Views: 5
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: —
- Ukraine-Krieg: Ukraine könnte demnächst Kursk-Eroberung verlieren.
Warten auf russische Entscheidung zum Waffenstillstand. - EZB: Portugiesischer Rat meint, hohe Kreditzinsen hemmen Wirtschaft, neutraler Zins müsste niedriger als 2 Prozent angesetzt sein.
- USA: Trump ruft Zoll-Krieg aus, nachdem EU auf erhöhte US-Zölle mit Zöllen reagiert hat.
Boykottbewegung wegen US-Politik: kauft nicht in den USA! - Russland will sich den USA wirtschaftliche annähern.
- EU: Gegenzölle zu den Trump’schen Zöllen.
- Italien: Vesuv grummelt.
- Deutschland: Chemische und weniger die Pharma-Industrie schauen pessimistisch in die Zukunft.
Ex-IFO-Chef: Exodus deutscher Firmen
IFO-Chef und Ex-IFO-Chef sehen schwarz-rotes Schuldenpaket kritisch.
Insekten zum Essen. - Österreich: Mittelstandspaket soll KMUs auf die Beine helfen.
LGBTIQ: sexuell anders orientierte sind für FPÖ Oberösterreich „abnormal“ du „linksdegegenriert“.
Sekundenschnell: E-Auto brennt sofort nach Unfall. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
REPORT – Prekäres US-Haushaltsdefizit. Deutschland: Alternative Stromproduktion gestiegen, Grundlastfähigkeit nicht gegeben.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Inflation sinkt stärker als erwartet. Deutschland: VCI pessimistischer für Chemie- als für Pharmaunternehmen.
Themenreigen – UMWELT: Klimawandel verstärkt Starkregen. INTERNET: (Un)Freiheit, die ich meine … Gefährliche Medizin-Angebote im Internet. SOCIAL MEDIA: Welche Länder verbieten Social Media? SCHULE: Handyverbot an österreichischen Schulen, wissenschaftlich gesehen sinnvoll. MENSCHEN: Philosoph Konrad Liessmann und andere Wissenschaftler erhalten Preise der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Weiter hohe Volatilität im DAX. Die Bullen haben sicher nicht aufgegeben.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:39 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel knapp behauptet | ||
| 06:39 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher | ||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 22.642 Punkte – Gerresheimer 4% fester | ||
| Mi | MÄRKTE USA/Aktien mit zaghafter Erholung – Apple weiter auf Talfahrt | ||
| Mi | Aktien New York Schluss: Tech-Werte erholen sich nach Inflationsdaten | ||
| Mi | Devisen: Euro knapp unter 1,09 US-Dollar | ||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Börsen gehen auf Erholungskurs – Inditex brechen ein | ||
| Mi | US-Anleihen: Kaum verändert – Inflationsdaten bewegen nicht nachhaltig NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Mittwoch kaum verändert. Auch die etwas niedriger als erwartet ausgefallene Inflation bewegten die Anleihen kaum. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,01 Prozent auf 110,83 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,30 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten Inflationsdaten aus den USA stützten die Anleihekurse nur kurzzeitig. Der Anstieg der Verbraucherpreise hatte sich im Februar stärker als erwartet abgeschwächt. Die Inflationsrate fiel von 3,0 Prozent im Vormonat auf 2,8 Prozent. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 2,9 Prozent erwartet. Dennoch dürfte die US-Notenbank laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, wenig Freude am Rückgang der Inflation haben. Die aggressive Zollpolitik der neuen US-Regierung sollte die Inflation in den kommenden Monaten wieder in die Höhe treiben. Hinweise hierfür lieferten jüngste Umfragen unter Verbrauchern. „Die von der Universität von Michigan monatlich unter Konsumenten ermittelten Inflationserwartungen sind regelrecht in die Höhe geschossen“, sagte er. Die Unsicherheit an den Märkten bleibt hoch. So sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten generellen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft getreten. Trump stellte weitere Zölle in Aussicht. Die EU hat eine entschiedene Reaktion angekündigt. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine belastete die Anleihekurse nicht. Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | ||
| Mi | Aktien Schweiz erholt – Roche mit Medikamentenfantasie Spitzenreiter | ||
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX gewinnt 0,58 Prozent | ||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Zollkonflikt sorgt für Unsicherheit FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch merklich zugelegt und sich damit nach den zuletzt heftigen Verlusten stabilisiert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,38 Prozent auf 127,17 Punkte, nachdem er am Dienstag noch bis auf 126,53 Punkte und damit den tiefsten Stand seit 2011 gefallen war. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,88 Prozent. Der Bund-Future hatte in den vergangenen Wochen vor allem wegen der Sorgen einer stark steigenden Staatsverschuldung infolge hoher Ausgaben für die Verteidigung und Infrastruktur kräftig nachgegeben. Ende Februar hatte der Bund-Future bei noch mehr als 133 Punkten gelegen. Die Unsicherheit an den Märkten bleibt hoch. So sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten generellen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft getreten. Trump stellte weitere Zölle in Aussicht. Die EU hat eine entschiedene Reaktion angekündigt. Es sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Weitere Maßnahmen sind dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten für Mitte April geplant. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine belastete die Anleihekurse nicht. Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau. Die am Nachmittag veröffentlichten Inflationsdaten aus den USA gaben dem Markt keine neue Richtung. Der Anstieg der Verbraucherpreise hatte sich im Februar stärker als erwartet abgeschwächt. Die Inflationsrate fiel von 3,0 Prozent im Vormonat auf 2,8 Prozent. Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang auf 2,9 Prozent erwartet. Dennoch dürfte die US-Notenbank laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, wenig Freude am Rückgang der Inflation haben. Die aggressive Zollpolitik der neuen US-Regierung sollte die Inflation in den kommenden Monaten wieder in die Höhe treiben. Hinweise hierfür lieferten jüngste Umfragen unter Verbrauchern. „Die von der Universität von Michigan monatlich unter Konsumenten ermittelten Inflationserwartungen sind regelrecht in die Höhe geschossen“, sagte er. Mit Spannung wird an den Finanzmärkten das weitere Vorgehen beim deutschen Fiskalpaket verfolgt. Die Grünen wollen den geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaketen von Union und SPD in nicht zustimmen. Commerzbank-Ökonom Christoph Rieger erwartet aber eine Einigung: „Letztendlich spricht die ‚politische Ökonomie‘ dafür, dass die Kompromisse auf der großzügigen Seite geschlossen werden, wobei die größtmögliche Anzahl an Interessengruppen begünstigt wird.“ Die Ministerpräsidenten der Länder stehen geschlossen hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur und fordern eine rasche Verabschiedung./jsl/zb/ngu © 2025 dpa-AFX | ||
| Mi | Aktien Europa Schluss: Ukraine-Hoffnung sorgt für Erholung | ||
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax erholt sich nach US-Inflationsdaten | ||
| Mi | Dax legt kräftig zu – US-Inflationsdaten sorgen für Entspannung | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 1.3.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen, darunter solche u.a. für RWE AG (Neutral +39%), DEUTSCHE POST AG (Buy +44%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Etwas Zwischenerholung an Aktienmärkten
- US Federal Budget prekär
- Deutschland produziert weniger Strom – Erneuerbare mit Rekord
Märkte: Etwas Zwischenerholung an Aktienmärkten
An den Aktienmärkten kam es auch dank etwas milderer US-Verbraucherpreise (siehe
Datenpotpourri), aber auch unterschiedlicher Reaktionsmuster auf die US-Zölle zu einer
Zwischenerholung in den meisten westlichen Indices. So verzichteten das UK, Brasilien und Mexiko zunächst auf Gegenzölle. Dagegen schossen Kanada und die EU sofort mit scharfer „Sanktionsmunition“ zurück.
Kommentar: Warten wir ab, welches Konzept erfolgreicher sein wird.
An den Rentenmärkten ergab sich eine zarte Versteifung. Der USD konnte leicht gegenüber dem EUR zulegen. Gold und Silber stahlen dem USD jedoch die positive Show mit deutlichen Zugewinnen. Auch Bitcoin konnte sich erholen.
In der Geopolitik bleibt es spannend. Die Augen sind auf Moskaus Forderungen gerichtet. Die Wahrscheinlichkeit eines kurzfristigen Erfolgs erscheint überschaubar, die eines mittelfristigen Erfolgs viel versprechend.
Aktienmärkte: Late Dax +0,97%, EuroStoxx 50 +0,37%, S&P 500 +0,49%, Dow Jones -0,20%, NASDAQ 100 +1,13%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: Nikkei (Japan) +0,26%, CSI 300 (China) -0,35%,
Hangseng (Hongkong) -0,78%, Sensex (Indien) +0,35% und Kospi (Südkorea) -0,14%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,89% (Vortag 2,87%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,30% (Vortag 4,27%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0016) verlor leicht legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich.
Gold (aktuell 2.944,50 USD, +29,00 USD, Allzeithoch 2.956 USD) und Silber (aktuell 33,15 USD, +0,39 USD, 52-Wochenhoch 34,86 USD) eroberten gegenüber dem USD weiter Terrain zurück.
Der Bitcoin notiert bei 83.400 (06:05 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im
Tagesvergleich um 1.550 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Gewinne der Autobauer Volkswagen und Porsche brachen um jeweils
30% ein.
=> Sarkasmus: Aber 70% sind noch da …
• Berlin: Die Bundesregierung verteidigte die staatliche Förderung von „Non
Government Organisations“ (NGOs).
=> Sind es dann nicht verdeckte „Government Organisations“?
• Moskau: Russland legte laut Insidern den USA Bedingungen für eine Konfliktende in
der Ukraine vor.
=> Der Prozess erfordert das
• Washington: Laut einer Umfrage von Reuters/IPSOS halten 57% der Befragten
Trumps Wirtschaftspolitik für zu sprunghaft und unberechenbar. 33% sahen das
anders. 11% hatten keine Meinung.
=> Disruption erfordert Unberechenbarkeit …
• London: Laut britischer Regierung komme die Arbeit an der „Koalition der Willigen“
für die Sicherheit der Ukraine voran (circa 15 Länder). Finnland will auch dabei sein.
=> Geht es um Sicherheit oder um die Fortführung des Kriegs?
US-Zölle: Unterschiedliche Reaktionen der betroffenen Länder
Nach Einführung der US-Zölle ((Stahl, Aluminium) reagierte die EU und Kanada sofort
mit Gegenzöllen. Anders agierten das UK, Brasilien und Mexiko, die zunächst auf
Gegenmaßnahmen verzichteten.
=> Was am Ende wohl Sinn stiftender sein wird?
Deutschland produziert weniger Strom – Erneuerbare mit Rekord
Wegen der geringeren Industrieproduktion infolge der Struktur- und Konjunkturkrise
und höheren Importen ist die Stromerzeugung im vergangenen Jahr laut Statistischem
Bundesamt gesunken. Insgesamt wurden 431,5 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugt
und in das Netz eingespeist. Das waren 3,6% weniger als im Jahr 2023.
=> Kritisch! Beleg des deutschen Abstiegs!
Kommentar: Ohne Energie geht nichts. Der Rückgang um 3,6% korreliert mit der Sklerose der deutschen Wirtschaft.
Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge des
Produktionsrückgangs im Produzierenden Gewerbe sowie der vermehrte Import von Strom aus dem Ausland. Mit einem Anteil von 59,4% stammte der 2024 inländisch erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt stieg die
Stromerzeugung aus diesen Quellen um 2,3% auf 256,4 Milliarden Kilowattstunden. Damit
wurde ein neuer Höchstwert erreicht. 2023 hatte der Anteil der Erneuerbaren noch bei 56,0%
gelegen. Der Anteil der Windkraft legte von 30,8% auf 31,5% zu und blieb damit wichtigste
Energiequelle in der inländischen Stromerzeugung. Der Anteil der Photovoltaik erreichte mit
13,8% einen Rekordwert.
Kommentar: Die Produktion aus den erneuerbaren Energien erfreut auf ersten Blick. Tatsache ist, dass dieser Erfolg Kosten mit sich bringt. Diese Quellen sind nicht grundlastfähig. Die Grundlastfähigkeit ist aber für den Standort unverzichtbar.
Weht der Wind und scheint die Sonne, müssen wir häufig Strom exportieren. Für diesen Export fallen dann negative Preise wegen Überangebots an, die wir als Bürger und Unternehmen zu tragen haben.
Weht der Wind nicht und verweigert sich die Sonne, zahlt unser Standort zum Teil „Mondpreise“.
Das ist kein Geschäftsmodell für Deutschland, das noch der energieintensivste Standort der westlichen Welt ist. Die Unzufriedenheit mit Deutschlands Energiepolitik nimmt bei den Ländern zu (u.a. Norwegen, Frankreich), die wir mit unseren Stromimporten durch Preissprünge belasten.
Faktisch exportieren wir in Teilen die Folgen der amateurhaften Energiewende
(außenpolitische Isolation) Wird die Grundlastfähigkeit hier nicht hergestellt, gnade uns Gott!
Die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern sank 2024 um 11,0% auf 175,1 Mrd. Kilowattstunden. Das entspricht einem Anteil von 40,6%. Dabei wurde deutlich weniger Strom aus Kohle produziert, dafür mehr aus Erdgas.
Die importierte Strommenge stieg 2024 um 17,9% auf 81,7 Mrd. Kilowattstunden. Zugleich
verringerte sich die exportierte Strommenge um 7,8% auf 55,4 Mrd. Kilowattstunden. Damit hat Deutschland im zweiten Jahr in Folge mehr Strom importiert als exportiert. Der
Importüberschuss habe sich nahezu verdreifacht auf 26,3 Mrd. Kilowattstunden.
US-Haushaltsdefizit prekär
Das Federal Budget (entscheidende Teilmenge des öffentlichen US-Haushalts) wies
per Berichtsmonat Februar ein Defizit in Höhe von 307,0 Mrd. USD aus (Vormonat –
129,0 Mrd. USD, Vorjahresmonat -296,0 Mrd. USD.
=> Negativ
Das Datenpotpourri lieferte einen prekären US-Datensatz, der unterstreicht, dass es bitter
notwendig ist, dass die USA ihren öffentlichen Haushalt konsolidieren müssen. DOGE mit Elon Musk hat noch sehr viel zu tun, um die prekäre Situation in den Griff zu bekommen.
Zu den Fakten: Das Federal Budget (entscheidende Teilmenge des öffentlichen US-Haushalts) wies per Berichtsmonat Februar ein Defizit in Höhe von 307,0 Mrd. USD aus (Vormonat -129,0 Mrd. USD, Vorjahresmonat -296,0 Mrd. USD).
Einnahmen von 296 Mrd. USD standen Ausgaben in Höhe von 603 Mrd. USD gegenüber. Ergo lag das Steueraufkommen bei unter 50% der Ausgaben.
In den ersten fünf Monaten des laufenden Haushaltsjahres stellte sich die Neuverschuldung auf 1.147 Mrd. USD. Die Zinslasten lagen in den letzten 12 Monaten kumuliert bei 1.177 Mrd. USD. Im letzten Berichtsmonat beliefen sie sich auf 86 Mrd. USD.
Kommentar: Diese Daten sind quantitativ und qualitativ prekär. Bisher ist der USD durch
seinen Leitwährungsstatus geschützt. Das Risiko, dass dieser Status durch US-Zollpolitik und die anhaltende fiskalische Sklerose erodiert, nimmt zu.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Keine marktrelevanten neuen Erkenntnisse
Spanien: Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Berichtsmonat Januar im Jahresvergleich um 2,2% nach zuvor 4,0% zu (Effekt abflauender Tourismus nach Weihnachtszeit/Jahreswechsel).
Portugal: Die Verbraucherpreis sanken gemäß finaler Berechnung per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,1% (vorläufiger Wert -0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,4% (vorläufiger Wert 2,4%).
UK: Immobilienbranche mit Dynamikverlusten
Der RICS Housing Survey Index sank per Berichtsmonat Februar von zuvor 21 (revidiert von 22) auf 11 Punkte. Die Prognose lag bei 20 Zählern. Es ist der geringste Indexstand seit September 2024.
USA: Preisentwicklung 0,1% entspannter als erwartet – Defizit prekär
Die US-Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,5%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich eine Anstieg um 2,8% (Prognose 2,9%) nach zuvor 3,0%.
Die Kernrate der US-Verbraucherpreise legte per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,4%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 3,1% (Prognose 3,2%) nach zuvor 3,3%.
Das Federal Budget (entscheidende Teilmenge des öffentlichen US-Haushalts) wies per
Berichtsmonat Februar ein Defizit in Höhe von 307,0 Mrd. USD aus (Vormonat -129,0 Mrd.
USD, Vorjahresmonat -296,0 Mrd. USD).
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 7. März 2025 auf 269,3 Zähler nach zuvor
242,2 Punkten.
Kanada: Zinssenkung um 0,25% auf 2,75%
Die Notenbank Kanadas senkte den Leitzins erwartungsgemäß auf der gestrigen Sitzung von zuvor 3,00% auf 2,75%.
Indien: Industrieproduktion höher – Verbraucherpreise niedriger!
Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Januar einen Anstieg um 5,0%
(Prognose 3,5%) nach zuvor 3,2%. Die Verbraucherpreise lagen per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich bei 3,61% (Prognose 3,98%) nach zuvor 4,31%. Es ist der geringste Anstieg seit Juli 2024 (3,54%).
Russland: Verbraucherpreise weiter extrem hoch
Die Verbraucherpreise nahmen im Jahresvergleich per Februar erwartungsgemäß um 10,1% nach zuvor 9,9% zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
—
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:16 Experten sicher: EU kann US-Hilfen ausgleichen – zumindest finanziell +++
Die europäischen Staaten können einer Studie zufolge die vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Schwieriger ist demnach der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen. Aber auch dort könne Europa liefern, während es derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung gebe. „Unsere Daten zeigen, dass Europa in der Lage wäre, die US-Hilfen zu großen Teilen zu kompensieren – aber nur, wenn die politischen Entscheidungsträger entschlossen handeln“, sagt IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. „Bisher bewegt sich Europa hier zu langsam.“ Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für bilaterale Ukraine-Hilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
+++ 07:44 Präsident Duda fordert Stationierung von US-Atomwaffen in Polen +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert von den USA die Stationierung von Atomwaffen in Polen. Diesen Vorschlag habe er kürzlich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, besprochen, sagt er der „Financial Times“. „Die Grenzen der Nato wurden 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch zu einer Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten kommen. Für mich ist das offensichtlich.“ Es wäre sicherer, wenn diese Waffen bereits im Land wären.
+++ 07:20 Ukraine meldet russische Angriffe auf kritische Infrastruktur +++
Im Morgengrauen sind Explosionen in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk zu hören. Der Grund sollen russische Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen sein, meldet unter anderem Iwan Fjodorow, Leiter der Militärverwaltung der Region Saporischschja. Gegen 5 Uhr kommt es demnach zu Drohnenangriffen in der Region Saporischschja, sodass die Flugabwehr aktiv wird. Auch in der Region Dnipro kommt es zu Angriffen auf kritische Infrastruktur – einige verursachen Brände, heißt es vom Leiter der Militärverwaltung Dnipros, Serhjj Lysak. Laut Fjodorow soll es ersten Berichten zufolge keine Verletzten geben. Ein Wohn- und ein Bürogebäude seien allerdings beschädigt worden.
+++ 06:55 Putin trifft Lukaschenko und könnte sich dann zu US-Vorschlag äußern +++
Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich im Laufe des Donnerstags nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. „Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden“, sagt er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äußern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen – wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA.
+++ 06:32 Kapitulation durch Zwang: EU-Parlament wirft USA Erpressung der Ukraine vor +++
Die EU-Gesetzgeber verabschieden am Mittwoch eine weitreichende gemeinsame Erklärung, in der sie die USA dafür verurteilen, von der ukrainischen Führung die Kapitulation vor Russland zu „erpressen“. Veröffentlicht wird die Erklärung einen Tag, nachdem das ukrainische Präsidialamt angekündigt hatte, es sei bereit, Washingtons Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands zu akzeptieren, sofern auch Russland die Bedingungen einhält. Als Kiew dem Plan zustimmte, nahm Washington die zuvor ausgesetzten Lieferungen von Militärhilfe wieder auf. In der gemeinsamen Erklärung werden „alle Versuche, die ukrainische Führung zu erpressen, damit sie sich dem russischen Aggressor unterwirft, nur um ein sogenanntes ‚Friedensabkommen‘ zu verkünden, aufs Schärfste verurteilt“. Der russische Präsident Wladimir Putin werde nun für den umfassenden Krieg Russlands gegen die Ukraine „belohnt“, heißt es in der Resolution. Die Erklärung beschuldigt die USA, zu versuchen, „über die Köpfe der Ukraine und anderer europäischer Staaten hinweg ein Waffenstillstands- und Friedensabkommen mit Russland auszuhandeln“. Außerdem wird den USA vorgeworfen, „kontraproduktiv und gefährlich“ zu sein.
+++ 06:05 Nato-Chef Rutte trifft Trump im Weißen Haus +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für den heutigen Donnerstag einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen findet nach Nato-Angaben im Weißen Haus in Washington statt. Rutte hatte Trump bereits im November kurz nach der Wahl des Republikaners zum US-Präsidenten auf dessen Privatanwesen in Florida besucht. Danach rief der Nato-Generalsekretär die europäischen Verbündeten mehrfach auf, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie es die USA fordern. Das neuerliche Treffen findet vor dem Hintergrund der US-Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland statt.
+++ 05:40 Großbritannien weist russischen Diplomaten aus +++
Großbritannien hat einen russischen Diplomaten und dessen Ehepartner des Landes verwiesen. Das Außenministerium in London teilt mit, es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung zweier britischer Botschaftsmitarbeiter in Moskau zu Beginn der Woche. Das Außenministerium erklärt, es habe den russischen Botschafter in Großbritannien, Andrei Kelin, einbestellt, nachdem es zu einer zunehmend aggressiven und koordinierten Schikane gegen britische Diplomaten gekommen sei. Diese stelle einen Versuch dar, die britische Botschaft in Moskau zu schließen. Kelin wurde demnach mitgeteilt, Großbritannien werde eine Einschüchterung britischer Botschaftsmitarbeiter und ihrer Familien nicht dulden. Deshalb habe das Ministerium Gegenmaßnahmen ergriffen und einem russischen Diplomaten und seinem Ehepartner die Akkreditierung entzogen. Ein Zeitplan für ihre Ausreise ist nicht bekannt.
+++ 03:57 Großbritannien: Ukrainische Drohnenangriffe in Moskau unterstreichen Fähigkeiten +++
Großbritannien misst den ukrainischen Angriffen von Dienstag, die auch Moskau trafen, eine spezielle Bedeutung bei. „Die ukrainischen Angriffe sind die jüngsten in einer Reihe von immer häufigeren ukrainischen Drohnenangriffen tief in russisches Territorium hinein“, erklärt das Verteidigungsministerium auf X. „Sie unterstreichen die Herausforderung, vor der Russland steht, seine Infrastruktur und seine strategischen Vermögenswerte zu schützen und gleichzeitig seine Operationen an der Frontlinie zu schützen.“ Auch auf die Führung im Kreml dürfte das den Einschätzungen aus London zufolge Auswirkungen haben. „Putin und die russische Führung betrachten die Fähigkeit der Ukraine, Moskau sowohl anzugreifen als auch zu stören, mit ziemlicher Sicherheit als eine erhebliche Peinlichkeit. Dies untergräbt auch die Darstellung der russischen Führung, dass es sich bei dem Konflikt um eine lokale Operation und nicht um einen Krieg handelt.“
+++ 02:57 Insider über Waffenruhe: Russland legt USA Liste mit Bedingungen vor +++
Russland hat Insidern zufolge den USA eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die beiden mit den Vorgängen vertraute Personen sagen. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht. Von der russischen Botschaft in Washington und vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
+++ 01:44 Russische Armee meldet Gefangennahme von 430 ukrainischen Soldaten in Kursk +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben 430 ukrainische Soldaten in der Region Kursk gefangengenommen. „Die ukrainischen Soldaten haben gesehen, dass es keinen Sinn ergibt, weiter zu kämpfen und haben sich aktiv ergeben“, sagt Generalstabschef Waleri Gerassimow zu Präsident Wladimir Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen. Die Kämpfer sollten „entsprechend der Gesetze der Russischen Föderation wie Terroristen behandelt“ werden, sagt Putin. Sie könnten von russischen Gerichten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt werden, fügt er hinzu.
+++ 00:50 Kiew: Russischer Geheimdienst sprengte jugendliche Bombenbauer in die Luft +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russland vorgeworfen, zwei als Bombenbauer rekrutierte Jugendliche vorsätzlich in die Luft gesprengt zu haben. Einer der beiden Jugendlichen, ein 17-Jähriger, sei sofort durch die mit einer Fernsteuerung herbeigeführte Explosion getötet worden, teilt der SBU im Onlinedienst Telegram mit. Der Zweite, ein 15-Jähriger, habe schwere Verletzungen erlitten. Die Jungen seien „Agenten“ des russischen Geheimdienstes gewesen, heißt es weiter. Sie trugen nach Angaben der Staatsanwaltschaft selbst gebastelte Bomben mit sich, mit denen sie in der Nähe von Iwano-Frankiwsk einen Anschlag auf einen Bahnhof verüben wollten. Die Explosion in der westukrainischen Stadt ereignete sich laut Behörden bereits am Dienstag.
+++ 00:16 Koalition der Willigen: Finnland beteiligt sich +++
Finnland wird nach den Worten seiner Außenministerin Elina Valtonen einer Koalition der Willigen angehören, die zur Sicherheit der Ukraine beitragen könnte. „Wir sind definitiv Teil der Koalition der Willigen und prüfen das Paket an Fähigkeiten, das wir auf den Tisch legen müssen, um der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen“, sagt Valtonen dem britischen Sender Times Radio. „Natürlich müssen wir auch den Rest Europas absichern. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu beteiligen, und seien Sie versichert, dass auch Finnland teilnehmen wird.“
+++ 23:45 Fünfer-Gruppe arbeitet an Friedenstruppe +++
Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer Nato-Staaten arbeitet an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einschließlich einer möglichen Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Friedenstruppe machen die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien nach Gesprächen in Paris am Abend allerdings noch keine Angaben. „Mit Frankreich versuchen wir, die treibende Kraft hinter den Plänen für den Frieden zu sein und Vorkehrungen für eine gute Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu treffen“, sagt der britische Verteidigungsminister John Healey.
+++ 23:24 Peking hofft auf „nachhaltigen Friedensplan“ +++
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland zeigt sich China hoffnungsvoll. Peking hoffe, dass „alle Konfliktparteien mit Hilfe von Dialog und Verhandlungen einen nachhaltigen und anhaltenden Friedensplan finden werden, der die jeweiligen Bedenken berücksichtigt“, sagt die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning.
+++ 22:58 „Einigt euch!“: Wissenschaftler verlangen schnellen Beschluss für Verteidigungsetat +++
Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. „Einigt Euch!“, heißt es in dem Appell, der von den Politologen Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major initiiert wurde. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit dulde keinen Aufschub und keine Taktik: „In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben.“
+++ 22:27 Selenskyj fordert weiteren Druck auf Moskau +++
Die Ukraine fordert ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. „Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden.“ Selenskyj berichtet zudem, dass er mit seiner Führung über die weitere Aufrüstung mit Kampfdrohnen gesprochen habe. „Unsere ukrainische Drohnenproduktion und die ständige Modernisierung von Drohnen sind ein wesentlicher Teil der Abschreckung gegen Russland“, sagt er. Das sei notwendig, um die Ukraine langfristig zu sichern. „Und es wird auch unser internationaler Vorteil sein, wie wir nach diesem Krieg Sicherheit exportieren können.“
+++ 21:59 Armeechef deutet Rückzug ukrainischer Soldaten aus Kursk an +++
Nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. „In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten“, erklärt Syrskyj auf Facebook. „Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen“, fügt er hinzu und nutzt eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden.
+++ 21:52 Razzia wegen Sanktionsumgehung: Fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert? +++
Weil sie die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland missachtet haben soll, ist eine 46-Jährige im bayerischen Landshut festgenommen worden. Bei Durchsuchungen in Berlin und Bayern wurden zudem fünf Fahrzeuge sichergestellt, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg ermittelt sie gegen die Frau aus Weißrussland und zwei mutmaßliche Komplizen. Nach den bisherigen Ermittlungen geht es um 192 Autos im Wert von insgesamt rund 21,4 Millionen Euro. Laut Staatsanwaltschaft wurde ein sogenannter Vermögensarrest in dieser Höhe erwirkt, um diesen Wert zu sichern. Laut Staatsanwaltschaft soll das Trio seit dem 5. April 2022 zahlreiche Autos nach Russland exportiert haben. Dies ist nach einer EU-Verordnung seit dem 15. März 2022 als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bei Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro untersagt, seit dem 24. Juni 2023 unabhängig vom Wert der Fahrzeuge.
+++ 20:31 Erstmals seit ukrainischem Angriff: Putin taucht in Kampfmontur in Kursk auf +++
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht erstmals seit dem ukrainischen Vordringen in die russische Oblast Kursk das Gebiet an der Grenze zur Ukraine. Die russischen Truppen sollten den Feind in Kursk besiegen und das Gebiet vollständig befreien, sagt Putin den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA und Interfax zufolge. Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärt, die ukrainischen Einheiten in Kursk seien eingekesselt. Pläne der ukrainischen Regierung in Kursk seien gescheitert. Die russischen Streitkräfte hätten mehr als 1100 Quadratkilometer von den ukrainischen Truppen zurückerobert, sagt Gerassimow.
+++ 20:15 Fritz: Waffe der Russland-Sanktionen ist relativ stumpf +++
US-Präsident Trump sieht Russland am Zug, einen Waffenstillstand mit der Ukraine auszuhandeln. Nach der Androhung von Lindsey Graham, Russland mit Sanktionen überziehen zu wollen, wenn diese Waffenruhe scheitern sollte, ordnet ntv-Korrespondent Gordian Fritz die aktuelle Lage ein. Nach US-Drohung gegen Putin Fritz: Waffe der Russland-Sanktionen ist relativ stumpf
+++ 18:56 Finnland zeigt Sicherheitskonzept für Kriegsfall +++
Seit Finnland der Nato beigetreten ist, droht Putin immer unverhohlener. Mit Trumps neuer Amtszeit wird die Drohung greifbarer. Doch Finnland scheint gut vorbereitet und für den Krisenfall gewappnet. ntv-Reporter Felix Balß spricht mit Verantwortlichen und lässt sich multifunktionale Bunker und Strategien des Verteidigungskonzepts zeigen.
Furchtlos vor Nachbar Putin Finnland zeigt Sicherheitskonzept für Kriegsfall
+++ 18:36 Trump: Habe positive Botschaften erhalten +++
US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung einige positive Botschaften hinsichtlich einer möglichen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland erhalten. Er hoffe, dass es dazu komme, sagt Trump vor der Presse im Weißen Haus. Die Entscheidung liege nun bei Russland. „Wir können Druck ausüben, aber wir hoffen, dass es nicht notwendig ist.“ Es gebe Dinge, die man in finanzieller Hinsicht tun könne, die sehr schlecht für Russland wären. „Auch für Russland gibt es viele Nachteile.“ Er hoffe, dass Russland zu einer Waffenruhe bereit sei.
+++ 18:15 Tusk: Türkei soll Schlüsselrolle im Friedensprozess spielen +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert die Türkei bei Gesprächen mit Präsident Tayyip Erdogan in Ankara auf, eine Schlüsselrolle in einem Friedensprozess für die Ukraine zu spielen. „Ich habe Präsident Erdogan einen klaren Vorschlag unterbreitet, dass die Türkei die größtmögliche Mitverantwortung für den Friedensprozess übernimmt, um Stabilität und Sicherheit in unserer gesamten Region zu gewährleisten“, sagt Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef. Erdogan bezeichnet die Entscheidung der Ukraine, den Waffenstillstandsvorschlag zu unterstützen, als positiv. „Wir erwarten von Russland, dass es diesen positiven Schritt in gleicher Weise erwidert“, sagt Erdogan. „Wenn die jüngste Entwicklung dazu führt, dass Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückkehren, sind wir bereit, alle Arten von Beiträgen zu leisten, einschließlich der Ausrichtung von Gesprächen“, ergänzt er. Ankara hat sich während des dreijährigen Ukraine-Krieges bemüht, sowohl mit Kiew als auch mit Moskau freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten.
+++ 17:59 Trump: US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland +++
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine sind laut US-Präsident Donald Trump Unterhändler aus den USA bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche. Dies gibt Trump vor Journalisten im Weißen Haus bekannt. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump: „Ich hoffe, er wird auf eine Waffenruhe eingehen.“
+++ 17:45 Vance: Wollen mit Moskau per Telefon und vor Ort sprechen +++
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich zu den Gesprächen mit Russland über einen möglichen Waffenstillstand im Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. Man führe in den nächsten Tagen sowohl telefonisch als auch von Angesicht zu Angesicht Gespräche mit Russland, so Vance. „Wir glauben, dass wir in einer sehr guten Position sind, da die Ukrainer einem Waffenstillstand zugestimmt haben. Und wir werden nun sehen, ob wir die Russen dazu bringen können, ebenfalls einem Waffenstillstand zuzustimmen.“
+++ 16:47 Bericht: Putin wird verzögern, um seine Bedingungen durchzusetzen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird wohl versuchen, den Waffenstillstandsprozess zu verzögern. Das berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. So möchte der Kreml-Herrscher für Russland möglichst vorteilhafte Bedingungen herausschlagen. Von russischer Seite könnte, dem Bericht zufolge, dabei auch die Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew als Voraussetzung für den Waffenstillstand gesetzt werden.
+++ 16:28 Rubio: Europas Sanktionen gegen Russland wohl „auf dem Tisch“ +++
In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung des US-Außenministers Marco Rubio auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen. Er könne sich vorstellen, dass Moskau diese zur Sprache bringe, sagt Rubio. Er denke, die Frage europäischer Sanktionen werde „auf dem Tisch liegen“. Seiner Meinung nach sei offensichtlich, dass es für einen Frieden in der Ukraine eine Entscheidung der Europäer darüber geben müsse, „was sie mit diesen Sanktionen tun werden und so weiter“. Dazu kämen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
+++ 16:04 Expertin: Saudi-Arabien könnte eigene Interessen verfolgen +++
Saudi-Arabien bringt amerikanische und ukrainische Vertreter zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. „Im Prinzip ist es richtig, Drittparteien in solche Konflikte einzuschalten“, sagt Politologin Ursula Schröder. Doch sie stellt auch infrage, ob der Golfstaat nicht vor allem eigene Interessen verfolgt.
USA-Beziehungen im Fokus Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit Ukraine-Gipfel?
+++ 15:14 Ukraine setzt auf US-Flüssigerdgas +++
Die Ukraine setzt auf den Import von Flüssigerdgas aus den USA. Große Mengen sollen über Terminals in Deutschland, Griechenland, Litauen und Polen importiert werden, wie der Chef des staatlichen Gasbetreibers Dmytro Lyppa sagt. Demnach können zwischen April und Oktober mindestens vier Milliarden Kubikmeter importiert werden. Das könnte die wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA stärken, während Russland vor Angriffen auf Speicher mit amerikanischem Erdgas zurückschrecken könnte. „Aus politischer Sicht ist es für uns besser, möglichst viel nach Polen und dann schrittweise zu uns zu bringen“, so Lyppa. Aufgrund der geopolitischen Lage könne beispielsweise US-Flüssigerdgas dem aus Katar vorgezogen werden. Voraussetzung dafür sei, dass der Preisunterschied nicht erheblich sei. Die Ukraine verfügt über große unterirdische Gasspeicher.
+++ 15:01 Reisner: Russland erzielt großen Propagandaerfolg +++
Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien rückt eine Waffenruhe näher. Doch wie Moskau auf das Angebot reagiert, ist unklar. Militärexperte Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer glaubt nicht, dass Russland die Waffen ruhen lassen wird.
Trump, Putin und die Ukraine Oberst Reisner: Russland erzielt großen Propagandaerfolg
+++ 14:41 Deepstate meldet weitgehenden ukrainischen Rückzug aus Sudscha +++
Die Militärbloggergruppe „Deepstate“ vermeldet den ukrainischen Rückzug aus weiten Teilen der russischen Stadt Sudscha in der Region Kursk. Bereits zuvor hatte es Berichte über die russische Eroberung der Stadt gegeben. Soldaten hätten die russische Flagge über dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf einen Kommandeur. Sudscha ist die wichtigste Ortschaft, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Vorstoß auf russisches Gebiet im Sommer 2024 erobern konnten. (Siehe Eintrag um 10:42)
Belege für Vormarsch? Videos zeigen russische Soldaten mit Flagge in Sudscha
+++ 13:39 US-Regierungsinsider: „Kelloggs Rolle ist sehr fraglich“ +++
Aus der Trump-Administration werden Stimmen laut, die Zweifel daran haben, welche Rolle der Sondergesandte des Weißen Hauses für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, noch spielt. Mehrere Insider sagen laut dem US-Medium „Politico“, dass Kellogg weitgehend außen vor gelassen worden sei, während andere, wie Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sonderbeauftragte Steve Witkoff, bei den Gesprächen mit den Ukrainern und Russen im Mittelpunkt stehen. Wie sehr Kellogg ins Abseits gedrängt worden sei, unterstreiche seine Abwesenheit bei den Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien, erklären mehrere Offizielle, die anonym bleiben wollen, gegenüber „Politico“. „Kelloggs Rolle ist sehr fraglich“, wird einer von ihnen zitiert. Andere Offizielle weisen diese Darstellung zurück. „General Kellogg ist nach wie vor ein geschätztes Mitglied des Teams, insbesondere im Hinblick auf Gespräche mit unseren europäischen Verbündeten“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, dem Bericht zufolge. Präsident Trump nutze die Talente mehrerer hochrangiger Regierungsbeamter, um den Krieg friedlich zu beenden, wird weiter Hewitt zitiert. Trump-Sprecherin Anna Kelly erklärt zudem, Kellogg habe nur ein Anliegen: die klaren Anweisungen des Präsidenten zur Beendigung dieses Krieges umzusetzen.
+++ 13:18 Jäger zu möglicher Waffenruhe: Zwischen Putin und Trump „liegt ein Missverständnis vor“ +++
Trump steht davor, sein Versprechen zu einer Waffenruhe in der Ukraine einzulösen. Selenskyj sagt unter massivem Druck einer entsprechenden Vereinbarung zu. Laut Politikwissenschaftler Thomas Jäger könnte eine Waffenruhe ein grundlegendes Missverständnis zwischen den USA und Russland aufzeigen.
Jäger zu möglicher Waffenruhe Zwischen Putin und Trump „liegt ein Missverständnis vor“
+++ 13:03 US-Militärhilfe über Polen wieder angelaufen +++
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew in Saudi-Arabien ist die Lieferung von US-Militärhilfen für die Ukraine über Polen wieder aufgenommen worden. „Ich bestätige, dass die Waffenlieferungen über (das Logistikzentrum) Jasionka wieder ihr vorheriges Niveau erreicht haben“, sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Warschau. Sybiha sagt, die Entscheidung Washingtons sei für die Verteidigung der Ukraine „sehr wichtig, gerade jetzt“. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärt, es lägen Informationen vor, wonach „die ersten Transporte von Material, die letzte Woche ausgesetzt worden waren (…)“, nun in die Ukraine geliefert werden könnten.
+++ 12:38 Hoffnung und Skepsis in Ukraine: „Befürchtung, dass Putin Trump über den Tisch zieht“ +++
Für die Ukrainer ist die Aufhebung des Waffenlieferungs-Stopps die wichtigste Nachricht der Verhandlungen, wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald aus Saporischschja berichtet. Denn während über einen möglichen Waffenstillstand verhandelt wird, gehen die russischen Angriffe unvermindert weiter.
Hoffnung und Skepsis in Ukraine „Befürchtung, dass Putin Trump über den Tisch zieht“
+++ 12:04 Scholz: „Nun liegt es an Putin“ +++
Bundeskanzler Scholz begrüßt die Aussicht auf eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine“, schreibt Scholz auf der Plattform X. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und der USA und begrüßen die Vorschläge von Dschidda. Nun liegt es an Putin“, schreibt Scholz mit Blick auf den Kremlchef.
+++ 11:50 Ukraine kann nicht alle nächtlichen Angriffe abwehren +++
Laut den ukrainischen Luftstreitkräften hat Russland in der Nacht mit drei Raketen vom Typ Iskander-M die Städte Krywyj Rih und Odessa angegriffen. Regionale Behörden berichten von insgesamt fünf Toten in Odessa und Krywyj Rih, sowie zahlreichen Verletzten. (Siehe Einträge von 09:13 Uhr und 09:52 Uhr). Dem Militär zufolge wurde die Ukraine zudem von 133 russischen Drohnen attackiert. Davon seien 98 abgeschossen worden, von 20 weiteren sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen. Es gibt Berichte über Schäden an Gebäuden und Infrastruktur in verschiedenen Landesteilen.
+++ 11:24 Munz zu Blogger-Fotos: „Russische Armee ist schwer auf dem Vormarsch“ +++
Ein Waffenstillstand in der Ukraine rückt in greifbare Nähe. Nach den Gesprächen in Saudi-Arabien zwischen Vertretern der USA und der Ukraine hängt es nun von Moskau ab. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über Reaktionen aus Russland und Meldungen von der Ukraine-Front.
Munz zu Blogger-Fotos „Russische Armee ist schwer auf dem Vormarsch“
+++ 11:00 Putin-Sprecher: Werden Vorschlag zur Waffenruhe sorgfältig prüfen +++
Das russische Präsidialamt äußert sich zurückhaltend zu dem Vorstoß einer 30-tägigen Waffenruhe. Man werde die Erklärung nach den US-ukrainischen Gesprächen sorgfältig prüfen, sagt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz sollten der russischen Regierung aber weitere Details erklären. Auch ein Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump könne schnell organisiert werden. Erst danach könne man sagen, wie sich Russland zu dem Vorschlag verhalten werde.
+++ 10:42 Russen wollen Flagge im Zentrum von Sudscha gehisst haben +++
Russische Truppen befinden sich einem Medienbericht und Militärbloggern zufolge im Zentrum der Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk. Sie hätten die russische Flagge über dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf einen Kommandeur. Sudscha ist die wichtigste Ortschaft, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Vorstoß auf russisches Gebiet im Sommer 2024 erobern konnten. Von ukrainischer Seite gibt es bislang noch keinen Kommentar zum Vorrücken der russischen Truppen bei Sudscha. In sozialen Medien kursieren bislang unverifizierte Videos aus Sudscha, die dies belegen sollen.
Belege für Vormarsch? Videos zeigen russische Soldaten mit Flagge in Sudscha
+++ 10:29 Insider: Russland skeptisch zu US-Vorschlag für Waffenruhe +++
Der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine stößt in Russland auf Zurückhaltung. „Es ist für Putin in der jetzigen Form schwierig, dem zuzustimmen“, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe eine starke Position, weil Russland vorrücke. Ohne Garantien neben einem Waffenstillstand könne Russlands Position schnell schwächer werden. Dann könne der Westen dem Kreml die Schuld dafür geben, den Krieg nicht zu beenden.
Ein weiterer Insider erklärt, der Vorschlag sehe aus Moskauer Sicht wie eine Falle aus. Putin werde es schwerfallen, den Krieg ohne konkrete Garantien oder Zusagen zu stoppen.
+++ 10:17 US-Satellitenbilder sollen für Ukrainer wieder zugänglich sein +++
Das US-Luft- und Raumfahrtunternehmen Maxar Technologies ermöglicht ukrainischen Nutzern einem Bericht zufolge wieder den Zugang zu Satellitenbildern auf einer Plattform der US-Regierung. Das bestätigten mehrere ukrainische Nutzer des Dienstes GEGD laut dem ukrainischen Medium „Militarny“. Eine offizielle Bestätigung liegt demnach bislang nicht vor. Bei Global Enhanced GEOINT Delivery System (GEGD), dem wichtigsten Portal für den Zugang zu von der US-Regierung gekauften kommerziellen Bilddaten, war der Zugang für ukrainische Konten in der vergangenen Woche gesperrt worden. Die US-Satellitenbilder sind für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland von entscheidender Bedeutung.
+++ 09:52 Raketenangriff auf Hafen von Odessa: Vier Tote, Frachter beschädigt +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf den Hafen in Odessa sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Gestern Abend seien vier syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 24 Jahren auf einem Schiff getötet worden, teilt der ukrainische Vizeministerpräsident Olexij Kuleba mit. Zwei weitere Menschen sind verletzt – ein Syrer und ein Ukrainer, wie er sagt. Eine Rakete habe den unter der Flagge von Barbados fahrenden Frachter „MJ Pinar“ beschädigt. Das Schiff sei zum Zeitpunkt des Angriffs dabei gewesen, Weizen für den Export nach Algerien zu laden erklärt Kuleba. Er berichtet auch von Schäden an einem weiteren Schiff und an Hafeninfrastruktur.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht – APA, Donnerstag, 13.3.2025
Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich am Donnerstag nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. „Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden“, sagte Peskow auf die Frage nach den Inhalten.
Am Mittwoch hatte Peskow gesagt, bevor Moskau öffentliche reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah zukommen zu lassen. Weiter schloss er auch ein Telefonat „auf höchster Ebene“ zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nicht aus. Dies sei kurzfristig möglich. Trump hatte zuvor gesagt, er werde noch in dieser Woche mit Putin sprechen.
Insidern zufolge hat Russland den USA bereits eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die beiden mit den Vorgängen vertraute Personen sagen. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht.
Von der russischen Botschaft in Washington und vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Russland hatte zunächst kühl auf die Einigung von Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine reagiert. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche seien. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump: „Ich hoffe, er wird eine Waffenruhe eingehen.“
„Wenn die Antwort ‚Ja‘ lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht“, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Sollten die Russen das Angebot für eine Waffenruhe jedoch ablehnen, „wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen“. In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung Rubios auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen. Für einen Frieden in der Ukraine müsse es eine Entscheidung der Europäer darüber geben, „was sie mit diesen Sanktionen tun werden und so weiter“. Dazu kämen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Die Ukraine forderte ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. „Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. „Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden.“ Selenskyj hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer „starken“ Reaktion aus den USA, sollte Russland die Waffenruhe ablehnen.
Der Kreml hatte zuletzt erklärt, einer Waffenruhe nicht zustimmen zu wollen, da sie Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben würde. Sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue „Sanktionen“ gegen Moskau verhänge.
ROUNDUP: Putin an der Front bei Kursk – Ukrainer nahezu vertrieben – Donnerstag, 13.3.2025
KURSK/KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Vorstoß auf das Gebiet des Angreifers Russland bei Kursk steht nach sieben Monaten vor dem Ende. Nach der Rückeroberung der Kreisstadt Sudscha durch russische Truppen besuchte Kremlchef Wladimir Putin erstmals eine Stabsstelle an diesem Teil der Front.
Gekleidet in Tarnuniform ordnete er an, die letzten ukrainischen Truppen so schnell wie möglich aus dem Grenzgebiet Kursk zu vertreiben. Zu dem Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe äußerte sich Putin bei dem demonstrativen Auftritt mit seiner Militärführung nicht.
Wann reisen US-Unterhändler nach Moskau?
Die Ukraine hatte sich am Dienstag unter Druck der USA dem Vorschlag einer Feuerpause angeschlossen – vorausgesetzt, dass Russland mitziehe. Moskau reagierte zunächst ausweichend auf dieses Ergebnis amerikanisch-ukrainischer Gespräche in Saudi-Arabien.
Unklar ist, wie schnell US-Unterhändler die Initiative in Russland ansprechen können. US-Präsident Donald Trump sagte im Weißen Haus, dass bereits eine Delegation unterwegs sei. „Wir wissen, dass in diesem Moment Leute nach Russland reisen“, sagte Trump bei einem Empfang für den irischen Premier Micheál Martin. Später hieß es aus dem Weißen Haus, der Sondergesandte Steve Witkoff werde Russland in einigen Tagen besuchen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Verbündeten seines Landes müssten in dieser Lage den Druck auf Moskau aufrechterhalten. „Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden“, sagte er in einem Video. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Ukraine dementiert vollständigen Abzug aus russischem Gebiet
Trotz der Rückschläge für die ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk dementierte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj einen vollständigen Abzug. „Trotz des verstärkten Drucks der russisch-nordkoreanischen Armee werden wir die Verteidigung in der Region Kursk so lange aufrechterhalten, wie es angemessen und notwendig ist“ schrieb er auf Facebook.
Eventuelle Rückzüge gebe es, um das Leben der Soldaten zu schonen. In diesem Fall manövrierten sich die Einheiten „erforderlichenfalls in günstigere Positionen“, erklärte Syrskyj. Den Karten ukrainischer Militärbeobachter zufolge sind nur noch wenige Quadratkilometer in der Hand Kiewer Truppen.
Mit dem Vordringen auf russisches Staatsgebiet Anfang August 2024 hatte die Ukraine den Krieg erstmals auf das Terrain des Gegners getragen. In den ersten Tagen der Offensive wurden etwa 1.300 Quadratkilometer erobert. Der Kreml und die russische Armee reagierten erst langsam. Putin befahl mehrmals die Rückeroberung, aber ohne Ergebnis.
Erst im Laufe der Zeit schrumpfte der ukrainische Brückenkopf. Seit Februar verstärkten die Russen die Angriffe. Die unerwartet schnelle Eroberung von Sudscha gelang nach Moskauer Darstellung durch eine List: Russische Soldaten krochen über Kilometer durch eine stillliegende Gaspipeline in den Rücken der Ukrainer. Andere Militärbeobachter vermuten, dass der ukrainische Rückzug aus Sudscha bereits Teil der Absprachen zu einer Feuerpause sein könnten.
Russischer Generalstab: Letzte ukrainische Truppen eingekreist
Die letzten ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk seien eingekreist, sagte der russische Generalstabs Waleri Gerassimow bei der Beratung mit Putin. Die Kiewer Führung habe das Gebiet als Tauschobjekt für mögliche Verhandlungen mit Russland besetzt. Außerdem habe der Vorstoß russische Kräfte binden sollen. „Doch diese Absichten des Gegners sind vollständig gescheitert.“
Putin sprach davon, dass an der Grenze zwischen Kursk und dem ukrainischen Gebiet Sumy eine Sicherheitszone eingerichtet werden sollte – er drohte also mit einem weiteren Vorrücken auf Gebiet der Ukraine.
Gerassimow berichtete, dass bei den Gefechten 430 ukrainische Soldaten gefangengenommen worden seien. Gefangene sollten human behandelt werden, sagte Putin. Ausländische Söldner fielen aber nicht unter das Kriegsvölkerrecht. Weiter sagte er, dass auch ukrainische Soldaten in Kursk nach russischem Recht als Terroristen gelten.
Fünf europäische Nato-Staaten beraten über Ukraine-Strategie
Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer Nato-Staaten traf sich in Paris und arbeitete an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei ging es auch um eine mögliche Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Truppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien aber noch keine Angaben.
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, dass als erste Sicherheitsgarantie die ukrainische Armee gestärkt werden müsste. Es gehe nicht um die Absicherung einer Waffenstillstandslinie durch die Europäer. In Moskau vermutete der Politikexperte Wladimir Frolow, Putin werde es zur Vorbedingung einer Feuerpause machen, dass keine europäischen Truppen in die Ukraine entsandt werden.
Das wird am Donnerstag wichtig
Die Lage der Ukraine wird auch ein Thema für die Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien sein, die sich erstmals seit Trumps Amtsantritt in Kanada treffen. Wegen des grundsätzlichen Ja Kiews zu einer Waffenruhe gibt es Hoffnung auf Fortschritte und eine gemeinsame Haltung der G7. Neben dem Nahostkonflikt dürfte auch der von Trump begonnene Handelskrieg mit weltweiten Strafzöllen Thema der Gespräche in der Stadt Charlevoix sein./fko/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
EZB/Centeno: Wirtschaft der Eurozone durch hohe Zinsen belastet – Mittwoch, 12.3.2025
Von Joshua Kirby
DOW JONES–Die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone wird nach wie vor durch hohe Kreditkosten belastet, und die Europäische Zentralbank (EZB) sollte deshalb nach Ansicht von Ratsmitglied Mario Centeno die Zinssätze weiter senken, um nicht zu riskieren, dass die Inflation unter ihr Ziel sinkt.
Die Zentralbank hat vergangene Woche ihren Leitzins auf 2,50 Prozent gesenkt und ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in den 20 Ländern, die den Euro gemeinsam haben, erneut zurückgenommen. Centeno sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, dass er keine Aussichten auf eine schnelle Erholung sieht, trotz der Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die das Wachstum ankurbeln werden.
Die Wirtschaft der Eurozone wuchs im vergangenen Jahr nur um 0,9 Prozent und die Ökonomen der EZB gehen davon aus, dass sich dieses Tempo in diesem Jahr fortsetzen wird. Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone liegt derzeit etwas über dem Zielwert von 2 Prozent, wird aber in den kommenden Monaten voraussichtlich sinken.
Das Hauptrisiko bestehe nun darin, dass die Inflation unter diese Schwelle fällt, was die mangelnde Dynamik der Wirtschaft widerspiegelt, sagte der Gouverneur der Notenbank von Portugal. „Wir brauchen eine Wirtschaft, die mit einer Inflation von 2 Prozent vereinbar ist. Im Moment zeigt die europäische Wirtschaft nicht die Stärke, die für eine Inflation von 2 Prozent erforderlich ist.“
In einer Erklärung zu ihrer Zinsentscheidung von letzter Woche erklärte die EZB, dass ihr Leitzins „deutlich weniger restriktiv“ geworden sei, und einige von Centenos Kollegen haben in letzter Zeit argumentiert, dass die Kreditkosten das Wachstum nicht mehr bremsen.
Centeno widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass der Leitzins die Wirtschaftstätigkeit bei einem Niveau von unter 2 Prozent nicht mehr einschränken würde. In einem kürzlich veröffentlichten Papier schätzen die Ökonomen der EZB, dass der neutrale Zinssatz irgendwo zwischen 1,75 und 2,25 Prozent liegt.
„Historisch gesehen war der neutrale Zinssatz in Europa eher niedrig, was auf Faktoren wie geringe Produktivität, Demografie und weniger effiziente Märkte zurückzuführen ist“, sagte Centeno. „Wir haben in letzter Zeit nicht genügend Gründe gefunden, um den neutralen Zinssatz zu aktualisieren.“
Die jüngste Zinssenkung der EZB war die sechste seit Juni. Aber eine angeschlagene Wirtschaft erfordere ein gewisses Maß an Dringlichkeit, sagte Centeno. „Ich würde es vorziehen, eher früher als später zu handeln“, sagte er. „Ich habe immer wieder auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die die europäische Wirtschaft in diesem Stadium hat.“
Die geldpolitischen Entscheidungsträger der Eurozone hatten gehofft, dass eine durch steigende Löhne ausgelöste Belebung der Verbraucherausgaben das Wachstum 2024 und in diesem Jahr ankurbeln würde, aber dieser Impuls hat sich als schwächer erwiesen als erwartet.
„Die Erholung der Reallöhne ist fast vorbei. Wir gehen davon aus, dass sich das Wachstum der Löhne in den kommenden Quartalen verlangsamen wird“, sagte Centeno. „Der Konsum erfordert Vertrauen. Die europäischen Verbraucher sind konservativer als die amerikanischen Verbraucher.“
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf europäische Waren, die in die USA eingeführt werden, sind nach Ansicht von Centeno ein potenziell schädliches Hindernis auf dem Weg in die Zukunft. „Ich stelle Zölle immer gerne als Steuern dar, denn das sind sie auch. Wir wissen genau, was Steuern bewirken.“
DJG/DJN/apo/cbr (END)© 2025 Dow Jones News
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Chamenei-Antwort in Atomstreit: USA fordern mehr Druck
Carney löst Trudeau morgen als kanadischen Premier ab
Medien: Flüchtlinge aus Guantanamo wieder in USA gebracht
Nach neuen US-Zöllen: Kanadische Gegenzölle in Kraft
USA: Übergangshaushalt blockiert, „Shutdown“ droht
Milliardendeal um „Pokemon Go“
Starkes Erdbeben in Region des Supervulkans bei Neapel
USA
US-Inflation sinkt im Februar auf 2,8 Prozent – Mittwoch, 12.3.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Der Inflationsdruck in den USA hat im Februar stärker abgenommen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 2,8 (Vormonat: 3,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,3 Prozent und einer Jahresteuerung von 2,9 Prozent gerechnet.
Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen um 0,2 Prozent auf Monats- und um 3,1 (Vormonat: 3,3) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,2 Prozent erwartet.
Die Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat die Sorge vor einer steigenden Inflation und einem langsameren Wachstum in den USA geschürt. Fed-Chef Jerome Powell wies jedoch darauf hin, dass seiner Ansicht nach Zölle in der Vergangenheit einmalige Preiserhöhungen waren und keine grundlegenden Inflationsfaktoren. Die US-Notenbank hat ihre Zinsen zuletzt nicht mehr gesenkt und erklärt, dass sie zunächst weitere Fortschritte bei der Inflation sehen will. DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Trump: Werde „selbstverständlich“ auf EU-Zölle reagieren – Mittwoch, 12.3.2025
DOW JONES–Donald Trump will „selbstverständlich“ auf die Gegenzölle der Europäischen Union auf bestimmte US-Waren reagieren. Das sagte der US-Präsident im Oval Office beim Treffen mit dem Premierminister von Irland, Micheál Martin. Es gebe ein massives Handelsdefizit mit Irland, fügte Trump hinzu. Irland sei eines der Länder, die die USA ausnutzten. „Sie tun das, was sie tun sollten, vielleicht in der Europäischen Union, aber es schafft Unmut“, sagte er.
DJG/DJN/mgo/gos (END) © 2025 Dow Jones News
US-Handelsbeauftragter kritisiert EU-Gegenzölle – Mittwoch, 12.3.2025
Von Gavin Bade
DOW JONES–Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat den 50-prozentigen Zoll auf amerikanischen Whiskey kritisiert, den die EU nach den von den USA verhängten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium eingeführt hat. In seiner ersten öffentlichen Erklärung seit seiner Bestätigung sagte Greer, dass die EU schneller Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen hätten, als dies bei der Bekämpfung der Handelspraktiken Chinas der Fall gewesen sei. Seit Jahren lehne die EU Versuche der USA ab, die chinesischen Stahlsubventionen einzudämmen, sagte Greer.
Sie habe Maßnahmen ergriffen, die „zu wenig und zu spät“ kämen, um Peking daran zu hindern, die Weltmärkte mit billigen, subventionierten Metallen zu überschwemmen und Produzenten in anderen Ländern aus dem Geschäft zu drängen. Greer sagte, dass die Maßnahmen der EU gegen US-amerikanische Spirituosen eine Strafmaßnahme seien und „ein weiterer Indikator dafür, dass die Handels- und Wirtschaftspolitik der EU nicht mit der Realität vereinbar“ sei.
DJG/DJN/hab/mgo (END)© 2025 Dow Jones News
Wegen US-Politik: Boykottbewegung breitet sich aus – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Kanada hat es vorgemacht, inzwischen gibt es Boykottaufrufe gegen US-Produkte schon in zahlreichen, auch europäischen Ländern. Dabei wenden sich sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Unternehmen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Entsprechende Gruppen in den sozialen Netzwerken wachsen stetig, auch sachdienliche Apps verbreiten sich rasant. Sie rufen dazu auf, lokale Produkte vorzuziehen. Hauptziele des Boykotts sind Trumps Adlatus Elon Musk und seine Firma Tesla.
Mit seiner erratischen Zollpolitik versetzte Trump zuletzt etliche Staaten in Staunen – und mit Beleidigungen in Furor. Im Falle Kanadas tat er beides, er drohte wiederholt mit Zöllen verschiedener Höhen und nannte das souveräne Land den 51. Bundesstaat der USA. Kanadas Konsumentinnen und Konsumenten reagierten rasch wirtschaftspatriotisch: „Buy Canadian instead“ und „Buy Beaver“ heißen etwa die Initiativen, die zum Boykott von US-Produkten – von Konsumgütern bis Reisen in die USA, von Netflix bis zu Tesla – aufrufen.
Inzwischen gibt es auch etliche solche Initiativen in Europa: „Haben Sie es satt, den amerikanischen Imperialismus zu finanzieren? Handeln Sie“, meint etwa die französische Facebook-Gruppe „Achetez Francais et Europeen!“ (dt.: „Kaufen Sie französisch und europäisch!“). Sie wurde vor nicht einmal zwei Wochen ins Leben gerufen und zählte am Mittwoch bereits über 20.000 Mitglieder. „Hier organisieren wir uns, um die französische und europäische Wirtschaft durch den Boykott US-amerikanischer Produkte zu unterstützen“, so das Ziel.
Interesse wächst
Ihr Initiator Edouard Roussez, Hopfenbauer aus Nordfrankreich, erklärte gegenüber dem Radiosender France Inter, das Ziel sei es, möglichst viele amerikanische Unternehmen zu meiden, insbesondere solche, deren Eigentümer die Trump-Regierung unterstützen, wie etwa Musk. Er sei sich bewusst, dass er so nicht die Weltordnung stürzen werde, „aber zumindest hätten wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand geleistet“.
Die Britin Zoe Gardner gründete schon in der ersten Amtszeit des US-Präsidenten eine „Stop Trump Coalition“, nun wurde sie wiederbelebt. Sie sagte dem „Guardian“, das Interesse auch in ihrem Land wachse deutlich. „Vieles von dem, was wir beobachten, entsteht ganz natürlich, weil Leute Inhalte auf TikTok posten. Die Menschen sind so wütend, es geht darum, sich zu ermächtigen. In ganz Europa erleben wir bereits einen steilen Rückgang der Tesla-Verkäufe, weil Musk so viele der Probleme der Trump-Regierung verkörpert – sowohl ihre Kultur des schrecklichen Rassismus als auch die wirtschaftliche Seite.“
Lieblingsfeind Musk
Die Wut mancher Aktivisten sieht man sprichwörtlich an jeder Haltestelle: In London werden seit Wochen in U-Bahn-Zügen und Bushaltestellen Plakate affichiert, die Musk zum Thema haben. Sie zeigen etwa den Milliardär mit seiner dem Hitlergruß ähnlich sehenden Geste, die er im Jänner bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung Trumps machte. „Hass verkauft sich nicht. Fragen Sie Tesla“, heißt es dabei beispielsweise, versehen mit einer Grafik von abstürzenden Tesla-Aktien. Andere Plakate rufen dazu auf, kein „Swasticar“ von Tesla zu kaufen.
„Von 0 auf 1939 in drei Sekunden“, steht dabei. Eine britische Aktivistengruppe namens „Everyone Hates Elon“ reklamiert die Kampagne, die im Netz für große Aufsehen sorgt, für sich. Auf ihren sozialen Netzwerken verkauft die Gruppe Aufkleber und T-Shirts mit den Anti-Musk-Motiven und verspricht, jedem, der ihre GoFundMe-Kampagne unterstützt, ein PDF des Posters zu schicken.
Viele scheinen den Aufrufen, keine Tesla-Autos zu kaufen, Folge zu leisten. Die Verkäufe in Europa sind seit Jahresbeginn rückläufig. Allein in Frankreich gab es im Februar im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 26 Prozent, so der französische Automobilverband PFA. Weil auch zahlreiche Menschen in den USA Tesla boykottieren, sah sich Trump gar aufgerufen, Musk zur Seite zu springen. Er ließ am Dienstag mehrere Tesla-Modelle vor dem Weißen Haus auffahren und suchte sich eines davon angeblich zum Kauf aus.
Europäische Güter gekennzeichnet
Auch in Skandinavien mehren sich die Boykottaufrufe gegen US-Güter, in Schweden, Dänemark und Norwegen zählen entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken Zigtausende Mitglieder. Jannike Kohinoor, Gründerin der Facebook-Gruppe „Bojkotta varor fran USA“, sagte gegenüber Euronews, sie fühle sich trotz ihrer schwedischen Staatsbürgerschaft gezwungen, etwas zu unternehmen.
In Dänemark, wo Trumps Drohungen gegen Grönland für große Empörung sorgten, mischen sogar mächtige Unternehmen mit. Die Salling-Gruppe, die größte Handelskette des Landes, kündigte an, europäische Produkte extra zu kennzeichnen, um sie herauszustellen. „Wir machen es einfacher, europäische Marken zu kaufen“, schrieb Geschäftsführer Anders Hagh auf LinkedIn, auch wenn seine Supermärkte freilich nicht ganz auf US-Produkte verzichten können.
„Bis Trump abtritt“
Schwerwiegend ist auch die Entscheidung mancher Firmen, ihre Beziehungen zu den USA zu kappen. Das norwegische Treibstoffunternehmen Haltbakk Bunkers gab etwa bekannt, künftig keine US-Kriegsschiffe mehr zu betanken und die Versorgung der US-Streitkräfte in Norwegen einzustellen – „bis Trump abtritt“, wie es hieß. Und: „Wir ermutigen alle Norweger und Europäer, unserem Beispiel zu folgen.“
Doch es ist im Kleinen wie im Großen schwierig, auf US-Produkte zu verzichten. Das zeigt schon allein die Tatsache, dass sich viele der Boykottgruppen ausgerechnet auf Facebook etablieren. Enge Handelsbeziehungen und die Struktur multinationaler Unternehmen untergraben oft ohnehin die Bemühungen.
So haben viele US-Marken Produktionsstätten in Europa und umgekehrt europäische Unternehmen enge Verbindungen zu den USA. Will man statt eines Tesla-Autos etwa einen französischen Peugeot kaufen, so fließt das Geld ohnehin auch in den europäisch-amerikanischen Mutterkonzern Stellantis. Auch Pepsi und Coca-Cola betreiben Abfüllanlagen in ganz Europa, während US-Fast-Food-Ketten bei europäischen Lieferanten einkaufen. Zudem ist kaum messbar, ob solche Boykottaktionen überhaupt merkliche Auswirkungen haben.
„Tragödie, dass die Dinge so weit kommen konnten“
Doch viele würden schlicht das ihnen verfügbare Werkzeug nutzen wollen: „ihre Macht als Konsumenten“, schrieb kürzlich Elisabeth Braw vom Thinktank Atlantic Council für eine Centre for European Policy Analysis (CEPA). „Soziale Netzwerke und die Smartphone-Technologie geben motivierten Verbrauchern deutlich mehr Macht“, so Braw. „Unternehmen täten gut daran, sich auf solche Proteste vorzubereiten, ebenso wie das US-Militär, das weltweit präsent und daher anfällig für Proteste ist. Es ist eine Tragödie, dass die Dinge so weit kommen konnten: eine Tragödie für die Ukraine, für die Vereinigten Staaten und für den Rest der Welt“.
smek (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at
Links:
Logisches Ziel Trumps: US-Bildungsministerium wird ausgehöhlt – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht mit ihrer Ankündigung ernst, das Bildungsministerium abzuschaffen. Ab sofort wird die Hälfte der 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut. Kompetenzen bei Lehrplänen hat das Ministerium keine, es spielt aber eine Rolle bei der Finanzierung des Bildungssystems, vor allem bei Förderprogrammen und bei der Verwaltung von Studiendarlehen. Und für Trump ist es aus mehreren Gründen ein willkommenes Ziel.
„Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums“ habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Die betroffenen Personen werden mit 21. März freigestellt, hieß es weiter. Laut CNN wurde schon am Dienstag mit den Kündigungen begonnen.
Trump hatte versprochen, das Bildungsministerium zu schließen, um den Bundesstaaten mehr Verantwortung für die Bildung zu übertragen. Über Bildungsministerin Linda McMahon, eine ehemalige Wrestling-Veranstalterin, hatte er gesagt: „Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.“ Das „Wall Street Journal“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle.
Senatszustimmung für Abschaffung unwahrscheinlich
Allerdings liegt die Abschaffung nicht in Trumps Kompetenz, dafür ist ein Kongressbeschluss notwendig, im Senat noch dazu mit qualifizierter Mehrheit von 60 Prozent. Die notwendige Zustimmung von einigen demokratischen Senatorinnen und Senatoren gilt als ausgeschlossen. In Umfragen sprachen sich auch rund zwei Drittel der Befragten gegen eine Abschaffung aus.
Damit wird es wohl auf eine Aushöhlung des Ministeriums hinauslaufen. Geplant ist offenbar, einzelne Aufgaben auf andere Ministerien zu übertragen, so soll die Abwicklung von Studiendarlehen in das Finanzministerium wandern – und in weiterer Folge möglicherweise privatisiert werden. Die Studiendarlehen sind für die Regierung ein Verlustgeschäft und eine tickende Zeitbombe: Der Schuldenberg beträgt derzeit rund 1,6 Billionen Dollar.
Seit jeher von Republikanern kritisiert
Davon spricht Trump aber kaum: Das Bildungsministerium nutzt er vielmehr als Symbol für eine angeblich überbordende bundesstaatliche Bürokratie und für die seiner Meinung nach falsche Förderung von Diversität und Inklusion: Das Ministerium sei ein „großer Betrug“.
Das 1979 eingeführte Ministerium stand seit jeher in der Kritik der Republikaner, schon US-Präsident Ronald Reagan wollte es abschaffen, scheiterte aber. Die Debatte verstummte nie, gewann aber durch Trump deutlich an Schärfe.
„Ein Grund dafür, dass dieses Thema so viel Schwung hat, war definitiv die Pandemie und die populistische Frustration darüber, dass Washington nicht auf der Seite der Eltern stand“, sagte Frederick Hess, der Direktor für bildungspolitische Studien am American Enterprise Institute, der „New York Times“: „Das Bildungsministerium wurde zum Symbol für vieles, was falsch lief.“
Kampf gegen „antiamerikanische Propaganda“
Auch im ominösen „Project 2025 – Presidential Transition Project“ der nationalistisch-konservativen Heritage Foundation, das einen detaillierten Plan zur Umgestaltung der US-Politik und Gesellschaft entwirft, ist von der Abschaffung die Rede. Mitarbeiter des Ministeriums würden „antiamerikanische Propaganda“ in die Klassenzimmer tragen. Trump selbst sagte, die Behörde sei von „Radikalen, Eiferern und Marxisten“ besetzt, die Programme würden spaltende Ideologien unterstützen.
Tatsächlich sorgt das Office for Civil Rights (Amt für Bürgerrechte), eine Untereinheit des Ministeriums, dafür, dass Bildungseinrichtungen nicht gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen. Und genau auf solche Stellen hat sich die US-Regierung eingeschossen. Im Thinktank-Plan „Project 2025“ soll die Stelle ins Justizministerium verschoben werden.
Förderprogramme für benachteiligte Gruppen
Die Hauptaufgabe des Ministeriums ist allerdings die Verwaltung von Fördertöpfen. Für Schulen für Kinder bis zwölf sind es vor allem die Programme Title I und IDEA, die Kinder aus einkommensschwachen Haushalten bzw. Kinder mit Behinderung fördern. Die beiden Programme umfassen jährlich 28 Milliarden Dollar.
Etwa dieselbe Summe umfasst ein Unterstützungsprogramm für College-Studierende aus ärmeren Verhältnissen. Kritiker der Pläne, darunter Lehrerinnen und Lehrer, befürchten, dass diese Programme dem Sparstift zum Opfer fallen können. Insgesamt steuert das Bildungsministerium laut Medien rund zehn Prozent des gesamten Schulbudgets bei, der Rest wird von den Bundesstaaten und lokalen Behörden finanziert.
Überschaubare Personalkosten
Die Kündigungen im Bildungsministerium verkauft die US-Regierung aber auch mit dem Argument des großen Sparkurses durch den Kahlschlag bei Beamten in allen Bundesbehörden. Konkret wäre das hier aber finanziell vernachlässigbar: Abgesehen davon, dass die Personalkosten aller Bundesbeamten nur vier Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, ist das Bildungsressort von der Zahl der Angestellten das kleinste Ministerium.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EURASIEN
Annäherung an USA: Russland hofft auf Rückkehr westlicher Marken – ORF, Donnerstag, 13.3.2025
Seit die Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges und eine Wiederannäherung der beiden Länder im Gange sind, wird in Russland über die Rückkehr westlicher Unternehmen spekuliert. Während sich die Unternehmen selbst bedeckt halten, laufen in der russischen Wirtschaft bereits Vorbereitungen.
Mehr als 1.000 Marken haben sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges vor drei Jahren aus Russland zurückgezogen. Nicht nur Firmen, deren Produkte wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden durften, wie bestimmte technische Geräte und Luxusgüter, beendeten ihre Geschäftstätigkeit in dem kriegsführenden Land, auch Modelabels, Lebensmittelhersteller und Gastronomieketten kehrten Russland den Rücken.
Obwohl Russland auf Sanktionen in gewissen Sektoren vorbereitet war, kam der freiwillige Rückzug so vieler Unternehmen für das Land überraschend. In russischen Kaufhäusern und auf den Einkaufsstraßen waren reihenweise Geschäftslokale geschlossen. Seither wurde die Lücke teilweise durch russische und chinesische Marken geschlossen, doch diese finden bei russischen Konsumentinnen und Konsumenten nur bedingt Anklang.
Unterschiedliche Voraussetzungen für Rückkehr
Nicht alle Unternehmen, die nach Kriegsbeginn einen Rückzug aus Russland angekündigt hatten, verließen das Land sofort vollständig. Die US-amerikanische Yale School of Management dokumentiert im Rahmen eines Projekts die Russland-Politik mehrerer tausend Unternehmen, die vor Kriegsbeginn in Russland aktiv waren.
Ihre Daten zeigen, dass sich 475 Unternehmen komplett aus Russland zurückzogen, während mehr als 1.300 Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit reduzierten, vorübergehend einfroren oder einzelne Marken einstellten. Für diese Unternehmen wäre eine Wiederaufnahme der Russland-Geschäfte einfacher.
Ein Teil der Unternehmen, die sich vollständig zurückziehen wollten, wurden vom Regime dazu gezwungen, ihre Vermögenswerte an russische, kremlnahe Unternehmer zu verkaufen, und das teilweise weit unter dem eigentlichen Wert. In wenigen Fällen wurden Firmen auch per Dekret aus dem Kreml komplett enteignet. Für diese Unternehmen wäre eine Rückkehr nach Russland – falls überhaupt gewollt – weitaus schwieriger.
Einkaufszentren in der Krise
Russische Kaufhäuser würden das Fehlen beliebter westlicher Marken besonders stark spüren, erklärte Spartenvertreter Pawel Ljulin, Vizepräsident der Vereinigung der Kaufhausbetreiber in Russland, Belarus und Kasachstan, im Reuters-Interview. „Wir haben es zwar geschafft, westliche Marken zu ersetzen, aber wir haben es nicht geschafft, das Geschäft wieder zum Laufen zu bringen. Ein Grund ist, dass die westlichen Marken mehr Kunden angezogen haben. Unsere Umsätze waren auf einem ganz anderen Niveau.“ Im Vergleich zum Jahr 2019 hätten die Kaufhäuser 20 Prozent ihrer Besucherinnen und Besucher verloren.
Die fehlenden westlichen Marken würden sich nicht nur negativ auf die Umsätze auswirken, sondern auch auf die Mieteinnahmen der Kaufhäuser. Russlandweit stünden rund fünf Prozent aller Geschäftsflächen dauerhaft leer, in der Hauptstadt Moskau sogar acht Prozent, so Ljunin. Über vielen geschlossenen Geschäften hängen immer noch die Logos der westlichen Unternehmen. An den Türen hängen häufig Zettel, auf denen zu lesen ist, die Geschäftslokale müssten „aus technischen Gründen“ vorübergehend geschlossen bleiben.
Sondergesandter soll Beziehungen wiederbeleben
In Russlands Führung ist das Interesse an einer Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA groß. Kirill Dmitriew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), wurde vor Kurzem zum Sondergesandten für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt und war Teil der russischen Delegation, die Mitte Februar in Saudi-Arabien mit US-Vertretern über die Ukraine und die Wiederaufnahme der Beziehungen verhandelte.
Am Rande des Treffens hob er in einem Interview mit CNN hervor, welche Verluste US-amerikanische Unternehmen durch den Rückzug aus Russland verzeichnet hätten. „Wir wollen einen guten Dialog mit US-Unternehmen“, sagte Dmitriew. Eine Rückkehr der Firmen sei innerhalb von wenigen Monaten vorstellbar.
Auch Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sprach gegenüber dem US-Fernsehsender CBS offen über eine Rückkehr amerikanischer Unternehmen nach Russland: „Natürlich gibt es die Erwartung, dass amerikanische Firmen zurückkehren und dort Geschäfte machen, wenn wir ein Friedensabkommen schließen. Und ich denke, jeder würde das für positiv und eine gute Sache halten.“
Unternehmen halten sich bedeckt
Seit Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im Februar miteinander telefoniert haben, häufen sich in Russland die Meldungen, dass es Verhandlungen mit westlichen Firmen über deren Rückkehr nach Russland gebe. Sulfia Schiljajewa, Leiterin der Sparte Einzelhandel der russischen Vereinigung der Immobilienmakler, gab Mitte Februar bekannt, dass sie von mehreren internationalen Marken kontaktiert worden sei, um über die Möglichkeit einer Rückkehr auf den russischen Markt zu sprechen. Eine Woche später hieß es vom Leiter des Finanzausschusses im russischen Parlament, westliche Kreditkartenanbieter würden bald nach Russland zurückkehren.
Der russische Ökonom Sergej Sacharow warnt gegenüber der russischen Exil-Onlinezeitung Novaya Gazeta Europe davor, solchen Aussagen zu viel Glauben zu schenken. Die Rückkehr nach Russland habe für die Unternehmen nicht die Priorität, die von russischer Seite suggeriert werde. Öffentlich hat bisher keines der Unternehmen eine mögliche Wiedereröffnung der Russland-Geschäfte in Betracht gezogen. Doch auch die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf Brancheninsider, dass es zumindest ein erstes Vorfühlen gebe.
Rückkehr mit Hindernissen
In Russland erhofft man sich von der Rückkehr westlicher Unternehmen vor allem einen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch es gibt auch kritische Stimmen, die davor warnen, eine Rückkehr zu einfach zu gestalten. Vor allem die russischen Marken, die in der Zwischenzeit die Lücke gefüllt haben, fürchten, wieder aus dem Geschäft gedrängt zu werden.
Putin ordnete deshalb an, die Rückkehr westlicher Firmen vorzubereiten, aber gleichzeitig gesetzliche Bedingungen auszuarbeiten, die weiter Vorteile für russische Marktteilnehmer bringen. Vizepremierminister Denis Manturow brachte den Vorschlag ein, dass Einzelhandelsunternehmen dazu gezwungen werden sollen, auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Filialen zu eröffnen. Das russische Finanzministerium empfahl, dass keinem Unternehmen ohne ausdrückliche Genehmigung durch die russische Führung eine Rückkehr genehmigt werden sollte.
Maria Knips-Witting (Text), ORF-News Ausland, Günther Rosenberger (Bild), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 13. März 2025.
Links:
- Liste Yale School of Management
- Novaya Gazeta Europe
- Financial Times
- Russischer Direktinvestitionsfonds (Englisch)
WESTEUROPA
EU und Kanada erheben Gegenzölle im Handelsstreit mit USA – APA; Mittwoch, 12.3.2025
Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenmaßnahmen angekündigt. Die europäischen Zölle würden US-Waren im Wert von 26 Mrd. Euro betreffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Es sei eine rasche und angemessene Reaktion. Auch Kanada gab Gegenzölle in Höhe von 29,8 Mrd. kanadischen Dollar (19 Mrd. Euro) bekannt. US-Präsident Donald Trump will auf die Gegenzölle reagieren.
Trump bekräftigte seine Drohung, seinerseits Gegenzölle zu erheben. „Natürlich werde ich reagieren“, sagte er zu Beginn eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin im Weißen Haus vor der Presse. Irland, ein Mitglied der Europäischen Union, gehöre zu den Ländern, die die USA ausnutzten, fügte Trump hinzu.
Die US-Regierung kündigte indes Zölle auch auf Kupfer an. Die USA werden solche nach Darstellung von Handelsminister Howard einführen. Nichts werde die von US-Präsident Donald Trump bereits eingeführten Aufschläge auf Aluminium und Stahl beenden, bis die einheimische Herstellung gestärkt sei, sagte Lutnick dem Sender Fox Business Network.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach am Mittwoch von einer raschen und angemessenen Reaktion. „Unsere Gegenmaßnahmen werden in zwei Schritten eingeführt. Sie beginnen am 1. April und sind ab dem 13. April vollständig in Kraft“, erklärte sie. Ihren Angaben nach werden 2018 ausgesetzte Zölle wieder in Kraft gesetzt.
Von Kanadas Gegenzöllen entfielen 12,6 Mrd. kanadische Dollar auf Stahlprodukte, 3 Mrd. auf Aluminiumprodukte und 14,2 Mrd. auf weitere US-Güter, wie Finanzminister Dominic LeBlanc am Mittwoch bekannt gab. Zu der letzten Kategorie gehören demnach Computer, Sportausrüstung und Gusseisenprodukte.
Brasilien und Großbritannien hingegen verzichten zunächst auf US-Gegenzölle. Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad zufolge strebt sein Land zunächst Verhandlungen mit der US-Regierung an. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte vor dem Parlament, er sei zwar enttäuscht von den US-Maßnahmen, man werde jedoch einen „pragmatischen Ansatz“ verfolgen, und verwies auf Verhandlungen mit der Regierung in Washington über ein Handelsabkommen.
„Europa muss sich nicht fürchten, weder vor den USA noch vor Donald Trump. Europa muss jetzt selbstbewusst auftreten“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch. Er begrüße die Reaktion der EU-Kommission auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl als „harte, faire Reaktion“. Ein Zollkrieg bringe aber niemandem etwas.
Ein eskalierender Handelsstreit dürfte die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders treffen. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande der Handwerksmesse in München zu Journalisten, es seien herausfordernde Zeiten. Die Wirtschaft treffe immer öfter auf geschlossene Märkte. Daher seien die Gegenzölle der EU folgerichtig und konsequent. Man dürfe sich der neuen US-Regierung von Präsident Trump nicht unterwerfen. Die EU müsse vielmehr geschlossen und entschlossen sein.
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad: Ein Handelskrieg sei nicht im Interesse beider Seiten. Die EU könnte zur Not aber noch weitergehen, sagte er dem TV-Sender TF-1. Als Beispiele nannte er digitale Dienstleistungen oder geistiges Eigentum der USA. Hattmannsdorfer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Wenn ich an die Tech-Industrie, an die Social-Media-Plattformen denke, da hat Europa einen Hebel. Entscheidend ist, die USA jetzt zu Verhandlungen zu bringen“, bekräftigte er.
Die EU-Zölle betreffen Produkte von Booten über Bourbon bis hin zu Motorrädern. Die EU-Kommission will zudem in zweiwöchigen Beratungen weitere Produktkategorien für Zölle auswählen. Von der Leyen zeigte sich zugleich aber bereit zu Verhandlungen mit den USA, um die Streitigkeiten auszuräumen: „Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maros Sefcovic damit beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen mit den USA zu finden.“
Trump hatte die Zölle verhängt und mit dem Schutz von US-Stahl- und Aluminiumproduzenten begründet. Sie sind am Mittwoch wirksam geworden. Betroffen sind alle Exporteure dieser Metalle. Mit den Abgaben belegt werden auch Produkte aus diesen Metallen, etwa Schrauben oder Getränkedosen.
Bei Kupfer hatte Trump eine Prüfung von neuen Aufschlägen angeordnet. Die Kupferpreise haben am Mittwoch mit 9.780 Dollar je Tonne den höchsten Stand seit Mitte Oktober erreicht. Experten zufolge ist ein Grund, dass sich Händler wegen möglicher US-Zölle mit dem Metall eindeckten.
Seit seinem erneuten Amtsantritt im Jänner überzieht Trump zahlreiche Länder mit Zöllen oder droht damit. Er stört sich an den Handelsdefiziten seines Landes, will Unternehmen zu Investitionen in den USA bewegen und für mehr Schutz an den US-Grenzen sorgen. Zuletzt waren an der Wall Street aber Sorgen aufgekommen, er könnte es übertreiben und die weltgrößte Volkswirtschaft womöglich sogar in eine Rezession stürzen.
Auch in Australien sind die Zölle auf scharfe Kritik gestoßen. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese kritisierte die US-Zölle zwar als völlig ungerechtfertigt, schloss aber Vergeltungszölle aus.
Am stärksten von den Zöllen betroffen ist Kanada, der größte ausländische Stahl- und Aluminiumlieferant der USA. Trump hatte Kanada zunächst angedroht, die Zölle auf diese Produkte aus dem Nachbarland sogar auf 50 Prozent zu verdoppeln. Später machte er aber einen Rückzieher, als der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, sich bereit erklärte, einen 25-prozentigen Aufschlag auf Stromlieferungen in die US-Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New York auszusetzen.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kalkuliert derzeit nur mit geringen Auswirkungen auf Europas Wirtschaftsleistung. Der negative Effekt dürfte demnach nur bei 0,02 Prozent liegen. Nur ein kleiner Teil der Produkte werde in die USA exportiert.
Dazu passen auch Äußerungen des deutschen Stahlkonzerns Klöckner & Co: „Die Zölle sind für uns zunächst positiv“, sagte Firmenchef Guido Kerkhoff. Sie führten dazu, dass die Preise stiegen und die Kunden ihre Lager auffüllten. „Wir haben auch keine Mengen, die wir von Deutschland in die USA verschiffen.“ Daher seien die Auswirkungen mit Blick in das zweite und dritte Quartal positiv.
Der deutsche Stahlkonzern Salzgitter betonte, die Trump-Zölle kämen zur Unzeit. Die USA seien der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. „Allein aus Deutschland wird jedes Jahr rund eine Million Tonnen meist Spezialstähle in die USA exportiert.“ Die US-Zölle dürften zu Mengenumleitungen nach Europa führen. Hier gebe es bereits Probleme mit Überkapazitäten aus China.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Merz für Mehrheit der Deutschen kein guter Kanzler – Dienstag, 11.3.2025
Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben dies 52 Prozent der Befragten an.
38 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. Zehn Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (sechs Prozent) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Regierungschef wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74 Prozent).
Bei den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen ergeben sich unterdessen gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderungen. Die FDP (vier Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (elf Prozent) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für die Union (28 Prozent), die SPD (15 Prozent), die Grünen (elf Prozent), die AfD (22 Prozent) und das BSW (drei Prozent) bleiben unverändert.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen – Mittwoch, 12.3.2025
München – Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den Reformbedarf in den Bereichen des Bürokratieabbaus, des Rentensystems sowie der Klima- und Energiepolitik am drängendsten.
Besonders der Anstieg des Renteneintrittsalters und die Begrenzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung wurden als vordringliche Aufgaben der zukünftigen Regierung genannt. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Wirtschaftsexperten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen. Vergleichsweise selten wurde Reformbedarf in den Bereichen der Wohnpolitik, der Digitalisierung und im Gesundheitswesen gesehen.
Für die Aufrüstung hingegen befürworten die Befragten die Aufnahme neuer Schulden. Zuspruch fanden dabei sowohl die Finanzierung über ein neues Sondervermögen als auch eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagte Niklas Potrafke, Ifo-Experte für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.
Insgesamt sehen die befragten Wirtschaftswissenschaftler der wahrscheinlichen zukünftigen Schwarz-Rot-Koalition optimistisch entgegen, insbesondere in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen demnach mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.
Für die Umfrage im Rahmen des 50. Ökonomenpanels des Ifo-Instituts und der FAZ wurden im Zeitraum vom 25. Februar bis zum 4. März 205 Professoren der Volkswirtschaftslehre befragt.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
VCI blickt pessimistischer ins Jahr 2025 als im Dezember – Mittwoch, 12.3.2025
DOW JONES–Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland blickt insgesamt pessimistischer in das laufende Jahr als noch Mitte Dezember. Dabei dürften sich die beiden Bereiche Chemie und Pharma gegenläufig entwickeln. Einen wirtschaftlichen Aufschwung erwarte die Branche weiterhin frühestens 2026, teilte er Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit.
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup verwies am Dienstagabend gegenüber Journalisten auf die Verunsicherung der Unternehmen durch geopolitische Turbulenzen, etwa durch die unberechenbare Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump, steigende Energiepreise und ungelöste Strukturprobleme. Der Verband, der die Interessen von rund 2.300 Unternehmen aus Branche gegenüber der Politik vertritt, forderte von der neuen Bundesregierung eine radikale wirtschaftspolitische Kurskorrektur.
Der VCI rechnet weiterhin mit einer Stagnation der Produktion von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen 2025, wobei in der deutschen Pharmabranche jetzt ein größerer Zuwachs von 2 Prozent erwartet wird, der einen Rückgang in der Chemie in der gleichen Größenordnung kompensieren dürfte. Im Dezember hatte der VCI für Pharma nur ein geringes Produktionsplus von 0,5 Prozent erwartet.
Die Erzeugerpreise dürften gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent sinken, was allein auf Rückgänge im Chemiegeschäft zurückzuführen sei. Der Branchenumsatz wird in diesem Jahr nun voraussichtlich um 1 Prozent statt 0,5 Prozent sinken, wobei in der Chemie ein Rückgang um 3 Prozent und im Pharmageschäft ein Anstieg um 2 Prozent erwartet wird.
Die im Dezember berichteten Wirtschaftszahlen für das vergangene Jahr wurden zum Teil angepasst. Die Produktion verzeichnete ein Plus von 1 statt wie vorläufig berichtet 2 Prozent. Beim Umsatz verzeichneten Chemie und Pharma wie berichtet insgesamt ein Minus von 2 Prozent auf 221 Milliarden Euro. Die Erzeugerpreise für chemische und pharmazeutische Produkte sanken um 2,2 statt 2,5 Prozent. Die schwache Auftragslage führte zu einer Auslastung der Produktionsanlagen 2024 in Deutschland von im Schnitt nur 75 Prozent.
DJG/sha/cbr (END) © 2025 Dow Jones News
Ex-Ifo-Chef Hans -Werner Sinn mit düsterem Fazit „De-Industrialisierung Deutschlands in vollem Gange“- n-tv, Dienstag, 11.3.2025 (7:18-min-Video)
Der Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die von Union und SPD geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen scharf. Dass der alte Bundestag Milliarden-Schulden zustimmen soll, sei „ein Husarenstück“. Für ihn liegt eine andere Möglichkeit viel näher. Außerdem spricht der Ex-Ifo-Chef darüber, wie er sich die Energiepolitik vorstellt.
„Lieber Gott hilft hier nicht“: Hans-Werner Sinn versteht schwarz-rotes Schulden-„Tohuwabohu“ nicht – n-tv, Dienstag, 11.3.2025
Neue Schulden für die Aufrüstung seien unumgänglich, sagt Hans-Werner Sinn. Die geplante Verfassungsänderung sei dafür allerdings gar nicht nötig, sagt der streitbare Ökonom im Interview mit ntv. Auch von einem milliardenschweren Sondervermögen hält Sinn nichts.
Der Ex-Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält nichts von den Schuldenplänen, auf die sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben. Investitionen seien in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft und nicht des Staates, sagte der streitbare Ökonom und langjährige Leiter des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts im Interview mit ntv. Für die dringend nötige Aufrüstung sei eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nicht notwendig. Zumal dieses Vorgehen politisch fragwürdig sei. „Der alte Bundestag, der abgewählt ist, soll jetzt noch das Grundgesetz ändern. Das ist doch ein Husarenstück.“
Sinn zufolge könnte der Bund aufgrund der aktuellen internationalen Lage ohne Gesetzesänderung zusätzliche Schulden für die Verteidigung machen. Putin stehe „vor der Haustür. Wir müssen aufrüsten, leider“, sagte Sinn. Dies sei möglich im Einklang mit der Schuldenregel, wie sie derzeit im Grundgesetz stehe, indem der Bundestag eine Notlage erkläre. „Dann kann man beliebig viel Geld freimachen durch Kredite mit einfacher Mehrheit. Ich verstehe also das ganze Tohuwabohu hier nicht, weshalb man den alten Bundestag brauchen würde dafür.“
Sinn betonte, zusätzliche Verteidigungsausgaben seien zwar notwendig und könnten über Kredite finanziert werden, sie stellten aber dennoch eine Belastung für die Zukunft dar. Das Geld müsse langfristig vom Steuerzahler aufgebracht oder an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. „Der liebe Gott hilft hier nicht mit“, gab Sinn den Haushaltspolitikern mit auf den Weg.
Die geplante Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden im Rahmen eines Sondervermögens für die Infrastruktur hält Sinn für fragwürdig. „Die Wirtschaft muss investieren, nicht der Staat in erster Linie.“ Die Regierung könne die Wirtschaft durch Reformen unterstützen, ohne zusätzliches Geld auszugeben, und sogar gleichzeitig sparen. Als Beispiel nannte Sinn die Energiepolitik. Statt die teure Energiewende voranzutreiben, solle die künftige Bundesregierung auf eine Rückkehr zur Atomkraft setzen, die Sinn für günstiger hält.
Quelle: ntv.de, nja
Unzufrieden mit Schuldenpaket: Ifo-Chef Fuest: Genau davor haben wir Union und SPD gewarnt – n-tv, Dienstag, 11.3.2025
Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
Der Ökonom Clemens Fuest kritisiert die finanzpolitischen Pläne der möglicherweise künftigen Koalition aus Union und SPD und fordert Korrekturen. Fuest war einer der Experten, die das Grundlagenpapier zur Verschuldung ausgearbeitet hatten. Nun sieht er die Umsetzung jedoch kritisch. „Da muss die Politik noch mal nacharbeiten“, sagt der Präsident des Ifo-Instituts im Interview mit ntv. Besonders problematisch sei, dass Schulden für laufende Ausgaben genutzt werden.
Fuest bemängelt, dass Verteidigungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Schulden finanziert und von der Begrenzung durch die Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das ermögliche einen „Verschiebebahnhof“: „Wir geben im Kernhaushalt bereits mehr als ein Prozent für die Verteidigung aus. Jetzt wird Geld umgewidmet und letztlich für konsumtive Zwecke genutzt – genau davor hatten wir gewarnt.“ Fuest fordert stattdessen ein Sondervermögen auch für die Verteidigung, statt die Schuldenbremse weiter zu lockern. Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, müsse die Schwelle für die Ausnahme der Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent liegen.
Auch die Ausgestaltung des geplanten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur sieht Fuest kritisch. Auch hier müsse verhindert werden, dass bisher im Kernhaushalt enthaltene Ausgaben in das Sondervermögen verlagert werden.
Von Union und SPD fordert Fuest außerdem, in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen Ausgaben in anderen Bereichen zu begrenzen. „Wir brauchen eine klare Umstrukturierung – Schulden sind keine Dauerlösung“, sagt er. Auch die Verteidigungsausgaben dürften nur vorübergehend schuldenfinanziert werden.
Zudem mahnte Fuest Reformen unter anderem für den Arbeitsmarkt an, damit die vorgesehenen Mittel überhaupt sinnvoll in die Infrastruktur investiert werden könnten. „Wir brauchen mehr Arbeitsangebot, wir brauchen mehr private Investitionsbereitschaft“, so Fuest. Trotz seiner Kritik bleibt der Ökonom optimistisch. Er setze darauf, dass die Politik verstanden habe, dass die notwendigen Ausgaben, etwa in die Verteidigung, verantwortungsvoll finanziert werden müssten.
Quelle: ntv.de, nja
Umfrage: Millionen in Deutschland würden Insekten probieren – Donnerstag, 13.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland hat schon einmal bewusst Insekten gegessen oder würde diese in Zukunft probieren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Fast zwei Drittel der Befragten gab an, bisher noch keine Insekten gegessen zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu wollen.
Seit vier Jahren sind Insekten in der Europäischen Union als Lebensmittel erlaubt. Laut der Umfrage hat knapp jeder Zehnte (8 Prozent) die Tiere bereits bewusst gegessen. 18 Prozent antworteten, dass sie bislang die Insekten zwar noch nicht konsumiert hätten, diese aber probieren würden. Fünf Prozent gaben an: „Ja, ich habe bereits Insekten gegessen, aber unbeabsichtigt.“
Damit Hersteller in der EU Insekten als Lebensmittel verarbeiten dürfen, müssen sie dafür eine Zulassung beantragen. Wenn Insekten in Lebensmitteln verwendet werden, muss das auf der Verpackung stehen. Seit Kurzem darf auch UV-behandeltes Insektenpulver aus Larven des Mehlkäfers (Tenebrio molitor) in Lebensmitteln verwendet werden.
Ekel bremst Insektenkonsum
An Platz eins der Gründe, die die Befragten vom Insektenkonsum abhalten, liegt Ekel (62 Prozent), gefolgt von kulturellen Gewohnheiten (24 Prozent) und unbekannten Inhaltsstoffen (22 Prozent). 14 Prozent gaben an, es gebe keine Gründe, die sie davon abhielten.
Mit 44 Prozent glaubt zudem etwas weniger als die Hälfte, dass der Konsum von Insekten in Deutschland in Zukunft zunehmen wird („Eher nein“ und „Nein, auf gar keinen Fall“). Mehr als jeder Dritte antworte hingegen mit „Eher ja“ oder „Ja, auf jeden Fall“ (zusammen 38 Prozent).
Für die repräsentative Umfrage wurden nach Angaben von YouGov vom 4. März 2025 bis 6. März 2025 2.003 Personen ab 18 Jahren in Deutschland befragt./sak/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Regierung schnürt „Mittelstandspaket“ für Unternehmen – APA, Mittwoch, 12.3.2025
Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen. In dem am Mittwoch im zweiten Ministerrat der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beschlossenen „Mittelstandspaket“ ist neben der Erhöhung der Basispauschalierung auf 15 Prozent auch die bereits kolportierte Abschaffung der Belegspflicht bis 35 Euro enthalten. Man bekenne sich als Regierung zur „Bürokratiebremse“ betonte unter anderem NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn.
2025 wird die Basispauschalierung von 220.000 Euro sowie 12 Prozent auf 320.000 Euro (13,5 Prozent), 2026 auf 420.000 Euro (15 Prozent) angehoben. Das bedeute weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand und eine spürbare Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe, hieß es bei dem Pressefoyer nach dem Ministerrat. Darüber hinaus werden alle N1-Fahrzeuge (leichte Nutzfahrzeuge) ab 01.07.2025 von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit. Dadurch werden Firmenwagen und Transporter günstiger. „Wir wollen das Richtige tun für Österreich“, meinte Kanzler Christian Stocker (ÖVP), der durch das Maßnahmenpaket Arbeitsplätze gesichert und den Wirtschaftsstandort gestärkt sieht.
Wie bereits von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angekündigt, wird die Belegspflicht bei Käufen bis zu 35 Euro abgeschafft. Das solle „so bald als möglich“ geschehen. Das sei aber „nicht die Abschaffung der Bonierpflicht“, die Kassensysteme werden „am Arbeiten gelassen“, so Schellhorn. Außerdem sollen Genehmigungen bei Unternehmensgründungen und im Bereich Energie und Betriebsanlagenrecht beschleunigt werden.
In Schellhorns Staatssekretariat soll es weiters eine Anlaufstelle „für alle Österreicherinnen und Österreicher“ in Bürokratiefragen geben. Im Laufe des Jahres – „Legens mich nicht auf ein Datum fest“ – werde der jährliche Bürokratiebericht präsentiert. Ein besonderes Augenmerk beim Versuch, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, liege „auf der einheitlichen Vollziehung von Bundesgesetzen, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu forcieren. Zusätzlich werden nationale und europäische Berichtspflichten systematisch analysiert, um mögliche Entlastungspotenziale zu identifizieren“, hieß es weiter.
Mit diesem Paket bekenne sich die Regierung „klar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Unterstützung von KMUs“, betonte Schellhorn. Schon als Unternehmer sei sein Motto „weniger Filz, mehr Freiheit“ gewesen, dieses werde er nun als Staatssekretär für Deregulierung weiter verfolgen. Dass er als solcher im Außenministerium angesiedelt ist, rechtfertigte Schellhorn damit, dass er auch die Bereiche Außenwirtschaft und Auslandskultur übernehmen könne. Außerdem sei er der Vertreter von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Es ist ganz klar, dass ich kein Misstrauenssekretär bin, sondern Staatssekretär“. In seinem Staatssekretariat würden künftig „Empfehlungen“ an andere Ministerien erarbeitet, „von Anschaffen ist keine Rede“.
Positive Reaktionen erntete das Paket von Vertretern der Wirtschaft. Mehrere Spartenobleute der Wirtschaftskammer sahen „zahlreiche Branchen-Forderungen erfüllt“. Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger lobte das Paket: „Das Mittelstandspaket macht genau das: es entlastet, macht unsere Betriebe wettbewerbsfähiger und gibt Unternehmern endlich mehr Zeit für das, was sie am besten können: unternehmen!“. Der Handelsverband begrüßte das Paket und sprach von einem wichtigen ersten Schritt. „Jetzt kommt es darauf an, dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, die dann bei allen Unternehmen ankommen“, so Geschäftsführer Rainer Will.
Auch ÖVP-Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einer „großen Erleichterung für die Wirtshäuser und Tourismusbetriebe“. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte es ein „kraftvolles Mittelstandspaket“.
Anders sahen das naturgemäß die Freiheitlichen. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm nannte das Paket in einer Aussendung „lediglich ein unglaubwürdiges ‚Klein-Klein’“. Auch geht es ihr zu langsam: „Eine Betriebsübergabenvereinfachung, schnellere Genehmigungsverfahren oder Deregulierung im Betriebsanlagenrecht sind richtig, aber das sollte das Beiwerk sein eines noch größeren Wurfs. Und der sollte nicht erst in zwei Jahren kommen, sondern heute“. Sie fordert, einen „Absenkungspfad“ bei der Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer zu beginnen.
St. Georgen am Ybbsfelde
Oberösterreich: „Abnormal“ und „links degeneriert“: Wie die FPÖ gegen LGBTIQ wettert – fabian Schmid, Der Standard, Dienstag, 11.3.2025
Besonders der oberösterreichische Landesvize Manfred Haimbuchner fällt regelmäßig mit homophoben Sagern auf
Homosexuelle und Transpersonen sind für Manfred Haimbuchner ein rotes Tuch. Regelmäßig fällt der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter mit schwulen- und transfeindlichen Sagern auf. Zuletzt am politischen Aschermittwoch: Dort bezeichnete er die neue Regierung als „LGBTQ-Truppe“, deren „Faschingskommandanten“ Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) seien.Was damit gemeint war, ist unklar – gehört der neuen Bundesregierung doch kein einziges Mitglied an, das als Mitglied der LGBTQ-Gemeinde gilt. Womöglich ist die Abkürzung für lesbian, gay, bi, trans und queer aber für Haimbuchner ein Schimpfwort, so wie „schwul“ auch abwertend benutzt werden kann.
„Leisten nichts“
So wettert Haimbuchner immer wieder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. In einem Posting aus dem Jahr 2021 schrieb er, nicht zu wollen, „dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können“. Vergangenes Jahr meinte Haimbuchner in einer Rede sinngemäß, LGBTQ-Personen „leisten nichts“.
Mit dieser Einstellung ist Haimbuchner in seiner Partei nicht allein. Der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Michael Gruber warf in einem Kampagnenspot 2024 eine Regenbogenfahne in den Müll und sprach von „linker degenierter Politik“. ÖVP, FPÖ und MFG verhinderten die Aufhebung seiner Immunität.
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer verkündete vor einigen Wochen, er wolle „das Normale vor das Abnormale“ stellen, nämlich die Landesfarben „Blau-Gelb vor den Regenbogen“.
Internationale Achse
Vordergründig richtet sich der Kampf der FPÖ eher gegen das Queere, also gegen Geschlechterdiversität, sensible Sprache und Transgenderrechte. Die teils rechtsextreme Partei macht gegen angebliche „Frühsexualisierung“ und „Hormonbehandlungen für Jugendliche“ mobil und findet da teilweise auch Verbündete bei der ÖVP. Doch schlussendlich zielt die FPÖ auf die Rechte aller LGBTIQ-Personen ab. In ihrem Parteiprogramm fordert sie nach wie vor die Abschaffung eines „eigenen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Beziehungen“.
In der FPÖ hat Homophobie eine lange Tradition; selbst im Ibiza-Video wird schwulenfeindlich gesprochen. Der damalige Klubobmann Johann Gudenus sprach schon 2014 von der EU als „Homosexuellenlobby“ und bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen abwertend als „Homo“.
Die FPÖ reiht sich damit nahtlos in die Politik ihrer internationalen Verbündeten ein. Unter dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán wurde versucht, die Homoehe zu verbieten und ein Gesetz gegen angebliche „Homosexuellenpropaganda“ zu erlassen. US-Präsident Donald Trump kündigte erst vergangene Woche an, Beamte zu entlassen, wenn sie Kleidung mit Regenbogensymbolik oder „any other gay stuff“ in der Arbeit tragen. Auch die AfD versucht mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag LGBTIQ-Rechte einzuschränken, obwohl Parteichefin Alice Weidel mit einer Frau zusammenlebt und mit dieser zwei Kinder aufzieht.
„Stolz“ statt Pride
Schwulenfeindlichkeit hat rechts außen jedenfalls eine große Renaissance erlebt: Die rechtsextreme Identitäre Bewegung propagiert seit Jahren einen „Stolzmonat“ statt des queeren Pride Month. Derartiger Aktivismus beeinflusst dann die Politik der Rechts-außen-Parteien.
Gleichzeitig zieht die Szene selbst immer wieder schwule Männer an; der Journalist und Politikwissenschafter Rainer Fromm schätzte einst, dass zehn bis 15 Prozent der Führungsmitglieder von Neonazi-Parteien Homosexuelle sind, deren Schwulsein intern geduldet wird. Michael Kühnen, einer der einflussreichsten Neonazis der deutschen Nachkriegsgeschichte, sprach offen davon, dass Männer „überschüssige Sexualität (…) in sexuellen Beziehungen zu anderen Männern oder geschlechtsreifen Knaben“ nutzen könnten. Der Weggefährte von Neonazi Gottfried Küssel starb 1991 an Aids, nach ihm ist der „Kühnen-Gruß“ (drei Bier) benannt.
Bei den Nazis machte zunächst Ernst Röhm Karriere, der de facto offen schwul lebte. 1934 wurde der damalige SA-Führer unter dem Vorwand, er plane einen Putsch, ermordet – wohl auch wegen seiner Sexualität. 1936 schuf die SS dann die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“, tausende Schwule wurden in KZs deportiert und ermordet.
In Österreich wirkte die Homophobie lange nach, bis 1971 galt ein Totalverbot für Homosexualität. Dieses „dunkle Kapitel“ der Geschichte ließ erst die grüne Justizministerin Alma Zadić aufarbeiten. Um an dieses Unrecht zu erinnern, ließ Zadić bunte Tauben an allen Landes- und Oberlandesgerichten anbringen. Auch dazu hatte Haimbuchner etwas zu sagen: Gerichte würden zu einer „infantilen Villa Kunterbunt“. Dass nicht mehr diskriminiert werde, sei zwar „ein zivilisatorischer Fortschritt“, die Bezeichnung von verfolgten Homosexuellen als „Justizopfern“ sei jedoch ein „ein Schlag ins Gesicht für die tausenden Bediensteten in Österreichs Justizsystem, die Tag für Tag ihren Dienst an der Demokratie verrichten“. (Fabian Schmid, 11.3.2025)
- Zadić bittet für strafrechtliche Verfolgung Homosexueller um Entschuldigung
- „Doch-nicht-Volkskanzler“ Kickl rechnet mit schwarz-rot-pinkem „Zuckerl-Knatsch“ ab
E-Auto ging binnen Sekunden in Flammen auf – ORF, Mittwoch, 12.3.2025
Ein Elektroauto hat nach einer Kollision mit einem anderen Pkw am Dienstag in St. Georgen am Ybbsfelde (Bezirk Amstetten) sofort Feuer gefangen. Die drei Insassen retteten sich in letzter Sekunde selbst. Ein nebenan wohnender Feuerwehrmann wurde zum Ersthelfer.
Meterhoch schossen die Flammen aus dem Elektro-Fahrzeug, das nach der Kollision mit einem anderen Pkw von der B1 abkam, einen Maschendrahtzaun durchbrach und auf einem Firmengelände zum Stehen kam. Der 38-jährige Lenker, ein Zehnjähriger und ein 13-jähriger Bub konnten sich noch selbst aus dem Auto befreien. Zu Hilfe kam ein Feuerwehrmann, der zufällig nebenan wohnt.
„Ich bin gerade von der Arbeit nach Hause gekommen und war in der Küche, als ein Auto zu hupen angefangen hat. Es hat nur mehr Krach gemacht und das Auto ist ins Werbeschild gefahren und hat sofort zu brennen begonnen“, schildert Christoph Peneder von der Freiwilligen Feuerwehr in St. Georgen am Ybbsfelde, gegenüber noe.ORF.at wie er die Situation erlebt hat.
hristoph Peneder ist seit 16 Jahren bei der Feuerwehr. Als er den Unfall gestern zuhause mitbekam, war ihm sofort klar, dass es jetzt schnell gehen musste. „Ich bin sofort aufgesprungen, bin nach unten in die Garage gelaufen und habe den Feuerlöscher geholt. Dann bin ich gleich direkt zu der Firma, wo das passiert ist, gelaufen und hab sofort mit den Löschmaßnahmen angefangen.“
Brenzlige Situation für Ersthelfer
Dem 28-jährigen Feuerwehrmann kamen auch die Mitarbeiter der Firma zu Hilfe. Die Lage war nicht ungefährlich, erzählt Peneder. „Die Situation war sehr brenzlig, weil beim Armaturenbrett die Flammen heraus geschossen sind und unten hat es auch Stichflammen bei der Batterie gegeben.“ Wenn der Sohn vorne gesessen wäre, hätte man ihn vielleicht nicht mehr retten können, glaubt Peneder.
Für Feuerwehrmann Christoph Peneder ist helfen selbstverständlich. „Zu helfen bei der Feuerwehr – da unterstützt man sofort, da denkt man auch nicht nach, man agiert sofort, darum bin ich auch gleich losgelaufen und habe den Feuerlöscher geholt und habe mit den Löscharbeiten losgelegt. Ich bin auch beim Roten Kreuz in Amstetten als Rettungssanitäter und daher habe ich dann bei der ärztlichen Versorgung auch noch geholfen.“
Feuerwehr: Szenario „äußerst selten“
Die drei Autoinsassen wurden vom Roten Kreuz und vom Notarzt versorgt und mit Verletzungen ins Spital gebracht. Der Fahrer des anderen Unfallfahrzeuges dürfte unverletzt geblieben sein. Das Gesamtszenario sei äußerst selten, hieß es seitens der Feuerwehr. Nach rund 30 Minuten wurde „Brand aus“ gegeben, die Nacharbeiten dauerten mehrere Stunden. 65 Feuerwehrmitglieder standen mit 13 Fahrzeugen im Einsatz.
Doris Henninger, noe.ORF.at
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Auch Wirtschaftspaket durch Ministerrat
Innenministerium: Sparstift bei Polizeimusikkapellen
Lakeside-Festival bekommt vor Gericht recht
Wien: Bälle brachten Besucher- und Umsatzrekord
Zehntausende Euro an Betrüger überwiesen
UMWELT
Österreich: Klimawandel verstärkt Starkregen – ORF, Mittwoch, 12.3.2025
Starkregenereignisse sind in Österreich in den vergangenen 40 Jahren intensiver geworden. Vor allem kurzfristige Extremniederschläge haben aufgrund der Klimaerwärmung stark zugenommen – auch kleinräumige Hochwasserereignisse treten deshalb zunehmend auf, berichtet ein Konsortium von drei österreichischen Universitäten im Fachjournal „Nature“.
Im Vergleich zum Jahr 1980 bringen kurzfristige Starkregenereignisse in Österreich heute merklich mehr Niederschlag mit sich. Das zeigt eine Analyse zweier über hundert Jahre laufender Messreihen, die ein Team von österreichischen Experten und Expertinnen im Fachjournal „Nature“ vorstellt. Vor allem bei großen, rasch auftretenden Niederschlagsmengen gibt es einen „starken Aufwärtstrend“, sagt der Hydrologe Günter Blöschl. Sie bringen mittlerweile durchschnittlich um 15 Prozent mehr Wasser. Der Grund sind höhere Temperaturen.
Dass es eine Studie mit komplett aus Österreich kommenden Daten, ausgewertet von Forscherinnen und Forschern der Technischen Universität (TU) Wien, der GeoSphere Austria, vom Landwirtschaftsministerium und der Universität Graz, in das Fachblatt „Nature“ schafft, passiert nicht oft. In dem Fall handle es sich aber um Erkenntnisse, die für weite Teile der Erde – und vor allem für die mittleren Breiten – Gültigkeit haben, erklärt Blöschl von der TU Wien. Man zeige hier, wie sich die gestiegenen Temperaturen auf regionaler Ebene auswirken und was das für die Hochwassersituation bedeutet.
Zwei Messreihen über mehr als 100 Jahre
Da in Österreich der Niederschlag über mehr als hundert Jahre hinweg von zwei unabhängigen Stellen – der GeoSphere Austria, der einstigen Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), und vom Hydrografischen Dienst – akribisch parallel dokumentiert wird , lasse sich das hierzulande detailliert untersuchen.
Bundesweit gibt es insgesamt 883 Messstationen, von denen 163 auch stündlich Niederschlagswerte erheben. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten so entsprechend genaue Messreihen vom Jahr 1900 bis ins Jahr 2023 analysieren. Das gebe es so kein zweites Mal, so der Hydrologe.
Klimaforschung und Hochwassermanagement
Wie sich die durch den Klimawandel steigenden Durchschnittstemperaturen – in Österreich liegen sie momentan bei einem Plus von rund zwei Grad Celsius – auf Starkregenereignisse vor allem in den Sommermonaten auswirken, ist eine der großen Fragen in der Klimaforschung und für das Hochwassermanagement.
Pro zusätzlichem Grad Celsius kann Luft um sieben Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen. Die stärkere Erwärmung in Bodennähe führt außerdem dazu, dass die feuchteren Luftmassen rascher von den Böden aufsteigen, in höheren Schichten schnell abkühlen und deshalb zu insgesamt mehr Regen führen, erklärt Blöschl.
Klimaerwärmung bringt mehr kurze Starkregen
Dementsprechend wird schon länger angenommen, dass sich kurzfristige Niederschlagsereignisse verstärken müssten. Genau festmachen konnte man das aber auf diesem Niveau nun zum ersten Mal, so der Hydrologe. Denn in Österreich lassen sich aus den Daten sogar stündliche Regenmengen ab dem Jahr 1950 ablesen.
Extreme Regenereignisse innerhalb einer Stunde (blau) bringen mittlerweile um 15 Prozent mehr Regen als früher. Die Zunahme der Stundenmengen hängt direkt mit der Klimaerwärmung (rot) zusammen.
Tatsächlich zeigte sich hier für den Zeitraum von 1950 bis 1980 keine signifikante Veränderung. Danach nahmen Starkregenereignisse aber deutlich zu. „Ein durchschnittlicher Starkregen brachte im Zeitraum 2003 bis 2023 um 15 Prozent mehr Wasser als ein durchschnittlicher Starkregen im Zeitraum 1950 bis 1970“, sagt Studienhauptautor Klaus Haslinger von der GeoSphere Austria in einer Aussendung.
Diese Entwicklung hänge weniger mit den großen globalen Zirkulationen in der Atmosphäre zusammen, sondern erkläre sich großteils durch die zusätzliche Energie, die lokal vorhanden ist, so Blöschl: „Das heißt dann auch, dass das mehr oder weniger überall außerhalb der Tropen auf ähnliche Weise passiert. Das ist die erste Studie weltweit, die das zeigt.“
Großwetterlagen bestimmen Tagesregenmengen
Betrachtet man die während eines gesamten Tages gefallenen extremen Regenmengen, zeigt sich tatsächlich ein etwas differenzierteres Bild: Von 1900 bis 1960 blieben die täglichen Starkregenmengen relativ konstant und gingen zwischen 1970 und 1990 sogar etwas zurück. Ab dann nahm die tägliche Starkregenmenge bis in die 2010er Jahre um acht Prozent zu.
„Die Tagesmengen von Starkregen schwanken über die Jahrzehnte an der Nordseite der Alpen deutlich stärker als im Süden“, sagt Klimaforscher Haslinger. Zusätzlich durchgeführte Untersuchungen zeigten hier einen sehr starken Zusammenhang der Regenmengen mit bestimmten Wetterlagen.
GeoSphere Austria Extreme Regenmengen innerhalb eines Tages haben sich an der Nordseite und Südseite der Alpen sehr unterschiedlich entwickelt (linkes Bild). Extreme Regenmengen innerhalb einer Stunde zeigen an der Nord- und Südseite der Alpen eine ähnliche Entwicklung (rechtes Bild).
Eine wichtige Erkenntnis der Studie ist somit, dass extreme Tagesmengen stark von der Entwicklung der Großwetterlagen, zum Beispiel von der Häufigkeit von Tiefdruckgebieten, die vom Mittelmeer nach Österreich ziehen, abhängen. Während kurzfristige Starkregenereignisse mit extremen Regenmengen innerhalb einer Stunde hauptsächlich von höheren Temperaturen bedingt durch den Klimawandel beeinflusst werden.
Regionales Hochwasserrisiko steigt
Wenn kurzfristige Starkniederschläge stärker zunehmen als länger andauernde intensive Regenphasen, steigt das Hochwasserrisiko, wobei verschiedene Regionen unterschiedlich stark betroffen sind. Entlang kleinerer Flüsse mit kleineren Flusseinzugsgebieten könne es bei heftigen Gewittern häufiger zu Überflutungen und Sturzfluten kommen. Das zeige sich auch bereits in den heimischen Daten. „Solche Ereignisse produzieren aber kein Hochwasser in der Donau“, sagt Blöschl.
Es müsse mehr über regionalen Hochwasserschutz nachgedacht und genau analysiert werden, wie sich nochmals intensivere, kurze Starkregenereignisse in einer spezifischen Region auswirken. Denn mit der Erderwärmung nehme die Intensität von Starkniederschlägen im gesamten Bundesgebiet zu.
red, science.ORF.at/Agenturen
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
So (un)frei ist das Internet – René Boksch, Statista, Dienstag, 11.3.2025
Das am umfangreichsten zensierte Netz der Welt ist das von der „großen Firewall“ abgeschirmte China. Doch auch in Russland, dem nahen Osten und Nordostafrika steht es schlecht um den freien Fluss von Informationen. Zudem sehen die Analyst:innen die Internetfreiheit in vielen Teilen der Welt bereits unter Druck.
So zeigt die Statista-Grafik auf Basis der Studie Freedom on the Net 2024, dass das Internet nur in 19 von 72 weltweit untersuchten Ländern uneingeschränkt nutzbar ist. Dagegen ist das Internet in 32 Ländern teilweise frei und in 21 Ländern komplett unfrei.
Die globale Internetfreiheit hat sich laut Bericht zum 14. Mal in Folge verschlechtert. 27 von 72 Ländern schnitten 2024 deutlich schlechter ab als zuvor, in etwa 18 Ländern hat sich die Lage hingegen leicht verbessert. In einer Rekordzahl von mindestens 43 Ländern wurden Menschen als Vergeltung für ihre Online-Aktivitäten körperlich angegriffen oder sogar getötet. Zudem hat es auch im letzten Jahr wieder mehrere Internet-Shutdowns oder Sperren von Social Media– und Kommunikationsanwendungen gegeben. Die Verantwortlichen der Studie kommen zu dem Fazit, dass das freie Internet derzeit weltweit bedroht ist und die Lage sich weiter zuspitzt.
Dr. Smile: Schwere gesundheitliche Folgen durch digitale Zahnkorrektur – Die Presse, Dienstag, 11.3.2025
Zahnverlust, Tinnitus, Migräne – Die rein digitale Zahnbehandlung von Dr. Smile steht in der Kritik, „systematisch Verbraucherrechte verletzt zu haben“.
11.03.2025 um 08:35
Die Werbung klingt verlockend: Zahnkorrektur mit schnellen Ergebnissen, von zu Hause aus und viel günstiger als beim Facharzt. Seit 2022 beschwerten sich aber vermehrt junge Erwachsene beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich, die mit solchen „Do-it-yourself“-Verfahren teils schwer gesundheitlich geschädigt worden waren. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte. Dr. Smile als ein im Fokus stehendes Unternehmen zog sich Ende 2024 aus Österreich zurück.
Mit Versprechen wie „gerade Zähne um nur 33 Euro pro Monat“ war auf Online-Plattformen wie Instagram und TikTok geworben worden. „Tatsächlich kam es jedoch in vielen Fällen zu schweren gesundheitlichen Schäden“, zogen VKI und EVZ am Dienstag Bilanz. Konsumentinnen und Konsumenten klagten über Zahnfleischrückgang, Zahnverlust, Kiefergelenksprobleme, offenen Biss, Tinnitus, Migräne. „Die Folgekosten beliefen sich auf bis zu 10.000 Euro für notwendige Korrekturbehandlungen“, so die Verbraucherschützer.
Dr. Smile wurde laut VKI 2017 von Absolventen der Frankfurt School of Finance gegründet und setzte auf ein rein digitales Behandlungskonzept. Nach einem kostenlosen 3D-Scan bei einer Partnerpraxis wurden die Kunden statt von Zahnärzten von Verkäuferinnen und Verkäufern beraten, „auf Provisionsbasis, die zu einem raschen Vertragsabschluss drängten. Die Behandlung selbst erfolgte per App und Foto-Uploads“.
Musterprozesse und Verbandsverfahren
Vor dem vollständigen Rückzug des Unternehmens aus Österreichs verbuchten die Konsumentenschützer, die im Auftrag des Sozialministeriums Musterprozesse und Verbandsverfahren führten, juristische Erfolge: Das Wiener Bezirksgericht Donaustadt verhängte eine Geldstrafe von 77.500 Euro, weil die Bewerbung mit „33 Euro pro Monat“ weder die Gesamtkosten noch den effektiven Zinssatz korrekt offengelegt hat und damit gegen den vom VKI erwirkten Exekutionstitel verstieß.
Die Kunden wurden auch nicht ausreichend aufgeklärt, wer Vertragspartner wird und daher für allfällige Schäden haftet: Das Handelsgericht Wien verurteilte die Urban Technology GmbH, die nach eigenen Angaben nur Vermittlerin, aber nicht Vertragspartnerin ist, wegen irreführender Geschäftspraktiken. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien urteilte, dass Dr. Smile in Österreich keine Berechtigung für zahnärztliche Behandlungen hatte. Die Behandlungsverträge wurden für nichtig erklärt. Das Bezirksgericht Liesing stellte fest, dass Konsumentinnen und Konsumenten ein Rücktrittsrecht zusteht, da die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen – nämlich per Videoanruf mit Nicht-Zahnärzten – abgeschlossen wurden.
Digitale Angebote gefährden Gesundheit
„Dr. Smile hat systematisch Verbraucherrechte verletzt – von irreführender Werbung bis hin zu unzulässigen Vertragsklauseln“, schlussfolgerte Barbara Bauer, Juristin in der VKI-Rechtsabteilung. Solche Geschäftsmodelle hätten „in Österreich keinen Platz“. Der Fall sei ein Warnsignal, „wie unregulierte digitale Gesundheitsangebote Verbraucherrechte und die Gesundheit gefährden können“, betonte EVZ-Österreich-Leiter Reinhold Schranz. (APA)
SOCIAL MEDIA
Wo wird Social Media am häufigsten blockiert? – René Bocksch, Statista, Deinstag, 11.3.2025
Seit 2015 wurde weltweit mehr als 130-mal der Zugang zu sozialen Netzwerken und Messengern gesperrt. Laut einer Datenerhebung von Surfshark haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens 41 Regierungen soziale Medien eingeschränkt – im Durchschnitt etwa elf Länder pro Jahr.
Wie die Statista-Grafik auf Grundlage der Surfshark-Daten zeigt, werden diese Sperren vor allem in asiatischen und afrikanischen Ländern angewendet. Seit 2015 wurden auf dem asiatischen Kontinent rund 64 Beschränkungen registriert, in Afrika waren es im gleichen Zeitraum 45 Sperren. Aber auch in Europa und Nord- und Südamerika gibt es immer wieder Regierungsentscheide, die den Zugang zu einigen sozialen Netzwerken und Messengern einschränken.
In Europa entfallen die meisten verzeichneten Sperren auf Belarus, dort wurden verschiedene Netzwerke wie Facebook, X (ehem. Twitter) oder Telegram mehrfach blockiert. Auch Montenegro hat in den letzten Jahren mindestens einmal den Zugriff auf WhatsApp unterbunden.
Die Gründe für die Social-Media-Blockaden sind dabei größtenteils politisch motiviert. Am häufigsten werden die Netzwerke laut Surfshark wegen politischer Unruhen kurzzeitig eingeschränkt, der zweithäufigste Grund sind Proteste. Nicht selten kommt es zudem vor, dass Regime soziale Netzwerke während Wahlen blockieren, um die Mobilisierung von Wählenden zu erschweren.
BILDUNG – SCHULE
Wiederkehr verordnet Handy-Verbot an Schulen bis zur 8. Schulstufe – Schule.at, Montag, 10.3.2025
Der neue Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) verordnet ein Handy-Verbot an den Schulen in den ersten acht Schulstufen. Allerdings kann der Schulgemeinschaftsausschuss autonom Ausnahmen festschreiben. Das teilte der Ressortchef heute gemeinsam mit Hans-Peter Hutter (Medizinische Universität Wien) und Karin Spahn (Vorsitzende der ZAG Leiter:innen) in einer Pressekonferenz mit. Ob auch für die weiteren Schulstufen ähnliche Regelungen etabliert werden, sei noch offen.
Wiederkehr hatte sich vor der Ankündigung mit Expert:innen beraten und sieht Konsens, dass die negativen Auswirkungen der mobilen Geräte an den Schulen „massiv“ seien. Sie seien sogar größer als jene durch die Corona-Pandemie. Daher müsse man nun einen Modus finden, digitales Lernen zu fördern und gleichzeitig digitale Ablenkung zu etablieren.
Schulen sollen handyfrei sein
Noch in diesem Monat will der Minister daher eine Verordnung erlassen, in der Schulen grundsätzlich zur handyfreien Zone erklärt werden. Das gilt für den Unterricht ebenso wie für die Pausen. Wo die Handys, Smartwatches und ähnliches verwahrt bleiben, können die Schulen selbstständig entscheiden. Klar gestellt werden soll aber in der Verordnung, dass beim Zuwiderhandeln auch Sanktionen seitens der Bildungseinrichtung verhängt werden können. Als Beispiele nannte Wiederkehr Klassenbuch-Eintragungen oder die Vorladung von Eltern.
Dass sich real letztlich nicht viel ändert, da ja Schulen jetzt schon entsprechende Regelungen aufstellen können, sieht der Minister nicht so. Es sei eine ganz andere Herangehensweise, wenn man sage, dass die Schule eine handyfreie Zone sei. Damit werde auch der Rücken der Direktoren gestärkt.
80 Prozent haben bereits Handy-Verbot
Genauso sah dies Karin Spahn, die als Vertreterin der Schulleitenden an der Pressekonferenz teilnahm. Zwar hätten schon 80 Prozent der Schulen Regelungen, die einem Verbot gleich kämen. Doch sei eine entsprechende Verordnung des Ministeriums eine „Riesen-Stärkung“. Probleme mit den Handys werden ihr zufolge vor allem aus Mittelschulen berichtet.
Quelle: APA/Science
Ethikerin: Handy-Verbot an Schulen ist wissenschaftlich gestützt – Kathpress, Dienstag, 11.3.2025
IMABE-Direktorin Kummer: Studien zeigen Entwicklungsschäden und erhebliche Auswirkungen auf das Lernen durch übermäßige Handynutzung Wien, 11.03.2025 (KAP)
Unterstützung für das angekündigte Verbot von Handys an Österreichs Schulen bis zur 8. Schulstufe kommt aus der Wissenschaft. Das Bioethikinstitut IMABE verwies in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress vom Dienstag auf aktuelle Studien renommierter Universitäten, denen zufolge Schülerinnen und Schüler, die täglich viele Stunden vor digitalen Medien verbringen, schlechtere Konzentrationsfähigkeit, erhöhte Ablenkbarkeit sowie Einschränkungen bei der Problemlösungsfähigkeit, Aufmerksamkeitsspanne und Gedächtnisleistung zeigen.
Jüngste Untersuchungen aus Australien hätten zudem messbare Veränderungen in Gehirnen durch exzessive Nutzung von Smartphones und Sozialen Medien festgestellt.
Neuropsychologen um Michoel Moshel von der Macquarie University in Sydney hatten laut IMABE-Direktorin Susanne Kummer zuletzt eine Schädigung der grauen Substanz in relevanten Gehirnarealen infolge exzessiver Bildschirmzeit aufgezeigt. Laut ihrer im Fachjournal „Neuropsychological Review“ veröffentlichten Studie kommt es zu Veränderungen in den Gehirnarealen für Entscheidungsfindung, Impulskontrolle und Belohnungsverarbeitung. Die kognitiven Einschränkungen dadurch seien vergleichbar mit Substanzabhängigkeiten durch Alkoholmissbrauch und Methamphetamine oder auch mit den Folgen eines leichten Schädel-Hirn-Traumas. Insbesondere bei Jugendlichen seien langfristige Auswirkungen auf die geistige Leistungsfähigkeit wahrscheinlich, zumal sich deren Gehirn noch in der Entwicklungsphase befinde, hieß es.
Auch tiefgreifende psychische Effekte durch übermäßige Smartphone-Nutzung wurden in der australischen Studie sichtbar. Insbesondere das ständige Konsumieren negativer Nachrichten („Doomscrolling“) beeinträchtige die Aufmerksamkeit und exekutive Funktionen erheblich. Die Neuropsychologen betonen, dass Jugendliche durch digitale Überreizung Schwierigkeiten bei der Identitätsbildung und sozialen Wahrnehmung entwickeln. Besonders betroffen seien sozial schwächere Jugendliche, die verstärkt in virtuelle Realitäten flüchten.
Bis zu 70 Wochenstunden online
Eine besorgniserregende Entwicklung zeige sich bereits bei jüngeren Kindern. Kummer verwies dazu auf eine Erhebung der Plattform Internetworld, wonach fast die Hälfte der österreichischen Kinder zwischen 5 und 12 Jahren ein bis drei Stunden täglich online verbringen. In der Altersgruppe der 13- bis 17-Jährigen seien 44 Prozent mindestens drei bis sechs Stunden pro Tag im Netz unterwegs. Die deutsche Jugend-Digitalstudie 2024 ermittelte einen Durchschnitt von 71,6 Online-Stunden wöchentlich bei den 16- bis 18-Jährigen.
Warnungen aus der Medizin vor gravierenden Folgen dieser Entwicklung nehmen zu. Die IMABE-Direktorin zitierte hier die Pädiaterin Arnika Tiede vom Ordensklinikum Barmherzige Brüder Linz: 44 Prozent der Fünf- bis Sechsjährigen könnten zwar einen Touchscreen perfekt bedienen, „aber nicht selbstständig mit Besteck essen, sich die Schuhe binden oder sich alleine an- und ausziehen“, erklärte die Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde unlängst in einem Zeitungsinterview.
COMMENT: Entwicklungspsychologisch sollten die genannten Fähigkeiten in dem erwähnten Altersbereich mühelos beherrscht werden.
Verbote nehmen zu
Mit der Debatte über eine strengere Handhabung von Smartphones an Schulen bis hin zu Verboten ist Österreich nicht allein: Auch in etlichen anderen europäischen Ländern gelten solche Regelungen. So führte Frankreich bereits 2018 ein landesweites Handy-Verbot an Schulen ein, ebenso wie in den Folgejahren die Niederlande, Italien, Lettland und Schweden. Australien erlaubt die Nutzung sozialer Medien erst ab 16 Jahren, und auch Deutschland, Irland und Großbritannien prüfen derzeit strengere Maßnahmen.
In Österreich könnte ein Verbot durchaus mit breiter Zustimmung rechnen: Einer aktuellen Umfrage des Österreichischen Bundesverlags und der Johannes Kepler Universität Linz zufolge sprechen sich 74 Prozent der Lehrkräfte für ein Handy-Verbot an Schulen aus. Gründe sind die negativen Auswirkungen der Smartphones auch jenseits verminderter Konzentration und Lernleistung, sind doch auch Cybermobbing, gewaltverherrlichende Inhalte und der Konsum von Pornografie auf Schulhöfen ein wachsendes Problem.
Handschrift als Alternative
Während die Digitalisierung in vielen Bereichen voranschreitet, setzen skandinavische Länder wie Schweden, Dänemark und Norwegen verstärkt auf das Schreiben mit der Hand, betonte die IMABE-Direktorin.
Eine in der Fachzeitschrift „Frontiers in Psychology“ (2024) veröffentlichte Studie ergab, dass Handschriftlichkeit die Speicherung von Informationen und die Gehirnentwicklung fördert. Insbesondere motorische Fähigkeiten und die Gedächtnisleistung profitierten davon, während digitales Tippen die kognitiven Prozesse weniger aktiviert.
Am Montag hatte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Handy-Verbot bis zur 8. Schulstufe in Österreichs Schulen angekündigt. Die Maßnahme solle sowohl im Unterricht als auch in den Pausen gelten und habe das Ziel, digitale Reizüberflutung zu reduzieren und soziale Fähigkeiten zu fördern. Schulen dürfen selbst entscheiden, wie die Geräte verwahrt werden, z. B. in „Handygaragen“ oder ausgeschaltet in der Schultasche, hieß es. Durch die Verordnung würden klare Regeln und Rechtssicherheit geschaffen, was auch bezüglich der Strafen gilt. Das Verbot soll Lehrkräfte entlasten und Diskussionen mit Eltern vermeiden.
MENSCHEN
Auszeichnungen: Höchster ÖAW-Preis für Konrad Paul Liessmann – Weitere Auszeichnungen in Naturwissenschaften und Medizin – ORF, Dienstag, 11.3.2025
Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergibt heuer ihren mit 15.000 Euro dotierten Wilhelm Hartel-Preis an den Philosophen Konrad Paul Liessmann. Den Erwin Schrödinger-Preis teilen sich der Molekularbiologe Daniel Gerlich und der Quantenphysiker Hans Jürgen Briegel (je 7.500 Euro). Der Elisabeth Lutz-Preis geht an den Kardiologen Mahmoud Abdellatif (15.000 Euro).
Konrad Paul Liessmann, emeritierter Professor an der Universität Wien und Leiter des Philosophicums Lech, werde für seine herausragenden Forschungen zur Bildungsphilosophie und seine Vermittlung philosophischer Themen in der Öffentlichkeit geehrt, teilte die ÖAW mit. Seit Jahrzehnten präge er als renommierter Wissenschaftler und wortmächtiger Intellektueller die öffentliche Debatte zu Bildung, Ethik und Ästhetik, so die Akademie, die mit dem Wilhelm Hartel-Preis herausragende Forschungen in den Geisteswissenschaften auszeichnet.
Die zwei heurigen Erwin Schrödinger-Preisträger wurden für ihre Leistungen in den Naturwissenschaften ausgezeichnet: Daniel Gerlich, Gruppenleiter am ÖAW-Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA), wird für seine Beiträge im Bereich der Chromosomenbiologie geehrt, insbesondere für seine Beiträge zum Verständnis der Zellteilung und der Chromatinstruktur, und Hans Jürgen Briegel, Professor an der Universität Innsbruck, für seine Arbeiten im Bereich Quanteninformation und -Computing.
Mahmoud Abdellatif, Assistenzprofessor an der Medizinischen Universität Graz, überzeugte mit seinen Arbeiten zur Beziehung von Alterung, Bluthochdruck und metabolischem Syndrom und deren Beitrag zur Herzschwäche. Der Elisabeth Lutz-Preis fördert innovative Grundlagenforschung in den Lebenswissenschaften. Die Verleihung der Preise findet morgen in Wien statt.
red, science.ORF.at/Agenturen
Siehe dazu die Meldung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
UNTERNEHMEN
—