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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg:
- Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche gegen Russland.
Verhandlungs-Hick-Hack nimmt Fahrt auf: Friednestruppen, Sicherheitsgarantien, Ressourcenabkommen. - EU: von der Leyens „Clean Deal“ soll Wirtschaft ankurbeln.
- Deutschland: was bringt die neue Steuerpolitik für Vermögende?
- Österreich: Zuckerlmannschaft präsentiert Regierungsprogramm.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
REPORT – Experten: Deutscher Innovationsstandort gefährdet. Beschäftigungsbarometer sinkt. Gegen die Förderauflagen: staatlich geförderte NGOs betreiben auf Demos Parteipolitik. Rohstoffabkommen Ukraine-USA begünstigt die USA, aber EU bleibt auf hohen Kosten sitzen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutschland: starker Reallohnanstieg, aber Sparneigung und Kaufzurückhaltung nehmen zu. DIW-Konjunkturbarometer verbessert, IAB-Beschäftigungsbarometer verschlechtert.
Themenreigen – UMWELT: Winter in Österreich mild und besonders trocken.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:27 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | ||
| 06:27 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | ||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,7% auf 22.645 Pkt – Beiersdorf etwas leichter | ||
| Mi | MÄRKTE USA/Behauptet – Zölle und Konjunktursorgen dämpfen Kauflaune | ||
| Mi | Aktien New York Schluss: Trump verunsichert mit Zollankündigung | ||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Berichtssaison treibt – Nvidia im Fokus | ||
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX mit deutlichen Gewinnen | ||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Bilanzen treiben an – Stoxx 600 auf Rekordhoch | ||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX nimmt Rekordhoch ins Visier – Berichtssaison überzeugt | ||
| Mi | Aktien Schweiz gut behauptet – Starke Zahlen beflügeln Alcon | ||
| Mi | Aktien Europa Schluss: Gute Bilanzen treiben an – Stoxx 600 auf Rekordhoch | ||
| Mi | Dax legt kräftig zu – Gaspreis weiter im Sinkflug | ||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,15 Prozent auf 132,65 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,56 Prozent. Konjunkturdaten aus Deutschland wirkten sich kaum auf den Anleihenmarkt aus. Die Konsumstimmung der Verbraucher bleibt trüb. Nach einer Studie der Nürnberger Institute GfK und NIM legten die Konjunkturerwartungen im Februar zwar zu, die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung waren aber rückläufig. Auch die Sparneigung nahm zu. Enttäuschende Zahlen vom US-Immobilienmarkt bewegten den Markt kaum. So sind die Verkäufe neuer Häuser im Januar deutlich stärker als erwartet gefallen. Zuletzt wurde eine Reihe von eher schwach ausgefallenen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Finanzmärkte warten derzeit auf die Quartalsbilanz des Chip-Konzerns Nvidia . Die Zahlen könnten auch den Anleihenmarkt bewegen./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
US-Anleihen: keine Meldung eingelangt.
Geldanlage-Check Beim Dax „riecht alles nach einer richtigen Korrektur“ – n-tv, Mittwoch, 26.2.2025 (KURZVIDEO)
Heute zu Gast in der Telebörse: Frank Mahlmeister, Platow-Brief.
Zusammenfassung ab Minute 2:00: Der DAX ist reif für eine Korrektur nach unten von 10%, wann die Korrektur eintritt, ist ungewiss; derzeit gibt es keinen Anhaltspunkt für eine Korrektur.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 27.2.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen, aber etwas mehr als sonst Verkaufsempfehlungen. Zum Kauf empfohlen werden u.a. BP PLC (2x Neutral+11% und +12%, 2x Buy +21% und +25%), E.ON SE (1x Kaufen –, 1x Buy, +37%, 1x Overweight +29%, 1x Neutral +7% ), DEUTSCHE TELEKOM AG (2x Overweight +17% und 27%, 1x Buy +37%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
NEU – Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort steht die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen dann felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Orientierungssuche
- Deutschland: 551 Fragen zu NGOs
- USA/Ukraine: Details des Rohstoffabkommens
- Deutschland: Beschäftigungsbarometer sinkt weiter
- Deutschland: Innovationsstandort gefährdet
Märkte: Orientierungssuche
Die Widerstandskraft von Europas Aktienmärkten ist auffällig. Erkennbar ist, dass US-Märkte
derzeit fragiler wirken (Themen Zölle, Inflation), aber beide Märkte bewegen sich in Schlagdistanz
zu den historischen Höchstmarken. Der Rentenmarkt war stabil bis freundlich. Der EUR scheiterte
gegenüber dem USD erneut am Widerstandsfeld bei 1,0500 – 30. Die edlen Metalle litten unter
Gewinnmitnahmen, während Bitcoin weiter signifikant korrigierte.
Das Datenpotpourri generierte keine Unterstützung pro Risikobereitschaft. Der Absatz neuer
Wohnimmobilien enttäuschte in den USA und der MBA-Hypothekenmarktindex war leicht
rückläufig.
Aus Deutschland erreichte uns ein enttäuschender GfK-Konsumklimaindex als auch
ein prekäres IFO-Beschäftigungsbarometer. Auch die weiteren Nachrichten aus Deutschland
fallen Besorgnis erregend aus. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat vor einem Abstieg des Innovations-Standorts gewarnt.
Kommentar: Was muss noch passieren?
Währenddessen werden die Gespräche zwischen Washington und Moskau intensiviert. Die USA sichern sich Teile der Rohstoffe der Ukraine. Europa geht völlig leer aus, bleibt auf den Kosten sitzen und steht vor noch höheren Kosten bezüglich der Ukraine und ist international isoliert (u.a. US-Außenminister sagte Treffen mit der Außenbeauftragten der EU Kallas in Washington ab).
Aktienmärkte: Late Dax +0,51%, EuroStoxx 50 +0,43%, S&P 500 +0,13%, Dow Jones -0,31%, US
Tech 100 +0,15%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:30 Uhr: Nikkei (Japan) -0,04%, CSI 300 (China) -0,40%,
Hangseng (Hongkong) -0,82%, Sensex (Indien) +0,06% und Kospi (Südkorea) -1,06%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,44% (Vortag 2,45%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,33%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0038) gab überschaubar gegenüber dem USD im Tagesvergleich
nach und scheiterte erneut am Widerstandsfeld bei 1.0500 – 30 (Höchstkurs 1,0528).
Gold ( -22,00 USD) und Silber (-0,08 USD) verloren gegenüber dem USD.
Bitcoin setzte die Talfahrt fort und notiert aktuell gegenüber dem USD bei 85.300 (06:32 Uhr).
Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 3.400 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Arbeitsagenturen erwarten weiter zunehmende Arbeitslosigkeit.
=> Negativ
• Washington: Die USA wollen zeitnah Zölle in Höhe von 25% auf US-Importe aus der
EU in Kraft setzen.
=> Wie reagiert die EU?
• Washington: Die eigentlich per Anfang März verfügten Zölle in Höhe von 25% gegen
Mexiko und Kanada sollen jetzt erst ab 2. April greifen.
=> Interessant
• Kiew: Der Ministerpräsident der Ukraine gab bekannt, dass die finale Fassung des
Rohstoff-Deals mit den USA stehe.
=> Und wie stellt Kiew die EU?
Deutschland: IFO-Beschäftigungsbarometer sinkt weiter
Die Unternehmen planen laut IFO-Beschäftigungsbarometer mit weniger Personal,
allen voran in der Industrie. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar von
zuvor 93,4 auf 93,0 Punkte. Seit Mitte 2020, als die Corona-Pandemie durchschlug, lag
der Wert nur einmal niedriger, und zwar im Dezember 2024.
=> Negativ
O-Ton IFO-Institut: „Die Lage am Arbeitsmarktbleibt angespannt, auch wegen des
Strukturwandels in der Wirtschaft.
In der Industrie sei der geplante Abbau von Stellen stark ausgeprägt trotz eines Anstiegs des
Barometers im Februar. Die Dienstleister wollen ihre Personalplanung für die nächsten Monate etwas restriktiver ausrichten, insbesondere die IT-Dienstleister. Im Handel bleibe die Situation schwierig: Die Unternehmen streben an, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe gebe es eine leichte Tendenz zu weniger Mitarbeitern.
Kommentar: Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Wirtschaftsindikatoren. Ergo kann diese
Entwicklung nicht erstaunen. Problem ist, dass das uns tragende Geschäftsmodell durch
eigene Politikansätze immer weiter belastet wird. Man mag ob der Wahl zuversichtlich sein,
dass es zu Sinn stiftenden Reformen kommt, aber wird das reichen?
Deutschland braucht offene Import- und Exportmärkte. Deutschland braucht eine Regierung,
die internationale Akzeptanz hat, um die Interessen der Wirtschaft bezüglich des import- und
exportseitig geprägten Geschäftsmodells angemessen und erfolgreich zu vertreten. Ist mit der außenpolitischen Ausrichtung unter Merz (Konfrontation mit den USA, China und Russland), zwischen allen Stühlen zu sitzen, das Potential eines zielführenden Wegs erkennbar?
Deutschland: Reallöhne steigen 3,1%, höchster Anstieg seit 16 Jahren
Auch wegen der Inflationsausgleichsprämie ist die Kaufkraft der Beschäftigten 2024
mit 3,1% laut Statistischem Bundesamt so stark gestiegen wie seit mindestens 16
Jahren nicht mehr. Es war der stärkste Reallohnanstieg seit Beginn der Zeitreihe im
Jahr 2008 (Löhne circa 5,4%, Verbraucherpreise rund 2,2%).
=> Positiv
D: Expertenkommission sieht Forschungs- und Innovationsstandort gefährdet
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat vor einem Abstieg des
Innovations-Standorts Deutschland gewarnt. Massive Strukturprobleme, zunehmend
gepaart mit Konjunkturproblemen, weisen den Weg in die 2. Liga, so Uwe Cantner, der
Vorsitzende der Kommission. Er warnte, dass zukunftweisende große technologische
und transformative Entwicklungen seit einigen Jahren an Deutschland vorbeizögen,
anders als dies bei China, den USA, Südkorea, Japan oder auch Österreich der Fall sei.
Kommentar: Alles späte Erkenntnisse, echte Profis sahen das früher …
Das Thema Innovation hat mit Investitionen und damit mit Struktur (Rahmendaten) zu tun. Es geht abwärts. Das Problembewusstsein in den politischen Eliten ist weiter unausgeprägt. Jeden Tag ohne massivste Reformen bedeutet weiteren Substanzverlust!
Deutschland: 551 Fragen zu NGOs
Hintergrund: Die Union wirft etlichen NGOs vor, Proteste gegen „rechts“ organisiert zu haben, obwohl sie staatlich subventioniert oder steuerlich begünstigt werden. Deshalb wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ übermittelt.
Kommentar: Die Verfasstheit der Demokratie, der freiheitlichen Grundordnung, ist bezüglich Ökonomie und ihrer Wirkungskanäle von hoher Relevanz. Aus diesem Grund findet dieses Thema Berücksichtigung in diesem Report. Der Missbrauch von NGOs für parteipolitische Zwecke muss zwingend dazu führen, dass diesen NGOs staatliche Förderung entzogen wird, da sie ansonsten verdeckte Parteienfinanzierung darstellte. Die Offenlegungen, die jetzt bezüglich NGOs in den USA stattfinden (u.a. NED) belegt massiven Missbrauch.
Diese Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die anstehenden Gespräche über die Bildung einer Koalition. Der SPD-Fraktionschef Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“. Er forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Middelberg verteidigte die Anfrage. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich steuerlich rechtmäßig verhalten.
Kommentar: Wenn Herr Klingbeil hinter der Demokratie, der Gewaltenteilung und der FDGO
steht, sollte er diesen Ansatz der CDU/CSU unterstützen. Sein aktuelles Verhalten impliziert,
dass der Vorwurf, der den 551 Fragen innewohnt, sachlichen Bestand hat. Für den Standort
Deutschland ist es von höchster Relevanz, dass der demokratische Diskurs für die besten
Lösungen in diesem Land, unbestechlich und rechtlich einwandfrei gewährleistet ist!
USA/Ukraine: Details des Rohstoffabkommens
Die USA und die Ukraine haben sich über die Grundzüge eines Rohstoffabkommens geeinigt. Nachfolgend finden Sie Details aus einem Entwurf der Vereinbarung vom 25. Februar.
Beide Länder werden einen Wiederaufbau-Investitionsfonds einrichten, um Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen zu sammeln und zu reinvestieren. Beide Staaten sollen den Fonds gemeinsam verwalten. Eine Vereinbarung über den Fonds wird nach Abschluss des Abkommens ausgehandelt. Die Ukraine wird die Hälfte der Einnahmen aus künftig erschlossenen Ressourcen im Staatsbesitz in den Fonds einzahlen.
Das Abkommen nennt die Bodenschätze nicht konkret. Definiert werden die Ressourcenarten als Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Materialien. Dazu komme Infrastruktur im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen wie Flüssigerdgas-Terminals und Häfen. Der Fonds soll darauf hinarbeiten, in ukrainische Projekte zu investieren und Investitionen in öffentliche und private Vermögenswerte anzuziehen.
Die Fondsbeiträge werden in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu fördern. Die US-Regierung wird die Ukraine in ihren Bemühungen um notwendige Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen. Konkrete US-Sicherheitsgarantien werden in dem Dokument nicht erwähnt. Die USA werden eine langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine eingehen.
Kommentar: Die USA sichern sich die Erträge aus den Ressourcen der Ukraine. Was sichert
sich die EU? Haben nicht die US-Administrationen [unter dem Demokraten Obama] den Konflikt forciert (2014: Nuland „Fuck the EU, „we want to get our boys in“, Frühjahr 2022 Verhinderung des Friedens).
Die USA holen sich jetzt ihre Kosten zurück. Die EU hatte massive Kosten und steht vor weiteren massiveren Kosten. Sieht so interessenorientierte Politik aus? Wird man so dem EU-Souverän gerecht?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutsches Konsumklima überraschend schwächer!
Deutschland: Der GfK-Konsumklimaindex sank unerwartet per März von zuvor -22,6 (revidiert von -22,4) auf -24,7 Punkte (Prognose -21,4). Es ist der schwächste Wert seit April 2024. Das Niveau ist prekär, ebenso die Tendenz.
Frankreich: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 93 Punkte (Prognose 93, Vormonat 92).
USA: Absatz neuer Wohnimmobilien verfehlt Prognose
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 21. Februar 2024 auf 212,3 nach zuvor 214,9 Zählern.
Der Absatz neuer Wohnimmobilien lag per Berichtsmonat Januar in der annualisierten
Darstellung (auf das Jahr hochgerechnet) bei 657.000 (Prognose 680.000) nach zuvor 734.000 (revidiert von 698.000).
Russland: Industrieproduktion enttäuscht mit nur 2,2% Wachstum
Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat im Jahresvergleich um 2,2% (Prognose 4,2%) nach zuvor 8,2%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:54 Russische Delegation zu Gesprächen mit US-Vertretern in Istanbul eingetroffen +++
Eine russische Delegation trifft in der Residenz der US-Generalkonsulin in Istanbul ein. Bei den Gesprächen soll es um bilaterale Fragen im Zusammenhang mit den Botschaften der beiden Länder in Washington und Moskau gehen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Nach Angaben eines US-Vertreters wird die amerikanische Delegation von der stellvertretenden Staatssekretärin im Außenministerium, Sonata Coulter, angeführt, während die russische Delegation von Alexander Dartschijew, dem Direktor der Nordatlantikabteilung im russischen Außenministerium und dem designierten russischen Botschafter in den USA geleitet wird. Bei den Gesprächen wird es nach Angaben des US-Außenministeriums explizit nicht um die Ukraine gehen. Allerdings sollen sie dazu dienen herauszufinden, wie ernsthaft Moskau grundsätzlich an einem Austausch interessiert ist.
+++ 08:25 Syrskyj: Ukraine verlangsamt russischen Vormarsch in „bedrohtesten Gebieten“ +++
Die Ukraine formiert nach eigenen Angaben ihre Truppen auf dem Schlachtfeld neu und verlangsamt den Vormarsch der russischen Streitkräfte in den „bedrohtesten Gebieten“. Dies teilt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi mit, wie „Kyiv Independent“ schreibt. Die russischen Truppen drängen aktiv in den Sektor Nowopawliwka im östlichen Gebiet Donezk und versuchen, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen und drei Siedlungen einzunehmen, so Syrskyi. Das Dorf Nowopawliwka im Gebiet Donezk liegt etwa 5 Kilometer nördlich der umkämpften Stadt Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Knotenpunkt für die ukrainischen Truppen in der Region.
+++ 07:50 Rumänisches Parlament erlaubt Abschuss von Drohnen +++
Rumänien kann künftig Drohnen abschießen, die den rumänischen Luftraum verletzen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet das Parlament, nachdem russische Drohnen bei Angriffen auf die benachbarte Ukraine mehrfach auf rumänischem Gebiet abgestürzt waren. „Unbemannte Fluggeräte, die illegal die rumänische Staatsgrenze überschreiten und ohne Genehmigung im nationalen Luftraum fliegen, können zerstört, neutralisiert oder unter Kontrolle gebracht werden“, heißt es in dem Gesetz. Nach der Verabschiedung im Parlament am Mittwoch kommt das Gesetz nun auf den Schreibtisch des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan. „Wir stärken Rumäniens Verteidigung!“, so der Interims-Senatsvorsitzende Abrudean Mircea in einem Facebook-Post.
+++ 06:49 Kiew fordert Berlin zu schneller Regierungsbildung und Einigung bei Verteidigungsfrage auf +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev fordert Deutschland auf, rasch eine Regierung zu bilden und eine schnelle Einigung bei der Finanzierungsfrage für Verteidigung zu erzielen. Bei den Koalitionsgesprächen gelte es jetzt, „zügig zu verhandeln und die Finanzierung der Sicherheit zu gewährleisten“, schreibt Makeiev in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. „Wenn Russland ungestoppt bleibt, ist das eine Garantie für die Unsicherheit Europas“. Für Deutschland heiße das: „Diesmal kann ’nach der Wahl‘ nicht ‚vor der Wahl‘ sein. Sondern vor dem Krieg.“ Anlässlich des dritten Jahrestags der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Makeiev eine stärkere und zügigere Unterstützung seines Landes. Dazu zählten „Beschlagnahme der russischen Vermögen. Taurus. Senkung des Ölpreisdeckels. Ende der Schattenflotte, starke Sanktionen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Nato-Einladung an die Ukraine.“ Alle diese Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden. „Kurz zusammengefasst: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“
COMMENT: Zu was wird die Ukraine als EU-Mitglied die EU alles auffordern?
+++ 06:18 Geheimdienstkreise: Nordkorea entsendet weitere Soldaten nach Russland +++
Nordkorea entsendet nach südkoreanischen Angaben weitere Soldaten nach Russland. Die Soldaten aus Nordkorea seien dorthin „verlegt“ worden, heißt es aus südkoreanische Geheimdienstkreisen. Dies sei zusammen mit „einigen zusätzlichen Truppenverlegungen“ geschehen, „die anscheinend stattgefunden haben“. Das genaue Ausmaß werde aber „noch geprüft“. Eine Bestätigung aus Russland und Pjöngjang gibt es noch nicht. Anfang Februar hatte Seoul erklärt, dass nordkoreanische Soldaten, die an der Seite der russischen Armee in der Grenzregion Kursk gekämpft hatten, offenbar von dort abgezogen worden seien. „Seit Mitte Januar sind die in der russischen Region Kursk stationierten nordkoreanischen Truppen offenbar nicht mehr in Kampfhandlungen verwickelt“, erklärte der südkoreanische Geheimdienst NIS. Als möglicher Grund wurden die hohen Verluste auf Seiten der Nordkoreaner genannt.
+++ 05:49 Estland: Europa kann Russland bei Verhandlungen unter Druck setzen +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna fordert die europäischen Staaten auf, bei Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs ihren ganzen Einfluss auf Russland geltend zu machen. „Wir Europäer haben viel in der Hand, um in den Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben“, sagt Tsahkna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der russische Präsident Putin wolle „die 220 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerte“ zurückerhalten und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft beendet sehen, sagte Tsahkna. „Beides liegt in unseren Händen, nicht in denen der Amerikaner.“
+++ 02:15 Selenskyj bestätigt Trump-Treffen – und hofft auf weitere Hilfen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigt in seiner abendlichen Videoansprache Verhandlungen mit den USA über ein Bodenschatz-Abkommen am Freitag. Über ein Rahmenabkommen sind sich beide Seiten grundsätzlich einig. Die Ukraine würde jedoch gerne Sicherheitsgarantien von Washington erhalten, die darin bislang nicht direkt enthalten sind. „Für mich und für uns alle in der Welt ist es wichtig, dass die Unterstützung der USA nicht eingestellt wird“, teilt Selenskyj mit. „Wir brauchen Stärke auf dem Weg zum Frieden. Ich bin allen Partnern dankbar, die uns weiterhin unterstützen, und all unseren Menschen, die an die Ukraine glauben.“
Zunächst nur „Rahmenabkommen“ Kiew sieht noch viele offene Fragen beim Rohstoffdeal
+++ 23:45 USA und Russland führen Gespräche in der Türkei +++
Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA unter Präsident Donald Trump wollen beide Seiten am Donnerstag ein weiteres Treffen abhalten. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow wollen Diplomaten aus Russland und den USA in der türkischen Metropole Istanbul über „systemische Probleme“ wie den Betrieb der Botschaften beider Länder sprechen. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad die ersten direkten Gespräche zwischen den USA und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 stattgefunden.
+++ 21:28 Britischer Premierminister Starmer reist zu Trump +++
Im Ringen um eine weitere Unterstützung der Ukraine reist der britische Premierminister Keir Starmer als zweiter hochrangiger Europäer binnen weniger Tage nach Washington. US-Präsident Donald Trump wird Starmer an diesem Donnerstag empfangen. Das zentrale Thema wird wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Krieg Russlands gegen die Ukraine sein. Starmer bekräftigt vor seiner Abreise, dass die Ukraine – entgegen den Aussagen aus der US-Politik – zwingend Teil der Verhandlungen mit Russland über ein mögliches Friedensabkommen sein müsse.
+++ 20:58 Ukraine attackiert russische Ziele – Armee berichtet von mehreren erfolgreichen Treffern +++
Auf der von den Kreml-Truppen besetzten ukrainischen Halbinsel Krim sollen die Militärflugplätze Saki und Kacha bei Angriffen getroffen worden sein, in der russischen Region Krasnodar zudem die Ölraffinerie Tuapse. „Die Raffinerie verarbeitet Öl mit einer angegebenen Jahreskapazität von 12 Millionen Tonnen. Mehr als 90 Prozent der Ölprodukte werden exportiert“, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Das Unternehmen sei auch an der Versorgung der russischen Besatzungsarmee beteiligt, heißt es. Es lägen Informationen über Schäden an der Infrastruktur der Anlage vor. Russische Telegram-Kanäle berichten, dass der Angriff einen Teil der Ölverarbeitungsanlage und eine Rohölpipeline beschädigt habe. In ukrainischen Kanälen heißt es, auf der Krim seien zudem ein Podlyot-Radar und ein Pantsir-S1-Luftabwehrsystem getroffen worden.
+++ 20:27 Reisner: 321-Euro-Drohnen können Kampfpanzer zerstören +++
Drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will Trump einen Deal mit Putin arrangieren. Doch ein Waffenstillstand ist in weiter Ferne, die Russen rücken ungeachtet aller Verluste vor. Täglich meldet die Ukraine schwere Angriffe. Oberst Markus Reisner erklärt, wie sich Drohnen zur heimtückischsten Waffe des Krieges entwickeln konnten:
So kämpft Ukraine aus nächster Nähe Reisner: Billig-Drohnen können Kampfpanzer zerstören
+++ 19:53 Beitritt der Ukraine? Trump: „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“ +++
US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, sagt Trump auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Obwohl die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, das nie irgendwelche Anstalten gemacht hat, russisches Gebiet angreifen zu wollen, meint Russland immer wieder, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Unter anderem mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Der Krieg hat allerdings zu einer Vergrößerung der Nato geführt, aus Angst vor Russland haben sich ihm inzwischen auch die einst neutralen Staaten Finnland und Schweden angeschlossen.
Machtwort vom Präsidenten Trump: Kiew kann Nato-Mitgliedschaft vergessen
+++ 19:29 Meloni fordert Nato-Sicherheitsgarantien für die Ukraine +++
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni fordert mit Blick auf die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Nato-Sicherheitsgarantien für Kiew. Frieden in der Ukraine könne „nur erreicht werden, wenn Kiew angemessene Sicherheitsgarantien erhält, um sicherzustellen, dass sich das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, nicht wiederholt“, sagt Meloni nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Rom. Diese Garantien müssen „im Rahmen des Atlantischen Bündnisses“ umgesetzt werden, sagt Meloni. Sie seien nötig, „um sicherzustellen, dass sich die europäischen Nationen, die sich am stärksten bedroht fühlen, sich stattdessen sicher fühlen“. Die Nato sei „der beste Rahmen, um einen Frieden zu gewährleisten, der weder zerbrechlich noch zeitlich begrenzt ist“ und der die Gefahr abwende, dass „Europa bald wieder in das Drama des Kriegs zurückfällt“.
+++ 18:49 Trump: Putin wird Zugeständnisse machen müssen bei Ukraine-Abkommen +++
Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin wird nach Darstellung von Trump bei einem Ukraine-Abkommen Zugeständnisse machen müssen. Putin habe eigentlich gar keine Verhandlungslösung haben wollen, sagt Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung. Zuvor sagte Trump, die USA würden keine Sicherheitsgarantien im Rahmen eines solchen Abkommens abgeben. Dies werde Europa tun.
Reiche Vorkommen, wenig Abbau Welche Bodenschätze liegen wirklich in der Ukraine?
+++ 18:25 Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag – Bodenschatz-Abkommen soll unterzeichnet werden +++
US-Präsident Donald Trump will Freitag im Weißen Haus ein Rohstoffabkommen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen. Trump sagt zum Auftakt seiner ersten Kabinettssitzung, Selenskyj werde zur Unterzeichnung nach Washington reisen. Der Republikaner hat gefordert, die Ukraine müsse den USA im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe im Abwehrkampf gegen Russland Zugriff auf seltene Erden gewähren. Selenskyj sagt, die Rahmenbedingungen seien vereinbart, es müsse aber noch über die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden. Die Ukraine müsse zunächst wissen, wie die US-Regierung zu weiterer militärischer Hilfe angesichts des russischen Angriffskriegs stehe, sagt Selenskyj. Ein umfassendes Abkommen müsste dann vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten könne.
Keine Sicherheitsgarantien Kiew prüft Rohstoff-Deal und hofft auf künftige US-Zusagen
+++ 17:54 Selenskyj: Waffenstillstand gibt es nur mit Sicherheitsgarantien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land ab. „Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagt das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“, so Selenskyj. Das werde er auch bei einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ansprechen.
+++ 17:12 Nächster Affront: EU-Außenbeauftragte reist nach Washington und wird versetzt +++
Die US-Regierung hat sich einen weiteren diplomatischen Affront gegen die EU geleistet. Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bestätigt, sagt US-Außenminister Marco Rubio ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die frühere estnische Regierungschefin dafür schon extra von Brüssel noch Washington geflogen war. Den Angaben zufolge wurden als Erklärung lediglich „Termingründe“ genannt. Als mögliche Erklärung gilt in Brüssel, dass die EU zuletzt federführend dabei war, in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine zu verhindern. Zudem hatte Kallas zuvor bereits die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „schmutzigen Deal“ bezeichnet.
Retourkutsche für UN-Abstimmung? Außenminister Rubio lässt EU-Beauftragte Kallas abblitzen
+++ 16:46 Putin wird es nicht gefallen: Ukraine will maximale Truppenstärke beibehalten +++
Russland hatte bei früheren Friedensverhandlungen laut Institut für Kriegsstudien (ISW) eine breite Demilitarisierung der Ukraine gefordert. Die Zahl der Armeeangehörigen sollte auf 85.000 reduziert werden, was ungefähr ein Zehntel der jetzigen Stärke ist. Auch Panzer und Artillerie sollten so weit reduziert werden, dass die Ukraine bei einem erneuten Angriff so gut wie wehrlos wäre. Auf solch einen Deal würde sich Kiew wenig überraschend nach wie vor nicht einlassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt auf einer vom TV-Sender Suspilne übertragenen Pressekonferenz, die Ukraine werde die maximale Anzahl von Truppen als eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien in der Zukunft beibehalten. „Wir glauben an unsere Armee, die eine der Hauptgarantien für die Sicherheit sein wird. Deshalb werde ich auf jeden Fall die Personalstärke beibehalten, die maximale Personalstärke, die die Ukraine zum Schutz ihrer Interessen benötigt.“
+++ 16:18 USA sollen sich bei WTO-Verurteilung der russischen Aggression enthalten haben +++
Die USA haben sich Insidern zufolge nicht an einer Erklärung der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilt. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde diese Erklärung anlässlich eines jeden Jahrestages veröffentlicht. Es ist das erste Mal, dass die USA sich enthalten. 44 WTO-Mitglieder – darunter die EU, Großbritannien und Kanada – und die Ukraine haben die Erklärung unterzeichnet. Darin wurden die verheerenden Auswirkungen der Invasion Russlands in der Ukraine auf das Leben der Menschen und die ukrainische Wirtschaft verurteilt. Die USA hatten vor wenigen Tagen eine Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht, die zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthielten:
EU auf Konfrontation zu USA Unterstützung für Kiew bröckelt in UN – Europa ändert US-Antrag
+++ 15:47 Jäger zu USA und Russland: „Man hat Wohlstand und Sicherheit nicht zusammen gedacht“ +++
Das Zusammenrücken von Donald Trump und Wladimir Putin stellt die Europäer vor außenpolitische Herausforderungen. Andere Allianzen sollen ein Gegengewicht bilden. Politologe Thomas Jäger blickt für ntv auf das neue, politische Machtgefüge:
Jäger zur USA-Russland-Annäherung „Man hat Wohlstand und Sicherheit nicht zusammengedacht“
+++ 15:21 Schwere russische Luftangriffe auf die Ukraine – viele Tote +++
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf die Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk seien mindestens fünf Menschen getötet und acht verletzt worden, erklärt Gouverneur Wadym Filaschkin. Die Nachrichtenagentur Ukrinform teilt zudem mit, die Journalistin Tetjana Kulyk sei eine von zwei Menschen, die bei einem russischen Angriff nahe Kiew getötet worden seien (siehe Eintrag von 12:35 Uhr). „In der Stadt zu bleiben, ist gefährlich. Bringen Sie sich umgehend in Sicherheit“, sagt Filaschkin. Dieses Mal hätten die Russen drei Gleitbomben abgeworfen. Die russischen Angriffe auf Zivilisten hätten zugenommen und seien schwerer geworden. Kostjantyniwka liegt nur neun Kilometer von der Front entfernt.
+++ 14:52 Ukraine beschwichtigt nach viel Kritik an Bodenschatz-Abkommen +++
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal erklärt der Nachrichtenagentur Unian zufolge im Fernsehen, dass der Bodenschatz-Deal mit den USA direkt an Sicherheitsgarantien für sein Land gebunden sei. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil diese nicht ausdrücklich in dem Entwurf vorkommen.
Schmyhal sagt, Punkt 10 der vorläufigen Vereinbarung besage, dass das Abkommen ein integraler Bestandteil bilateraler und multilateraler Abkommen sowie konkreter Schritte zur Schaffung eines dauerhaften Friedens sei. „Die US-Regierung unterstützt die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, die für die Schaffung eines dauerhaften Friedens erforderlich sind.“ Am Vortag sagte Justizministerin Olha Stefanishyna der „Financial Times“: „Wir haben von der US-Regierung mehrfach gehört, dass es Teil eines größeren Ganzen ist.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat heute erklärt, über die Frage nach Sicherheitsgarantien müsse noch entschieden werden.
Aber ohne Sicherheitsgarantien? Ukraine und USA sind sich einig über Bodenschatz-Deal
+++ 14:17 Russland will keine europäischen Friedenstruppen akzeptieren und erhebt Gebietsansprüche +++
Russland lehnt nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. „Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie – das da ist russisch, das da ist ukrainisch“, sagt Lawrow. „Das wird nicht passieren.“ Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagt Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten – wie er es nannte – „rassistische Gesetze“ aufgehoben werden – er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.
Europäische Soldaten in Ukraine? Kreml verweist bei Friedenstruppen auf Lawrow-Ablehnung
+++ 13:46 Ukrainer vermelden Erfolg bei Pokrowsk +++
In der Nähe der ostukrainischen Stadt Pokrowsk gelingt es den ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge, ein Dorf wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie hätten ihre Positionen in Kotlyne zurückerlangt und die russischen Angreifer vertrieben, erklären die ukrainischen Luftlandetruppen in sozialen Medien. Das Dorf ist demnach von strategischer Bedeutung: Sollten die Russen Kotlyne erobern, würde ihnen das Zugang zur Fernstraße verschaffen, die Pokrowsk und Dnipro verbindet.
+++ 13:19 Kiew bestätigt Einigung auf Rohstoff-Deal +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. Die Autorisierung durch die ukrainische Regierung stehe noch im Tagesverlauf an. Schmyhal erklärt weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen als Gegenleistung für die bisherige Unterstützung der USA gefordert. Dabei soll es um Bodenschätze wie Seltene Erden gehen.
+++ 13:10 „Sehr nützlich“: Macron brieft EU-Spitzen über Treffen mit Trump +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in einer Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet. Die EU-Spitzen hielten dazu eine rund 30-minütige Videokonferenz ab. Am Ende habe es auch einen kurzen Teil mit Fragen und Antworten gegeben, berichten EU-Beamte. Über den Inhalt der vertraulichen Gespräche ist bisher nichts bekannt. EU-
Ratspräsident António Costa erklärt auf der Plattform X, Macrons Bericht sei „sehr nützlich“ zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel. Bei ihm sollten Beschlüsse zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung gefasst werden, sagt Costa.
„Genug geredet, Zeit zu handeln“ Das kann Europa gegen Trump und Putin tun
+++ 12:45 Verteidigungsexperte für Abschreckung: „Sollten nicht auf Lösungen setzen, die Putin akzeptiert“ +++
Nico Lange begrüßt grundsätzlich die Verhandlungen zwischen USA und Ukraine und unterstreicht, dass Sicherheitsgarantien unter einer Trump-Regierung nicht zu erwarten sind. Der Verteidigungsexperte betont außerdem, dass sich Europa nicht mehr nach Putins Interessen ausrichten sollte.
Verteidigungsexperte für Abschreckung „Sollten nicht auf Lösungen setzen, die Putin akzeptiert“
+++ 12:35 Drohne in Charkiwer Hochhaus eingeschlagen +++
Die ukrainische Großstadt Charkiw wird erneut Ziel russischer Drohnenangriffe. Wie der staatliche Notdienst mitteilt, hat eine Drohne in der vergangenen Nacht ein Hochhaus getroffen und einen Brand verursacht. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden, heißt es. Laut dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda schlug eine weitere, abgestürzte Drohne auf einer Straße ein und hinterließ diesen Krater:
+++ 11:57 Russland lehnt europäische Friedenstruppen ab +++
Russland erteilt europäischen Friedenstruppen in der Ukraine eine Absage. Russland werde dem nicht zustimmen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Idee sei eine Täuschung, die nur dazu diene, der Ukraine eine Wiederaufrüstung zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm gesagt, er sei damit einverstanden.
+++ 10:51 Präsident Selenskyj „steht mit dem Rücken zur Wand“ +++
Dass Wolodymyr Selenskyj nun doch einem Deal mit den USA zustimmt, ist nach Einschätzung von ntv-Reporterin Nadja Kriewald alternativlos – trotz vieler Unklarheiten. Nach einem Waffenstillstand seien Friedenssoldaten in dem Land „von unglaublicher Wichtigkeit“.
Zustimmung überrascht Ukrainer Präsident Selenskyj „steht mit dem Rücken zur Wand“
+++ 10:09 Ukrainer verkünden Schlag gegen russisches Platoon: Nur ein Soldat soll überlebt haben +++
Ukrainische Spezialeinsatzkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Angriff zahlreiche russische Soldaten eines Zugs – eine militärische Teileinheit – getötet. Das teilen die Spezialeinsatzkräfte der ukrainischen Armee in sozialen Medien mit. Eine Zahl wird nicht genannt. Ein Zug – im englischen Sprachraum Platoon – kann mehrere Dutzend Soldaten umfassen. Die Ukrainer schreiben, Operateure des 3. Regiments der Spezialeinsatzkräfte hätten bei einem Angriff auf einen Industriekomplex im Donezk-Sektor fast einen gesamten Zug russischer Soldaten eliminiert. Nur ein Soldat habe überlebt. Er sei gezwungen worden, sich zu ergeben. Den ukrainischen Angaben zufolge lieferte er Informationen zu Truppenkonzentrationen und Munitionsdepots. Unabhängig überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus – Donnerstag, 27.2.2025
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden „und andere Dinge“ gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.
Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.
Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.
Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, sagte Trump.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert.
Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen.
Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Trump will den Krieg so schnell wie möglich beenden, fordert bisher aber vor allem von Kiew Zugeständnisse und folgt bei seiner Positionierung eher dem Duktus der russischen Regierung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine.
USA wollen ukrainische Rohstoffvorkommen ausbeuten
Trump sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden und werde am Freitag unterzeichnet. „Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige seltene Erden“, sagte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weißen Haus. Selenskyj betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen „sehr großen Vereinbarung“ gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen.
Washington besteht auf einem Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der im Februar 2022 begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei neben Metallen aus der Gruppe der seltenen Erden auch Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Das Projekt wurde aber nie realisiert.
COMMENT: Tagesblickleser wissen um die Bemühungen der USA und von US-Unternehmen, in der Ukraine Fuß zufassen aus wirtschaftlichen Interessen. Zwischen 2012 und 2014 gab es innenpolitische Unruhen in der Ukraine im Zusammenhang mit Julia Tymoschenko. Selbst die EU verschob die Unterzeichnung des bereits 2012 fertig vorbereiteten Assoziierungsabkommens auf später; dieses wurde nach den Euromaidan-Vorfällen 2014 schließlich unterzeichnet und von allen EU-Mitgliedern bis 2018 ratifiziert.
Selenskyj: Hauptzweck der Reise ist „Vertrag mit Amerika“
In seiner abendlichen Videobotschaft machte Selenskyj deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. „Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird“, sagte der Staatschef. Hauptzweck seiner Reise sei der „Vertrag mit Amerika“, womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fließen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenskyj zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.
Bereits gezahlte US-Hilfen soll nicht zu Schulden werden
Selenskyj hatte betont, dass es in dem zu unterzeichnenden Dokument nicht ums Abzahlen von Schulden gehe. „Die Hauptsache für mich war, dass wir keine Schuldner sind“, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. In dem Vertrag tauchen keine der vorher in Medienberichten kursierenden Schuldsummen auf. „Es gibt in dem Abkommen weder 500 noch 350 oder 100 Milliarden US-Dollar Schulden“, unterstrich der Staatschef.
Ein an das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ durchgestochenes Dokument mit vor allem allgemeinen Formulierungen und ohne konkrete Pflichten scheint die Angaben zu bestätigen.
Im eigentlichen Vertrag, der noch nicht ausverhandelt sei, müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. „Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.“
Dabei gehe es darum, dass 50 Prozent des mit neu vergebenen Förderlizenzen erzielten Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen müssten und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber brauche die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme zu den vergebenen Lizenzen, sagte Selenskyj.
Ukraine: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien
In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land lehnte Selenskyj einmal mehr ab. „Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte er. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“. Das werde er auch Trump sagen.
Britische Regierung will Putin abschrecken
Auch Großbritanniens Regierungschef Starmer betonte vor seinem Treffen mit Trump, es brauche Sicherheitsgarantien der USA. Man müsse Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor abschrecken, wieder anzugreifen, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Er hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, im Fall eines Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu schicken, die sich an einer möglichen Friedenstruppe beteiligen könnten.
Mit Blick auf etwaige Sicherheitsgarantien machte Trump allerdings erneut deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe: „Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.“ Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, „aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht“./ast/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
Rohstoffabkommen: Trump erwartet Selenskyj am Freitag – ORF, Mittwoch, 26.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington bestätigt. „Präsident Selenskyj kommt am Freitag, das ist jetzt bestätigt“, sagte Trump am Mittwoch zu Beginn der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoffabkommen geeinigt, das in Washington unterschrieben werden soll. Dieses soll die weitere US-Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskrieges sichern.
Die Ukraine hatte zuvor nach eigenen Angaben eine Vorvereinbarung getroffen, Einnahmen aus einigen ihrer Rohstoffe an die USA abzutreten. „Dieses Abkommen ist Teil unserer größeren Vereinbarungen mit den USA. Es könnte Teil künftiger Sicherheitsgarantien sein“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Wichtig für ihn sei zunächst, dass die Ukraine durch das Abkommen nicht zu einem Schuldner der USA werde: „Denn das wäre unfair.“
„Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Ein echter Vertrag solle erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, sagte er. Trump stellte das Abkommen mit der Ukraine als eine Art Rückzahlung der US-Milliardenhilfen dar. Unklar ist, ob die USA Selenskyj die gewünschten Sicherheitsgarantien gewähren.
Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien
Selenskyj lehnte überdies einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land ab. „Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“, so Selenskyj. Das werde er auch bei einem Treffen mit Trump verlangen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, die Regierung in Washington werde sich in dem endgültigen Abkommen verpflichten, Kiews Bemühungen um Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Doch Trump sieht vor allem Europa für Sicherheitsgarantien in der Pflicht. Die EU aber argumentiert, dass Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Krieges ohne eine Absicherung der USA nicht ausreichen würden, um einen weiteren Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern.
Trump: Ukraine kann NATO-Beitritt „vergessen“
Vor Selenskyjs Besuch im Weißen Haus richtete Trump dem ukrainischen Präsidenten bereits aus, dass ein NATO-Beitritt aus seiner Sicht unrealistisch sei. „Die NATO – das können Sie vergessen“, sagte Trump am Mittwoch, als er bei der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges gefragt wurde. Für die russische Invasion machte Trump erneut die Ukraine und deren Wunsch nach einem NATO-Beitritt verantwortlich: „Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat“, sagte Trump.
Das Rohstoffabkommen, das aller Voraussicht nach am Freitag in Washington unterzeichnet werden soll, gilt dennoch als zentral für die ukrainischen Bemühungen, sich eine weitere Unterstützung der USA in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu sichern. Trump strebt ein schnelles Ende des Krieges an. Dazu sollen am Donnerstag auch in Istanbul Gespräche zwischen den USA und Russland fortgesetzt werden, aus denen die Ukraine wie auch Europa bisher ausgeschlossen sind.
US-Regierung „unterstützt die Bemühungen“
In einer Reuters vorliegenden Kopie eines Vertragsentwurfs des Ukraine-US-Deals, datiert auf den 25. Februar, heißt es: „Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die für einen dauerhaften Frieden erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten.“ In dem Abkommen will sich die ukrainische Regierung verpflichten, 50 Prozent aller Erlöse aus relevanten staatlichen Rohstoffvorkommen abzutreten.
Dabei soll es vor allem um Seltenerdmetalle gehen. Das Geld solle dann in einen Fonds unter gemeinsamer Kontrolle der USA und der Ukraine fließen. Ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung könne keine Entscheidung über die Verwaltung des Fonds getroffen werden. Bestehende Vorkommen, Anlagen, Lizenzen und Pachtverträge seien bei der Einrichtung dieses Fonds kein Thema.
Russland lehnte eine Stellungnahme zu dem Rohstoffabkommen ab. Man nehme entsprechende Berichte, auch über einen Besuch Selenskyjs in Washington, zur Kenntnis, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. „Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit“, sagte Peskow. „Die Amerikaner brauchen Metalle der seltenen Erden, wir haben eine Menge davon“, fügte er hinzu.
Wertvolle Lithium- und Titanvorkommen
Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind. Auch die Seltenerdmetalle der Ukraine sind von Interesse für die USA. Seltenerdmetalle sind eine Gruppe von 17 Metallen, die zur Herstellung von Magneten verwendet werden, die wiederum für Elektrofahrzeuge, Mobiltelefone, Raketensysteme und andere elektronische Geräte benötigt werden.
Die Zeit drängt, denn erst am Montag näherten sich die USA auch an Russland an, um Rohstoffdeals einzugehen. Trump hatte da verkündet, er befinde sich mit Kreml-Chef Wladimir Putin in „ernsthaften Diskussionen“ über eine Beendigung des Ukraine-Krieges sowie über „große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung“.
Kreml bietet Geschäfte in „neuen Territorien“ an
Noch am selben Tag bot Putin den USA via Staatsfernsehen eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen von Seltenerdmetallen auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine an. Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als „neuen Territorien“ bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin.
Laut Selenskyj weiß Russland aus geologischen Untersuchungen aus der Sowjetzeit genau, wo die wichtigen Bodenschätze der Ukraine sind. Es gibt nur wenige zuverlässige Schätzungen darüber, welchen Anteil davon Russland bereits kontrolliert. Unbestritten ist jedoch, dass die Ukraine allmählich die Kontrolle über ihre Bodenschätze verliert.
Die USA wollen auf diesem Markt, den China beherrscht, aufholen. In diesem Licht ist auch Trumps Drohung gegen Grönland zu Beginn seiner Amtszeit zu betrachten. Damals hatte Trump gesagt, er wolle Grönland in die USA eingliedern. Denn die Insel mit dem Status eines autonomen Territoriums Dänemarks hat enorme Vorkommen von Seltenerdelementen, manche Lagerstätten zählen zu den größten der Welt und sind zu großen Teilen ungenutzt.
red, ORF.at/Agenturen
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Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen – Mittwoch, 26.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.
Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato. Sie verteidigt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern.
US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch saß, schaltete sich ein und kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, „vorschnell vorgeworfen“, Zugeständnisse an Russland zu machen. „Er hat niemandem irgendetwas zugestanden“, sagte Vance.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vor zwei Wochen gesagt, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht realistisch sei.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet./nau/DP/he
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Ukraine-Deal der USA: Grüne sprechen von Neoimperialismus – Mittwoch, 26.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Das geplante Rahmenabkommen zwischen den USA und der von Russland angegriffenen Ukraine zur gemeinsamen Nutzung ukrainischer Rohstoffe ist aus Sicht der Grünen hochproblematisch. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident, Wladimir Putin, stünden „für eine alte Denkweise, in der die Welt in Einflusszonen unter den Großmächten eingeteilt wird“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. „Der Trump’sche Angang an die Ukraine und der Deal zu den ukrainischen Rohstoffen offenbart einmal mehr seine neoimperalistischen Bestrebungen.“
Die Ukraine möchte die USA an ihrer Seite halten und gestattet deshalb den Zugriff auf heimische Rohstoffe. Ein entsprechendes Rahmenabkommen steht nach Aussage der ukrainischen Regierung kurz vor der Vollendung. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen solle bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnet werden.
Um der alten Denkweise von Trump und Putin entgegenzutreten, müsse Europa jetzt massiv gestärkt werden, „nicht zuletzt durch europäische Kredite für unsere Sicherheit in einer Verteidigungsunion“, sagte Brantner. Zudem brauche die Ukraine Hilfe, um ihr Recht auf Selbstbestimmung und damit die Freiheit in Europa zu verteidigen./abc/DP/nas
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Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien – Mittwoch, 26.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land abgelehnt. „Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“, so Selenskyj. Das werde er auch bei einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ansprechen.
Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion./ast/DP/nas
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Selenskyj: Ukraine unterzeichnet vorerst nur Rahmenabkommen zu Rohstoffen – Mittwoch, 26.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine will vorerst nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, erklärte er.
Selenskyj sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheißen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.
Selenskyj: Noch einiges zu regeln – Rada muss auch ratifizieren
In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. „Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.“
In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen – und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, sagte Selenskyj.
Später soll es auch Sicherheitsgarantien geben
„Wenn es irgendwelche ruhenden Lizenzen gibt, dann sollen sie in jedem Fall für den Staat arbeiten und 50 Prozent der neuen gehen in den Fonds ein, in dem wir bereits Partner sind“, sagte der Staatschef. In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen.
Washington besteht auf einem US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der vor drei Jahren begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei Metalle aus der Gruppe der seltenen Erden, aber auch Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Ein Projekt, das nie realisiert wurde./ast/DP/nas
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Lawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine
DOHA (dpa-AFX) – Russland lehnt nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. „Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie – das da ist russisch, das da ist ukrainisch“, sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. „Das wird nicht passieren.“
Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren.
Im Rest der Ukraine müssten – wie er es nannte – „rassistische Gesetze“ aufgehoben werden – er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.
COMMENT: Die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger gibt es konkret. Siehe dazu: „Russisch in der Ukraine“ (WIKIPEDIA).
Lawrow: Europäer wollen Konflikt verlängern – Gespräche mit USA
Der Außenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, „den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen“.
Lawrow berichtete auch von weiteren Schritten der Annäherung mit den USA und der neuen Administration von Präsident Donald Trump. Am Donnerstag sollten Diplomaten beider Seiten in Istanbul darüber sprechen, wie die Arbeit der Botschaften in Moskau und Washington normalisiert werden kann. Wegen Diplomatenausweisungen können die Vertretungen der USA und Russlands im anderen Land nur eingeschränkt arbeiten./fko/DP/jha
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PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG
PRESSESTIMME – ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Ukraine – Donnerstag, 26.2.2025
„Dass es Selenskyj offenbar gelungen ist, die Bedingungen für das geplante Rohstoffabkommen mit Amerika im Sinne der Ukraine zu verbessern, zeigt, dass man Trump nicht sofort nachgeben muss. Im Grundsatz ist so ein Abkommen auch keine schlechte Idee, Selenskyj hatte es ja selbst vorgeschlagen. (.) Trotzdem entspricht das, was Selenskyj nun in Washington unterschreiben soll, nicht seinem „Siegesplan“, so unrealistisch dessen komplette Erfüllung auch war. (.) Selenskyj geht in der Hoffnung in Vorleistung, dass Trump die Ukraine in seiner atemberaubenden Annäherung an Putin nicht ganz fallen lässt. (.) Aber noch bleibt Trump bei der Schicksalsfrage der Ukraine zu vage: Wie lässt sich Russland nach einem Waffenstillstand effektiv abschrecken, wenn er denn zustande käme?“/yyzz/DP/nas
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PRESSESTIMME – ‚t-online‘ zu Rohstoff-Deal USA/Ukraine – Donnerstag, 27.2.2025
„Was der US-Präsident als „großen Deal“ feiert, ist vor allem eines: eine plumpe Erpressung, die die Kriegsnot der Ukraine ausnutzt. In ihrem Existenzkampf ist die ukrainische Armee auf US-Unterstützung angewiesen. Sollten die USA aussteigen, würde Russland den Krieg gewinnen. Deswegen hatte Selenskyj einen ersten, noch unverfroreneren Deal-Entwurf zurückgewiesen, am Ende aber keine andere Wahl, als sich auf diesen nun einzulassen. (.) Eines liegt nun auf der Hand: Trumps Vorgehen muss die EU nicht nur schockieren, es muss auch Konsequenzen haben. Europa braucht im Ukraine-Krieg und im Umgang mit Russland schnellstmöglich neue Strategien, eigene Antworten, neue Weichenstellungen. Denn unter Trump drohen die USA zum Totalausfall zu werden.“/yyzz/DP/nas
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Höchststrafe für Islamisten wegen Dreifachmordes in Nizza
USA
Trump kündigt für EU-Produkte „bald“ Zölle von 25 Prozent an – APA, 26.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“
Trump warf den Europäern erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies sei „der Zweck“ der EU.
Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handle, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten.
Der US-Präsident überraschte auch mit einem neuen Termin für Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Anfang Februar hatte er kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben. Diese Frist hätte bedeutet, dass die Zölle Anfang März greifen. Das neue Datum 2. April deutet auf einen weiteren Aufschub hin. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig.
Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik und wirft ständig Zahlen in den Raum. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt.
Trump wirbt mit groteskem KI-Video für seine Gaza-Vision – APA, Mittwoch,m 26.2.2025
Mit einem von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugten Video wirbt US-Präsident Präsident Donald Trump erneut für seine Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens. Der etwa 30 Sekunden lange, grotesk anmutende Clip, den Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, beginnt mit Bildern von Kämpfern und Kindern in zerlumpter Kleidung zwischen Ruinen. „Gaza 2025“, lautet die Bildunterschrift. Dann geht die Szenerie über in Visionen futuristischer Hochhäuser.
Es folgen auch sonnengeflutete Strandpromenaden und eine riesige, goldenen Statue des US-Präsidenten. Ein Mann, der Trumps Berater Elon Musk ähnelt, erscheint mehrfach in dem Video. In einer Szene isst er Hummus in einem Strandrestaurant, in anderen regnen Geldscheine auf ihn und spielende Kinder herab.
Trump selbst ist mit einer Bauchtänzerin in einem Nachtklub zu sehen, später liegen er und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Badehose auf Liegestühlen an einem Pool und trinken Cocktails. „Trump Gaza“ steht auf einem Schild. Die Bezeichnung ist in dem Video immer wieder auch auf Gebäuden zu lesen.
Insgesamt erinnert die Szenerie an ein Luxus-Urlaubsressort mit Sandstränden, Palmen und Hotels. In einer Einstellung fährt ein Tesla – Musk ist Chef dieses E-Autobauers – einen gut besuchten Basar entlang. In einer anderen, besonders bizarren Szene, tanzen bärtige Männer in Bikini-Oberteil und langem Rock am Strand. Sie tragen grüne Stirnbänder, ähnlich jenen, die Hamas-Kämpfer tragen.
Hinterlegt ist das KI-Video mit einem Lied, in dem es unter anderem heißt: „Donald kommt, um euch zu befreien (…). Keine Tunnel mehr, keine Angst mehr: Trump Gaza ist endlich da.“
Trump hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die rund zwei Millionen palästinensischen Bewohner und Bewohnerinnen des Küstenstreifens in andere arabische Staaten „umzusiedeln“ und das zerstörte Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Netanyahu begrüßte Trumps Pläne, international stießen sie auf heftige Kritik. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.
Nach mehr als 15 Monaten Krieg gilt die humanitäre Situation im Norden des Gazastreifens als katastrophal. Seit Beginn des Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 48.300 Menschen getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israels Armee und der Terrororganisation Hamas werden immer noch Tote unter Trümmern eingestürzter Häuser gefunden.
Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahost-Krieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UNO-Angaben über 5,5 Millionen. Deren mögliche Rückkehr in die Heimat im heutigen Israel ist neben territorialen Fragen und dem Status von Jerusalem einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Trumps Plan sieht demgegenüber keine Rückkehr, sondern ein Verlassen, eine Absiedlung oder womöglich gar eine weitere Vertreibung vor.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
Von der Leyen präsentiert „Clean Industrial Deal“ – Mittwoch, 26.2.2025
Von Edith Hancock
DOW JONES–Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums durch Investitionen in saubere Industrie vorgelegt. „Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Nachfrage nach sauberen Produkten hat sich jedoch verlangsamt, und einige Investitionen sind in andere Regionen abgewandert“, sagte sie. Es gebe derzeit zu viele Hindernisse wie hohe Energiepreise und komplexe Vorschriften, die dem Wachstum der Unternehmen im Wege stünden, so von der Leyen. Der sogenannte „Clean Industrial Deal“ des Blocks solle Behinderungen lockern, die Unternehmen bremsen könnten, sagte sie.
DJG/DJN/hab/apo (END) © 2025 Dow Jones News
„Clean“ statt „green“
EU-Industrie soll aus Krise gefördert werden – ORF, Mittwoch, 26.2.2025
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Maßnahmenpaket zur Förderung der Industrie in Europa vorgestellt. An einer Vielzahl politischer Schalter soll in den kommenden Jahren gedreht werden, um die Industrie zugleich emissionsärmer und wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem präsentierte die Kommission aber auch Pläne, um Nachhaltigkeitsregeln abzuschwächen.
Vor über fünf Jahren präsentierte Ursula von der Leyen den European Green Deal. Seither sah die Welt unter anderem eine Pandemie, einen russischen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land, eine dadurch mitausgelöste Energiepreiskrise, einen sich verschärfenden technologischen Wettbewerb und zuletzt US-Zolldrohungen. Das alles hinterließ Spuren – nicht zuletzt bei Europas Wirtschaft.
Mit dem Druck auf der Wirtschaft stieg auch der Druck auf die Politik. Mit Beginn ihrer zweiten Amtszeit erklärte die Kommissionspräsidentin auch die Wettbewerbsfähigkeit zum „Polarstern“ der aktuellen Kommission. Zugleich versprach sie aber auch, dass es zu keinen Rückschritten beim European Green Deal kommen solle.
Clean Industrial Deal soll Wachstum bringen
Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission nun ein Paket von Maßnahmen, das laut Brüssel genau das leisten soll: Die Wettbewerbsfähigkeit in der EU stärken und gleichzeitig dem Green Deal treu bleiben. Die zuständigen Kommissarinnen und Kommissare wurden nicht müde, das bei der Präsentation zu betonen.
Im Zentrum steht ein Vorhabenspaket, für das die Kommission wieder einen klingenden Namen gefunden hat: Clean Industrial Deal ist der Maßnahmenmix übertitelt. Das Paket soll „Klima und Wettbewerbsfähigkeit unter einer übergreifenden Wachstumsstrategie zusammenführen“, wie es die Kommission formuliert.
Sprachliche und inhaltliche Verschiebung
Das Konzept eines „grünen Wachstums“ ist alles andere als neu. Schon der European Green Deal wurde als „die Wachstumsstrategie der Europäischen Union“ bezeichnet. Ihm fehlten aber die großen industriepolitischen Aspekte. Sie will die Kommission jetzt nachliefern.
Das sei auch notwendig gewesen, sagte Elena Schneider gegenüber ORF.at. Die Politikwissenschaftlerin ist Politikanalystin für Grüne Industriepolitik beim Brüsseler Thinktank Europe Jaques Delors. Sie weist aber auch daraufhin, dass sich vom Green Deal zum Clean Industrial Deal „ein Shift erkennen“ lasse.
Für die Expertin fange das bereits sprachlich an. So finde sich nicht mehr „green“, sondern „clean“ im Titel. Das spiegle sich auch inhaltlich wider. Der Green Deal habe nicht nur auf Dekarbonisierung fokussiert, sondern auch Bereiche wie Biodiversität und Ressourcenverbrauch behandelt. Beim Clean Industrial Deal liege der Fokus jetzt aber ganz stark auf der CO2-Reduktion, so Schneider.
Europäischer Produktion unter die Arme greifen
Deutlich tritt das bei den Plänen zutage, die unter dem Schlagwort „Leitmärkte“ verhandelt werden. Dahinter steht das Ziel, die Produktion von CO2-armen Produkten in der EU zu fördern. Bis 2030 sollen etwa 40 Prozent aller klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden.
Neben der Einführung eines „Made in Europe“-Labels will die Kommission die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe anpassen. Künftig soll nicht allein der Preis entscheiden, auch Punkte wie der CO2-Fußabdruck und die Herkunft aus der EU sollen eine Rolle spielen. Andere Faktoren, wie Ressourceneffizienz, bleiben allerdings unerwähnt.
Ähnlich stellt es sich bei der Kreislaufwirtschaft dar, die der Clean Industrial Deal als „eine Priorität“ nennt. Hier führt die Kommission in erster Linie die Rohstoffsicherheit als schlagendes Argument für einen Ausbau von Wirtschaftskreisläufen an.
Energiepreise im Fokus
Einen besonderen Fokus legt die Kommission in ihrem Paket auf Energiepreise. Sie stellt dem Clean Industrial Deal noch einen eigenen Aktionsplan für erschwingliche Energie zur Seite. Die Kommission setzt hier zuerst einmal auf die Senkung von Steuern und Gebühren – und damit unmittelbar auf die Mitgliedsstaaten, schließlich kann solche Schritte nur jedes Land einzeln setzen.
Zugleich ist aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze weiterhin auf der Kommissionsagenda. Zudem wird das Ziel vorgegeben, dass für ein Drittel der Industrieprozesse elektrische Energie zum Einsatz kommt. Zurzeit liegt der Anteil bei rund 23 Prozent.
Allerdings räumt die Kommission Erdgas weiter eine wichtige Rolle ein. So soll der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) von „verlässlichen“ Handelspartnern unter anderem mit Langzeitverträgen ausgebaut werden. Und es soll auch Unterstützung für europäische Investitionen in Flüssiggasterminals in den Exportländern geben. Kritik daran kam bereits im Vorfeld der Präsentation nicht nur von Umweltschützern und Umweltschützerinnen.
Finanzierung als große Frage
Keinen Zweifel lässt die Kommission daran, dass all die geplanten Maßnahmen viel Geld benötigen. Für den „sauberen Übergang unserer Wirtschaft“ müssten die jährlichen Investitionen im Vergleich zum vorigen Jahrzehnt um 480 Milliarden Euro steigen, heißt es.
Zuvorderst setzt die Kommission auf die Vereinfachung staatlicher Förderungen und private Investitionen. 100 Milliarden sollen aber durch eine neu zu schaffende Dekarbonisierungsbank zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel dafür sollen unter anderem aus Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem kommen. Die wirklich großen Brocken werden aber auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU warten müssen, der ab 2028 gelten wird.
Tenor grundsätzlich positiv
Überhaupt gilt: Ein guter Teil der vorgestellten Pläne hat noch einen weiten Weg bis zur Umsetzung vor sich. Und in vielen Bereichen ist die Kommission auf die Mitgliedsstaaten bzw. auch das EU-Parlament angewiesen. Entsprechend fielen viele Reaktionen auch noch vorsichtig abwartend aus. Wenngleich der Tenor ein positiver war: Die Schritte gingen in die richtige Richtung, hieß es sowohl von Wirtschaftsseite als auch von Expertinnen und Experten, die sich mit der Energiewende beschäftigen.
Lieferkettengesetz soll verschoben werden
Trotzdem zog die Kommission am Mittwoch noch Kritik auf sich. Denn in Anschluss an den Clean Industrial Deal und den Aktionsplan zu den Energiekosten präsentierte die Kommission noch ihre Pläne für Änderungen bei einer Reihe von Nachhaltigkeitsregeln.
Im Raum steht, das erst vor einem Dreivierteljahr beschlossene Lieferkettengesetz um ein Jahr zu verschieben und erst im Juli 2028 in Kraft treten zu lassen. Zudem sollen die Anforderungen gesenkt und die ursprünglich vorgesehene zivilrechtliche Haftung abgeschafft werden. Ein weiterer Vorschlag betraf Berichtspflichten von Unternehmen. Auch hier sollen die Regeln gelockert und zum Beispiel 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden.
Während Wirtschaftsvertreter oder die Europäische Volkspartei Entschärfungen begrüßten, sprachen Umweltschutzorganisationen, viele NGOs, aber auch Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament von einem Aufweichen der Regeln. Eine heftige Diskussion scheint vorprogrammiert – müssen darüber am Ende schließlich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament entscheiden.
Martin Steinmüller-Schwarz (Text), Daniela Illich (Lektorat), beide ORF.at
Links:
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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Steuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet – Mittwoch, 26.2.2025
Düsseldorf (ots) – Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für vermögende Privatpersonen, Family Offices und Familienunternehmen? Bereits jetzt zeichnen sich zentrale Entwicklungen ab, die für die strategische Steuerplanung der kommenden Jahre von Bedeutung sind. Eine Einordung unserer Experten Marie Christine Waldens und Christian Kempges.
Deutschland zählt zu den Hochsteuerländern mit einem der komplexesten Steuersysteme weltweit. Vermögende Privatpersonen stehen vor der Herausforderung einer steigenden Steuerbelastung, die nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch Kapitalerträge, Immobilieninvestitionen und die Unternehmensnachfolge betrifft. Dies hat bereits in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Verlagerung von Vermögen ins Ausland geführt.
Die künftige Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, den Wirtschafts- und Kapitalstandort Deutschland wieder attraktiv zu gestalten und gleichzeitig für eine gerechte Belastung von Unternehmen und Privatpersonen zu sorgen. Doch die Positionen von CDU/CSU und SPD könnten kaum unterschiedlicher sein.
Steuerpläne von CDU/CSU und SPD im Vergleich
Die CDU/CSU setzt auf Steuerentlastungen, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Einkommensteuer und Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge. Eine Vermögenssteuer lehnt sie ab. Die SPD hingegen plant eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen und Vermögen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um große Unternehmensvermögen stärker zu besteuern.
Diese gegensätzlichen Ansätze lassen erhebliche Auswirkungen auf vermögende Privatpersonen erwarten:
– Einkommensteuer: Steuerlich begünstigte Kapitaleinkünfte stehen auf dem Prüfstand. Sollte die Abgeltungsteuer abgeschafft werden, würden Kapitalerträge künftig dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen. Mithin würde ggf. auch eine private, kapitalanlagenbasierte, Altersvorsorge höher besteuert.
– Immobilien: Die geplante Abschaffung der Spekulationsfrist für Immobilien könnte die Attraktivität langfristiger Investitionen in Wohn- und Gewerbeimmobilien beeinträchtigen.
– Unternehmensnachfolge: Wer eine steuerlich günstige Übertragung von Betriebsvermögen plant, sollte jetzt handeln. Die zu erwartende Erbschaftsteuerreform könnte die steuerliche Verschonung großer Betriebsvermögen stark einschränken.
– Vermögenssteuer: Die Einführung bleibt unwahrscheinlich, da der Verwaltungsaufwand für eine regelmäßige Neubewertung des Vermögens enorm wäre und verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Allerdings könnte eine Verschärfung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen ähnlichen Effekt haben.
– Steuerliche Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften: Ein positives Signal ist die Absicht beider Parteien, die steuerliche Ungleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften abzubauen. Dies könnte zu mehr Flexibilität führen.
Angesichts der unklaren steuerpolitischen Entwicklungen ist es ratsam, bereits jetzt strategische Entscheidungen zu treffen. Insbesondere die Themen Unternehmensnachfolge und Vermögensübertragung sollten gezielt geplant werden, um bestehende Steuervorteile noch nutzen zu können.
Über die Experten:
Marie Christine Waldens ist Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Partnerin im Geschäftsbereich Tax. Sie betreut seit vielen Jahren vermögende Privatpersonen und Unternehmer in rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Nachfolgeberatung für privates und betriebliches Vermögen sowie der rechtlichen und steuerlichen Beratung in Fragen der Testamentsgestaltung, Nachlassabwicklung und des Gesellschaftsrechts. Daneben betreut sie Vermögensstrukturierungen von Kapital- und Immobilienvermögen, auch im internationalen Kontext.
Christian Kempges ist Rechtsanwalt und Senior Manager im Geschäftsbereich Tax. Er berät national sowie international tätige (Familien-)Unternehmen sowie deren Gesellschafter, Konzerne, inländische und ausländische Stiftungen, Trusts, gemeinnützige Organisationen und vermögende Privatpersonen. Neben der laufenden steuerlichen Beratung liegen seine Tätigkeitsschwerpunkte in der Strukturierungs- und Gestaltungsberatung, der steueroptimierten Vermögensnachfolge, der Zu- und Wegzugsberatung sowie der steuerlichen Compliance.
Gerne stehen Frau Waldens und Herr Kempges für Rückfragen, ein Hintergrundgespräch oder ein Interview zur Verfügung.
Über Grant Thornton
Die Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört zu den zehn größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland. Rund 2.000 Mitarbeitende betreuen an zehn Standorten neben dem gehobenen Mittelstand auch börsennotierte Unternehmen. Das Prüfungs- und Beratungsunternehmen besteht aus den Geschäftsbereichen Audit & Assurance, Tax, Advisory und Legal. Die Gesellschaft ist rechtlich selbständig und unabhängig. Um die nationalen Mandanten auch international gut begleiten zu können, ist die Gesellschaft Mitglied im internationalen Netzwerk Grant Thornton International Ltd. (GTIL). GTIL und deren Mitgliedsfirmen sind keine weltweite Partnerschaft, sondern rechtlich selbständige Gesellschaften. Mit rund 76.000 Mitarbeitenden in 156 Ländern berät das Grant Thornton Netzwerk Unternehmen auf der ganzen Welt. www.grantthornton.de
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Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück – Mittwoch, 26.2.2025
Berlin – Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.
Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Ob er eine solche später als Kanzler ausspricht, wird man sehen.“ Netanjahus Büro hatte am Montag erklärt, Merz habe in einem Telefonat nach seinem Wahlsieg den Premier nach Deutschland eingeladen.
Wadephul erklärte, Merz habe gesagt, dass es für ihn „unvorstellbar wäre, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident des Staates Israel in Deutschland verhaftet“ würde. „Das ist für ihn praktischer Ausdruck unserer bleibenden Verantwortung gegenüber dem Staat der Juden“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Deutschland ist da in einer exzeptionellen Situation.“
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor, welcher Deutschland nach Einschätzung von Völkerrechtlern verpflichten würde, den Premier bei seiner Einreise festzunehmen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Dreierkoalition präsentiert Regierungsprogramm – APA, Donnerstag, 27.2.2025
Mit Spannung wird am Donnerstag die Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS erwartet. Obwohl bis zuletzt an Details gefeilt wurde, stellten die drei Parteien in Aussicht, den Koalitionspakt Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit vorzustellen. Weiter offen bleiben dürfte, wer welches Ministeramt bekleiden wird.
Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden sein, gibt es doch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede, was etwa die Besetzung des Finanzministeriums betrifft.
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Warnungen vor „Diktatfrieden“ für Ukraine
Salzburg: Spenden an Umweltvereine im Visier
Riesiger Speicherteich in Filzmoos vor Baubeginn
Geschlechtergleichstellung in Österreichs Firmen kommt nicht vom Fleck
Starker Rückgang bei Wohnungsbau in NÖ
Blindenverband kritisiert neues Pfandsystem
Swarovski offenbar vor neuen Umwälzungen
UMWELT
Winter war in Österreich mild und besonders trocken – APA, Mittwoch, 26.2.2025
Der meteorologische Winter – von Dezember bis Februar – war mild und der trockenste seit 28 Jahren. Sehr oft gab es Hochdruckwetterlagen, die Tiefdruckgebiete in den Norden oder Süden Europas ablenkten, so Alexander Orlik von der Geosphere Austria. Über die gesamte Fläche Österreichs gesehen, gab es um 45 Prozent weniger Niederschlag als ein durchschnittlicher Winter.
In einigen Regionen sind die Niederschlagsmengen dieses Winters nahe an den Trockenheitsrekorden. An der Wetterstation Wien Hohe Warte fielen bis inkl. 25. Februar nur 36 Millimeter. Der trockenste Winter war hier 1850/51 mit 25 Millimetern. Bei Graz Universität fielen 35 Millimeter – wobei der trockenste Winter hier 1881/82 mit 22 Millimetern verzeichnet ist.
Im Vorjahr erlebte Österreich den zweitwärmsten Winter der Messgeschichte. So extrem verlief er 2024/25 nicht, lag aber trotzdem über weite Strecken über dem Temperaturniveau eines durchschnittlichen Winters der letzten Jahrzehnte.
„In der vorläufigen Auswertung liegt der Winter 2024/25 im Tiefland Österreichs um 1,1 Grad über dem Mittel der Klimaperiode 1991 bis 2020, auf den Bergen war es um 1,7 Grad milder als im Mittel“, betonte Orlik. Das ergibt im Tiefland Österreichs Platz 15 in der Reihe der wärmsten Winter der 258-jährigen Messgeschichte und auf den Bergen Platz neun in der 174-jährigen Gebirgsmessreihe.“
Im Vergleich zur Klimaperiode 1961-1990 lag der letzte Winter im Tiefland um 2,3 Grad und auf den Bergen um 2,8 Grad über dem Mittel.
In den tiefen Lagen gab es selten Schnee und dieser ist bald wieder geschmolzen. „Auf den Bergen schneite es zwar auch nicht oft, hier war es aber kalt genug, dass sich der Schnee lange halten konnte“, sagte der Klimatologe. In diesem Winter war unterhalb von 500 Meter Seehöhe die Neuschneemenge um 90 Prozent und die Zahl der Tage mit Schneedecke um 85 Prozent geringer als im Durchschnitt. Oberhalb von 1.500 Metern Seehöhe gab es zwar um 40 Prozent weniger Neuschnee, aber die Zahl der Tage mit Schneedecke entsprach ungefähr einem durchschnittlichen Winter.
Von Dezember bis Februar war es sehr sonnig und es gab kaum Regionen in denen die Sonnenscheindauer unterhalb des vieljährigen Durchschnitts lag. Im Flächenmittel schien die Sonne gegenüber dem Mittel 1991-2020 um 15 Prozent länger. Damit war es ähnlich sonnig wie im Winter 2019/2020, der um 20 Prozent mehr Sonnenschein brachte.
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