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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Ein von der Hamas entführter Soldat fleht um Aufnahme von Verhandlungen mit der Terrororganisation.
Verhandlungen zu zweiten Phase des Waffenruheabkommens wurden nocht nicht aufgenommen: kommt es zum Bruch des Abkommens mit Wiederaufflammen vonn Kämpfen. - Ukraine-Krieg: Heftige russische Angriffe führen zur Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine.
Trump: wenn Putin nicht verhandeln will, dann drohen scharfe Sanktionsmaßnahmen und Zölle; eine Reaktion Moskaus liegt noch nicht vor.
Keine Satellitenbildern: US-Unternehmen sperrt den Zugang für die Ukraine.
Trumps Herunterputzen von Selenskyj lässt in der Ukraine Zustimmung für in steigen.
KOMMENTARE & ANALYSEN - USA: KOMMENTAR – Ungläubiges Staunen und Verunsicherung in US-Unternehmen über Trumps Wirtschaftspolitik.
- Syrien: Kampfhandlungen lassen an wieder aufkeimenden Bürgerkrieg denken.
- Österreich: Keine Sonderabgabe für Stromerzeuger, aber eine verschärfte Steuerbelastung.
Rasche Beschlüsse im Nationalrat.
Ungleiches Brüderpaar Stocker-Babler übt sich im Schließen von Kompromissen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Nervöse Volatilität, starker Euro
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Jobwachstum unter Erwartung, aber solide. Eurozone: schwaches Wirtschaftswachstum 2024Q4. Deutschland: Aufträge sinken deutlich, Industrie- und Dienstleistungsumsätze steigen.
Themenreigen – MEDIZIN: Funparks in Skigebieten sorgt für hohe Unfallzahlen. GESUNDHEITSSYSTEM: Masernausbruch in den USA bringt neuen Gesundheitsminister Kenedy in die Zwickmühle. FORSCHUNG: Mondlandung schlägt fehlt, aus für Datenübertragung. KRIMINALITÄT: Bankomatsprengungen in Wien: neue Soko Bankomat gegründet. GESELLSCHAFT: Aufgeteilte Hausarbeit zwischen Mann und Frau senkt familiäre Gewalt. GENER: Frauentag und Gleichstellung der Frauen in Europa.: alte Rollenbilder leben auf: Anti-Feminismus ist nicht vorbei.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Nervöse Volatilität vor allem im DAX. Euro bleibt stark.
ZEITFRAGEN – ZEITDIAGNOSEN
INTERVIEW – Politologe Münkler: „Das ist eine zweite Zeitenwende“ – Franziska Tschinderle, Profil, Freitag, 7.3.2025
Mit Donald Trump droht das Ende des Westens, wie wir ihn kennen, warnt der deutsche Politologe Herfried Münkler. Im Interview erklärt er, warum Österreich seine Neutralität überdenken muss.
Profil: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das Video vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump im Weißen Haus gesehen haben?
Herfried Münkler
Selenskyj wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit vor ein Tribunal gestellt. Das war kein emotionaler Akt oder ein Gespräch, das aus dem Ruder gelaufen ist. Das war eine Inszenierung, die von langer Hand geplant war. Sonst wären nicht Vizepräsident J.D. Vance und das halbe Kabinett dabei gewesen. Für die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens genügt es eigentlich, wenn die beiden Präsidenten sich vorher kurz der Presse zeigen, Hände schütteln, ein freundliches Gesicht machen und dann wieder gehen. Stattdessen hat Trump im imperialistischen Gestus Druck auf ein Land ausgeübt, das von Russland überfallen wurde und das militärisch mit dem Rücken zur Wand steht.
Selenskyj ist de facto aus dem Weißen Haus rausgeflogen. Gilt das im Umkehrschluss auch für die Europäer und das transatlantische Bündnis? Stehen wir „allein gegen Russland“, wie es in unserer aktuellen Cover-Story heißt?
Münkler
Ja, das war auch eine Demütigung der Europäer und eine Drohung an sie: Wenn ihr nicht nach unserer, der Washingtoner Pfeife tanzt, dann könnte es euch ebenso ergehen. Das Signal lautet: Glaubt ja nicht, dass ihr eine Position der Eigenständigkeit durchhalten könnt, und schon gar nicht, dass ihr an Gesprächen über die Zukunft der Ukraine beteiligt sein werdet. Und das – wohlbemerkt –, obwohl es sich um die Ostgrenze Europas handelt.
Wie wird diese Szene einmal in die Geschichtsbücher eingehen?
Münkler
Als die ikonische Verdichtung vom Ende des transatlantischen Westens.
Das klingt nach einer noch radikaleren Zeitenwende, als wir sie 2022 erlebt haben.
Münkler
So ist es. Das ist eine zweite Zeitenwende. Eine, die größer und folgenreicher sein wird als jene vom Februar 2022. Die Zeitenwende der Ukraine war ein regional begrenzter Vorgang. Jetzt erleben wir die Auflösung des wichtigsten Pfeilers der bisherigen geopolitischen Ordnung.
Das Ende des Westens?
Münkler
Der Pfeiler ist noch nicht völlig zerstört, aber jeder kann sehen, wo bereits Risse verlaufen. Trumps Administration arbeitet daran, den Pfeiler weiter kaputtzumachen. Das ist wohl das definitive Ende jener Weltordnung, in der wir groß geworden und in die wir hineinsozialisiert worden sind. Eine Ordnung, die gut 80 Jahre lang Frieden und Wohlstand generiert hat. Wer jetzt noch glaubt, er könne mit Trump langfristig Politik machen oder sich auch nur kurzfristig auf ihn verlassen, ist entweder ein Traumtänzer oder ein Einflussagent Russlands.
Führen Sie uns noch einmal in Erinnerung, was da gerade verloren geht. Was hat den Westen so stark gemacht?
Münkler
Der transatlantische Westen beruhte auf drei Voraussetzungen. Erstens auf einem gemeinsamen Werteverständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Zweitens auf einer geopolitischen Einheit mit dem Atlantik im Mittelpunkt. Anders als nach dem Ersten Weltkrieg sind die Amerikaner nach 1945 in Europa geblieben. Was den Westen drittens ausmacht ist der atlantische Wirtschaftskreislauf, also die Entstehung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, zu dem auch Kanada gehört.
Zum Westen gehörte vor allem auch der nukleare Schutzschirm, den die USA über Europa gespannt hatten, beziehungsweise die atomare Teilhabe Deutschlands. Im Vergleich zum 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das für Europa eine Zeit des Friedens und des Wohlstands.
Im Vergleich zum 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das für Europa eine Zeit des Friedens und des Wohlstands
Setzt Trump schlicht um, was die Demokraten schon lange fordern? Nämlich dass Europa mehr für Verteidigung ausgeben muss?
Münkler
Schon Barack Obama hat gesagt, dass die USA sich entscheiden müssen, wo sie präsent sind: im pazifischen oder im atlantischen Raum. Klar war, dass sich der Fokus im 21. Jahrhundert auf den Indopazifik richten wird und die Europäer auf eigene Füße kommen müssen. Das war bei Obama aber nicht hinreichend dramatisch, sondern eine freundliche Beschreibung eines auf lange Zeit angelegten Übergangs. Für Europa war der Status quo eine bequeme und kostengünstige Lösung.
Als Trump der 45. Präsident der USA wurde, gab es bereits ernsthafte Drohungen. Etwa die Infragestellung des Artikels 5 der NATO, der besagt, dass alle Mitglieder angegriffenen Verbündeten beistehen müssen. Aber die Europäer, insbesondere Deutschland, haben sich gedacht: Trump ist irgendwann auch wieder weg. Sie haben auf die Herausforderungen mit einer gewissen Bräsigkeit reagiert. Möglicherweise hilft der Druck, den Trump in seiner zweiten Amtszeit ausübt, den Europäern über eine Hürde zu springen, über die sie sonst nicht gekommen wären.
Trump geht jetzt in eine machtbasierte Ordnung über. Hier spielen nur Macht sowie wirtschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten eine Rolle.
Das klingt fast, als müsse man Trump dankbar sein. Hat er das Lager gewechselt und sich zum Handlanger Putins gemacht?
Münkler
Die Europäer können aus dem Worst Case auch einen Nutzen ziehen. „Wo aber Gefahr ist, da wächst das Rettende auch“, heißt es bei Hölderlin. Doch es stimmt: Trump hat die russischen Narrative übernommen. Plötzlich ist die Ukraine genauso schuld an diesem Krieg wie Russland. Die regelbasierte Ordnung sieht eigentlich vor, dass ein Angriffskrieg nicht zu tolerieren ist und sich das überfallene Land verteidigen darf beziehungsweise man ihm beisteht. Trump geht jetzt in eine machtbasierte Ordnung über. Hier spielen nur Macht sowie wirtschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten eine Rolle. Ich habe schon länger das Ende der regelbasierten Ordnung heraufkommen sehen. Aber dass die Amerikaner das in einer so hämischen Weise abziehen, habe ich nicht erwartet. Im Gestus der Konferenz von Jalta im Februar 1945 will Trump die Grenzen zusammen mit Putin neu ziehen.
Was bedeutet der Bruch mit der regelbasierten Ordnung für Österreichs Neutralität?
Münkler
Der alte Westen hatte einen Korridor von neutralen Pufferstaaten. Er begann in Finnland und Schweden, ging weiter über die Schweiz und Österreich bis nach Jugoslawien. Im Kalten Krieg hatte Neutralität einen hohen Stellenwert. Seit 1991 ist Neutralität eine kostenlose Teilhabe an Sicherheitsleistungen, die andere erbringen.
Was sollte Wien also tun?
Münkler
Ein US-amerikanischer Diplomat hat einmal über die Schweiz gesagt, dass sie sicherheitspolitisch das Loch im Donut sei. Dasselbe gilt wohl für Österreich. Der Druck auf beide Länder wird steigen. Wenn die Europäer ihre Rüstungsausgaben anheben, dann wird ihnen auffallen, dass es da zwei Länder gibt, die nichts tun oder wenig. Man wäre in Bern und Wien gut beraten, wenn man proaktiv sagt: Wir werden zusehen, dass wir kampffähige Einheiten auf die Beine stellen, damit wir in der Lage sind, einen Beitrag zur Abschreckung zu leisten. Denn Neutralität ist ein Signal an den Kreml: Wenn du kommst, dann kapitulieren wir auf der Stelle.
Wie sieht ein Europa nach den Vorstellungen von Putin aus?
Münkler
Die baltischen und osteuropäischen Staaten wieder unter russische Kontrolle bringen. Der Rest ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Die NATO gibt es nicht mehr, weil die USA sich aus Europa zurückgezogen haben. Und die EU wäre stark reduziert. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, sondern um den ganzen europäischen Raum.
Herfried Münkler (* 15. August 1951 in Friedberg, Hessen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte. Er lehrte als ordentlicher Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Münkler wurde durch seine Forschungen zu Machiavelli bekannt. Im Oktober 2018 wurde er emeritiert.[1]
COMMENT: Herfried Münkler gilt als einer der renommiertesten Politikwisenschaftler und Zeitgeschichtler. Zur Rezeption seines Wirkens siehe hier. Sein letztes Buch erschien vor zwei Jahren: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Rowohlt Berlin, Berlin 2023. Zu deisem Buch siehe den Wikipedia-Eintrag:
Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert ist ein Buch von Herfried Münkler, das 2023 im Rowohlt-Verlag erschien.[1] Darin präsentiert er eine geopolitische Zeitdiagnose und hält für die nächsten Jahrzehnte das Entstehen einer Pentarchie von Weltordnungsmächten für denkbar, bestehend aus dem Vereinigten Staaten, der Volksrepublik China, Russland, Indien und der Europäischen Union.
Die dort aufgestellten Thesen dürften infolge der Politik der USA ins Wanken geraten: daher das im Interview geäußerte Wort von der „Zweiten Zeitenwende“.
Stimmen die im Interview stark prowestlich geäußerten Thesen?
Zumindest in dieser Hinsicht: Europa hat die Chance, sich von den USA abzunabeln und sich auf eigene Füße zu stellen. Dies zunächst einmal militärisch.
Schwierig wird es in Hinsicht auf die Verschuldung der europäischen Staaten, wie sie STATISTA im November 2024 wiedergegeben hat und wie die Diskussionen um Schuldenbremsen-Lockerungen und Milliardenkredite zeigen:
13 EU-Länder bei Schulden im grünen Bereich – STATISTA 18.11.2024
Für die Bruttostaatsverschuldung ihrer Mitgliedstaaten hat die EU eine Obergrenze in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Derzeit halten 13 Länder diese Grenze ein, die 14 anderen Länder reißen die Grenze mitunter deutlich. Deutschland verfehlt die 60-Prozent-Marke knapp – die Schuldenquote der Bundesrepublik liegt im zweiten Quartal 2024 bei 61,9 Prozent, wie Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) zeigen. Sechs Länder haben Schulden in Höhe von mehr als 100 Prozent des BIP: Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal. Darüber hinaus beinhalten die EU-Schuldengrenzen auch Regel, nach der die Defizitquote der Haushaltssalden ihrer Mitgliedstaaten nicht unter Minus drei Prozent fallen darf. Diese Regel erfüllen derzeit 11 EU-Länder nicht.
Die Regierungen der EU-Staaten hatten sich zuletzt nach monatelangen Verhandlungen auf etliche Veränderungen bei Schuldengrenzen verständigt. Das bisherige Regelwerk zur Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben wurde von Kritikern seit Langem als zu streng angesehen. In Zukunft soll den Plänen Medienberichten zufolge unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können.
Wenn Mitgliedstaaten glaubhafte Reform- und Investitionspläne vorlegen, die Widerstandsfähigkeit und Wachstumspotenzial verbessern, soll auch der Zeitraum zur Schuldenverringerung verlängert werden können. Zudem soll es Schutzmaßnahmen geben: Hoch verschuldete Länder (Schuldenstand von über 90 Prozent) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.
Die Schuldenquote/Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Übersteigen die Staatsausgaben die Staatseinnahmen, wird dies als Haushaltsdefizit bezeichnet (Gegenteil: Haushaltsüberschuss). Der Staat benötigt Fremdkapital, um die Mehrausgaben finanzieren zu können. Dieses Fremdkapital versucht der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen am Kapitalmarkt zu leihen. Staatsanleihen sind verzinste Wertpapiere. Die Höhe der Verzinsung wird maßgeblich durch die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Staates bestimmt. Die Kreditwürdigkeit wird von Ratingagenturen eingeschätzt, die den Staaten Bonitätsnoten verleihen. Je zuverlässiger der jeweilige Staat von den Ratingagenturen eingeschätzt wird, desto höher ist sein Bonitätsranking und folglich desto geringer die Verzinsung seiner Wertpapiere (Je sicherer die Anlage, desto geringer die Verzinsung).
ANALYSE – Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit: Das Zeitalter der Entvölkerung naht – Michael Ferber, NZZ, Freitag, 7.3.2025
Sinkende Geburtenraten dürften in Italien, Deutschland, China und Japan in den kommenden Jahrzehnten für einen starken Rückgang der Bevölkerung sorgen.
Es ist lange her, dass die Weltbevölkerung stark geschrumpft ist – sehr lange. Zuletzt geschah es im Mittelalter, als die Beulenpest wütete. Der «Schwarze Tod» raffte im 14. Jahrhundert in Europa Dutzende Millionen dahin.
Ab Mitte des 17.Jahrhunderts setzte dann ein bedeutendes Wachstum der Weltbevölkerung ein. Anfang des 19. Jahrhunderts erreichte sie eine Milliarde Menschen und stieg laut Angaben der Vereinten Nationen bis 1950 auf 2,5 Milliarden. Mitte 2024 waren es dann nach einem rasanten Wachstum schon 8,2 Milliarden. Grosse Fortschritte in Gesundheit, Hygiene, Medizin und Wohlstand trieben das Bevölkerungswachstum voran.
Rückgang der Bevölkerungszahl um 20 bis 50 Prozent
Doch das starke Bevölkerungswachstum wird sich in den kommenden Jahrzehnten verlangsamen – in manchen Industrieländern sogar ins Gegenteil verkehren.
Eine neue Studie des McKinsey Global Institute geht davon aus, dass die Bevölkerungszahl in bedeutenden Volkswirtschaften bis zum Jahr 2100 um 20 bis 50 Prozent zurückgehen dürfte. Einigen Ländern prognostiziert sie einen regelrechten «Bevölkerungskollaps».
«Diese Entvölkerung oder ‹Depopulation› ganzer Länder ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit und in diesem Umfang noch nie da gewesen», sagt Hans Groth, Präsident des St. Galler World Demographic & Ageing Forum. Dabei sei diese Entwicklung aus demografischer Sicht schon lange absehbar gewesen. «Sie hat schleichend begonnen, wird sich über Generationen hinziehen und lässt sich kaum aufhalten – zumal die entsprechenden Nachkommen nicht geboren worden sind und auch nicht geboren werden», sagt er.
Besonders hart dürfte die Entwicklung Länder wie China, Italien, Japan oder Deutschland treffen (vgl. Grafik). Auch Schwellenländer wie die Türkei oder Brasilien dürften laut den Prognosen von der Entvölkerung betroffen sein. Hingegen dürfte es Industrieländern wie Frankreich, Grossbritannien und den USA gelingen, ihre Bevölkerungszahl trotz den sinkenden Geburtenraten zu steigern. Dasselbe gilt für Schwellenländer wie Indien oder Indonesien.
Das mit Abstand stärkste Bevölkerungswachstum weltweit dürfte es in den kommenden Jahrzehnten in der Region Subsahara-Afrika geben. Laut den Prognosen der Uno dürfte beispielsweise Nigeria seine Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2100 mehr als verdoppeln.
Niedrige Geburtenraten sind entscheidend
Haupttreiber der Entvölkerung (Depopulation) sind die niedrigen Geburtenraten. Sie sind laut der Analyse des McKinsey Global Institute für rund 80 Prozent der demografischen Veränderungen im Zeitraum 1960 bis 2021 verantwortlich. Die Lebenserwartung, die im selben Zeitraum in vielen Ländern massiv gestiegen ist, war demzufolge für die demografische Entwicklung deutlich weniger relevant.
Damit die Bevölkerungszahl eines Landes stabil bleibt, ist eine durchschnittliche Anzahl von Kindern von 2,1 pro Frau notwendig. Bereits heute leben laut der Studie zwei Drittel der Menschheit in Ländern mit Geburtenraten unterhalb dieser Grenze. In den vergangenen 25 Jahren seien sie in 90 Prozent der Länder weltweit gesunken, heisst es in der Studie.
Knappheit an jungen Menschen
Es dürfte also zu einer zunehmenden Knappheit an jungen Menschen («youth scarcity») auf der Welt kommen. Damit dürfte auch die erwerbsfähige Bevölkerung in vielen Ländern deutlich zurückgehen. In China beispielsweise dürfte der Anteil der Erwerbs- an der Gesamtbevölkerung laut der Analyse von derzeit 67 Prozent auf 59 Prozent im Jahr 2050 sinken.
Die Entwicklung werde auch in anderen Ländern der «ersten Welle» der demografischen Alterung zu beobachten sein, bevor sie dann nach einer bis zwei Generationen auch die Länder der «zweiten Welle» erreichen dürfte, heisst es weiter. Die erste Welle umfasst dabei Länder, in denen die demografische Entwicklung bereits weit fortgeschritten ist. Zur zweiten Welle gehören vor allem Schwellenländer, die derzeit noch höhere Geburtenraten, kombiniert mit einem geringeren Anteil an Rentnern an der Bevölkerung, haben.
Die Folgen der Entvölkerung
Die neuen demografischen Realitäten dürften dabei erhebliche Folgen für die Wirtschaft, die Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme sowie die politischen Strukturen der schrumpfenden Länder haben.
Geringeres Wirtschaftswachstum: Durch die demografische Alterung der Bevölkerung droht die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern an Dynamik zu verlieren. «In ihren Fünfzigern beginnen Menschen, weniger zu arbeiten», sagt Anu Madgavkar, Co-Autorin der Studie bei einem Anlass zu derselben. Die Analyse geht für den Zeitraum 2023 bis 2050 im Durchschnitt von einem um 0,4 Prozentpunkte pro Jahr geschmälerten Wirtschaftswachstum in den Industrieländern der ersten Welle sowie in China aus. In manchen Ländern könnten es sogar 0,8 Prozentpunkte sein. Als Gegenmittel könnten eine Steigerung der Produktivität oder längere Arbeitszeiten dienen.
Arbeitskräftemangel und neue Zuwanderungsstrategien: Als Folge der Entwicklung dürfte es in vielen der betroffenen Länder zu einem Arbeitskräftemangel kommen. Wollten diese aber ihre Prosperität wahren, dürften sie um das politisch heikle Thema Zuwanderung nicht herumkommen, sagt Groth. Dies könnte dazu führen, dass die schrumpfenden Nationen gezielt gewünschte und hochqualifizierte Zuwanderer aussuchen und abwerben.
Gleichzeitig stünden die von Entvölkerung betroffenen Länder aber vor der Herausforderung, dass nationale Identitäten und kulturelle Eigenheiten aufgrund grosser Zahlen von Zuwanderern als gefährdet angesehen würden. Derartige Entwicklungen seien ernst zu nehmen, sagt Groth. Zudem gehe es darum, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern: «Die von Entvölkerung betroffenen Industriestaaten müssen sicherstellen, dass sie produktive Einwanderer bekommen, welche die Sozialsysteme stabilisieren und nicht destabilisieren.»
Richard Baldwin, Professor für internationale Wirtschaft an der Wirtschaftshochschule IMD, sieht hier zunehmende internationale Telearbeit als einen Teil der Lösung, wie er an dem Anlass sagte. «Telemigration» dürfte angesichts der demografischen Entwicklung deutlich zunehmen. Ausserdem erwartet Baldwin, dass künstliche Intelligenz (KI) die Effizienz von Arbeitskräften vergrössern wird. KI helfe auch dabei, dass Arbeitskräfte in Schwellenländern zunehmend zu denjenigen in Industrieländern aufschliessen würden.
Sozial- und Rentensysteme kommen unter grösseren Druck: In jedem Fall macht es die schrumpfende und alternde Bevölkerung nötig, die Ausgestaltung des Sozialstaats in vielen Ländern zu überdenken. «Reformen und Restrukturierungen der sozialen Sicherungssysteme dürften unerlässlich werden, um die gesellschaftliche Stabilität über alle Generationen hinweg zu erhalten», sagt Groth. Die bestehenden Rentensysteme drohten unter der Last einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung und der bisher weiter zunehmenden Langlebigkeit mit immer längeren Rentenbezugsphasen ihre Nachhaltigkeit zu verlieren.
Schliesslich müsse der immer kleinere, jüngere Teil der Gesellschaft die Kosten von immer mehr Rentnern schultern, während die Wirtschaft als Folge der Entwicklung weniger stark wachse, so bringt es die McKinsey-Studie auf den Punkt.
Da für die heute jüngeren Generationen der Vermögensaufbau zur Herausforderung wird, könnte mittelfristig der traditionelle Fluss von Vermögen zwischen den Generationen kleiner ausfallen.
Immer grössere Silver Economy: Laut der Studie dürften Senioren bis 2050 einen Viertel des globalen Konsums ausmachen. Damit würde sich dieser Anteil im Vergleich mit dem Jahr 1997 verdoppeln. Auch werde sich der weltweite Konsum stärker in Schwellen- und Entwicklungsländer verlagern, sagte Madgavkar.
Folgen der Entvölkerung für die Umwelt: Groth wirft auch die Frage auf, welche Auswirkungen die Depopulation auf die Umwelt haben könnte. Weniger Leute konsumieren schliesslich weniger Ressourcen, was sich als Chance für Klima und Umwelt herausstellen könnte. Allerdings könnte die Entvölkerung auch dazu führen, dass die Bevölkerung aufgrund sinkenden Wohlstands die nötigen Anpassungen für den Klimaschutz nicht finanzieren kann – und dass weniger Steuereinnahmen für eine entsprechende Politik zur Verfügung stehen.
Baldwin indessen geht davon aus, dass der Klimawandel im Umkehrschluss auch für eine starke Migration von Menschen aus Regionen mit zunehmend unwirtlichem Klima sorgen wird. Er kritisierte an dem Anlass, Politiker unterschätzten immer noch den demografischen Wandel. «Sie sollten diese Entwicklung viel ernster nehmen», sagte er.
Demografische Entwicklung wird immer noch unterschätzt
Die Studie des McKinsey Global Institute sieht eine Kombination aus höherer Produktivität, längeren Arbeitszeiten pro Person, der Zuwanderung von qualifizierten Erwerbstätigen, in Verbindung mit höheren Geburtenraten, als Lösung für das Problem der Entvölkerung. Keiner dieser Hebel reiche allein aus, und jeder davon sorge auch für Herausforderungen. Letztlich brauchten die betroffenen Länder nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag, um mit der demografischen Entwicklung umzugehen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 23.119 Pkt – Deutlich erhöhte Volatilität | 1.292 | Dow Jones News | |||
| Fr | MÄRKTE USA/Leichte Erholung – Powell-Aussagen stützen | 1.295 | Dow Jones News | |||
| Fr | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Gewinne am Ende einer düsteren Börsenwoche | 1.221 | dpa-AFX | |||
| Fr | Aktien New York: Gewinne am Ende einer sehr schwachen Börsenwoche | 1.159 | dpa-AFX | |||
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Leichter – Schwacher US-Arbeitsmarktbericht | 1.190 | Dow Jones News | |||
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt nach – ‚Zollpolitische Konfusion‘ | 1.167 | dpa-AFX | |||
| Fr | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt wieder nach – ‚Zollpolitische Konfusion‘ | 1.142 | dpa-AFX | |||
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX mit schwachem Wochenabschluss – Bayer unter Druck | 1.155 | Dow Jones News | |||
| Fr | Aktien Schweiz etwas fester – Luxusgüter-Werte unter Druck | 1.230 | Dow Jones News | |||
| Fr | Aktien Wien Schluss: ATX schließt tiefer | 1.120 | dpa-AFX | |||
| Fr | Dax lässt kräftig nach – Ölpreis deutlich gestiegen | 1.568 | dts Nachrichtenagentur | |||
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax endet schwach – Klares Wochenplus | 589 | dpa-AFX | |||
| Fr | US-Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,11 Prozent auf 110,92 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,26 Prozent. Ein wenig gestützt wurden die Anleihen durch einen etwas schwächer als erwartet ausgefallenen US-Arbeitsmarktbericht. So ist die Beschäftigtenzahl weniger gestiegen als erwartet und die Arbeitslosenquote legte überraschend etwas zu. Die Entlassungen von Staatsangestellten durch das von Elon Musk geführte „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sind in die Daten noch nicht eingegangen. „Die von uns erwartete Gegenbewegung auf einen wegen schlechten Wetters geringen Stellenaufbau im Januar ist ausgeblieben“, kommentierte Dirk Chlench, Analyst der LBBW. Der Stellenaufbau sei insgesamt enttäuschend ausgefallen. „Wir sehen die US-Wirtschaft zwar nicht in eine Rezession abgleiten, aber der Arbeitsmarktbericht für Februar dürfte die Marktteilnehmer nicht davon abhaltend, weiter darauf zu spekulieren.“ Für die US-Notenbank Fed dürfte die Arbeit nicht leichter werden. Sie hatte zuletzt keine Zinssenkung signalisiert. Der Arbeitsmarkt dürfte sich nach Einschätzung der Commerzbank-Experten weiter abschwächen. Gleichzeitig steige aber der Inflationsdruck, nicht zuletzt durch die Zollpolitik der US-Regierung. „Die Fed wird daher abwarten, wie diese Einflüsse auf den Arbeitsmarkt wirken“, schreibt die Experten der Commerzbank. „Eine rasche Zinssenkung steht nicht auf dem Programm.“ Für Verunsicherung sorgt weiter die Zoll- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seine Entscheidung, die Zölle im Handelskonflikt zwischen Kanada und Mexiko auszusetzen, stützte die Ölpreise etwas. Für alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen, sollen demnach bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | 583 | dpa-AFX | |||
| Fr | Deutsche Anleihen: Bundesanleihen stabilisieren sich nach Talfahrt FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Freitag nach der Talfahrt der vergangenen Tage stabilisiert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Freitag um 0,01 Prozent auf 127,81 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,81 Prozent. Der am Nachmittag in den USA veröffentlichte monatliche Arbeitsmarktbericht bewegte den Anleihemarkt kaum. Er blieb insgesamt etwas hinter den Erwartungen zurück. So ist die Beschäftigtenzahl weniger gestiegen als erwartet und die Arbeitslosenquote legte überraschend etwas zu. Die Entlassungen von Staatsangestellten durch das von Elon Musk geführte „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sind in die Daten noch nicht eingegangen. „Die von uns erwartete Gegenbewegung auf einen wegen schlechten Wetters geringen Stellenaufbau im Januar ist ausgeblieben“, kommentierte Dirk Chlench, Analyst der LBBW. Der Stellenaufbau sei insgesamt enttäuschend ausgefallen. „Wir sehen die US-Wirtschaft zwar nicht in eine Rezession abgleiten, aber der Arbeitsmarktbericht für Februar dürfte die Marktteilnehmer nicht davon abhaltend, weiter darauf zu spekulieren.“ Am Vortag war die Rendite zehnjährige Anleihen zeitweise auf 2,93 Prozent geklettert und damit auf den höchsten Stand seit Herbst 2023. Vor der Ankündigung des historischen Fiskalpakets in Deutschland hatte die Rendite noch unter 2,50 Prozent gelegen. Am Mittwoch war sie an einem Tag so stark gestiegen wie seit dem Jahr 1990 nicht mehr. Auch in anderen Ländern der Eurozone zogen die Renditen zuletzt an. Grund für den Renditeschub ist die Einigung von Union und SPD in Deutschland, Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem sollen in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über Kredite in die Infrastruktur fließen. Die Experten der Dekabank schreiben in einem Marktkommentar von einem „Gamechanger“ durch Deutschlands voraussichtlich neue Regierung. „Wir erwarten weiterhin höhere Risikoprämien für längere Laufzeiten aufgrund des absehbar hohen Angebots an Bonds.“ Mangels Details seien die Auswirkungen der fiskalpolitischen Impulse allerdings schwer abzuschätzen. Für Deutschland erwarten sie im laufenden Jahr nun 0,2 Prozentpunkte mehr Wachstum als zuvor und für die beiden folgenden Jahre 0,5 sowie 0,6 Prozentpunkte mehr. Allerdings gebe es auch Risiken für den Fall der Einführung von US-Importzöllen für Produkte aus der Europäischen Union./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | 485 | dpa-AFX | |||
COMMENT: Es ist noch nicht ausgemacht, ob sich SPD und CDU/CSU unter Merz koalitionseinig werden. Merz kommt negativ ins Gerede. Deutsche Frage: kann er Kanzler? Das fragen sich nach einer Umfrage auch Deutsche.
WOCHENAUSBLICK: Dax auf Rekordkurs zwischen Zollstreit und Fiskalimpulsen – Freitag, 7.3.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Trotz des schwelenden Handelsstreits mit den USA mit nahezu täglich neuen Zolldrohungen sind die kurzfristigen Aussichten für den deutschen Aktienmarkt keineswegs trübe. Allerdings dürfte die Schwankungsbreite an den Finanzmärkten hoch bleiben.
Für die hiesige Börse spricht nicht nur die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank, sondern vor allem die stark entfachte Kursfantasie durch das von der erwarteten nächsten Bundesregierung geplante Sondervermögen im Volumen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Dies sorgte beim Dax zuletzt für weitere Rekordhochs und ließ den länger vernachlässigten MDax der mittelgroßen Unternehmenswerte in der abgelaufenen Woche um mehr als fünf Prozent steigen.
Die europäischen Aktien zeigten sich trotz harter US-Handelsrhetorik gelassen, stellte Robert Halver, Kapitalmarktanalyst der Baader Bank, fest. Sie wiesen eine anhaltend relative Stärke gegenüber der Wall Street auf. Das anstehende deutsche Infrastrukturprogramm, die Aussicht auf deutlich steigende Rüstungsausgaben in Europa und „Hoffnungen auf Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine überstrahlen die ab April drohende Zoll-Keule aus den USA“.
Halver geht davon aus, dass in Washington noch genügend wirtschaftliche Vernunft vorhanden sei, um Handelssanktionen als wirtschaftshemmenden, Bumerang zu erkennen, der Inflation und Kreditzinsen nach oben treibt. „Zölle sind ziemlich das Dümmste, was es wirtschaftlich gibt“, urteilt der Experte. „Sie schwächen zwar das Exportland, ziehen aber auch Verwüstungen im Importland nach sich. Reich wird Amerika davon nicht.“ Noch zeige sich die US-Konjunktur laut der US-Notenbank Fed stabil, doch die jüngste Stimmungseintrübung der US-Industrie werfe bereits dunkle Schatten voraus.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, sprach mit Verweis auf die großflächigen Finanzprogramme in Deutschland von einem kaum erwarteten Politikschwenk und einer bahnbrechenden Entwicklung. Die Maßnahmen hätten das Potenzial, das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich zu steigern.
Etwas weniger optimistisch zeigte sich Analystin Hannah Thielcke von der Weberbank: Deutschland starte zwar mit ambitionierten Fiskalmaßnahmen in die kommenden Jahre, allerdings dürfte die unmittelbare Konjunkturerholung zunächst nur begrenzt ausfallen. „Denn die eigentliche Herausforderung liegt in der Umsetzung, insbesondere in der effizienten und schnellen Investition der Mittel. Wir rechnen mit ersten positiven Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur frühestens im Laufe des nächsten Jahres.“
COMMENT: So ist es! Wir erleben eine Strohfeuer-Hausse, eine Konsolidierung wird folgen.
Zudem dürften die Investoren nicht die Schattenseiten des XXL-Konjunkturpakets unterschätzen, warnte der Chefanlagestratege der Commerzbank, Thorsten Weinelt. So seien die Renditen für deutsche Staatsanleihen in der abgelaufenen Woche als Reaktion auf das Paket stark gestiegen. Erste Volkswirte erwarteten, dass die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen Ende des Jahres über der Marke von drei Prozent liegen könnte.
COMMENT: das hat negative Auswirkungen auf Kreditzinsen aller Art: sie orientieren sich am sekundären Anleihemarkt (primär: Neuemissionen, sekundär: umlaufende Anleihen im Markt). Sollten diese hoch werden, steifen auch die Kreditzinsen.
Am kommenden Donnerstag findet im Bundestag die erste von zwei Sondersitzungen zu dem geplanten Konjunkturpaket statt.
Ansonsten dürften aus konjunktureller Sicht in der neuen Woche die Inflationsdaten in den USA mit den Verbraucherpreisen (Mittwoch) und Erzeugerpreisen (Donnerstag) im Anlegerfokus stehen.
Ihnen folgen am Freitag die Daten zu dem von der Universität Michigan berechneten US-Verbrauchervertrauen. Aus deutscher Sicht könnten die Daten zur Industrieproduktion (Montag) interessant sein.
Von Unternehmensseite liegt nochmals die Berichtssaison im Blickpunkt, wobei allein neun Dax-Unternehmen ihre Zahlen vorlegen. Am Montag berichten aus der Dax-Familie zum Beispiel die Immobiliengesellschaft LEG, der Finanzdienstleister Hypoport und die Lkw-Holding Traton über ihre Geschäftsentwicklung. Am Dienstag präsentieren die Online-Apotheke Redcare Pharmacy, der Anlagenbauer Gea, der Konsumgüterkonzern Henkel und der Autobauer Volkswagen ihre Jahreszahlen.
Am Mittwoch stehen das Spezialchemie-Unternehmen Wacker Chemie, der Chemikalienhändler Brenntag, der Rüstungskonzern Rheinmetall, der Sportartikel-Hersteller Puma und die Porsche AG mit Zahlen auf der Agenda.
Am Donnerstag richtet sich der Fokus auf den Kochboxen-Versender Hellofresh, den Autozulieferer Hella, den Düngerkonzern K+S, den Rückversicherer Hannover Rück und den Modeanbieter Hugo Boss . Ihnen folgen am Freitag der Lkw-Hersteller Daimler Truck, der Autobauer BMW und der IT-Dienstleister Bechtle ./edh/stw/ngu
— Von Eduard Holetic, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 7.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Kaufen —, Buy +21%, Buy +16%, Overweight +16%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Overweight +43%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Hamas veröffentlicht Geisel-Video mit israelischem Soldaten mit Spuren von Misshandlungen – Noch keine Gespärche zur zweitenPhase: Waffenruhe steht möglicherweise zur Dispostion – Samstag, 8.3.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas hat ein Propaganda-Video veröffentlicht, das einen israelischen Soldaten zeigt, den die Terroristen als Geisel im Gazastreifen festhalten. In der dreiminütigen Aufzeichnung, die die Hamas in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, appelliert der junge Soldat an die Politiker in Israel und den USA, alles zu tun, um die in Gaza verbliebenen Geiseln durch eine Vereinbarung mit den Islamisten freizubekommen.
Die Familie des jungen Mannes stimmte der Veröffentlichung des Videos in israelischen Medien zu. In einer Erklärung, die das Forum der Geiselangehörigen verbreitete, hält die Familie fest: „Wir sind erschüttert von dem Video (…), in dem wir unseren Matan erschöpft und verzweifelt sahen, nach 518 Tagen in den Tunneln der Hamas.“ Der steife rechte Arm und andere sichtbare körperliche Verletzungen würden von Folter in der Gefangenschaft künden. „Welches Beweises bedarf es noch, dass die Zeit (für die Befreiung der Geiseln) abgelaufen ist?“
Das Video zeigt den Soldaten in einer braunen Militärjacke ohne Rang- oder sonstige Abzeichen vor neutralem schwarzem Hintergrund. Den rechten Arm hält er, ohne ihn zu bewegen, vor die Brust. Nach Darstellung der Familie, die sich auf Angaben freigelassener ehemaliger Geiseln stützt, wurde er bei seiner gewaltsamen Entführung am 7. Oktober 2023 am rechten Arm verletzt. Die Verwundung sei in der Geiselhaft nie medizinisch behandelt worden.
Nach israelischen Informationen werden noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten. Die lebenden Geiseln sollten in der zweiten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freikommen, deren erste Phase am 19. Januar begann und am letzten Samstag endete. Indirekte Verhandlungen über die Ausgestaltung der zweiten Phase haben bislang nicht begonnen. Deshalb ist unklar, wie lange sich beide Seiten noch an die Fortdauer der Waffenruhe gebunden fühlen. Insofern ist auch das Schicksal der verbliebenen Geiseln ungewiss./gm/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:52 Ukraine: 79 von 145 russischen Drohnen in der Nacht abgefangen und zerstört +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 79 von insgesamt 145 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Die übrigen 54 Drohnen hätten wahrscheinlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen ihre Ziele nicht erreicht. Russland habe auch mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M und einem Marschflugkörper vom Typ Iskander-K angegriffen. Der Marschflugkörper sei abgefangen worden.
+++ 08:33 Kiew: 1000 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1000 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 883.950 russische Soldaten „eliminiert“ worden.
Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 4 weitere Panzer verloren (10.268). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 21.300 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 28.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 07:58 Gouverneur von Leningrad: Raffinerie Kirischi von Ukraine mit Drohnen angegriffen +++
In der russischen Oblast Leningrad ist nach Angaben des Gouverneurs die Ölraffinerie Kirischi von der Ukraine mit Drohnen angegriffen worden. Zwei Drohnen seien in der Nähe abgefangen und zerstört worden. Herabfallende Trümmer hätten den Tank der Anlage beschädigt. Die Raffinerie Kirischi ist eine der größten in Russland. Die Oblast Leningrad liegt im Nordwesten Russlands und umgibt die Metropole St. Petersburg, die allerdings nicht zu dem Verwaltungsgebiet gehört und früher ebenfalls Leningrad hieß.
Andere Kunden nicht betroffen USA stoppen ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern
+++ 07:36 Brandanschläge und Angriffe verübt: Ukrainische Behörden enttarnen acht Agenten +++
Acht Ukrainer sollen als Agenten im Auftrag Russlands Brandanschläge auf kritische Infrastruktur in der Ukraine verübt haben. Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden acht Personen angeklagt. Demnach sollen sie für Brandanschläge auf Eisenbahninfrastruktur, Fahrzeuge und ein Gemeindehaus verantwortlich sein. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren die Verdächtigen in verschiedenen Regionen im Land aktiv. In Odessa versuchten der Mitteilung zufolge drei Einwohner, einen Technikschrank am Stellwerk am Bahnhof Odessa-Skhidna zu sabotieren. Sie übergossen einen Autoreifen und den Schrank mit Benzin und versuchten, ihn in Brand zu setzen, wobei sie die Tat für ihre Hintermänner filmten. In der Region Charkiw zündeten zwei Brüder zusammen mit einem Komplizen einen Eisenbahnkabelschrank in der Nähe eines wichtigen Eisenbahnknotenpunkts an. Einige Tage später griffen sie das Fahrzeug eines ukrainischen Soldaten an.
+++ 06:24 Polens Regierung plant Militärausbildung für alle Männer +++
Polen führt eine groß angelegte militärische Ausbildung für alle erwachsenen Männer ein, wie Premierminister Donald Tusk ankündigt. Damit will die polnische Regierung die Reservekräfte des Landes zu stärken, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet. „Wir werden versuchen, bis Ende dieses Jahres ein Modell fertigzustellen, damit jeder erwachsene Mann in Polen für den Kriegsfall ausgebildet ist, sodass diese Reserve vergleichbar und den potenziellen Bedrohungen angemessen ist“, sagte er dem Bericht zufolge in einer Rede vor dem Sejm, dem polnischen Parlament. „Wenn die Ukraine den Krieg verliert oder die Bedingungen des Friedens, Waffenstillstands oder der Kapitulation auf eine Weise akzeptiert, die ihre Souveränität schwächt und es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin erleichtert, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, dann wird sich Polen zweifellos – und darüber sind wir uns alle einig – in einer viel schwierigeren geopolitischen Lage wiederfinden“, sagte Tusk. Geplant ist laut dem polnischen Premier, die Größe der polnischen Armee von 200.000 Soldaten auf 500.000 aufzustocken.
+++ 05:41 Bericht: Putin unter Bedingungen zu Waffenruhe bereit +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt angeblich einen Waffenstillstand in der Ukraine, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Russland sei gegenüber einer vorübergehenden Friedensregelung in der Ukraine aufgeschlossen, sofern Fortschritte in Richtung eines endgültigen Friedensplans erzielt würden. Der Kreml bestehe darauf, den Rahmen für eine mögliche Friedensmission in der Ukraine zu organisieren. Dazu gehöre auch die Entscheidung, welche Länder an einer Friedenstruppe teilnehmen würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Bloomberg.
+++ 04:48 Rubio macht Druck in der Ukraine +++
US-Außenminister Marco Rubio teilt dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in einem Telefonat mit, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell es geht beenden will. „Der Minister unterstrich, dass Präsident Trump entschlossen ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und betonte, dass alle Seiten Schritte unternehmen müssen, um einen nachhaltigen Frieden zu sichern“, erklärt das US-Außenministerium nach dem Telefonat.
+++ 02:55 Maxar: US-Regierung deaktiviert Zugang zu Satellitenbildern für Ukraine +++
Dem US-Luft- und Raumfahrtunternehmen Maxar Technologies zufolge ist der Zugang ukrainischer Nutzer zu Satellitenbildern auf einer Plattform der US-Regierung nun vorübergehend deaktiviert. Maxar habe Verträge mit der US-Regierung und Dutzenden von Verbündeten und Partnernationen und jeder Kunde treffe seine eigenen Entscheidungen darüber, wie er diese Daten nutze und weitergebe, so das Unternehmen in einer Erklärung. „Die US-Regierung hat beschlossen, die ukrainischen Konten in GEGD vorübergehend auszusetzen“, sagt Maxar und verweist auf die US National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), die diese Maßnahme bestätigt. In Übereinstimmung mit der Direktive der Regierung zur Unterstützung der Ukraine habe die NGA den Zugang zum Global Enhanced GEOINT Delivery System (GEGD), dem wichtigsten Portal für den Zugang zu von der US-Regierung gekauften kommerziellen Bilddaten, vorübergehend ausgesetzt, sagt ein Sprecher der Behörde.
+++ 01:50 Tausende protestieren gegen Ficos Ukraine-Politik +++
In Bratislava und zahlreichen anderen Städten der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico und deren Ukraine-Politik demonstriert. Allein in Bratislava versammelten sich nach Medienschätzungen rund 10.000 Menschen. In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie den Rücktritt Ficos, dem sie einen prorussischen Kurs vorwarfen. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine). Sie engagiert sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine und sammelt Spenden für Munitionskäufe. Im Internet und von der Rednertribüne der Protestversammlung in Bratislava verkündete die Initiative, dass bereits 75.000 Menschen für Munitionslieferungen an die Ukraine gespendet hätten. Vor zwei Tagen sei die Summe von fünf Millionen Euro erreicht worden. Die Kundgebungen gehören zu einer seit mehreren Wochen anhaltenden Serie von Protesten. Die Organisatoren werfen dem Linkspopulisten Fico vor, mit seiner Verweigerung von Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine den Interessen Russlands zu dienen und die Slowakei von Europa zu entfernen.
+++ 00:45 US-Außenminister erläutert französischem Amtskollegen Trumps Vorhaben +++
US-Außenminister Marco Rubio hat mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot telefoniert. Dabei sei es um die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilt Rubios Ministerium mit. „Der Minister unterstrich die Entschlossenheit von Präsident Trump, durch Verhandlungen einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, und betonte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin mit Frankreich auf dieses Ziel hinarbeiten werden.“
+++ 21:35 Insider: USA prüfen Lockerung von Russland-Sanktionen bei Kriegsende +++
Die US-Regierung prüft Insidern zufolge, wie sie die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor im Rahmen eines umfassenden Plans bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs schnell lockern könnte. Das Weiße Haus habe das Finanzministerium gebeten, im Vorfeld der erwarteten Gespräche zwischen Präsident Trump und Kremlchef Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Optionen für eine Lockerung der Energiesanktionen zu prüfen, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen. Diese Arbeit würde es Washington ermöglichen, die Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens zügig zurückzunehmen. Die Bemühungen dürften nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass die USA die Sanktionen ohne russische Zugeständnisse aufheben würden. Trump plant nach eigenen Worten, sich in den kommenden Wochen mit Putin in Saudi-Arabien zu treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieges auszuhandeln.
Jäger zu Ukraine-Treffen in Riad „USA schaden sich in einem Maß, das kaum messbar ist“
+++ 20:19 Trump nimmt Putin in Schutz: „Tut das, was jeder andere auch tun würde“ +++
Donald Trump äußert Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. „Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde“, sagt der Republikaner auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. „Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun.“
Trump betont erneut seine „gute Beziehung“ zu Putin und behauptet, der russische Präsident wolle „den Krieg beenden“. Er glaube außerdem, Putin werde „großzügiger sein, als er es sein muss“. Auf die Frage, warum die US-Regierung der Ukraine keine Verteidigungsmittel mehr bereitstelle und was geschehe, wenn diese erschöpft seien, entgegnet Trump: „Wir sind da raus, weil wir wollen, dass sie sich einigen. Ich tue das, um das Sterben aufzuhalten.“
Der „Russland-Schwindel“ Trump denkt wirklich, er habe mit Putin etwas „durchgemacht“
+++ 19:46 ntv-Korrespondent in USA: „Trump hat massiven Gegenwind im Land“ +++
Donald Trump droht Russland überraschend scharf mit Sanktionen, sollten Moskau sich nicht an den Verhandlungstisch begeben, um über ein Kriegsende zu beraten. ntv-Korrespondent Gordian Fritz erklärt, dass das „keine Rakete aufhalten wird“ und was hinter Trumps Vorstoß stecken könnte.
Russland-Kurs stößt auf Kritik Fritz: „Trump hat massiven Gegenwind im Land“
+++ 19:19 Selenskyjs Zustimmungswerte nach Trump-Attacken deutlich gestiegen +++
Nach den verbalen Angriffen von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten steigen Selenskyjs Umfragewerte im eigenen Land deutlich. In einer aktuellen Umfrage des Kiewer Instituts KIIS sprechen 67 Prozent der Befragten dem Staatschef ihr Vertrauen aus – zehn Prozentpunkte mehr als einen Monat zuvor. Die Befragung fand zwischen 14. Februar und 4. März statt. In diesem Zeitraum verunglimpfte Trump Selenskyj unter anderem als „Diktator“ und machte ihn für Russlands Angriff auf die Ukraine verantwortlich. Ihren Höhepunkt fanden Trumps Verbalattacken schließlich vor einer Woche in einem Eklat im Weißen Haus. „Wir erleben einen Prozess der Vereinigung der Gesellschaft vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen für die Ukraine“, erklärt KIIS-Leiter Anton Gruschetsky. Offenbar nähmen die Ukrainer Trumps Rhetorik als „Angriff auf die gesamte Ukraine und alle Ukrainer“ wahr.
+++ 18:52 USA sperren Ukraine Zugang zu Satellitenbildern +++
Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Damit muss Kiew auf Aufnahmen verzichten, die bislang dafür genutzt wurden, den Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilt das US-Unternehmen mit. Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog „Militarnyj“ die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge. Hintergrund ist demnach der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA.
Munz zu USA und Nordstream 2 CIA-Infostopp „bringt Russland etliche Vorteile“
+++ 18:32 „Wie ein Schwein“: Will Trump Ukrainer abschieben? +++
Die Ukrainerin Nadja genießt das Eisbaden in New York, doch die Angst um ihren Schutzstatus trübt ihr Glück. Berichten zufolge erwägt die Trump-Regierung, das Programm „United for Ukraine“ zu widerrufen. Das könnte die Abschiebung Tausender Ukrainer bedeuten. Eine Entscheidung steht wohl unmittelbar bevor.
Angst vor Abschiebungen geht um Ukrainerin in New York: Trump „benimmt sich wie ein Schwein“
+++ 18:04 Erdogan: Waffenstillstand so schnell wie möglich erreichen +++
Die Türkei befürwortet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die schnelle Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. „Wir unterstützen die Idee, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den Parteien die Angriffe aus der Luft und auf dem Meer einzustellen“, sagt Erdogan im Rahmen einer von der EU organisierten Videokonferenz zwischen Staats- und Regierungschefs. Er betont die Bedeutung eines „soliden diplomatischen Fundaments“, für das beide Seiten am Verhandlungstisch sitzen sollten.
+++ 17:34 Merkel befürwortet Diplomatie mit Russland, aber „nicht hinter dem Rücken der Ukraine“ +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Auftritt vor der Welthandelsorganisation (WTO) betont, dass diplomatische Bemühungen in Richtung von Russland nicht hinter dem Rücken der Ukraine stattfinden sollten. Es sei im europäischen Interesse, zu einer „nachhaltigen Lösung“ zu kommen und nicht zu einer „schnellen Lösung, die morgen wieder wegbricht“, erklärte Merkel laut englischsprachiger Live-Übersetzung. Die CDU-Politikerin sagte, man solle auf den Konflikt nicht nur aus militärischer Sicht blicken, die ein Teil des Ganzen sei, sondern auch aus diplomatischer. Diplomatie sollte, so Merkel, aber nicht hinter dem Rücken der Ukrainer betrieben werden und auch nicht ohne deren Unterstützung.
Man müsse, so Merkel, eine Reihe von Angelegenheiten besprechen und dies auch mit Russland diskutieren, weil es das Land sei, das den Krieg führe. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass derzeit laufende Unternehmungen auf einen entsprechenden Pfad führen werden. Dies sei, so Merkel, im Interesse der Ukraine, die viele Menschenleben verliere.
+++ 16:46 Zusätzliche deutsche Militärhilfe für Kiew könnte noch im März fließen +++
Die Bundesregierung will die geplante zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro erst nach Parlamentsbeschlüssen für eine stärkere Finanzierung im Verteidigungsbereich auszahlen. Sonst werde das Loch im Haushalt noch größer, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Nun zeichne sich mit dem Finanzpaket von Union und SPD aber eine neue Finanzierung der Bundeswehr ab. Dann hätte Kanzler Olaf Scholz keine Vorbehalte mehr. Diese Finanzierung müsse aber erst stehen. Beschlüsse dazu im Bundestag und Bundesrat sind in der übernächsten Woche geplant.
+++ 15:50 Ukraine: Erste Tranche eingefrorener russischer Gelder erhalten +++
Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal von Großbritannien eine erste Tranche von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögen erhalten. Das Volumen betrage etwa eine Milliarde Dollar. Die Mittel würden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten verwendet.
+++ 15:38 Trump droht Russland mit Sanktionen und Zöllen +++
Nach massiven russischen Angriffen gegen die Ukraine in der Nacht droht US-Präsident Donald Trump Russland mit Sanktionen. Er erwäge „groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland, bis ein Waffenstillstand und eine endgültige Einigung über den Frieden erreicht ist“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. Trump dräng zudem erneut auf Friedensverhandlungen: „An Russland und die Ukraine: Setzen Sie sich sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Ich danke Ihnen!!!“
„Sofort an Verhandlungstisch“ Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen
+++ 15:27 Polen soll vier Prozent des BIP für Verteidigung in Verfassung festlegen +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda will in der Verfassung seines Landes festschreiben lassen, dass für Verteidigung mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben werden muss. Er habe dem Parlament eine entsprechende Änderung vorgelegt, teilt Duda mit. Von allen Nato-Mitgliedern investiert Polen gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt am meisten in Verteidigung. 2024 waren es geschätzt 4,1 Prozent. Dieses Jahr sind 4,7 Prozent geplant. Die Nato-Vorgabe liegt bei zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert jedoch deutlich mehr, zumal nicht alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.
+++ 15:05 Sicherheitsexperte: Wir haben noch eine paar Jahre, um uns aufzurüsten +++
Die Bundesregierung dürfe die sicherheitspolitischen Probleme Deutschlands nicht einfach unter hunderten Milliarden Euro begraben, sagt Sicherheitsexperte Joachim Weber. Er warnt vor Abhängigkeiten von den USA und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Kopflose Sonderschulden? Risikoforscher fordert: „nicht wieder nur Dickblech“ kaufen
+++ 14:37 Selenskyj bekräftigt nach russischen Angriffen Forderung nach Waffenruhe +++
Angesichts erneuter russischer Angriffe auf ukrainische Energieanlagen bekräftigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Waffenruhe in der Luft und zu See. „Die ersten Schritte zur Schaffung eines echten Friedens sollten darin bestehen, die einzige Quelle dieses Krieges – nämlich Russland – zu zwingen, solche Angriffe einzustellen“, schreibt Selenskyj auf X. Weiter fordert er ein Nutzungsverbot für Raketen, Bomben und Langstreckendrohnen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland das Land in der Nacht mit einem „massiven“ Angriff mit mindestens 58 Raketen und knapp 200 Drohnen überzogen. Im ganzen Land wurde demnach Energieinfrastruktur beschädigt. Russland bestätigte „präzise“ Angriffe auf Energieanlagen mithilfe derer die ukrainische Armee unterstützt werde. Russland hatte am Donnerstag eine vorübergehende Waffenruhe als „absolut inakzeptabel“ abgelehnt. Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Vorschläge aus Kiew als Versuch eines „todgeweihten Regimes (…), um jeden Preis einen Zusammenbruch an der Front zu verhindern“. Die Ukraine würde eine solche Pause nutzen, „um ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken“.
Lob für US-Außenminister Kreml hält Waffenruhe-Plan für „absolut inakzeptabel“
+++ 14:05 Scharfe Worte von Macron nach absurder Napoleon-Aussage von Putin +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern gesagt, es sei bedauerlich, dass „es noch immer Menschen gibt, die in Napoleons Zeit zurückkehren wollen und dabei vergessen, wie das Ganze ausgegangen ist“. Der französische Staatschef Macron erwidert dies mit scharfen Worten: „Die einzige imperiale Macht, die ich heute in Europa sehe, heißt Russland“, sagt er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Putin sei ein „Imperialist, der die Geschichte und die Identität der Völker verdreht“. Dass Putin ihn mit Napoleon vergleiche, nannte Macron „historisch widersinnig“. Putin sei „zweifelsohne verärgert darüber“, dass die Europäer mit Blick auf die Ukraine sein „Spiel entlarvt hätten“. Putin wolle keinen Waffenstillstand, um dauerhaften Frieden zu schaffen, sondern um „den Krieg unter günstigeren Bedingungen wieder aufzunehmen“.
COMMENT: Es geht nicht um Imperien, es geht vermutlich um imperialistisches Verhalten. Das dürfte Putin Europa und dem proukrainischen Proponenten Macron vorgehalten haben.
Wer hat die Eroberungsgelüste? Putin macht Macron Napoleon-Vorwurf – und erhält Antwort
+++ 13:37 Terras: „Orban hat sich als Laufbursche für Putin erwiesen“ +++
Beim EU-Sondergipfel fällt der Beschluss, die Militärhilfe für die Ukraine auszuweiten. Im Gespräch mit ntv ordnet der Vize-Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Riho Terras, den Beschluss ein und erklärt, warum es „unfair“ ist, dass einige EU-Staaten weniger als andere Länder für die Verteidigung ausgeben:
EU-Verteidigungsausschuss zu Gipfel Terras: „Orban hat sich als Laufbursche für Putin erwiesen“
+++ 13:14 Ukrainische Soldaten an der Front zeigen in Videobotschaften Dankbarkeit für US-Waffen+++
Äußerst aufdringlich haben US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus immer wieder Dankbarkeit für US-Hilfen gefordert. Ungeachtet der Tatsache, dass sich der Staatschef bereits dutzende Male bedankt hat. Derzeit scheint die Ukraine eine Art Kampagne durchzuführen, in der sich auch Soldaten, die beispielsweise Kriegsgerät aus den USA wie Patriot- und Hawk-Flugabwehrsysteme bedienen, dankbar zeigen. In sozialen Netzwerken werden von ukrainischer Seite aus mehrere Clips verbreitet:
„Sie haben ein großartiges Land“ Ukraine-Soldaten schicken USA Dankesgrüße von der Front
+++ 12:45 Russland fordert Gespräche über Atomwaffen mit den USA +++
Der Kreml sieht Gesprächsbedarf mit den USA über die Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Es sei wichtig, dazu in einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Dabei müssten außerdem die europäischen Atomarsenale berücksichtigt werden. Dies sei angesichts der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verbündeten in Europa unter einen französischen Atom-Schutzschirm zu stellen, umso wichtiger geworden.
Trump hat erklärt, die Denuklearisierung zu einem Ziel seiner Amtszeit zu machen. Gestern sagte er, „es wäre großartig, wenn sich jeder seiner Atomwaffen entledigen würde“. Russland und die USA verfügen mit Abstand über die größten Atomwaffenarsenale der Welt, gefolgt von China. Der Rüstungskontrollvertrag New START zwischen Russland und den USA zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus.
„Schutz unserer Verbündeten“ Macron erwägt Ausweitung des atomaren Abwehrschirms bis nach Berlin
+++ 12:17 Munz sieht veränderte Beziehung: „Kreml braucht neuen Feind – und das sind die Europäer“ +++
Die gemeinsamen Aufrüstungspläne der EU werden vom Kreml kritisch und verächtlich kommentiert, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Die neue, freundlichere Beziehung zu den USA rücke vor allem Frankreich und Großbritannien in den Fokus:
Munz sieht veränderte Beziehung „Kreml braucht neuen Feind – und das sind die Europäer“
+++ 11:51 Tiere zum Transport – Medium sieht große Logistikprobleme der Russen bei Pokrowsk +++
Das ukrainische Portal Euromaidan Press wertet das Auftauchen von Bildern von Tieren wie Eseln, die die Russen zum Transport von Nachschub nutzen sollen, als Zeichen dafür, dass die konventionelle russische Logistik im Raum Pokrowsk zusammengebrochen ist. Eine Einschätzung, die in der Form von Expertenseite noch nicht zu hören ist. Ständige Drohnenangriffe würden laut dem Frontbericht des Mediums dem schwachen logistischen Netzwerk erheblich zusetzen. Zudem sei die russische Fähigkeit, großangelegte Angriffe mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen durchzuführen, durch die hohe Zahl an Verlusten stark geschwächt.
Lasttiere für die Front Russische Truppen in der Ukraine setzen auf Esel
KOMMENTARE & ANALYSEN
Thema der Woche: Warum Trump Putin hofiert und die Europäer plötzlich Falken sind – Eric Gujer, NZZ, 7.3.2025
Es war ein trauriger Tiefpunkt amerikanischer Staatskunst, als Trump und sein Vize Vance den ukrainischen Präsidenten so sehr bedrängten, dass dieser die Fassung verlor.
Dann dauerte es eine Weile, bis Selenski seine unbedachte Rechthaberei ad acta legte und Verständigungsbereitschaft signalisierte. Selenski war der richtige Mann, um Krieg zu führen. Aber ist er auch geeignet, um Frieden zu schliessen?
Die Testosteron-Show im Weissen Haus liess alle Beteiligten schlecht aussehen. Doch der Zusammenprall dreier übergrosser Egos ist das eine. Die strategischen Interessen der USA sind etwas anderes.
So zeichnete der Secretary of State Rubio in zwei Interviews mit CNN und «Breitbart» ein differenzierteres Bild der US-Aussenpolitik. Er insistierte, das Ziel bleibe ein rasches Kriegsende in der Ukraine. Die Europäer hätten keine bessere Alternative. Sie würden hoffen, dass Putin nach einem weiteren Kriegsjahr um Frieden bitte. «Das bedeutet ein weiteres Jahr des Tötens, des Sterbens und der Zerstörung, und das ist kein sehr überzeugender Plan.»
Will die EU wirklich einen Fehlschlag der Ukraine-Verhandlungen?
In den grossen Fragen sind sich die Verbündeten selten einig, was schon früher mit Untergangsrhetorik garniert wurde. Heute behauptet die EU-Aussenbeauftragte Kallas vollmundig, die freie Welt brauche einen neuen Anführer und das könne nur Europa sein. Ausserhalb der Brüsseler Blase überzeugt solcher EU-Hurrapatriotismus niemanden.
Das Ende der Nato, das Ende der transatlantischen Allianz: Man sollte das tiefer hängen – genauso wie das vorschnelle Triumphgeheul, die Verhandlungen seien gescheitert. Sie haben noch nicht einmal richtig begonnen. Doch mancher Europäer scheint den Fehlschlag von Trumps Ukraine-Diplomatie geradezu herbeizusehnen.
Es wirkt, als trügen Amerikaner und Europäer ihre Meinungsverschiedenheiten aus dem Kalten Krieg noch einmal aus, diesmal mit vertauschten Rollen.
In den siebziger Jahren begann in Washington der Wind zu drehen. Die Entspannungspolitik war plötzlich out. Die Europäer hielten das für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie nannten Präsident Reagan, der bewusst auf Konfrontation mit der Sowjetunion setzte, einen Verrückten. Sie verglichen ihn mit Dr. Strangelove aus dem gleichnamigen Film, dem wahnsinnigen Wissenschafter, der mit der Atombombe spielt.
Jetzt sind es die Europäer, die für Härte gegenüber Moskau eintreten, während Washington die Verständigung sucht. Heute ist es Trump, den europäische Medien als «Mad King» titulieren – in Anlehnung an die Serie «Game of Thrones». Das europäische Verständnis für Amerika erschöpft sich offenbar in Hollywood-Klischees.
So taufrisch ist das Schauspiel des europäisch-amerikanischen Zwistes also nicht, und erneut stellt Moskau den Anlass dar. Damals wie heute ist Russland eine Bedrohung. Immer wieder tobt ein erbitterter Streit darüber, wie man mit der Bedrohung umgehen soll.
Die divergierenden Sichtweisen sind die Folge einer unterschiedlichen geopolitischen Lage. Im Kalten Krieg fürchteten die Europäer, dass ihr Kontinent zum Schlachtfeld eines begrenzten Atomkriegs wird. Das Management des Konflikts durch Entspannung schien daher lange das beste Rezept für Europa.
Die USA hingegen hatten vor allem die globale Auseinandersetzung mit Moskau im Blick – nicht nur in Europa, sondern auch in Afghanistan oder dem Nahen Osten. Und sie witterten je länger, je mehr die Chance, die Sowjetunion an allen Fronten endgültig niederzuringen.
Am Fluch der Geopolitik hat sich nichts geändert, an der Geografie auch nicht. Die Europäer konzentrieren sich auf Europa. Sie wissen, dass ein Triumph Putins in der Ukraine ihre Sicherheit unmittelbar gefährdet.
Die Administration Trump hingegen sieht erneut das Great Game. Im Fokus steht für sie China. Russland ist zweitrangig und nur so weit von Belang, als seine Abhängigkeit von Peking den chinesischen Erzrivalen noch stärker macht.
Aussenminister Rubio sagt es unverblümt: «Die Big Story des 21. Jahrhunderts ist das amerikanisch-chinesische Verhältnis. Wenn Russland dauerhaft zum Juniorpartner der Chinesen wird, stehen Amerika zwei Atommächte gegenüber.»
Beide Länder hätten grosse Atomarsenale und Streitkräfte. «Sie können ihre Macht weltweit zur Geltung bringen.» Rubio warnt vor «der Konfrontation mit China, hoffentlich nicht militärisch», und kritisiert, es fehle an Bewusstsein für die Gefahren. «In der Diplomatie ist die Reife und Vernunft verlorengegangen, um die Probleme zwischen Grossmächten zu managen und um einen Krieg zu verhindern.»
Die Amerikaner sind die Tauben und die Europäer die Falken – was für eine verkehrte Welt.
Schon vor Trumps zweiter Amtszeit war klar, dass er in der Logik der Grossmächte denkt. Ihr Gleichgewicht ist ihm wichtiger als das Schicksal der Kleinen. Für die neue Regierung geht es in der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine Lösung, die einen Zusammenstoss der Nuklearmächte verhindert. Das ist nicht schön, das ist sogar amoralisch, aber es ist Realpolitik.
Europa ist für Amerika weiterhin wichtig
Das Team Trump betrachtet die Ukraine durch das Prisma der Dreiecksbeziehung zwischen Washington, Peking und Moskau. Um dieses Verhältnis zu entkrampfen und zugleich den chinesischen Einfluss auf Russland zu verringern, ist Amerika zu Kompromissen in der Ukraine bereit.
Heute sind es die Europäer, die keine Entspannung wollen, weil die Bedrohung für sie steigt, je mehr Konzessionen Trump Putin in Osteuropa macht.
Dieser geopolitische Grundkonflikt zwischen den transatlantischen Verbündeten lässt sich nicht auflösen.
Im Kalten Krieg schwenkten die Europäer schliesslich auf den amerikanischen Kurs ein. Sie unterstützten den Nato-Doppelbeschluss, obwohl die Stationierung von Pershing-Raketen zunächst die atomare Konfrontation in Europa verschärfte. Eine neue Generation um Gorbatschow begriff indes, dass die Sowjetunion das Wettrüsten nicht gewinnen würde.
Wie werden sich die Europäer diesmal verhalten?
An der Entschlossenheit Trumps sollte kein Zweifel mehr bestehen. Unübersehbar ist, dass seine Regierung realpolitische Konzepte aus den achtziger Jahren wiederbelebt. Reagans Sicherheitsberater Brzezinski hatte Eurasien in den Mittelpunkt gerückt, also die gewaltige Landmasse von Europa über Russland bis nach China.
Zustimmend zitierte Brzezinski den britischen Geografen Mackinder, der Anfang des 20. Jahrhunderts Eurasien zum globalen «Herzland» erklärte: «Wer über das Herzland herrscht, kontrolliert die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, kontrolliert die Welt.»
Der Sicherheitsberater schrieb, es sei für Amerika ausschlaggebend, wie es «Eurasien managt». Eurasien sei das Schachbrett, auf dem der Kampf um die Weltherrschaft ausgetragen werde.
Die neue US-Regierung verfolgt ihre eigene Version der Herzland-Theorie
China und Russland sind in dieser Perspektive das eurasische Herzland, das auch im 21. Jahrhundert über das Schicksal der Welt entscheidet. In einer veränderten Konstellation allerdings, denn China hat längstens Russland als dominierende Macht abgelöst.
Putin mag seinen postsowjetischen Phantasien nachhängen und zu diesem Zweck die Ostukraine besetzen, weil er weiss, dass ohne die Kontrolle über die Ukraine Russland nie mehr ein Imperium sein wird. Doch das ändert nichts daran, dass Moskau nur noch Juniorpartner ist.
Russland ist keine primäre Bedrohung für Amerika mehr. China hingegen wird von Jahr zu Jahr militärisch stärker.
Washington konzentriert sich daher auf Peking, lässt aber Moskau als Bauern in dem Schachspiel nicht ausser acht.
Die alte geopolitische Theorie hat eine besondere Pointe für die gegenwärtige Debatte. Mackinder schrieb vor über hundert Jahren: «Wer über Osteuropa herrscht, kontrolliert das Herzland.» Brzezinski notierte ebenfalls, dass Amerika einen bestimmenden Einfluss auf Europa ausüben müsse, um Eurasien zu dominieren.
Europa bleibt geopolitisch wichtig: gleichgültig, ob die Europäer zwei oder vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden; gleichgültig auch, ob die Europäer inbrünstig genug ihren Kotau vor dem Kaiserthron in Washington machen.
Ob Trump sieht, dass er Europa braucht, um China in die Schranken zu weisen und Russland aus der Abhängigkeit von China herauszulösen?
Wenn sich die USA aus Europa zurückziehen, die Hilfe für die Ukraine einstellen und ihre in Polen oder Rumänien stationierten Truppen in die Heimat verlegen, dann schwächen sie sich selbst.
Wenn Europa nicht den Interessengegensatz zu Amerika entschärft und die amerikanische Führung akzeptiert, dann verliert es.
Diese einfachen Wahrheiten hatten es schon im Kalten Krieg schwer, und doch setzte sich am Ende die Vernunft durch. Das sollte heute auch möglich sein.
Verteidigungspolitik in der Schweiz: Die Einzelgängerin hinkt hinterher – Süddeutsche Zeitung, Freitag, 7.3.2025
Europa rüstet auf und versucht, sich von den USA zu emanzipieren. Ganz Europa? In der Schweiz wird nur ein kleines bisschen aufgerüstet. Und die rechtsnationale SVP wendet sich inzwischen offen Trump zu.
Es gibt Länder in Europa wie Finnland, Polen und die baltischen Staaten, die seit Jahren vor der Bedrohung durch Russland warnen und längst entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Daneben gibt es Länder wie Deutschland, wo erst in letzter Zeit die Erkenntnis eingesickert ist, dass man zwischen dem imperialistischen Moskau und dem unberechenbaren Washington womöglich selbst etwas mehr für die eigene Sicherheit tun muss. Und dann gibt es noch die Schweiz.
In Bern hat man wahrscheinlich mitbekommen, was gerade auf der Welt passiert. Nur wurde in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten mindestens so viel sogenannte Friedensdividende ausgezahlt wie in den meisten anderen europäischen Ländern. Die Armee ist also entsprechend in mindestens so schlechtem Zustand wie die Bundeswehr. Viele Systeme sind völlig veraltet, die Luftraumüberwachung muss dringend modernisiert und Drohnen müssen angeschafft werden, die Logistik ist mangelhaft und die Munition nicht mehr zeitgemäß.
Ende Februar legte der Bundesrat, die Schweizer Regierung, deshalb einen ersten Plan über zumindest 1,7 Milliarden Franken (knapp 1,8 Milliarden Euro) zur Modernisierung der Streitkräfte vor. Ein winziger Betrag im Vergleich zu den Ausgaben, die in anderen europäischen Ländern vorgesehen sind. Unter anderem sollen Artilleriesysteme und Minidrohnen angeschafft sowie die kurzfristig wahrscheinlich relevanteren „Fähigkeitslücken“ bei der Cyberabwehr und der elektronischen Kriegsführung zumindest teilweise geschlossen werden.
Gleich drei wichtige Posten müssen nun neu besetzt werden
Diskutiert wird unter anderem aber auch, was mit der Kunstfliegerstaffel „Patrouille Suisse“ geschehen soll, deren völlig veraltete Flugzeuge vom Typ F-5 Tiger Ende 2027 außer Dienst gestellt werden. 2024 war für die kampfuntauglichen Maschinen noch ein Budget von 44 Millionen Franken eingeplant gewesen. Insgesamt scheint man sich in Bern aber einig zu sein, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee grundsätzlich wiederhergestellt werden soll.
Ausgerechnet in dieser Zeit der hereinbrechenden Realpolitik werden die Schweizer Armeeführung, das Verteidigungsdepartement und die Rüstungsindustrie auch noch von einer ganzen Reihe von Rücktritten und Skandalen erschüttert. Bereits im Januar verkündete die Bundesrätin und Leiterin des Verteidigungsdepartements, Viola Amherd (Die Mitte), ihren Rücktritt für Ende März, also während der laufenden Legislaturperiode. Ein Nachfolger soll kommenden Mittwoch gewählt werden. Ob der dann auch die Leitung in Verteidigungsfragen übernehmen wird, ist aber unklar. Womöglich werden die Zuständigkeiten neu sortiert. Ein Überschuss an Bewerbern herrscht nämlich nicht.
Denn neben der mehr oder weniger kompletten Neuaufstellung der Armee müssen auch die Posten des Armeechefs und des Nachrichtendienstchefs neu besetzt werden. Thomas Süssli und Christian Dussey hatten beide ebenfalls im Januar ihre Kündigungen eingereicht. Aus unbekannten Gründen gab Amherd die Rücktritte aber bisher nicht bekannt, sie wurden Ende Februar an die Medien durchgestochen. Zwar legen die Chefs ihre Ämter erst Ende des Jahres beziehungsweise im März 2026 nieder. Dennoch ist das keine glückliche Zeit, um nun gleich drei kritische Posten neu besetzen zu müssen. Dazu kommt, dass beim Schweizer Nachrichtendienst in den vergangenen Jahren ein Drittel des Personals gegangen ist. Laut einer Umfrage herrscht in dem Dienst große Unzufriedenheit, vor allem mit der Führungsebene.
Viele Verbündete sind wegen des restriktiven Kriegsmaterialgesetzes verärgert
Amherds Kollegen im Bundesrat sollen von den Kündigungen aus der Zeitung erfahren haben, was Fragen zum Vertrauensverhältnis innerhalb der Schweizer Regierung aufwirft. Ende Februar zählte Amherd bei einer Pressekonferenz eine Reihe von ihr vorgeschlagener Maßnahmen zur Verbesserung der „Verteidigungsfähigkeit“ auf, die alle vom Bundesrat abgelehnt worden seien. Die Personalien und der offenbar uneinige Bundesrat sind aber nur die eine Großbaustelle für das neue Bundesratsmitglied.
Die andere ist die Schweizer Rüstungsindustrie, die gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen hat. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Ruag das Unternehmen um einen zweistelligen Millionenbetrag betrogen haben soll. Dabei ging es unter anderem um Ersatzteile für die Panzer vom Typ Leopard in der niederländischen Armee.
Dazu kommt, dass Bern wegen des restriktiven Kriegsmaterialgesetzes viele europäische Verbündete stark verärgert hat. Die Schweizer Regierung hatte die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus deutschen Beständen an die Ukraine blockiert, weil die Patronen ursprünglich aus der Schweiz stammten.
Die Schweiz verlässt sich auf den Schutz der Nato, ohne selbst Mitglied zu sein
Die Niederlande haben den Kauf von Schweizer Rüstungsgütern bereits eingestellt, auch Deutschland will möglichst keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz – aus Sorge, diese in einem Kriegsfall nicht an andere EU-Länder weitergeben zu dürfen. Längst ist es zum geflügelten Wort geworden, Deutschland wolle in der Schweiz nicht mal mehr ein Tarnnetz kaufen. Auch Spanien und Dänemark hatten schon im vergangenen Jahr ähnliche Schritte erwogen.
Die Schweiz verlässt sich derzeit auf den Schutz der sie umgebenden Nato-Mitglieder, auch, um dabei selbst Geld zu sparen. Bis 2032 sollen die Ausgaben für die Armee auf gerade mal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Die Nato empfiehlt zwei Prozent, viele Länder in Europa kalkulieren längst mit drei und mehr, um Russland effektiv abzuschrecken – und damit indirekt auch die Schweiz zu schützen. Um diese Haltung zu rechtfertigen, beruft man sich in Bern stets auf die Neutralität. Im Schweizer Parlament gehen die Haltungen dazu aber inzwischen deutlich auseinander.
Die rechtsnationale SVP wendet sich offen dem Trumpismus zu und forderte in dieser Woche unter anderem den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation. Andere Parteien im Schweizer Parlament suchen dagegen mehr Nähe zu Europa: Am Donnerstag empfahl der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit, „Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen“. In einer Pressekonferenz am Freitag ließ die amtierende Bundespräsidentin Keller-Sutter wissen, man habe das zur Kenntnis genommen. International setze man weiter auf gute bilaterale Beziehungen. Auch zu den USA. Nach wenigen Minuten ging man zur innenpolitischen Tagesordnung über.Die Nationalrätin Nicole Barandun (Die Mitte) sagte zur Lage ihres Landes während der Parlamentssitzung am Donnerstag: Die Welt brenne lichterloh, und die Schweiz überlege aber noch, ob sie sich an der Feuerwehr beteiligen wolle.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump droht Russland, zeigt sich aber auch versöhnlich – APA, 7.3.2025
US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen. „An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist“, schrieb er am Freitag auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Weil „Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert“, erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau. Später äußerte er sich versöhnlich. Er vertraue Russlands Präsident Wladimir Putin, betonte Trump.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump, die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine seien mit Moskau einfacher als mit Kiew. „Ich finde es ehrlich gesagt schwieriger, mit der Ukraine zu verhandeln, und sie haben nicht die besten Karten“, sagte Trump am Freitag. „Es ist vielleicht einfacher, mit Russland zu verhandeln.“ Er vertraue Putin, betonte Trump: „Ich glaube ihm.“ Er habe immer ein gutes Verhältnis zu Putin gehabt, und dieser wolle den Krieg beenden, betonte Trump. „Ich denke, er wird großzügiger sein, als er sein muss, und das ist ziemlich gut.“
Zuvor hatte Trump Russland mit Sanktionen gedroht. Diese sollen gelten, bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Trump hatte bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: „Stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.“
Um ein Ende des mittlerweile seit drei Jahren andauernden Kriegs in der Ukraine herbeizuführen, hatte Trump zuletzt vor allem den Druck auf Kiew erhöht. Der US-Präsident griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an.
Nach einem Eklat im Weißen Haus vor einer Woche, als Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor versammelter Presse attackiert hatten, stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein. Zudem wurde die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen eingestellt.
Bei der Pressekonferenz am Freitag warnte Trump Selenskyj nun vor dem Verlust jeglicher US-Unterstützung, sollte sich dieser nicht verhandlungsbereit zeigen.
„Ich weiß nicht, ob sie sich einigen wollen. Wenn sie sich nicht einigen wollen, sind wir raus, weil wir wollen, dass sie sich einigen“, sagte Trump. Selenskyj knüpft die Zustimmung seines Landes zu einer Waffenruhe an Sicherheitsgarantien des Westens.
Selenskyj warf Russland angesichts eines massiven neuen Luftangriffs am Freitagabend seinerseits mangelndes Interesse an Frieden vor. „Heute war dieser russische Angriff auf unser Energiesystem und unsere zivilen Einrichtungen für Russland so routinemäßig wie immer, so gemein und zynisch wie immer, als ob es keine Versuche der Ukraine und der Welt gegeben hätte, diesen Krieg zu beenden“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Ansprache.
Die Ukraine sei hingegen an einem schnellen Frieden interessiert. „Und jeden Tag beweisen neue russische Schläge und die Realität selbst, dass Russland zum Frieden gezwungen werden muss“, unterstrich Selenskyj.
Zuletzt hatten die USA angekündigt, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Witkoff äußerte sich außerdem positiv über einen Brief, den Selenskyj nach dem Zerwürfnis im Oval Office an Trump geschrieben hatte. „Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt“, sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes.
Saudi-Arabien zeigt sich unterdessen bereit dazu, in der kommenden Woche Gespräche zwischen den USA und der Ukraine auszurichten. Das Königreich begrüße die Aussicht, Gastgeber eines solchen Treffens in Jeddah zu sein, erklärte das Außenministerium. Saudi-Arabien werde weiterhin sein Möglichstes tun, um die Ukraine-Krise zu beenden.
Die US-Regierung prüft Insidern zufolge gleichzeitig, wie sie die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor im Rahmen eines umfassenden Plans bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs schnell lockern könnte. Das Weiße Haus habe das Finanzministerium gebeten, im Vorfeld der erwarteten Gespräche zwischen Trump und Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Optionen für eine Lockerung der Energiesanktionen zu prüfen, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen.
Diese Arbeit würde es Washington ermöglichen, die Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens zügig zurückzunehmen. Die Bemühungen dürften nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass die USA die Sanktionen ohne russische Zugeständnisse aufheben würden. Trump plant nach eigenen Worten, sich in den kommenden Wochen mit Putin in Saudi-Arabien zu treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieges auszuhandeln.
Der Kreml sieht Gesprächsbedarf mit den USA über die Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Es sei wichtig, dazu in einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Dabei müssten außerdem die europäischen Atomarsenale berücksichtigt werden. Dies sei angesichts der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verbündeten in Europa unter einen französischen Atom-Schutzschirm zu stellen, umso wichtiger geworden.
Trump hatte erklärt, die Denuklearisierung zu einem Ziel seiner Amtszeit zu machen. Am Donnerstag sagte er, „es wäre großartig, wenn sich jeder seiner Atomwaffen entledigen würde“. Russland und die USA verfügen mit Abstand über die größten Atomwaffenarsenale der Welt, gefolgt von China. Der Rüstungskontrollvertrag New START zwischen Russland und den USA zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus.
Die ukrainische Luftwaffe hatte vorher mitgeteilt, dass Russland in einem kombinierten Angriff 194 Drohnen und 67 Raketen unterschiedlichen Typs eingesetzt habe. Demnach seien nur etwas mehr als die Hälfte der gegnerischen Flugobjekte abgeschossen worden. Ein weiteres Drittel habe ihre Ziele nicht erreicht und keinen Schaden angerichtet. Die Attacke galt nach russischen Angaben der Gasinfrastruktur der Ukraine. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz informierte über Schäden an Gasförderanlagen.
Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden durch russischen Beschuss in der Stadt Dobropillja mindestens fünf Menschen getötet. Weitere 15 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram weiter mitteilte. Bei drei Angriffen seien vier mehrgeschossige Wohnhäuser beschädigt worden. Rettungstrupps seien auf der Suche nach weiteren Opfern.
Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Eine von Trump angeordnete Aussetzung der US-amerikanischen Militärhilfe gefährdet unter anderem den Nachschub für die ukrainische Flugabwehr.
Selenskyjs Zustimmungsrate steigt nach Trump-Attacken – ORF, Freitag, 7.3.2025
Nach den verbalen Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Selenskyjs Umfragewerte im eigenen Land deutlich gestiegen.
In einer gestern veröffentlichten Umfrage des Kiewer Instituts KIIS sprachen 67 Prozent der Befragten dem Staatschef ihr Vertrauen aus – zehn Prozentpunkte mehr als einen Monat zuvor.
Die Befragung fand zwischen 14. Februar und 4. März statt. In diesem Zeitraum verunglimpfte Trump Selenskyj unter anderem als „Diktator“ und machte ihn für Russlands Angriff auf die Ukraine verantwortlich. Ihren Höhepunkt fanden Trumps Verbalattacken schließlich vor einer Woche in einem Eklat im Weißen Haus.
Das Umfrageergebnis lege den Schluss nahe, dass Trumps Angriffe die Unterstützung für Selenskyj im eigenen Land stärkten, so das Umfrageinstitut. „Wir erleben einen Prozess der Vereinigung der Gesellschaft vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen für die Ukraine“, sagte KIIS-Leiter Anton Gruschetsky. Offenbar nähmen die Ukrainer Trumps Rhetorik als „Angriff auf die gesamte Ukraine und alle Ukrainer“ wahr.
red, ORF.at/Agenturen
US-Anbieter sperrt Ukraine Zugang zu Satellitenbildern – Freitag, 7.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilte das US-Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog „Militarnyj“ unter der Bedingung, anonym zu bleiben, die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge. Hintergrund ist nach Angaben von „Militarnyj“ der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA.
Die US-Regierung hatte nach dem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus neben dem Stopp ihrer Militärhilfen auch die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen vorerst ausgesetzt.
„Militarnyj“ bezeichnete Maxar als womöglich führenden Anbieter kommerzieller Satellitenbilder für Nutzer in der Ukraine, wenn es um die Bewegung russischer Truppen oder die Folgen von Schäden an wichtigen Objekten sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Russland geht./ksr/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen – Freitag, 7.3.2025
Washington – Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu Eigen gemacht hat, droht er nun Russland mit Sanktionen.
„In Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht ‚verprügelt‘, ziehe ich ernsthaft groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland in Erwägung, bis ein Waffenstillstand und eine endgültige Einigung über den Frieden erreicht ist“, schrieb Trump auf seiner Plattform am Freitag. Er appellierte an Russland und die Ukraine, sich sofort an den Verhandlungstisch zu setzen, „bevor es zu spät ist“.
Medienberichten zufolge soll das Weiße Haus zuletzt die zuständigen Abteilungen dazu aufgefordert haben, Sanktionen aufzulisten, die für eine Annäherung an Russland aufgehoben werden könnten.
Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte Mitte Februar in Bezug auf die Sanktionen seines Landes gesagt, „alle Seiten“ müssten „Zugeständnisse machen“.
Trotz der militärischen Lage der Ukraine hatte Trump am Dienstag die US-Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Die USA unterstützen die Ukraine zudem nicht mehr mit Geheimdienstinformationen, wie die US-Regierung am Mittwoch bestätigte. Nach einem Bericht von „The Record“ soll der US-Verteidigungsminister außerdem die Planungen des US Cyber Command gegen Russland gestoppt haben. Die Abteilung war insbesondere gegen Desinformationskampagnen und Hackerangriffe tätig.
Trump unterstützte in den vergangenen Wochen die Forderungen Putins, dass die Ukraine Gebiete abtreten und es in der Ukraine zu Neuwahlen kommen soll. Eine Absicherung eines möglichen Friedensabkommens mithilfe von US-Sicherheitsgarantien lehnt er derzeit ab.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Türkei für schnelle Waffenruhe in der Ukraine – Aufrüstung: EU informiert Partner – Freitag, 7.3.2025
ISTANBUL (dpa-AFX) – Die Türkei befürwortet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die schnelle Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. „Wir unterstützen die Idee, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den Parteien die Angriffe aus der Luft und auf dem Meer einzustellen“, sagte Erdogan.
Er betonte die Bedeutung eines „soliden diplomatischen Fundaments“, für das beide Seiten am Verhandlungstisch sitzen sollten. Erdogan äußerte sich im Rahmen einer von der EU organisierten Videokonferenz zwischen Staats- und Regierungschefs.
Vor wenigen Tagen hatte Frankreich, das mit Großbritannien an einem Friedensplan für die Ukraine arbeitet, eine einmonatige Waffenruhe in der Luft und auf See als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen ins Gespräch gebracht.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für einen solchen begrenzten Waffenstillstand offen gezeigt.
Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der „ideale“ Ort für mögliche Friedensverhandlungen. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
EU informiert Partner nach Aufrüstungs-Beschluss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Ratspräsident António Costa informierten bei der Videoschalte am Freitag über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom Vortag. Costa teilte mit, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nato-Partnern sei für die internationale Sicherheit unerlässlich.
Am Donnerstag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen unter anderem darauf verständigt, angesichts des außenpolitischen Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump massiv aufzurüsten.
Neben Erdogan nahmen an der Videokonferenz EU-Angaben zufolge auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und die Ministerpräsidentin von Island, Kristrún Frostadóttir, teil./mee/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Ukraine unter massivem russischem Raketenbeschuss – Freitag, 7.3.2025
KIEW/CHARKIW (dpa-AFX) – Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. „Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.“
Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb später auf Telegram, dass Russland knapp 70 Raketen und Marschflugkörper auf sein Land abgefeuert habe. Es habe Schäden in den Gebieten Odessa, Poltawa und Ternopil gegeben. Selenskyj forderte in dem Zusammenhang noch einmal einen Verzicht auf Angriffe aus der Luft als ersten Schritt zu einem Frieden.
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.
In der westukrainischen Region Ternopil sind nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung entstanden. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.
Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört./bal/DP/men
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
UNO-Fonds für Klimaschäden: USA ziehen sich zurück
China reagiert auf kanadische E-Auto-Zölle mit Zöllen
Bericht: Über 200 Tote bei Kämpfen in Syrien
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Slowakische Ukraine-Unterstützer protestieren gegen Fico
Gericht hebt umstrittenes Gesetz in Republika Srpska auf
Aufruf zu eintägigem Generalstreik in Serbien
Polen: Abtreibungszentrum fordert Politik heraus
Italien führt Begriff Femizid in Rechtssystem ein
USA
Ermittlungen: Hackman lebte eine Woche neben toter Frau – ORF, Samstag, 8.3.2025
Der Tod von US-Schauspiellegende Gene Hackman und seiner Frau Betsy Arakawa ist geklärt. Hackman sei eines natürlichen Todes gestorben, vermutlich an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung, ergaben die Ermittlungen. Er dürfte eine Woche neben seiner an einer Viruserkrankung verstorbenen Frau gelebt haben. …
KOMMENTAR – Navidi zu Frust in der Wirtschaft: Bei Trump tobt „hinter den Kulissen das absolute Chaos“ –
n-tv, Freitag, 7.3.2025 (KURZVIDEO)
US-Präsident Trump agiere wie ein König, sagt Finanzexpertin Sandra Navidi von BeyondGlobal: In seinem Umfeld bekämpften sich verschiedene Fraktionen, was den Zick-Zack-Kurs der Regierung erkläre. Für Wirtschaftsakteure sei die Situation extrem schwierig, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bewahrheitet.
KURZE ZUSAMMENFASSUNG: Es herrsche Aufruhr in den US-Unternehmen. Man fürchte, das Trumps Wirtschaftspolitik die USA zu Schanden macht. Investitionen würden daher zurückgestellt. Trump agiere wie ein König, der seine Gesinnungsgenossen um sich schare. Es laufe daher auf eine Oligarchie hinaus, deren Mitglieder Trump gute Geschäfte zuschanze, den Rest der Unternehmen aber links liegen lasse. Das Fußvolk in der Regierung, das nicht zum illustren Kreis der Gesinnungsgenossen und Oligarchen gehöre, spalte sich in zwei Lager, einem pro- und einem anti-Trump-Lager, die sich gegenseitig befehdeten. Das schaffe Chaos in der Regierung.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutscher Auftragseingang sinkt im Januar um 7,0 Prozent – Freitag, 7.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist Januar stark gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, verringerten sich die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 7,0 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 2,6 (Vormonat: 6,9) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang um nur 2,5 prognostiziert. Der für Dezember vorläufig gemeldete monatliche Anstieg von 6,9 Prozent wurde auf 5,9 Prozent revidiert.
Ohne Großaufträge sanken die Auftragseingänge im Januar um 2,7 Prozent.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang zwischen November und Januar 2,4 Prozent niedriger, ohne Großaufträge stieg er um 1,0 Prozent.
Die Aufträge aus dem Inland sanken im Januar gegenüber dem Vormonat um 13,2 (Dezember: plus 14,0) Prozent, die Aufträge aus dem Ausland gingen um 2,3 (plus 0,5) Prozent zurück.
Dabei verringerten sich die Auftragseingänge aus der Eurozone um 2,5 (plus 4,1) Prozent, und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 2,3 (minus 1,8) Prozent.
Im Bereich der Vorleistungsgüter ergab sich ein Auftragsminus von 1,4 (plus 0,4) Prozent. Bei den Investitionsgütern der Auftragseingang um 11,0 (plus 9,3) Prozent niedriger und bei den Konsumgütern um 2,0 (plus 7,7) Prozent.
Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zeichnet sich bei der Nachfrage im Verarbeitenden Gewerbe zeichnet sich in der Tendenz noch keine nachhaltige Belebung ab. Die Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren dürfte bei dem jüngsten Rückgang der inländischen Ordereingänge bei den Investitionsgüterproduzenten eine Rolle gespielt haben, urteilt das Ministerium.
DJG/hab/apo (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: wer verunsichert ist, investiert nicht.
ÖSTERREICH –APA: WAHLTREND – WAHLUMFRAGEN
Sonderabgabe für Stromerzeuger kommt doch nicht – APA, Freitag, 7.3.2025
Die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplante Sonderabgabe für Stromerzeuger, die am Donnerstag die Branche in Aufregung versetzt hatte, kommt nun doch nicht. Dafür wurde am Freitag im Nationalrat aber der „Energiekrisenbeitrag“ gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft. Im Finanzministerium hieß es, das sei notwendig, um die für die Maßnahme veranschlagten Einsparungen von 200 Mio. Euro zu erreichen.
Damit ist der „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ vom Tisch, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministers. Stattdessen würden aber zur Budgetsanierung größere Anteile an den Gewinnen der Stromerzeuger abgeschöpft.
Die Erlösschwelle, ab der die „Übergewinne“ abgeschöpft werden sollen, liegt gemäß dem am Freitag angenommenen Abänderungsantrag zum Budgetkonsolidierungsgesetz nun bei 90 Euro je Megawattstunde (bisher 120 Euro).
Alles, was Energiekonzerne über diesen Wert hinaus pro Megawattstunde verdienen, wird mit 95 Prozent versteuert, statt ursprünglich 90 Prozent. Für neue Anlagen wie Windparks liegt die Schwelle bei 100 Euro, der Steuersatz beträgt ebenfalls 95 Prozent.
Der verlängerte Energiekrisenbeitrag wird ab 1. April für alle Stromproduzenten gelten, berechnet wird die Steuer rückwirkend für die Gewinne des gesamten Jahres.
„Mit der neuen Regelung sichern wir die Budgetkonsolidierung, ohne die Energiepreise zu erhöhen und ohne Investitionen in erneuerbare Energieformen zu stoppen“, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Freitagnachmittag in einer Aussendung.
„Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien und stabile Preise bleiben im Fokus unserer Energiepolitik – ohne zusätzliche Belastungen für Verbraucher“, stellte der Minister in Aussicht. Erneuerbare Energien spielten weiterhin eine Schlüsselrolle in der heimischen Energieversorgung.
Auch die SPÖ zeigte sich mit der Regelung zufrieden. „Mit der SPÖ-Regierungsbeteiligung leisten die Energiekonzerne nun einen gerechten Beitrag für die Budgetsanierung“, teilte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll mit. In den vergangenen Jahren hätten die Energiekonzerne Milliarden Euro an Übergewinnen gemacht – die Zeche dafür hätten die Kundinnen und Kunden zahlen müssen. Der geplante Energiekrisenbeitrag trage jährlich 200 Mio. Euro zur Budgetsanierung bei. „Das bringt Spielraum für Investitionen in Bildung und Gesundheit“, so Schroll.
Für die E-Wirtschaft ist „dieser Zugang das geringere Übel“, wie die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie mitteilte. Statt einer zusätzlichen Belastung der Stromerzeugung bräuchte es genau das Gegenteil.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisiert die verschärfte Erlösabschöpfung, die „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgepeitscht wurde“ scharf: „Die Investitionsbereitschaft in heimische Stromerzeugungsanlagen wird ausgebremst und stattdessen werden (Atom) Stromimporte forciert“, merkte Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, an. „Der Strompreis für Österreichs Bevölkerung und Wirtschaft wird teuer und weiterhin unkalkulierbaren Preisschwankungen ausgesetzt sein. Den Standort Österreich macht das langfristig immer weniger attraktiv“.
Die IG Windkraft kommentierte die Neuerung ähnlich: Die „Maßnahme eines verschärften Energiekrisenbeitrags wird für den Standort Österreich und eine günstige Energieversorgung zum Bumerang“, warnt Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Geringere und teurere Investitionen führen zu höheren Energieimporten aus dem Ausland und geringerer Versorgungssicherheit.“
Nationalrat: Regierung drückt bei Beschlüssen aufs Tempo – ORF, Freitag, 7.3.2025
Kompromiss und Zuversicht haben sich durch die Reden der Regierungsspitze gezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte am Freitag mit seiner Regierungserklärung im Nationalrat den Auftakt, gefolgt von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Im Anschluss an die lange Parlamentsdebatte gab es die ersten Beschlüsse – von der Bankenabgabe bis zu Entlastungen bei den Mieten.
Die Anfang April fälligen Erhöhungen für geregelte Mietverhältnisse – das betrifft Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen – wurden mit einem einstimmigen Beschluss ausgesetzt. Die nächste Valorisierung ist für 1. April 2026 geplant, wobei diese nicht die Inflationsrate des Jahres 2025 übersteigen darf. Mit 1. April 2025 wäre eine Mietsteigerung um drei bis vier Prozent bevorgestanden.
Laut ihrem Regierungsprogramm wollen ÖVP, SPÖ und NEOS im geregelten Bereich dann im kommenden Jahr einen Anstieg um maximal ein Prozent erlauben, 2027 höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 soll dann im „gesamten Wohnbereich“, also auch auf dem freien Wohnungsmarkt, eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal drei Prozent gelten.
Bei einer Inflation über drei Prozent sollen Erhöhungen gebremst werden und nur zur Hälfte für die Mieter anfallen. Außerdem soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Derzeit liegt sie bei mindestens drei Jahren.
Schmidt: „Drücken jetzt aktiv Stopptaste“
Mit dem Aussetzen der Erhöhungen für geregelte Mietverhältnisse würden sich Mieterinnen und Mieter im Jahr 2025 etwa 140 Mio. Euro, rund 200 Euro im Jahr für eine durchschnittliche Wohnung in Wien, ersparen, erklärte die neue SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Wir drücken jetzt aktiv die Stopptaste und entkoppeln die Mieten zumindest im geregelten Bereich komplett vom Verbraucherpreisindex“, freute sie sich. Für die weiteren Regelungen arbeiteten die Ministerien bereits an entsprechenden Gesetzesentwürfen.
Erste Sparmaßnahmen beschlossen
Zugleich wurden erste Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Die Bandbreite reicht von einer höheren Bankenabgabe über geringere Förderungen für Photovoltaik bis zur Anhebung der Wettgebühren. Auch die vorläufige Abschaffung der Bildungskarenz und die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge wurden fixiert.
Mit den Maßnahmen erwartet sich das Finanzministerium eine Konsolidierung von 0,9 Mrd. Euro im Jahr 2025 und einer Mrd. Euro im Jahr 2026. Ausreichen wird das bei Weitem nicht: Gemäß dem EU-Konsolidierungspfad sollen heuer insgesamt mehr als 6,3 Mrd. eingespart werden, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro.
Im Rahmen des Doppelbudgets für heuer und nächstes Jahr, das wohl Ende April oder Anfang Mai vorliegen dürfte, sollen daher weitere Maßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus, Kürzungen bei Förderungen und Einsparungen in Ministerien umgesetzt werden.
Konkret sieht das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 unter anderem vor, die Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen ab 1. April 2025 aufzuheben, wobei für vor dem 7. März abgeschlossene Verträge eine Übergangsregelung vorgesehen ist. Auch die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge soll ab Anfang April fallen.
Außerdem wurde der Spitzensteuersatz von 55 Prozent um weitere vier Jahre – bis 2029 – verlängert und die Rechtsgeschäftsgebühr für Wetten von zwei auf fünf Prozent der Wetteinsätze angehoben. Zur Steigerung des Tabaksteueraufkommens wurde unter anderem eine Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten auf 175 Euro je 1.000 Stück und eine stärkere Besteuerung von Tabak zum Erhitzen beschlossen.
Bildungskarenz abgeschafft
Auch die Bildungskarenz in ihrer derzeitigen Form wurde mittels letztlich doch noch eingebrachtem Abänderungsantrag abgeschafft: Ab April gibt es kein Weiterbildungsgeld und kein Bildungsteilzeitgeld mehr. Für Bildungskarenzen, die bis 31. März begonnen haben oder bis 28. Februar vereinbart und spätestens am 31. Mai beginnen, gibt es eine Übergangsregelung. Eine Bildungskarenz oder -teilzeit ohne Geldbezüge kann weiterhin zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart werden.
Geht es nach der Koalition, soll ab 1. Jänner 2026 eine Nachfolgeregelung in Kraft treten, die gezielt auf den Fachkräftebedarf des Wirtschaftsstandorts ausgerichtet ist, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte. Die Bildungskarenz inklusive Sozialversicherungsbeiträgen kostete der öffentlichen Hand im Vorjahr rund 640 Mio. Euro.
Energiekrisenbeitrag verlängert
Abstand nahmen die Regierungsfraktionen von der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zunächst geplanten Sonderabgabe für Stromerzeuger, die am Donnerstag die Branche in Aufregung versetzt hatte. Stattdessen wurde der „Energiekrisenbeitrag“ gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft. Die Erlösschwelle, ab der die „Übergewinne“ abgeschöpft werden, liegt nun bei 90 Euro je Megawattstunde (bisher 120 Euro).
Alles, was Energiekonzerne über diesen Wert hinaus pro Megawattstunde verdienen, wird mit 95 statt ursprünglich 90 Prozent versteuert. Für neue Anlagen wie Windparks liegt die Schwelle bei 100 Euro, der Steuersatz beträgt ebenfalls 95 Prozent. Der verlängerte Energiekrisenbeitrag gilt ab 1. April für alle Stromproduzenten, berechnet wird die Steuer rückwirkend für die Gewinne des gesamten Jahres.
Gesetzliches Budgetprovisorium
Daneben hat der Nationalrat – mit Stimmen der Koalition sowie der Grünen – auch das aktuell gültige Budgetprovisorium in ein gesetzliches umgewandelt, um mehr Flexibilität bis zum endgültigen Beschluss des im Laufe des Frühjahrs erwarteten Bundesfinanzgesetzes 2025 zu gewinnen.
Ein weiterer – einstimmiger – Beschluss betraf das Kreditdienstleister- und Kreditverkäufergesetz, mit dem ein effizienter Sekundärmarkt für „notleidende Kredite“ in Europa etabliert werden soll.
Familienleistungen für Ukrainerinnen verlängert
Zuvor wurden mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ Familienleistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich, die am 4. März ausgelaufen waren, rückwirkend verlängert. Das geschah allerdings nicht – wie vom Rat der Europäischen Union beschlossen – um ein Jahr, sondern nur bis 31. Oktober 2025. Begründung von ÖVP-Seite: Man will die außen- und sicherheitspolitische Situation regelmäßig einer Bewertung unterziehen.
Dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde ein Antrag der Grünen, mit dem der Vorsitz im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus künftig nicht mehr automatisch dem Nationalratspräsidenten zukommen soll. Auch der Zweite oder Dritte Präsident soll dazu gewählt werden können. Stein des Anstoßes ist der aktuelle Nationalratspräsident und Burschenschafter Walter Rosenkranz (FPÖ), den die Grünen für untragbar im Nationalfonds-Vorsitz halten.
Neue Ressortverteilung fixiert
Mit der Änderung des Bundesministeriengesetzes wurde – geltend ab 1. April – die neue Ressortverteilung fixiert. Geändert haben sich die Kompetenzen innerhalb der einzelnen Ministerien. Die Agenden des bisherigen Arbeits- und Wirtschaftsministeriums werden aufgeteilt.
Wirtschaft, Energie und Tourismus werden im Ministerium von Hattmannsdorfer zusammengefasst. Für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zeichnet Korinna Schumann (SPÖ) verantwortlich. Babler kümmert sich um die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.
Öffentlicher Dienst wandert ins Bundeskanzleramt
Die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes wandern ins Bundeskanzleramt, dort kümmert sich Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) um die Bereiche Familie, Jugend, EU und Integration.
Klimaschutzagenden wandern ins Landwirtschaftsministerium zu Minister Norbert Totschnig (ÖVP).
Die Zuständigkeiten für Universitäten wandern vom Bildungsministerium zu Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die sich neben Wissenschaft und Forschung auch um Frauenagenden kümmert.
Das künftig NEOS-geführte Außenministerium bekommt noch die Zuständigkeit für Deregulierung und Entbürokratisierung.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Politik Live, ORF III, 7. März 2025.
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Stocker und Babler betonen Kompromiss in Regierungserklärung – APA, Freitag, 7.3.2025
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seine Regierungserklärung am Freitag im Nationalrat dazu genutzt, um den Kompromiss als „Erfolg für das ganze Land“ zu loben. Ähnlich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der die Abgrenzung zur FPÖ hervorstrich. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stimmte die Bevölkerung auf „zwei harte Jahre“ ein. Von FP-Chef Herbert Kickl kam Kritik, er attestierte der Koalition „Feigheit vor dem Souverän“. Die Grünen sahen Licht und Schatten.
Diese „vielleicht schwierigste“ Regierungsbildung sei nur möglich gewesen, „weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind“, erklärte der neue Kanzler. Das Programm der Dreierkoalition sei „eine Mischung aus Bewährtem und Neuem“. Bewährt habe sich in der Vergangenheit in den entscheidenden Momenten der Republik der Konsens der konstruktiven Kräfte, sagte Stocker und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als Wegbereiter des Wirtschaftswunders und des Beitritts zur Europäischen Union.
Stocker – trotz Erkrankung am Podium – brach auch eine Lanze für die Sozialpartnerschaft als „österreichisches Unikat auf der Weltbühne“, mit dem Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Straße an den Verhandlungstisch verlegt wurden. Neu sei die Konstellation im Dreierformat, wodurch die Koalition stabiler und breiter werde und einen zusätzlichen Blickwinkel erhalte. Nach der Regierungserklärung verließ der merkbar angeschlagene Stocker den Plenarsaal und wurde ärztlich betreut. Weitere Termine wurden abgesagt. In den nächsten Tagen werde sich der Kanzler auskurieren, teilte sein Sprecher mit.
Der Bundeskanzler hatte zuvor in seiner Rede noch von historischen Herausforderungen gesprochen, vor denen die neue „Regierung der Mitte“ stehe, angesichts der schwierigen Budgetsituation und der geopolitischen Lage. Aus dem Regierungsprogramm betonte der ÖVP-Chef insbesondere den Kampf gegen die illegale Migration und den Missbrauch des Asylsystems, die Stärkung von Innerer Sicherheit und Landesverteidigung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Unterstützung der Landwirtschaft und der Familien durch leistbaren Wohnraum und gute Bildung sowie eine klare proeuropäische Ausrichtung.
Babler bezeichnete sich in seiner Antrittsrede als jemand, „der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert“. Das Zustandekommen der Dreierkoalition sei lebendiger Ausdruck, dass man das große Ganze hochhalte. Und: „Es ist viel mehr, als dass wir gegen eine FPÖ-geführte Regierung agiert haben.“ Nichtsdestoweniger warnte er vor den Freiheitlichen. Herbert Kickl hätte nicht nur „die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt“, sondern wäre „gleich mit der Kettensäge“ vorgegangen.
Die Bevölkerung stimmte Babler auf mindestens zwei harte Jahre ein. „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sagen, leicht wird das alles nicht.“ Doch dann werde alles besser, versprach er: „Stellen wir uns vor, wie Österreich sein kann, wenn wir unsere Pläne umsetzen.“ Banken, Stiftungen und Immobilienriesen würden zur Kasse gebeten, und das Wohnen werde nachhaltig billiger. „Illegale Zuwanderung werden wir ordnen und eindämmen, nicht nur krakeelen“, versprach Babler in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.
Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte, das Arbeitsprogramm sei „kein Kompromissprogramm“, auch wenn man aufeinander zugegangen sei. Aber „wir sind auch darüber hinausgegangen“, betonte sie. Als wichtige Punkte nannte sie etwa den vereinbarten Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen, die geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich, die Entlastung des Unternehmertums, Integrationsmaßnahmen sowie die geplante Bundesstaatsanwaltschaft.
Auch mit dem Konsolidierungspfad denke man weit über die Legislaturperiode hinaus. In puncto Budget stimmte Meinl-Reisinger die Bevölkerung auf „durchaus zwei harte Jahre“ des Reformierens und des Konsolidierens ein. Wichtig sei es, den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, um den Wohlstand und die Sozialsysteme für die Zukunft zu sichern. Ziel müsse sein, den Menschen „den Glauben an die Zukunft zurückzugeben“. Auch international plädierte die NEOS-Chefin trotz der aktuellen Widrigkeiten für Zuversicht und Selbstbewusstsein: „Wir sind ein starkes Land in einem starken, selbstbewussten Europa“.
FPÖ-Obmann Kickl höhnte in seiner Rede angesichts der dicht besetzten Regierungsbank über die „teuerste Regierung aller Zeiten“. Es sei eine „Regierung der Wahlverlierer“ und der „Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen“. Einziger Grund für die Existenz des Dreierbündnisses sei die Angst vor den Wählern, der Freiheitlichen Partei, vor klaren Verhältnissen und vor Veränderung im Land: „Feigheit vor dem Souverän, das ist die DNA, das ist der Kitt dieser Regierung.“
Als Wahlsieger habe die FPÖ mit der ÖVP hart gerungen, aber: „Sie wollten das alles nicht, weil das wäre ja zu viel echte Veränderung.“ Die nunmehrige Koalition feiere sich jetzt, aber sie werde noch erkennen, „dass Sie momentan das eigene Begräbnis abfeiern“. Kickls Botschaft: „Die Volkskanzlerschaft, sie kommt, so sicher wie das Amen im Gebet.“ Dies sei nicht zu stoppen, und „dann beginnt die Befreiung“.
ÖVP-Klubchef August Wöginger ließ all das nicht gelten. „Du bist ein Will-nicht-Kanzler“, hielt er Kickl entgegen. „Du hast die Chance gehabt, du hast die Chance verspielt.“ Er attestierte dem FPÖ-Obmann Allmachtsfantasien und dass er immer mit dem Kopf durch die Wand wolle: „Genau das war das Problem.“
Betont konstruktiv gab sich dagegen der erstmals seit fünf Jahren wieder auf der Oppositionsbank sitzende Grüne Klubobmann Werner Kogler. Er freute sich darüber, dass es in diesen unsicheren, dramatischen Zeiten nun eine stabile, proeuropäische, demokratische Regierung gebe. Auf die Anerkennung für die Regierungsparteien folgte aber auch inhaltliche Kritik am Regierungsprogramm, nämlich an den geplanten Kürzungsmaßnahmen im Umweltbereich. Damit drohe ein Schaden für das „zarte Pflänzchen der Konjunktur“, stattdessen solle man umweltschädliche Subventionen kürzen.
Die neue Regierung präsentierte sich bei der Sondersitzung erstmals den Abgeordneten des Nationalrats. Der Medienandrang war dementsprechend groß, ebenso auf der Besuchergalerie, wo unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer die Regierungserklärung verfolgten. Eng war es auch auf der Regierungsbank. Um die nunmehr 14 Ministerinnen und Minister sowie 7 Staatssekretäre unterzubringen, mussten die bisherigen Stühle durch schmalere ersetzt werden.
Zu Beginn der Nationalratssitzung wurden insgesamt zwölf infolge der Regierungsbildung nachgerückte Abgeordnete angelobt. Für vier der sechs ÖVP-Abgeordneten – Rudolf Taschner, Irene Neumann-Hartberger, Friedrich Ofenauer sowie Johann Weber – war es ein Comeback in den Nationalrat, neu sind Thomas Elian und Jakob Grüner. Bei der SPÖ rückten Muna Duzdar und Elisabeth Feichtinger als bekannte Gesichter, Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Manfred Harrer als Neulinge nach. Erstmals als Abgeordnete eingezogen sind auch die beiden pinken Nachrücker Janos Juvan und Ines Holzegger.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Protest gegen Akademikerball mit FPÖ-Prominenz
Prozess gegen Ott und Jenewein: Schwere Vorwürfe
Tirols Handel kämpft mit Konsumzurückhaltung
Unwetter sorgten für Rekordkosten in der Steiermark
MEDIZIN
Skigebiete: Viele Verletzte nach Stürzen in Funparks – ORF, Samstag, 8.3.2025
Unfallambulanzen vermelden diesen Winter immer mehr schwere Unfälle in Skigebiet-Funparks auf den künstlichen Schanzen, Hindernissen und Sprüngen. Meist werden Snowboarder mit gravierenden Verletzungen nach metertiefen Stürzen eingeliefert.
Online seit heute, 6.00 Uhr
In der Unfallambulanz des Kardinal Schwarzenberg Klinikums in Schwarzach werden aus einem Umkreis von 100 Kilometern an Spitzentagen bis zu 170 Skiunfallopfer eingeliefert. Diesen Winter kamen sie mit täglich bis zu zwanzig Notarzthubschraubern oder mit den Rettungsautos des Roten Kreuzes. Vereinzelt kommen Verletzte aber auch mit ihren Privat-Pkw.
In den Operationssälen und in den Gipszimmern waren in den vergangenen Wochen viele verletzte Snowboarderinnen und Snowboarder. Manfred Mittermair, Primar in der Unfallchirurgie, sagte dazu: „Das wird aus meiner Sicht zu leicht genommen: Alleine schon das Wort Fun verleitet dazu, dass es eben ungefährlich ist und lustig. Aber das kann oft sehr schrecklich enden.“
Helme und Protektoren schützen nicht immer
Snowboarderinnen und Snowboarder, Skifahrerinnen und Skifahrer tragen zwar oft Helme und sind mit Rückenprotektoren unterwegs, das schütze bis zu einem gewissen Grad, so der Unfallmediziner. Am häufigsten müssen Knochenbrüche, Becken- und Wirbelsäulenverletzungen, Prellungen oder Verstauchungen behandelt werden.
Einzelne Stürze seien derart schwer, dass sogar Helme gebrochen sind. Vorigen Winter starb in Tirol eine 16-Jährige nach einem Skiunfall in einem Funpark. Die Deutsche war zuvor über eine Freestyle-Schanze gesprungen und danach hart auf der Piste aufgeschlagen.
Peter Obermüller, salzburg.ORF.at
GESUNDHEITSSYSTEM
Masernausbruch: Erste Probe für Impfskeptiker Kennedy – ORF, Freitag, 7.3.2025
In Texas und New Mexico sorgt ein Masernausbruch für Unruhe unter Fachleuten: Der neue Gesundheitsminister, der Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr., sprach sich zwar für Impfungen für Kinder aus, betonte aber, dass jeder selbst entscheiden müsse. Gleichzeitig bewarb er Vitamine und Lebertran als alternative Behandlungsmethode gegen das hochansteckende Virus. Selbst republikanischen Unterstützern geht das zu weit, sie versuchen sich in Schadensbegrenzung.
Innerhalb weniger Wochen steckten sich in Texas mehr als 140 Menschen mit dem potenziell tödlichen Masernvirus an, zwei Personen, ein Schulkind und ein ungeimpfter Mann, starben, wie der Radiosender NPR am Freitag berichtete.
Seit rund drei Wochen steht Kennedy nun an der Spitze der Health and Human Services, des US-Gesundheitsministeriums. Der Spross des berühmten Politclans war von US-Präsident Donald Trump ins Amt gehievt worden, nachdem Kennedy zunächst selbst als Kandidat für das Weiße Haus angetreten war. Kennedy war erst Demokrat, dann parteilos. Später wechselte er ins Trump-Lager.
Der heute 71-Jährige hatte in der Vergangenheit wiederholt mit abstrusen Behauptungen und Verschwörungsmythen für Schlagzeilen gesorgt. Er behauptete etwa, dass Impfungen zu Autismus führten, WLAN Krebs verursache und Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transpersonen machen. Auch sorgte er für Schlagzeilen mit Aussagen über einen Wurm, der einen Teil seines Gehirns auffresse.
„Nicht an Bord“
Seit er Minister ist, versucht Kennedy Kritiker davon zu überzeugen, kein Impfgegner zu sein. Doch dürfte hier noch Überzeugungsarbeit nötig sein. Während sich die Masern im Süden der USA ausbreiteten, schickte Kennedy via Instagram Grüße vom Wanderausflug aus dem Coachella Valley.
„Der Beitrag machte schnell die Runde im Ministerium und bestürzte die Beamten, die Überstunden schoben, um die hochansteckende Krankheit aufzuspüren und einzudämmen“, schrieb das Magazin „Politico“ unter Berufung auf Insider. „Er hat eine ernste Aufgabe und ist erst seit ein paar Wochen dabei, und Masern kommen nicht häufig vor. Es sollten alle an Bord sein“, zitierte „Politico“ einen früheren Trump-Beamter, der anonym bleiben wollte. „Wenn man in Coachella ein Selfie macht, ist es ziemlich klar, dass man nicht an Bord ist.“
Die Sorge ist groß, dass sich die Krankheit schnell ausbreiten könnte. Nicht nur Falsch- und Desinformation im Netz könnte dazu beitragen, sondern auch der Gesundheitsminister selbst, befürchten Fachleute.
Vitamine, Steroide, Lebertran
Am Sonntag äußerte sich Kennedy in einem Kommentar auf Fox News, der auch auf der Website des Gesundheitsministeriums veröffentlicht wurde. Dort schrieb er, dass die Impfung nicht nur einzelne Kinder vor Masern schütze, sondern auch zum Schutz der Gemeinschaft beitrage. Die Entscheidung für eine Impfung sei aber eine persönliche.
Zudem empfahl er „die Verabreichung von Vitamin A unter ärztlicher Aufsicht bei leichten, mittelschweren und schweren Infektionen“. Dadurch könne die Zahl der Todesfälle durch die Krankheit „drastisch“ gesenkt werden. „Die beste Verteidigung gegen die meisten chronischen und ansteckenden Krankheiten“ sei eine ausgewogene Ernährung.
In einem Interview mit Fox News am Dienstag sagte er weiter, dass texanische Ärzte ihren Masernpatienten Steroide und Lebertran verabreichen würden und „sehr, sehr gute Ergebnisse erzielen“.
Experten: Höhere Impfrate nötig
Diese Aussagen veranlassten etliche Fachleute, öffentlich zu widersprechen. „Erwähnungen von Lebertran und Vitaminen lenken die Leute nur von der eigentlichen Botschaft ab, nämlich die Impfrate zu erhöhen“, sagte Amesh Adalja, leitender Wissenschaftler am Johns Hopkins Center for Health Security, zu NPR. Vor Jahrzehnten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchgeführte Studien hätten Vorteile von Vitamin A bei der Reduktion des Risikos schwerer Erkrankungen ergeben – bei unterernährten Kindern mit Vitaminmangel, so Adalja.
Vitamin A kann eine Rolle bei der Vorbeugung schwerer Erkrankungen spielen, und es gibt Hinweise darauf, dass Masern entsprechende Vorräte im Körper erschöpfen, selbst wenn kein Mangel besteht. Daher empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verabreichung an erkrankte Kinder.
Doch das alles ändere „nicht die Tatsache, dass Masern eine vermeidbare Krankheit sind. Und tatsächlich besteht die einzige Möglichkeit, mit einem Masernausbruch umzugehen, darin, Menschen gegen Masern zu impfen“, so auch Adam Ratner, Mitglied des Ausschusses für Infektionskrankheiten der American Academy of Pediatrics.
Riskante Überdosierung
Er sah auch eine Gefahr in der Bewerbung von Vitamin A gegen Masern: Im Internet kursiere die falsche Vorstellung, man könne Masern vorbeugen, wenn man Kindern über einen langen Zeitraum hohe Dosen verabreiche. Das sei nicht nur falsch, sondern auch potenziell gefährlich. „Vitamin A kann sich im Körper ansammeln“, sagte er, „es kann giftig für die Leber sein und Auswirkungen haben, die man bei seinem Kind nicht haben möchte“.
Die Experten hätten sich erwartet, dass Kennedy ausdrücklich zur Impfung vor allem von Kindern aufrufen werde, wie es üblicherweise ein wichtiger Teil der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen während eines Ausbruchs ist. Auch der im ersten Trump-Kabinett eingesetzte republikanische Gesundheitsminister Alex Azar tat das 2019.
„Politico“ berichtete, Kennedys eigene Gesundheitsbeamte seien frustriert über dessen nonchalanten Umgang mit seiner ersten Gesundheitskrise. Er müsse viel mehr tun, etwa persönliches Engagement zeigen, nach Texas reisen, eine Reihe von Interviews geben. Er müsse unmissverständlich erklären, dass Impfungen der wichtigste Weg zur Eindämmung des Ausbruchs sind.
Auch Verbündete widersprechen
Selbst Verbündeten ist die Haltung Kennedys zum Masernausbruch zu salopp. Am Montag trat der oberste Sprecher des Gesundheitsministeriums, Thomas Corry, nach zwei Wochen im Amt und einem heftigen Streit mit Kennedy zurück, wie unter anderem CNN berichtete.
Auch Brett Giroir, Kinderarzt und Gesundheitsbeamter unter Trump in dessen erster Amtszeit und nun Berater Kennedys, drängte öffentlich darauf, sich „bitte nicht“ auf Vitamin A zu verlassen, um sich zu schützen. „Es könnte zu einer Fehlinterpretation kommen, dass Vitamin A Ihr erstickendes, leidendes Kind retten wird“, schrieb er auf der Plattform X. „Das wird es aber nicht.“
Weißes Haus verteidigt Kennedy
Das Weiße Haus wies Kritik an Kennedy zurück. Dieser habe Impfungen gegen Masern klar befürwortet, so ein Sprecher. Der Minister habe schon bei seinem Bestätigungsverfahren den Masernimpfstoff unterstützt und auch nichts getan, was die Arbeit der örtlichen Gesundheitsbehörden behindere, etwa die Lieferung von Impfstoffen nach Texas sowie die Bereitstellung von Tests und Beratung.
Doch auch wenn sich Kennedy heute anders äußert als früher: Allzu oft klingen seine Worte noch nach, etwa jene aus dem Jahr 2021. Damals hatte er angedeutet, Masernausbrüche seien möglicherweise inszeniert worden, um „Millionen von Kindern unnötige und riskante Impfungen aufzuzwingen“.
red, ORF.at
Links:
- US-Gesundheitsministerium
- WHO
- American Academy of Pediatrics
- Johns Hopkins Center for Health Security
- NPR-Artikel
- „Politico“-Artikel
- CNN-Artikel
WISSENSCHAFT & FORSCHUNG
„Mission beendet“: US-Mondlander beim Aufsetzen umgekippt – ORF, Freitag, 7.3.2025
Der kommerzielle Mondlander „Athena“ ist beim Aufsetzen auf dem Erdtrabanten umgekippt. Die Batterien des unbemannten Landers seien nun leer, und es werde auch nicht davon ausgegangen, dass sie wieder aufgeladen werden könnten, teilte das US-Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines gestern mit. Einige Daten hätten noch heruntergeladen werden können, aber die Mission sei nun beendet.
Der Firma Intuitive Machines mit Sitz im texanischen Houston war vor rund einem Jahr mit ihrem Lander „Odysseus“ die erste kommerzielle Mondlandung der Raumfahrtgeschichte gelungen. Damals landete erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder ein US-Gerät auf dem Mond. Auch dieser Lander hatte damals beim Aufsetzen Schräglage bekommen, allerdings konnten trotzdem einige Tage lang Daten gesammelt werden.
Der Lander „Athena“ war am Donnerstag am Berg Mons Mouton im Südpolargebiet des Mondes gelandet – näher am Südpol des Mondes als jedes andere Raumfahrzeug zuvor. Der Zustand des Landers war nach dem Aufsetzen zunächst unklar gewesen.
Die Mission war auf rund zehn Tage angelegt gewesen. Das unbemannte Landegerät ist 4,3 Meter hoch und hat einen Durchmesser von 1,6 Metern. Er sollte helfen, Rohstoffe und Wasser auf dem Erdtrabanten zu finden. Mondlandungen gelten als technisch höchst anspruchsvoll – und gehen häufig schief.
red, ORF.at/Agenturen
KRIMINALITÄT
Bankomatsprengungen in Wien: Nach Serie: SoKo Bankomat eingerichtet – ORF, Freitag, 7.3.2025
Die Serie von Bankomatsprengungen hat mit heuer bereits 14 vollendeten und versuchten Fällen die Zahlen für das gesamte Jahr 2024 übertroffen. Auch in Wien kam es zu einigen, etwa in der Donaustadt. Im Bundeskriminalamt gibt es jetzt eine eigene Sonderkommission.
Fünfmal kam es in Wien heuer bereits zu Bankomatsprengungen. Vor Kurzem etwa in der Donaustadt bei einer Postfiliale in der Wagramer Straße und im Jänner in Liesing beim Wohnpark Alterlaa. Nicht immer ist es gelungen: So ist etwa am Wienerberg Mitte Februar der Sprengsatz nicht hochgegangen, die Täter sind mit einem weißen Motorrad geflüchtet.
Aber auch im Wiener Umland, etwa am Bahnhof Korneuburg oder in Gänserndorf sind die Tätergruppen aktiv. Im Bundeskriminalamt hieß es am Freitag, dass fünf Tätergruppen gerade aktiv sind. Näheres wird noch nicht bekanntgegeben. Zuletzt war noch von drei Tätergruppen die Rede, wobei es sich bei zumindest einer der derzeit aktiven Gruppen um eine professionell strukturierte Bande aus Holland handeln dürfte.
BKA arbeitet eng mit Banken zusammen
Allerdings wurde jetzt eine eigene Sonderkommission eingerichtet. Sie soll die „Kräfte bündeln“ und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den Banken. Dadurch sollen künftige Delikte verhindert und Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickelt werden.
Darüber hinaus wird demnächst ein „Arbeitsgipfel“ von Bankenvertreterinnen und -vertretern sowie Expertinnen und Experten aus dem Bundeskriminalamt abgehalten. Abseits davon bleiben bereits einzelne Bankfoyers in der Nacht geschlossen, bei der BAWAG etwa zwischen 22.00 und 5.00 Uhr. Auch weitere Banken verstärkten zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen. Bei der Post wurden einige Bankomaten „bis auf Weiteres“ aus dem Betrieb genommen, hieß es gegenüber dem ORF.
red, wien.ORF.at
GESELLSCHAFT
Soziologie: Halbe-Halbe führt zu weniger Gewalt in der Familie – ORF, Freitag, 7.3.2025
Ist die Arbeit im Haushalt zwischen Männern und Frauen fair verteilt, verringert das die Wahrscheinlichkeit von häuslicher Gewalt. Das zeigt eine neue Studie aus Graz. Halbe-Halbe bei unbezahlter Care-Arbeit sei deshalb auch eine Maßnahme zur Gewaltprävention.
Menschen, die in Familien aufwachsen, in denen der Vater das letzte Wort hat, erleben deutlich öfter körperliche Gewalt als solche, in denen sich beide Elternteile gleichermaßen in Entscheidungsprozesse einbringen“, fasst die Soziologin Elli Scambor vom Institut für Männer- und Geschlechterforschung in Graz die Ergebnisse zusammen. Mit ihrem Team hat sie im Rahmen der Studie „GEQ AT – Gender Equality and Quality of Life Austria“ knapp 2.300 Fragebögen aus ganz Österreich ausgewertet, von Personen im Alter von 18 bis 80 Jahren. Zusätzlich haben die Forscher und Forscherinnen 63 qualitative Tiefeninterviews geführt.
Die „GEQ AT Studie“ wurde vom Grazer Institut für Männer- und Geschlechterforschung gemeinsam mit L&R Sozialforschung durchgeführt und vom Sozialministerium gefördert. Detailergebnisse werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 veröffentlicht.
Die Teilnehmenden wurden zunächst nach ihrer Herkunftsfamilie befragt, also: Wie haben sich die Eltern die Arbeit aufgeteilt, wer hatte das Sagen zuhause und gab es innerhalb der Familie unterschiedliche Formen von Gewalt? Danach wurden sie nach ihrer aktuellen Lebenssituation gefragt.
Gewalt gegen Kinder nimmt ab
In jenen Familien, wo der Vater das Sagen hatte, gaben 35,5 Prozent der Befragten an, dass es innerhalb der Familie zu Gewalt kam – sei es Gewalt gegen Kinder oder gegen die Partnerin. Der Gewaltanteil sank auf 28,9 Prozent, wenn die Mutter die bestimmende Kraft in der Familie war. In Haushalten, wo beide Elternteile gemeinsam Entscheidungen trafen, berichteten nur 20,5 Prozent von häuslicher Gewalt. Bereits vor einigen Jahren kamen vergleichbare Untersuchungen in Norwegen (2009) und Polen (2017) zu ähnlichen Ergebnissen. Wobei die Zahlen der österreichischen Studie noch deutlicher sind, sagt Elli Scambor.
Ein weiteres Ergebnis gibt Anlass zur Hoffnung. Gewalt gegen Kinder nimmt offenbar von Generation zu Generation ab. Bei den älteren Befragten (65 bis 80 Jahre), die also ihre Kindheit in einer Zeit erlebten, als die „gesunde Watsche“ noch als legitimes Erziehungsmittel betrachtet wurde, berichteten 37,5 Prozent von Gewalterfahrungen in der Kindheit. Bei den Jüngeren (16 bis 24 Jahre) waren es nur noch 28,2 Prozent.
Selten: Gleich viel Erwerbsarbeit, weniger Gewalt
Die Forscher und Forscherinnen haben auch nach dem Zusammenhang zwischen Erwerbsarbeit und Gewalterfahrungen in der aktuellen Lebenssituation gefragt. „Wenn beide gleich viel Erwerbsarbeit leisten, dann ist die Wahrscheinlichkeit für Partnerschaftsgewalt sehr gering“, erklärt Elli Scambor gegenüber ORF Wissen, „und sie steigt, wenn sich das Verhältnis ändert.“ Interessanterweise treffe das in beide Richtungen zu. Also auch, wenn die Frau mehr Wochenstunden erwerbstätig ist als der Mann, erhöht sich das Gewaltrisiko.
In der Praxis sind in Österreich nur selten beide Partner zu gleichen Teilen erwerbstätig, insbesondere dann nicht, wenn sie Kinder haben. Hierzulande dominiert das sogenannte 1,5-Verdienermodell, sprich: Der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau Teilzeit. Dementsprechend ungleich sind auch die unbezahlten Care-Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern aufteilt. Kochen, Putzen, Bügeln, Kinder betreuen, Geburtstagsgeschenke besorgen – das alles ist fest in Frauenhand. Das belegt die aktuelle Zeitverwendungsstudie der Statistik Austria und es spiegelt sich auch in der GEQ AT-Studie wider.
Nur 16 Prozent der Befragten antworteten dort, dass in ihrem aktuellen Haushalt die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit gleichmäßig zwischen den Partnern aufgeteilt sei. In einem Großteil der Haushalte ist der Mann mehr Wochenstunden erwerbstätig als die Frau. 67 Prozent der Frauen gaben an, dass ihr Partner wesentlich mehr verdiene.
„Schau, dass dir das nie passiert!“
Geld hat einen großen Einfluss auf Gewalt in der Familie. Eine Frau, die sich selbst und ihre Kinder nicht erhalten kann, denkt wohl sehr lange darüber nach, ob sie sich wirklich vom prügelnden Familienernährer trennen will. Elli Scambor erinnert sich an die Geschichte einer Interviewpartnerin aus der Studie. Deren Großmutter war ökonomisch abhängig von ihrem Ehemann und bläute daher ihrer Tochter ein: „Schau, dass dir das nie passiert, schau, dass du immer für dich sorgen und existenzsichernd leben kannst.“
Aus den Befragungen lassen sich auch Rahmenbedingungen ableiten, was es denn brauchen würde, um die Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter aufzuteilen. Dazu gehört einerseits der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn die sind ja in Österreich regional sehr unterschiedlich verteilt, betont Scambor: „Irgendwo am Land draußen ist es deutlich schwieriger, einen Ganztagskindergarten zu finden.“
Wichtig seien auch familienfreundliche Unternehmen. Elli Scambor spricht hier von „Caring Companies“. Da gebe es bereits einige, allerdings sei in der Praxis der Fokus meist auf Frauen gerichtet. Die Chefs hätten selten am Schirm, dass auch Männer Betreuungsverpflichtungen für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben können. Allerdings habe sich in den vergangenen 20 Jahren einiges verbessert, so die Soziologin.
Muss sich ein echter Mann immer durchsetzen?
Besonders gewaltfördernd und erschwerend für die gerechte Arbeitsteilung wirken traditionelle Bilder von Männlichkeit. In der Studie wurde den Probanden und Probandinnen beispielsweise die Frage gestellt „Muss ein Mann sich gegen seine Frau durchsetzen können?“. 71,1 Prozent der Frauen antworteten hier dezidiert mit „Nein“. Bei den Männern waren es nur 50,5 Prozent.
Frauen haben offenbar ein weniger traditionelles Geschlechterbild als Männer. Der Aussage „Keine Frau sollte von einem Mann finanziell abhängig sein“ stimmten 77,8 der weiblichen Befragten voll und ganz zu, während dieser Idee nur 61,8 der Männer etwas abgewinnen konnten.
Zur Gewaltprävention brauche es neue Männlichkeitsbilder, betont die Geschlechterforscherin. Also einen Gegenentwurf zum Familienernährer, der nicht wissen muss, wo in der Küche die Kaffeehäferl verstaut sind. Demgegenüber stellt Elli Scambor das Konzept der „Caring Masculinity“, der fürsorgenden Männlichkeit. Gemeint sind damit Männer, die sich um die Bedürfnisse anderer kümmern, also um Kinder, kranke Familienangehörige, aber auch um die Umwelt oder soziale Gerechtigkeit.
Fürsorgende Männlichkeit
In diesem Konzept spiele auch „Selfcare“ eine wichtige Rolle, betont Scambor: „Da geht’s darum, auf die eigene Gesundheit und die eigene Befindlichkeit zu schauen. Wie geht’s mir physisch und psychisch? Darauf zu achten ist für viele Männer nicht so leicht.“ Nicht nur Wut und Aggression sollten akzeptable Emotionen für Männer sein, sondern auch Dinge wie Trauer oder Scham.
Diesen Ansatz verfolgt man beispielsweise in der Anti-Gewalt-Arbeit mit Männern. Da geht es häufig darum, von gewaltbereiten Konzepten von Männlichkeiten zu friedlichen Konzepten zu gelangen und die Fähigkeit zu entwickeln, krisenhafte Lebensepisoden ohne Gewalt bewältigen zu können. Und das könnten junge Männer und Buben nicht früh genug lernen, damit eine fürsorgende Männlichkeit in der Gesellschaft eines Tages als „normal“ betrachtet werden.
„Wir sehen in unserer Studie, dass es im Sinne der Gewaltprävention wirklich wichtig ist, dass Arbeit gerecht aufgeteilt wird“, betont Scambor „ich weiß schon, die Leute sagen, ja, ok, das haben wir uns eh gedacht. Aber jetzt haben wir einen empirischen Befund vorliegen.“
Ulla Ebner, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Radiokolleg“, Ö1, 3.-6. März 2025.
- Sechs Prozent Opfer von Vergewaltigung
- Weibliches Umfeld fördert Mädchen
- „Männerberufe“ zahlen sich für Frauen aus
GENDER
Internationaler Frauentag 2025: Wie steht es in Europa um die Geschlechter-Gleichstellung? – Statista, Freitag, 73.2025
Bis zur vollen Gleichberechtigung von Frauen ist es in Europa noch ein weiter Weg. Das geht aus dem Gleichstellungsindex 2024 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen hervor, der sich überwiegend auf Daten überwiegend aus dem Jahr 2022 stützt.
Der Index wird aus dem Abschneiden der EU-Länder in sechs Kategorien gebildet: Arbeit, Geld, Bildung, Zeit, Macht und Gesundheit. Hinzu kommen Faktoren wie etwa Gewalt gegen Frauen. Deutschland liegt mit 72 von 100 möglichen Punkten auf Rang zehn und damit knapp über dem EU-Durchschnitt.
An der Spitze des Gleichstellungsrankings steht Schweden vor den Niederlanden und Dänemark. Wie langsam die Entwicklung voranschreitet, zeigt der Indexwert für die gesamte EU. Waren es im Gleichstellungsindex 2015 64,4 Punkte, sind es acht Berichte später gerade einmal 6,5 Punkte mehr.
Neue Heldinnen, alte Gegner: Tauziehen um Gleichberechtigung – ORF, Samstag, 8.3.2025
Im Laufe seiner Geschichte hat der Feminismus viele Wellen durchlebt – und sieht sich heutzutage mit ebenso vielen konservativen Gegenströmungen konfrontiert. Wie es um das Tauziehen um Gleichberechtigung bestellt ist, warum Wahlfreiheit ein falsches Versprechen darstellt und wieso trotz allem Optimismus angebracht ist, erklären Expertinnen im Gespräch mit ORF.at.
Jedes Jahr zum Frauentag werden unzählige Studien veröffentlicht, die die weltweite Geschlechterungleichheit in Zahlen gießen. Der Tenor ist der immer gleiche: Ob in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft oder im Privaten, Frauen und Mädchen werden in so gut wie allen Bereichen des Lebens strukturell benachteiligt.
Und dann gibt es wirkmächtige Erzählungen wie jene von Gisele Pelicot, die mit ihrer Courage und ihrem Appell, „die Scham und Schande müsse die Seite wechseln“, vom Vergewaltigungsopfer zur Frauenrechtsikone wurde – und damit einen feministischen Meilenstein setzte.
Pelicot habe Unglaubliches auf sich genommen und viel erreicht, vor allem im wichtigen Bereich der sexualisierten Gewalt, sagt die Journalistin Elfriede Hammerl, die jahrzehntelang im „profil“ feministische Kolumnen veröffentlichte, gegenüber ORF.at. Doch „man darf nicht verlangen, dass ein einziger Fall die Gesellschaft umkippt. Und es heißt nicht, dass es nicht noch vieles gibt, das umgekrempelt gehört.“
Viele „alte Klassiker“ der Ungleichheit
Da gebe es etwa immer noch „die alten Klassiker“, etwa das Vereinbarkeitsdilemma von Beruf und Familie und die Lohnschere zwischen Männern und Frauen.
Zwar sei es erfreulich, dass sich die Bildungssituation gebessert habe und mittlerweile viel mehr junge Frauen maturieren und studieren, allerdings wirke sich das „leider überhaupt nicht“ auf die Gehaltsebene aus, so Hammerl.
Ähnlich äußert sich die Kulturwissenschaftlerin Beatrice Frasl im Gespräch mit ORF.at: Die Lohnschere gehe zwar zu, aber „im Schneckentempo“. Das Geld sei ebenso ungleich verteilt wie unbezahlte und bezahlte Arbeit: „Frauen arbeiten mehr als Männer, aber bekommen für den Großteil ihrer Arbeit kein Geld.“ Aus einer feministischen Perspektive gelte es daher, sich zu überlegen, wie sich das System umbauen lasse.
Auch Hammerl meint, gerade am Land gebe es, was die außerhäusliche Kinderbetreuung für erwerbstätige Frauen betreffe, viel Aufholbedarf – nicht nur bei den Möglichkeiten, sondern zugleich auch bei gesellschaftlichen Vorstellungen.
Seit den 70er Jahren verfasst Hammerl Kolumnen und Bücher, 1997 rief sie das erste Frauenrechtsbewegung ins Leben.
Wahlfreiheit „idiotisch“
Nicht zuletzt sei das auch eine Frage von vorherrschenden Rollenklischees: „Was überhaupt nicht auszurotten ist, ist die Idee, dass die Versorgungsehe ein Lebensmodell für Frauen darstellt.“ Gemeint ist damit, dass Frauen finanziell von ihrem Ehepartner abhängig sind. Vor diesem Hintergrund sei auch das Konzept der Wahlfreiheit „idiotisch“, schließlich habe jeder Mensch die Freiheit, die Erwerbsmöglichkeit abzuwählen. „Die Frage ist dann halt nur, wer die Miete zahlt“, so Hammerl.
Auch die, wie die Expertinnen meinen, medial etwas aufgebauschte „Tradwives“-Bewegung, bei der sich junge Frauen bewusst für die „traditionellen“ Rollen der Hausfrau und Mutter entscheiden, sieht Hammerl kritisch. Weil sie etwas vorgebe, das es nicht gibt, nämlich die Sicherheit der Versorgung. „Frauen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie selber abgesichert sein sollten.“ Auch wenn finanzielle Unabhängigkeit zweifellos adäquate Rahmenbedingungen erfordere.
„Das kann nicht funktionieren“
Für Frasl sei der Gedanke indes nachvollziehbar, dass Frauen nicht mehr alle Rollen ausfüllen wollten, nicht mehr Hausfrau und Mutter sein und zusätzlich noch 40 Stunden arbeiten gehen müssen. „Das kann nicht funktionieren.“ Die Kulturwissenschaftlerin kritisiert zudem, dass Maßnahmen wie die Bildungskarenz, die nachweislich Frauen zugutekomme, dann auch noch abgeschafft werden.
Frasl ist Autorin, Kolumnistin, Kulturwissenschaftlerin und bekannt für ihren feministischen Podcast „Große Töchter“.
Ohnehin sei es um die Gleichstellung in Österreich nicht gut bestellt. Zwar habe es vereinzelt Schritte in die richtige Richtung gegeben, etwa im Bereich der Gendermedizin, doch große politische Würfe seien bisher ausgeblieben. „Manche glauben, was Feminismus betrifft, ist schon alles erledigt. Wenn man sich aber die Zahlen ansieht, zeigt sich, dass es in manchen Bereichen seit Jahrzehnten überhaupt keine Fortschritte mehr gegeben hat.“
Expertin ortet Backlash bei Frauenrechten
Auch stellt Frasl bei Frauenrechten generell einen weltweiten Backlash fest, der sich etwa im Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, der Zerstörung von einst hart umkämpften feministischen Errungenschaften wie dem Abtreibungsrecht in den USA und der Einzementierung klassischer Geschlechterrollen manifestiere.
Gerade in Krisenzeiten würden Menschen versuchen, sich an Altbekanntem festzuhalten, gebe das doch Sicherheit. „Da gehören diese sogenannten traditionellen Werte dazu“, so Frasl.
Dazu komme das Zurückholen einer „alten, starken Männlichkeit“, wie sich etwa in Charakteren wie dem US-Präsidenten Donald Trump und seinen Gefolgsmännern eindrücklich zeige. Die Frage, die sie auch selbst nicht beantworten könne, sei, ob es sich dabei „um ein letztes Aufbegehren des Patriarchats“ oder „tatsächlich um eine neue Zeitordnung“ handle.
„Wir wollten immer die Männer an Bord holen“
Schließlich stehe außer Frage, dass Männer vom derzeitigen System nach wie vor enorm profitieren. Hammerl sagt dazu: „Grundsätzlich glaube ich natürlich, dass Männer gefälligst zur Kenntnis nehmen sollen, dass eine gerechte Welt nicht eine sein kann, in der sie Privilegien genießen.“ Auch wenn das freilich schmerzhaft sei.
Auf die Frage, ob man Männer nicht bewusster in feministische Bestrebungen einbeziehen müsse, meint Hammerl daher: „Wir haben immer alle Männer an Bord holen wollen. Aber die haben meistens einen großen Bogen darum gemacht. Weil so lustig war das nicht, was sie an Bord erwartet hat.“ Frasl appelliert, „nicht auf die Männer zu warten“. Vielmehr sei die Politik, gerade angesichts trüber Zukunftsperspektiven, gefordert, mit progressiver Frauenpolitik „vorzupreschen“.
Optimismus ist für Frasl nichts weniger als eine politische Haltung. „Man muss immer so handeln, als ob Veränderung möglich wäre. Das haben Menschen immer schon getan, und irgendwann wurde sie dann auch möglich. Trotz aller Widerstände.“ Ähnlich sieht das Hammerl: „Es geht ja nicht anders als zu glauben und zu hoffen, dass es möglich ist. Nur zu verzweifeln bringt auch nichts.“
Tamara Sill (Text), Sandra Schober (Daten), Anna Schandl (Lektorat), alle ORF.at
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