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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Neuer israelischer Einsatz: Tote in Gaza.
  Radikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an.
• Ukraine-Krieg: Gröbere ukrainische Nadelstiche (Erdölraffinerien, Moskau).
  Russland gewinnt Land in Region Kursk zurück.
  Ukrainisch-US-amerikanische Gespräche beginnen.
• USA: Trump kündigt mögliche Rezession an und schickt so die Aktienmärkte auf Talfahrt.
• China will gegen die USA in den Handelskrieg ziehen.
• Österreich: Vorsorgekassen mit dicken Gewinnen.
  Handyverbot in Österreichs Schulden bis zur achten Schulstufe soll kommen.
  
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MÄRKTE – Seltene Hoch-Volatilität, Rezessionsfurcht in den USA, möglicherweise kein Schulden-Wumms in Deutschland.

REPORT – Nichts Gutes im Anzug: LKW-km und Aufträge zurückgefallen.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutsche Exporte gesunken, Produktion gestiegen. LKW-Maut-Fahrleistungs-Index gesunken.

Themenreigen – GESELLSCHAFT: Pandemie sorgte für Streit in vielen Familien.

Unternehmen

• VW

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Hohe Volatilität – ein seltenes Schauspiel in dieser Größenordnung.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:39		EUREX/Bund-Future im Frühhandel gut behauptet
06:27		EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher
Mo		NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 22.216 Pkt – Hellofresh 11% schwächer
Mo		MÄRKTE USA/Dow & Co nach Trump-Kommentar phasenweise im freien Fall Von Steffen Gosenheimer DOW JONES–Mit einem Kursdebakel ist die Wall Street in die neue Woche gestartet. Die Anleger trennten sich in Scharen von Aktien, nachdem US-Präsident Donald Trump gesagt hatte, im Rahmen seines Wirtschaftsprogramm sei eine vorübergehende Rezession nicht auszuschließen. Das schürte die angesichts der sprunghaften Zollpolitik Trumps ohnehin schon herrschende Unsicherheit weiter. Derweil reagierte die kanadische Provinz Ontario auf die Zölle seitens der USA mit einem Aufschlag von 25 Prozent auf all ihre Stromexporte in die USA. Der Preis für Erdgas stieg darauf um rund 2 Prozent auf ein Zweijahreshoch. In Sachen Zollpolitik hieß es seitens S&P Global, Zölle und Anti-Immigrationspolitik dürften die US-Inflation über dem von der Notenbank angepeilten Niveau halten. Der Dow-Jones-Index knickte um 2,1 Prozent ein auf 47.912 Punkte, der breitere S&P-500 wurde um 2,7 Prozent zurückgeworfen. Am härtesten erwischte es die technologielastigen Nasdaq-Indizes, die um bis zu 4,0 Prozent zurückkamen, phasenweise aber auch schon über 5 Prozent im Minus gelegen hatten. Die Rezessionssorgen spiegelten sich am Rentenmarkt in stark nachgebenden Renditen wider. Im Zehnjahresbereich sank sie um 11 Basispunkte auf 4,21 Prozent. Am Zinsterminmarkt stieg die Erwartung einer Zinssenkung in den USA im Mai im Vergleich zum Freitag um 7 Prozentpunkte auf 50 Prozent. Mit 74-prozentiger Wahrscheinlichkeit wird am Zinsterminmarkt im laufenden Jahr mit mindestens drei Zinssenkungen gerechnet, Wirtschaftsexperten glauben aber, dass die Inflation eine so schnelle Senkung nicht zulassen wird. Mit den sinkenden Marktzinsen blieb der Dollar gedrückt, der Euro verteidigte mit zuletzt 1,0830 Dollar die 1,08-Dollar-Marke. Der Kurs des Bitcoin rauschte mit der allgemeinen Risikoscheu um rund 9 Prozent nach unten auf gut 78.000 Dollar. Das Gold verbilligte sich um 24 auf 2.888 Dollar je Feinunze. Die Erdölpreise fielen mit dem präsidialen Dämpfer für die Konjunkturaussichten um gut 1,5 Prozent.
Mo		Aktien New York Schluss: Konjunktursorgen lassen Tech-Werte einbrechen
Mo		Devisen: Euro behauptet sich über 1,08 US-Dollar
Mo		MÄRKTE EUROPA/Ausverkaufsstimmung – Novo Nordisk im Sinkflug
Mo		Aktien Schweiz leichter – Schwergewichte und Kühne + Nagel stützen
Mo		Aktien Wien Schluss: ATX gibt deutlich nach
Mo	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx stark unter Druck – Wirtschaftssorgen
Mo	US-Anleihen: Kursgewinne – Unsicherheit stützt NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,58 Prozent auf 111,19 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,22 Prozent. Die Kursverluste an den US-Aktienmärkten stützten die Anleihen. Angesichts der erratischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump macht sich in den USA zunehmend Angst vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft breit. Die als sicher geltenden Anleihen waren daher gefragt. Trump hatte zwar jüngst die Zölle für Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada vorerst wieder ausgesetzt, sofern die Waren unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen. Allerdings drohte der Republikaner Kanada mit weiteren Zöllen – besonders im Bereich der Landwirtschaft. Marktbewegende US-Konjunkturdaten wurden am Montag nicht veröffentlicht. Mit Spannung erwartet werden die am Mittwoch anstehenden Daten zu den Verbraucherpreisen./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX
Mo	Dax schmiert ab – Sondervermögen-Fantasien enttäuscht
Mo	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit Fehlstart – Milliardenpakete ungewiss
Mo	Deutsche Anleihen: Kurserholung nach Talfahrt FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Montag etwas von der Talfahrt der vergangenen Woche erholt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,50 Prozent auf 127,87 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,81 Prozent. Im Zuge der Schuldenpläne von Schwarz-Rot war die Rendite in der vergangenen Woche deutlich gestiegen, die Anleihekurse entsprechend gefallen. Das von Union und SPD angekündigte Fiskalpaket hatte die Kurse auf eine Talfahrt geschickt. Am Freitag setzte eine Stabilisierung ein, die sich am Montag fortsetzte. Am Nachmittag wuchsen die Zweifel an einer Verabschiedung der Pläne, da die Grünen den vorgelegten Paketen nicht zustimmen wollen. Sie zeigen sich jedoch verhandlungsbereit. „Die Situation am Euro-Anleihemarkt bleibt nervös“, kommentierten Experten der Dekabank. So hätten erste Investmentbanken die Emissionserwartungen für das zweite Halbjahr deutlich angehoben. „Zudem rückt die Diskussion über die Zustimmung der Grünen zur deutschen Verfassungsänderung in den Fokus.“ Die am Montagmorgen veröffentlichten und besser als erwartet ausgefallenen Wirtschaftsdaten belasteten die Anleihen nicht. So hat in Deutschland die Gesamtproduktion zugelegt. Dies ist der stärkste Produktionsanstieg seit vergangenem August. Zudem profitierten die vom Institut Sentix erhobenen Konjunkturerwartungen für die Eurozone im März von der Ankündigung der milliardenschweren Investitionsprogramme in Deutschland. Der Indikator stieg auf den höchsten Stand seit Juni./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Montag, 10.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für RWE AG (Buy +49%), E.ON SE (Buy +25%, Outperform +21%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Buy +9%)

 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• US-Zölle und Drama um deutschen Haushalt konsternieren Märkte
• Deutschland: LKW-Verkehr impliziert zunehmende Konjunkturschwäche

Märkte: US-Zölle und Drama um deutschen Haushalt konsternieren Märkte

An den Finanzmärkten ergab sich in den letzten 48 Handelsstunden ein erhebliches Maß an

Risikoaversion.

Man zeigt sich konsterniert einerseits bezüglich der Folgen der US-Zollpolitiken, deren Folgen die

USA erkennbar treffen (Rezessionsdebatte angestoßen), und andererseits bezüglich der zuvor

abgefeierten deutschen Haushaltspolitik, die in Frage steht (quantitative Betrachtung).

Im Vorwege begrüßten die Märkte die vermeintliche deutsche „Ausgaben-Bonanza“, ohne

qualitative Kriterien zu berücksichtigen (keine oder kaum Reformen, rechtliche Betrachtung,

Schaden für Demokratie, Umgang mit dem Souverän, Nachhaltigkeit der Politik). Die Chance oder das Risiko, je nach Standpunkt,, dass das Haushaltsanliegen der potentiellen Bundesregierung scheitert, hat deutlich zugenommen. Ergo ist die vorherige Euphorie getrübt.

An den Aktienmärkten kam es zu deutlichen Einbrüchen in den USA und Europa, aber nur zu

vergleichsweise überschaubaren negativen Anpassungen in Fernost.

Die Rentenmärkte in den USA waren von einem merklichen Renditerückgang geprägt, der fiel in

Europa jedoch aus. Das europäische Renditeniveau ist mittel- und langfristig kritisch!

Der EUR hält die erhöhten Niveaus gegenüber dem USD. Gold und Silber standen unter

überschaubarem Abgabedruck, während Bitcoin deutlicher an Boden verlor.

Aktienmärkte: Late Dax -2,69%, EuroStoxx 50 -2,50%, S&P 500 -2,70%, Dow Jones -2,08%, US

Tech 100 -2,34%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:57 Uhr: Nikkei (Japan) -1,29%, CSI 300 (China) -0,54%,

Hangseng (Hongkong) -0,93%, Sensex (Indien) -0,24% und Kospi (Südkorea) -0,93%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,83% (Vortag 2,84%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,18% (Vortag 4,28%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0018) stieg leicht gegenüber dem USD im Tagesvergleich.

Gold (-14,50 USD) und Silber (-0,0025 USD) sanken gegenüber dem USD.

Der Bitcoin notiert bei 79.750 (05:59 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang im

Tagesvergleich um 3.000 USD

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Der 24-stündige Streik (Lohnforderungen 8%, mindestens 350 EUR) von

Verdi hat 13 Flughäfen lahmgelegt. Damit fielen laut ADV 3.400 Flüge aus. 560.000

Passagiere waren betroffen.
=> Passt in das von Erosion geprägte Bild …

• Berlin: Deutsche Exporte sanken per Januar im Monatsvergleich um 2,5%

(Prognose 0,5%) trotz der angekündigten US-Zollpolitik, die global Vorzieheffekte

zur Folge hat (z.B. China).
=> Ausdruck nicht gegebener globaler Konkurrenzfähigkeit!

• New York. Der Einbruch an den US-Börsen seit den Höchstständen binnen eines

Monats sorgte für Bewertungsverluste in Höhe von 4 Billionen oder 4.000 Mrd.

USD.
=> Risiken der US-Zollpolitiken haben einen Preis für die USA!

• Dschidda: Die Ukraine-Gespräche beginnen in Saudi-Arabien. Selenkyj und der

saudische Kronprinz eröffneten den Diskurs.
=> Hoffnungen dürfen wir haben!

Deutschland: LKW-Verkehr impliziert zunehmende Konjunkturschwäche

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf

Bundesautobahnen ist im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und

saisonbereinigt um 2,5% gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität

(BALM) und das Statistische Bundesamt mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-

Maut-Fahrleistungsindex 2,8% unter dem Niveau des Vorjahresmonats Februar 2024.
=> Negativ

Kommentar: Nachfolgende Grafik inkludiert den Produktionsindex (rot) und den LKW-

Fahrleistungsindex (blau). Erkennbar ist eine klare Korrelation. Die Indices haben als Basis den Ausgangswert 2021 bei 100 Punkten. Aktuell steht der Produktionsindex bei 92,5 Punkten, während der LKW-Fahrleistungsindex bei 93,2 Zählern liegt.

Beide Werte sind in ein Verhältnis zu der Entwicklung der Weltwirtschaft zu setzen. Seit 2021 liegt das globale BIP-Wachstum bei 15%. Das Wachstum der westlichen Welt lag bei 11,5%, das Wachstum der Eurozone bei 10,0% (Deutschland 2021 – 2024 3,9%).

Die verfehlten Politiken der letzten Regierungen (Schäden generiert – Eid!), allen voran „Grün-Rot“ sind verantwortlich für diesen „Verzwergungspfad“, den Deutschland eingeschlagen hat.

Der jetzige Anlauf der voraussichtlich neuen Regierung impliziert nicht massive strukturelle

Reformen, die mehr als bitter notwendig sind, sondern er impliziert weitgehend den Griff in den „Schuldenkosmetikkasten“.

Kosmetik mag eine Nacht retten, sie löst keine strukturellen Probleme! Das weiß jeder, der

sich mit Kosmetik beschäftigt. Irgendwann muss „geschnitten“ werden!

Will die deutsche Politik uns weiter „verzwergen“? Will man der kommenden Generation

Chancen stehlen?

Das Maß ist übervoll, denn diese potentielle Regierungspolitik ist nicht generationengerecht

und damit ist sie verantwortungslos bar jeder Demut!

Es gilt, primär den Kapitalstock (Summe aller Unternehmen) zu stabilisieren, da ansonsten die zukünftigen Einkommen von Staat und privaten Haushalten verzwergen. Der Sozialstaat wäre nicht mehr finanzierbar. Gesellschaftspolitische und politische Stabilität stünden zur

Disposition.

Dann wäre auch die „Grüne Transition“ nicht ansatzweise umsetzbar, denn sie ist extrem teuer (Kosten bis 2050 von bis zu 4 Billionen EUR kursieren, Staatsverschuldung rund 2,5 Billionen EUR). Wer die „Grüne Transition“ ernsthaft will, muss für eine blühende Wirtschaft sorgen. Wir sind mit dem Gegenteil konfrontiert!

Sind sich Brüssel und Berlin der Komplexität bewusst oder pflegt man weiter Narrative in

Echokammern?

EU: USA streben kein Abkommen zur Abwendung von Zöllen an

EU-Handelskommissar Sefcovic kann in der US-Regierung keine Bereitschaft zur

Abwendung gegenseitiger Strafzölle erkennen (Handelsvolumen 1,6 Billionen USD). Er

sei im vergangenen Monat mit dem Ziel nach Washington gereist, unnötige Schmerzen

von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zu vermeiden, so Sefcovic. Beide Seiten

hätten zwar einige Bereiche identifiziert, die von beiderseitigem Nutzen seien und die

sie weiter verfolgen könnten, aber am Ende könne man nicht mit einer Hand klatschen.

Die US-Regierung scheine nicht bereit zu sein, einen Deal abzuschließen

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Sentix-Index auf höchstem Stand seit Juni 2024 (aber „old news“)

Der Sentix-Index der Eurozone stellte sich per März auf -2,9 Punkte (Prognose -8,4 Zähler)

nach zuvor -12,7 Punkte. Es ist der höchste Stand seit Juni 2024.

Kommentar: Mit dem aktuellen Abverkauf wird sich die Stimmung der befragten Börsianer auf mäßigerem Niveau bewegen – ergo „old news“.

Deutschland: Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Januar im

Monatsvergleich einen Anstieg um 2,0% (Prognose 1,5%, Vormonat -1,5%, revidiert von-2,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 1,6% nach zuvor -2,2% (revidiert von -3,1%).

Kommentar: Der Produktionsindex des Statistischen Bundesamts (2021 Basis = 100) bewegt

sich aktuell bei 92,5%. Ergo liegt er 7,5% unter dem Niveau von 2021 (Weltwirtschaft seit 2021 +15%, Wachstum der westlichen Welt 11,5%, Wachstum der Eurozone 10,0%, Wachstum Deutschlands 3,9%).

Die Freude über die aktuelle positive Tendenz der Produktion ist getrübt. Denn der malade

Auftragseingang belegt, dass der Auftragsbestand schmilzt. Das verheißt wenig Gutes nach

vorne schauend!

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Januar einen Überschuss in Höhe von 16,0 Mrd. EUR (Prognose 20,6 Mrd. EUR, Vormonat 20,7 Mrd. EUR) aus. Exporte nahmen im Monatsvergleich um 2,5% ab (Prognose +0,5%, Vormonat revidiert von 2,9% auf 2,5%), während Importe im Monatsvergleich um 1,2% zulegten (Prognose 0,5%, Vormonat revidiert von 2,1% auf 1,6%).

Kommentar: An Deutschland geht der Exportboom, den andere Länder (u.a. China) wegen

Vorzieheffekten bezüglich der US-Zölle haben, erkennbar vorbei. Das hat mit den nicht

konkurrenzfähigen Rahmendaten, die durch unsere Politik gesetzt wurden, zu tun.

Griechenland: Die Industrieproduktion nahm per Berichtsmonat Januar im Jahresvergleich um 2,0% nach zuvor 5,8% zu.

Griechenland: Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 2,5% nach zuvor 2,7% zu.

Kommentar: So sieht es aus, wenn man Strukturreformen gemacht hat!

Österreich: Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat Januar im Jahresvergleich um

0,5% nach zuvor -4,6% (revidiert von -9,6%).

USA: Arbeitsmarkttrendindex schwächer nach Aufwärtsrevision im Vormonat

Der Index „Employment Trends“ stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 108,56 Punkte nach zuvor 109,45 Zählern (revidiert von 108,35 Punkten).

Japan: Daten verfehlen Konsensuswerte

Die privaten Konsumausgaben verzeichneten per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich einen Einbruch um 4,5% (Prognose -1,9%) nach zuvor +2,3%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,8% (Prognose 3,6%) nach zuvor 2,7%.

Laut Revision nahm das BIP per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,6% (Prognose und vorläufiger Wert 0,7%) zu. In der annualisierten Darstellung lag das Plus bei 2,2% (Prognose und vorläufiger Wert 2,8%).

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

SENTIX Konjunkturindex: Einzigartige Abkopplung

• In den sentix Konjunkturdaten vollzieht sich Historisches. Der Erwartungsindex für Euroland steigt um 17 Punkte auf +18. Dies ist der beste Wert seit Juli 2021 und die größte Monatsveränderung seit 2012 (Euro-Krise) und 2020 (Corona).
• Ursächlich hierfür sind neue Schulden. In der EU (Rüstung) und in Deutschland (für Rüstung und Infrastruktur). Für Deutschland sind die Anleger regelrecht euphorisiert. Die Erwartungen springen um 26,3 Punkte nach oben, der Gesamtindex steigt um 17,3 Punkte.
• Ganz anders verhalten sich andere Weltregionen. In den USA messen wir einen massiven Einbruch von Lage- und Erwartungswerten, wie wir sie bisher nur in der Finanzkrise 2008 messen konnten.
  
  Auch Japan enttäuscht mit einem Rückgang bei Lage- und Erwartungswerten von rund 3,5 Punkten.

COMMENT: Euphorisierte Anleger verheißen üblicherweise nichts Gutes für den weiteren Kursverlauf. Aber was ist heutzutage schon üblich.

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

Palästinenser: Tödlicher Angriff Israels im Gazastreifen – Montag, 10.3.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Trotz einer geltenden Waffenruhe hat es bei einem israelischen Drohnenangriff im Zentrum des Gazastreifens palästinensischen Angaben zufolge Opfer gegeben. Mitarbeiter eines nahegelegenen Krankenhauses meldeten einen Toten. Außerdem gab es demnach mehrere Verletzte. Die palästinensische Nachrichtenagentur berichtete unter Berufung auf Anwohner von zwei Todesopfern.

Israels Armee teilte mit, der Luftangriff habe sich gegen drei Palästinenser gerichtet, die Sprengsätze im Boden platzieren wollten. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Während der Feuerpause, die seit dem 19. Januar in Kraft ist, gab es bereits mehrfach tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen.

Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen im Zuge des Gaza-Kriegs bislang mehr als 48.400 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Die Angaben, die sich derzeit nicht unabhängig überprüfen lassen, unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten./cir/DP/ngu

© 2025 dpa-AFX

COMMENT: die Lage ist äußerst prekär und brandgefährlich in verschiedenen Hinsichten.

Eine dieser Hinsichten ist die politische Reaktion außerhalb von Israel und Gaza-Streifen bzw. Westjordanland.

Auch in Österreich formieren sich Vereinigungen, die sich gegen den nationalistischen Zionismus, wie sie es nennen, wenden. Es gab vor und nach 1900 bis in die heutigen Tage mehrere zionistische Strömungen. Eine davon war und ist der nationalistische Zionismus.

Der Verein „Für Demokratie und Menschenrechte in Palästina“, ZVR: 1213260151, gegründet Juni 2024, wird von einer Soziologin als Obfrau nach außen vertreten. Der Verein hat die „Wiener Jüdisch antizionistische Initiative 2025“ heuer ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative wurde die Wiener jüdisch antizionistische Erklärung auf der Vereinswebseite veröffentlicht. Auch andere Gruppen haben diese Erklärung ins Netz gestellt.

In der Regel sind die Aktivisten linkspolitisch engagiert. Ein prominenter Vertreter des Antizionismus aus der linken Ecke war der Sohn des ehemaligen Finanzminister Edlinger, Fritz Edlinger; mehr dazu siehe hier. Fritz Edlinger ist anfangs des Jahres verstorben.

Folgende Analyse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften beleuchtet das Problem differenziert aus verschiedenen Perspektiven:

Interview mit Helga Embacher: „Der komplexe Konflikt wird als antikolonialistisch reduziert“ – Österreichische Akademie der Wissenschaften, 23.11.2023

Warum es zu erwarten war, dass mit dem Angriff der Hamas auf Israel eine antisemitische Welle die Welt erschüttern und es an Empathie mit den jüdischen Opfern mangeln würde, erklärt die Antisemitismusforscherin Helga Embacher im Interview.

Der Krieg in Israel und im Gazastreifen dominiert die politischen Debatten und macht auch vor neuen sozialen Bewegungen nicht Halt. Dass der Konflikt deutlich komplexer ist als zumeist dargestellt, erklärt Historikerin und Antisemitismusforscherin Helga Embacher. Im Interview spricht sie darüber, warum sich manche Linke schwertun, Antisemitismus in Europa zu verurteilen, und wie es sein kann, dass die extremistische Terrororganisation Hamas, die den Staat Israel vernichten will, von nicht wenigen als als Befreiungsbewegung gesehen wird. Auskunft gibt sie auch darüber, wie antisemitisch die österreichische Bevölkerung ist und wie rechte Parteien Antisemitismus instrumentalisieren.

Täter-Opfer-Umkehr

Der radikalislamistischen Hamas hat mit ihren grausamen Angriffen auf israelische Zivilist:innen die antisemitische Stimmung auch im Westen angeheizt. War das zu erwarten?

Helga Embacher: Wirft man einen Blick auf die Konflikte zwischen Israel und den Palästinenser:innen bzw. der Hamas innerhalb der vergangenen 20 Jahre, so ist das keinesfalls erstaunlich, ja es war sogar zu erwarten. Während der Zweiten Intifada (2000 bis etwa 2005), wo Gaza noch der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstand, gingen weltweit Tausende für „Palästina“ auf die Straße. Der Libanonkrieg von 2006 und die Gazakriege von 2009, 2012 und insbesondere 2014 mobilisierten erneut Tausende. In Wien demonstrierten beispielsweise bis zu 30.000 Menschen, viele mit türkischen Wurzeln. Die Slogans und Transparente glichen bereits weitgehend jenen, die derzeit auftauchen, darunter „Kindermörder Israel“, NS-Vergleiche und sogar einzelne Aufrufe zur Ausradierung Israels.

Die Hamas will den Staat Israel vernichten und einen islamistischen Gottesstaat errichten. Warum halten dennoch einige diese Terrormiliz für eine Befreiungsbewegung?

Embacher: Palästinensische Terroranschläge auf israelische Zivilist:innen galten in den vergangenen Jahrzehnten als berechtigter Widerstand im „Befreiungskampf“ gegen den „israelischen Kolonialismus“. Der komplexe Konflikt wird damit auf einen antikolonialen und antiimperialistischen Kampf gegen das sogenannte Siedler- und Apartheidregime Israel reduziert. Vor allem radikale Linke aber auch Islamisten betrachten die Hamas weiterhin als legitime Widerstandskraft gegen die israelische Besatzungspolitik und für ein „freies Palästina“. Es war somit zu befürchten, dass mit dem barbarischen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 der Konflikt erneut nach Europa transferiert wird und es schnell zu einer Opfer-Täter-Umkehr kommt. Selbst wenn dieses Mal Israel eine sehr hohe Opferzahl zu verzeichnen hatte, sogar Babys und Frauen bestialisch getötet und entführt wurden, ließen die völlig verhärteten Feindbilder wenig bis keine Empathie mit israelischen Opfern zu. Vielmehr wurde die Vernichtungsabsicht der Hamas als Widerstand im Kampf für ein freies Palästina legitimiert.

Zerrissene Linke

Ein Riss scheint auch durch die neuen sozialen Bewegungen zu gehen. Warum?

Embacher: Für viele überraschend war, dass es auch Teilen der neuen sozialen Bewegungen, wie Black Lives Matter, LGBTQI, der Klimabewegung oder des intersektionalen Feminismus schwerfällt, sich von den Gräueltaten der Hamas klar zu distanzieren und Empathie für israelische Opfer aufzubringen. Für Palästina zu sein ist offensichtlich auch ein Code dafür, auf der richtigen Seite zu stehen und dient einer Identitätspolitik. Das kann eine Bewegung aber auch spalten: Als die internationale Sektion der Protestbewegung Fridays for Future das militärische Vorgehen Israels als einen Genozid an den Palästinenser:innen bezeichnete und den westlichen Medien unterstellte, Falschinformation und Lügen zu verbreiten, distanzierten sich die deutschen und österreichischen Gruppierungen umgehend davon. Auch auf einer Großdemonstration für den Klimaschutz in Amsterdam zeigten sich keineswegs alle mit Greta Thunbergs Solidaritätserklärung für die Palästinenser:innen einverstanden.

Welche Rolle spielt die antizionistische Haltung?

Embacher: Gemeinsam ist radikalen Linken und Islamisten auch ein radikaler Antizionismus, der Israels Gründungsgeschichte auf die Vertreibung der Palästinenser:innen reduziert und damit dem Staat bereits seit 1948 die Legitimität abspricht. Die Rolle des europäischen Antisemitismus, auf dessen Boden sich der Zionismus ja entwickelt hatte, und selbst der Holocaust, bleiben unerwähnt. Zionismus wird hingegen als schlimmste Form des Rassismus betrachtet, wohingegen Antisemitismus als eine Art Unterkategorie des Rassismus angesehen wird. Da Juden als erfolgreich, privilegiert und somit als weiß gelten, wird Antisemitismus im Vergleich zur Islamfeindlichkeit als wenig bedrohlich und vernachlässigbar gesehen. Dieses Modell wird auch auf Israel/Palästina übertragen, womit die Israelis als weiß und kolonialistisch und die Palästinenser als „schwarz“ gelten und damit auf eine Opferrolle reduziert werden. Mit der Komplexität des Nahen Ostens und den vielen Akteuren, die dort mitmischen, hat das wenig zu tun.

Dieser radikale Antizionismus führt mitunter dazu, dass Juden und Jüdinnen in der Diaspora dazu aufgefordert werden, sich von Israel zu distanzieren. Antizionistische bzw. israelkritische Juden und Jüdinnen werden wiederum gerne instrumentalisiert, um die eigene Position zu rechtfertigen. Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass es innerhalb der Linken durchaus unterschiedliche Positionen gibt und keinesfalls alle Linken Israel das Existenzrecht absprechen.

Rechte Instrumentalisierung

Wie antisemitisch ist die österreichische Bevölkerung?

Embacher: Auch wenn derzeit auf manchen Demonstrationen offen antisemitische Parolen zu hören sind und Übergriffe auf Juden und Jüdinnen sowie jüdische Einrichtungen stark zunehmen, lässt sich daraus das Ausmaß des Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft schwer erfassen. Es fällt zudem schwer, das Ausmaß des Antisemitismus den Sozialen Medien zu überblicken. Auch wenn derzeit der Fokus auf einen „muslimischen Antisemitismus“ und einen „linken Antisemitismus“ liegt, sollte Antisemitismus im rechten und rechtsextremen Spektrum nicht ignoriert werden. Es ist nicht anzunehmen, dass antisemitische Verschwörungserzählungen, die sich mit der Coronapandemie stark verbreitet haben, einfach aus den Köpfen der Menschen verschwunden sind.

Inwiefern wird Antisemitismus von rechten Parteien instrumentalisiert?

Embacher: Rechte und rechtsextreme Parteien versuchen mit „linkem Antisemitismus“ und „muslimischem Antisemitismus“ politisches Kleingeld zu schlagen und heizen damit die Islamfeindlichkeit an. Selbst eine Parteinahme für Israel kann mit Antisemitismus einhergehen. Denn: Obwohl sich die FPÖ nach dem Hamas-Terroranschlag auf die Seite Israels stellte, kann nicht darüber hinweggegangen werden, dass sie keinerlei Distanz zur rechtsextremen Bewegung der Identitären zeigt, auf Holocaustrelativierungen zurückgreift und antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet. Die seit 2017 mit der türkis-blauen Koalition zu beobachtende enge Beziehung der ÖVP zu Israel wird von vielen argwöhnisch betrachtet, da die ÖVP unter anderem gleichzeitig bereit war, auf Landesebene mit der rechtsextremen FPÖ Koalitionen einzugehen.

AUF EINEN BLICK

Helga Embacher ist Professorin für Zeitgeschichte an der Paris-Lodron-Universität Salzburg und forscht zu Antisemitismus an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

Mehr dazu siehe unter:

·       Antizionistischer und israelfeindlicher Antisemitismus Definitionen – Differenzierungen – Kontroversen – Bundeszentrale für politische Bildung, 30.4.2020 

·       Antizionistische jüdische Bewegungen – To bials Grill,, Europäische Geschichte onine, 16.11.2011

·       Antizionismus (WIKIPEDIA)

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:55 „Trump hat bei Russen alle Trümpfe aus der Hand gegeben“ +++
Nach drei Jahren Krieg soll in Saudi-Arabien bei Gesprächen zwischen USA und Ukraine der Weg für Friedensverhandlungen mit Russland geebnet werden. ntv-Reporterin Nadja Kriewald fasst die Erwartungen an das Treffen zusammen.

Erwartungen an USA-Ukraine-Treffen „Trump hat bei Russen alle Trümpfe aus der Hand gegeben“

+++ 09:44 Moskauer Flughafen wieder in Betrieb +++
Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo nimmt nach dem schweren ukrainischen Drohnenangriff auf die Oblast Moskau den Betrieb wieder auf. Das teilt die Luftfahrtaufsicht Rosawiazia mit. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte erklärt, die russische Flugabwehr habe den größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt.

+++ 09:16 Ehemaliger Brigadekommandeur: Werden auch ohne US-Hilfen weiterkämpfen +++
Ein ehemaliger ukrainischer Brigadekommandeur geht davon aus, dass sich sein Land auch ohne US-Unterstützung weiter verteidigen wird. In einem Interview mit der „Ukrainska Prawda“ sagt Igor Gubarenko, der bis vor Kurzem die 110. Mechanisierte Brigade geführt hat, auf eine entsprechende Frage: „Also werden wir weiterkämpfen. Es wird eine Zeit lang hart sein, aber wir werden es überstehen.“ Die Amerikaner hätten nicht einmal die Hälfte der versprochenen Hilfe geleistet. „Aber wir befinden uns doch im Krieg, oder? Das ist unser Staat.“ Sicher werde es einen gewissen Mangel an Munition geben. „Etwas wird fehlen, aber wir haben diese Zeit bereits durchlebt, und dann haben wir uns tapfer gewehrt. Wir werden nicht 100, sondern 50 Granaten haben – also, wir werden noch präziser und mit größerer Zielgenauigkeit schießen.“

+++ 08:53 Gouverneur: Zweiter Toter nach ukrainischem Drohnenangriff auf Region Moskau +++
Bei dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Oblast Moskau ist Gouverneur Andrej Worobjow zufolge ein zweiter Mensch ums Leben gekommen. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat die Flugabwehr in der Nacht 337 ukrainische Drohnen abgefangen. Allein 91 von ihnen seien über der Oblast Moskau zerstört worden.

+++ 08:26 Selenskyj schlägt vertrauensbildende Maßnahmen vor +++
Unmittelbar vor Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs schlägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Dies könnte „ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden“, schreibt Selenskyj nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, auf der Plattform X. Russland hat zahlreiche Kinder aus den besetzten Gebieten entführt – laut ukrainischen Behörden20.000, wobei die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen könnte. Vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Den Haag erkennt Kriegsverbrechen Selenskyj nennt Haftbefehl gegen Putin „historisch“

+++ 07:58 Trump-Gesandter plant Treffen mit Putin in dieser Woche +++
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will einem Insider zufolge schon diese Woche nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Witkoff, der offiziell Trumps Gesandter für den Nahen Osten ist, spielt eine immer wichtigere Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des dreijährigen Ukraine-Krieges. Der Sondergesandte traf Putin im vergangenen Monat in Moskau. US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar mehrmals erwähnt, dass er Putin persönlich treffen wolle.

+++ 07:31 Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atombomben +++
Unmittelbar vor Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs schlägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Dies könnte „ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden“, schreibt Selenskyj nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, auf X. Kiew wirft den russischen Invasoren vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben – vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

+++ 07:31 Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atombomben +++
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist unklar, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt – die Anschaffung eigener Atomwaffen lehnt allerdings die Mehrheit der Deutschen ab. Dies ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“: Danach sind 64 Prozent gegen den Bau einer deutschen Atombombe, 31 Prozent sprechen sich dafür aus. 5 Prozent äußern sich nicht. Im Vergleich zum Februar 2024 hat sich die Zahl der Befürworter allerdings um vier Prozentpunkte erhöht. Auffällig ist der regionale Vergleich: 78 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 61 Prozent der Westdeutschen sprechen sich gegen eigene Atomwaffen aus.

+++ 07:05 „Als ob man in einem Schlaraffenland wohnt“ – Melnyk kritisiert Sondierungspapiere +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine. „Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagt Melnyk bei RTL Direkt. „Ich traue ihm das zu.“ Trotzdem äußert er Kritik an den Sondierungspapieren: „Meine Enttäuschung war nur, dass die Ukraine dort nur beiläufig erwähnt wurde. Man findet kein Wort über den Krieg dort – als ob man in einem Schlaraffenland wohnt, hier in Europa“, so Melnyk. „Das ist leider nicht der Fall. Das heißt, wir erwarten schon, dass im Koalitionsvertrag, der bald kommen wird, keine Lücke entsteht und konkrete Zusagen erfolgen. Gerade jetzt, angesichts dieser sehr, sehr schwierigen Lage mit den Amerikanern.“ Ohne die Europäer, die Amerikaner und den Deutschen könne die Ukraine nicht bestehen. „Unser Schicksal hängt am seidenen Faden der beiden größten Partner.“ Melnyk fordert von Merz auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern (siehe Eintrag gestern 19:16). Er hoffe, dass Merz sein Wort halte.

COMMENT: Der fordernde Ton der Ukraine wird vermutlich auch in Zukunft zu hören sein.

+++ 06:34 Nach Besuch in der Ukraine: Musk schimpft Senator und ehemaligen Astronauten Kelly „Verräter“ +++
Tech-Milliardär Elon Musk bezeichnet den demokratischen Senator Mark Kelly in einem Post auf X als „Verräter“, nachdem der Senator Einzelheiten seines Besuchs in der Ukraine preisgegeben hat. Kelly postete Fotos von der Reise und betonte, dass zwar jeder ein Ende des Krieges wolle, jedes Abkommen jedoch die Sicherheit der Ukraine schützen müsse und nicht als Zugeständnis an den russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen dürfe. Musk reagiert direkt auf den Beitrag und wirft Kelly Verrat vor. Kelly, ein ehemaliger Pilot und Astronaut der Marine, antwortet umgehend. „Verräter? Elon, wenn Sie nicht verstehen, dass die Verteidigung der Freiheit ein Grundprinzip dessen ist, was Amerika groß macht und uns Sicherheit bietet, sollten Sie das vielleicht denen von uns überlassen, die es verstehen“, schreibt er. In einem Gespräch mit Reportern tut Kelly Musk später als „keinen ernsthaften Typen“ ab und schlägt vor, er solle „wieder Raketen bauen“, anstatt sich mit politischen Angelegenheiten zu befassen.

+++ 06:07 Ein Toter, drei Verletzte – bisher größter Dohnenangriff auf Moskau +++
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Moskau, Andrei Worobyow wird bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt ein Mensch getötet. Drei Menschen seien verletzt worden. Mehrere Wohnungen werden demnach beschädigt. Die Bewohner von sieben Wohnungen hätten zudem evakuiert werden müssen, teilt Worobyow auf Telegram mit. Laut russischen Behörden und Medien greift die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau mit Drohnen an. Demnach soll es sich um den bisher größten Drohnenangriff auf Moskau und Umgebung handeln. Vier Flughäfen in Moskau und zwei weiteren Regionen seien geschlossen worden. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt auf Telegram mit, die Luftabwehr habe mindestens 60 Drohnen beim Anflug auf die Stadt zerstört.

+++ 05:47 Selenskyj setzt auf praktische Ergebnisse in Dschidda +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht eine „konstruktive“ Einstellung der Ukraine bei den bevorstehenden Gesprächen von Regierungsvertretern der Ukraine und der USA in Saudi-Arabien. „Wir hoffen auf praktische Ergebnisse“, teilt Selenskyj auf X mit. Sicherheitsgarantien für die Ukraine hätten einen „bedeutenden Teil“ seines Gesprächs mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in Dschidda ausgemacht.

+++ 04:47 Bin Salman will sich für Frieden einsetzen +++
Bei einem Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in der saudischen Stadt Dschidda unterstreicht der Kronprinz die Unterstützung Saudi-Arabiens für die internationalen Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine. Dies berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Saudi-Arabien hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Vermittlerrolle gespielt und unter anderem den Austausch von Gefangenen vermittelt. Zudem hatte Saudi-Arabien die Gespräche zwischen Moskau und Washington im vergangenen Monat ausgerichtet. Heute sollen in Saudi-Arabien Regierungsvertreter der USA und der Ukraine zu Gesprächen zusammentreffen. Es ist das erste Treffen seit dem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Selenskyj wird nach eigenen Angaben nicht an den Gesprächen teilnehmen.

+++ 03:47 Moskau meldet „massiven Angriff“: 58 ukrainische Drohnen im Anflug zerstört +++
Kurz vor wichtigen Gesprächen zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der USA in Saudi-Arabien ist die russische Hauptstadt Moskau Ziel größerer nächtlicher ukrainischer Luftangriffe geworden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt im Onlinedienst Telegram mit, dass die russische Luftabwehr den „massiven Angriff feindlicher Drohnen weiterhin“ abwehre. In einer separaten Mitteilung fügt er hinzu, dass in der Nacht 58 Drohnen abgeschossen worden seien. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugverkehr auf zwei Moskauer Flughäfen vorübergehend eingestellt. Russlands Luftfahrtbehörde teilt laut der Staatsagentur Tass mit, dass Starts und Landungen auf den Flughäfen Domodedowo und Schukowski ausgesetzt seien. Die zeitweiligen Einschränkungen gelten demnach auch für den Flughafen der mehr als 400 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Nischni Nowgorod.

+++ 02:47 Merkel setzt auf Diplomatie im Krieg zwischen Moskau und Kiew +++
Altkanzlerin Angela Merkel wirbt vehement für eine diplomatische Lösung des Ukrainekrieges. „Das Militärische allein wird nicht reichen“, sagt Merkel beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf, einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Vielleicht sei man nun einer Verhandlungslösung näher als noch vor Wochen, als sie dies in ihrer Autobiografie „Freiheit“ beschrieben habe. „Politik muss scheinbar unvereinbare Positionen zusammenführen“, so die CDU-Politikerin. „Es kann nicht nur rote Linien geben.“ Sie wünsche sich, dass Europa und möglichst auch die USA alles versuchten, dass die Ukraine eine Zukunft als eigenständiger Staat habe: „Die Ukraine muss souverän bleiben.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht nur das Völkerrecht verletzt, sondern auch die europäische Nachkriegsordnung zerbrochen.

+++ 01:47 Auf G7-Treffen: Rubio will „feindliche Sprache“ gegenüber Russland verbannen +++
Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von „feindlicher“ Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der G7-Außenminister unterbinden. „Wir denken, dass feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen“, sagt Rubio zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden. Dabei geht es laut Rubio nicht darum, sich auf eine Seite zu stellen. „Wir können keine Erklärung unterstützen, die nicht mit unserer Position übereinstimmt, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu holen“, sagt der US-Außenminister. Die anderen G7-Außenminister würden das zwar anders sehen, aber die USA seien im Moment die einzigen, „die in der Position zu sein scheinen, Verhandlungen möglich zu machen“, fährt Rubio fort.

+++ 00:32 Russland startet Luftangriff auf Kiew +++
Russland startet ukrainischen Angaben zufolge einen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew. Das teilt das Militär mit. In Kiew und in der umliegenden Gegend sind nach Angaben von Reuters-Augenzeugen Explosionen zu hören. Das Luftabwehrsystem sei in Betrieb, um russische Drohnen abzufangen, teilt die Militärverwaltung der Hauptstadt mit.

+++ 23:32 Musk macht Ukraine für Cyberangriff auf X verantwortlich +++
Die Online-Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk ist am Montag zeitweise gestört gewesen. Musk selbst schrieb bei X, es laufe eine „massive Cyberattacke“ gegen den Dienst. Nach dem Ausmaß zu urteilen stecke entweder eine große Gruppe dahinter oder ein Land, behauptete er zunächst. Später sagt Musk im TV-Sender Fox Business Network, man sei zwar immer noch nicht sicher, was genau passiert sei – aber die Attacke sei von IP-Adressen „aus dem Gebiet der Ukraine“ ausgegangen. Belege dafür gibt es nicht. IP-Adressen, die Computer beim Zugang zum Internet bekommen, sind sehr leicht zu fälschen oder zu verschleiern. IT-Sicherheitsexperten verlassen sich deshalb nie darauf, wenn sie die Herkunft einer Cyberattacke feststellen wollen. Ein Insider sagt, die für die Angriffe verantwortlichen IP-Adressen kämen aus den USA, Vietnam, Brasilien und anderen Ländern. Der Anteil der Ukraine sei unerheblich.

+++ 22:32 Trump vor Gesprächen in Dschidda: Weder die Ukraine noch Russland hat „die Karten in der Hand“ +++
Weder die Ukraine noch Russland hätten bei möglichen Friedensverhandlungen „die Karten in der Hand“, sagte US-Präsident Donald Trump in einem Interview vor den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien, was das US-Magazin „Forbes“ veröffentlicht hat. Die ukrainische und die US-Delegation sollen am morgigen Dienstag im saudi-arabischen Dschidda Gespräche über die Beendigung des Krieges mit Russland führen. Die Teilnehmer werden voraussichtlich mögliche Waffenstillstandsoptionen und ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine besprechen. „Ich sage, sie (die Ukraine) haben keine Karten in der Hand. Niemand hat wirklich die Karten in der Hand. Russland hat keine Karten in der Hand. Was man tun muss, ist, einen Deal zu machen und das Töten zu beenden. Es ist ein sinnloser Krieg, und wir werden dafür sorgen, dass er beendet wird“, sagte Trump in dem Interview. Mit dieser Aussage widerspricht Trump seinen früheren Aussagen, in denen er Gegenteiliges behauptet hatte.

+++ 21:58 Trump-Gesandter: Selenskyj hat sich in Brief bei Trump entschuldigt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll sich in einem Brief bei Donald Trump entschuldigt haben. Das sagt der Sondergesandte von Präsident Trump, Steve Witkoff, in einem Interview beim US-Fernsehsender Fox News. Im Oval Office war es vor etwa zwei Wochen zu einem öffentlichen Streit der beiden Staatschefs gekommen. „Selenskyj hat dem Präsidenten einen Brief geschickt. Er entschuldigte sich für den ganzen Vorfall, der sich im Oval Office ereignet hat“, so Witkoff. „Ich denke, das war ein wichtiger Schritt, und es gab viele Diskussionen zwischen unseren Teams und den Ukrainern und den Europäern, die für diese Diskussion ebenfalls relevant sind.“ Vertreter der USA und der Ukraine werden sich diese Woche in Saudi-Arabien treffen, um die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland wieder aufzunehmen.

+++ 21:23 Einkaufszentrum unter Beschuss: Russische Behörden sprechen von toten Zivilisten bei Kursk +++
Im umkämpften russischen Gebiet Kursk sind nach Behördenangaben drei Zivilisten durch Beschuss, der ein Einkaufszentrum traf, getötet worden. Außerdem seien in dem Ort Belaja nach vorläufigen Angaben neun Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur von Kursk, Alexander Chinschtejn, mit. Er machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich. Der Landkreis Belaja grenzt an den Kreis Sudscha, in dem ukrainische Truppen seit sieben Monaten einen Brückenkopf auf russischem Gebiet halten. Derzeit läuft eine starke russische Gegenoffensive, um die Ukrainer zu verdrängen. Das Militär beider Seiten äußerte sich bislang nicht zu dem Treffer auf Belaja, wie das russische Exilmedium Meduza berichtete.

+++ 20:46 Soldaten robben durch Gas-Röhre – Aufnahmen sollen Russlands Angriff aus Pipeline zeigen +++
Russische Aufnahmen sollen einen Angriff hunderter Soldaten aus einer Pipeline heraus zeigen. Sie sollen etliche Kilometer durch die Gas-Röhre gerobbt sein, um schließlich ukrainische Stellungen anzugreifen. Die Ukraine bestätigt einen solchen Einsatz.

Soldaten robbten durch Gas-Röhre Aufnahmen sollen Russlands Angriff aus Pipeline zeigen

+++ 20:13 Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf „Lösung“ in Saudi-Arabien +++
US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine morgen in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. „Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein.“ Positiv wertete Rubio, dass die Ukraine bei den Gesprächen eine teilweise Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See vorschlagen will. „Ich sage nicht, dass das allein genug ist, aber es ist die Art Zugeständnis, die man braucht, um den Konflikt zu beenden“, sagte Rubio.

+++ 19:39 Ukraine bestätigt Dronenangriffe auf zwei russische Raffinerien +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bestätigt die Drohnenangriffe auf die zwei russischen Ölraffinerien Rjasan und Nowokuibyschewsk. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, wurde die Raffinerie in der russischen Region Rjasan in der Nacht zum vergangenen Sonntag getroffen. Der Mitteilung zufolge versorgt diese Raffinerie die russische Armee mit Treibstoff. Das Unternehmen produzierte durchschnittlich 840.000 Tonnen Treibstoff höchster Qualität für Düsentriebwerke. Am Morgen wurden zudem die Produktionsanlagen der Ölraffinerie Novokuibyshevsk in der Region Samara getroffen. Nach Angaben des Generalstabs transportiert die Anlage Treibstoff über ein Pipeline-Netzwerk und per Bahn, um die russische Militärgruppe in der nördlichen Operationszone zu versorgen.

+++ 19:16 Melnyk erwartet von Merz Taurus-Lieferung: „Hoffen, dass er sein Wort hält als Kanzler“ +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft darauf, dass die Ukraine unter einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz Taurus-Marschflugkörper von Deutschland bekommt. „Herr Merz hat das mehrmals betont, dass er diese Entscheidung unterstützt und wir hoffen, dass er sein Wort hält als Kanzler“, sagt Melnyk in einem RTL Nachtjournal Spezial. „Das würde bedeuten, dass er wahrscheinlich den Widerstand der SPD überwinden sollte. Ich persönlich traue das Friedrich Merz zu, dass er das tun kann.“ Man müsse sehr schnell handeln.

Das ganze Interview mit Andrij Melnyk gibt es bei RTL Nachtjournal Spezial (RTL/Mitternacht).

+++ 19:07 Dänemark zu Teilnahme an Waffenruhe-Überwachungsmission in der Ukraine bereit +++
Dänemark ist im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine „grundsätzlich“ bereit, sich an einer Überwachungsmission in dem von Russland angegriffenen Land zu beteiligen. Dies sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen in Kopenhagen. „Wenn es soweit kommt, dass ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen eine europäische Präsenz erfordert, ist Dänemark grundsätzlich zur Teilnahme bereit.“ Großbritannien und Frankreich versuchen derzeit, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die im Falle einer Einigung zwischen Kiew und Moskau eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine überwachen könnten.

+++ 18:48 Ex-Botschafter Melnyk kritisiert Sondierungspapiere: „Als ob man im Schlaraffenland wohnt“ +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, erwartet von dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine. „Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagt Melnyk bei RTL Direkt. „Ich traue ihm das zu.“ Trotzdem äußert er Kritik an den Sondierungspapieren: „Meine Enttäuschung war nur, dass die Ukraine dort nur beiläufig erwähnt wurde. Man findet kein Wort über den Krieg dort – als ob man in einem Schlaraffenland wohnt, hier in Europa“, so Melnyk. „Das ist leider nicht der Fall. Das heißt, wir erwarten schon, dass im Koalitionsvertrag, der bald kommen wird, keine Lücke entsteht und konkrete Zusagen erfolgen. Gerade jetzt, angesichts dieser sehr, sehr schwierigen Lage mit den Amerikanern.“

Das ganze Interview mit Andrij Melnyk gibt es bei RTL Nachtjournal Spezial (RTL/Mitternacht).

+++ 18:17 Sicherheitsexperte Lange zu USA-Ukraine-Treffen: „Gut, dass Selenskyj und Trump nicht dabei sind“ +++
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil es diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen. „Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen Präsident Selenskyj persönlich nicht dabei ist und Trump auch nicht“, sagt Lange RTL/ntv. „Dass man diese persönliche Note da mal rausbekommt und dass die Mitarbeiter sich einigen können, damit man wieder einen gemeinsamen Weg findet. Und wenn dann zum Beispiel die Aufklärungsdaten wieder übermittelt werden, möglicherweise die Militärhilfen wieder in Gang kommen und die USA endlich Russland unter Druck setzen, dann sind wir einen Schritt weiter.“

+++ 17:53 Kiesewetter: „Ziel vor Augen führen“ bei Verteidigungsausgaben +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert einen zielführenden Umgang mit den geplanten Krediten für die Verteidigung. „Es kommt jetzt wirklich darauf an, dass weder in der Rüstungsindustrie noch in der Bundeswehr der Glaube vorherrscht, wir haben ja jetzt genug Geld, sondern es muss eindeutig priorisiert werden“, sagt Kiesewetter RTL/ntv. „Es müssen Schwerpunkte gebildet werden. Hierbei geht es auch darum, dass wir uns das Ziel vor Augen führen. Und das Ziel ist, dass die Ukraine uns schützt und deshalb auch eine Perspektive in Nato und EU braucht, und zwar in eine europäische Nato, die vermutlich anders aussehen wird als die klassische bisher“, so der CDU-Politiker.

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+++ 17:27 Rückzug aus Kursk? Ukrainischer Armeechef will Truppen in russischer Region „verstärken“ +++
Die Ukraine will ihr Truppenkontingent in der russischen Region Kursk „verstärken“, in der die russische Armee in den vergangenen Tagen bedeutende Geländegewinne für sich reklamiert hat. Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj erklärte bei Facebook, er habe die Entscheidung getroffen, die Kräfte in Kursk „mit den notwendigen Soldaten und Mitteln zu verstärken“. Dazu gehörten auch elektronische Kriegsführung und Drohnen. Die ukrainische Armee hatte bei einer Offensive im August 2024 hunderte Quadratkilometer in der russischen Grenzregion eingenommen. In den vergangenen Monaten starteten die russischen Streitkräfte Angriffe, um die Gebiete zurückzuerobern.

+++ 17:01 Kiew will bei Treffen mit US-Delegation in Saudi-Arabien Teil-Waffenruhe vorschlagen +++
Die Ukraine will bei den Gesprächen mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien den Vorschlag einer Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See unterbreiten. Solche Abkommen seien „einfach umzusetzen und zu überwachen“ und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Nachmittag in Saudi-Arabien ein, wo er zunächst den saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen wil.

+++ 16:42 Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung in seinem Land in Saudi-Arabien eingetroffen. Er landete in der Küstenstadt Dschidda am Roten Meer, wie der ukrainische staatliche Auslandssender Freedom bei Telegram bestätigt. Während des eintägigen Besuchs ist ein Treffen mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher des Landes, Mohammed bin Salman, geplant. Für Gespräche mit einer US-Delegation unter Führung von Außenminister Marco Rubio wird eine Gruppe ukrainischer Unterhändler um Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow länger in dem Golfstaat bleiben.

+++ 16:25 Ukrainischer Armee-Chef: Keine Gefahr von Einkesselung in Kursk +++
Ukrainische Truppen laufen Armeechef Oleksandr Syrskyj zufolge trotz der jüngsten Gegenoffensive Russlands keine Gefahr, in der russischen Region Kursk eingekesselt zu werden. Die Lage sei unter Kontrolle, teilt der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine in sozialen Medien mit. Syrskyj war zu einem Arbeitsbesuch an der dortigen Front.

+++ 15:48 Militärexperte Thiele: „Starlink und Musk haben Ukraine den Hintern gerettet“ +++
Unter Präsident Donald Trump hat sich die Beziehung der USA zur Ukraine verändert. Militärexperte Ralph Thiele spricht über die Bedeutung von Starlink im Krieg und erklärt den „Vertrauens-GAU“ zwischen der Ukraine und den USA.

Thiele über Satellitennetzwerk „Starlink und Musk haben Ukraine den Hintern gerettet“

+++ 15:21 Trump-Regierung: Erwarten Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen +++
Die US-Regierung erwartet bei den anstehenden Gesprächen mit der Ukraine diese Woche Fortschritte. Das sagt US-Präsident Donald Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff dem Sender Fox News kurz vor seiner Abreise zu Gesprächen im Nahen Osten. Die USA hofften zudem, dass ein Rohstoffabkommen unterzeichnet werden könne. Bei den Gesprächen werde auch der Austausch von Geheimdienstinformationen erörtert. Die USA hätten die Weitergabe von Erkenntnissen für die Verteidigung der Ukraine jedoch nie eingestellt, wenn diese benötigt würden, sagt Witkoff. Die Gespräche sollen am Dienstag in Saudi-Arabien beginnen.

+++ 14:44 Starmer kündigt neues virtuelles Treffen der „Koalition der Willigen“ an +++
Der britische Premierminister Keir Starmer veranstaltet seinem Büro zufolge am Samstag ein neues virtuelles Treffen von Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Krieg. Dieses werde auf das erste aufbauen, heißt es. Am 2. März hielt Starmer nach der Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj den ersten Gipfel ab. Anschließend rief die Regierung in London eine „Koalition der Willigen“ aus mit rund 20 Staaten. Sie soll einen Friedensplan für die Ukraine ausarbeiten, der dann den USA vorgelegt werden soll.

+++ 14:23 Friedensforscherin zu USA-Ukraine-Treffen: „Druck ist kein magischer Schalter für Frieden“ +++
In Saudi-Arabien treffen Vertreter der Ukraine und der USA aufeinander, um einen Frieden für die Ukraine auszuloten. Wie wichtig sind die Gespräche wirklich und welche Rolle spielt das Land Saudi-Arabien? Das schätzt Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung der Universität Hamburg ein.

USA-Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien Schröder: „Druck ist kein magischer Schalter für Frieden“

+++ 13:58 Russland: Langer Weg zu normalen Beziehungen mit den USA +++
Die Normalisierung der Beziehungen zu den USA wird nach russischer Darstellung langwierig und schwierig. „Wir stehen am Anfang des Weges zur Wiederherstellung unserer bilateralen Beziehungen“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Der vor uns liegende Weg ist lang und schwierig, aber zumindest haben die beiden Präsidenten ihren politischen Willen in diese Richtung bekundet“, erklärt er unter Verweis auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

+++ 13:31 Kiew will in Dschidda See- und Luft-Waffenruhe vorschlagen +++
Die Ukraine will im Krieg mit Russland nach Angaben aus Kiewer Regierungskreisen bei den anstehenden Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Luft und zur See vorschlagen. Diese Arten der Waffenruhe seien „einfach umzusetzen und zu überwachen“ und daher ein guter Anfang, sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter.

+++ 13:05 Ukrainische Behörden nehmen mutmaßlichen Saboteur nach Anschlag fest +++
Ukrainische Sicherheitskräfte haben einen mutmaßlichen Agenten des russischen Geheimdienstes festgenommen. Dieser habe eine Explosion in der Nähe des Hauses eines Kriegsveteranen herbeigeführt und einen Soldaten vergiftet, heißt es vom Geheimdienst SBU. Den Ermittlungen zufolge wurde der Verdächtige, ein IT-Spezialist aus Charkiw, vom russischen Geheimdienst rekrutiert und mit dem Zusammenbau von improvisierten Sprengsätzen mit Metallsplittern beauftragt, um möglichst viele Opfer zu erreichen.

+++ 12:40 Russland weist zwei britische Diplomaten aus +++
Russland hat wegen angeblicher Spionagevorwürfe erneut zwei britische Diplomaten ausgewiesen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums stellt der Inlandsgeheimdienst FSB im Zuge der Spionageabwehr angeblich eine nicht angemeldete Geheimdienstpräsenz Großbritanniens unter dem Deckmantel der Botschaft in Moskau fest. Betroffen sind demnach der zweite Sekretär der Botschaft und der Ehemann der ersten Sekretärin der politischen Abteilung. Ein Vertreter der britischen Botschaft wird demnach ins Außenministerium einbestellt. Sie sollen falsche Angaben bei ihrer Einreiseerlaubnis gemacht haben. Gleichzeitig habe der FSB Anzeichen für nachrichtendienstliche und umstürzlerische Arbeiten dieser Diplomaten festgestellt, die die Sicherheit Russlands bedrohten. Deswegen habe das Außenministerium ihnen die Akkreditierungen entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Sie müssen das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen. Aus London gab es dazu zunächst keine Reaktion.

+++ 12:15 Britischer Außenminister will Chelsea-Milliarden für Ukraine mobilisieren +++
Der britische Außenminister David Lammy hat versprochen, die Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf des Chelsea Football Club durch den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch „aufzutauen“ und die Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. „Ich bin frustriert, dass es nicht passiert ist, das ist die Wahrheit – und das Geld muss verteilt werden, es muss verwendet werden“, sagt Lammy der „Financial Times“. Aktuell gebe es aber noch „juristische Komplexitäten“, so der Labour-Politiker.

+++ 11:50 Tass: Diese Woche keine Verhandlungen zwischen Russland und USA +++
Diese Woche wird es keine Gespräche zwischen Russland und den USA über Wege zur Beendigung des Krieges geben, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Dagegen hatte der US-Sender CNN am Sonntag berichtet, US-Vertreter würden bei Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien in dieser Woche auch mit russischen Unterhändlern reden.

+++ 11:20 Wegen Starlink-Streit: Tusk ruft USA zur Mäßigung auf +++
Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit dem Satelliten-Dienst Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. „Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach“, schreibt Tusk bei X. „Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren.“ Er nahm damit Bezug auf Äußerungen von Elon Musk, den Starlink-Chef und Berater von US-Präsident Donald Trump.

Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geschrieben: „Sei still kleiner Mann.“ Sikorski hatte zuvor erklärt, die Ukraine könnte eine Alternative zu Starlink brauchen, wenn der Dienst unzuverlässig werde. US-Außenminister Marco Rubio hatte dazu mit Blick auf Sikorski erklärt, niemand habe gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. „Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg schon längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen.“

„Denkt darüber nach“ USA kassieren Respekt-Schelte aus Polen

+++ 11:05 Ukraine: Russische Truppen wollen in Region Sumy vorstoßen +++
Russische Truppen versuchen nach ukrainischen Angaben von der russischen Region Kursk aus, in die nordostukrainische Region Sumy vorzudringen. Es handele sich um kleine Angriffsgruppen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes im Fernsehen mit. Sie versuchten, von der russischen Region Kursk in ukrainisches Gebiet einzudringen, sich zu sammeln und später tiefer in das ukrainische Territorium vorzudringen, wahrscheinlich um Nachschubwege abzuschneiden. Der Grenzschutz versuche, die Angriffe mit Artillerie und anderen Mitteln abzuwehren. In der Region Kursk hatten die russischen Truppen nach eigenen Angaben zuletzt ukrainische Streitkräfte, die dort im August bei einer Gegenoffensive überraschend eingedrungen waren, immer weiter zurückgedrängt.

+++ 10:43 Deepstate bestreitet russische Eroberungsmeldungen +++
Das Beobachtungsportal Deepstate bestreitet, dass Russland die Kontrolle über die Ortschaft Kostiantynopil übernommen hat. Moskau hatte am Sonntag vermeldet, dass die Siedlung in der Region Donezk eingenommen worden sei. „Entgegen den Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums und russischer Militärblogger bleibt das Dorf Kostiantynopil unter der Kontrolle der Verteidigungskräfte“, heißt es bei Deepstate.

+++ 10:19 Kriewald: Trump und Musk „buchstäblich Herrscher über Leben und Tod“ +++
Die Ukraine kann darauf hoffen, bald wieder Geheimdienstinformationen der USA zu bekommen. Wann genau, ist unklar. Trump und auch Musk „gefallen sich in der Rolle als Herrscher über Leben und Tod“, sagt Nadja Kriewald. Das habe „brutale“ Folgen für Soldaten und Zivilisten in der Ukraine, wie die ntv-Reporterin berichtet.

Kriewald zu US-Geheimdienstinfos Trump und Musk „buchstäblich Herrscher über Leben und Tod“

+++ 09:54 900 Kilometer hinter der Grenze: Drohnenattacke auf russische Nowokuibyschewsk-Ölraffinerie +++
Ukrainische Drohnen haben in der vergangenen Nacht offenbar die Nowokuibyschewsk-Ölraffinerie in der Region Samara angegriffen. Das berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR. Diese liegt südwestlich der Stadt Samara und damit rund 900 Kilometer hinter der Grenze, tief in Russland. Der Telegram-Kanal Astra berichtet von lauten Explosionen in der Region und Feuer auf einem Gelände des russischen Ölkonzerns Rosneft. Russland erklärte, es sei in der Region nach einem ukrainischen Angrff ein Lagerhaus in Flammen aufgegangen. Es gebe keine Verletzten, teilte das russische Katastrophenschutzministerium auf Telegram mit. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die russische Luftabwehr habe drei Drohnen über der Region Samara zerstört.

+++ 09:26 Munz: „Im Kreml kann man sich zurücklehnen“ +++
Laut Rainer Munz erlaubt Donald Trumps Vorarbeit, dass Russland den nun startenden Gesprächen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern über einen Frieden in der Ukraine entspannt entgegenblicken kann. Der ntv-Russlandkorrespondent sieht „schwierige Tage“ für das angegriffene Land.

Friedenstreffen in Saudi-Arabien Munz: „Im Kreml kann man sich zurücklehnen“

+++ 09:07 Ukraine meldet Dutzende zerstörte russische Artilleriesysteme +++
Die ukrainischen Verteidiger haben nach eigenen Angaben im Verlauf des vergangenen Tages 65 Artilleriesysteme zerstört. Das teilt der Generalstab der Armee in seiner Tagesübersicht mit. Darüber hinaus seien auch 18 Panzer und 40 Schützenpanzer ausgeschaltet worden, heißt es. Ferner werden Verluste von 1190 Soldaten für Russland notiert. Die Ukraine differenziert hier nicht in getötete und verwundete Soldaten.

+++ 08:36 Russland attackiert Ukraine mit über 170 Drohnen +++
Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine wieder mit Drohnen angegriffen. Russland habe in der Nacht 176 Drohnen in Richtung der Ukraine eingesetzt, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. 130 davon seien abgeschossen worden, 42 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von Gegenmaßnahmen der elektronischen Kriegsführung. Was mit den übrigen vier Drohnen geschehen ist, wurde nicht mitgeteilt.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Russland: Zwölf Ortschaften in Kursk zurückerobert – ORF, Dienstag, 11.3.2025

Bei einer Gegenoffensive gegen ukrainische Truppen in der westrussischen Region Kursk hat Russland eigenen Angaben zufolge „mehr als hundert Quadratkilometer“ zurückerobert. Zwölf Ortschaften seien „befreit“ worden, teilte das russische Verteidigungsministerium heute mit. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Moskau in Kursk Fortschritte gemeldet, während die Ukraine ankündigte, ihre Streitkräfte in der Region zu „verstärken“.

Ukraine dementiert Gefahr von Einkesselung

Gestern hatte der ukrainische Armeechef Olexandr Syrskyj betont, es gebe trotz der jüngsten Gegenoffensive Russlands keine Gefahr, in der Region Kursk eingekesselt zu werden. Die Lage sei unter Kontrolle, teilte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine in sozialen Netzwerken mit. Syrskyj war zu einem Arbeitsbesuch an der dortigen Front.

Auf Facebook schrieb der Armeechef zudem, er habe die Entscheidung getroffen, die Kräfte in Kursk „mit den notwendigen Soldaten und Mitteln zu verstärken“. Dazu gehörten auch elektronische Kriegsführung und Drohnen.

Zuvor hatten prorussische Militärblogger davon gesprochen, dass russische Soldaten im Rahmen einer großen Umzingelungsoperation in Kursk weiter vorrückten.

red, ORF.at/Agenturen

Russland: Tote bei großem Drohnenangriff auf Moskau – ORF, Dienstag, 11.3.2025

Unmittelbar vor Gesprächen zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der USA in Saudi-Arabien ist die russische Hauptstadt Moskau in der Nacht auf Dienstag Ziel schwerer ukrainischer Luftangriffe geworden. Es soll sich um den bisher umfassendsten Angriff mit Drohnen auf Moskau und Umgebung handeln, hieß es von Behörden und Medien. Vier Flughäfen in Moskau und zwei weiteren Regionen seien geschlossen worden. Gouverneur Andrei Worobjow berichtete von zwei Todesopfern und drei Verletzten.

Mehrere Wohnungen seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur via Telegram mit. Die Bewohner von sieben Wohnungen – neun Erwachsene und drei Kinder – hätten zudem in Sicherheit gebracht werden müssen. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS wurde in der Moskauer Vorstadt Domodedowo auch der Zugsverkehr eingestellt.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtete von Schäden an der Bahninfrastruktur. Zudem sei ein Parkplatz in der Hauptstadtregion in Flammen gestanden, berichteten Helfer. Baza, ein Telegram-Nachrichtenkanal, der den russischen Sicherheitsdiensten nahesteht, und andere russische Telegram-Kanäle zeigen Videos mehrerer brennender Wohnungen rund um Moskau.

orübergehend ausgesetzt war der Betrieb auf den Flughäfen in Moskau, Jaroslawl und Nischni Nowgorod – mittlerweile sind sie wieder in Betrieb, wie die russische Luftfahrtaufsicht mitteilte.

Behörden: 337 Drohnen über Russland abgeschossen

Der Angriff begann laut Gouverneur Worobjow um 4.00 Uhr (Ortszeit, 2.00 Uhr MEZ). 91 Drohnen seien beim Anflug auf Moskau zerstört worden, so das russische Verteidigungsministerium. Insgesamt seien in der Nacht 337 ukrainische Drohnen über Russland abgeschossen worden. Allein 126 Drohnen seien über der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine abgefangen worden, der Rest in acht anderen Regionen des Landes.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte Russland Montagabend einen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew gestartet. Das teilte das Militär mit. In Kiew und in der umliegenden Gegend waren nach Angaben von Augenzeugen Explosionen zu hören. Das Luftabwehrsystem sei in Betrieb, um russische Drohnen abzufangen, teilte die Militärverwaltung der Hauptstadt mit.

Gespräche USA – Ukraine in Dschidda

Die US-ukrainischen Gespräche in der saudischen Hafenstadt Dschidda über Pläne für eine Waffenruhe finden vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Jänner statt. Kiew hofft nach Washingtons Annäherung an die Positionen des Kreml auf die Wiederaufnahme der US-Unterstützung für die Ukraine.

Die Gespräche in Saudi-Arabien finden zwischen ranghohen Vertretern statt: Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf seinerseits am Montagnachmittag in Dschidda ein, es ist aber unklar, ob er an den Gesprächen mit der US-Delegation teilnimmt.

Bei einem Treffen von Selenskyj mit Trump im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump zudem die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Der US-Präsident verlangt von Selenskyj Zugeständnisse, um den seit drei Jahren andauernden Krieg zu beenden. Trump hatte Selenskyj vorgeworfen, an einem Frieden nicht interessiert zu sein.

Russland: Intensive Kontakte mit USA

Der russischen Regierung zufolge seien die Kontakte mit den USA derzeit recht intensiv. Das meldete RIA unter Berufung auf die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge Trumps Sondergesandter Steve Witkoff diese Woche nach Moskau reisen wolle, um dort Präsident Wladimir Putin zu treffen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Ukrainischer Präsident
• Kreml

ROUNDUP: USA und Ukraine nehmen Gespräche nach Eklat wieder auf – Dienstag, 11.3.2025

DSCHIDDA/PARIS (dpa-AFX) – Anderthalb Wochen nach dem beispiellosen Eklat in Washington unternehmen die USA und die Ukraine einen neuen Anlauf, um über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen einer amerikanischen und einer ukrainischen Delegation heute in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zeigte sich US-Außenminister Marco Rubio hoffnungsvoll, Fortschritte erzielen zu können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land werde in den Gesprächen „sehr konstruktiv“ auftreten. Und auch in Paris wird heute über die Ukraine beraten: Die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine sprechen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen.

Selenskyj ist zwar nach Saudi-Arabien gereist, will aber nicht persönlich an dem Treffen mit den US-Vertretern teilnehmen. Die ukrainische Delegation besteht unter anderem aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak und Außenminister Andrij Sybiha. Für die US-Seite sind Berichten zufolge neben Rubio der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff dabei.

Rubio schloss ein informelles Treffen mit Selenskyj nicht aus – und äußerte sich optimistisch. „Wir würden nicht kommen, wenn wir es nicht wären“, entgegnete er auf Journalisten-Fragen am Vorabend der Gespräche. Entscheidend bei dem Treffen sei, inwieweit sich die Ukrainer bereit zeigten, schwierige Dinge zu tun, so wie auch die Russen schwierige Dinge tun müssten, um den Krieg zu beenden. Rubio deutete an, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Gespräche gut liefen. Geheimdienstinformationen für defensive Zwecke erhielten sie bereits wieder.

Als vertrauensbildende Maßnahme für Friedensgespräche mit Moskau schlug Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Dies könnte „ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden“, schrieb er nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, auf der Plattform X.

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Invasoren vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben – vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Kommunikation zum Austausch von Gefangenen ist praktisch der einzige Gesprächskanal, der zwischen Kiew und Moskau noch funktioniert. Beide Kriegsparteien haben in mehreren Aktionen bereits Tausende Gefangene ausgetauscht. Wie viele Gefangene es auf beiden Seiten aktuell noch gibt, ist unklar.

Eklat hat Position der Ukraine verschlechtert

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen Russlands Invasion. Ihre Stellung hat sich aber seit dem offenen Streit im Weißen Haus Ende Februar weiter verschlechtert. Damals hatten Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance den ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras scharf zurechtgewiesen. Sie unterstellten Selenskyj Undankbarkeit und mangelnden Friedenswillen.

Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen. Er setzt Kiew unter Druck, indem er Waffenlieferungen zumindest vorläufig gestoppt hat, tritt gegenüber dem Aggressor Russland aber bislang weit weniger fordernd auf. Die USA liefern auch keine Aufklärungsdaten mehr an Kiew. Dadurch fehlen der ukrainischen Armee Informationen über russische Truppenansammlungen.

Moskau hat zwar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hält aber an Maximalforderungen fest. Trump hat viele der russischen Bedingungen – und auch mehrfach Putins Duktus – übernommen. So soll die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfen.

Die ukrainische Führung unterstützte zuletzt eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen teilweisen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und vom Meer aus. Die US-Regierung hingegen besteht auf einem schnellen und umfassenden Waffenstillstand, gefolgt von Wahlen, die gemäß ukrainischem Recht in Kriegszeiten ausgeschlossen sind.

Oberste Militärs reden über mögliche Friedenstruppen

Zudem beraten heute Nachmittag die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine in Paris über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen. Es geht darum, wie ein mögliches Friedensabkommen durch die Entsendung von Soldaten gesichert werden könnte. Präsident Macron organisiert das Treffen, bei dem Deutschland durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten ist. Auch Großbritannien und Polen nehmen teil. Eine vollständige Teilnehmerliste wurde vorab nicht bekannt.

Grundlage sind die von Frankreich und Großbritannien seit Wochen vorangetriebenen Pläne für europäische Friedenstruppen, die Teil möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein könnten. „Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten“, sagte Macron vor einigen Tagen.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu brachte als Sicherheitsgarantie für die Ukraine auch Waffenlager in Europa ins Gespräch. Aus ihnen könnte das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden. Die Armeechefs beraten hinter verschlossenen Türen, eine Information für Öffentlichkeit ist bislang nicht geplant. Russland lehnt europäische Truppen in der Ukraine strikt ab, zumal die meisten Teilnehmer Nato-Staaten sind.

Drohnenangriff: Moskauer Flughäfen stellen Betrieb ein

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über der russischen Hauptstadtregion wurde aus Sicherheitsgründen der Flugverkehr auf zwei Moskauer Flughäfen vorübergehend eingestellt. Russlands Luftfahrtbehörde teilte laut der Staatsagentur Tass mit, dass Starts und Landungen auf den Flughäfen Domodedowo und Schukowski ausgesetzt seien. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte auf Telegram mit, in der Region Moskau seien rund 60 Drohnen abgeschossen worden. Angaben zu Verletzten und Schäden machte er zunächst nicht.

Zu Einschränkungen dieser Art kommt es auf russischen Flughäfen immer wieder wegen Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen mehr möglich./fko/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Ukraine greift Ölraffinerie in Russland an – Montag, 10.3.2025

SAMARA (dpa-AFX) – Ukrainische Drohnen haben in der Nacht nach ukrainischen Angaben eine russische Ölraffinerie in Samara an der Wolga angegriffen. Der Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation in Kiew, Andrij Kowalenko, bestätigte den Angriff auf die Anlage in der Stadt Nowokuibyschewsk. Die Raffinerie sei für die russische Armee von strategischer Bedeutung, weil sie deren stabile Versorgung mit Treibstoff sicherstelle, schrieb Kowalenko bei Telegram.

Zuvor war in russischen Telegram-Kanälen die Rede von Explosionen und einem Brand in der Raffinerie gewesen. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete am Morgen von einem Brand einer Lagerhalle in der Stadt.

Gouverneur bestreitet Brände und Schäden

Der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, schrieb bei dem russischen sozialen Netzwerk VK von einem erfolglosen Angriff auf Unternehmen. Es gebe keine Brände und Schäden, alles sei normal. In Kommentaren kritisierten Nutzer diesen Beitrag.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht neun ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen – drei davon über der Region Samara.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie immer wieder Ziele in Russland an, um den Nachschub der russischen Armee zu stören./ksr/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Ausgabenpläne schieben Sentix-Konjunkturindex Deutschland an	Dow Jones News
Mo	VDMA: Aufträge aus der Eurozone verbreiten Hoffnung	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Lkw-Maut-Fahrleistungsindex fällt im Februar um 2,5 Prozent	Dow Jones News
Mo	Deutsche Exporte sinken im Januar um 2,5 Prozent	Dow Jones News
Mo	Deutsche Produktion steigt im Januar um 2,0 Prozent	Dow Jones News
Mo	Deutschland: Industrieproduktion nimmt überraschend stark Fahrt auf	dpa-AFX
Mo	KONJUNKTUR IM BLICK/Kein Stein bleibt auf dem anderen	Dow Jones News
Mo	Trump will keine Rezession der US-Wirtschaft ausschließen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

„Black Lives Matter“-Schriftzug nahe Weißem Haus entfernt

Musk meldet große Cyberattacke auf Onlinedienst X

China wappnet sich mit höherem Defizit für Handelskrieg

Radikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an

Syriens Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten

Vatikan: Zustand des Papstes verbessert sich weiter

USA

Trump will keine Rezession der US-Wirtschaft ausschließen – Montag, 10.3.2025

Von Tim Hanrahan

DOW JONES–US-Präsident Donald Trump will nicht ausschließen, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft und in eine Rezession gerät. Er sagt in einem Interview mit Fox News, dass seine weitreichende Wirtschaftsagenda kurzfristige Turbulenzen verursachen könnte, von denen er glaubt, dass sie den zukünftigen Wohlstand fördern werden. Auf die Frage, ob er in diesem Jahr mit einer Rezession rechne, antwortete Trump: „Ich hasse es, so etwas vorherzusagen. Es gibt eine Übergangsphase, denn was wir tun, ist sehr groß.“

Trump will die US-Wirtschaft mit einer Agenda umgestalten, die sich auf neue Zölle, die Begrenzung der Einwanderung und den Abbau von Vorschriften, staatlichen Stellen und Steuern konzentriert.

Er strebt auch Ausgabenkürzungen bei einer Reihe von Bundesprogrammen an.

Während viele Unternehmen seine breit angelegte Agenda begrüßt haben, hat die Ungewissheit über Zölle gegenüber den wichtigen Handelspartnern Mexiko und Kanada die Märkte verunsichert. In den letzten Monaten hat der Präsident mehrfach Zölle vorgeschlagen und wieder zurückgenommen.

Die Maßnahmen des Präsidenten stellen die Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft auf die Probe, die bisher ein robustes Wachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit aufwies. Es gibt erste Anzeichen für eine Anspannung, wobei ein Rückgang der Verbraucherausgaben und Inflationsängste die Unternehmen belasten.

Der Aktienmarkt erholte sich Ende 2024, angeheizt durch die Begeisterung der Anleger über seine Agenda. In den letzten Wochen ist er jedoch ins Stottern geraten. Der Dow Jones Industrial Average, der S&P 500 und der Nasdaq Composite Index schlossen am Freitag alle unter dem Stand, den sie bei Trumps Amtsantritt am 20. Januar hatten.

Als Zeichen für die stockende Umsetzung seiner Handelsagenda setzte die Trump-Administration letzte Woche die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die meisten Autos und Teile, die aus Mexiko und Kanada über die Grenzen kommen, weniger als 48 Stunden nach deren Inkrafttreten aus.

Trump weicht Fragen aus

In dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, wich der Präsident auf die Frage aus, ob er den Unternehmen, die mehr Klarheit über die Zölle wünschen, eine Zusicherung geben könne. „Nun, ich denke schon“, sagte er. Dann fügte er hinzu: „Wissen Sie, die Zölle könnten im Laufe der Zeit steigen.“

Der Präsident, der in seiner ersten Amtszeit regelmäßig mit der Performance des Aktienmarktes geprahlt hatte, spielte dessen Bedeutung für seine Agenda in der zweiten Amtszeit herunter. „Sehen Sie, ich muss ein starkes Land aufbauen. Man kann nicht wirklich auf den Aktienmarkt schauen. Schauen Sie sich China an, die haben eine 100-jährige Perspektive“, sagte er.

Später am Sonntag verteidigte Trump seine Zollpolitik und sagte Reportern, dass die Abgaben „das Größte sein werden, was wir als Land je getan haben“. Ein Reporter sagte, er habe in dem Fox-News-Interview gezögert, als er nach einer Rezession gefragt wurde. „Natürlich zögern Sie“, sagte Trump. „Wer weiß?“ Dann wiederholte er seine Behauptung, dass Zölle das Land reich machen würden.

Auch Finanzminister Scott Bessent sagte letzte Woche, dass die US-Wirtschaft während dieses wirtschaftlichen Übergangs eine harte Zeit durchleben könnte. „Der Markt und die Wirtschaft sind einfach süchtig geworden“, sagte Bessent in der CNBC-Sendung „Squawk Box“. „Wir sind süchtig nach diesen Staatsausgaben geworden, und es wird eine Entgiftungsphase geben.“

COMMENT: „Die Märkte“ sind nur nach einem süchtig: nach Geld, Geld, Geld und niedrigen Kreditzinsen. Am liebsten sind die „geschenkten Kredite“ in Form von Subventionen.

Man könnte vom Greenspan-Fieber sprechen, hervorgerufen durch Reagan- und Clinton-Bakterien.  

Austeritätspolitiken in der Art einer Vollbremsung haben in der Regel kurze Beine. In der Weimarer Republik war es Brüning, der sein Sparprogramm nicht zu Ende führen konnte, da er abgewählt wurde. In den USA war es Hoover, der mit seiner Sparpolitik in der Zwischenkriegszeit und vor dem legendären Roosevelt kein Leiberl reißen konnte. Roosevelt tat das Gegenteil und öffnete die Geldschleusen. Die Wirtschaft erholte sich, die boomende Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg hievte die USA an die Stelle der größten Weltwirtschaft. Das war nicht politisch intendiert, aber der japanische Angriff auf Pearl Harbour gab den Startschuss für den Pazifikkrieg gegen Japan. Der Einstieg der USA in den Krieg der übrigen Alliierten gegen Nazi-Deutschland tat ein Übriges.

Trump hat in den letzten Tagen eingeräumt, dass die Zölle für Unruhe gesorgt haben. „Es könnte eine gewisse Störung geben, ein kleines bisschen Störung“, sagte er am Freitag. In seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag verteidigte Trump seine Agenda, wies aber auch darauf hin, dass es zu einigen Störungen kommen könnte.

Laut den in der vergangenen Woche veröffentlichten Daten wurden in den USA im Februar weiterhin in gleichmäßigem Tempo Arbeitsplätze geschaffen. Wirtschaftsexperten sehen jedoch Anzeichen dafür, dass sich die Beschäftigung in den kommenden Monaten abschwächen könnte, und zwar aufgrund von Entlassungen in der Regierung, gekürzten staatlichen Mitteln, Unsicherheit über Zölle und Einwanderungsbeschränkungen.

Der stark gespaltene Kongress muss bis Freitag weitere Mittel bewilligen, um einen Shutdown der Regierung zu vermeiden, was die Wirtschaftsaussichten zusätzlich erschwert.

Handelsminister Howard Lutnick schloss in seinem eigenen Fernsehauftritt am Sonntag einen wirtschaftlichen Abschwung aus. „Es wird keine Rezession in Amerika geben“, sagte er bei „Meet the Press“ auf NBC News. Die US-Wirtschaft befand sich seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 in keiner Rezession.

DJG/DJN/apo/sha (END) © 2025 Dow Jones News

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Eskalation in Syrien: „Militäreinsatz“ vs. „Jagd auf Alawiten“ – ORF, Montag, 10.3.2025

Berichte über schwere Kämpfe mit Hunderten Toten auch aufseiten der zivilen Bevölkerung haben zuletzt Syrien wieder in die internationalen Schlagzeilen gebracht. Am Montag sprach der Verteidigungsminister der islamistisch geführten Übergangsregierung von einem gegen Anhänger des im Dezember gestürzten Langzeitmachthabers Baschar al-Assad erfolgreich geführten und wieder beendeten Militäreinsatz. Mit diesem einher gehen aber auch schwere Vorwürfe gegen die als moderate Reformer auftretenden neuen Machthaber – die Rede ist von einer „Jagd auf Alawiten“.

Wie die in Großbritannien sitzende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, wurden in den am Donnerstag ausgebrochenen Kämpfen mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 973 Zivilisten. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben gibt es nicht. Experten erinnerten am Montag aber daran, dass die Beobachtungsstelle sich auf ein Netzwerk von im Land befindlichen Informanten stützt und seit Jahren über die Lage in Syrien berichtet, und man diese auch weiterhin ernst nehmen könne.

Geht es nach der britischen BBC, wären die im Zusammenhang mit der Gewalteskalation genannten Todeszahlen die höchsten seit dem Sturz des Assad-Regimes. Zentraler Schauplatz ist mit den Küstengebieten Syriens und dem Latakia-Gebirge die Hochburgen des nach 54 Jahren gestürzten Assad-Clans, der ebenfalls der alawitischen Minderheit angehört.

Von Assad-Anhängern koordinierter Angriff?

Für die syrische Übergangsregierung steht außer Frage, dass Assads verbliebene Anhänger nun auch hinter der jüngsten Gewalteskalation stehen. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte in diesem Zusammenhang eine am Donnerstag nach einem „heimtückischen“ Überfall angelaufene Militäraktion am Montag wieder für beendet. Der Einsatz sei „erfolgreich“ verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA.

Es sei den Einsatzkräften „gelungen (…), die Angriffe der Überreste des gestürzten Regimes und seiner Offiziere abzuwehren“ und diese aus „entscheidenden“ Orten zu vertreiben. Man würde aber weiter daran arbeiten, die „Stabilität zu gewährleisten“ und „die Sicherheit der Bewohner sicherzustellen“, so der Ministeriumssprecher: Pläne für einen etwaigen „weiteren Kampf“ und zur „Eliminierung jeglicher künftiger Gefahren“ lägen bereits vor.

Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte am Montag gegenüber Reuters, dass die für das Massaker an Zivilisten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden: „Syrien ist ein Rechtsstaat. Das Gesetz wird seinen Lauf nehmen.“ Für den Ausbruch der Gewalt in den vergangenen Tagen machte er eine ehemalige, Assads Bruder treu ergebene Militäreinheit und eine nicht näher bezeichnete ausländische Macht verantwortlich, räumte jedoch ein, dass als Reaktion darauf „viele Parteien an die syrische Küste vorgedrungen sind und es zu zahlreichen Verletzungen gekommen ist“.

„Tötungen, Exekutionen und ethnische Säuberungen“

Das syrische Präsidialamt kündigte zudem eine „unabhängige“ Untersuchungskommission an, welche etwaige Übergriffe auf Zivilisten untersuchen und die Verantwortlichen identifizieren soll.

Die Beobachtungsstelle sprach zuvor von „Tötungen, Exekutionen vor Ort und ethnischen Säuberungsaktionen“ im Zuge der tödlichen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften der neuen islamistischen Führung und Kämpfern der alawitischen Minderheit. Augenzeugen berichteten am Wochenende von regelrechten Jagdszenen, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Antiochien, Johannes X., sprach von Massakern auch an Christen.

Die gegen Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte gerichteten Vorwürfe lösten international Empörung aus. US-Außenminister Marco Rubio machte „radikale islamistische Terroristen“ dafür verantwortlich. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte, die Verantwortlichen für die Morde müssten bestraft werden. Auch das deutsche Außenministerium forderte die Übergangsregierung auf, „die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

„Region noch lange nicht ruhig und stabil“

Die Führung in Damaskus müsste alle ausschließen“, die an den jüngsten Massakern an den Alawiten beteiligt waren, forderte im Ö1-Mittagsjournal auch die Syrien-Expertin Kristin Helberg. Auch wenn die syrische Übergangsregierung bereits das Ende der Kampfhandlungen erklärte, bleibe zudem vieles weiter unklar. Es gebe etwa Berichte, wonach sich Frauen und Kinder nach wie vor in den Wälder und Bergen versteckten.

Die ganze Region werde noch lange nicht ruhig und stabil sein, hieß es dazu von der Nahost-Expertin Gudrun Harrer. Diese sprach angesichts der jüngsten Gewalteskalation zudem von einer „angekündigten Katastrophe“, da es Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bisher etwa verabsäumt habe, mit den Alawiten Gespräche zu führen.

Vor allem unter den Alawiten wachse das Gefühl, dass die Interimsregierung der neuen islamistischen Machthaber sie unterdrückt und ausgrenzt, hieß es dazu in einer Lageeinschätzung vom Washingtoner Thinktank Institute for the Study of War (ISW). Geht es nach der „New York Times“, habe die neue syrische Führung Sicherheitsbedenken wie diese bisher heruntergespielt und erklärt, dass sie nach Jahrzehnten der Diktatur weitaus schlimmere Sicherheitsprobleme erwartet habe.

Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten

Einen möglichen Wendepunkt in den Entwicklungen in Syrien könnte die Einigung der syrischen Führung mit den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Nordosten darstellen. Scharaa und SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi unterzeichneten am Montag ein Abkommen, das die Kontrolle über zivile und militärische Einrichtungen im Nordosten in staatliche Hand legt.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Unterdrückungsherrschaft Assads sowie den 2011 begonnenen Bürgerkrieg beendet. Seit ihrer Machtübernahme hat die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Scharaa wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen. Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks al-Kaida. Den Bürgerkrieg ausgelöst hatten Massenproteste gegen Assads Folterregime, die dieser blutig niederschlagen ließ.

pepr (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• Syrische Übergangsregierung (arabisch)
• Syrische Beobachtungsstelle
• BBC-Artikel
• „NYT“-Artikel

SKANDINAVIEN

Grönland-Wahl: Trump befeuert Unabhängigkeitsdebatte – ORF, Dienstag, 11.3.2025

Im rund 57.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Grönland wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt – mit womöglich weitreichenden Folgen. US-Präsident Donald Trump hatte mit wiederholten Ansprüchen auf die rohstoffreiche Insel zuletzt nicht nur für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt, sondern vor allem der jahrelangen Debatte über eine Unabhängigkeit vom dänischen Königreich neues Leben eingehaucht.

„Donald Trump hat die Frage der Unabhängigkeit gewissermaßen wieder aufgeworfen“, sagte die Politikwissenschaftlerin Maria Ackren von der Universität Grönland der Nachrichtenagentur AFP. „Für die Grönländer ist das Thema nichts Neues.“ Aber Trump gebe „den Entscheidungsträgern und Politikern in Grönland nun den Elan, vielleicht Ziele zu erreichen, die bisher nicht möglich waren“.

Erst am Sonntag (Ortszeit) hatte Trump um die Gunst der Grönländerinnen und Grönländer gebuhlt und der Insel Milliardeninvestitionen, neue Arbeitsplätze und Reichtum versprochen. Auf der einen Seite betont Trump das Recht der Grönländer, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Auf der anderen Seite aber gibt er sich sicher, dass die USA Grönland „auf die eine oder andere Weise“ bekommen würden. Er begründet seine Ansprüche mit der nationalen wie internationalen Sicherheit.

rönländischer Regierungschef nennt Trump „respektlos“

In Grönland sorgten die Ansagen Trumps bisher für Verunsicherung, Ärger und auch ein verstärktes Identitätsgefühl. „Wir möchten nicht Amerikaner sein und auch nicht Dänen, wir sind Kalaallit (Grönländer). Das müssen die Amerikaner und ihr Oberhaupt verstehen“, schrieb der grönländische Regierungschef und Vorsitzende der Partei Inuit Ataqatigiit (IA), Mute B. Egede, vergangene Woche auf Facebook.

Am Montag bezeichnete er den US-Präsidenten überdies als „unberechenbar“ und dessen Verhalten als respektlos. Die jüngsten Äußerungen Trumps führten dazu, dass sich sein Land den USA nicht mehr in der Weise annähern wolle, wie das möglicherweise in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Das grönländische Volk müsse selbst über die Zukunft seines Landes entscheiden, sagte vergangene Woche auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Komplizierte Beziehung zu Dänemark

Grönland, das zwischen dem Nordatlantik und dem Polarmeer liegt, war im 18. Jahrhundert von Dänemark kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 einen Autonomiestatus, der 2009 erweitert wurde. Theoretisch könnte Grönland jederzeit seine vollständige Loslösung von Dänemark in Gang setzen.

Die Beziehung zum dänischen Königreich gilt als kompliziert. Die Insel ist zum einen auf die finanzielle Unterstützung aus Kopenhagen angewiesen, zum anderen aber fühlen sich viele Grönländer von ihrer einstigen Kolonialmacht bis heute unzureichend wertgeschätzt. Im Land herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass man sich in Zukunft von Dänemark unabhängig machen will.

Offen ist nur das Wann. In Grönland befürchtet so mancher nämlich, dass die Insel bei einer zu raschen Unabhängigkeit von Dänemark ebenso rasch von den USA annektiert werden könnte. Den Grönländern widerstrebt das: Die Idee, dass sich Grönland von Dänemark loslöst und stattdessen Teil der USA wird, lehnen 85 Prozent der Befragten in einer Umfrage der grönländischen Zeitung „Sermitsiaq“ und der dänischen Zeitung „Berlingske“ von Ende Jänner ab.

Unabhängigkeitsdebatte: Politiker bei Fahrplan uneins

Während die oppositionelle nationalistische Partei Naleraq für eine rasche Unabhängigkeit von Dänemark plädiert und auch für eine Zusammenarbeit mit den USA offen ist, geben sich die Parteien der scheidenden Koalition – die links-grüne Inuit Ataqatigiit von Regierungschef Egede und die sozialdemokratische Siumut – zurückhaltender. Siumut-Parteichef Erik Jensen sprach sich zunächst zwar für ein Unabhängigkeitsreferendum „innerhalb der nächsten Wahlperiode“ aus, ruderte Medienberichten zufolge inzwischen aber wieder zurück.

ie Inuit-Ataqatigiit-Politikerin Aaja Chemnitz, die eine der beiden Vertreterinnen Grönlands im dänischen Parlament ist, sprach gegenüber der „Financial Times“ von einem „langfristigen Ziel“. Grönland solle erst wirtschaftlich eigenständig und danach unabhängig werden, hieß es.

Klimawandel macht Rohstoffe freier zugänglich

Grönland ist heute weitgehend von der Fischerei und einem dänischen Finanzzuschuss in Höhe von umgerechnet mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr abhängig. Grundlage für eine unabhängige Wirtschaft könnten die im eisigen Boden Grönlands lagernden Rohstoffe bilden. Abgebaut werden diese derzeit aber kaum.

In Grönland gilt der Abbau von Rohstoffen als heikles Thema: Nach der letzten Wahl 2021 hatte die siegreiche IA infolge des Widerstands gegen ein australisches Minenprojekt zur Gewinnung von Seltenerdmetallen und Uran in Südgrönland etwa die Gewinnung von Uran verboten.

Grönlands Bodenschätze wie Seltenerdmetalle, Lithium, Kupfer, Grafit, Gold und Kohlenwasserstoff wecken dessen ungeachtet weiterhin Begehrlichkeiten. Die Rohstoffe, die durch das rasch schmelzende Eis infolge der Klimakrise freier zugänglich werden, sind für die USA wie auch für die EU von Interesse. So wurde 2023 eine Vereinbarung getroffen, die Grönland als strategischen Rohstofflieferanten für den ökologischen Wandel in Europa positionieren soll.

Wer sich die grönländischen Mineralvorkommen sichere, könne neben Weltmarktführer China zum Big Player werden, sagte Klimafolgenforscher Pelle Tejsner von der grönländischen Universität Ilisimatusarfik.

Geheimdienste warnen vor Einflussnahme

Aufgrund ihrer reichen Bodenschätze sei die Insel „anfällig für Sicherheitsbedrohungen“, hieß es bei „Politico“. Dänische Geheimdienste schlugen Ende Februar Alarm: Der verstärkte Wettbewerb der Großmächte in der Arktis, die verschärften Debatten über die internationale Sicherheit und über eine Unabhängigkeit Grönlands hätten etwa eine Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken mit sich gebracht, warnten die In- und Auslandsnachrichtendienste PET und FE in einer Bewertung der Gefahr durch Einflussnahme fremder Mächte auf die Wahl.

Explizit wird darin auch Russland erwähnt. Moskau habe einerseits Interesse daran, Spaltung zwischen den NATO-Ländern zu säen und andererseits den US-Einfluss auf Grönland in Zaum zu halten. Im grönländischen Parlament Inatsisartut wurde Anfang Februar aus Sorge vor einer ausländischen Einflussnahme ein Gesetz, das ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verbietet, auf den Weg gebracht.

Wie die Wahl ausgeht, ist schwer vorhersehbar. „Da auf der Nordatlantikinsel nur wenige Meinungsumfragen stattfinden, ist das Ergebnis weniger eindeutig als bei anderen Europawahlen“, hieß es in einem Bericht des TV-Senders Euronews. Aus einer im Jänner durchgeführten Umfrage der britischen Agentur Verian ging Inuit Ataqatigiit mit 31 Prozent als stärkste Kraft hervor – ihr Koalitionspartner Siumut kam auf 22 Prozent. Als größter Konkurrent der insgesamt vier Oppositionsparteien gilt Naleraq.

kale, ORF.at/Agenturen

Links:

• Regierung Grönland
• Dänische Regierung
• Weißes Haus
• „Berlingske“-Artikel
• „Financial Times“-Artikel
• „Politico“-Artikel
• Euronews-Artikel

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

APA ots news: FMA: Vermögen der Vorsorgekassen steigt dank Beitragszuflüssen und Veranlagungsgewinnen um 13% auf 21,1 Mrd. – Dienstag, 11.3.2025

Ende 2024 wurden 11,2 Mio. Anwartschaften auf die „Abfertigung Neu“ mit einem Vermögen von durchschnittlich 1.886 verwaltet

Wien (APA-ots) – Beitragszuflüsse und die gute Performance an den Finanzmärkten haben
das verwaltete Vermögen der österreichischen Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) zum Jahresende 2024 auf einen neuen Rekordstand von 21,1 Milliarden ansteigen lassen – das sind 2,5 Milliarden bzw. 13% mehr als Ende 2023. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bericht der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Lage der Betrieblichen Vorsorgekassen hervor. Die acht Vorsorgekassen sind seit 2003 zuständig für die Verwaltung der „Abfertigung Neu“, zu der jeder österreichische Arbeitgeber für seine Beschäftigten Beiträge leisten muss. Derzeit werden rund 11,2 Millionen Anwartschaften verwaltet, 2,8% mehr als ein Jahr zuvor. Die hohe Zahl erklärt sich dadurch, dass sich bei einem Arbeitgeberwechsel auch die Vorsorgekasse ändern kann und daher zahlreiche
Anwartschaftsberechtige mehrere Anwartschaften bei unterschiedlichen Vorsorgekassen haben.

Nachdem im Jahr 2022 der Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende auf den Märkten lasteten und zu einer negativen Anlageperformance führten, stand 2024 wieder eine positive Performance von 4,7% zu Buche (2023: +4,4%; 2022: -7,7%).

Die verpflichtende Kapitalgarantie der Vorsorgekassen, verknüpft mit entsprechend der Arbeitsmarktentwicklung schwankenden Auszahlungserfordernissen, bedingen – auch gesetzlich – eine auf Sicherheit und Liquidität Bedacht nehmende Anlagepolitik.

Das verwaltete Vermögen der Vorsorgekassen war zum Ende des Jahres 2024 vor allem in Anleihen (65%), Aktien (15%), Guthaben bei Kreditinstituten (5,0%), Immobilien (5,6%) sowie Darlehen und Kredite (5,4%) veranlagt; der Rest (3,3%) entfiel auf Sonstige Vermögenswerte. Damit blieb die Struktur des Portfolios, mit lediglich geringfügigen Verschiebungen, im Vergleich zum Vorquartal im Wesentlichen gleich.

Zur Absicherung der gesetzlich vorgegebenen Garantie auf das eingezahlte Kapital haben BVK eine Kapitalgarantierücklage zu bilden. Deren Wert schwankte im Berichtsquartal je nach BVK zwischen 0,65% und 1,20% der Gesamtsumme der Anwartschaften und betrug im Schnitt aller 0,90%. Ende 2023 lag dieser Wert bei 0,86%.

Den gesamten Quartalsbericht finden Sie auf der FMA-Website unter: https://www.fma.gv.at/vorsorgekassen/quartalsberichte  

Rückfragehinweis:
FMA-Mediensprecher
Boris Gröndahl
Telefon: +43 1 24959-6010 / +43 676 8824 9995
E-Mail: boris.groendahl@fma.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/694/aom  

OTS0037 2025-03-11/09:30

© 2025 dpa-AFX

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GESELLSCHAFT

Umfrage: Corona-Pandemie brachte Streit in viele Familien – Dienstag, 11.3.2024

KÖLN (dpa-AFX) – Der Umgang mit der Corona-Pandemie hat die Menschen einer Umfrage zufolge gespalten – vielfach mit Folgen bis heute. Nach einer aktuellen Umfrage des ARD Deutschland-Trends für den WDR-Podcast CUT mit 1.323 Befragten hatte insgesamt fast jeder Zweite (46 Prozent) wegen Corona ernsthafte Meinungsverschiedenheiten in der Familie oder im engeren Freundeskreis.

17 Prozent der Befragten hätten den Kontakt wegen dieser Konflikte zeitweise abgebrochen, bei weiteren 8 Prozent hält der Kontaktabbruch bis heute an. Bei Menschen mit hohem Bildungsabschluss brachen sogar 20 Prozent der Befragten den Kontakt zeitweise und weitere 10 Prozent dauerhaft ab – insgesamt also fast ein Drittel.

Hauptstreitpunkt war laut der Umfrage von Infratest Dimap die Corona-Impfung (52 Prozent), gefolgt von den Corona-Einschränkungen (32 Prozent), den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen (6 Prozent) und der Herkunft des Corona-Virus (5 Prozent).

Frauen reagierten laut der Umfrage etwas häufiger hart auf Konflikte um Maske oder Corona-Auflagen: 18 Prozent der weiblichen Befragten berichten von zeitweisen Kontaktabbrüchen, 9 Prozent von dauerhaften. Bei den Männern kündigten 16 Prozent zeitweise und 8 Prozent dauerhaft die Freundschaft oder stellten Familienkontakte ein./rs/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

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