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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
- Ukraine-Krieg: Waffenstillstands-Vorschlag der USA stößt bei Putin auf Vorbehalt.
Selenskyj zeiht Putin der Trickserei.
Ukrainische Nadelstiche (Ölraffinerie).
Kämpfe in Kursk und um Pokrowsk. - USA: Trump erweist sich im Zoll-Krieg als wild entschlossen.
Trumps Hunger auf Grönland ist nach wie vor groß.
Demokraten dürften einlenken: USA vor Abwendung des Shut Downs. - China: Seltene Erden bleiben Chinas Trumpf.
- Nahost: USA bringen mit Bllick auf Gaza Umsiedlung nach Ostafrika ins Spiel.
- Österreich: gestiegene Baukoste 202502.
- Marterbauer: keine Vermögenssteuer vor 2029, dann aber schon, falls möglich.
IKG u.a Eingaben wirken: Rosenkranz wohl vor Ende des Nationalfonds-Vorsitzes. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Volatilität ist die Devise
REPORT – IMF: deutlich angehobene Wirtschaftsprognose für Deutschland. Europas Gasspeicher zu einem Drittel gefüllt. Zoostreit treibt die Edelmetalle
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Erzeugerpreise steigen weniger als erwartet. Anträge auf Arbeitslosenunterstützung sinken erneut. Euroland: Produktion gestiegen.
Themenreigen – MEDIZIN: Masern im Vormarsch. Kinder und Jugendliche mit Schlafstörungen. HOCHSCHULEN: Österreichische Unis unter den Top 50.
Unternehmen
- Lenzing
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:21 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel fester | ||
| 06:21 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger | ||
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 22.531 Pkt – Moderate Abgaben | ||
| Do | MÄRKTE USA/Erhöhte Zoll-Verunsicherung belastet Wall Street | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Klare Verluste – Konjunktursorgen dominieren | ||
| Do | Devisen: Euro bleibt zum US-Dollar auf Konsolidierungskurs | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt nach – Neue Zolldrohung Trumps | ||
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX fällt mit Zoll-Konflikt | ||
| Do | Aktien Schweiz etwas leichter – Docmorris knicken ein | ||
| Do | Aktien Wien Schluss: ATX verliert | ||
| Do | US-Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,08 Prozent auf 110,73 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,30 Prozent. Die Kursausschläge hielten sich in Grenzen. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche unerwartet gesunken. Sie sprechen für einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt in den USA – auch wenn er sich zuletzt etwas abgekühlt hat. Sorgen bereitet Ökonomen jedoch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die erratische Politik dürfte das Wirtschaftswachstum belasten und damit auch den Arbeitsmarkt. Trump hat der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme. Zudem sind nach den von Trump verhängten Zöllen auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent kanadische Gegenzölle in Kraft getreten./jsl/nas © 2025 dpa-AFX | ||
| Do | Aktien Frankfurt Schluss: Dax beendet unruhigen Handel im Minus | ||
| Do | Dax lässt nach – Anleger suchen nach sicheren Häfen | ||
| Do | Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag ein wenig zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,20 Prozent auf 127,45 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,85 Prozent. Die Anleihen setzten ihre jüngste Stabilisierung fort. Der Bund-Future war zuletzt vor allem wegen der Sorgen einer stark steigenden Staatsverschuldung infolge der geplanten Finanzpakete in Deutschland kräftig gefallen. Die Renditen zogen im Gegenzug deutlich an. Vor den Beschlüssen hatte die Rendite zehnjähriger Anleihen noch bei 2,40 Prozent gelegen. Die Zukunft der von Union und SPD angestrebten Finanzpakete für Militär und Verteidigung ist weiter offen und sorgt für Verunsicherung. Der Bundestag hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Gesetzesvorschlägen beschäftigt. Noch lehnen die Grünen eine Zustimmung trotz Zugeständnissen von CDU-Chef Friedrich Merz ab. Ohne deren Zustimmung gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. „Die Aufwärtsdynamik bei Renditen hat deutlich nachgelassen und entsprechend liegt nun der Fokus auf der Frage, ob die deutsche Politik die Fiskalmaßnahmen auch verabschieden kann“, schreiben Experten der Dekabank. Die Unsicherheit an den Märkten bleibt auch ansonsten hoch und der Zollkonflikt mit den USA verschärft sich. US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 13.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für ENEL SPA (Neutral +5%; Overweight +16%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Nervosität bleibt hoch, Gold mit neuem Allzeithoch
- Haben wir faktisch eine CDU/CSU/SPD/Grünen Koalition?
- Globale Auswirkungen der US-Zollpolitik
Die vollständige Wiedergabe des Inhalts entfällt heute aus Zeitgründen.
Märkte: Nervosität bleibt hoch, Gold mit neuem Allzeithoch
An den Finanzmärkten bleibt die Nervosität bezüglich der Eskalation des US-Handelskonflikts mit
dem Rest der Welt ausgeprägt. Diese Konstellation belastet insbesondere die US-Märkte.
Unterschwellig steigt die Kritik der US-Unternehmen.
Die Zollpolitik entzieht den Unternehmen Planbarkeit (Einkaufskosten, Verkaufserlöse). Einerseits generiert die US-Administration attraktivere Rahmenbedingungen (Strukturpolitik), andererseits gefährdet Trump die möglichen Erfolge durch die Unsicherheiten der Zollpolitik, zumindest auf kurze Zeit.
Gewinner dieser Konstellation sind die Edelmetalle, allen voran Gold. Gold markierte ein neues
Allzeithoch bei knapp 2.994 USD pro Unze. Auch Silber profitierte signifikant.
Geopolitisch zeichnet sich eine Entspannung in Osteuropa/Asien ab. Die Neuausrichtung der US-
Politik wirkt nicht nur in der Ukraine-Krise. Armenien und Aserbaidschan einigten sich auf einen
Friedensvertrag. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist noch offen. Zuversicht ist berechtigt!
Im US-Haushaltsstreit scheint es möglich, den „Shutdown“ zu verhindern. Demokratische
Senatoren deuteten Zustimmung zum US-Überbrückungshaushalt an.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte entspannte Inflationsdaten. US-Erzeugerpreise legten
weniger stark als erwartet zu. Die Industrieproduktion der Eurozone setzte positive Akzente.
Aktienmärkte: Late Dax -0,57%, EuroStoxx 50 -0,78%, S&P 500 -1,39%, Dow Jones -1,30%,
NASDAQ 100 -1,89%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:47 Uhr: Nikkei (Japan) +0,75%, CSI 300 (China) +2,37%,
Hangseng (Hongkong) +2,49%, Sensex (Indien) -0,27% und Kospi (Südkorea) -0,09%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,85% (Vortag 2,89%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,30%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0049) verlor gegenüber dem USD im Tagesvergleich.
Gold (aktuell 2.989,00 USD, +44,50 USD, neues Allzeithoch 2.993,88 USD) und Silber (aktuell 33,88 USD, +0,73 USD, 52-Wochenhoch 34,86 USD) legten gegenüber dem USD deutlich zu.
Der Bitcoin notiert bei 81.950 (05:52 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang im
Tagesvergleich um 1.450 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Gestern bekräftigten die „Grünen“ ihre Ablehnung des Finanzpakets der
CDU/CSU/SPD.
=> „Grün“ sitz faktisch am Regierungstisch!
• Berlin: Der Wirtschaftsrat konstatierte, dass die Union und die SPD auf einen
Belastungstest der Sozialsysteme zusteuern. So wie geplant könne die
Wirtschaftswende nicht gelingen.
=> Der Wirtschaftsrat liegt richtig!
• Frankfurt: Bundesbankchef Nagel hält auch 2025 wegen der Handelskonflikte
(Zölle) eine Rezession für möglich. Das RWI erwartet auch 2025 Rezession (BIP
2025-0,1%).
=> Kritisch
• Brüssel: Europas Gasreserven standen am 11. März 2025 erstmalig seit drei Jahren
bei nur noch 36,23%. Das liegt rund 10,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der
letzten 5 Jahre zu diesem Zeitpunkt.
=> Kritisch
• Moskau: Präsident Putin zeigt sich offen für eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt.
Eine Reihe von Details sei jedoch noch offen.
=> Klingt konstruktiv
• Moskau: Laut Putin sei man im Gespräch mit rückkehrwilligen westlichen Firmen.
=> Interessant
• Washington: Als Reaktion auf die von der EU geplanten Zölle auf Whisky brachte
Trump Zölle in Höhe von 200% auf alkoholhaltige Getränke ins Spiel. 2024 lagen die
Weinexporte der EU in die USA bei einem Wert von 4,9 Mrd. EUR (Frankreich 40%).
=> Noch eine Runde öffentliche Eskalation …
• Washington: Demokratische Senatoren deuteten Zustimmung zum US-
Überbrückungshaushalt an.
=> Positiv
• Baku/Tiflis: Armenien und Aserbaidschan einigten sich auf einen Friedensvertrag.
Der Zeitpinkt der Unterzeichnung ist noch offen.
=> Kontext zur Ukraine-Krise …
IfW hebt Wachstumsprognose für 2026 an
Im Hinblick auf das voraussichtliche Finanzpaket hob das „Kiel Institute“ die BIP-
Prognose für Deutschland per 2026 von bisher 0,9% auf 1,5% an. Für das Jahr 2025
erwartet das Institut für Weltwirtschaft weiter eine Stagnation des BIP. Das
Haushaltsdefizit soll sich im kommenden Jahr auf 3,4% des BIP stellen.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Industrieproduktion setzt positive Akzente!
Die Industrieproduktion nahm per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 0,8%
(Prognose 0,6%, Vormonat revidiert von -1,1% auf -0,4%) zu. Im Jahresvergleich lag die
Veränderung bei 0,0% (Prognose -0,9%) nach zuvor -1,5% (revidiert von -1,9%). Es ist das erste Ergebnis im Jahresvergleich ohne negatives Vorzeichen seit August 2024 (0,1%).
Irland: Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 1,8% nach zuvor 1,9% zu.
Schweiz: Erzeugerpreise (J) bei -0,1% nach -0,3%
Die Erzeugerpreise verzeichneten per Berichtsmonat Februar eine Zunahme um 0,3% im
Monatsvergleich nach zuvor 0,1%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,1% nach zuvor -0,3%.
USA: Erzeugerpreise etwas entspannter als erwartet
Die Erzeugerpreise waren per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich unverändert
(Prognose 0,3%, Vormonat revidiert von 0,4% auf 0,6%). Im Jahresvergleich ergab sich ein
Anstieg um 3,2% (Prognose 3,3%) nach zuvor 3,7% (revidiert von 3,5%).
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 8. März 2025 auf 220.000 (Prognose 225.000) nach zuvor 222.000 (revidiert von 221.000).
Russland: Devisenreserven nahe Allzeithoch (643,2 Mrd. USD)
Die Devisenreserven lagen per 7. März 2025 bei 639,1 Mrd. USD nach zuvor 632,4 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:40 Debatte um Waffenruhe verstärkt Sorge in Europa +++
Russlands Präsident Putin stimmt einer Waffenruhe mit der Ukraine zu, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. In Europa wächst die Sorge, dass ein kurzfristiger Waffenstillstand vor allem dem Kreml nutzt, um sich weiter in Stellung zu bringen:
Nutzt Feuerpause nur Russland? Debatte um Waffenruhe mit Putin verstärkt Sorge in Europa
+++ 09:09 Was besprachen Putin und der US-Sondergesandte? +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach russischen Medienberichten wieder aus Moskau abgereist. Zu seinem vom Kreml für Donnerstagabend angekündigten Treffen mit Präsident Putin gibt es aber weiterhin keine Angaben. Der Vertraute von US-Präsident Trump war nach Angaben des Weißen Hauses nach Moskau geschickt worden, um dort den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause vorzustellen.
+++ 08:24 Putin hat mit saudi-arabischem Kronprinzen telefoniert +++
Der russische Präsident Putin hat nach seinen ersten Äußerungen zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe laut Angaben des Kremls mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert und mit ihm über eine mögliche Lösung des Kriegs gesprochen. Putin habe die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens gelobt, erklärt der Kreml. Der Kronprinz habe die Wichtigkeit einer Lösung betont und sich bereit erklärt, auf „jede erdenkliche Weise zur Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ beitragen zu wollen. Zudem sprachen die beiden demnach über ihre bilaterale Zusammenarbeit und deren Bedeutung für die Stabilität des weltweiten Ölmarkts. In Saudi-Arabien hatten am 18. Februar Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands stattgefunden.
+++ 07:41 Beim G7-Ministertreffen ruhen alle Augen auf Rubio +++
Die Außenminister der G7-Länder bemühen sich beim heutigen Abschluss ihres Treffens um Geschlossenheit. Teilnehmern zufolge ist allerdings unklar, ob sich die Gruppe auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann. Die Konferenz steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Trump für sein Land eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Putin beunruhigt die Partner. Es wird mit Spannung erwartet, ob und wie stark sich US-Außenminister Rubio von den westlichen Staaten abgrenzen wird.
+++ 06:54 Russland meldet herabfallende Drohnen-Trümmer über Moskau +++
Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Drohnen sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen. Trümmer seien auf eine Baustelle und ein im Bau befindliches Wohnhaus gestürzt, erklärt Regionalgouverneur Andrej Worobjow. Eine Drohne sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf erste Informationen von Rettungsdiensten. Laut der Nachrichtenagentur Tass trafen Trümmer ein Privathaus am Stadtrand.
+++ 06:14 Analysten: Putin will keine echten Friedensverhandlungen +++
Die Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) gehen davon aus, dass Russlands Präsident Putin kein Interesse an echten Friedensverhandlungen hat, wie sie in ihrer aktuellen Analyse erläutern. Putin sei nach wie vor entschlossen, seine langfristigen Ziele zu erreichen: die Errichtung eines prorussischen Marionettenregimes in der Ukraine, die Untergrabung von deren Fähigkeit, sich gegen künftige russische Angriffe zu verteidigen, sowie die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Er sei nicht an einer Kampfpause interessiert, die nicht zur Kapitulation der Ukraine führt oder zumindest die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der russischen Offensivoperationen in der Zukunft schafft.
Waffenruhe mit Ukraine? Munz: Putins Aussagen sind „Ja, aber“-Haltung
+++ 05:31 Russland meldet Angriff auf Raffinerie am Schwarzen Meer +++
Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer teilt mit, dass ukrainische Streitkräfte eine Raffinierie in Tuapse angegriffen haben. Bis zu 121 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Flammen zu löschen, fügt Veniamin Kondratjew hinzu. Die Anlage in Tuapse produziert Rohbenzin, Heizöl, Vakuumgasöl und Diesel mit hohem Schwefelgehalt und beliefert hauptsächlich China, Malaysia, Singapur und die Türkei.
+++ 04:07 Vance: Trump würde keine Atomwaffen in Osteuropa stationieren +++
US-Vizepräsident J.D. Vance sagt in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News, dass er nicht glaube, dass US-Präsident Donald Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. „Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde“, sagt er in einem Interview in der Fox-News-Sendung „The Ingraham Angle“. Vance reagiert damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren.
+++ 03:25 Verteidigungskommissar will europäische Präferenz bei Waffen +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heißt es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln. Als Beispiel werden etwa Systeme zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr genannt.
+++ 02:43 Insider: Russland will Kellogg von Gesprächen ausschließen +++
Russland teilt den Vereinigten Staaten offenbar mit, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend, so auch bei einem Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und Außenminister Marco Rubio mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien. Auch an einem hochrangigen Treffen mit Russen in Saudi-Arabien im Februar nahm er nicht teil.
„Er ist nicht unser Typ“ Kreml soll mit Trumps Ukraine-Gesandtem nicht reden wollen
+++ 01:56 Saudischer Kronprinz bietet Putin erneut Hilfe bei Friedensgesprächen an +++
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch erneut die Hilfe seines Landes zur Förderung des Dialogs und die Unterstützung einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg an. Dies berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Saudi-Arabien war vor kurzem Gastgeber getrennter Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten sowie zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten.
+++ 01:07 Ukraine beklagt verletzte Kinder nach russischem Drohnenangriff +++
Bei einem Drohnenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilt Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus. Charkiw ist eine der am schwersten von dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg betroffenen Städte in der Ukraine. Da sie nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, versuchten russische Truppen sie bereits gleich zu Kriegsbeginn einzunehmen. Der Versuch misslang, allerdings liegt Charkiw bis heute unter schwerem Beschuss von Drohnen und Raketen, teilweise auch Artillerie. Immer wieder kommen bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden.
+++ 00:25 Trump sieht „gute Signale“ bei Gesprächen in Moskau +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. „Wir hören, dass es okay läuft in Russland“, sagt Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzt Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärt Trump. „Wir bekommen gute Signale.“
+++ 23:32 Selenskyj: Putin will keine Waffenruhe +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Waffenruhe, wie dies die USA vorgeschlagen haben. Putin bereite die Ablehnung des Vorstoßes vor, traue sich aber nicht, das US-Präsident Donald Trump direkt zu sagen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Russland stelle Bedingungen für eine Waffenruhe und versuche so, sie zu verzögern oder gar zu verhindern. Putin erklärte, Russland unterstütze die Idee einer Waffenruhe, allerdings müsse sie zu einem dauerhaften Frieden führen. Es seien zudem zahlreiche Details zu klären.
+++ 22:40 US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland +++
Die US-Regierung verhängt einem Bericht des Fernsehsenders CBS zufolge weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- und Bankenbranchen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach soll der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden.
+++ 22:04 „Strategische Botschaft“ – Nachbarstaaten Russlands vor Ausstieg aus Abkommen über Landminenverbot +++
Polen, die drei baltischen Staaten und Finnland stehen nach litauischen Angaben kurz vor einer Einigung über den Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen. „Wir glauben, dass wir dieser Lösung sehr nahe sind“, sagt die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene in Warschau. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagt sie, dass alle fünf Länder „sehr intensive Gespräche“ über eine gemeinsame Entscheidung führten, um „eine gemeinsame strategische Botschaft zu senden“. Der polnische Verteidigungsminister bezeichnete die Entscheidung als „notwendig“. Ein „gemeinsamer Standpunkt“ zu diesem Thema sei wichtig. Mehr als 160 Länder und Territorien haben das sogenannte Ottawa-Abkommen unterzeichnet, unter ihnen die Ukraine. Die USA und Russland zählen nicht zu den Unterzeichnern. Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen.
+++ 21:46 Ukraine ordnet Evakuierung von Ortschaften nahe russischer Region Kursk an +++
Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen in Kursk ordnet die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region an. Die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilt die Militärverwaltung in der ukrainischen Region Sumy mit. Die Entscheidung sei aufgrund der „Verschärfung der operativen Situation“ in der Region und des „ständigen Beschusses durch Russland“ getroffen worden. Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile der anfangs von Kiew besetzten Gebiete zurückzuerobern.
+++ 21:15 Munz: Putins Aussagen sind „Ja, aber“-Haltung +++
Seit dem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien liegt ein konkreter Plan für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland auf dem Tisch. Der Ball liege nun bei Putin. Die Signale vom Kreml sind aber weder eine klare Zustimmung, noch Ablehnung. Putin versuche „das Maximum rauszuholen“, so ntv-Reporter Rainer Munz.
Waffenruhe mit Ukraine? Munz: Putins Aussagen sind „Ja, aber“-Haltung
+++ 20:41 Ukraine: Werden einem eingefrorenen Konflikt nicht zustimmen +++
Die Ukraine wird der Führung in Kiew zufolge einem eingefrorenen Konflikt mit Russland nicht zustimmen. Die Ukraine habe mit den USA vereinbart, dass sich Vertreter Europas auf jeden Fall am Friedensprozess beteiligen würden, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Die Ukraine hat dem Vorschlag der USA zugestimmt, eine Waffenruhe über 30 Tage mit Russland zu vereinbaren.
+++ 20:07 Putin: Ukrainische Soldaten in Kursk müssen „sich ergeben oder sterben“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die ukrainischen Soldaten in der westrussischen Oblast Kursk vor die Wahl Kapitulation oder Tod. Die Lage in Kursk sei „vollständig unter unserer Kontrolle, und die Gruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist isoliert“, sagt Putin in Moskau. Die ukrainischen Soldaten seien innerhalb der Invasionszone abgeschnitten. „Und wenn es in den kommenden Tagen zu einer physischen Blockade kommt, wird niemand mehr in der Lage sein, das Gebiet zu verlassen. Es gibt dann nur noch zwei Möglichkeiten: sich zu ergeben oder zu sterben.“ Die ukrainische Militärführung bestreitet, dass ihre Soldaten eingekesselt sind. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden fünf russische Angriffe abgewehrt, an vier Orten gingen die Gefechte weiter. Das ukrainische Militär war im August überraschend in die Grenzregion Kursk eingerückt und brachte nach eigenen Angaben mindestens 1300 Quadratkilometer unter seine Kontrolle. Russland konnte mit Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea verlorenes Gelände zurückerobern. Auch die Lage in Kursk ist Putin zufolge eine offene Frage hinsichtlich einer Waffenruhe. „Was bedeutet es, wenn wir die Kämpfe 30 Tage lang einstellen? Dass alle, die dort sind, kampflos abziehen? Sollen wir sie dort rauslassen, nachdem sie so viele Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird uns die ukrainische Führung den Befehl geben, die Waffen niederzulegen? Das ist unklar.“
+++ 19:35 Rutte lotet aus, „ob Trump noch guter Nato-Partner ist“ +++
Trump droht den Nato-Staaten immer wieder mit einem Ausstieg aus dem Bündnis. Nun empfängt er den Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Dabei geht es mitunter um die Beendigung des Ukraine-Krieges. Doch Rutte wirft auch einen prüfenden Blick auf den US-Präsidenten, so ntv-Reporter Gordian Fritz.
Generalsekretär in Washington Rutte lotet aus, „ob Trump noch guter Nato-Partner ist“
+++ 19:06 Trump: Eine Ablehnung einer Waffenruhe durch Putin wäre „sehr enttäuschend“ +++
US-Präsident Donald Trump hat die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg als „vielversprechend“, aber „nicht vollständig“ bezeichnet. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein“, sagte Trump.
+++ 18:21 Insider: Ukraine kann jetzt nicht gesamtes Gebiet zurückerobern +++
Die Ukraine räumt einem Regierungsvertreter zufolge ein, dass sie derzeit nicht das gesamte von russischen Truppen kontrollierte Gebiet mit militärischen Mitteln zurückgewinnen kann. Dessen sei sich die Regierung in Kiew bewusst, sagt der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden will. Die Zurückgewinnung der Gebiete müsse im Laufe der Zeit mit diplomatischen Mitteln erreicht werden. Bei den Gesprächen zwischen der ukrainischen und der US-Delegation im saudi-arabischen Dschidda vor wenigen Tagen seien keine territorialen Zugeständnisse der Ukraine besprochen worden.
+++ 17:57 Schweden liefert Ukraine zusätzliche ARCHER-Artilleriesysteme +++
Schweden wird 18 zusätzliche ARCHER-Artilleriesysteme und 5 ARTHUR-Systeme (Artillerie-Jagdradar) beschaffen und an die Ukraine liefern. Das Paket hat einen Wert von 300 Millionen US-Dollar. Das teilt der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson mit. „Die fünf ARTHUR-Systeme werden helfen, Artilleriegranaten aufzuspüren und ihren Ursprungsort zu berechnen“, schreibt Jonson auf X.
+++ 17:33 Putin und Lukaschenko warnen vor Risiko eines atomaren Konflikts +++
Die Präsidenten von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, warnen vor einem atomaren Konflikt. Die Aktionen der Nato im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine bergen einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatsoberhäupter zufolge das Risiko eines atomaren Konfliktes. Sie seien feindselig und destabilisierend. Russland und Belarus verurteilen auch die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland und bezeichnen sie als aggressiv und konfrontativ.
+++ 17:02 Putin lobt Trump +++
Kremlchef Wladimir Putin dankt US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Auch Russland sei einverstanden mit einer Einstellung der Kampfhandlungen, allerdings müsse es um einen dauerhaften Frieden gehen, sagt Putin. Zu dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sagt er, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden. Auch Russland sei daran interessiert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen. Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren gestartet. Bislang bleibt Moskau bei seinen Maximalforderungen zur Beilegung des Konflikts.
+++ 17:00 Putin: Stimme US-Idee für Waffenruhe zu – aber Details sind entscheidend +++
Russland stimmt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin den Vorschlägen der USA zur Beendigung der Kämpfe zu, allerdings müsse eine Waffenruhe zu einem dauerhaften Frieden führen. Zudem müsse man sich mit den grundlegenden Ursachen des Konfliktes befassen. Putin dankt US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Russland müsse mit Washington über die Einzelheiten sprechen. Es gebe noch viele Fragen, die diskutiert werden müssten.
+++ 16:58 Putin: Sind im Gespräch mit rückkehrwilligen westlichen Firmen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wirbt für die Rückkehr westlicher Firmen nach Russland. Sie seien willkommen, Moskau sei in nichtöffentlichen Gesprächen über die Erleichterung der Rückkehr solcher Firmen. „Denjenigen, die zurückkehren möchten, sagen wir: Willkommen, jederzeit willkommen.“ Die Rückkehr westlicher Unternehmen könne für alle von Vorteil sein, sagt Putin auf einer Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
+++ 16:33 Als Parfüm-Geschenk getarnt – FSB nimmt mutmaßlichen Paketbombenleger fest +++
Die russischen Sicherheitsdienste nehmen nach eigenen Angaben einen Mann fest, der Anschläge mit Paketbomben auf Armeevertreter und Beamte verüben wollte. Der Inlandsgeheimdienst FSB teilt mit, der 2003 geborene Verdächtige habe diesen Monat Päckchen mit Sprengstoff an „Armeevertreter und Beamte in Moskau, Woronesch, der Region Krasnodar und der Region Saratow“ verschickt. Sicherheitskräfte hätten die Anschläge verhindert; die Bomben seien bei Durchleuchtungen am Flughafen Tscheljabinsk entdeckt worden, bevor die Päckchen geöffnet wurden. Der FSB-Erklärung zufolge wurden fünf solcher Päckchen entdeckt, die „selbstgebaute Sprengsätze enthielten, die als Parfüm-Geschenk getarnt waren“. Der russische Geheimdienst machte „ukrainische Spezialeinheiten“ dafür verantwortlich, die den russischen Verdächtigen für eine Bezahlung rekrutiert hätten.
+++ 15:50 Klitschko kündigt weitere Entlassungen von Top-Beamten in Kiew an +++
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko kündigt inmitten einer sich ausweitenden Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in der Hauptstadt weitere Entlassungen von Spitzenbeamten der Stadt an. Die Entlassungen folgen auf Enthüllungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), die Aufnahmen von Kiewer Beamten veröffentlichten, die angeblich in betrügerische Grundstücksgeschäfte verwickelt sind. „In Bezug auf die jüngsten aufsehenerregenden Nachrichten im Zusammenhang mit dem Landsektor der Hauptstadt stellt die Stadt den Strafverfolgungsbehörden alle angeforderten Dokumente zur Verfügung und unterstützt die Ermittlungen“, schreibt Klitschko auf Facebook. Die folgenden Beamten sollen entlassen werden: Ihor Dolinsky, Direktor des Kiewer Instituts für Landbeziehungen; Volodymyr Sharyi, Direktor des speziellen Wohnungsfonds; Viktor Pohrebnoi, Direktor der Finanzgesellschaft Zhytloinvest; und Valentina Sviatina, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Stadtplanung und Architektur, so Klitschko.
+++ 15:29 Drohnenangriffe hinterlassen Brände bei Woronesch +++
In den russischen Regionen Woronesch und Rostow geraten nach Drohnenangriffen Infrastruktureinrichtungen in Brand, berichten die Gouverneure Alexander Gussew und Juri Schljusar. Die russische Flugabwehr schießt Berichten zufolge fünf Drohnen in der Region Rostow ab, von denen eine auf das Gelände einer Industrieanlage fällt. Anwohner berichten, dass die Drohnen auf die Gasinfrastruktur abzielten. Den Erklärungen der amtierenden Gouverneure zufolge gibt es keine Verletzten. Beide Regionen grenzen im Westen an die Ukraine. Woronesch liegt etwa 279 Kilometer nordöstlich von Charkiw, und Rostow grenzt an die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
+++ 15:08 Putin-Berater: US-Waffenruheplan ist „übereilter Schritt“ +++
Erstmals seit dem Durchbruch bei den Gesprächen zwischen der USA und der Ukraine äußert sich auch der Kreml zu einer möglichen Waffenruhe. Diese sei „nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten“, kritisiert der russische Präsidentenberater Juri Uschakow im russischen Staatsfernsehen. Er kündigt an, dass sich wahrscheinlich auch Kremlchef Wladimir Putin zu dem Thema äußern werde. Russland strebe eine „langfristige friedliche Lösung“ an, welche die „legitimen Interessen“ des Landes berücksichtige, sagt Uschakow zu der von den USA vorgeschlagenen, 30-tägigen Waffenruhe, der Kiew zugestimmt hatte. Die gemeinsame Idee der USA und der Ukraine nannte er einen „übereilten“ Schritt, der einer langfristigen Lösung nicht zuträglich sei. Der Vorschlag stelle nur die Position der Ukraine dar. Er müsse überarbeitet werden und auch die russische Position einschließen, betont Uschakow.
+++ 14:54 Finnland und Ukraine schnüren neuen Verteidigungsdeal +++
Finnland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausbauen. Dazu hätten beide Länder ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, wie das finnische Verteidigungsministerium mitteilt. Es umfasse Rüstungsgüter, den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie die Munitionsproduktion. Zudem kündigt Finnland ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine an. Es habe ein Volumen von etwa 200 Millionen Euro und beinhalte Artilleriemunition zur Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, erklärt das Ministerium.
+++ 14:26 Trumps Sondergesandter Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen. Dort soll er einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen, wie ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagt. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.
+++ 14:15 Selenskyj: Russland zögert Frieden hinaus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kriegsgegner und Angreifer Russland vor, einen Friedensschluss herauszuzögern. „Leider hat die Welt schon einen Tag keine inhaltsreiche Antwort Russlands zum Vorschlag (einer Feuerpause) gehört“, schreibt Selenskyj in sozialen Netzwerken. Zuvor habe er sich von der heimgekehrten ukrainischen Verhandlungsdelegation „detailliert“ über die Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien unterrichten lassen. „Und das bestätigt erneut, dass eben Russland eine Fortsetzung des Krieges anstrebt und versucht das Eintreten, des Friedens maximal hinauszuzögern“, unterstreicht der Staatschef. Er hoffe darauf, dass der Druck der USA ausreiche, um Russland zur Beendigung des Krieges zu zwingen.
+++ 13:59 Russen fehlt Infanterie bei Toretsk: Einheiten für Atomwaffen müssen ran +++
Russland hat Angriffseinheiten gebildet, die sich aus Angehörigen seiner strategischen Raketentruppen (RVSN) zusammensetzen, berichtet ein Analyst am Mittwoch in sozialen Medien. Eigentlich sind RVSN-Einheiten für die Lagerung von Atomwaffen und die Verwaltung des Arsenals zuständig, nun sollen sie offenbar als reguläre Angriffseinheiten eingesetzt werden. Die Einheit wurde mutmaßlich im Sommer 2024 aufgestellt, bereits im November wurde sie in der Region gesichtet, ohne aktiv zu werden. Nun zeigt ein kurzes Video Lkw, die Soldaten der Einheit offenbar Richtung Frontlinie bringen. Offenbar fehlen dem Kreml Infanterieeinheiten vor Ort, sodass nun auf Soldaten mit ursprünglich anderen Aufgaben zurückgegriffen wird. Zuletzt melden Analysten kleinere Erfolge des ukrainischen Heers bei der Rückeroberung des fast vollständig an Russland gefallenen Toretsk.
+++ 13:26 Wagenknecht ätzt gegen Aufrüstungsplan: sollen angriffsfähig gemacht werden +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, die Bundeswehr mit höheren Militärausgaben für einen möglichen Angriffskrieg ertüchtigen zu wollen. Es gehe darum, „Deutschland kriegstüchtig zu machen, und zwar nicht verteidigungsfähig, sondern angriffsfähig“, sagt Wagenknecht in Berlin. Einer Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste von 2024 zufolge wolle Russland mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato. „Das, was uns hier erzählt wird als Begründung für diese irre Aufrüstung, als Begründung für diese massive Militarisierung, ist eine Lüge, und zwar nichts anderes als eine Lüge.“ Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Nato einen Angriff auf Russland plane, sagt die BSW-Chefin: „Zumindest habe ich das Gefühl, dass man sich auf einen Krieg vorbereitet.“ Wagenknecht sagt auch: „Wir hatten die dümmste Regierung in Europa und jetzt bekommen wir die verlogenste Regierung in Europa.“
COMMENT: Die Narrationen des Westens und insbesondere Europas dürften Russlands Verteidigungspolitik in der Art einer „Self Fullfilling Prophecy“ nähren. Ob Russland gegen eine aufgerüstete NATO mit oder ohne die USA wird antreten können, bleibt eine Sache der Spekulation. ^
Die ständig wiederholte Ansicht, dass Russland sich beizeiten anschicke, Teile Westeuropas oder Westeuropa insgesamt einzunehmen, mag um 2022 noch eine reine Erzählung zum Zwecke der moralischen Aufrüstung gegen Russland gedient haben. Inzwischen könnten die unzähligen Wiederholungen dieser Auffassung in Russland die Meinung entstehen lassen haben, dass aus Vorsichtsgründen ein Vorrücken auf Teile Westeuropas Sinn machen könnte.
Wenn es sich so verhält, ist dies sicherlich kein Verdienst weitblickender Diplomatie, sondern kurzfristige Propaganda zum Zwecke, die eigenen Bevölkerungen zahlkräftig bei Stange zu halten.
+++ 13:00 Vor Verhandlungen mit den USA schicken russische Unternehmen „Wunschliste“ an den Kreml +++
Die russische Regierung holt sich Insidern zufolge vor direkten Gesprächen mit den USA Rat von heimischen Firmen ein. Zwei russische Wirtschaftsvertreter sagen der Nachrichtenagentur Reuters, es gehe um Vorschläge der Unternehmen, welche Sanktionen aus ihrer Sicht zuerst aufgehoben werden sollten. Dafür sollten Unternehmen Fragebögen des Industrie- und Handelsministeriums ausfüllen. Ein Insider sagt, vor allem die Sanktionen gegen die Finanzinfrastruktur würden fast alle russischen Firmen treffen. Drei Insider verweisen auch auf Sanktionen im Energiebereich, vor allem gegen russische Öltanker. „Alles ist immer teurer geworden angesichts der Transaktions- und Abschlusskosten mit Währungen aus Drittländern“, sagt eine der Personen. „Also das Wichtigste, das Gefährlichste, das Schmerzvollste sind die Restriktionen zur Abrechnung in Dollar.“
+++ 12:32 Putin-Berater erteilt Waffenruhe Absage: hilft nur ukrainischen Soldaten temporär +++
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Dieser helfe dem ukrainischen Militär lediglich zeitweise durchzuatmen, so Juri Uschakow. Was dies für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe bedeute, sagt er dagegen nicht. US-Präsident Trump hat auf beide Kriegsparteien Druck ausgeübt, den Krieg zeitnah endgültig zu beenden. Die Ukraine hatte zuvor einer Waffenruhe zugestimmt, für ein mögliches Kriegsende aber Sicherheitsgarantien des Westens eingefordert. Die wollen die USA bisher nicht gewähren. Russland bleibt bisher bei seinen Maximalforderungen. Es will eine internationale Anerkennung der Krim-Annexion sowie der besetzten Gebieten in der Ukraine. Zudem dürfe das Land nicht der Nato beitreten.
US-Delegation bald in Moskau Putin-Berater: Waffenruhe würde Ukraine helfen
+++ 12:06 Bald europäische Friedenstruppe in der Ukraine? Moskau droht: „direkter bewaffneter Konflikt“ +++
Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen „direkten bewaffneten Konflikt“ mit Russland bedeuten. „Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armee-Einheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland würde darauf mit „allen verfügbaren Mitteln“ reagieren.
+++ 11:34 Wärmekraftwerk in Moskau steht in Flammen +++
Videos in sozialen Medien zeigen, dass Rauch über einem Gebäude in Moskau aufsteigt. Dabei soll es sich um ein Wärmekraftwerk im Nordwesten der russischen Hauptstadt handeln. Videos zeigen eine dicke schwarze Rauchwolke über dem Gebäude. Mindestens das Dach scheint in Flammen zu stehen. Ob es auch Schäden innerhalb des Gebäudes gibt, ist unklar. Auf einem Dach sind Personen zu sehen, die offenbar eine Ausbreitung des Feuers zu verhindern versuchen. Die Ursache ist derzeit gänzlich offen.
+++ 11:17 Russland erklärt Kleinstadt Sudscha in Kursk für zurückerobert +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk befreit. Das teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es bisher nicht. Bereits am Mittwoch taucht ein Video in sozialen Medien auf, das russische Soldaten im Zentrum der Stadt zeigen soll. Die ukrainischen Soldaten zogen sich teils aktiv zurück, wie Armeechef Oleksandr Syrskyj am Mittwoch erklärte. Der Telegram-Kanal DeepState, der dem ukrainischen Militär nahesteht, erklärt jedoch, dass die Stadt nicht vollständig in russischer Hand sei. Es gäbe eine graue, also weiterhin umkämpfte, Zone im Westen der Stadt. Dort würden nach wie vor ukrainische Einheiten kämpfen. Russische Kanäle würden Falschmeldungen verbreiten, heißt es.
+++ 10:48 „Fünf ukrainische Soldaten bereits in Kursk hingerichtet“+++
In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie Russen angeblich fünf unbewaffnete ukrainische Kriegsgefangene hinrichten. „Das veröffentlichte Video zeigt mindestens fünf Kriegsgefangene, die angeblich hingerichtet wurden. Einmal mehr sehen wir eine zynische Missachtung des humanitären Völkerrechts durch die russische Armee.“ Der ukrainische Menschenrechtskommissar Dmytro Lubinets schreibt, er habe bereits ein Schreiben an die UNO und das Internationale Rote Kreuz geschickt, um sicherzustellen, dass dieses jüngste Kriegsverbrechen der Russen registriert wird. Am 14. Oktober wiesen Analysten des „Institute for the Study of War“ (ISW) bereits auf eine Zunahme der Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener hin, die von den russischen Befehlshabern geduldet und gefördert werden. Nun geben russische Streitkräfte an, dass sie 430 ukrainische Soldaten in der schwer umkämpften Grenzregion Kursk gefangengenommen haben. Mit Blick auf die bisherige Behandlung Kriegsgefangener befürchtet man in der Ukraine das Schlimmste, wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald ausführt.
Angst über Exekutionen durch Russen „Fünf ukrainische Soldaten bereits in Kursk hingerichtet“
+++ 10:18 Wirkungsvoll, aber aufgebraucht: Ukraine hat keine ATACMS-Raketen mehr +++
Die Ukraine hat keine taktischen Langstrecken-Raketensysteme (ATACMS) mehr in ihrem Arsenal, berichtet die Associated Press (AP) unter Berufung auf ungenannte amerikanische und ukrainische Beamte. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, da die USA nach Gesprächen mit ukrainischen Delegierten in Saudi-Arabien am Dienstag die Militärhilfe für Kiew wieder aufnehmen. Ein US-Beamter und ein ukrainischer Abgeordneter bestätigen gegenüber der AP, dass die Ukraine derzeit keine ATACMS-Raketen mehr besitzt. ATACMS sind von den USA gelieferte ballistische Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben. Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte die Beschränkungen für den Einsatz von ATACMS in der Ukraine im November 2024 gelockert, sodass Kiew sie gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland einsetzen kann. Die USA haben der Ukraine insgesamt weniger als 40 ATACMS-Langstreckenraketen geliefert, sagt der US-Beamte der AP. Der Bestand soll bereits Ende Januar erschöpft gewesen sein.
+++ 09:45 Putins Besuch „kann man in zwei Wegen interpretieren“ +++
Viele blicken heute gebannt nach Russland: Wird Wladimir Putin einer Feuerpause oder gar langfristig einem Friedensplan für die Ukraine zustimmen? ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die Situation ein, auch mit Blick auf den Besuch des Machthabers in der umkämpften Grenzregion Kursk.
Neue Offensive oder Diplomatie? Putins Besuch „kann man in zwei Wegen interpretieren“
+++ 09:13 Ukraine trifft wohl Gazprom-Pipeline in 500 Kilometern Entfernung +++
Eine ukrainische Drohne soll die Petrowskoje-Pipeline des russischen Gasriesen Gazprom in der Region Saratow getroffen haben. Das soll ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigen. Darin zu sehen ist eine Drohne, die zunächst gemächlich fliegt und über einem Industriegebiet zum Sturzflug ansetzt. Ein Einschlag ist nicht zu sehen, da ein Gebäude den Blick verdeckt. Es ist aber deutlich eine Explosion zu hören. Im Anschluss steigt Rauch über der mutmaßlichen Einschlagstelle auf. Analysen von Geodaten belegen, dass die Drohnenattacke sich tatsächlich südlich der russischen Stadt Petrowsk ereignet hat. Die Anlage ist etwa 470 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 08:45 Spahn erhöht Druck auf Grüne: scheitern Schuldenpakete, wäre Putin der Gewinner +++
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, hat die Grünen dazu aufgefordert, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen. „Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, sagt Spahn im ntv „Frühstart“. Die Sicherheit Deutschlands und Europas hänge an dem „Sicherheitspaket“ der möglichen schwarz-roten Regierung. „Das muss jeder sehen, der jetzt in Gesprächen, in Verhandlungen ist, in allen drei Fraktionen.“ Die Grünen machten allerdings gute und valide Vorschläge. „Auf der Basis kann man ohne Zweifel auch Kompromisse miteinander finden.“ Sie seien es gewesen, die als erste auf den Aggressor Putin hingewiesen hätten. „Und deshalb bin ich sehr sicher, diese Grünen wollen Deutschland und Europa genauso sicher machen wie Union und SPD – und deswegen werden wir, wir tun jedenfalls alles dafür, eine Einigung finden.“
CDU-Politiker im ntv Frühstart „Putin wäre Gewinner“ – Spahn warnt Grüne
+++ 08:16 Experten sicher: EU kann US-Hilfen ausgleichen – zumindest finanziell +++
Die europäischen Staaten können einer Studie zufolge die vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Schwieriger ist demnach der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen. Aber auch dort könne Europa liefern, während es derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung gebe. „Unsere Daten zeigen, dass Europa in der Lage wäre, die US-Hilfen zu großen Teilen zu kompensieren – aber nur, wenn die politischen Entscheidungsträger entschlossen handeln“, sagt IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. „Bisher bewegt sich Europa hier zu langsam.“ Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für bilaterale Ukraine-Hilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP/Selenskyj: Putin-Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation – Freitag, 14.3.2025
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch.
Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.
Putin hatte die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts – rückte aber nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab. So betonte er noch einmal Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Putin forderte zudem, es müssten Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich „über fast 2.000 Kilometer“ erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Die Ukraine dürfe darüber hinaus eine Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen.
Selenskyj wirft Putin Tricks vor
Selenskyj kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskyjs ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar „Nein“ zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.
Selenskyj betonte hingegen noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen. Mit den Möglichkeiten, die das Land besitze, sei das auch real.
Auch andere Experten beurteilten Putins Reaktion auf den US-Vorschlag skeptisch. So schrieb George Barros vom Institut für Kriegsstudien auf der Plattform X, man falle auf die Sprache und die Gedankenspiele des Kremls herein, wenn man glaube, Putins Erklärung bedeute, dass er das 30-tägige Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und der Ukraine akzeptiert habe. „Tatsächlich hat Putin die Bedingungen des Vorschlags von Präsident Trump abgelehnt und versucht nun, den Inhalt des Vorschlags zu verändern.“
Militärexperte Carlo Masala schrieb auf X: „Viele Worte um Nein zu sagen.“
Und Politologe Thomas Jäger meint auf derselben Plattform: „Wie sagt man, dass man den Waffenstillstand nicht will, ohne zu sagen, dass man den Waffenstillstand nicht will.“ Putin wolle Krieg gegen Ukraine und EU weiter führen.
Trump sieht „gute Signale“ bei Gesprächen in Moskau
Trump zeigte sich mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. „Wir hören, dass es okay läuft in Russland“, sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, sagte Trump. „Wir bekommen gute Signale.“
Witkoff war bereits im Februar nach einer langen Funkstille zwischen Moskau und Washington zu ersten Verhandlungen in die russische Hauptstadt gekommen – und hatte damals einen US-Amerikaner aus russischer Gefangenschaft mitgebracht. Nun sollte er den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Kreml vorstellen. Obwohl der Sondergesandte bereits am Mittag in Moskau landete, musste er lange auf einen Termin warten. Putin empfing zuvor noch den Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, der als engster Verbündeter des Kremls gilt.
Später telefonierte Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete, der Kronprinz habe das Engagement des Königreichs für die Förderung des Dialogs und die Unterstützung aller Initiativen, die auf eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs abzielen, bekräftigt.
Kinder in der Ukraine bei russischem Drohnenangriff verletzt
Währenddessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Bei einem Drohnenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus.
Charkiw ist eine der am schwersten von dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg betroffenen Städte in der Ukraine. Da sie nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, versuchten russische Truppen sie gleich zu Kriegsbeginn einzunehmen. Der Versuch misslang, allerdings liegt Charkiw bis heute unter schwerem Beschuss von Drohnen und Raketen, teilweise auch Artillerie. Immer wieder kommen bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden.
Brand in russischer Ölraffinerie
Eine Attacke von ukrainischer Seite gab es wiederum in der Nacht auf Freitag nach Angaben des Gouverneurs des südrussischen Gebiets Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf die große Ölraffinerie in der Hafenstadt Tuapse. Ein Reservoir mit Benzin fing demnach Feuer. Die Brandfläche umfasse mehr als 1.000 Quadratmeter, schrieb Kondratjew auf Telegram. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.
Ukraine an der Front unter Druck
Auch an der Front gehen die Kämpfe weiter. Der Generalstab in Kiew schrieb in seinem abendlichen Lagebericht von etwa 130 Zusammenstößen entlang der Front. Einmal mehr war die Stadt Pokrowsk dabei mit mehr als 40 russischen Angriffen Schwerpunkt der Kämpfe.
Über die Lage in Kursk machte der Generalstab nur vage Angaben. Mehrere Gefechte halten demnach dort noch an. In der westrussischen Region war das ukrainische Militär zuletzt in Bedrängnis geraten und musste etwa die Kleinstadt Sudscha räumen. Sudscha war die größte Ortschaft, die die Ukrainer im vergangenen Sommer im Zuge eines überraschenden Gegenstoßes nach Russland erobern konnten.
Das wird heute wichtig
Die Außenminister der G7-Länder bemühen sich um Abschluss ihres Treffens in Kanada um Geschlossenheit. Teilnehmern zufolge ist es unklar, ob sich die Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann. Die Konferenz in Charlevoix im Osten Kanadas, die heute endet, steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Donald Trump für sein Land eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Putin beunruhigt die Partner. Es wird mit Spannung erwartet, ob und wie stark sich US-Außenminister Marco Rubio bei der Konferenz von den westlichen Staaten abgrenzen wird. Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde./bal/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag – APA, Donnerstag, 13.3.2025
Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe – allerdings müsse eine solche Waffenruhe „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen“.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Erklärung Putins als „vielversprechend“, aber „nicht vollständig“. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein“, sagte Trump.
Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.
Eine Waffenruhe werfe „ernste Fragen“ auf, sagte Putin weiter. So sei zu fragen, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. „Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?“, fragte der russische Präsident. Über den Vorschlag der Waffenruhe müsse „mit unseren amerikanischen Kollegen“ geredet werden. „Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen“, sagte Putin.
Weitere Schritte hinsichtlich einer Feuerpause seien zudem von den Fortschritten der russischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk abhängig zu machen, sagte Putin. Dort rücken die russischen Soldaten derzeit vor, um die ukrainische Armee von russischem Territorium zu vertreiben.
„Je nachdem, wie sich die Lage vor Ort entwickelt, werden wir uns auf die nächsten Schritte einigen, um den Konflikt zu beenden und zu einer für alle akzeptablen Einigung zu kommen“, sagte Putin. Der Kreml-Chef erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ferner, die russischen Streitkräfte würden derzeit an fast allen Frontabschnitten vorrücken.
Es war die erste Reaktion Putins auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe, den die USA und die Ukraine zwei Tage zuvor nach Verhandlungen in Saudi-Arabien gemacht hatten.
Zuvor hatte Putins Berater Juri Uschakow den Vorschlag kritisiert. Eine Waffenruhe bedeute nichts anderes als „eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten“, sagte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Russland strebe eine „langfristige friedliche Lösung“ an, welche die „legitimen Interessen“ des Landes berücksichtige, fügte er hinzu. Die gemeinsame Idee der USA und der Ukraine nannte der Präsidentenberater einen „übereilten“ Schritt, der einer langfristigen Lösung nicht zuträglich sei.
Zum Besuch des US-Sondergesandten Witkoff sagte Uschakow, es sei ein Treffen beider Seiten mit Vertretern „auf sehr hoher Ebene“ geplant. Auch ein Gespräch Witkoffs mit Putin sei „nicht ausgeschlossen“. Trump hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass seine Delegation bei den Verhandlungen in Moskau Erfolg haben könne. „Wenn wir Russland dazu bringen können aufzuhören, dann haben wir einen vollständigen Waffenstillstand“, sagte Trump. „Und ich denke, es wird dann nie wieder zu einem Krieg kommen.“
Unmittelbar vor den Verhandlungen mit den USA machte Moskau gegenüber den europäischen Verbündeten der Ukraine deutlich, dass die Entsendung von Friedenstruppen als Eintritt in einen „direkten bewaffneten Konflikt“ mit Russland angesehen werde. Russland würde darauf mit „allen verfügbaren Mitteln“ reagieren, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Die Ukraine will, dass ihre europäischen Verbündeten bei einem Ende des Konfliktes das Land mit der Präsenz von Friedenstruppen vor Russland schützen.
Siehe dazu auch:
Ukraine-Krieg: Viele Hindernisse für baldige Waffenruhe – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Ein dezidiertes Nein zu einer Waffenruhe mit der Ukraine hat es vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag nicht gegeben, aber auch kein Ja. Er nahm zwei Tage nach der Zustimmung der Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe in einer Pressekonferenz dazu Stellung. Putin stellte viele Bedingungen und Fragen. Eine baldige Waffenruhe scheint derzeit jedenfalls nicht in Sicht zu sei. …
ROUNDUP: Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen – Donnerstag, 13.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts – rückte aber nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab. Am Abend war noch ein Treffen von Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau geplant.
„Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen einzustellen“, sagte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges. „Aber wir gehen davon aus, dass dieser Stopp so sein sollte, dass er zu einem langfristigen Frieden führt und die Ursachen für den Konflikt beseitigt.“
Es müssten zudem Fragen zur Kontrolle über diese Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich „über fast 2.000 Kilometer“ erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Putin äußerte Bedenken, dass die Feuerpause gebrochen werde – und sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld für solche Vorfälle geben würden. Europäische Friedenstruppen zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe lehnt Moskau ab.
Putin: Ukraine darf Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen
Putin deutete zudem an, dass die Ukraine die Waffenruhe zu einem Durchatmen, zur Wiederbewaffnung und Rekrutierung neuer Soldaten nutzen könne, um anschließend weiter Krieg zu führen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Ukraine sieht ihrerseits die Gefahr, dass die russischen Truppen eine Waffenruhe zur Neuaufstellung nutzen könnten.
Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, sagten Putin und der neben ihm bei der Pressekonferenz im Kreml sitzende Machthaber von Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko, übereinstimmend. Belarus ist der engste Verbündete Russlands.
Moskau erhebt Anspruch auf ukrainische Gebiete
Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat – das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Der verbliebene Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend entwaffnet werden. Außerdem spricht Russland in seiner Propaganda von einer „Denazifizierung“ der Ukraine, worunter das Einsetzen einer moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird.
Die Ukraine besteht darauf, dass sie für einen langfristigen Frieden weitgehende Sicherheitsgarantien bekommt. Die USA wollen solche Verpflichtungen nicht übernehmen. Sie sehen dafür aber die Europäer in der Pflicht. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens treiben derzeit die Diskussion über Pläne für die Entsendung von Friedenstruppen europäischer Länder voran.
Russland hat laut Putin Lage in Kursk unter Kontrolle
In der Pressekonferenz zeigte sich der Kremlchef siegesgewiss. Die Lage an der Front ändere sich schnell – und sie ändere sich zugunsten der russischen Truppen, sagte er. Gerade in der westrussischen Region Kursk sei die Lage inzwischen völlig unter Moskaus Kontrolle, sagte Putin nach einem Besuch dort am Vortag. Ukrainische Truppen hatten dort im Sommer bei einem überraschenden Gegenstoß Land erobert und somit erstmals den Krieg auf den Boden des Angreifers zurückgebracht.
Allerdings sind die dort stationierten Truppen Kiews in Bedrängnis geraten. Gerade habe das russische Militär die Kleinstadt Sudscha zurückerobert, sagte Putin und berief sich auf Berichte russischer Generäle. Die Kleinstadt Sudscha war der größte Ort, den die Ukrainer im vergangenen Jahr eingenommen hatten.
Laut Putin sind die noch verbliebenen ukrainischen Einheiten vom Nachschub abgeschnitten und hätten kaum noch eine Chance, sich zurückzuziehen. Er widersetzte sich der Idee, diesen Soldaten bei einer Waffenruhe freien Abzug in die Ukraine zu gewähren.
Vorschlag zur umfassenden Waffenruhe stammt aus den USA
Der Plan einer 30-tägigen Feuerpause zu Lande, in der Luft und auf See im Ukraine-Krieg stammt von der Regierung von US-Präsident Trump. Es ist der erste derartige Vorschlag in mehr als drei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Bei Gesprächen in Saudi-Arabien überzeugten US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von dem Vorschlag. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte.
Kiew hatte eigentlich die europäische Idee verfolgt, zunächst gegenseitige Luftangriffe und Attacken von See einzustellen. Dies wäre leichter überprüfbar. Im Gegenzug für die ukrainische Zustimmung zu dem US-Plan nahm Washington die unterbrochenen Waffenlieferungen wieder auf. Die Ukraine wird auch wieder mit Daten der US-Aufklärung versorgt.
Gespräche zwischen USA und Russland in Moskau
Unterhändler der USA waren am Donnerstag auf dem Weg nach Moskau zu Gesprächen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Ihm zufolge sprachen am Vortag Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und Sicherheitsberater Waltz über den Krieg. Details nannte Peskow nicht. Er kündigte ein „internationales Telefonat“ Putins an, ohne Einzelheiten preiszugeben. Erwartet wird ein weiteres Gespräch mit Trump.
Bisher hat Russland stets einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen. Als Ursache sieht Moskau die Ostausdehnung der Nato und die Möglichkeit, dass auch die Ukraine ins westliche Bündnis aufgenommen werden könnte./fko/DP/ngu
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Putin-Berater lehnt US-Vorschlag für Feuerpause ab – Donnerstag, 13.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat sich ablehnend über den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäußert. „Das ist nichts anderes als eine Atempause für das ukrainische Militär, mehr nicht“, sagte Uschakow dem russischen TV-Sender Rossija 1. Dies habe er auch dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat erläutert, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Interview.
„Unser Ziel ist eher eine langfristige Friedensregelung, darauf zielen wir ab, eine Friedensregelung, die unsere legitimen Interessen berücksichtigt“, sagte Uschakow. Putin werde sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko noch heute umfassend zur Ukraine äußern, kündigte der Berater an.
Die USA hatten den Vorschlag einer Feuerpause bei Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien gemacht und zumindest das angegriffene Land dafür gewonnen. In Moskau wurde der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet, um die Idee auch mit der russischen Seite zu besprechen./fko/DP/nas
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Kanada: Ukraine braucht ‚gerechten und dauerhaften‘ Frieden – Donnerstag, 13.3.2025
CHARLEVOIX (dpa-AFX) – Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly ruft die wirtschaftsstarken Demokratien zum Handeln für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf. Inmitten der schweren Differenzen mit den USA über den Kurs im Ukraine-Krieg sagte die Gastgeberin zum Auftakt des Außenministertreffens der G7-Staaten im Osten Kanadas, es gebe große Herausforderungen, die man zusammen bewältigen müsse.
Im 50. Jahr des Bestehens der G7 beschwor Joly sie die gemeinsamen Errungenschaften wie die Eindämmung der Corona-Pandemie, die „entschlossene Reaktion zur Verteidigung der ukrainischen Souveränität“ oder auch im Kampf gegen ausländische Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten.
Das G7-Treffen in der Provinz Quebec steht unter dem Eindruck der politischen Kehrtwenden der USA unter Präsident Donald Trump und dessen Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin. Es wird mit Spannung erwartet, ob und wie stark sich US-Außenminister Marco Rubio bei der Konferenz von den westlichen Staaten – eigentlich den engsten Verbündeten – abgrenzen wird. Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde./bk/scb/DP/mis
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Institut: Europa könnte US-Ukrainehilfe kompensieren – dpa-AFX, Donnerstag, 13.3.2025
KIEL (dpa-AFX) – Europa könnte einen dauerhaften Wegfall der US-amerikanischen Ukraine-Hilfen laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zu weiten Teilen ausgleichen. „Unsere Daten zeigen, dass Europa in der Lage wäre, die US-Hilfen zu großen Teilen zu kompensieren – aber nur, wenn die politischen Entscheidungsträger entschlossen handeln“, sagte Forschungsdirektor Christoph Trebesch.
Einzige Ausnahme: die US-Militäraufklärung. Hier fehlen Europa vergleichbare Fähigkeiten, die schnell aufgebaut werden müssten.
Ausgaben müssten von 44 auf 82 Milliarden Euro steigen
Bislang gäben die europäischen Regierungen im Schnitt 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für bilaterale Ukraine-Hilfen aus. Das müsste dem IfW zufolge auf 0,21 Prozent steigen. In absoluten Zahlen bedeute dies eine Erhöhung der europäischen Hilfen von derzeit 44 Milliarden Euro auf 82 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Institutionen müssten ihre Ausgaben demnach von 16 auf 36 Milliarden Euro erhöhen, Deutschland von 6 auf mindestens 9 Milliarden Euro und Frankreich von 1,5 auf 6 Milliarden Euro.
„Wenn ganz Europa dem Beispiel Dänemark folgen würde und jährlich mehr als 0,5 Prozent des BIP mobilisiert, dann könnten wir die US-Hilfen sogar deutlich überkompensieren“, sagte Trebesch. Bei den militärischen Hilfen aus den USA, die ersetzt werden müssten, drehe es sich vor allem um Raketen-Artillerie, Munition für Haubitzen-Artillerie und Luftverteidigungssysteme mit langer Reichweite.
IfW: Europa könnte Waffen auf internationalem Markt erwerben
Um den Nachschub von kritischen US-Systemen und deren Munition aufzufangen, könnte Europa aus Sicht des IfW dazu übergehen, diese auf dem internationalen Markt zu erwerben beziehungsweise vergleichbare Systeme einzukaufen. Auch könnten europäische Regierungen Waffen direkt in der Ukraine bestellen. Dies gelte insbesondere für Drohnen./klm/DP/nas
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IfW: Europa könnte US-Hilfe für Ukraine ersetzen – DJN, Donnerstag, 13.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Sollten die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine dauerhaft einstellen, könnten europäische Staaten die Lücke nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in vielen Bereichen schließen oder sogar überkompensieren. Eine neue Analyse des IfW zeigt: Mit relativ geringem zusätzlichem Aufwand wäre dies insbesondere im Finanzbereich möglich. Schwieriger wäre es demnach, amerikanische Waffen- und Munitionshilfe zu ersetzen, aber auch hier könnte Europa wichtige Bereiche abdecken. Kein Ersatz findet sich derzeit für die militärische Aufklärung der USA.
„Unsere Daten zeigen, dass Europa in der Lage wäre, einen Großteil der US-Hilfe zu kompensieren – allerdings nur, wenn die Politik entschlossen handelt. Bisher ist Europa in diesem Bereich zu langsam“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel.
Derzeit geben die europäischen Regierungen durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung pro Jahr für bilaterale Hilfe an die Ukraine aus. Um die US-Unterstützung zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen – ein Niveau, das baltische und skandinavische Staaten bereits deutlich übertreffen.
In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Steigerung der europäischen Hilfen von derzeit 44 Milliarden Euro pro Jahr auf 82 Milliarden. Gefragt wären insbesondere die EU-Institutionen (Steigerung von 16 auf 36 Milliarden Euro), Deutschland (von 6 auf mindestens 9 Milliarden Euro), Großbritannien (von 5 auf 6,5 Milliarden Euro), Frankreich (von 1,5 auf 6 Milliarden Euro), Italien (von 0,8 auf 4,5 Milliarden Euro) und Spanien (von 0,5 auf 3 Milliarden Euro).
„Für einzelne Staaten bedeutet dies eine sehr deutliche Steigerung ihrer Hilfe für die Ukraine, daher sollte die EU Anreize setzen, beispielsweise durch priorisierten Zugang zu neuen EU-Verteidigungsfonds. Würde ganz Europa dem Beispiel Dänemarks folgen und jährlich 0,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung mobilisieren, könnten wir die US-Hilfe sogar deutlich überkompensieren“, so Trebesch.
Gemessen an der bisherigen Hilfe besteht die größte Abhängigkeit von US-Waffen derzeit bei der Raketenartillerie (zum Biepsiel HIMARS, 86 Prozent stammten aus US-Produktion), der Munition für Haubitzenartillerie (über 80 Prozent US-Produktion) und den Langstrecken-Luftverteidigungssystemen (zum Beispiel Patriot, 70 Prozent US-Produktion). In anderen Bereichen, darunter Haubitzen und Kampfpanzer, stammt der Großteil der gelieferten Waffensysteme laut IfW-Studie bereits aus europäischer Produktion.
Um die militärische Hilfe der USA zu ersetzen, müsste die europäische Industrie ihre Produktion dafür schnell und deutlich hochfahren. „Europa hat längst damit aufgehört, nur aus den vorhandenen Beständen zu liefern, sondern ordert die meisten Waffen für die Ukraine direkt bei der Industrie. Dieser Prozess muss durch feste Beschaffungsverpflichtungen deutlich beschleunigt werden, insbesondere um Munition für Haubitzen zu produzieren“, sagt Trebesch.
Um kritische US-Systeme und deren Munition (insbesondere HIMARS und Patriots) zu ersetzen, könnte sich Europa seiner Aussage nach dem internationalen Markt zuwenden. Es könnten vergleichbare Systeme wie das südkoreanische K239 Chunmoo oder das israelische PULS-System beschafft werden. Gleichzeitig sollte Europa deutlich stärker in die Produktion und Weiterentwicklung europäischer Alternativen wie dem SAMP/T-System investieren.
Zudem könnten die europäischen Regierungen nach dem „dänischen Modell“ Waffen direkt in der Ukraine bestellen. Dies gilt insbesondere für Drohnen, für die das Land eine außerordentlich innovative und produktive Industrie aufgebaut hat. „Wenn wir in Europa mit der Rüstungsproduktion zu langsam vorankommen, könnten wir alternativ in der Ukraine selbst investieren. Dabei kann wichtiges Know-how nach Europa zurückfließen“, so Trebesch.
Eine der größten verbleibenden Herausforderungen ist der Analyse zufolge der Ersatz der militärischen Aufklärung der USA. Hierfür fehle es in Europa bisher an der Möglichkeit, dies schnell zu leisten.
DJG/hab/apo (END) © 2025 Dow Jones News
ZENTRALBANKEN
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USA
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FERNER OSTEN
Seltenerdmetalle: Chinas Dominanz dauert an – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Smartphones, E-Autos und moderne Waffensysteme: Für die Wirtschaft sind Metalle der seltenen Erden unabdingbar. Dominiert wird der Markt aktuell von China – zum Ärgernis von US-Präsident Donald Trump, der die Metalle deshalb unter anderem in der Ukraine und in Grönland abbauen möchte. Die weltweite Abhängigkeit von China dürfte allerdings noch lange bestehen bleiben, wie aus einer am Donnerstag präsentierten Studie hervorgeht.
Als Grund werden in der Studie der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) vor allem die gegenwärtig niedrigen Weltmarktpreise für Seltenerdmetalle angeführt. „Alle Unternehmen, die derzeit seltene Erden fördern oder verarbeiten, melden wirtschaftliche Probleme“, sagte Harald Elsner, Mitautor der DERA-Studie – „auch die in China.“ Das erschwere die Erschließung neuer Vorkommen in anderen Ländern. Außerdem fehle außerhalb Chinas oft die notwendige Infrastruktur für Abbau und Verarbeitung der Stoffe.
Bei den Metallen der seltenen Erden handelt es sich um 17 Metalle, die wiederum als neun schwere und acht leichte Seltenerdmetalle zusammengefasst werden. Sie gehören zu den kritischen Rohstoffen: Seltenerdmetalle haben große wirtschaftliche Bedeutung und zugleich hohes Versorgungsrisiko. Die Metalle an sich sind nicht unbedingt selten, größere Lagerstätten aber schon.
Steigende Nachfrage erwartet
China verfügt selbst über große Vorkommen, hat aber vor allem über die Jahre durch umfangreiche staatliche Investitionen ein großes Netzwerk zur Veredelung von Rohmaterialien aufgebaut. Zudem hält China viele Patente für die dafür benötigten Technologien. Deshalb exportieren auch viele andere Produzenten von Metallen der seltenen Erden diese nach der Gewinnung nach China. Auch hat sich Peking seine Dominanz durch hohe Umweltkosten der eigenen Produktion erkauft.
Zwar dürfte die Nachfrage nach Seltenerdmetallen, die etwa für E-Auto-Motoren, Smartphones und Windräder gebraucht werden, künftig deutlich steigen, prognostizierte der DERA-Experte. „Doch noch ist davon auf dem Markt wenig zu merken.“ Entsprechend schwer täten sich neue Projekte außerhalb Chinas bei der Wirtschaftlichkeit.
Besonders kritisch sehen Fachleute das bei den schweren Metallen der seltenen Erden, die nicht nur im Autobau zum Einsatz kommen, sondern auch in der US-Rüstungsindustrie. Diese kämen nach wie vor zu 100 Prozent aus China, würden dort abgebaut oder zumindest raffiniert.
Trump schielt auf Vorkommen in Grönland
Das dürfte den Fachleuten zufolge ein Grund für das Interesse Trumps an Grönland sein. Die Insel verfügt den Angaben nach über die weltgrößten Lagerstätten an schweren Seltenerdmetallen. Insgesamt 36,1 Millionen Tonnen an Seltenerdmetallen vermutet der staatliche Geologische Dienst Dänemarks und Grönlands (GEUS) in den Böden der Insel.
Allerdings sind davon laut dem United States Geological Survey (USGS) nur etwa 1,5 Millionen Tonnen tatsächlich abbaubar – eine eher bescheidene Zahl verglichen mit den Reserven Chinas (44 Mio. Tonnen leichte sowie schwere Seltenerdmetalle) und Brasiliens (21 Mio. Tonnen).
Die Seltenerdmetalle Grönlands werden bisher auch nicht gefördert. Ein von China gestütztes Seltene-Erden-Projekt in Grönland kam zum Stillstand, nachdem die dortige Regierung 2021 die Förderung von Uran verboten hatte. Auch in der Ukraine gebe es laut Elena Safirova vom USGS „mehrere Lagerstätten für seltene Erden“. Allerdings würden davon bisher keine abgebaut.
Große Mengen von Seltenerdmetallen werden in Gebieten bei Saporischschja, bei Donezk und um Dobra vermutet, also in oder zumindest in der Nähe von durch Russland besetzten Regionen.
Experte setzt Hoffnungen auf Vorkommen in Australien
Größere Hoffnungen setzte Elsner eher auf Vorkommen in Australien. Mehrere Firmen hätten angekündigt, aus australischen Erzen schwere Seltenerdmetalle gewinnen zu wollen, entweder direkt in Australien oder in Malaysia oder den USA. Zwar gehe es nur um geringe Mengen, die auf den Weltmarkt kommen dürfen. Doch, so Elsner: „Dies würde die Abhängigkeit der westlichen Welt von China bei diesen ganz speziellen Rohstoffen deutlich reduzieren.“
Der Studie zufolge entfielen 2023 rund 60 Prozent der weltweiten Förderung von Metallen der seltenen Erden auf China, bei der Weiterverarbeitung lag der Anteil sogar bei 93 Prozent.
Peking setzte die Metalle erstmals 2010 offen als Druckmittel ein: Wegen eines Territorialstreits legte die Regierung die Ausfuhren nach Japan auf Eis. 2019 drohte den USA Ähnliches im Kontext der damaligen Handelsstreitigkeiten mit China. Die USA dominierten selbst jahrelang den Weltmarkt, mittlerweile sind sie aber auch hochgradig von Importen abhängig.
red, ORF.at/Agenturen
Link:
EURASIEN
Wie USA und Europa: Russland will Chinas Autoflut stoppen – ORF, Freitag, 14.3.2025
Seit dem Überfall auf die Ukraine sind Russland und China deutlich zusammengerückt – und Moskau dabei insbesondere wirtschaftlich von Peking abhängig geworden. US-Präsident Donald Trump versucht nun, mit politischen Lockangeboten an den Kreml die Allianz zu schwächen. Zugleich versucht Russland in einzelnen Bereichen, sich stärker als bisher gegen China zu behaupten – konkret bei den Autoimporten: Nach den USA und Europa bekämpft nun auch Russland die chinesische Autoschwemme.
Die britische „Financial Times“ schrieb am Montag von einem „Schlag“ für chinesische Autohersteller und -händler. Denn Moskau habe bereits im Jänner Recyclingabgaben für die meisten Pkws auf umgerechnet 6.900 Euro angehoben. Diese Abgabe wirke faktisch wie ein Zoll – und die Erhöhung ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber September. Bis 2030 soll die Recyclinggebühr zudem jährlich um zehn bis 20 Prozent steigen.
Russland importierte laut Bericht im Vorjahr mehr als eine Million chinesischer Neuwagen – großteils mit Verbrennungsmotor. Das entspricht laut dem Londoner Wirtschaftsblatt 30 Prozent aller Exporte von Verbrennerautos, die sich in China wegen des E-Auto-Booms immer schlechter verkaufen.
Der rasante Anstieg – mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zogen sich die westlichen Automarken praktisch vollständig vom russischen Markt zurück – führte dazu, dass chinesische Marken mittlerweile einen Marktanteil von 63 Prozent haben. Vor dem Ukraine-Krieg war der Marktanteil bei gerade einmal neun Prozent gelegen. Darunter leiden längst auch russische Produzenten, deren Marktanteil laut dem chinesischen Pkw-Branchenverband auf 29 Prozent gesunken ist.
Sorge um heimische Produktion
Der Autoexperte des Analyseunternehmens Rhodium Group, Gregor Sebastian, betonte gegenüber der „FT“, Russland habe die gleichen Sorgen wie andere Länder, dass „der Schwall billiger chinesischer Autos die heimische Industrie untergräbt“. Moskau wolle, dass China in Russland produziere. Gerade weil Russland für Chinas Hersteller mittlerweile ein so wichtiger Markt sei, habe Moskau nun das Gefühl, einen Hebel zu haben.
4,7 Millionen chinesische Autos wurden im Vorjahr exportiert – laut dem Wirtschaftsmagazin „Economist“ dreimal so viele wie 2021. Allerdings: Etwa ein Drittel waren in China hergestellte Fahrzeuge westlicher Marken. Auch im Februar stiegen laut CPCA im Vergleich zum Monat davor die Exporte spürbar um drei Prozent. Und obwohl chinesische Hersteller – insbesondere nach den in den USA und der EU verhängten Zöllen – weltweit ihre Absätze erhöhen: Russland ist der bei Weitem wichtigste Abnehmer.
Kontrollen verschärft
Das verschärfte Vorgehen zeigt sich auch auf andere Art: Eine behördliche Untersuchung kam zum Schluss, drei chinesische Lkw-Produzenten hätten Sicherheitsstandards verletzt. In der Folge wurde der Verkauf eines Lkw-Modells ganz untersagt. Und die Behörden drohten bereits mit weiteren Kontrollen für importierte Fahrzeuge.
Auch der Export von Gebrauchtwagen von China nach Russland stieg im Vorjahr allein auf mehr als das Sechsfache. Die Ursache: Um den Inlandskonsum anzukurbeln, subventioniert Peking den Konsum – darunter den Tausch eines Gebrauchtwagens gegen einen Neuwagen. Viele der Gebrauchtwagen landen in Russland.
Offenbar gibt es aber Schlupflöcher bei der Recyclingabgabe, die chinesische Händler nützen. Sie verkaufen laut Bericht nicht mehr Dutzende Autos in einem Paket an einen russischen Händler, sondern einzelne Fahrzeuge direkt an die Endkunden – dann fällt die Abgabe, zumindest bisher, nicht an.
Gegensätze, aber auch viele gemeinsame Interessen
Generell ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die in den letzten Jahren rasant gewachsene militärische, strategische und wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder zu einem Stillstand kommt – oder gar wieder schwächer wird. China wird zwar weiter eine gewisse Distanz zu Moskau wahren, um mit den USA und vor allem Europa im Geschäft zu bleiben – doch Peking teilt weiter mit Moskau das Interesse, den Westen zu spalten und dessen Einfluss einzugrenzen.
Gleichzeitig gibt es auch Spannungen zwischen den beiden Ländern: Russland exportiert praktisch nur Rohstoffe, China dagegen nur Fertigwaren. Und Pekings Fußabdruck in Staaten, die traditionell im russischen Einflussbereich sind, wird zunehmend größer.
guti (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Baukosten im Februar 2025 über Vorjahresniveau“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Wirtschaftliche Rezession und Arbeitsmarkt 2024: 38 400 Erwerbstätige weniger in Industrie und Bau“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
ZIB 2: Marterbauer schließt bis 2029 Vermögenssteuer aus – Kurier, 13.3.2025
Der Finanzminister hofft auf das nächste Regierungsprogramm. Er garantiert aber die Einhaltung des Einsparungsziels.
Der neue Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurde vom neuen Moderator Stefan Lenglinger nicht geschont, als es in der ZIB 2 am 13. März um das österreichische Budgetloch ging. Zuerst aber wollte Lenglinger wissen, wie es Marterbauer eigentlich ginge in einer Regierung, in der ihm mit sehr viel Skepsis begegnet wird.
„Die Skepsis habe ich bislang eigentlich nicht wahrgenommen“, behauptet Marterbauer. „Wir haben ein sehr gutes Verhältnis in der Regierung. (…) Ich habe den Eindruck, das wird eine konstruktive Zusammenarbeit.“ Dass hochrangige ÖVP-Vertreter hinter vorgehaltener Hand zu Journalisten sagen, so Lenglinger, Marterbauer sei „eine Kampfansage der Roten“, das „perle“ an ihm „ab“. Auch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bestehe „ein gutes Verhältnis“.
Finanzminister garantiert Einsparungen
Marterbauer hat zudem klar gestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen garantieren kann. Sollte der Bedarf doch höher sein wie von den meisten Experten erwartet, schloss er weitergehende Maßnahmen nicht aus. Allerdings denkt er nicht an eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer: „Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte.“
An sich halte er Steuern auf hohe Erbschaften und Vermögen für ökonomisch sinnvoll. Doch stünden diese Steuern nicht im Regierungsprogramm, kämen also bis 2029 nicht. Er hoffe, dass man sie dann im Rahmen der nächsten Koalitionsverhandlungen umsetzen könne.
Marterbauer will noch abwarten
Was einen allfälligen höheren Einsparungsbedarf angeht, will Marterbauer auf die Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher warten. Dann werde die Regierung auf Basis der Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen.
Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission. Er sei aber jedenfalls sicher, dass man die angepeilten von 6,4 Milliarden einhalten werde.
Marterbauer schließt Vermögenssteuer in Dreierkoalition aus – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat gestern in der ZIB2 klargestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen garantieren kann.
Sollte der Bedarf – wie von den meisten Fachleuten erwartet – doch höher sein, schloss er weitergehende Maßnahmen nicht aus. Allerdings denkt er nicht an eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer: „Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte.“
An sich halte er Steuern auf hohe Erbschaften und Vermögen für ökonomisch sinnvoll. Doch stünden diese Steuern nicht im Regierungsprogramm, kämen also bis 2029 nicht. Er hoffe, dass man sie dann im Rahmen der nächsten Koalitionsverhandlungen umsetzen könne.
Was einen allfälligen höheren Einsparungsbedarf angeht, will Marterbauer auf die Ende März angekündigten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) warten. Dann werde die Regierung auf Basis der Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen.
Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission. Er sei aber jedenfalls sicher, dass man die angepeilten 6,4 Milliarden einhalten werde. Er habe auch Verständnis dafür, dass einzelne Ministerien nicht bei sich sparen wollen. An den dort geplanten 1,1 Mrd. Euro an Einsparungen führe aber kein Weg vorbei.
red, ORF.at/Agenturen
Rosenkranz dürfte Nationalfonds-Vorsitz verlieren – APA, Donnerstag, 13.3.2025
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Grünen auf eine Änderung beim Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus verständigt. Nationalratspräsident und Burschenschafter Walter Rosenkranz (FPÖ) dürfte damit den Vorsitz verlieren – er kann sich nach der Gesetzesänderung zurückziehen oder aus der Rolle entfernt werden. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte mehrmals seinen Rücktritt gefordert.
Der Antrag, der der APA vorliegt, sieht vor, dass die Leitung des Fonds nicht mehr zwingend beim Nationalratspräsidenten liegt. Er könnte sich mit der Gesetzesänderung vom Zweiten oder Dritten Präsidenten für bestimmte Angelegenheiten oder auch gesamthaft vertreten lassen. Der Hauptausschuss des Nationalrats soll zudem den Zweiten oder Dritten Präsidenten zum Vorsitzenden des Kuratoriums, des obersten Organs des Fonds, wählen können – der Nationalratspräsident müsste damit nicht freiwillig Platz machen. Damit würden alle Aufgaben an die gewählte Person übergehen; aktuell wären das Peter Haubner (ÖVP) oder Doris Bures (SPÖ). Die FPÖ hat dem Antrag nicht zugestimmt.
Die IKG hatte angekündigt, an Sitzungen des Nationalfonds nicht mehr teilzunehmen, sofern diese wie gesetzlich vorgesehen von Rosenkranz geführt werden. Die Bedenken seien berechtigt und ernst zu nehmen, so die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz in einer Aussendung. „Ich hoffe, Rosenkranz nimmt nun seine Verantwortung wahr und lässt sich gesamthaft vertreten, um die gute Kooperation des Nationalfonds mit der Vertretung der Opfer weiter sicherzustellen.“
„Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede als Nationalratspräsident selbst bekannt, dass er nicht ansteht, ‚als Person zur Seite zu treten‘, sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft in Wien und ganz Österreichs einen Dialog mit ihm verweigern“, erinnerte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, „dementsprechend nehmen wir ihn bei seinem Wort.“ Auch der Grüne Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer hofft, dass Rosenkranz einsehe, „dass er als Vorsitzender des Nationalfonds nicht tragbar ist und freiwillig zur Seite tritt“, wie er im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte. Er verwies darauf, dass gegen den ehemaligen Büroleiter des Nationalratspräsidenten wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ermittelt wird.
IKG-Präsident Oskar Deutsch sprach in einem Statement von „weisen Änderungsvorschlägen“, die „Österreichs Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus Rechnung tragen“ würden. Ausdrücklich befürwortete er auch die Möglichkeit des Hauptausschusses, den Zweiten Präsidenten zum Vorsitzenden des Kuratoriums zu wählen, wenn Rosenkranz nicht freiwillig geht.
Die FPÖ stellte sich gegen die Gesetzesänderung. Die Aufgaben des Nationalfonds – Wiedergutmachung an Opfer, Hinterbliebene und Nachkommen – „sind nicht nur der Freiheitlichen Partei von großer Wichtigkeit, sondern mit ihr auch dem Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz. Dass er nun durch dieses neue Gesetz de facto vom Vorsitz ausgeschlossen werden soll, ist kein Beitrag für Aussöhnung und Erinnerungskultur, die niemandem verwehrt bleiben sollte, schon gar nicht der stärksten demokratischen Partei in Österreich“, wird Justizsprecher Harald Stefan zitiert. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, diese wäre mit Zustimmung der Regierungsparteien und der Grünen gegeben.
Radwegenetz soll heuer um 24 Kilometer wachsen – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Das Radwegenetz in Wien wird auch heuer weiter ausgebaut. Mehr als 50 Projekten will man sich 2025 widmen, wobei bei einigen erst der Auftakt erfolgt, andere hingegen schon abgeschlossen werden. Insgesamt soll es rund 24 Kilometer neue Radwege geben.
Die Zeiten der Fahrradstreifen, die an geparkten Autos vorbeifahren würden, seien in Wien vorbei, wie Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bei einem gemeinsamen Termin mit dem Radbeauftragten Martin Blum und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner bekräftigte.
Als ein „Highlight“ im heurigen Programm wurde etwa die Verlängerung der Verbindung in den Westen der Stadt genannt. Bei dieser handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt, bei dem man sich heuer vor allem der Meiselstraße widmet.
Meiselstraße wird verkehrsberuhigt
Denn der Abschnitt entlang der Hütteldorfer Straße vom Gürtel bis zur Johnstraße ist schon fertig. Was jetzt folgt, ist die Umgestaltung der Meiselstraße. Sie soll nicht nur drastisch verkehrsberuhigt und mit einem Zweirichtungsradweg ausgestattet, sondern auch begrünt werden. Ein baulich getrennter Zweirichtungsstreifen wird auch in der Alserbachstraße gebaut. Parallel dazu erfolgt die Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes.
Ein erster Schritt wird weiters bei der Realisierung eines „Klimahighways“ in Floridsdorf gegangen, der insgesamt sechs Kilometer lang sein wird. Die Verbindung, auf der flaniert und geradelt werden kann, soll von der Alten Donau bis an die Stadtgrenze führen – auf einer Strecke, auf der einst eine Autobahn geplant war. Der Auftakt erfolgt mit der Errichtung des Abschnitts zwischen Satzingerweg und Leopoldauer Straße. Auch eine Busfahrbahn wird es dort geben.
Neues Donaukanal-Ufer
Dass die Stadt am Donaukanal verstärkt gestaltend eingreifen will, wurde bereits verkündet. Die Maßnahmen sind auch in Sachen Radverkehr von Bedeutung, denn erstmals werden dort Rad- und Gehwege getrennt. Das wird zunächst im Abschnitt der Freda-Meissner-Blau-Promenade zwischen Salztor- und Marienbrücke geschehen. Verbessert wird laut Sima auch die Verbindung über den Praterstern, wo Fuß- und Radverkehr ebenfalls entflochten werden. Aus der Meiereistraße in der Nähe wiederum werden Autos zwischen Vorgartenstraße und Hauptallee überhaupt verbannt.
Die großangelegte Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes wird auch für die Schaffung einer Radanlage genutzt. Sie wird vom Margaritensteg bis zur Linken Wienzeile führen. Neuzugänge in Sachen Radwege wurden auch für Favoriten – wo in der Neilreichgasse gewerkt wird – und Ottakring bzw. Hernals versprochen. Dort entstehen in der Seeböckgasse und der Geblergasse verkehrsberuhigte Zonen.
Kosten noch offen
Wie viel die Pläne für heuer kosten werden, ist noch offen. Denn die Ausschreibungen seien zum Teil noch nicht erfolgt, hieß es. Der Aufwand für die einzelnen Projekte könne somit noch nicht genau beurteilt werden. Man geht im Rathaus aber davon aus, dass so wie in den vergangenen Jahren etwa 30 Mio. Euro dafür veranschlagt werden dürften.
Insgesamt, so wurde heute hervorgehoben, wurden in dieser – demnächst endenden – Legislaturperiode rund 100 Kilometer neue Radinfrastruktur auf den Weg gebracht. „So viel ist noch nie weitergegangen wie jetzt“, freute sich NEOS-Mobilitätssprecherin Pipal-Leixner über die Bilanz.
Grüne kritisieren Pläne
Die Wiener Grünen kritisierten die Pläne: „Jeder neue Radweg ist ein Fortschritt. Was uns allerdings fehlt, ist eine Radverkehrslösung für viele gefährliche Straßen in der Stadt, etwa auf der Wallensteinstraße“, sagte der Mobilitätssprecher der Grünen, Kilian Stark. Die Wiener Radfahrenden würden etwa auch auf Lückenschlüsse beim Gürtelradweg warten.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN
Höchste Masernzahl in Europa und Zentralasien seit 27 Jahren – APA, Donnerstag, 13.3.2025
Die Zahl der in Europa und Zentralasien gemeldeten Maserninfektionen war 2024 so hoch wie seit 27 Jahren nicht mehr. Das teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF mit. Demnach sind im vergangenen Jahr in der europäischen WHO-Region gut 127.000 Masernfälle gemeldet worden. Das waren laut WHO doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Region seit 1997.
„Die Masern sind zurück und das ist ein Weckruf“, wird Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, in der Mitteilung zitiert. Ohne hohe Impfquoten gebe es keine Sicherheit für die Gesundheit.
Rumänien war der WHO zufolge mit 30.692 gemeldeten Fällen das Land mit den meisten Maserninfektionen der Region, die Europa und Zentralasien umfasst, gefolgt von Kasachstan mit rund 28.000 Fällen. In der gesamten WHO-Region wurden 40 Prozent aller registrierten Ansteckungen bei Kindern unter fünf Jahren festgestellt. Gut die Hälfte der Erkrankten musste laut dem Bericht im Krankenhaus behandelt werden. Bisher wurden 38 Todesfälle für 2024 als Folge der Masern gemeldet (Stand 6. März 2025).
In Österreich wurden seit Jahresanfang 2025 laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 56 bestätigte oder wahrscheinliche Masernerkrankungen im epidemiologischen Meldesystem (EMS) erfasst (Stand 12. März). 15 Personen (27,8 Prozent) mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, eine davon auf einer Intensivstation. „Mit weiteren Masernerkrankungen ist zu rechnen“, so die AGES.
2024 gab es in Österreich 542 registrierte Maserninfektionen. Von den 527 Fällen mit vorliegenden Angaben zur Hospitalisierung wurden 120 Personen (22,8 Prozent) im Spital behandelt, vier davon auf einer Intensivstation.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie waren die Impfquoten laut WHO in den vergangenen Jahren insgesamt zurückgegangen. In vielen Ländern seien sie noch nicht wieder auf dem Stand von vor der Pandemie. Diese Tatsache erhöhe das Risiko für Krankheitsausbrüche.
Masern sind eine der ansteckendsten Krankheiten für Menschen. Das Virus löst bei fast allen ungeschützten Personen Symptome aus. Dazu gehören Fieber, Husten und der typische Hautausschlag, der sich über den ganzen Körper ausbreitet. Die meisten Fälle heilen ohne bleibende Folgen, aber es besteht die Gefahr von unter anderem Hirn-, Lungen- und Mittelohrentzündungen, die bleibende Schäden und den Tod verursachen können. Den besten Schutz gegen das Virus bietet die Impfung.
Kinder und Jugendliche: Schlafstörungen auf dem Vormarsch – ORF, Freitag, 14.3.2025
Fachleute sind besorgt: Seit den Anfängen der CoV-Pandemie leidet etwa ein Drittel mehr Kinder und Jugendliche in Österreich unter Schlafstörungen. Schuld daran sind unter anderem der steigende psychische Druck und die ständige Nutzung digitaler Medien. Doch es gibt auch Maßnahmen, um dem negativen Trend entgegenzuwirken.
Die exakte Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Schlafstörungen ist laut Gerhard Klösch vom Institut für Schlaf-Wach-Forschung in Wien (ISWF) nur schwer zu bestimmen. „Es sind verschiedene Zahlen im Umlauf, die aber oft nicht wirklich belastbar sind“, erklärt er im Gespräch mit science.ORF.at. „Es ist aber durchaus realistisch zu sagen, dass in Österreich heute ungefähr ein Drittel mehr Kinder und Jugendliche Schlafstörungen haben als noch in der Zeit vor der Pandemie.“
In den vergangenen Jahren hätten sich viele Lebensbereiche im Alltag der Kinder und Jugendlichen stark verändert und auch ihre Schlafgewohnheiten wurden in Zeiten von Lockdowns und Co. beeinflusst. „Die Pandemie hat auch klar zu einer Zunahme von psychischen Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten geführt, die sich negativ auf den Schlaf auswirken“, so Klösch. Angst, Depressionen und Essstörungen seien nur ein paar der Probleme, die durch die Pandemie verstärkt wurden und nun den Schlaf der jungen Generationen beeinträchtigen.
Psychischer und emotionaler Druck
Probleme habe es aber auch schon vor der Pandemie gegeben. Kinder und Jugendliche in Österreich schlafen laut Klösch schon lange zu wenig und zu unregelmäßig. „Die größten Gründe für die Zuwächse an Schlafstörungen sind zum einen der moderne Lebensstil der jungen Menschen, zum anderen aber auch der psychische Druck – also das heißt, hier werden die Anforderungen zum Beispiel in der Schule immer größer, aber natürlich auch der ständige emotionale Druck durch die sozialen Medien ist ein Problem.“
Der moderne Lebensstil, geprägt von ständiger Erreichbarkeit und einem hohen Maß an digitaler Interaktion, trage erheblich zu den Schlafproblemen bei. „Viele Jugendliche verbringen ihre Abende mit dem Smartphone in der Hand, scrollen durch soziale Medien und konsumieren aufregende Inhalte, die das Einschlafen erschweren“, erklärt Klösch. „Diese Gewohnheiten führen nicht nur zu späteren Schlafenszeiten, sondern auch zu einer schlechteren Schlafqualität.“
Vorbildfunktion der Eltern
Nicht nur bei Kindern und Jugendlichen ist das stundenlange Scrollen am Handybildschirm mittlerweile aber zu einem gängigen Abendritual geworden. Eltern sollten sich dabei aber auch ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. „Wenn die Eltern selbst unregelmäßig schlafen, dann schlafen wahrscheinlich auch die Kinder unregelmäßig. Und viele von uns sind es gewohnt, mit digitalen Endgeräten den Abend zu verbringen – die Kinder und Jugendlichen wollen das dann auch, und da geht meistens wichtiger Schlaf verloren“, so Klösch.
Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, seien gezielte Maßnahmen und mehr Aufklärung über gesunden Schlaf notwendig. „Wichtig wäre etwa regelmäßige Schlafenszeiten einzuhalten und einen bewussteren Umgang mit digitalen Medien zu lernen.“ Eltern sollten darauf achten, dass ihre Kinder abends nicht zu lange am Smartphone sind und stattdessen ruhige Abendrituale pflegen. Eine entspannte Atmosphäre vor dem Schlafengehen könne helfen, die Schlafqualität zu verbessern.
Mehr Aufklärung nötig
Wenn die Schlafprobleme der Kinder und Jugendlichen auch mit den vorgeschlagenen Maßnahmen weiter bestehen, empfiehlt Klösch einen Besuch beim Facharzt. „Wichtig ist, dass wir das Thema ernst nehmen und auf die Tagesordnung schreiben. Das Wissen und die Information über Schlaf bei Kindern und Jugendlichen ist oft einfach nicht vorhanden.“
Mehr Wissen über die Vorteile von gutem Schlaf zu verbreiten, müsse in erster Linie in den Familien selbst passieren, aber auch in Schulen und beim Besuch beim Kinderarzt müsse verstärkt auf das Thema hingewiesen werden. Auch die abends für die Schlafqualität problematischen sozialen Medien könnten helfen, wichtiges Wissen zu verbreiten. „Die Kinder und Jugendliche brauchen jemanden, auf den sie hören – und das sind heute eben eher die Influencer als die Schlafexperten“, erklärt Klösch.
Langfristige Folgen möglich
Dass guter und genügend Schlaf Vorteile mit sich bringt, sei immerhin schon mehrfach bewiesen. „Guter Schlaf ist essenziell für die psychische und körperliche Reifung von Kindern und Jugendlichen“, betont Klösch. Schlafmangel kann hingegen zu Übergewicht, Diabetes, emotionaler Instabilität und aggressivem Verhalten führen. Zudem leidet die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit, was auch langfristige Auswirkungen auf die akademische Karriere haben kann. „Wenn ich hier schon im Kindesalter chronische Schlafdefizite aufbaue, dann habe ich wahrscheinlich auch später im Leben Probleme“, so Klösch.
Initiative „Schlaf als Kinderrecht“
Um verstärkt auf die Problematik aufmerksam zu machen, ist Klösch auch an der Initiative „Schlaf als Kinderrecht“ beteiligt. Dabei setzen sich Fachleute dafür ein, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf guten Schlaf haben. „Die Initiative Schlaf als Kinderrecht ist entstanden, weil wir eben darüber reflektiert haben, wo es wirklich Problemfelder gibt und warum Schlafprobleme bei Kindern und Jugendlichen oft nicht adäquat behandelt werden können.“
Durch Aufklärung, bessere medizinische Versorgung und innovative Lösungen wie ambulante Schlafmessungen möchten Experten wie Gerhard Klösch den Notstand im Bereich der Schlafprobleme bekämpfen.
Raphael Krapscha, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Journal um acht“, Ö1, 14. März 2025.
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BILDUNG – HOCHSCHULEN
Fächerranking: Erneut sechs heimische Unis unter Top 50 – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Sechs österreichische Unis haben es heuer im internationalen Studienfächer-Vergleich des „QS World University Ranking by Subject“ in die Top 50 geschafft. Die beste Platzierung erreichte einmal mehr die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien.
Quacquarelli Symonds (QS) vergleicht in dem am Mittwoch veröffentlichten Ranking Universitäten weltweit in 55 Studienfächern. Dafür werden jährlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Reputation bzw. zur Beschäftigungsfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen der jeweiligen Studienfächer befragt. Zusätzlich werden Zitierungen wissenschaftlicher Arbeiten aus der Elsevier Scopus Datenbank ausgewertet sowie Forschungspartnerschaften mit anderen Hochschulinstitutionen herangezogen.
Die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien erreichte wie schon im Jahr 2024 auch heuer wieder Platz vier im Fach Darstellende Künste. Im Fach Musik wurde sie auf den 18. Platz gereiht. In das Ranking wurden allerdings nur 20 Universitäten aufgenommen. In den Top 50 bei den Darstellenden Künsten findet sich neben der Musikuni auch die Universität Mozarteum Salzburg – sie verbesserte sich um 21 Plätze und liegt nun auf Rang 12.
Top-Plätze für Uni Wien, Vetmeduni, BOKU und CEU
Gleich sieben Mal schaffte es die Universität Wien in das Ranking. Die beste Platzierung gibt es 2025 im Fach Medien- und Kommunikationswissenschaften mit Rang 15, wobei man sich hier im Vergleich zu 2024 um fünf Plätze verschlechterte. Weit oben im Ranking ist die Universität Wien auch bei Theologie (Platz 29), Altertumswissenschaften (36), Geschichte (44), Anthropologie (44), Geografie (47) und Archäologie (47) zu finden.
Bei der Agrar- und Forstwirtschaft erzielte die BOKU den 28. Platz, die ebenso in Wien ansässige Veterinärmedizinische Universität (Vetmeduni) liegt bei der Veterinärmedizin auf dem 31. Platz. Auch die private Central European University (CEU) ist wieder dabei – sie erreichte in den Politikwissenschaften Rang 43.
Britische und US-Unis voran
Am prominentesten vertreten sind auch heuer wieder britische und US-amerikanische Unis. In den übergeordneten Studienfeldern Kunst und Geisteswissenschaften, Life Sciences und Medizin, Naturwissenschaften sowie Sozialwissenschaften und Management lag die Harvard University jeweils vorne.
Nur in Ingenieurwissenschaften und Technik belegte mit dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) eine andere Hochschule Platz eins. Auch die University of Oxford findet sich hier überall in den Top drei, während es Österreichische Unis in keinem der Studienfelder in die Top 50 schafften.
red, science.ORF.at/Agenturen
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