Views: 3
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hisbollah Ziel israelischer Angriffe.
Landverhandlungen zwischen Libanon und Israel. - Ukraine-Krieg: Feuerpause für die Ukraine in Sichtweite: Ukraine für umfangreichen Waffenstillstand bereit, Russland hat sich noch nicht geäußert.
US-Restriktionen für das ukrainische Militär aufgehoben. - BIZ: Unerwartete Ereignisse: Anleihen-Renditen in DE und GB hängen von US-Renditen ab.
BIZ: Genaueres Inflationsziel gekoppelt mit ungenauerem Zielzeitraum. - EZB: Hohe Unsicherheit: nächster Zinsentscheid nach Maßgabe der Geschehnisse.
- Deutsche Bundesbank: Ein- und Zwei-Cent-Münzen soll es an den Kragen gehen.
- USA: Erratische Zollpolitik schickt US-Aktien auf Talfahrt.
- China auf dem Weg zur Tech-Weltmacht.
- Grönland: überraschendes Wahlergebnis, Grönländer wollen unabhängig sein.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Trumps Zollpolitik verunsichert Märkte: hohe Volatilität und Kursrückgänge.
REPORT – Pseudo-Aufschwung in der Tourismuswirtschaft: statt realen Zuwächsen dominiert der reale Umsatzverlust seit 2015.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Mehr offene Stellen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Hohe Volatilität. DAX Tagesschluss: nach rechts sich öffnende Trompetenformation (liegender Trichter, nach rechts offen), aber Unterstützungslinie hält einstweilen. Charttechnisch eine „harte Nuss“ für die Bullen, denn solche Formationen gehen gerne einer stärkeren Konsolidierung voraus.
In der Nachbörse (s.u.) gab es allerdings schon wieder ein Plus von 0,5 Prozent. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Aussicht auf Friedensgewinne dürfte – auch dank ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Anleger – obsiegen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:27 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas fester | |||
| 06:21 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | |||
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 22.435 Punkte – Puma 5% schwächer | |||
| Di | MÄRKTE USA/Erholung bleibt aus – Zoll-Hick-Hack und kein Ende | |||
| Di | Aktien New York Schluss: US-Indizes fallen weiter – Neue Zollankündigung [wieder zurückgenommen] | |||
| Di | Devisen: Euro erreicht zum US-Dollar den höchsten Stand seit Oktober | |||
| Di | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx rutscht ab – Neue US-Zollankündigung | |||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Abwärts im Sog der Wall Street | |||
| Di | Aktien Schweiz sehr schwach – Novartis und Roche Tagesverlierer | |||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX kann sich US-Schwäche nicht entziehen | |||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX gibt um 0,58 Prozent nach | |||
| Di | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx rutscht weiter ab – Neue US-Zollankündigung | |||
| Di | US-Anleihen: Kursverluste (18:06) NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,21 Prozent auf 111,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,24 Prozent. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle gegen Kanada trieben die Inflationserwartungen nach oben und belasteten die Anleihekurse. Trump will Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada mit zusätzlichen Zöllen belegen. HINWEIS: Diese Meldung ist inzwischen überholt. Kanada ist zurückgerudert, Trump hat die angedrohte Verdoppelung der Zölle zurückgenommen. Die Inflation könnte so weiter steigen. Der Spielraum für Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed verringert sich. Zudem ist die Zahl der offenen Stellen in der US-Wirtschaft höher als erwartet ausgefallen. Die erneuten Kursverluste an den Aktienmärkten stützten die Anleihekurse nicht. Zum Wochenstart hatten die US-Anleihen noch von der deutlichen Schwäche an den US-Aktienmärkten profitiert./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX | |||
| Di | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Ungewisses Schuldenpaket und US-Zölle belasten | |||
| Di | Dax lässt kräftig nach – Gegenwind aus den USA | |||
| Di | Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste (17:39) FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag deutlich nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,58 Prozent auf 127,07 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,89 Prozent. Die von US-Präsident angekündigten neuen Zölle gegen Kanada trieben die Inflationserwartungen nach oben und belasteten die Anleihekurse. Trump will jetzt Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada mit zusätzlichen Zöllen belegen. HINWEIS: Diese Meldung ist inzwischen überholt. Kanada ist zurückgerudert, Trump hat die angedrohte Verdoppelung der Zölle zurückgenommen. Die Inflation könnte so weiter steigen und der Spielraum für Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed verringert sich. Die erneuten Kursverluste an den Aktienmärkten stützten die Anleihekurse nicht. Im Zuge der umfangreichen Schuldenpläne von Schwarz-Rot in Deutschland waren die Kurse in der vergangenen Woche deutlich gefallen und die Renditen gestiegen. Die Grünen wollen dem Paket zwar so nicht zustimmen, zeigen sich aber verhandlungsbereit. Die Union machte den Grünen Angebote./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 11.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für RWE AG (Buy +29%), UNICREDIT SPA (Overweight —), SHELL PLC (Overweight +28%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Börsenturbulenzen dank Trump
- Verschärfung des Handelskonflikts mit Kanada folgt schnelle Entschärfung
- Aufwärtstrend im Deutschland-Tourismus setzt sich zu Jahresbeginn fort
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: IFO-Chef Fuest warnte, das beschlossene Finanzpaket als
„Verschiebebahnhof“ zu nutzen. Die Union will den Grünen entgegenkommen.
=> Regieren eigentlich die Verlierer SPD und Grüne?
• Berlin. Laut DIHK sei der Rückzug deutscher Unternehmen aus den USA keine
Option. Laut einer Umfrage der Außenhandelskammer in den USA erwartet eine
Mehrheit der Unternehmen eine positivere Entwicklung der US-Wirtschaft als im
Vorjahr, aber 81% der Unternehmen sehen negative Folgen der US-Zollpolitik.
=> Rationale Haltung
• Brüssel: Die EU-Kommission kündigte Gegenzölle auf ein Gütervolumen von 26
Mrd. EUR als Reaktion auf die anstehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl an.
=> Keine Überraschung
• Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat dem Überbrückungsetat bis Ende
September 2025 zugestimmt. Jetzt bedarf es noch der Zustimmung des Senats.
=> Positiv
• Washington/Dschidda: Die Ukraine stimmte einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Die
USA versorgen die Ukraine jetzt wieder mit Geheimdienstinformationen und
Militärgütern. Nun liegt es an Russland, sich auf die Waffenruhe einzulassen.
Bisher liegen keine Stellungnahmen Moskaus vor.
=> Waffenruhe als Vorlauf einer Friedenlösung wäre begrüßenswert!
Märkte: Verschärfung des Handelskonflikts mit Kanada folgt schnelle Entschärfung
An den Finanzmärkten geht es turbulent zu. Die Zollpolitik der USA sorgte in dieser Woche für
Verwerfungen. Insbesondere die Aktienmärkte kamen unter die Räder.
US-Präsident Trump verschärfte gestern den Handelskrieg gegen Kanada temporär. Die Strafzölle
für Importe von Stahl und Aluminium aus Kanada würden ab heute von 25% auf 50% verdoppelt.
Trump begründete das Vorgehen damit, dass die Provinz Ontario einen 25% Aufschlag auf
Stromexporte in die USA erheben wolle. Nachdem Ontario zurückruderte, verzichtete Trump auf
die Erhöhung auf 50%. Ab heute stehen damit Zölle in Höhe von 25% auf der Agenda.
Kommentar: Trump setzt sich mit seiner Zollpolitik durch. Er kann es, weil die USA erfolgreich und
ohne westliche Gegenwehr die WTO Gerichtsbarkeit in der Phase 2014 -2019 durch
Nichtbesetzung der Richterstellen neutralisierten. Die Willfährigkeit insbesondere der EU und der
europäischen Länder ob dieser US-Politik hat einen hohen Preis. Wir mahnten in dieser Phase zur
rechten Zeit. Einmal mehr: „Danke für nichts!“
Die Turbulenzen, die Trump mit dieser Politik an den Finanzmärkten auslöst, sieht er als
temporäres Phänomen an. Voraussichtlich liegt er richtig. Laut DIHK sei der Rückzug deutscher
Unternehmen aus den USA keine Option. Laut einer Umfrage der Außenhandelskammer in den
USA erwartet eine Mehrheit der Unternehmen eine positivere Entwicklung der US-Wirtschaft als im
Vorjahr, aber 81% der Unternehmen sehen negative Folgen der US-Zollpolitik.
Fakt ist, dass die internationalen Handelsregeln, wenn es um die USA geht, bilateral mit den
Partnern gestaltet werden. Hier können die USA ihr ökonomische, politisches und militärisches
Gewicht zu ihren Gunsten ausspielen. Es ist die Abkehr von der rechtsbasierten Ordnung. Das
Recht des Stärkeren dominiert. Das internationale Handelsrecht wird „vergewaltigt“.
Das heißt nichts Gutes für die EU. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium kommen im April. Die EU-
Kommission kündigte Gegenzölle auf ein Gütervolumen von 26 Mrd. EUR als Reaktion an.
Geopolitik lieferte Entspannung. Die Ukraine stimmte einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Die USA
versorgen die Ukraine jetzt wieder mit Geheimdienstinformationen und Militärgütern. Nun liegt es
an Russland, sich auf die Waffenruhe einzulassen. Stellungnahmen Moskaus liegen nicht vor
Aktienmärkte: Late Dax -0,72%, EuroStoxx 50 -0,93%, S&P 500 -0,76%, Dow Jones -1,14%, US Tech 100 -0,28%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:02 Uhr: Nikkei (Japan) +0,19%, CSI 300 (China) -0,30%,
Hangseng (Hongkong) -0,49%, Sensex (Indien) -0,29% und Kospi (Südkorea) +1,48%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute mit 2,87% (Vortag 2,83%), während
die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,27% (Vortag 4,18%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0047) legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich zu.
Gold (+18,00 USD) und Silber (+0,57 USD) eroberten gegenüber dem USD Terrain zurück.
Der Bitcoin notiert bei 81.850 (06:04 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im
Tagesvergleich um 2.100 USD.
Verschärfung des Handelskonflikts mit Kanada folgt schnelle Entschärfung
US-Präsident Trump verschärfte gestern temporär den Handelskrieg gegen Kanada.
Die Strafzölle für Importe von Stahl und Aluminium aus Kanada würden ab heute von
25% auf 50% verdoppelt. Trump begründete das Vorgehen damit, dass die Provinz
Ontario einen 25% Aufschlag auf Stromexporte in die USA erheben wolle. Nachdem
Ontario einknickte, bleibt es jetzt bei Zöllen in Höhe von 25%.
=> Trump zieht seine Linie durch und setzt sich durch. Er sieht die negativen Folgen an den
Aktienmärkten als temporäre Schwankungen an.
Deutschland: Aufwärtstrend im Tourismus setzt sich zu Jahresbeginn fort
Der Aufwärtstrend im Tourismus (4% des BIP) hält nach dem Rekordjahr 2024 laut
Statistischem Bundesamt an. Im Januar verbuchten Hotels, Pensionen, Campingplätze
und andere Beherbergungsbetriebe 25,9 Millionen Übernachtungen in- und
ausländischer Gäste (+3,1% im Jahresvergleich). Es war der höchste Januar-Wert seit
2020, als es 26,9 Millionen Übernachtungen gegeben hatte.
=> Erfreulich, aber der Teufel liegt im Detail
Die Tourismusbranche hatte im vergangenen Jahr einen Rekord aufgestellt: 496,1 Millionen
Gästeübernachtungen wurden gezählt. Das waren 0,1% mehr als im bisherigen Rekordjahr
2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.
Die Fortsetzung des Aufwärtstrends im Januar geht auf Gäste aus dem Inland zurück. Deren
Übernachtungszahl wuchs um 4,2% auf 21,6 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von
Gästen aus dem Ausland sank um 1,9% auf 4,3 Millionen.
Kommentar: Wir freuen uns über diese Tendenz der Anzahl der Übernachtungen, wie wir uns über jede positive Zuckung in Deutschland freuen.
Eine höhere Anzahl der Übernachtungen bedeutete jedoch nicht, dass damit auch der Umsatz gestiegen ist.
Nein, ganz im Gegenteil sank der Umsatz 2024 inflationsbereinigt um 2,6% (nominaler Anstieg um 0,6%) laut Statistischem Bundesamt (Veröffentlichung 20.2.2025).
Ergo trug die Tourismus-Branche zum Rückgang des realen BIP überproportional bei (Reales BIP 2024 – 0,2%).
Noch prekärer ist die Betrachtung bezüglich des Basisjahres 2015 in realen Werten. Der Index steht real (dunkelrote Kurve in der Grafik unten) bei 87,3 Punkten. Das heißt nichts anderes, als dass der reale Umsatz gegenüber 2015 um 12,7% niedriger liegt. So sieht Verzwergung aus!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: CPI in Niederlanden sehr hoch – Verbraucherin Irland zuversichtlicher
Niederlande: Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 3,8% nach zuvor 3,3% zu.
Irland: Der Einkaufsmanagerindex des Konsumsektors stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 48,7 nach zuvor 48,2 Punkte.
UK: Einzelhandel (J) abgeschwächt
Laut BRC nahmen die Einzelhandelsumsätze per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich
um 0,9% nach zuvor 2,5% zu.
USA: Optimismus kleiner Unternehmen rückläufig
Der vom NFIB ermittelte Business Optimism Index (kleine Unternehmen) stellte sich per
Berichtsmonat Februar auf 100,7 nach zuvor 102,8 Punkten. Rund ein Drittel des positiven
Trump-Effekts im Zuge der US-Wahlen von 91,2 auf 105,8 Punkte ist damit neutralisiert.
Laut dem JOLTS-Report waren per Berichtsmonat Januar 7,74 Mio. offene Stellen verfügbar (Prognose 7,63 Mio., Vormonat 7,51 Mio., revidiert von 7,60 Mio.).
Brasilien: Industrieproduktion verfehlt Erwartungen
Die Industrieproduktion war per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich unverändert
(Prognose +0,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,4% (Prognose 2,3%) nach zuvor 1,4% (revidiert von 1,6%).
Japan: Erzeugerpreise weiter hoch, aber im Jahresvergleich rückläufig
Die Erzeugerpreise waren per Berichtsmonat Februar im Monatsvergleich unverändert
(Prognose -0,1%, Vormonat 0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 4,0%
(Prognose 4,0%, Vormonat 4,2%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel greift Hisbollah-Ziele im Libanon an – Libanon meldet zwei Tote – Dienstag, 11.3.2025
BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist Armeeangaben zufolge ein Mitglied der Hisbollah ums Leben gekommen. Der Mann habe eine Luftabwehreinheit der Miliz geleitet, teilte das israelische Militär mit. Er habe am Wiederaufbau sowie an der Wiederaufrüstung der Einheit mitgewirkt. Das Gesundheitsministerium meldete einen Toten. Den Angaben nach wurde der Mann in einem Auto von einer israelischen Drohne getroffen.
Israels Armee griff nach eigener Darstellung außerdem auch mehrere Menschen mit einem Fluggerät auf einem von der Hisbollah genutzten Gelände im Süden des Nachbarlandes an. Die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf Armeekreise, Ziel seien Hisbollah-Mitglieder gewesen, die Waffen gehabt hätten. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete einen Toten bei dem Angriff.
Die Ende November nach einem Jahr des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft getretene Waffenruhe hält trotz derartiger Zwischenfälle bisher weitgehend./cir/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
Israel und Libanon sprechen über umstrittene Landgrenze – Dienstag, 11.3.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel und der Libanon wollen nach Angaben Israels über mehrere Streitthemen wie ihre Landgrenze sprechen. Außerdem soll es um die fünf strategischen Punkte gehen, an denen Israels Armee im Libanon trotz Waffenruhe weiterhin stationiert ist, sowie um von Israel festgenommene Libanesen, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte.
Vertreter aus Israel, den USA, Frankreich und dem Libanon hätten sich dazu in der libanesischen Stadt Nakura getroffen. Dabei sei die Einrichtung dreier gemeinsamer Arbeitsgruppen vereinbart worden, um die Themen anzugehen, hieß es. Ziel sei die Stabilisierung der Region.
In Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und als Geste gegenüber dem neuen libanesischen Präsidenten Joseph Aoun habe sich Israel dazu bereit erklärt, fünf libanesische Häftlinge freizulassen, hieß es.
Im Krieg zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel gilt seit November eine Waffenruhe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten als Verstoß gegen die Vereinbarung.
Zwischen den beiden verfeindeten Ländern gab es in der Vergangenheit auch aufgrund mehrerer strittiger Gebiete entlang ihrer Landgrenze immer wieder Spannungen. Das Waffenruhe-Abkommen sieht Berichten zufolge auch Verhandlungen über die umstrittene, sogenannte Blaue Linie vor./cir/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:52 Raketenangriff auf Hafen von Odessa: Vier Tote, Frachter beschädigt +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf den Hafen in Odessa sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Gestern Abend seien vier syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 24 Jahren auf einem Schiff getötet worden, teilt der ukrainische Vizeministerpräsident Olexij Kuleba mit. Zwei weitere Menschen sind verletzt – ein Syrer und ein Ukrainer, wie er sagt. Eine Rakete habe den unter der Flagge von Barbados fahrenden Frachter „MJ Pinar“ beschädigt. Das Schiff sei zum Zeitpunkt des Angriffs dabei gewesen, Weizen für den Export nach Algerien zu laden erklärt Kuleba. Er berichtet auch von Schäden an einem weiteren Schiff und an Hafeninfrastruktur.
+++ 09:32 Russland, Iran und China halten Marineübung ab +++
Kriegsschiffe Russlands, Irans und Chinas haben eine gemeine Marineübung durchgeführt, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt. Stattgefunden habe diese nahe der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Im Fokus der zweitägigen Übung stand demnach die Befreiung eines Schiffes von Terroristen.
+++ 09:13 Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Krywyj Rih +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind nach offiziellen Angaben eine Frau getötet und mindestens neun Menschen verletzt worden. Zudem sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, schreibt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak. Russland hatte die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Treffer mit Schäden werden auch aus den Städten Dnipro und Odessa sowie der Region Kiew gemeldet. Derweil teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass die heimische Luftabwehr in der Nacht insgesamt 21 ukrainische Drohnen zerstört habe.
v
+++ 08:42 Interfax: Putins Geheimdienstchef telefoniert mit CIA-Direktor +++
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes hat einem Bericht zufolge mit seinem US-Kollegen telefoniert. Sergei Naryshkin und CIA-Direktor John Ratcliffe hätten über die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste und das Krisenmanagement gesprochen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei dem Telefonat am Dienstag sei ein „regelmäßiger Kontakt“ vereinbart worden, um Spannungen zwischen beiden Staaten abzubauen, schreibt zudem die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Der Anruf war demnach der erste dieser Art seit 2022.
+++ 08:14 Experte zu Putins Spiel mit den USA: „Trump hat gegenüber der Ukraine sein Ziel erreicht“ +++
Kiew ist bereit, die Waffen ruhen zu lassen. Der Ball liege nun in Russlands Feld, so der US-Außenminister. Während Trump seinem Traum von einem Friedensnobelpreis damit einen Schritt näher komme, nutze Putin diesen weiter für sich aus, so Washington-Korrespondent Peter Kleim.
Experte zu Putins Spiel mit den USA „Trump hat gegenüber der Ukraine sein Ziel erreicht“
+++ 07:24 Moskau hält sich zu Feuerpause bedeckt: Regierung trifft eigene Entscheidung +++
Russland lässt seine Antwort auf den Vorschlag für eine befristete Feuerpause bislang offen. Die russische Regierung werde ihre eigenen Entscheidungen über den Konflikt in der Ukraine treffen, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. „Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet innerhalb der Russischen Föderation statt“, erklärt Sacharowa.
+++ 06:33 Donezk beklagt Tote und Verletzte – darunter Kinder +++
In der ukrainischen Region Donezk berichtet der Gouverneur von sechs Toten und sieben Verletzten durch russische Angriffe am Dienstag. Unter den Todesopfern seien zwei Brüder im Alter von elf und dreizehn Jahren in dem Ort Riwne, der neben der umkämpften Stadt Pokrowsk liegt. Ein 14-Jähriger sei zudem in einem kritischen Zustand, nachdem die russische Armee den Ort mit Artillerie beschossen habe. Auch andere Siedlungen nahe der Front seien angegriffen worden, sagt der Gouverneur. Ihm zufolge wurden zwei zivile Autos von Drohnen attackiert, dadurch wurde ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. Der Gouverneur appelliert erneut eindringlich an die Bewohner, die Gebiete in Frontnähe zu verlassen.
+++ 05:41 Waffenruhe: Kiew will Europäer mit am Tisch +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat laut eigenen Angaben seine europäischen Amtskollegen über die Zustimmung seiner Regierung zu einer 30-tägigen Waffenruhe mit Russland informiert. Zudem betont er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an Friedensverhandlungen. „Wir halten an der Position fest: Keine Entscheidungen über die langfristige Sicherheit Europas ohne Europa“, schreibt Sybiha in einem Social-Media-Post nach dem Treffen mit den USA in Saudi-Arabien. Laut des polnischen Außenministeriums wird Sybiha noch am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Außenminster Radoslaw Sikorski in Warschau erwartet.
+++ 04:43 Aufrüstung Europas: Pistorius in Paris +++
Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am heutigen Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas gehen.
+++ 03:49 Polen: US-Hilfen können sofort wieder verteilt werden +++
Polen ist bereit, den Transport amerikanischer Hilfsgüter in die Ukraine über sein Territorium wieder aufzunehmen. Das erklärt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im TVN24-Interview. Die Bereitschaft der Ukraine, über eine Waffenruhe zu sprechen, sei ein positives Signal. US-Präsident Donald Trump könne nun prüfen, ob Russlands frühere Erklärungen ernst gemeint waren oder lediglich ein Versuch, die westliche Einheit und Solidarität mit der Ukraine zu untergraben.
+++ 02:49 EU-Chefdiplomatin Kallas kritisiert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die russische Invasion der Ukraine als Beispiel für ein Erstarken des Rechts des Stärkeren bezeichnet. „Wir sehen Versuche, die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen“, sagt Kallas in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen seien 80 Jahre nach ihrer Gründung „beispiellosem Druck“ ausgesetzt, erklärt die EU-Chefdiplomatin. Die EU rufe zum Einhalten des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf, erklärte Kallas. „Sei es im Gazastreifen, im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, in Haiti oder der Ukraine“, fügt sie hinzu. Kallas fordert zudem einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. „Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden – aber es hat sich entschieden, das nicht zu tun (…)“, sagt die EU-Außenbeauftragte.
+++ 01:39 Ukraine: F-16-Kampfjets reichen nicht für Luftüberlegenheit +++
Die der Ukraine zur Verfügung gestellten F-16-Kampfjets können im Luftkampf nicht mit den russischen Su-35 mithalten. „Die Flugzeugmodifikationen, über die die Ukraine verfügt, sind nicht in der Lage, Luftkämpfe im direkten Vergleich zu führen“, erklärt der Kommunikationschef der ukrainischen Luftwaffe. „Es bedarf eines umfassenden Konzepts, das bodengestützte Luftverteidigungs-, Luftverkehrs- und elektronische Kampfführungssysteme einbezieht, um Ergebnisse zu erzielen – Luftüberlegenheit und Bekämpfung der vom Feind in großem Umfang eingesetzten Träger von Gleitbomben.“
+++ 00:42 Klitschko: Russland startet Luftangriff auf Kiew +++
Russland startet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge einen Luftangriff auf die Hauptstadt. Die Luftabwehrkräfte seien dabei die Angriffe abzuwehren.
+++ 00:08 Waffenruhe: Baerbock hofft auf „Wendepunkt“ +++
Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt den Vorstoß für eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf der Plattform X schreibt sie von einem möglichen Wendepunkt. „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden“, schreibt Baerbock.
+++ 23:26 Macron pocht auf Sicherheitsgarantien für Kiew +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine zu einer möglichen Beendigung des russischen Angriffskriegs. Besonders hob er die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe hervor. „Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland“, schrieb Macron auf X. Frankreich und seine Partner setzten sich weiterhin für einen soliden und dauerhaften Frieden ein, der durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gestützt werde.
+++ 22:49 „Die Hölle hereinbrechen lassen“: Republikaner Graham droht Russland bei Weigerung mit Sanktionen +++
Der Republikaner Lindsey Graham gratuliert der Regierung Trump zum Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Ukraine. Kiew erklärte sich zuvor zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit. Graham droht nun dem Kreml: „Ich hoffe, Russland wird folgen. Wenn Russland sich weigert, sollten wir mit Sanktionen die Hölle über sie hereinbrechen lassen.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:14 Ukraine bestätigt Wiederaufnahme der US-Militärhilfen +++
Kurz nach den erfolgreichen Verhandlungen in Saudi-Arabien folgt der Vollzug: Die USA haben nach Angaben der Ukraine wie zugesagt ihre Militärhilfe wieder aufgenommen. „Die Vereinbarung wird umgesetzt“, schreibt ein Mitarbeiter des Präsidialamts auf Facebook.
+++ 21:52 „Wichtiger Moment“: Starmer kündigt umgehend neues Spitzengespräch an +++
Der britische Premierminister Keir Starmer fordert Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem „Ende der Kämpfe“ in der Ukraine auf. „Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld“, sagt Starmer zum Ergebnis von Verhandlungen der Ukraine und der US-Regierung in Saudi-Arabien. „Dies ist ein wichtiger Moment für den Frieden in der Ukraine“, sagt Starmer. Für diesen Samstag kündigt der Premier ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an, um dabei zu helfen, den Krieg auf eine „gerechte und dauerhafte Weise“ zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.
+++ 21:38 Nato-Chef reist zu Trump +++
Der Nato-Chef Mark Rutte reist für mehrere Tage in die USA. Von Mittwoch bis Freitag werde sich der Niederländer in Washington aufhalten, teilt das Verteidigungsbündnis mit. Rutte werde am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Darüber hinaus sind Treffen mit weiteren Regierungsvertretern sowie Kongress-Mitgliedern geplant.
+++ 21:18 Russland schließt Kontakt mit USA nicht aus +++
Russland schließt einem Medienbericht zufolge Kontakt zu den USA in den kommenden Tagen nicht aus. Eine entsprechende Erklärung des Außenministeriums in Moskau wird von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA verbreitet. Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des heutigens Dienstags oder am Mittwoch geben.
+++ 21:03 Trump will mit Putin sprechen +++
US-Präsident Donald Trump ist laut eigener Aussage zu einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit. Dazu gehörten allerdings zwei, sagt Trump. Er hoffe aber, dass eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in den nächsten Tagen festgezurrt werden könne. „Ich weiß, dass wir morgen ein großes Treffen mit Russland haben, und hoffentlich werden einige großartige Gespräche folgen“, sagt Trump.
+++ 20:55 Starmer spricht von „bemerkenswertem Durchbruch“ +++
In ersten Reaktionen begrüßen EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X die Ankündigung. „Dies ist eine positive Entwicklung, die ein Schritt in Richtung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine sein kann“, schreiben sie und erklären ebenfalls, nun sei Russland am Zug. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu den bevorstehenden Friedensverhandlungen zu leisten. Der britische Premierminister Keir Starmer spricht von einem „bemerkenswerten Durchbruch“ und gratuliert Trump.
+++ 20:46 Tusk: Wichtiger Schritt in Richtung Frieden +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA begrüßt. „Es scheint, als hätten die Amerikaner und die Ukrainer einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden getan“, schreibt Tusk auf X. „Und Europa ist bereit, zum Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens beizutragen.“
+++ 20:28 Trump lädt Selenskyj wieder ins Weiße Haus ein +++
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder ins Weiße Haus einzuladen. Das erklärt Trump bei einem Termin mit Elon Musk vor dem Weißen Haus. „Wir hoffen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen wird. Wir werden uns heute und morgen mit russischen Vertretern treffen“, so der Republikaner
+++ 20:04 Selenskyj: Vorschlag der Feuerpause umfasst auch Front +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagt, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankt sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien.
+++ 19:51 Ukraine: Nun zeigt es sich, ob Russland wirklich Frieden will +++
Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wird der Vorschlag einer Feuerpause zeigen, ob Russland es mit dem Frieden ernst meine oder nicht. Mit den USA seien verschiedene Möglichkeiten für Sicherheitsgarantien diskutiert worden.
+++ 19:43 US-Sicherheitsberater: Ukraine hat konkrete Vorschläge vorgelegt +++
Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge hat die Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.
+++ 19:33 Rubio: Nach ukrainischer Zusage ist nun Russland am Zug +++
US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist nach der ukrainischen Zusage nun Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagt er nach dem Abschluss von Gesprächen in Saudi-Arabien. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es sobald wie möglich vollziehen zu können. Die beste Geste des guten Willens vonseiten Russlands wäre nun, wenn sie Ja sagen würden, sagt Rubio weiter. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor.
+++ 19:20 Ukraine unterstützt US-Vorschlag für 30-tägige Waffenruhe mit Russland +++
Die Ukraine ist einer gemeinsamen Erklärung mit den USA zufolge zu einer 30-tägigen Feuerpause bereit. Zudem solle sobald wie möglich eine umfangreiche Vereinbarung zur Erschließung ukrainischer Bodenschätze abgeschlossen werden. Die Erklärung wird nach mehrstündigen Beratungen zwischen Vertretern beider Länder in Saudi-Arabien veröffentlicht.
+++ 18:53 Russland: Größere Geländegewinne in Kursk +++
Die russische Armee hat erhebliche Gebietsgewinne im Kursker Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Die ukrainischen Truppen seien aus einem Dutzend Ortschaften und mehr als 100 Quadratkilometer Fläche verdrängt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Aufnahmen zeigten russische Soldaten bereits am östlichen Rand von Sudscha. Die Kleinstadt ist das Zentrum der von Kiew eroberten Landstriche in Kursk. Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das vergleichsweise schnelle russische Vordringen. Offizielle Stellen in Kiew kommentierten die Vorgänge nicht.
+++ 18:24 Ungarn: Öllieferungen über Druschba-Pipeline nach Drohnenangriff ausgesetzt +++
Der Transport russischen Öls über die Druschba-Pipeline nach Ungarn ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Mess-Station ausgesetzt worden. Er habe mit der russischen Seite gesprochen, teilt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook mit. Demnach seien aufgrund des Angriffs derzeit keine Lieferungen möglich. Die Arbeiten seien jedoch im Gange, und wenn nichts Außergewöhnliches passiere, könnten die Rohöllieferungen nach Ungarn am späten Nachmittag oder frühen Abend wieder aufgenommen werden. Der russische Ölpipeline-Betreiber Transneft antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Ungarn importiert den größten Teil seines Rohöls über die Druschba-Pipeline, die russisches Rohöl über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und auch in die Slowakei transportiert.
+++ 17:51 Experten: Gebietsverluste schwächen Selenskyjs Verhandlungsbasis +++
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland geht unvermindert weiter. Die ukrainischen Streitkräfte feuern Hunderte Drohnen auf Moskau ab, Russland bombardiert Odessa. Unterdessen beginnen in Saudi-Arabien Verhandlungen über ein Kriegsende. Doch Experten halten Selenskyjs Verhandlungsbasis für geschwächt.
„Kursk war immer Seifenblase“ Gebietsverluste schwächen Selenskyjs Verhandlungsbasis
+++ 17:21 Ukraine: Schlagen russische Angriffe in Sumy zurück +++
Das ukrainische Militär bekämpft weiter russische Truppen, die versuchen in die Region Sumy einzudringen. „Alle Aufmerksamkeit in Bezug auf das Gebiet Sumy richtet sich jetzt auf das Gebiet, in dem die ukrainischen Verteidigungskräfte Operationen im russischen Gebiet Kursk durchführen. Es gibt Berichte, dass die Russen die Grenze durchbrochen haben und tief in unser Gebiet vorgedrungen sind… Das ist nicht wahr“, sagt der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andry Demchenko. „Vor einiger Zeit setzte der Feind in der Nähe von Schurawka sogar Ausrüstungskolonnen ein, die sich in Richtung unserer Grenze bewegten und versuchten, diese zu durchbrechen. Diese Kolonnen wurden von den Verteidigungskräften der Ukraine zerstört. Der Feind ist dort gescheitert. Er versucht jedoch weiterhin, mit kleinen Angriffsgruppen in unser Gebiet einzudringen.“
+++ 16:48 Russland liefert eigene Erklärung für den Drohnen-Großangriff +++
Die Ukraine will nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums mit ihrem großangelegten Drohnenangriff zeigen, dass sie weiterhin kampffähig ist. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 343 ukrainische Drohnen abgefangen, darunter sechs in der Nähe des Atomkraftwerks Kursk, teilt das Ministerium mit. Die eigenen Streitkräfte hätten eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um Horkoho in der Region Donezk. Die Karte der Militärbloggergruppe „DeepState“ bestätigt die Eroberung durch Russland bislang nicht. Lediglich ein Teil der Siedlung ist laut den Bloggern umkämpft.
+++ 16:17 Bericht: Westliche Staaten erwarten keine Kompromissbereitschaft bei Putin +++
Westliche Staaten erwarten einem Bericht zufolge nicht, dass der russische Präsident Kompromisse eingehen wird. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf westliche namentlich nicht genannte Offizielle. Putin habe nicht die Absicht, in Friedensgesprächen Kompromisse bei den Forderungen nach Land, Friedenstruppen und der Neutralität der Ukraine einzugehen, was die Bemühungen von Präsident Donald Trump um eine glaubwürdige Lösung erschwere. Putin habe im Vorfeld der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bewusst „maximalistische“ Forderungen gestellt, von denen er weiß, dass sie für die Ukrainer und andere Europäer wahrscheinlich inakzeptabel sein werden, so die Sicherheitsbeamten. Der russische Staatschef sei bereit, den Kampf fortzusetzen, wenn er seine Ziele nicht erreiche, sagen die Beamten.
+++ 15:51 Jäger: „Putin führt Trump taktisch an der Nase herum“ +++
In Saudi-Arabien sprechen die Ukraine und die USA derzeit über Russlands Angriffskrieg. Das Schicksal des angegriffenen Landes spiele dabei für US-Präsident Donald Trump oder seinen Vize J.D. Vance nur eine untergeordnete Rolle, erklärt Politologe Thomas Jäger.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg Jäger: „Putin führt Trump taktisch an der Nase herum“
+++ 15:30 Russisches Staatsdefizit zu Jahresbeginn mehr als verdoppelt +++
Steigende Staatsausgaben im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben das russische Haushaltsdefizit in den ersten beiden Monaten des Jahres kräftig steigen lassen. Es summiert sich im Januar und Februar zusammen auf 2,70 Billionen Rubel (rund 29 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium mitteilt. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,13 Billionen Rubel (rund 12,1 Milliarden Euro). Das Ministerium warnt zugleich, dass die niedrigen Ölpreise die für Moskau so wichtigen Energieeinnahmen schmälern könnten. Die Ausgaben sind in den vergangenen drei Jahren sprunghaft gestiegen, da Russland nach dem Überfall auf die Ukraine viel Geld in den Militär- und Verteidigungssektor fließen lässt. Das Haushaltsdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf umgerechnet rund 31 Milliarden Euro und damit 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
+++ 15:17 Ukraine: Drohnen treffen Ölanlagen in Oblasten Moskau und Orjol +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei seinem großangelegten Drohnenangriff in den russischen Oblasten Moskau und Orjol mehrere Ölanlagen getroffen. Bei dem Angriff starben nach russischen Angaben in der Region Moskau insgesamt drei Personen. (Siehe Eintrag 14:25)
+++ 14:49 Ukrainer fürchten weitergehende Aggression Moskaus +++
Eine große Mehrheit der Ukrainer glaubt, dass Putin nicht bei den derzeit besetzten Gebieten Halt machen wird, sondern die Ukraine zerstören will. Dies ergibt eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS). Demnach glauben 87 Prozent der Ukrainer, dass Russland seine Aggression über die derzeit besetzten Gebiete hinaus fortsetzen will. Diese Überzeugung gilt für alle Regionen, wobei 80 Prozent im Osten und Süden und 89 bis 90 Prozent im Westen und im Zentrum der Ukraine der Meinung sind, dass Moskau nicht an der derzeitigen Frontlinie Halt machen wird. 66 Prozent der Befragten geben außerdem an, dass Russlands ultimatives Ziel die Zerstörung der Ukraine ist.
+++ 14:25 Militär: Drei Tote bei Angriff auf Moskau +++
Bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Großraum Moskau und andere Regionen Russlands sind russischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. 343 ukrainische Drohnen seien in der Nacht abgeschossen worden, teilt das russische Militär mit. Bei den Opfern handele es sich um Mitarbeiter einer Firma im Ort Domodedowo rund 30 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt, so der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, auf Telegram. Der Drohnenangriff habe den Parkplatz der Firma kurz nach 5.00 Uhr getroffen, als die Männer ihre Schicht antreten wollten, heißt es von Worobjow.
+++ 13:59 Polen will Zehntausende weitere Soldaten ausbilden +++
Polen will bis 2027 pro Jahr 100.000 freiwillige Soldaten ausbilden. Dazu solle ab dem kommenden Jahr ein neues Ausbildungsprogramm aufgelegt werden, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit. „Bis Ende März wird die Regierung die Vorschläge des Verteidigungsministeriums ausgearbeitet haben, wie das Modell zur Ausbildung von 100.000 Menschen im Jahr 2027 funktionieren würde“, sagt Tusk vor einer Kabinettssitzung. Abgesehen von der Berufsarmee und über die Territorialverteidigungsstreitkräfte hinaus müsse Polen de facto eine Reservistenarmee aufbauen.
+++ 13:30 Chodorkowski: Trump ist kein Doppelagent +++
Der Kremlgegner Michail Chodorkowski geht nicht davon aus , dass US-Präsident Donald Trump ein Agent Russlands ist. „Ich glaube nicht daran, dass Staatsführer gleichzeitig Doppelagenten sein können“, sagt der lange Jahre inhaftierte ehemalige russische Oligarch dem „Spiegel“. „Auf diesem Level funktioniert kein Kompromat der Welt. Man könnte immer behaupten, dass es gefälscht sei, und heutzutage lässt sich alles fälschen. Die Wahrheit ist viel einfacher: Trump und Putin verstehen sich sehr gut.“ Bei den geplanten Verhandlungen sieht Chodorkowski das Risiko, dass Trump „so gut wie nichts“ heraushole. „Gelänge es ihm aber, in den Verhandlungen die Staatlichkeit der Ukraine zu sichern, ihre Rüstungsindustrie und ihre Armee zu erhalten und würde er die Ukraine anschließend ausreichend unterstützen, hätte Trump den Friedensnobelpreis verdient. Wenn das der Preis ist, sollten wir 100 dieser Medaillen prägen!“
+++ 13:06 EZB-Notenbanker: Europäischer Verteidigungssektor muss gestärkt werden +++
Der EZB-Notenbanker und frühere EU-Kommissar Olli Rehn fordert eine Stärkung des europäischen Verteidigungssektors. Europa müsse trotz hoher öffentlicher Defizite gemeinsame Strategien wie die gemeinsame Beschaffung von Luftabwehrausrüstung und Drohnen verfolgen, sagt der Chef der finnischen Zentralbank. Es gelte, die Ukraine weiter zu unterstützen und auch die eigene Verteidigung zu stärken.
+++ 12:47 „Die Ukraine hat eigentlich keine Wahl mehr“ +++
Bei den nun laufenden Friedensgesprächen in Saudi-Arabien bleibe der Ukraine gar nichts übrig, als einzulenken. Wie US-Korrespondent Gordian Fritz ausführt, ist das angegriffene Land durch die zuletzt feindlichen Handlungen der Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen gedrängt.
USA zwingen Land zum Einlenken Fritz: „Die Ukraine hat eigentlich keine Wahl mehr“
+++ 12:16 Frankreich: Werden Entmilitarisierung der Ukraine verweigern +++
Die ukrainischen Streitkräfte bleiben nach Ansicht Frankreichs die größte Sicherheitsgarantie für das Land im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Frankreich werde eine Entmilitarisierung der ukrainischen Armee daher verweigern, sagt Verteidigungsminister Sebastien Lecornu zum Auftakt des Verteidigungs- und Strategieforums in Paris.
+++ 11:50 Wehrbeauftragte: Wir haben keine Zeit +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl mahnt bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo an. „Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden“, schreibt Högl im Jahresbericht 2024. „Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt.“ Die Bundeswehr müsse „vollständig einsatzbereit sein“, so Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands. Högl sieht aber, dass es „überall (…) endlich Bewegung“ gebe. Die Bundeswehr erhalte mehr Geld und Waffen, auch gebe es Initiativen zur Personalgewinnung und Strukturreformen zur Fokussierung auf den Kernauftrag. „Diese Anstrengungen waren enorm, die Ergebnisse jedoch (noch) nicht überall sichtbar, spürbar oder messbar“, schreibt Högl. Sie verglich die Bundeswehr mit einem Tankschiff, das lange Zeit zum Kurswechsel braucht. „Zeit, die wir nicht haben.“
+++ 11:39 Vertreter der Ukraine: Gespräche mit US-Vertretern „sehr konstruktiv“ +++
Ein Vertreter der Ukraine bezeichnet den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei „sehr konstruktiv“ verlaufen, schreibt der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bei Telegram. „Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen.“ Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda.
+++ 11:15 „Man spürt Angst“ – Kiews Drohnenangriff auf Moskau „ist kein Zufall“ +++
Der größte Drohnenangriff auf Moskau seit Monaten fällt in eine Zeit, in der in Saudi-Arabien Friedensverhandlungen stattfinden und bevor Trump-Vertraute Machthaber Putin in Russland treffen sollen. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet Ziele und Folgen des Angriffs ein.
Munz: „Man spürt Angst“ Kiews Drohnenangriff auf Moskau „ist kein Zufall“
+++ 11:05 Gespräche zwischen der Ukraine und den USA beginnen +++
In der saudischen Hafenstadt Dschidda beginnen die Gespräche zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten. Für die USA ist neben Außenminister Rubio auch der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, vor Ort. Der ukrainischen Delegation gehören der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow an. Auch der Außenminister Saudi-Arabiens ist bei den Gesprächen anwesend. Die Ukraine will bei dem Treffen eine begrenzte Waffenruhe für das Schwarze Meer und ein Aussetzen von Angriffen mit Raketen mit größerer Reichweite sowie die Freilassung von Gefangenen anbieten. Auch zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA sei die ukrainische Seite bereit.
+++ 10:40 US-Außenminister stellt klar: „Wir werden den Russen keine Militärhilfe leisten“ +++
Vielleicht hat ja mancher angesichts des Kurses von Donald Trump daran gezweifelt und sich Moskau schon Hoffnungen gemacht. Aber US-Außenminister Marco Rubio stellt nun klar: „Ich kann Ihnen versichern: Wir werden den Russen keine Militärhilfe leisten.“ Rubio betont zudem, er und ukrainische Beamte würden höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag die Wiederaufnahme der Militärhilfe besprechen. Die Position der USA in dieser Frage könne sich ändern, wenn er glaube, dass die Ukraine sich ernsthaft für den Frieden engagiere.
+++ 10:22 Kiew: Angriffe auf Moskau sollen Kreml von Waffenruhe in der Luft überzeugen +++
Die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf die Region Moskau sollen Russland nach Angaben Kiews dazu bewegen, einer Waffenruhe in der Luft zuzustimmen. Mit diesem „Signal“ solle Kreml-Chef Wladimir Putin von der Notwendigkeit einer solchen Teil-Waffenruhe überzeugt werden, erklärt der Sprecher des Zentrums für die Bekämpfung von Falschinformationen beim ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrij Kowalenko. Er sprach vom „größten Drohnenangriff der Geschichte“ auf die russische Hauptstadtregion.
Russland meldet „massiven Angriff“ Anwohner filmen Explosionen in Moskauer Vororten
+++ 09:55 „Trump hat bei Russen alle Trümpfe aus der Hand gegeben“ +++
Nach drei Jahren Krieg soll in Saudi-Arabien bei Gesprächen zwischen USA und Ukraine der Weg für Friedensverhandlungen mit Russland geebnet werden. ntv-Reporterin Nadja Kriewald fasst die Erwartungen an das Treffen zusammen.
Erwartungen an USA-Ukraine-Treffen „Trump hat bei Russen alle Trümpfe aus der Hand gegeben“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Feuerpause für die Ukraine? – Warten auf Moskaus Reaktion – Mittwoch, 12.3.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld“, sagte US-Außenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in der saudischen Hafenstadt Dschidda über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.
In den vergangenen Tagen hatten die USA die Regierung in Kiew massiv unter Druck gesetzt, vor allem mit einem zeitweisen Stopp von Waffenlieferungen. Auch wichtige Aufklärungsdaten wurden nicht mehr an die Ukraine weitergeleitet, die sich seit drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt. Nach dem Einverständnis der Ukraine zu einer Waffenruhe lief noch in der Nacht die US-Militärhilfe sofort wieder an, wie der Vizechef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Pawlo Palissa, mitteilte.
Trump will bald mit Putin sprechen
US-Präsident Donald Trump sagte, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. „Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen.“ Die US-Delegation werde schon „heute und morgen“ Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden – vielleicht noch diese Woche.
Trump will ein schnelles Ende des Krieges erzwingen, der seit mehr als drei Jahren andauert und Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Allerdings setzt Trump bisher vor allem Kiew unter Druck. Gegenüber dem Aggressor Russland tritt er weit weniger fordernd auf.
Russland bleibt bislang bei Maximalforderungen
Moskau verfolgte die Gespräche in Dschidda aufmerksam, äußerte sich aber nicht zu den Ergebnissen. Kontakte zu den USA in den nächsten Tagen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Bislang hat Russland alle Vorschläge einer Waffenruhe abgelehnt. Die Ukraine würde eine solche Atempause nur nutzen, um ihre Kräfte aufzustocken, lautet die Begründung. Dies gilt natürlich umgekehrt auch für Russland, dessen Truppen Militärexperten zufolge ebenfalls unter Erschöpfung leiden.
Moskau ist bislang bei seinen Maximalforderungen geblieben. Es hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und fordert weitere Gebiete, die es als sein eigen betrachtet. Auch will es die politische Kontrolle über eine Restukraine.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schrieb, dass die gemeinsame amerikanisch-ukrainische Erklärung nicht auf die Frage von Gebieten oder Grenzen eingehe. „Diese Abwesenheit ohne eine Erwähnung bedeutet eins: Kiew hat verstanden, dass es sich mit den territorialen Änderungen abfinden muss.“
Russland überzog die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit Raketen- und Drohnenangriffen. Treffer mit Schäden wurden aus den Städten Dnipro und Odessa gemeldet.
Selenskyj: Waffenruhe nur, wenn Moskau mitzieht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe einen positiven Schritt. „Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird die Waffenruhe sofort in Kraft treten“, schrieb er auf X.
Der US-Vorschlag umfasst nach Selenskyjs Worten nicht nur Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe vom Schwarzen Meer, sondern die gesamte Frontlinie. Neben dem Vorschlag einer Waffenruhe soll Washington gegenüber Moskau auch die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine anbringen.
Der ukrainische Präsident ging nicht auf den verdeckten Punkt ein, dass sein Land mit einem Einfrieren der gegenwärtigen Frontlinie von einer Wiedereroberung der besetzten Gebiete abrückt. Rubio hatte vor dem Treffen in Dschidda gesagt, dies sei ohnehin in einer absehbaren Zeit nicht möglich.
Europäer fordern Reaktion von Russland
Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem „Ende der Kämpfe“ in der Ukraine auf. „Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld“, sagte Starmer. „Dies ist ein wichtiger Moment für den Frieden in der Ukraine.“
Für diesen Samstag kündigte der Premier ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an. Es solle helfen, den Krieg auf eine „gerechte und dauerhafte Weise“ zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. Auch er hob die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe hervor: „Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sprachen ebenfalls von einer positiven Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine sein könne.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X von einem möglichen Wendepunkt. „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.“
Armeechefs berieten in Paris
Zu Beratungen über Friedenstruppen für die Ukraine kamen in Paris die Armeechefs von 36 Ländern zusammen. Unter Leitung der Generalstabschefs von Frankreich und Großbritannien sollte bei dem Treffen die britisch-französische Initiative für robuste Sicherheitsgarantien durch das Entsenden von Soldaten konkretisiert werden. Deutschland war durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten.
Der noch „vertrauliche Verteidigungsplan“ sehe vor, dass mehrere tausend Soldaten – die britische Presse nannte eine Zahl von weniger als 30.000 – an Orten fernab der Frontlinie stationiert werden, insbesondere in Städten wie Kiew, Odessa oder Lwiw. Das berichtete die Zeitung „Le Parisien“ unter Verweis auf Frankreichs Generalstab. Außerdem gehe es um das Absichern einer Flugverbotszone sowie um eine Truppe zur Überwachung der Seegebiete.
Das wird heute wichtig
Ebenfalls in Paris wollen heute die Verteidigungsminister der Fünfer-Gruppe wichtiger Nato-Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Außerdem soll es bei dem Treffen der Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien um die Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte. Der ukrainische Verteidigungsminister soll per Video zugeschaltet werden.
Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft./fko/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
UKRAINE-BLOG/US-Militärhilfe für Ukraine läuft wieder an – Dienstag, 11.3.2025
Nach der Einigung der Ukraine und der USA auf einen Plan für eine Waffenruhe sollen die US-Hilfen wieder anlaufen. Wie die US-Regierung mitteilte, umfasst dies die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die militärische Unterstützung. Das gelte unmittelbar.
Ukraine stimmt US-Plan zu 30-tägiger Feuerpause zu
Die Ukraine hat einem Vorschlag der USA für einen 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt. Das haben die beiden Länder in einer gemeinsamen Erklärung nach hochrangigen Gesprächen in Saudi-Arabien mitgeteilt. Die Umsetzung des Plans hängt von der Zustimmung Russlands ab.
Goldman Sachs: USA liefern so viel an Ukraine wie Europäer
Die USA haben laut einer Aufstellung von Goldman Sachs seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 jährlich Militärhilfe für 20 Milliarden Euro geleistet -„ebensoviel wie die EU-27, Großbritannien und Norwegen zusammen“, wie die Analysten dieses Hauses in einer Analyse schreiben. „Das heißt, dass Europa seine Zusagen an die Ukraine verdoppeln müsste, um das Niveau der Militärhilfen aufrechtzuerhalten.“ Um im Falle eines Waffenstillstands mit Russlands Rüstungsinvestitionen mitzuhalten, müsste Europa nach ihrer Einschätzung selbst 60 Milliarden Euro pro Jahr in Rüstung investieren. Allerdings seien die Schätzungen zu Russlands tatsächlichen Investitionen und der langfristigen Nachhaltigkeit ihrer Produktionskapazitäten sehr unsicher.
Scholz trifft Mittwoch Spitzen von Union und SPD zur Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch die Spitzen von Union und SPD über die internationalen Gespräche zur Ukraine unterrichten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass Scholz die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Saskia Esken (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Nachgang über die internationalen Gespräche zur Ukraine vom Sonntag in London und über die für Donnerstag auf dem EU-Gipfel geplanten Gespräche zur Verteidigungsindustrie informieren wolle.
DJG/DJN/mgo/gos (END) © 2025 Dow Jones News
ROUNDUP 2: Ukraine bereit zu Waffenruhe – USA leisten neue Militärhilfe – Dienstag, 11.3.2025
DSCHIDDA/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine hat einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zugestimmt – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet. Die Zusage ist ein Ergebnis von Verhandlungen der Ukraine mit der US-Regierung in Saudi-Arabien. Die Amerikaner versprachen nach dem Treffen in Dschidda außerdem, dass sie ihre kürzlich gestoppte Militärhilfe an Kiew sofort wieder aufnehmen und auch ihre Geheimdienste wieder Informationen weiterreichen.
Russland hatte sein Nachbarland vor gut drei Jahren überfallen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten.
„Ball liegt nun in ihrem Feld“
US-Präsident Donald Trump sagte, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. „Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen.“ Die US-Delegation werde schon „heute und morgen“ Gespräche mit Russland führen.
US-Außenminister Marco Rubio sagte in Richtung Kreml: „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“ Man sei einem „dauerhaften Frieden“ einen Schritt näher gekommen.
Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen. Er setzte Kiew zuletzt unter Druck, indem er die Waffenlieferungen vorläufig stoppte, tritt gegenüber dem Aggressor Russland aber weit weniger fordernd auf.
Selenskyj spricht von positivem Schritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe einen positiven Schritt. „Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird die Waffenruhe sofort in Kraft treten“, schrieb er auf X. Wenige Stunden davor hatte die Ukraine nach russischen Angaben Moskau und Umgebung massiv mit Drohnen angegriffen.
Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht inhaltlich zu dem Vorstoß. Kontakte zu den USA in den nächsten Tagen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.
Russland verfolgte die Gespräche in Dschidda genau. Der Kreml erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Kiew wegen des massiven ukrainischen Drohnenangriffs auf die russische Hauptstadt und das Moskauer Umland in der Nacht zum Dienstag. Während die Amerikaner sich bemühten, zu vermitteln und dabei den Friedenswillen der Ukrainer auszuloten, versuchten diese, „die sich abzeichnenden Tendenzen zu verderben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Selenskyj nicht bei Gesprächen dabei
Der US-Vorschlag ist nach Selenskyjs Worten umfassender als zuletzt diskutiert. Umfasst wären nicht nur Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe vom Schwarzen Meer, sondern die gesamte Frontlinie, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Er nahm nach einem Eklat im Weißen Haus nicht an dem Treffen in Dschidda teil. Trump und dessen Vize J.D. Vance hatten den ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras zurechtgewiesen und ihm Undankbarkeit und mangelnden Friedenswillen unterstellt. Anschließend hatten die USA der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen.
In dem Statement von Dschidda bekräftigte die ukrainische Delegation nun die „große Dankbarkeit“ des ukrainischen Volkes gegenüber Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.
Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
Mineralienabkommen soll folgen
Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden.
Spitzenvertreter der EU äußerten sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen. „Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit./tm/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN (inkl. BIZ)
BIZ: Einfluss von US-Daten auf Bond-Märkte nimmt zu – Dienstag, 11.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Der Einfluss von US-Konjunkturdaten auf ausländische – besonders auf Anleihemärkte – hat nach Aussage der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit zugenommen.
In ihrem aktuellen Quartalsbericht weist die BIZ darauf hin, dass außerdem der Einfluss von Daten-Überraschungen zuletzt etwa viermal so groß wie im vergangenen Jahrzehnt gewesen sei. Mögliche Erklärungen sind laut BIZ weltweite Veränderungen der Erwartungen in Reaktion auf Fed-Zinsentscheidungen oder die Portfolio-Anpassungen weltweit tätiger Investoren.
„Rund ein Drittel der Varianz unerwarteter Veränderungen der 10-jährigen Renditen deutscher und britischer Staatsanleihen lässt sich auf unerwartete Veränderungen der 10-jährigen Renditen in den USA zurückführen“, heißt es in dem Bericht mit Blick auf das Jahr 2024. Diese Entwicklung habe sich im zweiten Halbjahr verstärkt und Anfang 2025 einen Höhepunkt erreicht. Insgesamt beeinflussten US-Treasuries demnach viel stärker die Anleihemärkte anderer Industrieländer als umgekehrt.
COMMENT: Es handelt sich hier um eine Interpretation. Die hinter den Kurs- bzw. Renditeänderungen der US-amerikanischen Anleihen liegenden Wirkursachen sind das entscheidende, nicht die Renditen. Diese wirken weltweit unbd vor allem in den entwickelten Volkswirtschaften (GB, DE).
Offensichtlich handelt es sich um regressionsanalytische Analysen mit Darstellung des Bestimmtheitsmaßes von 0,33 (quadrierte Varianz). Das ist kein sehr starker Zusammenhang. Die statistische Analyse bleibt von der Aussage her erstaunlich inhaltsarm und vernebelnd: als ob die US-Renditen (unabhängige Variable) mit Renditen anderer Länder (abhängige Variablen) kausal zusammenhingen. Das eben tun sie nicht, es handelt sich lediglich um eine statistische Assoziation und sonst nichts.
Das Bestimmtheitsmaß müsste dann geringer als 0,33 sein, wenn unabhängige und abhängige Variable vertauscht werden. Das heißt, weniger als ein Drittel der Varianz der Nicht-US-Renditen erklärt die Varianz der US-Rendite.
Der Wert dieser Regressionsanalyse liegt am ehesten darin, einen theoretisch erwartbaren Zusammenhang statistisch überzufällig dingfest zu machen, indem man jene Zeiträume untersucht, in denen unerwartete Ereignisse aufgetreten sind. Aber: was sind unerwartete Ereignisse?
In der Analyse finden sich im Vorfeld bereits einige Annahmen, die das Ergebnis, das „hinten“ herauskommt, nicht unmaßgeblich beeinflussen. Interessant: nicht nur die Soziologie, auch die Volkswirtschaft steht auf wackeligem Fundament.
Allein: wir haben nichts Besseres! Und statistische Analysen, die den Anstrich des Exakten haben, basieren auf Voraussetzungen. Auf die kommt es an. Statistik selbst ist gegenüber den Inhalten, die sie untersuchen soll, unbeeinflusst.
Was mit „überraschenden Ereignissen“ gemeint ist, wird im Folgenden so erklärt:
Eine große Rolle spielten dabei Daten-Überraschungen. „So wirkten sich beispielsweise Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt in den Jahren 2023-24 etwa viermal stärker aus als im Durchschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts“, schreibt die BIZ.
Ein ähnliches Muster zeige sich auch bei den Inflationsüberraschungen, die vor 2023 kaum oder gar keine Auswirkungen auf die Renditen der anderen Industrieländer gehabt hätten, seitdem aber als Treiber der Renditen von Kernanleihen sehr wichtig geworden seien.
Mehrere Faktoren können diesen Entwicklungen laut BIZ-Analyse zugrunde liegen.
„Erstens haben Zinsanpassungen der Federal Reserve erhebliche Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte, da sie die Erwartungen und die Stimmung der Anleger weltweit beeinflussen“, heißt es in dem Bericht.
Zweitens könnten die Übertragungen auf internationale Portfolioströme zurückzuführen sein, da globale Anleger ihre Portfolios umschichteten und Schocks von den US-Renditen auf andere Industrieländer übertrügen.
Fazit der BIZ: „Der unverhältnismäßig große Einfluss der US-Anleiherenditen auf andere Industrieländer bei begrenzten gegenseitigen Effekten stützt die Annahme asymmetrischer Übertragungen und unterstreicht die dominante Rolle der USA auf den globalen Finanzmärkten.
COMMENT: Die Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar. Sie sind aber schon rein theoretisch ohne statistische Analysen erwartbar. Der „exakte Zahlenzauber“, der auf vielen Annahmen im Vorhinein beruht, erbringt „hinten“ das, was man „vorne“ hineingesteckt hat.
Entscheidend ist, wie man die einzelnen Variablen definiert, operationalisiert, misst und mit welchen statistischen Werkzeugen die Untersuchungen durchgeführt werden.
Was folgt aus den Überlegungen? Man muss sich die Analyse im Einzelnen anschauen. Es ist davon auszugehen (und zu hoffen), dass sich die Basis der Untersuchung dabei weniger wackelig erweist als es hier provozierend angedeutet wurde.
DJG/hab/uxd (END) © 2025 Dow Jones News
BIZ: Inflation Targeting ist flexibler geworden – Dienstag, 11.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Das Verfolgen eines Inflationsziels (Inflation Targeting) ist seit 1990 weltweit zur bestimmenden geldpolitischen Strategie geworden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erklärt sich die Dauerhaftigkeit dieses Ansatzes auch mit erfolgreichen Bemühungen der Zentralbanken, ihn zu flexibilisieren. Die Autoren der im Rahmen des BIZ-Quartalsberichts veröffentlichten Studie (Claudio Borio und Matthieu Chavaz) schreiben: „Zwar ist die Spezifikation der numerischen Ziele strenger geworden (zum Beispiel Punktziele anstatt von Zielspannen), doch ist der Zeitraum, innerhalb dessen sie erreicht werden sollen, vager und länger geworden.“
Zudem haben nach ihrer Erkenntnis andere Ziele als Inflation, besonders Beschäftigung, Produktion und – in geringerem Ausmaß – Finanzstabilität an Bedeutung gewonnen. Diese Trends sind in der Regel stärker in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, was die Unterschiede zu den aufstrebenden Volkswirtschaften tendenziell vergrößert.
Borio und Chavaz zufolge haben ein höheres Vertrauen in das Erreichen des Inflationsziels und in die Glaubwürdigkeit des Rahmenwerks, die in strengeren numerischen Zielen, aber längeren Zeithorizonten zum Ausdruck kommt, den Spielraum für die Verfolgung anderer Ziele geschaffen.
Eine Rolle spielte demnach aber auch, dass Zentralbanken in der Zeit nach der Großen Finanzkrise oft Mühe hatten, die hartnäckig niedrige Inflation wieder auf das Zielniveau zu bringen. Damals nahm die Flexibilität der Zielvorgaben der Zentralbanken der Industrieländer ab. „Beispiele für diesen Trend sind die Abschaffung von Bandbreiten (Euroraum) oder Toleranzintervallen (Schweden) und die Einführung von Mittelwerten (Australien)“, schreiben die Ökonomen.
Dahinter habe die Sorge vor einer Entankerung der Inflationserwartungen in einer Zeit gestanden, in der die Inflation hartnäckig unter dem Zielwert lag und das Risiko einer kostspieligen Deflation bestand. Eine bessere Verankerung hätte zumindest kurzfristig mehr Spielraum geboten, die Realwirtschaft höher zu gewichten.
In keiner der untersuchten Industrieländer gab sich die Zentralbank nach der globalen Finanzkrise ein formelles Finanzstabilitätsziel. Stattdessen ergänzten fast alle Zentralbanken der Industrieländer ihre Strategieerklärungen um Finanzstabilitätsklauseln.
Vor der Finanzkrise hatten nur Kanada und Schweden (beide 2006) solche Klauseln eingeführt, die ein Vorgehen gegen finanzielle Ungleichgewichte in beiden Fällen ermöglichten.
Mitte der 2010er Jahre wurden Klauseln zum Beispiel in Neuseeland, Norwegen und in Großbritannien eingeführt. Allerdings verloren diese Klauseln an Bedeutung, als die Rolle makroprudenzieller Instrumente zunahm. Kanada beispielsweise strich die Klausel 2016 und erklärte, sie nie aktiviert zu haben. In Australien wurde eine solche Klausel zwar 2016 hinzugefügt, aber 2023 nach einer Strategieprüfung wieder gestrichen.
DJG/hab/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Rehn: EZB bewahrt sich völlige Handlungsfreiheit – Dienstag, 11.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Olli Rehn ohne eine bestimmte Tendenz in die geldpolitischen Beratungen im April. Rehn sagte in einer Pressekonferenz zum Ausblick auf die Geldpolitik laut Pressemitteilung: „Eine konkrete Zinsplanung gibt es nicht; die Entscheidungen werden von Sitzung zu Sitzung getroffen, die nächste Sitzung findet im April statt. Angesichts der hohen Unsicherheit behält sich der Rat die volle Handlungsfreiheit vor.“ Rehn verwies darauf, dass die EZB ihren Leitzins bereits sechs Mal auf derzeit 2,50 Prozent gesenkt habe. ESTR-Forwards preisen momentan erst für 5. Juni eine Leitzinssenkung um 25 Basispunkte ein.
DJG/hab/kla (END) © 2025 Dow Jones News
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Hälfte der Mitarbeiter im US-Bildungsministerium vor Entlassung
US-Repräsentantenhaus billigt Überbrückungsbudget
Trump veranstaltet Tesla-Verkaufsshow vor Weißem Haus
Pakistan: Sicherheitskräfte befreien 155 Geiseln
Aktivisten: Alawiten suchen Schutz auf russischer Militärbasis
Vatikan: Papst spricht auf Behandlung an
Schweden: Batteriehersteller Northvolt meldet Insolvenz an
Rumänien: Georgescu darf endgültig nicht kandidieren
NL: Parlament stimmt gegen EU-Verteidigungsplan
Lignano ergreift Maßnahmen gegen Exzesse zu Pfingsten
Porsche-Gewinn bricht deutlich ein
USA
US-Zölle auf Stahl und Aluminium: Trump legt im Handelsstreit nach, EU kontert – ORF, Mittwoch, 12.3.2025
Die von US-Präsident Donald Trump bereits angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind am Mittwoch in Kraft getreten. Der internationale Handelskonflikt mit den USA geht damit in die nächste Runde. Bisherige Ausnahmen etwa für die EU wurden nun ausgesetzt. Die EU kündigte bereits Vergeltung an. Im April will Trump noch einmal nachlegen.
Begründet werden die Stahl- und Aluminiumimporte mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Zudem wirft Trump China vor, den weltweiten Markt mit billigem Metall zu überschwemmen. Der amtierende US-Präsident betonte immer wieder, mit Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen.
Die wichtigsten Stahlimportländer für die USA waren 2024 nach Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren noch untern den ersten zehn Ländern. Aus der EU kommen rund zehn Prozent aller Stahlimporte der USA und 15 Prozent aller Aluminiumimporte.
Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Die EU will mit einer ähnlichen Antwort wie auf die US-Zölle in Trumps erster Amtszeit reagieren. Ab dem 1. April würden „starke, aber verhältnismäßige“ Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie nannte die von den USA verhängten Zölle von 25 Prozent „schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher“.
Jeans, Whiskey, weitere Maßnahmen
Betroffen sind ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder. Diese EU-Zölle greifen ohne weitere Beratungen, weil ein mit Trumps Vorgänger Joe Biden geschlossener Kompromiss ohnehin Ende März ausläuft. Zusätzlich plant die EU-Kommission weitere Maßnahmen, „da die neuen US-Zölle wesentlich weiter gefasst sind und einen wesentlich höheren Wert des europäischen Handels betreffen“.
Sie will ihrerseits Zölle auf einige Stahl- und Aluminiumprodukte, weitere Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch, Eier und Zucker einführen. Über diese Maßnahmen will Brüssel in den kommenden Wochen mit den EU-Ländern beraten, sie sollen spätestens Mitte April greifen. Auch Trump will gegen die EU noch einmal nachlegen. Am 2. April will er „wechselseitige“ Zölle vorstellen. Dabei könnten die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
Weitere Drohungen gegen Kanada
Rund ein Viertel des von der US-Industrie verwendeten Stahls wird importiert. Bei Aluminium liegt der Wert bei über 40 Prozent, bei Aluminium aus recyceltem Material sogar noch höher. Der Großteil des Aluminiums für die USA stammt aus Kanada.
Noch kurz vor Inkrafttreten der Zölle hatte Trump Kanada gegenüber angekündigt, auf die Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada Zölle von 50 Prozent statt 25 Prozent einheben zu wollen. Das sei die Antwort auf die kanadische Preiserhöhung für Stromexporte in die USA, sagte Trump. Als Kanada diese Erhöhung nach Verhandlungen aussetzte, blieb das Weiße Haus bei den ursprünglichen 25 Prozent für die Zölle.
Bei Unternehmen und auch auf den Finanzmärkten herrscht große Unsicherheit. Gerade für Kanada und Mexiko hatte Trump schon in der vergangenen Woche pauschale Zölle in der Höhe von 25 Prozent verhängt, dann aber einen Aufschub von einem Monat für Waren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen, beschlossen. Eigentlich fallen Stahl und Aluminium unter bestimmten Bedingungen auch unter dieses Abkommen. Wie die Umsetzung nun erfolgt, ist unklar.
Keine Ausnahme für Australien
Für Australien soll es nun doch keine Ausnahmen geben. Trump hatte sich im Februar nach einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese bereiterklärt, eine Befreiung Australiens von den Zöllen zu erwägen, da die USA einen Handelsüberschuss mit dem Land haben. Doch Trump entschied sich nun dagegen. „Wenn sie ausgenommen werden wollen, sollten sie erwägen, die Stahlproduktion hierher zu verlegen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag (Orstzeit) gegenüber dem Sender Australian Broadcasting.
Albanese kritisierte die US-Zölle als „völlig ungerechtfertigt“, will aber auf Vergeltungsmaßnahmen verzichten. Gegenzölle würden nämlich nur die australischen Verbraucher treffen, und zwar in Form höherer Preise für Importprodukte. Die Auswirkungen der US-Zölle auf die australische Wirtschaft sind überschaubar. Stahl- und Aluminiumausfuhren in die USA machen nur 0,2 Prozent der gesamten australischen Exporte aus
„Enttäuscht“ reagierte die britische Regierung auf das Inkrafttreten der Zölle. Sie will aber keine sofortigen Gegenmaßnahmen ergreifen. „Wir konzentrieren uns auf einen pragmatischen Ansatz und handeln rasch ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA aus, um zusätzliche Zölle zu beseitigen“, sagte der britische Handelsminister Jonathan Reynolds. Er wolle weiterhin „eng und produktiv mit den USA zusammenarbeiten“.
Schnelle Anfechtung nicht möglich
Eine schnelle Anfechtung der Zölle durch den Kongress wird nicht möglich sein. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte dem mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 214 Stimmen zu. Dadurch wurde die Möglichkeit der Abgeordneten, für den Rest des Jahres eine Abstimmung zu erzwingen, um die Entscheidung rückgängig zu machen, verzögert. Das gilt auch für Trumps Einwanderungsmaßnahmen.
Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abschwung, ausgelöst durch die amerikanischen Handelszölle, hatte zu einem starken Kurseinbruch an der Wall Street geführt. Trump sprach dennoch von einer „enorm positiven Auswirkung“ durch die Zölle. Je höher die Zölle seien, desto wahrscheinlicher sei es, dass in den USA produziert werde.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
US-Klimapolitik: Backlash mit schweren Folgen für die Welt – ORF, Mittwoch, 12.3.2025
Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus internationalen Klimaabkommen ausgestiegen, haben Förderungszahlungen eingestellt, Umweltschutzgesetze gekippt, Tausende Bundesbeamte gekündigt, das Wort Klimawandel von öffentlichen Websites gelöscht und die wissenschaftlich bewiesene Schädlichkeit von Treibhausgasen infrage gestellt. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten wurde die US-Klimapolitik komplett auf den Kopf gestellt – mit weitreichenden Folgen, auch für den Rest der Welt.
Derzeit findet in Houston, Texas die CERAweek statt – jene Konferenz, bei der die weltweit führenden Vertreter der Energiebranche zusammenkommen. Zum Auftakt am Montag sagte US-Energieminister Chris Wright in seiner Rede: „Die Trump-Regierung wird den Klimawandel als das behandeln, was er ist: ein globales physikalisches Phänomen, das eine Nebenwirkung des Aufbaus der modernen Welt ist.“ Öl, Gas und Kohle seien für die Weltwirtschaft mehr denn je von entscheidender Bedeutung.
Zudem kritisierte Wright die Klimaschutzmaßnahmen von Ex-Präsident Joe Biden: „Die Heilverfahren waren weitaus zerstörerischer als die Krankheit.“ Zuvor hatte Wright die Energiewende einen „Wahnsinn“ und Klimaneutralität bis 2050 ein „finsteres, furchtbares Ziel“ genannt. Unterdessen verfügte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am selben Tag den Stopp von 90 wissenschaftlichen Studien, darunter einige, die er als „Klimascheiß“ abgetan hat.
Nachhaltigkeitsziele mit Souveränität „unvereinbar“
Was das konkret bedeutet, zeigte sich zuletzt etwa vergangene Woche, als die USA einen Rückzug aus einem hart verhandelten UNO-Klimaschadensfonds ankündigten. 17,5 Millionen Dollar hatten die USA ursprünglich zugesagt, doch nun zogen sie sich aus dem Vorstand zurück.
Einen Tag später lehnte der US-Ministerberater Edward Heartney zudem die UNO-Nachhaltigkeitsziele generell ab. Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sei ein Programm, das mit der Souveränität der USA unvereinbar ist und den Rechten und Interessen der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zuwiderlaufe, so die Begründung.
Tausende Kündigungen im Umweltbereich
In den Wochen zuvor wurden zudem Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umweltschutzbehörde (EPA), dem Innenministerium, dem Energieministerium und der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA), der führenden Klimawissenschaftsbehörde der Regierung, gekündigt.
Der Aufschrei war dementsprechend groß – die Kürzungen seien katastrophal, würden dadurch angesichts immer extremer werdender Wetterereignisse doch Leben gefährdet werden, so der Tenor der Kritiker.
Großer Verlust für internationale Klimaforschung
Auch die Klimaforschung selbst werde dadurch stark behindert, schließlich sind international viele Forscherinnen und Forscher für ihre Arbeit doch stark auf die Daten der NOAA angewiesen. Wie in einem Bericht der Yale School of Environment zu lesen ist, seien bereits Tausende von wichtigen Datensätzen geändert oder entfernt worden – derzeit sei man um die Sicherung verbliebener Daten bemüht.
Erst am Dienstag wurde bekannt, dass zudem Mietverträge für rund 20 Observatoriumsgebäude gekündigt werden – unter anderem just für jenes, das als Geburtsort der globalen Kohlendioxidüberwachung gilt und seit 1956 die weltweit längste Aufzeichnung von Messungen des atmosphärischen CO2 durchführt.
US-Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen wurde außerdem die Teilnahme an Klimatreffen untersagt. Bereits dem Treffen des UNO-Weltklimarates (IPCC) in China und der Biodiversitätskonferenz in Rom blieben US-Vertreter fern. Das sei eine nicht zu füllende Lücke, sowohl was personelle als auch finanzielle Ressourcen betreffe, schrieb dazu etwa die „Financial Times“ („FT“). Zitiert wurde hierbei die US-amerikanische Wissenschaftlerin Delta Merner: „Der Rückzug der US-Unterstützung schwächt die kollektive Fähigkeit des IPCC, die Wissenschaft bereitzustellen, die die Welt benötigt, um die Klimakrise zu bewältigen.“
„Geschwindigkeit und Ausmaß beispiellos“
In einer Analyse der „New York Times“ („NYT“) hieß es: „Die Geschwindigkeit und das Ausmaß von Trumps Bemühungen, die Klimapolitik zu zerstören, sind beispiellos.“ Bereits am Tag seiner Amtseinführung hatte Trump per Dekret erneut einen Ausstieg der USA aus dem, wie er es nannte, „unfairen und einseitigen“, Pariser Klimaabkommen verfügt.
Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung sagte Trump in Hinblick auf die Ölförderung: „Wir werden bohren, Baby, bohren und all die Dinge tun, die wir wollen.“ Durch die Ausrufung eines Energienotstands konnte die rechtliche Basis geschaffen werden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen und den Bau von Öl- und Gasprojekten zu beschleunigen. Zur Freude der Fossilindustrie, die zuvor 75 Millionen Dollar für Trumps Präsidentschaftskampagne gespendet hatte.Unterdessen wurde die rechtliche Grundlage für Klimagesetze geändert. Laut „NYT“ wurde die Umweltbehörde EPA angewiesen, ihre Feststellung von 2009, dass Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden, rückgängig zu machen. Auch Trump selbst bezeichnete den Klimawandel mehrmals als „großen Schwindel“ – was unter anderem dazu führte, dass auf den Websites mehrerer wichtiger US-Ministerien Verweise auf alles, was mit der Klimakrise zu tun hat, entfernt wurden.
180-Grad-Wende bei Energiewende
Zugleich habe Trump vom Kongress bewilligte Mittel für saubere Energieprojekte in Milliardenhöhe eingefroren und angekündigt, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energieträger zu beenden. Bis vor Kurzem sei erwartet worden, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden zehn Jahren erhebliche Reduzierungen ihrer Treibhausgasemissionen verzeichnen würden.
„Aber die Änderungen der Trump-Regierung ebnen den Weg für mehr erderwärmende Verschmutzung und werden wahrscheinlich den Fortschritt sauberer Technologien wie Wind- und Solarenergie verlangsamen“, hieß es bei der „NYT“ weiter. Schließlich seien viele Projekte im Bereich erneuerbarer Energien auf Förderungsmittel angewiesen.
Viele Maßnahmen wohl illegal
Dass in den USA die neue Regierung Teile des Programms der Vorgängerregierung rückgängig machen wolle, sei zwar bis zu einem gewissen Grad normal, verfolge doch jeder Präsident seine eigene Agenda. Kritiker und Kritikerinnen bemängeln jedoch, dass einige der Anti-Klima-Maßnahmen illegal seien, Umweltgruppen reichten bereits Klagen ein.
Laut „NYT“ habe die Trump-Regierung bereits in mehreren Fällen bestehende Gesetze gebrochen. Bereits in seiner ersten Amtszeit wurden einige der über 100 Umweltlockerungen wieder rückgängig gemacht, weil sie gegen gängige Gesetze verstoßen hatten, wie aus einer Auflistung der „NYT“ hervorgeht.
Doppelter Schaden für die Welt
Zudem werde versucht, einzelne Bundesstaaten und Städte daran zu hindern, ihre eigenen Klimapolitiken zu erlassen. John Podesta, Klimabeauftragter von Ex-Präsident Joe Biden, sagte, dass Trump den Klimaschutz zwar „auf die lange Bank“ schieben könnte, er vertraue aber weiterhin darauf, dass der Privatsektor sowie die Bundesstaaten und Kommunen Fortschritte erzielen würden. Dennoch: Werden die USA nun selbst wieder stärker zum Klimasünder und torpedieren darüber hinaus noch internationale Klimaschutzbemühungen, wird die Welt doppelt hart getroffen.
sita, ORF.at/Agenturen
Links:
- Weißes Haus
- CERAweek
- „NYT“-Artikel
- „NYT“ zu Umweltgesetzen von Trumps erster Amtszeit
- „NYT“-Liste von anhängigen Klagen gegen Trumps Politik
- „FT“-Artikel
- NOAA
- Yale-Environment-Bericht
FERNER OSTEN
Auf der Überholspur: China auf dem Weg zur Tech-Supermacht – ORF, Dienstag, 11.3.2025
Der Überraschungserfolg der chinesischen ChatGPT-Konkurrenz DeepSeek hat auch das Silicon Valley in Schockstarre versetzt, war man sich doch sicher, bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) Jahre voraus zu sein. DeepSeek aber war nur ein Vorgeschmack: Auf dem gerade zu Ende gegangenen chinesischen Volkskongress wurde die Marschrichtung an die Spitze vorgegeben. Die neuen Technologien sollen Chinas Zukunft sichern – dabei sollen weder eine schwache Konjunktur noch die Immobilienkrise noch der Handelsstreit mit den USA im Weg stehen.
Von Userinnen und Usern werden sie „Chinas sechs kleine Drachen“ genannt: jene Firmen, die die Volksrepublik mittels KI in die Zukunft führen sollen. Mit dabei ist das Start-up DeepSeek aus Hangzhou, das kürzlich mit seinem KI-gestützten Sprachmodell direkt in den Konkurrenzkampf mit den US-Platzhirschen wie ChatGPT eingestiegen ist.
Auf der KI-Messe in Schanghai voriges Jahr zeigten einige der „kleinen Drachen“, wo die Messlatte derzeit liegt: zwischen Roboterhunden, die Salto rückwärts machen, und humanoiden Fußballern. In Zukunft will man aber nicht mehr fremde Technologien günstig nachbauen, man will selbst die Richtung vorgeben. Dafür hat der Volkskongress, der am Dienstag zu Ende ging, die Pflöcke eingeschlagen.
Am Tech-Wesen soll China genesen
In der Großen Halle des Volkes nickten die rund 2.900 Delegierten des nicht frei gewählten Parlaments erwartungsgemäß Arbeitsberichte und Budgetpläne von Präsident Xi Jinping ab. Erstmals seit Jahrzehnten wird das Budgetdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Das Geld soll großteils in die Verteidigung fließen, in den angeschlagenen Immobiliensektor und in die Technologiebranche.
Denn an Chinas Tech-Wesen soll die Wirtschaft genesen: Der entsprechende Arbeitsbericht verweist etwa auf smarte E-Autos, Roboter und freilich KI. Peking zählt künstliche Intelligenz demgemäß auch zu den „neuen Qualitätsproduktivkräften“. Darunter fasst die Regierung in Anlehnung an marxistische Begrifflichkeit Technologien zusammen, die Chinas Wachstum und Entwicklung in Zukunft sichern sollen. Man wolle „die umfassende Anwendung von KI-Modellen in großem Maßstab unterstützen“, heißt es.
Der Renminbi rollt
Diese Prioritäten spiegeln sich auch im Budget wider. Für heuer ist ein Anstieg der Staatsausgaben für Wissenschaft und Technologie um 8,3 Prozent geplant, für Bildung um 6,1 Prozent und für das Militär um 7,2 Prozent. Gesundheitsversorgung und die Sozialleistungen rangieren mit einem Plus von fünf Prozent dahinter – und das bei schwächelnder Wirtschaft, die doch viele in den Geldbörsen spüren.
Doch für Xi scheint offenbar klar: Diese Probleme sind durch technologischen Fortschritte überwindbar. Schon im Jänner wurde ein 60 Milliarden Yuan (rund 7,6 Mrd. Euro) schwerer KI-Investmentfonds aufgelegt, in den nächsten 15 Jahren sollen insgesamt zehn Billionen Yuan in den Sektor fließen.
Auf dem durchorchestrierten Volkskongress beschwor Xi dann auch das Land, bei KI, Biotechnologie und auch neuen Waffenarten voranzugehen. Weder die Konjunkturflaute noch die hohe Verschuldung lokaler Regierungen noch der Zollstreit mit den USA sollen im Weg stehen. Gleich am ersten Tag des Kongresses traf Xi auf Delegierten aus der boomenden Industrieprovinz Jiangsu, wie die „New York Times“ („NYT“) berichtete. Er forderte sie auf, „wissenschaftliche und technologische Innovationen zu nutzen“.
Später appellierte Xi in Militäruniform an Mitglieder der Volksbefreiungsarmee, effizienter zu modernisieren und mehr fortschrittliche Technologien anzuwenden, um „die Entwicklung qualitativ neuer Kampffähigkeiten zu beschleunigen“.
Start in der Volksschule
„Xi ist der festen Überzeugung, dass China nur dann seine Wirtschaft aufwerten, seine militärischen Fähigkeiten stärken und den Status eines Weltmarktführers erreichen kann, wenn es autarker wird und eine weltweite Führungsrolle in der Wissenschaft einnimmt“, so Jimmy Goodrich vom US-Thinktank RAND zur „NYT“. Die implizite Botschaft sei, dass andere Bemühungen mit dem großen nationalen Ziel in Einklang gebracht werden müssten.
Schon 2017 hatte die KPCh künstliche Intelligenz als die treibende Wirtschaftskraft identifiziert. Seither wuchs der Sektor kräftig: Laut BBC gibt es im Land bereits über 4.500 Firmen, die KI entwickeln und verkaufen. Pekings Schulen führen im Laufe dieses Jahres KI-Kurse für Volksschulen und Unterstufe ein, und die Unis des Landes vervielfachen die Plätze für einschlägige Studien. „Der Aufbau von Stärke in Bildung, Wissenschaft und Talenten ist eine gemeinsame Verantwortung“, so Xi.
Datenhunger wird gestillt
Für viele der Millionen Nachwuchstalente an den Unis sowie Start-ups sind Firmen wie DeepSeek ein großes Vorbild. „Wir sind fertig damit, anderen zu folgen. Es ist Zeit zu führen“, sagte DeepSeek-Gründer Liang Wenfeng der Plattform The China Academy. Er gilt als Wunderkind und neuer Nationalheld, der das Silicon Valley das Fürchten gelehrt hat.
In einem Punkt hat Chinas Tech-Sektor im Rennen mit den USA wohl die Nase vorn: in jenem um die Daten seiner Userinnen und User. Die KI hungert danach, sie braucht Unmengen von Daten, um sich weiterzuentwickeln. In China mögen die Daten nicht nur weniger gut geschützt sein. Sie sind bei rund einer Milliarde Handynutzern auch in weit größerer Zahl zugänglich.
red, ORF.at
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPA
„Große Wende“: Überraschungssieger bei Grönland-Wahl – ORF, Mittwoch, 12.3.2025
Die von US-Präsident Donald Trump umworbene Insel Grönland steht vor einem Regierungswechsel: Die oppositionelle Mitte-rechts-Partei Demokraatit errang bei der Wahl am Dienstag nach vorläufiger Auszählung 29,9 Prozent der Stimmen. Mit 24,5 Prozent rangiert eine weitere Oppositionspartei – Naleraq – auf Platz zwei. Der Chefredakteur der grönländischen Zeitung „Sermitsiaq“, Masaana Egede, ortete am Mittwoch eine „große Wende in der grönländischen Politik“.
Die derzeit regierenden Parteien Inuit Ataqatigiit (IA) von Ministerpräsident Mute Egede und Siumut bekamen bei der Wahl einen Denkzettel verpasst: Beide Parteien büßten je 15 Prozentpunkte ein und stürzten auf 21,4 beziehungsweise 14,7 Prozent ab. Etwas mehr als 40.000 Grönländerinnen und Grönländer waren wahlberechtigt. Wegen des großen Andrangs war die Öffnungszeit der Wahllokale um eine halbe Stunde verlängert worden. Das Wahlergebnis galt als schwer vorhersehbar, Meinungsumfragen gab es kaum.
Die Debatte über eine Unabhängigkeit von Dänemark hatte den Wahlkampf bestimmt und auch international – angesichts der Übernahmeideen Trumps – für Schlagzeilen gesorgt. Bis 1953 war Grönland eine dänische Kolonie und hat seitdem weitgehende Autonomie erlangt. Dazu gehört seit 2009 auch das Recht, die Unabhängigkeit zu erklären. Im Land herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass man sich in Zukunft von Dänemark unabhängig machen will. Offen ist nur das Wann.
33-jähriger Demokraatit-Chef auf Partnersuche
Während die sozialliberale Demokraatit eine langsame Annäherung an die Unabhängigkeit von Dänemark anstrebt, tritt die als zentristisch und populistisch geltende Partei Naleraq für eine schnelle Loslösung ein. Auch für eine Zusammenarbeit mit den USA zeigte sich Naleraq im Wahlkampf offen. Die bisherige Koalition von IA und Siumut trat ebenfalls für die Unabhängigkeit Grönlands ein, bremste allerdings bei der Geschwindigkeit.
Dem erst 33 Jahre alten Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen, dessen Partei im Jahr 2021 lediglich 9,1 Prozent der Stimmen erreicht hatte, wird es nun zufallen, sich an der Bildung der nächsten grönländischen Regierung zu versuchen. Er kündigte noch in der Nacht an, seine Hand in Richtung aller weiteren Parteien auszustrecken – auch zu Naleraq. Diese wird in weiten Teilen des politischen Spektrums kritisch betrachtet. Zu ihr gehören einige der wenigen Politiker, die sich zwischenzeitlich positiv über Trumps Begehrlichkeiten geäußert hatten.
„Ruhiger Kurs“ gegenüber USA angekündigt
„Wir werden natürlich mit ihnen reden, genau wie mit allen anderen“, sagte Nielsen nach Angaben des dänischen Rundfunksenders DR in der Wahlnacht. „Das ist die zweitgrößte Partei, daher kommen wir um sie nicht herum.“ Er sprach sich gleichzeitig für einen „ruhigen Kurs“ gegenüber den USA aus und dafür, dass zunächst „ein Fundament“ geschaffen werden müsse, ehe man über eine Staatsgründung sprechen könne. Auch Naleraq-Chef Pele Broberg wollte eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht ausschließen.
Zum Unmut eines großen Teils der grönländischen Bevölkerung hatte Trump in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, die Kontrolle über die größte Insel der Erde übernehmen zu wollen. Er begründet diese Forderung wahlweise mit der nationalen bzw. der internationalen Sicherheit, zudem will er die dortigen Bodenschätze ausbeuten.
Zuletzt hatte sich Trump in die heiße Phase des Wahlkampfs eingemischt, indem er den Grönländerinnen und Grönländern über seine Plattform Truth Social neue Arbeitsplätze und Reichtum versprach. In dem Beitrag lud er die knapp 57.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Insel kurz vor der Wahl noch einmal ein, „ein Teil der großartigsten Nation der Welt“ zu werden, wenn sie das wollten.
Umfrage: Grönländer lehnen Trump-Angebot ab
So einfach, wie Trump sich das vorstellt, ist es allerdings nicht. Anders als etwa im Falle Alaskas 1867 können die USA Territorium heutzutage nicht einfach anderen Staaten abkaufen. Eine klare Mehrheit der Grönländer ist einer Umfrage zufolge zudem dagegen, Teil der USA zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es zum jetzigen Stand völlig unrealistisch, dass die nächste grönländische Regierung Trumps Wunsch in irgendeiner Weise Folge leistet.
Im Zuge dieser Debatte wurde Regierungschef Egede zum internationalen Gesicht Grönlands. „Wir respektieren den Ausgang der Wahl“, schrieb er auf Facebook über das Ergebnis. Er hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe, aber durchaus Interesse an einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA habe, etwa beim Abbau der immensen Rohstoffvorkommen.
Hauptknackpunkt in puncto Unabhängigkeit ist Grönlands nach wie vor große finanzielle Abhängigkeit von Kopenhagen. „Wir müssen unsere Wirtschaft um etwa fünf Milliarden Kronen (rund 670 Mio. Euro) pro Jahr verbessern, wenn wir politische Unabhängigkeit anstreben und gleichzeitig das derzeitige Wohlstandsniveau aufrechterhalten wollen“, heißt es dazu im Demokraatit-Wahlprogramm.
Analysten: „Dänemark hätte sich Stabilität gewünscht“
Das Wahlergebnis entspreche jedenfalls nicht den „Erwartungen der dänischen Regierung“, sagte der politische Analyst Ask Rostrup in TV2. Die dänische Regierung „hätte sich Stabilität und eine schnelle Regierungsbildung gewünscht“, so Rostrup.
Das Ergebnis der Wahl lasse sich zwar „einfach als verstärkte Unterstützung für die Abspaltung Grönlands“ interpretieren, der Erfolg von Demokraatit sei seiner Ansicht nach aber wahrscheinlich eher auf den Widerstand gegen die Sozialpolitik von IA und Siumut und nicht zuletzt auf ein neues, umstrittenes Fischereigesetz zurückzuführen.
Von Trump könnte das gute Abschneiden von Naleraq der politischen Kommentatorin Sos Marie Serup zufolge dahingehend interpretiert werden, dass Grönland Dänemark verlassen will. „Von dänischer Seite wäre es einfacher und beruhigender gewesen, wenn die amtierenden Regierungsparteien die Situation in den Griff bekommen hätten“, sagte sie gegenüber TV2.
kale (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
Von der Leyen: Die Zeit der Illusionen ist vorbei – Dienstag, 11.3.2025
STRASSBURG (dpa-AFX) – Europa kann sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr auf den vollen Schutz der USA verlassen. „Die europäische Sicherheitsordnung wird gerade erschüttert, und so viele unserer Illusionen lösen sich in Luft auf“, sagte sie im Europaparlament Straßburg. Europa sei nun aufgerufen, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen.
Zugleich warnte von der Leyen eindringlich vor Gefahren durch Russland. „Frieden in unserer Union ist nicht mehr selbstverständlich“, sagte sie. Putin habe immer wieder unter Beweis gestellt, dass er feindselig sei. „Man kann ihm nicht trauen, man kann ihn nur abschrecken.“
Von der Leyen: Europa muss zulegen
Von der Leyen verwies darauf, dass Russland mehr für Rüstung ausgebe als Europa. In den Reihen westlicher Nationen häufen sich Warnungen vor der schnellen Aufrüstung Russlands mit der möglichen Absicht, einen Angriff auf Nato-Staaten vorzubereiten.
„In dieser zunehmend gefährlichen Zeit muss Europa zulegen“, sagte von der Leyen. Sie warb vor den Abgeordneten für einen von ihrer Kommission vorgeschlagenen Aufrüstungsplan. Er sieht unter anderem Ausnahmeregelungen für die EU-Staaten vor, damit sie mehr Schulden für Aufrüstung machen können. Insgesamt soll – zusätzlich zu bestehenden Verteidigungsausgaben – ein dreistelliger Milliardenbetrag über die kommenden Jahre zusammenkommen.
Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bemängelte, dass der Ansatz nicht europäisch genug sei. Unter anderem sagte er, er würde gerne Teile der Truppen von EU-Staaten mit europäischen Flaggen an der Uniform sehen. „Das ist in den Plänen vom vergangenen Donnerstag noch nicht vorgesehen“, so Weber./mjm/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
—
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
—
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Budget: Vorläufige Einsparungen befeuern Sorgen bei Polizei
Daten verweigert: OGH gibt WKStA gegen Kanzleramt recht
WK-Wahl in Kärnten: Ruf nach Ermittlungen
Viertel der Hunde in Wien nicht registriert
Noch 1.600 Telefonzellen in Wien
Krimml: Streit über Straßensanierung entbrannt
Kauf von VAMED-Kerngeschäft verzögert sich
UNTERNEHMEN
—