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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Ukraine-Krieg: Angleiche Landgewinn Russlands in Kursk.
Ukrainischer Nadelstich gegen Dieselloks im Inneren Russlands.
Bundesnachrichtendienst-Chef: Russland beabsichtigt Destabilisierung Europas und stellt deshalb Europa auf die Probe.
UMFRAGE: Hälfte der Deutschen befürchtet Kriegsausweitung auf andere europäische Staaten, so in einer allerdings methodisch fragwürdigen Umfrage.
KOMMENTARE & ANALYSEN:
– Oberst Reisner zur europäischen und ukrainischen Situation.
– Trumps Raketenabwehrpläne. - EZB: Direktorin warnt vor Inflationsgefahr.
- USA: Demonstrationen gegen Trump und Unstimmigkeiten zwischen Regierungsmitgliedern.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Hintergrund zum Weltbild von Vance. - China und die Deflation
- Iran: Währungsverfall und militärische Manöver mit Russland und China.
- Syrien: Blutnacht und viele Tote bei anhaltenden Kämpfen rivalisierender Gruppen.
KOMMENTARE & ANALYSEN: Neuer Machthaber muss Chaos hintanhalten, um Bürgerkrieg zu verhindern. - Deutschland: CDU/CSU und SPÖ finden ein Stück weit zueinander.
- Österreich: Deutlicher Anstieg rechtsextremer Straftaten..
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MÄRKTE – Nervöse Volatilität, starker Euro.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
Themenreigen – CYBERCRIME: Ursprung und Ziel von Cyberattacken, Regierungsschutz im Vergleich und abnehmender Datenschutz der Internet-Nutzer.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Nervöse Volatilität vor allem im DAX. Euro bleibt stark.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:25 USA blockieren weitere Sanktionen gegen Schattenflotte Russlands +++
Die US-Regierung hat einen Vorschlag Kanadas innerhalb der G7 zur Einrichtung einer Task Force abgelehnt, die sich mit der Ahndung und Ausweitung von Verstößen der russischen Schattenflotte an Öltankern befassen soll. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach drängt Donald Trumps Regierung weiter darauf, den Begriff „Sanktionen“ generell zu streichen. Auch auf Formulierungen, die darauf abzielen, dass Russland den Krieg fortführe, weil es diese Öleinnahmen hätte, solle verzichtet werden.
+++ 08:08 Städtebund fordert eine Milliarde Euro für Bunker +++
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland „in den Zivilschutz investieren“, sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt.“ Berghegger appelliert eindringlich an Bundestag und Bundesrat, die Grundgesetzänderung zur Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen.
Lockerung der Schuldenbremse Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur
+++ 07:32 Militärexperte: „Das hat Hunderte an der Front getötet“ +++
Die Entscheidung Trumps und der USA, die Ukraine nicht mehr mit technischer Aufklärung im Kampf gegen Putins Russland zu unterstützen, ist offenbar fatal. Jetzt liefert sogar ein privates Unternehmen wohl auf Druck aus Washington keine Daten mehr an die Front. Militärexperte Thomas Wiegold schätzt die Möglichkeiten ein, wie Europa stattdessen helfen kann.
Gesperrter Zugang zu Geheimdienstinfos Militärexperte: „Das hat Hunderte an der Front getötet“
+++ 07:08 Russische Armee zerstört 88 Drohnen, Ukrainer setzen noch mehr außer Gefecht +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht 88 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Das meldet das russische Verteidigungsministerium. Die meisten Drohnen wurden demnach in Belgorod abgefangen, 52 waren es in der Zeit von 20 bis 7 Uhr.
Die Ukrainer geben an, ihrerseits 190 russische Drohnen vom Himmel geholt zu haben. Zudem teilt der Generalstab der Streitkräfte mit, dass die Soldaten 6 Panzer, 14 Truppentransportfahrzeuge sowie 142 Autos und Treibstofflager zerstört haben.
+++ 06:43 Rumänien überlässt Ukraine mehrere Flugabwehrwaffen +++
In der Ukraine sind jetzt mehrere mobile rumänische Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme CA-95 im Einsatz. Fotos und Videos in sozialen Medien zeigen die Amphibienfahrzeuge im ukrainischen Gebiet. Die CA-95 können vier infrarotgelenkte Boden-Luft-Raketen tragen und Ziele in einer Höhe von 50 bis 3500 Metern sowie in 800 bis 4200 Metern Entfernung zerstören. Offiziellen Angaben zufolge wurden 48 solcher Flugabwehrwaffen hergestellt. Wie viele von ihnen Rumänien jetzt der Ukraine übergeben hat, ist nicht klar.
+++ 06:14 Dagestan und Tschetschenien blockieren Telegram +++
Die Behörden im russischen Dagestan und Tschetschenien blockieren Telegram, berichtet das russische Staatsmedium Tass. Das Verbot wurde als Reaktion auf „Sicherheitsbedenken“ verhängt. Zuvor warnten Behörden, dass Gruppen die Messaging-App zur Koordinierung von Unruhen nutzen könnten. Dagestans Minister für Digitalisierung, Juri Gamsatow, verweist auf die antisemitischen Ausschreitungen am Flughafen von Machatschkala im Oktober 2023 als Beispiel dafür, wie Telegram zur Organisation von Gewalt genutzt wird. Anton Nemkin, Mitglied der russischen Staatsduma, argumentiert, dass die Inhaltsmoderation bei Telegram schwach sei und extremistisches Material sich ungehindert verbreiten könne.
+++ 05:39 „Schrecklich“: Fox-News-Moderator kritisiert Trumps Ukraine-Kurs +++
Fox News-Moderator Brian Kilmeade sorgt in Washington für Aufsehen, weil er die jüngste Entscheidung des Weißen Hauses gegen die Ukraine scharf kritisiert. Der sonst dem US-Präsidenten zugeneigte Journalist befasste sich mit Donald Trumps Entscheidung, Kiew bestimmte Geheimdienstinformationen zu entziehen. „Ich hoffe, wir setzen die Hilfe sofort wieder ein“, sagte Kilmeade und fügte hinzu: „Eine schreckliche Idee, die unschuldige Menschen bösartigen russischen Angriffen aussetzt.“ Eine Gruppe von Trump-Kritikern unter den Republikanern griff die Kritik auf X auf. „Danke, Brian. Dieser Zug ist gefährlich und rückschrittlich für die USA. Wir sollten der Ukraine helfen.“
+++ 04:48 „In unsicheren Zeiten“: König Charles ruft zum Zusammenhalt auf +++
Der britische König Charles III. ruft anlässlich des bevorstehenden Commonwealth-Tages zum Zusammenhalt „in unsicheren Zeiten“ auf. Der „bemerkenswerte Zusammenschluss von Nationen und Völkern des Commonwealth“ komme „im Geiste der Unterstützung und vor allem der Freundschaft zusammen“, sagt Charles anlässlich des Feiertags am Montag. Dem Zusammenschluss ehemaliger britischer Kolonien gehören 56 Nationen an. Traditionell ist die Rolle des britischen Staatsoberhauptes politisch neutral. Allerdings könnte Charles in den diplomatischen Bemühungen Großbritanniens zur Unterstützung der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommen, wenn er US-Präsident Donald Trump zu einem historischen zweiten Staatsbesuch empfängt.
+++ 03:46 Munition für Mirage 2000: Paris schickt Kiew Waffen für 195 Millionen Euro +++
Frankreich gewährt der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 195 Millionen Euro. Paris werde dafür die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden, sagte der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu in einem Interview mit der Zeitung „La Tribune“. Die zusätzliche Hilfe „ermöglicht die Lieferung von 155-mm-Granaten sowie AASM-Gleitschirmbomben, mit denen die ukrainischen Mirage 2000 bewaffnet sind“, sagt Lecornu dem Blatt. Lecornu fügt hinzu, dass Frankreich die Lieferung älterer Ausrüstung, darunter Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, an die Ukraine beschleunigen werde.
+++ 02:48 Ukraine-Friedenstruppe: Australien erwägt Teilnahme +++
Australien schließt die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nicht aus. Australiens Premierminister Anthony Albanese erklärt vor Journalisten, sein Land würde eine Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine in Betracht ziehen. Zugleich verweist er darauf, dass es für einen solchen Einsatz noch zu früh sei. Der australische Regierungschef äußert sich nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Keir Starmer. „Unsere beiden Länder sind sehr klar hinsichtlich unserer Unterstützung für die Ukraine“, sagt Albanese. Weiter sagt er: „Es ist natürlich noch zu früh – man kann keine Friedenstruppen einsetzen, ohne Frieden zu haben.“
+++ 01:48 Nato-Vize lobt kostengünstiges ukrainisches System zur Drohnenerkennung +++
Der stellvertretende Generalsekretär der Nato für Operationen, Tom Goffus, gibt in einer Ansprache auf dem Air Warfare Symposium in Aurora, Colorado, wichtige Einblicke in die Verteidigungsinnovationen der Ukraine, berichtet Euromaidan. Goffus sagt demnach, er sei am meisten über das kostengünstige akustische Sensornetzwerk der Ukraine zur Erkennung von Bedrohungen aus geringer Höhe erstaunt. „Im Wesentlichen deckt die Ukraine ihr gesamtes Land, 1000 Meter und darunter, mit akustischen Sensoren für weniger als 50 Millionen Euro (54 Millionen Dollar) ab“, sagt Goffus. „Es ist verrückt, was sie damit machen.“ Das akustische Erkennungssystem Zvook ist zu einem zentralen Punkt des neuen Gemeinsamen Analyse- und Ausbildungszentrums (Jatec) der Nato in Polen geworden. Dieses Zentrum ist die erste von der Nato und der Ukraine gemeinsam betriebene Organisation.
+++ 00:47 Kiews Ex-Botschafter zu Sondierungen: „Wahre Katastrophe für uns Ukrainer“ +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zeigt sich bei X entsetzt darüber, dass die Ukraine nur als Randnotiz in dem Papier von SPD und Union erscheint. „Das ist für uns Ukrainer eine wahre Katastrophe.“
+++ 23:23 US-Vize Vance fühlt sich bei Spaziergang mit kleiner Tochter von Pro-Ukraine-Demonstranten bedroht +++
US-Vizepräsident J.D. Vance beklagt sich auf der Plattform X über einen Zusammenstoß mit Pro-Ukraine-Demonstranten, der seine kleine Tochter verängstigt habe. „Als ich heute mit meiner dreijährigen Tochter spazieren ging, folgte uns eine Gruppe von „Slava Ukraini“-Demonstranten und schrie, während meine Tochter immer unruhiger und verängstigter wurde.“ Er habe beschlossen, ein paar Minuten mit den Demonstranten zu sprechen, in der Hoffnung, dass sie sein Kind dann in Ruhe lassen würden. Fast alle seien einverstanden gewesen und das Gespräch sei großteils respektvoll gewesen. Dennoch schließt der Republikaner seine Botschaft mit einer Beschimpfung: „Wenn man im Rahmen eines politischen Protests einer Dreijährigen hinterherjagt, ist man ein Arschloch.“
COMMENT: Eskalation der Sprache.
+++ 22:02 Fleischwolf für gefallenen Sohn: Putin-Partei irritiert mit Geschenken +++
Die Partei Einiges Russland von Kremlchef Wladimir Putin hat Müttern von Soldaten, die in der Ukraine gefallen sind, anlässlich des Weltfrauentags Blumen und einen Fleischwolf überreicht. Das berichtet das russische Exilmedium „Meduza“. Demnach hätten mehrere Ortsverbände den Müttern die Geschenke überreicht und anschließend Bilder davon auf ihren Webseiten gepostet. Teilweise, so berichtet „Meduza“, mussten die Kommentare ausgeschaltet werden, da viele die Geschenke als unpassend empfanden. In Murmansk soll der regionale Ableger der Partei deshalb das Video einer Soldaten-Mutter veröffentlicht haben, die sich bedankt und anschließend erklärt haben soll, dass sie tatsächlich einen Fleischwolf brauche.
+++ 21:26 Ukraine: Könnten Kertsch-Brücke zerstören +++
Die ukrainischen Streitkräfte sind zuversichtlich, die Brücke, die Russland mit der Krim verbindet, zerstören zu können. Oleksij Nejischpapa, der Kommandeur der ukrainischen Marine, sagt im Gespräch mit dem britischen „Guardian“, in Kiew werde derzeit ein dritter Angriff auf die Kertsch-Brücke diskutiert. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde die Brücke bereits zweimal unter Beschuss genommen. Dadurch waren laut Nejischpapa zeitweise die Straße und die Bahnverbindung von Russland zur Krim zerstört.
+++ 19:54 Selenskyj lobt „hochproduktive Gespräche“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt „hochproduktive Gespräche“ zwischen britischen und ukrainischen Diplomaten in der Hauptstadt Kiew. Man habe über gemeinsame Schritte gesprochen, wie die Ukraine schneller zum Frieden kommen und den diplomatischen Prozess beschleunigen könnte, schreibt er auf X.
+++ 19:08 Russische Offensive bei Kursk? Viele Nordkoreaner im Einsatz +++
In der russischen Region Kursk gehen die Kremltruppen derzeit vor allem in der Nähe der Stadt Sudscha in die Offensive. Wie „Kyiv Independent“ mit Bestätigung von Deepstate berichtet, seien es insbesondere nordkoreanische Soldaten, die dort als Haupt-Offensivkraft wirkten und die deshalb auch einen Großteil der Verluste verzeichneten. Russische Militärblogger schreiben auf Telegram, dass Moskau dort eine Offensive gestartet hätte. Bisher konnte dies nicht bestätigt werden. Die Situation an dem südlichen Ende der Kursk-Region hatte sich für Kiews Truppen zuletzt zugespitzt, nachdem den Russen südlich von Sudscha ein Durchbruch gelungen war und sie Logistikrouten durchtrennen konnten.
+++ 18:24 Selenskyj äußert sich zu bevorstehenden Verhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen guten Verlauf der anstehenden Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien. „Die Ukraine strebt seit der ersten Sekunde dieses Kriegs nach Frieden. Realistische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Schlüssel liegt darin, schnell und effektiv zu handeln“, erklärt Selenskyj auf X. Die ukrainische Seite habe sich voll und ganz einem konstruktiven Dialog verschrieben. „Und wir hoffen, die notwendigen Entscheidungen und Schritte diskutieren und vereinbaren zu können.“ Im Februar hatte Saudi-Arabien bereits Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands ausgerichtet. Die Ukraine saß damals nicht mit am Tisch. Selenskyj traf Trump Ende Februar im Weißen Haus, dabei kam es aber zum offenen Streit zwischen den beiden.
+++ 17:48 Staatsmedien: Nordkorea baut eigenes Atom-U-Boot +++
Nordkorea baut eigenen Angaben zufolge sein erstes eigenes atombetriebenes U-Boot. Die US-Zeitung „New York Times“ berichtet, dass das Regime diesen Schritt in den Staatsmedien verkündet hätte. Der Bau soll dazu dienen, die eigenen nuklearen Fähigkeiten auszubauen. Die USA und Südkorea sorgten sich, dass Nordkorea möglicherweise technische Hilfe aus Russland bekommen habe – als Gegenleistung für nordkoreanische Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen.
+++ 17:13 „Koalition der Willigen“? Auch Australien meldet Interesse an +++
Australien erwägt nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer eine Beteiligung an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine. Starmer begrüße die Bereitschaft seines australischen Amtskollegen Anthony Albanese, „eine Beteiligung an einer Koalition der Willigen für die Ukraine“ zu prüfen, teilt das Büro des britischen Regierungschefs mit. Starmer und Albanese führten demnach zuvor ein Gespräch. Britischen Angaben zufolge sind insgesamt rund 20 Länder an einer Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ interessiert.
+++ 16:25 Kursk: 100 Russen scheitern offenbar bei Angriff durch Gaspipeline +++
Russische Truppen scheitern offenbar bei dem Versuch, sich den ukrainischen Truppen in der Stadt Sudscha, in der Region Kursk, zu nähern. Wie die ukrainische Plattform „Pravda“ berichtet, hätten etwa 100 russische Soldaten am frühen Morgen versucht, die ukrainischen Stellungen durch eine stillgelegte unterirdische Gaspipeline zu erreichen. Die Kremltruppen, so heißt es, hätten die Mission über Tage vorbereitet, die Ukrainer aber davon Kenntnis erlangt. Die Berichte lassen sich unabhängig nicht bestätigen. Die Lage Kiews in der Region Kursk ist derzeit angespannt, da es den russischen Truppen zuletzt gelungen war, die Verteidigungslinie im Süden von Sudscha zu durchbrechen.
Experten zu Brückenkopf Lage in Kursk „sehr schlecht“ – droht Ukrainern Einkesselung?
+++ 15:50 EU-Chefdiplomatin: Putin hat „keinerlei Interesse an Frieden“ +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten Angriffe auf die Ukraine mit mindestens 14 Toten als Beleg für die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. „Russische Raketen treffen weiterhin unerbittlich die Ukraine und bringen immer mehr Tod und Zerstörung“, schreibt Kallas auf X und fügt an: „Putin zeigt einmal mehr, dass er keinerlei Interesse an Frieden hat.“
+++ 15:26 Geheimdienst äußert sich zu Angriff auf große Ölraffinerie +++
Der ukrainische Geheimdienst bestätigt einen Angriff auf eine der größten Ölraffinerien in Russland. Dies hätte eine Quelle im Gespräch mit „Kyiv Independent“ erklärt. Die Raffinerie Kirischi befindet sich im Oblast Leningrad, knapp 800 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Sie ist eine der größten Russlands. Nach Angaben des dortigen Gouverneurs hätten herunterfallende Trümmerteile einen Tank beschädigt.
+++ 14:58 Aussicht auf weniger Waffen beunruhigt Kiews Soldaten +++
Trotz Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine gehen die Kämpfe vor Ort mit unverminderter Brutalität weiter. Ein Lieferstopp von US-Waffen lässt die Soldaten mit Sorge in die Zukunft blicken – auch auf die Zeit nach dem Krieg. ntv-Reporterin Nadja Kriewald spricht mit Angehörigen der 57. Brigade.
„Russland wird wieder angreifen“ Aussicht auf weniger Waffen beunruhigt Kiews Soldaten
+++ 14:28 Tusk über nächsten Raketenhagel: „Das passiert, wenn man Appeasement gegenüber Barbaren betreibt“ +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verurteilt den nächsten nächtlichen Großangriff Russlands gegen die Ukraine. „Das passiert, wenn man Appeasement gegenüber Barbaren betreibt“, schreibt er auf X. Das Ergebnis seien „mehr Bomben, mehr Aggressionen, mehr Opfer“. Tusk spricht von einer weiteren tragischen Nacht für die Ukraine. Bei dem nächtlichen Drohnen- und Raketenangriff sterben nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen, 37 werden verletzt. Tusk spielt dabei auf die Russlandpolitik von US-Präsident Donald Trump an.
+++ 13:58 Ukrainischer Politiker Jazenjuk: Trump-Regierung erkennt nicht, dass Putin blufft +++
Der Leiter des Kiewer Sicherheitsforums, Arsenij Jazenjuk, ist davon überzeugt, dass die US-Regierung nicht erkennt oder nicht erkennen will, dass Wladimir Putin blufft. Der frühere ukrainische Premierminister (2014 bis 2016) sagte das in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Nach seiner Einschätzung ist die Situation für die Russen äußerst schwierig: Es gebe große Probleme an der Front und auch in der Wirtschaft tauchten Probleme auf. Doch nach dem Druck Washingtons auf die Ukraine „haben die Russen ihre Stimme gefunden, sie haben bereits begonnen, ihre Stärke zu artikulieren“, so der ukrainische Politiker. „Putin ist in den letzten Monaten stärker geworden“, sagte Jazenjuk demnach. Der russische Staatschef werde deshalb die Kontrolle über das gesamte Territorium der Ukraine einfordern, so der ukrainische Politiker.
+++ 13:26 Militärexperte Thiele zu fehlenden US-Satellitenbildern: In Kursk heißt es, „rette sich, wer kann“ +++
Die Ukraine muss sich ohne US-Satellitenbilder gegen die russischen Angriffe verteidigen. Die Auswirkungen seien „unter Umständen desaströs“, meint Ralph Thiele. Auf welche Schwierigkeiten die ukrainischen Truppen jetzt stoßen werden und wo sie besonders gefährdet sind, erklärt der Militärexperte im ntv-Interview.
Ukraine ohne US-Satellitenbilder Thiele: In Kursk heißt es, „rette sich, wer kann“
+++ 13:02 Ukrainische Grenzsoldaten zerstören russischen Drohnenstartpunkt in Wowtschansk +++
Ukrainische Grenzsoldaten haben ein russisches Überwachungssystem vom Typ „Murom-M“ und einen Startpunkt für Drohnen in der russischen Region Wowtschansk zerstört. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, zerstörten Soldaten der Einheit „Skorpion“ zusammen mit Soldaten der Kompanie „Furia“ den Startpunkt sowie zwei Kommunikationsantennen und das Murom-M-Videoüberwachungssystem der russischen Armee. Laut Ukrinform meldeten die beteiligten Einheiten das bei Telegram.
+++ 12:23 Tausenden ukrainischen Soldaten droht Einkesselung – Kiew erwägt Rückzug aus Kursk +++
Die Ukraine erwägt einem Bericht zufolge einen Rückzug aus der russischen Oblast Kursk, da sie eine Einkesselung von 10.000 Soldaten befürchtet. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, ziehen die ukrainischen Streitkräfte den Rückzug in Betracht, nachdem Russland wichtige Verteidigungslinien durchbrochen und Lieferketten unterbrochen hatte. Wie das US-amerikanische Magazin „Time“ unter Berufung auf eine Quelle im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj meldet, hängen die ukrainischen Operationen in der russischen Region Kursk am stärksten von der jüngsten Entscheidung der US-Regierung ab, keine Geheimdienstinformationen mehr mit der Ukraine zu teilen. Das ukrainische Militär war im August 2024 auf das russische Staatsgebiet vorgestoßen, hält Teile der Region damit bereits seit über sechs Monaten.
+++ 12:01 Selenskyj über jüngste massive russische Angriffe: Moskaus Ziele haben sich nicht geändert +++
Die jüngsten russischen Angriffe belegen nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass der russische Präsident Wladimir Putin an seiner Linie festhält. „Solche Angriffe zeigen, dass sich die Ziele Russlands nicht geändert haben. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin unser Bestes zu tun, um Leben zu schützen, unsere Luftabwehr zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen“, erklärt Selenskyj auf Facebook. „Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss zusammenbrechen.“
+++ 11:22 BND-Chef Kahl: Russland will Westen auf die Probe stellen +++
Nach Einschätzung von BND-Chef Bruno Kahl will Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen – insbesondere mit Blick auf den Nato-Beistandsartikel. In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Deutschen Welle. „Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen“, sagte er. Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz. Wann Russland diese austesten könnte, hängt nach Kahls Worten auch vom Verlauf des Ukraine-Krieges ab. Wenn dieser früher zum Stillstand komme als 2029 oder 2030, sei Russland auch früher in der Lage, mit seinen technischen, materiellen und personellen Mitteln eine Drohkulisse gegen Europa aufzubauen.
+++ 10:47 Russland: Haben drei weitere Dörfer in Kursk zurückerobert +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei weitere Dörfer in der westrussischen Oblast Kursk zurückerobert. Es handele sich um Viktorowka, Nikolaewka und Staraja Sorotschina, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Ukrainische Soldaten waren im August in einem Entlastungsangriff in die russische Oblast Kursk eingedrungen und halten seither Teile des Gebietes unter ihrer Kontrolle.
+++ 10:12 Bericht: Ukrainischer Geheimdienst zerstörte mehrere russische Dieselzüge +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat laut einem Bericht zwei russische Dieselzüge bei einer Operation außer Gefecht gesetzt. Das meldet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Quelle des Militärgeheimdienstes. Demnach wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. März in der Stadt Woronesch ein Zug zerstört, der zum Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung von Russland in die besetzte Ukraine verwendet wurde. Ein weiterer Zug wurde bereits am 19. Februar im Bezirk Orekhovo-Sujewski in der Moskauer Region in Brand gesteckt. Die Behauptungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Woronesch liegt etwa 500 Kilometer südlich von Moskau und etwa 300 Kilometer nordöstlich vom ukrainischen Charkiw.
+++ 09:40 Politologe: „Trumps ’strategisches Chaos‘ scheint teilweise aufzugehen“ +++
Erst geht Trump auf Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj los, kurz darauf folgt die Konfrontation mit Russland. Was nach Chaos aussieht, folgt womöglich einer Taktik, wie Klemens Fischer, Professor für Internationale Beziehungen, erklärt. Der US-Präsident verfolge eine „klare Linie“ für die er „sehr viel opfert“.
Umgang mit Ukraine und Russland „Trumps ’strategisches Chaos‘ scheint teilweise aufzugehen“
+++ 09:14 Kiew: Mindestens 14 Tote und 37 Verletzte bei russischen Angriffen in der Nacht +++
Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 37 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt worden. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.
+++ 08:52 Ukraine: 79 von 145 russischen Drohnen in der Nacht abgefangen und zerstört +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 79 von insgesamt 145 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 54 Drohnen hätten zudem wahrscheinlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen ihre Ziele nicht erreicht. Russland habe auch mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M und einem Marschflugkörper vom Typ Iskander-K angegriffen. Der Marschflugkörper sei abgefangen worden.
KOMMENTARE & ANALYSEN
INTERVIEW mit Oberst Reisner:Kriegsgefahr für ganz Europa? – Pragmaticus, Dienstag, 4.3.3035 (TRANSKRIPT eines Podcast)
COMMENT: Das Transkript ist nicht fehlerfrei, da es maschinell erzeugt wurde.
Unter der Regierung Trump verabschieden sich die USA aus dem Bündnis mit Europa. Wie real ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges? Ein Podcast mit Oberst Markus Reisner.Aufklärung, Abschreckung, Kommunikation – die Europäer können die USA bei der Verteidigung der Ukraine nicht (so leicht) ersetzen, sagt Markus Reisner, Oberst im österreichischen Bundesheer. Um Technologie oder Geld ginge es dabei aber nicht, meint er. Sondern um den politischen Willen. Die Einigkeit Europas ist entscheidend, sollten sich die USA vollends auf die Seite Russlands schlagen. Die Kriegsgefahr sei durchaus real.
Zur Kriegsgefahr: im Transkript des Interviews scheint der Begriff nicht auf, es sei denn, man versucht, zwischen den Zeilen zu lesen.
Karin Pollack: Es ist Anfang März 2025. Weltpolitisch überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Der Podcast, den ich am Mittwoch, den 26.2. Mit Oberst Markus Reisner zur Lage in der Ukraine aufgenommen habe, war noch vor dem Eklat im Weißen Haus, bei dem US Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufender Kamera demütigten.
Und er war auch noch vor dem rasch einberufenen Gipfeltreffen der europäischen Staats und Regierungschefs am Wochenende in London. Plötzlich ist also Großbritannien auch wieder an Bord. Aufgrund all dieser Ereignisse erschien es mir wichtig, Oberst Markus Reisner für einen Nachtrag noch einmal anzurufen.
Hallo, Herr Oberst Reisner, da spricht Karin Pollack von Pragmaticus. Ich wollte Sie noch einmal anrufen, weil sich die Ereignisse weltpolitisch gerade überschlagen seit unserem Gespräch letzten Mittwoch, und ich Sie unbedingt fragen wollte: Was sagen Sie dazu?
Markus Reisner: Also ich würde meine Antwort unter dem Titel zusammenfassen „Ein Supergau im Weißen Haus“.
Okay.
Wie üblich beginne ich ganz kurz mit einer strategischen Betrachtung der Situation. Also wir haben gesehen, dass der Besuch von Selenskyj im Weißen Haus im Prinzip in einem völligen Fiasko geendet hat. Trump selber hat unmittelbar nach dem Streit ein Statement veröffentlicht, wo er gesagt hat, dass es offensichtlich noch nicht bereit ist für den Frieden und dass er sich ausschließlich Vorteile für sich durch die USA erhoffen, die Trump nicht bereit ist, auch tatsächlich zu liefern. Ja, interessant ist, dass in den Nachwehen der Ereignisse auch einige republikanische Abgeordnete wie zum Beispiel Lindsey Graham, die eigentlich bis jetzt immer zu Silence gestanden ist, völlig um 180 Grad eine Kehrtwendung durchgeführt hat und den Europäern ausrichten lassen, wenn sie so ins Geschehen, dann soll sie doch selbst die Ukraine verteidigen.
Das heißt, wir sind sicher, dass es zu wirklich einem sicherheitspolitischen Erdbeben gekommen ist. Dem zweiten nach den Ereignissen in München. Jetzt ist die Frage Was bedeutet das im Wesentlichen? Und wenn wir jetzt die Wortmeldungen der letzten Tage sich ansieht, so geht es zum Beispiel ist die Frage, ob die Ukraine weiter unterstützt wird.
Wir wissen, dass es da bei der Administration doch Hilfslieferungen in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro zugesagt sind, die in den nächsten sechs Monaten eintreffen sollen. Mir scheint es so, dass der Präsident prüfen lässt, also Trump, ob das nicht vorher quasi eingestellt werden könnte, was natürlich massive Auswirkungen für die Ukraine hätte. Ja. Viel prekärer als die Auswirkung des nicht Vorhandenseins der weiteren Lieferungen ist aber, wenn es zu unmittelbaren Maßnahmen kommt. Das sind also zwei Dinge, die herausstechen. Das eine ist die Unterstützung der USA und der Ukraine mit Aufklärungsdaten. Das ist der militärische Begriff, den man zusammenfassend unter dem Wort ICE zusammenbringen kann Intelligence, Surveillance Target, Akquisition, (…).
Okay.
Und wir wissen, das ist also kein Geheimnis, dass die USA in den letzten drei Jahren die Ukraine massiv mit Aufklärungsdaten unterstützt hat. Und wenn ich sage, es ist kein Geheimnis, hier gibt es einige Artikel, die das auch tatsächlich zum Kern beschreiben.
Zum Beispiel gab es diese Anhörungen auch des US-Verteidigungsministers vor dem Kongress, also aus den USA, wo er sagt, ja, wir unterstützen die Ukraine, damit sie ein Lagebild bekommen. Wir geben ihnen Zieldaten, damit sie in der Lage sind, (…) auch immer wieder empfindlich zu treffen. Das heißt, wenn das so wegfallen würde, plötzlich, dann hat das natürlich einen massiven Einfluss auf die Ukraine. Und das zweite Thema, das zieht sich ja auch schon durch die letzten Tage, ist nämlich die Frage mit Starlink.
Ja.
Denn Starlink hat einen massiven Einfluss auf die Kommunikationsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, aber auch auf deren Angriffsfähigkeit. Ich gebe nur ein Beispiel. Einer der Gründe, warum die Ukraine es geschafft hat, die Russische Föderation aus dem Schwarzen Meer zu vertreiben, war der Einsatz von diesen unbemannten Überwassersystemen, die über allem in Starlink funktionieren. Und da gab es schon zweimal eine Abschaltung durch Elon Musk, was dazu geführt hat, dass diese Systeme plötzlich auf offener See wirklich herumgetrieben sind und dann quasi an die Küste der Krim angetrieben worden sind, wo sie dann die Russen geborgen haben und untersucht haben. Aber das hätte natürlich ein(en) massive(n) Einfluss im Wesentlichen. Denken Sie vor allem auch an die weitreichenden Drohneneinsätze, die sie durchführen.
Also es geht nicht nur um die Waffen, sondern es geht auch um die ganze andere Intelligenz, die dort im Einsatz ist.
Es geht also vor allem um die Unterstützung. Es geht um die Unterstützung von Aufklärungsdaten durch die Amerikaner und die Ukraine. Beziehungsweise geht es vor allem natürlich auch um Starlink. Das heißt die Kommunikation auf unterster Ebene.
Genau das ist auch der Grund, warum Selenskyj alles daran tut, quasi zu sagen, „Wir sind weiter Freunde von Amerika“. Eigentlich genau richtig.
Der war ja in London und da hat man ja versucht – und da bin ich jetzt wieder bei der Europäischen Union bzw bei den Teilen der NATO (…) – da man ja versucht, quasi Zuversicht zu vermitteln. Aber auch hier hören Sie natürlich in den Fußnoten immer den Hinweis okay, wir haben verstanden, die USA, wir müssen etwas tun. Wir sind also durchaus auch bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Aber wir brauchen bitte eure Unterstützung. Wir brauchen Unterstützung bei der Generierung eines Lagebilds.
Damit sind wir wieder bei diesem (…) und wir brauchen eure Unterstützung aus der Luft. Weil ohne Luftstreitkräfte können wir nicht potent in Ukraine auftreten, und wir brauchen eure Abschreckung, weil sonst nimmt uns Russland nicht ernst. Wir haben selber nur sehr eingeschränkte Abschreckfähigkeiten.
Und Sie sehen ja auch in den Wortmeldungen von Selenskyj auch heute, dass er nach wie vor versucht, den USA die Hand zu reichen, weil er eben weiß, dass die USA einfach der potente Unterstützer sind. Die Ukraine braucht letzten Endes und auch hier, was die Fähigkeiten betrifft, ist es so, dass die USA in den militärischen Kapazitäten einfach unvergleichlich in der Lage ist zu leisten. Da kommen die Europäer nicht einmal ansatzweise oder nur wirklich in Grenzbereichen heran.
Das heißt, diese neuen Allianzen, die sich da auftun, die Staatschefs, die sich getroffen haben in London, plötzlich Großbritannien ist wieder an Bord oder will ein Player sein. Finden Sie das nicht eine ganz gute Reaktion?
Also absolut, das ist genau die Reaktion, die auch gehört. Das heißt, Europa muss jetzt versuchen, mit einer geeinten Stimme aufzutreten und muss also zeigen, dass es bereit ist, ein mögliches Abfallen der USA zu kompensieren. Ob es dann bis zum Äußersten geht, einer wirklichen Unterstützung der Ukraine auch durch den Entsand (Entsendung) von Truppen oder ob es nur darum geht, zumindest sich selbst zu konsolidieren, sei dahingestellt. Aber das, was wir hier sehen, ist völlig richtig.
Das Problem ist nur, wenn wir in unsere eigene Tasche hineinsehen, dann sehen wir, dass hier nicht viel vorhanden ist, bei. Trotz der letzten der letzten Jahre und Entwicklungen in der Ukraine und auch davor der Herausforderung hat es jetzt nicht dazu geführt, dass Europa und seine Rüstungsindustrie nachhaltig begonnen haben, nach oder aufzurüsten. Und jetzt fehlen uns natürlich etwas im Kopf, weil wenn die USA wegfallen sollten, dann müssen wir von einem Moment auf dem anderen etwas kompensieren, das wir nicht leisten können.
Gut, das heißt, wir werden weiter schauen und Sie werden weiter schauen, wie das geht. Eine letzte Frage: Justin Trudeau (…) ist ja quasi nicht Europa, hat aber das ähnliche Problem mit dem sehr aggressiven Donald Trump. Finden Sie das interessant?
Es ist auf jeden Fall interessant. Es ist genauso interessant, wie aus meiner Sicht in der Berichterstattung etwas untergeht, das vielleicht auch bemerkenswert ist. Ich denke nämlich, dass Russland gerade versucht wird, von den USA zu ködern. Was meine ich damit? Es ist also bemerkenswert, wenn Sie plötzlich hören von den USA, dass man den Russen ein Angebot macht, das sie nicht. Ob es nicht möglich wäre, gemeinsam die Polarregionen zu explorieren.
Aus meiner Sicht klingt etwas heraus, das schon interessant ist, und zwar der Versuch der Amerikaner, die Russen praktisch aus der chinesischen Umklammerung zu entreißen. Wissen (Sie), die Russen aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine sind eigentlich den Chinesen mehr oder weniger ausgeliefert. Das ist auch das, was viele nicht verstehen dass Russland diesen Krieg nicht alleine führen könnte, aber mit China, Indien und Iran sehr wohl tut.
Aber wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass das Ziel der USA Administration ist, vor allem China in die Schranken zu weisen. Und da braucht man Verbündete. Und man hat erkannt, dass sogar der Versuch durchaus lohnenswert wäre, Russland herauszubrechen. Und dass Russland der potente Verbündete ist, Stichwort Rohstoffe im Vergleich zu Europa. Und das ist natürlich noch mal verschärfend für die europäische Situation.
Also Weltpolitik kann sehr spannend sein, fast ein Krimi. Danke für diese kurzen Einschätzungen zur aktuellen Lage und alles Gute und Danke für die Zeit.
Trumps Raketenabwehr wäre gefährlich – Pragmaticus, Freitag, 7.3.2025 (gerkürzt)
Nach dem Vorbild von Israels „Iron Dome“ soll Donald Trumps Raketenabwehr das Territorium der USA unverwundbar gegen Interkontinentalraketen machen. Die Pläne sind nicht nur unrealistisch, sondern könnten die Sicherheitslage sogar destabilisieren.
Auf den Punkt gebracht:
- Dimension. Das US-Konzept unterscheidet sich wesentlich vom israelischen Iron Dome, da es eine riesige Landmasse gegen Interkontinentalraketen schützen soll.
- Hürden. Das bestehende System der USA ist unzureichend, da es nur einen Bruchteil der chinesischen und russischen Atomraketen abfangen könnte.
- Kosten. Die Entwicklung neuer Abfangraketen könnte zwischen 120 und 470 Milliarden Dollar kosten, was anderen Verteidigungsprioritäten fehlen würde.
- Dilemma. Die Raketenabwehrpläne gefährden die globale Stabilität, da sie Russland und China dazu veranlassen könnten, ihre nuklearen Kapazitäten zu erhöhen.
…
…
CONCLUSIO:
Ansage. Im Januar 2025 stellte Donald Trump Pläne für einen neuen Abwehrschirm der USA vor, der gegen Luftbedrohungen, einschließlich Interkontinentalraketen (ICBM), schützen soll. Laut Experten ist das aktuelle System mit 44 Abfangraketen unzureichend, doch die Entwicklung neuer Abfangraketen könnte zwischen 120 und 470 Milliarden Dollar kosten.
Luftschloss: Trumps Pläne stoßen auf erhebliche technische und strategische Hürden. Die USA sind fast 450 Mal größer als Israel und benötigen ein weitreichenderes System zur Abwehr von ICBMs, während der Iron Dome für Kurzstreckenraketen und Mörsergranaten gedacht ist. Zudem könnte die Umsetzung dieser Pläne die globale Stabilität gefährden, indem sie Russland und China dazu veranlasst, ihre nuklearen Kapazitäten zu erhöhen, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte.
Alternativen: Statt Milliarden in ein möglicherweise ineffektives Raketenabwehrsystem zu investieren, könnten die USA diese Mittel in die Modernisierung bestehender Verteidigungstechnologien, Cyberabwehr und Co. fließen lassen, die sie zur konventionellen Abschreckung ihrer Rivalen benötigen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Umfrage via Internet Befürchten Sie eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf weitere Länder? – nicht verlinkbar, Sonntag, 9.3.2025
COMMENT: Methodisch zweifelhafte Umfrage, z.B. können Antworten auf die Umfrage mehrmals abgegeben werden, es fehlt die Repräsentativität. Berufsgruppen oder ein vorwiegender soziökonomischer Status können eine Internet-basierter Umfrage beeinflussen.
Die Seriosität ist anzuzweifeln, da sich solchen Umfragen oftmals Aktivisten und aktivistische Gruppen bemächtigen, teils mit extremistischer Tendenz. Die Wiedergabe hier zeigt die Spaltung (49:42) der abstimmenden Menschen auf, was stimmen könnte. Auch der Anteil derjenigen, die die Umfrage neutral beantworten (9%) ist nicht unwahrscheinlich,
US-Hilfe ausgesetzt: Geballte russische Angriffe auf Ukraine, ORF, Sonntag, 9.3.2025
In der Nacht auf Samstag hat das US-Satellitenunternahmen Maxar den Zugang zu Satellitenbildern für die Ukraine gestoppt. Das ist eine der bereits sichtbaren Auswirkungen der Tatsache, dass die USA nicht nur die Militärhilfe, sondern auch die Unterstützung der US-Geheimdienste für Kiew pausieren. Russland reagiert mit einer noch höheren Intensität an Angriffen mit Drohnen und Raketen.
In der Nacht auf Sonntag fing das ukrainische Militär nach eigenen Angaben 73 von insgesamt 119 russischen Drohnen ab und zerstörte sie. 37 Drohnen seien verloren gegangen, teilten die Luftstreitkräfte mit. Üblicherweise werden so die eigenen elektronischen Gegenmaßnahmen bezeichnet, mit denen feindliche Drohnen umgeleitet werden. Bei dem nächtlichen russischen Angriff seien Schäden in sechs ukrainischen Regionen entstanden, so die Luftstreitkräfte weiter, ohne noch Details zu nennen.
Tags zuvor hatte Kiew erneut mindestens 14 Tote und 37 Verletzte in den Regionen Donezk und Charkiw gemeldet. Das ukrainische Militär fing nach eigenen Angaben 79 von insgesamt 145 russischen Drohnen ab und zerstörte sie. Auch zwei ballistische Raketen und ein Marschflugkörper seien abgeschossen worden.
„Solche Angriffe zeigen, dass sich Russlands Ziele nicht geändert haben“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. „Daher ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin unser Bestes zu tun, um Leben zu schützen, unsere Luftabwehr zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Alles, was (dem russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss zusammenbrechen.“
Moskau meldet Abschuss ukrainischer Drohnen
In der Nacht auf Sonntag dürfte die Ukraine ihrerseits mit einer Reihe von Drohnen Angriffe auf russische Infrastruktur geflogen haben. Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf Daten des Verteidigungsministeriums, dass russische Streitkräfte 88 ukrainische Drohen abgefangen hätten.
Inoffizielle russische Telegram-Kanäle berichteten, dass der ukrainische Angriff Ölraffinerien im Westen Russlands gegolten habe. Andriy Kovalenko, Leiter des zum ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gehörenden Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, berichtete von einem ukrainischen Angriff auf ein Stahlwerk im westrussischen Bezirk Lipezk. Er nannte aber keine weiteren Details.
Kallas: Putin hat „keinerlei Interesse an Frieden“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Samstag angesichts der jüngsten russischen Angriffe mitgeteilt, dass Russland „keinerlei Interesse an Frieden“ habe. „Das passiert, wenn man Appeasement gegenüber Barbaren betreibt“, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk und stützte diese Argumentation mit Blick auf die Annäherung des US-Präsidenten Donald Trump an Putin. Mit dem Ausdruck Appeasement bezog er sich auf die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren.
Ob Europa die durch die USA entstandene Informationslücke für die Ukraine schließen kann, ist fraglich, teilte ein europäischer Beamter dem Magazin „Politico“ mit. Unklarheit herrscht jedenfalls noch über das Ausmaß der US-nachrichtendienstlichen Einschränkungen gegenüber der Ukraine und darüber, inwieweit NATO-Länder die Ukraine weiter mit Informationen versorgen können. Die Information über Satellitenbilder etwa von Truppenbewegungen und dem Start russischer Interkontinentalraketen gaben der Ukraine etwas Vorlaufzeit für Abwehrmaßnahmen.
Die britische Zeitung „Daily Mail“ berichtete vergangene Woche, dass die USA auch Großbritannien angewiesen hätten, keine US-Geheimdienstinformationen mehr weiterzugeben, die für die Ukraine freigegeben worden waren. Eine Stellungnahme zu diesem Bericht wurde gegenüber „Politico“ abgelehnt.
Mehr Offensivoperationen im Osten
Die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) vermutet, dass Russland die Situation nun nütze, um seine Langstreckenangriffe zu intensivieren und die ukrainischen Luftabwehrraketen zu entschärfen. Die US-Geheimdienste lieferten bisher einen wichtigen Beitrag zum ukrainischen Frühwarnsystem gegen russische Angriffe.
Es zeige sich bereits deutlich, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensivoperationen in bestimmten Gebieten an der Front im Osten verstärken und zudem versuchen, ukrainische Truppen aus Kursk zu vertreiben, so das ISW. Das Institut geht davon aus, dass Russland mehr Täuschungsdrohnen und mehr Raketen einsetzen wird, um vor allem die Bereiche Energie und Verteidigungsindustrie zu zerstören. Mit Drohnenattrappen kann etwa die ukrainische Luftabwehr gebunden werden, sagte auch ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz im Mittagsjournal am Samstag.
Warnung vor Einkesselung ukrainischer Truppen in Kursk
Einige Fachleute warnten bereits vor einer drohenden Einkesselung Tausender ukrainischer Soldaten in der russischen Oblast Kursk. Es bleibe nicht viel Zeit, bis die ukrainischen Truppen entweder umzingelt oder zum Rückzug gezwungen würden, sagte der Militäranalyst Pasi Paroinen von der finnischen Black Bird Group gegenüber Reuters. Am Samstag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass drei Ortschaften in der Grenzregion Kursk zurückerobert worden seien.
Auf Landkarten der ukrainischen Militärbloggergruppe Deep State war zu erkennen, dass etwa drei Viertel der ukrainischen Soldaten in Kursk fast vollständig von russischen Truppen eingekreist sind. Sie seien mit den restlichen ukrainischen Truppen nur noch durch einen etwa einen Kilometer langen und an der engsten Stelle weniger als 500 Meter breiten Korridor verbunden.
Die Ukraine war im August überraschend auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen. Der ukrainische Präsident Selenskyj argumentierte diesen Zug damit, dass dadurch der Druck auf die Truppen an der Front im Osten verringert werden sollte und Kiew ein potenzielles Verhandlungspfand für künftige Friedensgespräche haben sollte.
US-Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien
Trump drängt auf ein Kriegsende und Verhandlungen. Zuletzt erhöhte er aber vor allem den Druck auf Kiew und meinte, dass es einfacher sei, mit Russland zu verhandeln. Selenskyj knüpft die Zustimmung seines Landes zu einer Waffenruhe an Sicherheitsgarantien des Westens. Geplant ist nun ein amerikanisch-ukrainisches Treffen in Saudi-Arabien. Dort hatten sich bereits im Februar Vertreter der USA und Russlands getroffen.
Er hoffe auf einen guten Verlauf dieser Gespräche, sagte Selenskyj: „Die Ukraine strebt seit der ersten Sekunde dieses Krieges nach Frieden. Realistische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Schlüssel liegt darin, schnell und effektiv zu handeln.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Nato: So schätzt der BND-Chef Russlands Absichten im Westen ein – GMX, Samstag, 8.3.2025
Nach Einschätzung von BND-Chef Kahl will Russland den Zusammenhalt des Westens auf die Probe stellen.
Welche Gefahr geht für Europa von Russland aus? Der Chef des Bundesnachrichtendienstes skizziert ein konkretes Szenario mit Blick auf die Nato.
Nach Einschätzung von BND-Chef Bruno Kahl will Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen – insbesondere mit Blick auf den Nato-Beistandsartikel. In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Deutschen Welle.
Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen“, sagte er.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Verlauf des Ukraine-Krieges spielt eine Rolle
Wann Russland den Beistandsartikel austesten könnte, hängt nach Kahls Worten auch vom Verlauf des Ukraine-Krieges ab. Wenn dieser früher zum Stillstand komme als 2029 oder 2030, sei Russland auch früher in der Lage, mit seinen technischen, materiellen und personellen Mitteln eine Drohkulisse gegen Europa aufzubauen.
„Und da kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite aus gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben“, sagte Kahl. „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.“ Russlands Präsident Wladimir Putin wolle vor allem die Nato zurückdrängen, um seinen Einfluss nach Westen auszuweiten – „am besten ohne die Amerikaner in Europa“. Kahl hoffe, dass Washington sich darauf nicht einlasse.Russland habe eine künftige Weltordnung vor Augen, wie sie Ende der 1990er-Jahre in Europa bestanden habe – mit einem Zurückdrängen des Schutzes der Nato und einer Ausdehnung der Einflusssphäre Russlands in Richtung Westen – am besten ohne die Amerikaner in Europa, sagte Kahl. Trump hatte in dieser Woche die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt und das Land von der Versorgung mit US-Geheimdiensterkenntnissen abgeschnitten. Die europäischen Geheimdienste arbeiteten weiterhin intensiv daran, die Ukraine mit aktuellen Informationen zu versorgen, betonte Kahl. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA fortgesetzt wird. „Wir sind auf die Hilfe unserer Freunde jenseits des Atlantiks angewiesen, wie sie auf unsere“, sagte er.(dpa/AFP/bearbeitet von tar und tas)
Selenskyj zu Treffen mit USA: Wollen konstruktiv sein – Samstag, 8.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen seines Verhandlungsteams mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die Unterhändler kommen am Dienstag in Saudi-Arabien zusammen. „Es liegen realistische Vorschläge auf dem Tisch. Der Schlüssel ist, sich schnell und effektiv zu bewegen“, teilte Selenskyj auf X mit. „Die Ukraine hat von der ersten Sekunde dieses Kriegs an Frieden gesucht.“ Man fühle sich zu einem konstruktiven Dialog verpflichtet.
Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Gespräche angekündigt. Von ukrainischer Seite nehmen laut Selenskyj unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow an den Gesprächen teil.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Selenskyj bestätigte seinen länger bekannten Plan, sich am Montag mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien zu treffen. Das Land ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin.
Laut Selenskyj führten ukrainische Diplomaten in Kiew auch Gespräche mit Vertretern Großbritanniens, um einen Frieden näherzubringen. Die diplomatischen Anstrengungen sollten intensiviert werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine tue alles dafür, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
Witkoff: Rahmen für ersten Waffenstillstand
Das amerikanisch-ukrainische Treffen könne in Riad oder Dschidda stattfinden – das sei noch in der Koordination, sagte Witkoff diese Woche. „Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.“ Zuvor hatte US-Präsident Trump Selenskyj zu Verhandlungen in dem Krieg aufgefordert.
Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit ihren Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen hatten Trump und Putin im Februar bei einem Telefonat vereinbart./mau/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Poroschenko fordert von Selenskyj Zustimmung zu Waffenstillstand – Samstag, 8.3.2025
Kiew – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll.
Es brauche jetzt „einen neuen Ansatz ohne Streit“, sagte er der FAZ. „Trump will einen Waffenstillstand, dann stimmen wir zu. Er will ein Rohstoffabkommen? Zustimmen. Denn allein Putin ist es, der den Krieg braucht.“
So könne die Ukraine nur gewinnen, führte Poroschenko aus. „Wenn Putin dem Waffenstillstand zustimmt, ist der Krieg beendet. Und wenn er ablehnt, sind die Amerikaner wieder auf unserer Seite. Denn dann sehen sie, wer dem Frieden wirklich im Weg steht.“
Mit dem aktuellen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging Poroschenko hart ins Gericht. Zwar erteilte er Forderungen nach Neuwahlen, wie sie unter anderem aus Washington zu hören waren, eine Absage. Doch Poroschenko kritisierte Selenskyj und dessen Verhandlungsteam für „sehr schlechte Beziehungen zur Trump-Administration„.
Außerdem warf Poroschenko dem Präsidenten vor, die gegen ihn verhängten Sanktionen seien verfassungswidrig und politisch motiviert. Sie schadeten nicht nur ihm, sondern auch der ukrainischen Armee und der EU-Integration des Landes. „Die Grundlage der Sanktionen aber ist: ‚Ich hasse Poroschenko‘. Das ist wie bei Stalin oder Hitler. Sowas gibt es nicht in einem demokratischen Land, das EU-Mitglied werden will“, sagte Poroschenko und kündigte an, rechtlich gegen die Sanktionen vorzugehen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
07.03.2025 21:06 Uhr
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Selenskyj: Russland muss zum Frieden gezwungen werden – Freitag, 7.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts eines massiven neuen Luftangriffs mangelndes Interesse an Frieden vorgeworfen. „Heute war dieser russische Angriff auf unser Energiesystem und unsere zivilen Einrichtungen für Russland so routinemäßig wie immer, so gemein und zynisch wie immer, als ob es keine Versuche der Ukraine und der Welt gegeben hätte, diesen Krieg zu beenden“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Ansprache.
Die Ukraine sei hingegen an einem schnellen Frieden interessiert. „Und jeden Tag beweisen neue russische Schläge und die Realität selbst, dass Russland zum Frieden gezwungen werden muss“, unterstrich Selenskyj. In einer Sitzung des Oberkommandos sei dabei die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr genau analysiert worden.
Die ukrainische Luftwaffe hatte vorher mitgeteilt, dass Russland in einem kombinierten Angriff 194 Drohnen und 67 Raketen unterschiedlichen Typs eingesetzt habe. Demnach seien nur etwas mehr als die Hälfte der gegnerischen Flugobjekte abgeschossen worden. Ein weiteres Drittel habe ihre Ziele nicht erreicht und keinen Schaden angerichtet. Die Attacke galt nach russischen Angaben der Gasinfrastruktur der Ukraine. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz informierte über Schäden an Gasförderanlagen.
Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Eine von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aussetzung der US-amerikanischen Militärhilfe gefährdet unter anderem den Nachschub für die ukrainische Flugabwehr. Trump hatte Selenskyj unzureichende Friedensbemühungen vorgeworfen./ast/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
Russische Einheiten sind offenbar durch eine Gaspipeline in das von der Ukraine besetzte Gebiet in der Region Kursk eingedrungen. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Eroberung von drei Siedlungen.
Russische Truppen haben eine groß angelegte Offensive in der Region Kursk gestartet. Dies berichten übereinstimmend russische, ukrainische und westliche Medien.
Einer Quelle der „Ukrainska Prawda“ zufolge stiessen etwa 100 russische Soldaten durch die Gaspipeline vor. In der Umgebung von Sudzha verließen sie die Pipeline. Die Quelle geht davon aus, dass für den Angriff die unterirdischen Rohre der Gaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod genutzt worden sein könnten, über die Russland bis zum 1. Januar 2025 Gas nach Europa liefert.
„Suspilne“ meldet unter Berufung auf einen Offizier der ukrainischen Streitkräfte, ukrainische Fallschirmjäger hätten „eine große Gruppe von Saboteuren vernichtet“, die versucht hätten, über die Gaspipeline in den Bezirk Sudzhansky einzudringen. Seinen Angaben zufolge „blockierten die Fallschirmjäger den Ausgang und vernichteten etwa 80 Prozent der Gruppe“.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium berichtet, russische Truppen hätten in der Region Kursk die Siedlungen Viktorovka, Nikolaevka und Staraya Sorochina befreit.
Nach Informationen des Daily Telegraph könnten bis zu 10.000 ukrainische Soldaten eingekesselt werden. Die ukrainischen Streitkräfte sind in zwei Teile aufgeteilt, die durch einen Korridor verbunden sind, der etwa einen Kilometer lang und an seiner schmalsten Stelle weniger als 500 Meter breit ist.
Auch das Projekt Deep State hält es für möglich, dass die ukrainischen Truppen eingekesselt werden. Ukrainische Medien bezeichnen die Lage als schwierig, aber „nicht katastrophal“.
Die New York Times berichtet, dass Russlands schneller Vormarsch durch neue nordkoreanische Kampfflugzeuge, den Einsatz ausgebildeter Drohnenpiloten sowie schwere Artillerie- und Luftunterstützung möglich wurde.
ZENTRALBANKEN
EZB-Direktorin Schnabel warnt vor Inflationsrisiko – Samstag, 8.3.2025
DOW JONES–EZB-Direktorin Isabel Schnabel hält die Inflation in der Eurozone noch nicht für besiegt. „Das Risiko, dass die Inflation länger als erwartet über 2 Prozent verharrt, ist größer als das Risiko, dass sie wieder dauerhaft unter 2 Prozent fällt“, sagte Schnabel im Gespräch mit dem Handelsblatt. Damit setzte Schnabel sich von jenen Notenbankern ab, die die Wachstumsrisiken betonen und die Inflation auf Kurs zum Ziel von knapp 2 Prozent sehen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zuletzt ihre Geldpolitik weiter gelockert und betrachtet ihre Geldpolitik als „bedeutend weniger restriktiv“. Sie will ihren datenabhängigen Kurs fortsetzen. Der Leitzins wurde um 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent reduziert. Durch die sechste Senkung – davon fünf bei aufeinanderfolgenden EZB-Ratssitzungen – sank der Leitzins auf das niedrigste Niveau seit März 2023.
DJG/apo (END) © 2025 Dow Jones News
Isabel Schnabel (WIKIPEDIA) (geb. Gödde; * 9. August 1971 in Dortmund) ist eine deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin. Seit 2020 ist sie Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie seit 2015 Professorin für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Von 2014 bis 2019 war sie zudem Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“). Ihre Forschungsgebiete sind Finanzkrisen, Wirtschaftsgeschichte und das Bankenwesen.[1]
COMMENT: Schnabel ist eine ernstzunehmende Vertreterin der EZB in leitender Position.
Vergleiche dazu
Christine Madeleine Odette Lagarde (WIKIPEDIA) (* 1. Januar 1956 in Paris als Christine Madeleine Odette Lallouette) ist eine französische Politikerin (LR) und Juristin. Seit dem 1. November 2019 ist sie die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und die erste Frau, die dieses Amt ausübt.[1]
Lagarde ist Kartell- und Arbeitsanwältin. Sie war von 1999 bis 2004 die erste weibliche Vorsitzende der großen internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie.[2] Danach hatte sie verschiedene hochrangige Ministerposten in der französischen Regierung inne: Sie war Handelsministerin (2005–2007), Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei (2007) und Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie (2007–2011).[3] 2009 wurde sie für ihr Management während der Weltfinanzkrise von der Financial Times zum besten Finanzminister der Eurozone gewählt.[4] Von 2011 bis 2019 war Lagarde die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).[5][6]
Im Jahr 2019 und erneut in den Jahren 2020 und 2022 rangierte sie auf Platz zwei der Forbes–Liste der 100 mächtigsten Frauen der Welt.[7] Lagarde war die erste Frau, die Finanzministerin eines G8-Staats wurde, und ist die erste Frau, die jeweils die EZB und den IWF leitete.[8]
Eine grundlegende volkswirtschaftliche Ausbildung fehlt Lagarde. Die fehlt auch dem Tagesblickschreiber. Man kann sich in die volkswirtschaftliche Materie fleißig lesend hineinarbeiten. Ein Studium ist nicht nötig, aber zweifelsohne hilfreich. Ernstzunehmende Quereinsteiger in fachfremde Bereiche gab und gibt es immer wieder. Lagarde ist Juristin.
Es wird behauptet, Lagarde habe die Position der EZB-Präsidentin bekommen, im Gegenzug sei von der Leyen als Leiterin der EU-Kommission erkoren worden im Rahmen eines politischen Geschäfts zwischen Deutschland und Frankreich; es ging bei der EU-Wahl von der Leyens um die erforderlichen Stimmen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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USA
Militärausgaben zu gering Trump denkt über Abzug von US-Soldaten aus Deutschland nach – n-tv, Freitag, 7.3.2025
US-Präsident Trump könnte Deutschland verteidigungspolitisch erneut fallen lassen. Einem Bericht zufolge überlegt er, 35.000 US-Soldaten abzuziehen und in ein anderes europäisches Land zu verlegen. Die Wahl des mutmaßlichen neuen Standorts wirft allerdings Fragen auf.
US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar eine Verlegung der in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Ungarn. Das berichtet der britische „Telegraph“. Im Bericht ist von 35.000 aktiven US-Soldaten die Rede, die abgezogen werden könnten. In einer Anfrage der Linkspartei aus dem Sommer 2023 geht hervor, dass im Jahr 2022 rund 38.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren.
Wie die Zeitung berichtet, hatte Trump mehrfach gewarnt, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren müsse. „Trump ist verärgert, dass sie [Europa] anscheinend auf einen Krieg drängen“, sagte eine dem Weißen Haus nahestehende Quelle dem „Telegraph“.
Brian Hughes, ein Sprecher für nationale Sicherheit der USA, reagierte ein wenig zurückhaltender und sagte: „Es steht zwar keine konkrete Ankündigung bevor, aber das US-Militär erwägt stets die Verlegung von Truppen auf der ganzen Welt, um aktuellen Bedrohungen unserer Interessen am besten begegnen zu können.“
Demnach könnten die US-Soldaten aus Deutschland künftig in Ungarn stationiert werden.
Verteidigungsbündnis: Trump äußert erneut Zweifel an Nato-Beistandspflicht – dpa / GMX, Donnerstag, 6.3.2025
Der US-Präsident fordert von den Bündnispartnern deutlich höhere Verteidigungsausgaben – und rüttelt gleichzeitig an einem Grundprinzip der Allianz.
US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel am Beistandsartikel des Nato-Vertrages geäußert. „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen“, antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Bereits zuvor hatte Trump diese Haltung vertreten – und dafür, wie er nun anmerkte, „eine Menge Ärger bekommen“.
„Oh, er verstößt gegen die Nato„, spottete Trump über seine Kritiker. Zwar betonte er, die Nato-Partner seien seine „Freunde“. Er stellte aber infrage, ob sie den USA im Ernstfall tatsächlich beistehen würden: „Wenn die Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten wären und wir sie rufen würden (…) glauben Sie, dass sie kommen und uns beschützen würden?“, fragte er. „Sie sollten es tun. Ich bin mir nicht so sicher.“
Beistandsverpflichtung: Prinzip Abschreckung
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Dieser Bündnisfall wurde in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001.
Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) drohte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis, sollten die Partnerländer ihre Verpflichtung nicht erfüllen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Seither rühmt er sich, erst sein Druck habe die Nato-Staaten zu höheren Ausgaben bewegt. Nun fordert er Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit davon entfernt – auch die USA selbst. (dpa/bearbeitet von cgo)
„Krypto-Gipfel“ im Weißen Haus: Trump will USA zur Bitcoin-Supermacht machen – GMX, Samstag, 8.3.2025 (KURZVIDEO)
US-Präsident Donald Trump hat führende Kryptowährungs-Vertreter im Weißen Haus empfangen und dabei seine Unterstützung für die Branche bekräftigt. Der „Krypto-Gipfel“ stellt eine starke politische Aufwertung der Branche dar, die viele Kritiker hat.
„New York Times“ berichtet: Rubio und Musk geraten wohl im Weißen Haus aneinander – Trump dementiert – GMX, Samstag, 8.3.2025
Elon Musks Personalabbau in US-Bundesbehörden sorgt offenbar für Unstimmigkeiten: US-Außenminister Marco Rubio soll mit dem Tech-Milliardär aneinandergeraten sein. US-Präsident Trump dementiert – doch auch er übt erstmals Kritik an Musks Vorgehen.
Bei einem Treffen im Weißen Haus sind einem Medienbericht zufolge US-Außenminister Marco Rubio und der Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk aneinandergeraten.
Wie die „New York Times“ berichtete, soll sich der Zwist bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag am Vorwurf Musks entzündet haben, Rubio habe kein Personal in seinem Ministerium entlassen. Musk habe zudem auch mit Verkehrsminister Sean Duffy gestritten.
Trump dementierte den Bericht auf Nachfrage eines Journalisten. Musk und Außenminister Rubio verstünden sich „fabelhaft gut“ miteinander, fügte er an.
Nach dem besagten Treffen hatte Trump allerdings erstmals Kritik an Musks Vorgehen beim Personalabbau in US-Bundesbehörden erkennen lassen. Musk solle mit dem „Skalpell“ statt mit der „Axt“ vorgehen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Bericht: Streit um Entlassungen
Wie die „New York Times“ berichtete, soll Musk zuvor in dem Treffen Rubio zunächst vorgeworfen haben, dieser habe in seinem Ministerium seit Trumps Amtsantritt noch „niemanden“ gefeuert. Rubio entgegnete demnach darauf, 1.500 Mitarbeiter seien bereits vorzeitig in Rente gegangen – und fragte Musk sarkastisch zurück, ob er diese Menschen denn nun wieder einstellen solle, um sie dann öffentlichkeitswirksam zu entlassen.
Verkehrsminister Duffy warf Musk bei dem Treffen der Zeitung zufolge vor, die von ihm faktisch geleitete Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe versucht, Fluglotsen zu entlassen. Fluglotsen haben eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit des Luftverkehrs, in den USA war es in den vergangenen Wochen zu mehreren Flugunfällen gekommen. Musk habe Duffy entgegnet, sein Vorwurf sei eine „Lüge“, schrieb die „New York Times“. Trump habe daraufhin in den Streit eingegriffen, schrieb die Zeitung. Der Präsident habe vorgeschlagen, neue Fluglotsen sollten künftig unter den „Genies“ gefunden werden, die an der prestigeträchtigen technischen Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierten.Zuvor hatten bereits mehrere US-Medien über Spannungen zwischen Musk und hochrangigen Mitarbeitern von Regierung und Bundesverwaltung berichtet. Diese warfen den Doge-Mitarbeitern demnach vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. (afp/bearbeitet von tar)
„Skalpell statt Axt“ – Trump ermahnt Musk nach Beschwerden – GMX, Freitag, 7.3.2025 (KURZVIDEO)
Zuvor hatte es aus den republikanischen Reihen Beschwerden über das robuste Vorgehen von Musks Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) gegeben. Der US-Präsident schrieb auf Truth Social, man müsse „eher das Skalpell als die Axt“ ansetzen.
USA: US-Proteste gegen Trumps Politik – Wissenschaftler in Existenzangst – US-Maßnahmen gegen Universitäten wegen anhaltender antisemitischer Ausschreitungen – GMX, Samstag, 8.3.2025
Proteste gegen die Regierungspolitik sind in den USA bisher eher selten. Nun sind Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Washington und anderen Städten auf die Straße gegangen.
In den USA haben landesweit Wissenschaftler gegen Kürzungen und Entlassungen durch die Regierung unter Präsident Donald Trump protestiert. Allein in Washington versammelten sich am Freitag mehr als 1.000 Demonstranten. Auch in New York, Boston, Chicago oder Madison gingen Forscher, Doktoren, Studenten und Ingenieure auf die Straßen. Derweil kürzte die US-Regierung der renommierten New Yorker Columbia University wegen Antisemitismusvorwürfen die Zuschüsse um 400 Millionen Dollar.
Trumps Regierung hat seit dem Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar erhebliche Bundesmittel für Forschung gekürzt und die Entlassung hunderter Behörden- und Regierungsmitarbeiter angeordnet, die vor allem in der medizinischen Forschung und der Klimaforschung tätig sind.
Die Demonstranten in Washington trugen Transparente mit Aufschriften wie „Geld für Forschung, nicht für Milliardäre“ und „Amerika wurde auf Wissenschaft erbaut“. Mehrere Protestierende äußerten im Gespräch mit AFP Befürchtungen hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft.
Von Existenzangst und „nie dagewesene Situationen“
Grover, der nach eigenen Angaben in seinen 50ern ist und als Forscher an einer Universität arbeitet, sprach von einer in 30 Jahren Karriere „nie dagewesenen“ Situation. Sein Arbeitgeber habe Angestellte angewiesen, sich mit öffentlicher Kritik an den Sparplänen zurückzuhalten – aus Furcht davor, die Bundesregierung könnte als Vergeltung Mittel kürzen.
Chelsea Gray, eine 34-jährige Umweltwissenschaftlerin, spielt nach eigenen Angaben bereits mit dem Gedanken an eine Auswanderung nach Europa. Eigentlich habe sie für die Ozean- und Klimabeobachtungsbehörde NOAA arbeiten wollen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deren Finanzierung durch Washington steht nun auf der Kippe: „Mein Karriere-Weg ist vor meinen Augen zusammengestürzt.“ Sie wolle zwar bleiben und „als US-Bürgerin den USA dienen“. Sie bemühe sich aber bereits um die irische Staatsbürgerschaft. „Ich muss mir alle Türen offenhalten“, betonte Gray.
Auch wegen Kürzungen bei den Stipendien sind viele Forscher besorgt. Einige Universitäten haben deshalb bereits die Zahl ihrer Studenten in Doktorprogrammen oder in der Forschung verringert.
Auch die renommierte Columbia University in New York muss mit deutlich wengier Geld auskommen – die Trump-Regierung kürzte das Geld hier aber wegen angeblichen Versagens beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen. Bundeszuschüsse und Verträge in Höhe von rund 400 Millionen Dollar würden sofort gestrichen, erklärten am Freitag vier Regierungsbehörden. Grund dafür sei „die fortgesetzte Untätigkeit“ der Einrichtung „angesichts der anhaltenden Schikanen gegen jüdische Studenten“.
Die Kürzungen seien „die erste Runde der Maßnahmen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungsbehörden weiter. Weitere Kürzungen der staatlichen Unterstützung für die Columbia University, die sich insgesamt auf rund fünf Milliarden Dollar beläuft, waren demnach zu erwarten.
Antisemitische Ausschreitungen: US-Bildungsministerin kritisiert Unileitung
US-Bildungsministerin Linda McMahon warf der Leitung der renommierten Universität vor, bei den gewaltsamen antisemitischen Ausschreitungen auf ihrem Campus zu lange weggeschaut zu haben. Seit dem Tag des Großangriffs der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien jüdische Studierende auf dem Uni-Gelände „unaufhörlicher Gewalt, Einschüchterung und antisemitischer Drangsalierung ausgesetzt – und werden von denen, die sie eigentlich schützen sollten, ignoriert“, erklärte McMahon. Universitäten müssten „alle Bundesgesetze gegen Diskriminierung befolgen, wenn sie staatliche Unterstützung bekommen sollen“, erklärte sie weiter.
Ein Universitätssprecher sagte, die Hochschule sichere zu, „mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Bundesmittel für die Columbia wiederherzustellen.“ Die Universität nehme ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst und sei sich darüber im Klaren, wie „ernst“ die Ankündigung sei.
Trump hatte am Dienstag angekündigt, die staatlichen Gelder für Bildungseinrichtungen zu kürzen, die „illegale Demonstrationen“ zuließen. Ausländischen Teilnehmern an solchen Protesten drohte er mit Abschiebung, US-Bürgern mit Exmatrikulation und Haftstrafen.Trump könnte auch wie im Wahlkampf versprochen das Bildungsministerium insgesamt demontieren. Trump kann das Bildungsministerium zwar nicht ohne die Zustimmung des Kongresses abschaffen, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. US-Medienberichten zufolge könnte er das Ministerium aber per Dekrete letztlich aushöhlen. (afp/bearbeitet von tar)
US-Politik: „Rettet die Wissenschaft“: US-Proteste gegen Trumps Politik – dpa / GMX, Samstag, 8.2.2025
Washington – Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den USA haben gegen die Sparpolitik der Trump-Regierung in der Forschung demonstriert. In Washington, New York und anderen Städten protestierten sie gegen Kürzungen in ihren Forschungsetats, Stellenstreichungen und Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Proteste standen unter dem Motto „Stand up for Science“.
Bei der Kundgebung in Washington hielt eine Nasa-Mitarbeiterin ein Schild hoch mit der Aufschrift „Viel Glück dabei, auf den Mars zu kommen, ohne Wissenschaft“. Sie spielte damit auf die Doppelrolle des Tech-Milliardärs Elon Musk an, der im Auftrag von US-Präsident Donald Trump massenweise Leute in Behörden und Ministerien entlässt und zugleich mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX zum Mars strebt.
Andere Demonstranten betonten angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs und vieler Impfgegner in den USA die Bedeutung von Schutzimpfungen. Mehrere Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kundgebung vor dem Lincoln-Memorial in Washington äußerten angesichts der Rauswürfe in Ministerien und Behörden durch Musks Spargremium Doge Angst um ihren Arbeitsplatz.
„Wer wird Euch heilen?“
Ein Mann, der für eine Behörde arbeitet und sich um den Schutz von Fischbeständen kümmert, sagte der Deutschen-Presse-Agentur, in seinem Bereich seien bereits mehrere begabte junge Wissenschaftler gefeuert worden. Eine Professorin der angesehenen Johns Hopkins University äußerte sich angesichts der Lage besorgt um die Forschung. „Wer wird Euch heilen, wenn die Wissenschaftler nicht mehr da sind“, stand auf einem Schild.
Mehrere Redner, darunter Demokratische Senatoren, betonten die Bedeutung von Wissenschaft. Senator Chris Van Hollen verurteilte die Kürzungen. Sie hätten nichts mit Effizienz zu tun, sondern würden vor allem Schaden anrichten.
Trump-Regierung hat Kürzungen und Entlassungen angeordnet
Die US-Regierung hat seit dem Amtsantritt Trumps die Arbeit vieler Forschungseinrichtungen unter anderem durch Kürzungen, Entlassungen oder Ankündigungen und Androhungen davon deutlich schwieriger gemacht. Betroffen sind unter anderem die nationalen Gesundheitsinstitute NIH und die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA.
Experten warnen, dass dadurch etwa wichtige Forschung zu Krankheiten gestoppt werde oder Daten für Wettervorhersagen nicht mehr gesammelt werden könnten. Die Forschungseinrichtungen der USA galten bislang in vielen Bereichen als global führend und zogen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt an.
Zeitgleich zu den Protesten kündigte die US-Regierung an, der renommierten Columbia-Universität in New York Fördergelder in Millionenhöhe zu streichen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Vorwurf, die Hochschule habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. © Deutsche Presse-Agentur
GMX: Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.
KOMMENTARE & ANALYSEN ZU DEN USA
Die Weltsicht des J. D. Vance – diese postliberalen und neoreaktionären Intellektuellen prägen sein Denken – Isabelle Jacobi, NZZ, Samstag, 8.3.32025
Er kritisiert europäische Demokratien und provoziert einen Disput mit Selenski im Oval Office. Sein angriffiges Verhalten hat einen Überbau: Der Vizepräsident der USA interessiert sich für radikale politische Visionen.
Eigentlich hat sich J. D. Vance in seinem Amt bisher auffällig diskret verhalten. Gegenüber den Medien machte er sich im ersten Monat geradezu rar. Man fragte sich schon: Steht Vance im Schatten von Elon Musk und Donald Trump, wie Kamala Harris im Schatten von Joe Biden und seiner Berater stand?
Mitnichten: Inzwischen ist klargeworden, dass der Vizepräsident eine zentrale Rolle an der Seite von Donald Trump einnimmt. Das beflügelt die Spekulationen, dass er als Trumps Kronprinz in der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren wird.
Wenn der 40-jährige Vance spricht, fliegen die Fetzen. In München hielt er eine Brandrede, in welcher er europäische Staaten und ihre demokratischen Institutionen kritisierte. Die verbale Ohrfeige war das Stadtgespräch in toute l’Europe. Im Oval Office mischte er sich alsbald ebenso disruptiv in das Gespräch zwischen Trump und Selenski ein, was zu einer bedrohlichen diplomatischen Krise führte.
Vance hat sich in nationalkonservativen Kreisen schon länger als treibende Kraft etabliert. Er ist gut vernetzt im Kosmos von Denkfabriken und Influencern, die sich zur Bewegung der Neuen Rechten zählen. Vance interessiert sich für politische Philosophen, die vor ein paar Jahren noch als exotisch galten, aber auf der Welle von Donald Trumps Erfolg heute in Washington steigenden Einfluss geniessen.
Die Szene ist am Blühen: Die Edmund Burke Foundation veranstaltet seit 2019 die jährliche National Conservatism Conference, an der J. D. Vance regelmässig als Redner auftritt. Sie ist ein Tummelfeld für rechte Aktivisten, die für ökonomischen Populismus, konservative Werte und Nationalismus einstehen. An der Westküste, in San Bernardino, erlebt ein Think-Tank aus der Reagan-Ära neuen Aufschwung: Das Claremont Institute pflegt engste Beziehungen zu Vance.
In seinen Reden sowie einer Anzahl Artikel in konservativen Magazinen wie «The Lamp» und «The American Conservative» macht Vance Referenzen auf politische Philosophen und Aktivisten, die seine Denkweise und seine Weltsicht geformt haben. Unter ihnen befinden sich Postliberale, Katholisch-Konservative, ein rechtspopulistischer Ökonom und ein neoreaktionärer Monarchist.
Der postliberale Dogmatiker: Patrick Deneen
Der Professor für politische Theorie lehrt an der University of Notre Dame im Gliedstaat Indiana. Sein Buch «Why Liberalism Failed» wurde 2018 zum Bestseller. Darin argumentiert Deneen, dass exzessiver Individualismus und Turbokapitalismus den gesellschaftlichen Kitt zerstört hätten. Weil sich die Menschen aber nach gemeinsamen Werten und Zugehörigkeit sehnten, scheitere der Liberalismus. Er propagierte den katholischen Kommunitarismus als Gegenmittel.
In seinem Buch «Regime Change» (2023) radikalisierte sich Deneen und legte ein kämpferisches postliberales Manifest vor. Der ökonomische und soziale Liberalismus habe sich zur Tyrannei der «wenigen» über die «vielen» entwickelt. Deshalb müsse die heutige liberale mit einer konservativen Elite ersetzt werden. Ihm schwebt eine populistische Aristokratie vor, die für das «gemeinsame Wohl» regiert.
«Ich will die Regierung nicht gewaltsam umstürzen», sagte Deneen an seiner Buchvernissage, «ich beabsichtige etwas viel Revolutionäreres.» An diesem Anlass war auch Vance als Stargast eingeladen; der Senator bekannte sich zur «postliberalen Rechten» und erklärte, eine «explizite Anti-Regime-Politik» zu verfolgen.
Der technologische Utopist: Peter Thiel
Der Tech-Multimilliardär Peter Thiel, Paypal-Mitgründer und Chef von Palantir, verkörpert den libertären Silicon-Valley-Unternehmer, der die Software der Gesellschaft neu codieren will. In einem Blog-Eintrag schrieb Thiel im Jahr 2009: «Ich glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie kompatibel sind.» Als alternative Regierungsform schwebten ihm politikfreie Räume vor, sogenannte «Mikrostaaten», denen man sich als Bürger anschliesse. Heute investiert Thiel in Kryptowährungen und in Longevity-Projekte, um den Alterungsprozess aufzuhalten.
Vance arbeitete von 2015 bis 2017 als Partner in der von Thiel gegründeten Risikokapitalfirma Mithril Capital in San Francisco. Als er seine eigene Investmentfirma mit einem Startkapital von fast 100 Millionen Dollar im Mittleren Westen gründete, hat Thiel kräftig investiert.
Thiels Einfluss erstreckt sich über ein weites Netz von Investoren und Politikern, das Journalisten als «Thielverse» bezeichnen. Er ist ein wichtiger Geldgeber für die Neue Rechte. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte er Donald Trump, war jedoch von seiner ersten Amtszeit enttäuscht, weil sie «viel zu wenig disruptiv» war. 2022 war er ein bedeutender Geldgeber von J. D. Vance in den Senatswahlen – er spendete 15 Millionen Dollar an eine PAC-Wahlkampforganisation. Vance pflegt nach eigenen Angaben regelmässigen Kontakt zu Thiel.
Der Neomonarchist: Curtis Yarvi
Der Software-Programmierer und Blogger wird oft als «Hausphilosoph» der Neuen Rechten zitiert und verbreitet ein Gedankengut, das er als «neoreaktionär (NRx)» bezeichnet oder als «dunkle Aufklärung». Als Trump 2016 gewählt wurde, sass er in Peter Thiels Wohnzimmer und schaute am Fernsehen zu.
Unter dem Pseudonym Mencius Moldbug publizierte Yarvin von 2007 bis 2014 neomonarchistische Schriften. Er hat den Begriff «redpilled» erfunden, in Anlehnung an den Film «The Matrix». Die amerikanische Elite bezeichnet er als «Kathedrale», die das Land durch Indoktrination und den Deep State bedrohe. Er träumt von einem massiv verkleinerten Staatsapparat mit einem absolutistischen CEO an der Spitze.
Vance hat Yarvin 2021 in einem konservativen Podcast zitiert, im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Beamtenapparats. Kurz danach gab er den später vielzitierten Rat an Trump von sich: «Feure sämtliche Zivilbeamte in der Verwaltung und ersetze sie mit unseren Leuten». In einem Interview mit «Politico» im Januar sagte Yarvin, er halte den Vizepräsidenten für «in fast jeder Hinsicht perfekt».
Der populistische Ökonom: Oren Cass
Er ist ein Intellektueller, der in Washington auffällt, weil er klassenkämpferische Ideen verbreitet, die bei J. D. Vance und andern Politikern mit einer Affinität für die Interessen der Arbeiterschaft gut ankommen. In den letzten Monaten trat Cass in vielen namhaften liberalen Podcasts auf, unter anderem bei Ezra Klein in dessen «New York Times»-Podcast.
Cass war Mitt Romneys Berater in dessen Wahlkampagne 2012; nach Trumps erstem Wahlsieg gründete er den Think-Tank American Compass, der zum politischen Nervenzentrum einer jüngeren Generation von Anti-Establishment-Republikanern geworden ist.
Der 41-jährige Konservative glaubt, dass die Republikaner eine Allianz mit Gewerkschaften eingehen sollten. Ihm schwebt eine neue Organisation nach Sektoren vor, mit einer stärkeren Kooperation zwischen Arbeiterschaft und den Unternehmen. Er tritt für höhere Löhne und eine protektionistische Wirtschaft ein. Gleichzeitig vertritt der Ökonom sozial-konservative Werte. Vance, der seine schwierige Kindheit in verarmten Verhältnissen in seinem Buch «Hillbilly Elegy» eindrücklich beschrieben hat, setzt sich für die Arbeiterklasse ein.
Freunde in Europa: James Orr und Rod Dreher
Der Brite James Orr ist Assistenzprofessor der Religionsphilosophie an der Cambridge-Universität und ein Mitgründer der Edmund Burke Foundation und der National Conservatism Conference in Grossbritannien. Er ist seit 2019 mit Vance befreundet, die Familien haben in England Ferien zusammen verbracht. Vance nannte Orr seinen «britischen Sherpa», der ihm die britische Politik erkläre.
Orr ist ein scharfer Kritiker der Diversitäts- und Gleichstellungspolitik. In einem Meinungsartikel im «Catholic Herald» propagiert er eine Rückkehr zu theologisch geprägten Ideen vor der Aufklärung, die er als «Regenerierung» bezeichnet. Er sieht sich als Speerspitze der nationalkonservativen Bewegung in Europa nach dem Vorbild der USA.
Auch der Journalist und Autor Rod Dreher ist persönlich mit Vance befreundet. Bekannt wurde er 2006 mit dem Bestseller «Crunchy Cons» – einer Art poppigem Gospel für wiedererweckte Konservative.
Wie Vance konvertierte Dreher zum Katholizismus, schliesslich wurde er orthodox. Dreher lebt in Budapest, wo er laut dem Magazin «The New Yorker» die Rolle eines intellektuellen Ratgebers von Viktor Orban einnimmt. Vance nennt Dreher seinen «Buddy» und wirbt auf der Plattform X für dessen Projekte.
Was heisst das nun?
Diese sechs Männer sind eine Auswahl aus dem Denkuniversum, in dem sich J. D. Vance bewegt. Keiner erhebt öffentlich den Anspruch, dass er einen entscheidenden oder auch nur direkten Einfluss auf den amerikanischen Vizepräsidenten ausübt. Im Gegenteil: Darauf angesprochen, wiegeln sie ab. Wie es Patrick Deneen ausdrückt: Er sei «ein unersättlich neugieriger und intellektuell versierter Mensch», der seine eigenen Schlüsse ziehe.
Eigen ist ihnen allen, dass sie radikale Ideen zur Erneuerung der Gesellschaft wälzen – und den sozialen und den ökonomischen Liberalismus verabscheuen.
AMERIKA
Liberale Aufholjagd: Trudeau-Nachfolge im Zeichen Trumps – ORF, Sonntag, 9.3.2025
Am Sonntag fällt in Kanada die Entscheidung über den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Premierminister Justin Trudeau an der Spitze der Liberalen Partei von Kanada. Gemeinsam haben alle vier Kandidatinnen und Kandidaten eine entschlossene Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump, dessen Zölle und Annexionsfantasien seit seinem Amtsantritt die politische Debatte in Kanada dominieren.
Als Trudeau am 6. Jänner seinen Rückzug ankündigte, steckten er und seine Partei in einer tiefen Krise. Viele machten die Liberalen, die seit 2015 durchgehend in Kanada regieren, für die anhaltend hohe Inflation verantwortlich. Nach internen Streitigkeiten verließen mehrere Minister Trudeaus Kabinett, in Umfragen lagen die Liberalen weit unter 20 Prozent.
Inzwischen befinden sich die Liberalen aber wieder im Aufwind. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Trudeau hat gute Chancen, auch nach der anstehenden Parlamentswahl Premierministerin oder Premierminister von Kanada zu bleiben.
Trump-Antritt als Wendepunkt
Grund für den Stimmungswandel in der Bevölkerung ist der Amtsantritt von Trump und dessen Politik gegenüber Kanada. Die vom US-Präsidenten verhängten Zölle gegenüber dem Nachbarland sorgten dort ebenso für Unmut wie seine Aussagen, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen. Trump hatte über Trudeau immer wieder als „Gouverneur“ und nicht als „Premierminister“ gesprochen und damit impliziert, dass er lediglich Regierungschef eines Bundesstaates und keines eigenen, souveränen Landes sei.
Die Liberale Partei konnte sich mit ihrem Widerstand gegen Trumps Politik profilieren. Innerhalb von nur sechs Wochen stieg sie in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos in Toronto von weniger als 20 Prozent auf 38 Prozent, während die oppositionelle Konservative Partei von über 40 auf 36 Prozent fiel. Ipsos-Geschäftsführer Darrell Bricker sprach von einer „beispiellosen Aufholjagd“ und sagte, so etwas habe er in den letzten dreißig Jahren noch nicht erlebt. Auch andere Umfragen zeigten einen ähnlichen Trend.
Vierkampf um Nachfolge
Die vier aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten für Trudeaus Nachfolge wollen den Herausforderungen durch Trump mit Wirtschaftskompetenz begegnen. Als Favorit gilt der ehemalige Notenbanker Mark Carney. Er war während der Finanzkrise 2008 Gouverneur der kanadischen Notenbank, während der Brexit-Phase führte er als erster Ausländer die britische Bank of England.
Gute Chancen werden auch der früheren Finanzministerin Chrystia Freeland zugeschrieben, die bis vor Kurzem zudem stellvertretende Premierministerin war und in Trumps erster Amtszeit den Handelspakt zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelt hat. Als weniger wahrscheinlich gilt ein Sieg der liberalen Fraktionsführerin Karina Gould und des Unternehmers Frank Baylis.
Trump als Feindbild
In einer Umfrage von Mitte Februar gaben 27 Prozent der Kanadierinnen und Kanadier an, dass sie die USA als feindlichen Staat wahrnehmen. 74 Prozent sagten zudem, dass sie eine schlechte Meinung von Trump hätten. Diese Stimmung versuchen alle vier Kandidaten, im parteiinternen Wahlkampf um Trudeaus Nachfolge zu nutzen und sich jeweils als der entschlossenste Gegner oder die entschlossenste Gegnerin von Trump zu positionieren.
„Trump stellt die größte Bedrohung für Kanada seit dem Zweiten Weltkrieg dar“, sagte Freeland in einer TV-Debatte. Gould beschrieb Trumps Verhandlungsstil als „Verhandeln durch Angst und Chaos“, Kanada müsse ihm zeigen, dass es keine Angst habe, sich gegen ihn aufzulehnen. Baylis bezeichnete Trump als Tyrannen und sagte, Kanada würde sich keinem Tyrannen beugen.
Auch Favorit Carney nannte Trump einen Tyrannen. Kanada werde geeint auf Trump reagieren und zurückschlagen, richtete er dem US-Präsidenten indirekt aus. Dem ehemaligen Zentralbanker schreiben die Kanadier unter den vier liberalen Bewerbern die besten Chancen im Umgang mit Trump zu, wie eine Ipsos-Umfrage zeigt.
Konservativer mit Trump verglichen
Die harte Linie gegenüber Trump hat der Liberalen Partei in den vergangenen Wochen viel Zuspruch gebracht. Vertreter der Partei bezeichnen sich selbst als Vertreter des „Team Canada“ und vergleichen die konkurrierende Konservative Partei und deren Frontmann Pierre Poilievre mit Trump und den Republikanern. Die Liberalen warfen Poilievre mehrfach vor, Trumps Rhetorik zu verwenden, zum Beispiel, als er davon sprach, die „Cancel Culture“ zu beenden und unter dem Motto „Canada First“ durch das Land tourte.
Poilievre versuchte, dieses Image abzuschütteln und äußerte sich zuletzt mehrmals ebenso scharf gegenüber dem US-Präsidenten. „Trump hat ab Minute eins den besten Freund der Vereinigten Staaten verraten“, sagte er am Dienstag. Trump würde sich ein schwaches Kanada wünschen, und Kanada sei dann schwach, wenn es in den Händen der Liberalen bleibe.
Mehrheit für schnelle Wahl
Spätestens am 20. Oktober muss in Kanada ein neues Parlament gewählt werden. Angesichts der guten Umfragewerte für die Liberale Partei gilt es aber als wahrscheinlich, dass Trudeaus Nachfolgerin oder Nachfolger so schnell wie möglich Neuwahlen ausrufen wird, um der Partei den Wahlsieg zu sichern.
Vorgezogene Wahlen wünscht sich auch eine große Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier. 86 Prozent glauben laut einer Umfrage des Ipsos-Meinungsforschungsinstituts, dass sofortige Wahlen notwendig sind, um eine Führung zu erhalten, die sich mit einem starken Mandat der Bedrohung durch Trump und dessen Zöllen annimmt. Der Wunsch nach schnellen Wahlen ist unter Anhängern der Liberalen Partei mit 76 Prozent sogar etwas schwächer als im Schnitt, unter den Unterstützern der oppositionellen Konservativen Partei wünschen sich 96 Prozent einen baldigen Urnengang.
Maria Knips-Witting (Text), ORF News Ausland, Daniela Illich (Lektorat), ORF.at
Links:
- Liberale Partei von Kanada
- Konservative Partei von Kanada
- Mark Carney
- Chrystia Freeland
- Karina Gould
- Frank Baylis
- Pierre Poilievre (Wikipedia)
- BBC
- Leger-Umfrage
- Ipsos-Wahlumfrage
- Ipsos-Umfrage-Umgang mit Trump
FERNER OSTEN
Zusammenhang mit Frühlingsfest: Deflationssorgen in China: Preise deutlich gesunken – GMX, Sonntag, 9.3.2025
Chinas Verbraucherpreise sanken im Februar deutlich. Während Menschen in Deutschland tiefer in die Tasche greifen müssen, bleibt in China eine spürbare Verteuerung aus.Erstmals seit 13 Monaten sind die Verbraucherpreise in China wieder deutlich und stärker als erwartet zurückgegangen. Wie das Statistikamt in Peking mitteilte, sank der Verbraucherpreisindex im Februar um 0,7 Prozent gegenüber demselben Vorjahresmonat. Analysten hatten einen Rückgang von 0,4 Prozent erwartet.
Die Nachricht kommt während des parallel tagenden Volkskongresses – des nicht frei gewählten Parlaments Chinas. Die Regierung erklärte dort, 2025 eine Inflation von rund zwei Prozent erreichen zu wollen, und rückte damit vom sonst gesetzten Drei-Prozent-Ziel ab. Beobachter werteten die Entscheidung als Schritt hin zu einem realistischeren Ziel unter der weiter drückenden Deflation.
Statistiker sehen Frühlingsfest als Faktor
Grund für die gesunkenen Verbraucherpreise könnte die höhere Vergleichsbasis ein Jahr zuvor sein. Die Statistiker erklärten die Entwicklung mit dem Frühlingsfest, das anders als 2024 in diesem Jahr auf Ende Januar fiel und damit weniger Tage im Februar lagen. Während des Festes verreisen Millionen von Menschen und konsumieren viel, was eine Verteuerung erzeugen kann.
Während Deutschlands Statistiker zuletzt monatlich eine Inflation von mehr als zwei Prozent verzeichneten, drückt in China eine Deflation auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deflation ist das Gegenteil von Inflation. Zwar führt diese dazu, dass Käufer mehr für ihr Geld bekommen. Ökonomen halten eine solche Entwicklung aber langfristig für schädlich, da Firmen dadurch weniger verdienen, was Löhne und Arbeitsplätze bedrohen kann.
China will Konsum wieder anregen
Chinas Wirtschaft kämpft zudem mit einer schwachen Nachfrage im Inland und einem geringen Verbrauchervertrauen. Peking will die Menschen dazu bringen, wieder mehr einzukaufen, und kündigte auf dem Volkskongress etwa Milliarden-Zuschüsse für ein Eintauschprogramm alter gegen neue Geräte oder Fahrzeuge an.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Nach dem Sturz Assads: Aktivisten rechnen nun mit über 1.000 Toten in Syrien – dpa / GMX, Samstag, 8.3.2025
Syrien wird drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Assad von schweren Kämpfen erschüttert. Aktivisten berichten von grausamen Massakern an Zivilisten und immer höheren Opferzahlen.
Mit Blick auf die Eskalation in Syrien habe Aktivisten die Schätzungen der Opferzahlen erneut erhöht und rechnen nun damit, dass insgesamt mehr als 1.000 Menschen bei Massakern und Gefechten getötet wurden. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten 745 Zivilisten Menschen getötet oder exekutiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Abend. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder.
Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle, die den Konflikt über ein Netzwerk von Informanten verfolgt, sprach von Massakern in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs. Die Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad angehört. Die Beobachtungsstelle warf Kämpfern der islamistischen Interimsregierung Kriegsverbrechen vor.
Versorgung der Bevölkerung wird immer schwieriger
In Latakia sei es auch zu Ausfällen bei der Strom- und Wasserversorgung gekommen. Bäckereien hätten die Produktion eingestellt und Märkte seien geschlossen, was es der Bevölkerung immer schwerer mache, sich zu versorgen.
Am Donnerstag waren bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von al-Assad und Sicherheitskräften der neuen Regierung eskaliert. Neben den Zivilisten wurden nach den neuesten Angaben auch 273 Kombattanten auf beiden Seiten getötet. Die Zahlen können sich aber noch weiter erhöhen.
Nachbarländer sind besorgt
Die Nachbarländer Syriens machen sich angesichts der schwierigen Sicherheitslage in der Region Sorgen: Hochrangige Beamte aus der Türkei, Jordanien, Syrien und dem Irak wollen sich daher in Amman zu regionalen Sicherheitsgesprächen treffen, wie türkische diplomatische Quellen mitteilten.
Als ein Fokus der Gespräche gelten auch die Extremisten des Islamischen Staats. Tausende von deren Kämpfern werden in Gefängnissen im Nordosten Syriens festgehalten.
Die Außen- und Verteidigungsminister sowie die Geheimdienstchefs der vier Länder wollen am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt über Sicherheitsbedrohungen, Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität sprechen, so die türkischen Quellen. (dpa/bearbeitet von cgo)
Auch Frauen und Kinder: Hunderte Tote bei Massakern in Syrien – dpa / GMX, Samstag, 8.3.2025
In Syrien sind heftige Kämpfe zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern ausgebrochen. Es gibt Berichte über Massaker an Zivilisten.
Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien sind laut Aktivisten mehrere Hundert Menschen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Langzeitherrschers Baschar al-Assad getötet oder verletzt worden.
Sicherheitskräfte der neuen Regierung haben Aktivisten zufolge mindestens 340 Zivilisten getötet. Alleine in der Stadt Banias seien 60 Zivilisten durch Erschießungen hingerichtet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den getöteten Zivilisten sind offenbar auch Frauen und Kinder.
Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle, die den Konflikt über ein Netzwerk von Informanten verfolgt, sprach von Massakern in mindestens 21 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus und Hama. Die westlichen Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad angehört.
Bewohner der Küstenregion in Panik
Ein Bewohner aus der betroffenen Region sagte, vor allem unter den Alawiten seien Angst und Schrecken weit verbreitet. „Es gibt viele Übergriffe und Tötungen aufgrund der Religionszugehörigkeit. Es kommt auch zu Diebstählen.“
Die Beobachtungsstelle rief die internationale Gemeinschaft zum dringenden Handeln auf und forderte die Entsendung von Experten, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Zudem appellierte sie an die syrischen Behörden in Damaskus, die Verantwortlichen für die Hinrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Zivilisten seien auf eine Art und Weise getötet worden, „die sich nicht von den Operationen der Sicherheitskräfte des ehemaligen Regimes unterscheidet – ein kollektiver Akt der Vergeltung“, hieß es in einem Bericht der Beobachtungsstelle.
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wandte sich am Freitagabend an die Bevölkerung. Überbleibsel der gestürzten Ex-Regierung hätten mit Angriffen versucht, „das neue Syrien zu testen“. Al-Scharaa lobte die Reaktion der Sicherheitskräfte und rief die Angreifer auf, ihre Waffen niederzulegen. Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde hart bestraft, kündigte der frühere Rebellenchef zugleich an. Berichte über Massaker erwähnte er nicht.
Berichte über Massaker in Syrien
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, zeigte sich „zutiefst besorgt“. Er rief in einer Mitteilung alle Seiten auf, von Handlungen abzusehen, „die die Spannungen weiter anheizen, den Konflikt eskalieren, das Leid der betroffenen Gemeinschaften verschlimmern, Syrien destabilisieren und einen glaubwürdigen und integrativen politischen Übergang gefährden könnten“. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gemäß dem Völkerrecht gewahrt werden.
„Es wurden Massaker an der alawitischen Religionsgemeinschaft verübt“, sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Aktivisten aus der Stadt Idlib, mit denen die dpa sprechen konnte, machten bewaffnete Unterstützer der Übergangsregierung dafür verantwortlich. Sie sollen sich Befehlen aus Damaskus widersetzt haben.
Dagegen meldete das syrische Staatsfernsehen, dass sich Unbekannte mit Uniformen der Regierungstruppen verkleidet und die Taten begangen haben sollen, um einen Bürgerkrieg anzustiften.
Erster großer Test für Übergangspräsident al-Schaara
Geheimdienstchef Anas Chattab hatte die eigenen Kämpfer zur Zurückhaltung aufgerufen. Übergangspräsident al-Scharaa rief „alle Kräfte, die sich an den Kämpfen beteiligt haben“ auf, sich den Befehlshabern des Militärs zu unterstellen und „die Stellungen unverzüglich zu räumen, um die aktuellen Verstöße zu kontrollieren“. Für den früheren Rebellenchef sind die Auseinandersetzungen der erste große Test seit der Machtübernahme.
„Die Überbleibsel des alten Regimes nutzen die begrenzten militärischen und sicherheitspolitischen Kapazitäten der syrischen Regierung aus, um den politischen Übergang in Syrien zu behindern“, erklärte Lina Khatib von der Denkfabrik Chatham House dem „Wall Street Journal“. Al-Schaaras Regierung stehe vor dem Dilemma, hart genug gegen Anhänger Al-Assads vorzugehen, um einen ausgewachsenen Aufstand zu verhindern – ohne aber die Alawiten zu verprellen, die um ihre Zukunft bangten und Angriffe erlebten, so die Zeitung.
Geheimdienstchef Chattab machte führende Figuren aus dem Militär- und Sicherheitsapparat des gestürzten Ex-Präsidenten für die Zusammenstöße verantwortlich. Diese hätten eine verräterische Operation gestartet, bei der Dutzende Mitglieder von Armee und Polizei getötet worden seien. Sie würden aus dem Ausland gesteuert, schrieb Chattab auf der Onlineplattform X. Tausende Menschen hatten sich in Damaskus und etlichen anderen Städten versammelt, um gegen die bewaffneten Anhänger al-Assads zu demonstrieren.
Kämpfe im Kernland der Alawiten
Viele Menschen forderten, die bewaffneten Angriffe zurückzuschlagen. Die Sicherheitskräfte gehen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana vor allem entlang der Mittelmeerküste, dem Kernland der alawitischen Minderheit, gegen Anhänger al-Assads vor. In der gebirgigen Küstenregion sind noch bewaffnete Gruppen mit Verbindungen zu der gestürzten Vorgängerregierung aktiv.
Unter anderem in der Stadt Dschabla etwa 25 Kilometer südlich von Latakia, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, soll es zu schweren Gefechten gekommen sein. Laut Sana wehrten Sicherheitskräfte in Latakia einen Angriff auf ein Krankenhaus ab. Für die Stadt und auch die weiter südlich gelegene Küstenstadt Tartus wurden bis Samstagvormittag Ausgangssperren verhängt.
Nach Angaben eines Offiziers verlegte die Übergangsregierung am Freitag größere Truppenkontingente in die Küstenregion. Seitens der Regierungstruppen seien Artilleriegeschütze, Panzer und Raketenwerfer eingesetzt worden. Insgesamt starben bei den Kämpfen nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte bislang mindestens 237 Menschen.
Assad hatte Syrien mehr als zwei Jahrzehnte regiert. Nach einer Blitzoffensive unter Führung der Islamistengruppe HTS Ende vergangenen Jahres floh er nach Russland. Die neue Übergangsregierung unter Führung von al-Scharaa versucht seitdem die Sicherheit im Land wiederherzustellen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Al-Scharaa versprach bei Amtsantritt, alle Gruppen in dem Land in einen Prozess der politischen Erneuerung einzubeziehen und Menschenrechte zu achten. Er hofft damit auf Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Syrien.(dpa/bearbeitet von spl und tas)
Blutnacht in Syrien: Nun droht schlimmstenfalls ein neuer Bürgerkrieg – Daniel Böhm (Beirut), NZZ, Freitag, 7.3.2025
In den syrischen Küstenprovinzen ist es in der Nacht auf Freitag zu heftigen Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Asad-Loyalisten gekommen.
Bei dem Einsatz am Donnerstagnachmittag sollte es sich eigentlich um eine Routineoperation handeln. Doch als Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung in das Dorf Beit Ana bei Latakia einrückten, um dort nach geflohenen Schergen der Asad-Armee zu fahnden, gerieten sie mit einem Mal unter Feuer. Kurz darauf erhob sich offenbar die ganze Region: Überall in den Küstenprovinzen nahmen Aufständische Regierungsvertreter und deren Kämpfer ins Visier.
Bewaffnete Männer überfielen Checkpoints und Polizeiposten und lieferten sich schwere Gefechte mit Sicherheitskräften. Schwer zu überprüfende Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen brennende Häuser und angeblich sogar Leichen, die an Kleintransportern durch Strassen geschleift werden. Dabei kamen mindestens 16 Soldaten der neuen, von der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) beherrschten Regierung ums Leben. Manche Quellen sprechen sogar von bis zu siebzig Toten.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte im Verlauf vom Freitag dann mit, sie habe Videoaufnahmen erhalten, die Exekutionen von mindestens 90 Angehörigen der Minderheit der Alawiten durch Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung zeigten. Es soll sich dabei um Zivilisten gehandelt haben. «Es wurden Massaker an der alawitischen Religionsgemeinschaft verübt», sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.
In einem Interview mit der arabischen Abteilung des britischen Senders «BBC» sprach Abdel-Rahman am Samstag gar von mindestens 304 getöteten Zivilisten.
Die Unruhen hatten sich angekündigt
Die Blutnacht vom Donnerstag ist der mit Abstand heftigste Gewaltausbruch in Syrien, seit die vom neuen Präsidenten Ahmed al-Sharaa angeführten Milizionäre der HTS im Dezember den Diktator Bashar al-Asad gestürzt hatten. Hinter den Angriffen stecken offenbar Loyalisten des abgesetzten Regimes, wie der untergetauchte Kommandant der einstigen Tiger-Spezialeinheiten, Suheil al-Hassan. Die ehemaligen Militärangehörigen um Hassan hatten immer wieder gedroht, mit Waffengewalt gegen die neue Regierung vorzugehen.
Die Unruhen in den Küstenprovinzen hatten sich angekündigt. Rund um die Hafenstädte Tartus und Latakia leben mehrheitlich Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, zu der auch die Familie des gestürzten Bashar al-Asad gehört. Viele von ihnen standen im syrischen Bürgerkrieg treu zum Regime. Nun fürchten sie, zum Ziel von Racheakten zu werden. Tatsächlich war es in den Alawiten-Gebieten in jüngerer Zeit immer wieder zu Verhaftungen, Entführungen und Ermordungen gekommen.
Die Behörden in Damaskus versuchten vorerst, den Ernst der Lage herunterzuspielen. Bei den Gewaltausbrüchen habe es sich nur um vereinzelte Vorfälle gehandelt, verkündeten sie am Donnerstagabend. «Die Sicherheitskräfte werden die Stabilität und Ordnung schnell wiederherstellen», sagte etwa Mustafa Kneifati, der Sicherheitschef von Latakia. Gleichzeitig verlegte die HTS-Regierung jedoch zusätzliche Truppen in die brodelnden Küstenprovinzen und verhängte Ausgangssperren.
Sharaa steht von allen Seiten unter Druck
Gelingt es den HTS-Chefs nicht, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, droht Syrien schlimmstenfalls ein neuer Bürgerkrieg. Schon in der Nacht auf Freitag riefen Alawiten-Führer in Tartus zu Demonstrationen gegen die neue Regierung in Damaskus auf. In anderen Städten Syriens waren es wiederum HTS-Anhänger, die auf die Strasse gingen, um ihrerseits ein hartes Vorgehen gegen die Aufständischen einzufordern. Der Syrien-Kenner Charles Lister schreibt deshalb von einem «Augenblick der Wahrheit» für das Land.
Für die neue Regierung kommt die Gewaltexplosion zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Präsident Sharaa, der eigentlich ein neues Kabinett bilden sollte, steht knapp drei Monate nach seiner Machtübernahme zunehmend unter Druck. Noch immer ächzt sein Land unter den schweren Sanktionen, die einst gegen das Asad-Regime verhängt worden waren – und die bisher nur vereinzelt gelockert wurden. Gelingt es Sharaa nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, droht ihm weiteres Ungemach.
Zudem muss er sich zahlreicher Fliehkräfte erwehren. Im Osten weigern sich die Kurden, ihren De-facto-Staat der Kontrolle von Damaskus zu unterstellen. Im Süden sind es Stammesmilizen und drusische Kämpfer, die ihre Waffen nicht abgeben wollen. Und als wäre das nicht alles schon kompliziert genug, untergraben auch noch die Israeli die Autorität des neuen Präsidenten – indem sie den Süden des Landes kurzerhand zu ihrer militärischen Einflusszone erklären und sich zum Schutzpatron der Minderheiten aufspielen.
Iran ist einem Engagement nicht abgeneigt
Sollte sich der Aufstand an der Küste ausweiten, droht Sharaa die Lage vollends zu entgleiten. Zwar sind die Asad-Loyalisten ausserhalb von ihren Hochburgen eher isoliert. Zudem können sie sich nur auf einen Teil der Alawiten stützen, deren Mehrheit nach Jahren der Krise und des Krieges vom korrupten Asad-Regime ebenfalls die Nase voll hatte. Doch in Zukunft dürften die Anti-HTS-Kämpfer möglicherweise Unterstützung von aussen bekommen.
Vor allem die einstige Asad-Schutzmacht Iran scheint einem neuerlichen Engagement nicht abgeneigt. Teheran hat bis heute nicht verwunden, dass mit dem Sturz des Damaszener Diktators fast seine gesamte Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zusammengebrochen ist. Bereits am vergangenen Montag verkündete eine proiranische Gruppe, die sich Islamische Widerstandsfront nennt, den Kampf gegen die angeblich «zionistisch-türkischen Pläne» in Syrien aufnehmen zu wollen.
KOMMENTAR & ANALYSEN ZU SYRIEN
Die neuen Machthaber in Syrien meinen es mit der Inklusion der Minderheiten nicht ernst – Anne Allmeling, NZZ, Samstag, 8.3.2025
Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa hatte versprochen, alle Bevölkerungsgruppen ins neue Syrien einzubinden. Davon ist aber kaum etwas zu spüren. Wenn seine Regierung das nicht schnell ändert, drohen Chaos und Gewalt.
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa und seine Regierung haben noch nicht viel falsch gemacht. Zumindest hat sich die Situation im Land nicht wesentlich verschlechtert, seit die Anhänger der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den grössten Teil Syriens kontrollieren.
Bereits kurz nach dem Sturz des Regimes war Sharaa auf die zahlreichen religiösen und ethnischen Minderheiten im Land zugegangen, hatte einen nationalen Dialog angekündigt und eine inklusive Regierung. Er versprach Frauenrechte, sicherte einfachen Soldaten der Asad-Armee Amnestien zu und kündigte an, die Verantwortlichen für Folter und Verbrechen zu bestrafen. Auf diese Weise gelang es Sharaa, auch viele Menschen hinter sich zu versammeln, die ihm und der HTS kritisch gegenüberstehen.
Die konfessionellen Konflikte häufen sich
Doch spätestens jetzt sollte der ehemalige Milizenführer seine Ankündigungen in die Tat umsetzen. Syrien verfügt über zahlreiche religiöse und ethnische Gruppen, die miteinander konkurrieren und untereinander offene Rechnungen haben. Die Konflikte zwischen diesen Gruppen treten inzwischen immer deutlicher hervor. Die massiven Gewaltausbrüche in der Küstenregion in der Nacht auf Freitag zwischen alawitischen Anhängern des Asad-Regimes und sunnitischen Sicherheitskräften der neuen Regierung sind das jüngste Beispiel dafür.
Einerseits zeigt sich dabei, dass die verbleibenden Asad-Loyalisten durchaus in der Lage sind, sich zu organisieren und der neuen Regierung ernsthafte Probleme zu bereiten. Andererseits speist sich die Eskalation der Gewalt auch aus der Angst der Alawiten vor den neuen Machthabern in Damaskus. In den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden, dass die strenggläubigen Sunniten ihre eigenen Ankündigungen nicht wörtlich nehmen. So sollte die von Sharaa ernannte Übergangsregierung am 1. März von einem Expertengremium abgelöst werden. Das ist bislang nicht geschehen – der weitere Fahrplan ist unklar.
Korruption und Vetternwirtschaft nach Asads Sturz
Deshalb geben in Syrien bis auf weiteres ausnahmslos sunnitische Männer, vorwiegend aus der Provinz Idlib, den Ton an. Der selbst ernannte Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa hat seinen älteren Bruder Maher zum Gesundheitsminister ernannt und soll ihm ein fünfstöckiges Gebäude, das früher im Besitz eines Generals gewesen ist, zugeschustert haben. Sein Schwager ist der Gouverneur von Damaskus. Viele Syrer erinnert das an die Korruption und Vetternwirtschaft unter den Asads.
Auch der nationale Dialog bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Auf einer kurzfristig angekündigten Konferenz Ende Februar diskutierten einige hundert Syrer über eine neue Verfassung, Freiheitsrechte und die Souveränität des Landes. Doch weil die Einladung mit gerade einmal zwei Tagen Vorlauf für viele Syrer – nicht nur aus dem Ausland – zu kurzfristig war, bildeten die der HTS Nahestehenden die Mehrheit der Teilnehmer. Vollkommen aussen vor blieben die Kurden aus dem Nordosten Syriens, die nicht einmal eine Einladung zur Konferenz erhalten hatten.
Dadurch verlieren die neuen Machthaber in Damaskus zunehmend an Glaubwürdigkeit – auch bei denen, die ihnen anfangs wohlwollend gegenüberstanden. Hinzu kommt, dass sich die dramatische Situation der Wirtschaft im Land kaum verbessert. Viele Sanktionen, die unter der Herrschaft der Asads gegen Syrien verhängt worden sind, gelten weiterhin. Dass Sharaa viele seiner Ankündigungen bislang nicht umgesetzt hat, trägt zum Zögern vor allem westlicher Staaten bei, die Sanktionen aufzuheben – und lässt den Unmut in Syrien wachsen. Der Verdacht liegt nahe, dass es Sharaa mit seinen Versprechen von Inklusion und Gleichheit nicht ganz so ernst meint und vielmehr seine eigene Macht konsolidieren will.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: 70 Prozent stehen hinter Suche nach Atomendlager – Samstag, 8.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Knapp zwei Jahre nach dem deutschen Ausstieg aus der Kernenergie ist laut einer Umfrage die Zustimmung zur Suche nach einem Atomendlager weiter sehr hoch. 70 Prozent der Befragten gaben an, für das laufende Verfahren zu sein, 19 Prozent äußerten sich dagegen. 11 Prozent der Befragten machten keine Angaben.
Unter den Befürwortern des Atomausstiegs sind sogar 75 Prozent der Befragten für die Endlagersuche, bei den Gegnern sind es mit 69 Prozent auch noch die große Mehrheit.
Base-Präsident wertet Ergebnis als Rückenwind
Die repräsentative Umfrage wird alle zwei Jahre im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Endlagersuche (BASE) deutschlandweit gemacht. Die Ergebnisse sollen am kommenden Montag veröffentlicht werden.
Base-Präsident Christian Kühn wertete die Umfrage als Rückenwind für das Suchverfahren, welches kürzlich auch im Bundestagswahlkampf durchaus auch von einigen Politikern sehr kritisch bewertet wurde.
So forderte etwa CSU-Chef Markus Söder eine Evaluierung des Prozesses, weil in den USA „zunehmend Reaktoren entwickelt“ würden, die sich mit der hohen Wiederverwendbarkeit von Brennstäben beschäftigten.
Kühn fordert Beschleunigung des Suchverfahrens
„Die Umfrage zeigt klar, die Menschen in Deutschland stehen mit großer Mehrheit hinter der Endlagersuche. Der politische Konsens, der zur wissenschaftsbasierten und deutschlandweiten Endlagersuche geführt hat, wird von der Bevölkerung weiterhin unterstützt“, sagte Kühn.
Mit Blick auf die Zeitperspektive werde in der Umfrage aber deutlich, dass die Akzeptanz des Verfahrens nicht nur an der Sicherheit, sondern auch an der benötigten Zeit bis zur Benennung eines Standortes hänge. „Es braucht deshalb eine Beschleunigung der Suche nach einem Endlager, um die Akzeptanz dauerhaft zu erhalten.“
Sicherheit klar wichtigstes Kriterium
68 Prozent der Befragten hätten erklärt, dass Sicherheit das aus ihrer Sicht wichtigste Kriterium im Suchverfahren sei, gefolgt von Transparenz (12 Prozent), Beteiligung (7 Prozent), Dauer und Kosten (beide je 4 Prozent).
Bei der Suchdauer sprachen sich 40 Prozent für eine Suche ohne zeitliche Parameter aus, 34 Prozent forderten eine erfolgreiche Suche bis 2031, 13 Prozent bis 2040, 3 Prozent bis 2050 und für 1 Prozent wäre auch eine Suche sogar bis 2060 zu vertreten.
Beteiligung der Bevölkerung wird wichtiger
Interessant ist in der Umfrage auch, dass der Anteil derjenigen, der die Beteiligung der Menschen an der Endlagersuche für wichtig erachtet, in den vergangenen Jahren von rund der Hälfte (2020) auf etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Bevölkerung gestiegen ist.
Sollte im Suchverfahren am Ende die eigene Region für eine Erkundung ausgewählt werden, würden diese Entscheidung der Umfrage zufolge ungefähr genauso viele Menschen anerkennen wie ablehnen. Männer (48 Prozent) sind hierbei häufiger bereit als Frauen (34 Prozent), eine solche Entscheidung zu akzeptieren.
2013 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen. Deshalb wird derzeit nach geeigneten Standortregionen gesucht.
Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Bisheriger Ansatz ist es, den gefährlichen Atommüll für eine Million Jahre unterirdisch einzulagern./had/DP/zb
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Union und SPD: Nächster Schritt Richtung Koalition – ORF, Sonntag, 9.3.2025
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland haben die Spitzen der CDU und CSU sowie der SPD die Sondierungsgespräche abgeschlossen. In einem elfseitigen Papier hielten die Verhandlerinnen und Verhandler die Einigungen in zentralen Streitpunkten fest. Es soll zur Basis für konkrete Koalitionsverhandlungen werden, die schon kommende Woche starten könnten.
Man habe „in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Samstag nach der entscheidenden Beratungsrunde in Berlin. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „konstruktiven“ Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. „Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.“
Beide wollen den Parteigremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er im bayrischen Dialekt: „Passt schon.“ Ihre Ergebnisse haben die Spitzen von Union und SPD in einem elfseitigen Sondierungspapier zusammengestellt. Es soll die Grundlage für die künftigen Koalitionsgespräche werden.
Einigung auf Zurückweisung von Asylwerbern an Grenze
Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf die Zurückweisung von Asylwerbern an den Grenzen. Gegen diese Kernforderung der Union hatte die SPD lange Zeit Bedenken geäußert. Nun soll die Maßnahme in Abstimmung mit den Nachbarstaaten umgesetzt werden.
Laut Merz sollen zudem die Grenzkontrollen stark ausgebaut und der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden. Die Sozialdemokraten konnten laut Klingbeil ihrerseits durchsetzen, dass die von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit kürzeren Einbürgerungsfristen nicht angetastet wird.
Von Bürgergeld bis Mehrwertsteuer in Gastronomie
Ein gröberer Streitpunkt war das Bürgergeld. Es soll nun laut Merz neu gestaltet werden. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, so der Unionschef. SPD-Chef Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich grundsätzlich darauf, Investitionsanreize zu schaffen. Auch eine Unternehmenssteuerreform soll dabei helfen, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Merz kündigte zudem an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. Geplant ist auch eine Reform der Einkommensteuer
Fix verankern wollen Union und SPD überdies die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Eine solche Maßnahme hatte bereits während der CoV-Pandemie und der Energiekrise gegolten, wurde vergangenes Jahr aber nicht verlängert. Außerdem wollen die Parteien die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. „Diese Maßnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift“, sagte Merz.
Erste große Einigungen bereits am Dienstag verkündet
Begonnen hatten die Sondierungen zwischen Union und SPD Ende vergangener Woche. Bereits am Dienstag hatten die Parteispitzen in zentralen Finanzfragen mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur einen Durchbruch verkündet.
Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über Bord. In der Union hoffte man im Gegenzug – augenscheinlich mit Erfolg – auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration.
Parteigremien entscheiden über Koalitionsgespräche
Nun sind die Parteigremien am Zug. Stimmen sie zu, können die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen. Unionschef und Wahlgewinner Merz hatte nach der Wahl das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis Ostern zu einem erfolgreichen Ende zu führen und einen Koalitionsvertrag präsentieren zu können. Darin halten die Parteien die geplanten Projekte für die Legislaturperiode sowie die Aufteilung der Ministerien fest.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine wirkliche Alternative zu einer Koalition aus Union und SPD gibt es für Merz dabei nicht. Union und Grüne hätten gemeinsam keine Mehrheit, und eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte der Unionschef mehrfach ausgeschlossen.
Grüne für Zweidrittelmehrheit benötigt
Für manche ihrer geplanten Maßnahmen brauchen Union und SPD aber dennoch eine weitere Partei. Die Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur benötigen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Merz kündigte am Samstag an, dabei den Grünen entgegenzukommen. Er habe Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sofort nach dem Ende der Sondierungsgespräche informiert, so Merz. Man sei bereit, beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen einzubeziehen und beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er wolle in der kommenden Woche „intensive Gespräche“ mit den Grünen führen wie schon in der laufenden Woche, sagte Merz.
Vonseiten der Grünen war am Samstag freilich wenig Versöhnliches zu vernehmen. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Koparteichef Felix Banaszak. Koparteichefin Franziska Brantner unterstrich, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“.
Harsche Kritik von Links- und Rechtsaußen
Kein gutes Haar an der Einigung von Union und SPD ließen die Parteien an den politischen Rändern. Die AfD warf Merz einen Bruch seiner Wahlversprechen und eine „Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD“ vor. Die Linke sah in den Sondierungsvereinbarungen eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger. „Es gibt maximal ein Weiter-so“, hieß es von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
Ökonomen vermissen Reformen
Scharfe Kritik am Sondierungspapier übten auch Ökonomen. Das Paket zeige jetzt schon, „wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau“, so Heinemann.
„Ambitionierte Konsolidierungsbemühungen sucht man vergeblich“, sagte auch der Direktor am Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum, Stefan Kooths. Im Gegenteil: Es würden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt. „Damit steht insgesamt zu befürchten, dass die massiv erweiterten Verschuldungsspielräume den Reformeifer erlahmen lassen“, warnte Kooths.
red, ORF.at/Agenturen
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Rechtsextreme Straftaten um 23 Prozent gestiegen – APA / GMX, Mittwoch, 5.3.3035
Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist in Österreich um 23 Prozent angestiegen. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigt sich besorgt.
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 registriert. 404 davon fanden im Internet statt, 91 Prozent der Täter sind männlich.
Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: „Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“.
Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt.
Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.
Dreierkoalition plant NAP gegen Rechtsextremismus
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Auch wird im Regierungsprogramm das Bekenntnis festgehalten, jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen. Erst vor wenigen Wochen wurde der Bericht von Innen- und Justizministerium sowie dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlicht. Darin kam die FPÖ prominent vor, die daraufhin das DÖW attackierte. Auch die Überwachung von Messengerdiensten soll kommen.
„Neben dem dramatischen Anstieg an rechtsextremen Straftaten, zeigt auch die Häufung an Waffenfunden in der Szene, wie wichtig entschlossenes Handeln ist“, betonte Schatz, die seit 2017 halbjährlich die Zahl rechtsextremer Straftaten abfragt. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“ (APA/bearbeitet von mbo)
Schwarzau im Gebirge: Waldbrand: Ausbreitung vorerst gestoppt – ORF, Sonntag, 9.3.2025
Der Waldbrandeinsatz im Raxgebiet bei Schwarzau im Gebirge (Bezirk Neunkirchen) dauert an. Die Feuerwehr meldet am Sonntag, dass eine weitere Ausbreitung gestoppt werden konnte. Rund 300 Einsatzkräfte sind im Dienst.
Es sei gelungen durch Riegelstellung die Brandausbreitung zu stoppen, sagt Einsatzleiter Josef Huber gegenüber noe.ORF.at Sonntagfrüh: „Der Brand bleibt im bekannten Bereich“, so Huber. Laut Angaben vom Samstag brennt das Waldstück auf einer Fläche von fünf bis zehn Hektar.
In der Früh führte die Feuerwehr den Schichtwechsel sowie Erkundungsflüge mit Wärmebildkameras durch. Ziel sei am Beginn des zweiten Einsatztages Glutnester zu identifizieren. Danach müssen diese durch Bodentruppen im schwer zugänglichen, alpinen Gelände aufgespürt und abgelöscht werden. Huber spricht von einem „zeitraubenden und kräftezehrenden“ Einsatz, der der Feuerwehr bevorstünde.
Sorge vor Sturmböen
Der Wind weht am Sonntag weiter von Süden, teilweise sind Sturmböen angekündigt. Sie könnten die Glutnester wieder anfachen, fürchtet Huber.
Das Feuer dürfte am Samstag gegen 10.00 Uhr durch einen brennenden Pritschenwagen ausgelöst worden sein, teilten Feuerwehr und Polizei am Samstag mit. Durch den starken Wind griffen die Flammen auf ein nahes Waldstück über. Von dort breitete sich der Brand bedingt durch Wind und Trockenheit großflächig aus – mehr dazu in Brennendes Auto löste Waldgroßbrand aus (noe.ORF.at; 9.3.2025).
red, noe.ORF.at
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Kammerwahl in Kärnten: Vorwürfe gegen Freiheitliche
Forderung nach „weiblicher Infrastruktur“
Meinl-Reisinger: Neutralitätsdebatte hilft „nicht weiter“
Rund 20 Festnahmen bei Demos in Innsbruck
Tauziehen um Gleichberechtigung
Biobauern stehen unter Druck
CYBERCRIME
Wo politische Cyberattacken ihren Ursprung haben – René Bocksch, Statista, Donnerstag, 6.3.2025
Opfer von Phishing oder Ransomware müssen in der Regel den Verlust ihrer Daten oder persönliche finanzielle Schäden in Kauf nehmen. Ganz andere Dimensionen nimmt Cyberkriminalität an, wenn sie politisch motiviert ist.
Zwischen 2000 und 2025 stammten laut Daten des European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) rund elf Prozent der weltweit von 800 bekannten Akteur:innen oder Gruppen durchgeführten 3.375 Cyberangriffe mit politischem Hintergrund aus Russland. Die russischen Hacker:innen haben ihre Aktivität in den vergangenen drei Jahren, im Zuge der Ukraine-Invasion deutlich hochgefahren. Zuvor machte stets China den Großteil der Cyberangriffe aus. Die Volksrepublik ist Stand 2025 für etwa 9,8 Prozent der katalogisierten Angriffe verantwortlich. Dahinter folgen Täter:innen aus dem Iran und Nordkorea (jeweils 4,4 Prozent). Damit entfiel knapp ein Drittel aller politischer Cyberkriminalität auf Akteur:innen mit traditionell anti-westlicher Ausrichtung. Mehr als die Hälfte aller Angriffe konnte keinem klaren Ursprungsland zugeordnet werden.
Etwa die Hälfte der erfassten Angriffe richtete sich laut EuRepoC-Daten gegen politische Ziele wie Parteien oder Parteimitglieder, ein Viertel der Attacken zielten auf kritische Infrastruktur ab. Dabei wurden ein Drittel der Cyberangriffe von Staaten oder dazugehörigen Gruppierungen und ein weiteres Drittel von nichtstaatlichen Akteur:innen durchgeführt.
Kritische Infrastruktur ist Hauptziel von Hackern – René Bocksch, Statista, 7.3.2025
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt laut verschiedenen US-Medienberichten alle gegen Russland gerichteten Cyber-Operationen pausieren. Damit würden die USA im Cyberraum einem der größten Aggressoren schutzlos gegenüberstehen. Ein Schritt der bei IT-Sicherheitsexpert:innen weltweit auf Unverständnis stößt.
Wie Daten aus der frei zugänglichen Datenbank des European Repository of Cyber Incidents zeigen, gingen seit dem Jahr 2000 rund elf Prozent aller politisch motivierten Cyberangriffen von Individuen oder Gruppierungen aus Russland aus. Dahinter folgen China (9,8 Prozent) und andere Länder mit einer Anti-Amerikanischen Einstellung.
Häufigstes Ziel der Hacker:innen sind laut Berichten von Opfern, Angreifern, Behörden, Sicherheitsunternehmen, Medien oder Dritten kritische Infrastrukturen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden jeweils mehr als 400 Vorfälle in Branchen wie Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Gesundheit in die Datenbank aufgenommen, gefolgt von Angriffen auf staatliche Institutionen oder politische Systeme (jeweils mehr als 300 Vorfälle. Insgesamt verzeichnete das EuRepoC für 2024 740 Cyber-Vorfälle mit politischer Dimension, wobei viele dieser Attacken mehr als einen Bereich ins Visier genommen haben.
Während Cyberangriffe auf normale Unternehmen allenfalls zu finanziellen Schäden oder zur Preisgabe von Daten über ihre inneren Abläufe führen können, könnten sich Angriffe auf Kraftwerke, das Energienetz oder Telekommunikationsnetze zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit entwickeln.
Bietet die Regierung genug Schutz vor Cyberattacken? – René Boksch, Statista, 6.3.2025
Weniger als die Hälfte der mehr als 20.000 Befragten aus 30 verschiedenen Ländern glauben, dass ihre jeweilige Regierung im Stande wäre sie vor Cyberattacken auf öffentliche oder private Informationssysteme zu schützen oder jedenfalls angemessen auf diese zu reagieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Ipsos.
Wie die Statista-Grafik zeigt, sind die Befragten in Indonesien mit 71 Prozent noch am ehesten zuversichtlich, dass ihre Regierung ausreichend Schutz vor Hacker:innen bietet – das ist aber eher die Ausnahme. Nur in einem Drittel der 30 in der Umfrage enthaltenen Ländern waren die Teilnehmer:innen dahingehend überwiegend positiv eingestellt. In Deutschland antworteten beispielsweise etwa 45 Prozent der Befragten, dass die Regierung ein angemessenes Niveau der Cybersicherheit bereitstellen kann. Besonders pessimistisch waren hingegen die Umfrageteilnehmer:innen aus Peru, hier waren es nur etwa 32 Prozent.
Trotz des geringen Vertrauens in staatlichen Schutz, werden die Deutschen zunehmend sorgloser, was ihre Daten betrifft. Laut Statista Consumer Insights sind 2024 etwa 36 Prozent der Befragten besorgt wegen potenziellem Datenmissbrauch – sechs Jahre zuvor lag der Anteil noch bei etwa 40 Prozent, wie eine weitere Infografik veranschaulicht.
Datenschutz: Wie sicher sind Ihre Daten? – René Boksch, Statista, 6.3.2025
Die Deutschen sind sorgloser im Internet unterwegs als noch vor einigen Jahren – das zumindest legen Daten der Statista Consumer Insights nahe. Als diese 2018 zum ersten Mal erhoben wurden gaben 48 Prozent der Teilnehmer:innen an, ihre Daten aktiv zu schützen. In der aktuellsten Umfragewelle ist dieser Wert dagegen auf 36 Prozent gefallen. Im selben Zeitraum ist auch der Anteil derjenigen, die sich gegen Viren und Datenmissbrauch für gut geschützt gehalten beziehungsweise Sorgen über den Missbrauch ihrer Daten machen, sichtbar zurückgegangen. Und auch die Antwort auf die letzte in der Statista-Grafik dargestellte Antwortoption ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Hielten es vor sechs Jahren noch 42 Prozent für unsicher, sensible Daten online zu speichern, waren es zuletzt noch 29 Prozent.
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