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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Teilrückzug Israels aus dem Libanon.
- Ukraine-Krieg: Kräftige Nadelstiche der Ukraine: Angriff auf Ölraffinerie in Innerrussland.
Steile Trump-Sager als Anschubser: das Verhandlungskarussell beginnt sich zu drehen.
MKS-Nachwehen und nachlassende Empörung, wachsende Nüchternheit. - USA: Musk reüssiert in Sachen Massenkündigungen und Datenzugang.
- Österreich: Korruptions-Index unter „ferner liefen“.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE Hausse ohne Ende.
REPORT – Baubeginne auf tiefstem Stand seit 2010. Kaufkraftbezogenes deutsches BIP an sechster Stelle weltweit.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – EZB: Reduktion des Anleihebestandes mindert Zinssenkungsbemühungen. USA: NY-Wirtschaftsindex steigt. Deutschland: ZEW-Wirtschaftsindex steigt.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
Schlussstand von DJI und DAX gestern
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX-Stand kurz nach Handelsstand heute
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:25 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel kaum verändert | ||||
| 06:25 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | ||||
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 22.879 Pkt | ||||
| Di | MÄRKTE USA/Börsen treten auf der Stelle | ||||
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Eher schwunglos – S&P 500 zum Ende mit Rekord | ||||
| Di | Devisen: Euro gibt zum US-Dollar etwas nach | ||||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Bankentitel führen Aufschwung an | ||||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX weiter auf Rekordkurs – Konjunkturhoffnung treibt MDAX | ||||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX steigt den siebenten Tag in Folge | ||||
| Di | Aktien Schweiz gut behauptet | ||||
| Di | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax setzt Rekordlauf gen 23.000 Punkte fort | ||||
| Di | Aktien Europa: EuroStoxx setzt Rekordlauf fort | ||||
| Di | US-Anleihen: Kursverluste – Ukraine-Gespräche im Fokus NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,31 Prozent auf 108,97 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,53 Prozent. Nach der feiertagsbedingten Pause zum Montag stützte die Hoffnung auf eine Friedenslösung für die Ukraine die Aktienmärkte. Die als sicher geltenden Anleihemärkte waren weniger gefragt. So fanden in Saudi-Arabien Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Marco Rubio über den Ukraine-Krieg statt. „Hochrangige Teams“ würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt „auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel“ sei, hieß es in einer Erklärung der USA. Es war zunächst aber – anders als in russischen Äußerungen – nicht von einem Gipfeltreffen Donald Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin die Rede. Belastet wurden die Anleihen auch durch robuste US-Konjunkturdaten. So hat sich die Stimmung in der Industrie des Bundesstaates New York unerwartet deutlich aufgehellt. Sie signalisiert jetzt wieder ein Wachstum des Sektors./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||||
| Di | Dax legt zu – Weiteres Rekordhoch erreicht | ||||
| Di | Deutsche Anleihen: Kaum verändert FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben sich am Dienstag kaum bewegt. Die Erwartung höherer Verteidigungsausgaben und damit einer steigenden Staatsverschuldung belastete die Kurse. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am späten Nachmittag um 0,02 Prozent auf 132,10 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,49 Prozent. Die Finanzmärkte werden auch durch die Geopolitik bewegt. So fanden in Saudi-Arabien Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Marco Rubio über den Ukraine-Krieg statt. „Hochrangige Teams“ würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt „auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel“ sei, hieß es in einer Erklärung der USA. Es war zunächst aber – anders als in russischen Äußerungen – nicht von einem Gipfeltreffen Donald Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin die Rede. „Die veränderte europäische Sicherheitslage wird auf Jahre keine Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenständen von Seiten der EU-Kommission mehr zulassen“, kommentierten die Experten der Dekabank. Zudem dürfte das Thema gemeinsamer europäischer Schulden, die Renditeunterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Eurozone verringern. Besser als erwartet ausgefallene Konjunkturdaten aus Deutschland bewegten den Anleihemarkt kaum. Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Februar stärker als erwartet aufgehellt. „Kurz vor dem Wahltag erfahren die Konjunkturerwartungen eine deutliche Verbesserung im Februar“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Daten. „Hoffnungen auf eine handlungsfähige neue Bundesregierung dürften für den gestiegenen Optimismus gesorgt haben.“/jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX | ||||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 18.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter die für UNICREDIT SPA (Overweight, +10%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Aktien durchwachsen, Gold legt zu
- Deutschland: Baugenehmigungen 2024 auf tiefstem Stand seit 2010
- IW: Deutschland bei BIP auf dritten Platz – wirklich?
Märkte: Aktien durchwachsen, Gold legt zu
An den Finanzmärkten ergab sich in den letzten 24 Handelsstunden eine verhaltene Gangart.
Zunächst kam es gestern zu Gewinnmitnahmen an den Aktienmärkten, die im weiteren
Tagesverlauf weitgehend ausgeglichen wurden, so dass am Ende nur überschaubare
Veränderungen zu verzeichnen waren. Rentenmärkte gaben insignifikant nach. Der USD war
wenig bewegt. Gold, das sich weiter im Dunstkreis des Allzeithochs (2,942,70 USD) bewegt,
konnte Boden gewinnen. Das hat Gründe (siehe unten). London wird aus unterschiedlichen
Gründen (Zölle, Sicherheit des Eigentums) das Vertrauen als Lagerort entzogen.
Im Fokus stand gestern das Treffen Lawrow/Rubio in Riad. Die Nachrichtenlage nach dem Treffen impliziert einen konstruktiven Verlauf. Laut Trump sei geplant, noch im Februar ein Treffen mit
Putin zu vereinbaren. Die EU wurde von Rubio über das Treffen unterrichtet. Die EU ist aber nicht
Teil des Prozesses der Befriedung des Konflikts.
Nach Minsk II (Einlassungen Merkel/Hollande) steht fest, dass die Unterschriften der EU und ihrer Länder unter UN ratifizierte Verträge bedeutungslos sind und das Vertrauensverhältnis zu Russland zerstört ist. Damit erübrigt sich die Teilnahme an derartigen Formaten. Bisweilen hat sinisteres Handeln Konsequenzen.
COMMENT: Interessant, aber nach derzeitigem Wissen des Tagesblicks nicht nachvollziehbar.
Aktienmärkte: Late Dax +0,04%, EuroStoxx 50 +0,17%, S&P 500 -0,11%, Dow Jones -0,38%, US
Tech 100 -0,16%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:10 Uhr: Nikkei (Japan) -0,41%, CSI 300 (China) +0,47%,
Hangseng (Hongkong) -0,17%, Sensex (Indien) +0,40% und Kospi (Südkorea) +1,84%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,49% (Vortag 2,48%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,55% (Vortag 4,52%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0005) verlor im Tagesvergleich marginal an Boden.
Gold (+21 USD) und Silber (+0,28 USD) gewannen gegenüber dem USD am Boden. In den USA
steht möglicherweise eine Überprüfung der Goldreserven an. Die USA holten angeblich wegen
Zollsorgen laut Medienangaben Gold aus London in die USA zurück.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 95.230 (06:12 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 810 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt stagnierte die Zahl der Erwerbstätigen im 4.
Quartal 2024 im Quartalsvergleich bei circa 43,5 Millionen Erwerbstätigen.
=> Nachlaufender Indikator!
• Berlin: Continental wird bis Ende 2026 weitere 3.000 Stellen (1.450 in Deutschland)
streichen und den Ingenieur-Standort Nürnberg (140 Mitarbeiter) schließen.
=> Negativ
• Berlin: CDU/CSU Kanzlerkandidat Merz will im Fall seiner Wahl keine „faulen
Kompromisse“ machen.
=> Schauen wir mal!
• Washington: Laut DOGE seien 4,7 Mrd. USD an Zahlungen der US-Treasury nicht
verifizierbar unter Missachtung der Bilanzierungsregeln.
=> Kritisch
• Washington: Laut Trump wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit noch im Februar zu
einem Treffen mit Präsident Putin kommen.
=> Interessant
• Washington: Außenminister Rubio sprach nach dem Treffen mit Lawrow bezüglich
der Ukraine in Riad mit den Vertretern der EU.
=> Nicht am Tisch, aber informiert
Deutschland: Baugenehmigungen 2024 auf tiefstem Stand seit 2010
Im Jahr 2024 wurde der Bau von 215 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische
Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 16,8 % oder 43 700 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der Baugenehmigungen das dritte Jahr in Folge.
=> Prekär!
Weniger neue Wohnungen waren zuletzt im Jahr 2010 (187 600 Wohnungen) genehmigt worden. In den Zahlen sind die Baugenehmigungen für Wohnungen sowohl in neuen als auch in bestehenden Gebäuden enthalten. Die Zahl der gemeldeten Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator für die zukünftige Bauaktivität.
Kommentar: Das Ziel der Bundesregierung liegt bei 400.000. Und nein Herr Scholz, es hängt
nicht mit Russland zusammen, denn in anderen Ländern Europas und der westlichen Welt
sieht es völlig anders aus (u.a. UK). Es hängt mit diskretionärer Politik zusammen. Was meine ich damit? Es sind überbordende Regulierungen, Höchstanforderungen bezüglich „grünen Bauens“ (Vergleich zu Niederlanden!) und es ist und war auch das Heizungsgesetz. Wer nicht einmal die Kernursachen des Problems erkennt, kann auch nicht Lösungen des Problems bieten!
Wenden wir uns zunächst positiven Aspekten zu. Die obige Grafik zeigt, dass sich ein
Boden ausgebildet hat, dass es sogar eine positive Tendenz gibt. Diese Tendenz wird dann
Bestand haben, wenn hier die Kernursachen adressiert werden. Damit ist eine Hausaufgabe für die neue Regierung klar definiert!
IW. Deutschland bei BIP auf dritten Platz – wirklich?
Das IW in Köln meldete gestern, dass Deutschland weiterhin dir drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auf Basis der USD- Bewertung sei. Das ist richtig. Der IWF favorisiert ebenso wie ich die Betrachtung auf Basis der Kaufkraftparität. Da sieht es anders aus. Fakt ist, dass bezüglich der Rohstoffverbräuche etc. Kaufkraftparität aussagekräftiger ist. Machen sie sich Ihr Bild:
Trump: US-Autozölle sollen circa 25% liegen
Trump will Zölle von rund 25% auf importierte Autos erheben und es voraussichtlich
am 2. April verkünden. Die US-Zölle bedeuten, dass die USA dort Zölle anheben, wo sie
weniger fordern als ihre Handelspartner. Auf Pkw-Importe aus der EU haben die USA
bisher einen Zollsatz von 2,5% verfügt, während der EU-Zollsatz bei 10% liegt. Trump
will auch Zölle auf Pharmazeutika und Halbleiter erheben und ebenfalls im April mit
einem Satz von 25% beginnen.
=> Keine Überraschung
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: ZEW-Indices setzen in Erwartung von Veränderungen positive Akzente
Frankreich: Die Verbraucherpreise (final) sanken per Januar im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose -0,2%, ) und stiegen im Jahresvergleich um 1,8% (Prognose 1,8%).
UK: Arbeitslosenrate unverändert bei 4,4%
Die Arbeitslosenrate nach ILO Definition lag per Dezember bei 4,4% (Prognose 4,5%) nach
zuvor 4,4%.
Schweiz: Industrieproduktion (Q4) legt um 2,3% zu
Die Industrieproduktion verzeichnete per 4. Quartal 2024 einen Anstieg im Jahresvergleich um
2,3% nach zuvor 3,1% (revidiert von 3,5). Die Divergenz zu Deutschland ist markant!
USA: Stimmung geht in NY durch die Decke
Der New York Fed Manufacturing Index stellte sich per Berichtsmonat Februar auf +5,7 Zähler
(Prognose -1,00, Vormonat -12,6).
Der NAHB Housing Market Index sank unerwartet per Februar von 47 auf 42 Punkte (Prognose
47 Zähler).
Kanada: CPI bei 1,9% nach zuvor 1,8%
Die Verbraucherpreise nahmen per Januar um 0,1% im Monatsvergleich und um 1,9% im
Jahresvergleich zu (Vormonat 1,8%).
Japan: Handelsbilanz mit großem Defizit – Reuters Tankans wenig verändert
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Januar ein Defizit in Höhe von 18,17 Mrd. USD aus
(Vormonat +0,87 Mrd. USD). Exporte stiegen im Jahresvergleich um 7,2%, Importe um 16,7%
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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ISRAEL-MELDUNGSBÜNDEL
| Di | Israelisches Militär zieht sich teilweise aus dem Libanon zurück | 220 | dts Nachrichtenagentur | |
| Di | POLITIK: UN kritisieren Verzögerung beim Israels Abzug aus dem Libanon | 62 | dpa-AFX |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:21 EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen – zum Jahrestag der Invasion +++
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Update: Das neue Sanktionspaket umfasst unter anderem ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Außenminister das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen.
+++ 08:46 US-Präsident Trump stellt Selenskyjs Legitimität infrage +++
Nach ersten Verhandlungen in Saudi-Arabien soll US-Präsident Trump ein Treffen mit Putin noch in diesem Monat planen. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt der US-Präsident erneut eine Mitschuld am Ukraine-Krieg und stellt sogar seine Legitimität als Staatsoberhaupt infrage.
COMMENT: Hört, hört! Der Tagesblick hat den US-Präsidenten nicht gebrieft. Aber vielleicht liest er den dazugehörigen Blogg. Doch noch ist nicht aller Tage Abend.
US-Präsident will Ukraine-Wahlen Trump stellt Selenskyjs Legitimität infrage
+++ 08:08 Gouverneur: Ukraine greift Ölraffinerie in russischem Samara an +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. „Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz“, erklärt Fedorischew. „Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten.“
Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Das russische Verteidigungsministerium teilt zudem mit, die Flugabwehr habe in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört – über den Oblasten Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.
Update: Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem dortigen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schreibt Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden. Auch gebe es keine Verletzten.
+++ 07:24 Russischer Staatsfonds erwartet 2025 Rückkehr von US-Firmen – es werde für sie „nicht einfach“ +++
Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen „erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Dmitrjew. „Aber der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind.“ Firmen aus den USA und Europa haben sich im Zuge der Sanktionen, die gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, vom russischen Markt zurückgezogen. Am Dienstag haben die USA und Russland erstmals seit langem wieder Spitzengespräche geführt, in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad berieten die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow. Dmitrjew gehörte der russischen Delegation an. Der von ihm geleitete Fonds wurde von der russischen Regierung gegründet, um in die heimische Wirtschaft zu investieren.
+++ 06:51 Bericht: Russlands Shahed-Drohnen mit viel größeren Sprengkörpern bestückt +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat einem Bericht von „Kyiy Independent“ zufolge erhebliche Modifikationen an den von Russland im Angriffskrieg in Massen eingesetzten Shahed-136-Drohnen festgestellt. Demnach sollen sie nun über einen schwereren Sprengkopf und zusätzlichen Ballast verfügen. Dabei sei fast eine Verdopplung der Zerstörungskraft durch die Bestückung mit einem 90-Kilogramm-Sprengkopf gegenüber der vorigen 50-Kilogramm-Version erreicht worden. Wegen der größeren Nutzlast verringert sich laut Bericht jedoch die Reichweite der Drohne von 1350 Kilometer auf etwa 650 Kilometer. Die Shahed-Drohnen sind grundsätzlich iranischer Bauart, werden mittlerweile aber in Massen in Russland produziert und in Angriffswellen – teils in dreistelliger Zahl – auf die Ukraine losgelassen.
+++ 06:20 Dachverbands-Chefin für Ukrainer fordert „Taurus“-Lieferung +++
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Deutschland sollte endlich die Lieferung der ‚Taurus‘-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angesichts der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. „Jedenfalls sollte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern darauf hinwirken, dass bei den Friedensverhandlungen nichts ohne die Ukraine entschieden wird. Über den Frieden in der Ukraine darf nicht über ukrainische Köpfe hinweg verhandelt werden!“
Bienert fügte hinzu: „Ja, es wäre wichtig, eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine zu haben, aber nicht nur. Die Ukraine muss ein Teil der Nato und der EU werden. Die anderen Europäer sollten sie dabei aktiv unterstützen. Außerdem brauchen wir in der Ukraine mehr Waffen für unsere Verteidigung.“ Spätestens seit dem vorigen Jahr sei schließlich „bekannt, dass Russland mehr Waffen und Munition produziert, als es im Krieg gegen die Ukraine eigentlich braucht. Im russischen Fernsehen wird offen mit Angriffen auf die Staaten des Baltikums gedroht. Die gesamteuropäische Sicherheit steht also auf dem Spiel.“
+++ 05:43 USA legen Einwanderungsanträge von Ukrainern und Lateinamerikanern auf Eis +++
Die Trump-Regierung pausiert einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp werden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, heißt es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.
+++ 04:51 Wagenknecht: Brasilien, Südafrika und China sollen Friedenstruppen stellen +++
Das BSW stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen“, sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht. Vielmehr könnte dies „Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen“, meint sie. Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: „Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China.“ Sie fordert die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen, fordert Wagenknecht.
+++ 03:52 Macron will Klarheit von den USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagt Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: „Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.“ Frankreich bereite sich derzeit nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden, so Macron. „Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.“ Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei.
+++ 02:55 Trump: Kein Abzug aller US-Soldaten aus Europa +++
US-Präsident Donald Trump plant keinen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa. „Ich würde das nicht tun wollen“, sagt Trump auf die Frage, ob er als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zu einem solchen Schritt bereit wäre. Die Frage stelle sich aber auch nicht wirklich, betont Trump. „Niemand hat mich darum gebeten. Also denke ich nicht, dass wir das tun müssen.“
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind derzeit rund 78.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit Trumps Amtsantritt gehen Befürchtungen um, dass der US-Präsident die Zahl reduzieren könnte.
+++ 02:09 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Die russische Luftabwehr hat am späten Abend nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, so das Ministerium auf Telegram.
+++ 00:40 EU-Parlament: Europa kann sich nicht mehr auf USA verlassen +++
Angesichts der US-Gespräche mit Russland über eine Normalisierung der Beziehungen mahnt die Mehrheit im Europaparlament rasche Beschlüsse zur Verteidigung der EU an. Die „neue geopolitische Realität“ erfordere es, „dass Europa seine eigene Sicherheit verstärkt“, fordern die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen in Brüssel. „Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen“, warnen sie. Das gleiche gelte für die Unterstützung der Ukraine, heißt es in der Erklärung weiter, die von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen getragen wird. Europa müsse dringend die nötigen Finanzmittel zum Ausbau der eigenen Verteidigung und zur Stärkung der Rüstungsindustrie bereitstellen.
+++ 23:46 Trump gibt Ukraine Schuld am Krieg +++
Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld, dass der Krieg andauert – und macht die Ukraine dafür verantwortlich, dass er angefangen hat. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagt der US-Präsident bei einer Pressekonferenz auf einem Privatanwesen in Mar-a-Lago. „Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, es läuft gut„, so Trump, nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien.
„Aber heute habe ich gehört: ‚Ach ja, wir waren nicht eingeladen.‘ Nun, ihr wart drei Jahre lang dabei. Ihr hättet ihn nach drei Jahren beenden sollen. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, behauptet Trump fälschlicherweise.
COMMENT: Hört, hört! Aber wer hat nach Lesart des Westens und ganz offensichtlich angefangen? Auf die historische Entwicklung und die ukrainischen Vertragsbrüche wurde in letzter Zeit kein Bezug genommen. Die spielen aber bei der Genese des Konflikts eine wichtige Rolle. Nehmen darauf die USA Bezug?
Bitte nicht missverstehen: weder die Ukraine und noch Russland sind Waisenknaben, und Vertragsbrüche gelten offenbar beiden als „choses négligeables“
+++ 23:06 Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch im Februar +++
US-Präsident Donald Trump wird sich laut eigenen Angaben „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er „zuversichtlicher“ in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
+++ 22:16 Britischer Premier nächste Woche bei Trump zu Besuch +++
US-Präsident Donald Trump will schon bald den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen. Starmer werde kommende Woche nach Washington kommen, erklärt Sprecherin Karoline Leavitt beim Sender Fox News. Damit dürfte Starmer der erste Regierungschef eines europäischen Landes sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit in der US-Hauptstadt willkommen heißt. Ein genaues Datum wurde allerdings noch von keiner Seite bekanntgegeben. Bei dem Treffen werde es unter anderem um die Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine gehen, sagt Leavitt. Zuvor hatte Starmer in Paris für eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland geworben.
+++ 21:45 Paris: Rubio sprach nach Riad-Treffen mit EU-Vertretern +++
US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.
+++ 21:19 Lettland stockt Rüstungsetat auf fünf Prozent des BIP auf +++
Lettland wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilen Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen demnach in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. „Die Mittel für die Verteidigung Lettlands müssen erhöht und zusätzliche militärische Kapazitäten dringend eingeführt werden“, sagt Spruds. Silina betonte, dass die Haushalte aller Ministerien, nicht nur die des Verteidigungsministeriums überprüft werden müssten, um das dafür notwendige Geld aufzutun.
+++ 20:49 Merz will Europa nicht am Katzentisch sehen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man „nicht am Katzentisch sitzt“, sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale). Mit Blick auf Russland betont Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, „wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft“ verstehen.
+++ 20:17 Insider: Selenskyj wollte Riad-Treffen nicht mit Reise legitimieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Insider zufolge seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad verschoben, weil er dem US-russischen Treffen dort keine Legitimität habe verleihen wollen. Dort trafen sich Vertreter der USA und Russlands ohne die Ukraine oder Europäer. Die Ukraine habe „nicht den Anschein erwecken wollen, irgendwas von dem zu legitimieren, was in Riad geschehen ist“, sagt einer von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj kündigte zuvor an, die Reise in die saudi-arabische Hauptstadt werde am 10. März nachgeholt.
+++ 19:47 EU bereitet gebündelte Waffenlieferung für Kiew vor +++
In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet. „Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen“, heißt es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
+++ 19:24 Dänemark will seine Armee massiv aufrüsten +++
Dänemark will wegen der Bedrohung durch Russland am morgigen Mittwoch Pläne für eine „massive“ Aufrüstung seiner Armee bekanntgeben. „Wir müssen massiv aufrüsten, um Dänemark zu schützen“, sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor dem Parlament. „Und wir müssen massiv aufrüsten, um einen Krieg zu vermeiden.“ Frederiksen gibt zunächst keine Details zu den Aufrüstungsplänen bekannt. Wie der dänische Rundfunksender DR berichtet, will die Regierung einen Fonds in Höhe von 50 Milliarden Kronen (rund 6,7 Milliarden Euro) für zusätzliche Verteidigungsausgaben in den Jahren 2025 und 2026 einrichten. Mit dem Geld will sie demnach unter anderem Luftabwehrsysteme kaufen, über die das Land bisher nicht verfüge. Frederiksen führt aus, die Aufrüstung müsse angesichts der „schwierigen Situation“ für das Land und für ganz Europa „schnell“ erfolgen. Dänemark stecke gerade in der „gefährlichsten Situation zu unseren Lebzeiten“. „Es ist schlimmer als während des Kalten Krieges“, sagt die Ministerpräsidentin.
+++ 18:54 Insider: Frankreich beruft nächsten Ukraine-Gipfel ein +++
Frankreich will Insidern zufolge am morgigen Mittwoch ein zweites Treffen zum Ukraine-Krieg ansetzen. Dieses Mal seien auch Kanada und mehrere europäische Staaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei gewesen seien, sagen Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen. Zwei Insidern zufolge sollen nun Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien mit von der Partie sein. Drei Diplomaten sprachen von einem hybriden Format mit zugeschalteten Teilnehmern. Eine Stellungnahme der Regierung in Paris liegt zunächst nicht vor.
+++ 18:25 Deutschland schnürt Waffenpaket für Kiew +++
Zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland hat Deutschland der Ukraine hunderte Drohnen und tausende Sturmgewehre geliefert. Das angegriffene Land erhielt 300 zusätzliche bewaffnete Drohnen vom Typ HF-1 des Herstellers Helsing, wie die Bundesregierung nach einer Aktualisierung ihrer Website zu Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilt. Hinzu kommen demnach insgesamt 339 Aufklärungsdrohnen der Typen Vector, RQ-35 Heidrun, Songbird und Hornet XR. Außerdem übergab Deutschland zwei Minenräumpanzer, 16 Minenräumpflüge, 56 gegen Minen geschützte Fahrzeuge und acht Grenzschutzwagen. An weiteren Waffen erhielt die Ukraine vier Radhaubitzen, hundert Maschinengewehre, fast 3900 Sturmgewehre sowie Munition, darunter 50.000 Schuss Artilleriemunition, 41.000 Schuss für den Flugabwehrpanzer Gepard und Abfangraketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T.
+++ 17:46 Rubio: Europäer werden irgendwann am Tisch sitzen müssen +++
US-Außenminister Marco Rubio stellt nach der ersten Gesprächsrunde mit russischen Vertretern zum Ukraine-Krieg auch eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht. „Die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen“, sagt Rubio nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im saudiarabischen Riad vor Journalisten. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Ziel der Verhandlungen sei es, „diesen Konflikt auf gerechte, dauerhafte, nachhaltige und für alle beteiligten Parteien akzeptable Weise zu beenden“, fügt Rubio an. Der mit Rubio reisende nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagt, die Beilegung des Konflikts müsse „dauerhaft und, anders als in der Vergangenheit, nicht zeitlich begrenzt“ sein. Teil der Gespräche würden auch territoriale Fragen sowie Sicherheitsgarantien sein.
+++ 17:25 Soldaten mit Krücken: Russland zwingt Verwundete zurück an die Front +++
Ein verwundeter Mann, der auf Krücken in ein Auto gezerrt wird, und Soldaten mit einem Hilferuf: Russland schickt verletzte Männer wohl zügig wieder zurück an die Front, ungeachtet von ihrem Zustand. Das belegen verschiedene Aufnahmen.
Bilder von Soldaten auf Krücken Verwundete Russen klagen über verfrühte Kriegsrückkehr
+++ 17:01 Polen: USA wollen Zahl der Soldaten in Osteuropa nicht senken +++
Die USA haben nach polnischen Angaben keine Pläne, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Osteuropa zu senken. Präsident Andrzej Duda äußert sich in Warschau nach einem Treffen mit Keith Kellogg, dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag in Warschau gesagt, die europäischen Verbündeten müssten in ihre Verteidigung investieren, da „sie nicht annehmen können, dass die amerikanische Präsenz auf ewig ist“.
+++ 16:36 Aus Protest: Selenskyj verschiebt Reise nach Riad +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verschiebt nach eigenen Angaben seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad auf den 10. März. Er werde in Kiew auf eine US-Delegation warten, sagt Selenskyj weiter nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es dürften keine Friedensgespräche hinter dem Rücken der Ukraine geführt werden. Die Außenminister der USA und Russlands trafen sich zuvor in der saudi-arabischen Hauptstadt. Ukrainische und europäische Vertreter waren nicht eingeladen.
+++ 16:02 Munz: USA und Russland „haben sich in Sache nicht geeinigt“ +++
In Riad enden die Friedensgespräche zwischen Russland und den USA – ohne Beteiligung der Ukraine oder eines europäischen Vertreters. ntv-Korrespondent Rainer Munz bewertet aus Moskau das Ergebnis der Verhandlungen und die neue Stimmung zwischen den Weltmächten.
Munz blickt auf Verhandlungen USA und Russland „haben sich in Sache nicht geeinigt“
+++ 15:38 Lawrow nennt Nato-Soldaten in der Ukraine „inakzeptabel“ +++
Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen Mandat ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Marco Rubio erklärt, dass eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle, sagt Lawrow nach dem Treffen der beiden Minister in der saudischen Hauptstadt Riad. Ähnlich äußert sich der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko: „Unter welchem Deckmantel westliche Soldaten auch immer erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagt er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will Moskau demnach keine Europäer sehen.
+++ 15:20 Gespräche in Riad bereiten Ukrainern „große Sorgen“ +++
Vertreter Russlands und der USA treffen sich in Riad, um über einen möglichen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Weder die Regierung in Kiew noch sonst ein europäischer Staat sitzen mit am Tisch. Was die Ukrainer davon halten, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Kiew.
Sharma zu USA-Russland-Treffen Gespräche in Riad bereiten Ukrainern „große Sorgen“
+++ 14:51 US-Regierung nach Treffen in Riad zurückhaltender als Moskau: „Wichtiger Schritt“ +++
Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow äußert sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite. Sprecherin Tammy Bruce betont: „Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen“, heißt es in einer Mitteilung. „Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.“ US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, heißt es weiter.
Die USA würden ihre „Stärke nutzen“, um Russland und die Ukraine zusammenzubringen. „Hochrangige Teams“ würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt „auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel“ sei, heißt es in der Erklärung weiter. Es war zunächst aber – anders als in russischen Äußerungen – nicht von einem Gipfeltreffen Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin die Rede.
„Ernsthafter“ Dialog Ukraine-Gespräche in Riad beendet
+++ 14:25 Ukrainischer Angriff auf Ölpipeline beeinträchtigt Exporte in den Westen +++
Der ukrainische Drohnenangriff auf eine wichtige internationale Pipeline im Süden Russlands wird nach Angaben des russischen Betreibers Transneft dazu führen, dass Kasachstan in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl in den Westen leiten kann. Das teilt Transneft am Nachmittag mit. Bei dem Angriff am Montag war eine Pumpanlage in der Region Krasnodar getroffen worden. Die 1500 Kilometer lange Pipeline des Caspan Pipeline Consortium (CPC) transportiert Erdöl aus Kasachstan durch Russland bis ans Schwarze Meer, von wo aus das Erdöl bis nach Westeuropa gebracht wird. Im vergangenen Jahr wurden laut Transneft 63 Millionen Barrel durch die Pipeline geleitet; zwei Drittel davon seien an westliche Energieunternehmen geliefert worden.
+++ 14:00 Wadephul: Voraussetzung für Friedenstruppe ist Frieden +++
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul zeigt sich vorerst zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen friedenssichernden Truppe in der Ukraine. „Voraussetzung für eine Friedenstruppe ist zunächst ein Frieden. Ob und wann es den gibt, ist nicht absehbar“, sagt der CDU-Politiker. „Sollte am Ende ein UN-Mandat für eine Friedenstruppe stehen, könnten Europäer sich beteiligen. Frankreich und Großbritannien sind dazu offenbar bereit“, erläuterte Wadephul. „Für Deutschland steht allerdings im Vordergrund, dass wir als einziger NATO-Staat eine kampfstarke Brigade im Baltikum aufstellen.“
+++ 13:35 Politologe Fröhlich: „Kein Zweifel: Putin wird zu Fortführungskrieg ermuntert“ +++
In Riad sprechen Delegierte aus den USA und Russland stundenlang über die Ukraine. Vertreter aus Europa sind nicht eingeladen. Dabei sollen sie laut Trump am Ende die Friedenstruppen stellen. Doch was passiert, wenn die Ukraine die Friedenstruppen ablehnt? Welche Szenarien diskutiert werden, erklärt Politologe Stefan Fröhlich.
Russland und USA sprechen in Riad „Kein Zweifel: Putin wird zu Fortführungskrieg ermuntert“
+++ 13:25 Gespräche in Riad beendet – Uschakow zu Putin-Trump-Treffen +++
Die Gespräche zwischen den ranghohen Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind russischen Angaben zufolge nach viereinhalb Stunden beendet. Sie seien erfolgreich verlaufen, zitieren staatliche Medien den Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde.
+++ 12:38 China hofft auf Beteiligung weiterer Parteien bei Ukraine-Gesprächen +++
China hat sich positiv über Gespräche zum Ukraine-Krieg gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, weitere Verhandlungsparteien daran zu beteiligen. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagt Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärt er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sprechen heute die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow. Die Ukraine oder EU-Vertreter sind nicht dabei. Laut Guo hatte China stets an Verhandlungen als einzigen Weg zur Lösung der „Krise“ geglaubt. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, weil Peking den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang nicht verurteilte und dem Kreml damit den Rücken stärkt.
+++ 12:04 Neuer FDP-Vorstoß für Sondersitzung wegen Ukraine-Hilfen +++
Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht die FDP einen neuen Vorstoß zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die FDP beantragt bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erneut eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Diese solle an diesem Mittwoch stattfinden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Vogel an Bas. Vogel nimmt in dem Schreiben Bezug auf die Münchner Sicherheitskonferenz und die Gespräche zwischen den USA und Russland zur Ukraine. Deswegen sei eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um „schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands“ zu setzen.
+++ 11:30 Baerbock zu Friedenstruppe: Schicken keine Soldaten „in diesen heißen Krieg“ +++
In der Debatte um eine mögliche Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine stellt sich Außenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. „In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt“, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Friedenstruppe hält Baerbock für verfrüht. Sie bezeichnete es als „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt“. Die Außenministerin macht gleichzeitig klar: „Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe.“ Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden.
+++ 10:51 Kreml: Putin „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj +++
Nachdem sich der russische Präsident Wladimir Putin jüngst noch despektierlich über mögliche direkte Verhandlungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geäußert hatte, scheint er vor dem Hintergrund der die Ukraine ausschließenden Gespräche in Riad zwischen Washington und Moskau nun einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben. Putin sei „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj, berichtet die Nachrichtenagentur AFP aus dem Kreml.
Update: Ein wirklich anderer Kurs ist es wohl nicht, wie weiterführende Zitate aus dem Kreml zeigen. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien. Moskau stellte die Legitimität Selenskyjs immer wieder in Frage. Über diese Kreml-Kapmagne hat im vergangenen Jahr ausführlich ntv.de-Korrespondent Denis Trubetskoy geschrieben.
+++ 10:43 Russland: Ukraine hat souveränes Recht auf EU-Beitritt +++
Die Ukraine hat Russland zufolge das souveräne Recht, der Europäischen Union beizutreten. Russland habe nicht die Absicht, der Führung in Kiew vorzuschreiben, wie sie mit dieser Frage umgehen solle, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Russlands Position bezüglich eines Beitritts zu Militärbündnissen sei allerdings eine andere, fügt Peskow hinzu. Russland hat stets einen Beitritt der Ukraine zur NATO strikt abgelehnt.
Verhandlungen mit Selenskyj? Kreml: Ukraine hat „souveränes Recht“ auf EU-Beitritt
+++ 10:34 Von der Leyen versichert USA: Europa bereit, noch mehr zu leisten +++
Während der russische und der US-amerikanische Außenminister sich in Riad treffen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“, wie die Kommission im Anschluss mitteilte. „Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst“, schrieb von der Leyen auf X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren.
+++ 10:09 Ukraine meldet russischen Angriff mit 176 Drohnen +++
Das ukrainische Militär meldet eine erneute Drohnenangriffswelle Russlands. Von 176 der unbemannten Fluggeräte habe die Luftwaffe 103 abgeschossen. 67 hätten ihr Ziel nicht erreicht. Was aus den übrigen sechs Drohnen wurde, führt das Militär nicht aus.
+++ 09:35 Munz zu Riad-Gesprächen: Russland schickt „ganz interessante Persönlichkeit“ +++
In Saudi-Arabien treffen Vertreter des russischen und amerikanischen Präsidenten aufeinander, um über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die vermutlichen Forderungen Russlands ein und erklärt, warum eine Person aus der russischen Delegation besonders interessant ist.
+++ 10:34 Von der Leyen versichert USA: Europa bereit, noch mehr zu leisten +++
Während der russische und der US-amerikanische Außenminister sich in Riad treffen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“, wie die Kommission im Anschluss mitteilte. „Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst“, schrieb von der Leyen auf X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren.
+++ 10:09 Ukraine meldet russischen Angriff mit 176 Drohnen +++
Das ukrainische Militär meldet eine erneute Drohnenangriffswelle Russlands. Von 176 der unbemannten Fluggeräte habe die Luftwaffe 103 abgeschossen. 67 hätten ihr Ziel nicht erreicht. Was aus den übrigen sechs Drohnen wurde, führt das Militär nicht aus.
+++ 09:35 Munz zu Riad-Gesprächen: Russland schickt „ganz interessante Persönlichkeit“ +++
In Saudi-Arabien treffen Vertreter des russischen und amerikanischen Präsidenten aufeinander, um über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die vermutlichen Forderungen Russlands ein und erklärt, warum eine Person aus der russischen Delegation besonders interessant ist.
Munz zu Ukraine-Gesprächen in Riad Russland schickt „ganz interessante Persönlichkeit“
+++ 08:54 Treffen in Riad läuft – Russischer Vermittler zu Wirtschaftsdialog: „Trump großer Problemlöser“ +++
Das erste Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.
Gespräche zur Wirtschaft zwischen Vertretern beider Länder waren zuvor bereits angelaufen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die Leute aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump als große Problemlöser. „Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist.“ Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges – APA, Mittwoch, 19.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.
Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“.
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, sagte der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
COMMENT: Hört, hört! Aber wer hat nach Lesart des Westens und ganz offensichtlich angefangen? Auf die historische Entwicklung und die ukrainischen Vertragsbrüche wurde in letzter Zeit kein Bezug genommen. Die spielen aber bei der Genese des Konflikts eine wichtige Rolle. Nehmen darauf die USA Bezug?
Bitte nicht missverstehen: weder die Ukraine und noch Russland sind Waisenknaben, und Vertragsbrüche gelten offenbar beiden als „choses négligeables“
Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands.
Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, der den Krieg im Februar 2022 befohlen hatte, und will ihn demnächst persönlich treffen. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bisher außen vor.
Trump für Neuwahl in Ukraine – wie Russland auch
Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie „fast das ganze Land“ bekommen, „und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden“. Was genau er damit meinte, blieb offen.
Außerdem richtete der US-Präsident die gleiche Mahnung wie Moskau an Kiew: In der Ukraine seien Wahlen nötig. Dort hätten lange keine Wahlen stattgefunden, es gelte weiterhin das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland.
Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen seien den Krieg satt.
Umfragen belegen aber auch nach drei Jahren russischer Invasion, dass immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Präsident Selenskyj steht. Es gibt auch weiter eine Mehrheit gegen Gebietsabtretungen und andere Zugeständnisse gegenüber Russland.
Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen.
Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und so dafür sorgen könnte, dass in Kiew eine dem Kreml ergebene Marionetten-Regierung übernehmen könnte.
Russland argumentiert, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Die Legitimität Selenskyjs wird damit in Zweifel gezogen. Kiew hingegen betont, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
Außenministertreffen Russlands und der USA in Riad
Die USA und Russland begannen indes bei ihrem Außenministertreffen in Riad die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Trump und Putin. Ein Datum wurde dabei am Dienstag vorerst nicht genannt. Später sagte Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago, er werde sich wahrscheinlich noch vor Ende des Monats mit Putin treffen.
Unterdessen bremste Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluss des Treffens in der saudi-arabischen Hauptstadt Erwartungen, dass der Gipfel zwischen Putin und Trump bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Gespräche seien aber erfolgreich verlaufen.
Rubio: EU wird miteinbezogen
„Heute ist der erste Schritt auf einer langen und schwierigen Reise, aber ein wichtiger“, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Ziel sei es, ein faires, anhaltendes und nachhaltiges Ende des Kriegs zu erreichen. Die Lösung müsse für alle Beteiligten akzeptabel sein. Niemand werde draußen gelassen.
Die EU werde ab einem bestimmten Punkt miteinbezogen werden müssen. Bei Verhandlungen soll es nach Angaben der US-Delegation unter anderem über Territorium und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Russland kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Gebiets.
Trump selbst erklärte, er habe keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. „Es wäre in Ordnung, dort Truppen zu haben, ich hätte gar nichts dagegen“, sagt Trump vor der Presse. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.
Russlands Außenminister Lawrow sagte, die Gespräche seien nützlich gewesen, man habe einander zugehört. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, einen Prozess zur Beilegung des Konflikts einzuleiten, und Hindernisse für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland auszuräumen.
Lawrow unterstrich zugleich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel sei. Und das gelte auch für die Präsenz von NATO-Truppen, selbst wenn sie nicht im Rahmen eines NATO-Einsatzes, sondern etwa als EU-Truppen oder unter anderen Landesflaggen aufträten.
China drängt auf Beteiligung aller an den Gesprächen
China äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Beteiligung weiterer Verhandlungsparteien an den Gesprächen in Riad. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen.
Zuschauerin der Gespräche ist auch die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf jedoch am Dienstag den US-Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Brüssel. „Wir wollen mit den USA zusammenarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, schrieb von der Leyen nach dem Treffen im Kurznachrichtendienst X. „Finanziell und militärisch hat Europa mehr beigetragen als jeder andere. Und wir werden noch mehr tun.“
Kellogg habe von der Leyen „bekräftigt, dass jede Lösung die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse, gestützt auf starke Sicherheitsgarantien“, teilte von der Leyens Büro mit. Sie habe die Pläne Europas dargelegt, „die Verteidigungsproduktion und -ausgaben zu erhöhen und sowohl die europäischen als auch die ukrainischen militärischen Fähigkeiten zu stärken“.
BERICHT – Russischer Überfall: Trump gibt Selenskyj Schuld am Krieg – ORF, Mittwoch, 19.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. Der Kreml nahm die Äußerung mit Genugtuung auf. Ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch in diesem Monat halten beide Seiten für möglich. Selenskyj wiederum warf Trump vor, in einer „russischen Desinformationsblase gefangen“ zu sein.
Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump am Dienstag bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien „sehr gut“ verlaufen, sagte er. Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges vereinbart – ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären.
Spott für Kritik aus Kiew
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, sagte der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
Selenskyj hatte zuvor beklagt, dass am Dienstag in Saudi-Arabien „wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine“ gesprochen worden sei, und seinen Besuch in Riad verschoben. „Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg in der Ukraine zu beendigen ist.“ Es sei nun ein neuer Besuchstermin am 10. März vereinbart worden.
Lawrow lobt Trump
Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobte Trump für seine Aussage, dass die frühere US-Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. Trump hatte erklärt, dass Russland unmöglich einen NATO-Beitritt der Ukraine hätte gestatten können. Er machte seinen Vorgänger Joe Biden von den Demokraten dafür verantwortlich, dass die USA ihre Haltung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geändert hätten.
„Er ist der erste und meiner Meinung nach bisher einzige westliche Staatschef, der öffentlich und lautstark erklärt hat, dass eine der Grundursachen für die Situation in der Ukraine die unverschämte Haltung der vorherigen Regierung gewesen ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen“, sagte Lawrow vor Abgeordneten. Das sei ein Signal, dass Trump die Position Putins verstehe.
Treffen mit Putin „wahrscheinlich“ noch im Februar
Trump hielt zudem ein Treffen mit Putin noch in diesem Monat nach eigenen Angaben für wahrscheinlich. US-Außenminister Marco Rubio sagte jedoch, dass dafür noch kein Termin festgelegt worden sei. Ein Gipfeltreffen noch im Februar ist auch nach Angaben des russischen Präsidialamtes möglich. Dafür brauche es Vorbereitungszeit, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Die Gespräche am Montag in Riad seien ein wichtiger Schritt hin zu einer Einigung über den Ukraine-Konflikt. Die Beziehung der beiden Supermächte müsse aber zunächst neu belebt werden, bevor sie wiederhergestellt werden könne, so Peskow.
US-Verständnis für Kiew in Sicherheitsfrage
Bei Verhandlungen soll es nach Angaben der US-Delegation unter anderem um Territorium und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Russland kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Gebiets. Trump selbst erklärte, er habe keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, bekundete unterdessen Verständnis für das Bedürfnis Kiews nach Sicherheitsgarantien. „Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew.
Selenskyj: „Trump in Desinformationsblase gefangen“
Außerdem richtete Trump die gleiche Mahnung wie Moskau an Kiew: In der Ukraine seien Wahlen nötig. Dort hätten lange keine Wahlen stattgefunden, es gelte weiterhin das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen hätten den Krieg satt.
Selenskyj wies die Aussagen, er verfüge nur über Zustimmungswerte von vier Prozent, als russische Desinformation zurück. Versuche, ihn während des Krieges abzusetzen, würden nicht funktionieren, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die USA hätten Russland geholfen, aus der Isolation herauszukommen. Er würde sich aber wünschen, dass Trumps Team besser über die Ukraine Bescheid wisse. „Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen.“
Selenskyj zufolge hat die ukrainische Armee genug Kraft. „Die Armee ist ziemlich widerstandsfähig, sie ist die widerstandsfähigste in Europa, und sie garantiert uns die Möglichkeit, mit Würde und auf Augenhöhe mit Partnern zu sprechen“, sagte er. Das gelte für Verbündete sowie Nichtverbündete.
Die Mehrheit der Ukrainer und Ukrainerinnen unterstütze keine Zugeständnisse an Russland, fügte er hinzu.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
POLITIK-BLOG/Union gewinnt in Umfrage – FDP und Linke wären im Bundestag – Dienstag, 18.2.2025
Die Union gewinnt in einer Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche 1 Prozentpunkt hinzu und landet bei 30 Prozent. FDP und Linke gewinnen je 1 Prozentpunkt und können demnach auf einen Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. Die FDP landet bei 5 und die Linke bei 7 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Prozentpunkt auf 13 Prozent, während die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (20 Prozent) und das BSW (4 Prozent) unverändert bleiben.
Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, käme Friedrich Merz (CDU) auf 25 Prozent (+1 Prozent). Robert Habeck (Grüne) bleibt bei 23 Prozent, während Olaf Scholz (SPD) weiterhin 17 Prozent erreicht.
Rechnerisch hätte eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mit 318 der insgesamt 630 Bundestagsmandate eine knappe Mehrheit.
Eine schwarz-grüne Koalition würde mit 297 Mandaten nicht für eine Kanzlermehrheit ausreichen, ebenso wenig wie eine Koalition aus CDU/CSU und der FDP mit 242 Mandaten. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP würde mit insgesamt 332 Mandaten eine knappe Mehrheit stellen. Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD hätte mit 345 Mandaten eine deutliche Mehrheit. Die CDU/CSU hat jedoch mehrfach betont, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt.
WAHL 2025/Umfrage: Jeder Fünfte entscheidet kurz vor der Wahl – Dienstag, 18.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Kurz vor der Bundestagswahl steht die eigene Entscheidung für viele schon fest – jeder fünfte entschließt sich laut einer Umfrage aber erst noch kurz vor Schluss. In den nächsten Tagen ihre finale Entscheidung fällen wollen 13 Prozent, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Erst am Wahltag selbst entscheiden wollen sich nach eigenen Angaben 7 Prozent.
COMMENT: das ist immerhin jeder Siebente, der sich erst am Wahltag entscheiden möchte.
Austausch mit Freunden wichtig
Für Informationen in den letzten Wahlkampftagen über Inhalte, Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten nutzen laut der Umfrage 63 Prozent klassische Medien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften und Online-Portale. Eine große Rolle spielen auch Gespräche mit Verwandten, Freunden und Arbeitskollegen, die 42 Prozent der Befragten nannten.
Unterschiede bei sozialen Medien
Über soziale Medien wie Facebook, X, Instagram, Tiktok oder YouTube informieren sich demnach 27 Prozent. Deutlich höher ist dieser Anteil bei Befragten, die diesmal Linke (43 Prozent) oder AfD (40 Prozent) wählen wollen – deutlich niedriger mit 13 Prozent bei Befragten mit Wahlabsicht für die Union.
Auf direkten Kontakt zu Kandidatinnen und Kandidaten setzen laut der Umfrage eher wenige Wählerinnen und Wähler: Veranstaltungen der Parteien nennen 11 Prozent als eigene Informationsquelle, Info-Stände und Broschüren 10 Prozent.
Viele schon entschieden
Einen gewissen Einfluss auf die Meinungsbildung hat der Wahlkampf gehabt. Dass sie sich in den letzten Tagen und Wochen während des Wahlkampfs für ihre eigene Stimmabgabe entschieden haben, sagten 26 Prozent. Bereits vor Wahlkampfbeginn entschieden waren dagegen nach eigenem Bekunden 38 Prozent. Ohnehin immer gleich wählen demnach 11 Prozent der Befragten.
Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge vom 14. bis 17. Februar 2.430 Menschen ab 18 Jahren befragt./sam/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Deutschland-Wahlkampf: Rechtsextreme Plattform AUF1 aus Österreich mischt mit – ORF, Mittwoch, 19.2.2025
Der deutsche Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren, auch online. Mit dabei ist ein Akteur aus Österreich: AUF1, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Plattform, ergreift für die AfD Partei und erreicht damit auf Telegram Hunderttausende. Eine ORF-Recherche geht der Frage nach, auf welche Techniken AUF1 setzt und wer hinter dem selbst ernannten Alternativmedium steht, das Interviews von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ungarns Premier Viktor Orban erhält – und gleichzeitig Fanshirts von Weidel verkauft. …
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Index über Korruption: „Beschämend“: Österreich erreicht in Ranking historischen Tiefpunkt – APA / GMX, Montag, 11.2.2025
Österreich hat beim am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie.
67 von 100 Punkten bedeuten diesmal Rang 25. Im vorigen Jahr ist Österreich noch auf Platz 20 gelandet, vor fünf Jahren auf Rang 15. Österreich liegt nunmehr laut TI weit hinter anderen Ländern Europas. Für TI-Austria-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl ist der Negativtrend „beschämend“.
Ausschlaggebend für die schlechtere Bewertung im Ranking waren wiederkehrende Polit-Skandale rund um Freunderlwirtschaft und persönliche Bereicherung, der Versuch politischer Einflussnahme auf unabhängige Medien sowie die fehlende unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hieß es auf APA-Anfrage. All das zeige Defizite in der Korruptionsbekämpfung und demokratischen Kontrolle auf. Außerdem sei Österreich Schlusslicht bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
In der Rangliste wird seit Mitte der 1990er jedes Jahr die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Expertinnen und Experten bzw. Geschäftsleute bewertet, Datenquelle sind zwölf Institutionen wie etwa das World Economic Forum. Der Index, der sich auf die vergangenen drei Jahre bezieht, erfasst diverse Formen von Korruption wie Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder oder Nepotismus im öffentlichen Dienst in 180 Ländern und Hoheitsgebieten. Einige Quellen analysieren auch die Mechanismen zur Korruptionsprävention, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzvorgaben für Amtsträger und den Zugang zu Regierungsinformationen. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.
Dänemark, Finnland und Singapur an der Spitze
An der Spitze des Rankings landete 2024 einmal mehr Dänemark mit 90 Punkten, gefolgt von Finnland (88), Singapur (84), Neuseeland (83), Luxemburg, Norwegen und Schweiz (je 81). Dass diese Länder beständig an der Spitze des Rankings landen, ist für Transparency auf deren nachhaltige Strategien und konsequente Umsetzung im Kampf gegen Korruption zurückzuführen. Österreich gehört indes „zu den Schlusslichtern Europas“, betonte Knötzl in einer Aussendung.
Es sei höchste Zeit für ein Umdenken, das Ansehen Österreichs leide massiv unter den Korruptionsskandalen. Transparenz sei der Schlüssel, um Machtmissbrauch zu verhindern und Vertrauen in die Integrität der Entscheidungsträgerinnen und -träger zu fördern. Das Anfang 2024 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist für Knötzl zwar eine echte Chance, in öffentlichen Ämtern Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Da es erst im heurigen September in Kraft tritt, wurde es im Ranking für 2024 aber noch nicht berücksichtigt.
Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müsse die Stabilität von Institutionen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie aufrechterhalten werden, schließlich sei diese Staatsform der beste Garant für Frieden und Wohlstand. Einmal mehr appellierte Transparency Österreich an die kommende Regierung, noch in ihrem ersten Jahr eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften zu schaffen, die vom Justizministerium entkoppelt ist. Außerdem müsse die Medienunabhängigkeit gestärkt und der Hinweisgeberschutz verbessert werden. (APA/bearbeitet von fte)
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