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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: 7.10.2023: Shin Beth wegen Versäumnissen am Pranger.
- Ukraine-Krieg: Ukraines Militär weiter in der Defensive.
Quasi-Entschuldigung von Selenskyj stimmt Trump freundlich, aber Aufhebung des Hilfestopps ungewiss.
Stopp der Hilfslieferungen „in Polen angekommen“, so Tusk.
Selenskyj will Ressorucen-Deal unterschreiben, ist für Waffenstillstand, wenn Russland auch dafür ist, pocht aber weiter auf Sicherheitsgarantien nach dem Deal.
Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht Europa in der Lage, der Ukraine weiter zu helfen.
KOMMENTARE, BERICHT, PERSIFLAGE zum Ukraine-Krieg. - USA: Handelsminister deutet Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko an.
Trump-Rede vor dem US-Kongress: Altbekanntes und freundliche Worte nach Kiew als Reaktion auf Selenskyj-Brief. - EU: von der Leyen will 800 Milliarden Euro für Aufrüstung auf die Beine stellen.
- Deutschland: Merz nicht kanzlertauglich, so eine Umfrage.
- Österreich: Stocker mit Potential zum Kanzler, so eine Umfrage.
Aus für Familiennachzug.
Zuckerlmannschaft vor erster Ministerratssitzung. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Hohe Volatilität: Vorbote für Korrektur?
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
ZEITGESCHEHEN – ZEITDIAGNOSE: Schleichender Verlust der Freiheit
REPORT – Strukturreformen: Griechenland hat Arbeitslosigkeit seit Finanzkrise 2009 drastisch abgebaut. Dauerkrise der deutschen Wirtschaft kostet Milliarden. Chemieindustrie im Stimmungstief. Deutsche Milliardenschulden ohne Wirtschaftsreformen sind nicht intelligent.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Eurozone: Arbeitslosen-Quote stabil bei 6,2 Prozent.
Themenreigen – UMWELT: Weltgrößter Eisberg auf Grund gelaufen. KI: JMisstrauen Jugendlicher nimmt zu. CYBERCRIME: weniger Internet-Betrugsopfer. GESELLSCHAFT: Glückliche Jugend, das war einmal. ARBEITSWELT: Habe Mitleid mit Essenslieferanten, Gastronomie hingegen leidet.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DJI: geordneter Rückzug. DAX: hohe Volatilität im Mehrtagesverlauf und im Intra-Day-Handel. Hohe DAX-Volatilität als möglicher Vorbote einer stärkeren Konsolidierung.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:45 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 65 | Dow Jones News | ||||
| 06:45 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | 74 | Dow Jones News | ||||
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +1,6% auf 22.676 Punkte | 1.362 | Dow Jones News | ||||
| Di | MÄRKTE USA/Leichter – Erholungsbewegung im Schlussgeschäft abgebrochen | 1.132 | Dow Jones News | ||||
| Di | Aktien New York Schluss: Dow fällt weiter – Zollstreitigkeiten belasten | 970 | dpa-AFX | ||||
| Di | Devisen: Eurokurs klettert über 1,06 US-Dollar | 1.146 | dpa-AFX | ||||
| Di | Aktien New York: Dow gibt weiter nach – Zollstreitigkeiten belasten | 1.173 | dpa-AFX | ||||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX rutscht 2,35 Prozent ins Minus | 1.060 | dpa-AFX | ||||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Ausgaben-Euphorie folgt Zoll-Kater | 1.223 | Dow Jones News | ||||
| Di | Aktien Schweiz schwach – Defensive Schwergewichte stabilisieren | 1.124 | Dow Jones News | ||||
| Di | US-Anleihen: Kursgewinne – Zollpolitik verunsichert NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,27 Prozent auf 111,73 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen sank auf 4,16 Prozent. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verunsichert die Finanzmärkte und dämpft die Wachstumsaussichten in den USA. China und Kanada reagierten auf die neuen US-Importzölle ihrerseits mit Gegenzöllen. Auch Mexiko stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht, ließ die genauen Details zunächst aber noch offen. Viele Ökonomen erwarten, dass die Zölle das US-Wirtschaftswachstum belasten. Zwar gerieten auch der mexikanische Peso und das kanadische Pfund zum Euro unter Druck. Die US-Anleihen profitierten von der Verunsicherung. Wichtige Konjunkturdaten wurden nicht veröffentlicht./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | 1.243 | dpa-AFX | ||||
| Di | XETRA-SCHLUSS/Zollkrieg löst DAX-Abverkauf aus | 1.081 | Dow Jones News | ||||
| Di | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx knickt ein – Zollstreit eskaliert | 1.078 | dpa-AFX | ||||
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: Dax sackt ab – Angst vor globalem Handelskrieg | 1.138 | dpa-AFX | ||||
| Di | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Höhere Staatsausgaben erwartet FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Dienstag erneut gefallen. Die Erwartung deutlich steigender Staatsausgaben belastet die Anleihen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,31 Prozent auf 131,23 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,48 Prozent. Die Anleihekurse knüpften so an ihre viel deutlicheren Vortagsverluste an. Vor allem die neu geplanten Staatsausgaben für die Verteidigungsindustrie stützten den Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan vorgeschlagen, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen. Insgesamt könne Europa so nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren, sagte von der Leyen in Brüssel. In Deutschland sind große Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur im Gespräch. „Vermehrte europäische Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren könnten die Staatshaushalte, und dabei vor allem den deutschen, belasten“, heißt es bei der Helaba. „Darüber hinaus können größere Anstrengungen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur auch das Wachstum anheizen, während gleichzeitig globale Handelskonflikte die Ausblicke für die wirtschaftlichen Entwicklungen trüben.“ So hat US-Präsident Trump angeordnet, die Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die von Trump angekündigten Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada sind zudem in Kraft getreten. China und Kanada reagieren auf die neuen US-Importzölle ihrerseits mit Gegenzöllen. Auch Mexiko stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht, ließ die genauen Details zunächst aber noch offen. Auch der Europäischen Union hat Trump mit Zöllen gedroht. Die Verunsicherung dürfte also hoch bleiben./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | 640 | dpa-AFX | ||||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 4.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für: ENI SPA (Neutral +5%), RWE AG (Positiv +57%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
ZEITGESCHEHEN – ZEITDIAGNOSE
Schleichender Verlust er Freiheit als Folge einer zunehmenden Anzahl von Attentaten – NZZ, Mittwoch, 5.3.2025 (nicht verlinkbar)
Als am Montag die Nachricht die Runde machte, dass in Mannheim ein Auto in eine Menschenmenge gerast sei, haben sich im Land wahrscheinlich viele bei einem ganz ähnlichen Gedanken ertappt: Schon wieder?
Städte wie Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und eben auch Mannheim wecken längst nicht mehr nur Assoziationen zu historischen Bauwerken oder malerischen Altstädten. Sie sind zu Chiffren für Tragödien geworden, zu geografischen Markierungen auf einer Landkarte des Schreckens.
Diese Häufung hat unsere Reaktionen verändert. Was einst ein nationales Trauma ausgelöst hätte, wird heute mit routinierter Bestürzung quittiert. Die Nachricht erscheint, man nimmt sie zur Kenntnis – und wischt dann weiter. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität, das Unvorstellbare zum erwartbaren Ereignis.
Diese schleichende Gewöhnung an den Horror ist gefährlich. Mit jedem Vorfall bröckelt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern auch ihr Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine Kernaufgabe zu erfüllen: den Schutz seiner Bewohner. Wenn Menschen anfangen zu glauben, dass die nächste Tragödie nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann ist, entsteht ein fataler Riss im gesellschaftlichen Fundament.
Während viele andere Anschläge islamistische Hintergründe hatten, sind die Motive hinter dem Vorfall in Mannheim noch nicht vollständig geklärt. Erste Berichte deuten auf einen Täter mit psychischen Problemen hin – das endgültige Ermittlungsergebnis steht noch aus.
Beunruhigende Parallele zu anderen Tragödien
Doch schon jetzt zeigt sich eine beunruhigende Parallele: Der Täter war den Behörden nicht unbekannt. Er soll bereits zuvor «psychisch auffällig gewesen sein», wie es in den nüchternen Worten der Polizei heisst. Mit anderen Worten: Auch hier ist ein Mensch mit Gefährdungspotenzial durch die Maschen des Systems gefallen. Auch hier haben Frühwarnsysteme versagt, die eigentlich greifen sollten, bevor aus Gedanken Taten werden.
Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Leben in einer freien Gesellschaft bedeutet immer auch, mit Risiken zu leben. Doch Karl Popper, der grosse Philosoph der offenen Gesellschaft, wusste schon: Diese Offenheit muss sich selbst schützen können, um zu überleben.
Genau das gelingt derzeit nicht. Die Behörden wirken überfordert, präventive Massnahmen greifen zu kurz, die Politik verliert sich in symbolischen Gesten. So entsteht der Eindruck eines Staates, der seiner Schutzfunktion nicht mehr gerecht werden kann. Das Misstrauen der Bürger in Bezug auf ihre eigene Sicherheit ist auch hausgemacht.
Ein schleichender Verlust der Freiheit
Dabei geht es nicht darum, einen autoritären Überwachungsstaat zu errichten. Sondern darum, über die kosmetischen Massnahmen hinauszudenken, die nach jedem Vorfall reflexartig verkündet werden: ein Messerverbot hier, ein paar Poller dort und Bekundungen der Bestürzung.
Was wir brauchen, sind funktionale, durchdachte Konzepte: eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Gesundheitseinrichtungen und sozialen Diensten. Wirksame Hilfsangebote für Menschen in psychischen Krisen. Pragmatische Sicherheitsmassnahmen für öffentliche Räume, die Schutz bieten, ohne sie in eine Festung zu verwandeln.
Mit jedem Auto, das in eine Menschenmenge rast, mit jedem Messerangriff auf offener Strasse schrumpft der öffentliche Raum als Ort unbeschwerter Begegnung. Plätze und Strassen werden zu Zonen latenter Bedrohung, die Unbefangenheit des Miteinanders weicht einer unterschwelligen Angst. Das ist ein schleichender Verlust von Freiheit, der nicht hingenommen werden darf.
An diesen Wahnsinn darf sich niemand gewöhnen.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Achterbahnfahrt an den Aktienmärkten
- IW- Studie: Dauerkrise seit 2020 kostet deutsche Wirtschaft 735 Mrd. EUR
- Union und SPD einigen sich auf Milliarden-Finanzpaket
- Stimmung in Chemieindustrie im Keller
Märkte: Achterbahnfahrt an den Aktienmärkten
An den Aktienmärkten ergab sich eine Achterbahnfahrt in den letzten 48 Stunden. So markierte
der DAX am Montag eine historische Höchstmarke bei knapp 23.308 Punkten, um gestern im Tief
bei 22.320 Zählern aufzuschlagen. Vom Tiefpunkt gab es dann eine Erholung. Der Late-DAX
schloss bei 22.664 Punkten, was nahezu dem Eröffnungsniveau vom Montag entsprach (22.623).
Angeblich war der Grund für den temporären Ausverkauf die Einführung der US-Zölle gestern als
auch die erwartete Reaktion (waren angekündigt) der Gegenzölle. Ich nehme das zur Kenntnis.
Mittlerweile erreichen uns Nachrichten, dass seitens der USA bei Entgegenkommen Möglichkeiten
bestehen, Einfluss auf die Höhe der Zölle zu nehmen. Warten wir es ab. Trumps Rede vor dem
Kongress lieferte keine neuen Erkenntnisse: Biden sei für Inflation verantwortlich – Lob für Musks
Sparanstrengungen – Bestätigung der Zollpolitik – Kontrolle über Panamakanal und Grönland –
Ende des CHIPS Subventionsprogramms – Aufbau des Raketenschilds – Ukraine-Deal.
Europa und Deutschland liefern Schlagzeilen mit Relevanz. Das Thema Verteidigung wird
adressiert. Es stehen Billionenverschuldungen im Raum. Gleichzeitig sind die Stresszustände in
den öffentlichen Haushalten der großen europäischen Länder (Frankreich, UK, Deutschland)
erheblich (Spagat?). Unten beschäftigen wir uns mit den Thema Deutschland intensiver.
Aktienmärkte: Late Dax -1,60%, EuroStoxx 50 -1,01%, S&P 500 -2,62%, Dow Jones -2,65%, US
Tech 100 -2,45%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) +0,20%, CSI 300 (China) +0,24%,
Hangseng (Hongkong) +1,78%, Sensex (Indien) +0,73% und Kospi (Südkorea) +1,04%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,48% (Vortag 2,49%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,24% (Vortag 4,14%) abwirft.
Devisenmärkte: Der 1,0479 EUR (+0,0138) stieg gegenüber dem USD im Tagesvergleich deutlich.
Gold (+18,00 USD) und Silber (+0,33 USD) legten gegenüber dem USD zu.
Bitcoin notiert bei 86.950 (06:07 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im
Tagesvergleich um 3,500 USD
Nachrichten in Kurzform
• Washington: Trumps Rede vor dem Kongress lieferte bekannte Positionierungen:
Biden sei für Inflation verantwortlich – Lob für Musks Sparanstrengungen –
Bestätigung der Zollpolitik – Kontrolle über Panamakanal und Grönland – Ende des
CHIPS Subventionsprogramms – Aufbau des Raketenschilds – Ukraine-Deal.
=> Keine Überraschungen
• Kiew: Selenskyj bezeichnete den Streit mit Trump als bedauerlich. Er suche
Kooperation. Laut Insidern will Ukraine Rohstoffabkommen unterzeichnen.
=> Interessant
Union und SPD einigen sich auf Milliarden-Finanzpaket
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIP würden von den
Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Ein neues Sondervermögen von
500 Mrd. EUR für Infrastrukturausgaben soll für die Dauer von 10 Jahren geschaffen
werden. Union und SPD würden kommende Woche Anträge für eine Änderung des
Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen.
Kommentar: Hat dieses Land ein Einnahmeproblem? Nein! Im Jahr 2024 legten die
Steuereinnahmen (ex Gemeindesteuern) um 3,8% auf gut 861 Mrd. EUR zu. Dieses Land hat ein massives strukturelles Ausgabenproblem für nicht investive Zwecke. Dieser Meinung war auch der voraussichtlich neue Kanzler Merz. Die aktuell im Raum stehende Ausrichtung der Politik steht im Widerspruch zu den Aussagen, die ihn in diese Position getragen haben.
Verachtet die Politik den Souverän? Wagt man sich nicht an den Moloch Anspruchs-
gesellschaft? Nimmt man seine Aufgaben bezüglich der prekären Demographie ernst?
Ich habe kein Problem mit der Auflösung der Schuldenbremse für nachhaltig investive Zwecke (generationengerecht). Ich habe sehr wohl ein Problem mit Auflösung der Schuldenbremse für konsumtive Zwecke (nicht generationengerecht). Militärausgaben sind konsumtiv. Sie sind aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. Übrigens, nachdem der Westen die Rüstungsverträge kündigte, lief die Situation aus dem Ruder. Diplomatie kann massiv kostensenkend sein!
Können die EU und Deutschland Diplomatie? Eine Runde „Bismarck“ wäre angemessen!
China, Kanada und Mexiko kontern US-Strafzölle mit Gegenzöllen
Die von den USA verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko drohen sich zu
einem Handelskrieg auszuweiten. Ab Dienstag wurden Importzölle von 25% auf Waren
aus den beiden US-Nachbarstaaten fällig. Bestehende Zölle auf chinesische Importe
wurden von 10% auf 20% erhöht. Die betroffenen Länder kündigten Zölle auf US-Waren
an. Die Maßnahmen und Gegenmaßnahmen in beide Richtungen betreffen Waren im
Wert von etwa 2,2 Billionen USD pro Jahr.
=> Risikocluster für die Weltwirtschaft erhöht sich
EU-Kommission plant, Verteidigungsausgaben markant anzukurbeln
Die EU-Kommission plant eine massive Förderung von Verteidigungsausgaben der
Mitgliedstaaten. Dazu sollen die EU-Stabilitätskriterien mit Blick auf Investitionen in
die Rüstung gelockert werden. Auch soll es einen neuen Gemeinschaftsfonds im
Volumen von 150 Mrd. EUR geben. Insgesamt könnten Finanzmittel in Höhe von 800
Mrd. EUR mobilisiert werden
=> Interessant
IW- Studie: Dauerkrise seit 2020 kostet deutsche Wirtschaft 735 Mrd. EUR
Die Krisen der vergangenen fünf Jahre haben Deutschland einer Studie des IW zufolge fast 735 Mrd. EUR gekostet.
Nach der Erholung vom Pandemie-Schock kämen die wirtschaftlichen Aktivitäten seit drei
Jahren nicht mehr über das Niveau des Jahres 2019 hinaus, so das IW. Zugleich überträfen die Wirtschaftsausfälle die Einbußen während der Krisen im vergangenen Vierteljahrhundert. In der Strukturkrise 2001 bis 2004 beliefen sie sich demnach auf 3,4% des BIP, während die
ökonomischen Kosten der Finanzmarktkrise um 2008/09 bei 4,1% des BIP lägen. In den
bisherigen 20 Quartalen seit Ausbruch der Corona-Pandemie beliefen sich die Einbußen
bereits auf 4,3% des BIP. Deutschland befinde sich in seiner schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung, so das IW. Corona und Ukraine hätten die Investitionstätigkeit der Unternehmen fast zum Erliegen gebracht. Das senke unser Produktionspotenzial auf Jahre hinaus. Auch die Politik treffe eine Mitschuld. Jahrelang habe sie den Standort vernachlässigt.
Das sei der Boden, auf dem uns die Krisen so hart träfen. Es werde die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, diesen Rückstand aufzuholen (mit finanziellen Anreizen, günstigerer Energie und weniger Bürokratie).
Kommentar: Ich freue mich, dass das IW in Köln mit dieser Studie unsere seit langem
kursierenden Analysen bestätigt. Die genannten Themen sind nicht vollständig,
Das Thema Energie entscheidet. Kommen jetzt nicht Preisentlastungen und wird jetzt nicht
nachhaltige Versorgungssicherheit hergestellt, fallen die Dominosteine schneller und breiter
als bisher, ergo Exodus des uns tragenden Kapitalstocks, da die Unternehmen unter den
obwaltenden Rahmenbedingungen zu großen Teilen nicht erfolgreich wirtschaften können.
Wird hier agiert, ergeben sich Zeitfenster für alle anderen bitter notwendigen Reformen.
Diesbezüglich der Verweis auf einen Artikel der Welt vom 17. Januar 2025 (Deutschlands finale Demütigung). Die europäischen Gaspreise seien nach wie vor etwa fünfmal so hoch wie in den USA, während sie vor der Pandemie nur doppelt so hoch waren. Damit verbindet sich eine existentielle Frage bezüglich des uns tragenden Geschäftsmodells. Wir haben kein anderes Geschäftsmodell! Wollen wir dieses Geschäftsmodell verenden lassen? Was hieße das für Wohlstand und Stabilität der Gesellschaft und der Politik?
Zum Tableau der Hausaufgaben der Regierung, das hier schon mehrfach vorgestellt wurde:
Ein zweiter Notstand betrifft das Bildungsniveau. Wir befinden uns in einem Bildungswettlauf
mit dem Rest der Welt. Vor Ausbruch des 1. Weltkriegs 1914 war Deutschland in rund 90% der relevanten Wissenschaftsfelder und deren industrieller Anwendung führend und wir stellten zu großen Teilen die Nobelpreisträger. Laut dem australischen ASPI-Institute führt China heute in 57 von 64 relevanten Wissenschaftsfeldern. Europa führt in keinen Feldern. Wenn Deutschland und Europa eine Chance auf Zukunft haben wollen, liegt hier enormer Handlungsbedarf. Das gilt vor allen Dingen für Deutschland, es sei denn, wir wollen den Verliererstatus dieses Landes zementieren. Dazu folgende Statistik: Übrigens mit „Chillen“ und Ausweitung der Anspruchsgesellschaft wird das nicht klappen, ganz im Gegenteil!
Deutschland: Stimmung in Chemieindustrie im Keller
Die prekäre Stimmung in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Februar weiter
verschlechtert. Das IFO-Barometer für das Geschäftsklima sank von -14,8 auf -18,2 Punkte.
Während sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage verbesserte (vorgezogene Exporte
wegen US-Zöllen, temporäres Phänomen), fielen die Erwartungen für die kommenden sechs
Monate negativer aus als zuvor.
Kommentar: Die Chemiebranche stellt noch eine Schlüsselbranche unserer Wirtschaftsstruktur dar. Täglich verdunkelt sich die Zukunftsperspektive dieser Branche.
O-Ton IFO: „Die chemische Industrie steckt in einer Krise: Hohe Energiekosten, bürokratische Hürden, schwache Nachfrage und zunehmende Handelsbarrieren belasten sie im globalen Wettbewerb.“
Kommentar: So ist es!
Was noch mehr belastet ist die Ignoranz der politischen Eliten ob des
Aderlasses an Kapitalstock (Aufgabe, Verlagerungen). Die Politik fokussiert sich derzeit auf massive Mehrausgaben (Thema Schuldenbremse, EU-Wehretat), ohne die maßgebliche Quelle des Steueraufkommens, das sind die Unternehmen, mit Rahmendaten zu versorgen, die den Unternehmen Zukunftsperspektiven geben und das Steueraufkommen des Staates mittel- und langfristig sichern helfen. Wie intelligent ist das?
Die Unternehmen bewerten ihren Auftragsbestand fortgesetzt als sehr niedrig. Die
Exporterwartungen fielen in den negativen Bereich. Zudem verliert die deutsche
Chemiebranche den IFO-Angaben zufolge im internationalen Wettbewerb zunehmend an
Boden. Die Zollpläne von Trump belasteten das Exportgeschäft. Angesichts dieser
Belastungen planen die Unternehmen, ihre Produktion zu senken und Personal abzubauen.
Kommentar: Es stellt sich die Frage, wo Unternehmen Hoffnung schöpfen können, dass sich
die Rahmendaten positiv verändern? Da bedarf es nicht kosmetischer Maßnahmen, sondern es bedarf des größten Reformwerks in der bundesdeutschen Geschichte. Agieren wir nicht extrem zeitnah, wird die negative Dynamik markant zunehmen!
Der Branchenverband VCI hofft auf die künftige Bundesregierung. Die Wirtschaft brauche klare Perspektiven und eine stabile Regierung, die anpacke, so VCI-Präsident Steilemann. Nach dem unproduktiven Streit der vergangenen Monate könne sich Deutschland politischen Stillstand nicht länger leisten. Die Unsicherheit für die Unternehmen müsse jetzt ein Ende haben.
Kommentar: Das ist sehr milde formuliert. Die Lage ist schlechter, als es die Daten implizieren
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Arbeitsmarktdaten aus Europa „erfrischend“
Die Arbeitslosenrate der Eurozone lag per Berichtsmonat Januar bei 6,2% (Prognose 6,3%) nach zuvor 6,2% (revidiert von 6,3%). Die aktuelle Quote stellt ein Allzeittief dar!
Italien: Die Arbeitslosenrate stellte sich per Berichtsmonat Januar auf 6,3% (Prognose 6,3%). Der Vormonatswert wurde von 6,2% auf 6,4% revidiert.
Spanien: Die Zahl der Touristenankünfte lag per Januar bei 8.147.788 (Vormonat 8.786.800). Im Vorjahr lag der Wert bei 7.256.090. Spanien brilliert mit Attraktivität!
Griechenland: der Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe lag per
Berichtsmonat Februar bei 52,6 nach zuvor 52,8 Punkten im Vormonat.
Griechenland: Die Arbeitslosenquote fiel per Berichtsmonat Januar von zuvor 9,3% (revidiert von 9,4%) auf 8,7% und markierte die geringste Quote seit Juni 2009 (Allzeittief 6,6% im Mai 2008). So sehen die Erfolge positiver Strukturreformen (Aristoteles) aus!
Einkaufsmanagerindices des Dienstleistungssektors und der Gesamtwirtschaft (Composite)
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Bericht von Israels Geheimdienst über Fehler des 7. Oktober – Dienstag, 4.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Inlandsgeheimdienst hat einen Bericht über die Fehler vorgelegt, die das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas und anderer Extremistenorganisationen im Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 mit ermöglicht haben. In dem Bericht von Schin Bet heißt es unter anderem: „Wenn Schin Bet anders gehandelt hätte, in den Jahren vor und in der Nacht der Attacke, (…) wäre das Massaker verhindert worden.“
Geheimdienstinformationen über Angriffspläne der Hamas seien nicht angemessen behandelt worden, hieß es weiter. Die Verantwortung zwischen Schin Bet und der Armee mit Blick auf Kriegswarnungen sei nicht klar genug aufgeteilt worden. Der Geheimdienst habe sich zu sehr auf die Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen und die Bereitschaft des Militärs verlassen.
In dem Bericht klingt auch Kritik an der politischen Führung an. Es ist die Rede von einer „Politik der Ruhe“ Israels, die es der Hamas ermöglicht habe, massiv aufzurüsten. Millionengelder aus Katar seien in den Gazastreifen geflossen und an den militärischen Flügel der Terrororganisation übermittelt worden. Die Gelder aus Katar waren mit Billigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Hamas gezahlt worden.
Aus Netanjahus Umkreis wurde nach Veröffentlichung des Berichts scharfe Kritik an dem Chef von Schin Bet laut. Ronen Bar habe „völlig versagt in allem, was mit dem Vorgehen der Organisation gegen die Hamas im Allgemeinen und mit dem 7. Oktober im Einzelnen zu tun hat“.
Netanjahu lehnt die von vielen Seiten dringend geforderte Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen am 7. Oktober bisher ab./le/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl; einzelne der Meldungen sind in Folge der beschleunigt ablaufenden Geschehnisse überholt:
+++ 07:43 Immer mehr Ausfälle offenbar bei ziviler Luftfahrt in Russland +++
Russlands ziviler Luftfahrtsektor befindet sich laut Radio Liberty in einer schweren Krise. Da westliche Sanktionen den Zugang zu wichtigen Ersatzteilen und Wartungsdiensten blockieren, kommt es bei immer mehr Flugzeugen zu Ausfällen. Experten warnen demnach, dass russische Verkehrsflugzeuge ohne eine ständige Versorgung mit zertifizierten Teilen bald nicht mehr sicher fliegen können. Seit Dezember 2024 sei die Zahl der Zwischenfälle in der russischen Luftfahrt sprunghaft angestiegen. Zwischen dem 1. Dezember und dem 20. Januar kam es demnach bei russischen Flugzeugen zu 11 Triebwerksausfällen – mehr als doppelt so viele wie in den beiden Monaten zuvor. Immer mehr Flüge müssen offenbar wegen Triebwerks- und Fahrwerksausfälle notlanden. Viele Zwischenfälle betreffen Boeing- und Airbus-Flugzeuge, die zwei Drittel der russischen Verkehrsflotte ausmachen.
+++ 07:12 „Ohne Lärm und Geschrei“: Lukaschenko lädt Trump ein zum Deal +++
Minsk erklärt sich dazu bereit, die Präsidenten der USA, der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine zu empfangen. „Wenn Sie wollen, kommen Sie her“, sagt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einem Interview. Er wolle US-Präsident Donald Trump bei der Erreichung seines Ziels, Frieden zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, helfen. „Von der belarussischen Grenze nach Kiew sind es nur 200 Kilometer. Eine halbe Stunde mit dem Flugzeug. Sie sind herzlich eingeladen, zu kommen. Wir werden uns hier hinsetzen. Wir werden in aller Ruhe, ohne Lärm und ohne Geschrei zu einer Einigung kommen. Sagen Sie das Trump: Ich warte hier auf ihn, zusammen mit Putin und Selenskyj. Wir werden uns zusammensetzen und in Ruhe verhandeln. Wenn Sie einen Deal machen wollen.“ Zugleich schließt Lukaschenko aus, als Mediator zu fungieren. „Am meisten hasse ich die Mediation.“ Man stehe zwischen allen und müsse so tun, als ob man etwas tun könne.“
+++ 06:42 Probleme durch fehlende Arbeitskräfte: Russland buhlt um Migranten +++
Russland will seinen zunehmenden Arbeitskräftemangel mit Hilfe von Migranten aus asiatischen Ländern bekämpfen. „Wir sollten uns nicht nur auf die Länder fixieren, aus denen wir gewohnt sind, Migranten anzuziehen“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow. „Wir müssen uns ganz neue Länder ansehen. Es gibt viele Länder auf der Welt, die aktiv, still und bewusst ihre Arbeitskraft exportieren.“ Aktuell liegt die Arbeitslosenquote auf einem Rekordtief von 2,3 Prozent. Die Rekrutierung durch die Streitkräfte und die Rüstungsindustrie für den Krieg gegen die Ukraine hat Arbeitnehmer aus zivilen Unternehmen abgezogen. Zudem haben Hunderttausende Russen ihr Land verlassen, seit vor drei Jahren Zehntausende Soldaten in die Ukraine entsandt wurden. Präsident Wladimir Putin hat den Arbeitskräftemangel als Problem bezeichnet. Aktuell führe man Gespräche mit Myanmar, sagte Reschetnikow.
+++ 06:13 Ukraine und Sicherheitspolitik: Scholz spricht heute mit Merz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt heute CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen. Der SPD-Politiker will die Unionspolitiker unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Anlass des Treffens ist der morgige EU-Sondergipfel zur Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, an dem Scholz teilnimmt. Merz, der Scholz in einigen Wochen als Regierungschef ablösen dürfte, will in Verbindung mit dem Gipfel morgen Vormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen.
+++ 05:44 Lukaschenko sieht Spannungen zwischen Trump und Kiew als Vorteil +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen Vorteil für sein Land. Sowohl Belarus als auch Russland profitierten zudem von Differenzen zwischen den USA und der EU, erklärt er in einem Interview bei X. „Seien wir ehrlich, es ist gut für mich, es ist nützlich für uns, dass die USA und die EU Meinungsverschiedenheiten haben.“ Zudem lobt er Trump für dessen Außenpolitik, die kein anderes Ziel habe, als Kriege zu beenden. Lukaschenko sei bereit, dafür an Trumps Seite zu stehen.
+++ 04:50 Trump in Kongressrede: Selenskyj ist bereit zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens +++
Die Ukraine ist nach Darstellung von Trump bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten, sagt Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. „Was das Abkommen über Rohstoffe und Sicherheit betrifft, so ist die Ukraine bereit, es jederzeit zu unterzeichnen“, zitiert Trump aus dem Brief. Außerdem stehe in dem Brief, „dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagt Trump weiter. Von Russland habe man gleichzeitig „starke Signale“ erhalten, dass die Regierung dort zum Frieden bereit sei.
Rede vor dem US-Kongress Trump nimmt Selenskyjs Versöhnungsversuch an
+++ 03:44 Britischer Verteidigungsminister reist nach Washington +++
Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wird britischen Angaben zufolge am Donnerstag in Washington mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth zusammentreffen und über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben“, sagt Healey mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden.
+++ 02:45 Belgien fährt Nato-Budget hoch +++
Belgien will seine Verteidigungsausgaben steigern und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schon in diesem Jahr erfüllen und nicht wie zuletzt noch geplant erst bis 2029. Die Ausgaben sollen in den kommenden Monaten um vier Milliarden Euro erhöht werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Verteidigungsminister Theo Francken werde dies am Freitag beim nächsten Kabinettstreffen vorschlagen. Derzeit liegen Belgiens Verteidigungsausgaben bei etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
+++ 01:49 „Ohne Absprache mit Nato-Partnern“: Polen kritisiert Stopp der US-Hilfen für Kiew +++
Polen stuft die Entscheidung der USA, ihre Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen, als „sehr ernst“ ein. „Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst“, sagt der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski. Washington habe diese Entscheidung getroffen, ohne seine Nato-Partner „zu informieren oder zu konsultieren“. Betroffen sind laut Medienberichten Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Derweil betont der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Bedeutung einer Unterstützung der Ukraine. Eine souveräne, pro-westliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein stärkeres und sichereres Polen, erklärt Tusk. „In den politischen Turbulenzen und dem wachsenden Chaos zählt dies am meisten. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph Putins bei“, schreibt Tusk.
+++ 00:49 Orban will mit Macron über die Ukraine sprechen +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ukraine sprechen. Orban begrüßt im Gegensatz zu Macron und den meisten Staats- und Regierungschefs der EU sowie des britischen Premierministers Keir Starmer den Stopp der amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine und löst damit breite Kritik unter den europäischen Partnern aus. Orban erklärt weiter, er gehe davon aus, dass es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag leichter sein werde, über Fragen der europäischen Sicherheit ein Einvernehmen zu erzielen als über Fragen der Ukraine-Politik. Orban bestätigt, er habe am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Sie hätten dabei über alle möglichen Themen gesprochen.
+++ 23:47 Macron telefoniert separat mit Selenskyj und Trump +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigt Macrons Büro. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, heißt es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.
+++ 22:44 Sondervermögen Bundeswehr: Pistorius spricht von „historischem Tag“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken.
Lob für Bundeswehr-Finanzpaket Pistorius gegen Blitzeinführung der Wehrpflicht
+++ 22:10 Ex-Präsident Poroschenko: Trump ist Chance, Frieden näher zu kommen +++
Der ehemalige ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. „Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen“, sagt Poroschenko RTL/ntv. „Es gibt keine andere Nation auf der Welt, die sich mehr nach Frieden sehnt, als wir Ukrainer.“ Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „sollten wir die Ukraine ins Weiße Haus zurückbringen. Wir sollten wieder mit Amerika an den Verhandlungstisch zurückkehren,“ so Poroschenko. „Trump ist keine Person mit großen Wertvorstellungen. Aber er ist ein Geschäftsmann.“ Ob Selenskyj aufgrund der Verhandlungen zurücktreten sollte, will Poroschenko nicht beantworten, sagt aber: „Wir brauchen die Einigkeit im Land. Aber wenn die Vereinigten Staaten die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen – das ist eine Katastrophe.“ Die Unterstützung sei innerhalb einer Nacht gestoppt worden. „Das ist wirklich schlimm. Warum? Denn die Waffen machen die ukrainischen Streitkräfte aus. Das bedeutet, dass sie überlebenswichtig sind und der Stopp Europa schwächt.“
+++ 21:39 Vance will keinen Extra-Druck auf Kreml: Russen leiden wirtschaftlich unter Konflikt +++
US-Vizepräsident will offenbar den Druck auf Russland, sich mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen, nicht erhöhen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA weitere Sanktionen gegen Russland oder andere Formen von Druck aufbauen wollen, sagt er: „Ich glaube nicht, dass das richtig ist. Wir haben noch immer eine große Zahl verhängter Sanktionen gegen die Russen. Wir glauben, dass die Russen wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen des Konflikts haben.“ Die US-Regierung glaube daher, dass es sowohl in Russlands als auch im Sinne der Ukraine und der USA sei, den Konflikt zu beenden. Man glaube, Druck auf alle Seiten auszuüben, um das Töten zu beenden.
+++ 21:18 Für Männer und Frauen: Kiesewetter hält Einsetzung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr für möglich +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den Vorschlag der CSU, noch in diesem Jahr die Wehrpflicht einzusetzen, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung für möglich. „Es wäre sehr leicht umsetzbar, mit einfacher Mehrheit im Bundestag, weil sie auch mit einfacher Mehrheit ausgesetzt wurde“, sagt Kiesewetter zu RTL/ntv. „Entscheidend ist aber, dass ausreichend Unterkünfte und Ausbilder zur Verfügung stehen.“ Das müsse zunächst gewährleistet werden. „Der nächste Schritt ist, genauso wie wir eine wehrfähige Bundeswehr brauchen, brauchen wir auch eine zivile Reserve im Bereich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Mit einher sollte auch eine entsprechende Gesetzesänderung gehen, dass Frauen und Männer eingezogen werden“, so Kiesewetter. „Auch für einen Dienst im Bevölkerungsschutz, also eine Ausweitung des Freiwilligendienstes oder mittelfristig auch mit Blick auf eine Pflicht.“
+++ 20:45 Kleim: Selenskyj muss zumindest den Kotau machen +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus stellen die USA die Hilfslieferungen in die Ukraine auf unbestimmte Zeit ein. Nun meldet sich Selenskyj und betont die Bereitschaft für Verhandlungen und eine Waffenruhe. Folgt nun also doch ein Abkommen mit Trump? ntv-Reporter Peter Kleim zeigt sich skeptisch.
Trump friert Hilfen ein Kleim: Selenskyj muss zumindest den Kotau machen
+++ 20:18 Insider: Trump will Mineralabkommen mit Ukraine in Rede vor dem Kongress ankündigen +++
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump und die Ukraine planen Insidern zufolge nun doch die Unterzeichnung des Mineralienabkommens. Trump habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er das Abkommen in seiner Rede vor dem Kongress am Abend bekannt geben wolle, sagen drei mit dem Vorhaben vertraute Personen. Allerdings sei das Papier noch nicht unterzeichnet und die Situation könne sich noch ändern.
+++ 19:58 Aggressiver russischer Kampfjet bedrängt französische Drohne über dem Mittelmeer +++
Ein russischer Kampfjet ist französischen Angaben zufolge einer Aufklärungsdrohne über dem östlichen Mittelmeer gefährlich nahegekommen. „Dieses absichtliche, unprofessionelle und aggressive Verhalten ist inakzeptabel“, erklärt der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu auf X. Der russische Kampfjet sei dreimal nahe an der französischen Drohne vom Typ Reaper vorbeigeflogen, „was dazu hätte führen können, dass die Drohne die Kontrolle verliert“, erläutert Lecornu. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem russischen Flugzeug um einen Kampfjet vom Typ SU-35. Der Vorfall habe sich am Sonntag ereignet, als die Reaper-Drohne auf einer Aufklärungsmission in internationalem Luftraum über dem östlichen Mittelmeer im Einsatz gewesen sei, teilt Lecornu mit. „Frankreich wird sich weiter für die Freiheit der Schifffahrt im internationalen Luft- und Seeraum einsetzen“, erklärt er.
+++ 19:33 Jäger: Trumps Argument „ist Unsinn im Quadrat“ +++
Die Verdrehungen von US-Präsident Donald Trump in seinem Narrativ über Selenskyj und die Ukraine findet Thomas Jäger „geradezu ridikül“. Derweil breche selbst unter den eigenen Wählern Trumps Unterstützung ein. Dennoch wundert sich der Politologe über den Mangel an Widerstand.
Streit mit Kiew, Angst in USA Jäger: Trumps Argument „ist Unsinn im Quadrat“
+++ 19:18 Bundeswehrverband fordert Tempo bei Beschaffung – „stehen blanker als blank da“+++
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von der neuen Regierung eine Beschleunigung bei Beschaffung und Personalgewinnung. „Die Bundeswehr ist aktuell schon enorm belastet“, sagt Wüstner RTL/ntv. Das liege an den unzähligen Aufträgen, der Ausbildung von ukrainischen Soldaten, einer erhöhten Übungsverpflichtung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und unterschiedlichen Einsätzen. „Parallel haben wir viel Gerät abgegeben an die Ukraine, richtigerweise. Aber zur Wahrheit gehört leider, das ist noch nicht nachgeflossen und das wird auch so schnell nicht nachfließen.“ Das werde auch noch ein bis drei Jahre dauern. „Im Klartext, wir stehen blanker als blank aktuell da. Deswegen ist wichtig, dass eine neue Regierung nun beschleunigt, was das Thema Beschaffung angeht, aber auch Personalgewinnung und -bindung.“
+++ 18:54 Frankreich will fehlende US-Hilfe für Kiew kompensieren +++
Nach der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine kündigt Frankreich an, diese kompensieren zu wollen. Dafür sollten „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ in Bewegung gesetzt werden, sagt Premierminister François Bayrou vor der Nationalversammlung. Alle europäischen Staaten, die hinter der Ukraine stünden, sollten sich Frankreich anschließen. Bayrou hebt hervor, dass die Ukraine nicht nur Munition brauche, sondern auch nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung. „Die Ukrainer fühlen sich furchtbar im Stich gelassen und furchtbar einsam“, sagt er. Die US-Militärhilfen seien mit sofortiger Wirkung unterbrochen worden.
+++ 18:30 Druschba-Pipeline ist trocken: Russland liefert kein Öl mehr an Tschechien +++
Wie der tschechische Nachrichtensender CT24 unter Berufung auf Industrie- und Handelsminister Lukas Vlcek berichtet, sind die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Tschechische Republik gestoppt worden. „Wir kontrollieren die Situation und sind auf solche Umstände vorbereitet. Die Raffinerien in der Tschechischen Republik sind gut vorbereitet, und das staatliche Reservesystem ist zuverlässig, sodass ich allen versichern kann, dass genügend Ölreserven für Haushalte und Unternehmen vorhanden sind“, so Vlcek. Die Ursache für den Lieferstopp ist nicht bekannt. Die aus der Sowjet-Ära stammende Druschba-Pipeline transportiert russisches Öl über zwei Hauptzweige nach Europa: Die Südroute versorgt Mitteleuropa, die Nordroute dient Nordeuropa.
+++ 18:05 Ukraine zeigt Drohne mit 2000 Kilometern Reichweite +++
Um die Logistik für den Nachschub der russischen Truppen zu behindern, wollen die ukrainischen Streitkräfte militärische Stellungen im Hinterland treffen. Da sie dafür aber weder Raketen noch Flugzeuge haben, entwickeln sie eine eigene Langstreckenwaffe: die Drohne vom Typ „Ljutyj“.
Ersatz für Raketen und Flugzeuge Ukraine zeigt Drohne mit 2000 Kilometern Reichweite
+++ 17:43 Geheimdienstmitarbeiter: US-Munition in der Ukraine ist in drei Monaten aufgebraucht +++
Nachdem die US-Regierung am Montag einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt hat, warnt ein hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter in der „Financial Times„, die Ukraine werde wahrscheinlich die letzten amerikanischen Militärgüter in „zwei oder drei Monaten“ aufgebraucht haben. „Danach wird es für uns sehr schwierig werden“, so der Beamte. „Es wird kein totaler Zusammenbruch sein, aber wir werden gezwungen sein, uns schneller aus Gebieten zurückzuziehen.“ Die USA sind mit großem Abstand größter Unterstützer der Ukraine. Europäische Staaten wollen ihre Bemühungen zwar verstärken, allerdings tun sie sich mit der Beschaffung von Waffen und Munition schwer. Das ist vor allem bei Flugabwehrgeschützen wie dem US-amerikanischen Patriot-System der Fall. Dieses ist nach den Worten des ukrainischen Premiers Denys Shmyhal das einzige, das russische ballistische Raketen abschießen könne. Auch ein Ersatz für das sehr wirkungsvolle Himars-System der USA fehle. Damit konnte die Ukraine auf große Distanz sehr wirksam russische Kommandoposten attackieren. Bei Artilleriegranaten hingegen könnten die Europäer den Ausfall der Amerikaner kompensieren, wenn es gelingt, in diesem Jahr die geplanten zwei Millionen Granaten zu produzieren, so der Militäranalytiker Michael Kofman.
+++ 17:14 Selenskyj bietet Waffenstillstand in der Luft an – wenn Russland mitzieht +++
Eine Freilassung von Gefangenen und ein Waffenstillstand in der Luft – mit diesen beiden Angeboten versucht der ukrainische Präsident Selenskyj konstruktiv Gespräche über eine Waffenruhe mit Russland in Gang zu setzen. Sein Land sei bereit, sich so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einem dauerhaften Frieden näherzukommen, schreibt er in einer Erklärung in sozialen Medien. „Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer“, schreibt er in Anlehnung an die Behauptung von US-Präsident Trump, Selenskyj wolle gar keinen Frieden haben. „Verbot von Raketen, Langstreckendrohnen, Bomben auf Energie- und andere zivile Infrastrukturen – und ein sofortiger Waffenstillstand im Meer, wenn Russland das Gleiche tut“, bietet der ukrainische Präsident dem Kreml an. Diesen Vorstoß hatten der britische Premier Starmer und der französische Präsident Macron als Plan für eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Dann wolle er, dass schnell weitere Schritte folgen. In Zusammenarbeit mit den USA soll ein endgültiges Abkommen erzielt werden. Er bringt erneut seine Wertschätzung für das Engagement der Amerikaner zum Ausdruck. „Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren.“
+++ 17:01 Selenskyj bedauert erstmals eskaliertes Treffen mit Trump und Vance +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt in einem längeren Statement in sozialen Medien erstmals, dass er bedauert, wie das Treffen mit US-Präsident Trump und seinem Vize Vance abgelaufen ist. „Es ist bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge richtigzustellen. Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist“, schreibt er unter anderem auf X.
Er ergänzt, sein Land sei jederzeit bereit, das Abkommen über Mineralien und Sicherheit „in jedem geeigneten Format zu unterzeichnen“. Er sehe das Abkommen als einen Schritt hin zu mehr Sicherheit und soliden Sicherheitsgarantien, und hoffe , dass es effektiv funktionieren werde.
Vorschlag für Waffenruhe Selenskyj geht auf Trump zu und nennt Streit „bedauerlich“
+++ 16:32 Sorge unbegründet? USA wollen Kiew weiterhin bei Aufklärung unterstützen +++
Die Vereinigten Staaten tauschen weiterhin nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine aus. Das bestätigt eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber CNN. Dies geschehe trotz des hitzigen Streits von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche im Oval Office am vergangenen Freitag und der gestrigen Ankündigung, die Lieferung von Waffen und weitere militärische Unterstützung an die Ukraine auszusetzen.
„Europa kann Lücke kaum füllen“ Reisner: Ohne Starlink und US-Aufklärung erblindet Ukraine
+++ 16:02 Politologe: Geht um Signal Richtung Moskau und Washington +++
Die Ukraine steckt in der Klemme – einen Weg heraus zu finden wird schwierig, sagt Politikwissenschaftler Fröhlich. Der von Macron und Starmer vorgeschlagene Waffenstillstand könne ein solcher Weg sein. Die Europäer müssten „in die Vorderhand kommen“.
Mehr Waffen und Führung aus Europa Politologe: Geht um Signal Richtung Moskau und Washington
+++ 15:29 Partisanengruppe Atesh: Russen verweigern Angriffsbefehle in Cherson +++
Einem Bericht der ukrainischen Partisanengruppe Atesh zufolge verweigern russische Soldaten in der Region Cherson, Angriffsbefehle auszuführen. Es soll sich konkret um Soldaten des 24. und 26. Motorisierten Gewehrregiments handeln, so heißt es auf dem Telegram-Kanal von Atesh. Der Grund sollen die hohen Verluste sein, die russische Einheiten bei Versuchen erlitten hätten, Inseln im Dnipro zu erstürmen. Sie wollten, statt sich bei diesen Missionen töten zu lassen, lieber auf eine mögliche Waffenruhe warten, behaupten die ukrainischen Partisanen. Zuvor (Eintrag von 12.13 Uhr) berichtet der ukrainische Gouverneur der Region, Olexandr Prokudin, dass die russischen Streitkräfte um jeden Preis versuchen, Inseln zu besetzen, um dauerhaft in den nördlich des Flusses gelegenen Teil der Region Cherson vorzustoßen. Sie hoffen, ihre Position vor möglichen Friedensverhandlungen zu verbessern, so Prokudin.
+++ 14:56 Finnische Außenministerin: Trump wird Fehler noch erkennen +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagt, dass Washingtons Hinwendung zu Russland wahrscheinlich nicht zu einem Ende des Krieges in der Ukraine führen wird und Präsident Donald Trump das wahrscheinlich mit der Zeit erkennen werde. Valtonen erklärt, sie sei „ein wenig besorgt“ über die jüngste Anordnung der USA, offensive Cyber-Operationen gegen Russland während der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auszusetzen. Das Pentagon hat Berichte über die Aussetzung von Cyber-Operationen allerdings dementiert. „Dies ist wahrscheinlich Teil der großen Strategie, die das Weiße Haus gewählt hat, um zu sehen, ob diese Vorgehensweise zum Frieden führen kann, um Russland zu beschwichtigen und Druck auf die Ukraine auszuüben“, so Valtonen auf eine Frage zur Cyber-Pause bei einer Veranstaltung in London. „Meiner persönlichen Meinung nach sollte es genau andersherum sein, und ich vertraue darauf, dass Präsident Trump und sein Team zu gegebener Zeit feststellen werden, dass dies wahrscheinlich nicht funktioniert“, sagt sie bei einer öffentlichen Veranstaltung der Denkfabrik Chatham House.
+++ 14:34 Höhere Prämien und mehr Häftlinge: Russland übererfüllt Rekrutierungsquote 2024 +++
Berichten zufolge haben die russischen Behörden ihre Rekrutierungsquoten im Jahr 2024 und im Januar 2025 überschritten, berichtet das „Institute for the study of war„. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen militärischen Hauptnachrichtendienstes, Wadym Skibitzkyj erklärt, dass die russischen Behörden im vergangenen Jahr 440.000 Militärangehörige rekrutiert hätten – 10.000 mehr als ihre Quote das vorsah, auch im Januar 2025 sollen sie ihr Soll übererfüllt haben. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete im Juli 2024 einen Erlass, der jedem, der zwischen dem 1. August 2024 und dem 31. Dezember 2024 einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnete, 400.000 Rubel (rund 4250 Euro) zusprach – mehr als das Doppelte der vorherigen föderalen Prämie. Skibitskyi erklärt zudem, dass 15 Prozent der russischen Rekruten im Jahr 2024 Männer waren, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde, die sich in Haft befanden oder die eine Bewährungsstrafe verbüßten, und dass diese Zahl im Jahr 2025 auf etwa 30 Prozent ansteigen wird. Russische Beamte berichteten 2024, dass Russland einige Gefängnisse schließe, nachdem die Zahl der Gefangenen aufgrund der russischen Rekrutierungskampagnen in den Gefängnissen deutlich zurückgegangen sei.
+++ 14:13 Starmer und Trump nach Gespräch einig: Ukraine braucht dauerhaften Frieden +++
Laut einem Sprecher von Sir Keir Starmer hat der Premierminister am Montagabend mit Donald Trump über die Ukraine gesprochen. Der Sprecher sagt, Starmer und Trump seien sich einig in dem Ziel, einen sicheren und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, berichtet Sky News. Auf die Frage, ob Trump Starmer von seinen Plänen, die US-Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, unterrichtet habe, wollte er sich jedoch nicht äußern. Zuvor hatte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums erklärt, Trump habe keine Verbündeten konsultiert, bevor er beschloss, die Hilfe für die Ukraine auszusetzen.
+++ 13:55 Ukrainischer Soldat fühlt sich verraten +++
Die Ukrainer sind mit der Nachricht vom Stopp der US-Militärhilfe aufgewacht. „Ich fühle mich verraten“, sagt ein ukrainischer Soldat, der in der russischen Region Kursk kämpft. Richtig tief getroffen sei er aber nicht. „Ich habe so etwas von Trumps Seite erwartet“, sagt der Soldat, der anonym bleiben will. US-Präsident Trump hatte in der Nacht angeordnet, jegliche US-Unterstützung für die Ukraine auszusetzen, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zu zwingen. Die Entscheidung betrifft offenbar Waffenlieferungen, die von Trumps Vorgänger Biden genehmigt wurden. Unklar ist jedoch, ob auch Munitionslieferungen für Waffensysteme betroffen sind, die sich bereits in der Ukraine befinden.
+++ 13:39 USA stellen Ukraine-Hilfen ein – Springt Deutschland ein? +++
Donald Trump macht seine Drohung wahr: Die US-Regierung friert vorerst sämtliche Militärhilfen für die Ukraine ein. Für das kriegsgebeutelte Land hat das Folgen. In Zukunft wird wohl Europa stärker gefragt sein. So will auch Deutschland versuchen, die wegfallenden US-Hilfen zumindest etwas aufzufangen.
Sondierungsgespräche über Schulden USA stellen Ukraine-Hilfen ein – springt Deutschland ein?
+++ 13:22 Russischer Abgeordneter zielt auf Zerstörung von Munition ab +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament Andrej Kartapolow sagt nach der Aussetzung der US-Militärhilfen an Kiew voraus, der Ukraine werde binnen weniger Monate die Munition ausgehen. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und ihre Stützpunkte und Depots weiterhin mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite beschießen, um die Bestände zu zerstören“, sagt der pensionierte russische General der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
+++ 13:10 Selenskyj hat „produktives Gespräch“ mit Merz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und CDU-Chef Friedrich Merz haben miteinander gesprochen. „Wir haben unsere Positionen abgestimmt und ich weiß seine Unterstützung zu schätzen“, schreibt Selenskyj über den Kontakt mit dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler. Es sei ein „produktives Gespräch“ gewesen. Selenskyj erklärt zudem, dass sein Land Deutschlands Bemühungen sehr schätze, die europäische Sicherheit wiederherzustellen und Leben in der Ukraine zu retten. Deutschland sei führend bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine und spiele eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der finanziellen Stabilität. Die CDU bestätigt das Gespräch, will aber zu den Inhalten nichts sagen
+++ 12:57 Kiew betont Willen zur Zusammenarbeit mit USA +++
Die Ukraine hofft trotz des Stopps der US-Militärhilfe auf anhaltende Unterstützung aus Washington. „Wir werden weiterhin auf ruhige Weise über alle verfügbaren Kanäle mit den USA zusammenarbeiten“, sagt Ministerpräsident Denys. Das ukrainische Militär sei zwar in der Lage, die Front gegen die russischen Streitkräfte zu halten. Seine Regierung werde aber alles tun, um die Zusammenarbeit mit den USA auf dem bisherigen Niveau zu halten. Die US-Hilfe sei entscheidend, um Tausende Leben zu retten. Die Ukraine sei auch zur Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens bereit, das US-Präsident Donald Trump fordert. Schmyhal verweist darauf, dass die Ukraine zur Abwehr ballistischer Raketen nur über das US-Luftabwehrsystem Patriot verfüge. Nun gebe es Nachschubrisiken.
Vielen Systemen drohen Probleme Ukraine könnte ohne US-Hilfe eine der wichtigsten Waffen verlieren
+++ 12:45 Baerbock lobt Plan zur Wiederaufrüstung Europas +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin auf der Plattform X: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein „Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung“. Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betont Baerbock. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen.
+++ 12:13 Chersons Gouverneur: Moskau will Dnipro um jeden Preis überqueren +++
Russische Streitkräfte versuchen wiederholt, am Dnipro in der Ukraine Fuß zu fassen. Dabei nehmen sie nach Angaben von Olexandr Prokudin, Gouverneur der Region Cherson, hohe Verluste in Kauf. „Die Russen verstehen vollkommen, dass es sich um eine selbstmörderische Mission handelt“, sagte er laut dem britischen „Guardian“ bei einem Besuch in Großbritannien. Die Russen versuchten, an vier Stellen überzusetzen, um ihren Anspruch auf die gesamte Region Cherson zu rechtfertigen, wird Prokudin zitiert. Moskau gehe es darum, vor künftigen Friedensverhandlungen Territorium zu gewinnen. „Wir haben von unserem Geheimdienst erfahren, dass der stellvertretende russische Befehlshaber den Truppen in der Region gesagt hat, dass sie den Fluss um jeden Preis überqueren müssen, obwohl nicht alle Soldaten dazu bereit sind.“ Prokudin zufolge sollen die Soldaten „das rechte [westliche] Ufer zum Teil der Verhandlungen machen“, indem sie ein Dorf auf der anderen Seite des Flusses einnehmen, was ihnen bisher jedoch nicht gelungen sei. Die Angreifer seien fast sofort getötet oder verletzt worden, sagt er. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 11:55 Russland hofft auf Ende der US-Sanktionen +++
Mit der Trump-Regierung vollziehen die USA eine Annäherung an Russland – die Beziehungen der Länder sind seit Jahren zum Zerreißen gespannt. Kreml-Sprecher Peskow sagt, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten. „Wir halten sie für illegal“, sagt Kremlsprecher Peskow über die Sanktionen, die bereits unter der ersten Präsidentschaft Trumps eingeführt und danach im Zuge des russischen Angriffskrieges massiv ausgeweitet und verschärft wurden. Russland hatte zuletzt etwa eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit den USA vorgeschlagen. Beide hatten im Zuge des Krieges ihren Luftraum gesperrt für Maschinen der Gegenseite. Vor allem hofft Moskau auch auf ein Ende der Sanktionen im Finanzbereich.
+++ 11:24 Diese Waffen werden der Ukraine ohne die USA fehlen +++
US-Präsident Trump friert sämtliche Militärhilfen für die Ukraine ein. Was bedeutet das für die Waffendepots der Ukraine? Militärexperte Wiegold sagt, die „ganze Bandbreite“ des ukrainischen Arsenals sei betroffen, Europa könne „nur sehr begrenzt“ aushelfen.
Nach Stopp der US-Hilfen Militärexperte Wiegold warnt vor Waffen-Engpass in Ukraine
+++ 11:10 Prag ruft Europäer auf, mehr in Verteidigung zu investieren +++
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen, erklärt Fiala. „Unsere Sicherheit zu gewährleisten, bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren“, schreibt er auf der Online-Plattform X. „Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen.“
+++ 10:50 Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe +++
Russland reagiert mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine. „Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagt Kremlsprecher Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betont hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:25 Fritz sieht Bruch mit Ukraine: „Das ist reine Erpressung – und Einladung an Russland“ +++
ntv-Korrespondent Gordian Fritz findet klare Worte für die jüngste Anordnung Donald Trumps: Der umgehende Stopp aller Hilfslieferungen an die Ukraine ist nicht nur ein beispielloser Bruch, sondern auch ein klares Zugeständnis an Russland
Fritz sieht Bruch mit Ukraine „Das ist reine Erpressung – und Einladung an Russland“
+++ 09:51 Von der Leyen schlägt „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor +++
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagt von der Leyen. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:43 Frankreich kritisiert Stopp von US-Hilfen +++
Frankreich kritisiert die Entscheidung der USA, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen. Dies stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu erreichen, sagt der französische Europa-Staatssekretär Benjamin Haddad, dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, einen Frieden weiter in die Ferne, „denn sie stärkt nur die Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland“.
Reisners Blick auf die Front „Trump wird nochmal nachlegen“
++ 09:26 Odessa beklagt Verletzte nach Drohnenattacken +++
Auch in der vergangenen Nacht greift das russische Militär die Ukraine mit Drohnenschwärmen an. Von 99 Drohnen, seien 65 abgeschossen worden, erklären die ukrainischen Luftstreitkräfte. 32 weitere Drohnen verschwanden vom Radar ohne Schaden anzurichten, etwa, weil sie durch elektronische Kriegsführung abgewehrt wurden. Mit Drohnen attackiert wurde unter anderem die Hafenstadt Odessa. Vier Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Region mitteilt. Zudem sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt kam es demnach zu Stromausfällen. Am Morgen heißt es, dass die Stromversorgung wieder hergestellt werden konnte. Gemeldet werden zudem Schäden an mehreren Häusern.
+++ 09:00 US-Hilfs-Stopp betrifft Güter über eine Milliarde Dollar +++
Viele hatten es nach dem Streit im Weißen Haus befürchtet. Jetzt kündigt Donald Trump an, sämtliche Hilfen für die Ukraine umgehend einzustellen. Davon sind auch Waffen und Munition betroffen, die bereits auf dem Weg in das angegriffene Land sind.
Drastische Folgen möglich US-Hilfs-Stopp betrifft Güter über eine Milliarde Dollar
+++ 08:39 Brantner zum Ukraine-Hilfspaket: „Muss heute dem Bundestag zugeleitet werden“ +++
Als Reaktion auf die Entscheidung von Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzustellen, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspacket für die Ukraine freizumachen. „Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, erklärt sie im Frühstart von ntv. „Es gibt keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen. Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, mahnt Brantner.
+++ 08:11 Kriewald zu „tiefschwarzem Tag“: „Wird deutlich gefährlicher in ukrainischen Städten“ +++
Was der abrupte Stopp der Hilfen aus den USA konkret für die Ukraine bedeutet, ist laut ntv-Reporterin Nadja Kriewald bisher nur teilweise klar. Neben bereits unter Joe Biden genehmigten Geldern könnten auch Kaufverträge oder Geheimdienstinformationen betroffen sein.
Kriewald zu „tiefschwarzem Tag“ „Wird deutlich gefährlicher in ukrainischen Städten“
+++ 07:51 Joschka Fischer fordert Wehrpflicht für Männer und Frauen +++
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine Wehrpflicht in Deutschland – dann für Männer und Frauen – aus. „Ich war ein Befürworter der Abschaffung. Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen“, sagt der langjährige Grünen-Politiker dem Stern. „Die Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden. Für beide Geschlechter. Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen.“ Außerdem sprach sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. Zudem findet Fischer grundsätzlich, dass sich Deutschland an einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen sollte. „Das hängt von vielen Faktoren ab, vom Verhandlungsergebnis, den Umständen, der Absicherung einer solchen Truppe“, so Fischer. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:36 Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe +++
Nach Großbritannien und Frankreich signalisiert auch Australien Bereitschaft, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagt Premierminister Anthony Albanese. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorerst einzustellen. Noch am Montag hatte die Regierung in Canberra betont, eine Beteiligung an einer Friedensmission sei nicht geplant, auch wenn Australien „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine stehe. Australische Medien sprechen nun von einer klaren Kehrtwende. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:26 Was steckt hinter Offerte an Putin? Trump-Regierung „möchte Nixon umgekehrt machen“ +++
Der Ukraine-Krisengipfel weckt Hoffnungen auf eine geeinte Außenpolitik Europas und ein Gegengewicht zu den USA unter Trump. Ganz ohne die USA wird eine europäische Sicherheitsarchitektur jedoch kaum tragbar sein. Wie ist Trumps Umgang mit Putin zu bewerten? ntv fragt den Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
Was steckt hinter Offerte an Putin? Trump-Regierung „möchte Nixon umgekehrt machen“
+++ 07:08 Sicherheitsexperte rechnet mit „lähmenden“ Auswirkungen durch fehlende US-Militärhilfe +++
Der vom Weißen Haus verkündete Schritt, die Militärhilfen für die Ukraine einzufrieren, dürfte Sicherheitsexperten zufolge drastische Folgen haben. „Die Auswirkungen werden groß sein. Ich würde sie als lähmend bezeichnen“, sagt Mark Cancian, von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, dem Sender CNN. Cancian schätzt, dass die Ukraine die Auswirkungen der ausgesetzten Militärhilfe innerhalb von zwei bis vier Monaten spüren wird, da die Hilfe aus europäischen Ländern Kiew vorerst dabei helfe, im Kampf zu bleiben. „Aber wenn die Vorräte halbiert werden, macht sich das irgendwann an der Front bemerkbar“, sagt Cancian. Die Fronlinien würden weiter nachgeben und irgendwann einbrechen „und die Ukraine müsste eine nachteilige – sogar katastrophale – Friedensregelung akzeptieren“. Cancian warnt davor, dass die Trump-Regierung weitere Formen der Hilfe für die Ukraine aussetzen oder streichen könnte, darunter der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. „Es könnte einen Ausweg aus dieser Situation geben, aber es wird für Selenskyj äußerst demütigend sein“, sagt er mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten.
ANALYSEN & BERICHTE ZUM UKRAINE-KRIEG
„Europa kann Lücke kaum füllen“ Reisner: Ohne Starlink und US-Aufklärung erblindet Ukraine – n-tv (KURZVIDEO), Dienstag, 4.3.2025
Den österreichischen Oberst Reisner verwundert der Waffenruhe-Vorstoß der Europäer: Er wüsste nicht, warum Putin reagieren sollte, sagt er. Ohne die USA im Rücken seien die Europäer wenig angsteinflößend – und die Ukraine schwer eingeschränkt.
Nach Stopp der US-Hilfen Militärexperte Wiegold warnt vor Waffen-Engpass in Ukraine – n-tv (KURZVIDEO), Dienstag, 4.3.2025
US-Präsident Trump friert sämtliche Militärhilfen für die Ukraine ein. Was bedeutet das für die Waffendepots der Ukraine? Militärexperte Thomas Wiegold sagt, die „ganze Bandbreite“ des ukrainischen Arsenals sei betroffen, Europa könne „nur sehr begrenzt“ aushelfen.
US-Militärhilfe: Offene Fragen nach vorläufigem Stopp – ORF, Dienstag, 4.3.2025
HINWEIS: Der Artikel könnte in einzelnen Teilen auf Grund der inzwischen eingetretenen Ereignisse teilweise überholt sein.
Nach der Ankündigung der USA, die Militärhilfen für Kiew auszusetzen, sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der Umfang der gestoppten Lieferungen war am Dienstag unklar. Bisher unbekannt ist auch, welche Rüstungsgüter betroffen sind und ob Washington die Weitergabe von Aufklärungsdaten einstellt. Ein zentraler offener Punkt ist zudem, ob die US-Regierung den Stopp nach ukrainischen Konzessionen wieder aufhebt.
Das Weiße Haus machte bisher keine offiziellen Angaben zum Umfang und zur Dauer des Lieferstopps. Die USA hatten bisher unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen geleistet. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf umgerechnet über 62 Mrd. Euro.
Folgen für Flugabwehr
Aus der Ukraine hieß es am Dienstag, die Vorräte an US-Rüstungsgütern seien ohne weitere Lieferungen in „zwei oder drei Monaten“ erschöpft. „Danach wird es für uns sehr schwierig werden“, zitierte die „Financial Times“ einen hochrangigen ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter. „Es wird kein totaler Zusammenbruch sein, aber wir werden gezwungen sein, uns schneller aus Gebieten zurückzuziehen“, so der namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Geheimdienstes.
Auch westliche Militärexperten rechnen nicht mit einem Zusammenbruch der ukrainischen Armee, mittelfristig aber mit gravierenden Folgen für die Streitkräfte. „Gerade im Bereich der Luftabwehr ist es dringend erforderlich, amerikanisches Gerät zu bekommen“, sagte der ehemalige Brigadier des Bundesheeres und Politikwissenschaftler, Walter Feichtinger, gegenüber ORFIII.
Seit Kriegsbeginn nimmt Russland auch kritische Infrastruktur wie Kraft- und Umspannwerke ins Visier. Zur Abwehr ist Kiew auf US-Raketensysteme wie HIMARS und Patriot angewiesen. Nach Angaben des Pentagons war neben Panzerabwehrwaffen und Artilleriegranaten zuletzt auch HIMARS-Munition in Auslieferung.
Eklat im Weißen Haus
Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte am Ende seiner Amtszeit im Dezember die Erlaubnis gegeben, der Ukraine Waffen aus US-Arsenalen im Wert von umgerechnet 3,7 Mrd. Euro zu liefern. Sein republikanischer Amtsnachfolger Donald Trump hatte im Wahlkampf mehrfach ein Ende der Ukraine-Hilfen angekündigt.
Die Aussetzung erfolgte vier Tage nach dem Eklat beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump und seinem Vize JD Vance im Weißen Haus. Geplant war eigentlich die Unterzeichnung eines bereits ausgehandelten Rohstoffabkommens.
Trump und Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland zustimmen.
Am Dienstag erklärte Selenskyj, es sei „bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen.“ Er sei bereit, unter Trumps „starker Führung“ daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden und das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Europa könnte US-Hilfen „finanziell“ kompensieren
„Finanziell“ könne Europa den Ausfall der Militärhilfen kompensieren, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, den „Kieler Nachrichten“. Es gehe um rund 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das seien nur 0,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
Zudem ist die europäische Rüstungsindustrie bei der Herstellung konventioneller Waffen vorangekommen. So sollen in den EU-Staaten heuer etwa zwei Mrd. Artilleriegranaten produziert werden.
Die USA haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 drei Mrd. Artilleriegranaten an die Ukraine geliefert. In puncto Drohnen wiederum setzt die Ukraine zunehmend auf Fluggeräte aus eigener Erzeugung. Ebenso verhält es sich mit Raketen mit höherer Reichweite, die Kiew zu Angriffen auf Ziele in Russland nutzt.
Keine Alternative bei Aufklärungsdaten
In zentralen Bereichen lässt sich die US-Militärhilfe aber nicht ausgleichen. Unverzichtbar für Kiew sind etwa die Aufklärungsdaten aus den USA. Die Einstellung der Weitergabe wäre ein schwerer Schlag. Angriffe hinter der Frontlinie auf Logistikhubs und Stäbe der russischen Armee würden dadurch erschwert.
Auch die ukrainische Flugabwehr ist stark auf US-amerikanische Daten – beispielsweise über Raketenstarts und in der Luft befindliche strategische Bomber Russlands – angewiesen. „Die Europäer haben zwar Instrumente, aber nicht im gleichen Umfang, und viele sind in diesem Bereich völlig von den USA abhängig“, sagte der Militärexperte Yohann Michel von der Universität Lyon gegenüber der AFP.
Fragezeichen hinter Starlink-Nutzung
Der vor allem für das Frontgebiet wichtige Einsatz der Starlink-Systeme für Internetverbindungen per Satellit scheint zumindest nicht gefährdet zu sein.
Trump-Berater und Starlink-Besitzer Elon Musk dementierte Berichte prompt, dass Washington mit einer Abschaltung drohe. Finanziert wird der Betrieb von etwa 25.000 Starlink-Terminals derzeit durch Polen. Die Finanzierung ist nach Auskunft des polnischen Digitalisierungsministeriums mindestens bis Ende September gesichert.
cppp (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
Donald Trumps Verhandlungsstrategie ist gescheitert – jetzt weist London den Europäern den Weg – NZZ, Montag, 3.3.2025
HINWEIS: Dieser Kommentar könnte überholt sein in Folge der jüngsten Entwicklung der Geschehnisse.
Ein russisch-amerikanischer Diktatfrieden in der Ukraine wäre eine Katastrophe für Europa. Die Ukraine muss in ihrem Widerstand durch tatkräftige Hilfe und Vermittlung der Europäer gestärkt werden.
Die Allianz zwischen Europa und den USA hat am Freitag im Oval Office einen einzigartigen Tiefpunkt erlitten. Die Woche war mit schmeichelhaften Besuchen des französischen Präsidenten Macron und des britischen Premierministers Starmer beim eitlen Präsidenten Trump glimpflich verlaufen. Doch dann wurde der ukrainische Präsident Selenski am Freitag nach einem wütenden Disput aus dem Weissen Haus geworfen. Der Eklat stellt die unabdingbare Partnerschaft Europas mit den USA brutal infrage. Und das in einem Augenblick, da der amerikanische Präsident dem russischen Kriegsverbrecher Putin irritierende Avancen macht.
Der offene Streit mit Selenski bedeutet allerdings auch für Präsident Trump eine Niederlage. Er, der im Wahlkampf grossspurig eine Friedenslösung in der Ukraine innert 24 Stunden versprochen hatte, ist vorläufig gescheitert. Das wurde wegen Selenskis verlorener Selbstbeherrschung im Oval Office unerwartet früh und abrupt offenbar, war aber keineswegs überraschend.
Trumps Verhandlungsstrategie war von Anfang an rätselhaft. Sein frischgebackener Verteidigungsminister Pete Hegseth verbreitete Mitte Februar mit Äusserungen zur Ukraine Entsetzen in Europa: Die besetzten Gebiete seien verloren, es werde keinen Nato-Beitritt, keine amerikanische Unterstützung und keine Mitsprache der Europäer geben. Präsident Trump doppelte nach seinem überraschenden Telefonat mit Putin nach. Er zollte Putin Respekt und Lob, wünschte die Rückkehr Russlands an den Tisch der sieben grossen Industriestaaten, stellte eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht.
Die Kehrtwende der amerikanischen Aussenpolitik gipfelte in Trumps absurder Behauptung, die Ukraine habe den Krieg begonnen und Selenski, nicht Putin, sei der Diktator. Trump bot Putin mehr Zugeständnisse an, als dieser sich je hatte erträumen können, und das, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hatten.
Trumps rätselhafte Verhandlungsstrategie
Wer versuchen will, darin einen möglichen Sinn zu erkennen, landet schnell bei dem Grundproblem von Trumps Friedensambition: Putin braucht und will keinen schnellen Frieden. Erstens rückt die russische Armee an der Front stetig voran, da ihr mit ihren riesigen Reserven an Menschen und Material das Ausgleichen der täglichen schrecklichen Verluste leichter fällt als der Ukraine.
Zweitens hat Putin immer und immer wieder erklärt, was das Ziel seines Krieges ist. Es ist nicht bloss die Eroberung von Terrain, sondern die Zerstörung und Unterwerfung des souveränen, demokratischen ukrainischen Staates. Dieses Ziel würde durch einen von Trump vermittelten, aber nicht garantierten Waffenstillstand nicht erreicht. Ein erneuter Angriff Russlands wäre nur eine Frage der Zeit, genau das hatte Selenski während des Streits im Oval Office dem Vizepräsidenten Vance vergebens zu erklären versucht.
Wie kann Trump Putin dennoch rasch an den Verhandlungstisch bringen? Er muss ihn durch Zugeständnisse locken. Genau das hat er getan. Sollte Putin am Ende eines solchen Prozesses einer Vereinbarung zustimmen, ist nur ein Ergebnis denkbar: der in Europa gefürchtete Diktatfrieden. Putin hat diese Woche erneut erklärt, was dieser enthalten müsse: ein dauerhaftes Abtreten der von Russland reklamierten Gebiete im Osten der Ukraine, der Verzicht auf einen Beitritt zur Nato, auf westliche Friedenstruppen und auf eine schlagkräftige Armee. Die Ukraine wäre Russland ausgeliefert.
Präsident Trump und seinem Vizepräsidenten Vance scheint dies gleichgültig zu sein. Nicht egal dürfen einem amerikanischen Präsidenten allerdings die Interessen seines Landes sein. Welche Vorteile könnte die Kapitulation Kiews für die USA bedeuten?
Das den Ukrainern aufgedrängte Rohstoffabkommen verweist auf wirtschaftliche Gelüste und könnte im besten Fall ein gewisses amerikanisches Interesse am Schutz der Ukraine begründen. Doch dessen Erträge sind zweifelhaft, und amerikanischer Besitz in der Ukraine und in Russland hat Putin auch 2022 nicht von der Invasion abgehalten. Putin bemüht sich listig, Trump wirtschaftliche Vorteile aus einer neuen Partnerschaft mit Russland zu versprechen. Doch das verbrecherische Regime im Kreml, das erst gerade westliche Investoren massenhaft enteignet hat, bedeutete unkalkulierbare Risiken für amerikanische Unternehmen.
Dann gibt es die geopolitische Theorie, dass Trump versuchen könnte, Russland an die USA zu binden und so dessen Bündnis mit China zu spalten. Doch auch diese These entbehrt einer realistischen Grundlage. Warum sollte sich Putin mit den sprunghaften demokratischen USA verbünden, wenn die Allianz mit der Kommunistischen Partei Chinas so berechenbar, stabil und vorteilhaft ist? In der von Trump wie Putin bevorzugten Welt transaktionaler Politik ist Peking für den Kreml der viel vertrauenswürdigere Partner als Washington.
Trumps Narzissmus als Vorteil nutzen
Doch Trump hat auch persönliche Interessen. Hier wiegt der drohende Gesichtsverlust schwer, wenn ihm, dem selbsterklärten Meister des Deals, die Friedensverhandlungen misslingen. Um diese Schmach zu vermeiden, bleiben ihm zwei Wege offen. Erstens kann er hoffen, die Ukraine genügend unter Druck zu setzen, dass ihr am Ende nur die Unterwerfung unter einen russischen Diktatfrieden bleibt.
Zweitens könnte Trump seine Strategie ändern und Druck auf Russland ausüben, dass es eine von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten mitgetragene Lösung akzeptiert. Trumps offizieller Ukraine-Gesandter Keith Kellogg hatte ursprünglich diese Strategie vertreten und die Drohung verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine als Druckmittel gegen Russland ins Spiel gebracht. Trump selbst sprach nach der Inauguration kurzzeitig von möglichen neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch dann wurde Kellogg an die Seitenlinie der amerikanischen Verhandlungsdelegation geschoben. Und Trump begann, russische Propaganda zu verbreiten und die Ukraine wie einen Feind zu behandeln.
Trump schreitet derzeit klar auf dem ersten Weg voran, doch die Ukraine leistet noch lästigen Widerstand. Dasselbe muss Europa tun. Ein Triumph Putins in der Ukraine brächte die Sicherheit Europas in höchste Gefahr. Gerade in dem Moment, da die schützende Partnerschaft der USA durch einen unberechenbaren Präsidenten aufgekündigt wird, braucht Europa die kriegserprobte, demokratische Ukraine als Partner und Bollwerk gegen Putins Imperialismus.
Ein blasser Premierminister glänzt auf der Weltbühne
Der Kontinent muss deshalb versuchen, Trump auf den zweiten Weg zu lenken. Das ist extrem schwierig, doch überraschende Kehrtwenden sind bei Trump nie ganz auszuschliessen, und der drohende Gesichtsverlust durch ein komplettes Scheitern seines Friedensversprechens könnte eine kleine Chance sein. Glücklicherweise tritt an dieser Stelle der britische Premierminister Keir Starmer auf die Weltbühne. Der Politiker wird von den britischen Medien gerne als glückloser und langweiliger Verwalter der Labour-Mehrheit im Parlament verspottet, dem Inspiration und Charisma komplett abgehen. Doch ausgerechnet Starmer scheint in einer schwierigen Zeit zu einer europäischen Führungsfigur aufzusteigen, die vieles instinktiv richtig macht.
Auf den Donnerschlag von Trumps Telefonat mit Putin reagierte Starmer schnell und konstruktiv. Er erklärte die Bereitschaft Grossbritanniens, Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, und lud europäische Länder zur Partnerschaft ein. Er kündigte trotz grosser Finanznot die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Er wies zu Recht darauf hin, dass Europa weiterhin den Rückhalt der USA benötigt, und reiste vergangene Woche nach Washington, um dafür zu werben. Auch ihm gelang es zwar nicht, Trump Sicherheitsgarantien abzuringen. Doch mit seinem geschickten Auftreten im Oval Office hat er sich als möglichen Vermittler in Position gebracht.
Nach dem Eklat im Weissen Haus empfingen Starmer und König Charles Selenski äusserst herzlich in London. Sie demonstrierten damit die europäische Entschlossenheit, die Ukraine nicht fallenzulassen. Gleichzeitig stimmte sich Starmer eng mit Frankreich ab und lud 18 europäische Regierungs- und Staatschefs nach London ein, um eine «Koalition der Willigen» für die Unterstützung der Ukraine zu bilden. Dass diese ausserhalb der Institutionen der EU operiert, um schlagkräftig zu sein, ist ebenso richtig wie Starmers klare Absage an europäische Phantasien einer beleidigten Abkehr von den USA.
Die Ukraine soll durch ihre europäischen Partner gestärkt werden. Das ist das entscheidende Signal an Trump, dass der von ihm bevorzugte russische Diktatfrieden keine leicht zu erreichende Option ist.
Starmer bietet sich als Brückenbauer zwischen Europa und Trump an und wird dabei von König Charles sekundiert, der Trump den verlockenden Zauber eines Besuchs auf Schloss Windsor in Aussicht stellt. Gleichzeitig umgarnt und ermahnt Starmer seine europäischen Partner, nun mit raschen Taten und nicht nur mit Worten eine glaubwürdige Drohkulisse gegen die Pläne Trumps und Russlands aufzubauen. Der Erfolg dieser doppelten Charmeoffensive ist nicht garantiert. Doch sie weist Europa den besten Weg aus einer ziemlich verzweifelten Lage.
UKRAINE-KRIEG: Kabarett & Persiflage
Persiflage auf den Oval-Office-Eklat –SNL / Youtube, 1.3.2025 (7:45-min-Video)
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump-Rede vor dem US-Kongress: Rohstoffdeal, Friedensgespräche: Trump bestätigt Selenskyjs Bereitschaft – ORF, Mittwoch, 5.3.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. Zuvor hatte sich Selenskyj auf der Plattform X ähnlich geäußert. Außerdem sei der ukrainische Staatschef bereit, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, so Trump. Auch mit Blick auf Grönland und den Zollstreit mit anderen Ländern gab sich der US-Präsident aus seiner Sicht optimistisch.
„In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagte Trump. Selenskyj selbst schrieb davor auf X, sein Team und er seien „bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten“.
Sein Land sei zudem „jederzeit“ bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Außerdem werde die Ukraine einer „Waffenruhe“ in der Luft und zur See „sofort zustimmen, wenn Russland das Gleiche tut“.
Selenskyj dankte Washington für die Unterstützung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Davor setzte Trump die Militärhilfen der USA für die Ukraine aus. Darauf ging Trump in seiner anschließenden Rede vor dem Kongress nicht ein.
Zölle für „Schutz der Seele unseres Landes“
Trump räumte zuvor ein, dass die von ihm verhängten und angekündigten Zölle für Kanada, Mexiko und China Probleme verursachen werden. „Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein“, sagte Trump. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es „nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes“, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede lobte Trump vor allem seine eigene Politik in den höchsten Tönen. „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte er zu Beginn. Seine Rede wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet. …
red, ORF.at/Agenturen
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ROUNDUP: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch – Mittwoch, 5.3.2.2025
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Nach dem Eklat im Weißen Haus gibt es wieder Zeichen für eine Annäherung zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Trump begrüßte, dass sich der ukrainische Präsident in einem Brief zu Friedensverhandlungen bereiterklärt habe. „Ich weiß das zu schätzen“, sagte der US-Präsident bei einem Auftritt vor dem Parlament in Washington. Selenskyj habe in dem Brief auch seine Dankbarkeit für die Hilfe der USA betont.
Selenskyj war vergangene Woche bei seinem Besuch im Weißen Haus vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit Trump und dessen Vize J.D. Vance aneinandergeraten, die ihn mit schweren Anschuldigungen überzogen. Einer ihrer Vorwürfe lautete, dass der ukrainische Staatschef sich nicht dankbar genug zeige für die Unterstützung der USA im Verteidigungskrieg gegen Russland.
Selenskyj zog Trumps Unmut auch damit auf sich, dass er die US-Regierung vor Kremlchef Wladimir Putin zu warnen versuchte, Diplomatie als untaugliches Mittel im Umgang mit dem russischen Präsidenten bezeichnete und Sicherheitsgarantien für sein Land forderte.
Trump machte die Ukraine für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich und behauptete, Putin wolle Frieden. Nach dem Streit ordnete er an, die US-Militärhilfe für die Ukraine bis auf Weiteres zu stoppen.
Der US-Präsident zitierte nun bei seiner Rede Passagen aus dem Brief Selenskyjs. Der Ukrainer habe darin erklärt: „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, behauptete Trump unter Verweis auf das Schreiben Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet.
„Partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig“
In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen. „Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“
Auch Militärexperten zufolge wird die Front in der Ukraine nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen wohl kaum sofort zusammenbrechen. Insgesamt verschlechtert sich die Lage für die Verteidiger dadurch aber deutlich, da die russischen Truppen weiter Druck machen und die USA bislang der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine waren.
Der Generalstab in Kiew sprach in seinem abendlichen Lagebericht von zuletzt rund 100 Zusammenstößen auf den Schlachtfeldern entlang der Front. Die ukrainischen Streitkräfte sind dabei weiter in der Defensive. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kämpfe auch entlang der über lange Zeit stabilen Front im Süden der Ukraine wieder verstärkt aufgeflammt sind. Schwerpunkt der Kämpfe ist aber weiterhin die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk.
Selenskyj bedauert Eklat – und will gegenseitigen Respekt
Die Hilfe der USA sei zurzeit das Wichtigste, räumte Selenskyj ein. Er habe seine Gefolgsleute angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zum bisher nur über die Medien verkündeten Lieferstopp für Rüstungsgüter einzuholen.
COMMENT: Tusk hat von einem bereits in Polen eingetretenen Lieferstopp gesprochen; siehe die Meldung dazu weiter oben im n-tv-Liveticker.
Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump bezeichnete er noch einmal als bedauerlich. „Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen, einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen“, sagte Selenskyj. Den USA dankte er erneut für die bisher bereits geleistete Hilfe.
Schon zuvor hatte Selenskyj in sozialen Netzwerken sein Bedauern über die gescheiterten Verhandlungen im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht und seine Bereitschaft erklärt, „die Dinge in Ordnung zu bringen“. Durch den Streit beim Treffen mit Trump und Vance am Freitag wurde auch die Unterzeichnung der angedachten Rohstoff-Vereinbarung zwischen den USA und der Ukraine abgesagt.
Trump: Müssen mit beiden Seiten reden
Trump sagte beim Auftritt im US-Kongress, seine Regierung führe ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe „starke Signale“ erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schließen. „Wäre das nicht schön?“, schob Trump nach. „Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.“ Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden./bal/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
Trump liest bei Kongress-Rede Brief von Selenskyj vor – Mittwoch, 5.3.2025
Washington – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.
Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.
„Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat“, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“, sagte Trump.
Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder „zurückholen“ zu wollen.
An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. „Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen“, sagte Trump.
Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. „Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei“, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, „sofort aus dem Amt entfernt“ würden.
Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: „Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.“ Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde „Doge“ viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.
Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.
Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend „etwas Durcheinander geben“.
Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“.
In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA „nur zwei Geschlechter“ gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.
Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.
Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit „USA! USA!“-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Poroschenko sieht Trump als „Chance“ für Ukraine – Mittwoch, 5.3.2025
Kiew – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. „Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen“, sagte Poroschenko den Sendern RTL und ntv.
„Es gibt keine andere Nation auf der Welt, die sich mehr nach Frieden sehnt, als wir Ukrainer.“ Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „sollten wir die Ukraine ins Weiße Haus zurückbringen“. Man müsse wieder mit Amerika an den Verhandlungstisch zurückkehren, so Poroschenko. „Trump ist keine Person mit großen Wertvorstellungen. Aber er ist ein Geschäftsmann.“
Ob Selenskyj aufgrund der Verhandlungen zurücktreten sollte, wollte Poroschenko nicht beantworten, er sagte aber: „Wir brauchen die Einigkeit im Land. Aber wenn die Vereinigten Staaten die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen – das ist eine Katastrophe.“ Die Unterstützung sei innerhalb einer Nacht gestoppt worden. „Das ist wirklich schlimm. Warum? Denn die Waffen machen die ukrainischen Streitkräfte aus. Das bedeutet, dass sie überlebenswichtig sind und der Stopp Europa schwächt.“
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zu USA – Dienstag, 4.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des vom Weißen Haus verhängten Waffenlieferstopps die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA hervorgehoben. Die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“
Die Hilfe der USA sei die wichtigste Frage des Tages, sagte Selenskyj. Er habe seine Untergebenen angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zu dem bisher nur medial verkündeten Lieferstopp bei der militärischen Unterstützung einzuholen. Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump nannte er noch einmal bedauerlich. „Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen, einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen“, sagte er. Zugleich erklärte er den USA erneut seinen Dank für die bisher bereits gelieferte Hilfe.
Daneben dankte er aber auch den Europäern für ihre Solidarität. Der ukrainische Präsident berichtete von Gesprächen mit mehreren europäischen Staatschefs, dem Nato-Generalsekretär und dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten. Dies sei wichtig für einen gerechten Frieden, da Moskau bislang nicht von den Maximalforderungen nach Gebietsabtretungen sowie der politischen Deformierung und Schwächung der Ukraine abgewichen sei./bal/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
Selenskyj drückt Bedauern über Eklat mit Trump aus – Dienstag, 4.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nach dem Eklat im Weißen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu und hat sein Bedauern über den Streit geäußert. „Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, schrieb er auf Englisch auf der Plattform X./bal/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
IfW-Präsident: Europa kann USA bei Ukraine-Hilfe ersetzen – Dienstag, 4.3.2025
KIEL (dpa-AFX) – Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, sieht Europa nach dem Ausfall der USA bei der Ukraine-Militärhilfe am Zug. „Finanziell kann Europa den Ausfall der USA als Unterstützer der Ukraine ausgleichen“, sagte Schularick den „Kieler Nachrichten“. Es gehe dabei zwar um rund 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das seien aber nur 0,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
„Schwieriger wird es bei bestimmten Waffensystemen, die wir alleine nicht herstellen können“, sagte der Ökonom. Die Europäer müssten „jetzt dringend Ersatz besorgen und mit aller Kraft die Produktionskapazitäten hochfahren“.
Zudem sei es wichtig und kostengünstig, den Aufbau der Rüstungsindustrie in der Ukraine zu unterstützen und in europäische Lieferketten zu integrieren.
Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse./akl/DP/ngu
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Großbritannien zu Ukraine-Hilfe: Lassen uns nicht beirren – Dienstag, 4.3.2025
LONDON (dpa-AFX) – Großbritannien hält nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe an die Ukraine vorerst einzustellen, an seinen eigenen Bemühungen fest. „Wir konzentrieren uns auf die Unterstützung für die Ukraine“, sagte die stellvertretende Regierungschefin Angela Rayner der britischen Rundfunkanstalt BBC.
Premierminister Keir Starmer sei darauf fokussiert, Frieden zu erreichen. Er werde sich nicht von Ankündigungen beirren lassen. „Er wird den Dialog mit unserem ältesten und stärksten Verbündeten – den USA – und europäischen Partnern und der Ukraine fortsetzen.“
Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in eine missliche Lage.
Starmer versucht sich als Brückenbauer zwischen den USA und Europa. Auf einem Gipfel in London war am Wochenende beschlossen worden, dass Großbritannien, Frankreich und einige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln sollen, der dann mit den USA erörtert werden soll. Noch sind aber viele Fragen offen./kil/DP/stw
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Tusk: Stopp der US-Hilfe für Ukraine schon in Polen spürbar – Dienstag, 4.3.2025
WARSCHAU (dpa-AFX) – Die USA setzen den angekündigten Stopp von Hilfslieferungen an die Ukraine dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zufolge bereits um. „Meldungen von der Grenze, von unserem Drehkreuz in Jasionka, bestätigen die Ankündigungen der amerikanischen Seite“, sagte Tusk in Warschau. Es gebe keinen Grund zur Annahme, die US-Ankündigungen seien „nur leere Worte“, zitierte ihn die örtliche Nachrichtenagentur PAP.
Der Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens und die von dort in die nahe Ukraine führende Bahnlinie gelten als wichtigster Transportweg für europäische und amerikanische Militärgüter für die Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky unternimmt seine Auslandsreisen gewöhnlich von diesem Flughafen aus.
Tusk nahm die Beobachtungen zum Anlass für einen Solidaritätsaufruf: „Das bringt Europa, die Ukraine und Polen natürlich in eine schwierigere Lage, aber wir müssen uns dieser Situation stellen.“ Seine Regierung werde in den nächsten Tagen und Wochen Entscheidungen treffen, die auch „außergewöhnlich“ sein könnten und volle Unterstützung bräuchten. Es sei absolut notwendig, „sinnlose Diskussionen“ in dieser Zeit zu vermeiden./ct/DP/ngu
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Ukraine-Krieg: Selenskyj stimmt sich mit Merz ab – Dienstag, 4.3.2025
BERLIN/KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit CDU-Chef und Bundestagswahlsieger Friedrich Merz (CDU) abgestimmt. Er habe Merz für dessen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Sie hätten ihre Positionen koordiniert und sich auf weitere Zusammenarbeit und Kontakte verständigt, schrieb Selenskyj weiter.
Die Ukraine wisse die deutschen Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa und zur Unterstützung der Ukraine sehr zu schätzen. Selenskyj erinnerte zudem daran, dass Deutschland der für die Ukraine führende Lieferant von Luftabwehrsystemen sei und zudem eine entscheidende Rolle spiele, was finanzielle Hilfen angehe.
Merz äußerte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs, verbreitete auf X aber den Post Selenskyjs weiter. Der CDU-Chef hat sich mehrfach für eine Fortführung der deutschen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Militär- und Finanzhilfe gegen eine russische Invasion. Deutschland war bisher nach den USA der größte Unterstützer Kiews. Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte die Militärhilfe nun allerdings vorerst ein – weswegen die europäischen Partner für Kiew nochmals an Bedeutung gewinnen./jbz/DP/jha
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Studie: Mehrheit der Ukraine-Flüchtlinge will bleiben – Dienstag, 4.3.2025
Berlin – Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben.
Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren. Unter den erst später nach Deutschland Zugezogenen waren es 69 Prozent. Im Spätsommer 2022 waren es noch 39 Prozent gewesen.
Als wichtigste Faktoren für eine langfristige Bleibeabsicht machten die Forscher sprachliche Kenntnisse, Erwerbstätigkeit und das Zusammenleben mit der Kernfamilie aus. 91 Prozent der Befragten gaben ein Ende des Krieges und 63 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine als Bedingungen für eine Rückkehr an. Seltener wurden ein Regierungswechsel (23 Prozent) und freie Wahlen (15 Prozent) genannt.
Die Studie untersuchte auch weitere Integrationsindizes: Im Untersuchungsjahr 2023 lag demnach die Teilnahme an Integrationskursen bei 70 Prozent, 22 Prozent der Geflohenen waren erwerbstätig. Über 210.000 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchten deutsche Schulen, wobei 60 Prozent in den Regelunterricht integriert sind. Drei Viertel verfügten über einen ukrainischen beruflichen Abschluss, etwa ein Fünftel beantragte eine Anerkennung in Deutschland. 83 Prozent sind mittlerweile in privaten Wohnungen untergekommen und leben nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften. Hürden gibt es laut der Befragung hingegen zum Beispiel beim Zugang zum Gesundheitssystem, wo das Zurechtfinden Schwierigkeiten bereite.
Für die jährliche Befragung im Auftrag des Bamf wurden zwischen Juli 2023 und Januar 2024 rund 3.400 Personen aus 2.220 Haushalten befragt.
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Grünen-Fraktionschefinnen: Weg frei machen für Ukraine-Hilfe – Dienstag, 4.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen im Bundestag verlangen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für noch von der Ampel-Regierung geplante Hilfsgelder für die Ukraine freizumachen. „Nach dem Eklat im Weißen Haus und der berichteten Ankündigung der USA, die Unterstützung der Ukraine jetzt einzufrieren, sind schnelle Hilfen Europas dringlicher denn je“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Schreiben an Noch-Kanzler Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
„In einem ersten Schritt sollte Deutschland die drei Mrd. Euro zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine jetzt freigeben, als konkrete Unterstützung im Freiheitskampf der Ukraine und als Botschaft der Solidarität und europäischer Stärke“, heißt es weiter. Der Haushaltsausschuss solle zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Der aktuelle Bundestag hat dafür eine Mehrheit.“
Haßelmann sagte der dpa: „Europa muss entschlossen handeln. Deutschland muss handeln. Es ist unsere Verantwortung, den Frieden hier in Europa zu sichern.“
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst eingestellt – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben./hrz/DP/jha
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Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine – Dienstag, 4.3.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. „Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.
Die Regierung Trumps stellt die US-Militärhilfe für die von Russland seit mehr als drei Jahren angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe „unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden“ liege, teilte das Weiße Haus in Washington mit./mau/DP/jha
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Brantner drängt auf Freigabe von Ukraine-Hilfspaket – Dienstag, 4.3.2025
Berlin – Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen.
„Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es gibt keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen. Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, mahnte Brantner.
Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ergänzte sie: „Es geht darum, dort ein großes Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren. Jetzt sofort. Und dann natürlich die Verteidigungsfähigkeit Europas an sich auf den Weg zu bringen über europäische Kredite für die Verteidigung.“
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Regierung erklärt Huthi-Miliz zu Terrororganisation
Honkong: Hutchison will Häfen am Panamakanal verkaufen
Viele Tote nach Anschlag auf Kaserne in Pakistan
Israel: Schin Bet räumt Versagen am 7. Oktober 2023 ein
Arabisches Gipfeltreffen für Wiederaufbau von Gaza
Vatikan: Papst Franziskus stabil
Von der Leyen: Milliardenplan für Aufrüstung Europas
Union und SPD einigen sich auf Milliardenfinanzpaket
USA
US-Handelsminister: Einigung in Zollstreit möglich – ORF, Dienstag, 4.3.2025
US-Handelsminister Howard Lutnick rechnet mit einer schnellen Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko. Er habe den ganzen Tag mit seinen Kollegen aus beiden Ländern telefoniert, sagte Lutnick gestern im US-Fernsehen. Auch US-Präsident Donald Trump höre zu.
„Ich glaube, dass er (Trump, Anm.) sich mit ihnen einigen wird“, so Lutnick. Man werde sich wahrscheinlich „in der Mitte“ treffen und das Ergebnis wohl schon morgen bekanntgeben, so der Minister.
Neben Kanada und Mexiko hatte auch China die verhängten US-Zölle mit Gegenzöllen beantwortet. Das schürte weltweit die Sorgen vor dem Ausbruch eines Handelskrieges.
red, ORF.at/Agenturen
Sorge vor Handelskrieg: Auf US-Zölle folgen Gegenzölle – ORF, Dienstag, 4.3.2025
Mit Inkrafttreten von neuen bzw. deutlich erhöhten Zöllen auf US-Importe aus China, Kanada und Mexiko in der Nacht auf Dienstag steigt die Sorge vor bisher nicht absehbaren Folgen für den globalen Handel. Die von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten und nun umgesetzten Zölle richten sich gegen die bisher wichtigsten Handelspartner. Die drei betroffenen Länder reagierten umgehend mit Vergeltung, weswegen vielfach bereits von einem angelaufenen Handelskrieg die Rede ist.
beispielsweise das US-Wirtschaftsportal Bloomberg – geht es nach dem deutschen „Handelsblatt“, drohen „Handelskriege mit ungewissen Folgen“. Auch Kanadas Premier Justin Trudeau sagte später: „Heute haben die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, ihren engsten Partner und Verbündeten, ihren engsten Freund.“ Wenn es um das Wohlergehen des Landes gehe, werde man einem Kampf nicht aus dem Weg gehen, so Trudeau, der an Trump persönlich gerichtet zudem sagte, dass die gewählte Vorgangsweise „eine sehr dumme Sache ist“.
Die vom US-Präsidenten nun in die Tat umgesetzte Drohung belastete am Dienstag auch die Börsen: In Europa starteten etwa Frankfurt am Main, Paris und London mit deutlichem Minus in den Handel. Später notierte auch der Dow Jones im Minus. Auswirkungen zeigten sich zudem auf den Dollarkurs. „Die Zollandrohungen werden Realität und waren nicht nur, wie erhofft, Verhandlungstaktik“, wie es laut AFP von Expertenseite dazu heißt.
Zuvor traten die von Trump bereits Anfang Februar angekündigten Zölle von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Produkte aus Kanada und Mexiko in Kraft. Für Importe aus China gelten bereits seit Anfang Februar Zölle in Höhe von zehn Prozent – hier gibt es seit Dienstag eine Verdoppelung auf 20 Prozent.
15 Prozent auf Weizen und Hühnerfleisch aus USA
China reagierte unmittelbar darauf mit Gegenmaßnahmen und kündigte Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an. Konkret will China ab dem 10. März zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA erheben. Für andere landwirtschaftliche Produkte, darunter Sojabohnen, Schweinefleisch und Rindfleisch, werde nach Angaben des Handelsministeriums in Peking ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten.
Auch kündigte Peking an, weitere US-Unternehmen auf eine Liste unzuverlässiger Einheiten zu setzen, womit ihnen Einschränkungen oder vollständige Verbote für Geschäftsaktivitäten in China drohen. Zudem beschwerte sich China mittels des Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) über die USA. Schließlich dürfte die weitere Vorgangsweise auch zentrales Thema der am Dienstag angelaufenen, als „Zwei Sitzungen“ bekannten Treffen des Nationalen Volkskongresses und eines Beratergremiums sein.
Kanada fordert Kehrtwende
Trudeau erklärte bereits kurz vor Inkrafttreten der US-Zölle, sein Land werde ebenfalls Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den USA erheben. Das gelte zunächst für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hieß es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht.
„Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nicht tarifäre Maßnahmen zu ergreifen“, so Trudeau. Das könnte mutmaßlich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Ölexporten in die USA bedeuten – eine Maßnahme, die die Vereinigten Staaten hart treffen würde.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum will ebenfalls auf das Vorgehen des nördlichen Nachbarn reagieren. Geplant sind Gegenzölle und weitere Maßnahmen auf die vom US-Präsidenten eingeführten Zölle auf mexikanische Einfuhren. „Wir haben beschlossen, mit tarifären und nicht tarifären Maßnahmen zu reagieren“, sagte Sheinbaum am Dienstagvormittag (Ortszeit). Das Land sei „auf alle Szenarien vorbereitet“, wie die mexikanische Präsidentin bereits zuvor einmal mit Blick auf die von Trump angedrohten Zölle sagte.
EU um Welthandel besorgt
Die Europäische Union, der Trump ebenfalls Zölle angedroht hat, „bedauert“ die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Dieser Schritt berge die Gefahr, den Welthandel zu stören, teilte ein Sprecher der EU-Kommission zudem mit.
Er schaffe unnötige Unsicherheit. Die Behörde betonte, dass Mexiko und Kanada wichtige Wirtschaftspartner der EU seien. Angesichts der von Trump auch für EU-Produkte angedrohten neuen Zölle kündigte Brüssel zudem „entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen“ an.
Weitere Zölle bereits in Warteschleife
Offen bleibt, ob sich Kanada und Mexiko mit Trump noch einigen können, um die Strafmaßnahmen schnell abzuwenden. Anfang Februar war ein nordamerikanischer Handelskrieg zunächst noch kurzfristig abgewendet worden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein.
Gleichzeitig droht bereits ab 12. März mit US-Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren die nächste Eskalation. Weitere US-Handelsbeschränkungen könnten sich mit Stichtag 1. April abzeichnen: Dann werden einige von Trump bei diversen Regierungsbehörden eingeforderte Berichte zur US-Handelspolitik fällig. Dazu gehört etwa eine Untersuchung von US-Handelsdefiziten bei Waren und zur Frage, ob ein weltweiter Zusatzzoll ein gutes Gegenmittel wäre.
„Reziproke Zölle“ ab Anfang April?
Dazu kommen die von Trump für Anfang April in den Raum gestellten „reziproken Zölle“. Diese Aufschläge würden nach Angaben des Weißen Hauses auf jeden der US-Handelspartner einzeln zugeschnitten und dabei die von diesen Ländern erhobenen Zölle auf US-Einfuhren spiegeln. Genauso sollen als diskriminierend angesehene Steuern unter die Lupe genommen werden, darunter etwa Umsatzsteuern.
Auch neue Zölle auf Autos, Halbleiter, Arzneimittel und Holz stehen nach Angaben Trumps kurz bevor und sollen bei etwa 25 Prozent liegen. Sie könnten ebenfalls mit Anfang April verkündet werden.
Ontario droht mit Stromabschaltung
Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, erinnerte gegenüber dem US-Sender NBC indes an Kanadas Bedeutung für die USA. Abseits von Rohstofflieferungen sei Ontario auch ein gewichtiger Stromlieferant etwa für den Großraum New York.
Sollte Trump den Handelskrieg weiter eskalieren, dann seien Gegenmaßnahmen wie ein Stopp für Nickelexporte und auch Stromabschaltungen eine Option. Nach Angaben des „Wall Street Journal“ erwägt Ontario mit 25 Prozent Zoll auf Stromlieferungen in die US-Bundesstaaten New York, Minnesota und Michigan offenbar bereits einen ersten konkreten Schritt.
pepr, ORF.at/Agenturen
Links:
- Weißes Haus
- Chinesisches Regierungsportal
- Kanadischer Premier
- Mexikanische Präsidentin
- EU
- Bloomberg-Artikel (kostenpflichtig)
- CNN-Artikel
- NBC-Artikel
- „Handelsblatt“-Artikel
Trump-Rede vor dem US-Kongress: Rohstoffdeal, Friedensgespräche: Trump bestätigt Selenskyjs Bereitschaft – Zölle, Grönland, Panama – ORF, Mittwoch, 5.3.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. Zuvor hatte sich Selenskyj auf der Plattform X ähnlich geäußert. Außerdem sei der ukrainische Staatschef bereit, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, so Trump. Auch mit Blick auf Grönland und den Zollstreit mit anderen Ländern gab sich der US-Präsident aus seiner Sicht optimistisch.
„In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagte Trump. Selenskyj selbst schrieb davor auf X, sein Team und er seien „bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten“.
Sein Land sei zudem „jederzeit“ bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Außerdem werde die Ukraine einer „Waffenruhe“ in der Luft und zur See „sofort zustimmen, wenn Russland das Gleiche tut“.
Selenskyj dankte Washington für die Unterstützung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Davor setzte Trump die Militärhilfen der USA für die Ukraine aus. Darauf ging Trump in seiner anschließenden Rede vor dem Kongress nicht ein.
Zölle für „Schutz der Seele unseres Landes“
Trump räumte zuvor ein, dass die von ihm verhängten und angekündigten Zölle für Kanada, Mexiko und China Probleme verursachen werden. „Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein“, sagte Trump. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es „nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes“, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede lobte Trump vor allem seine eigene Politik in den höchsten Tönen. „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte er zu Beginn. Seine Rede wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.
Trump: Werden Grönland „so oder so“ bekommen
Trump bekräftigte in seiner Rede, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen“, sagte der Republikaner über die zu Dänemark gehörende Insel. „Ich glaube, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.“ Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein „sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit“.
Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, die Kontrolle über die größte Insel der Erde übernehmen zu wollen. Dabei schloss er auch militärischen oder wirtschaftlichen Zwang nicht aus. Die grönländische Regierung betonte daraufhin immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit von Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen.
Trump sprach zudem erneut über sein Vorhaben, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen. „Wir holen ihn uns zurück“, sagte Trump. Außerdem kündigte er den Bau einer „gigantischen“ Gaspipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Milliarden Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von Metallen seltener Erden und kritischen Mineralien in den USA stark auszubauen.
„NYT“ sah zahlreiche Falschaussagen
Trump lobte die Sparanstrengungen seines Beraters, des Tesla-Chefs Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar (rund 99 Mrd. Euro) in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden. „DOGE (Trumps Effizienzabteilung, Anm.), vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt“, sagte Trump.
Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei „schon seit einiger Zeit DOGE-Chefin“. Überdies habe der US-Präsident weitere Übertreibungen und Falsches zu DOGE und Zöllen von sich gegeben, schrieb etwa die „New York Times“ („NYT“).
Protest durch einige Demokraten
Trumps Rede war die längste, die je ein US-Präsident vor den Kongresskammern gehalten hat. Mit einer Stunde und 40 Minuten sprach er noch länger als der bisherige Rekordhalter Bill Clinton in seiner letzten Rede zur Lage der Nation im Jahr 2000.
Einige Demokraten hielten Schilder mit Slogans wie „Musk steals“ (Dt.: „Musk stiehlt“) in die Höhe. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wählerinnen und Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert.
Demokratin Slotkin hält Gegenrede
Die Demokraten schickten nach dem Auftritt Trumps eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult. Die 48-jährige Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskrieges zu spüren bekämen.
„Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter – und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will“, kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen Dollar an die Reichsten umverteilen. Seine Zollpolitik werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Außenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie Kanada vor den Kopf stoße.
red, ORF.at/Agenturen
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Trump startet Handelskrieg gegen Kanada, Mexiko und China – APA, Dienstag, 4.3.2025
Die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen die drei wichtigsten US-Geschäftspartner China, Kanada und Mexiko drohen sich zu einem Handelskrieg auszuweiten. Seit Dienstag werden neue Importzölle von jeweils 25 Prozent auf Waren aus den beiden US-Nachbarstaaten fällig, wie der Republikaner verkündete. Zugleich werden bestehende Zölle auf chinesische Waren von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. Die drei betroffenen Länder reagierten umgehend mit Vergeltung.
Kanada, Mexiko und China kündigten ihrerseits neue Zölle auf US-Waren an. Die neuen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen in beide Richtungen betreffen Waren im Wert von etwa 2,2 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) pro Jahr.
Die Europäische Union, der Trump ebenfalls Zölle angedroht hat, „bedauert“ die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Dieser Schritt berge die Gefahr, den Welthandel zu stören, teilte ein Sprecher der EU-Kommission zudem mit. Er schaffe unnötige Unsicherheit. Die Behörde betonte, dass Mexiko und Kanada wichtige Wirtschaftspartner der EU seien. Die Zölle bedrohten Lieferketten, Investitionsströme und die wirtschaftliche Stabilität über den Atlantik hinweg.
An den Finanzmärkten kam Trumps Vorstoß nicht gut an. Weltweit gaben die Aktienkurse nach. Der S&P-500-Index in den USA verlor am Montagabend 1,75 Prozent, der technologielastige Nasdaq 2,64 Prozent. Der mexikanische Peso und der kanadische Dollar werteten zum US-Dollar ab. „Donald Trump spielt mit einem Feuer, das die gesamte Weltwirtschaft zum Lodern bringen könnte“, warnte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel.
Trump begründete sein Vorgehen mit der Drogenpolitik. Alle drei Länder hätten nicht genug getan, um den Zustrom des tödlichen Fentanyl-Opioids und seiner Vorläuferchemikalien in die USA einzudämmen. Zudem will er mit dem Vorgehen die US-Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze in den USA schaffen. In diesem Zusammenhang forderte der US-Präsident die Unternehmen zugleich auf, Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten zu bauen. „In diesem Fall gibt es keine Zölle“, sagte Trump im Weißen Haus.
Als Reaktion erheben alle drei betroffenen Länder Gegenmaßnahmen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau verkündete sofortige Zölle von 25 Prozent auf amerikanische Importe im Wert von 20,7 Mrd. US-Dollar. Weitere Zölle auf Waren im Wert von 86,2 Mrd. US-Dollar sollen folgen, falls Trumps Zölle auch nach 21 Tagen noch in Kraft sind. Zuvor hatte Trudeau gesagt, Kanada werde US-Bier, Wein, Bourbon, Haushaltsgeräte und Orangensaft aus Florida ins Visier nehmen. „Heute haben die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, ihren engsten Partner und Verbündeten, ihren engsten Freund“, sagte Trudeau in einer weiteren Reaktion. Kanadier seien ein höfliches Volk, doch es werde einem Kampf nicht aus dem Weg gehen, wenn das Wohlergehen des Landes auf dem Spiel stehe.
Dabei sprach er US-Präsident Trump persönlich an: „Nun, es ist nicht meine Gewohnheit, dem Wall Street Journal zuzustimmen, aber Donald: Sie weisen darauf hin – obwohl Du so ein kluger Kerl bist – dass dies eine sehr dumme Sache ist.“ Zu den US-Amerikanern sagte Trudeau, dass ihre eigene Regierung sich dazu entschieden habe, ihr tägliches Leben deutlich teurer zu machen. Zudem verwies Trudeau auf die Turbulenzen an den Börsen und Preissteigerungen, die dramatisch steigen dürften.
Rasch konterte Trump wiederum Trudeau und drohte mit einer weiteren Erhöhung der Handelszölle. Der Republikaner schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Wenn er (Trudeau, Anm.) einen Vergeltungszoll auf die USA erhebt, wird unser Zoll im Gegenzug sofort um den gleichen Betrag erhöht.“
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum will ebenfalls auf das Vorgehen des nördlichen Nachbarn reagieren. Geplant sind Gegenzölle und weitere Maßnahmen auf die vom US-Präsidenten eingeführten Zölle auf mexikanische Einfuhren. „Wir haben beschlossen, mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen zu reagieren“, sagte Staatschefin Sheinbaum am Dienstagvormittag (Ortszeit). Näheres werde sie am Sonntag mitteilen.
China wiederum will ab dem 10. März zusätzliche Zölle von 10 bis 15 Prozent auf bestimmte US-Importe erheben, teilte das Finanzministerium in Peking mit. Betroffen seien Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte, wie bestimmte Fleischsorten, Getreide, Baumwolle, Obst, Gemüse und Milchprodukte. Zudem wurden 25 US-Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Export- und Investitionsbeschränkungen gestellt. Die einseitigen Zollmaßnahmen der USA würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen und die Grundlage für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit den USA untergraben, erklärte das Handelsministerium. „China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen.“ Ein Sprecher des Außenministeriums drohte, China werde bis zum Ende dagegenhalten, wenn die USA einen Handels- oder Zollkrieg führen wollten.
Der zusätzliche Zoll von 10 Prozent auf chinesische Waren kommt zu einem zehnprozentigen Zoll hinzu, den Trump bereits am 4. Februar verhängt hatte. Auch dies wurde mit der Fentanyl-Krise in den USA begründet. Das addiert sich auf Zölle von 20 Prozent, die auf bereits vorher bestehende Zölle von bis zu 25 Prozent hinzukommen. Diese hatte Trump während seiner ersten Amtszeit auf US-Importe im Wert von rund 370 Mrd. Dollar verhängt.
Die Handelskriege in Trumps erster Amtszeit haben die US-Landwirte hart getroffen. Sie verloren rund 27 Mrd. Dollar an Exportumsätzen und mussten in China Marktanteile an Brasilien abtreten. Die Zölle auf mexikanische und kanadische Produkte könnten weitaus schwerwiegendere Auswirkungen auf die stark integrierte nordamerikanische Wirtschaft haben. Auto- und Maschinenbauer, die Energiegewinnung und die Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte sind auf grenzüberschreitende Lieferungen angewiesen.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
ROUNDUP 2/Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung – dpa-AFX, Dienstag, 4.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan vorgeschlagen, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen. Insgesamt könne Europa so nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren, sagte von der Leyen in Brüssel. Die Sicherheit des Kontinents sei auf sehr reale Weise bedroht. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte von der Leyen. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“
Nur wenige Stunden vor der Erklärung von der Leyens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
Neue Schulden für mehr Sicherheit
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Finanzierungsmechanismus vor, mit dem 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt werden sollen. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit genutzt werden. Zudem sollen strategische Fähigkeiten wie Militärmobilität und der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt werden.
Von der Leyen verwies darauf, dass „Russlands Aggression immense Verluste erlitten hat“ und dass Europas entschlossene Reaktion die langfristige Stabilität sichern müsse. „Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben“, sagte sie. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken.
Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. Würden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen Haushaltsspielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, rechnete von der Leyen vor.
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann./svv/DP/ngu
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Von der Leyen schlägt Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor – dts, Dienstag, 4.3.2025
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt. Insgesamt könnten „fast 800 Milliarden Euro“ für ein „sicheres und widerstandsfähiges Europa“ mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.
Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene freizusetzen, so von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun.“
Aus diesem Grund werde man „in Kürze“ vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, so die EU-Kommissionschefin. „Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen.“ Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, sagte von der Leyen.
Darüber hinaus schlägt sie einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vor. „Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam“, so die CDU-Politikerin. „Wir sprechen über gesamteuropäische Fähigkeitsbereiche. Zum Beispiel: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, aber auch andere Bereiche, wie Cyberspace und militärische Mobilität.“ Es werde den Mitgliedstaaten helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.
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Von der Leyen schlägt Plan zur Aufrüstung Europas vor
Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Dadurch könnten Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte das Vorhaben.
Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“
Nur wenige Stunden vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
Von der Leyen verwies darauf, dass „Russlands Aggression immense Verluste erlitten hat“ und dass Europas entschlossene Reaktion die langfristige Stabilität sichern müsse. „Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben“, sagte sie. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken.
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.
„Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.
Sie habe den EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief zu dem „ReArm Europe Plan“ geschrieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei werde die Kommission vorschlagen, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP könnte über einen Zeitraum von vier Jahren einen finanziellen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen.
Zudem solle ein neues Instrument 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitstellen. Damit könnten die Mitgliedstaaten die Nachfrage bündeln und gemeinsam einkaufen, etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen und Gegendrohnen-Systeme. Damit könnten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausbauen. Auch könnten die Verteidigungshaushalte im Rahmen der bestehenden Kohäsionspolitik erhöht werden. Ziel sei es auch, privates Kapital zu mobilisieren.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Vorstoß von der Leyens, Kredite im Volumen von 150 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben zu unterstützen. Auf X wertet die Grünen-Politikerin das Vorhaben als Quantensprung zur Stärkung der Verteidigung der Europäischen Union. „Die Vorschläge von @vonderleyen sind wichtiger erster Schritt“, schreibt Baerbock.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte das Vorhaben, betonte aber zugleich, man sich den Vorschlag noch im Detail ansehen müsse. „Wir müssen im Lichte der sich rasch verändernden geopolitischen Lage mehr in unsere europäische Sicherheit und Verteidigung investieren“, betonte Meinl-Reisinger in einem der APA übermittelten Statement. „Das gilt für Österreich genauso wie für alle anderen europäischen Staaten. Es ist sinnvoll und notwendig, dass die EU mehr finanzielle Anreize und Spielräume schafft, damit die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsfähigkeit stärken.“ Auch Österreich habe ein Interesse daran, „dass wir die Vorteile zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten bestmöglich nutzen“.
Als „brandgefährliches Weiterdrehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale“ kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Plan der EU-Kommissionspräsidentin. Er forderte laut Aussendung Stocker auf, „dem eine klare Absage zu erteilen. Während die USA mit Präsident Trump Friedensinitiativen forcieren und jetzt auch die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben, setzen die EU-Eliten um von der Leyen weiter auf Waffenlieferungen sowie Kriegsrhetorik und wollen jetzt auch noch einen Aufrüstungswettbewerb in Gang setzen“, so Kickl.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehrheit hält Merz nicht für kanzlertauglich – Dienstag, 4.3.2025
Berlin – Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben etwa 40 Prozent der Befragten an, dass sie Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten – 54 Prozent denken das nicht.
Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das Amt geeignet wäre. In anderen politischen Lagern überwiegt in der Umfrage hingegen die Skepsis: 54 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der Grünen-Wähler, 85 Prozent der AfD-Wähler und 92 Prozent der Linken-Anhänger glauben demnach nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Ostdeutschland, wo nur 32 Prozent an seine Eignung glauben, während es im Westen 42 Prozent sind.
Die Parteipräferenzen haben sich laut der Umfrage seit der Bundestagswahl kaum verändert. Die Union bleibt mit 28 Prozent weiterhin unter der 30-Prozent-Marke. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei elf Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent zulegt. FDP und BSW verlieren je einen Prozentpunkt und kommen auf drei Prozent. Deutlich zugelegt hat unterdessen die Linke und kommt unter den Befragten auf zwölf Prozent, was einem Plus von drei Prozent entspricht.
Zur Kanzlerbewertung von Friedrich Merz wurden durch Forsa zwischen dem 28. Februar und 3. März 1.006 Menschen befragt, zu den Parteipräferenzen im selben Zeitraum 3.001 Personen.
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Potenzial, im Job zu wachsen: „Heute“-Umfrage: So viele trauen Stocker Kanzler-Job zu – Heute, Montag, .3.2025
ÖVP-Chef Stocker wird zum 22. Kanzler der Zweiten Republik angelobt. Eine Mehrheit ist (noch) skeptisch, dass der Jurist diesem Job gewachsen ist.
Es war ein rasanter Aufstieg: Vom Generalsekretär von Kanzler Nehammer folgte Christian Stocker diesem am 5. Jänner als ÖVP-Chef nach. Heute zieht er als 22. Bundeskanzler der Zweiten Republik ins Kanzleramt ein.
Eine Umfrage von Unique Research für „Heute“ (800 Befragte, 24. bis 27. Februar, maximale Schwankungsbreite ±3,5 Prozent) zeigt: Stocker hat durchaus Potenzial, im Amt zu wachsen.
Große Zweifel
Insgesamt zweifelt die Mehrheit in Österreich am ÖVP-Chef. 30 Prozent trauen Stocker den Job zu, 55 Prozent tun das dagegen nicht. 15 Prozent machten keine Angabe.
Die ÖVP-Wähler stehen jedenfalls fest hinter Stocker. Bei den Anhängern seiner Partei sind die Optimisten mit 87 Prozent in der Mehrheit. Elf Prozent sind pessimistisch.
Ein Debakel gibt es aber bei den FPÖ-Fans. Die Wähler der Blauen haben die geplatzten Koalitionsverhandlungen nicht vergessen. Nur sechs Prozent von ihnen trauen Stocker das Amt zu. Einen Misstrauensvorschuss geben ihm 89 Prozent.
Neos und Grüne gnädig, SPÖ skeptisch
Bei Grün- und Pink-Wählern halten sich Optimisten und Zweifler so gut wie die Waage. Bei der SPÖ glauben 50 Prozent nicht an Stocker, 33 Prozent tun das sehr wohl.
Schneidet bei Männern besser ab
Zwischen den Geschlechtern gibt es zudem einen klaren Unterschied: 35 Prozent der männlichen Befragten trauen dem ÖVP-Chef den Job zu, bei Frauen sind es mit 26 Prozent weniger.
Bei Befragten ab 60 Jahren genießt der Niederösterreicher bei 41 Prozent Zutrauen. 47 Prozent sind skeptisch. Das ausgeprägteste Misstrauen existiert bei Personen zwischen 30 und 59 Jahren mit 64 Prozent.
Befragte mit Matura trauen dem ÖVP-Chef zu 38 Prozent die Rolle als Bundeskanzler der Republik zu. Bei Personen ohne Matura ist es nur knapp jeder Vierte.
Expertin ordnet ein
Und wie analysiert Meinungsforscherin Alexandra Siegl diese Ergebnisse? „Christian Stocker, eigentlich als Trümmermann für Blau-Schwarz gedacht, wird nun doch – wohl auch zu seiner eigenen Überraschung – Bundeskanzler. Noch traut ihm das eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zu, insbesondere FPÖ-Wähler sind ihm und der ÖVP nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen gram. Zumindest unter ÖVP-Wählern ist man vorsichtig positiv, eine Mehrheit traut ihm die Rolle zumindest ‚eher‘ zu.“
FMA: Vermögen der Pensionskassen steig – AssCompact, 4.3.3035
Beitragszuflüsse und eine gute Performance an den Finanzmärkten haben laut FMA das verwaltete Vermögen der österreichischen Pensionskassen zum Jahresende 2024 auf einen neuen Rekordstand von 28,7 Mrd. Euro ansteigen lassen – 2,1% mehr als am Ende des dritten Quartals und 8,9% mehr als Ende 2023.
Fast 1,1 Millionen Personen sind in der zweiten Säule des österreichischen Pensionssystems anwartschafts- oder leistungsberechtigt – über 23% der österreichischen Beschäftigten –, ein Zuwachs um 3,1% im Jahresvergleich. Davon beziehen 14% oder 151.777 Personen bereits Pensionsleistungen.
Nachdem im Jahr 2022 der Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende auf den Märkten lasteten und zu einer negativen Anlageperformance führten, stand 2024 wieder eine positive Performance von 7,8% zu Buche (2023: +6,4%; 2022: -9,7%). Zu beachten ist hier, dass für die Berechnung der Pensionsleistungen auch andere Faktoren maßgeblich sind, etwa das versicherungstechnische Ergebnis und die Höhe der Schwankungsrückstellung.
Der weit überwiegende Teil (92%) des verwalteten Vermögens liegt bei den fünf überbetrieblichen Pensionskassen, rund 8% verwalten drei betriebliche Kassen. Bei der Aufteilung der weitgehend (95%) indirekt über Investmentfonds gehaltenen Assetklassen änderte sich im Jahresverlauf wenig; in Aktien stecken 39% des Vermögens, in Anleihen 34%, bar halten die Kassen 6,5% der Mittel vor, während 5,8% in Immobilien veranlagt sind. Knapp 12% entfallen auf sonstige Vermögenswerte.
Dreierkoalition kommt zu erstem Ministerrat zusammen – APA, Mittwoch, 5.3.2025
Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition treffen sich am Mittwoch erstmals zum Ministerrat. Davor und danach treten einige von ihnen vor die Medien: Doorsteps absolvieren die Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), das Pressefoyer nach der Sitzung die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Was in der Sitzung im Bundeskanzleramt beschlossen wird, wollten die Parteien am Dienstag auf Anfrage nicht konkretisieren. Beim Medientermin dürfte es jedenfalls um Beschlüsse bei der Nationalratssitzung am Freitag gehen. Dort sollen beispielsweise das neue Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium auf dem Plan stehen, weitere Vorhaben können noch hinzukommen.
Wie die Dreierkoalition den Ministerrat künftig gestaltet, wird sich laut SPÖ erst klären, bei der ÖVP sprach man von Flexibilität. Während der Koalitionsverhandlungen hatte der grundsätzlich wöchentliche Termin nicht stattgefunden.
Dreierkoalition: Ministerrat tritt erstmals zusammen – ORF, Dienstag, 4.3.2025
Am Mittwoch wird der Ministerrat der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals zusammentreten. Auf dem Programm steht unter anderem die Mietpreisbremse, die noch am Freitag den Nationalrat passieren könnte. Beschlossen werden soll auch das provisorische Budget.
Kurze Eingangsstatements vor dem Ministerrat gibt es von den Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Das Pressefoyer nach der Sitzung bestreiten die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Die neue Regierung gelobt Tempo. Im Ö3-Interview versprach Stocker, die Messengerüberwachung und ein bundesweites Messertrageverbot rasch umzusetzen. Unter Zeitdruck steht die neue Regierung auch bei den Mieten. Die Verabschiedung von Maßnahmen soll laut Stocker noch im März erfolgen, da im April die Mieten schon wieder steigen könnten, wie dieser gegenüber Ö3 sagte.
Provisorisches Budget soll verabschiedet werden
Der für Freitag im Nationalrat geplante Beschluss des Budgetprovisoriums soll der Regierung für die Erstellung des Doppelbudgets 2025/26, das in den kommenden Wochen beschlossen werden soll, Zeit verschaffen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Doppelbudget geeinigt.
Angesichts der prekären budgetären Lage sollen heuer 6,4 und nächstes Jahr 8,7 Mrd. Euro eingespart werden. Einige Sparmaßnahmen sollen Stocker zufolge noch vor dem Sommer in Kraft gesetzt werden, etwa im Bereich der Bildungskarenz. Ebenfalls auf dem Programm der Abgeordneten steht die Adaptierung des Bundesministeriengesetzes, das die Zuständigkeiten der Ressorts festschreibt.
Familiennachzug: Karner in Brüssel
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft unterdessen am Mittwoch in Brüssel mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen zusammen. Dabei wird er laut Innenministerium den zuständigen Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) über die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs informieren.
Wie der Innenminister gegenüber der APA betonte, habe man sich dazu entschieden, eine Quotenregelung einzuführen. Die erste Quote sei null, so Karner. Via Familiennachzug kamen im Vorjahr 7.760 Personen nach Österreich. Im Jahr 2023 waren es 9.254. Kritik am Vorhaben äußerte der EU-Rechtsexperte Franz Leidenmühler: Man breche „sehenden Auges Unionsrecht“, sagte er der ZIB1.
Besonders betroffen vom Familiennachzug ist Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte die Aussetzung. „Wenn das jetzt zeitlich gestreckt wird, ist das sicher hilfreich in der Integration“, sagte er am Mittwoch. Man werde eine Streckung der Familienzusammenführung „im Einklang mit dem Europarecht sicher organisieren können“. Ludwig hatte schon im Vorjahr vom Bund Maßnahmen verlangt, vor allem längere Wartefristen – mehr dazu in wien.ORF.at.
Meinl-Reisinger: „Andere Parameter“
Im Interview mit dem ORF hatten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger am Montag ihre Kompromissbereitschaft betont. Die geplatzten Gespräche der drei Parteien Anfang Jänner versuchten die Parteispitzen hinter sich zu lassen.
So wurde auch im Verlauf des Gesprächs bei teils sehr unterschiedlichen Positionen – vom Thema Asyl bis hin zur paktierten Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft – immer wieder die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund gestellt: Was Anfang Jänner nicht möglich gewesen sei, sei „jetzt möglich“, sagte die NEOS-Chefin. NEOS hatte die Verhandlungen damals als Erstes verlassen. Die Parameter seien nun andere, so Meinl-Reisinger.
Angesprochen auf die Kritik, die vor allem dem SPÖ-Chef nach Scheitern der ersten Verhandlungen entgegenströmte, meinte Babler, er nehme „immer alles zur Kenntnis, was geschrieben und später revidiert“ werde. „Unser erklärtes Ziel damals war, zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Babler. Er blicke nun in die Zukunft. Es habe den Prozess anscheinend gebraucht, sagte er auch. Stocker bereut dagegen auch die Gespräche mit der FPÖ nicht: „Manchmal darf man in einer Geschichte ein Kapitel nicht auslassen, damit die Geschichte insgesamt wieder stimmt.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
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Gastronomie: Würstelstände unter Druck – ORF, Dienstag, 4.3.2025
Die Anzahl der Würstelstände sinkt seit vielen Jahren. Vor allem außerhalb der Innenstadt haben es Betreiberinnen und Betreiber oft schwer. In den vergangenen zehn Jahren ging die Anzahl an Würstel- und Imbissständen um mehr als ein Drittel zurück.
Die Gründe dafür sieht Vera Tondel, Betreiberin des ältesten Würstelstands in Wien, Würstelstand Leo, vor allem bei der Konkurrenz der großen Fast-Food-Ketten und auch Supermärkte: „Die im Fernsehen werben, die Print werben, das machen, jenes machen. Und dann stehst du da als kleiner Würstelstand. Und der Gast erwartet aber dasselbe.“
Heiße Theken in Supermärkten billiger
Vor allem die heißen Theken in den Supermärkten machen der Branche zu schaffen. Das bestätigt auch der Betreiber des Stehbuffets in Floridsdorf, Orhan Cakir: Man habe einen Fleischlieferanten aus Enzersfeld und eine Bäckerei im 20. Bezirk. „Dadurch können wir sicher nicht drei Euro 50 oder zwei Euro 50 verlangen, bei uns kostet eine Leberkäsesemmel im Durchschnitt vier bis fünf Euro.“ Das seien die Kunden auch bereit zu zahlen, allerdings werden sie immer weniger, was auch ein Grund für den Rückgang der Betriebe sei, so Cakir.
160 Stände weniger als vor zehn Jahren
Österreichweit ging die Zahl der Würstel- und Imbissstände in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent zurück, in Wien um 36 Prozent. Laut Branchenradar gibt es derzeit 279 Würstel- und Imbissstände in Wien. Vor zehn Jahren waren es noch 439, also um 160 mehr. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl weiter sinken wird.“ Fakt sei, dass nur wenige junge Menschen einen Würstelstand besuchen, sagte Andreas Kreutzer, Geschäftsführer von Branchenradar, gegenüber „Wien heute“.
Um auch die Jungen zu erreichen, ist man beim Würstelstand Leo erfinderisch. Man bietet etwa Leberkäsburger und ist auch auf den Social-Media-Plattformen aktiv. Der Würstelstand als sozialer Treffpunkt im Grätzl und auch als Symbol für die Wiener Lebensart – für die Gäste beim „Wien heute“-Lokalaugenschein ist Wien ohne Würstelstand jedenfalls nicht vorstellbar.
red, wien.ORF.at
Link:
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Ludwig begrüßt Stopp für Familiennachzug
Karner informiert EU über Stopp bei Familiennachzug
ÖVP legt Bereichssprecherinnen und -sprecher fest
Hattmannsdorfer will Abwanderung der Industrie stoppen
Universitäten: Zustimmung und Kritik für Regierungspläne
Strom- und Gasverbrauch im Jänner höher als vor einem Jahr
UMWELT
Weltgrößter Eisberg auf Grund gelaufen
Neues Frühwarnsystem schützt Bienenvölker – Sensoren und Software der University of California, Riverside sorgen für optimale Temperaturen – Pressetext, Dienstag, 4.3.2025
Riverside (pte029/04.03.2025/11:30) – Mit einem neuartigen Frühwarnsystem von Forschern der University of California, Riverside (UCR) lassen sich Bienenvölker künftig optimal schützen. Es meldet dem Imker, wenn die Temperatur im Bienenstock das optimale Niveau übersteigt oder unterschreitet. Möglich machen dies kostengünstige Wärmesensoren, deren Daten von der Software „Electronic Bee-Veterinarian“ (EBV) ausgewertet werden. Das Tool ist zudem prognosefähig. Anhand der Temperaturveränderungen sagt es voraus, ob die Temperatur im Bienenstock in naher Zukunft die Werte über- oder unterschreitet, die für das Wohl der Bienen, vor allem für ihren Nachwuchs, entscheidend ist.
Gesundheitszustand erfasst
„Wir wandeln die Daten, die die Sensoren liefern, in einen sogenannten Gesundheitsfaktor um, der die Wohnqualität im Bienenstock mit Null bis Eins beziffert. Null bedeutet höchste Lebensgefahr, Eins optimale Bedingungen. Das ermöglicht es Imkern, die mit dem zugrunde liegenden Modell nicht vertraut sind, die Gesundheit eines Bienenstocks schnell zu beurteilen“, sagt Informatikerin Shamima Hossain.
UCR-Insektenkundler Boris Baer sieht in der Technologie eine Revolution der Bienenzucht, die für weite Teile der globalen Landwirtschaft von Bedeutung ist. Honigbienen bestäuben über 80 Nutzpflanzen und sind für landwirtschaftliche Produkte im Wert von rund 29 Mrd. Dollar allein in den USA verantwortlich. Doch die Zahl der Bienenvölker sinkt aufgrund verschiedener Faktoren, darunter Verlust von Lebensräumen, Belastung durch Pestizide und Parasiten sowie durch den Klimawandel.
Nachwuchs häufig in Gefahr
„Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten über 55 Prozent ihrer Honigbienenvölker verloren. Wir erleben einen massiven Zusammenbruch der Bienenpopulationen, und das ist äußerst besorgniserregend, da etwa ein Drittel unserer Nahrung von Bienen abhängt“, verdeutlicht Baer die aktuelle Lage.
Bienen haben eine Reihe von Techniken entwickelt, um ihren Wohnort, den Bienenstock, optimal zu temperieren. Sie selbst sind zwar hartgesotten und halten hohe und niedrige Temperaturen aus. Doch dem Nachwuchs bekommt das nicht gut. Die nächste Generation gerät in Lebensgefahr – vor allem dann, wenn die Bienenstöcke in großen Entfernungen aufgestellt sind, bekommt der Imker solch fatale Situationen nicht mit. Oder er merkt es zu spät. EBV warnt ihn künftig so frühzeitig, dass er die nötigen Gegenmaßnahmen einleiten kann.
(Ende)
WISSENSCHAFT & FORSCHUNG
Gentech-Mäuse bekommen Mammutfell
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Umfrage: Jugendliche blicken zunehmend skeptisch auf KI – Dienstag, 4.3.2025
Berlin – Deutschlands Jugend sieht Künstliche Intelligenz (KI) laut einer aktuellen Studie deutlich pessimistischer als noch vor einem Jahr.
Laut der Sinus-Studie im Auftrag der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, gehen nur noch 31 Prozent der Jugendlichen davon aus, dass die KI für das eigene Leben und die Gesellschaft insgesamt große Chancen bietet. Ein Jahr zuvor lag dieser Anteil mit 41 Prozent noch zehn Prozentpunkte höher.
Mit 32 Prozent stabil geblieben ist hingegen die Gruppe derer, die in der KI große Risiken sehen.
Dass die KI das eigene Leben auch negativ beeinflussen kann, glaubt gleichzeitig eine wachsende Zahl der Jugendlichen. So sieht etwa jeder fünfte Befragte die eigenen beruflichen Pläne durch KI gefährdet. Im Jahr zuvor befürchteten dies nur 17 Prozent.
Barmer-Vorstandschef Christoph Straub sagte dem RND, Künstliche Intelligenz in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Berufswelt oder das eigene Leben zu beurteilen, bleibe ein schwieriges Thema für junge Menschen. „Allerdings wächst bei ihnen offenbar das Bewusstsein für die Probleme mit dieser Technologie“, fügte er hinzu.
Für die Sinus-Studie wurden im Herbst 2024 bundesweit rund 2.000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren befragt.
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CYBERCRIME
Umfrage: Weniger Internetnutzer werden Opfer von Cyberkriminalität – Dienstag, 4.3.2025
Berlin – In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden.
Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, setzt sich damit der rückläufige Trend der Vorjahre fort. So hätten vor einem Jahr noch 67 Prozent der Befragten angegeben, von Cyberkriminalität betroffen gewesen zu sein. 2023 seien es noch 75 Prozent gewesen, so der Branchenverband.
Am häufigsten geben die Befragten an, Opfer von Betrug beim Online-Einkauf geworden zu sein (36 Prozent). Auf Platz zwei der häufigsten Delikte lag sogenanntes Phishing, bei dem sich Angreifer per Kurznachricht, Mail oder Telefonanruf Zugang zu persönlichen Informationen verschaffen (30 Prozent). Bei 24 Prozent wurden Smartphones oder Computer mit Viren und anderer Schadsoftware infiziert. Seltener waren Vorfälle wie das Abgreifen von Zugangsdaten (neun Prozent), der Betrug von Verkäufern im Online-Handel (sechs Prozent) oder auch Angriffe mit Künstlicher Intelligenz (drei Prozent) gewesen.
Bei 60 Prozent der Befragten entstand ein finanzieller Schaden in durchschnittlicher Höhe von 219 Euro. In vier weiteren Prozent der Fälle wurde der Verlust durch Banken oder die jeweilige Online-Plattform übernommen. In diesen Fällen betrug die mittlere Schadenshöhe 609 Euro. Lediglich 25 Prozent der Opfer entstand laut Umfrage kein finanzieller Schaden.
Auch werden nur wenige Fälle an die zuständigen offiziellen Stellen gemeldet. Lediglich 25 Prozent haben der Umfrage zufolge Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Acht Prozent wandten sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), drei Prozent an einen eigenen Rechtsanwalt.
Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 49. Kalenderwoche 2024 bis zur zweiten Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.115 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 1.021, die das Internet nutzen.
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GESELLSCHAFT
Glückskurve: Jugend nicht mehr glücklichste Zeit – ORF, Dienstag, 4.3.2025
Nach einer glücklichen Kindheit und Jugend nehmen die Sorgen bis zur Lebensmitte zu, bevor im Alter wieder alles besser wird – diese für westliche Gesellschaften typische Glückskurve dürfte für viele Menschen nicht mehr zutreffen. Daten aus englischsprachigen Ländern zeigen: Die jungen Jahre zählen nicht mehr zu den glücklichsten Zeiten des Lebens.
Das Lebensglück ähnelt einem großen U – zumindest war das in westlichen Gesellschaften bis vor Kurzem der Fall: Nach einem relativ sorgenfreien Start geht es tendenziell abwärts. Der Tiefpunkt ist etwa in der Lebensmitte erreicht, in der oft beschriebenen Midlife-Crisis. Im Alter nimmt die allgemeine Zufriedenheit wieder zu.
Erst 2020 bestätigte eine Studie mit Daten aus 145 Ländern diesen U-förmigen Verlauf. Einer der Studienautoren war David Blanchflower vom britischen Dartmouth College, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit dem Wohlergehen der Menschen beschäftigt. In jüngster Vergangenheit mussten er und andere Fachleute allerdings feststellen, dass die Daten in vielen westlichen Ländern wohl nicht mehr mit diesem typischen Muster übereinstimmen. Es ändert sich seit etwa 2013 langsam, aber stetig: Die linke Seite der U-Kurve verschwindet. Der Grund: Das Unglück der Jugend wächst.
Negativer Trend
Für ein aktuelles UNO-Arbeitspapier hat Blanchflower gemeinsam mit seiner Kollegin Jean Twenge von der San Diego State University verschiedene nationale und internationale Datensätze aus sechs englischsprachigen Ländern zum Thema analysiert: aus Großbritannien, den USA, Australien, Kanada, Irland und Neuseeland. Das Ergebnis: Während sich ältere Menschen in den vergangenen Jahrzehnten relativ gleichbleibend gut fühlen, geht es den jüngeren – insbesondere den weiblichen – seit einigen Jahren zunehmend schlechter. Sie sind weniger zufrieden mit ihrem Leben und generell weniger glücklich. Dieser Trend zeichnet sich seit mehr als zehn Jahren ab, also schon deutlich vor der CoV-Pandemie.
Wie eine im Fachmagazin „PLOS ONE“ erschienene Studie aus dem Vorjahr zeigt, hatte die Pandemie zwar Auswirkungen auf das Wohlergehen der jungen Leute, genauso wie die Wirtschaftskrise in den Nullerjahren. Die Analyse von Daten aus Europa und den USA, an der Blanchflower ebenfalls beteiligt war, ergab aber auch, dass es sich mehr oder weniger um vorübergehende Einbrüche handelte.
Dadurch wurde der eigentlich darunterliegende Trend laut dem Glücksforscher maskiert. Denn in Wahrheit sei das Glück der Jugend schon länger am Schwinden. Das legen internationale Daten aus der westlichen Welt seit einiger Zeit nahe. Es zeige sich unter anderem auch an der Zunahme von Ängsten, Depressionen und anderen psychischen Problemen.
Leben im digitalen Raum
Blanchflower vermutet, dass vor allem Smartphones und Social Media inklusive digitalen Mobbings schuld an dieser Entwicklung sind. Gegenüber dem britischen „Guardian“ spricht er sogar von einer verlorenen Generation: „Die Jungen sind heute sehr isoliert. Es geht nicht so sehr um die Zeit, die sie mit ihren Telefonen verbringen, sondern um all die Dinge, die sie deswegen nicht tun: rausgehen, mit Freunden spielen, in Interaktion treten.“ Insgesamt ist wohl eine ganze Reihe an gesellschaftlichen Entwicklungen für die Situation der jungen Leute mitverantwortlich, neben den mangelnden sozialen Kontakten ist etwa auch die wirtschaftliche Situation vielerorts eine Belastung.
Für den britischen Glücksforscher steht es außer Zweifel, dass es sich um eine globale Krise handelt. „Junge Menschen sind verwirrt und in Schwierigkeiten.“ Das habe auch wirtschaftliche Folgen, für die individuelle Karriere genauso wie für die globale Produktivität. Es sei dringend mehr Forschung nötig, um die Ursachen des wachsenden Unglücks zu identifizieren und vor allem auch um Strategien zu finden, die man den besorgniserregenden Entwicklungen entgegensetzen könnte.
Eva Obermüller, ORF Wissen
ARBEITSWELT
Gehalt, Wetter: Harter Alltag der Essenslieferanten- ORF, Dienstag, 4.3.2025
Ihre E-Mopeds werden auf den Radwegen angefeindet, und die hohen Margen der Branche machen der Gastronomie schwer zu schaffen. Essenslieferanten und -lieferantinnen erledigen ihre Arbeit tagtäglich zwischen den Fronten – oft miserabel bezahlt und ohne Absicherungen. Wie ihr Alltag aussieht und wie Konsumentinnen und Konsumenten ihnen das Leben erleichtern können, ist nun auch Thema der Ausstellung „Zwischen Pick-up & Drop-off“ im Wien Museum.
Im Stadtbild von Wien kennt man sie vor allem als bunte Flecken. In Neonpink (Foodora), Orange (Lieferando) oder Himmelblau (Wolt) sind die Essenszustellerinnen und -zusteller mit ihren großen quadratischen Rucksäcken mittlerweile omnipräsent.
Etwa 3.000 sind es in der Bundeshauptstadt, 4.500 Fahrer und Fahrerinnen österreichweit. Wie viele es genau sind, ist aufgrund der freien Dienstverträge und der Subunternehmen „schwer durchschaubar“, so Robert Walasinski von der gewerkschaftlichen Initiative „Riders Collective“.Mit der Pandemie ist die Branche enorm gewachsen, und die wuchtig-schweren E-Mopeds vieler Fahrer sorgen seitdem auf den engen Radwegen immer wieder für Unmut. Seit einem Jahr fordert die Stadt Wien nach deutschem Vorbild ihre Verlegung auf die Straße – bisher ohne Erfolg.
Fahrrad selbst bezahlt, Rucksack gegen Kaution
Was die meisten nicht wissen, ist, unter welch schlechten Arbeitsbedingungen Essenslieferanten und -lieferantinnen Pizza Salami, Pizza Margherita und Cheeseburger (laut Foodora-Erhebung aktuell die beliebtesten Speisen) zustellen. Die Bezahlung beläuft sich auf knapp vier Euro für eine Fahrt, aufgeschlüsselt in einen Euro pro Pick-up, 2,10 Euro pro Drop-off und 0,38 Euro pro gefahrenen Kilometer, wobei Letzteres kaum ins Gewicht falle, erzählt Rider Fabio Hofer. Bei drei bis vier Aufträgen kommen je nach Stehzeit oder schwierig zu findender Adresse zirka elf, zwölf oder 13 Euro in der Stunde zusammen, schätzt er. Brutto, wohlgemerkt.
Vom Verdienst abgezogen werden Krankenversicherung und Steuern, aber auch das Fahrrad – etwa 2.000 Euro kostet ein E-Moped. Und selbst Rucksack und Uniform kosten, bei einem Anbieter starte man, so Hofer, mit hundert Euro Minus als Kaution für die Ausrüstung. Jobgarantie gibt es dagegen keine. Mittwoch 14.00 Uhr heißt es für Hofer und seine Kollegen etwa bangen, wenn Foodora die Schichten für die nächste Woche freigibt.
„Man wird sehr leicht krank in nassen Klamotten“
Fahrradbote Hofer – der, weil er bei Foodora nicht genug Schichten bekommt, auch für Wolt fährt – hat Glück, weil er nicht ausschließlich vom Einkommen als Botenfahrer abhängig ist. Viele, etwa Kollege Abdul (siehe Video), fahren aber 50 bis 60 Stunden, um einigermaßen davon leben zu können.
Hinzu kommt die Abhängigkeit vom Wetter. Auf Verhältnisse wie Regen oder Hitze nehmen die Arbeitgeber in der Regel keine Rücksicht, bei Starkregen gebe es manchmal die Notiz, dass man zu Fuß weitergehen soll. „Man wird sehr leicht krank, wenn man in nassen Klamotten arbeitet“, erzählt Fahrerin Miki, die schon einmal den Job verloren hat, weil sie zu oft ausfiel. Auch die Restaurants und Lokale sind nicht immer unterstützend: Manche lassen die Fahrer auch bei Wind und Wetter draußen warten, manche verweigern gar die Benutzung der Toilette.
Ausstellung gegen die Unsichtbarkeit
Hofer, der an der Universität für Angewandte Kunst studiert hat, ist dieser Tage auch als Museumskurator tätig, im Wien Museum verantwortet er im Community Space die kleine Schau „Zwischen Pick-up & Drop-off“ mit. Fünf Videoporträts dort geben Einblick in den Alltag derjenigen, die oft nur als Uniform, nicht aber als Mensch gesehen werden, so etwa die Fahrerin Rasa: Es sei wie „eine Art unsichtbare Tarnkappe“, wenn man die Fahrerinnenuniform anzieht.
60 Prozent bestellen regelmäßig
Nicht selbst kochen, sondern sich liefern zu lassen, ist in Österreich seit der Pandemie Alltag geworden: „Das Bestellaufkommen ist durch die Decke gegangen“, so Hofer über den Boom während der Lockdowns. Laut einer Studie von Foodora aus dem Jahr 2024 lassen sich knapp 45 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal im Monat Essen liefern, in Wien sind es sogar 60 Prozent.
War Botendienstfahrer in den 2000er und 2010er Jahren ein angesehener Studentenjob, ist die Branche mittlerweile migrantisch dominiert und im Billiglohnsektor oft die einzige Anlaufstelle für Asylwerber, die über Dritte angeworben werden. „Foodora setzt auf Subunternehmer“, so Walasinski vom „Riders Collective“, es sei „absolut undurchsichtig, wie das läuft“. Nur bei Lieferando sind alle Botenfahrer angestellt, 2024 gab es dort immerhin eine Inflationsanpassung von 7,8 Prozent für ein Jahr. Auch bei Foodora spricht man von einer Anhebung der „durchschnittlichen Vergütung“ ab August 2024 um 5,8 Prozent. Dem „Riders Collective“ zufolge würden aber tatsächlich „nur die Top-Performer ein oder zwei Prozent“ mehr bekommen.
„Top-Performer bedeutet, du bist nie krank, nimmst jeden Auftrag an und fährst rund um die Uhr. Wer einmal krank ist oder fünf Minuten zu spät kommt, fällt schon im Ranking runter.“ Wer dreimal einen Auftrag wegklicke, werde automatisch auf Pause gestellt, also kurzfristig gesperrt, berichtet Hofer von Sanktionen aus dem Fahreralltag.
Wie man helfen kann
Noch in der Pandemie gab es viel Dankbarkeit in den Haushalten und in der Gastronomie. Mittlerweile stöhnen aber die Gastronomen öffentlich über die horrenden Margen der großen Lieferdienste von bis zu 30 Prozent. Auch auf der Straße und bei den Übergaben sei der Ton rauer geworden. Die Fahrer sehen sich zusehends rassistischen Beleidigungen und fordernden Bestellern ausgesetzt, was auch Herkunftsösterreicher Hofer spürt: „Ich merke das auch. Leute haben teilweise eine geringe Hemmschwelle, von den Autos aus Rider zu beschimpfen.“ Ungleich schwieriger ist es wohl noch für seinen Kollegen Abdul, der vorsichtig andeutet: „Die Herkunft spielt eine große Rolle.“
„Sehr isoliert und ausgesetzt“, so beschreiben viele den Job des Boten. Tatsächlich ändern müssten sich die prekären Arbeitsbedingungen, sind sich Gewerkschaft und Fahrer einig – dass nicht nur die Unternehmen von den weltweiten Umsätzen von 5,17 Milliarden bei Lieferando (2023) und 10,5 Milliarden Euro bei Foodora (2023) profitieren. Appelliert wird aber auch an die, die die Dienste nutzen: Was hilft, sind Bestellungen ohne allzu lange Lieferwege, genaue Adressangaben und natürlich auch Trinkgeld. Um das Einkommen zumindest ein wenig aufzubessern.
Paula Pfoser (Text), ORF Topos, Ana Mikadze, Fabio Hofer, Mohammad Abou Chucker (Videoausschnitt) Wien Museum, Harald Lenzer (Lektorat), ORF.at
Link:
„Zwischen Pick-up & Drop-off“ (Wien Museum)
Riders Collective (Homepage)
Artikel zu Arbeitsbedingungsstudie (ÖGB)
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