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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Westjordanland, Süd-Syrien: Israel zu militärischen Aktionen entschlossen.
  Hamas vor Aussetzen weiterer Verhandlungen.
• Ukraine-Krieg: Hick-Hack um Beendigung des Ukraine-Kriegs nimmt zu: Forderungen und Gegenforderungen im Licht des Dritten Jahrestages des Krieges.
  Aufgeschrecktes Europa betont einmal mehr, sein Platz sei auf der Seite der Ukraine.
  Selenskyj: Ressourcen-Vertrag mit USA muss überarbeitet werden, indessen sieht Trump diesen kurz vor dem Abschluss.
  Russland hat angeblich zwei Dörfer eingenommen.
• Deutschland: CDU/CSU und SPD vor großer Koalition – KOMMENTARE zum Wahlausgang.
  Bundestagswahl: Jungwähler neigen den politischen Rändern jenseits der Mitte zu.
  INTERVIEWS & KOMMENTARE sowie SCHAUBILDER zum Wahlausgang.
• Österreich: KI-Unternehmer Sebastian Kurz will nicht in die Polit8k zurück.
  
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Märkte

REPORT – USA: Composite Index und Verbrauchervertrauen (Michigan) schwächer. PMIs für Europa mäßig, für Frankreich schlechter. KOMMENTAR zur Bundestagswahl.

SENTIX – Aktien-Stimmung kühlt ab.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Long-Covid-Betreuung bleibt vage.

Unternehmen

• Österreichische Post

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Konsolidierung im DJI und im DAX. Läuft die Konsolidierung im DAX aus? Es ist noch etwas Platz nach unten bis knapp unter 22.000 Punkte. Mit Schwung geht es noch tiefer, aber dann geht es für lange Zeit hinauf. Die Zeiten ändern sich: Ukraine-Frieden und Wiederaufbau, europäische Aufrüstung stehen vor der Türe. Vergessen sind dann Hellmeyer’sche Jammeriaden.

WOCHENAUSBLICK: Dax im Bann von Bundestagswahl und Geschäftszahlen – Montag, 24.2.2025

FRANKFURT (dpa-AFX) – Zu Beginn der neuen Börsenwoche dürften zunächst die Ergebnisse der Bundestagswahl für reichlich Gesprächsstoff sorgen – auch wenn sie Experten zufolge den Lauf des Dax wohl kaum nachhaltig beeinflussen dürften. „Vorschusslorbeeren für eine wirtschaftsfreundliche Regierung“ könnten womöglich inzwischen genug verteilt worden sein, schrieb Marktanalyst Konstantin Oldenburger vom Handelshaus CMC Markets mit Blick auf die jüngste Rekordjagd des deutschen Leitindex.

Gleichwohl könnte der Ausgang der Wahl die Stimmung der Anleger beeinflussen. In Deutschland kommt es zu einem Machtwechsel: Die Union hat die Wahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.

Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hätte nach Hochrechnungen keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Die große Überraschung ist laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, bei der Bundestagswahl damit ausgeblieben. Die Aussicht auf eine Regierung mit nur zwei Parteien und die damit verbundene Hoffnung, dass es künftig zu weniger Streit kommt als in dem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP scheinen für eine leicht positive Stimmung zu sorgen. Beim Dax deutet die Indikation beim Handelshaus IG auf ein Plus von rund ein Prozent hin. Der Kurs des Euro legte ebenfalls etwas zu.

Aus Sicht von Marktanalyst Christian Henke vom Handelshaus IG stellte man sich am Markt vor allem die Frage, wie lange die Regierungsbildung dauern könnte. Vor den Ergebnissen zeichnete sich dabei keine einfache Lösung ab. Die Probleme, die die neue Regierung anpacken müsse, seien nicht wenige. Der Experte verwies auf die drohenden US-Zölle und die schwache deutsche Konjunktur.

Etwas zuversichtlicher ist Analystin Claudia Windt von der Landesbank Hessen-Thüringen. Ihrer Meinung nach ist es erstaunlich, wie relativ entspannt die Lage an den Finanzmärkten angesichts der vielen Krisen bisher ist. Und das könnte in dieser Woche durchaus so bleiben, denn: „Zwar ist nicht zu erwarten, dass die Bundestagswahl für eine große Aufbruchstimmung sorgen wird, aber vielleicht bringt das Ende der Wahlkampfdebatten doch eine gewisse Erleichterung.“

Positive Impulse für den Aktienmarkt könnten Windt zufolge auch schon am Montag vom Ifo-Index kommen, einem wichtigen Frühindikator für die deutsche Wirtschaft. Sowohl die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung unter deutschen Finanzexperten als auch die Einkaufsmanagerindizes sprächen für ein besseres Ifo-Geschäftsklima. Zudem steht am Dienstag mit den Detailzahlen des Bruttoinlandsprodukts ein laut der Expertin weiterer relevanter Wirtschaftsindikator auf der Agenda.

Allerdings sollten Anleger auch im Blick behalten, dass sich an den Aktienmärkten zuletzt wieder etwas Inflationssorgen breitgemacht hätten. Hintergrund sind Aussagen des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank Isabel Schnabel über ein womöglich baldiges Ende des Zinssenkungszyklus. Dabei ist die Hoffnung auf weiter sinkende Zinsen, was Aktien gegenüber Anleihen attraktiver machen würde, ein wesentlicher Treiber der jüngsten Rally.

Überhaupt sei die zweite Februarhälfte traditionell eine schwierige Phase für die Aktienmärkte, mahnten die Chart-Experten von Index-Radar. Zudem könnten ihnen zufolge am Mittwochabend die Geschäftszahlen des Chipherstellers Nvidia zeigen, wie gut die Fantasie rund um Künstliche Intelligenz noch Früchte trägt. Sie gilt ebenfalls als ein wichtiger Antrieb für die Börsen.

Auch hierzulande läuft die Berichtssaison der Unternehmen auf Hochtouren. Schon am Dienstag präsentieren unter anderem der Dialysespezialist Fresenius Medical Care und der Baustoffkonzern Heidelberg Materials ihre Jahreszahlen.

Besonders dicht gepackt ist das Programm am Mittwoch. Dann richtet sich der Fokus auf weitere Dax-Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Deutschlands größten Stromversorger Eon und den Rückversicherer Munich Re.

Am Donnerstag geht der Blick eher in Richtung zweite Börsenreihe, wenn der Windanlagenbauer Nordex, der Chipindustrie-Ausrüster Aixtron und der Rüstungselektronik-Spezialist Hensoldt über ihre Geschäfte im abgelaufenen Jahr berichten. Die Woche beschließen dann am Freitag die Jahreszahlen des Versicherers Allianz aus dem Dax./la/ajx/he/jha/zb

— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —

© 2025 dpa-AFX

FINANZVERANLAGUNG

ETFs sind das Anlageinstrument unserer Zeit – Pioneer, Donnerstag, 20.202.2025 (nicht verlinkbar)

Gerade junge Anleger investieren per Sparplan Monat für Monat in börsengehandelte Indexfonds. Im vorigen Jahr war der Investmentappetit so groß wie noch nie.

Gegenrede: Einer, der das kritisch sieht, ist Eckhard Sauren. Seit über 30 Jahren ist der Kölner eine feste Größe am deutschen Fondsmarkt.

COMMENT: Kritisch ist eine unkritische Veranlagung in ETFs. Gehen Börsen rauf, gehen sie schwungvoll mit, gehen die Börsen runter, gehen sie ebenso schwungvoll mit.

Man kann ETFs mischen: Aktien-, Anleihen-, Immobilien-ETFs lassen sich miteinander kombinieren.

Der Anleger ist also weiterhin gefordert, genau zu überlegen, oin welche Branchen und Finanzinstrumente er veranlagen will.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:40	EUREX/DAX-Future nach Bundestagswahl deutlich höher
06:40	EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 21.2.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, unter den Empfehlungen gibt es eine Halten-Empfehlung: DEUTSCHE POST AG (Hold, -2%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.  

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Zunächst weiter verunsichert
• US-Daten enttäuschen
• Bundestagswahl: Eine Bestandsausnahme

Märkte: Zunächst weiter verunsichert – US-Daten enttäuschen

An den Finanzmärkten wirkten drei verunsichernde Katalysatoren. Aus China verlautete, dass es

einen neuen Corona-Virus entdeckt habe, der das Potential für eine Pandemie habe. Die deutsche

Bundestagswahl (siehe unten) wurde im Vorwege als Risiko wahrgenommen, im Nachgang

bleiben nicht unerhebliche Restrisiken. Der dritte Katalysator wurde durch unerwartet schwache

US-Daten geliefert. Waren zuvor US-Daten zumeist Ausdruck einer Aufbruchstimmung, scheint

sich derzeit zunehmend eine Ernüchterung einzustellen. Das hat einen maßgeblichen Hintergrund.

Die Zollpolitik der USA, die jetzt zeitnah umgesetzt werden soll, wirkt sowohl auf die Unternehmen

als auch auf die Verbraucher verunsichernd. Es gibt zunächst keine Planungssicherheit. Das ist

„Gift“ für die Ökonomie. Bezüglich der US-Verbraucher war das am Freitag messbar an dem Index

des Uni Michigan Verbrauchervertrauens. Der Index sank laut finaler Berechnung unerwartet von

vorläufig 67,8 auf 64,7 Punkte per Februar 2025. der Vormonatswert lag noch bei 71,1 Zählern. Es

war der schwächste Indexwert seit November 2023. Auch der S&P Composite PMI gab markant

von zuvor 52,7 auf 50,4 Punkte dank eines schwachen Dienstleistungssektors nach. Die Daten

dürfen als Mahnung an Trump ob der Zollpolitik interpretiert werden.

Aktienmärkte: Late Dax -0,66%, EuroStoxx 50 -0,39%, S&P 500 -0,72%, Dow Jones -0,92%, US

Tech 100 -0,83%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:52 Uhr: Nikkei (Japan) Feiertag, CSI 300 (China) -0,11%,

Hangseng (Hongkong) -0,55%, Sensex (Indien) -1,05% und Kospi (Südkorea) -0,65%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,46% (Vortag 2,53%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,44% (Vortag 4,48%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0011) legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich zart zu und

testete das zweite Mal das Widerstandsfeld bei 1.0500 – 30 (Hoch bisher 1,0528).

Gold (+12,50 USD) gewann gegenüber dem USD leicht an Boden, während Silber (-0,10 USD) leicht

verlor.

Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 95.300 (05:57 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt

sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 2.910 USD.

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Nach der Bundestagswahl dreht sich das Personenkarussell. Lindner (FDP)

zieht sich zurück, Klingbeil (SPD) wird SPD-Fraktionsvorsitzender. Noch-Kanzler

Scholz steht vor dem Rückzug und will Koalitionsgespräche nicht führen.
=> Da kommt noch mehr!

• Berlin: Friedrich Merz sagte, dass seine Priorität die Unabhängigkeit Europas von

den USA und als Voraussetzung die Stärkung Europas sei.
=> Warum erst jetzt?

• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck warf den USA und Russland Verrat und

Imperialismus vor. Verteidigungsminister Pistorius warnte EU-Regierungschefs vor

einer Unterwerfung vor Trump.
=> Besser warten bis alle Fakten auf dem Tisch sind!

• Frankfurt: Laut EZB-Ratsmitglied Villeroy könnte der Einlagenzinssatz der EZB im

Sommer bei 2,00% liegen (aktuell 2,75%).
=> „Sportliche“ Sichtweise!

• Wien: Laut österreichischem Präsidialamt sollen die ÖVP, die SPÖ und die NEOS

eine Regierung bilden wollen.
=> Schauen wir mal!

• Brüssel: Die EU will die Lieferketten-Richtline im Rahmen der Entbürokratisierung

abschwächen.
=> Zu wenig, sie muss weg!

• Washington: Laut US-Außenminister Rubio sei US-Präsident Trump sehr verärgert

über Selenskyj.
=> Klartext

• Washington: US-Daten (siehe Datenpotpourri) fielen am Freitag unerwartet

schwach aus (PMIs, Verbrauchervertrauen).
=> Ängste vor US-Zöllen?

• New York: Goldman Sachs erwartet, dass ein 10% Öl-Steuer auf US-Importe die

Produzenten mit 10 Mrd. USD belasten würde (Kanada und Mexiko betroffen).
=> Schauen wir mal!

Deutschland: Bundestagswahl

Die CDU/CSU hat die Bundestagwahl mit 28,6% gewonnen (zweitschlechtestes

Ergebnis der Historie). Die AFD belegte den zweiten Platz mit 20,8% (neuer

Höchstwert). Die SPD brach auf 16,4% ein (historisches Tief). Die Grünen kamen auf

11,6%. Die Linke legte auf 8,8% zu. Die FDP verpasste mit 4,3% ebenso wie das BSW

mit 4,97% den Einzug in den Bundestag. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5%. Es ist der

höchste Wer seit 1990

Kommentar: I

Bei Beibehaltung der „Brandmauer“ gegenüber der AFD gibt es nur eine mögliche Koalition: CDU/CSU mit SPD

m Hinblick auf die Wahlprognosen ergaben sich nur geringfügige

Verschiebungen. Die CDU/CSU lieferte etwas schwächer ab. Die AFD generierte ein Ergebnis, das auf Höhe der Prognosen lag (breit aufgestellt in allen Alterssegmenten der Wähler), gleiches gilt für die SPD. Auch der Nichteinzug von FDP und BSW konnte nicht erstaunen. Die Stärke der Linken hob sich dagegen von den Prognosen ab. Sie profitierte von einer Wählerwanderung der jüngeren Generation.

Im Hinblick auf die Frage der Regierbarkeit Deutschlands ist das aktuelle Ergebnis das beste

Ergebnis, das erwartet werden durfte. Sofern die „Brandmauer“ aufrecht erhalten bleibt, ergibt sich nur eine Option, eine Koalition von CDU/CSU mit der SPD. Die prozentualen Ergebnisse implizieren, dass die SPD in einer derartigen Koalition Juniorpartner wäre. Die Faktenlage impliziert jedoch, dass sie mächtiger sein würde, als es der Prozentanteil andeutet, denn die CDU/CSU hat keine andere Option, um eine Regierung ex AFD zu bilden. Ergo steht vor diesem Hintergrund mit hoher Wahrscheinlichkeit ein verwässertes Reformprogramm auf der Agenda.

Die Verbände fordern einen Kurswechsel. Nun, der wird bezüglich nicht kongruenter

Parteiinteressen zwischen CDU/CSU und SPD verwässert ausfallen. Verwässerung liefert eine Qualität der Reformen zur Leistungsertüchtigung des Standorts, die bezüglich der

Konkurrenzlage auf globaler Ebene mit hoher Wahrscheinlichkeit unzureichend ausfallen wird.

Es wird fraglos besser als mit der alten Regierung, aber es wird nicht der Wurf, der notwendig wäre (Reformvolumen in Höhe von 5% – 7% des BIP).

Die Wirtschaftsverbände meldeten sich bereits zu Wort. Seitens des BDI wird eine zügige

Regierungsbildung angemahnt. Ja, das ist bitter notwendig. Jeder Tag ohne Reformen

bedeutet weiteren Substanzverlust Deutschlands. Zeit ist und bleibt ein knappes Gut. Der Chef des Außen- und Großhandelsverbands Jandura brachte es auf den Punkt. Er forderte eine nationale Kraftanstrengung, da der internationale Gegenwind (auch USA) stärker geworden sei.

Man müsse sich stark für offene Handelswege und Freihandelsabkommen engagieren (nicht

neue Sanktionen!). Die Welt würde nicht auf Deutschland warten. So ist es!

Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen Ostermann sagte, es brauche

dringend eine bessere Wirtschaftspolitik, es bedürfe vieler Reformen. Die deutsche Wirtschaft stecke nicht in einer Konjunkturdelle, sondern in einer strukturellen Wirtschaftskrise.

So ist es, Frau Ostermann. Wir wiesen sehr zeitig auf diese Tatsache hin. Sie konstatierte, dass der deutsche Standort in Gänze nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Ja, sie hat Recht, messbar ist das an Nettokapitalabflüssen. Es gehe um die Überlebensfrage für tausende von Unternehmen und deren Arbeitsplätze. Ja, das ist auf den Punkt.

Fazit: Das Votum bei dieser Wahl fiel losgelöst von der Brandmauer eindeutig aus. Die

Mehrheit (CDU/CSU, AFD, FDP, Teile der SPD) wollen eine Abkehr von den Politikansätzen der Vergangenheit. Diese Menschen haben „Lust“ auf Aufbruchstimmung und kein Interesse an Fortsetzung der Abbruchstimmung. An die Adresse der SPD: Das Sozialste, das es gibt ist Arbeit. Eine Politik, die weiter Ansprüche ausweitet, wird diesem Gebot nicht gerecht. Zulange bewegte man sich in einer Blase/Echokammer in Berlin, die sich immer weiter von der globalen Realität entfernte. Das musss sich ändern, wenn wir Zukunft gewinnen wolle

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Frankreichs PMIs schmieren ab!

Deutschlands PMIs werfen ob der verfügbaren Daten große Fragezeichen auf …

Frankreich: Der Geschäftsklimaindex der Gesamtwirtschaft nahm per Februar von zuvor 95 auf 96 Zähler zu. Der Index für das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete einen Anstieg von zuvor 96 (revidiert von 95) auf 97 Punkte (Prognose 96). Die Divergenz zu den PMIs ist

bemerkenswert!

UK: Starke Einzelhandelsumsätze (M)

Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Januar im Monatsvergleich um 1,7% (Prognose 0,3%, Vormonat -0,6%, revidiert von -0,3%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,0% (Prognose 0,6%) nach zuvor 2,8% (revidiert von 3,6%).

USA: Composite PMI und Verbrauchervertrauen deutlich schwächer!

Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien stellte sich per Januar in der annualisierten

Darstellung auf 4,08 Mio. (Prognose 4,12 Mio.) nach zuvor 4,29 Mio.(revidiert von 4,24 Mio.).

Gemäß finaler Berechnung sackte der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Uni Michigan von vorläufig 67,8 auf 64,7 Punkte (Prognose 67,8, Vormonat final 71,1). Es war der schwächste Indexwert seit November 2023.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Die Aktien-Stimmung kühlt sich ab – sentix Survey Essentials (08-2025)

Die Stimmung an den Aktienmärkten kühlt sich ab. Vor allem in Deutschland haben die Anleger vor dem Wahlwochenende sogar einen Anflug von Angst. Dennoch ist damit aus Sentimentsicht noch keine Kaufchance gegeben. Die Bundesanleihen sind aus Sicht der Anleger dagegen so oder so die Verlierer der kommenden Regierungspolitik in Deutschland.

Weitere Ergebnisse

• Bonds: Euroland Bonds auf der Verliererseite
• FX: Yen-Bias weiter auf dem Vormarsch

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Israel macht Druck im Nahost-Konflikt – US-Gesandter kommt – Montag, 24.2.2025

TEL AVIV/GAZA/BEIRUT (dpa-AFX) – Israel übt in allen Konfliktgebieten Druck auf seine Feinde aus und untermauert damit seinen Machtanspruch im Nahen Osten. Im Libanon bombardierte die israelische Armee trotz der Waffenruhe erneut Stellungen der Hisbollah-Miliz, ließ Kampfflugzeuge über die Trauerfeier für Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hinwegdonnern, während sie im besetzten Westjordanland erstmals seit Jahrzehnten wieder Panzer einsetzte. Währenddessen drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, man sei im Gazastreifen „jederzeit bereit“, die Kämpfe wiederaufzunehmen.

Der Sieg über die islamistische Hamas in Gaza könne in Verhandlungen erzielt werden, sagte Netanjahu der Zeitung „Times of Israel“ zufolge vor Offiziersanwärtern, fügte aber zugleich hinzu: „Er kann auch auf andere Weise erreicht werden.“ Israel sei „jederzeit bereit, zu intensiven Kampfhandlungen zurückzukehren. Die Einsatzpläne sind fertig“. Israels Armee kündigte an, die „operative Einsatzbereitschaft“ am Gazastreifen zu erhöhen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, kündigte unterdessen im US-Fernsehen an, voraussichtlich am Mittwoch in den Nahen Osten zu reisen.

US-Sondergesandter will Verhandlungen voranbringen

Er arbeite daran, eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe in Gaza und die nächste Runde der indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, sagte Witkoff dem Sender CNN. Er habe Termine in Israel, Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

Nach dem Stopp der Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel erwägt die Hamas offenbar die Aussetzung der Gespräche. Die Verhandlungen über Vermittler könnten nicht weitergehen, solange Israel die 602 palästinensischen Häftlinge nicht im Austausch für die am Samstag von der Hamas übergebenen sechs israelischen Geiseln freilasse, schrieb Hamas-Funktionär Mahmud Mardawi auf Telegram. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Hamas-Kreisen erfuhr, wurde aber noch keine Entscheidung getroffen.

Netanjahu: Alle Geiseln werden zurückkehren

Das Büro von Netanjahu hatte in der Nacht zu Sonntag mitgeteilt, die im Waffenruhe-Abkommen vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge werde ausgesetzt. Erst müsse die Hamas versichern, mit den demütigenden Zeremonien bei der Freilassung der israelischen Geiseln aufzuhören. Noch sind nach israelischen Angaben 63 Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen, von denen jedoch nur noch 27 am Leben sein sollen. „Alle unsere Geiseln, ohne Ausnahme, werden nach Hause zurückkehren“, sagte Netanjahu.

Witkoff: Die Hamas muss gehen

Er rechne damit, dass es zur zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens komme, sagte Witkoff dem Sender CBS. Diese soll zum endgültigen Ende des Krieges sowie zur Freilassung der noch verbliebenen Geiseln führen. Die Hamas aber müsse gehen, sagte Witkoff. Auf die Frage, ob sie Gaza physisch verlassen müsse, sagte er: „Physisch.“ Und auf die Frage, wer die Hamas denn aufnehmen würde, antwortete der US-Sondergesandte: „Der Teufel steckt im Detail“. Man habe „einige Ideen, und das wird Teil der Verhandlungen sein.“ „Die Hamas wird den Gazastreifen nicht beherrschen. Der Gazastreifen wird entmilitarisiert, und die Kampftruppen werden aufgelöst“, sagte Netanjahu.

Israel will Demilitarisierung von Teilen Südsyriens

In Bezug auf Syrien forderte er derweil Berichten zufolge eine Demilitarisierung von Gebieten südlich der Hauptstadt Damaskus. Es gehe um die Provinzen Kuneitra, Daraa und Suweida, habe Netanjahu vor den Offiziersanwärtern gesagt, berichtete die „Times of Israel“. Dort dürften weder Truppen der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) noch jene einer neuen syrischen Armee stationiert sein. Eine Rebellenallianz unter Führung der HTS hatte im vergangenen Jahr Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt.

Seitdem hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet bereits deutlich ausgeweitet. Netanjahu betonte, israelische Truppen würden auf dem Berg Hermon und in der Pufferzone auf den Golanhöhen bleiben, und zwar „auf unbegrenzte Zeit“. Die eigentlich demilitarisierte Pufferzone wird von den Vereinten Nationen überwacht und liegt zwischen den von Israel seit 1967 besetzten syrischen Golanhöhen und dem Rest Syriens.

Syrien fordert den Abzug der israelischen Truppen. Netanjahu hatte kurz nach dem Sturz Assads gesagt, der Zusammenbruch des Regimes sei eine „direkte Folge der schweren Schläge“, die Israel der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe. „Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“, sagte Netanjahu. Sein Land verändere das „Gesicht des Nahen Ostens“.

Bei der Trauerfeier für Hisbollah-Chef Nasrallah forderten die rund 50.000 Teilnehmer den „Tod Israels“, während dpa-Reporterinnen zufolge israelische Kampfjets und Drohnen zu sehen und zu hören waren. Am selben Tag veröffentlichte die israelische Armee Videos des tödlichen Bombenangriffs auf Nasrallahs Bunker am 27. September. Israel und die Schiitenmiliz Hisbollah hatten sich mehr als ein Jahr gegenseitig massiv beschossen, bevor Ende November eine seither weitgehend eingehaltene Waffenruhe vereinbart wurde.

Israelische Panzer im Westjordanland

Unterdessen setzte die israelische Armee erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder Panzer im besetzten Westjordanland ein. „Eine Panzereinheit wird in Dschenin als Teil der Angriffsbemühungen vorgehen“, hieß es auf der Plattform X. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast eineinhalb Jahren ist es auch im Westjordanland zu einem Anstieg der Gewalt gekommen. Es war zuletzt zu massiven Militäreinsätzen im nördlichen Teil des seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzten Gebiets gegen militante Palästinenser gekommen./ln/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Netanjahu: Hamas wird Gaza nicht beherrschen – Montag, 24.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt seine Entschlossenheit, die islamistische Hamas im Gazastreifen vollständig zu zerschlagen. „Die Hamas wird den Gazastreifen nicht beherrschen. Der Gazastreifen wird entmilitarisiert, und die Kampftruppen werden aufgelöst“, sagte er der Zeitung „Times of Israel“ zufolge bei einer Feier für Militäroffiziere. Der Sieg über die Hamas könne in Verhandlungen erzielt werden, sagte Netanjahu und fügte hinzu: „Er kann auch auf andere Weise erreicht werden.“ Israel sei „jederzeit bereit, zu intensiven Kampfhandlungen zurückzukehren. Die Einsatzpläne sind fertig“, sagte er.

Israels Armee kündigte an, die „operative Einsatzbereitschaft in der Umgebung des Gazastreifens zu erhöhen“. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, kündigte unterdessen an, voraussichtlich am Mittwoch in den Nahen Osten zu reisen. Er arbeite daran, eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe in Gaza und die nächste Runde der indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, sagte er dem US-Sender CNN.

In einem weiteren Interview mit dem US-Sender CBS sagte Witkoff, er rechne damit, dass es zur zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens kommen werde. Diese nächste Phase soll zu einem endgültigen Ende des Krieges sowie zur Freilassung der noch verbliebenen Geiseln führen. Die Hamas aber müsse gehen, sagte Witkoff. Auf die Frage, ob die Hamas den Gazastreifen physisch verlassen müsse, sagte er: „Physisch.“ Und auf die Frage, wer die Hamas denn aufnehmen würde, antwortete der US-Sondergesandte: „Der Teufel steckt im Detail“. Man habe „einige Ideen, und das wird Teil der Verhandlungen sein.“/ln/DP/zb

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Hamas erwägt Aussetzung der Vermittler-Gespräche mit Israel – Montag, 24.2.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem Stopp der Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel erwägt die Hamas offenbar die Aussetzung der indirekten Gespräche mit Israel. Die Verhandlungen über Vermittler könnten nicht weitergehen, solange Israel die 602 palästinensischen Häftlinge nicht im Austausch für die am Samstag von der Hamas übergebenen sechs israelischen Geiseln freilasse, schrieb Hamas-Funktionär Mahmud Mardawi auf Telegram. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Hamas-Kreisen erfuhr, wurde aber noch keine Entscheidung getroffen. Man spreche sich mit den Vermittlern ab, hieß es.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte in der Nacht zu Sonntag mitgeteilt, die im Waffenruhe-Abkommen vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge werde ausgesetzt. Erst müsse die islamistische Terrororganisation versichern, mit den demütigenden Zeremonien bei der Freilassung der israelischen Geiseln aufzuhören, hieß es zur Begründung.

Die Entscheidung könne zum Rückzug Israels aus dem Waffenruhe-Abkommen führen, schrieb die Zeitung „Times of Israel“. Noch befinden sich nach israelischen Angaben 63 Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen, von denen jedoch nur noch 27 am Leben sein sollen.

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, kündigte unterdessen an, er werde voraussichtlich am Mittwoch in den Nahen Osten reisen. Er habe Termine in Israel, Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emirate und in Saudi-Arabien. Er arbeite daran, eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen und die nächste Runde der Gespräche zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, sagte er dem US-Sender CNN./ln/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Israel will Demilitarisierung von Teilen Südsyriens – Sonntag, 23.2.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge eine Demilitarisierung von Gebieten südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus gefordert. Es gehe um die Provinzen Kuneitra, Daraa und Suweida, habe Netanjahu vor Offiziersanwärtern gesagt, berichtete die Zeitung „Times of Israel“. Dort dürften weder Truppen der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) noch jene einer neuen syrischen Armee stationiert sein, verlangte Netanjahu.

Eine Rebellenallianz unter Führung der HTS hatte im vergangenen Jahr Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt. Seitdem hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet bereits deutlich ausgeweitet.

Netanjahu betonte, israelische Truppen würden auf dem Berg Hermon und in der Pufferzone auf den Golanhöhen bleiben, und zwar „auf unbegrenzte Zeit“. Die eigentlich demilitarisierte Pufferzone wird von den Vereinten Nationen überwacht und liegt zwischen den von Israel seit 1967 besetzten syrischen Golanhöhen und dem Rest Syriens. Syrien fordert den Abzug der israelischen Truppen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte dem Zeitungsbericht zufolge vor den Offiziersanwärtern, die israelische Armee habe bisher neun Stellungen auf syrischem Gebiet angelegt. Zwei befänden sich auf dem Berg Hermon und sieben in der Pufferzone. Diese Stellungen, in denen die Armee auf unbegrenzte Zeit bleiben solle, dienten der „Verteidigung gegen jede Herausforderung“, sagte Katz./ro/DP/jha

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Während Nasrallah-Beisetzung zeigt Israel Video des tödlichen Angriffs – Sonntag, 23.2.2025

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat am Tag der offiziellen Beisetzung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Videos des tödlichen Bombenangriffs auf seinen Bunker veröffentlicht. Bei dem massiven Luftangriff in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut waren am 27. September auch weitere Führungsmitglieder der vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz getötet worden.

Auch während der Trauerfeier waren dpa-Reporterinnen zufolge tieffliegende israelische Kampfjets und Drohnen zu sehen und zu hören. Die Menge im Stadion in Beirut forderte den „Tod Israels“. Israels Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, die Kampfflugzeuge über Beirut sollten eine klare Botschaft übermitteln. „Ihr werdet euch auf Beerdigungen spezialisieren – und wir auf Siege.“

Vor, während und nach der Zeremonie, an der rund 50.000 Menschen teilnahmen, griffen israelische Kampfjets auch wieder trotz der Waffenruhe Ziele im Libanon an. Militärposten mit Raketenabschussrampen und Waffen hätten eine unmittelbare Bedrohung dargestellt, hieß es zur Begründung.

Israel und die Hisbollah hatten sich mehr als ein Jahr gegenseitig massiv beschossen, bevor Ende November eine seither weitgehend eingehaltene Waffenruhe vereinbart wurde./arj/DP/jha

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Israel verschiebt Freilassung palästinensischer Häftlinge  – Sonntag, 23.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel verschiebt nach der Freilassung weiterer Geiseln durch die Hamas die im Waffenruhe-Abkommen vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge auf unbestimmte Zeit. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht bekannt. Erst müsse die islamistische Terrororganisation versichern, mit den demütigenden Zeremonien bei der Freilassung der israelischen Geiseln aufzuhören, hieß es zur Begründung.

Die Entscheidung könne zum Rückzug Israels aus dem Waffenruhe-Abkommen führen, schrieb die Zeitung „Times of Israel“. Noch befinden sich mehr als 60 israelische Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen, wobei etwa die Hälfte davon nach israelischen Informationen nicht mehr am Leben ist.

„Angesichts der wiederholten Verstöße der Hamas, einschließlich der Zeremonien zur Demütigung unserer Geiseln und der zynischen Ausnutzung unserer Geiseln für Propagandazwecke, wurde beschlossen, die für gestern geplante Freilassung der Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln sichergestellt ist, und zwar ohne die demütigenden Zeremonien“, hieß es in der Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten.

Propaganda-Video sorgt für Entsetzen

Israelische Medien verbreiteten am Abend ein Propaganda-Video, das zeigte, wie zwei israelische Geiseln von der Hamas gezwungen werden, von einem Fahrzeug aus die am Samstag erfolgte Freilassung drei ihrer Landsleute in Nuseirat im Gazastreifen aus nächster Nähe mitanzusehen, während sie selbst weiter in der Gewalt der Terrororganisation sind. „Dieser kalkulierte Akt psychologischer Folter ist ein krasses, abscheuliches Beispiel von Grausamkeit“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Angehörigen.

Die Hamas hatte an dem Tag sechs weitere Geiseln freigelassen. Vermummte und bewaffnete Hamas-Kämpfer in Uniformen hatten die Übergaben der Israelis in Rafah und Nuseirat erneut mit Schaulustigen, lauter Musik und palästinensischen Fahnen inszeniert. Die Entführten wurden auf Bühnen vorgeführt. Sie erhielten von ihren bewaffneten Bewachern sichtbar Anweisungen, zu lächeln und der wartenden Menschenmenge zuzuwinken.

In dem Propaganda-Video der Hamas sind der „Times of Israel“ zufolge die beiden Geiseln Eviatar David und Guy Gilboa-Dalal in einem Fahrzeug im Bühnenbereich im Flüchtlingsviertel Nuseirat zu sehen. „Sie zwangen sie zuzusehen, wie ihre Freunde freigelassen wurden, und brachten sie dann zurück in die Tunnel. Es gibt keine größere Grausamkeit“, zitierte die Zeitung Gilboa-Dalals Vater. Das Video ist demnach das erste Lebenszeichen von David seit seiner Entführung am 7. Oktober 2023 und das erste von Gilboa-Dalal seit Juni.

Platzt der Waffenruhe-Deal?

In dem Videoclip rufen die beiden Geiseln laut der Zeitung die israelische Regierung verzweifelt auf, für ihre Freilassung zu sorgen. Die Freilassung von Eviatar David und Guy Gilboa-Dalal ist laut israelischen Medienberichten jedoch in der geltenden ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens nicht vorgesehen. Dieses sieht die Freilassung von 25 Geiseln und die Übergabe von acht getöteten Geiseln vor – im Austausch gegen 1.904 palästinensische Häftlinge. Die 25 Geiseln sind nun frei. Die letzten vier Leichen sollen laut Hamas nächste Woche übergeben werden. Die erste Phase soll damit offiziell Samstag enden.

Ob die zweite Phase, die zu einem endgültigen Ende des Krieges sowie zur Freilassung der noch verbliebenen Geiseln führen soll, zustande kommt, ist jedoch ungewiss. Berichten zufolge haben beide Kriegsparteien bislang, anders als vorgesehen, noch gar keine ernsthaften Verhandlungen darüber geführt.

Alle noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln müssten jetzt zurückgebracht werden, verlangte das Forum der Angehörigen. „Jede Sekunde zählt. Unsere Lieben leiden, werden gefoltert und sterben in den dunklen, erstickenden Tunneln der Hamas. Dieser Albtraum darf nicht einen weiteren Tag andauern“.

Hamas warnt Israel

Die Hamas kritisierte die Verzögerung der Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel scharf. Eigentlich hätte Israel nach palästinensischen Angaben gemäß Vereinbarung am Samstag rund 600 inhaftierte Palästinenser freilassen sollen. Darunter befinden sich 50 mit lebenslangen Haftstrafen.

Die Hamas habe die Vermittler Ägypten und Katar über die Verzögerung informiert, stand in einer Erklärung der Terrororganisation. Israel werde keine Vermittler für den Konflikt mehr finden, wenn es das Abkommen jetzt verletze und sich weigere, die Häftlinge freizulassen, warnte die Hamas. Kurz darauf gab das Büro von Netanjahu bekannt, dass die Freilassung verschoben werde.

Die Hamas verlangt eine dauerhafte Waffenruhe und einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als Bedingung für eine Einigung auf eine zweite Phase des Abkommens. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel einer kompletten Zerstörung der islamistischen Terrororganisation./ln/DP/jha

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Israelische Panzer im Westjordanland – Sonntag, 23.2.2025

TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt Israels Armee wieder Panzer im besetzten Westjordanland ein. Auf sozialen Medien kursierte ein Bild mit drei Panzern, die in der Nähe der Stadt Dschenin im Einsatz seien. Israelische und palästinensische Medien berichteten, es sei das erste Mal seit dem zweiten Palästinenseraufstand Intifada, dass Panzer im Westjordanland eingesetzt würden.

Die israelische Armee teilte auf der Plattform X mit, israelische Truppen würden ihre Offensive im Norden des Westjordanlands noch ausweiten. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. „Eine Panzereinheit wird in Dschenin als Teil der Angriffsbemühungen vorgehen“, hieß es in der Mitteilung.

Bei der zweiten Intifada (2000-2005) wurden mehr als 3500 Palästinenser getötet. Mehr als 1000 Israelis kamen damals bei Anschlägen von Palästinensern um. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast eineinhalb Jahren ist es auch im Westjordanland zu einem Anstieg der Gewalt gekommen. Es kam zuletzt zu massiven Militäreinsätzen der Armee im nördlichen Teil des seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzten Gebiets gegen militante Palästinenser./mak/DP/jha

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:12 Ungarn lehnt weitere Waffenlieferungen und Sanktionen ab +++
Ungarn will nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen nicht zustimmen. Sein Land werde die Maßnahme beim Treffen der EU-Außenminister nicht mittragen, schreibt er in einem Beitrag auf Facebook. Szijjarto erklärt zudem, Ungarn werde auch keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von Dutzenden Milliarden Euro billigen.

+++ 09:04 EU-Ratspräsident Costa: „Heute sind wir alle Ukrainer“ +++
EU-Ratspräsident Costa versichert den Ukrainern weitere Unterstützung – auch auf ihrem Weg in die Europäische Union. „Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas“, sagt er in an die Ukrainer gerichteten Video, das in der Nacht auf der Plattform X veröffentlicht wurde. „Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.“ Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde dies weiterhin tun. Costa betont: „Heute sind wir alle Ukrainer.“ Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

+++ 08:53 Kiew erhält neue Milliarden-Hilfe von EU +++
Die Ukraine wird im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch anlässlich des dritten Kriegsjahrestags in Kiew an. Die Ukraine werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, erklärt sie.

+++ 08:38 Steinmeier: „Ukraine ist nicht allein“ +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft. „Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen – drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch ebenso drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität“, sagt das deutsche Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. „Die Ukraine ist nicht allein“, betont er. Deutschland werde das angegriffene Land weiter mit humanitärer und militärischer Hilfe und Schutz für Geflüchtete unterstützen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wird auch in Deutschland vielerorts der Opfer gedacht und ein Zeichen für Frieden gesetzt. Geplant sind Trauerdemonstrationen, Gebete in Kirchen und offizielles Gedenken.

+++ 08:17 Erhält Kiew Taurus doch noch? Strack-Zimmermann appelliert an Merz +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann pocht nach der Bundestagswahl erneut auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der „Rheinischen Post“ sagt die FDP-Politikerin: „Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen.“ Dies bedeute unter anderem, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, sagt sie. Merz ist offen für die Lieferung von Taurus. Dazu sagte er zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind.“ Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da der scheidende Kanzler Olaf Scholz es ablehnt.

+++ 07:58 „Drei Jahre Widerstand“ – Selenskyj lobt Ukrainer für ihren Mut +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Invasion das Durchhaltevermögen seiner Landsleute und bedankt sich dafür. „Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer. Ich bin stolz auf die Ukraine!“, schreibt Selenskyj zu einem Video in den sozialen Medien, das den Alltag von Ukrainern während des Krieges und das Leben an der Front zeigt. „Danke an alle, die sie schützen und ihr helfen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin hatte heute vor drei Jahren eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine angekündigt. Dies löste den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Zehntausende Soldaten auf beiden Seiten wurden ebenso getötet wie ukrainische Zivilisten. Städte im Süden und Osten der Ukraine wurden dem Erdboden gleichgemacht, Millionen Menschen mussten fliehen.

+++ 07:42 Russland überzieht Ukraine mit neuen Drohnenattacken +++
Die Ukraine wird erneut von russischen Drohnen angegriffen: Über die Nacht seien es 185 Drohnen gewesen, erklären die ukrainischen Luftstreitkräfte. Davon seien 113 Drohnen abgeschossen worden, 71 weitere seien wieder vom Radar verschwunden ohne Schäden anzurichten. Die nächtlichen Drohnenattacken gelten auch der Hauptstadt. Dort seien Trümmer einer Drohne auf offenem Gelände herabgefallen, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Verletzt worden sei nach bisherigen Erkenntnissen niemand. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang größte Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten Fluggeräten unternommen.

+++ 07:30 EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen +++
Die EU-Außenminister beraten an diesem Morgen mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage in dem Konflikt. Zudem soll es nach Angaben aus Paris auf Initiative Frankreichs und Estlands am Nachmittag eine Video-Beratung von rund einem Dutzend europäischen Verteidigungsministern geben. In beiden Sitzungen wird es um die Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin vor den geplanten Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine gehen. Die Annäherung zwischen Washington und Moskau hat Besorgnisse in Kiew und der EU ausgelöst, bei den Verhandlungen an den Rand gedrängt zu werden.

+++ 07:12 Von der Leyen besucht Kiew: Europas Schicksal steht auf dem Spiel +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung versprechen. Zu ihrer Ankunft in Kiew schreibt von der Leyen auf der Plattform X: „Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal.“ Neben von der Leyen und Costa werden heute auch noch zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, darunter der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Von der Leyen wird von rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren begleitet.

+++ 06:50 Ria: Moskau lehnt schnellen Waffenstillstand ab +++
Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch dies sei für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet Ria. „Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen“, zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow. Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer „Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht.“

+++ 06:43 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet neue ukrainische Drohnenangriffe auf russischem Staatsgebiet: In der vergangenen Nacht seien 22 Drohnen zerstört worden, schreibt das Ministerium bei Telegram. Davon seien 16 Drohnen seien über der südwestlichen Region Orjol abgefangen worden, weitere über den Gebieten Brjansk, Rjasan und der Krim.

+++ 06:19 Treffen mit Trump: Macron will sich für europäische Beteiligung einsetzen +++
Die Versuche gehen weiter, US-Präsident Donald Trump von einer Unterstützung der Ukraine wie von einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird um 18.15 Uhr deutscher Zeit von Trump offiziell im Weißen Haus empfangen, für 20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Macron will sich bei dem Treffen mit Trump am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ab, der am Donnerstag zu Besuch bei Trump sein. Der von Washington eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

+++ 05:46 Dänemark verspricht der Ukraine humanitäre Hilfe +++
Dänemark sagt der Ukraine 405 Millionen Kronen (gut 54 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes zu. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sei der Bedarf der Ukraine angesichts der Schäden „enorm“, erklärt das dänische Außenministerin. Die humanitäre Lage sei nach wie vor „sehr ernst“, fügt das Ministerium hinzu und vereist auf eine UN-Schätzung, wonach in diesem Jahr fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe benötigen werden. Die Hälfte des neuen Hilfspakets ist für humanitäre Hilfe bestimmt und soll in grundlegende Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser und Unterkünfte für die Menschen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Ukraine finanzieren. Die andere Hälfte soll in den Wiederaufbau fließen.

+++ 04:18 USA drängen auf Unterstützung ihrer Ukraine-Resolution bei den Vereinten Nationen +++
Die USA fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, ihre Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Zudem sollen die Länder Änderungen an der Resolution ablehnen und gegen einen anderen von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten verfassten Resolutionstext stimmen. In einer diplomatischen Note beschreiben die USA ihren Resolutionstext als „eine zukunftsorientierte Resolution, die sich auf eine einfache Idee konzentriert: die Beendigung des Krieges.“ Durch die US-Resolution könnten die Mitgliedstaaten einen „echten Impuls für den internationalen Frieden und die Sicherheit geben, deren Aufrechterhaltung der Hauptzweck der Vereinten Nationen ist“. Im Entwurf der Ukraine und der Europäischen Union wird die Forderung der Vereinten Nationen an Russland wiederholt, seine Truppen abzuziehen und die Feindseligkeiten einzustellen.

+++ 02:49 Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt zum Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren. Außerdem wolle man die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union erhöhen. So soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden.

+++ 00:44 Waldbrände durch Ukraine-Krieg verstärken Klimaschäden +++
Große Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben. Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen. Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoß von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit. Mit 38 Prozent gehe der größte Anteil der Emissionen auf das Militär zurück – auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schreiben die Studienautoren.

+++ 23:38 Selenskyj gratuliert Merz und setzt auf weitere Zusammenarbeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert den Unionsparteien zu ihrem Sieg bei der Bundestagswahl. „Ein klares Votum der Wähler, und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist“, schreibt er auf deutsch auf X. „Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Arbeit mit Deutschland fortzusetzen, um Leben zu schützen, der Ukraine echten Frieden näher zu bringen und Europa zu stärken.“ CDU-Parteichef Merz hatte die von Russland angegriffene Ukraine kurz nach Kriegsbeginn 2022 und dann wieder im vergangenen Dezember besucht.

+++ 22:20 Deutscher Städtetag bekräftigt Solidarität mit Ukraine +++
Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Solidarität mit der Ukraine. „Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine“, erklärt Städtetagspräsident Markus Lewe. „Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort.“ Auch beim Wiederaufbau leisteten die Städte ganz praktische und tatkräftige Hilfe. Es gibt demnach mehr als 210 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Diese Unterstützung sei „heute wichtiger denn je“, erklärt Lewe. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine schienen sich gerade „dramatisch“ zu verschlechtern.

+++ 21:45 EU-Außenminister wollen Beschluss für Sanktionen gegen Russland fassen +++
Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen den Kreml fassen. Mit den Maßnahmen soll am Montag vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin der Druck auf Russland erhöht werden. Das Paket enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.

+++ 21:09 EU-Spitzen reisen nach Kiew +++
Am Montag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet. Die Gäste wollen an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj organisierten Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine teilnehmen und ihre Solidarität zeigen. Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann.

+++ 20:40 Tausende zeigen in Prag Solidarität mit der Ukraine +++
Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine bekunden in Prag Tausende Menschen ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land. An der Kundgebung nimmt auch der tschechische Präsident Petr Pavel teil. Der Ex-General betont, dass Russland aus seiner Sicht der eindeutige Aggressor in diesem Konflikt sei. Er warnte davor, dem Kreml nachzugeben und forderte ein entschiedenes Auftreten Europas. Nach den Zahlen des Innenministeriums in Prag sind derzeit rund 397.400 Schutzsuchende aus der Ukraine in Tschechien registriert.

+++ 19:58 Ukraine: Rohstoffe im Wert von 350 Milliarden Dollar in besetzten Gebieten +++
Die Ukraine beziffert den Wert ihrer strategischen Rohstoffe in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten auf rund 350 Milliarden Dollar (rund 335 Milliarden Euro). „In den vorübergehend besetzten Gebieten befinden sich nützliche strategische Rohstoffe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar“, sagt die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko in Kiew. Große Teile der ukrainischen Rohstoffe befinden sich in der Donbass-Region im Osten des Landes, wo Russland weite Gebiete eingenommen hat und weiter vorrückt. Laut Swyrydenko sind einige Statistiken zu den Rohstoffvorkommen „obsolet“. Die aktuelle Schätzung basiere auf geologischen Untersuchungen und öffentlich zugänglichen Daten.

+++ 19:26 UN-Generalsekretär ruft zum Frieden in der Ukraine auf +++
UN-Generalsekretär António Guterres fordert ein Ende der Kämpfe in der Ukraine. „Ich unterstreiche die dringende Notwendigkeit eines gerechten, nachhaltigen und vollständigen Friedens“, teilt Guterres über einen Sprecher mit, „einem Frieden, der vollständig die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der international anerkannten Grenzen der Ukraine aufrechterhält.“ Die Ukraine wird am Montag Thema im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein. Die USA wollen mit einem moskaufreundlichen Vorstoß zum Ukrainekrieg die internationale Staatengemeinschaft hinter sich bringen. Die Vereinigten Staaten haben dazu einen auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet.

Moskau lobt „guten Schritt“ USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein – ohne Aggressor

+++ 19:11 EU-Ratspräsident lädt zu Ukraine-Sondergipfel am 6. März +++
Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem außerplanmäßigen Treffen nach Brüssel. „Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas“, schrieb Costa auf der Plattform X. Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen. Aus Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sei klar geworden, dass die Herausforderungen – etwa die Stärkung der europäischen Verteidigung oder der Beitrag zu Frieden auf dem Kontinent – auf EU-Ebene zu bewältigen seien, schreibt der Portugiese weiter auf X.

+++ 18:42 Selenskyj: Ukraine produzierte über 150 Haubitzen selbst +++
Die staatlichen Rüstungsbetriebe der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew im vergangenen Jahr 154 Artilleriegeschütze selbst produziert. „Mehr als alle Nato-Staaten zusammen. Ich halte das für einen großen Sprung“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz. 2025 sei geplant, die Hälfte des Bedarfs an Rüstungsgütern selbst zu produzieren. Der Staatschef kündigte auch die Herstellung eines eigenen Flugabwehrsystems an. Vor kurzem hatte Selenskyj bereits erklärt, dass die Ukraine weltweit der größte Produzent militärischer Drohnen sei.

+++ 18:18 USA: Rohstoffdeal mit Ukraine ohne militärische Garantien +++
Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. „Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie“, sagt US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen.

Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Das angestrebte Abkommen umfasse „strategische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen“, so Bessent weiter. Auf die Frage, ob es noch in der kommenden Woche zu einer Unterzeichnung kommen könne, sagt er: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Moskau gefalle ein solcher US-Deal mit der Ukraine nicht, betont der Minister. Das müsse ein weiterer Anreiz für die Ukraine sein, das Abkommen zu unterzeichnen.

+++ 17:50 Polen: Ukraine bleibt dank EU-Hilfen gesamtes Jahr kampffähig +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, die Ukraine könne mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen. „Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen“, sagt Sikorski dem US-Sender CNN. Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagt Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre. „Wenn Sie mich vor drei Jahren gefragt hätten, wo die Ukraine und Russland in diesem Krieg in drei Jahren stehen würden, hätte wohl keiner von uns vermutet, dass Russland nur 20 Prozent des ukrainischen Territoriums einnehmen würde.“ Wenn man einen dauerhaften Frieden haben wolle, „muss es einer sein, mit dem beide Seiten leben können, vor allem das Opfer der Aggression“.

+++ 17:23 Selenskyj erkennt Trumps 500 Milliarden Dollar-Forderung nicht an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj knickt im Streit mit US-Präsident Donald Trump nicht ein. Selenskyj sagt auf einer Pressekonferenz in Kiew, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden. Selenskyj sagt zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Selenskyj fügt hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

„Alles, was wir bekommen können“ Trump sieht Rohstoff-Deal mit Ukraine kurz vor Abschluss

+++ 16:47 Kiew: Nordkorea deckt Hälfte des russischen Munitionsbedarfs ab +++
Der Chef des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagt, Nordkorea decke inzwischen 50 Prozent des russischen Munitionsbedarfs an der Front ab. Nordkorea habe zudem damit begonnen, in großem Umfang 170-mm-Panzerhaubitzen und 240-mm-Mehrfach-Raketenstartsysteme an Russland zu liefern, sagt Budanow auf einer Pressekonferenz. Seit dem Herbst vergangenen Jahres sind nordkoreanische Soldaten an der russischen Front im Einsatz.

+++ 16:13 Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch gegen Nato-Beitritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato eintauschen, sagt Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Er fügt hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei „nicht genug“.

+++ 15:37 Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten „Ende der Woche“ an +++
Die russische Regierung kündigt ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen an. Von dem Treffen mit US-Diplomaten „Ende der Woche“ erwarte sich Moskau „wirkliche Fortschritte“ in den bilateralen Beziehungen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

+++ 15:09 Britischer Premier: Garantien für Ukraine auch im Interesse der USA +++
Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Sun“. „Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.“ Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. „Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.“

+++ 14:37 Putin lobt russische Soldaten für Einsatz in „göttlicher Mission“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die russischen Soldaten in der Ukraine für ihren Einsatz für ihr Vaterland. „Sie verteidigen entschlossen ihr Heimatland, nationale Interessen und Russlands Zukunft“, erklärt Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Sich selbst und die Armee sieht Putin nach eigener Einschätzung auf einer göttlichen Mission. Au einer Zeremonie zur Verleihung militärischer Orden sagt der Kreml-Chef: „Das Schicksal hat es so gewollt, Gott hat es so gewollt, wenn ich das so sagen darf. Eine ebenso schwierige wie ehrenvolle Mission – die Verteidigung Russlands – wurde uns und Ihnen gemeinsam auferlegt.“ Putin erklärt außerdem, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. „In einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert“, so der Präsident.

+++ 13:59 Selenskyj appelliert an die USA und „ganz Europa“ +++
Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas auf. „Wir müssen unser Bestes geben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen“, erklärt er. „Dies ist möglich mit der Einigkeit aller Partner.“ Die Ukraine meldet derweil einen „Rekord“ von 267 Drohnen-Angriffen in der Nacht. Selenskyj wendet sich in seinem Aufruf explizit an die beiden wichtigsten Partner seines Landes. „Wir brauchen die Stärke ganz Europas, die Stärke Amerikas, die Stärke all jener, die nachhaltigen Frieden wollen“, erklärt der ukrainische Präsident.

+++ 13:17 Lawrow reist nach Ankara, um Rolle der Türkei auszuloten +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan erwartet. Lawrow werde bald zu der Reise aufbrechen, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte. Das Nato-Land Türkei bemüht sich sowohl um gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine und hat in den ersten Monaten des Krieges Verhandlungen zwischen beiden Seiten ausgerichtet. Ein Vertreter des Ministeriums, der anonym bleiben will, sagt, die Türkei könne diese Rolle auch in nächster Zeit wieder übernehmen. Am Montag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zum dritten Mal.

Bei Ukraine-Verhandlungen Lawrow will Rolle der Türkei ausloten

+++ 12:09 Russland will zwei weitere Dörfer eingenommen haben +++
Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Analysen der Rechercheplattform DeepState zufolge ist Ulakly noch nicht vollständig unter russischer Kontrolle, Novoandriivka dagegen schon länger. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.

+++ 11:38 Schweiz könnte bei UN-Friedenstruppe mithelfen +++
Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der Zeitung „SonntagsBlick“. Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor. Wenn die Schweiz aber den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen. „Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen“, sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo.

+++ 11:00 Ukrainischer Soldat: „Es gibt kein Zurück mehr“ +++
US-Präsident Donald Trump poltert durch die Welt, verhandelt über die Köpfe der Ukrainer hinweg – und gibt ihnen jüngst gar die Schuld am Krieg. Soldaten an der Front quittieren das mit gleichgültigem Trotz. Man werde auch ohne die USA so lange kämpfen, wie es eben geht. Alles andere sei ohnehin keine Option.

Trotz nach Trumps Deals und Poltern Ukrainischer Soldat: „Es gibt kein Zurück mehr“

+++ 10:10 Russland attackiert Ukraine mit Rekord-Welle +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Laut Außenminister Andrij Sybiha handelt es sich dabei um einen neuen Höchstwert. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119 nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden. Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe. Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen. Russland startet seit Monaten praktische jede Nacht massenhafte Drohnenangriffe auf die Ukraine.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Krieg in der Ukraine: Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an +++ Selenski bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt – NZZ liveticker, Montg, 24.2.2025

• Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag (23. 2.) eine bemerkenswerte Aussage gemacht: Er würde sein Amt niederlegen, wenn das seinem Land den Frieden bringen würde oder wenn die Ukraine damit der Nato beitreten könnte.
• Die USA fordern einen Fonds mit 500 Milliarden Dollar, um die von den Amerikanern geleistete Unterstützung der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges zu kompensieren, etwa mit Erlösen aus ukrainischen Rohstoffen. Dagegen wehrt sich die Ukraine und will mehr Zeit für Verhandlungen. Zum Bericht
• Am Montag (24. 2.) jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum dritten Mal. Am Vortag verübte Russland den bisher grössten Drohnenangriff auf die Ukraine. Die Fronten haben sich zwar wenig verschoben, dennoch brachte das dritte Kriegsjahr dramatische Veränderungen mit sich.  Zum Hintergrund | Zum Interview
• Die USA sprechen direkt mit Russland über einen möglichen Frieden in der Ukraine. Die Wiederannäherung unter US-Präsident Donald Trump an den Kreml setzt Europa unter Zugzwang. Zum Bericht | Zum Kommentar | Zur Videoanalyse

ROUNDUP 2/Dritter Jahrestag des Kriegs: Solidarität mit der Ukraine – Montag, 24.2.2025

KIEW/MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet. Die Gäste planen an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute organisierten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen und ihre Solidarität zu zeigen. Russland griff die Hauptstadt auch in der Nacht mit Drohnen an.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen.

Zugleich laufen Versuche, Trump weiter von einer Unterstützung der Ukraine wie von einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will sich in Washington mit Trump treffen (geplanter Beginn: 18.15 Uhr MEZ mit anschließender Pressekonferenz). Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ab, der ebenfalls diese Woche in die USA reisen wird. Macron und Trump schalten sich nach Angaben des Weißen Hauses vor ihrem bilateralen Gespräch Treffen zudem mit ihren G7-Kollegen zusammen.

Die Nacht auf Montag begann für weite Teile der Ukraine erneut mit Luftalarm, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. Betroffen war auch die Hauptstadt Kiew. Trümmer einer Drohne fielen in einen Stadtbezirk, wie der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, auf Telegram schrieb. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang größte Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten Fluggeräten unternommen.

Wie ist die Lage nach drei Jahren Krieg?

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Morgengrauen des 24. Februar 2022 seinen Truppen den Einmarsch in das Nachbarland befohlen. Entgegen der Einschätzung vieler Experten und Politiker hielt die ukrainische Armee aber stand, Selenskyj führte den Widerstand an, die Eroberung von Kiew scheiterte.

Seitdem verteidigt sich die Ukraine mit massiver ausländischer Hilfe, trotzdem ist ihre Lage nach drei Jahren Krieg prekär. Die russischen Streitkräfte rücken im Osten immer weiter vor und haben dort in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes einschließlich der Halbinsel Krim ist russisch besetzt. Viele Städte im Süden und Osten sind stark zerstört. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind im Land oder ins Ausland geflüchtet.

Russland setzt weiter auf politische Maximalforderungen, die auf eine Teilung und politische Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Angesichts der russisch-amerikanischen Annäherung unter Trump muss die Ukraine befürchten, dass die großen Atommächte sich zu ihren Lasten einigen.

Kiew fordert für den Fall eines Endes der Kämpfe Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer – zumal die Bitte um eine Nato-Mitgliedschaft derzeit aussichtslos erscheint. Die Ukraine in der Nato wäre für alle Seiten die günstigste Lösung, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Wenn dies nicht gehe, müsse die „Nato in der Ukraine“ geschaffen werden mit einer starken Armee.

Von der Leyen und Costa bekennen sich zur Unterstützung

Von der Leyen rief kurz vor dem Treffen mit Selenskyj zu weitere Unterstützung für die Ukraine auf. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Davon werde auch die Ukraine profitieren.

EU-Ratspräsident António Costa bekannte sich derweil zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. „Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas“, sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. „Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.“ Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: „Heute sind wir alle Ukrainer.“

Europäische Solidarität für das angegriffene Land

Von der Leyen, die in drei Jahren Krieg häufig in Kiew war, bringt diesmal viele ihrer EU-Kommissare und Kommissarinnen mit zu Beratungen mit der ukrainischen Regierung. Außerdem erwartet Selenskyj nach eigenen Angaben Vertreter von 13 weiteren Staaten in Kiew, darunter Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Weitere 24 Länder sollen per Video zugeschaltet werden.

In Brüssel werden die EU-Außenminister tagen, die dabei ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschließen wollen. Es sieht unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte vor. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen.

Macron bringt europäische Botschaft zu Trump

Frankreichs Präsident Macron hatte sich vergangene Woche mit europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump will er zunächst die Gemeinsamkeit ausdrücken, dass auch Frankreich ein Ende des russischen Angriffskriegs unterstützt. Aus dem Élysée-Palast hieß es, er habe konkrete Handlungsvorschläge. Details wurden nicht genannt.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung „Le Parisien“, Macron verfolge bei Trump zwei Ziele: „Die Gespräche zwischen den Amerikanern und den Russen auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine und auch auf die unseren lenken (…) und schauen, wie wir Europäer der Ukraine helfen können, für seine Sicherheit aufzukommen, wenn morgen die Waffen schweigen.“ Überlegt wird unter anderem, ob und wie europäische Staaten Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, um dort einen Frieden zu sichern.

Macron und Starmer stimmten bei einem Telefonat nach britischen Angaben überein, dass die Ukraine im Zentrum aller Verhandlungen stehen müsse und nicht übergangen werden dürfe. Die europäischen Staaten und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien müssten ihre eigene Sicherheit verbessern und die Ukraine weiter gegen die russische Aggression unterstützen.

USA wollen UN-Resolution ohne Verurteilung Russlands

Auch die Vereinten Nationen in New York werden heute Schauplatz der diplomatischen Auseinandersetzung wegen der Ukraine sein. Die USA vertreten auch dort ihre Linie einer Wiederannäherung mit Russland und versuchen, die Staatengemeinschaft auf diese Linie zu bringen. In einem auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet.

Neben einem ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine soll über den US- Entwurf laut Diplomaten in der UN-Vollversammlung (16.00 MEZ) von 193 Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er dann auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt wird (21.00 Uhr). Es blieb zunächst unklar, wie gut die Chancen für die Annahme in den Gremien sind./fko/DP/mis

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Vereinte Nationen diskutieren über Ukraine-Resolutionen – Montag, 24.2.2025

NEW YORK (dpa-AFX) – Die USA wollen am Montag bei den Vereinten Nationen mit einem moskaufreundlichen Vorstoß zum Ukrainekrieg die internationale Staatengemeinschaft hinter sich bringen. Die Vereinigten Staaten haben dazu einen auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet. Er soll am Morgen (Ortszeit) in New York im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er später in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt.

Ob es auch zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, blieb zunächst offen. Verhandlungen über mögliche Änderungen liefen am Wochenende noch. Das knappe Papier fordert keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat die nötige Mehrheit finden würde. Auch ein Veto von Großbritannien, Frankreich, China oder Russland könnte den US-Vorschlag aufhalten.

Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert. Auch er soll in der Vollversammlung diskutiert werden. Völkerrechtlich bindend sind nur Entscheidungen des Sicherheitsrats, allerdings gelten die Abstimmungen in der Vollversammlung als wichtiger Indikator für Unterstützung oder Ablehnung in der Staatengemeinschaft.

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine jährt sich am Montag zum dritten Mal. Die USA waren bisher Kiews wichtigster Unterstützer und Waffenlieferant. Doch unter Präsident Donald Trump streben sie eine Annäherung an Russland und ein rasches Ende der Kämpfe an./cfa/DP/jha

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Trump empfängt Macron für Gespräche über Ukraine – Montag, 24.2.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag im Weißen Haus in Washington. Zentrales Thema des Treffens am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges dürfte die Zukunft der Ukraine sein. Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron zuletzt europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

Trump will in den kommenden Tagen auch den britischen Premierminister Keir Starmer empfangen. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen. Am Samstag hatte sich Trump am Rande einer Konferenz der US-Rechten nahe Washington bereits kurz mit Polens Präsident Andrzej Duda ausgetauscht. Zuletzt gab es Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen könnten. Duda zeigte sich aber nach einem Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Polen, Nachbarland der Ukraine, überzeugt, dass dies nicht passieren werde./nau/DP/jha

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Waldbrände durch Ukraine-Krieg verstärken Klimaschäden – Montag, 24.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Große Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben. Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen.

Zum Vergleich: Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoß von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.

Militär als größter Klimaschädling

Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der größte Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück – auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schrieben die Autoren der Studie.

Ein weiterer großer Faktor (27 Prozent) ist der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude und Anlagen. Waldbrände machen nach drei Jahren 21 Prozent der Emissionen aus. Gerade im vergangenen trockenen Sommer sei etwa doppelt so viel Wald durch Gefechte verbrannt wie im Schnitt der Vorjahre. 92.200 Hektar Wald seien 2024 zerstört worden – mehr als die Fläche von Berlin.

Weiterer Klimaschaden entsteht durch Umwege im internationalen Luftverkehr, weil viele Flugzeuge nicht über Russland, die Ukraine oder Belarus fliegen./DP/zb

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US-Sondergesandter: „Großartige Diskussion“ mit Putin – ORF, Sonntag, 23.2.2025

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht nach seiner Reise nach Moskau davon aus, dass US-Firmen nach einem Friedensabkommen mit der Ukraine wieder in Russland Geschäfte machen werden. „Das wäre eine positive Sache“, sagte Witkoff gestern im US-Fernsehen.

Er war vor knapp zwei Wochen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengekommen. Über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland habe er bei dem Treffen aber nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Witkoff erreichte in Moskau die Freilassung des dort inhaftierten US-Staatsbürgers Marc Fogel. Über das Treffen mit Putin sagte er: „Als die Sitzung endete, schaute ich auf meine Uhr, und es waren fast dreieinhalb Stunden, die wir dort verbracht hatten, was hoffentlich darauf hindeutet, dass eine Menge guter Dinge erreicht wurden.“

Es sei eine „großartige Diskussion“ mit Putin gewesen. Beide hätten einen Übersetzer gehabt, so Witkoff. Er habe sonst aber niemanden weiter bei sich gehabt, sagte er weiter.

red, ORF.at/Agenturen

Selenskyj setzt auf Zusammenarbeit mit Merz – Sonntag, 23.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. „Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist“, schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X.

„Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken“, schrieb der ukrainische Staatschef. „Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweißen.“

CDU-Parteichef Merz hatte die von Russland angegriffene Ukraine kurz nach Kriegsbeginn 2022 und dann wieder im vergangenen Dezember besucht./fko/DP/zb

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ROUNDUP: Drei Jahre Krieg: Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien – Sonntag, 23.2.2025

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA und Europa zu Sicherheitsgarantien für einen möglichen künftigen Frieden aufgerufen. Selenskyj sprach sich in Kiew erneut für einen Nato-Betritt der Ukraine aus als günstigste Variante für die Sicherheit des Landes – und bot für den Fall der Aufnahme in das Bündnis auch seinen Rücktritt an. „Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew.

An diesem Montag ist der dritte Jahrestag der Invasion, die Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Derzeit herrscht in der Ukraine große Unsicherheit wegen des Kurswechsels der USA, bislang Kiews wichtigster Unterstützer, die unter Präsident Donald Trump nun einen Dialog mit Russland und ein schnelles Ende des Kriegs anstreben.

Der russische Präsident Putin würdigte indes beim nationalen Feiertag des Vaterlandsverteidigers am Sonntag in Moskau den Kampfgeist und den Siegeswillen seiner Armee. Er zeichnete Soldaten als Kriegshelden aus und stieß im Kreml mit Champagner auf das Militär an. Russische Analysten unabhängiger Medien hatten zuletzt berichtet, dass allein in Putins Armee seit Kriegsbeginn mindestens 95.000 Soldaten gefallen seien.

Während die Ukraine mit Nachdruck in die Nato strebt, ist es eines von Russlands Kriegszielen, den Beitritt unter allen Umständen zu verhindern. Selenskyj sieht keinen anderen Weg als den Schutz durch den Westen vor neuen russischen Angriffen. „Man muss das Maximale tun, um an einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine heranzukommen“, sagte Selenskyj in Kiew. „Das ist nur möglich durch eine Einheit aller Partner – wir brauchen die Stärke von ganz Europa, die Stärke Amerikas und die Stärke aller, die einen verlässlichen Frieden wollen.“

Selenskyj: Keine Verträge mit USA zulasten der Ukraine

Dazu ringt die Ukraine auch weiter mit den USA um ein Abkommen, bei dem Washington sich im Gegenzug für seine Hilfe einen Zugang zu den Bodenschätzen des Landes sichern will. Er sei sich mit US-Präsident Donald Trump einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Zugleich betonte er, dass es keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine geben könne.

Die USA wollten ihre Unterstützung der vergangenen Jahre im Nachhinein teils zu Krediten erklären. „Wir können Finanzhilfen nicht als Schulden anerkennen“, sagte Selenskyj dazu. Für weitere Hilfen könne die Ukraine aber bezahlen. Branchenexperten sind bei der Diskussion allerdings skeptisch, ob in der Ukraine überhaupt abbaubare Rohstoffe in den genannten Größenordnungen von mehreren Hundert Milliarden Euro vorhanden sind.

Kiew spricht von bisher höchster Zahl an Drohnenattacken

Selenskyjs Appell fiel auf den Tag mit den bisher stärksten Drohnenattacken in dem Krieg. Die ukrainische Flugabwehr verzeichnete nach eigenen Angaben 267 russische Drohnenangriffe. 138 Flugkörper seien abgeschossen worden, meldete die Luftverteidigung in Kiew. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat teilte bei Facebook mit, dass es noch nie seit Kriegsbeginn so viele Drohnenattacken in einer Nacht gegeben habe.

Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih starb nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann. Fünf Menschen seien verletzt worden.

„Der Krieg geht weiter“, sagte Selenskyj auch mit Blick auf die Diskussion über mögliche Friedensverhandlungen. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme zum Schutz der Menschen. Allein in der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit 1.150 Drohnen, mehr als 1.400 Gleitbomben und 35 Raketen angegriffen.

Starmer: Garantien für die Ukraine auch im Interesse der USA

Um die Sicherheitsgarantien soll es in der neuen Woche auch bei Treffen in den USA gehen. Der britische Premier Keir Starmer pochte vorab auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung „The Sun“.

„Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.“ Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer vor seiner Reise nach Washington. „Ein Friedensabkommen, das Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.“

Starmer hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, falls dies nötig sein sollte. Manche europäische Länder unterstützen die Idee, andere halten die Debatte darüber für verfrüht.

Frankreichs Präsident Macron bei Trump – EU-Spitze in Kiew

Bereits am Montag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Trump erwartet. Für sie und andere europäische Politiker stellt das Zusammenspiel mit Trump einen Balanceakt dar: Einerseits wollen sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine beteuern, andererseits Trump nicht vor den Kopf stoßen, der zuletzt mehrfach scharfe Kritik an Selenskyj laut werden ließ und ein Treffen mit Kremlchef Putin anstrebt, um den Krieg zu beenden.

In Kiew selbst erwartet Selenskyj EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere Spitzenpolitiker am Jahrestag zu einem Solidaritätsgipfel. Er sagte, es würden Vertreter aus 13 Staaten in Kiew erwartet. Regierungen aus 24 Staaten sollten zugeschaltet werden. Das Treffen gilt als besonders wichtig, seit Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der USA setzen kann.

In Brüssel werden zudem die EU-Außenminister tagen, die dabei auch den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen fassen wollen. Es sieht unter anderem neue Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte vor.

Putin kündigt moderne Waffen für Armee an

Kremlchef Putin stellte den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg moderne Waffen und Technik in Aussicht. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. „Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert“, sagte Putin. Er kniete später in Moskau auch am Grab des Unbekannten Soldaten.

Russland hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Moskau hat wiederholt betont, die einverleibten Gebiete auch bei Friedensverhandlungen unter keinen Umständen wieder herzugeben./mau/DP/jha

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Selenskyj: Keine Verträge mit USA zulasten der Ukraine – Sonntag, 23.2025

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf Unterstützung der USA, will aber keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine. Er sei sich mit US-Präsident Donald Trump einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew.

Er erwarte von Trump Verständnis und Mitgefühl für sein von Russland angegriffenes Land. „Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig“, sagte Selenskyj bei dem Auftritt vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion.

Auch Wirtschaftsvereinbarungen könnten Teil der Sicherheitsgarantien seien. Bei den Verhandlungen über einen US-Anteil an wertvollen Rohstoffen der Ukraine habe der erste Vertragsentwurf aber „nicht den Anforderungen entsprochen“. Man könne über vieles reden, auch über Gas und Öl. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Ukraine dafür Sicherheit bekomme.

Die USA wollten ihre Unterstützung der vergangenen Jahre im Nachhinein teils zu Krediten erklären. „Wir können Finanzhilfen nicht als Schulden anerkennen“, sagte Selenskyj. Für weitere Hilfen könne die Ukraine aber bezahlen./fko/DP/jha

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Selenskyj: EU-Beitritt ist ökonomische Sicherheitsgarantie – Sonntag, 23.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. „Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten“, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis Nato aufgenommen werde.

An diesem Montag jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum dritten Mal. Russland hat diesen Angriff auch mit der Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarstaates gerechtfertigt. Im Falle einer Aufnahme des osteuropäischen Landes in die Europäische Union müsste Brüssel nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten auf Jahre hohe Ausgleichszahlungen an Kiew leisten. Seit 2022 ist die Ukraine bereits EU-Beitrittskandidat./ast/DP/jha

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Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt  – Sonntag, 23.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. „Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

Am Montag jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in das osteuropäische Land. Einer der von Russland verkündeten Kriegsgründe ist die Verhinderung eines Beitritts des Nachbarn zur westlichen Militärallianz Nato. Zuletzt hatte die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump Kiew auch zu Präsidentschaftswahlen gedrängt. Selenskyjs Amtszeit wäre ursprünglich im Mai vorigen Jahres beendet gewesen, allerdings verlängerte sie sich wegen des andauernden Kriegsrechts./ast/DP/jha

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UN-Generalsekretär ruft zum Frieden in der Ukraine auf – Sonntag, 23.2.2025, 16:15

NEW YORK (dpa-AFX) – UN-Generalsekretär António Guterres hat zum dritten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am Montag zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. „Ich unterstreiche die dringende Notwendigkeit eines gerechten, nachhaltigen und vollständigen Friedens“, teilte Guterres über einen Sprecher mit, „einem Frieden, der vollständig die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der international anerkannten Grenzen der Ukraine aufrechterhält.“

Die Ukraine ist am Montag Thema im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dort dürfte auch der neue Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump erkennbar werden, der auf ein Ende des Krieges abzielt und gleichzeitig eine klare Annäherung an Angreifer Russland bedeutet.

„80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Krieg in der Ukraine nicht nur eine schwerwiegende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, sondern auch für das Fundament und den Kern der Vereinten Nationen“, sagte Guterres. Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und hatte damit einen folgenschweren Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen./cfa/DP/jha

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ROUNDUP: Machen die UN den US-Kurswechsel im Ukraine-Krieg mit? – Sonntag, 23.2.2025, 13:32

KIEW/NEW YORK (dpa-AFX) – Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine sorgt ein moskaufreundlicher Vorstoß der US-Regierung bei den Vereinten Nationen für diplomatische Turbulenzen. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute auf einer großen Pressekonferenz eine Bilanz zum Krieg ziehen.

Russland marschierte am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein und begann damit einen folgenschweren Angriffskrieg gegen das Nachbarland, das großflächig zerstört wurde und zahllose Todesopfer zu beklagen hat. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Doch unter Präsident Donald Trump strebt die Großmacht einen Ausgleich mit Russland und ein rasches Ende der Kämpfe an.

Trumps Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin hat in der Ukraine und bei westlichen Staaten große Unsicherheit ausgelöst. Zuletzt bezeichnete der Republikaner Selenskyj wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als „Diktator“ und gab ihm in manchen Äußerungen sogar die Schuld am Krieg.

US-Resolutionsentwurf fordert keinen russischen Rückzug

Ob es zu einer Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt, blieb zunächst offen. Verhandlungen über mögliche Änderungen laufen noch. Das aktuelle Vorsitzland China müsste das Votum ansetzen. Die entsprechende Sitzung ist für 9.00 Uhr Ortszeit am Montag (15.00 Uhr MEZ) geplant.

Das Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.

Diplomaten sehen im Vorgehen der USA eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Putin und das Vorhaben, durch steigenden Druck auf Kiew ein Abkommen zu erzwingen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten finden würde. Großbritannien und Frankreich haben wie China, Russland und die USA ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA Russland bei den UN weitgehend isoliert, mit historisch klar ausgefallenen Abstimmungen wurde dort das Vorgehen des Kremls verurteilt. Nun könnte der auffallend neutral gehaltene US-Text eine Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.

Trump hofft auf baldigen Abschluss eines Rohstoffabkommens

Washington erwartet zudem von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien verweigert.

Nach Darstellung Trumps könnten die beiden Staaten das Rohstoffabkommen bald abschließen. „Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich“, sagte Trump bei der rechtskonservativen Konferenz CPAC in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. „Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben.“

Trump sagte, er werde versuchen, den „Krieg zu beenden und dem Tod ein Ende“ zu setzen. Die USA wollten von der Ukraine aber gleichzeitig „seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können“.

Die Ausbeutung seltener Erden ist wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Berichten zufolge fordern die USA 50 Prozent der Einkünfte aus dem Abbau dieser Rohstoffe in der Ukraine.

Selenskyj betont Relevanz von Sicherheitsgarantien

Derweil betonte Selenskyj die Relevanz echter Sicherheitsgarantien für sein Land und die ganze Welt. „Europa, Amerika und alle unsere globalen Partner brauchen ein gemeinsames Verständnis davon, wie sichergestellt werden kann, dass Putin die Welt nie wieder täuschen kann und dass Russland nicht länger den Tod über andere Nationen bringen kann“, sagte er in einer über die Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Das gelte für die Ukraine genauso wie für Europa, den Nahen Osten und Afrika.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb bei der CPAC-Konferenz nahe Washington für die Unterstützung der Ukraine, „wo ein stolzes Volk für seine Freiheit gegen die brutale Aggression“ kämpfe. Man müsse weiter zusammenarbeiten, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu schaffen. Dieser könne nur mit Hilfe aller geschaffen werden. Es brauche vor allem eine starke Führung – und dafür stehe Trump.

Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Moskau an

Derweil teilte der britische Außenminister David Lammy mit, er werde am Montag – dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs – neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Es werde das größte Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges sein, sagte Lammy. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen, ließ er offen.

Auch die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml fassen. Das Paket, auf das sich die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel vorab geeinigt haben, enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen./hme/DP/jha

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Starmer: Garantien für die Ukraine auch im Interesse der USA, Sonntag, 23.2.2025

LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Sun“.

„Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.“ Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. „Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.“

Balanceakt der Europäer mit Trump

Starmer will in der anstehenden Woche nach Washington reisen. Bereits am Montag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Trump erwartet. Für sie und andere europäische Politiker stellt das Zusammenspiel mit Trump einen Balanceakt dar: Einerseits wollen sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine beteuern, andererseits Trump nicht vor den Kopf stoßen, der zuletzt mehrfach scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laut werden ließ und ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin anstrebt.

Dieser diplomatische Spagat wurde auch in Starmers „Sun“-Beitrag deutlich. Zum einen betonte er, dass Europa nur noch instabiler würde, wenn die Ukraine nicht ausreichend vor Putins Tyrannei geschützt werde. Zum anderen lobte er Trump dafür, die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen auszuloten. Trump habe zudem recht, dass die Länder Europas größere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und eine größere Rolle innerhalb der Nato spielen. „Darüber haben wir lange genug geredet“, schrieb Starmer. „Jetzt ist Zeit zum Handeln.“

Friedenstruppen für die Ukraine?

Starmer hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, falls dies nötig sein sollte. Manche europäische Länder unterstützen die Idee, andere halten die Debatte darüber für verfrüht. Berichten zufolge treiben Großbritannien und Frankreich die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens weiter voran.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dazu der Zeitung „Le Parisien“, es gebe reichlich Austausch zwischen Paris und London. Nach der kursierenden Truppenstärke von 30.000 Soldaten gefragt, erwiderte Lecornu: „Das sind Medien-Zahlen. An diesem Punkt sind wir nicht.“

Die Europäer überlegten, wie ein dauerhafter Frieden geschaffen werden könne, und schauten dabei auch auf historische Beispiele wie die UN-Friedenstruppen im Libanon. Lecornu betonte jedoch: „Die wichtigste Sicherheitsgarantie bleibt es, der ukrainischen Armee die notwendigen Mittel zu geben.“/trs/DP/jha

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Trump: Abschluss eines Rohstoffdeals mit Ukraine ist nahe, Sonntag, 23.2.2025

WASHINGTON/NATIONAL HARBOR (dpa-AFX) – Die Ukraine und die Vereinigten Staaten stehen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Abschluss eines Rohstoffabkommens. „Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich“, sagte Trump bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben“, so Trump weiter.

Er monierte erneut, dass die europäischen Verbündeten weniger für die Ukraine machten und bei ihrer Unterstützung besser wegkämen. „Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es nicht fair ist“, sagte der Republikaner. Er werde versuchen, den „Krieg zu beenden und dem Tod ein Ende“ zu setzen. Die USA wollten aber gleichzeitig „seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können“ von der Ukraine, sagte er.

Trump knüpft US-Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Hilfe im Nachhinein bezahlen lassen./nau/DP/jha

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ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

UNO-Generalsekretär ruft zum Frieden in der Ukraine auf

Meiste USAID-Beschäftigte werden entlassen oder beurlaubt

US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung

Alibaba kündigt Milliarden-Investments für KI an

Sorge um Papst: Probleme mit Nieren

„Konferenz des nationalen Dialogs“ beginnt in Syrien

Netanjahu fordert demilitarisierte Zone in Syrien

Israel: Angehörige berichten von Misshandlungen der Geiseln

Ex-DFB-Spieler Özil im Vorstand von Erdogans Partei

Selenskyj würdigt „drei Jahre Widerstand“

USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPÄISCHE UNION

Von der Leyen besucht zum Jahrestag von Ukraine-Krieg Kiew – Montag, 24.2.2024

KIEW (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung versprechen. Dies gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Vereinigten Staaten ihre Hilfe drastisch zurückfahren wollen. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen.

Von der Leyen kündigte bereits auf der Zugfahrt nach Kiew an, dass sie zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen will, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Davon soll auch die Ukraine profitieren. Zudem wird es ihren Angaben zufolge weitere Maßnahmen geben, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden.

Zu ihrer Ankunft in Kiew schrieb von der Leyen auf der Plattform X:

„Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal.“

Neben von der Leyen und Costa werden heute auch noch zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, darunter der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Von der Leyen wird von rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren begleitet./aha/DP/mis

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Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an – Montag, 24.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin wenige Stunden vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen.

Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren.

Von der Leyen kündigte zudem weitere Maßnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. „Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Ihrer Einschätzung zufolge kann zum Beispiel die hochinnovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken.

Spitzentreffen in Kiew

Von der Leyen äußerte sich zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf einer Reise nach Kiew, wo sie an diesem Montag gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer von Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will. Begleitet wird sie von EU-Ratspräsident António Costa und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert haben.

Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden./aha/DP/zb

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DEUTSCHLAND – WAHLAUSGANG

Sitzverteilung (Prognose) im Deutschen Bundestag – n-tv, Montag, 24.2.2025

Daten zur deutschen Bundestagswahl in Deutschland – ORF, Montag, 24.2.2025

Vorläufiges Endergebnis: Union vor AfD, kein Einzug für FDP und BSW – ORF, Montag, 24.2.2025

Nach einem nervenaufreibenden Wahlabend in Deutschland steht nun das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl fest. Diesem zufolge hat die Union die Wahl klar gewonnen, Friedrich Merz wird damit wohl Kanzler. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich verdoppeln und kommt auf Platz zwei, die SPD erlitt ein Fiasko. Die Grünen kamen mit einem blauen Auge davon. Stark zeigte sich die Linke. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug ins Parlament. Das gibt den entscheidenden Ausschlag für die Koalitionsvarianten – denn nun ist ein Bündnis zwischen Union und SPD ohne Dritten möglich.

Konkret ist die Union aus CDU und CSU mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Partei vor der AfD mit 20,8 Prozent. Die SPD brach auf 16,4 Prozent ein – ein sattes Minus von 9,3 Prozent. Die Grünen kommen mit Verlusten auf 11,6 Prozent. Die Linke erreichte nach Spaltung und Neuaufstellung ein Achtungsergebnis von 8,8 Prozent.

Mit Spannung wurde das Ergebnis des Bündnisses von Sahra Wagenknecht (BSW) erwartet. Nun steht fest: Es verpasst mit 4,972 Prozent hauchdünn die Fünfprozenthürde und damit den Einzug in den Bundestag. Die FDP, die den Ausschlag für das Zerbrechen der „Ampelkoalition“ und damit die Neuwahlen gab, scheitert mit 4,3 Prozent an einem Wiedereinzug.

Mehrheit für Union und SPD ohne Dritten

Die CDU erhält nach Angaben der Bundeswahlleiterin Ruth Brand 164 Sitze, die AfD 152, die SPD 120, die Grünen 85, die Linke 64 und die CSU 44. Die Wahlbeteiligung lag laut der Bundeswahlleiterin bei 82,5 Prozent. Der nächste Bundestag wird 630 Abgeordnete haben.

Für eine Mehrheit sind 316 Stimmen nötig. Nachdem nun fix ist, dass FDP und BSW nicht im Bundestag vertreten sind, haben eine solche Mehrheit die Union und die AfD sowie die Union und die SPD. In der Praxis deutet alles auf eine schwarz-rote Koalition hin, denn ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD schloss Merz aus. Auch eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate und wurde zudem von Teilen der Union bereits abgelehnt.

Merz will Regierung bis Ostern

Merz kündigte an, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Er will übernächste Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen: „Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte der 69-Jährige dem TV-Sender Phoenix. Sollte es zu einem Zweierbündnis kommen, könne es auch schneller gehen.

SPD-Kanzler Olaf Scholz stehe aber für Koalitionsverhandlungen nicht zur Verfügung, wie er selbst sagte. Er sprach am Wahlabend von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet unterdessen schwierige Verhandlungen mit der Union. Die SPD werde sehen, wie sich Merz in den Gesprächen verhalte, danach werde man über ein Bündnis entscheiden. Am Ende stehe jedenfalls eine Mitgliederentscheidung der SPD, so Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe jedenfalls viele Knackpunkte, etwa die Themen Pension und Steuern.

Minus für Grüne, FDP fliegt aus Bundestag

Rückschläge gab es auch für die anderen ehemaligen Regierungsparteien. Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sackten auf 11,6 Prozent ab, gaben sich aber zweckoptimistisch: Die Prognosen seien noch schlechter gewesen, man habe sich aus einem Loch herausgekämpft.

Bei der FDP, die nun aus dem Parlament fliegt, steht ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.“ Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Neuorientierung ihrer Partei – diese solle die Bürgerrechte wieder mehr ins Zentrum stellen.

AfD bietet Union Zusammenarbeit an

Euphorisch zeigte sich hingegen die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. „Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.“ Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.“ Zugleich kündigte sie an: „Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.“ Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD wurde in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft.

Angesichts schwacher Umfragewerte im Vorfeld fiel das Abschneiden der Linken überraschend stark aus. Die Partei kam auf 8,8 Prozent. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich „unfassbar dankbar“ über das Erstarken ihrer Partei, die unter den Erstwählerinnen und -wählern zur stärksten Kraft geworden war.Das von der Linken abgespaltene BSW von Wagenknecht scheitert unterdessen hauchdünn: Laut Bundeswahlleitung fehlten lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der Fünfprozenthürde. Das endgültige amtliche Ergebnis wird nun laut Bundeswahlleitung in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin festgestellt und bekanntgegeben.

Historisch starke Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung stieg stark und erreichte 82,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe waren 59,2 Millionen Menschen aufgerufen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter. Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – ein Vorziehen gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005.

Grund ist, dass die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor.

red, ORF.at/Agenturen

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Linke kommt bei 18- bis 24-Jährigen auf 27 Prozent, auch AfD nicht unbeliebt – Alte und Männer verhelfen Merz zum Sieg – Welt, Montag, 24.2.2025

Die Union kann sich bei ihrem Wahlsieg auf die Altersgruppe Ü60 verlassen. Bei den Jungwählern feiert die Linke ein spektakuläres Comeback. Bei einer Partei ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern besonders groß.

aut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gab es bei der Bundestagswahl massive Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter, Geschlecht, Bildung und Beruf.

Beim Alter fällt auf, dass in der Generation 60plus 38 Prozent CDU/CSU und 23 Prozent SPD wählten, bei den unter 30-Jährigen sind es gerade noch 13 bzw. elf Prozent.

Nach einem spektakulären Plus wird in der Gruppe der 18-24 Jährigen die Linke mit 27 Prozent stärkste Partei, die AfD schafft 21 Prozent. Die Grünen kommen hier auf 10 Prozent. SPD und Union kommen in dieser Altersgruppe lediglich auf 11 bzw. 12 Prozent. FDP und BSW erhalten sechs Prozent der Stimmen.

COMMENT: Die Jungwähler entscheiden sich für die politischen Ränder links und auch rechts der Mitte.

Große Unterschiede zwischen Frauen und Männern

Unterteilt man die Wähler nach ihrem Geschlecht, lässt sich feststellen, dass die CDU/CSU bei Männern stärker zulegt als bei Frauen und so bei den Männern auf 29 Prozent und bei den Frauen auf 27 Prozent kommt.

Noch deutlicher ist das Gender-Gap bei der AfD (23 bzw. 17 Prozent), die besonders viele Männer mittleren Alters rekrutiert. SPD und Linke sind bei Frauen erfolgreicher als bei Männern (SPD: 18 bzw. 15 Prozent; Linke elf bzw. sieben Prozent), bei den Grünen gibt es kaum einen Unterschied (13 Prozent bei den Frauen, 12 Prozent bei den Männern). Die FDP wäre bei den Männern (6 Prozent) über der Fünf-Prozent-Hürde, bei den Frauen (4 Prozent) drunter.

AfD schneidet bei Hochschulabsolventen unterdurchschnittlich ab

COMMENT: Mit Blick auf den hohen Zuspruch für die Grünen: Was wird auf deutschen, was auf österreichischen Universitäten gelehrt? Das fragt sich der Tagesblick mit einigem Erstaunen seit der Finanzkrise. Provokant gefragt: Besteht wissenschaftliche Erkenntnis in ideologischer Indoktrinierung? Werden gesinnungsethische Haltungen propagiert, jenseits verantwortungsethischen Denkens?

Die Bildungsabschlüsse zeichnen folgendes Bild: Bei den Wählerinnen und Wähler mit Hauptschulabschluss ist die Union mit 33 Prozent deutlich stärkste Partei, vor der AfD (24 Prozent) und der SPD (22 Prozent). Bei denen mit Mittlerer Reife liegen Union und AfD mit jeweils 28 Prozent gleichauf vorn, bei denen mit Abitur schneidet die Union mit 27 Prozent am besten ab, vor der AfD mit 17 Prozent, der SPD mit 15 Prozent, den Grünen mit 14 Prozent und der Linken mit 13 Prozent. Die Wählerinnen und Wähler mit Hochschulabschluss wählten am meisten die Union (28 Prozent) und die Grünen (23 Prozent), die AfD schneidet hier mit 10 Prozent unterdurchschnittlich ab.

CDU/CSU bei Beamten deutlich vorn

Die Berufsgruppe der Arbeiter wählte dieses Mal vor allem die AfD (29 Prozent) und die Union (26 Prozent), die einstige Arbeiterpartei SPD liegt mit 17 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Angestellte stimmten mit 27 Prozent am meisten für die Union, die auch bei den Beamten mit 34 Prozent deutlich vor SPD und Grünen (jeweils 17 Prozent) liegt. Hier liegt die AfD mit 12 Prozent deutlich unter ihrem Wahlergebnis. Bei den Selbstständigen liegt die FDP mit 9 Prozent ebenso klar über ihrem Durchschnitt wie die Union mit 36 Prozent – im Gegensatz zur SPD mit nur 211 Prozent.

Merz will bis Ostern neue deutsche Regierung bilden

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Sieg der Union bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung angekündigt. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Deutschen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.

Merz strebt nun nach eigenen Worten eine rasche Übernahme des Amts des deutschen Bundeskanzlers an: „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind.“ Er wolle dabei mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ sprechen. Führende SPD-Vertreter zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit der Union.

Kanzler Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an. Bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU werde er „nicht der Verhandlungsführer der SPD“ sein, sagte Scholz in der ARD. Er stehe für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers.

Noch am Abend der Wahl stellte die SPD erste personelle Weichen: Parteichef Lars Klingbeil soll zusätzlich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend „einstimmig vorgeschlagen“, sagte Klingbeil in der ARD. Seine Co-Parteichefin Saskia Esken werde im Amt bleiben. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich trete nicht mehr an.

Der langjährige FDP-Chef Christian Lindner kündigte bereits am Wahlabend seinen Abschied aus der Politik an, nachdem seine FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste – nach 2013 zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er im Onlinedienst X.

AfD-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als „historisches Ergebnis“. Damit habe sich die AfD „als Volkspartei nun fest verankert“. Weidel zeigte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit: „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein“, sagte sie. Weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, wird die in Teilen rechtsextremistische Partei weiter in der Opposition bleiben.

Bei der Abstimmung über den 21. Deutschen Bundestag kam es zu massiven Verschiebungen in der Wählergunst. Größte Gewinnerin ist mit einem Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten die AfD. Größte Verliererinnen sind mit einem Minus von über 9,2 Punkten die SPD und die FDP mit einem Minus von 7,1 Punkten.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent, die bisher mit der SPD regierenden Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Die FDP blieb mit 4,3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug mit 4,972 Prozent nur äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten dem BSW etwa 13.000 Stimmen. Wäre das BSW in den Deutschen Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnete das Ergebnis für seine Partei als „durchwachsen“. „Ich wollte mehr, wir wollten mehr“, sagte Habeck. Insbesondere der Linken sei es besser gelungen, bei „jungen, progressiven Leuten“ zu punkten.

SPD-Chef Klingbeil stellte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei eine personelle Neuaufstellung in Aussicht. Er sprach von einer „Zäsur“ und der Notwendigkeit eines „Generationenwechsels“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der als Anwärter auf hohe SPD-Ämter gilt, sprach von einem „niederschmetternden, katastrophalen Ergebnis“.

SPD-Co-Parteichefin Esken rief die Union auf, mit Kompromissbereitschaft auf ihre Partei zuzugehen: „Wenn das möglich ist, werden wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen“, sagte sie im ZDF.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich „unfassbar dankbar“ über das Erstarken ihrer Partei, die unter den Erstwählern zur stärksten Kraft geworden war. Sie kündigte an, die Linke werde sich nun im Bundestag für politische Veränderungen einsetzen, „ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, ist egal“.

Dem neuen verkleinerten Deutschen Bundestag werden 630 Abgeordnete angehören. Auf CDU/CSU entfallen laut vorläufigem Endergebnis 208 Sitze. Gemeinsam mit der SPD (120 Sitze) käme sie im Bundestag auf eine Mehrheit.

Die AfD erhält 152 Sitze, die Grünen 85 Sitze und die Linke 64 Sitze. Hinzu kommt ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

Die Wahlbeteiligung stieg stark an und erreichte 82,5 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Wahl von 1987. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.

WAHL 2025/Umfrage: Koalition von CDU/CSU und SPD beliebteste Option – Montag, 24.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Eine Koalition aus Union und SPD ist nach der Bundestagswahl einer Blitzumfrage zufolge die beliebteste Option. 44 Prozent der Befragten antworteten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, dass sie sich dieses Regierungsbündnis am ehesten wünschen. 25 Prozent sähen am liebsten ein Dreierbündnis von Union, SPD und Grünen. 30 Prozent wünschen sich die von der Union ausgeschlossene Koalition mit der AfD. YouGov befragte am Wahlabend ab 21.15 Uhr 1.001 Wahlberechtigte. Welche Koalitionen rechnerisch möglich sind, war zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht final entschieden./tam/DP/zb

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KOMMENTARE & INTERVIEWS ZUM WAHLAUSGANG

Siehe dazu das Interview im gestrigen Tagesblick:

INTERVIEW – Träumen die Menschen im Osten von autoritären Führern statt von Freiheit? «Auf Tiktok ist die DDR ein Paradies», antwortet die ehemalige ostdeutsche Athletin Ines Geipel -NZZ, Samstag, 22.2.2025

Der Osten war ein halbes Jahrhundert lang zwei Diktaturen ausgesetzt. ­Die doppelte Prägung durch NS-Regime und DDR-Herrschaft sei jedoch nie ­richtig aufgearbeitet worden, sagt Ines Geipel. Für Parteien wie die AfD ist das ein fruchtbarer Boden.

KOMMENTAR – Kommt die GroKo? – Pioneer, Montag, 24.2.2025 (nicht verlinkbar)

Viele sagen leichtfertig dahin, sie machten sich über die Politik keine Illusionen mehr. Dabei ist die Zukunft der Illusion gesichert. Die große Koalition, die sich jetzt bildet, weil sie sich bilden muss, besteht in ihrem Kern aus nichts anderem als Illusion, die wir als unsere Sehnsüchte tarnen.

Es gibt keine Vorarbeiten. Es gibt keine Verabredungen. Es gibt keinen gemeinsamen Willen. Es gibt noch nicht mal einen juristischen Zwang, diese Koalition tatsächlich zu bilden. 

Wobei: Zwischen CDU und SPD gibt es jetzt das, was die Psychologen einen Beziehungszwang nennen. Beide Partner werden sich inhaltlich substanziell bewegen müssen, wenn diese neue Regierung stabiler sein soll als die alte.

Der SPD steht eine Asylwende bevor, wie sie die Sozialdemokraten in Großbritannien und Dänemark erfolgreich exerziert haben. Die Union wiederum wird die Schleusen der Verschuldung öffnen müssen, um ihr Aufrüstungsversprechen zu erfüllen und den Sozialstaat nicht zu schrumpfen. Denn den muss die SPD bei Strafe ihres Untergangs verteidigen mit aller Restenergie, die sie besitzt.

Die Grünen von Robert Habeck haben mit dem Misserfolg von Sahra Wagenknecht (die knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte) die Aufenthaltsgenehmigung in den Sphären der Macht verwirkt. Habeck wurde vom Amtsträger zum Zuschauer degradiert. Sein im Wahlkampf erfolgter Zuruf, unter ihm als Kanzler werde Christian Lindner nicht Finanzminister, wird als Steilflug in die Galaxie des Größenwahns in Erinnerung bleiben.

Doomsday bei der FDP: Lindner wiederum hat mit seinem Ausstieg aus der Koalition – ungewollt, aber nicht minder zielstrebig – auch seinen Ausstieg aus der Politik vorbereitet. Der Liberalismus in Deutschland (der gestern 350.000 Menschen weniger als Sahra Wagenknecht überzeugen konnte) wird sich nach einer neuen Kühlerfigur umschauen müssen. 

Gestern Abend in der Berliner Runde von ARD und ZDF war ein physisches Novum zu besichtigen: Die bisherige Kühlerfigur der FDP hat sich vor Millionenpublikum selbst abgeschraubt. Das war ein Abgang in Würde, wie er in der Politik nicht alle Tage passiert.

Der unübertroffene Wahlverlierer aber war sein ehemaliger Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Kalorien für seinen Wahlkampf der Erregungen – der nur zu zehn Prozent aus Politik und zu 90 Prozent aus Zorn bestand – hätten er und seine Büchsenspanner sich sparen können. Man spricht in der Nahrungsmittelindustrie nicht ohne Grund von „Cheap Calories“, wenn man über jene Snacks spricht, deren Energie im Körper schnell verpufft, weil sie nicht in Muskeln, sondern in Fett übersetzt wird.

Scholz hatte Alice Weidel und Björn Höcke zu Dämonen aufgeblasen, sodass Millionen ehemaliger SPD-Wähler dahinter gar nicht mehr als solche erkennbar waren. Der barmherzige Vater aus dem Neuen Testament nahm den verlorenen Sohn wieder in seine Arme. Olaf Scholz und Lars Klingbeil klebten ihm das Etikett „Nazi“ auf die Stirn und wiesen ihm die Tür.

Olaf Scholz hat sich und seine Rest-Regierung mit den Dynamitstangen des Zorns selbst in die Luft gesprengt. Eine Eskalationsdynamik wurde in Gang gesetzt, die Millionen ehemaliger Schröder- und Schmidt-Wähler nur als Angriff auf ihre demokratische Reputation verstehen konnten. Wer sich dieser Bewirtschaftung des Ressentiments entziehen wollte, musste zu CDU und CSU flüchten. Nur dort (und bei der FDP) konnte er sein Leiden an der gegenwärtigen Migrationspolitik artikulieren, ohne gleich in den Folterkeller der NS-Nähe abgeführt zu werden. 

Aber in Wahrheit ging es bei dieser Wahl nicht um Habeck, Lindner, Scholz und Weidel, sondern um eine Verwandlung der bundesdeutschen Gesellschaft, die von der politischen Mitte zu spät registriert und nicht ausreichend adressiert wurde.

Der Professor für Migrations- und Bildungssoziologie Aladin El-Mafaalani hat die Fakten eben erst im Gespräch mit Alev Doğan präzise an einem Beispiel beschrieben: 

            „In einer durchschnittlichen Grundschulklasse werden heute zwölf Sprachen gesprochen und die Kinder und ihre Eltern fühlen sich acht Religionsgemeinschaften zugehörig. Die Zahl derjenigen, die Deutsch als Zweitsprache lernen, ist genauso groß wie die Zahl derjenigen, die Deutsch als Erstsprache haben.“

Aus diesem Befund lassen sich drei politische Schlussfolgerungen ableiten, die für das Verständnis des Wahlergebnisses von zentraler Bedeutung sind.

1.         SOS! Wir sind zu weit gegangen. Die Nation verliert ihren Charakter. Wir sollten den Pfad in eine multiethnische Gesellschaft unverzüglich abbrechen.

2.         Hurra! Wir sind unterwegs in eine neue multiethnische Gesellschaft und sollten diesen Weg mit einem neuen Bildungsideal begleiten.

3.         Moment mal! Deutschland verändert sich und wir sollten diesen Prozess verlangsamen, um ihn überhaupt managen zu können. Multikulti: Ja, aber nicht so.

Unschwer lassen sich die drei Lager den politischen Parteien zuordnen. Die „SOS!“-Fraktion wählt AfD. Die „Hurra!“-Fraktion Grüne und Linkspartei und das „Moment mal!“-Lager findet sich traditionell bei SPD, FDP, CDU und CSU. 

Wenn wir die drei Lager in der Entwicklung der Bundestagswahlen 2021 und 2025 betrachten, sehen wir, was passiert ist.

1.         „SOS!“ plus 100 Prozent oder 5,5 Millionen Wähler zusätzlich.

2.         ⁠Das „Hurra!“-Lager ist ungefähr gleich stark geblieben. Der Verlust bei den Grünen korreliert mit dem Zugewinn bei der Linkspartei. Beide zusammen kommen auf 20,4 Prozent oder rund zehn Millionen Wähler.

3.         Die „Moment Mal!“-Koalition, bestehend aus Union, SPD und FDP, bildet die alte Mitte der Bonner Republik. Insgesamt ist der kumulierte Anteil dieser drei Parteien von 61,3  Prozent im Jahr 2021 auf 49,3 Prozent im Jahr 2025 gesunken, was einem Verlust von etwa vier Millionen Wählern entspricht, siehe den Zuwachs im „SOS!“-Lager.

Die Nachricht des gestrigen Abends also lautet: Der Weltuntergang fällt aus. Deutschland bleibt – trotz der Wahlerfolge links und rechts des Weges – ein Land der politischen Mitte. Die traditionellen Parteien der Bonner Republik bilden noch immer die dominante politische Kraft in Deutschland, auch wenn sie gestern gezaust wurden.

Fazit: Die Mitte wurde bei dieser Bundestagswahl verkürzt, aber nicht zertrümmert. Jetzt muss Meinung zu Macht verdichtet werden. Das sollte hinzukriegen sein. Die Altparteien SPD, CDU und CSU sind zwar alt, aber nicht lebensmüde. Dieses Land hat, bei allen Erregungsschüben, noch ein Ohr für die Vernunft.

KOMMENTAR – Linker Populismus hat gesiegt – NZZ, Montag, 24.2.2025 (nicht verlinkbar)

Mit linkem Populismus und dem Schüren irrationaler Ängste vor einer vermeintlichen Rückkehr des Faschismus lassen sich in Deutschland ganz offensichtlich gute Ergebnisse erzielen. Die Partei Die Linke hat es vorgemacht und gehört damit zu den grossen Siegern dieser Bundestagswahl. Die AfD hat zwar nach Prozentpunkten am stärksten hinzugewonnen. Dennoch ist das Ergebnis der Linkspartei bemerkenswert.

Noch vor einigen Monaten hätte niemand darauf gewettet, dass ihr der Wiedereinzug in das deutsche Parlament gelingen würde. Wie 2021 bestand bei Funktionären und Sympathisanten allenfalls die Hoffnung, durch die Erstplatzierung in drei Wahlkreisen die Fünf-Prozent-Hürde unterlaufen zu können. Das deutsche Wahlgesetz lässt das zu. Doch es war gar nicht nötig. Die Partei gewann so viele Wählerstimmen hinzu, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit übersprang. Die Totenmessen, die der Linkspartei gelesen worden waren, waren erkennbar verfrüht.

Das Comeback gelang nicht zuletzt durch laut vorgetragene, absurde Forderungen. Während sich die Mehrheit der Bürger eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration wünscht, fordert die Linkspartei die Aufnahme von einer Million Asylbewerbern im Jahr. Und wo die deutsche Wirtschaft eigentlich nach Entlastung ruft, soll Milliardären das Vermögen durch Steuern entzogen werden. Ideen wie ein bundesweiter Mietendeckel und anderer Sozialpopulismus wirken dagegen fast noch vernünftig.

Gleichzeitig malten die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken das Schreckgespenst einer Rückkehr des Faschismus an die Wand. Die Bereitschaft des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, bei einem Antrag zur Begrenzung irregulärer Migration die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, kam der Partei wie gelegen, sich als eigentliche Brandmauer gegen die AfD zu inszenieren. Das tat sie auf Kosten von CDU und CSU, die sie nach Kräften als Türöffnerin für den Rechtsextremismus diffamierte.

Daran beteiligten sich SPD und Grüne auch. Aber bei der Linken wirkt diese Dämonisierung glaubhaft. Denn deren Wähler können sich sicher sein, dass die Partei einem Kanzler Merz nie zu einer Mehrheit verhelfen wird. Nicht zuletzt viele junge Wähler wandten sich ihr deshalb zu. Dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck stand die Verärgerung darüber am Wahlabend ins Gesicht geschrieben.

Der erstarkten Rechtspartei AfD wird im nächsten Deutschen Bundestag eine revitalisierte Linke gegenüberstehen. Zusammen mit den Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht, einer nicht-woken, in sozialen und Wirtschaftsfragen trotzdem stramm linken Abspaltung von der Linkspartei, ist der linke Rand gestärkt worden.

COMMENT: Das BWS ist nach aktueller Lage nicht mehr im Bundestag vertreten.

Dabei darbt die Wirtschaft, und tiefgreifende Reformen sind wichtiger denn je. Die Parteien am linken Rand und ihre Wähler haben das offenbar nicht mitbekommen. Das ist keine gute Nachricht.

KOMMENTAR – Das Erfolgsrezept der AfD ist die Extreme Mitte – Seite 1 – David Goeßmann, Telepolis, Sonntag, 23.2.2025

Der Aufstieg der Partei zur zweitstärksten Kraft wird oft mit einem Rechtsruck in der Bevölkerung erklärt. Das stimmt so nicht. Wie Deutsche in die Arme der AfD getrieben wurden. (Teil 1)

Nach dem vorläufigen Ergebnis zur Bundestagswahl ist die extreme rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen. Sie kommt danach auf 20,8 Prozent der Stimmen und verdoppelt damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl.

Die konservative CDU/CSU kommt auf 28,5 Prozent. Die bisher regierenden Sozialdemokraten und Grünen werden hingegen abgestraft und erhalten 16,4 bzw. 11,6 Prozent der Stimmen. Einen Erfolg scheint jedoch die Partei Die Linke zu verbuchen, wenn man der Umfrage Glauben schenken darf. Lange Zeit lag sie in Prognosen weit unter der 5-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Bundestag nötig ist.

Doch im Endspurt hat sie bei den letzten Befragungen ihr Ergebnis deutlich steigern können und kommt nach der Prognose nun auf 8,7 Prozent. Vor allem die viral gegangenen Reden der Abgeordneten Heidi Reichinnek gegen die Anti-Migrations-Agenda aller anderen Parteien und für einen echten sozialen Wandel konnten mobilisieren.

Wurzel des Problems wird verschleiert

Von Journalisten und politischen Kommentatoren im Mainstream hört man angesichts des rasanten Aufstiegs der Alternative für Deutschland oft, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien der Grund ist, warum immer mehr AfD wählen. Die Unzufriedenheit liege vor allem an der „Massenzuwanderung“, dem Widerstand gegen Klimaschutz und eine links-liberale Sicht auf die Gesellschaft („Wokeness“) – also eine wachsende Front gegen zu linke, progressive, liberale Politik. Das seien die zentralen Ursachen für den Rechtsruck der Gesellschaft. Darauf müsse die Politik reagieren.

Das ist eine Darstellung, die nicht nur bequem ist und zu falschen Antworten führt, sondern die Realität verzerrt, während sie die Schuld denen zuschiebt, die mutmaßlich gegen eine progressive Politik rebellieren und rückwärtsgewandt denken. Zugleich erscheinen die anderen Parteien und ihre Anhänger als Hort der Vernunft und Moral, die bemüht sind, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Die These vom Rechtsruck in der Bevölkerung als Grund für den rasanten AfD-Aufstieg verschleiert zudem die Wurzel des Problems. Hat man die längere Entwicklung im Blick, sind große Teile der heutigen AfD-Wählerinnen und -Wähler keineswegs von der AfD und ihren besseren Politikangeboten angezogen worden.

AfD-Wähler sind überwiegend nicht rechtsextrem

Vor zehn Jahren, als der Aufstieg der AfD begann, votierten AfD-Wähler:innen überwiegend für den Schutz von Flüchtlingen und viele wollen in Umfragen, wie die Mehrheit der Deutschen, eine faire europäische Lösung bei der Flüchtlingsversorgung. Die meisten verlangen eine soziale Politik, von der sie profitieren würden, da sich viele Arbeitslose und Arbeiter:innen mit niedrigeren Einkommen unter ihnen befinden.

Nur wenige bezeichnen sich als rechtsextrem und „nur“ 40 Prozent vertreten ausgeprägt rechte Einstellungen. Und obwohl massiv Stimmung gegen Klimaschutz gemacht wird und die AfD den Klimawandel agressiv leugnet, halten immerhin ein Viertel ihrer Wähler die Energiewende für unverzichtbar. In all diesen Punkten vertritt die AfD eine diametral andere, extreme Position, während ihr neoliberales Programm die Reichen reicher und die Armen ärmer machen würde.

Was tatsächlich stattgefunden hat, ist vielmehr, dass immer größere Teile der Wähler von der sogenannten „Extremen Mitte“ in die Arme der AfD getrieben wurden. In gewisser Weise erntet die politische Klasse das, was sie gesät hat, und vergießt nun Krokodilstränen über die Ergebnisse.

Die Extreme Mitte ist ein Begriff, den der britische Intellektuelle Tariq Ali vor zehn Jahren in seinem Buch „The Extreme Centre: A Warnung“ prägte. Es handelt sich dabei im Kern um das, was man hierzulande „bürgerliche Parteien“, „Parteien der politischen Mitte“, „etablierte Parteien“, manchmal auch „demokratische Parteien“ oder „regierungsfähige Parteien“ nennt.

Es sind in Deutschland CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen. Sie grenzen sich ab von den „Extremen“ am linken und rechten Rand, die sie für eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie ansehen und betrachten sich selbst als eine die Interessen ausgleichende, Harmonie herstellende Kraft.

Die Extreme Mitte

Die Parteien der sogenannten „Mitte“ hätten sich, so Tariq Ali, ab den 1980er-Jahren in zentralen Politikfeldern ununterscheidbar angeglichen. In den westlichen Industriestaaten sei so eine Art „nationale Einheitsregierung“ in den jeweiligen Ländern entstanden. Sie habe eine extreme Politik – darunter die neoliberale Kehrwende und eine aggressiv ausgerichtete Außenpolitik unter Führung der USA – gegen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung in Gang gesetzt und am Laufen gehalten.

Dabei schrumpfte der Raum für alternative Politikangebote und demokratische Auseinandersetzungen auf ein Minimum. Das hätte ein gefährliches demokratische Vakuum erzeugt. Dieses Vakuum können nun vor allem rechte, rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien für sich nutzen.

Schauen wir uns an, wie die „überparteiliche, über den Spezialinteressen stehende“ Politikklasse in Deutschland in den letzten Jahrzehnten agierte. Seit den 1990er-Jahren (bzw. schon in den Kohl-Jahren zuvor) wurde in verschiedenen Regierungskoalitionen eine Politik umgesetzt, die dazu führte, dass Deutschland zum Land in Europa mit der größten materiellen und sozialen Ungleichverteilung wurde.

Die etablierten Parteien schufen mit diversen neoliberalen Maßnahmen hochkonzentrierten Reichtum auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wurden Teile der Mittelschicht finanziell unter Druck gesetzt. Es wurde ein riesiger Niedriglohnsektor aufgebaut, grassierende Armut (insbesondere Kinder- und Altersarmut) erzeugt und der Sozialstaat abgebaut.

Sparen für Arme, Fürsorge für Reiche

Viele Dienstleistungen, auf die sich die Menschen im Land verlassen müssen, um in Sicherheit zu leben, wurden kommerzialisiert, privatisiert und „effektiv“ gemacht. Der Zustand der Deutschen Bahn, des Gesundheitssystems, der Renten, der Landwirtschaft, der Immobilienmärkte und der Bildungssysteme zeigt, wohin das geführt hat. Einst in einem vergleichsweise guten Zustand, sind diese Infrastrukturen heute dysfunktional, teuer, ungerecht und umweltschädlich.

Die Sparpolitik für Arme und viele Normalbürger sowie dem Fürsorgestaat für Reiche und Superreiche hat dazu geführt, dass Deutschland mehr und mehr gespalten wurde – insbesondere die östlichen Bundesländer wurden nach der Wiedervereinigung von der Ungleichheitspolitik hart betroffen.

Die Agenda 2010 unter der rot-grünen Regierung Anfang der 2000er-Jahre eingeführt und in Kraft gesetzt, mit massivem Druck von Lobbygruppen aus der Wirtschaft sowie von der Businessklasse angeschoben (siehe die mit Dutzenden Millionen Euro in Gang gesetzte Reformbewegung, darunter die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, vom Gesamtmetall-Unternehmerverband angeführt), hat schließlich den Ungleichheitsturbo eingeschaltet. Das hat die unteren und auch die mittleren Schichten ärmer und die Reichen und Hyperreichen phantastisch reicher gemacht.

KOMMENTAR – Das Erfolgsrezept der AfD ist die Extreme Mitte: – Seite 2: Höhenflug der Millionäre und Milliardäre – Telepolis,

Dieser Vorgang ist heute unstrittig. Nach dem Global Wealth Report besaßen im Jahr 1970 die oberen 1 Prozent der deutschen Bevölkerung (rund 800.000 Menschen) 20 Prozent des privaten Gesamtvermögens. Auch das ist schon enorm, damals war Deutschland also keineswegs eine ausbalancierte oder gar gleiche Gesellschaft.

Bis 2020 stieg der Anteil auf bis zu 35 Prozent. Die Hyperreichen, die oberen 0,1 Prozent (rund 85.000 Deutsche), können für sich heute bis zu 20 Prozent des nationalen Vermögens beanspruchen (so viel wie 1970 die oberen 1 Prozent). Bei den oberen zehn Prozent sind es rund 67 Prozent, das sind Zweidrittel des gesamten privaten Reichtums.

Die Betriebsvermögen liegen wie viele große Immobilien fast gänzlich in der Hand der Top-1-Prozent-Klasse. Die untere ärmere Hälfte in Deutschland besitzt dagegen praktisch kein Vermögen, abgesehen von einigen kleineren kreditfinanzierten Immobilien oder Autos.

Diese extreme Konzentration von Reichtum in den Händen sehr weniger nimmt zudem weiter zu, ohne dass gegengesteuert wird. Die Zahl der Millionäre in Deutschland stieg zum Beispiel von 2019 bis 2024 von 2,1 auf 2,8 Millionen Millionäre, ein Sprung von 30 Prozent in wenigen Jahren. Bei den Milliardären ist eine ähnliche Kurve auszumachen. 2001 gab es 69 Milliardäre in Deutschland, 2022 waren es schon 212 und im letzten Jahr dann 249 (einschließlich Großfamilien), die eine Milliarde oder mehr besitzen.

Deutschland führend bei Ungleichheit

Nach dem Global Wealth Report und anderen Studien ist die „Vermögensungleichheit in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Ländern. Der Gini-Koeffizient [er misst Ungleichheit: 100 Prozent bedeutet, alles Vermögen ist in einer Hand, bei 0 würden alle das gleiche besitzen] für Vermögen in Deutschland liegt beispielsweise bei 82 %, verglichen mit 67 % in Italien und 70 % in Frankreich.“

In anderen reichen Industriestaaten ist, trotz gradueller Unterschiede, ein vergleichbarer Konzentrations- und Ungleichheitsprozess zu erkennen. Die Spaltung der Gesellschaft wächst überall in den westlichen Demokratien, von der Politik, der Extremen Mitte, bewusst in Gang gesetzt und genährt.

Noch stärker als in Deutschland ist das Ungleichheitsregime in den USA und Großbritannien ausgeweitet worden – wo die neoliberalen Programme unter Reagan und Thatcher schon in den 1970er- und 1980er-Jahren initiiert wurden, und insbesondere in den Vereinigten Staaten mit großer Härte von der Businessklasse und dem politischen Establishment implementiert wurden.

Es waren vor allem drastische Steuererleichterungen für die Reichen und Superreichen, also fürs Kapital, und Deregulierungen der Finanzindustrie, während die Reallöhne (die von der Inflation bereinigte Kaufkraft) der unteren und mittleren Schichten sanken und der Sozialstaat, auf den große Teile der Bevölkerung angewiesen sind, den Rückzug antreten musste.

Der „50-Billionen-Diebstahl“

Die US-amerikanische Extreme Mitte, sowohl die Republikaner wie die Demokraten, wollten es so. Die Medien feierten die Politik als dynamische Wachstumsstrategie, obwohl die Wachstumsraten wie die Produktivität danach im Vergleich zu den drei „goldenen Jahrzehnten“ zuvor deutlich niedriger lag.

Die direkten Effekte dieser neoliberalen Entsicherungsmaßnahmen sind verblüffend. Eine Studie der Rand Corporation in den USA von 2020 zeigt, dass die obersten 1 Prozent der Einkommensbezieher in den USA den unteren 90 Prozent in den letzten Jahrzehnten 50 Billionen Dollar (50.000 Milliarden) entzogen haben.

Hätte sich die gerechtere Verteilung der rund 30-jährigen Nachkriegszeit fortgesetzt, wo die Löhne mit der Produktivität wuchsen, wäre das jährliche Gesamteinkommen der unteren 90 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer im Jahr 2018 um 2,5 Billionen Dollar höher gewesen, was etwa zwölf Prozent des BIP entspricht. Mit anderen Worten: Die Einkommensumverteilung nach oben hat die 1 Prozent der Top-Verdiener auf Kosten der amerikanischen Arbeitnehmer um etwa 50 Billionen Dollar bereichert.

Oder anders gesagt: Das Medianeinkommen eines Vollzeitbeschäftigten in den USA lag 2020 bei 50.000 Dollar. Hätten die Gehälter mit der Wirtschaftsleistung seit Mitte der 1970er-Jahre Schritt gehalten, läge der Medianlohn eines Arbeitnehmers heute bei rund 100.000 Dollar.

Doch die Politik und die Unternehmen blockierten die Lohnsteigerungen im Zuge des sich ausweitendenden nationalen Gesamteinkommen und scheffelten immer größere Anteile davon mit „Reformmaßnahmen“ (vulgo: Umverteilungsmaßnahmen) an die Hyperreichen. US-Gewerkschaften sprechen von einem „Billionen-Diebstahl“ auf offener Bühne, Kritiker von einem äußerst erfolgreichen „Klassenkampf von oben“.

Die Verwüstungen der sozialen Spaltung

Hierzulande hat eine ähnliche Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, obwohl nicht in der krassen Form, wie jenseits des Atlantik. Auch wenn es eine vergleichbare Studie wie die von der Rand Corporation für Deutschland nicht gibt: Die meisten Deutschen würden heute deutlich mehr verdienen, wenn es die neoliberale Umverteilungspolitik nicht gegeben hätte.

Der Strukturwandel, besser der Strukturbruch, hat natürlich weitreichende Auswirkungen. Studien dokumentieren die sehr negativen bis zerstörerischen Effekte von Ungleichheit. Danach erzeuge und befördere sie ökonomische Krisen und ökologische Katastrophen, verschärfe Konflikte, Kriege, globale Ungerechtigkeit und Flüchtlingselend. Kate Pickett, Professorin für Epidemiologie am Fachbereich Gesundheitswissenschaften, und Richard Wilkinson, Professor an der Universität York, untersuchen seit vielen Jahren systematisch die Auswirkungen auf den Lebensstandard in den reichen Staaten.

Ihre Forschung zeigt, zusammengefasst in den Büchern „The Spirit Level“ und „The Inner Level“, dass die Einkommensungleichheit – die Kluft zwischen Arm und Reich – einen starken Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen sowie auf die menschlichen Fähigkeiten und den sozialen Zusammenhalt hat. Dabei verursache Ungleichheit gesundheitliche und soziale Probleme.

Ungleichheit produziert Rechtsruck bei Wahlen

Das reiche von einer geringeren Lebenserwartung bis hin zu einem sinkenden Bildungsniveau, einer geringeren sozialen Mobilität und einem höheren Maß an Gewalt und psychischen Erkrankungen. Die Wissenschaftler argumentieren, dass Ungleichheit die Schaffung einer nachhaltigen Volkswirtschaften verhindere, um so das Wohlergehen der Menschen und des Planeten zu gewährleisten.

Vor allem produziere Ungleichheit eine Erosion von Solidarität, Vorsorge für zukünftige Generationen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und befördere die Neigung von immer größeren Teilen der Bevölkerung, rechte, rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien zu wählen – erst aus Protest, dann immer mehr auch aus Überzeugung.

Im Grunde züchten Ungleichheit und Vereinzelung unsolidarische, egoistische bis autoritär-irrationale Einstellungen. Denn wenn ein großer Teil der Menschen sieht, dass eine winzige Minderheit enorme Vermögen aufhäuft und im Luxus badet, während viele nicht wissen, wie sie angesichts der explodierenden Mieten und Preise sowie fehlender Daseinsvorsorge noch über den Monat und das Jahr kommen sollen, dann ist das Gift für jede Gesellschaft.

Wie die Extreme Mitte mit der AfD eine Allianz eingegangen ist und mit Sündenböcken der extrem rechten Partei Mobilisierungsplattformen bot, darüber morgen mehr im zweiten Teil der Analyse.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Inflation im Jänner 2025 bei 3,2 %: Wegfall strompreisdämpfender Maßnahmen treibt Inflation nach oben – Statistik Austria, Montag, 24.2.2025 (PDF)

Wien, 2025-02-24 – Im Jänner 2025 stieg der Verbraucherpreisindex laut Statistik Austria

auf 126,4 Punkte. Die Preise waren damit im Schnitt um 3,2 % höher als ein Jahr davor. Im

Vergleich zum Vormonat Dezember 2024 erhöhte sich das durchschnittliche Preisniveau

in Österreich um 1,0 %.

„Das Auslaufen der Strompreisbremse, der Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Erdgas und die

Anhebung von Erneuerbaren-Förderung und CO2-Steuer haben die Teuerung in Österreich zu

Jahresbeginn 2025 steigen lassen. Im Jänner lag die Inflation bei 3,2 %, nach 2,0 % im Dezember 2024.

Lebensmittel verteuerten sich zwar etwas mehr als noch im Dezember, dennoch war der Preisanstieg hier im Jänner nur etwa halb so hoch wie die Gesamtinflation. In der Gastronomie war die Teuerung hingegen fast doppelt so stark wie der allgemeine Preisanstieg“, sagt Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Ohne die Preisentwicklung bei Strom läge die Inflation bei 2,4 %

Wohnung, Wasser, Energie war mit einer deutlichen Teuerung (durchschnittlich +4,4 %; Einfluss:

+0,95 Prozentpunkte) nach zwölf Monaten wieder der wichtigste Treiber der Inflation im Jahresvergleich.

Im Dezember hatte es mit +0,2 % beinahe Preisstabilität gegeben (Einfluss: +0,05 Prozentpunkte).

Hauptverantwortlich für den Anstieg waren die Haushaltsenergie, die sich deutlich verteuerte (+5,1 %;

Einfluss: +0,41 Prozentpunkte), nachdem sie sich im Dezember noch stark verbilligt hatte (−10,9 %; Einfluss: −0,54 Prozentpunkte). Dazu trug vor allem die Preisentwicklung von Strom bei, wo ab Jänner die Strompreisbremse, der Netzkostenzuschuss für GIS-befreite Haushalte sowie der

Stromkostenergänzungszuschuss (für Haushalte mit mehr als drei Personen) nicht mehr preisdämpfend wirksam waren.

Im Gegensatz dazu wurden die Netzentgelte erhöht und die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrag aufgehoben. Verglichen mit dem Preisniveau vom Jänner 2024 ergab sich für Jänner 2025 somit eine deutliche Verteuerung (+35,3 %, Einfluss: +0,70 Prozentpunkte; Dezember: −4,1 %, Einfluss: −0,09 Prozentpunkte). Auch bei den Gaspreisen wurden die Netzentgelte erhöht, ebenso die Erdgasabgabe sowie die CO2-Steuer, wodurch die Verbilligungen nicht mehr so stark ausfielen (−21,7 %, Einfluss: −0,16 Prozentpunkte; Dezember: −28,4 %, Einfluss: −0,29 Prozentpunkte). Ein kleineres Minus wiesen auch die Preise für feste Brennstoffe auf (−13,4 %; Dezember: −14,6 %). Ähnlich entwickelten sich auch die Preise für Heizöl (−3,0 %; Dezember: −8,0 %) und Fernwärme (−5,3 %; Dezember: −6,1 %). Die Mieten (inkl. Neuvermietungen) stiegen um 4,1 % (Einfluss: +0,23 Prozentpunkte) und damit etwas weniger kräftig als im Dezember (+4,3 %; Einfluss: +0,24 Prozentpunkte). Auch die Preise für die Instandhaltung von Wohnungen wurden etwas weniger stark angehoben (+3,2 %, Einfluss: +0,20 Prozentpunkte; Dezember: +4,0 %, Einfluss: +0,24 Prozentpunkte).

Restaurants und Hotels wiesen mit durchschnittlich +5,6 % (Einfluss: +0,73 Prozentpunkte) eine geringere Teuerung als im Dezember auf (+6,2 %; Einfluss: +0,81 Prozentpunkte). Bewirtungsdienstleistungen verteuerten sich mit +5,9 % (Einfluss: +0,67 Prozentpunkte) weniger kräftig als im Dezember (+6,3 %; Einfluss: +0,72 Prozentpunkte). Bei Beherbergungsdienstleistungen nahm der Preisdruck noch stärker ab (+3,9 %, Einfluss: +0,06 Prozentpunkte, Dezember: +5,7 %, Einfluss: +0,10 Prozentpunkte).

Die Teuerungen für Freizeit und Kultur fielen mit durchschnittlich +3,5 % (Einfluss: +0,36 Prozentpunkte) deutlich kräftiger aus als im Dezember (+2,1 %; Einfluss: +0,24 Prozentpunkte). Als ausschlaggebend dafür erwies sich die Preisentwicklung der Freizeit- und Kulturdienstleistungen (Jänner: +4,5 %, Einfluss: +0,17 Prozentpunkte; Dezember: +1,0 %, Einfluss: +0,04 Prozentpunkte). Auch bei Pauschalreisen verstärkte sich der Preisauftrieb (Jänner: +6,9 %, Einfluss: +0,12 Prozentpunkte; Dezember: +4,9 %, Einfluss: +0,11 Prozentpunkte).

Die Preise für Verkehr wurden durchschnittlich um 2,4 % erhöht (Einfluss: +0,34 Prozentpunkte) und damit mehr als doppelt so stark wie im Dezember (+1,0 %; Einfluss: +0,15 Prozentpunkte). Einerseits wirkten die Treibstoffe mit −0,2 % kaum noch preisdämpfend (Einfluss: −0,03 Prozentpunkte; Dezember: −2,7 %, Einfluss: −0,12 Prozentpunkte), wozu zum kleinen Teil die angehobene CO2-Steuer beitrug. Andererseits kam es bei Flugtickets zu massiven Preissprüngen (Jänner: +31,3 %, Einfluss: +0,15 Prozentpunkte; Dezember: 13,5 %, Einfluss: +0,08 Prozentpunkte). Reparaturen privater Verkehrsmittel verteuerten sich um 4,8 % (Einfluss: +0,09 Prozentpunkte). Gebrauchte Kraftwagen kosteten um 2,7 % mehr, neue um 0,8 %.

Die Ausgaben für verschiedene Waren und Dienstleistungen stiegen mit +4,0 % (Einfluss:

+0,34 Prozentpunkte) weniger stark als im Dezember (+4,7 %; Einfluss: +0,40 Prozentpunkte).

Hauptverantwortlich dafür waren die weniger kräftig gestiegenen Preise für Versicherungen (Jänner:

+3,8 %, Einfluss: +0,16 Prozentpunkte; Dezember: +5,2 %, Einfluss: +0,21 Prozentpunkte). Auch die Kosten für Körperpflege stiegen weniger stark (Jänner: +2,9 %, Einfluss: +0,07 Prozentpunkte; Dezember: +3,6 %, Einfluss: +0,08 Prozentpunkte).

Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen mit +2,1 % (Einfluss:

+0,24 Prozentpunkte) etwas stärker als im Dezember (+1,6 %; Einfluss: +0,18 Prozentpunkte). Dazu trugen vor allem die Nahrungsmittelpreise bei, die im Jänner um 1,5 % zulegten (Einfluss: +0,16 Prozentpunkte), merklich kräftiger als im Dezember (+1,0 %; Einfluss: +0,10 Prozentpunkte). Insbesondere Verteuerungen bei Fleisch waren ausschlaggebend (Jänner: +2,3 %, Einfluss: +0,05 Prozentpunkte; Dezember: +0,9 %, Einfluss: +0,02 Prozentpunkte). Öle und Fette wiesen auch im Jänner ein zweistelliges Plus auf (+11,1 %).

Obst kostete um 4,2 % mehr. Milch, Käse und Eier verteuerten sich um 1,8 %, Brot und Getreideerzeugnisse um 1,3 %. Gemüse hingegen verbilligte sich um 3,3 %. Alkoholfreie Getränke verteuerten sich um 6,5 % (Einfluss +0,08 Prozentpunkte; Dezember: +6,9 %, Einfluss: +0,09 Prozentpunkte). Auch im Jänner blieb bei Frucht- und Gemüsesäften der Preisdruck groß (+16,7 %).

Preisniveau von Dezember 2024 auf Jänner 2025 im Schnitt um 1,0 % gestiegen

Hauptpreistreiber im Vergleich zum Vormonat Dezember 2024 waren Teuerungen bei Strom

(durchschnittlich +45,4 %; Einfluss: +0,83 Prozentpunkte). Als Hauptpreisdämpfer im Vergleich zum

Vormonat erwiesen sich aufgrund des Schlussverkaufs billigere Bekleidungsartikel (durchschnittlich

−10,5 %; Einfluss: −0,32 Prozentpunkte).

Teuerung laut harmonisiertem Verbraucherpreisindex im Jänner 2025 bei 3,4 %

Der Indexstand des auf europäischer Ebene harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI 2015) lag im Jänner 2025 bei 137,09. Die harmonisierte Inflationsrate betrug 3,4 % (Dezember 2024: +2,1 %) und war etwas höher als jene des Verbraucherpreisindex (VPI). Preisanstiege für Beherbergungsdienstleistungen, für Strom sowie für Flugtickets (jeweils größere Gewichtungsanteile im HVPI als im VPI) erhöhten den HVPI gegenüber dem VPI. Teuerungen für die Instandhaltung von Wohnungen sowie für Versicherungen (jeweils geringere Gewichtungsanteile im HVPI als im VPI) dämpften hingegen den HVPI gegenüber dem VPI.

Teuerung des täglichen Einkaufs höher als die Gesamtinflation, beim wöchentlichen niedriger

Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf widerspiegelt und überwiegend

Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee im Kaffeehaus enthält, stieg im Jänner im

Jahresabstand um 3,7 %. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe beinhaltet, stieg im Jahresvergleich um 3,0 %

Pressemitteilung: 13 545-038/25

Chefverhandler feilen weiter an Dreierkoalition – APA, Sonntag, 23.2.2025

Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit weiter großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.

Der genaue Zeitplan steht noch nicht, könnte aber am morgigen Montag bekannt gegeben werden, hieß es am Sonntag gegenüber der APA. Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag. Denn bei den NEOS ist zuvor eine Zustimmung der Mitglieder notwendig.

Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt. Möglich ist für die rund 3.000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme. Wie hoch die Zahl der Stimmberechtigten tatsächlich sein wird, wird sich erst im Lauf der Woche zeigen, denn Voraussetzung ist die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags für 2025 bis Dienstag. Laut Parteisatzung muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.

Unterdessen wird weiter eifrig über die Besetzung der Ministerposten spekuliert. Relativ fix dürfte sein, dass die NEOS zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt Sepp Schellhorn.

Bei der ÖVP könnte es einige Kontinuität geben, wenn Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Als Kanzler gesetzt ist laut ÖVP Parteichef Christian Stocker. Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet.

In der SPÖ gelten neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler, Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort. Auch das Finanzministerium dürfte die SPÖ übernehmen, als mögliche Kandidaten gelten die Managerin Silvia Angelo sowie der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Laut „Standard“-Informationen soll die SPÖ auch das Justizministerium bekommen.

In der ÖVP hat der Bundesparteiobmann bei der Besetzung der Ministerposten zumindest theoretisch freie Hand. Seit einer vom damaligen Parteichef Sebastian Kurz 2017 durchgesetzten Statutenreform kann der ÖVP-Chef nicht nur die Kandidatenlisten für die EU-Wahlen und die Bundesliste bei Nationalratswahlen alleine nominieren. Er hat auch die Nominierungsrechte der Bundespartei bei einer Regierungsbeteiligung im Bund und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen. Diese Rechte hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender, noch nicht am Parteitag bestätigter Bundesparteichef. Allerdings hatten in der Praxis schon unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer die Länder und Bünde wieder ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.

Die Industriellenvereinigung (IV) drängt mittlerweile mit einer Petition an alle Parlamentsparteien auf eine „handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung, die unsere Staatsfinanzen ausgabenseitig saniert und unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt“. Unterzeichnet wurde die Petition von rund 40 CEOs, darunter Thomas Arnoldner von der teilstaatlichen Telekom Austria und voestalpine-Konzernchef Herbert Eibensteiner.

FPÖ und ÖVP setzten indes am Sonntag ihren Schlagabtausch über die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen fort. Die ÖVP wies den am Vortag von den Freiheitlichen erhobenen Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und erwiderte diesen an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dessen Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte empört und sprach von „billigen Anpatzversuchen“.

Unternehmer Sebastian Kurz: Rückkehr in die Politik? – Pioneer, Donnerstag 20.2.2025 (nicht verlinkbar)

Vor zwei Jahren gründete der zurückgetretene österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit zwei Partnern das KI-Start-up Dream in Tel Aviv. Heute wird das Unternehmen mit 1,1 Milliarden Dollar bewertet. Es soll helfen, Cyberangriffe in Echtzeit zu erkennen und könnte ganze Staaten schützen. Kurz’ Anteil beläuft sich dabei auf 150 Millionen Dollar. Er sagt dazu: 

            „Die Dinge, die ich begonnen habe, sind zarte unternehmerische Pflänzchen.“

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, zur Politik zurückzukehren, sagte Kurz:

            „Also ich fühle mich als Altkanzler und Jungunternehmer relativ wohl.“

Für Deutschland freut er sich allerdings auf eine „neue Dynamik“ unter Merz. Über die bisherige Regierung sagt er:

            „In Deutschland habe ich oft das Gefühl, dass es nicht darum geht, wettbewerbsfähiger zu sein, sondern darum, mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt zu fahren und andere zu erziehen. Es geht darum, die Welt zu retten, aber nicht wirklich um ein lebenswertes Deutschland.“

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Villach: Zeremonie zum Abschluss der Trauerwoche

Bericht: SPÖ soll Justizministerium bekommen

Verträge laufen aus: Tausenden Salzburgern droht Stromabschaltung

NÖ: LED-Umstellung hilft Gemeinden beim Sparen

GESUNDHEITSSYSTEM

Bisher nur vage Pläne zu Behandlungszentren für Post Covid – APA, Sonntag, 23.2.2025

Die Einrichtung von Behandlungsstellen für Betroffene von Post Covid und anderen postakuten Infektionssyndromen (PAIS) bis hin zur schweren Form ME/CFS lässt auch fünf Jahre nach Beginn der Pandemie auf sich warten. Konkret angekündigt wurden solche Zentren bisher in Salzburg und im Burgenland. In Wien sowie in der Steiermark gibt es ebenfalls Planungen. In den übrigen Bundesländern verwies man auf APA-Anfrage auf bestehende Einrichtungen bzw. will vorerst abwarten.

Als erstes Bundesland in Österreich hat Salzburg im vergangenen Herbst eine Anlaufstelle für ME/CFS-Patientinnen und -Patienten und deren Angehörige beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag einstimmig abgesegnet. Bis die Einrichtung tatsächlich verfügbar ist, könnte aber noch einige Zeit vergehen: „Mitte Jänner hat ein medizinischer Fachaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Salzburg und dem Referenzzentrum aus Wien stattgefunden“, teilte Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) der APA mit. „In weiterer Folge wird in einer interdisziplinären Expertenrunde erarbeitet, wo und in welcher Form eine Anlaufstelle etabliert werden kann.“

Derzeit können sich Betroffene in Salzburg an die Long Covid Ambulanz in Zell am See sowie die Long Covid Reha am Uni-Klinikum Salzburg wenden, dazu an Ärzte und Ärztinnen im niedergelassenen Bereich. Ein runder Tisch der Salzburger ME/CFS-Selbsthilfegruppe im Oktober habe aber gezeigt, dass die Versorgung noch sehr unzureichend sei, so Gutschi.

Auch im Burgenland ist die Errichtung einer auf Long Covid und ME/CFS spezialisierten Ambulanz geplant – und auch im neuen rot-grünen Regierungsprogramm verankert. Bisher sei die Betreuung der Betroffenen im Rahmen der „regulären regionalen Gesundheitsversorgung“ erfolgt, hieß es auf APA-Anfrage vom Land. Bei psychischen Belastungen stehe auch der Psychosoziale Dienst zur Verfügung. Schon jetzt gebe es in Bad Tatzmannsdorf zudem ein kostenpflichtiges „REDUCE Modul Long Covid“ zur Regeneration.

In Wien sind Planungen für ein Zentrum im Laufen, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur APA. Im Herbst vergangenen Jahres sei in der Landeszielsteuerungskommission vereinbart worden, „dass man eine Ambulanz konzipiert“, so ein Sprecher. Die Behandlungsstelle soll unter dem Titel „PAIS-Kompetenzzentrum“ eingerichtet werden. Federführend seien Gesundheitskasse (ÖGK) und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die Stadt Wien beteilige sich „finanziell und konzeptionell“, hieß es aus Hackers Büro. Konkret ist noch nichts, derzeit laufe die „Konzeptionsphase“. Wo die geplante Einrichtung angesiedelt wird, ist derzeit ebenso offen wie, wann mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Auch in der Steiermark würden derzeit Planungen für Vorarbeiten zur Einrichtung einer Anlaufstelle laufen, hieß es aus dem Büro von Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass pneumologische Fragestellungen rückläufig und jene in Bezug auf ME/CFS zunehmend seien. Daher seien auf Bestreben Kornhäusls im vergangenen Jahr Gespräche mit der Medizinischen Universität Graz zur möglichen Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für ME/CFS-Erkrankte aufgenommen worden. Favorisiert werde eine Kooperation des Universitätsklinikums Graz mit der Medizinischen Universität Graz.

In Tirol verwies man seitens des Landes darauf, dass im Oktober 2021 eine Koordinationsstelle Post-Covid am Landesinstitut für Integrierte Versorgung (LIV) eingerichtet wurde. Dort würden Patienten „begleitet und ressourcenorientiert unterstützt“. Erste Ansprechpartner seien dabei Haus- und niedergelassene Fachärzte, die Betroffene zu einer „niederschwelligen und kostenlosen Erstberatung“ zur Koordinationsstelle überweisen könnten. Je nach Bedarf würden sie dann an Fachambulanzen der tirol kliniken oder an die Ergotherapie der fh gesundheit weitergeleitet. Diese Koordinationsstelle sei zuletzt auch personell ausgebaut worden, mittlerweile beschäftige man sich auch mit allen postakuten Infektionssyndromen.

In Vorarlberg verwies man ebenfalls auf eine Koordinationsstelle, diese sei am Landeskrankenhaus Hohenems eingerichtet worden. Die vom Bund geplante Einrichtung einer Anlaufstelle wird in Vorarlberg gewünscht, hieß es. Diese Anlaufstelle für Vorarlberger Betroffene würde in Innsbruck aufgebaut, Vorarlberg würde mitfinanzieren. Man warte aber noch auf ein „abgestimmtes österreichweites Gesamtkonzept“, hieß es kürzlich in einer von Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) beantworteten parlamentarischen Anfrage.

Zurückhaltend äußerte man sich in Oberösterreich, wo es derzeit keine speziellen Einrichtungen gibt. Im Gesundheitsressort verwies man sinngemäß darauf, dass bisher die benötigte Datengrundlage fehle, um den Bedarf abzuschätzen.

In Kärnten hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), der dortige Aktionsplan sehe statt Ambulanzen die Hausärztinnen und -ärzte als „Erstanlaufstellen“ für Betroffene vor. Geplant sei außerdem die Einrichtung einer interdisziplinären Anlaufstelle für seltene und undiagnostizierte Erkrankungen, „unter die auch postakute Infektionssyndrome beziehungsweise Long-Covid fallen“, so die Auskunft seitens Prettner. Zu dem seitens des Bundes ausgesendeten Nationalen Aktionsplan (NAP) zu PAIS sagte Prettner, die 50 Empfehlungen seien „ohne eine konkrete Planung zur Umsetzung“ veröffentlicht worden.

Seitens des Landes Niederösterreich verwies man auf den dortigen Gesundheitspakt 2040+. In dessen Rahmen würde die künftige Struktur des niederösterreichischen Gesundheitswesens diskutiert. Bis Ende 2025 sei die Finalisierung des Regionalen Strukturplans Gesundheit geplant. Dieser werde den neuen Rahmenplan für die Versorgung festlegen, darunter auch jene für Betroffene von Long/Post Covid, ME/CFS und postvirale Erkrankungen, hieß es.

Auf APA-Anfrage begrüßte die Österreichische Gesellschaft für ME/CFS Fortschritte in diesem Bereich, übte aber auch klare Kritik: Insgesamt würden die Antworten der Länder danach klingen, „als gäbe es bereits ganz viele Stellen für ME/CFS“. Die Realität sei aber eine andere. „Zum Beispiel können die genannten Koordinierungsstellen keine Behandlung für ME/CFS vermitteln, weil es die notwendigen Stellen dahinter nicht gibt.“ Hausärztinnen bzw. -ärzte und psychologische Unterstützung seien für schwere chronische Erkrankungen mit körperlicher Ursache weder geeignet noch zuständig. „Sie können die spezialisierte Diagnostik und Behandlung, die es für ME/CFS wie für jede andere Erkrankung dieser Schwere braucht, nicht leisten. Während also sehr viel aufgezählt wird, stehen ME/CFS-Betroffene de facto weiter völlig un- und fehlversorgt da“, heißt es in einem Statement der ÖG ME/CFS.

Auch kritisiert die Patientenvertretung die fehlende Gesamtplanung. „In jedem Bundesland müssen Betroffene mit viel Kraft neu mit Aufklärung beginnen und den Kontakt mit der Landespolitik herstellen, weil es kein koordiniertes, verbindliches Vorgehen gibt.“ Bis heute sei keiner der vielen „Versorgungspfade“ aus den letzten Jahren in der „Bundeszielsteuerung“ zur Umsetzung beschlossen worden, „Verantwortung wird in vielen Fällen herumgeschoben“. Der im Vorjahr von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierte Nationale Aktionsplan (NAP) zu postakuten Infektionssyndromen müsse „als gutes und in Zusammenarbeit mit allen gesundheitspolitischen Akteurinnen und Akteuren erstelltes Maßnahmen-Paket“ rasch umgesetzt werden, so die Forderung. „Es müssen die Strukturen im Gesundheits- und Sozialsystem auf das Niveau gebracht werden, das für andere Krankheiten ganz selbstverständlich ist.“

Der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte am Sonntag gegenüber der APA rasches Handeln. „Die derzeitige medizinische Versorgungslage ist für Betroffene von ME/CFS und Long Covid vielfach katastrophal“, sagte der Ex-Politiker, der nun beratend im Beirat der We&Me-Stiftung tätig ist. Die von der Wiener Bäckerei-Familie Ströck gegründete Initiative hat sich der Erforschung von ME/CFS verschrieben – zwei der Söhne der Familie sind schon lange von der Erkrankung betroffen, die nicht nur nach Covid, sondern (u.a.) auch als Folge von anderen Infektionen auftreten kann.

„Die Länder sind dringend aufgefordert, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, wie dies auch im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist“, sagte Anschober. Mehrere Bundesländer würden derzeit „ambitioniert“ daran arbeiten. Ziel müsse sein, „dass im heurigen Jahr ein flächendeckendes Netz in allen Bundesländern entsteht und die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Aktionsplan konsequent umsetzt, wie dies alle Parteien im Wahlkampf auch versprochen haben.“

Auch der Wiener Neurologe und ME/CFS-Spezialist Michael Stingl betonte gegenüber der APA die Notwendigkeit von spezialisierten Zentren: „Anlaufstellen für ME/CFS brauchen wir schon lange und die Errichtung sollte höchste Priorität haben. Die Nachfrage bei mir und anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist enorm und ohne adäquate Diagnostik und Therapie nimmt man in Kauf, dass im Rahmen der Erkrankung mögliche Verbesserungen nicht erreicht werden.“ Dies wirke sich auf den Pflegebedarf, im Einzelfall durchaus aber auch auf eine noch mögliche Arbeitsfähigkeit aus und habe daher „eine Dimension auch neben der individuellen Betroffenheit“, so der Mediziner.

An dem an der MedUni eingerichteten Referenzzentrum wird aktuell ein Leitfaden für Stakeholder erarbeitet, für die Umsetzung von Behandlungsstellen. Auch wurde an der MedUni unterdessen ein neues Forschungsprojekt zur Versorgung von Betroffenen gestartet. Die Ergebnisse sollen Aufschluss zur Situation und Krankheitsentwicklung von schwer und sehr schwer betroffenen ME/CFS-Patienten und Patientinnen in Österreich sowie deren Erfahrungen im Gesundheitswesen bringen (Informationen unter ).

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Österreichische Post: Mehr als die Hälfte der Packerln kommt mit der Post – APA; Sonntag, 23.2.2025

Die teilstaatliche, börsennotierte Post hat ihren Marktanteil im Paketbereich 2024 um zwei Prozent ausgebaut. Vom gesamten Marktvolumen von 394 Millionen Packerln entfielen 224 Millionen oder 56 Prozent auf den Platzhirsch, teilte die Post am Sonntag mit. Für die Post bedeutete das ein Mengenwachstum von zwölf Prozent. Zugelegt habe man sowohl bei Privat- als auch bei Firmenkunden. Im Firmenbereich liegt der Marktanteil mit 31 Prozent aber deutlich unter dem Post-Gesamtwert.

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