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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Streit um Gaza-Deal angeblich beendet.
  Israel greift erneut Ziele im Libanon an.
• Ukraine-Krieg: Ukraine-USA-Ressourcen-Deal unterschriftsreif, aber ohne Sicherheitsgarantien, unter Einschluss von Öl- und Gaslieferungen – COMMENT.
  Opa Trump behält die Hosen an: Macron-Trump-Treffen als
  Händeschüttel-Aktion – VIDEO als Extra-Beigabe! – COMMENT
  Kräftige Nadelstiche der Ukraine gegen Russland (Ölraffinerien).
  Landgewinn der Ukraine im Raum Pokrowsk.
• USA: Trumps Budgetpläne von Repräsentantenhaus genehmigt.
• Deutschland: Schuldenbremsenreform befürwortet Mehrheit der Deutschen, vor allem die Zugehörigen der linken Reichshälfte.
• Österreich: Letzte Verhandlungszuckungen: Koalitionsgespräche im Finale.
  Wien, Wien, nur du allein sollst beste Tourismusumsätze im Januar einfahren.
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Märkte – Neu: Anleihe- und Aktienmärkte.

REPORT

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA mit mauen Zahlen, Deutschland ebenso

Themenreigen – MEDIEN: Digitaler Umbruch im Verlagswesen sorgt für Zuversicht. BILDNG / UNIVERSITÄTEN: Roboterstudium sorgt für Andrang an Klagenfurter Universität. Mindestleistung an Uni nicht erbracht: jeder 20. Student wurde vom Weiterstudieren ausgeschlossen.

Unternehmen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Goldpreis am 26.2.2025: 2.772,15 Euro

COMMENT: Sanfte weitere Konsolidierung im DJI und insbesondere im DAX.

Auch der Goldpreis befindet sich seit Tagen in einer Konsolidierungsphase: er geht seitwärts. Möglicherweise spielt die geopolitische Beruhigung eine Rolle dabei.

Der Goldmarkt ist allerdings sehr intransparent. Wer im Hintergrund kauft und verkauft, bleibt unklar. Die großen marktbewegenden Spieler sind die Zentralbanken dieser Welt. Und die lassen sich nicht so ohne weiteres in die Karten schauen.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:33		EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger
06:27		EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger
Di		NACHBÖRSE/XDAX +0,6% auf 22.539 Pkt – Munich Re fester
Di		MÄRKTE USA/Schwächer – Konjunktursorgen dämpfen Kauflaune
Di		ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow stabil – Nvidia erneut schwach
Di		Devisen: Euro hält sich über 1,05 US-Dollar
Di		MÄRKTE EUROPA/Knapp behauptet – Quartalszahlen setzen die Akzente
Di		XETRA-SCHLUSS/DAX auf Richtungssuche – Siemens Energy schwach
Di		Aktien Schweiz freundlich – SMI schließt erstmals über 13.000 Punkten
Di	Aktien Europa Schluss: Keine klare Richtung – Tech-Sektor schwach
Di	Aktien Wien Schluss: ATX legt um 0,66 Prozent zu
Di	Dax lässt geringfügig nach – Siemens Energy hinten
Di	Aktien Frankfurt Schluss: Uneinheitlich – MDax erneut besser als Dax
Di	US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,57 Prozent auf 110,47 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,28 Prozent. Die trübe Stimmung an den US-Aktienmärkten stützte die Anleihen. Am Nachmittag sorgten US-Konsumdaten für weiteren Auftrieb. So hat sich das vom Conference Board erhobene Verbrauchervertrauen deutlich eingetrübt. Es fiel im Januar so stark wie seit August 2021 nicht mehr. Besonders deutlich trübten sich die Erwartungen ein. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump schürt laut Conference Board Inflationsängste./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Di	Deutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag merklich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt gewann 0,45 Prozent auf 132,43 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,47 Prozent. Die Anleihekurse machten damit ihrer am Montag erlittenen Verluste wett. Die eher trübe Stimmung an den Aktienmärkten stützte. Zudem fielen Wachstumszahlen aus Deutschland wie erwartet schwach aus. Sinkende Exporte und Produktionsrückgänge im Auto- und Maschinenbau belasten die hiesige Wirtschaft. Im vierten Quartal 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Analyst Sebastian Grupp von der DZ Bank wies darauf hin, dass der Anleihemarkt insgesamt gelassen auf die Ergebnisse der Bundestagswahl reagiert habe. Bei Bundesanleihen sei eine leicht steilere Kurve zu beobachten gewesen, das heißt, der Renditeabstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen sei größer geworden. Dies spiegelt dem Experten zufolge die Erwartung an eine expansivere Fiskalpolitik und ein dadurch höheres Angebot an Staatsanleihen wider. Am Nachmittag stützten US-Konsumdaten die Anleihen. So hat sich das vom Conference Board erhobene Verbrauchervertrauen deutlich eingetrübt. Es fiel im Januar so stark wie seit August 2021 nicht mehr. Besonders deutlich trübten sich die Erwartungen ein. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump schürt laut Conference Board Inflationsängste./jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—):  Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter die für SHELL PLC (Outperform, +32%), ENI SPA (Outperform, +27%)., RWE AG (2x Buy, +39% und +53%), E.ON SE (2x Buy, +31% bzw. +32%), TOTALENERGIES SE (Overweight, —).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

NEU – Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort steht die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen dann felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.  

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: US-Tech-Aktien unter Druck
• Deutschland: Schwacher Außenhandel belastet Wirtschaft
• Deutschland: Staatliche Bestellungen verhelfen Baubranche 2024 zu Auftragsplus (nominal

Märkte: US-Tech-Aktien unter Druck

An den Finanzmärkten gab es mehrere wenig korrelierte Entwicklungen. US-Tech-Aktien standen

unter Verkaufsdruck. Das lastete auf dem S&P 500. Auch der Nikkei verlor. Dagegen waren

Europas Aktienmärkte zum US-Handelsschluss freundlicher, ebenso die Märkte in Fernost ex

Nikkei. Rentenmärkte lieferten Entspannung. Sowohl in den USA als auch in Deutschland sanken

die Renditen leicht. Zudem gab es eine „Liquiditätspräferenz“. Die nicht korrelierten Anlagen

Bitcoin (Tief 86.300 USD), aber auch Gold (Tief bei 2,895 USD) und Silber (Tief 31,35 USD) sanken zwischenzeitlich massiv, um sich im Verlauf von den Tagestiefstständen partiell zu erholen.

Geopolitisch kam es tendenziell zu Entspannungen. Washington und Kiew stehen laut Insidern vor

dem Abschluss eines Rohstoffabkommens. Damit holen sich die USA Kosten ihres Ukraine-

Konflikts zurück (und die EU?). Europa fremdelt derweil weiter mit dem potentiellen Frieden und

steht faktisch vor der vollen Kostenübernahme in haushaltstechnisch kritischer Zeit. Hat man in Europa dann noch Willen und Mittel, um die massiven eigenen Probleme angemessen zu lösen?

Das Datenpotpourri war durchwachsen. In den USA brach der Index des Verbrauchervertrauens

ein, Kfz-Neuzulassungen (J) waren in Europa wenig erbaulich. Die Nachrichtenlage aus D bleibt

prekär (u.a. Bundesbank mit historischem Verlust, DIHK-Umfrage prekär, reale Bauaufträge).

Aktienmärkte: Late Dax +0,93%, EuroStoxx 50 +0,71%, S&P 500 -0,98%, Dow Jones +0,02%, US

Tech 100 -1,77%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:57 Uhr: Nikkei (Japan) -1,07%, CSI 300 (China) +0,13%,

Hangseng (Hongkong) +2,54%, Sensex (Indien) +0,20% und Kospi (Südkorea) +0,17%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,45% (Vortag 2,47%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,33% (Vortag 4,37%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0027) stieg leicht gegenüber dem USD im Tagesvergleich und testet

das Widerstandsfeld bei 1.0500 – 30 (Tageshoch bisher 1,0524).

Gold (-22,40 USD) und Silber (-0,60 USD) gaben gegenüber dem USD nach.

Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 88.700 (05:59 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt

sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 3.300 USD.

Nachrichten in Kurzform

• Frankfurt: Die Bundesbank verzeichnete per 2024 einen Bilanzverlust in Höhe von

19,2 Mrd. EUR. Es ist ein historischer Rekord. Der Höhepunkt der Belastungen soll

überschritten sein.
Noch sind Bewertungsreserven vorhanden (Gold).

• Washington: Laut US-Finanzminister Bessent sei die wirtschaftliche Lage brüchiger

als es erscheint.
=> Kein Widerspruch!

• Washington: Der US-Haushalt nahm die erste Hürde im US-Repräsentantenhaus.
=> Positiv für Trump

• Washington: Trump kündigte das „Gold-Card-Einwanderungsprogramm“ an. Für

fünf Millionen USD kann man sich dann in den USA „einkaufen“.
=> Interessanter Ansatz

• Washington: Laut Insidern kam es zu einer Einigung zwischen Ukraine und USA

bezüglich des von den USA forcierten Rohstoffabkommens.
=> Keine Überraschung

• Washington: Trump lässt Zölle auf Kupferimporte prüfen (Schutz US-Industrie).

ALCOA warnte, dass die Alu-Zölle (25%) 100.000 US-Jobs gefährdeten.
=> Zweischneidiges Schwert …

fDeutschland: Haushaltsdefizit 2024 bei 2,8% des BIP

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag gemäß Statistischem Bundesamt im Jahr

2024 bei 118,8 Mrd. EUR. Das Defizit war um 15,0 Mrd. EUR höher als im Jahr 2023.

Die Defizitquote (in % des BIP) lag bei 2,8% (2023: 2,5%).
=> Noch relativ stabil

DIHK: Nächste Regierung muss Standortbedingungen spürbar verbessern

Die Wirtschaft beklagt eine deutliche Verschlechterung der Standortbedingungen

(Umfrage mit 4000 Unternehmen). Für die Unternehmen sei der Standort derzeit nur

noch bedingt wettbewerbsfähig. In der Vergangenheit wurde viel Vertrauen zerstört.

95% fordern einen spürbaren Bürokratieabbau. 70% forderten eine Beschleunigung der

Planungs- und Genehmigungsverfahren, 69% eine stärkere Digitalisierung der

Verwaltung. Dann folgen Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern und

einem Ausbau der Infrastruktur. 89% der befragten Unternehmen sehen im Vergleich

zur vorherigen Bundestagswahl bei der Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik eine

Verschlechterung. 87% sehen dies bei Bürokratie und Auflagen

Deutschland: Schwacher Außenhandel belastet Wirtschaft

Schwache Exporte haben die Wirtschaft im 4. Quartal 2024 schrumpfen lassen. Das BIP sank laut Statistischem Bundesamt von Oktober bis Dezember um 0,2% sowohl im Quartals- als auch im Jahresvergleich.

Quartalsvergleich: Während die privaten und staatlichen Konsumausgaben im Herbst zulegten, verlor der Außenhandel an Fahrt. Die Exporte sanken um 2,2% zum Vorquartal und damit so stark wie zuletzt im Frühjahr des Corona-Jahres 2020, während die Importe um 0,5% stiegen.

Damit bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum um 1,2%. Leichte Impulse kamen

von den Konsumausgaben der Verbraucher, die um 0,1% stiegen. Der Staatskonsum nahm um 0,4% zu. Die Investitionen in Ausrüstungen sanken um 0,3%. Das war der fünfte Rückgang in Folge (Kapitalstock!).

Der Blick nach vorne: 2024 schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,2%, nachdem sie 2023 ein Minus von 0,3% auswies. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/03. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2025 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1% und die Deutsche Industrie und Handelskammer unterstellt einen Rückgang um 0,5%. Käme es so, wäre dies die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik.

Kommentar: Es sind die fehlenden positiven Rahmendaten mit der Folge des Verlusts der

Konkurrenzfähigkeit. Dabei geht es vorrangig um das Thema Energie (Sicherheit und Preise).

Adressiert die kommende Regierung diese Themen? Die Antwort lautet „nein“. Wir haben eine export- und importseitiges Geschäftsmodell (existentiell!). Wurde das unter Scholz

interessenorientiert gepflegt? Die Antwort lautet „nein“!

Sitzen Herr Merz & Co. Bezüglich der wichtigsten Wirtschaftspartner USA, China und Russland auf oder zwischen den Stühlen? Die Antwort lautet „zwischen“. Tut uns das gut? Die Antwort lautet „nein“! Kann man hier Politik? Wie lautet Ihre Antwort?

Deutschland: Staatliche Bestellungen verhelfen Baubranche 2024 zu Auftragsplus (nominal)

Die Baubranche hat ihr Neugeschäft im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt

maßgeblich wegen staatlicher Großaufträge gesteigert. Im Bauhauptgewerbe wuchs der

Auftragseingang um 1,1% auf 103,5 Mrd. EUR. Erreicht wurde das vor allem durch

Preiserhöhungen: Inflationsbereinigt (real) fiel der Umsatz um 0,7% geringer aus als 2023.

Das Neugeschäft im Tiefbau, wozu der staatlich dominierte Straßenbau zählt, wuchs 2024 um 5,7% nominal und 3,4% real auf 56,3 Mrd. EUR. Großaufträge, vor allem bei der Autobahn-, Brücken- und Tunnelsanierung und beim Ausbau des Stromnetzes, trugen maßgeblich zu diesem Rekordergebnis bei, so das Statistische Bundesamt.

Wenig erbaulich fällt die Bilanz für den Hochbau aus, der vor allem durch den Wohnungsbau

geprägt und überwiegend von der privaten Nachfrage abhängig ist. Hier lagen die

Auftragseingänge 2024 nominal um 4% und real um 5% niedriger als im Vorjahr 2023 bei 47,2 Mrd. EUR.

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe wuchs 2024 nominal um 0,8% und erreichte einen

neuen Höchststand bei 114,8 Mrd. EUR. Inflationsbereinigt kam es zu einem Rückgang um

1,0%.

Kommentar: Das nominale Bild mag auf den ersten Blick beruhigen. Es ist aber unter

strukturellen Gesichtspunkten irrelevant. Das reale Bild ist prekär. Das gilt insbesondere unter Ausblendung des staatlichen Sektors im Tiefbau. Ein realer Rückgang um 5% im

Jahresvergleich bei gleichzeitig hohem Wohnraumbedarf ist Ausdruck einer völligen

Fehlsteuerung der Rahmenbedingungen? Wann stellt sich die Politik der Realität?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Kfz-Neuzulassungen (J) wenig erbaulich

Deutschland: Das BIP sank gemäß detaillierter Berechnung per 4. Quartal 2024 im

Quartalsvergleich in der saisonal bereinigten Fassung um 0,2% und im Jahresvergleich um

0,2%. Alle Werte entsprachen den vorläufigen Werten als auch Prognose.

UK: Einzelhandelsstimmung marginal aufgehellt

Der vom CBI ermittelte Index des Einzelhandels stellte sich per Berichtsmonat Februar auf -23 nach zuvor -24 Zähler.

USA: Verbrauchervertrauen sinkt auf tiefsten Stand seit 04/2024

Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board sank per

Berichtsmonat Februar von zuvor 105,3 (revidiert von 104,1) auf 98,3 Punkte (Prognose 102,5).

Der Index der Erwartungen zog wegen Zoll- und Inflationsrisiken den Gesamtindex maßgeblich nach unten. Es ist der schwächste Indexstand seit April 2024 (97,0).

Der Case/Shiller Hauspreisindex (20 Städtevergleich) wies per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,5% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,4%) und im

Jahresvergleich um 4,5% (Prognose 4,4%, Vormonat 4,3%). Die Hauspreise markierten damit einen neuen Rekord.

Der Richmond Fed Composite Index (Gesamtwirtschaft der Region) stellte sich per

Berichtsmonat Februar auf +6 nach zuvor -4 Zähler.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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ZEITGESCHEHEN – ZEITFRAGEN

Antisemitismus: Das Ende einer großen Illusion – Plädoyer für einen Kampf gegen Vorurteile – Die Presse, Sonntag, 23.2.2025

Um den Antisemitismus-Tsunami zu bekämpfen, ist es erforderlich, die zahlreichen antijüdischen Vorurteile zu korrigieren.

Mark Twain veröffentlichte 1899 seinen Essay: „Über die Juden“. Er schreibt: „Diese Tatsachen sprechen alle für die Behauptung, dass der Jude ein guter und ordentlicher Bürger ist, dass er ruhig, friedfertig, fleißig, Kapitalverbrechen und Gewaltakten abgeneigt ist, dass er ein vorbildliches Familienleben führt, dass er der öffentlichen Wohlfahrt nicht zur Last fällt, dass er kein Bettler ist, dass seine Mildtätigkeit auf einsamer Höhe steht.“ Man könne dem „noch hinzufügen, dass er ebenso ehrlich ist wie der Durchschnitt seiner Nachbarn“.

Jahrzehntelang glaubten Juden in Europa, besonders in Deutschland und in Österreich, dass der Antisemitismus nach Auschwitz mehr oder weniger verschwunden sei. Diese Illusion gehört nun der Vergangenheit an, wie der Antisemitismus-Tsunami seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag, an dem das Hamas-Massaker in Israel stattfand – zeigt. Das beweist auch die neueste ADL-Global-100-Studie, die in 103 Ländern durchgeführt wurde. Sie zeigt allerdings auch große regionale Unterschiede in Bezug auf antisemitische Einstellungen der Bevölkerung auf: Während in Skandinavien „nur“ zehn Prozent der Befragten antisemitische Einstellungen hegen, sind es in muslimischen Staaten um die 90 bis 98 Prozent. Laut dem ADL-Bericht haben in Österreich rund 1,2 Millionen Menschen eine negative Einstellung Juden und dem Judentum gegenüber. Damit liegt unser Land weltweit am 13. Platz bei den am wenigsten antisemitischen Ländern.

Der Begriff „Antisemitismus“ wurde im Jahr 1879 vom Judenhasser Wilhelm Marr geprägt. Mit diesem Wort assoziierte Marr die pauschale Ablehnung einer – wie er meinte ­– „niederen semitischen Rasse“. Vielen, die diesen Begriff auch heute noch benützen, ist die Unsinnigkeit dieses Wortes nicht bewusst. Denn Judentum kann zwar unterschiedlich definiert werden – so zum Beispiel als Religion, Volk, Schicksalsgemeinschaft oder Traditionsgemeinschaft –, doch sicherlich nicht im rassischen Sinn. Im Allgemeinen versteht man heute den Begriff „Antisemitismus“ als Feindschaft gegen Juden als Menschen und das Judentum als Religion.

1900 Jahre Antijudaismus

Vom Antisemitismus muss der Antijudaismus unterschieden werden. Der Antijudaismus ist die historische Grundlage des späteren Antisemitismus. Hier handelt es sich um religiös vermittelte judenfeindliche Vorstellungen, die über annähernd 1900 Jahre verbreitet wurden. Im „Neuen Testament“ finden sich unzählige Judenbeschimpfungen, die noch bis heute nachwirken, wie unter anderem: „Schlangenbrut, Gottesmörder, Gotteslästerer, Verstockung der Juden, geldgierige, rachesüchtige und habgierige Gesellen, Prophetenmörder, Heuchler, Feinde aller Menschen und Gottes“ und viele mehr. Juden wurden außerdem bezichtigt, Christenkinder zu ermorden, die Brunnen zu vergiften, Ritualmorde zu begehen (Legende vom Anderl von Rinn) und Hostien zu schänden.

Auch im Koran und den Hadithen finden sich viele üble Beschimpfungen von Juden. Erst mit dem 2. Vatikanischen Konzil 1962 und der „Nostra aetate“-Erklärung von 1965 distanzierte sich die katholische Kirche klar von all diesen uralten, antijüdischen Verleumdungen. Im Jahr 1965 folgte das Bekenntnis gegen Antisemitismus der Generalsynode der Reformierten und Lutherischen Kirche.

Neben den klar judenfeindlichen Einstellungen, die man heute bei rund einem Viertel der christlichen Bevölkerung in Mitteleuropa findet, existieren aber noch weit mehr antijüdische Vorurteile und Klischees, die aber nicht unbedingt mit Judenfeindschaft vergesellschaftet sein müssen. Bei diesen „nur“ Vorurteilen muss unterschieden werden zwischen negativen und positiven Meinungen über Juden und dem Judentum. Zu den häufigen derartigen Vorurteilen gehören Vorstellungen wie: hohe Intelligenz, besondere Geschäftstüchtigkeit, charakteristisches ­Aussehen, hohe Affinität zu Geld oder übertriebenes Zusammengehörigkeitsgefühl. Bei näherem Hinschauen zeigt sich, dass auch diese Vorstellungen falsch sind.  

„Juden als Weltverschwörer“

Weit unsinniger als die falsch positiven Vorurteile (Philosemitismus) – und noch absurder – sind die negativen antijüdischen Überzeugungen, wie etwa: „Juden als Weltverschwörer“, „Beherrscher der Medien und der Finanzwelt“, „wenig loyale Staatsbürger“ etc. Antisemiten berufen sich dabei gerne auf die 1903 veröffentlichten „Protokolle der Weisen von Zion“ ­– eine Fälschung der zaristischen Geheimpolizei – oder auf falsch verstandene Sätze im Talmud. Auch die Dämonisierung und die Delegitimierung Israels oder ein Doppelstandard der Kritik, wann immer es um Israel geht, sind neuere Manifestationen des Antisemitismus, wobei Kritik an israelischen Regierungen nicht automatisch mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf.

Zu den häufigsten antijüdischen Vorurteilen gehören unter anderem Überzeugungen wie: „fehlende Nächstenliebe im Judentum, Geringschätzung von Nichtjuden und die Schuld an der Kreuzigung von Jesus“. Auch an diesen Vorurteilen ist nichts dran. Denn die Gesetze der Nächstenliebe im Judentum gelten für alle Menschen, Juden und Nichtjuden (siehe: Hebräische Bibel: Lev 19,33–34; Dtn 10,19 und 27,19: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Verflucht, wer das Recht von Fremden im eigenen Land beugt“). All diese Gesetze der Nächstenliebe zitierte auch Jesus in seinen Predigten. Das Verbot von Rachegelüsten findet sich in Lev 17–18 und selbst der freundliche Umgang mit dem Feind ist biblisch fixiert (Ex 23,5 und Spr 25,21). Die goldene Regel des Rabbi Hillel, die auch Jesus predigte: „Tue keinem Menschen etwas an, was du nicht willst, dass man dir tue“, gehört zu den wichtigsten Grundsätzen des Judentums. Dazu passen auch viele Worte des Talmuds, wie: „Im Geschäftsleben ist es verboten zu betrügen, wer es auch sei, wäre es auch ein Götzendiener“ (Tal Chulin 94a), „Einen Nichtjuden zu bestehlen ist weit schlimmer, als einen Juden zu hintergehen“ (Tal BK 10,15), „Man versorge die Armen aus den Völkern mitsamt den Armen Israels, man besuche die Kranken derer aus den Völkern mitsamt den Kranken Israels und man begrabe die Toten derer aus den Völkern mitsamt den Toten Israels, des Friedens wegen“ (Tal Git 61a).

Eine rein römische Todesstrafe

Auch wenn es absurd klingt, heutigen Juden den Mord an Jesus vorzuwerfen, ist der Glaube von der „Schuld der Juden an der Kreuzigung“ immer noch präsent. Doch moderne Christen wissen längst, dass die Kreuzigung – eine rein römische Todesstrafe – vom damals allmächtigen Pontius Pilatus, der Jesus für einen Rebellen hielt, befohlen wurde. Im Übrigen verstieß Jesus in all seinen Forderungen nie gegen das jüdische Gesetz. Nichts, was er sagte oder tat, konnte gegen ihn vor einem jüdischen Gericht bestehen.

Es ist beschämend, dass noch heute, selbst in Mitteleuropa, ein Kampf gegen Judenhass geführt werden muss. Doch um den Antisemitismus zu bekämpfen, ist es zunächst erforderlich, die vielen antijüdischen Vorurteile zu korrigieren, denn ohne Vorurteile kein Antisemitismus. Hoffen wir, dass in Zukunft aus einer Illusion Wirklichkeit wird.

Der Autor

Dr. Theodor Much ist Arzt in Pension und Sachbuchautor zu Themen wie: Aberglaube aller Art, Antijudaismus, Antisemitismus, religiöser Fundamentalismus.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Streit über Fortsetzung des Gaza-Deals wohl gelöst – APA, Mittwoch, 26.2.2025

Israel und die Hamas haben nach Angaben der militanten Palästinenserorganisation und israelischer Medien eine Lösung im Streit um die Fortführung des Gaza-Abkommens gefunden. Die geplante Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, die Israel vor einigen Tagen ausgesetzt hatte, solle zeitgleich mit der Übergabe weiterer Leichen israelischer Geiseln erfolgen, teilte die Hamas mit. Offizielle Bestätigungen aus Israel gab es zunächst keine.

Israelische Medien zitierten jedoch Beamte, laut denen der Austausch der Leichen gegen die palästinensischen Häftlinge am Mittwoch über das Nachbarland Ägypten erfolgen soll. Israel hatte in der Nacht auf Sonntag mitgeteilt, die im Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge werde vorerst ausgesetzt.

Bevor es weitergehen könne, müsse die palästinensische Terrororganisation versichern, auf die demütigenden Zeremonien bei der Freilassung israelischer Geiseln künftig zu verzichten. Betroffen sind 602 palästinensische Häftlinge, die eigentlich am Samstag im Austausch für sechs israelische Geiseln hätten freikommen sollen.

Die Fortsetzung der Gespräche über die Waffenruhevereinbarung im Gazakrieg war über den Streit ins Stocken geraten. Die Hamas wollte eigenen Angaben zufolge erst weiterverhandeln, wenn die Gefangenen frei sind. Die vier Leichen, die nun übergeben werden sollen, sollten ursprünglich am Donnerstag im Rahmen der ersten Phase des Abkommens an Israel überstellt werden.

Vertreter Israels werden nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff nun in Kürze zu Gesprächen über die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen erwartet. „Wir machen viele Fortschritte“, sagte Witkoff am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Amerikanisch-Jüdischen Komitees in Washington. „Israel schickt in diesem Moment ein Team.“

Die Gespräche fänden „entweder in Doha oder in Kairo statt“, sagte Witkoff. Ägypten und Katar seien wieder als Vermittler an den Verhandlungen beteiligt. Ägypten, Katar und die USA hatten im Jänner in einem außergewöhnlichen Fall der Zusammenarbeit zwischen der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden und dem Team seines Nachfolgers Donald Trump nach monatelangen Verhandlungen ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen vermittelt.

Im Zuge der seit dem 19. Jänner geltenden Vereinbarung hat die Hamas bisher insgesamt 25 lebende – darunter der Austro-Israeli Tal Shoham – und vier tote Geiseln an Israel übergeben, im Gegenzug kamen mehr als 1.100 Palästinenser aus israelischer Haft frei. Die Einigung sieht vor, dass die erste Phase des Abkommens am Samstag endet. Die Verhandlungen über den weiteren Verlauf der Waffenruhe sollten eigentlich bereits Anfang Februar beginnen.

Witkoff erläuterte, der Schwerpunkt der neuen Gespräche werde darauf liegen, „Phase zwei auf den Weg zu bringen und weitere Geiseln freizulassen – und wir halten das für eine realistische Möglichkeit“. Er selbst werde „vielleicht“ an den Verhandlungen am Sonntag teilnehmen, „wenn es gut läuft“. Zuvor hatte er angekündigt, noch in dieser Woche in die Region zu reisen.

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 10:09 Ukrainer verkünden Schlag gegen russisches Platoon: Nur ein Soldat soll überlebt haben +++
Ukrainische Spezialeinsatzkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Angriff zahlreiche russische Soldaten eines Zugs – eine militärische Teileinheit – getötet. Das teilen die Spezialeinsatzkräfte der ukrainischen Armee in sozialen Medien mit. Eine Zahl wird nicht genannt. Ein Zug – im englischen Sprachraum Platoon – kann mehrere Dutzend Soldaten umfassen. Die Ukrainer schreiben, Operateure des 3. Regiments der Spezialeinsatzkräfte hätten bei einem Angriff auf einen Industriekomplex im Donezk-Sektor fast einen gesamten Zug russischer Soldaten eliminiert. Nur ein Soldat habe überlebt. Er sei gezwungen worden, sich zu ergeben. Den ukrainischen Angaben zufolge lieferte er Informationen zu Truppenkonzentrationen und Munitionsdepots. Unabhängig überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht.

+++ 09:15 Ukraine geht mit Rohstoff-Abkommen „großes Risiko ein“ +++
Der umstrittene Rohstoff-Deal zwischen Ukraine und USA scheint nach tagelangem Ringen unterschriftsreif. Beide Seiten müssen auf Forderungen verzichten, so Gordian Fritz zu den Details. Außerdem spricht der ntv-Korrespondent über einen Brief von US-Behörden und Spekulationen, dass Musk für Trump gefährlich werden könnte.

Deal ohne Sicherheitsgarantien Ukraine geht mit Rohstoff-Abkommen „großes Risiko ein“

+++ 07:05 Trump stellt russischen Oligarchen „Gold Card“ in Aussicht +++
Die US-Regierung will es Ausländern nach Angaben von Präsident Donald Trump ermöglichen, ein als „Gold Card“ bezeichnetes Visum für unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Auf die Frage, ob das auch für russische Oligarchen gelte, antwortet Trump, das sei „wahrscheinlich“ – er könne sich durchaus vorstellen, dass Oligarchen unter den Interessenten sind. Er kenne da „viele nette Leute“. Der Erwerb dieses Visums könnte Trump zufolge fünf Millionen Dollar kosten. „Reiche Leute werden in unser Land kommen, indem sie diese Karte kaufen, sie werden wohlhabend und erfolgreich sein, und sie werden viel Geld ausgeben und eine Menge Steuern zahlen und viele Leute beschäftigen“, sagt Trump. Die Praktik, eine Aufenthaltserlaubnis gegen eine wirtschaftliche Investition im Land oder den Kauf einer Immobilie zu erteilen, gibt es in mehreren Ländern, darunter sind auch EU-Länder wie Griechenland. Das EU-Mitglied Malta vergibt sogar die Staatsbürgerschaft an Investoren. Die EU-Kommission hat Malta deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 06:44 Bericht: Kiew erhält finalen Entwurf für Rohstoffdeal, Finanzminister sollen zuerst unterschreiben +++
Ein Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge unterschriftsreif. Die „New York Times“ schreibt unter Berufung auf einen US-amerikanischen Beamten, der anonym bleiben will, dass die Ukraine den finalen und übersetzten Entwurf für das Abkommen am Dienstag erhalten habe. Der US-Beamte geht davon aus, dass die Finanzminister beider Länder das Abkommen voraussichtlich zuerst unterzeichnen werden und der ukrainische Präsident Selenskyj für die Unterzeichnung mit seinem US-Amtskollegen nach Washington fliegen wird. US-Präsident Trump sagt, er habe gehört, dass Selenskyj am Freitag nach Washington kommen wolle. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigen dies gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von ihnen sagt, die US-Regierung habe den Besuch vorgeschlagen. Eine offizielle Stellungnahme der Ukraine liegt bisher aber nicht vor.

Aber ohne Sicherheitsgarantien? Ukraine und USA sind sich einig über Bodenschatz-Deal

+++ 06:07 Moskau: Dutzende Drohnen über Süden Russlands abgefangen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 128 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Allein 83 Drohnen seien über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands abgeschossen worden. Über mögliche Schäden und das ganze Ausmaß des ukrainischen Angriffes macht das Ministerium keine Angaben. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer und ist mit der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim über die Brücke von Kertsch verbunden.

+++ 05:30 Ukraine greift Krasnodar mit Drohnen an +++
Die Ukraine greift die Oblast Krasnodar im Süden Russlands mit Drohnen an. Es seien drei Gebäude beschädigt worden, teilt der Gouverneur von Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram mit. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht. In der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer sei ein Haus in Brand geraten, das Feuer sei mittlerweile gelöscht, teilt Bürgermeister Sergej Boiko mit. Es ist zunächst nicht klar, wie umfangreich der Angriff ist. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal SHOT meldet, ukrainische Drohnen hätten offenbar auf das Hafengebiet gezielt. Anwohner hätten etwa 40 Explosionen gehört, die nach aktiven Flugabwehrsystemen geklungen hätten. In Tuapse befindet sich Russlands größte Ölraffinerie am Schwarzen Meer. Sie war im Laufe des seit drei Jahren dauernden Krieges mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.

Russlands Raffinerien brennen Ukrainische Drohnenangriffe zermürben Putins Ölindustrie

+++ 04:50 Selenskyj dankt Macron – „Frankreich tut viel für gemeinsame Zukunft“ +++
Wolodymyr Selenskyj dankt nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die internationalen Partner setzen ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur fort, sondern wollen sie auch noch ausweiten. „Das wird uns helfen, noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt“, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Er dankt auch Emmanuel Macron, der im Weißen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die Ukraine gebeten hatte. „Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für unsere gemeinsame Zukunft“, erklärt Selenskyj nach einem Telefonat mit Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump informierte.

+++ 03:55 Russland arbeitet wohl an Austausch von Kindern mit Ukraine +++
Russland arbeitet wohl an einem Austausch von Kindern mit der Ukraine. 16 Kinder aus der Ukraine sollten ins Land geholt und zehn Kinder mit Verwandten in der Ukraine zusammengeführt werden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA und zitiert Russlands Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. „Wir haben ein klares Mandat des Präsidenten, dass wir nur mit vollwertigen Rechtsvertretern zusammenarbeiten, das heißt mit Verwandten und Eltern, die Rechtskraft besitzen und für ihre Kinder sorgen können“, sagt sie. Durch diese Kanäle seien derzeit 95 Kinder mit ihren Verwandten in der Ukraine wiedervereint worden und 17 Kinder nach Russland zurückgekehrt.

Die Ukraine hat dem Ministerium für Reintegration zufolge bislang 1277 Kinder zurückgeholt, unter anderem über nichtstaatliche Organisationen und eigene Initiativen. Nach ukrainischen Angaben wurden während des Krieges mehr als 19.500 Kinder ohne die Einwilligung ihrer Angehörigen nach Russland verschleppt.

+++ 02:45 Polen bestellt Tausende Starlink-Terminals für Ukraine +++
Krzysztof Gawkowski, Polens Vizepremier sowie Minister für Digitalisierung, stellt der Ukraine die baldige Lieferung von 5000 neuen Starlink-Terminals für schnelle Kommunikation in Aussicht. Beim Fernsehsender TVN24 sagt Gawkowski, dass die Geräte „bereits teilweise bezahlt sind und in den nächsten Wochen und Monaten an die Ukraine geschickt werden“. Dass Elon Musk die Internetterminals abschaltet, wie in den vergangenen Tagen spekuliert wurde, könne er sich nicht vorstellen: „Polen kauft Starlink und überträgt es an die Ukraine. Polen sorgt für Sicherheit, indem es die Abonnementgebühren zahlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Konzern solche Vereinbarungen verletzt.“ Gawkowski betont, dass Starlink wichtig sei für die „Sicherheit im zivilen und militärischen Bereich“. Dank des Systems „hält die Front“.

Trump will Seltene Erden Musk dementiert Gerüchte um Starlink-Abschaltung für Ukraine

+++ 01:30 Eine Verletzte und Großbrand bei Drohnenangriff nahe Kiew +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kiew wird nach Angaben des Gouverneurs Mykola Kalaschnyk eine junge Frau verletzt. Die 19-Jährige wurde mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht, teilt Kalaschnyk auf Telegram mit. Ein Wohnhaus sei durch den Angriff in Brand geraten. Der Gouverneur veröffentlicht Fotos, die zeigen, wie Feuerwehrleute gegen hohe Flammen in einem Wohngebäude kämpfen. Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, berichtet auf Telegram von einem Luftangriff. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme.

+++ 00:10 Selenskyj in den USA erwartet – Trump: „Okay für mich, wenn er möchte“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Worten von US-Präsident Donald Trump am Freitag zu einem Besuch nach Washington kommen. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagt Trump im Weißen Haus. Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein, die in der Ukraine lagern, darunter seltene Erden. Um den Deal wird seit Wochen gerungen. Trump erklärt, Selenskyj wolle das Dokument persönlich gemeinsam mit ihm unterzeichnen.

Aber ohne Sicherheitsgarantien? Ukraine und USA sind sich einig über Bodenschatz-Deal

+++ 23:08 Festnahmen nach Explosion an Russlands Konsulat in Marseille +++
Nach dem Wurf von Brandsätzen gegen eine Mauer des russischen Generalkonsulats in Marseille werden zwei Männer festgenommen. Die beiden wurden am Montagabend wegen Sachbeschädigung durch Brand- oder Sprengstoffe in Polizeigewahrsam genommen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Weitere Angaben zur Identität der Tatverdächtigen machen die Ermittler nicht. Wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtet, wurden die etwa 40 und 50 Jahre alten Männer während einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine festgenommen. Die Fahnder hatten mit den Bildern der Videoüberwachung am Generalkonsulat nach den beiden Ausschau gehalten.

+++ 22:11 Selenskyj: Partner verstärken Unterstützung für die Ukraine +++
Gestern sind in der Ukraine Vertreter zahlreicher Staaten am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges zusammenkommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich heute dazu in einem Videostatement: „Ich möchte allen danken, die an einem so wichtigen Tag prinzipientreu geblieben sind. Wir wissen es wirklich zu schätzen, dass unsere Partner nicht nur bereit sind, unser Land und unser Volk weiterhin zu unterstützen, sondern sich auch verpflichtet haben, diese Unterstützung zu verstärken.“ Das werde der Ukraine laut Selenskyj helfen, schneller Frieden zu schaffen, „einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt“.

Viele neue Hilfspakete für Kiew Westliche Staaten bauen Einheit in Brigade-Stärke für die Ukraine auf

+++ 21:44 Starmer und Macron loben Trumps „Führungsrolle“ bei Gesprächen zu Ukraine-Krieg +++
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Sie seien sich „einig, dass Präsident Trumps Führungsrolle bei der Arbeit hin zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßenswert ist“, erklärt das Büro des britischen Regierungschefs. Macron hatte gestern im Weißen Haus mit Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Morgen will Macron die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Trump informieren.

Präsident korrigiert Präsidenten Macron fährt Trump vor versammelter Presse in die Parade

+++ 21:17 Großbritannien empfängt am Wochenende Verbündete zu Gesprächen über die Ukraine +++
Nach seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington will der britische Premierminister Keir Starmer am kommenden Wochenende mehrere europäische Verbündete zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Bei dem Treffen werde es darum gehen, „wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorangehen“, sagt Starmer vor Journalisten in London. Er wird Trump am Donnerstag in Washington treffen.

+++ 20:41 Tschechische Initiative hat Hunderttausende Artilleriegranaten geliefert +++
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer tschechischen Initiative hunderttausende Artilleriegranaten erhalten. Die sogenannte Munitionsinitiative habe „500.000 Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 155 Millimetern“ geliefert, sagt Tschechiens Regierungschef Petr Fiala vor Journalisten. Bei der Initiative kaufen Staaten die Geschosse außerhalb Europas und liefern sie dann an die Ukraine. An der Initiative sind 18 Länder beteiligt, darunter auch Deutschland. Die tschechische Initiative kompensiert zum Teil die Tatsache, dass die EU ihr Versprechen, bis Ende März des vergangenen Jahres eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern, nicht eingehalten hatte. Die westlichen Verbündeten der Ukraine konkurrieren beim Kauf von Munition auf Märkten außerhalb Europas mit Russland.

+++ 20:00 Bericht: Ukraine und USA einigen sich auf Abkommen zu Bodenschätzen – ohne Sicherheitsgarantien +++
Die Ukraine hat sich laut „Financial Times“ mit den USA auf ein Abkommen über Bodenschätze geeinigt, von dem sich die ukrainische Regierung erhofft, die Beziehungen zur Trump-Regierung zu verbessern und den Weg für ein langfristiges Sicherheitsengagement der USA zu ebnen.

Nach Angaben ukrainischer Beamter ist Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung seiner Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen, nachdem die USA ihre Forderung nach einem Anspruch auf 500 Milliarden US-Dollar an potenziellen Einnahmen fallengelassen haben.           

Offizielle Vertreter erklären der „Financial Times“, sie hätten weitaus günstigere Bedingungen ausgehandelt. 50 Prozent der Einnahmen aus der „zukünftigen Monetarisierung“ staatlicher Bodenschätze sollen demnach in einen Fonds fließen. In dem Abkommen fehlt laut dem Bericht jedoch ein Verweis auf US-Sicherheitsgarantien, die Kiew ursprünglich als Gegenleistung gefordert hat.

Ukrainische Bodenschätze im Visier Darum geht es beim US-Deal über Seltene Erden

+++ 19:26 Linken-Chef lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und hat fragwürdigen Friedensplan +++
Waffenlieferungen aus dem Westen haben das Überleben der Ukraine in den letzten drei Jahren gesichert. Jan van Aken, Chef der bei der Bundestagswahl erstarkten Linkspartei, lehnt die Lieferungen dennoch ab und wird in Sozialen Netzwerken kritisiert. Seine Partei sei ein Sicherheitsrisiko, heißt es. Van Aken fordert beim Sender Welt ausgerechnet ein Eingehen auf angebliche Diplomatieversuche von Russlands engem Partner China. Der Kreml hat bei Friedensverhandlungen in der Türkei Anfang 2022 versucht, der Ukraine einen Diktatfrieden aufzuerlegen, der die Existenz des Landes stark gefährden würde. Bis heute scheint Moskau davon nicht abzurücken und zu Kompromissen bereit zu sein.

Aufrüstung in Deutschland zum Schutz vor Russland lehnt die Linkspartei ab, beispielsweise über ein Sondervermögen. Linke und AfD haben im neuen Bundestag etwas mehr als ein Drittel der Sitze und können so wichtige Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockieren.

Europäische Soldaten in Ukraine? Kreml verweist bei Friedenstruppen auf Lawrow-Ablehnung

+++ 19:00 Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine +++
In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilt der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin ruft die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt. Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schreibt Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden.

+++ 18:21 „Modernstes Flottendienstboot der Welt“ soll Putin abschrecken +++
Das erste von drei neuen Aufklärungsschiffen für die Bundeswehr wurde in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern auf Kiel gelegt. Das neue Flottendienstboot sei das modernste, das die Welt je gesehen habe, sagt Generalleutnant Andreas Hoppe bei der Kiellegung. „Hier wird die Zukunft eingebaut, damit wir auf jeden Fall eine Abschreckungsfähigkeit haben und Putin klarmachen: „Versuch es gar nicht erst mit uns“. Mit ihrer Sensorik sollen die Flottendienstboote als Augen und Ohren der Bundeswehr dienen. Die aktuellen Flottendienstboote befinden sich seit mehreren Jahrzehnten in Dienst. Sie sollen ab 2029 durch die neuen, rund 130 Meter lange Schiffen ersetzt werden.

+++ 17:44 Munz zu UN-Sicherheitsrat: Russland „ist jetzt an der Seite von Amerika“ +++
Die UN-Vollversammlung lehnt eine russlandfreundliche Resolution ab, der UN-Sicherheitsrat stimmt ihr zu. Von Moskau als Aggressor ist dabei keine Rede mehr. Doch nicht nur die USA stehen auf der Seite des Kremls, insgesamt 50 Länder schwenken in der Vollversammlung um, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau.

Munz zu UN-Sicherheitsrat Russland „ist jetzt an der Seite von Amerika“

+++ 15:54 Iran setzt im Atomstreit auf Russland und China +++
Der Iran setzt im Atomstreit nach Worten seines Außenministers auf Partnerschaften mit Russland und China. „Bezüglich des iranischen Nuklearprogramms haben wir sehr enge Beratungen“, sagt Abbas Araghtschi nach einem Treffen seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Teheran mit Blick auf Moskau und Peking. Die iranische Regierung werde sich nicht mit Druck zu Verhandlungen zwingen lassen, betont Araghtschi. „Daher wird es keine direkten Verhandlungen zwischen uns und den USA geben.“ Russland und der Iran hatten Mitte Januar eine strategische Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre vereinbart. Experten werten die Kooperation auch als Reaktion auf die politische Isolation beider Länder, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine spürbar gewachsen ist. Harte internationale Sanktionen belasten die Finanzsysteme Moskaus und Teherans erheblich.

+++ 15:30 Großbritannien erhöht Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent und kürzt bei Entwicklungshilfe +++
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagt Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Am Mittwoch reist der Regierungschef nach Washington. Bislang liegen die britischen Verteidigungsausgaben bei etwa 2,3 Prozent, im Finanzjahr 2023/24 wurden 53,9 Milliarden Pfund investiert. Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagt Starmer. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

_{+++ 14:52 Ukraine hat bedeutenden Kampfjet-Schub erhalten +++}
Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass Dänemark mittlerweile zwölf von 19 versprochenen F-16-Flugzeugen an die Ukraine geliefert hat. Die restlichen sollen laut Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen in diesem Jahr folgen. Da die Ukraine kürzlich auch eine weitere Lieferung F-16 aus den Niederlanden bekommen hat sowie einige Mirage-Kampfflugzeuge aus Frankreich, verfügt Kiews Luftwaffe nun über bedeutend mehr Fähigkeiten. Wie viele westliche Jets sich insgesamt in den Reihen der Ukraine befinden, ist nicht bekannt, es könnten nun aber deutlich mehr als 20 Stück sein. Der Blog Wartranslated berichtet über einen russischen Militärblogger-Kanal, laut dem es angeblich eine Zunahme des Einsatzes von F-16 in der Operationszone der russischen Region Kursk gibt. Begleitet von MiG-29-Jets würden diese hauptsächlich Jagd auf russische Flugzeuge machen, heißt es. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Schnell, wendig und vielseitig Was der einstige Wunderflieger F-16 heute noch leistet

+++ 14:22 Kosten für Ukraine-Wiederaufbau steigen auf extreme Summe +++
Die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft sind auf 524 Milliarden Dollar gestiegen. Im Vergleich zu einer Schätzung vor einem Jahr seien die Kosten um über sieben Prozent geklettert, heißt es in einer Studie von der Weltbank, den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung. Am stärksten betroffen seien die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Bildung. Zum Beispiel zeigt die Studie einen Anstieg der beschädigten oder zerstörten Vermögenswerte im Energiesektor um 70 Prozent an. Russland greift immer wieder die Energieinfrastruktur der Ukraine an.

+++ 13:39 Fritz zu Ukraine-Gesprächen: Macron-Forderung „ist für Trump großes Problem“
Macron befindet sich in den USA auf heikler Mission. Nach einem ersten Gespräch mit Trump geben sich die Staatschefs optimistisch, dass eine baldige Feuerpause in der Ukraine erreicht werden könne. Doch in einem zentralen Punkt gehen die Ansichten auseinander, wie ntv-Korrespondent Gordian Fritz berichtet.

Fritz zu Ukraine-Gesprächen Macron-Forderung „ist für Trump großes Problem“

+++ 13:23 Russland lobt „ausgewogenere“ Haltung der USA
Russland begrüßt die aus seiner Sicht deutlich „ausgewogenere“ Haltung der USA zum Ukraine-Konflikt im UN-Sicherheitsrat. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärt, das Vorgehen der USA werde als ernsthafte Bereitschaft gewertet, eine friedliche Lösung zu finden. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, in der Russland nicht als Aggressor benannt wird.

+++ 12:51 Doch keine europäischen Friedenstruppen? Unklarheit nach Trump-Vorstoß
Kremlsprecher Dmitri Peskow verweist nach einer Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus. Es gebe eine Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow dazu, sagt Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren.“ Trump hat am Montag gesagt, dass Kremlchef Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde. Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Nur wenige Länder Europas gehören nicht der Nato an, darunter Österreich, Irland oder die Schweiz. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:23 Im zweiten Anlauf erhält Selenskyj doch noch Rückendeckung +++
Im zweiten Anlauf verabschiedet das ukrainische Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Diesmal stimmte eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor war dieser in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste gescheitert. Dutzende Abgeordnete, darunter vor allem Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, hatten sich unerwartet nicht an der ersten Abstimmung beteiligt. Warum, begründeten sie öffentlich nicht. In der nun angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. Russland hat Selenskyj wiederholt die Legitimität abgesprochen.

+++ 11:42 Moskau: „Amerikaner brauchen Seltene Erden, wir haben eine Menge davon“ +++
Das rohstoffreiche Russland bietet den USA ein Geschäft mit Seltenen Erden an. „Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau zu Journalisten. „Wir haben unsere eigenen Pläne für die Erschließung strategischer Ressourcen, aber es gibt hier ziemlich breite Perspektiven für eine Zusammenarbeit.“ Präsident Wladimir Putin hatte erst am Montag im staatlichen Fernsehen betont, dass sein Land offen für gemeinsame Projekte mit amerikanischen Partnern sei. Dabei nannte er die gemeinsame Ausbeutung von Rohstoffen in russisch-besetzten Gebieten der Ukraine. US-Präsident Donald Trump wiederum stellte bereits „große wirtschaftliche Entwicklungstransaktionen mit Russland“ in Aussicht. Die USA und die Ukraine verhandeln derzeit über ein separates Abkommen über Seltene Erden. Damit soll die Ukraine die bislang erfolgte amerikanische Unterstützung begleichen.

+++ 10:53 Russland und Indonesien beraten über militärische Beziehung +++
Vertreter Russlands und Indonesiens haben darüber gesprochen, ihre Beziehungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Vor dem Besuch von Sergej Schoigu, dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, er werde mit dem indonesischen Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin unter anderem Möglichkeiten zur Vertiefung einer Verteidigungspartnerschaft erörtern. Russland hofft, seine militärischen Beziehungen mit südostasiatischen Ländern auszubauen. Jakarta ist die erste Station einer fünftägigen Asienreise, die Schoigu am Mittwoch nach Malaysia führen soll. Indonesien will U-Boote, Fregatten und Kampfflugzeuge kaufen und die Verteidigungszusammenarbeit mit anderen Ländern vertiefen. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bemüht sich Indonesien um eine neutrale Position.

+++ 10:15 Waffenstillstand in Ukraine? Moskau reagiert auf Trump-Macron-Plan mit „klarem Nein“ +++
Während seines Besuchs bei US-Präsident Trump zeigt sich Frankreichs Premier Macron zuversichtlich, dass es in der Ukraine binnen Wochen zu einer Feuerpause kommt. Während die Moskauer Reaktion darauf eindeutig ist, wie ntv-Reporter Rainer Munz berichtet, mache Kiew „gute Miene zum bösen Spiel“, so ntv-Reporterin Nadja Kriewald.

Waffenstillstand in Ukraine? Moskau reagiert auf Trump-Macron-Plan mit „klarem Nein“

+++ 09:36 Russische Angriffe auf Ukraine alarmieren polnisches Militär +++
Die russischen Angriffe im Westen der Ukraine haben auch das polnische Militär alarmiert. Polen ließ Militärjets in seinem Luftraum starten. Das teilt das Operative Kommando der polnischen Streitkräfte am Morgen auf der Plattform X mit. Sämtliche zur Verfügung stehende Kräfte und Mittel seien aktiviert worden, und die bodengestützten Luftabwehr- und Radaraufklärungssysteme seien in Alarmbereitschaft versetzt worden, schreibt das Militär. Die getroffenen Maßnahmen hätten darauf abgezielt, die Sicherheit in den Gebieten zu gewährleisten, die an die Gefahrenzonen im Nachbarland angrenzen. Russland hatte die Ukraine in der Nacht und am Morgen erneut mit Marschflugkörpern und Drohnen attackiert, die das ukrainische Militär mitteilte.

Toter und eine Verletzte Russen fliegen Kombinationsangriff auf Ukraine

+++ 08:07 Ukraine: Bei Pokrowsk gibt es die meisten Gefechte +++
Der Frontabschnitt bei Pokrowsk im Osten der Ukraine bleibt schwer umkämpft. Der ukrainische Generalstab teilt am Morgen mit, dort habe es innerhalb von 24 Stunden die meisten Gefechte gegeben. 28 russische Angriffe seien in dem Bereich abgewehrt worden. Entlang der gesamten Front zählte der Generalstab 98 Gefechte. In der jüngsten Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War heißt es, die russischen Truppen seien kürzlich in Richtung Pokrowsk vorgerückt. Sie hätten ihre Angriffe bei Pokrowsk aus verschiedenen Richtungen fortgesetzt.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP/Medien: USA und Ukraine vereinbaren Details zu Rohstoff-Deal – Mittwoch, 26.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Der umstrittene Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA soll Medienberichten zufolge nach tagelangem Ringen unterschriftsreif sein. Beide Seiten haben sich demnach auf Details eines Vertrags geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen: Dann soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte Trump im Weißen Haus.

Das Internetportal der „Ukrajinska Prawda“ in Kiew berichtete, es gebe eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine – quasi als Kompensation für die Verteidigungshilfe, die die Vereinigten Staaten dem von Russland angegriffenen Land in den vergangenen drei Jahren geleistet haben. Der Entwurf eines Vertrags liegt dem Medium demnach vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugriff der USA auf ukrainisches Öl und Gas.

COMMENT: Ist der US-Zugriff auf Öl und Gas, so er denn so vereinbart wurde, etwas Neues? Nein. Tagesblick-Leser wissen seit geraumer Zeit dank mehrfachen Mitteilungen, dass es den USA von der Maschekseite her seit allerspätestens den 2010er Jahren um die Erdöl- und Gasvorkommen in der Ukraine ging. Auch China streckte die Finger aus. Ungleich aktiver als der asiatische Südosten war „der Westen“.

Warum krabbelte und kratzte der Westen an der ukrainischen Türe herum?

Mitte der 2000er Jahre sank das durch traditionelle Fördermethoden geschöpfte Erdölvolumen der USA und weltweit. Man sprach allseits vom Erdölpeak und sah eine Erschöpfung der Erdölreserven der Erde für 2012, dann 2015 und noch später dann nach 2015 voraus. Der US-Hunger nach Erdölvorkommen stieg, die USA blickte eben auch in die Ukraine und ihre Erdöl- und Gasvorkommen, aber auch in Richtung neuer Fördertechnologien. Fracking kam in Mode, und mit ihm stieg relativ rasch und beeindruckend die Erdöl- und Gasfördermenge der USA. Die USA sind heute der größte Erdöl- und Gasproduzent der Welt.

Ist heute vom Erdöl-Peak noch die Rede? Nein, obwohl er sich eines Tages einstellen wird. Im öffentlichen Diskurs ist das derzeit kein prominentes Thema.

Dennoch und zur Sicherheit: es geht um die Zukunft, und da will sich die USA auf Energiequellen einen Zugang erhalten.

Die akademisch Gebildeten und die Demokratiefreunde aller Welt reden von den großartigen Werten des Westens, die es zu verteidigen gelte. Die Realos schauen hinter die Wertefassade und die westlichen Narrationen, ausgestreut zur Verblödung der Massen, um sie zahlungswillig (Steuern) und somit politisch ruhig zu halten.

Es geht um Geopolitik, das bedeutet in aller Regel: es geht um Wirtschaftsinteressen aus der Position der Machtfülle heraus. Punktum. Das und nichts anderes führt der Dealmaker, Opa Trump, vor. Unverblümt und undiplomatisch krass. Es geht um Spitz oder Knopf aus der Sicht der USA. Mit Blick auf zwei Dinge: Staatsverschuldung, Energiezugriffssicherheit, d.h. im Klartext: es geht um die Zukunft der US-amerikanischen Wirtschaft als die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Um nichts weniger und um nichts mehr. Das reicht eh schon.

Geht es also nicht um Demokratie als allein seligmachende Regierungsform?

Zunächst: Demokratie ist die allein seligmachende Regierungsform, damit das klar festgestellt ist. Wir haben nichts Besseres; leider, ist man versucht hinzuzufügen. Aber sie ist eine Schönwetter-Regierungsform. Solange die Wirtschaft läuft und die Menschen ein Auskommen haben, können die langwierigen demokratischen Entscheidungsfindungen ihren Lauf nehmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft zu schädigen. Zumindest nicht sofort.

Wehe aber, es zieht schlechtes Wetter auf, dann verliert die Demokratie ihren Charme: es sind rasche Lösungen unter Zeitdruck nötig, um Blitzeinschläge und Überflutungen hintanzuhalten. Da nutzen langwierige Entscheidungsfindungsprozesse nicht viel, im Gegenteil: sie schaden.

Was in den USA zu sehen ist, ist erschreckend: die Aushebelung der Demokratie durch eine autokratische Plutokratie oder, wenn man so will, eine plutokratische Autokratie.

König Trump schafft an. Zu hoffen bleibt, dass seine Entscheidungen letztlich der Demokratie die Basis verschaffen, die diese Regierungsform braucht: Schönwetter. Und zwar wirtschaftliches Schönwetter, dann wächst die Chance heran, dass auch gesellschaftlich und demokratiepolitisch wieder die Sonne scheint. Nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Derzeit ist nur festzustellen, dass die Demokratie als Regierungsform stark korrumpiert wurde. Wohin das führt, bleibt ungewiss.

Abwarten und Tee trinken.

Abwarten in Deutschland, in Österreich?

Es hängt nun von den jeweiligen künftigen Regierungen stark ab, ob Abwarten oder Widerstand angezeigt ist. Die Demokratie ist da wie dort durch die Abgehobenheit der Politik in Gefahr geraten.

Wer spürt das?

Der kleine Mann auf der Straße. Von dem hängt es – ganz demokratisch – ab, ob ein Staat davon ablässt, mit dem Totalitarismus zu liebäugeln oder nicht.

Was sagten die akademisch Gebildeten und Demokratiefreunde in Deutschland, als sie Hitlers „Mein Kampf“ Mitte der 1920er Jahre lasen? So ein Schmarrn, der österreichische Gefreite hat keine Chancen. Das Ungeheuerliche entfaltete sich in der Zwischenkriegszeit auf dem Boden wirtschaftlichen Ungemachs. Heute wissen wir über die Chancen Hitlers damals besser Bescheid.

Auch die britische „Financial Times“ berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung keine Rede mehr von Sicherheitsgarantien der USA, auf die ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht hatte.

COMMENT: Da hat es aber in der Ukraine weit oba gschneit. Selenskyj droht die Zustimmung seines Tuns zu verlieren. Was passiert? Er bietet seinen Rücktritt an (Rede im Vorfeld zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns), er verliert die Zustimmung der Werchowna Rada zu seiner Stellung als Präsident bei der ersten Abstimmung (bei der zweiten Abstimmung tags darauf gewinnt er sie, nun ja …), eine interessante Umfrage, von der UKRINFORM am 26.2. vermeldet, berichtet von einer hohen Zustimmung zu Selenskyj als Präsident in einer Umfrage unter 18-jährigen: ein Schreibfehler? Oder die Wahl eines Datensatzes mit den höchsten Zustimmungsraten? Die berichtete Zustimmungsrate lag im Übrigen nur bei 57 Prozent. Die Zustimmung zu Waffenlieferung und Geldgaben unter den Deutschen ist dramatisch gefallen: eine deutliche Mehrheit speziell unter jungen Menschen  will das nicht mehr.

Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit, weil der ukrainische Präsident Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Nicht nur in der Ukraine, auch in europäischen Ländern machte sich Empörung darüber breit, dass Trump die Kriegsnot des großflächig zerstörten Landes offenbar als Gelegenheit für einen lukrativen Deal betrachtet.

COMMENT: So, so. Es geht nur um einen Deal. Wirklich?

Wer hat die Geldgaben und Kriegswaffen bezahlt? Der US-amerikanische Steuerzahler, liebe empörte Freunde. Was Trump hier macht, ist die Verteidigung der Interessen seiner Staatsbürger und Steuerzahler. Dazu ist er auch aufgerufen. Nicht aufgerufen ist er, die Interessen von Nicht-US-Staaten zu bedienen.

In Sachen USA läge die Unterstützung der Ukraine im Interesse der USA, beeilt sich Selensky festzustellen.

Was im Interesse der USA liegt, führt Opa Trump mit dem angeblich ausgehandelten Deal vor. Das allerdings ist etwas ganz anderes und unterliegt nicht einer Gesinnungs-, sondern einer pragmatischen Verantwortungsethik. Ob man das nun gerne sieht oder nicht.

Wie gehen die europäischen Politiker mit den ihnen anvertrauten Steuergelder um? Und das seit drei Jahren.

Berichte: USA und Ukraine betreiben Fonds gemeinsam

Den Berichten zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine vollständige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.

Wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtete auch die „Financial Times“, dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist – diese Summe hatte Trump zunächst in den Raum gestellt. Beiden Medien zufolge lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyjs Unmut erregt hatten.

Kein Termin bisher für Unterzeichnung

Die Weltbank mit Sitz in Washington beziffert die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre.

Den Medienberichten nach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der EU. Die „Financial Times“ berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen – so äußerte sich auch Trump selbst. Zu klären seien noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hieß es.

Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Das Land kann die Vorkommen an seltenen Erden und anderen Rohstoffen sehr gut gebrauchen für den Wiederaufbau. Ein großer Teil der Ressourcen liegt aber in den von Russland besetzten Gebieten des Landes.

COMMENT: Ein wichtiges Detail, siehe dazu den COMMENT im gestrigen Tagesblick. Wird Russland einen Teil der Ostukraine behalten können und somit ebenfalls Handelspartner der USA sein in Sachen seltene Erden? Ziet Trump darauf bei einer Friedensregelung ab. Um beide – Russland und die Ukraine – am Gängelband zu halten?

Kritik am Vorgehen

Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am Vorgehen der US-Regierung äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang mit Äußerungen Trumps gesagt, es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren.

COMMENT: Zu spät, Herr Scholz, die USA sind schon einen Schritt weiter, während sie noch immer ans Kriegsführen denken.

Zudem verwies Scholz darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. „Das sollte die Haltung aller sein“, sagte er. Auch die Vorgängerregierung in Washington unter Präsident Joe Biden hatte die Unterstützung der Ukraine mit deren Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit begründet.

COMMENT: Wie edel gedacht? Denkt so der kleine, finanzschwache Mann auf der Straße ebenso, der unter der Steuerlast und dem geringen Monatseinkommen stöhnt?

Die Feststellung von Scholz entlarvt die Abgehobenheit der deutschen Ukraine-Politik.

Selenskyj dankt Macron für Unterstützung

In seiner abendlichen Videobotschaft verlor Selenskyj kein Wort über die angebliche Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten. „Das wird uns helfen, noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Er dankte er auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Weißen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die Ukraine gebeten hatte. „Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump informiert hatte.

COMMENT: Bilder und Videos sagen bisweilen erheblich mehr als Worte und Agenturmeldungen. Im beigegebenen Video unbekannter französischer Herkunft zeigt sich, wer die Hosen beim Treffen Trump-Macron anhatte. Zu sehen sind sehr bestimmende Zugriffe von Opa Trump. Der ist sich seiner Sache sicher. Das ist Macron weniger. Gestik, Mimik, Haltung zeigen einen leicht labilisierten französischen Präsidenten, der dem Trumpschen „Ansturm“ inkl. „Grapschen“ nach dem Knie von Macron nicht wirklich gewachsen ist. So macht man Deals – psychologisch, durch Trübemachen des Wassers und psychische Labilisierung des „Partners“. Manipulation ist dabei alles.

Macron informiert EU über Treffen mit Trump

Am Mittwoch will Macron auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten. Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll.

Trump hatte Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfangen. Der Franzose drang bei den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer stärker in Verhandlungen einbezogen werden. Am Donnerstag wird auch der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus erwartet./mau/DP/stk

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Ukrainisches Parlament spricht Selenskyj Unterstützung aus

KIEW (dpa-AFX) – Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.

54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.

In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. „Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt“, heißt es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenskyj werde gemäß Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heißt es in der Resolution zudem.

Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen. Aufgrund des seit drei Jahren geltenden Kriegsrechts können keine Wahlen angesetzt werden. In Deutschland gilt im Verteidigungsfall eine ähnliche Regelung. Trotzdem hatte Kriegsgegner Russland die Legitimität Selenskyjs in Zweifel gezogen. Auch die USA drängen immer stärker auf Wahlen gleich nach einem diskutierten Waffenstillstand./ast/DP/ngu

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In Großbritannien: Weiteres Ukraine-Gipfeltreffen – Dienstag, 25.2.2025

LONDON (dpa-AFX) – Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.

Er werde „eine Reihe von Ländern“ zu Gast haben, sagte Starmer in London, „damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können“.

Die Beratungen folgen auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Montag. Auch Starmer wird vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Trump am Donnerstag im Weißen Haus erwartet. In der vergangenen Woche hatte Macron zu einem Ukraine-Gipfel nach Paris geladen.

Trumps Ukraine-Politik setzt EU unter Druck

Trump hatte klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Der US-Präsident will stattdessen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens übertragen.

In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten. Starmer kündigte am Dienstag die schnellere Erhöhung der britischen Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2027 an. Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden./mj/DP/he

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Ukrainisches Parlament spricht Selenskyj Unterstützung aus – Dienstag, 25.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf.

Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.

54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.

In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. „Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt“, heißt es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenskyj werde gemäß Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heißt es in der Resolution zudem.

Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen. Aufgrund des seit drei Jahren geltenden Kriegsrechts können keine Wahlen angesetzt werden. In Deutschland gilt im Verteidigungsfall eine ähnliche Regelung. Trotzdem hatte Kriegsgegner Russland die Legitimität Selenskyjs in Zweifel gezogen. Auch die USA drängen immer stärker auf Wahlen gleich nach einem diskutierten Waffenstillstand./ast/DP/ngu

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COMMENT: Prima, dann ist ja alles in Ordnung! Ein schaler Geschmack bleibt dennoch zurück.

PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Pressestimme: ‚Münchner Merkur‘ zu Ukraine/Merz/Macron – MITTWOCH; 26.2.2025

„Macron hat Trump einen guten Ukraine-Deal angeboten: Europa zahlt für den Frieden und stellt Friedenstruppen, Amerika schützt im Gegenzug Europas Soldaten und kriegt Kiews Bodenschätze. Unklar ist, wie Trump darauf reagiert. Überreizen sollte auch der mächtigste Mann der Welt sein Blatt nicht: Verkauft Trump die Ukraine komplett an Putin, droht der historische Bruch mit dem verbündeten Europa. Und auch die hymnische Verehrung für ihn bei Amerikas patriotischer Rechten dürfte abkühlen. Die USA verstanden sich stets als die „gute“ Supermacht, das Misstrauen gegen Russland nistet tief in ihrer DNA. Weil Trump aber inzwischen wirklich alles zuzutrauen ist, denken Macron und Merz jetzt auch das Undenkbare. Dazu gehört, dass Frankreich mit seiner atomaren „Force de Frappe“ den Schutz Deutschlands garantieren will, falls sich Trumps USA komplett aus Europa zurückziehen.“/yyzz/DP/ngu

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ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Di	EZB/Wunsch: Notenbanken sollten sich aus Klimapolitik heraushalten		Dow Jones News
Di	Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar eingetrübt		Dow Jones News
Di	USA: Verbrauchervertrauen trübt sich unerwartet deutlich ein		dpa-AFX
Di	EZB/Schnabel: Marktpreise deuten auf höhere Realzinsen		Dow Jones News
Di	EZB: Tariflöhne im Euroraum steigen langsamer		Dow Jones News
Di	Nagel: EZB-Leitzins ist noch restriktiv		Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Di	EZB teilt bei 91-tägigem Repo-Geschäft 2,250 Milliarden Euro zu		Dow Jones News
Di	Banken fragen 3,701 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach		Dow Jones News
Di	Nagel: EZB nicht mehr weit von neutralem Zins entfernt		Dow Jones News
Di	Bundesbank weist für 2024 Bilanzverlust von 19,2 Mrd Euro aus		Dow Jones News
Di	Rohstahlproduktion startet schwach ins Jahr		Dow Jones News
Di	Merz spricht mit SPD über 200 Mrd Euro für Rüstung – Agentur		Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Di	Destatis bestätigt BIP-Rückgang um 0,2 Prozent im 4. Quartal		Dow Jones News
Di	Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt im Dezember		Dow Jones News
Di	Deutsche Maastricht-Defizitquote 2024 bei 2,8 Prozent		Dow Jones News
Di	Ifo-Exporterwartungen steigen im Februar leicht		Dow Jones News
Di	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Di	Chinas Zentralbank hält MLF-Zinssatz stabil	Dow Jones News
Di	BMF: Steuereinnahmen im Januar knapp 9% höher als im Vorjahr	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Trumps Budgetpläne passieren knapp US-Repräsentantenhaus

Mitarbeiter von Musks Effizienzbüro kündigen aus Protest

Hamas: Einigung im Streit über Fortsetzung des Gaza-Deals

Israel greift wieder Ziele in Syrien und im Libanon an

USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPÄISCHE UNION

Von der Leyen eröffnet Dialog mit Stahlindustrie – Dienstag, 25.2.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet kommende Woche einen Dialog mit der Stahlindustrie. Ziel des Treffens am nächsten Dienstag ist es laut Kommission, die Weichen für die Zukunft des europäischen Stahlsektors zu stellen. Die Branche stehe vor erheblichen Herausforderungen, darunter hohe Energiekosten, Probleme bei der Rohstoffbeschaffung und Wettbewerbsdruck durch neue US-Zölle. Auf Grundlage der Gespräche soll ein Aktionsplan erarbeitet und im Frühjahr vorgestellt werden. Einen ähnlichen Dialog gibt es bereits mit Vertretern der Autoindustrie./mjm/DP/ngu

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Etwa jeder Zweite will Schuldenbremse lockern – Dienstag, 25.2.2025

Berlin – Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung, 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus.

Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede in der Haltung der Anhänger verschiedener Parteien. Besonders hoch ist die Zustimmung zur Lockerung unter Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64 Prozent) und der Linken (60 Prozent).

Etwas zurückhaltender fällt die Unterstützung bei der Anhängerschaft der Union aus, sie liegt bei 56 Prozent. Auch unter den Anhängern des BSW unterstützt eine knappe Mehrheit (48 Prozent) die Aufweichung der Schuldenbremse.

Anders sieht es dagegen bei Unterstützern der AfD aus. Knapp die Hälfte (49 Prozent) ist gegen eine Lockerung der Regelung. Noch höher ist die Ablehnung nur bei Anhängern der FDP. 59 Prozent ihrer Wählerschaft sprechen sich gegen eine Auflockerung der Schuldenbremse aus.

Neben den klaren Befürwortern und Gegnern gibt es auch eine größere Gruppe von Befragten, die keine eindeutige Position beziehen. Sieben Prozent gaben an, dass ihnen die Frage egal sei. Weitere 14 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen. Zwei Prozent machten keine Angabe.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Wien: 2024 bringt Umsatzbestwert, der Jänner 1,1 Mio. Nächtigungen – Gemeinde Wien / OTS, Dienstag, 25.2.2025

Wien (OTS) – Im Gesamtjahr 2024 lag der Netto-Nächtigungsumsatz der Wiener Beherbergungsbetriebe bei rund 1,4 Milliarden Euro – das ist ein Plus von 12% im Vergleich zu 2023. Im heurigen Jänner verzeichnete Wien 1,1 Millionen Nächtigungen, ein Plus von 10% zu 2024.

Den Jänner 2025 schloss Wien mit 1.101.000 Nächtigungen und einem Plus von 10% zum Vergleichsmonat des Vorjahres ab. Mit 197.000 Nächtigungen (-6% zu 2024) führt Österreich die Liste der Top-10-Märkte im Jänner an, gefolgt von Deutschland (153.000, +8%), Italien (87.000, +7%), den USA (48.000, +14%), Spanien (41.000, +5%), Großbritannien (37.000, -2%), der Ukraine (31.000, +43%), Frankreich (29.000, -1%), Rumänien (28.000, +43%) und Polen (26.000, +12%).

Beherbergungsumsatz: Bestes Ergebnis seit Beginn der Aufzeichnungen

Nun stehen auch die Netto-Nächtigungsumsätze der Wiener Beherbergungsbetriebe für Dezember 2024 fest: 174.973.000 Euro Umsatz bedeuten ein Plus von 12% im Vergleich zu 2023. Für das Gesamtjahr 2024 macht der Beherbergungsumsatz 1.382.482.000 Euro aus, was einem Plus von 12% im Vergleich zum Jahresumsatz 2023 entspricht. Die durchschnittliche Auslastung der Hotelzimmer betrug im Jänner rund 49% (1/2024: rd. 47%), jene der Betten 37,5% (1/2024: 36,5%). Insgesamt wurden im Jänner rund 78.900 Hotelbetten in Wien angeboten, das waren um etwa 5.600 Betten (+8%) mehr als im Jänner 2024.

Diese Medien-Info inkl. Tabelle als Word-File zum Download finden Sie hier.

Die aktuellen Kennzahlen in vollem Umfang für sämtliche erhobene Herkunftsmärkte erhalten Sie unter: https://b2b.wien.info/de/statistik/daten/statistik-aktuell

Koalitionsverhandler ringen im Finale noch um offene Punkte – APA, Dienstag, 25.2.2025

Die Ziellinie im Schlusssprint bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist weiter nicht in Sicht. Man sei „im Finalisierungsprozess“ und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es. Man verhandle weiter über noch offene inhaltliche Punkte, und davon gibt es laut NEOS „einige“. Ein Termin für die Mitte der Woche angepeilte Präsentation steht weiter aus. Während die Ministerienverteilung geklärt ist, wird innerhalb der Parteien noch um die Besetzung gerungen.

Für einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach Ansicht des Wiener Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehrs (NEOS) nicht mehr besonders viel. Man sei gestern wieder lange beisammengesessen und habe große Durchbrüche erzielt, sagte er am Dienstag. „Es wird große Reformen geben, allein weil der Budgetdruck so hoch ist.“

Angepeilt wird von den Parteien weiterhin eine Präsentation des Regierungsprogramms am morgigen Mittwoch oder am Donnerstag. Als möglicher Angelobungstermin gilt der kommende Montag, vorausgesetzt dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Dienstag eine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin habe es bisher noch nicht gegeben, aber man sei bereit. Allerdings will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die ihm persönlich noch nicht bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ministeramt zuvor noch zu einem Gespräch treffen. Die Parteien dürften dennoch den Montag anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden. Nicht in Frage kommt aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei nur eine Angelobung am Aschermittwoch, weil der Bundespräsident da im Ausland ist.

Um welche inhaltlichen Details bei den Koalitionsverhandlungen noch gerungen wird, wollten die Parteien nicht verraten. Laut NEOS gibt es aber „noch einige“ offene Punkte. Man sei aber nach wie vor positiv, dass diese geklärt werden könnten, hieß es. Als geklärt gilt die Frage der Ministerienverteilung unter den Parteien – mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Damit bleibt die Zahl der Ministerien in etwa gleich zu den letzten Regierungen.

Ungewöhnlich hoch dürfte dafür die Zahl der Staatssekretäre und -Sekretärinnen werden. Wie der APA aus Verhandlerkreisen ein Bericht des „Standard“ bestätigt wurde, haben sich die drei Parteien auf sieben geeinigt. Seit der ersten Regierung unter Werner Faymann (SPÖ) 2008 gab es nie mehr als vier. Ganze acht Staatssekretäre waren in der rot-blauen Koalition unter Bundeskanzler Fred Sinowatz im Einsatz. Die letzte von Bruno Kreisky angeführte Alleinregierung der SPÖ verfügte nach einigen Wechseln am Ende sogar über neun. Formal zählen Staatssekretäre nicht als Mitglieder der Bundesregierung. Denn sie nehmen zwar am Ministerrat Teil, haben dort aber kein Stimmrecht. Sie sind einzelnen Ministern zugeteilt, unterstützen diese und können sie auch im Nationalrat vertreten. In den in Österreich über weite Strecken tätigen Koalitionsregierungen hatten Staatssekretäre oft auch die Rolle eines „Kontrollors“ im von der „anderen“ Partei geführten Ministerium.

Offen sein dürfte teilweise aber die Besetzung innerhalb der Parteien. Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen. Mehr Gesprächsbedarf gibt es offenbar noch in der SPÖ, wo noch intern um die Besetzung der wichtigen Ministerien für Finanzen, Infrastruktur und Justiz gerungen werden soll. Fürs Finanzministerium wurde zuletzt neben dem früheren ORF-Chef Alexander Wrabetz und der Salzburger Nationalratsabgeordneten Michaela Schmidt auch wieder der Wiener Stadtrat Peter Hanke genannt. Am Dienstagabend diskutierte das SPÖ-Präsidium inhaltlich. Abstimmen wollen die Sozialdemokraten über das Regierungsprogramm und ihr Personal dann am Freitag – sollte bis dahin alles fertig sein.

Auch noch nicht fix ist laut Wiederkehr die Ministerliste bei den NEOS. Diese Entscheidung werde erst in den Gremien getroffen. Das Personalpaket sowie das inhaltliche Programm würde dann der Mitgliederversammlung am Sonntag vorgelegt. Zu Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hat, meinte er am Dienstag vor Journalisten, sowohl ihn selbst als Person als auch dessen Antrieb zu schätzen. „Gut, dass es Optionen gibt.“ Auch Wiederkehr selbst wird häufig als möglicher Bildungsminister genannt.

Kritik aus den eigenen Reihen wie etwa jene des Tiroler NEOS-Chefs Dominik Oberhofer wollte Wiederkehr nicht überbewerten. „Einzelmeinungen gibt es immer.“ Spitzenkandidat für die Wiener Gemeinderatswahl will Wiederkehr jedenfalls bleiben – dazu habe ihn die Wiener Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende gewählt.

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Ermittlungen gegen Helfer nach Anschlag in Villach

Doppelmord in OÖ: Bürgermeisterkandidaten stehen fest

Sondersitzung zum Budget in Klagenfurt

MEDIEN

Digitalisierung treibt Verlagsbranche voran – E-Paper, Paid Content und Künstliche Intelligenz laut BDZV-Studie zentrale Innovationsfelder – Pressetext, Dienstag, 25.2.2025

Berlin (pte022/25.02.2025/13:50) – Die deutschen Verlage erwarten weiterhin ein zweistelliges Wachstum im Digitalbereich. Insbesondere Paid Content und das E-Paper entwickeln sich zu tragenden Säulen der Monetarisierungsstrategie. Zu dem Ergebnis kommen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Consultant Highberg in ihrer elften Branchenstudie.

Exklusive Newsletter

Während Print-Auflagen und Vertriebserlöse weiter zurückgehen, verzeichnen digitale Abo-Modelle eine stabile Nachfrage.

Ähnlich die Lage am Werbemarkt: Print verliert zwar leicht, doch wächst auch hier das digitale Geschäft. Trotz der Herausforderungen im klassischen Geschäftsfeld blicken zwei Drittel der Verlage optimistisch in die Zukunft, heißt es.

Laut der Studie entwickeln sich insbesondere Nachrichtenformate dynamisch weiter: Live-Berichterstattung, Wochenrückblicke und Evergreen-Inhalte spielen eine zunehmend wichtige Rolle.

Exklusive Newsletter gewinnen an Bedeutung und verstärken die Leserbindung. Das E-Paper ist „zu einer mittelfristig wichtigen Säule des Digitalgeschäfts“ geworden, so die Studie.

KI in den Redaktionen

In Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt sich das Bild ähnlicher Branchenbefunde: 42 Prozent aller administrativen Tätigkeiten in Verlagen sollen in Zukunft durch KI automatisiert werden – vor allem in den Redaktionen kommt KI verstärkt zum Einsatz. Die Hälfte der Verlage entwickelt bereits eigene KI-Tools. Andere setzen ganz oder teilweise auf externe Lösungen.

(Ende)

BILDUNG – UNIVESITÄTEN

Roboter sorgen für Studentenandrang an Universität Klagenfurt – Kleine Zeitung, Dienstag, 25.2.2025 (ZAHLPFLICHT)

An der Universität Klagenfurt wird der Studiengang „Robotics and Artificial Intelligence“ angeboten. Der Studiengang verzeichnet eine große Nachfrage.

Das Bachelorstudium „Robotics and Artificial Intelligence (AI)“ wird seit dem 01. Oktober 2022 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt angeboten. Das Studium umfasst 180 ECTS-Anrechnungspunkte und dauert sechs Semester. …

Nur fünf Prozent erbrachten Mindeststudienleistung nicht – Mittwoch, 26.2.2025

Knapp 2.000-mal haben Personen nach dem Sommersemester 2024 die zwei Jahre davor eingeführte Mindeststudienleistung für Studienanfänger nicht erbracht und damit die Zulassung im betreffenden Fach an der jeweiligen Uni verloren.

COMMENT: nur 5 Prozent … Das „nur“ ist zu relativieren; denn immerhin heißt das, dass jeder 20. Student vom Studium ausgeschlossen wurde. Nur?

Der Löwenanteil entfiel mit über 1.100 Fällen auf die Universität Wien. An zehn der 21 betroffenen Universitäten wurde laut Bildungsministerium dagegen kein einziger Fall registriert. Insgesamt sorgte die Maßnahme für eine Steigerung der Prüfungsaktivität.

Mit dem Studienjahr 2022/23 wurde eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger in Bachelor- und Diplomstudien eingeführt. Wer in den ersten zwei Studienjahren nicht mindestens Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 16 ECTS-Punkte absolviert, verliert seine Zulassung an dieser Uni im betreffenden Fach. Wieder beantragt werden kann sie nach einer Frist von zwei Jahren.

43.000 Studien wurden seit 2022 begonnen

Allzu hoch ist die Hürde dabei nicht: Die Absolvierung eines Bachelor-Studiums mit üblicherweise 180 ECTS würde in diesem Tempo 22,5 Jahre dauern, als Mindeststudienzeit sind dagegen nur drei Jahre vorgesehen.

COMMENT: Korrekt. Aber wie viele werden mehr als 20 Jahre ein Fach studieren. Wenige. Und die gibt es in der Tat: als Einzelfälle im Promille-Bereich. Die Bemerkung in der Meldung hat wertenden Charakter und ist im Hinblick auf das „nur 5 Prozent“ – wie weiter oben ausgeführt – nicht gerade gerechtfertigt.

Insgesamt wurden im Wintersemester 2022 fast 43.000 Studien neu begonnen, damit wurde in knapp fünf Prozent die Mindeststudienleistung nicht erbracht. Theoretisch könnte dabei auch eine Person in mehreren Studien an der Mindeststudienleistung gescheitert sein.

An der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien wurde in 277 Studien die Mindeststudienleistung nicht erbracht, an der Universität Innsbruck waren es 163, an der Uni Linz 128 und an der Technischen Universität (TU) Wien 110. An der Uni Salzburg waren 65 Studien betroffen und an der Uni Klagenfurt 48.

An allen anderen Hochschulen gab es nur vereinzelte Fälle, an den sechs Kunstunis sowie den Medizinunis Wien und Innsbruck, der Veterinärmedizinischen Universität und der TU Graz keinen einzigen.

red, ORF.at/Agenturen

UNTERNEHMEN

wienerberger wächst und erhöht Dividende – drittbestes Jahr in der Unternehmens­geschichte . Wienerberger, Dienstag, 26.2.2025

Highlights 2024

• Gesamtumsatz von 4,5 Mrd. € (+ 6 %), operatives EBITDA von 760 Mio. € (- 6 %)
• Free Cashflow von nahezu 420 Mio. € (+ 62 %)
• Einmaliger Gewinnrückgang aufgrund Negativeffekte – Verkauf Russland und Restrukturierungsmaßnahmen auf 80 Mio. €
• Vorgeschlagene Dividende von € 0,95 je Aktie (+ 5,6 %) 

Strategie und Ausblick 2025

• Strategisches Wachstum und Erweiterung des Lösungsportfolios durch Innovationen und Akquisitionen
• Kontinuierlicher Ausbau eines hocheffizienten Netzwerks an modernen und nachhaltigen Produktionsstandorten
• Bereit für den Wiederaufbau in der Ukraine
• Operatives EBITDA 2025 voraussichtlich ca. 800 Mio. €

Wien – 2024 war das drittbeste Jahr in der Geschichte des Unternehmens und bestätigt die Stärke der Strategie, die Resilienz und starke operative Leistung. Trotz eines herausfordernden Marktumfelds, insbesondere im Neubausektor, konnten durch diszipliniertes Kostenmanagement und operative Effizienz robuste Margen erreicht werden.

Die Bauindustrie stand 2024 vor erheblichen Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus, darunter ein starker Rückgang im Ein- und Mehrfamilienhausbau – teilweise mehr als 25 %. Steigende Zinssätze, zunehmende Baukosten und politische Unsicherheiten erschwerten die Marktentwicklung zusätzlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und robuste Margen zu sichern, hat wienerberger schnell und konsequent gehandelt: Kapazitätsanpassungen, Restrukturierungsmaßnahmen und striktes Kostenmanagement haben 100 Mio. € zum Gewinn beigetragen und eine EBITDA-Marge von rund 17 % gesichert. Dank eines starken Fokus auf Working Capital Management und Lagerbestandsoptimierung konnte ein Free Cashflow von nahezu 420 Mio. € generiert werden. Diese Maßnahmen wurden durch gezielte Portfolio-Anpassungen ergänzt, wodurch die finanzielle Stabilität des Unternehmens gesichert und weiteres Wachstum ermöglicht wurde.

Stärkung der Marktposition: Beschleunigte Integration, Synergien und strategisches Wachstum

Die Widerstandsfähigkeit des diversifizierten Produktportfolios zeigte sich besonders im Dachsegment, das von der hohen Renovierungsnachfrage in Europa profitierte. Mit der Integration von Terreal konnte wienerberger seine Marktposition und sein Lösungsangebot für die gesamte Gebäudehülle weiter stärken. Der Integrationsprozess lief schneller als geplant und trug positiv zur Profitabilität bei. Weitere strategische Akquisitionen – darunter Slatek OY in Finnland und Tekken AS in Norwegen (smarte Wasserlösungen) oder GrainPlastics in den Niederlanden (Drainage- und Kabelschutzlösungen) haben das Portfolio des Unternehmens erweitert, die Lieferkette optimiert und wienerberger für langfristiges, nachhaltiges Wachstum positioniert.

Auch im Rohrbereich für Wasser- und Energiemanagement setzte wienerberger sein Wachstum fort und gewann weitere Marktanteile. Durch gezielte Investitionen in Werkserweiterungen und neue Systemlösungen leistete dieser Bereich einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtperformance der Gruppe und stellt mittlerweile die größte Geschäftseinheit innerhalb der wienerberger dar.

Entwicklungen in den Geschäftssegmenten

Europa West: Mit einem Außenumsatz von 2,5 Mrd. € (2023: 2,2 Mrd. €) erzielte wienerberger 2024 ein operatives EBITDA von 350 Mio. € (2023: 378 Mio. €). Die Ergebnisse beinhalten die zehn Monate mit positiven Beiträgen der Terreal Gruppe.

Die erwartete Erholung des Neubausektors blieb vor allem in wichtigen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Belgien aus. Hohe Zinsen und inflationsbedingte Baukosten beeinträchtigten die Nachfrage. Der niederländische Wohnungsmarkt hat sich sequenziell verbessert, angetrieben durch ein Wachstum der Dachabsatzmengen. Dies führte zusammen mit der anhaltenden Nachfrage nach Rohrleitungslösungen zu einer deutlichen Trendwende. Zudem erholte sich der Wohnungsmarkt in Großbritannien und Irland, während der skandinavische Markt durch die Übernahmen von Slatek OY (Finnland) und Tekken AS (Norwegen) im Bereich smarter Wasserlösungen gestärkt wurde.

Europa Ost: Der im Geschäftsjahr 2024 erzielte Außenumsatz betrug insgesamt 1,2 Mrd. € (2023: 1,2 Mrd. €) und das operative EBITDA lag bei 219 Mio. € (2023: 220 Mio. €).

Während der Neubausektor in Osteuropa herausfordernd blieb, führten staatliche Förderprogramme in Polen, Tschechien und Ungarn zu positiven Impulsen. Besonders in Kroatien trugen die Erholung im Renovierungs- und Infrastruktursektor sowie die Integration von Vargon zur Stärkung der Marktposition bei. In Österreich blieb der Wohnungsneubau schwach, während in Ungarn die Renovierungsnachfrage zunahm. Infrastrukturprojekte in Tschechien entwickelten sich positiv.

Nordamerika: Im Geschäftsjahr 2024 erwirtschaftete wienerberger einen Außenumsatz von 799 Mio. € (2023: 838 Mio. €) und ein operatives EBITDA von 191 Mio. € (2023: 213 Mio. €).

Während die langfristige Wohnungsnachfrage stabil blieb, wurde das Fassadengeschäft durch hohe Hypothekenzinsen belastet. Im Gegensatz dazu zeigte sich der Rohrbereich äußerst robust, getragen von anhaltender Nachfrage nach Lösungen im Wassermanagement. Zudem baute wienerberger seine Marktpräsenz durch strategische Akquisitionen – darunter Ludowici (Spezialanbieter für Dachziegel) und Summitville Tiles (Hersteller von Fassadenlösungen) – weiter aus.

Innovation und Nachhaltigkeit sind zentrale Säulen der Strategie und Wachstumstreiber

Innovation und Nachhaltigkeit sind zentrale Säulen der wienerberger Strategie und treiben das langfristige Wachstum des Unternehmens maßgeblich voran. wienerberger ist heute widerstandsfähiger, innovativer und effizienter denn je. Bereits heute stammen 33 % des Umsatzes aus innovativen Produkten, mit dem Ziel, diesen Anteil bis 2026 auf 35 % zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt war die Gründung von Wioniq, das vier innovative Unternehmen – Inter Act, I-Real, Wideco und Slatek – vereint und eine neue Plattform für intelligente Wasser- und Energiemanagementlösungen schafft, die erhebliches Wachstumspotenzial bietet.

Innovation und Nachhaltigkeit gehen bei wienerberger Hand in Hand. Nachhaltigkeit ist ein zentraler Bestandteil der Unternehmensstrategie und treibt sowohl den Fortschritt als auch den positiven Einfluss auf Umwelt und Gesellschaft voran. wienerberger setzt unter anderem verstärkt auf Kreislaufwirtschaft, indem Recyclingkapazitäten ausgebaut und ressourcenschonende Materialien verstärkt in die Produktion integriert werden. Ein Meilenstein im Bereich der Dekarbonisierung war die Eröffnung des modernisierten CO₂-neutralen Ziegelwerks in Uttendorf, Österreich, wo wienerberger den weltweit größten elektrischen Industrieofen installiert hat. Dank dieser Innovation betreibt das Unternehmen nun die nachhaltigste Ziegelproduktion Europas und setzt neue Branchenstandards. Somit treibt wienerberger aktiv die Transformation hin zu einer nachhaltigen Bau- und Infrastrukturbranche voran und trägt entscheidend zur Erreichung der Klimaziele des European Green Deals bei.

wienerberger ist bereit für den Wiederaufbau in der Ukraine

wienerberger ist mit seinem umfassenden Portfolio an nachhaltigen Baumaterial- und Infrastrukturlösungen bestens gerüstet, einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine zu leisten. Die Werke in den Nachbarländern ermöglichen es dem Unternehmen, den Bedarf an Ziegeln, Dachziegeln, Flächenbefestigungsprodukten und Kunststoffrohren zu decken. Dank ausreichender freier Kapazitäten ist wienerberger ideal positioniert, um eine schnelle Kapazitätssteigerung und sofortige Lieferungen zu ermöglichen. Zudem stehen kompetente Teams vor Ort bereit, um eine reibungslose Umsetzung sicherzustellen. Die Lösungen des Unternehmens tragen dazu bei, klimafreundliche, energieeffiziente und nachhaltige Infrastrukturprojekte in der Region umzusetzen.

Ausblick 2025 und Dividende

Während sich die Marktbedingungen allmählich stabilisieren, erwartet wienerberger, dass die Sichtbarkeit dieser Entwicklung in seinen Kernmärkten weiterhin begrenzt und die Unsicherheiten hoch bleiben. In diesem herausfordernden Umfeld setzt wienerberger weiterhin konsequent auf strikte Kostendisziplin und operative Effizienz, um die EBITDA-Marge der Gruppe auf 17,5 % auszuweiten. Zu den strategischen Prioritäten gehören die Optimierung der Betriebsabläufe, Effizienzsteigerungen und das Ergreifen neuer Wachstumschancen.

Unter der Annahme, dass (i) sich die relevanten Endmärkte 2025 stabil entwickeln und (ii) die Zinssätze im Laufe des Jahres 2025 weiter gesenkt werden, geht wienerberger von einem operativen EBITDA von rund 800 Mio. € aus.

Mit einer starken finanziellen Basis und einer klaren strategischen Ausrichtung ist wienerberger überzeugt, weiterhin nachhaltigen langfristigen Wert für seine Aktionäre zu schaffen. Der Vorstand wird der Hauptversammlung eine Dividende von 0,95 € pro Aktie vorschlagen, was eine Erhöhung von etwa 5,6 % im Vergleich zur Dividende von 0,90 € pro Aktie im Jahr 2023 darstellt. Aktienrückkäufe bleiben ein wesentlicher Bestandteil der Kapitalallokationsstrategie, die zusammen mit einer attraktiven Dividendenpolitik einen verbesserten Aktionärsertrag bietet. Zu Beginn des Jahres 2025 hat wienerberger sein jüngstes Aktienrückkaufprogramm erfolgreich abgeschlossen. Um den Aktionärswert weiter zu steigern, plant wienerberger, bis zu 2 % des Grundkapitals einzuziehen.

Am 26. Februar 2025 um 08:00 Uhr (CET) stellen CEO Heimo Scheuch und CFO Gerhard Hanke im Conference Call die Finanzergebnisse für 2024 vor. Die Übertragung erfolgt live, weitere Details und den Livestream finden Sie hier.

Der vollständige Geschäftsbericht 2024 wird am 31. März 2025 veröffentlicht.

wienerberger ist führender Anbieter von innovativen, ökologischen Lösungen für die gesamte Gebäudehülle in den Bereichen Neubau und Renovierung sowie für Infrastruktur im Wasser- und Energiemanagement. Mit mehr als 20.000 Mitarbeitern weltweit ermöglicht wienerberger mit seinen Lösungen energieeffizientes, gesundes, klimafreundliches und leistbares Wohnen. wienerberger ist der größte Ziegelproduzent weltweit und Marktführer bei Tondachziegeln in Europa sowie bei Betonflächenbefestigungen in Osteuropa. Bei Rohrsystemen (Steinzeug- und Kunststoffrohre) gehört das Unternehmen zu den führenden Anbietern in Europa und bei Fassadenprodukten zu den führenden Anbietern in Nordamerika. Anfang 2024 hat wienerberger die Akquisition von Terreal erfolgreich abgeschlossen und wird damit zum führenden europäischen Anbieter von innovativen Dach- und Solar-Komplettlösungen sowie Lösungen für die gesamte Gebäudehülle in Europa und Nordamerika. Mit gruppenweit mehr als 200 Produktionsstandorten erwirtschaftete wienerberger im Jahr 2024 einen Umsatz von rund 4,5 Mrd. € und ein operatives EBITDA von 760 Mio. €.

Gläubiger segneten KTM-Sanierungsplan ab – APA, Dienstag, 25.2.2025

Der Fortbestand der insolventen KTM-AG dürfte vorerst gesichert sein: Die Gläubiger haben am Dienstag im Landesgericht Ried im Innkreis den Sanierungsplan für den Motorradhersteller mehrheitlich angenommen. Eine 30-prozentige Barquote soll bis 23. Mai ausbezahlt werden. „Game-Changer“ war laut Sanierungsverwalter Peter Vogl, dass der indische KTM-Partner Bajaj Montagabend 50 Mio. Euro überwiesen habe. Welcher Investor letztlich einsteigen wird, ist noch nicht bekannt.

„Heute ist ein ganz wesentlicher Schritt zur Rettung des Unternehmens erfolgt“, so Vogl. Die Überweisung von 50 Mio. Euro habe das Risiko von den Gläubigern weggenommen und deren Vertrauen gestärkt. „Eher 90 als 80 Prozent“ der Gläubiger – nach Kapital gerechnet – hätten den Sanierungsplan angenommen, nach Köpfen gezählt habe es bei rund 3.500 Zustimmungen nur 37 Gegenstimmen gegeben – im Wesentlichen seien das ein großer und einige kleine Gläubiger gewesen, so Vogl.

Nun sollen noch zwei Zahlungen kommen: 100 Mio. Euro, um die Fortführung für April und Mai sicherzustellen und 600 Mio. Euro, um die Quote zu bedienen. „Diese Beträge müssen kommen, dafür gibt es den Investorenprozess“, so Vogl. Diese Zahlungen würden auch noch über ihn als Treuhänder abgewickelt.

Stefan Pierer – mittlerweile nur mehr Co-CEO – war zu der Tagsatzung erschienen, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Im Anschluss daran verließ er das Gerichtsgebäude aber eilig vorbei an den wartenden Medienvertretern. CEO Gottfried Neumeister zeigte sich nach dem Termin sichtlich erleichtert: „Wir sind vor drei Monaten zu Sturz gekommen und wir sind so schwer gestürzt, dass wir alleine nicht wieder hätten aufstehen können“. Diese Hilfe habe „schmerzliche Einschnitte“ bedeutet, für Gläubiger, Lieferanten etc.

Mit der Annahme des Sanierungsplans „haben wir Zeit gewonnen, den Investorenprozess, den wir begonnen haben, ordnungsgemäß fortzuführen“, so Neumeister weiter. Wer bei KTM einsteigen wird, ist aber nach wie vor offen, ebenso wie viele Bewerber noch im Rennen sind. Man verweist auf „vertrauliche“ Gespräche. Aber: „Ich kann Ihnen versichern, dass alle Teilnehmer an einer Fortführung interessiert sind und nicht nur an der Marke oder einer Zerschlagung.“ Wie lange es dauern wird, bis ein Investor präsentiert wird, könne er nicht sagen – auch deshalb weil vermutlich eine Kartellfreigabe abzuwarten sei. Weitere Arbeitsplätze sieht er derzeit aber nicht in Gefahr.

Die Bestätigung der Sanierung werde jedoch auch davon abhängig sein, dass die voraussichtlich bis zum 23. Mai entstehenden Fortführungskosten in der Höhe von rund 150 Mio. Euro hinterlegt oder sichergestellt sind, teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) mit. Die erste Tranche dieser Fortführungsgarantie von 50 Mio. Euro sei bereits auf einem Treuhandkonto des Sanierungsverwalters eingelangt. Geplant ist, dass die Produktion Mitte März 2025 wieder aufgenommen wird.

Von der Creditreform hieß es am Dienstagnachmittag zur APA, dass die Investoren zwar noch nicht bekanntgegeben wurden, aber vorerst die Fortsetzung des Betriebes gesichert ist. Auch der Kreditschutzverband KSV1870 gab sich zufrieden: „Aus Gläubigersicht sind ein Investoreneinstieg und die Fortführung des Unternehmens wirtschaftlich sinnvoll. Bei einer insolvenzgerichtlichen Schließung und Zerschlagung des Unternehmens würden die Gläubiger eine Verteilungsquote von knapp unter 15 Prozent erhalten.“

Die Konzernmutter Pierer Mobility hielt zur weiteren Vorgehensweise in einer Aussendung fest: „Die geplante Vollauslastung der vier Produktionslinien im Einschichtbetrieb soll innerhalb von drei Monaten erreicht werden.“ Die Börse war offenbar von vornherein von der Rettung des Unternehmens ausgegangen. Der Aktienkurs der KTM-Mutter Pierer Mobility hat sich seit Bekanntwerden der KTM-Insolvenz Ende November verdoppelt.

Zu Medienberichten, wonach der Insolvenzantrag zu lange hinausgezögert worden sein könnte, meinte Insolvenzverwalter Vogl: „Es ist nicht so, dass eindeutig festgestellt wurde, dass die Insolvenz zu spät beantragt wurde.“

Im Anschluss an die Sanierungsplantagsatzung der KTM AG wurden am Dienstagnachmittag auch jene der ebenfalls insolventen KTM-Töchter KTM Components GmbH sowie der KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH abgehalten. Sowohl der Sanierungsplan der KTM Components GmbH (30 Prozent Quote) als auch der der KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH wurden angenommen.