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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Erste Phase der Gaza-Waffenruhe läuft ab.
- Ukraine-Krieg – Meldungsflut: Round-Oval-Eklat zwischen Selenskyj einerseits sowie Trump und Vance andererseits – Unklare Folgen – COMMENTS
Europa: Empörung und Beistandsbezeugungen für die Ukraine.
KOMMENTAR: Das war eine geplante Inszenierung Trumps. – ZUSAMMENFASSUNG - UNO: Trump’s Kürzungen gefährdet Kampf gegen Drogen.
- USA: Skype ist Geschichte.
Nicht der erste Fehler: US-Bank überweist Billionen auf ein Konto. - Japan: Schwere Waldbrände.
- Deutschland: Digitalisierung des Verkehrs nimmt zu
- Österreich: Finanzminister Marterbauer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Hattmansdorfer (ÖVP) steigen in den politischen Ring.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – DJI nach kurzem Schreck unbeeindruckt vom Round-Oval-Eklat.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Inflation leicht gesunken, Einkommen und Kaufzurückhaltung jeweils gestiegen. Starker Chicago Einkaufsmanagerindex. EZB: Verbraucher erwarten niedrigere Inflation. Gemischte Inflationsdaten in der Eurozone. Deutschland: Saisonbereinigte Arbeitslosigkeit leicht gesunken, nicht saisonbereinigte Arbeitslosenzahl leicht angestiegen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der Rond-Oval-Eklat zwischen Trump und Selenskyj fand an der Frankfurter Börse keinen Niederschlag, da die Börse bereits geschlossen hatte.
An der New Yorker Börse fing sich der DJI nach einem kurzen Kursverfall als Schreckreaktion, um sich nachher den wirtschaftlichen Grunddaten zu widmen, was zu einem deutlichen Aufschwung führte. Ob daran die sehr direkten Aussagen Trumps Anteil hatten, bleibt eine Frage der Interpretation.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 22.540 Pkt – Rüstungswerte steigen deutlich | |
| Fr | MÄRKTE USA/Kräftige Erholung – Streit Ukraine-USA belastet nur kurz | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Nasdaq stabilisiert nach starkem Rücksetzer | |
| Fr | Devisen: Eurokurs gibt nach – Treffen Trump/Selenskyj abgebrochen | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Knapp behauptet – US-Zollpolitik sorgt für Zurückhaltung | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: Schwacher Wochenschluss – aber Wochenplus | |
| Fr | Aktien Schweiz etwas fester – Holcim nach Zahlenausweis gesucht | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Uneinheitlich – EuroStoxx 50 etwas schwächer | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX verabschiedet sich unverändert ins Wochenende | |
| Fr | US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,38 Prozent auf 110,06 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen sank auf 4,24 Prozent. Die Märkte reagierten erleichtert auf Preisdaten aus den USA. Der Verbraucherpreisindex PCE war im Januar um 2,5 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Im Vormonat hatte die Jahresrate noch bei 2,6 Prozent gelegen. Die Märkte waren erleichtert, dass die Inflation nicht zugelegt hat. Die Daten würden zumindest nicht gegen weitere Leitzinssenkungen im späteren Jahresverlauf sprechen, sagten Händler. Für Verunsicherung sorgt weiterhin die Handelspolitik. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Vortag Zölle gegen China, Kanada und Mexiko in der kommenden Woche angekündigt. „Bisher überwog aus Marktsicht die Einschätzung, dass sich Trump ökonomisch rational verhält und entsprechend die Wahrscheinlichkeit für Deals in letzter Sekunde hoch bleibt“, schreiben Experten der Dekabank. „Sollte diese These falsch sein, müssten auch die wirtschaftlichen Risiken für die EU und die Eurozone neu bewertet werden.“/jsl/nas © 2025 dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: Zölle sorgen für moderate Verluste | |
| Fr | Dax nahezu unverändert – Konsumdaten überzeugen nicht vollständig | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax hauchdünn im Plus – Wochenbilanz positiv | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne – Inflationsdaten bewegen kaum FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,21 Prozent auf 133,18 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,40 Prozent. Eine eher trübe Stimmung an den Aktienmärkten stützte die Staatsanleihen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Vortag Zölle gegen China, Kanada und Mexiko in der kommenden Woche angekündigt. „Bisher überwog aus Marktsicht die Einschätzung, dass sich Trump ökonomisch rational verhält und entsprechend die Wahrscheinlichkeit für Deals in letzter Sekunde hoch bleibt“, schreiben Experten der Dekabank. „Sollte diese These falsch sein, müssten auch die wirtschaftlichen Risiken für die EU und die Eurozone neu bewertet werden.“ Uneinheitliche Inflationsdaten aus großen Ländern der Eurozone gaben dem Markt am Freitag keine klare Richtung. So ist in Deutschland der europäische Verbraucherpreisindex HVPI im Februar mit 2,8 Prozent im Jahresvergleich etwas stärker als im Vormonat gestiegen. In Frankreich sank die Inflationsrate hingegen von 1,8 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent und in Italien lag die Rate unverändert bei 1,7 Prozent. Die Zahlen für den gesamten Euroraum werden am Montag veröffentlicht. „Für die Europäische Zentralbank (EZB) bleiben die Ampeln für weitere Zinssenkungen auf Grün“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Er verweist auf die Daten aus Frankreich und den gesunkenen Preisdruck im deutschen Dienstleistungssektor. „In der Eurozone wird deshalb die gesamte Teuerungsrate im Februar gegenüber Januar spürbar geringer ausfallen.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 28.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter solche u.a. für DEUTSCHE TELEKOM AG (Kaufen —), BP PLC (Buy+ 20%), E.ON SE (Buy +14%), ENI SPA (Overweight +29%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
NEU – Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfs5chiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Erste Phase der Gaza-Waffenruhe läuft ab – ORF, Samstag, 1.3.2025
Die erste Phase der mühsam ausgehandelten Waffenruhe im Gazastreifen läuft heute aus. Was als Nächstes passiert, hängt von weiteren Verhandlungen ab. Die sollen laut israelischen Medienberichten heute zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan fortgesetzt werden.
Das Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden kann, solange Gespräche über die nächste Phase geführt werden. Wie die dpa aus Kreisen der Hamas erfuhr, beabsichtigt die Islamistenorganisation, der Verlängerung der ersten Phase nicht zuzustimmen. Sie pocht darauf, mit der zweiten Phase des Abkommens weiterzumachen.
Medien: Israel will erste Phase verlängern
In dieser zweiten Phase soll der Krieg für beendet erklärt werden. „Das wird nicht passieren – niemals“, zitierte der US-Sender CNN eine israelische Quelle. Israel will Berichten zufolge eine Verlängerung der ersten Phase um 42 Tage erreichen.
Demnach könnte Israel versuchen, einen zusätzlichen Austausch lebender oder toter israelischer Geiseln gegen weitere palästinensische Häftlinge zu erzielen – und dann alles in der Schwebe lassen. Die rechtsextremen Koalitionspartner von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordern, dass der Krieg so lange fortgesetzt wird, bis die Hamas vollständig zerstört ist.
Verhandlungen sollen weitergehen
Netanjahu beriet sich Medienberichten zufolge am späten Abend mit Ministern und Verteidigungsbeamten über das weitere Vorgehen. Sein Verhandlungsteam war zuvor nach indirekten Gesprächen mit den Vermittlern Katar, Ägypten und den USA aus Kairo zurückgekehrt. Die Verhandlungen sollen den Berichten nach jedoch heute fortgesetzt werden.
Sollten bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden und sie sich einer Einigung nähern, könnte der US-Sondergesandte Steve Witkoff laut der US-Nachrichtenseite „Axios“ möglicherweise schon morgen in die Region reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.
red, ORF.at/Agenturen
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 10:43 Strack-Zimmermann über Selenskyj: „Es fasst ihn an“ +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich ebenfalls schockiert von dem Vorfall im Weißen Haus. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird“, sagt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses dem Sender Welt TV. „Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist.“ Selenskyj sei „der Präsident eines Landes, was zum was zum zweiten Mal von Russland angegriffen worden ist“. Sie führt aus: „Die Ukrainer sterben dort, leiden, haben wirklich harte Jahre hinter sich. Es fasst ihn an, dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert.“ Europa müsse nun Ruhe bewahren und seiner Rolle gerecht werden, sagt sie.
Trump-Eklat eine „Reality-Show“? Jäger erklärt „Sinn und Zweck des ganzen Schauspiels“
+++ 09:56 Banaszak nennt Trumps Vorgehen „beschämend“ +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus zeigen sich die Grünen bestürzt. „Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak der Funke Mediengruppe. Trump und sein Vizepräsident JD Vance „folgen einer imperialistischen Logik, die keine Augenhöhe unter Partnern kennt“. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, „dass wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten an ihrer Seite stehen“, betont Banaszak.
Jetzt soll Selenskyj kriechen Mit dieser Demütigung forciert Trump die Zeitenwende
+++ 09:41 Auszahlung weiterer 400 Millionen Dollar: IWF und Ukraine einigen sich +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine vereinbaren ein Abkommen, das die Auszahlung von 400 Millionen Dollar an die Ukraine ermöglicht. Mit der am Freitag erzielten Einigung soll der für die Ukraine freigegebene Betrag auf 10,1 Milliarden Dollar erhöht werden. Insgesamt sind 15,5 Milliarden Dollar im Rahmen eines auf eine Dauer von vier Jahren angelegten Hilfspakets vorgesehen. „Die Leistung der Ukraine bleibt solide“, trotz „schwieriger Bedingungen“, erklärt der IWF. Demnach wird erwartet, dass sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine 2025 auf 2,3 Prozent verlangsamen wird – 2024 lag es bei 3,5 Prozent.
+++ 09:02 „Wir stehen auf dem Speiseplan imperialistischer Mächte“ – Pressestimmen zum Eklat im Weißen Haus +++
Zahlreiche Medien schätzen die Folgen der gestrigen Eskalation zwischen Washington und Kiew ein. Das steht heute in einigen der europäischen Zeitungen:
Die spanische Zeitung „El País“ sieht im Schlagabtausch von Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und J. D. Vance „das beeindruckende Symbol für das Ende einer Ära“. Zu erleben sei eine amerikanische Abkehr von Europa sowie eine Kluft bei Interessen und Werten. „Wir Europäer stehen auf dem Speiseplan der imperialistischen Mächte. Falls noch Zweifel an der Dringlichkeit bestanden haben sollten, ist eine eindeutige Botschaft aus dem Oval Office angekommen. Wir müssen unseren Platz in der Welt mit Mut völlig neu überdenken.“
„Das westliche Bündnis scheint auf der Kippe zu stehen“, meint auch die britische Zeitung „The Telegraph“. Eine derartige Zurschaustellung von Aggression durch das Weiße Haus gegenüber einem westlich orientierten Staatsoberhaupt sei beispiellos, heißt es. Die Zeitung spricht zudem von einem Propagandasieg für Kremlchef Wladimir Putin.
US-Präsident Trump habe sich dafür entschieden, „lieber mit einem mörderischen Tyrannen gemeinsame Sache zu machen als mit einem demokratisch gewählten Staatsführer“, kommentiert der „Kyiv Independent“. Die Amerikaner sollten aufstehen und ihrer politischen Führung die Botschaft senden, dass sie keine Allianz mit Russland wollen und die Ukraine nicht verraten wollen, schreibt die Zeitung. „Erhebt die Stimme jetzt, bevor es zu spät ist.“
In der „Neuen Zürcher Zeitung“ ist zu lesen: „Trumps Tiraden führten den Europäern nun nochmals deutlich vor Augen, wo der amerikanische Präsident und seine Regierung wirklich stehen. Offenkundig hegt Trump mehr Sympathien für den russischen Diktator und seine Geschichtsklitterung als für eine unabhängige Ukraine.“ Wenn die Europäer wirklich einen stabilen Frieden in der Ukraine wollen, „müssen sie vermutlich selbst die Führungsrolle übernehmen, ohne auf eine amerikanische ‚Rückversicherung‘ hoffen zu können“.
COMMENT: Ganz so einfach verhält es mit der Geschichtsklitterung nicht.
Eine ähnliche Bilanz zieht ein Artikel in der belgischen Zeitung „De Standaard“: „Der öffentliche Streit zwischen zwei Präsidenten, von denen einer sich in einem Krieg gegen Russland verteidigt, signalisiert das Ende des Westens. Die Ukraine und Europa müssen es nun ohne militärische Unterstützung der USA mit Russland aufnehmen. Fortan ist es angemessener, von ‚Donald Trumps Regime‘ zu sprechen als von Trumps Präsidentschaft.“
Von einem „ungewöhnlich konfrontativem“ ukrainischen Präsidenten ist in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ die Rede. Dieser habe den Amerikanern erklärt, dass sie Moskau zu viel Vertrauen schenken würden und Präsident Putin seine Versprechen schon oft gebrochen habe. Diese Kritik sei schlecht angekommen. Weiter heißt es: „Wolodymyr Selenskyj macht mit seiner Haltung und seinen Vorwürfen offenbar mehr kaputt, als der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche aufzubauen versucht haben. Es ist unklar, welche Folgen dieses Gezeter für die Sicherheitsgarantien haben wird, die die Ukraine zu erhalten hofft.“
COMMENT: An dieser Auffassung könnte sehr wohl etwas dran sein.
In Moskau könne Präsident Wladimir Putin seinen Augen und Ohren kaum trauen, schreibt die französische Tageszeitung „Le Figaro“: „Wer hätte auf ein solches Abdriften der Kontinente gewettet, bei dem Amerika näher an Russland heranrückt? Ungeachtet dessen, was er als seine Interessen ansieht, hat Donald Trump mit seiner Ausrichtung auf den Kreml wenig zu gewinnen. Er bittet mit voller Geschwindigkeit um Frieden, aber der andere will den Sieg und hat viel Zeit.
COMMENT: Dieser Auffassung lässt sich schwerlich etwas entgegnen. Das könnte so sein.
+++ 08:19 Ukraine: Haben russischen Drohnenangriff abgewehrt +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Drohnengroßangriff abgewehrt. Russland habe in der Nacht mit 154 Drohnen angegriffen, teilt das ukrainische Militär mit. Davon seien 103 Drohnen abgeschossen worden. Die übrigen 51 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.
+++ 07:48 Graham zweifelt an Geschäften mit Selenskyj +++
Der republikanische Senator Lindsey Graham zweifelt daran, dass US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch zusammenfinden können. „Er hat es fast unmöglich gemacht, dem amerikanischen Volk zu vermitteln, dass er eine gute Geldanlage ist“, sagt Graham über Selenskyj vor Reportern. „Er muss entweder zurücktreten und jemanden schicken, mit dem wir Geschäfte machen können, oder er muss sich ändern.“ Der Senator wirft Selenskyj vor, sich im Oval Office „respektlos“ verhalten zu haben. „Ich weiß nicht, ob wir jemals wieder Geschäfte mit Selenskyj machen könnten“, fügt er hinzu.
COMMENT: Hier spricht die nüchterne US-Amerikanische Geschäftssicht.
+++ 07:18 Verhältnis mit Washington ist laut Selenskyj „natürlich“ noch zu retten +++
Trotz des beispiellosen Eklats bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA nicht aufgeben. Im Interview mit dem Sender Fox News wird Selenskyj gefragt, ob sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump noch zu retten sei. „Natürlich“, antwortet Selenskyj. Denn bei den Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA gehe es um „mehr als zwei Präsidenten“, sagt er am Freitag (Ortszeit).
Trump tritt noch einmal nach Selenskyj äußert sich bei Fox News zu Eklat in Washington
+++ 06:46 Musk: Zeit herauszufinden, was wirklich mit Ukraine-Milliarden passiert ist +++
Tech-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk äußert sich auf seiner Plattform X zur Ukraine, nachdem es zu dem Eklat im Weißen Haus gekommen war. „Es ist an der Zeit, herauszufinden, was wirklich mit den Hunderten von Milliarden Dollar passiert ist, die in die Ukraine geschickt wurden …“, schreibt Musk am späten Freitagabend (MEZ).
+++ 06:12 Rubio fordert von Selenskyj Entschuldigung +++
US-Außenminister Marco Rubio fordert den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf, sich für das frühere Zusammentreffen mit Präsident Donald Trump zu entschuldigen. Selenskyj solle sich „dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so enden würde, wie es endete“, sagt Rubio im US-Sender CNN, nachdem das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs im Oval Office eskaliert war. Selenskyj hatte es zuvor abgelehnt, sich für den Eklat mit Trump zu entschuldigen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach Eklat mit Trump und J.D. Vance Die dramatischen Minuten der Selenskyj-Abreise
+++ 05:42 Insider: Trump-Regierung erwägt Waffenlieferstopp für Kiew +++
Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagt der „Washington Post“, die Trump-Regierung erwäge, alle laufenden Lieferungen militärischer Hilfe an die Ukraine einzustellen. Er nannte das eine Reaktion auf Selenskyjs vermeintliche Kompromisslosigkeit angesichts Trumps Wunsch, den Ukraine-Konflikt schnell zu lösen.
Die Entscheidung, sollte sie getroffen werden, würde sich auf Radargeräte, Fahrzeuge, Munition und Raketen im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen, die über die vom Präsidenten erteilte Befugnis in die Ukraine geliefert werden sollen, sagte der namentlich nicht genannte US-Beamte dem Blatt.
Trump schafft eine Notlage Der Bundestag muss sofort reagieren
+++ 04:57 Australien stellt sich an die Seite der Ukraine +++
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky stärkt Australiens Premierminister Anthony Albanese der Ukraine den Rücken. Sein Land werde der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen, sagt Albanese. „Denn dies ist der Kampf einer demokratischen Nation gegen ein autoritäres Regime unter der Führung von Wladimir Putin, der eindeutig imperialistische Pläne nicht nur in der Ukraine, sondern in der gesamten Region verfolgt.“
+++ 03:55 Juncker schlägt EU-Anleihen für Verteidigung vor +++
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. „Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, wie andere Armeen in Europa auch, steht außer Frage“, sagt Juncker „t-online“. Er sei der Meinung, dass man das nicht im deutschen Schuldenalleingang regeln solle, sondern europäische Anleihen aufnehmen müsste, um der finanziellen Herausforderung gerecht werden zu können. Das sei aber ein langer Weg, sagt Juncker mit Blick auf die frühere Debatte um die gerade in Deutschland umstrittenen Euro-Bonds. „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das sind zweckgebundene europäische Anleihen.“
+++ 03:27 Deutsche Außenpolitiker entsetzt über Trump +++
Führende deutsche Außenpolitiker haben bestürzt auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, sagt dem „Tagesspiegel“, Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance hätten den ukrainischen Präsidenten „auf offener Bühne gedemütigt“. „Bar jeglichen Respekts und jeder Sachkenntnis dreschen sie auf Selenskyj ein. Sie nehmen damit nicht nur ihm, sondern auch seinem Volk die Würde“, sagt er. Dies sei „politisch verheerend und menschlich zutiefst unanständig“. Putin und alle autoritären Herrscher dürften jubilieren. Mit Blick auf die Rolle der USA fügte Roth hinzu: „Die USA spielen nicht mehr im Team ‚liberale Demokratie'“. Die Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger prangert „ein zynisches Spiel von Donald Trump“ an.
Nach Konfrontation im Weißen Haus Kriewald: „Selenskyj wurde vorgeführt wie ein Schuljunge“
+++ 02:41 Russland lässt Kampfdrohnenschwärme auf die Ukraine los +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit großen Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Im Gebiet Odessa wurde dabei eine Person getötet und eine weitere verletzt, wie Gouverneur Oleh Kiper mitteilt. Kurz nach 0.00 Uhr (Ortszeit) herrscht in der östlichen Hälfte der Ukraine einschließlich der Hauptstadt Kiew Luftalarm. Aus der Großstadt Charkiw im Osten wurden mehrere Explosionen gemeldet. Dort sei eine medizinische Einrichtung getroffen worden, in der sich Menschen aufhielten, teilt Bürgermeister Ihor Terechow mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Angaben zu Verletzten macht er vorerst nicht.
+++ 02:05 Britischer Premier lädt Selenskyj für Sonntag ein +++
Der britische Premierminister Keir Starmer lässt mitteilen, er habe am Freitag sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe. Starmer freue sich zudem darauf, am Sonntag „internationale Führungspersönlichkeiten zu empfangen, darunter auch Präsident Selenskyj“, teilt ein Sprecher der Downing Street mit. Starmer unterstützt die Ukraine weiterhin uneingeschränkt und trage seinen Teil dazu bei, „einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine basiert“.
+++ 01:25 Insider: Trump will derzeit keinen Rohstoffdeal mehr +++
US-Präsident Donald Trump hat einem Insider zufolge derzeit kein Interesse daran, das Abkommen über ukrainische Bodenschätze erneut aufzugreifen oder wiederzubeleben. Die Delegation von Präsident Wolodymyr Selenskyj habe unmittelbar nach der Aufforderung, das Weiße Haus zu verlassen, angefangen zu „betteln“, den Vertrag sofort zu unterzeichnen, erklärt der Regierungsvertreter weiter.
+++ 00:57 Selenskyj zu Eklat: „Das war nicht gut“ +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt dem Sender Fox News, er wünsche sich, dass US-Präsident Donald Trump stärker auf der Seite der Ukraine stehe. Auf die Frage, ob er bedauere, was heute passiert ist, sagt Selenskyj: „Ja, ich denke, es war nicht gut.“ Er sehe seine Beziehung zu Trump als heilbar an. „Ich möchte unsere großartigen Partner in den USA nicht verlieren.“
„Da ist ein Manuskript abgespielt worden“ Jäger: Selenskyj ist in eine Falle gelaufen
+++ 00:33 Selenskyj will sich nicht bei Trump entschuldigen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach dem Eklat im Weißen Haus nicht bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Senders Fox News antwortete Selenskyj: „Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk (…) und ich denke, dass wir sehr offen und sehr ehrlich sein müssen, und ich bin nicht sicher, dass wir etwas Schlimmes getan haben.“
+++ 00:08 „Er möchte“: Trump schließt sofortige Rückkehr Selenskyjs aus +++
US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. „Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht“, sagt Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.
Historischer Eklat im Weißen Haus Trump und Vance streiten mit Selenskyj vor der Presse (VIDEO)
+++ 23:52 Trump stellt Selenskyj Bedingungen: Muss sich zum Frieden bekennen +++
Stunden nach dem Eklat im Weißen Haus beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt US-Präsident Donald Trump Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen. Selenskyj müsse vorher sagen, dass er Frieden erreichen wolle, sagt Trump vor Reportern. Aber Selenskyj sehe nicht aus wie ein Mann, der Frieden wolle. Der ukrainische Präsident habe seine Karten überreizt („overplayed his hand“). Die USA wollten aber kein Spiel spielen. Allerdings war es Trump, der in dem direkten Wortgefecht zu Selenskyj gesagt hatte, dieser sei in keiner guten Position und habe nicht mehr die Karten in der Hand – worauf Selenskyj gesagt hatte, er spiele kein Kartenspiel, sondern gehe die Sache ernsthaft an.
+++ 23:37 Danke, Danke, Danke: Selenskyj dankt allen für die Unterstützung +++
US-Präsident Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Undankbarkeit vor. Der wiederlegt den Vorwurf auf X auf eindrucksvolle Weise:
+++ 23:07 Armee hält zu Selenskyj +++
Der Chef der ukrainischen Armee stellt sich hinter den ukrainischen Präsidenten. „Die Streitkräfte stehen an der Seite der Ukraine, des Volkes und des Oberbefehlshabers (Selenskyj). Unsere Stärke liegt in der Einheit“, erklärt Armeechef Oleksandr Syrskyj. Er gibt nur selten politische Erklärungen ab.
+++ 22:52 Meloni ruft zu Europa/USA-Gipfel auf +++
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft zu einem Gipfel der USA und der Europäer auf. Dabei solle besprochen werden, wie mit den großen Herausforderungen der Gegenwart umgegangen werden soll. „Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen“, mahnt Meloni in einer Erklärung. „Eine Spaltung würde niemandem nützen.“ Deshalb plädiere Italien für diesen Gipfel zwischen den USA, den Europäern und weiteren Verbündeten. Dabei müsse offen darüber gesprochen werden, „wie wir mit den großen Herausforderungen von heute umgehen wollen, angefangen bei der Ukraine“. Aus der Erklärung geht nicht hervor, ob nach Melonis Vorstellungen das von Russland angegriffene Land an einem solchen Treffen teilnehmen soll.
+++ 22:45 Russischer Abgeordneter sieht „brillantes Ergebnis“ +++
Der langjährige russische Abgeordnete Andrej Klischas bezeichnet den Abbruch des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als „brillantes Ergebnis“. Klischas schreibt auf der Plattform Telegram, Selenskyj sei ein Clown – diesen abfälligen Begriff verwenden russische Vertreter oft in Bezug auf den ukrainischen Präsidenten. Selenskyj habe seine Rolle als Präsident im Weißen Haus schlecht gespielt und sei wegen schlechten Benehmens und Respektlosigkeit gegenüber den USA rausgeworfen worden, so der Abgeordnete. Sein Kollege Alexej Schurawlew sagt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Selenskyj möge zwar das Vertrauen der Vereinigten Staaten völlig verloren haben. Das bedeute aber nicht, dass Krieg enden werde.
+++ 22:35 Rubio dankt Trump für Einsatz für die USA +++
US-Außenminister Marco Rubio dankt seinem Vorgesetzten Donald Trump: „Danke (…), dass Sie sich für Amerika einsetzen, wie es noch kein Präsident zuvor gewagt hat“, schreibt er auf X. „Danke, dass Sie Amerika an die erste Stelle setzen. Amerika ist mit Ihnen.“ Rubio war bei dem Treffen im Oval Office anwesend, hielt sich aber auffällig zurück, während Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance Selenskyj verbal angingen.
+++ 22:30 Selenskyj für Outfit-Wahl kritisiert +++
Wolodymyr Selenskyj trägt bei öffentlichen Auftritten nie einen Anzug. So auch bei seinem Termin mit US-Präsident Trump. Schon bei der Begrüßung ist das Outfit des ukrainischen Präsidenten Thema. Im Oval Office kippt die Stimmung schließlich bei einer Frage nach seiner Kleiderwahl.
„Warum tragen Sie keinen Anzug?“ Rechtem Kommentator passt Selenskyjs Outfit nicht
Ein im Oval Office anwesender rechter Online-Kommentator hat sich über den Kleidungsstil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mokiert. „Warum tragen Sie keinen Anzug?“, fragte Brian Glenn den Staatsmann bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump, das völlig aus dem Ruder lief. „Sie weigern sich, einen Anzug zu tragen. (…) Besitzen Sie überhaupt einen?“
Selenskyj, der wie üblich in einem Pullover gekleidet war, reagierte mit einer Gegenfrage: „Haben Sie ein Problem damit? Wirklich?“, sagte er. Glenn entgegnete, viele Amerikaner störten sich an der fehlenden Würdigung der Räumlichkeiten im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident verwies auf den andauernden Krieg in seinem Land: „Ich werde einen Anzug tragen, wenn dieser Krieg vorbei ist. Vielleicht einen wie Ihren, vielleicht einen besseren. Vielleicht einen günstigeren.“
Trump selbst hatte bereits bei der Begrüßung Selenskyjs eine Bemerkung über dessen Pullover gemacht und beim Handschlag gesagt, der Ukrainer habe sich „herausgeputzt“. Im Oval Office stellten sich die beiden dann ersten Fragen der Presse. Rund 40 Minuten lang verlief das Gespräch in angemessener Atmosphäre, doch die Stimmung heizte sich zunehmend auf – bis sie schließlich kippte.
er Austausch endete abrupt, die Staatsmänner brachen das Treffen ab. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat die Trump-Regierung vermehrt auch rechte Medien zugelassen, die ihn wohlwollend begleiten, jedoch selten mit kritischen Fragen auffallen. Zudem hat das Weiße Haus die Kontrolle darüber übernommen, welche Journalisten im sogenannten Korrespondenten-Pool teilnehmen dürfen, der den US-Präsidenten auf Schritt und Tritt begleitet – eine Aufgabe, die bislang die unabhängige Journalistenvereinigung WHCA übernommen hatte. Quelle: ntv.de, jki/dpa
+++ 22:26 Klitschko äußert sich über Eklat +++
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hofft auf eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land. „Heute ist keine Zeit für Emotionen. Von keiner Seite. Es muss eine gemeinsame Position gesucht werden“, schreibt er bei Telegram, ohne Donald Trump oder Wolodymyr Selenskyj zu erwähnen. Die Ukrainer seien dem amerikanischen Volk für die seit Kriegsbeginn gewährte Unterstützung dankbar. „Waffen, Flugabwehr, große Finanz- und Wirtschaftshilfe“, zählt der Ex-Boxer auf. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine sei wichtig für Sicherheit und Stabilität in Europa. „Andernfalls nutzt der Aggressor (Russland) die Situation aus, der nur auf eine Gelegenheit wartet“, unterstreicht er. „Die Partner müssen die Bedingungen verstehen, unter denen unser Land seit drei Jahren lebt und kämpft. Welche Verluste das ukrainische Volk erleidet. Und wie wichtig der Frieden für uns heute ist und wie wichtig die Unterstützung durch unsere Partner und Freunde ist.“
+++ 22:20 Orban dankt Trump für Einsatz für „Frieden“ +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dankt dem US-Präsidenten für dessen Einsatz für den „Frieden“. „Starke Männer schließen Frieden, schwache Männer führen Krieg“, so Orban auf X. „Heute hat sich Präsident Donald Trump mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn es für viele schwer zu verdauen war“, fährt Orban fort und schließt mit den Worten: „Danke, Herr Präsident!“
+++ 22:13 Selenskyjs Präsidialamtschef besteht auf Sicherheitsgarantien +++
Der Chef des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, besteht auf Sicherheitsgarantien für sein Land. „Ohne echte Sicherheitsgarantien wird der Krieg zurückkehren“, schreibt Jermak auf Telegram. „Sicherheit ist nicht nur ein Wort. Es bedeutet Leben, eine Zukunft ohne Sirenen, ohne Verluste, ohne Angst um unsere Lieben“, erklärt er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpfe weiterhin für diejenigen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden verteidigen. Jermak dankt den USA für ihr Engagement. „Wir sind dem amerikanischen Volk für seine Unterstützung zutiefst dankbar. Sie bringt uns dem Tag näher, an dem der Krieg nur noch eine Erinnerung sein wird“, schreibt er.
+++ 22:05 EU-Chefdiplomatin Kallas: „Freie Welt braucht neuen Anführer“ +++
Kaja Kallas, EU-Chefdiplomatin, hält nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj zu dem ukrainischen Präsidenten: „Die Ukraine ist Europa! Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Kallas sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu, „damit die Ukraine den Aggressor weiterhin bekämpfen kann“. „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“
+++ 22:00 Selenskyj dankt Verbündeten dutzendfach im Netz +++
In mehr als 15 Beiträgen auf der Plattform X dankt Wolodymyr Selenskyj seinen Verbündeten. „Vielen Dank für Ihre Unterstützung“, schrieb er als Antwort an Beiträge etwa von Pedro Sánchez, Petr Fiala, Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder auch Ursula von der Leyen.
+++ 21:55 Macron telefoniert mit Selenskyj +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilt der Elysee-Palast mit. Zum Inhalt des Gesprächs wird zunächst nichts bekannt. „Es gibt einen Aggressor: Russland. Ein Volk wird angegriffen: die Ukraine“, schreibt Macron auf X. „Es war richtig von uns, der Ukraine vor drei Jahren zu helfen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und dies auch weiterhin zu tun. Wir sind Amerikaner, Europäer, Kanadier, Japaner und viele andere. Danke an alle die mitgeholfen haben und weitermachen. Und Respekt für diejenigen, die von Anfang an gekämpft haben. Denn sie kämpfen für ihre Würde, ihre Unabhängigkeit, für ihre Kinder und für die Sicherheit Europas.“ Die „Financial Times“ berichtet, Selenskyj habe auch mit Nato-Chef Mark Rutte telefoniert.
+++ 21:45 Insider: Liegt an Selenskyj, ob neuer Termin mit Trump gefunden wird +++
Einem US-Insider zufolge liegt es an der Ukraine, ob ein neuer Termin für die geplante Unterzeichnung des Rohstoffabkommens gefunden werden könne, solange sich Präsident Wolodymyr Selenskyj noch in den USA aufhalte.
+++ 21:33 Selenskyj sagt heutige Termine ab +++
Ein geplanter Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Washingtoner Denkfabrik Hudson Institute ist nach Angaben der Einrichtung abgesagt worden. Ebenso ist ein Besuch Selenskyjs im ukrainischen Kulturzentrum in der US-Hauptstadt gestrichen worden, wie ein ukrainischer Regierungsvertreter mitteilt.
+++ 21:22 Scholz: „Auf Deutschland kann sich die Ukraine verlassen“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die deutsche Unterstützung zu. „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“, teilt er mit. „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz versichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität. „Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir stehen der Ukraine in guten und in schwierigen Zeiten bei“, schreibt er auf Englisch auf X. „Wir dürfen niemals Aggressor und Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln.“
Reaktionen nach Eklat Merz mahnt: Nicht Angreifer und Opfer verwechseln
+++ 21:18 Russische Außenamtssprecherin: Trump hat sich zurückgehalten +++
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnet das Verhalten von US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als zurückhaltend. „Wie Trump und Vance sich beherrscht haben, diesen Drecksack nicht zu schlagen, grenzt an ein Wunder der Zurückhaltung“, erklärt sie auf Telegram. „Ich denke, Selenskyjs größte Lüge von allen war seine Behauptung im Weißen Haus, dass das Kiewer Regime 2022 allein und ohne Unterstützung gewesen sei“, schreibt Sacharowa außerdem.
+++ 21:05 Russen-Medien: Selenskyj „schrie und unterbrach“, „schockiert Parlament“ in Kiew +++
In Russland gibt es einen abwegigen Blick auf den Eklat im Weißen Haus. Die Presse feiert Trump und serviert Selenskyj ab. Der ukrainische Präsident stritt mit dem US-amerikanischen, „indem er schrie, manchmal Fragen der Presse beantwortete, ihn manchmal direkt unterbrach und auf einige Fragen von Journalisten unhöflich reagierte“, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Staatsmedium „Ria“ berichtet: „Selenskyjs Hysterie im Weißen Haus schockiert die Rada (ukrainisches Parlament, Anm. d. Red.)“. „Solche Emotionen hat das Weiße Haus noch nie erlebt“, berichtet wohl ein kremlfreundlicher Telegram-Kanal, meldet CNN. Das Treffen zwischen Selenskyj, Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance habe die Grenzen des Anstands nicht mehr eingehalten und werde wahrscheinlich in die Geschichte eingehen, sagt Nachrichtensprecher Alexander Kareewski in den Abendnachrichten: In der diplomatischen Geschichte habe es so etwas noch nicht gegeben. Ein Korrespondent des staatlichen Nachrichtensenders Russia 24 sagt, es sei klar, dass von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine nicht die Rede sein könne. Selenskyj gehe mit leeren Händen. Kareewski antwortet, Selenskyj habe sich endlich ein Sakko gekauft und bezog sich damit auf Trumps Kommentar, in dem er den ukrainischen Staatschef fragt, warum er keinen Anzug trage.
+++ 20:50 Medwedew: „Das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige“ +++
In Russland lobt der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, US-Präsident Donald Trump für seine Standpauke gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das sei eine „eiskalte Klatsche“ gewesen. Trump habe Selenskyj die Wahrheit ins Gesicht gesagt und ihm erklärt, dass er mit dem dritten Weltkrieg spiele. „Und das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich“, schreibt der frühere Kreml-Chef bei Telegram.
+++ 20:38 Selenskyj gibt erstes Statement nach dem US-Eklat ab – „Danke“ +++
Wolodymyr Selenskyj bedankt sich nach dem Treffen mit Donald Trump bei ebendiesem: „Danke, Amerika, danke für deine Unterstützung, danke für diesen Besuch. Danke @POTUS, Kongress und amerikanisches Volk. Die Ukraine braucht einen gerechten und dauerhaften Frieden und genau dafür arbeiten wir“, schreibt der ukrainische Präsident in jeweils einem Posting auf Englisch und Ukrainisch auf X.
Eskalation im Weißen Haus Selenskyj äußert sich nach Wortgefecht mit Trump
+++ 20:25 Klingbeil nach Eklat: „Wir müssen auf allen Ebenen stärker werden“ +++
Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. „Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden“, schreibt er auf X. „Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen.“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft US-Präsident Donald Trump imperialistisches Gebaren vor. „Trump macht klar, was er unter Diplomatie versteht: Erpressung und Ausverkauf. Wer sich nicht kaufen lässt, ist ‚undankbar'“, schreibt sie auf der Plattform X. „Das ist kein Frieden, das ist imperialistisches Machtdenken.“ Sie fügte hinzu: „Solidarität mit der Ukraine steht. Jetzt muss Europa die Mittel bekommen, die es wirklich braucht. Kein Zögern mehr.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, äußert sich empört über die Behandlung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. „Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend. Wie kann man dem Präsidenten eines überfallenen Landes so in den Rücken fallen? Das freie Europa wird die Ukraine nicht verraten“, schreibt der CDU-Politiker auf X.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD nennt die USA unter Trump eine „schurkische Supermacht“. „Donald Trump und J. D. Vance beleidigen Präsident Selenskyj vor laufender Kamera. Schlimmer würde es Putin auch nicht treiben.“
Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen schreibt auf X: „Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten an der Seite Ukraine und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands, Europas und anderer Länder bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind auch unsere.“
„Ein Hinterhalt“ Weltweites Entsetzen über eskaliertes Trump-Selenskyj-Gespräch
+++ 20:15 Hochrangiger Demokrat: „Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit“ +++
Nach dem hitzigen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj hat ein hochrangiger Politiker der Demokraten dem US-Präsidenten und seinem Vize J.D. Vance vorgeworfen, die „Drecksarbeit“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen. „Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit“, erklärt der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Die Demokraten im Senat werden nie aufhören, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.“
+++ 20:11 ntv-Korrespondentin: „Selenskyj wurde vorgeführt wie ein Schuljunge“ +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen den Präsidenten Selenskyj und Trump berichtet ntv-Korrespondentin Nadja Kriewald von ihrer eigenen Fassungslosigkeit. Der US-Präsident würde gut mit böse vertauschen und den Kiewer Staatschef abstrafen.
Nach Konfrontation im Weißen Haus Kriewald: „Selenskyj wurde vorgeführt wie ein Schuljunge“
+++ 19:55 Kreml-Sondergesandter äußert sich zu Trump-Selenskyj-Eklat +++
Drei Silben verliert ein erster Kreml-Vertreter, als er auf X erklärt, wie er die Begegnung des US- mit dem ukrainischen Präsidenten empfindet: „Historisch“, schreibt Kirill Dmitriev, der Sondergesandte Russlands für internationale Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit. Er ist auch Geschäftsführer des Russian Direct Investment Fund und nahm an den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad (Saudi-Arabien) teil.
Historischer Eklat im Weißen Haus Trump und Vance streiten mit Selenskyj vor der Presse
+++ 19:50 US-ukrainisches Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein US-Kollege Donald Trump haben nach Angaben aus US-Kreisen das geplante Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet. Wie weiter verlautet, schließt Trump zwar eine Vereinbarung nicht aus. Jedoch müsse die Ukraine bereit sein, ein konstruktives Gespräch zu führen.
+++ 19:43 Trump sagt Selenskyj-Pressekonferenz ab +++
Dem Weißen Haus zufolge ist die geplante Pressekonferenz zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Gast Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesagt. Diese war ursprünglich für 19 Uhr anberaumt. Nach dem Eklat im Oval Office zeichnete sich ab, dass sie wohl nicht stattfindet.
Ohne Rohstoff-Abkommen Selenskyj verlässt Weißes Haus nach Eskalation mit Trump vorzeitig
+++ 19:22 Trump beendet Treffen mit Selenskyj +++
Trump schmeißt allem Anschein nach Selenskyj aus dem Weißen Haus. „Wir hatten heute ein sehr bedeutsames Treffen im Weißen Haus“, erklärt der US-Präsident auf Truth Social. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Selenskyj nicht bereit für Frieden ist“, schreibt Trump weiter. Offenbar hat er den ukrainischen Präsidenten vor die Tür gesetzt: „Er kann zurückkommen, wenn er bereit für Frieden ist.“ Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, Selenskyj verlasse das Weiße Haus früher als ursprünglich geplant. Medienberichten zufolge sei die gemeinsame Presseerklärung, die für den späteren Abend nach der Unterzeichnung des Rohstoffabkommens geplant war, abgesagt.
Das Posting von Trump auf Truth Social. (Foto: Screenshot/Truth Social)
+++ 19:10 Trump: Ukraine „wird nicht gewinnen“ +++
Trump wagt gegenüber Selenskyj die Prognose: „Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden“, sagt er aufgebracht im Oval Office. „Sie werden das nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns.“ Selenskyj verschränkt die Arme, versucht sich zu verteidigen und moniert, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Kremlchef Wladimir Putin aufgehalten hat. Flankiert wird in diesem Moment Trump von US-Vizepräsident J.D. Vance. „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln“, sagt Vance. „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“ Trump schließt an: „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen.“
Historischer Eklat im Weißen Haus Trump und Vance streiten mit Selenskyj vor der Presse
+++ 18:40 Trump: Selenskyj „spielt mit dem Dritten Weltkrieg“ +++
Donald Trump sagt weiter in Richtung Selenskyj: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg, und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber dem Land, das Sie weit mehr unterstützt hat, als viele Leute sagen, dass es hätte tun sollen. Entweder machen Sie einen Deal, oder wir sind raus.“ Trump spricht weiter davon, dass er versuche „ein Problem zu lösen“: „Sagen Sie uns nicht, was wir fühlen sollen, denn Sie sind nicht in der Position, uns das genau vorzuschreiben. Sie sind nicht in der Position, uns vorzuschreiben, was wir fühlen sollen.“
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+++ 18:35 Hitzige Debatte: Trump fordert von Selenskyj „Dankbarkeit“ +++
Zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj kommt es zu einem hitzigen Wortwechsel. Trump wirft Selenskyj beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, fügt Trump hinzu.
+++ 18:25 Russland will wieder Direktflüge in die USA +++
Russland hat bei Gesprächen mit der US-Regierung in der Türkei vorgeschlagen, direkte Flugverbindungen zwischen beiden Ländern wiederaufzunehmen. Das russische Außenministerium teilt dies jetzt mit, aber nicht, wie die US-Seite bei dem Treffen in Istanbul auf den Vorschlag reagierte. „Konkret wurde die amerikanische Seite gebeten, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zu prüfen.“ Die Gespräche seien „substanziell und sachlich“ gewesen. Viele westliche Länder hatten nach der russischen Vollinvasion im Februar 2022 die Flugverbindungen mit Russland eingestellt. Der Dialog zwischen Russland und den USA soll fortgesetzt werden.
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+++ 18:10 Trump erwartet von Selenskyj Kompromissbereitschaft gegenüber Putin +++
Donald Trump sagt bei dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj, dass eine Waffenruhe mit Russland „ziemlich nahe“ sei. Die Ukraine werde dabei jedoch „Kompromisse“ machen müssen. Selenskyj sagt seinerseits, er wolle keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Über Trump sagt Selenskyj, er denke, dieser sei „auf unserer Seite“. Der US-Präsident erklärt hingegen, er steht in dem Krieg „in der Mitte“ und ist „für die Ukraine und für Russland“. Er wolle eine Lösung des Konflikts.
+++ 17:50 Selenskyj im Weißen Haus bizarr begrüßt +++
US-Präsident Donald Trump begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Handschlag im Weißen Haus. Er habe sich „herausgeputzt“, sagt Trump und zeigt auf Selenskyj. Doch dieser trägt wie üblich einen dunklen Pullover. Trump hält die Faust leicht in die Höhe, dann verschwinden die beiden im Westflügel des Weißen Hauses.
Zu wartenden Journalisten sprechen die Präsidenten bei der Ankunft Selenskyjs nicht. Kurz zuvor sagte Trump jedoch, man habe ein sehr faires Abkommen erzielt. Es beinhalte große Verpflichtungen der USA und werde heute unterzeichnet. Selenskyj sprach von seiner Hoffnung, dass das Dokument ein Schritt nach vorn für die Ukraine sein werde. Er wolle besprechen, wozu die USA bereit sind.
+++ 17:35 Jugendlicher aus der Ukraine sollte sich für Russland in die Luft sprengen +++
Die Nationalpolizei und der Sicherheitsdienst der Ukraine haben in Schytomyr einen 16 Jahre alten Ukrainer festgenommen, der sich auf der „Ruhmesallee der Helden“ in die Luft jagen sollte. Den Angaben der Nationalpolizei zufolge sollte der Teenager die Aufgabe im Namen russischer Spezialdienste übernehmen. Sie köderten den Schüler mit etwas Geld. Er habe sich daraufhin einen Sprengsatz zusammengebaut und sollte ihn „an einem belebten Ort“ zünden, wie es heißt. Die Polizei stoppte das Vorhaben heute Nachmittag. Sprengstoffexperten entschärften die improvisierte Rucksackbombe. Wäre der Plan der Russen aufgegangen, „ist es wahrscheinlich, dass auch der Junge der Explosion zum Opfer gefallen wäre“, so die Nationalpolizei in ihrer Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen „terroristischer Handlungen“ gegen den 16-Jährigen.
Mittels Handy sollten die selbst gebastelten Sprengstoffpakete gezündet werden. (Foto: Nationalpolizei/Національна поліція України)
+++ 17:15 Russischer Ex-Diplomat warnt vor Annäherung von Putin und Trump +++
Der russische Ex-Diplomat Boris Bondarew warnt vor einer möglichen Annäherung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin: „Putin könnte Trump vorschlagen: ‚Lass uns jetzt die Geschichte verändern. Zeigen wir der Welt, dass wir die Starken sind.‘ Das könnte für Trump äußerst verlockend sein“, sagt Bondarew zu „t-online“. Trump sei in erster Linie an kurzfristigem Profit interessiert, während Putin langfristige geopolitische Ziele verfolge. „Früher oder später wird Trump merken, dass Putins Vorschlag darauf abzielt, ihn zu schwächen. Und dann wird er sagen: ‚Nein, das passt mir nicht.‘ Spätestens dann enden die Verhandlungen, weil Putin keinerlei Zugeständnisse machen will.“ Bondarew arbeitete 20 Jahre für das russische Außenministerium. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine trat er als UN-Gesandter für Russland zurück und ging ins Exil.
+++ 16:45 Politologe: Putin wird US-Rohstoffnutzung nicht akzeptieren +++
Selenskyj will noch heute ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen. Das ist jedoch erst ein grober Rahmen, sagt Frank Umbach. Details würden in weiteren Verhandlungen festgelegt. Dem Kreml dürfte das nicht gefallen, denn der Kampf um Ressourcen in der Ukraine geht schon seit vielen Jahren, so der Politologe.
„Hebel, um Ukraine zu schwächen“ Umbach: Putin wird US-Rohstoffnutzung nicht akzeptieren
+++ 16:25 Merz über deutsche Friedenstruppe: „Wir haben gelernt …“ +++
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich wie schon Kanzler Olaf Scholz zurückhaltend in der Debatte über europäische Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss. „Wir haben gelernt, dass man nirgendwo hineingehen sollte, wenn man nicht weiß, wie man wieder herauskommt. Aus dieser Erfahrung in Afghanistan müssen wir lernen“, sagt er im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sehe im Augenblick zudem nicht, dass die russische Staatsführung bereit sei, im Rahmen eines Friedens- oder zumindest eines Waffenstillstandsvertrags europäische Truppen auf dem Territorium der Ukraine zu akzeptieren. Deutschland werde aber einen Beitrag zur Sicherung der Ukraine leisten.
Mit London und Paris Merz will über atomare Abschreckung beraten
+++ 16:10 Deutschland ohne Interesse an ukrainischen Rohstoffen – vorerst +++
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache zurückhaltend. Die Vorkommen, um die es geht, seien längst noch nicht erschlossen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts-Nachrichtenagentur. Insofern müsse man sich erst einmal ansehen, wie eine mögliche Friedenssituation in der Ukraine aussehen und wer dann über diese Vorkommen verfügen könne. „Wir müssen das abwarten, bevor wir uns konkreter darum kümmern“, so Hebestreit. Ein möglicher Rohstoffabbau in der Ukraine sei weder bei dem jüngsten Treffen in Paris noch bei dem Briefing, das der französische Präsident Emmanuel Macron nach seinem USA-Besuch den europäischen Partnern gegeben habe, ein Thema gewesen – und werde wahrscheinlich auch am Sonntag in London nicht auf der Agenda sein, so der Regierungssprecher.
+++ 15:45 Nach Rohstoffdeal wollen USA und Ukraine weiteren Vertrag abschließen +++
Nach der Unterzeichnung eines Rohstoffrahmenabkommens am Abend werden die Regierungen der USA und der Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal an einem weiteren Vertrag über die Schaffung eines Wiederaufbaufonds arbeiten. Hierzu werde das Ministerkabinett noch eine ukrainische Delegation bestimmen und mit Direktiven ausstatten, sagt Schmyhal der Agentur RBK-Ukraine zufolge bei einer Regierungsfragestunde. Dieser zweite Vertrag müsse vom ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, ratifiziert werden. Er werde alle Details der Arbeitsweise des geplanten Fonds für Wiederaufbau und Investitionen enthalten. Der Wiederaufbau werde gemeinsam von den Regierungen der USA und der Ukraine verwaltet. Kiew werde seinerseits aus zukünftigen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen Beiträge zum Fonds leisten. Eigentümer der Lagerstätten werde aber die Ukraine bleiben. Es werde keine Übertragung von Eigentumsrechten an die USA geben, versicherte Schmyhal.
+++ 15:25 Olaf Scholz bremst Debatte um Friedenstruppen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bremst die europäische Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine. „Er (Scholz) hat immer davon gesprochen, dass er diese Diskussion zur jetzigen Zeit für verfrüht hält“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit Hinweis auf das Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London am Sonntag. Dort will Starmer – wie am Mittwoch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – europäische Partner über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump informieren. Kommenden Donnerstag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dann in Brüssel über die Sicherheit in Europa diskutieren. Der Regierungssprecher warnt erneut, man solle in der Ukraine-Debatte nicht den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten gehen. Diese Position hätten etliche EU-Regierungen. Macron und Starmer hatten Trump dagegen angeboten, dass ihre Länder Soldaten in die Ukraine entsenden könnten.
+++ 15:05 Tote und Verletzte bei Drohnen- und Artillerieangriffen +++
Infolge russischer Drohnen- und Artillerieangriffe sterben im ostukrainischen Gebiet Donezk mindestens drei Zivilisten. Zwei Männer wurden bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Lyman getötet, teilt die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Telegram mit. In der Stadt Myrnohrad sei zudem eine Frau durch Artilleriebeschuss getötet worden. Zwei weitere Zivilisten wurden durch russischen Beschuss in Kostjantyniwka und dem Dorf Stawky verletzt. Alle Ortschaften befinden sich nur wenige Kilometer von der Frontlinie entfernt.
+++ 14:45 Russland nominiert neuen Botschafter für die USA +++
Im Zuge der Wiederannäherung zwischen Moskau und Washington kündigt Russland die Entsendung eines neuen Botschafters in die USA an. Der Karrierediplomat Alexander Dartschiew solle den seit dem vergangenen Jahr verwaisten Posten übernehmen, erklärt das russische Außenministerium. Dartschiews Ernennung ist Folge der mehrstündigen Gespräche zwischen Delegationen beider Seiten gestern in Istanbul.
Sechs Stunden lange Beratungen Russland und USA sprechen über Betrieb von Botschaften
+++ 14:35 Russen attackieren Ukraine von Kursk aus +++
Die russische Armee startet nach Angaben aus Kiew von der teilweise ukrainisch besetzten Grenzregion Kursk aus einen Angriff mit Bodentruppen in Richtung des Staatsgebiets der Ukraine. Die russischen Verbände „versuchen derzeit, die Grenze anzugreifen“, teilt die ukrainische Behörde für die Bekämpfung von Falschinformationen mit. Einen „Durchbruch“ der feindlichen Einheiten gibt es bisher aber nicht, „die Kämpfe gehen weiter“.
Warnung vor Desinformation Ukrainer und Russen liefern sich Grenzgefechte in Kursk
+++ 14:20 Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf Rekordhoch +++
Die deutschen Rüstungsexporte bleiben 2025 voraussichtlich auf Rekordkurs. Allein in den ersten anderthalb Monaten genehmigt die Bundesregierung laut einer Aufstellung für die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) Waffenexporte im Wert von insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Einer der größten Posten sind mit rund 238 Millionen Euro Waffenlieferungen an die Ukraine. Die im November gescheiterte Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die Waffenexporte zu reduzieren und neu zu regeln. Vor allem wegen der Unterstützung der Ukraine stiegen die Zahlen auf ein Rekordniveau: Im ganzen Jahr 2024 wurden Exporte für 13,33 Milliarden Euro genehmigt.
+++ 13:56 USA werden „sich am Ende des Tages nicht verschließen“ +++
Vor Tagen ist Selenskyj noch ein „Diktator“, jetzt ist er willkommener Gast im Weißen Haus. Beide wollen ein Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden Bodenschätzen sichert. Sicherheitsgarantien gibt er nicht. Der außenpolitische Sprecher der Union, Hardt, sieht dahinter eine „Taktik“.
Sicherheitsgarantien für Ukraine? USA werden „sich am Ende des Tages nicht verschließen“
+++ 13:26 Scholz reist zu Ukraine-Gipfel nach London +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London reisen. Dort will Starmer mit Scholz und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen über die Lage in der Ukraine und eine Beendigung des Krieges beraten. „Im Mittelpunkt des Treffens werden die weitere enge Abstimmung der europäischen Partner und Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen und Fragen der europäischen Sicherheit stehen“, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Starmer werde auch von seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington berichten.
+++ 13:01 Russische Besatzer berichten von Toten bei ukrainischen Angriffen +++
Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen im besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson sind russischen Staatsmedien zufolge drei Zivilisten ums Leben gekommen. Eine Frau und ein Kind seien bei einem Drohnenangriff auf einen Krankenwagen im Dorf Mala Lepetycha getötet worden, meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf lokale Behörden. Ein weiterer Zivilist sei bei einem Beschuss der Stadt Oleschky umgekommen, schreibt die Agentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Regionalverwaltung.
+++ 12:28 Denison zu möglichem US-Abkommen: Rohstoff-Deal ist „Verpflichtung, keine Ausbeutung“ +++
Bei den Gesprächen über den Krieg in der Ukraine zeichnet sich ein Konflikt ab: Russland wolle einen Waffenstillstand am Ende der Verhandlungen, die USA und Ukraine am Anfang, so Politikwissenschaftler Andrew Denison. Doch mit Selenskyjs Besuch in Washington könnte es zumindest zu einer Einigung kommen.
Denison zu möglichem US-Abkommen Rohstoff-Deal ist „Verpflichtung, keine Ausbeutung“
+++ 11:44 Bericht: Junge aus Butscha spürt den Mörder seines Vaters auf und schickt ihm eine Nachricht +++
Mit 14 Jahren musste Yuriy Nechyporenko miterleben, wie sein Vater direkt neben ihm erschossen wurde. Der heute 17-Jährige berichtet davon in der britischen Zeitung „The Times“. Sein Vater Ruslan und er wurden demnach im März 2022 von einem russischen Soldaten in Butscha auf der Straße angehalten. Der Soldat habe gefragt, wohin sie wollten, dann seien zwei Schüsse gefallen, sagt Yuriy der Zeitung. „Ich sah, wie mein Vater zu Boden ging. Dann traf mich ein dritter Schuss am Arm und ich fiel ebenfalls. Ich fragte, ob ich zu meinem Vater gehen dürfe, und der Soldat schoss mir erneut in den Arm, dann fielen zwei weitere Schüsse.“ Laut Yuriy zielte der Soldat auf seinen Kopf, als er am Boden lag, doch die Kugel durchschlug nur den Stoff seines Kapuzenpullovers. Ein letzter Schuss ertönte, sagt der 17-Jährige. Der 47-jährige Vater von drei Söhnen war tot. Yuriy erzählt der Zeitung, was ihm zufolge später geschah: Er habe den Soldaten auf Überwachungsbildern von Geschäften und Tankstellen wiedererkannt. Nachdem auch noch die Namen von russischen Soldaten, die in Butscha waren, bekannt geworden waren, habe sein älterer Bruder den Soldaten bei Telegram gefunden. Laut „Times“ schrieb Jurij ihm letztes Jahr eine Nachricht: „Ich lebe noch. Du hast mich verfehlt.“ Der Russe habe geantwortet, „ich komme wieder, um die Sache zu Ende zu bringen.“ Ruslan Nechyporenko war einer der mehr als 450 Menschen, deren Leichen nach der Befreiung der Stadt geborgen wurden. Der Fall wird dem „Times“-Bericht zufolge als Kriegsverbrechen von der Staatsanwaltschaft untersucht, die das Massaker von Butscha auch an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen hat.
+++ 11:09 Starmer widerspricht Trump offen und lacht bei Stichelei +++
Der britische Premier Keir Starmer versucht es bei seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump mit betonter Einigkeit. Als Trump aber im Oval Office erneut Unwahrheiten über Ukraine-Hilfen von sich gibt, erntet er deutlichen Widerspruch. Der US-Präsident selbst kann sich eine Stichelei gegen die Briten und Europa nicht verkneifen.
Nicht nur Harmonie im Oval Office Starmer widerspricht Trump offen und lacht bei Stichelei
+++ 10:58 FSB: Anschlag auf „Putins Beichtvater“ vereitelt +++
Russland hat laut dem Inlandsgeheimdienst FSB ein ukrainisches Attentat auf einen ranghohen Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche vereitelt. Ziel des Anschlags war demnach der Priester Tichon Schewkunow, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt und in russischen Medien seit Jahren als „Putins Beichtvater“ bezeichnet wird – eine Beschreibung, die er weder bestätigt noch dementiert hat. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst geplant gewesen und habe in Moskau verübt werden sollen, teilt der FSB mit. Demnach wurden ein Russe und ein Ukrainer festgenommen. Die Verdächtigen hätten gestanden, zudem sei ein improvisierter Sprengsatz sichergestellt worden, heißt es. Eine Stellungnahme aus Kiew liegt bisher nicht vor. Seit Kriegsbeginn hat sich die Ukraine zu mehreren Attentaten in Russland bekannt – wie etwa zu dem Anschlag auf den Chef der russischen Schutztruppen für nukleare, biologische und chemische Waffen, Igor Kirillow, im Dezember 2024.
+++ 10:28 Kriewald: Trump „klingt jetzt viel freundlicher“ +++
Die Signale aus dem Weißen Haus klingen für die Ukrainer hoffnungsvoll: Ein entschärftes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine liegt auf dem Tisch und Donald Trump will sich auf einmal nicht mehr an seine Diktator-Bemerkung gegenüber Wolodymyr Selenskyj erinnern. ntv-Reporterin Nadja Kriwald berichtet aus Charkiw.
Selenskyj trifft US-Präsidenten Kriewald: Trump „klingt jetzt viel freundlicher“
+++ 10:15 London lädt Europäer zu Ukraine-Gipfel am Sonntag +++
Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer soll am Sonntag in London ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine stattfinden. Starmer habe mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa eingeladen, teilt sein Büro mit. Der Gipfel solle die „gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung“ Europas für eine Friedenslösung demonstrieren, „welche die künftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine sichert“, heißt es. Es werde es darum gehen, „jetzt die Position der Ukraine zu stärken“, durch weitere militärische Unterstützung und „gesteigerten wirtschaftlichen Druck auf Russland“, erklärt Starmers Büro. Teilnehmen sollen unter anderem die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, der Türkei, sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor dem Gipfel plant Starmer am Sonntagvormittag eine Telefonkonferenz mit Vertretern der drei baltischen Staaten, zudem will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu bilateralen Gesprächen empfangen.
+++ 09:45 Ukraine massiv von russischen Drohnen attackiert +++
Die Ukraine meldet erneut einen massiven russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit 208 Drohnen angegriffen. 107 Drohnen davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 97 Drohnen seien vom Radar verschwunden und somit wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Zu den übrigen vier Drohnen äußert sich das Militär zunächst nicht. Russland hatte seine Drohnenangriffe zuletzt verstärkt. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn vor rund drei Jahren gemeldet und dabei von 267 russischen Drohnen gesprochen.
+++ 09:08 Fritz zur Eile beim Ukraine-Deal: Trumps „Aussage hat uns alle überrascht“ +++
Zwischen den USA und der Ukraine liegt ein Deal auf dem Tisch, der aber womöglich nicht so grandios für die USA ist, wie Trump glauben machen will. Vor dem Eintreffen Selenskyjs in Washington drängt er aber zur Eile – und überrascht damit die versammelte Presse, wie ntv-Korrespondent Gordian Fritz berichtet.
Wie gut ist Ukraine-Deal wirklich? Fritz: Trumps „Aussage hat uns alle überrascht“
+++ 08:40 USA interessieren sich für Bodenschätze in Russland +++
Die USA könnten nicht nur mit der Ukraine Vereinbarungen zum Abbau von Bodenschätzen treffen, sondern künftig auch mit Russland. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, glaubt, dass es nach dem Abschluss eines Friedensabkommens viele Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland geben wird. Witkoff gehört zum Team der maßgeblichen US-Verhandler, wenn es um eine Friedenslösung für die Ukraine geht. Bei Fox News sagt er mit Blick auf Mineralien-Vorkommen in Russland: „Ich denke, dass es viele Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geben wird.“ Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten.
USA derzeit von China abhängig Putin lockt Trump mit gemeinsamer Ausbeutung der Ukraine
PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG
„Da ist ein Manuskript abgespielt worden“ Jäger: Selenskyj ist in eine Falle gelaufen – Freitag, 28.2.2025, 20:43
Der Eklat vor dem Kamin zwischen US-Präsident Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wirft seine Schockwellen um den Globus. Politikwissenschaftler Thomas Jäger äußert interessante Sichtweisen auf diesen schon jetzt historischen Streit auf der Weltbühne.
KURZE ZUSAMMENFASSUNG:
Einen gerechten Frieden im Sinne der Ukraine dürfte Trump, so der Politologe Jäger, in den Verhandlungen mit Putin nicht erreichen; denn: Putin habe oftmals signalisiert, dass er zur Rückgabe einmal gewonnener ukrainischer Gebiete nicht bereit sei und auf die Schwächung / Auflösung der ukrainischen Armee dränge ebenso, wie er einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht wolle.
An diesen harten russischen Forderungen komme Trump nicht vorbei, wolle aber sein Wahlversprechen, den Krieg rasch zu beenden, vor der US-Amerikanischen Bevölkerung einlösen. Nun stehe er vor dem Problem, der US-amerikanischen Bevölkerung einen Diktatfrieden im Sinne Putins „schmackhaft“ zu machen.
Daher habe Trump den Auftritt bewusst inszeniert, auch, weil ihm die Zustimmung im eigenen Land zu entschwinden drohe; denn: den US-Amerikanern sei Putin unsympathisch und Russland erscheine ihnen bedrohlich. Ein Diktatfrieden fände in der Öffentlichkeit keine hohe Zustimmung und ließe die Zustimmung zu Trump weiter sinken.
Um der Putin-Antipathie in der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, habe er Selenskyj in aller Öffentlichkeit erniedrigt. So hoffe er, einen Waffenstillstand / Frieden im Sinne Putins den US-Amerikanern psychologisch verkaufen zu können.
Die Rechnung sei: das Misstrauen gegenüber Putin könne er der US-Bevölkerung nicht wegnehmen, indem er aber Selenskyj madig mache, hebe er Putin im Ansehen.
Welches die Folgen dieses Vorgehens seien, sei nicht absehbar.
Siehe dazu:
Erste Zweifel machen sich breitUmfrage-Dämpfer für Trump – Wähler verlieren Vertrauen in seine Amtsführung – Focus, 28.2.2025
Unzufriedenheit wächst unter Trump-Wählern: Eine Umfrage der Washington Post zeigt, dass fünf Prozent seiner Anhänger enttäuscht sind.
Ist er nicht mehr cool genug?Neue Umfrage zeigt: Junge Amerikaner kehren Trump den Rücken – Focus, 14.2.2025
Präsident Donald Trump verliert zunehmend an Rückhalt bei jungen Wählern. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass seine Zustimmungswerte in dieser Altersgruppe gesunken sind.
USA: Entwicklung von Zustimmung und Ablehnung¹ von Donald Trump in den USA gemäß nationalen Umfragen von November 2022 bis Februar 2025
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Eklat in Washington: EU-Spitzen stellen sich hinter Selenskyj – ORF, Samstag, 1.3.2025
Nach dem beispiellosen Eklat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Gesprächsverlauf am Freitag Bedauern geäußert – entschuldigen will er sich aber nicht, wie er gegenüber Fox News betont hat. Trump hatte Selenskyj bei dem Treffen heftig kritisiert. Europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker zeigten sich mit Kiew solidarisch. …
US-Außenminister Rubio fordert Entschuldigung von Selenskyj – Samstag, 1.3.2025, 8:05
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Außenminister Marco Rubio fordert nach dem Eklat im Weißen Haus eine Entschuldigung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dessen offene Untergrabung der Friedensbemühungen sei sehr frustrierend. „Und ich denke, er sollte sich dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so zu Ende ging“, sagte Rubio in einem CNN-Interview. Es habe keinen Grund für Selenskyj gegeben, derart konfrontativ aufzutreten. „Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen.“ Selenskyj hatte eine Entschuldigung zuvor bereits abgelehnt.
Rubio sagte, die US-Regierung wolle dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Ende setzen. „Das geht nur, wenn man Russland an den Verhandlungstisch holt.“ Wenn man wie Selenskyj aber Kremlchef Wladimir Putin angreife, bekomme man den russischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch. „Und so beginnt man zu erkennen, dass Selenskyj vielleicht kein Friedensabkommen will. Er sagt zwar, dass er es will, aber vielleicht will er es nicht.“
Es sei verfrüht darüber nachzudenken, ob Trump, Putin und Selenskyj sich zu Friedensgesprächen treffen könnten, sagte Rubio. „Es gibt noch viel zu tun, bevor wir an diesen Punkt kommen.“
Selenskyj hatte in dem Gespräch mit Trump und dessen Vize J.D. Vance betont, ein Ende der Kämpfe sei nicht möglich ohne Sicherheitsgarantien, die Trump aber ablehnt. Es folgte ein emotionaler Schlagabtausch, der mit dem Abbruch des Treffens endete.
Rubio war bei dem Treffen im Oval Office anwesend, hielt sich aber zurück, während Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance ihren Gast Selenskyj verbal angingen./hme/DP/zb
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ROUNDUP: Trump nach Eklat gegen sofortige Gespräche mit Selenskyj – Samstag, 1.3.2025, 7:20
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. „Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht“, sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.
Gleichzeitig machte Selenskyj klar, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Senders Fox News antwortete Selenskyj: „Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk.“
Der Ukrainer betonte, dass man „sehr offen und sehr ehrlich“ miteinander sein müsse. Und es sei wohl auch besser, einige Dinge hinter verschlossenen Türen zu besprechen – „bei allem Respekt für die Demokratie und für freie Medien“. Zuvor war es bei einem Treffen zwischen Trump und Selenksyj zu einem öffentlichen Zerwürfnis gekommen. Der US-Präsident machte seinem Gast vor laufenden Kameras lautstark Vorwürfe.
Trump warf Selenksyj unter anderem vor, nicht ausreichend Dankbarkeit für die amerikanische Kriegshilfe zu zeigen. Das gemeinsame Treffen wurde abgebrochen. US-Medien berichteten, der Republikaner habe den ukrainischen Präsidenten rausgeworfen. Auf die Reporterfrage, ob Trump Selenksyj gebeten habe, das Weiße Haus zu verlassen, sagte Trump: „Das muss ich Ihnen nicht sagen.“
Trump: Selenksyj wollte keinen Frieden schließen
Nach dem Eklat machte der Republikaner deutlich: „Er muss sagen, ich will Frieden schließen.“ Und weiter: „Ich will jetzt einen Waffenstillstand.“ Selenskyj habe „die Karten nicht in der Hand“, monierte der Republikaner vor seinem Abflug in den US-Bundesstaat Florida.
Trump machte sich am späten Freitagnachmittag (Ortszeit) auf den Weg in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Es blieb offen, ob er in den kommenden Tagen für ein weiteres Gespräch mit dem Ukrainer bereit ist. „Das war kein Mann, der Frieden schließen wollte, und ich bin nur interessiert, wenn er das Blutvergießen beenden will“, sagte er vor dem Abflug. Wenn die Ukraine nicht einlenke, dann müsse die Ukraine alleine weiterkämpfen, warnte er erneut.
Rohstoffabkommen auf Eis
Auch die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens kam nicht zustande. Das Abkommen, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging, war von Trump als wichtige Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine gesehen worden. Trump sieht den Zugang zu den Rohstoffen auch als Gegenleistung für bisherige US-Militärhilfen.
Selenskyj erneuerte in dem Interview seine Sichtweise, dass ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und seinem Land nicht ausreiche, um Putins Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten. Putin habe bereits mehrfach Territorium angegriffen, auf dem US-Firmen tätig gewesen seien. Ein Rohstoff-Deal sei keine Garantie, er könne aber Teil der Infrastruktur von Garantien sein.
Solidarität aus Europa
Selenskyj erhielt nach dem historischen Schlagabtausch im Weißen Haus Unterstützung aus der Heimat und aus vielen Ländern Europas. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor Medienvertretern er denke, „es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden“.
Das Treffen zwischen Trump und seinem ukrainischen Kollegen war mit Spannung erwartet worden. Der Republikaner hatte Selenskyj bereits in den vergangenen Wochen mit teils haarsträubenden Beschimpfungen überzogen und ihn Diktator genannt – unmittelbar vor dem Besuch des Ukrainers hatte er aber seinen Ton abgemildert./gei/DP/zb
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‚Niemand wird aufgeben‘: Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien – Samstag, 1.3.2025, 7:13
WASHINGTON (dpa-AFX) – Kurz nach dem offenen Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. „Wir wollen keine Überraschungen erleben“, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders Fox News. Er betonte, dass ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine nicht ausreiche, um Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Ein solcher Deal sei zwar „der erste Schritt zu Sicherheitsgarantien. Aber das ist nicht genug.“
Der einfachste Weg zu verlässlichem Schutz sei ein Nato-Beitritt der Ukraine, erklärte Selenskyj. Doch das sei nicht für alle Partner eine Option. Deshalb habe er gesagt: „Okay, niemand drängt darauf.“ Dann müssten eben auf anderem Wege Sicherheitsgarantien geschaffen werden – und dafür brauche es die Unterstützung der Europäer durch die USA.
„Wo bleibt die Freundschaft?“
Auf die Frage, ob er nach der Eskalation im Oval Office verärgert sei, stellte Selenskyj klar, dass es nicht um ihn persönlich gehe. Doch wenn führende Politiker behaupteten, die Ukraine sei fast besiegt, die Soldaten würden abhauen, sie seien keine Helden und der ukrainische Präsident sei ein Diktator, stelle sich die Frage: „Wo bleibt die Freundschaft zwischen der Ukraine und den USA?“
Die öffentliche Konfrontation sei für keine der beiden Seiten gut gewesen, erklärte Selenskyj. Dennoch müsse er offen sagen: „Ich kann unsere ukrainische Haltung gegenüber Russland nicht ändern.“ Die USA und Europa seien „die besten Freunde“ der Ukraine. „(Der russische Präsident Wladimir) Putin und Russland – das sind die Feinde.“ Diese Realität müsse anerkannt werden.
„Ich bin den Amerikanern sehr dankbar“
Selenskyj machte deutlich, dass Kapitulation für sein Land keine Option sei. „Ich kann unserem Volk nicht einfach sagen, dass es aufgeben soll. Niemand wird aufgeben, weil jeder Angst hat, dass Putin morgen zurückkommt.“
Zu Beginn des Interviews hatte sich Selenskyj direkt an das Fox-News-Publikum gewandt und in die Kamera erklärt: „Ich bin den Amerikanern sehr dankbar für ihre Unterstützung. Sie haben eine Menge getan. Ich bin Präsident Trump und dem Kongress für die parteiübergreifende Unterstützung dankbar – und ich war es immer.“/gei/DP/zb
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Reaktionen: ‚Ukraine nicht allein‘ bis ‚Seien Sie stark“ – Samstag, 1.3.2025, 7:11‘
BERLIN/PARIS (dpa-AFX) – Der Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten erschüttert. Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die US-Hilfe einzustellen, versichert man Kiew Solidarität. Ein Überblick über die Reaktionen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Plattform X: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, ebenfalls auf X: „Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf X: „Die Ukraine ist nicht allein. (…) Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind unsere.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor Medienvertretern in Paris: Russland sei der Aggressor. „Es gibt ein angegriffenes Volk, das die Ukraine ist.“ Er meine, „dass man diejenigen respektieren muss, die von Anfang an gekämpft haben, weil sie für ihre Würde, ihre Unabhängigkeit, ihre Kinder und für die Sicherheit Europas kämpfen“. Allen, die der Ukraine gegen Russland geholfen hätten, sei zu danken, sagte Macron und erwähnte auch die USA.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an Selenskyj gerichtet: „Ihre Würde ehrt den Mut des ukrainischen Volkes. Seien Sie stark, seien Sie mutig, seien Sie furchtlos. (…) Wir werden weiterhin mit Ihnen für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X: „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“
Weitere Stimmen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf X: „Liebe ukrainische Freunde, Ihr seid nicht allein.“
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez auf X: „Ukraine, Spanien steht an eurer Seite.“
Anders reagierte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban auf X: „Starke Männer machen Frieden, schwache Männer führen Krieg. Heute hat sich Präsident Donald Trump mutig für den Frieden eingesetzt.“
SPD-Chef Lars Klingbeil auf X: „Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden. Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen.“
AfD-Chef Tino Chrupalla auf X: „Den Frieden muss es trotzdem geben – auch ohne den Bettelpräsidenten Selenskyj. Das ist keine Frage von Rohstoffen, sondern der Vernunft. Da die EU und Deutschland als Mittler leider ausfallen, müssen sich USA und Russland einigen.“
Der Chef der Organisation Atlantik-Brücke und frühere SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, auf X über Trumps Umgang mit Selenskyj: „Schlimmer würde es Putin auch nicht treiben.“
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Michael Roth (SPD), im „Tagesspiegel“ über das Agieren Trumps und seines Vizepräsidenten J. D. Vance: „Bar jeglichen Respekts und jeder Sachkenntnis dreschen sie auf Selenskyj ein. Sie nehmen damit nicht nur ihm, sondern auch seinem Volk die Würde.“
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt postet auf X nur den Slogan der Ukrainer: „Slava Ukraini!“ (Ruhm der Ukraine)/and/DP/zb
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COMMENT: Interessant, nein, verblüffend ist die Geschichtsvergessenheit der europäischen Granden. Siehe dazu den COMMENT weiter unten nach der Meldung (Video) zur überraschenden Abreise von Selenskyj.
Andererseits: es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als mit ihren Äußerungen genau den Weg weiter zu verfolgen, den sie seit Jahren eingeschlagen haben. Zuviel steht auf dem Spiel. Alles andere würde bedeuten, sie straften sich selber Lügen.
Eklat bei Treffen Trumps mit Selenskyj mit unklaren Folgen – APA, Samstag, 1.3.2025
Nach dem explosiven Zerwürfnis vor den Augen der Welt beharren sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj auf ihren Positionen. Selenskyj stellte in einem TV-Interview nach dem Vorfall klar, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle und pochte weiter auf Sicherheitsgarantien für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. Trump hingegen machte deutlich, dass er die Gespräche mit Selenskyj nicht sofort wieder aufnehmen will.
Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus war am Freitag völlig eskaliert. Trump drohte Selenskyj damit, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin kommen. „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus.
Trump überzog Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark mit heftigen Vorwürfen. „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagte er zu seinem Gast. Trump forderte Selenskyj auf, dankbar für die US-Hilfe im Kampf gegen Russland zu sein und verlangte von ihm, seine Haltung zu ändern.
Trump unterbrach Selenskyj immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte. Nach dem offenen Schlagabtausch verließ Selenskyj das Weiße Haus früher als geplant und fuhr weg. Dem Weißen Haus zufolge wurde eine geplante Pressekonferenz von Trump und Selenskyj im Weißen Haus abgesagt.
COMMENT: eine recht kurze und damit auch verkürzte Darstellung des Vorfalls. Weiter unten empfiehlt es sich, das 8-min-ARD-Video anzusehen und sich ein eigenes Bild vom Ablauf der heißen Phase des Eklats zu machen. Im COMMENT weiter unten nach der Meldung (Video) zur überraschenden Abreise von Selenskyj wird versucht, die Kernaussagen, die in dieser Phase von beiden Teilen in emotionalisierter Atmosphäre geäußert wurden, herauszuarbeiten.
Im Folgenden schildert APA die Post-Eklat-Phase:
Danach warf der US-Präsident seinem ukrainischen Kollegen vor, nicht bereit zu einem Frieden unter Beteiligung der USA zu sein. Selenskyj habe sich respektlos gegenüber den USA und dem Oval Office im Weißen Haus gezeigt, schrieb Trump auf seinem Online-Dienst Truth Social. „Er kann wiederkommen, wenn er bereit zu einem Frieden ist.“
Selenskyj erklärte bei einem Interview des US-Senders Fox News, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen werde. Auf eine entsprechende Frage antwortete Selenskyj: „Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk (…) und ich denke, dass wir sehr offen und sehr ehrlich sein müssen.“
Trump machte sich am späten Freitagnachmittag (Ortszeit) auf den Weg in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Es blieb offen, ob er in den kommenden Tagen für ein weiteres Gespräch mit dem Ukrainer bereit ist. „Das war kein Mann, der Frieden schließen wollte, und ich bin nur interessiert, wenn er das Blutvergießen beenden will“, sagte er vor dem Abflug. Wenn die Ukraine nicht einlenke, dann müsse die Ukraine alleine weiterkämpfen, warnte er erneut.
US-Außenminister Marco Rubio forderte Selenskyj auf, sich „dafür zu entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so enden würde, wie es endete.“ Man bekomme den Eindruck, dass Selenskyj vielleicht gar kein Friedensabkommen wolle, so Rubio gegenüber dem Sender CNN.
Ein Rohstoffabkommen haben Trump und Selenskyj dem Weißen Haus zufolge nicht unterzeichnet, wie es eigentlich geplant war. Wie aus US-Kreisen verlautete, schließt Trump zwar eine Vereinbarung weiterhin nicht aus. Jedoch müsse die Ukraine bereit sein, ein konstruktives Gespräch zu führen.
US-Medien zufolge sollen Selenskyj und seine Begleiter nach dem Eklat im Oval Office in einem anderen Raum gewartet und noch darauf gehofft haben, doch noch einmal zu dem US-Präsidenten vorgelassen zu werden. US-Außenminister Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz sollen den Ukrainern aber klargemacht haben, dass sie jetzt gehen müssten und eine weitere Unterredung mit Trump kontraproduktiv sei, wie etwa der Sender CBS berichtete.
Auch ein geplanter Auftritt Selenskyjs in der Washingtoner Denkfabrik Hudson Institute wurde nach dem Eklat laut der Einrichtung abgesagt. Ebenso wurde ein Besuch Selenskyjs im ukrainischen Kulturzentrum in der US-Hauptstadt gestrichen, wie ein ukrainischer Regierungsvertreter mitteilt.
Nach ukrainischen Angaben war vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
Das geplante Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington bereits geleistete Militärhilfe. Der Rechtspopulist hatte die Ukraine-Politik seines Vorgängers Joe Biden kurz nach Amtsantritt auf den Kopf gestellt, in dem er ohne Absprache mit der Ukraine oder den transatlantischen Partnern Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnahm.
Von der Leyen an Selenskyj: Arbeiten weiter an gerechtem Frieden – Freitag, 28.2.2025, 21:34
WARSCHAU/MADRID (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat bei dessen US-Besuch zugesichert, weiter an einem gerechten Frieden zu arbeiten. „Wir werden weiterhin mit Ihnen für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X.
An Selenskyj gerichtet schrieb sie: „Sie sind nie allein.“ Zugleich sprach sie dem ukrainischen Präsidenten, dessen Land seit drei Jahren von Russland angegriffen wird, weiter Mut zu: „Seien Sie stark, seien Sie mutig, seien Sie furchtlos.“
US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj beim Besuch im Weißen Haus damit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen. In einer beispiellosen Situation überzog er den Ukrainer im Oval Office vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen. Selenskyj verließ das Weiße Haus vorzeitig./gge/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Eklat im Weißen Haus: Macron fordert Respekt für Ukraine – Freitag, 28.2.2025, 21:07
PARIS/WASHINGTON (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Respekt für die kämpfenden Ukrainer eingefordert. „Ich denke, es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden“, sagte Macron vor Medienvertretern.
„Und wenn ich wir sage, dann meine ich die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäer, die Kanadier, die Japaner und viele andere, und dass man allen, die geholfen haben, dafür danken sollte“, fuhr er fort. „Und dass man diejenigen respektieren muss, die von Anfang an gekämpft haben, weil sie für ihre Würde, ihre Unabhängigkeit, ihre Kinder und für die Sicherheit Europas kämpfen. Das sind einfache Dinge, aber sie sind gut, um in solchen Momenten daran erinnert zu werden.“
Russland sei der Aggressor, sagte der französische Präsident. „Es gibt ein angegriffenes Volk, das die Ukraine ist.“/dav/DP/he
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Nach Eklat mit Trump und J.D. Vance Die dramatischen Minuten der Selenskyj-Abreise – n-tv (7:23-min-VIDEO), Freitag, 28.2.2025, 20:25
Es ist ein denkwürdiger Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington bei US-Präsident Trump. Nach dem Eklat vor Pressevertretern verlässt Selenskyj das Weisse Haus durch den Westflügel, beobachtet von ntv-Reporter Gordian Fritz.
. . .
COMMENT: Was dem Eklat an Unterredung vorausgegangen ist, lässt sich an Hand der Meldungen nicht direkt nachvollziehen, die Unterredung sei aber eine ganze Weile friedlich verlaufen. In der Eskalationsphase zeiht Trump den ukrainischen Präsidenten, er habe „es überzogen“.
Soweit sich aus dem US-amerikanischen Wortwechsel zwischen Trump und Selenskyj – ungeachtet der emotionalisierten, teils untergriffigen Passagen – an Sachaussagen entnehmen lässt, bei dem sich die Gesprächspartner immer wieder gegenseitig ins Wort fielen, warf Trump Selenskyj vor, keinen Waffenstillstand zu wollen und so durch sein Beharren auf eine abgesicherte Friedensordnung den Krieg zu verlängern.
Der Waffenstillstand und das Ende des Blutvergießens ließen sich schnell erreichen, die USA setzten dabei nicht wie Biden auf den Einsatz von Waffengewalt, sondern schlügen einen diplomatischen Weg ein. Eine Friedensordnung nach einem Waffenstillstand benötige Zeit. Selenskyjs Beharren sei zudem im Hinblick darauf zu sehen, dass die Ukraine nicht genügend Soldaten habe und zu neuen Rekrutierungen gezwungen sei, was das Töten weiter verlängere. Mit seinem Beharren spiele Selenskyj mit dem Aufflammen eines dritten Weltkrieges. Er habe zudem „nicht die Karten in der Hand“, um ein Kriegsende zu erreichen, die Ukraine werde den Krieg ohne die USA nicht gewinnen. Die Karten hätten die USA in der Hand, die sich mühten, die Situation raschest zu befrieden. Es sei undankbar von Selenskyj, dies nicht anzuerkennen.
Selenskyj warf mehrmals ein, Putin habe die Ukraine unrechtmäßig teilokkupiert, deshalb kämpfe die Ukraine. Auf den Vorwurf Trumps, er lehne einen Waffenstillstand ab, ging er nicht direkt ein. Er verwarf das Vorgehen der USA, einen diplomatischen Weg einzuschlagen, um einen Waffenstillstand zu erzielen, indem er Trump und Vance fragte, welche Diplomatie sie denn meinten. Er habe viele Gespräche mit Putin gehabt als Präsident. Doch Putin habe Vereinbarungen gebrochen, Putin habe sich 2019 nicht an Abmachungen, die er unterschrieben habe, gehalten; siehe dazu hier, siehe weiters dazu Scheitern von Minks II (Merkel) und die Aussagen des OSZE-Sonderbeobachters; die verlinkten Stellen sind zur Gänze zu lesen, wobei die Aussagen von Merkel und die des OSZE-Sonderbeobachters im vorliegenden Zusammenhang besonderes Gewicht haben!
Trump verwies abermals auf die Kosten, die den USA in Höhe von 350 Mio. US-Dollar entstanden seien. Diese habe Biden verursacht. Er, Trump, sei dem amerikanischen Volk und der Welt verpflichtet, einen Frieden zu erreichen, und zwar schnell. Er sei nicht der Ukraine und auch nicht Russland gegenüber verpflichtet.
In der heißen Phase des Eklats ging es nicht mehr im Detail um den Ressourcen-Deal mit der Ukraine, sondern der Deal wurde als Drohkeule eingesetzt: entweder mache Selenskyj einen Deal oder die USA seien „draußen“ – gemeint war wohl: mit Unterstützungen für die Ukraine. Das lässt sich als Erpressung auffassen.
Weitere Untergriffigkeiten bestanden u.a. darin, dass Trump Selenskyj mehrmals in rüder Art Undankbarkeit gegenüber dem US-amerikanischen Volk vorwarf, wobei ihm Vizepräsident Vance mit erhobener Stimme beipflichtete. Gestik, Mimik und Stimmausdruck von Trump und Vance wichen von üblichen diplomatischen Verhaltensweisen ab, beide machten aus ihrer Verärgerung keinen Hehl. Ein Heimspiel vollzog sich, bei dem beide ihre Machtposition gegenüber dem Gast auf ungewöhnlich ungastliche Weise nutzten. Die inhaltlichen Aussagen blieben ungeachtet ihres Wahrheitsgehaltes im Rahmen des Üblichen.
Selenskyj wurde ohne Zweifel in aller Öffentlichkeit vorgeführt. Inwieweit er sich das selbst zuzuschreiben hat, ist Sache der mehr oder weniger subjektiven Auslegung. Bei der Bewertung des Vorfalls steht die Frage im Raum, inwieweit gesinnungsethische oder verantwortungsethische Gesichtspunkte die Gesprächspartner geleitet haben.
In Europa reagierte man mit Empörung und wenig diplomatischen Worten in Richtung auf die USA und Trump und beeilte sich Selenskyj zu versichern, man stehe zu ihm und der Ukraine.
Wichtige Passagen in gut verständlichem US-Amerikanisch finden sich als kürzere Videos in der folgenden Meldung:
Eklat im Weißen Haus Trump und Selenskyj brechen Treffen ab – Tagesschau ARD (inkl. mehrerer
(KURZ-)VIDEOS), 28.2.2025, 20:14
Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Trump und sein ukrainischer Kollege Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Zuvor hatte Trump Selenskyj mit Vorwürfen überzogen. Dieser riskiere einen Dritten Weltkrieg.
Erst Eklat, dann Abreise: Vor laufenden Kameras haben US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurechtgewiesen. Danach wurde das Treffen abgebrochen – eigentlich hätten Trump und Selenskyj eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnen sollen. Auch eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Selenskyj verließ daraufhin das Weiße Haus.
Zuvor hatte Trump Selenskyj in scharfer Form angegriffen: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagte Trump. Es sei respektlos von Selenskyj, auf Sicherheitszusagen der USA zu drängen.
Während einer lautstarken Auseinandersetzung warf Trump Selenskyj vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, fügte der US-Präsident hinzu.
Trump droht: „Deal oder wir sind raus“
Trump verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern. Er unterbrach ihn immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte.
Trump drohte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen. „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus“, sagte er.
„Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden“
„Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns“, sagte Trump aufgebracht.
Selenskyj verschränkte die Arme, versuchte, sich zu verteidigen, und monierte, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Putin aufgehalten habe.
Flankiert wurde Trump von US-Vizepräsident JD Vance. „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln“, sagte Vance. „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“
„Sie haben dankbar zu sein“
„Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen“, sagte Trump unter anderem mit Blick auf den von Russland 2022 begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Sie haben dankbar zu sein“, so der Republikaner.
Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen – vor dem Besuch Selenskyjs aber seinen Ton gemildert.
Trump beendete den Austausch schließlich mit den Worten „Ich denke, wir haben genug gesehen“ und, mit Blick auf die anwesende Presse im Raum: „Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.“
Nach 40 Minuten aus dem Ruder gelaufen
Das Treffen zwischen den beiden Präsidenten im Weißen Haus war mit Spannung erwartet worden – und begann zunächst auch friedlich. Rund 40 Minuten beantworteten Selenskyj und Trump vor Beginn ihres Gesprächs hinter verschlossenen Türen Fragen der Presse im Oval Office. Dann geriet die Zusammenkunft aus dem Ruder.
Auf seiner Online-Plattform Truth Social kommentierte Trump die Begegnung später folgendermaßen: „Er kann zurückkommen, wenn er zu Frieden bereit ist.“ Selenskyj habe „die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem geschätzten Oval Office nicht respektiert“.
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Citigroup überwies irrtümlich 81 Billionen Dollar an Kunden – APA, Freitag, 28.2.2025
Die Citigroup hat versehentlich 81 Billionen Dollar (richtig) bzw. 77 Billionen Euro an einen Kunden überwiesen. Eigentlich habe die US-Bank nur 280 Dollar auf das Konto überweisen wollen, berichtete die „Financial Times“ am Freitag unter Berufung auf einen internen Bericht und zwei Insider. Es habe Stunden gedauert, die Transaktion wieder rückgängig zu machen.
Der Fehler sei von einem Mitarbeiter der Zahlungsabteilung und einem zweiten Angestellten übersehen worden, der die Transaktion überprüfen sollte, bevor sie am nächsten Tag zur Bearbeitung freigegeben wurde. Es seien keine Gelder der Citibank abgeflossen. Das Institut habe den Beinahe-Fehler – bei dem eine Bank den falschen Betrag verarbeitet, aber in der Lage ist, das Geld zurückzuholen – bei den zuständigen US-Behörden gemeldet.
Im vergangenen Jahr habe es bei der Bank 10 solcher Beinahe-Fehler von einer Milliarde Dollar oder mehr gegeben, nach 13 im Vorjahr. Citi lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Fehlerhafte Anzeige „Durchschnittswerte“ in der Original-Tabelle.
Umfrage: Verkehr in deutschen Großstädten wird digitaler – Freitag, 28.2.2025
Berlin – Immer mehr Großstädte in Deutschland setzen mittlerweile digitale Technologien in den Bereichen Straßenverkehr und Mobilität ein.
Seit 2020 habe sich der Anteil der Großstädte (ab 100.000 Einwohner), die in den Bereichen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs auf digitale Lösungen setzen, mehr als verdoppelt, wie es im „Smart City Index 2024“ des IT-Branchenverbands Bitkom heißt.
Demnach seien 2024 in rund 75 Prozent der untersuchten Städte digital vernetzte Ampeln und sogenannte Mobilitätsstationen, die als Verknüpfungspunkte zwischen ÖPNV, Sharing-Angeboten und Individualverkehr dienen, im Einsatz. Circa die Hälfte der Großstädte setze zudem digitale Straßenschilder und Apps ein, die verschiedene Verkehrsmittel wie ÖPNV, Taxis oder auch Car- und Fahrradsharing bündeln, so der Branchenverband.
Deutlich zugelegt hat laut der Umfrage auch das Angebot an Sharing-Angeboten. So ließen sich 2024 in 78 Prozent der Großstädte E-Scooter leihen (2020: 58 Prozent), in 82 Prozent Fahrräder (keine Daten für 2020), E-Motorroller in 40 Prozent (2020: 19 Prozent). In 90 Prozent der Städte gab es Carsharing-Angebote, ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2020.
Der „Smart City Index“ des Branchenverbands erfasst 13.000 Datenpunkte zur Digitalisierung in deutschen Großstädten. Spitzenreiter war im Jahr 2024 demnach die Stadt München, Schlusslicht Salzgitter.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Wirtschaft und Finanzen: ÖVP und SPÖ mit ungleichem Duo – ORF, 1.3.2025
Während bei NEOS noch die Mitgliederbefragung aussteht, haben die Parteivorstände von ÖVP und SPÖ am Freitag grünes Licht für die Dreierkoalition gegeben. Auch die Personalia wurden fixiert. Zwei Besetzungen stehen dabei besonders im Fokus: Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als zukünftiger Wirtschaftsminister und Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer als zukünftiger SPÖ-Finanzminister – ein ungleiches Duo.
Mit Hattmannsdorfer und Marterbauer werden künftig zwei Personen mit deutlich unterschiedlichen Vorstellungen in Sachen Wirtschaftspolitik zwei Schlüsselressorts leiten. Vor allem das Finanzministerium sticht dabei bedeutend hervor – hängen doch die Gestaltungsmöglichkeiten aller anderen Ministerien vor allem vom Geld ab. Das Finanzministerium wandert zudem erstmals seit 25 Jahren wieder von der ÖVP an die SPÖ.
Dabei war die Wahl des zukünftigen Finanzministers in der SPÖ alles andere als unumstritten. Zwei Lager hatten sich dabei herauskristallisiert: jenes von der Wiener SPÖ, angeführt von Bürgermeister Michael Ludwig auf der einen Seite, auf der anderen Seite das Lager von Parteichef Andreas Babler. Beide wollten das Schlüsselressort Finanzen mit ihren Vertrauten besetzen. Im Endeffekt hat sich mit dem Ökonomen Marterbauer der linke Parteiflügel rund um Babler durchsetzen können.
Kampfansage an Industrie und Wirtschaft
Seine Ernennung zum Finanzminister kann durchaus als Kampfansage Bablers an die Industrie und Wirtschaft verstanden werden. Der Ökonom vertritt linke Wirtschaftspolitik und einen starken Sozialstaat, er ist scharfer Kritiker des Neoliberalismus. In Wirtschaftsfragen der SPÖ gilt Marterbauer als Vordenker.
Zudem beriet er die SPÖ immer wieder in Budgetfragen. Marterbauer werde das Budget „ausgewogen und sozial gerecht“ sanieren, lobte Babler den Ökonomen am Freitag, der einer breiteren Öffentlichkeit als Konjunkturreferent des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) bekannt wurde.
Seit rund eineinhalb Jahrzehnten leitet der 59-Jährige die Abteilung für Wirtschaftswissenschaft an der AK Wien. Dazu dient Marterbauer als Vizechef des Fiskalrats. Nebenbei verfasste er Kolumnen für die Wiener Stadtzeitung „Falter“
Er schrieb mehrere Bücher, zuletzt das 2022 erschienene „Angst und Angstmacherei“. Darin warnt er vor neoliberaler Wirtschaftspolitik und plädiert für einen starken Sozialstaat. Mit der steirischen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bekommt Marterbauer eine Staatssekretärin an seine Seite.
Meinungsstark und Ideologe
Marterbauer wird auch häufig als meinungsstark bezeichnet. Er wird daher auch gerne medial gesucht, wenn es um einen Vertreter linker Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Er formuliert präzise und eingehend und gilt – was für Regierungszusammenarbeit schwierig werden könnte – als Ideologe. Damit entspricht er vor allem jener Gruppe an Persönlichkeiten, mit denen sich Babler gerne umgibt.
Marterbauer fand sich auch im Personenkomitee für den Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl. Auch im Kampf um den SPÖ-Vorsitz baute Babler auf die Expertise Marterbauers.
Als Freund großer Sparpakete mitten in der Krise wäre der neue Finanzminister nicht bekannt. Im Gegenteil meint Marterbauer, dass man gerade da investieren sollte. Gespart werden sollte in guten Zeiten. Viel anfangen kann er hingegen in Sachen
Budgetkonsolidierung mit Reichensteuern. Die Körperschaftssteuer würde er dann auch gleich gerne anheben. Im Regierungsprogramm steht beides freilich nicht.
COMMENT: In den Augen der Sozialdemokratien innerhalb und außerhalb Österreichs hat es gute Zeiten niemals gegeben. Man fand immer ein Haar in der Suppe, um Schulden auszuweiten, nicht zu verringern.
Hattmannsdorfer „Kämpfer“ für Wirtschaftsstandort
Für Wirtschaft und Industrie ist auf der anderen Seite zukünftig Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister zuständig. ÖVP-Parteichef Christian Stocker hob das Wirtschaftsministerium am Freitag als zentrales Ressort hervor. Die Entscheidung für Hattmannsdorfer, der bereits in den Koalitionsverhandlungen von Beginn an präsent gewesen war, begründete Stocker mit den „herausfordernden Zeiten“ für die Wirtschaftspolitik. Hattmannsdorfer sei ein „Kämpfer“ für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit.
Der aus dem ÖAAB stammende Hattmannsdorfer sitzt seit Jahresbeginn in der Chefetage der Wirtschaftskammer als Generalsekretär. Seine Anfänge machte er jedoch in Oberösterreich. 2013 wurde er dort Landesparteigeschäftsführer der ÖVP. Diese war damals in einer Koalition mit den Grünen. Nach der Landtagswahl 2015 ging die ÖVP mit der FPÖ zusammen, Hattmannsdorfer bildete dabei ein harmonisches Doppel mit FPÖ-Klubchef Herwig Mahr und vertrat ein Regierungsprogramm, das eine stark blaue Handschrift zeigte.
2021 stieg er in der Neuauflage von Schwarz-Blau zum Landesrat auf und bekam sein Wunschressort: Soziales (zuvor rot geführt) samt Integration (davor grün). Im Sommer des Vorjahres kam dann die Ankündigung, dass der ÖAAB-Funktionär, der auch Wirtschaftsbund-Mitglied ist, mit Anfang 2025 WKO-Generalsekretär wird, traditionell verbunden mit einem Fixmandat im Nationalrat. Der Schritt war für Beobachter überraschend, auch weil er zuvor Soziallandesrat war und kein klassisches Wirtschaftsressort innehatte.
Eloquent und ehrgeizig
Allerdings galt der eloquente und sowohl im Partei- als auch im Selbstmarketing versierte Hattmannsdorfer immer als sehr ehrgeizig und ministrabel, zudem sitzt Landeshauptmann Thomas Stelzer – mit seinen 57 Jahren noch vom Ruhestand weit entfernt – fest im Sattel. Also zog es die ÖVP-Zukunftshoffnung nach Wien.
In Bezug auf die FPÖ unterstrich Hattmannsdorfer in den vergangenen Jahren immer, zwischen jener in Oberösterreich und jener im Bund zu unterscheiden. Herbert Kickl sei in einer FPÖ-ÖVP-Regierung als Bundeskanzler „undenkbar“, betonte er lange. Als die erste Runde der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterte, zählte er aber zu jenen, die es doch mit Kickl versuchen wollten und auch mitverhandelten. Allerdings war der Wirtschaftskammer vor allem der Europakurs der FPÖ nicht geheuer.
Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen bleibt abzuwarten
Viel Erfahrung in der Privatwirtschaft bringt Hattmannsdorfer nicht mit. Unterstützung bekommt er allerdings von oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner. Sie wird künftig Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. In der ÖVP schien Hattmannsdorfer schon im Vorfeld klar gesetzt – und zwar deswegen, weil er nach der Nationalratswahl die Koalitionsverhandlungen zum Kapitel Wirtschaft federführend bestritt.
Wie die künftige Zusammenarbeit – vor allem bei wirtschaftlichen Themen – in der Dreierkoalition laufen wird, wird sich jedoch noch zeigen. Mit NEOS sollte es keine allzu großen Hindernisse geben. Anders sieht es da schon beim zukünftigen Finanzminister der SPÖ, Marterbauer, aus. Dieser wird sich von Wirtschaft und Industrie zwar wohl kaum einschüchtern lassen wollen. In der Koalition wird er nun jedoch ein Sparpaket in Milliardenhöhe umsetzen müssen, das er vor einem Monat noch kritisiert hatte. Eines gemeinsam haben Hattmannsdorfer und Marterbauer allerdings: Sie wuchsen beide in Oberösterreich auf.
flam (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
ÖVP macht Hattmannsdorfer zum Wirtschaftsminister – APA, Freitag, 28.2.2025
Die ÖVP hat am Freitag in einer Vorstandssitzung ihr Team für die künftige schwarz-rot-pinke Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker fixiert. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm übernimmt das im Kanzleramt angesiedelte Ressort für Familie, Jugend, EU und Integration. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig behalten ihre Aufgaben.
Besetzt wurden in der Vorstandssitzung in der Politischen Akademie der ÖVP auch die schwarzen Staatssekretariate.
Der derzeitige Generalsekretär Alexander Pröll wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Im Wirtschaftsministerium wird oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner Ressortchef Hattmannsdorfer unterstützen.
Staatssekretärin im roten Finanzministerium wird die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.
Stocker sprach in einer Pressekonferenz nach dem Vorstand von einer einstimmigen Entscheidung sowohl für das Regierungsteam, als auch das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Insgesamt wird es somit sechs schwarze Ressorts und drei Staatssekretariate geben, deren Anzahl der künftige Bundeskanzler abermals verteidigte. Aufgrund der Vielzahl an Sektionen sei die Arbeit dadurch leichter zu bewältigen, argumentierte er erneut.
Die Entscheidung für Hattmannsdorfer, der bereits in den Koalitionsverhandlungen seit Beginn an präsent gewesen war, begründete Stocker mit den „herausfordernden Zeiten“ für die Wirtschaftspolitik.
Der WKÖ-Generalsekretär sei ein „Kämpfer“ für den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Dessen künftige Staatssekretärin Zehetner wiederum, auch langjährige Geschäftsführerin der jungen Wirtschaft, habe aufgezeigt, „dass Technologie und Innovation der Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz sind“.
Als Staatssekretär im Kanzleramt wird Pröll auch die Regierungskoordination für die ÖVP übernehmen, kündigte Stocker an. Dieser habe schon in den Verhandlungen gezeigt, „dass er nicht nur die erforderlichen Fähigkeiten, sondern auch das Fingerspitzengefühl hat“.
Zudem wird Pröll für den Bereich Digitalisierung zuständig sein. Auch die bereits etablierten Regierungsmitglieder würdigte der ÖVP-Chef, ebenso wie Klubchef August Wöginger und dessen Arbeit in der bisherigen Koalition: „Er war das Scharnier, das viele Teile verbunden hat.“
Entschieden hat die ÖVP indes, dass der Wiener Nationalratsabgeordnete Nico Marchetti Pröll als Generalsekretär nachfolgen wird.
Zur Nachfolge Eibinger-Miedls in der steirischen Landesregierung hieß es, dass man in den kommenden Tagen innerhalb der Landespartei Gespräche führen werde. Wer ihren Platz in der Landesregierung einnehmen wird, werde zuallererst in den Parteigremien besprochen und dann „zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit mitgeteilt“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom in einer Stellungnahme.
IHS-Chef Bonin: Klima ist „Leerstelle“ im Regierungsprogramm – APA, Freitag, 28.2.2025
Mit ihrem am Donnerstag präsentierten Regierungsprogramm haben ÖVP, SPÖ und NEOS „nicht grob was falsch gemacht“ – so die Bewertung von IHS-Chef Holger Bonin. Positiv sei, „dass man nicht zu viel verspricht“. Der Fokus auf dem Thema Arbeit sei eine gute Gewichtung. Der Klimaschutz sei hingegen „eine Leerstelle, da hat man sich eher auf den Mindestkonsens geeinigt“, sagte Bonin am Freitag zur APA. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte für Vorschussvertrauen in die Regierung.
Das Regierungsprogramm strahle Realismus aus, weil vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Dinge, die nicht ausverhandelt worden seien, habe man offen gelassen. Es sei erkennbar, dass alle Beteiligten „Kröten schlucken mussten“.
Dass man dem Thema Arbeitsmarkt viel Aufmerksamkeit widmet, bewertet Bonin positiv. Es würden die Fachkräfte-Versorgung, Beschäftigung älterer Menschen und Frauen in den Blick genommen, allerdings hätte man sich Konkreteres wünschen können, was die Tagesbetreuung von Kindern angeht. Gut sei, dass die AMS-Mittel für Integrationspolitik nicht gekürzt werden sollen. Auch die Bildungskarenz werde nicht komplett abgeschafft, sondern zielgenauer ausgerichtet.
Das Thema Klimaschutz sei im Regierungsprogramm hingegen wenig ausgearbeitet worden und habe ganz offensichtlich keine hohe Priorität – „eine Leerstelle“, meint der Direktor des Instituts für Höhere Studien. „Da hat man sich eher auf den Mindestkonsens geeinigt, den europäischen Zielen zu folgen. Das ist immerhin schon mal was, das hätte man sich in der anderen Koalition vielleicht anders vorstellen können.“ Eine besonders proaktive Politik sei in diesem Bereich aber nicht zu sehen, meint Bonin und verweist beispielsweise auf die Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos oder die vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsatzes für PV-Anlagen.
Als „zweite Leerstelle“ identifiziert Bonin „alles, was in Richtung Föderalismusreform geht, auch letztlich eine nachhaltige Reform im Gesundheitswesen“. Bei der Pensionsreform habe man immerhin erste Schritte gemacht. Hier ist unter anderem eine Erhöhung des Zugangsalters für die Korridorpension sowie der erforderlichen Versicherungszeiten geplant. Dabei hält der IHS-Chef die Korridorpension für wichtiger als die steuerlichen Anreize für Menschen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. „Weil, man muss ja einmal das Regelpensionsalter erreichen.“ Der Koalition habe aber der Mut für eine langfristigere Perspektive bei den Pensionen gefehlt. Man habe sich nicht getraut zu sagen „was passiert, wenn wir die Finanzen in den 30-er Jahren dann aber immer noch nicht im Griff haben?“
Was die Budgetkonsolidierung angeht, habe man die nach Brüssel gemeldeten Zahlen im Prinzip übernommen. Es fehle aber die mittelfristige Perspektive für die nächsten fünf bis sieben Jahre. Zur Einnahmenerhöhung gebe es jetzt zwar auch Belastungen für die Energiewirtschaft und die Banken, „aber ansonsten sind das alles eher Belastungen, die auf die privaten Haushalte zukommen.“ So werde etwa der Klimabonus abgeschafft. Andererseits gebe es verhältnismäßig wenige Entlastungen, wie etwa die Steuerfreiheit für Prämien bis 1.000 Euro.
Für den Wegfall des Klimabonus gebe es eine gewisse Kompensation bei den Pendlern, was aber nicht sozial treffsicher sei. Während der Klimabonus eher als Entlastung für einkommensschwächere Haushalte gedacht gewesen sei, seien Pendlerhaushalte tendenziell eher nicht die ärmeren Haushalte.
Profitieren könnten ärmere Haushalte von der Mietpreisbremse – die aber nicht mehr so wirksam sei wie sie es in der Hochinflationsphase gewesen wäre. Statt in die Preise einzugreifen, sollte man besser die Mieter selbst unterstützen, meint der IHS-Chef.
Die Banken- und die Energieabgabe seien zwar „populär, aber rational nicht erklärbar“, so Bonin. Es handle sich um „Steuerpolitik nach Kassenlage“ – man belaste die Banken, weil sie in den letzten Jahren hohe Gewinne gemacht hätten. „Wenn das das einzige Argument ist, ist das nicht sehr konsistent.“
Die Mietpreisbremse werde zu einer etwas niedrigeren Inflation führen, meinte indes Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag in der „ZiB 2“ des ORF. Für den Mietmarkt habe sie allerdings negative Nebeneffekte. Der Ökonom empfahl eine Modernisierung des Mietrechts. Auch kritisierte er, dass die kommende Regierung die Abschaffung der Kalten Progression „zumindest zu einem Drittel abräumt.“
Allerdings plädierte Felbermayr dafür, der Regierung Vorschussvertrauen zu schenken. Sie habe gezeigt, dass es immer noch möglich sei, Kompromisse zu schließen. Zudem habe sie den Versuch unternommen, das Sparpaket sozial ausgewogen zu gestalten, meinte der Ökonom mit Verweis auf Bankenabgabe und Mietpreisbremse.
Eher pessimistisch zeigte sich Felbermayr mit Blick auf die Konjunktur. Für das laufende Jahr 2025 rechnet das Wifo aktuell mit einer Wachstumsrate von +0,6 Prozent. „Jetzt sieht es so aus, als ob wir nach unten revidieren müssen“, so Felbermayr. Neuigkeiten über Zölle oder Zuspitzungen in der Ukraine-Frage seien diesbezüglich keine guten Nachrichten. Zudem sei Österreich auf die deutsche Konjunktur angewiesen – „wenn die nicht anspringt, ist es auch für Österreich schwierig“. Sei ein größeres Sparpaket notwendig als geplant, rät der Ökonom dazu, ein EU-Defizitverfahren in Kauf zu nehmen.
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