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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hams will Geiseln töten, falls Israel den Gaza-Streifen wieder militärisch angeht.
- Ukraine-Krieg: Ukraine: Europäischer Ukraine-Friedensgipfel: Ukraine-Beistand bekräftig, viele Ankündigungen, keine Gemeinschaftsverschuldung, Aufweichung der
Schuldenregel. – COMMENTS
Russland nimmt Dorf bei Kurachowe ein – wenn das stimmt. - EZB: Zinssenkung vollzogen, Zinspause im April in Erwägung.
- Iran will des Geldmangels halber an eingefrorene Vermögen heran.
- Deutschland: nur rund ein Fünftel würde für Deutschland in den Krieg ziehen.
KOMMENTAR: Verfassungsänderung für mehr Schulden im Eiltempo? - Österreich: ´Regierungsekrlärung.
NR-Plenarsitzung: Hochfiebriger Stocker verlässt Parlament vorzeitig.
Stocker: getrübte Beziehungen zur USA nicht überbewerten.
Kärnten blitzt mit Deponiegericht vor Gericht ab.
Großhandelspreise Februar 2025 gesunken.
Wiener Linien testen Wasserstoffbus. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Volatitlität hält weiter an
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
REPORT- IWF: Sondervermögen schafft Wirtschaftswachstum u.a.m.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – EZB senkt Leitzins um 25 Basispunkte (1/4 Prozentpunkt). USA:Handelsbilanzdefizid rekordhoch. Arbeitsmärkt weiter robust. Produktivität in 2024Q4 kräftig.
Themenreigen – MEDIZIN: Genetische Faktoren beim Übergewicht.
Unternehmen
- Österreichische Post
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
VERMÖGEN – VERMÖGENSVERTEILUNG
Soziale Ungleichheit wächst mit der Stadt- Max-Planck-Gesellschaft, Donnerstag, 6.3.2025
Sowohl in antiken römischen als auch in moderen Städten hängen Bevölkerungsgröße und die Vermögen der Eliten zusammen. In Städten hängt die Bevölkerungsgröße damit zusammen, wie viel Vermögen der Oberschicht etwa in monumentale Gebäude investiert wird. Diese Korrelation besteht offenbar zeit- und kulturübergreifend.
Je mehr Menschen in einer Stadt leben, desto größer sind der Reichtum der städtischen Eliten und die soziale Ungleichheit. Diesen Zusammenhang haben Forschende des Max-Planck-Instituts für Geoanthropologie sowohl in antiken römischen als auch modernen Städten gefunden. Es handelt sich also offenbar um ein Kennzeichen von Städten, das unabhängig von der historischen Epoche und der Kultur ist. Die Studie zeigt zudem, dass die zunehmende soziale Ungleichheit in wachsenden Städten durch das Wachstum selbst verursacht wird. Das Autorenteam kommt zu dem Schluss, dass es nicht ausreicht, etwa das Steuersystem zu ändern, um die Ungleichheit zu reduzieren.
Seitdem der Mensch Städte baut, gelten diese als Zentren unbegrenzter Möglichkeiten und gleichzeitig als Abbild der Schere zwischen Arm und Reich. Während sich dies in der Antike noch über die Hausgröße, Monumentalbauten und wohlwollenden Inschriften über die Herrscher und Mäzenen ausdrückte, sehen wir heute Luxushochhäuser neben zurückgelassenen Vierteln sowie Zeltstädte in den Schatten öffentlicher Gebäude.
Dieser Kontrast wirft wichtige Fragen auf: Ist diese urbane Ungleichheit nur ein Zufall oder handelt es sich dabei um ein tiefer verwurzeltes Phänomen? Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Geoanthropologie, die im Fachmagazin Nature Cities erschienen ist, versucht diese Fragen zu beantworten. Die Forschenden verglichen antike und moderne Städte und haben dabei Gemeinsamkeiten bei der Verteilung und dem Ausdruck von Wohlstand im urbanen Raum festgestellt. Grundlegende Mechanismen, die mit dem Wachstum der Städte verbunden sind und moderne Wirtschaftsaktivitäten prägen — und auch Städte reicher und produktiver machen — könnten demnach auch das Vermögen der Oberschicht und Eliten vergrößern. In anderen Worten: Was eine Stadt wohlhabender macht, könnte sie zugleich auch ungleicher machen.
Zusammenhang zwischen Stadtwachstum und sozialer Ungleichheit?
„Unsere Forschung lässt vermuten, dass Ungleichheit eben kein nur unglücklicher Zustand ist, der in Städten zufällig auftritt,“ so Hauptautor Christopher Carleton. „Vielmehr entwickelt sich die Ungleichheit gemeinsam mit den Städten und folgt vorhersagbaren Skalierungsmustern. Vieles deutet darauf hin, dass Ungleichheit kein Nebeneffekt des städtischen Lebens unter bestimmten kulturellen oder ökonomischen Bedingungen ist, sondern die Folge des urbanen Wachstums selbst.“ So wird das städtische Leben hinsichtlich der Infrastruktur und der ökonomischen Prozesse effizienter organisiert, wenn eine Stadt wächst. Und das mehrt auch den Wohlstand. Dieser ist allerdings ungleich verteilt. Als Beispiel führen die Forschenden San Francisco an. Dort hat mit dem Boom der Techindustrie der Reichtum zugenommen, aber auch die Kluft zwischen den Einwohnern, die besonders gut verdienen, und den weniger privilegierten Menschen hat sich vergrößert, sodass sich viele Einwohner heute kaum noch eine angemessene Wohnung leisten können.
Für ihre Studie analysierten die Forschenden Daten von antiken römischen und modernen Städten, um zu untersuchen, wie Wohlstand – insbesondere der Wohlstand der Oberschicht – sich mit der Stadtgröße entwickeln. Die Daten für römische Städte umfassten die Anzahl der Denkmäler und der Inschriften, die elitären Mäzenen gewidmet wurden. Die Daten für moderne Städte gaben zum einen die Menge der sehr hohen Gebäude wieder, also der Wolkenkratzer wie den Burj Khalifa oder den Trump Tower, zum anderen die Anzahl der Milliardäre pro Stadt. Mithilfe statistischer Skalierungsmethoden testeten die Forschenden die mathematischen Beziehungen zwischen der Stadtgröße und Indikatoren für den Wohlstand der Oberschicht. Die Ergebnisse zeigen, dass der Wohlstand der Oberschicht zwar mit der Bevölkerungszahl zunimmt, der Reichtum ab einer bestimmten Größe einer Stadt aber langsamer wächst.
Punktstreuungen, die die empirischen Muster in den verschiedenen Datensätzen zeigen
© Carleton, W.C., et al. Nat Cities (2025).
Vermögensaufbau von Eliten verlangsamt sich mit zunehmender Stadtgröße
Insgesamt zeigen die Untersuchungen, dass die Lösung des Problems der Ungleichheit möglicherweise komplexer ist als eine Änderung des Steuerrechts oder eine Anpassung der bestehenden Politik. Um den zunehmenden Herausforderungen des Anthropozäns zu begegnen, suchen die Forschenden am Max-Planck-Institut für Geoanthropologie daher weiter nach historischen Erkenntnissen, um die drängenden Fragen der Gegenwart zu beantworten. Co-Autor Patrick Roberts fasst diese Fragen zusammen: „Führen verschiedene Arten der Stadtplanung zu unterschiedlichen Ausprägungen von Ungleichheit? Gibt es historische Beispiele, in denen die Ungleichheit gemildert wurde, obwohl die Städte wuchsen und der Wohlstand insgesamt zunahm?“ Die Antworten auf diese Fragen könnten Wissenschaft und Politik helfen, wirksame Maßnahmen gegen Ungleichheit zu entwickeln.
COMMENT: Kurz zusammengefasst: am Land ist die Vermögensungleichheit kleiner als in der Stadt.
Solche Überlegungen sollten in Diskussionen zur Vermögensungleichheit und zur Besteuerung von Vermögen einfließen.
ROUNDUP/Oxfam: Deutsches Vermögen gehört vor allem Männern – dpa-AFX, Donnerstag, 6.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Mehr als zwei Drittel des Milliardenvermögens in Deutschland ist in den Händen von Männern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam und des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Die ungleiche Vermögensverteilung zwischen den Geschlechtern sei mit zunehmendem Reichtum immer stärker ausgeprägt, teilte Oxfam mit. Nur 29 Prozent des deutschen Vermögens in Milliardenhöhe gehört demnach Frauen.
Frauen erhalten seltener große Erbschaften
Mit der Studie ist den Angaben nach erstmals die Verteilung von Milliardenvermögen zwischen Frauen und Männern untersucht worden. Dabei zeige sich auch, dass die fehlende Besteuerung von Vermögen Frauen benachteilige. Demnach haben sie geringere Einkommen und Vermögen als Männer und erhalten seltener große Erbschaften und Schenkungen. „Regressive Steuern auf sehr hohe Vermögenseinkommen und große Erbvermögen begünstigen deshalb Männer überproportional“, so Oxfam.
Bei etwa zehn Prozent der Milliardenvermögen seien bei der Übertragung auf jüngere Generationen Männer gegenüber Frauen bevorzugt worden. Keine Frau erhielt einen höheren Unternehmensanteil als ein männlicher Nachkomme, wie die Untersuchungen gezeigt hätten. Insgesamt besitzen Frauen laut Oxfam etwa 43 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland.
Oxfam: Vermögenssteuer einführen und Ausnahmen abschaffen
Von der künftigen Bundesregierung fordern die Lobbygruppen die Einführung einer „mindestens zweiprozentigen Milliardärsteuer“. Zudem solle die Regierung Ausnahmen für große Vermögen bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Das daraus generierte Geld könne dann etwa in den Ausbau der sozialen Infrastruktur investiert werden.
Für die Studie untersuchten die Experten die 2024 im „Manager Magazin“ aufgelisteten 249 Einzelpersonen und Großfamilien, die jeweils über mehr als eine Milliarde Euro Vermögen verfügten. Daten zu Eigentumsverhältnissen stammten etwa aus Registerdaten und Geschäftsberichten. Auch die familiären Verhältnisse und Eigentümerwechsel seien untersucht worden. Nicht bei allen Vermögen habe es hier jedoch ausreichende Informationen gegeben./pba/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—): Die Aktienempfehlungen überwiegen, darunter u.a. solche für E.ON SE (Buy +26%, Buy +35%), DEUTSCHE POST AG (Buy +13%, Outperform! –5%!), RWE AG (Buy +27%),
Haltenempfehlungen: DEUTSCHE POST AG (Hold -8%, Hold -15%, Neutral -15%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Hohe Volatilität an den Märkten
- US-Arbeitsmarktbericht im Fokus
- Deutschland: IWF erwartet Wachstumsschub durch Sondervermögen
Heute ohne Textwiedergabe aus Zeitgründen.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Hamas droht mit Tötung israelischer Geiseln, falls Israel im Gaza-Streifen wieder interveniert – Donnerstag, 6.3.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die Hamas droht mit der Tötung von Geiseln, falls die israelische Armee die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufnehmen sollte. „Jegliche Eskalation der Aggression“ gegen das palästinensische Volk werde zur Tötung einer Reihe der Entführten führen, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida in einer Videoansprache. Er machte Israel für den Tod der Geiseln sowie für die Nichteinhaltung des Gaza-Deals verantwortlich.
Islamisten im Gazastreifen halten nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen fest. Unter den noch lebenden Entführten ist israelischen Angaben zufolge auch ein junger Soldat, der neben der israelischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Zudem werden ein Thailänder sowie die Leichen mehrerer weiterer Ausländer festgehalten.
Die bisher freigelassenen Geiseln haben von Hunger und Misshandlungen in der Gewalt der Hamas und anderer Islamisten berichtet. Die Familien der Entführten befürchten, dass die Zeit für die noch lebenden Geiseln bald abläuft.
Am vergangenen Wochenende war die erste Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgelaufen. Bislang konnten sich die Konfliktparteien nicht auf eine Verlängerung des Abkommens einigen. Israel hatte daraufhin gedroht, ohne Freilassung weiterer Geiseln werde der Krieg im Gazastreifen von Neuem beginnen./cir/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 11:51 Tiere zum Transport – Medium sieht große Logistikprobleme der Russen bei Pokrowsk +++
Das ukrainische Portal Euromaidan Press wertet das Auftauchen von Bildern von Tieren wie Eseln, die die Russen zum Transport von Nachschub nutzen sollen, als Zeichen dafür, dass die konventionelle russische Logistik im Raum Pokrowsk zusammengebrochen ist. Eine Einschätzung, die in der Form von Expertenseite noch nicht zu hören ist. Ständige Drohnenangriffe würden laut dem Frontbericht des Mediums dem schwachen logistischen Netzwerk erheblich zusetzen. Zudem sei die russische Fähigkeit, großangelegte Angriffe mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen durchzuführen, durch die hohe Zahl an Verlusten stark geschwächt.
+++ 11:16 Massivster russischer Luftangriff des Jahres – Mirage-Jets der Ukraine erstmals im Einsatz +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht erstmals von Frankreich im Februar gelieferte Kampfflugzeuge zur Abwehr einer russischen Luftangriffswelle eingesetzt. Wie die Luftwaffe erklärt, haben die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000 mitgeholfen, einen massiven Angriff auf die Energieinfrastruktur des Landes abzuwehren. Demnach hat Russland 194 Drohnen und 67 Raketen beziehungsweise Marschflugkörper in Richtung Ukraine abgefeuert. 34 Raketen und 100 Drohnen seien abgefangen worden, so die Luftwaffe. Weitere wurden möglicherweise durch elektronische Störsignale vom Kurs abgebracht. Russland hat gestern einen Waffenstillstand in der Luft abgelehnt. Es handelt sich aufgrund der hohen Anzahl eingesetzter Marschflugkörper und Raketen um den intensivsten Angriff in diesem Jahr:
+++ 10:40 Jäger zu Ukraine-Treffen in Riad: „USA schaden sich in einem Maß, das kaum messbar ist“ +++
Nach dem aufgeladenen Treffen im Weißen Haus treffen nun die USA und Ukraine in Saudi-Arabien erneut aufeinander. Für ntv ordnet der Politikwissenschaftler Thomas Jäger die Symbolik hinter dem Verhandlungsort und dem Machtspiel der USA ein. Auch beurteilt der Experte den EU-Sondergipfel:
Jäger zu Ukraine-Treffen in Riad „USA schaden sich in einem Maß, das kaum messbar ist“
+++ 10:12 China sieht noch keine Einigkeit für Frieden und streut Kreml-Erzählungen +++
Chinas sieht für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, behauptet Außenminister Wang Yi. „Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind.“ Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte „aller Parteien“ seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses.
Laut Wang hätte der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine im Nachhinein betrachtet vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnt er.
China verurteilt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht und gibt Moskau durch seine Haltung Rückendeckung. Die Bemerkungen von Wang Yi decken sich mit gängigen Kreml-Erzählungen.
+++ 09:34 Kriewald: Vergleich der Ukraine mit Maultier macht „sprachlos“ +++
Laut den USA soll es Anfang der Woche in Saudi-Arabien zu einem Treffen mit Vertretern der Ukraine kommen – falls sich Trump nicht doch noch etwas anderes einfallen lasse, so ntv-Reporterin Nadja Kriewald. Wie sehr sich der Politikstil geändert habe, zeige auch eine Äußerung des US-Sondergesandten.
Kriewald zu unwägbarem US-Verhalten Vergleich der Ukraine mit Maultier macht „sprachlos“
+++ 09:07 Scholz: Brauchen großen Fusionsprozess in europäischer Rüstungsindustrie +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert ein Zusammenwachsen der Rüstungsfirmen in Europa. „Wir brauchen einen großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie“, sagt Scholz nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Unternehmen müssten dazu die Möglichkeit haben, ohne dass sie durch europäische Wettbewerbsregeln daran gehindert würden. Zudem sei nötig, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekämen, in laufende Rüstungs- und Ausrüstungsprojekte anderer Mitgliedsstaaten mit einzusteigen. Es sei ein absurdes Problem, dass andere Staaten etwa beim Kauf von Panzern immer neue Verhandlungen anstreben müssten, wenn andere bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten.
+++ 08:19 „Trotzig und ablehnend“ – Trump-Vertrauter kritisiert Putin und bringt Sanktionen ins Spiel +++
Unter anderem der republikanische Senator Lindsey Graham hat die Ukraine scharf kritisiert und den Rücktritt von Präsident Selenskyj gefordert.
Er findet nun aber auch einige kritische Worte über die russische Seite. In einem Beitrag auf X verteidigt Graham zunächst das Vorgehen der USA gegen Kiew und schreibt dann: „Putin hat sich öffentlich trotzig und ablehnend gegenüber Präsident Trumps Annäherungsversuchen gezeigt. Wenn Putin sich weigert, ernsthaft an den Friedenstisch zu kommen, hoffe und erwarte ich, dass Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor verhängen und notfalls massive Zölle erheben wird.
Die Auswirkungen auf Russlands ohnehin schon schwache Wirtschaft werden sie an den Verhandlungstisch zwingen.“
COMMENT: Hellmeyer behauptet das Gegenteil: Russland habe eine erstaunlich resiliente Wirtschaft, die mit Daten beeindrucke – wenn sie denn stimmen.
„Maultier auf die Nase hauen“ Kellogg erläutert Trumps „Verhandlungsstil“ mit Kiew
+++ 07:51 Russland lehnt Waffenstillstand in der Luft ab und greift Ukraine massiv an +++
Gestern hat Russland einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Luft und auf See abgelehnt, kurz darauf greift es erneut ukrainische Infrastruktur an. Einrichtungen für die Versorgung mit Energie und Erdgas in „mehreren Regionen der Ukraine“ seien über Nacht „erneut massiv von Raketen und Drohnen“ unter Beschuss genommen worden, erklärt Energieminister Herman Haluschtschenko bei Facebook. In der zweitgrößten Stadt des Landes Charkiw gibt es nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow vier Verletzte bei einem Angriff auf eine „zivile Infrastruktureinrichtung“. Am späten Donnerstagabend hat der ukrainische Rettungsdienst bereits von Schäden an „kritischer Infrastruktur“ nach einem Angriff auf die südliche Region Odessa geschrieben.
+++ 07:19 Ukrainische Nationalgarde: Deutlich weniger zerstörtes russisches Kriegsgerät im März +++
Die ukrainische Seite vermeldet weiterhin deutlich weniger getötete oder verwundete russische Soldaten als beispielsweise noch im Dezember und Januar. Rund 1150 sollen es im Verlauf des vergangenen Tages gewesen sein. Auch wird derzeit anscheinend deutlich weniger russisches Kriegsgerät außer Gefecht gesetzt. Kiew meldet drei Panzer, 23 gepanzerte Fahrzeuge und 16 Artilleriegeschütze. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. „Generell ist die Zerstörungsrate der gegnerischen Ausrüstung seit Anfang März im Vergleich zu den durchschnittlichen Tageswerten im Februar deutlich zurückgegangen“, heißt es von der ukrainischen Nationalgarde auf X. Verschiedene Quellen halten es für möglich, dass Russland in Vorbereitung einer größeren Offensive in diesem Jahr derzeit weniger Soldaten und Material in Angriffe schickt.
+++ 06:42 „Verheißt nichts Gutes“ – Bericht sieht bedrohliche Lage für Ukrainer in Region Kursk +++
Während sich die Lage im Raum Pokrowsk für die Ukraine zu stabilisieren scheint, gibt es einen Bericht über größere Probleme im Süden der russischen Region Kursk. Die Kreml-Truppen würden dank des Einsatzes einer beträchtlichen Anzahl von nordkoreanischen Soldaten Fortschritte machen, heißt es vom proukrainischen Kanal Deepstate.
Auf einer Karte sieht es so aus, als sei eine Nachschubroute in die Stadt Sudscha durch Vorstöße kurz davor, abgeschnitten zu werden. Ukraine Control Map, ein weiteres Projekt, reagiert auf die Daten: „Wir haben noch keine Geolokalisierung gesehen, daher ist unsere Karte noch nicht aktualisiert. Aber es verheißt für die ukrainischen Streitkräfte in Kursk im Moment nichts Gutes, wenn nicht gehandelt wird.“
Offizielle Bestätigungen gibt es nicht. Bereits vor einigen Tagen hat Deepstate geschrieben, das größte Problem im Gebiet Kursk sei die russische Feuerkontrolle über die gesamte Logistik der Ukrainer. Das Projekt ist in der Regel gut informiert, wurde von der ukrainischen Armee in der Vergangenheit aber vereinzelt auch schon kritisiert.
+++ 06:18 Macron kann sich Gespräch mit Putin vorstellen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. „Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist“, sagt Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.
„Schutz unserer Verbündeten“ Macron erwägt Ausweitung des atomaren Abwehrschirms bis nach Berlin
+++ 05:46 Airbus-Chef rät Bundesregierung vom Kauf von US-Waffen ab +++
Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn warnt die Bundesregierung davor, weiterhin Rüstungsgüter in den USA zu bestellen. „Wenn wir das Mehr an Verteidigungsausgaben nutzen, um weiter Produkte von der Stange in den USA zu kaufen, zementieren wir unsere Abhängigkeit von anderen“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“. „
Dass das vielleicht keine so gute Idee ist, sehen gerade die Dänen mit ihren amerikanischen F-35-Flugzeugen, falls sie auf die Idee kämen, Grönland zu verteidigen. Die kämen gar nicht bis dahin„, fügt er hinzu. Der Manager hofft mit Blick auf das Sondervermögen, das Union und SPD einrichten wollen, auf zusätzliche Aufträge für das europäische Kampfflugzeug Eurofighter.
+++ 04:47 Macron will technische Fragen zu nuklearem Schutzschirm bis zum Sommer klären +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron will bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europäer erörtern. Er gebe sich bis „Ende des Halbjahres“ Zeit, um zu sehen, ob es eine „neue Zusammenarbeit“ in der EU geben könne, sagt Macron beim EU-Krisengipfel in Brüssel. Zunächst werde nun eine Phase beginnen, „in der unsere Techniker sich austauschen“, erläutert er. Nach diesem „sowohl strategischen als auch technischen Dialog“ soll ein Austausch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen.
+++ 03:47 Treffen mit Putin? Trump kündigt Reise nach Saudi-Arabien an +++
US-Präsident Donald Trump kündigt mit Verweis auf große Investitionen aus Saudi-Arabien einen Besuch in dem Königreich an. „Ich gehe nach Saudi-Arabien“, sagt Trump vor Journalisten, ohne ein Datum zu nennen. Riad habe zugestimmt über vier Jahre eine Billion Dollar (rund 927 Milliarden Euro) in den USA zu investieren, „also gehe ich dorthin“. Ob er in Saudi-Arabien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, lässt Trump offen. In der kommenden Woche sollen in Riad Delegationen aus den USA und der Ukraine über eine Waffenruhe mit Russland beraten.
+++ 03:15 Trump-Gesandter Kellogg: Stopp der US-Hilfen soll Ukrainer zu Verhandlungen zwingen +++
Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine musste nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. „Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen“, sagt Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. „So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.“
Er betont, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele – nicht um ein endgültiges Ende der Unterstützung. Mit Blick auf den jüngsten Eklat im Weißen Haus erklärte der Sondergesandte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Situation völlig falsch eingeschätzt. „Offen gesagt haben sie sich das selbst zuzuschreiben“, sagte er über die Ukrainer. Es sei ein Fehler gewesen, US-Präsident Donald Trump öffentlich davon überzeugen zu wollen, sich klar gegen Russland zu positionieren. Der Stopp der US-Hilfen sei jedoch keine persönliche Rache Trumps, sondern ein strategischer Schritt, betonte Kellogg. Es zeige „einen bestimmten Verhandlungsstil“.
+++ 02:41 Starmer: USA bleiben ein wichtiger Verbündeter +++
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht in den USA trotz der Spannungen weiterhin einen wichtigen Verbündeten. Er arbeite daran, „dass sich die USA, die Ukraine und europäische Verbündete einig werden, damit wir uns alle auf das konzentrieren können, was am Wichtigsten ist, nämlich ein dauerhafter Frieden in der Ukraine“, sagt Starmer. Er weist die Vorstellung zurück, dass sich Großbritannien entweder für Europa oder die USA entscheiden müsse.
+++ 01:27 Trump: Nato-Länder zahlen noch immer nicht genug +++
US-Präsident Donald Trump sagt, wenn die Nato-Länder nicht genug für ihre eigene Verteidigung zahlen, werden die USA sie nicht verteidigen. Die Nato-Mitglieder würden immer noch nicht genug zahlen, sagt Trump in Washington. Er habe ihnen gesagt, dass er sie nicht verteidigen werde, wenn sie „säumig“ seien.
+++ 00:17 Scholz offen für Ukraine-Milliarden-Paket +++
Kanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in den kommenden zwei Wochen eine positive Entscheidung über die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro fällt. Da Union und SPD nun den Weg dafür öffnen wollen, dass durch die Verfassungsänderung eine Lösung für den Haushalt 2025 zu finden, entfielen die bisherigen Vorbehalte, sagt der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.
+++ 23:14 Washington bleibt vage bei Militärhilfe für Ukraine +++
Die US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück. „Wir werden Fragen zu Geheimdienstinformationen, diplomatischen Vereinbarungen oder deren Austausch nicht erörtern“, antwortet Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce auf die Frage einer Journalistin, ob der Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump den Weg dafür geebnet habe. Bruce verweist auf frühere Äußerungen der US-Regierung und betont, dass, sofern Trump und Außenminister Marco Rubio überzeugt seien, dass Selenskyj „es ernst meint“ und Fortschritte möglich seien, die USA entsprechend handeln würden.
+++ 22:16 Ukrainischer Kommandeur: NATO nicht bereit für einen Drohnenkrieg +++
Die NATO ist nach Ansicht eines hohen ukrainischen Kommandeurs nicht ausreichend auf einen Drohnenkrieg vorbereitet. „Nach allem, was ich sehe und höre, ist keine einzige NATO-Armee in der Lage, einer Flut von Drohnen standzuhalten“, sagt Oberst Wadym Sucharewski, Befehlshaber der unbemannten Streitkräfte der Ukraine, im Gespräch mit Reuters. Er betont, das Verteidigungsbündnis müsse die wirtschaftlichen Vorteile von Drohnen anerkennen, da diese deutlich günstiger seien als herkömmliche Waffensysteme, die zu ihrem Abfangen eingesetzt werden. „Das ist elementare Mathematik. Wie viel kostet eine Rakete, die eine Shahed-Drohne abschießt? Und wie viel kostet es, ein Schiff, ein Flugzeug und ein Luftabwehrsystem einzusetzen, um darauf zu schießen?“, so Sucharewski.
Chance für die Wirtschaft Ökonomen: Militär-Milliarden nicht nur für Panzer und Jets
+++ 21:47 Ersatz für Starlink? Satellitenbetreiber Eutelsat verhandelt mit der EU +++
Der französisch-britische Satellitenbetreiber Eutelsat befindet sich einem Bericht zufolge in fortgeschrittenen Gesprächen mit der Europäischen Union, um möglicherweise Starlink des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Ukraine zu ersetzen. „Alle fragen uns heute: ‚Können Sie die große Zahl der Starlink-Terminals in der Ukraine ersetzen?‘ und wir prüfen das“, sagt Eutelsat-Chefin Eva Berneke gegenüber Bloomberg. Eutelsat betreibt unter dem Namen „OneWeb“ ein Netz von Kleinsatelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn, die für Internet- und Mobilfunkverbindungen genutzt werden können.
+++ 21:15 Selenskyj: Reise Montag nach Saudi-Arabien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er werde am Montag zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien reisen. „Nächste Woche, am Montag, ist mein Besuch in Saudi-Arabien geplant, um den Kronprinzen zu treffen“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert.“ Zuvor hatte der US-Gesandte Steve Witkoff für Dienstag Gespräche mit der Ukraine in Saudi-Arabien angekündigt.
+++ 20:50 EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilen. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Die Staaten verabschiedeten laut Diplomaten zwei Erklärungen: In der ersten im Namen aller 27 begrüßen sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten. In einer zweiten Erklärung verurteilen 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Bei Ukraine gibt es Widerstand EU-Staaten einigen sich auf großes Plus bei Verteidigungsausgaben
+++ 20:27 Norwegen erhöht Ukraine-Hilfe um mehr als das Doppelte +++
Norwegen erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr auf 7,2 Milliarden Euro. Das teilt die Regierung in Oslo mit. Bislang waren für 2025 Hilfsleistungen in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro geplant. „Wir befinden uns in der für Norwegen schlimmsten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. „Dies ist ein solider norwegischer Beitrag für Frieden und Stabilität in der Ukraine und in Europa.“ Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Das Land ist Gründungsmitglied der Nato, aber anders als seine Nachbarn Finnland und Schweden kein Mitglied der EU.
+++ 19:55 Gesandter Kellogg: Kiew selbst Schuld an ausgesetzter US-Hilfe +++
Die Ukraine hat sich die Aussetzung der US-Militärhilfen und -Geheimdienstinformationen aus Sicht des US-Sondergesandten Keith Kellogg selbst zuzuschreiben. Kiew habe eine faire Warnung erhalten, bevor US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Unterstützung angeordnet habe, sagt er. Die Pause mache sich in Kiew bereits bemerkbar. „Die beste Weise, wie ich es beschreiben kann, ist, dass es in etwa so ist, wie ein Maultier mit einem Kantholz auf die Nase zu schlagen“, sagt Kellogg bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Man hat ihre Aufmerksamkeit.“
Den Ukrainern sei bereits vor dem aufsehenerregenden Treffen im Weißen Haus am Freitag klargemacht worden, dass die Gespräche darum kreisen würden, einen wichtigen Deal über US-Zugriff auf ukrainische Mineralien zu unterzeichnen.
+++ 19:26 US-Gesandter kündigt Gespräche mit Ukrainern in Saudi Arabien an +++
Der US-Gesandte Steve Witkoff kündigt Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland an. Die Gespräche sollen in Saudi-Arabien stattfinden, sagt der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer „Friedensvereinbarung“ sowie einer Feuerpause gehen.
Selenskyj trifft Kronprinzen USA wollen mit Ukraine in Saudi-Arabien über Waffenruhe sprechen
+++ 19:11 London schließt Millionen-Vertrag über Kampfdrohnen für die Ukraine +++
Die britische Regierung stellt der Ukraine moderne Kampfdrohnen im Wert von umgerechnet 36 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Regierung in London mitteilt, schloss sie einen entsprechenden Vertrag mit dem US-britischen Rüstungsunternehmen Anduril. Demnach soll die Ukraine „in den kommenden Monaten“ hochmoderne Drohnen der Typen Altius 600m und Altius 700m erhalten. „Wir sind entschlossen, einen sicheren, dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, erklärt Verteidigungsminister John Healey. Dafür sei es wichtig, „die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu versetzen, um jede Rückkehr zu russischer Aggression zu verhindern“.
+++ 18:40 Nato-Chef Rutte hofft auf Annäherung Washingtons an Kiew +++
Fast eine Woche nach dem Eklat im Weißen Haus äußert sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte „vorsichtig optimistisch“ über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er hoffe auf gute Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, sagt Rutte in Brüssel. Selenskyj selbst hatte am Mittwoch in seiner abendlichen Videobotschaft gesagt, Vertreter der USA und der Ukraine arbeiteten an einem Treffen. Laut der Fox-News-Korrespondentin Jacqui Heinrich will sich eine US-Delegation am Dienstag mit Vertretern der Ukraine in Riad treffen.
+++ 18:03 London: Rund 20 Länder interessiert an einer „Koalition der Willigen“ +++
Großbritannien hat nach Angaben aus London Gespräche mit rund 20 Ländern geführt, die an einer „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Waffenruhe interessiert sind. Ein britischer Regierungsvertreter sagt, an dem gestrigen Treffen hätten hauptsächlich Länder aus Europa und Staaten des Commonwealth teilgenommen. Die Verhandlungen über die genauen Beiträge der Länder befänden sich noch in einem „frühen Stadium“.
+++ 17:43 Kiew: Arbeiten an Alternativen zu US-Geheimdienstinformationen +++
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben an Alternativen zu den ausgesetzten US-Geheimdienstinformationen. Man wisse noch nicht genau, wie die Einschränkungen aussehen würden, sagt Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin. „Aber wir arbeiten bereits an Alternativen.“ Die USA erklärten am Mittwoch, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Die französische Regierung hat inzwischen ihre Unterstützung angeboten.
USA strafen Selenskyj ab Entzug von Geheimdienstinfos entsetzt Ex-CIA-Chef
+++ 17:16 Berichte: Ukraine kann westliche Präzisionswaffen nicht mehr effektiv nutzen +++
Laut Berichten britischer und US-Medien kann die Ukraine westliche Waffensysteme wie die HIMARS-Raketenwerfer und Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow nicht mehr effektiv einsetzen. Wie Korrespondenten des „Economist“ und des „Wall Street Journal“ melden, soll US-Präsident Donald Trump eine zentrale Datenverbindung der HIMARS gekappt haben.
Nach Recherchen der „Bild“-Zeitung hat das Waffensystem allerdings keinen zentralen Abstellknopf. Laut dem Blatt hätten die USA stattdessen die „taktische Intelligenz, Überwachung und Aufklärung und die Produktunterstützung im Bereich der Bilddatenverarbeitung“ zur Zielbestimmung der HIMARS-Systeme, zusammen mit allen anderen nachrichtendienstlichen Übertragungen, „gestoppt“. Nach Angaben der britischen „Daily Mail“ leiden dadurch auch Storm-Shadow-Raketen. Demnach sind die Marschflugkörper aus britischer Produktion auf Zieldaten aus den USA angewiesen.
+++ 16:47 Selenskyj-Berater: „Russland wird sich an keine Regeln halten“ +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus spitzt sich die Lage zwischen der Ukraine und den USA zu. Der Lieferstopp von Waffen mache es den ukrainischen Soldaten schwer, für den Rohstoffdeal sei Kiew aber weiterhin bereit, sagt Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak und stellt eine klare Bedingung für einen Waffenstillstand.
Selenskyj-Berater im Interview „Russland wird sich an keine Regeln halten“
+++ 16:27 Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen +++
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz äußerst sich zurückhaltend zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, europäische Verbündete mit französischen Atomwaffen zu schützen. Beim EU-Gipfel in Brüssel beantwortet der SPD-Politiker eine Journalistenfrage danach mit dem Hinweis auf die bestehende nukleare Abschreckung der Nato, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“ Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt.
„Schutz unserer Verbündeten“ Macron erwägt Ausweitung des atomaren Abwehrschirms bis nach Berlin
+++ 16:15 Pistorius: Wollen ausgefallene US-Hilfen weitgehend ausgleichen +++
Deutschland und die weiteren Unterstützer der Ukraine wollen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge die ausgefallenen US-Hilfen zum größten Teil ausgleichen. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen auch den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil“, sagte Pistorius beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in Berlin. Nächste Woche Montag werde sich die Fünfer-Gruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen erneut treffen. Dabei werde auch die Zusammenkunft der weiter gefassten sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe vorbereitet, die Ende März oder Anfang April vorgesehen sei. „Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, und das gilt jetzt noch mehr als vorher“, betont Pistorius.
+++ 15:52 Bericht: US-Verbündete erwägen, weniger Geheimdienstinformationen mit Washington zu teilen +++
Einige US-Verbündete erwägen laut einem Bericht, ihren Geheimdienstaustausch mit Washington einzuschränken. Das meldet der Sender NBC News unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. „Diese Gespräche finden bereits statt“, sagt eine der Quellen über die Beratungen der US-Verbündeten. Demnach ist der Grund für den möglichen historischen Kurswechsel die Annäherung der Trump-Regierung an Moskau.
+++ 15:30 Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe ab +++
Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei „absolut inakzeptabel“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Journalisten. „Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig“, sagt sie.
Lob für US-Außenminister Kreml hält Waffenruhe-Plan für „absolut inakzeptabel“
+++ 15:28 Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj: USA zerstören Weltordnung +++
Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, wirft US-Präsident Donald Trump vor, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören. „Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören“, sagt Saluschnyj laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London. Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnet der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte als „riesige Herausforderung“. Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa das nächste Kriegsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin werden, warnt er.
+++ 15:00 Putsch-Pläne in Absprache mit Moskau: Verhaftungen in Rumänien +++
Unter dem Vorwurf, in Absprache mit Russland einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben, sind in Rumänien sechs Verdächtige verhaftet worden. Das teilt die Polizei in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit. Die Direktion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) habe die sechs Verdächtigen am Mittwoch in Gewahrsam genommen. Ihnen werde zur Last gelegt, im Jahr 2023 eine kriminelle Vereinigung mit Verbindungen nach Russland gegründet zu haben. Die Gruppe habe mutmaßlich die „Souveränität und Unabhängigkeit“ Rumäniens untergraben wollen, erklärte die Polizei. Erreicht werden sollte dies demnach durch das „politische Untergraben der Verteidigungsfähigkeiten des Landes“.
+++ 14:29 Moskau: Haben Andrijiwka besetzt +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Andrijiwka im Osten der Ukraine eingenommen. Die Angabe lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Das Dorf liegt in der Region Donezk, etwa 20 Kilometer östlich der Stadt Kurachowe, die Moskau Anfang Januar für besetzt erklärte. Der proukrainische Blog Deepstate verzeichnet einen Großteil von Andrijiwka als „graue Zone“, also weiterhin als umkämpft.
+++ 13:58 Schweden schickt Kampfflugzeuge für Nato-Überwachungseinsatz in Polen +++
Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen in Polens Nachbarland Ukraine, sagt die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Zudem würde direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt. Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügt Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. „Die Luftwaffe wird mit sechs bis acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt sein.“
+++ 13:38 Ex-CIA-Chef spricht von Erpressung durch Washington – und fürchtet Konsequenzen +++
Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef. Niemals in seiner Karriere, die bis in die Amtszeit Jimmy Carters zurückreiche, sei die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen gestoppt worden. „Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt“, sagte Brennan. Er warnte zudem, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.
USA strafen Selenskyj ab Entzug von Geheimdienstinfos entsetzt Ex-CIA-Chef
+++ 13:15 Poroschenko und Timoschenko äußern sich zu Neuwahlen +++
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigen Kontakte zu Vertretern von US-Präsident Donald Trump. Sein Team arbeite „öffentlich und transparent“ mit den US-Partnern zusammen, um eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, sagte Poroschenko laut „Kyiv Independent“. Zugleich wiederholte Poroschenko seine Ablehnung von Wahlen während des Krieges.
Timoschenko reagierte ebenfalls auf den Artikel und sagte, ihre Partei verhandle mit „unseren Verbündeten, die dabei helfen können, so schnell wie möglich eine gerechte und friedliche Lösung zu finden“. Sie bekräftigte, dass Wahlen erst nach dem Ende des Krieges möglich seien.
Ex-Ukraine-Präsident im Interview „Trump arbeitet nicht im Interesse Russlands“
+++ 13:00 Luxemburg will „mehr europäische Verteidigung“ +++
Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
+++ 12:42 Trump will offenbar auch schnelle Abschiebung von Ukrainern ermöglichen +++
Die US-Regierung will Insidern zufolge den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfährt, könnten etwa 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben. Möglicherweise werde ein entsprechender Vorstoß im April unternommen. Dies sei Teil der allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, mehr als 1,8 Millionen Migranten in den USA eine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Die Pläne datierten damit vor dem Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagt, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen.
Schutzstatus soll entfallen US-Abschiebe-Plan könnte 240.000 Ukrainer treffen
COMMENT: Die USA entledigen sich der hier gelegentlich als solche genannten Geiselhaft der Ukraine. Die Interessen liegen im Pazifik mit Blick auf China. Russland durch Wirtschaftsabkommen auf die Seite der USA zu ziehen, könnte ein Grund für die Russland-freundliche Haltung der USA sein. Kommentatoren meinen, das dürfte den USA nicht gelingen.
+++ 12:19 Norwegen will Ukraine-Hilfen „deutlich erhöhen“ +++
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere wirbt für mehr Finanzhilfe seines Landes für die Ukraine. „Ich möchte den anderen Parteien im Parlament vorschlagen, dass wir uns heute Nachmittag treffen, um eine deutliche Erhöhung des Nansen-Programms für die Ukraine in diesem Jahr zu besprechen und zu vereinbaren“, sagt Stoere vor den Abgeordneten. Die konservative Opposition signalisiert bereits Zustimmung. Norwegen reagiert damit wie andere Länder in Europa auf US-Präsident Donald Trump, der die Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt hat.
+++ 11:46 Lawrow: Europäische Friedenstruppen „können wir nicht zulassen“ +++
Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. „Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, sagt Lawrow. „Das können wir nicht zulassen.“ Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.
+++ 11:15 Nun zürnt auch der Kreml Macron +++
Das russische Präsidialamt kritisiert die Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nachdenke, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Man könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke.
Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt.
Unter Macron habe Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagt Peskow.
+++ 10:48 „Russland kann in aller Ruhe Truppen umgruppieren“ +++
Die USA geben keine Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine weiter. Das verschafft der russischen Armee einen großen Vorteil und macht das Leben in Städten wie Charkiw noch gefährlicher, sagt ntv-Reporterin Kriewald. Zudem berichtet sie von Spekulationen über einen möglichen Sturz von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ohne US-Aufklärung für Ukraine Kriewald: „Russland kann in aller Ruhe Truppen umgruppieren“
+++ 10:25 Polen sieht in Rückkehr zu Gesprächen von USA und Ukraine Hoffnungsschimmer +++
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt.
+++ 10:10 Unions-Fraktionsvize: Erwartungen an französischen Atomschirm nicht übertreiben +++
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt nach der erneuten Offerte des französischen Präsidenten, den Atomschirm seines Landes für europäische Partner zu öffnen, vor übertriebenen Erwartungen. Grundsätzlich sei es richtig, dass man im Sinne einer europäischen Souveränität solche Fragen diskutiere. Für Wadephul ist aber der Atomschirm der USA von größerer Bedeutung. „Wir haben einen US-Atomschirm für Europa, den stellt niemand in Frage, auch in Washington nicht“, sagt er im Frühstart von ntv. Auch nach den Irritationen im Zuge des Machtantritts von Präsident Donald Trump und seiner Regierung gebe es dafür „nicht das geringste Indiz“. Der Schirm sei sehr umfänglich und sehr detailliert. „Wenn man ihn ersetzen wollte, (ist er) so kostspielig, dass ich rate, darüber jetzt keine kurzfristigen Diskussionen zu führen“, so Wadephul. Langfristig werde man in der Tat über eine Kooperation mit Frankreich und auch Großbritannien sprechen müssen.
Wadephul im Frühstart Union tritt bei europäischem Atomschirm auf die Bremse
+++ 10:00 EU-Ratspräsident empfängt bereits Merz +++
Vor einem weiteren Ukraine-Krisengipfel in Brüssel empfängt EU-Ratspräsident António Costa den CDU-Chef und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte am Vortag in Brüssel bereits Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Merz und Rutte forderten dabei mehr Investitionen in die europäische Verteidigung. Kallas lobte die Ankündigung von Merz, die Verteidigungsausgaben in Deutschland zu erhöhen. Ab dem Mittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas.
+++ 09:33 Nur wenige würden Deutschland bei einem Angriff verteidigen +++
Nicht einmal ein Fünftel der Deutschen wäre grundsätzlich bereit, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen. Dies ergibt eine Forsa-Umfrage für ntv und RTL.
Demnach gaben 17 Prozent an, zur Not zur Waffe zu greifen, 19 Prozent würden dies nach eigenen Wahrscheinlicht „wahrscheinlich“ tun. Eine Mehrheit von 60 Prozent wäre hingegen wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, Deutschland bei einem Angriff selbst zu verteidigen. Bei der Umfrage gaben deutlich mehr Männer als Frauen an, zur Not zur Waffe zu greifen.
+++ 09:09 Paris bietet der Ukraine Geheimdienstinformationen an +++
Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer Schlag.
+++ 08:46 Tote und Verletzte: Wieder Angriffe auf Selenskyjs Heimatstadt +++
Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. „Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden“, teilt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand..
+++ 08:19 US-Stopp bei Austausch von Geheimdienstinformationen „bringt Russland etliche Vorteile“ +++
Der neue Kurs der USA im Ukraine-Krieg kommt Russland mehr als entgegen. Wie ntv-Korrespondent Rainer Munz ausführt, erleichtert der Stopp amerikanischer Geheimdienstinformationen Moskaus Truppen etwa zielgenauere und zerstörerische Angriffe auf die Ukraine.
Munz zu USA und Nordstream 2 CIA-Infostopp „bringt Russland etliche Vorteile“
PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG
Pressestimme: ‚Handelsblatt‘ zur Ukraine-Politik von Donald Trump – Freitag, 7.3.2025
„Am vergangenen Freitag hat Trump den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Weltöffentlichkeit erst gedemütigt und dann aus dem Weißen Haus werfen lassen. Es folgte die Entscheidung, die Militärhilfe für das Land einzustellen, und dann die Ausweitung auf die Übermittlung von Geheimdienstdaten. (.) Die USA erhöhen damit massiv den Druck auf die Regierung in Kiew – mit dem Ziel, eigene Interessen durchzusetzen.
So stellten führende US-Politiker Kiew die Wiederaufnahme des Datenaustauschs in Aussicht, wenn die Verhandlungen über eine sogenannte Friedenslösung in der Ukraine vorankommen.
Doch was Trump unter Frieden versteht, verdient diese Bezeichnung nicht. Ohne Sicherheitsgarantien ist keine Lösung nachhaltig (.). Und die russischen Angriffe der letzten Tage unterstreichen einmal mehr, wie brutal der Kreml vorgeht, wenn der Ukraine die internationale Unterstützung fehlt.“/yyzz/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: man hört nicht viel, wie brutal die Ukraine bei seinen Kämpfen vorgeht. Das ist aus politischer Sicht auch gar nicht erwünscht; die vorwiegend linksliberale Presse folgt auf dem Fuße.
Die Lesart lautet: hier der böse, aber ganz böse Angreifer, da die arme Ukraine, die sich bewundernswert mutig und beharrlich verteidigt. Ja, sie kämpfen, ja, das tut sie, ohne Zweifel. Eine Ursachenanalyse auf geschichtlicher Basis interessiert nicht. Über was will man bei den Friedensgesprächen reden?
Nachdem beide westlichen Seiten, zu denen sich auch die Ukraine zählt und vom Westen so gezählt wird, sich in einen Wirbel hineinpolitisiert haben, kein, aber gar kein zurück: Waffen müssen her, der Krieg muss weitergehen.
So könnte man es sehen; denn: immerhin geht es für die Ukraine nicht nur um die bloße Verteidigung, sondern auch darum, sich in allfälligen Friedensgesprächen an Hand von möglichst vielen Gebietsgewinnen möglichst vorteilhaft für die Verhandlungen dazu zu positionieren.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine unter massivem russischem Raketenbeschuss – Freitag, 7.3.2025
KIEW/CHARKIW (dpa-AFX) – Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. „Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.“
Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr.
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.
Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.
Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört./bal/DP/jha
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China sieht noch keine Einigkeit für Frieden in der Ukraine – Freitag, 7.3.2025
PEKING (dpa-AFX) – Chinas sieht für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte Außenminister Wang Yi. „Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind.“ Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte „aller Parteien“ seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses.
Laut Wang hätte der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine im Nachhinein betrachtet vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnte er.
China Unterstützer Russlands
China verurteilte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht und gibt Moskau durch seine Haltung Rückendeckung. Der Volksrepublik wurde außerdem vorgeworfen, die russische Rüstungsindustrie durch die Lieferung wichtiger Güter, die für zivile aber auch militärische Zwecke einsetzbar sind, zu unterstützen.
Obwohl es mit Russland sehr enge Beziehungen pflegt und Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsident Wladimir Putin bei Treffen immer wieder als „alten Freund“ ansprach, versucht China, eine neutrale Haltung in dem Konflikt zu wahren. Peking schlug seit Beginn des Kriegs mehrfach Pläne für eine Friedensfindung vor, die allerdings nur auf geteilte Zustimmung stießen. Die Ukraine etwa lehnte diese mit der Begründung ab, die Vorschläge folgten in erster Linie Russlands Interessen./jon/DP/zb
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ROUNDUP/EU: Einig über Aufrüstung – und ein Abweichler bei Ukraine-Hilfe – Kreidte sollen Geld bereitstellen – a Mittwoch, 7.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die EU massiv aufrüsten. In der Ukraine-Politik findet sie wegen eines einzelnen Trump-Freunds unter den 27 Staats- und Regierungschefs aber keine gemeinsame Linie:
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollte sich beim EU-Krisengipfel in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung zur anhaltenden Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes nicht anschließen.
Die anderen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin ohne ihn, dass sie die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ weiterhin und uneingeschränkt unterstützen – inklusive Waffenlieferungen.
Außerdem forderten sie für eine Beendigung des Krieges unter anderem glaubwürdige Sicherheitsgarantien und dass Friedensverhandlungen nicht ohne ukrainische oder europäische Vertreter stattfinden.
Bis zu 150 Milliarden Euro für Kredite
Weitreichender ist die Gipfelerklärung zu massiven Investitionen in die Streitkräfte. Damit will die EU den wachsenden Zweifeln gerecht werden, ob Europa noch auf den Schutz der USA zählen kann. Alle 27 Mitgliedstaaten stellten sich grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen.
COMMENT: siehe dazu auch die ZDF-Meldung vom 4.3. weiter unten, die meldet, dass Scholz gegen die Einführung
Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Von der Leyen wertet Gipfel als historisch
„Heute wird Geschichte geschrieben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Ergebnissen. Man sei entschlossen, mehr, besser und gemeinsam schneller zu investieren. Bis zum nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen sollen detailliert ausformulierte Vorschläge der Kommission darlegen, wie die Beschlüsse rechtlich umgesetzt werden können.
Selenskyj holt sich bei Europäern Rückendeckung
Zu dem Gipfel reiste auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, der sich bei der EU für die bisher geleistete Hilfe bedankte. „Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet“, sagte er. „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es.“ Der zuletzt bei seinem Besuch im Weißen Haus von Trump und dessen Vize J.D. Vance öffentlich gedemütigte ukrainische Präsident wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen.
Macron will europäischen Nuklearschirm
Für Gesprächsstoff sorgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem erneuten Vorstoß für einen europäischen nuklearen Schutzschirm, der auf französischen Atomwaffen basiert. Er habe vorgeschlagen, ein strategisches Gespräch mit den Mitgliedstaaten zu eröffnen, die interessiert seien, in dieser Frage voranzukommen, sagte er nach dem Gipfel. „Einige meiner Kollegen sind zu mir gekommen.“ Man werde jetzt einen Austausch auf technischer Ebene starten, anschließend solle es Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. In ein paar Monaten werde sich dann zeigen, ob neue Zusammenarbeit entstehen könnte.
Scholz will bei Nato-System bleiben
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will allerdings am bisherigen Nato-Abschreckungssystem auf Basis der US-Atomwaffen festhalten. „Niemand plant, von der heutigen Situation wegzugehen, dass wir eine Vereinbarung in der Nato haben. Und das ist auch die gemeinsame Position aller relevanten Parteien in Deutschland“, sagte er. „Ich glaube, das ist auch etwas, was realistisch ist, wenn man sich einmal die Größenordnung der Handlungsmöglichkeiten anschaut.“
Die USA haben im Vergleich zu den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich ein weitaus größeres Nuklearwaffenarsenal. Expertenschätzungen zufolge haben sie noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert – einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben gelagert sein. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht./mfi/DP/zb
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Von der Leyen sichert Selenskyj in Brüssel Unterstützung zu – Donnerstag. 6.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine stellt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land. „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.“ Das sei der Grund, warum sie den Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Aufrüstung Europas vorstellen wolle.
Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens EU-Kommission hatte dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen.
Selenskyj: Dankbar, dass wir nicht allein sind
Selenskyj bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Kriegs an stark unterstützt habe. „Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet“, sagte er. „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es.“/svv/DP/nas
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ROUNDUP/Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen – Donnerstag, 6.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert, europäische Verbündete mit französischen Atomwaffen zu schützen. Beim EU-Gipfel in Brüssel beantwortete der SPD-Politiker eine Journalistenfrage danach mit dem Hinweis auf die bestehende nukleare Abschreckung der Nato, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz – CDU-Chef Friedrich Merz – angeknüpft. „Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.“ Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber alleine bei Frankreich belassen.
Merz hatte kurz vor der Bundestagswahl im ZDF gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich über nukleare Zusammenarbeit reden. Die Frage einer größeren nuklearen Unabhängigkeit Europas sei in der Fachwelt schon seit Jahren Thema. „Nur sie ist leider in der politischen Welt bis heute nicht ausreichend diskutiert worden.“
Noch etwa 100 US-Atombomben in Europa stationiert
Erforderlich wären vermutlich riesige Investitionen, weil die britischen und französischen Atomwaffen derzeit nur eine Art nationale Ergänzung zur US-Abschreckung über die Nato waren.
Die USA haben Expertenschätzungen zufolge noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert – einige davon sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern.
Im Ernstfall sollen sie von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben stationiert sein. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
COMMENT: Dass Atomwaffen Anfang der 1960er Jahre in Rumänien lagerten, war Russland unter Nikita Chruschtschow bald ein Dorn in Auge. Wie du mir, so ich dir, war die Devise, unter der Russland in Kuba Atomwaffen stationierten. Das wiederum war John F. Kennedy 1962 ein Dorn im Auge. Die USA fühlten sich beroht und provoziert.
Telefonate mit Chruschtschow führten zum Abzug der Atomwaffen in Kuba – und zum Abzug derjenigen in Rumänien. Die rumänische Rolle beim Weltkriegs- und Atomkriegsängste auslösenden Konflikt wird in den westlichen Narrationen lediglich am Rande, in der Regel gar nicht erwähnt.
Die USA sind ja der Saubermann, da passte ein US-amerikanischer außenpolitischer Patzer nicht. Im Übrigen wiederholt sich heute mit der NATO-Diskussion aus Sicht der Russischen Föderation grundlegend das gleiche Spiel. Russland fühlte und fühlt sich bedroht und provoziert. Es ist dabei gleichgültig, ob die russische Sichtweise stimmt oder nicht. Diplomatische Verhandlungen – Europäische Friedensordnung – hätten darauf eingehen müssen.
Nun ja, quod licet Iovi, non licet bovi.
Seit dem Amtsantritt Trumps wachsen die Zweifel daran, dass sich die Europäer noch auf den Schutz der USA verlassen können. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber zunächst auf genauso wenig Resonanz wie bei Scholz.
Der „Spiegel“ berichtet jetzt allerdings, dass es seit mehr als einem Jahr „einen strukturierten strategischen Dialog“ der Bundesregierung mit Großbritannien und Frankreich unter anderem über nukleare Abschreckung gebe, an dem seit April 2024 die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs beteiligt sind. Scholz bestätigte solche Gespräche zwar. „Es bleibt aber trotzdem dabei, dass wir uns gemeinsam dem Nato-Konzept verpflichtet fühlen und das ist Ihnen bekannt und das ist auch im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa“, fügte er hinzu.
Merz auch in Brüssel – aber nicht beim Gipfel
Macron setzt nun darauf, dass er mit Merz einen echten Verbündeten für seine Idee findet. Der war am Donnerstag ebenfalls in Brüssel – aber nur zum Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs sowie Parteivorsitzenden vor dem Gipfel. Er äußerte sich nicht öffentlich.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk begrüßte den Vorstoß Macrons. „Wir müssen diesen Vorschlag ernsthaft in Betracht ziehen, denn es muss eine unserer Prioritäten sein, alle unsere Fähigkeiten in Europa zu koordinieren und wirklich eine gut koordinierte Streitmacht aufzubauen“, sagte er. Auch der litauische Präsident Gitanas Naus?da sprach von einer „sehr interessanten Idee“, an die man „hohe Erwartungen“ habe.
Der Gedemütigte wird mit offenen Armen empfangen
Die Reaktion auf Trump ist das zentrale Thema des Sondergipfels in Brüssel, zu dem auch Wolodymyr Selenskyj anreiste. Der zuletzt bei seinem Besuch im Weißen Haus gedemütigte ukrainische Präsident wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen.
„Dies ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.“
Von der Leyens 800-Milliarden-Plan
Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens EU-Kommission hat dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico signalisierten vor dem Gipfel ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Erklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Selenskyj: „Wir fühlen es“
Selenskyj bedankte sich in Brüssel dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Kriegs an stark unterstützt habe. „Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet“, sagte er. „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es.“/mfi/DP/nas
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US-Regierung bleibt vage bei Militärhilfe für Ukraine – Donnerstag, 6.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück. „Wir werden Fragen zu Geheimdienstinformationen, diplomatischen Vereinbarungen oder deren Austausch nicht erörtern“, antwortete Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce auf die Frage einer Journalistin, ob der Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump den Weg dafür geebnet habe.
Bruce verwies auf frühere Äußerungen der US-Regierung und betonte, dass, sofern Trump und Außenminister Marco Rubio überzeugt seien, dass Selenskyj „es ernst meint“ und Fortschritte möglich seien, die USA entsprechend handeln würden.
Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff vermied eine klare Antwort. Auf die Frage eines Journalisten, ob zumindest die Lieferung von Verteidigungswaffen an die von Russland angegriffene Ukraine zur besseren Absicherung der Zivilbevölkerung diskutiert werde, entgegnete er: „Nun, wir haben ihnen viel gegeben.“ Derzeit stehe für die US-Regierung jedoch eine „größere Debatte“ im Mittelpunkt – nämlich die Bemühungen um ein Friedensabkommen./gei/DP/ngu
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EU-Gipfel beschließt Aufrüstung – Ungarn schert bei Ukraine aus – Donnerstag, 6.3.2025
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.
„Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung betont der Europäische Rat, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein muss, um mit einem 360-Grad-Ansatz auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und sie eigenständig zu bewältigen“, heißt es darin. „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.“
Bei den Ukraine-Hilfen weigerte sich lediglich Ungarn, der gemeinsamen Linie einer Fortsetzung zuzustimmen. Die entsprechende Erklärung verurteilt zudem noch einmal nachdrücklich den russischen Angriffskrieg und peilt einen dauerhaften gerechten Frieden an.
Im Vorfeld hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits hervorgehoben, dass man einen solchen Frieden anstrebe. Mit der geplanten Wiederaufrüstung Europas „werden wir die Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine beschleunigen“, schrieb von der Leyen auf „X“. „Wir machen unseren gesamten Kontinent sicherer.“
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USA treffen sich mit Ukraine um mögliche Friedensgespräche vorzubereiten – Donnerstag, 6.3.2025
Von Alan Cullison, Michael R. Gordon und Alexander Ward
DOW JONES–Spitzenbeamte der Trump-Administration werden nächste Woche in Saudi-Arabien mit ihren ukrainischen Amtskollegen zusammentreffen, da das Weiße Haus die Bühne für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland bereiten möchte.
„Die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und eine anfängliche Waffenruhe festzulegen“, sagte der Sondergesandte Steve Witkoff, der zusammen mit Außenminister Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz am Dienstag nach Riad reisen wird.
Die Pläne wurden festgelegt, nachdem US-Präsident Donald Trump abrupt die militärische Unterstützung und die Geheimdienstinformationen der USA für Kiew nach einem umstrittenen Treffen im Oval Office vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingestellt hatte. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, der pensionierte General Keith Kellogg, sagte über den Abbruch des Treffens: „Ganz offen gesagt, haben sie es selbst heraufbeschworen.“
COMMENT: Aus der Sicht der US-Regierung, alle voran von Trump und seinen Mannen, erweisen sich die Dankesbezeugungen als Wortgeklingel: man will etwas, also kratzt man demjenigen, der geben kann, das Goderl, indem man ihm Lob- und Dankesworten ums Maul schmiert.
Entscheidend aus der Sicht der „Macher“ aus den USA sind aber die Handlungen. Die nächste Handlung, die man von der Ukraine erwartet, ist, sich an Waffenstillstandsgesprächen zu beteiligen, Ohne Wenn und Aber.
Die Sicherheitsgarantien, von denen die USA und Trump auch sprachen und sprechen, folgten später; zunächst gehe es um einen Waffenstillstand, um Kriegshandlungen raschest einzufrieren. Das ginge relativ schnell, schneller jedenfalls, als Friedensverhandlungen vermutlich dauern werden. Darauf hat Trump beim Oval-Office-Eklat deutlich hingewiesen.
Die Undankbarkeit Selenskyjs besteht somit aus seinem Unwillen, zunächst ohne Vorbedinungen in Waffenstillstandsgespräche einzuwilligen. Daher auch der Hinweis auf Rekrutierungsnot und soldatische Probleme der Ukraine und vor allem auf das Blutvergießens, das ja nicht nur auf russische Seite, sondern ebenso auf ukrainischer Seite herrscht – und dies angesichts der demographischen Probleme der Ukraine und seinem Abholzen zukunftsträchtiger junger Männer. Auf diese Sichtweise nicht einzugehen, dazu gehört schon eine dicke Portion Starrsinnigkeit.
Insofern macht die Aussage, die Ukraine habe sich den Stopp selbst zuzuschreiben, Sinn.
Kellogg hielt sich bedeckt, welche Art von Druck die Trump-Administration auf Moskau ausüben könnte, um eine Friedensregelung zu fördern. Er sagte, die USA könnten die Durchsetzung der bereits von der Biden-Administration früher in diesem Jahr verhängten Sanktionen verschärfen, aber man bewerte noch die Position Moskaus.
Trump hatte erklärt, dass er den Ukraine-Krieg schnell beenden möchte. Aber seit seiner Amtseinführung hat er keine konkreten Schritte unternommen, um Druck auf den Kreml auszuüben. Es wurden keine Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angesetzt, und in den vergangenen Tagen hat der Kreml einige seiner Forderungen verdoppelt.
Am Donnerstag sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Moskau einen britischen und französischen Vorschlag zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine abgelehnt hat, den die beiden NATO-Mitglieder als Möglichkeit angeboten hatten, um sicherzustellen, dass ein zukünftiges Friedensabkommen nicht verletzt wird. Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine würde seiner Meinung nach die „unverhohlene Beteiligung der NATO-Länder an einem Krieg gegen die Russische Föderation bedeuten. Das ist unmöglich zuzulassen“, sagte er.
DJG/DJN/ros (END© 2025 Dow Jones News
Scholz lehnt EU-Schulden für Rüstung ab – ZDF, Mittwoch, 4.3.2025
Die EU will stärker in die eigene Verteidigung investieren, die Finanzierung bleibt jedoch unklar. Bundeskanzler Scholz erteilte neuen Gemeinschaftsschulden erneut eine Absage. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Nato-Generalsekretär Rutte und Großbritanniens Premier Starmer über höhere Militärausgaben und Europas Verteidigungsfähigkeit beraten.
Bei einem EU-Spitzentreffen in Brüssel machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut deutlich, dass er gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen ablehnt.
Aufgabe müsse es sein, mehr Flexibilität für die einzelnen Länder zu schaffen, sagte Scholz in der Nacht zum Dienstag nach den Beratungen. Er spielte damit auf Überlegungen an, die Obergrenzen für Staatsschulden und Defizite der EU-Länder auszureizen, um sich auf mögliche Bedrohungen durch Staaten wie Russland besser vorzubereiten.
Von der Leyen für flexiblere Anwendung der Schuldenregeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem informellen Gipfel: „Ich bin bereit, die gesamte Bandbreite der uns im neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Verfügung stehenden Spielräume auszuloten und werde sie ausschöpfen, um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.“
Von der Leyen argumentierte, die nationalen Haushalte seien durch die EU-Schuldenregeln eingeschränkt. Die Nutzung von Ausnahmeregeln könnte den Mitgliedsstaaten viel mehr fiskalischen Spielraum geben.
COMMENT: wir beschließen von Gottes Gnaden Defizit- und Schuldenobergrenzen, um dann Ausnahmen durchzudrücken: Aufnahme von Gemeinschaftsschulden, wenigstens eine Lockerung der EU-Schuldenbremse. Und dann der Ratschlag an die EU-Mitglieder, die durch EU-Vorgaben eingeschränkten Schuldenregeln „flexibel“ zu handhaben. Dann erklären wir von Gottesgnaden noch eine paar Sondervermögen, um zu vernebeln, dass es sich um Schulden und nichts anderes handelt.
Politik ist ein sehr glitschiges Unterfangen: heute so, morgen ganz anders. Natürlich immer mit dem Blick auf die aktuellen Notwendigkeiten und die Wirklichkeit. Allerdings setzt man dabei immer auch die ideologische Brille auf und schielt dabei auf Möglichkeiten, die Schulden dann auch anderweitig zu verwenden. Macht ja nichts, sind ja nur die Schulden des Souveräns, Staatsschulden halt. Schwäbische Hausfrau? Gilt hier ja ganz und gar nicht, die Staatshaushalt ist ja etwas ganz, ganz anderes als Privat- und Unternehmenshaushalte.
Ein Unfug. Buchhaltung bleibt Buchhaltung, Bilanz bleibt Bilanz. Mit oder ohne ideoliigsche Brille. Und aktuelle Notwendigkeiten gibt es auch in Privat- und Unternehmenshaushalten. Diese Haushalte schauen aber in der Regel, ob sie sich die diesbezüglichen Ausgaben rechnen. Die simple Buchhaltung hilft dabei, nicht die kreative à la Union Européenne.
Zur Erinnerung:
Draghi-Pläne als Weg in gemeinschaftliche Schuldenhaftung – 9.9. 2024
Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ lehnt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag die Reformvorschläge des früheren EZB-Chef Mario Draghi für die EU ab. „Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name vor eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen. Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität“, sagte Sebastian Brehm (CSU).
Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem eine massiv in die das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führen. „Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet. Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft“, sagte er.
Mehr Kredite der EU-Förderbank für Verteidigungszwecke
Diskutiert wurde bei dem Gipfeltreffen in Brüssel auch eine mögliche stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Rüstungsprojekte. Die EU-Kommission wolle mit der EIB zusammenarbeiten, um die Kreditvergabe flexibler zu machen, sagte von der Leyen.
Um die Rüstungsproduktion anzukurbeln, hatte die EU bereits 2024 zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter – also Produkte, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können.
Wenn die Förderbank aber auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
Private Mittel für Aufrüstung
Als drittes Standbein für mehr Geld zur Aufrüstung sollen aus Sicht der EU-Kommission auch mehr private Mittel fließen. „Wir müssen einen Dialog mit dem privaten Bankensektor führen, damit dieser seine Kreditvergabepraxis modernisiert“, sagte von der Leyen.
Bundeskanzler Scholz machte darüber hinaus deutlich, dass aus seiner Sicht zum Beispiel strenge Wettbewerbsregeln gelockert werden könnten, um die Leistung der europäischen Rüstungsindustrie zu steigern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte in Brüssel, dass bei allen künftigen Investitionen vorrangig die europäische Industrie profitieren sollte, um die Europäische Union im Bereich der Verteidigung strategisch unabhängig zu machen.
Quelle: dpa, AFP
Pistorius: Wegfall der US-Hilfe für Ukraine kompensieren – Donnerstag, 6.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Verteidigungsminister Boris Pistorius will die unter US-Präsident Donald Trump vorerst eingestellte Militärhilfe für die Ukraine mit internationalen Partnern möglichst ersetzen. Zugleich sagte er bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin, dass bei den Sondierungsgesprächen mit der Union auch über ein schon länger vorgeschlagenes zusätzliches Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. „Und ich setze mich natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen“, sagte Pistorius.
Sollte die Finanzierung des Drei-Milliarden-Paketes gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich.
Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte weiter mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.
Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Großbritannien eine Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen wollten. „Um das zu koordinieren, haben mein britischer Kollege John Healey und ich entschieden: Wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe unter unserer gemeinsamen Leitung fortsetzen“, sagte Pistorius. „Die Lage ist ernst und verlangt, entschlossenes und besonnenes Handeln.“
COMMENT: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen. Britain rules the waves.
Umjerow dankte seinerseits für die Hilfe aus Deutschland. Bislang bereitgestellt oder für die nächsten Jahre bereits zugesagt habe Deutschland Militärhilfe im Wert von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro. „Das sind 37 Prozent der gesamten europäischen Hilfe und 16 Prozent der gesamten Hilfe im Sicherheitsbereich“, unterstrich der Ukrainer. Insbesondere bei der Flugabwehr spiele die Bundesrepublik dabei eine „entscheidende Rolle“.
Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion./cn/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
EZB beschließt sechste Zinssenkung seit Sommer 2024 – Skepsis überwiegt bei Wirtschaftsprognose und Inflationsverlauf – APA, Donnerstag, 6.3.2025
Die Leitzinsen im Euroraum sinken zum sechsten Mal seit Sommer 2024: Die Europäische Zentralbank (EZB) verringert den für Banken und Sparer wichtigen Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Die Bekämpfung der Inflation komme gut voran. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum, weil Kredite tendenziell günstiger werden. Experten hatten dies im Schnitt erwartet.
Die EZB senkt nicht nur den Einlagenzins, sondern auch den Zins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können weiter: Statt 2,9 Prozent werden dafür nach der jüngsten Entscheidung des EZB-Rats 2,65 Prozent Zinsen fällig.
Und die EZB ist derzeit skeptisch, wenn es um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone geht: So senkte sie die Prognose für heuer auf 0,9 Prozent. Bereits im Dezember revidierte sie die Prognose um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. Für 2026 prognostiziert die EZB nun einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den 20 Staaten mit der Gemeinschaftswährung um 1,2 Prozent. Im Dezember war die Prognose mit 1,4 Prozent noch optimistischer. Für 2027 sagt die Notenbank 1,3 Prozent Wachstum voraus.
Aber auch in puncto Inflation ist die EZB vorsichtiger: Hier erhöhte sie die Erwartung für das laufende Jahr von 2,1 auf 2,3 Prozent. Nächstes Jahr sollte die Teuerungsrate in der Eurozone auf 1,9 Prozent sinken, bevor sie 2027 wieder auf 2,1 Prozent steigt, so die Prognose der Notenbank.
Für Sparerinnen und Sparer ist die erneute Leitzinssenkung keine gute Nachricht: Bekommen Geschäftsbanken weniger Zinsen für Gelder, die sie bei der EZB parken, senken sie meist die Tages- und Festgeldzinsen für ihre Kundschaft. Auf die Bauzinsen dürfte die erneute Leitzinssenkung hingegen keinen Einfluss haben, der Zinsschritt ist Experten zufolge schon eingepreist.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
UNESCO fordert Zugang zu Bildung für afghanische Frauen
Nächster Rückschlag für „Starship“ von Musks SpaceX
China kritisiert „doppelzüngige“ Politik der USA
Südkorea: Entmachteter Präsident Yoon aus Haft entlassen
„Großangelegter“ Einsatz gegen Assad-Anhänger in Syrien
Papst im Krankenhaus: Ermittlungen zu Fake News
Personen auf Flüchtlingsschiff festgehalten: Italien verurteilt
D: Sondierungen von Union und SPD in entscheidender Phase
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Bericht: Iran will eingefrorenes Milliarden-Vermögen abziehen – Donnerstag, 6.3.2025
Teheran – Iran will offenbar an Milliarden US-Dollar gelangen, zu denen der Staat seit Jahren keinen Zugang mehr hat. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll das Regime in Teheran erste Versuche unternommen haben, zumindest an Teile des Vermögens in Höhe von ursprünglich knapp 4,9 Milliarden Dollar zu gelangen.
Das Geld ist bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Börse deponiert und dort wegen US-Sanktionen eingefroren.
Die Wertpapiere der iranischen Zentralbank Bank Markasi liegen bei Clearstream in Luxemburg. Teile der Papiere werden über eine italienische Bank gehalten. Clearstream hatte alle der Bank Markasi zuzuordnenden Konten eingefroren.
Wie der „Spiegel“ aus internationalen Sicherheitskreisen zitiert, brauche Teheran dringend Devisen für sein Militär. Die Streitkräfte des Landes benötigten Geld, um eigene Bestände und die der libanesischen Terrormiliz Hisbollah aufzufüllen. Auch müssten Verpflichtungen aus Rüstungsdeals mit Russland erfüllt werden.
Von den ursprünglich knapp fünf Milliarden wurden bereits vor längerer Zeit rund 1,9 Milliarden Dollar auf ein Konto in den USA überwiesen, um Ansprüche Geschädigter und Hinterbliebener eines Anschlags in Beirut zu bedienen. Nach weiteren Abflüssen sollen sich derzeit noch 1,7 Milliarden Dollar auf Clearstream-Konten befinden, die sich Teheran zuordnen lassen, schreibt das Magazin.
Clearstream teilte auf Anfrage laut „Spiegel“ mit, das Unternehmen könne sich nicht zu Vermögenswerten äußern, die es im Auftrag von Kunden halte. Die iranische Botschaft in Berlin und Sepehr Energy ließen eine Bitte um Stellungnahme dem Magazin zufolge unbeantwortet.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
EUROPÄISCHE UNION
EU-Sondergipfel einigt sich auf Aufrüstung Europas – APA, Freitag, 7.3.2025
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, deutliche Summen für die Wiederaufrüstung Europas zu mobilisieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte die Pläne für Österreich relevant. Geplant ist auch ein Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro. Die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine wurde hingegen nur von 26 der 27 EU-Länder beschlossen; Ungarn war laut Diplomaten nicht dabei.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar“, heißt es in der Gipfelerklärung zur Verteidigung. Die EU werde „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis in der gesamten Union entsprechend stärken.“
Auch die von der Kommission vorgeschlagene Lockerung der EU-Schuldenregeln wird vom Gipfel begrüßt. Die sogenannte nationale Ausweichklausel würde die Herausrechnung der für Aufrüstung gemachten Schulden aus den Maastricht-Kriterien erlauben. Dies würde Österreich entgegenkommen, da es im Jänner nur knapp einem EU-Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden entgangen ist. Die Kommission wird auch aufgefordert, „weitere Maßnahmen zu prüfen, um in allen Mitgliedstaaten erhebliche Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen, wobei gleichzeitig die Tragfähigkeit der Schulden sichergestellt werden muss“.
COMMENT: Wortgeklingel und Beruhigungspille: die EU kümmert sich ja so intensiv um eine angemessene Schuldenpolitik, wie das Schuldenprogramm „Next Generation“ zeigt. Die Jugendlichen von heute sind ja nur die Schuldner von morgen. Magde nixe, würde Draghi wohl auf Italienisch-Deutsch ergänzen.
Die Kommission wird in der Erklärung aufgefordert, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen. Die EU-Chefs unterstreichen auch „in Anbetracht der Bedrohungen an den übrigen Grenzen der EU die Bedeutung ihrer Verteidigung“. Bereits bei der nächsten Tagung des EU-Gipfels in zwei Wochen in Brüssel wird das Thema wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Die Kommission wird bis dahin ein „Europäisches Weißbuch für Verteidigung“ mit weiteren Vorschlägen und Optionen präsentieren.
Die Erklärung der 26 zur Unterstützung der Ukraine betont, dass es „keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ und keine Verhandlungen, die die europäische Sicherheit betreffen, ohne Europa geben könne. „Die ukrainische, europäische, transatlantische und globale Sicherheit sind miteinander verknüpft“, heißt es. Eine Waffenruhe könne Teil eines Prozesses sein, der zu einem umfassenden Friedensabkommen führe. „Ein solches Abkommen muss mit robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einhergehen, die dazu beitragen, künftige russische Aggressionen abzuschrecken.“ Der Frieden müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.
Jegliche militärische Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten unter uneingeschränkter Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geleistet werden, wird im Hinblick auf neutrale Staaten wie Österreich betont. Der Europäische Rat bekräftigt, dass er die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen weiterhin und uneingeschränkt unterstützt. US-Präsident Donald Trump fordert von der Ukraine hingegen Zugeständnisse, um Frieden zu erlangen.
Die Slowakei, die ebenso wie Ungarn mit einem Veto gegen die Ukraine-Erklärung gedroht hatte, wird in einem Absatz erwähnt: Die Kommission, die Slowakei und die Ukraine sollten „praktikable Lösungen in der Frage des Gastransits“ finden. Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei bisher alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt. Die von Russland angegriffene Ukraine hat zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder eingestellt. Seitdem liegt sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei, das so abhängig von russischen Gaslieferungen ist wie kaum ein anderes in Europa.
Ungarn hatte bereits im Vorfeld wieder einmal gedroht, beim Gipfel ein Veto gegen die Unterstützung der Ukraine einzulegen. Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt trotz des Ukraine-Krieges weiter gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat zudem ein freundschaftliches Verhältnis zu Trump.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte beim EU-Sondergipfel in Brüssel eine partielle Feuerpause, die Kämpfe zur Luft und zur See umfassen soll. Alle müssten dafür sorgen, dass Russland, das „der einzige Verursacher dieses Krieges“ sei, die „Notwendigkeit seiner Beendigung“ akzeptiere, so Selenskyj auf X. In der Erklärung der 26 zur Ukraine wird betont, dass Verhandlungen über die Ukraine nicht ohne die Ukraine oder Europa stattfinden dürften.
Österreich wurde beim Gipfel erstmals von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten, der erst seit Montag im Amt ist. Stocker betonte gegen Ende des Gipfels, die vom EU-Gipfel beschlossenen Pläne zur Aufrüstung Europas mit verschiedenen neuen finanziellen Möglichkeiten außerhalb der Maastricht-Kriterien seien auch für Österreich relevant und interessant. Österreich wolle laut Regierungsprogramm zwei Prozent des BIP für Verteidigung „am Boden der Neutralität“ ausgeben, die Ausgaben seien in das Bundesheer zu investieren. Österreich sei Teil der EU und auch „Teil der Sicherheit in Europa“.
Stocker sprach von einer „beeindruckenden Sitzung“. Man habe sich intensiv darüber unterhalten, was notwendig wäre, um Europas Verteidigung fähiger zu machen. Österreich habe als neutrales Land einen Sonderstatus, „aber auch wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit“. Für die Ukraine gelte es, einen „robusten Frieden“ zu erreichen, der nicht die Grundlage für den nächsten Krieg biete.
Auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Mittwochabend, eine Ausweitung des Schutzschirms französischer Atomwaffen auf Verbündete zu prüfen, reagierten etliche Regierungen positiv. Der litauische Präsident Gitanes Nauseda sprach von einer „guten Idee“. „Wir brauchen die Unterstützung unserer Partner“, sagte er mit Hinweis auf die geografische Lage seines Landes. Macron sagte nach dem Gipfel, dass er mit Gesprächen in der ersten Hälfte 2025 rechne. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bremste dagegen. Scholz sagte aber, er habe die Hoffnung, dass Deutschland innerhalb der kommenden zwei Wochen drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine beschließen könne.
EU-Sondergipfel: Weg frei für Aufrüstung in Europa – ORF, Donnerstag, 6.3.2025
Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben in Brüssel auf einem richtungsweisenden Sondergipfel ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas gesetzt. Gleichsam bekannte man sich zur weiteren umfassenden Unterstützung der Ukraine, auch wenn Ungarn ausscherte. Präsident Wolodymyr Selenskyj war Gast in Brüssel – ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fand statt, es war dessen erster EU-Gipfel.
Die 27 Mitgliedsstaaten zeigten sich bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin enthalten war auch die Schaffung eines Rüstungsfonds in Höhe von 150 Mrd. Euro. Der Vorstoß von Kommissionschefin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas („ReArm Europe“) wurde einstimmig begrüßt.
Die EU werde „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis in der gesamten Union entsprechend stärken“, hieß es in der Erklärung. Von der Leyen wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.
„Existenzielle Herausforderung“ für EU
Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Mrd. Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar“, heißt es weiter in der Gipfelerklärung.
Die EU-Staaten unterstreichen auch „in Anbetracht der Bedrohungen an den übrigen Grenzen der EU die Bedeutung ihrer Verteidigung“. Bereits bei der nächsten Tagung des EU-Gipfels in zwei Wochen in Brüssel wird das Thema wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Maßgeblicher Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine-Unterstützung ohne Ungarn beschlossen
In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Darin bekräftigten sie, dass es keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben könne. Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen – darum stimmten nur 26 der 27 EU-Länder für die Vorlage. Orban hatte den anderen Europäern vorab auf der Plattform X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“. Orban schrieb von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.
Dank von Selenskyj
Selenskyj hatte den Europäern am Nachmittag für deren Unterstützung gedankt: „Es ist großartig, dass wir nicht alleine sind. Danke für alles!“, so der ukrainische Präsident. Es sei wichtig, so lange zur Ukraine zu stehen, „solange es notwendig ist“, sagte Kommissionschefin von der Leyen.
Selenskyj forderte eine partielle Feuerpause, die Kämpfe zur Luft und zur See umfassen soll. Alle müssten dafür sorgen, dass Russland, das „der einzige Verursacher dieses Krieges“ sei, die „Notwendigkeit seiner Beendigung“ akzeptiere, so Selenskyj auf X. In der Erklärung der 26 Staaten wird betont, dass Verhandlungen über die Ukraine nicht ohne die Ukraine oder Europa stattfinden dürften.
Macron prüft atomaren Schutzschild für Europa
Polens Regierungschef und EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk sagte, Europa müsse sich „dem von Russland initiierten Wettrüsten“ stellen „und es gewinnen“. Er begrüßte die Erwägungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die nukleare Abschreckung Frankreichs auf europäische Partner auszuweiten.
„Es muss eine unserer Prioritäten sein, alle unsere Kapazitäten in Europa zu koordinieren und tatsächlich eine einzige, gut koordinierte Militärmacht aufzubauen“, sagte Tusk. Macron sagte nach dem Gipfel, dass bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europa erörtert werden soll.
Stocker traf Selenskyj
Österreich wurde beim Gipfel erstmals von Bundeskanzler Stocker vertreten, der erst seit Montag im Amt ist. Eine freie souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, betonte Stocker. Er unterstrich zugleich die Neutralität, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Der neue österreichische Regierungschef traf am Rande des Gipfels zu einem Gespräch mit Selenskyj zusammen.
Stocker habe Selenskyj Österreichs Bemühungen um einen gerechten und nachhaltigen Frieden versichert, sagte eine Sprecherin des Kanzlers. Zudem habe der Kanzler betont, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und über europäische Sicherheit ohne Europa geben dürfe. Stocker habe auch auf das bisherige große humanitäre Engagement für die Ukraine verwiesen und zugesichert, dass Österreich verlässlich an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen werde.
Dank an Stocker
„Die Ukraine schätzt die Unterstützung und Hilfe Österreichs und freut sich auf unsere gemeinsamen Bemühungen, einen gerechten und dauerhaften Frieden und verlässliche Sicherheitsgarantien für unser Land und ganz Europa zu erreichen“, bedankte sich Selenskyj nach dem Treffen auf X bei Stocker. Themen des Gesprächs seien die Fortsetzung der Hilfe bei der humanitären Minenräumung, die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sowie die Unterstützung der Initiative „Lebensmittel aus der Ukraine“ gewesen.
„Wir befinden uns in Österreich auf dem Boden unserer Neutralität, die steht im Verfassungsrang“, bekräftigte Stocker das klare Bekenntnis der neuen Regierung zur Neutralität. Das sei in Europa auch „bekannt und akzeptiert“. Österreich habe in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf „dieser Basis unsere Rolle eingenommen“. Es gebe „Beistandsverpflichtungen, wir werden sehen, wie diese ausgestaltet werden“. Das sei „noch nicht sehr konkret“. Man werde sehen, „was die Zukunft bringt“.
Auch Babler und Meinl-Reisinger in Brüssel
Ebenfalls in Brüssel waren Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die die EU-Außenbeauftragte Kallas und EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) traf, und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der an dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) vor dem Gipfel teilnahm.
„Wir sind gerade in einer richtig krisenhaften Situation“, sagte Babler. Es gehe um „Solidarität mit der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation“, aber auch um eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen. Österreich werde „ein solidarischer und verlässlicher Partner bleiben“, betonte Meinl-Reisinger. Die EU müsse selbstbewusst und geeint auftreten – man habe die Schlüsselrolle, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine zu sichern.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
KOMMENTAR – Verfassungsänderung für mehr Schulden im Eiltempo? – Stephan Klenner, FAZ, Freitag, 7.3.2025 (Nicht verlinkbar)
Union und SPD wollen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Bei uns erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen müssen. Außerdem: Zwei rechtspolitische Vorschläge, die ohne Schulden funktionieren.
Der Faschingsdienstag gilt unter Journalisten zumeist nicht als nachrichtenstark. In diesem Jahr war es anders: Während im Rheinland noch kräftig gefeiert wurde, traten in Berlin die Spitzen von Union und SPD vor die Presse. Sie kündigten an, das bisherige Finanzverfassungsrecht auf den Kopf zu stellen.
Zur Ertüchtigung der Bundeswehr soll das Grundgesetz künftig unbegrenzt Schulden erlauben. Ein großer Schuldentopf zugunsten der Infrastruktur soll ebenfalls in die Verfassung. Beides könnte der Bundestag noch vor der Konstituierung des am 23. Februar gewählten Parlaments beschließen – mit einer Mehrheit, die am Wahltag nicht bestätigt wurde. Wir erklären, was die Pläne von Schwarz-Rot konkret bedeuten. Und wir blicken auf mögliche juristische Hürden aufgrund des Zeitdrucks.
Das schnelle Tempo wird von den Berliner Verhandlern unter anderem mit der weltpolitischen Lage begründet. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Woche bekannt gegeben, die Militärhilfe für die Ukraine vorerst einzustellen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus öffentlich gedemütigt und als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Anlass für Reinhard Müller, Verantwortlicher Redakteur von F.A.Z. PRO Einspruch, einen Text über das Recht im Verteidigungsfall zu schreiben. Hier gelten Besonderheiten, die Donald Trump möglicherweise unbekannt sind.
Jenseits der Schuldenfrage hat die Rechtspolitik in den Sondierungen von CDU, CSU und SPD bisher kaum eine Rolle gespielt. Das wird nicht so bleiben. Unser Gastautor Professor Dr. Michael Kubiciel appelliert an die Verhandler, Gesetze künftig weniger technokratisch zu gestalten – und wirbt dafür, neue Paragraphen moralpolitisch weniger aufzuladen. Unser Wiesbadener Korrespondent Ewald Hetrodt hat aufgeschrieben, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Spendenskandal der hessischen Grünen ziehen sollte. Die Vorschläge beider Autoren funktionieren übrigens ohne neue Schulden.
· Einspruch Exklusiv: Weniger Technokratie, weniger Moralismus: Wie Schwarz-Rot die Rechtspolitik verändern sollte – FAZ, Donnerstag, 6.3.2025 (ZAHLPFLICHT)
Union und SPD haben sich auf Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse verständigt. In der Rechtspolitik sollten die Parteien auch an anderer Stelle Kompromissfähigkeit zeigen – und Fehler der Ampel bei Drogenregulierung und Wahlrecht korrigieren. …
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Großhandelspreise im Februar um 0,1 % unter Vorjahr“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Österreich 2024 mit erster positiver Handelsbilanz seit 16 Jahren“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
Regierungserklärung: „Kompromiss keine Niederlage“ – Stocker verlässt wegen hohen Fiebers das Parlament vorzeitig – Orf, Freitag, 7.3.2025
Am fünften Tag nach der Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag im Nationalrat eine Regierungserklärung abgegeben. Stocker betonte in einer auf Versöhnung angelegten Rede die Mischung aus Bewährtem und Neuem. Alle drei Parteien hätten verstanden, dass ein „Kompromiss keine Niederlage, sondern ein Erfolg für das ganze Land“ sei. Kurz nach seiner Rede verließ Stocker wegen einer Erkrankung das Plenum.
Es gebe ein gegenseitiges Verständnis und den „Geist des Kompromisses“ innerhalb der drei Parteien: „Verschiedene Blickwinkel sind keine Schwäche, sondern eine Stärke, die unsere liberale, pluralistische Grundhaltung ausmacht.“ In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Parteien nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner „runterverhandelt“, sagte Stocker und verwies auf den pragmatischen Zugang aller drei Parteien. Vielmehr habe man es in den Verhandlungen geschafft, dass die Schwerpunkte aller drei Parteien sichtbar werden.
Auf die Regierung warteten „historische Herausforderungen“. Eines der wichtigsten Ziele der Legislaturperiode sei es, die Gesellschaft zusammenzuführen: „Wir haben verlernt, andere Meinungen zu akzeptieren.“ Es sei entscheidend, mit Optimismus und Zuversicht in die nächste Regierungsperiode zu gehen.
Migration bis Überwachung
Zu den Schwerpunkten zählte Stocker den Kampf gegen irreguläre Migration und Missbrauch im Asylsystem, ein verfassungskonformes Kopftuchverbot und den Stopp beim Familiennachzug. Da brachte der Kanzler auch im Bedarfsfall eine Notfallklausel ins Spiel. Zudem soll eine verfassungskonforme Überwachung von Gefährdern kommen. Hier seien SPÖ und NEOS über ihren Schatten gesprungen.
Zudem soll in das Bundesheer investiert werden. Im Sinne des Wirtschaftsstandorts kündigte Stocker eine Mitarbeiterprämie, eine steuerliche Entlastung von Überstunden und – nach budgetären Möglichkeiten – eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten an. Auch die Landwirtschaft habe Verbesserungen von der Regierung zu erwarten.
Stocker gab ein Bekenntnis zum Klimaschutz ab, aber nicht durch Gebote und Verbote: „Wir setzen auf Klimaschutz durch Technologie und Hausverstand.“ Über das Thema Wohnen spannte Stocker den Boden zur Bildung, die ein Schwerpunkt der Regierung sein soll. Die Eltern seien aufgefordert zu kooperieren – notfalls mit Sanktionen, so Stocker. Er verließ kurze Zeit nach seiner Rede das Plenum. Als Grund wurde eine Erkrankung genannt. Laut „Kronen Zeitung“ wurden für Freitag alle weiteren Termine abgesagt. Stocker soll hohes Fieber haben.
Babler: „Immunsystem der Demokratie stärken“
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellte das Regierungsprogramm als „Kompromiss von konstruktiven Kräften“ dar. Gegenüber der FPÖ und insbesondere FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte er sich aber angriffiger als Stocker. Man müsse das „Immunsystem der Demokratie gegen selbst ernannte Volkskanzler“ stärken.
Die Regierung werde nun die Ärmel aufkrempeln, „damit wir den Wagen aus dem Graben auf die Straße bekommen“. Inhaltlich hob Babler etwa die Bankenabgabe und Steuern auf große Immobiliendeals hervor sowie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und Frauenpolitik, „die den Namen wieder verdient“. Beim Thema Wohnen betonte er auch das Loslösen der Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex, „damit sich Miete und Inflation nicht mehr gegenseitig anheizen“.
Auch Babler nahm zum Thema Integration Stellung: „Wir wollen, dass Menschen mit anpacken. Wir müssen aber zeigen, wo und wie. Verlieren wir nie aus den Augen, wenn wir von Schutzbedürftigen sprechen, dass es um Menschen geht.“ Im Sinn des Kampfes gegen die Verunsicherung durch Fake News sollen die Medien gestärkt werden. Auch der ORF solle mehr Unabhängigkeit bekommen: „Der ORF gehört zu Österreich wie das Schnitzel, die Sachertorte, Herbert Prohaska und Hans Krankl. Er ist Teil unserer Identität.“
Meinl-Reisinger: „Probleme haben keine Parteifarbe“
„Unser Anspruch war, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern an die Grenzen des Umsetzbaren zu gehen“, sagte NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Das Regierungsprogramm sei für alle Menschen in Österreich: „Probleme und Chancen haben keine Parteifarbe.“ Auch sie pochte auf Zuversicht und Optimismus: „Angst ist der schlechteste Ratgeber. Zuversicht ist das, worauf wir bauen wollen.“ Man wolle den Menschen den Glauben an die Zukunft zurückgeben.
Einen klaren Konsens aller drei Parteien gebe es bei einem klaren Bekenntnis zu Europa. In ihrer Rolle als Außenministerin ging Meinl-Reisinger auch auf die außenpolitischen Herausforderungen und die Position der Regierung zum Ukraine-Krieg, dem Krieg in Nahost und der Lage in Syrien ein.
Sie betonte aber auch, dass nun Integration vom ersten Tag an gefördert, zugleich aber auch stärker eingefordert werde. Programmatisch hob sie den Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen und Bildung „als Rohstoff, auf dem unser Land aufbauen kann“, sowie die Bundesstaatsanwaltschaft hervor.
FPÖ-Kritik an „XXL-Regierung“
FPÖ-Chef Herbert Kickl prangerte im Anschluss an die Reden der Regierungsspitze die „vielen schönfärberischen Worte“ an und nannte vor allem Babler beim Namen. Er sprach bei der „XXL-Regierung“ von der teuersten Regierung überhaupt, einem „Monstrum des Stillstands“. Richtiger wäre gewesen, Neuwahlen anzugehen. Die jetzige Regierung sei eine „Mischung aus (Karl, Anm.) Marx und Murks“, der die Bevölkerung nicht vertraue: „Freuen Sie sich nicht zu
ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm in seiner Rede darauf direkt Bezug und kritisierte, dass Kickl bei den Verhandlungen mit der ÖVP mit dem „Kopf durch die Wand gehen wollte“: „Du hast die Chance gehabt. Du hast sie verspielt“, sagte Wöginger in Richtung Kickl.
Kickl will die Abgeordneten der Regierungsparteien im Plenum mit etlichen Anträgen zu ihren Wahlversprechen zum „Lackmustest“ zwingen, wie er zuvor in einer Aussendung mitteilte. Geplant sind mindestens fünf Entschließungsanträge zu Themen, bei denen ÖVP, SPÖ und NEOS aus freiheitlicher Sicht jeweils ihre Wahlversprechen gebrochen hätten – etwa zum Stopp des Familiennachzugs, der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten sowie zum Kammersystem. Kritik übte Kickl an der geplanten Mietpreisbremse, weil sie „keine einzige Wohnung billiger machen“ werde und insgesamt zu kurz greife.
Kogler: „Auf ökologischem Auge blind“
Der grüne Klubobmann Werner Kogler lobte erneut die Bereitschaft der Regierung zum Kompromiss. In dieser dramatischen Zeitenwende stehe viel auf dem Spiel. Er hob die Kooperationsbereitschaft der Grünen bei Zweidrittelmaterien hervor, appellierte aber an die Regierung, dort sinnvoll zu sparen, wo die Konjunktur nicht geschädigt werde.
Harsche Kritik übte er allerdings am Zugang der Dreierkoalition zum Klimaschutz: „Das Regierungsprogramm ist auf dem ökologischen Auge blind.“ Es sollten vor allem umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg gekürzt werden. „Klimaschutz mit Hausverstand heißt auch Klimaschutz mit Liebe“, sagte Kogler mit Blick auf Stocker. Man müsse auch an „unsere Enkelkinder und deren Enkelkinder“ denken. Manchmal brauche es Gebote und Verbote. Dieser Zugang wundere ihn bei der ÖVP nicht, dass die SPÖ das mittrage, überrasche ihn schon. Kogler: „Man muss auch bei einer roten Ampel stehen bleiben.“
sile (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Spezial, ORF2, 7. März 2025.
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Stocker und Babler betonen Kompromiss in Regierungserklärung – APA, Freitag, 7.3.2025
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seine Regierungserklärung am Freitag im Nationalrat dazu genutzt, um den Kompromiss als“ Erfolg für das ganze Land“ zu loben. Ähnlich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der zudem die Abgrenzung zur FPÖ wiederholt hervorstrich. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stimmte die Bevölkerung auf „durchaus zwei harte Jahre“ ein. Von FPÖ-Obmann Herbert Kickl kam Kritik, er attestierte der Koalition „Feigheit vor dem Souverän“.
Diese „vielleicht schwierigste“ Regierungsbildung sei nur möglich gewesen, „weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind“,erklärte der neue Kanzlker. Das Programm der Dreierkoalition sei „eine Mischung aus Bewährtem und Neuem“. Bewährt habe sich in der Vergangenheit in den entscheidenden Momenten der Republik der Konsens der konstruktiven Kräfte, sagte Stocker und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als Wegbereiter des Wirtschaftswunders und des Beitritts zur Europäischen Union.
Stocker – trotz Erkrankung am Podium – brach auch eine Lanze für die Sozialpartnerschaft als „österreichisches Unikat auf der Weltbühne“, mit dem Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Straße an den Verhandlungstisch verlegt wurden. Neu sei die Konstellation im Dreierformat, wodurch die Koalition stabiler und breiter werde und einen zusätzlichen Blickwinkel erhalte.
Der Bundeskanzler sprach von historischen Herausforderungen, vor denen die neue „Regierung der Mitte“ stehe, angesichts der schwierigen Budgetsituation und der geopolitischen Lage. Aus dem Regierungsprogramm betonte der ÖVP-Chef insbesondere den Kampf gegen die illegale Migration und den Missbrauch des Asylsystems, die Stärkung von Innerer Sicherheit und Landesverteidigung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Unterstützung der Landwirtschaft und der Familien durch leistbaren Wohnraum und gute Bildung sowie eine klare proeuropäische Ausrichtung.
Babler bezeichnete sich in seiner Antrittsrede als jemand, „der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert“. Das Zustandekommen der Dreierkoalition sei lebendiger Ausdruck, dass man das große Ganze hochhalte. Und: „Es ist viel mehr, als dass wir gegen eine FPÖ-geführte Regierung agiert haben.“ Nichtsdestoweniger warnte er vor den Freiheitlichen. Herbert Kickl hätte nicht nur „die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt“, sondern wäre „gleich mit der Kettensäge“ vorgegangen.
Die Bevölkerung stimmte Babler auf mindestens zwei harte Jahre ein. „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sagen, leicht wird das alles nicht.“ Doch dann werde alles besser, versprach er: „Stellen wir uns vor, wie Österreich sein kann, wenn wir unsere Pläne umsetzen.“ Banken, Stiftungen und Immobilienriesen würden zur Kasse gebeten, und das Wohnen werde nachhaltig billiger. „Illegale Zuwanderung werden wir ordnen und eindämmen, nicht nur krakeelen“, versprach Babler in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.
Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte, das Arbeitsprogramm sei „kein Kompromissprogramm“, auch wenn man aufeinander zugegangen sei. Aber „wir sind auch darüber hinausgegangen“, betonte sie. Als wichtige Punkte nannte sie etwa den vereinbarten Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen, die geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich, die Entlastung des Unternehmertums, Integrationsmaßnahmen sowie die geplante Bundesstaatsanwaltschaft.
Auch mit dem Konsolidierungspfad denke man weit über die Legislaturperiode hinaus. In puncto Budget stimmte Meinl-Reisinger die Bevölkerung auf „durchaus zwei harte Jahre“ des Reformierens und des Konsolidierens ein. Wichtig sei es, den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, um den Wohlstand und die Sozialsysteme für die Zukunft zu sichern. Ziel müsse sein, den Menschen „den Glauben an die Zukunft zurückzugeben“. Auch international plädierte die NEOS-Chefin trotz der aktuellen Widrigkeiten für Zuversicht und Selbstbewusstsein: „Wir sind ein starkes Land in einem starken, selbstbewussten Europa“.
FPÖ-Obmann Kickl höhnte in seiner Rede angesichts der dicht besetzten Regierungsbank über die „teuerste Regierung aller Zeiten“. Es sei eine „Regierung der Wahlverlierer“ und der „Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen“. Einziger Grund für die Existenz des Dreierbündnisses sei die Angst vor den Wählern, der Freiheitlichen Partei, vor klaren Verhältnissen und vor Veränderung im Land: „Feigheit vor dem Souverän, das ist die DNA, das ist der Kitt dieser Regierung.“
Als Wahlsieger habe die FPÖ mit der ÖVP hart gerungen, aber: „Sie wollten das alles nicht, weil das wäre ja zu viel echte Veränderung.“ Die nunmehrige Koalition feiere sich jetzt, aber sie werde noch erkennen, „dass Sie momentan das eigene Begräbnis abfeiern“. Kickls Botschaft: „Die Volkskanzlerschaft, sie kommt, so sicher wie das Amen im Gebet.“ Dies sei nicht zu stoppen, und „dann beginnt die Befreiung“.
ÖVP-Klubchef August Wöginger ließ all das nicht gelten. „Du bist ein Will-nicht-Kanzler“, hielt er Kickl entgegen. „Du hast die Chance gehabt, du hast die Chance verspielt.“ Er attestierte dem FPÖ-Obmann Allmachtsfantasien und dass er immer mit dem Kopf durch die Wand wolle: „Genau das war das Problem.“
Die neue Regierung präsentierte sich bei der Sondersitzung erstmals den Abgeordneten des Nationalrats. Der Medienandrang war dementsprechend groß, ebenso auf der Besuchergalerie, wo unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer die Regierungserklärung verfolgten. Eng war es auch auf der Regierungsbank. Um die nunmehr 14 Ministerinnen und Minister sowie 7 Staatssekretäre unterzubringen, mussten die bisherigen Stühle durch schmalere ersetzt werden.
Zu Beginn der Nationalratssitzung wurden insgesamt zwölf infolge der Regierungsbildung nachgerückte Abgeordnete angelobt. Für vier der sechs ÖVP-Abgeordneten – Rudolf Taschner, Irene Neumann-Hartberger, Friedrich Ofenauer sowie Johann Weber – war es ein Comeback in den Nationalrat, neu sind Thomas Elian und Jakob Grüner. Bei der SPÖ rückten Muna Duzdar und Elisabeth Feichtinger als bekannte Gesichter, Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Manfred Harrer als Neulinge nach. Erstmals als Abgeordnete eingezogen sind auch die beiden pinken Nachrücker Janos Juvan und Ines Holzegger.
Österreich-EU: Stocker: „Schatten“ auf US-Beziehungen „nicht überbewerten“ – ORF, Donnerstag, 6.3.2025
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geht weiterhin davon aus, dass Europa und die USA noch immer von guten transatlantischen Beziehungen profitieren können.
„Es ist jetzt ein Schatten darauf geworfen, aber ich würde es auch nicht überbewerten. Man sollte das mit kühlem Kopf sehen. Amerika ist ein Partner für Europa. Ich gehe davon aus, dass es das auch bleiben wird“, sagte Stocker gestern nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
„Natürlich sind wir alle Zeugen dieser unschönen Situation im Weißen Haus geworden“, sagte Stocker in Hinblick auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag.
Eine unabhängige, souveräne Ukraine wäre im Interesse der USA und Europas. Es gebe noch immer viele Überschneidungen zwischen beiden Seiten. Letztlich brauche man die guten transatlantischen Beziehungen aus der Vergangenheit weiter.
Österreich auch „Teil der Sicherheit in Europa“
Stocker betonte, die vom EU-Gipfel beschlossenen Pläne zur Aufrüstung Europas mit verschiedenen neuen finanziellen Möglichkeiten außerhalb der Maastricht-Kriterien seien auch für Österreich relevant und interessant.
Österreich wolle laut Regierungsprogramm zwei Prozent des BIP für Verteidigung „am Boden der Neutralität“ ausgeben, die Ausgaben seien in das Bundesheer zu investieren. Österreich sei Teil der EU und auch „Teil der Sicherheit in Europa“.
red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Wiederkehr will Quereinsteiger auch in Volksschule
Kärntner Deponieprojekt vor Gericht abgeblitzt
Rechnungshof-Bericht mit Kritik an CoV-Fonds
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Sieben Hektar neues Grünland um Flughafen Salzburg
MEDIZIN
Erbgut: Warum Hunde und Menschen zu Übergewicht neigen – ORF, Freitag, 7.3.2025
Auf die zweite Portion beim Mittagessen und den Snack zwischendurch können manche Menschen leichter verzichten als andere. Das liegt nicht nur an ihrer Willenskraft: Britische Fachleute haben nun Gene identifiziert, die den Appetit und damit auch den Hang zum Übergewicht beeinflussen – bei Hunden und bei Menschen.
Labrador Retriever sind für ihren unbändigen Appetit bekannt. Auch unter ihnen gibt es aber Hunde, die eher dazu neigen, Gewicht zuzunehmen und irgendwann übergewichtig zu werden, als andere. Die Tierärztin und Genetikerin Eleanor Raffan von der Universität Cambridge wollte genauer klären, woran das liegt.
Gemeinsam mit einem Forschungsteam suchte Raffan daher im Genom von 250 Labrador Retrievern nach der genetischen Grundlage für ihren grenzenlosen Hunger. Die Fachleute maßen das Körperfett der Tiere, bewerteten ihr Fressverhalten und analysierten DNA aus Speichelproben. Anschließend verglich das Forschungsteam die genetischen Daten mit dem tatsächlichen Gewicht der Hunde und konnte so bestimmte Genvarianten identifizieren, die vor allem bei übergewichtigen Tieren vorkamen.
Genvariante fördert Appetit
Insgesamt fanden die Forscherinnen und Forscher fünf Genvarianten, die bei übergewichtigen Hunden öfter vorhanden waren als bei normalgewichtigen Tieren. Vor allem das Gen „DENND1B“ spielt dabei eine wichtige Rolle, denn es beeinflusst einen zentralen Signalweg im Gehirn (Leptin-Melanocortin-Signalweg), der unter anderem den Energiehaushalt im Körper reguliert. „Wenn ein Hund gut genährt ist, sollte das Gen den Appetit eigentlich senken, bei sehr mageren Hunden sollte es ihn hingegen anregen“, erklärt Raffan im Gespräch mit science.ORF.at. „Wenn das Gen aber nicht so arbeitet, wie es sollte, bleibt der Appetit auch bei den gut genährten Hunden groß.“
Wenn ein untersuchter Labrador bestimmte Varianten des Gens DENND1B in sich trug, hatte er laut Raffan im Durchschnitt auch einen bis zu acht Prozent höheren Körperfettanteil als seine Artgenossen. „Das heißt nicht, dass jeder Labrador mit der Genvariante automatisch übergewichtig sein muss – die Tiere haben aber scheinbar die genetische Veranlagung dazu, leichter Gewicht zuzunehmen und somit auch ein höheres Risiko, irgendwann übergewichtig oder gar fettleibig zu werden.“
Parallelen zum Menschen
Die genetischen Effekte konnte das Forschungsteam aber nicht nur bei Hunden nachweisen, sondern auch bei Menschen. Die Fachleute analysierten dafür große Bevölkerungsstudien und genetische Daten von übergewichtigen Personen. Dabei zeigte sich, dass dieselben Gene, die das Körpergewicht der Hunde beeinflussen, auch beim Menschen eine Rolle spielen.
„Das Genom des Hundes ist bemerkenswert ähnlich zu dem des Menschen, obwohl wir eigentlich sehr unterschiedliche Spezies sind“, so Raffan. „Der Effekt der Variante von DENND1B ist bei den Menschen zwar viel kleiner als bei den Hunden, aber trotzdem signifikant.“
Neue Ansätze in der Medizin
Die Erkenntnisse aus der Forschungsarbeit, die das Team derzeit im Fachjournal „Science“ präsentiert, lassen auf neue Behandlungsmethoden für Übergewicht und Fettleibigkeit hoffen – das Gen DENND1B mit Medikamenten direkt anzusteuern, ist laut Raffan aber keine gute Idee. „Diese Gene sind keine offensichtlichen Ziele für Gewichtsverlustmedikamente, da sie auch viele andere wichtige biologische Prozesse im Körper steuern, die man nicht unbedingt verändern will. Die Ergebnisse unserer Arbeit zeigen aber einmal mehr die große Bedeutung zentraler Signalwege im Gehirn bei der Kontrolle von Appetit und Körpergewicht“, erklärt Raffan.
Nicht die Gene, sondern diese Ansatzpunkte mit neuen Medikamenten anzusteuern, ist laut der Genetikerin daher durchaus interessant. Auf einem ähnlichen Prinzip basiere etwa auch die Behandlung mit Arzneien wie Ozempic, die in den vergangenen Jahren als effektive „Abnehmspritzen“ bekannt wurden. „Wir haben in unserer Arbeit einen anderen Weg gefunden, den diese Arzneimittelgruppe nicht anzielt“, so Raffan.
Disziplin und Willenskraft gefordert
Die Studie zeigte auch, dass Besitzer, die die Ernährung und Bewegung ihrer Hunde streng kontrollierten, selbst bei Hunden mit hohem genetischen Risiko eine Fettleibigkeit verhindern konnten – allerdings war dafür viel mehr Aufmerksamkeit und Anstrengung erforderlich.
Ähnlich verhalte es sich auch bei Menschen mit hohem genetischen Risiko: Sie werden nicht zwangsläufig fettleibig, sind aber anfälliger für Gewichtszunahme. „Diese Menschen müssen deutlich mehr Disziplin und Willenskraft an den Tag legen, um ihr Gewicht auf einem gesunden Niveau zu halten. Es ist alles andere als einfach, der genetischen Veranlagung durch strenge Diäten und Bewegungsregime zu trotzen, aber es ist möglich.“
Raffan hofft, mit den neuen Erkenntnissen auch gängige Vorurteile über übergewichtige und fettleibige Personen zu reduzieren. „Niemand würde eine andere Person verurteilen, weil sie besonders groß ist – im Prinzip ist die Größe aber ähnlich genetisch vorgegeben, wie der Hang zum Übergewicht und den Betroffenen fällt es oft extrem schwer, dieser Veranlagung entgegenzuwirken.“
Raphael Krapscha, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendungen „Guten Morgen mit Ö1“ und „Wissen Aktuell“, Ö1, 7. März 2025.
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