den Erfolg historischer Bewegungen mehrere Aspekte verantwortlich. Zunächst brauche es ein gut begründetes Anliegen. Dann müssen im Laufe der Mobilisierung Organisationen entstehen, damit sich bleibender Einfluss entwickelt.

Für die Soziologin sind diverse Protestformen wichtig, einige gemäßigt, andere radikaler. „Es hat in der Geschichte immer als radikal gesehene Teile sozialer Bewegungen gegeben.“ Mit der Zeit ändere sich die Wahrnehmung der Gesellschaft. „Es würde heute niemand mehr extrem nennen, wenn Frauen für ihr Wahlrecht demonstrieren.“ Vielmehr würde die Ablehnung dessen als radikal gelten.

Prominente Vertreterinnen und Vertreter an der Spitze einer Gruppe findet Simsa wichtig, sie können aber durch Fehltritte Schaden anrichten. „Als sich Greta Thunberg in andere politische Bereiche eingemischt hat, war das nicht hilfreich für die Klimabewegung.“

Verlust einer Ikone

Thunberg war lange das unbestrittene Gesicht der Bewegung. Mit ihren Auftritten rund um den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kam sie in die Kritik. Sie beteiligte sich an Pro-Palästina-Demos und warf Israel Genozid vor.

Viele Länderorganisationen, darunter „FFF Österreich“, distanzierten sich. Deren Sprecherin Emma Reynolds findet, dass Thunberg von Anfang an falsch dargestellt wurde: „Thunberg hat einen Stein ins Rollen gebracht, aber jede einzelne Gruppe spricht für sich selbst. Letztendlich geht es nicht darum, wer vorne steht und den Ton angibt, sondern welche Maßnahmen wir setzen“, so die Aktivistin zu ORF.at.

Erfolgreiche Bewegungen der Geschichte wurden laut Simsa zwar von prominenten Mitgliedern getragen, der Fokus sei aber nicht auf einem einzigen Menschen gelegen. „Also ich glaube, es ist günstiger, wenn es mehrere Gesichter gibt.“

Reynolds ist der Meinung, dass der Entwicklung der Klimaproteste ohnehin zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. „Die Verantwortung der Politik kommt zu kurz, weil das Interesse an der Bewegung an sich größer ist als das Interesse an den Maßnahmen der Entscheidungsträger.“

„Feueralarm“ für die Klimakrise

Rund um Klimaaktivistinnen und -aktivisten gab es immer wieder Kontroversen. Vor allem die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ erzeugte mit Straßenblockaden und Kunstaktionen auch in Österreich oft Negativschlagzeilen. Laut einer Umfrage, die das Unique Research Institut 2023 für das „profil“ durchführte, befürworteten lediglich zwölf Prozent der heimischen Bevölkerung die Aktionen. Gut die Hälfte forderte strenge Strafen für die Beteiligten. Im August 2024 löste sich der österreichische Arm der Gruppierung auf, da er „keine Perspektive für Erfolg“ sah.

„Momentan sieht es jedenfalls so aus, als hätten die Aktionen der Klimabewegung geschadet“, sagt Simsa ORF.at. Sie sieht das Problem aber nicht zwingend in der Art des Protests, sondern im öffentlichen Diskurs. „Ab Oktober 2022 ging es Politik und Medien nicht mehr darum, ob die Anliegen gerechtfertigt waren, sondern nur noch um die Angemessenheit des Protests.“ Für Simsa ist die Auflösung der Gruppe ein Rückschlag für die gesamte Bewegung.

Klimaökonomin Stagl findet die Intention der Gruppe nachvollziehbar. Sie hätten als „Feueralarm“ für den Brand der Klimakrise agiert. „Das waren sehr rationale, vorausschauende Menschen mit einem legitimen Anliegen. Als sie gemerkt haben, dass sie mit ihrer Protestform nur schwer Unterstützung bekommen, haben sie aufgehört. Jetzt müssen wir wieder etwas Neues ausprobieren.“

Stagl: „Protest auch in Zukunft wichtig“

„Es gibt natürlich viel Resignation in der Klimabewegung“, so Simsa zu ORF.at. „Jede Aktivistin wird sagen, es gab nicht ausreichend Erfolge.“ Die Soziologin sieht das differenzierter: „Sehr viel von ihren Bemühungen ist in diverse Institutionen eingeflossen.“ Es gebe sehr viele kleine und größere Veränderungen, egal ob politische Maßnahmen oder junge Menschen, die in Verwaltung und Politik einsteigen und mehr Bewusstsein für Klimaschutz mitbringen. „Das passiert jetzt unter der Oberfläche, jenseits des Protests.“

Stagl, die sich selbst bei den „Scientists for Future“ engagiert, betrachtet im Interview mit ORF.at Protest als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Klimakrise – auch in Zukunft. „Das ist ja auch Teil einer gelebten Demokratie.“

Reynolds sieht ihre Bewegung in Zukunft verstärkt im digitalen Bereich. „Protest muss auch online stattfinden.“ Die größten Erfolge der vergangenen Jahre seien auf der Straße gelungen, dieser Raum soll weiter genutzt werden. Dennoch sei es in Ordnung, sich nach anderen Optionen umzusehen. „Ich glaube, wir werden immer situationsbezogen entscheiden, welche Protestform am besten ist. Und vielleicht ist das nicht mehr auf der Straße, wie es vor fünf Jahren war. Aber ich bin mir ganz sicher, wir finden neue, andere Wege.“

Moritz Strobl (Text), Harald Lenzer (Lektorat), alle ORF.at

Links:

• Ruth Simsa
• Sigrid Stagl
• Fridays for Future Österreich

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