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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Gespräche um zweite Phase der Waffenruhe vor Beginn.
- Ukraine-Krieg: Heftige Kämpfe in Kursk-Region.
Ukraine gewinnt in Ost-Ukraine ein Dorf zurück.
Aufgeregte Nachwehen der Münchner Sicherheitskonferenz, Rubio besänftigt: Ukraine und Europa bei späteren „echten“ Verhandlungen dabei.
Keine Angelegenheit eines Telefonats: Verhandlungen werden lange dauern, USA strebt (ersten) Verhandlungsabschluss zu Ostern an.
Selenskyj fordert echte Sicherheitsgarantien, am günstigste sei ein Nato-Beitritt seines Landes.
Dänemark fordert Ausschluss Russlands bei Verhandlungen über eine europäische Friedensordnung. - Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) – KOMMENTARE
- USA: Al-Kaida-Führer in Syrien getötet.
- Deutschland: Interesse für E-Auto-Kauf gestiegen.
Berlin als Spiegelbild deutscher Wohnungsnot. - Österreicher mit ungebremster Reiselust.
Debatte nach Villach-Attentat. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
REPORT – Insolvenzen nehmen zu. Deutsche Großhandelspreise ziehen wieder an. Kommunen ohne Geld. Konstruktiver Plan: USA-Russland nehmen Diplomatie wieder auf, EU zwischen China, Russland, USA. Isoliert sich die EU?
SENTIX – USA-Börsen wackelig, China verbessert.
NEUE AKTIENANALYSE zum 3.2.2025
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Europäische PMIs steigen. Wachsendes Verbrauchervertrauen in Europa. ZEW-Konjunkturdaten werden verbessert erwartet. Leitzinssenkungen in Australien, Neuseeland und China.
Themenreigen – MEDIZIN: Post-Covid als fortdauerndes Problem nach Corona-Pandemie. KRIMINALITÄT: Gefährlich lebt sich’s als Transsexueller (USA) und homosexueller Imam (Südafrika).
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
WOCHENAUSBLICK: Dax-Korrektur wäre kein Drama – Montag, 17.2.2025 [redigiert]
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die jüngste Rekordrally im Dax mit Kursen über 22.600 Punkten mahnt die Anleger in der neuen Börsenwoche zur Vorsicht. Das deutsche Leitbarometer gilt nach einem Zuwachs von mehr als 13 Prozent seit Jahresanfang inzwischen als heiß gelaufen. Eine Korrektur der jüngsten Gewinne wäre keine Überraschung.
Zoll-Drohungen aus den USA haben die Anleger zuletzt gelassen zur Kenntnis genommen. Starke Quartalszahlen, die weiter aktienfreundliche Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die im Vergleich zu US-Aktien niedrigeren Bewertungen europäischer Papiere haben gestützt.
Auch wenn fast alle markttechnischen Indikatoren für eine bevorstehende Korrektur sprächen, blieben allein die beinahe täglichen Rekordhochs im Dax das stärkste Kaufargument für Anleger, sagte der Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets. Der Dax könne inzwischen deutlich korrigieren, ohne den längerfristigen Aufwärtstrend zu gefährden.
Am Montag muss der Index ohne Orientierung aus den USA auskommen. Die Wall Street bleibt wegen eines Feiertages geschlossen. Am selben Tag veröffentlicht der Laborzulieferer Sartorius seine Zahlen zum abgelaufenen Jahr. Die wichtigsten Eckdaten und der Ausblick sind allerdings bereits bekannt.
Am Mittwoch ist der Triebwerksbauer MTU an der Reihe.
Am Mittwoch wird zudem das Protokoll der US-Notenbanksitzung von Ende Januar veröffentlicht. Ob es Aussagekraft hat, darf bezweifelt werden. Denn in den USA hatte sich jüngst der Preisauftrieb überraschend verstärkt, sodass Marktteilnehmer vorerst nicht mit Zinssenkungen durch die Federal Reserve rechnen. Für hoch bewertete Aktien insbesondere aus dem US-Technologiesektor sind das nicht gerade die besten Voraussetzungen.
Am Donnerstag folgen Mercedes-Benz und Airbus . Die Aktien von MTU und Airbus notieren in der Nähe ihrer Rekordhochs. Davon sind Mercedes-Benz weit entfernt, wenngleich sie sich zuletzt etwas erholten konnten. Die Analysten der Großbank HSBC setzen bei dem Autobauer auf die Ankündigung eines Sparprogramms noch in diesem Monat.
Bevor die neue Börsenwoche beginnt, steht zunächst noch die bis Sonntag, 16. Februar laufende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Fokus, auf der es auch um die neue Richtung der US-Regierung im Ukraine-Konflikt geht. Wie genau diese aussehen soll, darüber ließ eine Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance zunächst keine neuen Schlüsse zu. Kurz vor der Konferenz hatte US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und Gespräche über einen Frieden in der Ukraine angekündigt.
Dem Dax hatte dies weiteren Auftrieb gegeben. „Sollte sich die geopolitische Lage durch einen Waffenstillstand in der Ukraine entspannen, dürften massive Investitionsprogramme die europäische Wirtschaft ankurbeln“, schrieben die Experten von Index Radar.
COMMENT: Ebendies relativiert negative Auswirkungen von Trump’schen Zöllen für Europa, so sie denn kommen. Der US-Fiskus will wohl am Ukraine-Wiederaufbau-Boom mitnaschen. Mit Blick auf die elende US-Budgetverfassung und die Milliarden, die die USA für die Ukraine aufgewendet haben, ist das aus der Sicht der USA nur zu gerecht.
„Trumps Kommentare zur Ukraine und Handelspolitik bleiben marktbestimmend“, hieß es von der Commerzbank zur neuen Woche, die am 23. Februar mit der Bundestagswahl als nächstem politischen Großereignis endet.
Am Freitag bestimmen Stimmungsdaten aus der Industrie sowie dem Dienstleistungssektor der USA und der Eurozone die Konjunkturagenda. /ajx/ag/he
— Von Achim Jüngling, dpa-AFX —
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:49 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel behauptet | 393 | Dow Jones News | |
| 06:49 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 348 | Dow Jones News |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Keine klare Linie vor dem Wochenende
- Deutschland: Zunehmende Insolvenzen zu Jahresbeginn
- Kommunen warnen vor Finanzkollaps
Märkte: Keine klare Linie vor dem Wochenende
An den Märkten zeigte sich keine klare Linie ab. Partiell neigten die Aktienmärkte zu
Gewinnmitnahmen. Die Aktienmärkte in Fernost eröffneten ex Indien stabil bis freundlich. Gold
und Silber standen unter Abgabedruck. Der USD verlor gegenüber dem EUR.
Die Münchner Sicherheitskonferenz lieferte viele Erkenntnisse. Das westliche Europa erscheint
erpicht auf eine Fortsetzung des Ukraine-Konflikts zu sein. Ob Europas Wünsche realistisch sind, darf diskutiert werden. Die Konferenz vermittelte den Eindruck, dass maßgeblich Washington und Moskau bestimmend sein werden. Dazu passt, dass sich Moskau und Washington annähern wollen.
Russland und die USA wollen die von der vorherigen US-Regierung errichteten Hindernisse in ihrer Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Außenminister in einem Telefongespräch besprochen. Beide Seiten vereinbarten, an der Wiederherstellung eines respektvollen Dialogs zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen.
Kommentar: Europa läuft das Risiko, sich in Richtung Washington und Moskau weiter zu isolieren.
Was heißt das für unser Geschäftsmodell. Welche Länder haben tragende Bedeutung? Sind das
China, USA und Moskau? Wie klug ist man in Europas Schaltzentralen? Überschätzt man sich?
Aktienmärkte: Late Dax -0,03%, EuroStoxx 50 +0,18%, S&P 500 -0,06%, Dow Jones -0,45%, US
Tech 100 +0,38%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:53 Uhr: Nikkei (Japan) +0,15%, CSI 300 (China) +0,07%,
Hangseng (Hongkong) +0,18%, Sensex (Indien) -0,48% und Kospi (Südkorea) +0,55%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,42% (Vortag 2,42%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,49% (Vortag 4,53%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0030) legte weiter zu und testete das Widerstandsfeld 1.0500 – 30
(Höchstkurs 1.0514).
Gold (-30,00 USD) und Silber (-0,20 USD) verloren gegenüber dem USD am Boden.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 96.100 (05:56 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 750 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Der Landkreistag warnte am Wochenende vor dem Finanzkollaps der
Kommunen. Per 2024 wurde ein Defizit von 13,2 Mrd. erwartet. Nach 9 Monaten
belief sich der Fehlbetrag bereits auf 24,9 Mrd. EUR.
=> Kritisch, absolute Überforderung der Kommunen!
Das substantielle Bild, das Deutschland abgibt, wird täglich sklerotischer.
Kriegsinteressen, die man sich nicht leisten kann, sind wichtiger als die eigene Struktur!
• Frankfurt: EZB-Ratsmitglied Panetta (Italien) geht davon aus, dass die Nettoeffekte
von den zu erwartenden US-Zöllen keine größeren Effekte auf die Entwicklung der
Preisinflation haben werden.
=> Schauen wir mal
• Wien: Die Ratingagentur S&P senkte den Ausblick Österreichs wegen
wirtschaftlicher Risiken von positiv auf stabil (Aktuell AA+).
Verständlich (siehe IP -9,7%)
• Washington: Trump sagte, Auto-Zölle würden um den 2. April 2025 herum verfügt
werden.
=> Noch Raum für Verhandlungen
• Washington: Trump unterstützte den US-Vizepräsidenten Vance bezüglich der
Kritik hinsichtlich Demokratiedefiziten (Rede- Meinungsfreiheit) in Europa.
=> Interessant, manche haben hier vor Ort damit Erfahrung …
• Kiew: Laut Selenskyj habe die Ukraine nur geringe Überlebenschancen ohne die
USA.
=> So ist es
Deutschland: Zunehmende Insolvenzen zu Jahresbeginn
Der Anstieg der Insolvenzen hat sich fortgesetzt. Im Januar nahm die Zahl der
Regelinsolvenzen laut Statistischem Bundesamt um 14,1% im Vergleich zum
Vorjahresmonat zu.
Kommentar: Negativ
Diese Daten sind vorläufige Daten. Verifizierte Daten, siehe unten.
Arbeitsmarktdaten und Insolvenzzahlen sind nachlaufende Wirtschaftsindikatoren. Ergo ist
diese Entwicklung nicht erstaunlich, sondern war und ist weiter zu erwarten.
Lassen wir einen Fachmann zu Wort kommen, den von mir geschätzten Volker Treier. Die
Wirtschaftskrise kostete immer mehr Betriebe die Existenz, so der Chefanalyst der DIHK
Volker Treier. Der Ausblick für das Jahr 2025 sei trübe. Fast jedes fünfte Unternehmen kämpfe mit Liquiditätsschwierigkeiten, so viele wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Die Malaise ziehe sich durch die gesamte Branchenlandschaft, so Treier.
Kommentar: Das lasse ich so stehen – es liegt an Rahmendaten, ergo ergibt sich eine
Notwendigkeit massiver Reformpolitik in einem höheren Maße als die Agenda 2010.
Nun zu den verifizierten Daten: Die Amtsgerichte meldeten nach endgültigen Ergebnissen im
November 2024 insgesamt 1.787 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 18,1%
mehr als ein Jahr zuvor und der DIHK zufolge höchste November-Stand seit 10 Jahren. Die
Forderungen der Gläubiger aus den gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die
Amtsgerichte auf rund 2,8 Mrd. EUR Im Vorjahresmonat hatten sie bei 1,5 Mrd. EUR gelegen.
Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im November insgesamt 5,2
Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt
Verkehr und Lagerei mit 9,0 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe mit 7,5 Insolvenzen sowie das Gastgewerbe mit 6,9 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. Gemeldet wurden im November zudem 5.971 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 2,8% mehr als im November 2023, so das Statistikamt.
Kommentar: Jeder Tag, der ohne Reform vergeht, macht das Erfordernis noch größerer
Reformen in der Zukunft zwingender, frei nach dem Motto „The first cut is the cheapest“
Russland und USA wollen Hindernisse zwischen Ländern beseitigen
Russland und die USA wollen die von der vorherigen US-Regierung errichteten
Hindernisse in ihrer Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche
zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister in einem
Telefongespräch besprochen. Beide Seiten vereinbarten, an der Wiederherstellung
eines gegenseitig respektvollen Dialogs zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen
Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen
=> Konstruktiv
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: BIP (Q) etwas höher, Beschäftigung und Reserven mit neuen Rekorden
Laut zweiter Schätzung nahm das BIP der Eurozone im 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,1% zu (Prognose und vorläufiger Wert 0,0%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,9% (Prognose und vorläufiger Wert 0,9%).
Die Beschäftigtenzahl in der Eurozone stellte sich gemäß finaler Berechnung im 4. Quartal
2024 auf 169,35 Millionen (neuer Rekord, vorläufiger Wert 169,11 Mio.).
Die Devisenreserven der Eurozone lagen per Januar bei 1.457,5 (neuer Rekord) nach zuvor 1.394 Mrd. EUR.
Deutschland: Die Großhandelspreise stiegen per Januar im Monatsvergleich um 0,9% nach zuvor 0,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,9% nach zuvor 0,1%. Es war der höchste Wert im Jahresvergleich seit März 2023.
Spanien: Die Verbraucherpreise legten laut finaler Berechnung im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose und vorläufiger Wert 0,2%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,9% (Prognose und vorläufiger Wert 3,0%).
Niederlande: Das BIP legte per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,4% (Prognose 0,2%) und im Jahresvergleich um 1,8% zu.
Schweiz: Entspannte Lage bei Erzeugerpreisen
Die Erzeugerpreise nahmen per Januar im Monatsvergleich um 0,1% (Vormonat 0,0%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,3% nach zuvor -0,9%.
USA: Schwacher Einzelhandel, starke Industrieproduktion
Die Einzelhandelsumsätze sanken per Januar unerwartet stark um 0,9% im Monatsvergleich (Prognose -0,1%, Vormonat revidiert von 0,4% auf 0,7%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 4,20 nach zuvor 4,36% (revidiert von 3,92%).
Die Industrieproduktion legte per Januar im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,3%,
Vormonat 1,0%, revidiert von 0,9%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,00% nach zuvor 0,34% (revidiert von 0,55%).
Die Kapazitätsauslastung der Industrie stellte sich per Januar auf 77,8% (Prognose 77,7%, Vormonat 77,5%, revidiert von 77,6%). Der aktuelle Wert ist der höchste Wert seit August 2024.
Die Importpreise verzeichneten per Januar im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,3%
(Prognose 0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 1,9% nach zuvor 2,3%.
Japan: BIP-Daten deutlich besser als erwartet
Das BIP nahm per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,7% (Prognose 0,3%, Vorquartal revidiert von 0,3% auf 0,4%) zu. In der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) lag das Plus bei 2,8% (Prognose 1,0%, Vorquartal revidiert von 1,2% auf 1,7%).
Die Industrieproduktion verzeichnete per Dezember im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,2% nach zuvor 0,3%. Im Jahresvergleich stellte sich ein Rückgang um 3,2% nach zuvor -2,8% ein.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Vola-Signal bei US-Technologieaktien – sentix Survey Essentials (07-2025)
Die Irritation der Anleger am Aktienmarkt steigt stark an! Wir messen im Super Neutrality Index für die Nasdaq den höchsten Stand seit April 2018. Dies bedeutet, dass ein Volatilitätsanstieg bevorsteht. Auch für Aktien in China und für Midcaps in Deutschland gibt es eine markante Bias-Entwicklung. Bei Bitcoins kommt es hingegen zu einem Strömungsabriss. Die Bondsmärkte können von keiner Entwicklung profitieren.
Weitere Ergebnisse
- Aktien: In China kommt Schwung rein
- Bitcoins: Strömungsabriss im Anleger-Bias
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:22 Ukraine zählt 147 russische Drohnen in einer Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147 Drohnen angegriffen. 83 der Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. 59 Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, Grund sei vermutlich elektronische Störmaßnahmen.
+++ 07:44 Russland meldet Abschuss ukrainischer Anti-Schiffsrakete +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 90 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen. Auch eine Anti-Schiffsrakete sei abgewehrt worden, teilt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. Die Drohnen wurden demnach in acht Regionen des Landes abgefangen, die meisten davon über dem Asowschen Meer, in der Region Krasnodar im Südwesten Russlands sowie über der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
+++ 07:11 Ex-Nato-Generalsekretär: Trumps Vorgehen „äußerst ungeschickt“ +++
Vor dem Start möglicher Friedensgespräche unter Führung der USA kritisiert der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Vorgehen des US-Präsidenten. „Man muss Verhandlungen aus einer Position der Stärke beginnen. Man darf auf keinen Fall von Beginn an Dinge ausschließen“, betonte der Däne gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Tatsache, dass Trump noch vor Beginn der Gespräche etwa die Entsendung von US-Truppen und den Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen habe, nannte er „äußerst ungeschickt“. „Alle diese Optionen müssen auf dem Tisch sein, damit Putin weiß, dass er konstruktiv sein muss.“
Jäger zu Trumps „Federstrich“ „Bisher ist alles für die Ukraine eine Katastrophe“
+++ 06:42 US-Beamte: Trump-Regierung will Waffenstillstand bis Ostern +++
Die Trump-Administration hat europäischen Beamten mitgeteilt, dass sie bis Ostern einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen will. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Einige Beamte sagten demnach, das Tempo der Gespräche, die diese Woche in Saudi-Arabien mit hochrangigen amerikanischen und russischen Beamten beginnen, sei ehrgeizig und möglicherweise unrealistisch. Eine Person sagte, eine Lösung bis zum Ende dieses Jahres sei viel wahrscheinlicher.
Fritz kritisiert US-Alleingang „Trump will Putin den roten Teppich ausrollen“
+++ 06:08 Briten wollen „einzigartige“ Rolle bei Verhandlungen spielen +++
Großbritannien kann dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge eine „einzigartige Rolle“ in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges spielen und im Friedensprozess in der Ukraine als Brücke zwischen Europa und den USA fungieren. „Europa und Amerika müssen weiterhin eng zusammenarbeiten – und ich glaube, dass Großbritannien eine einzigartige Rolle dabei spielen kann, dies zu ermöglichen“, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Es gehe um einen Moment, der nur einmal in einer Generation vorkomme und die kollektive Sicherheit des gesamten Kontinents betreffe. „Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine. Es ist eine existenzielle Frage für ganz Europa.“ Starmer wird in Kürze zu einem Besuch in Washington erwartet.
Teil von Sicherheitsgarantien Großbritannien würde Truppen in die Ukraine schicken
+++ 03:55 Russland meldet Beschädigungen durch Drohnenangriff der Ukraine +++
Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auf die südrussische Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs eine Person verletzt worden. Mindestens zwölf Häuser seien beschädigt worden, teilt Weniamin Kondratjew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal Shot berichtet, die Ukraine habe versucht, die Ölraffinerie Ilski anzugreifen. Trümmer einer Drohne hätten dort einen Brand ausgelöst. Die Raffinerie mit einer Kapazität von rund 138.000 Barrel pro Tag ist seit 2023 mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe gewesen.
+++ 23:29 Trump: Treffen mit Putin könnte „sehr bald“ stattfinden +++
US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Angaben „sehr bald“ mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. „Es gibt noch kein Datum, aber es könnte sehr bald sein“, sagt Trump auf die Frage eines Journalisten, wann er den Kreml-Chef in Saudi-Arabien treffen werde. Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit ihm den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dienstag Unterhändler-Gespräche? Trump könnte sich „sehr bald“ mit Putin treffen
+++ 22:10 Scholz, Habeck, Merz distanzieren sich von AfD in Ukraine-Frage +++
In der Debatte über den russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich im RTL/ntv-Quadrell eine deutliche Kluft zwischen SPD, Union und Grünen einerseits und der AfD andererseits. Während AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisiert, Deutschland werde wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen, kontert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Wir sind nicht neutral. Wir sind auf der Seite der Ukraine, wir verteidigen die politische Ordnung, die wir haben.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betont, dass die Parteien der Mitte in der Ukraine-Politik im Grundsatz einig seien und nur über die Mittel der Hilfe für die Ukraine streiten. Er wirft der AfD zu große Nähe zu Russland vor. Kanzler Olaf Scholz betont, dass es eine Reform der Schuldenbremse brauche, um nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch die ukrainische Armee in der Zukunft mit zu finanzieren. Das müsse man den Bürgern vor der Wahl auch sagen.
+++ 21:55 Heusgen: Europa muss zusammenstehen bei Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine +++
Bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müsse Europa zusammenstehen, sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Wir müssen sehr viel mehr Stärke zeigen“, sagt er und führt aus, dass Europa bei Verhandlungen nicht nur am Tisch sitzen wolle, sondern einen eigenen Sicherheitsplan für die Ukraine entwickeln müsse. Politiker wie Kanzler Olaf Scholz, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderten, dass Europa und die Ukraine an den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges beteiligt werden müssten. Die diesjährige Sicherheitskonferenz ist nach Ansicht von Heusgen „schon in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum“ gewesen. „Gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz“, sagt der Konferenzleiter im ZDF-„heute journal“. Sie habe gezeigt, dass „dieses Amerika unter Trump auf einem anderen Stern lebt“, berichtet er. US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.
+++ 21:40 Scholz: Wir lassen keine demilitarisierte Ukraine zu +++
Kanzler Olaf Scholz schließt aus, dass es alleinige amerikanisch-russische Vereinbarungen zur Ukraine geben wird. „Wir werden das als Europäer nicht zulassen“, sagt er im RTL/ntv-Quadrell. „Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert wird“, fügt er hinzu. Auf die US-Aussage, dass die Europäer nicht mit am Tisch säßen, sagt der SPD-Politiker: „Ohne uns geht es gar nicht. Natürlich haben wir da was zu sagen.“ Es könne keine Sicherheitsgarantien ohne Europäer oder über Köpfe der Ukraine hinweg geben. Er sei zuversichtlich, dass auch die USA sich nicht von der Ukraine lösen würden.
+++ 21:28 Weidel nennt Trump den „genau Richtigen“ für eine Friedenslösung zur Ukraine +++
AfD-Co-Chefin Alice Weidel lobt im TV-Quadrell bei RTL/ntv US-Präsident Donald Trump und dessen Vizepräsident J.D. Vance. „Donald Trump ist dafür genau der Richtige“, sagt sie über dessen Vorschläge für eine Friedenslösung zur Ukraine. „Wir haben Freunde in West und Ost“, sagt sie auf die Frage nach Russland.
+++ 20:59 Frankreich nennt Wiederaufnahme Russlands in die G7 zum jetzigen Zeitpunkt „unvorstellbar“ +++
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot lehnt die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Heute ist das unvorstellbar“, sagt Barrot dem französischen Sender LCI. In der G7-Gruppe seien die „großen und fortschrittlichsten Demokratien“ vereint. Russland verhalte sich aber „immer weniger wie eine Demokratie“, sagt der französische Außenminister. Eine Wiederaufnahme Moskaus in den Kreis der G7-Staaten sei aber nicht auszuschließen, wenn in der Ukraine ein „gerechter und dauerhafter Frieden“ erreicht werde. Ähnlich hatte sich am Freitag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert.
Zeitpunkt „unvorstellbar“ Frankreich lehnt Rückkehr Russlands in die G7 ab
+++ 19:43 Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein +++
US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. „Wenn es echte Verhandlungen gibt – da sind wir noch nicht – aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben“, sagt Rubio in einem Interview in der Sendung „Face The Nation“ des US-Senders CBS. „Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet“, so Rubio.
Bei echten Verhandlungen Rubio stellt Beteiligung von Ukraine und Europa in Aussicht
+++ 18:31 Selenskyj: Lösung ohne Ukraine-Beteiligung inakzeptabel +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt werde. Auf eine Frage, ob er einen Deal akzeptieren könne, der ohne die Ukraine ausgehandelt wurde, sagt Selenskyj im Interview des US-Senders NBC: „Nein!“ Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. „Worte sind nicht genug“, sagt er. Eine solche Garantie könnte die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato sein. Dies wäre die günstigste Lösung für alle Seiten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte in der zurückliegenden Woche gesagt, die Vereinigten Staaten glaubten nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung sei. Auch Präsident Donald Trump hatte sich ähnlich geäußert. Sein Vorgänger Joe Biden hatte eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine abgelehnt.
+++ 18:03 Rubio: Die nächsten Tage zeigen, wie ernst es Putin mit Frieden ist +++
Die nächsten Tage werden laut US-Außenminister Marco Rubio zeigen, ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Frieden in der Ukraine ernst ist. Im Gespräch mit CBS sagt er außerdem, er habe jüngst die als schwierig eingestuften Arbeitsbedingungen in der US-Botschaft in Moskau am Telefon mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow angesprochen.
Rubio telefoniert mit Lawrow US-Außenminister bereitet erste Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien vor
+++ 17:27 Kiew meldet schwere Kämpfe bei Kursk +++
Russische und ukrainische Truppen haben sich erneut schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk geliefert. Der Generalstab in Kiew berichtet von mehreren russischen Angriffen mit Artillerieunterstützung, ohne jedoch konkrete Ortsangaben zu machen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten bei Kursk vor wenigen Tagen bei überraschenden Vorstößen neue Geländegewinne erzielt. Die bei Kursk kämpfende ukrainische Brigade „Magura“ berichtet von einem starken Gegenangriff einer Einheit der russischen Marineinfanterie. „Eine Kolonne von mehr als einem Dutzend Panzern und etwa einer Kompanie von Feinden der russischen 155. Elite-Brigade von Marineinfanterie wurde mit roten Siegesbannern in den Kampf geworfen“, zitierten ukrainische Medien aus dem Gefechtsbericht. Doch die russische Einheit sei in ein Minenfeld geraten und von einem Drohnenschwarm attackiert worden. Die Panzer und Soldaten seien schließlich Opfer der Drohnen geworden. Die „Ukrainska Prawda“ veröffentlichte dazu in ihrer Online-Ausgabe ein Video eines Gefechts, das die Zerstörung zahlreicher Panzer auf einem verschneiten Feld zeigen soll. Bericht und Video konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:52 Selenskyj warnt vor russischem „Krieg“ gegen durch US-Politik „geschwächte“ Nato +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte Nato. „Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die Nato führen wird“, sagt Selenskyj dem US-Fernsehsender NBC. Putin warte möglicherweise „auf eine Schwächung der Nato“, zu der es dadurch kommen könnte, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen“. In dem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommenen und am Sonntag ausgestrahlten Interview sagt Selenskyj weiter, dass US-Präsident Donald Trump seiner Meinung nach den Einfluss habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu drängen. Putin dürfe jedoch niemals vertraut werden. Ein durch eine Schwächung der Nato ermutigtes Russland würde schnell in einen territorialen Expansionsmodus übergehen.
+++ 16:24 Zehntausende nach Drohnenangriff in Südukraine in der Kälte +++
In der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind Behördenangaben zufolge durch den russischen Beschuss eines Heizkraftwerks über 100.000 Menschen von der Wärmversorgung abgeschnitten. „Dies ist ein weiterer klarer Beweis dafür, dass Russland gegen unsere Bevölkerung und gegen das Leben an sich Krieg führt“, schreibt Präsident Selenskyj auf X. Es handle sich um einen gezielten Angriff, „um die Menschen bei Minustemperaturen ohne Wärmeversorgung zu lassen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen“, schreibt Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Der Angriff erfolgte demnach bereits in der Nacht. Die Schäden konnten aber auch am Folgetag zunächst nicht behoben werden.
Zehntausende in der Kälte Drohnenangriff legt Heizkraftwerk in Südukraine lahm
+++ 15:57 Ukraine meldet Rückeroberung eines Dorfes nahe Pokrowsk +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Pischtschane nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zurückerobert. Ein Sprecher der ukrainischen Truppen in der Region sagt im ukrainischen Fernsehen, durch die Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte seien „einige Erfolge“ gelungen. In dem Dorf Pischtschane befindet sich eine strategisch wichtige Kohlemine. Die russische Armee hatte Pischtschane, das etwa fünf Kilometer südwestlich der Stadt Pokrowsk liegt, vor mehr als einem Monat erobert. Der Sprecher der ukrainischen Truppen in der Region erklärte, die russischen Streitkräfte seien neben Pischtschane auch aus anderen Dörfern in der Umgebung zurückgedrängt worden. Die russischen Streitkräfte rücken seit Monaten auf Pokrowsk vor. Die Stadt ist für die ukrainischen Streitkräfte auch deshalb von strategischer Bedeutung, weil sie an einem wichtigen Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt liegt, der den Osten des Landes mit der Großstadt Dnipro verbindet.
Russen unterbrechen Fernstraße Ukraine meldet erfolgreiche Gegenangriffe bei Pokrowsk
+++ 15:40 Baerbock: Ohne Europäer droht Trump bei Ukraine zu scheitern +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass er am Ende als Verlierer dastehen könnte, wenn er bei Ukraine-Verhandlungen die Europäer nicht einbezieht. „Ein Frieden, der kein Frieden ist, weil (ihn) die Ukraine gar nicht mittragen kann, weil Europa ihn nicht mittragen kann, ist dann kein Gewinn für den amerikanischen Präsidenten“, sagt sie im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dann würde der russische Präsident Wladimir Putin als Gewinner dastehen. Baerbock verweist in dem vorab verbreiteten Interview darauf, dass die Europäer geschlossen einen von den USA und Russland vereinbarten „Schein- oder Diktatfrieden“ ablehnten – neben den EU-Staaten auch Großbritannien.
+++ 14:52 US-Historiker Snyder: „Trump und Putin sind wie zwei Schlangen, die sich ineinander verschlungen haben“ +++
Niemand wisse sicher, ob auf ein Abkommen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin Verlass wäre, sagt der Yale-Historiker Timothy Snyder. „Trump und Putin sind wie zwei Schlangen, die sich ineinander verschlungen haben. Ein faszinierendes Spektakel. Man sieht ihnen gebannt zu und weiß nicht recht: Kämpfen sie oder liebkosen sie einander?“, sagt Snyder im Interview mit dem Magazin „Stern“. Was immer die beiden Staatschefs vereinbarten, könne schreckliche Folgen haben, so der Star-Historiker.
„Trump wird das Interesse verlieren, sobald es einen Waffenstillstand gibt. Ein Waffenstillstand reicht aus für den Friedensnobelpreis, glaubt er. Putin wäre das nur recht. Er will, dass die Amerikaner und Europäer beginnen wegzuschauen und die Ukrainer ihre Armee demobilisieren. Damit er in neun oder zwölf Monaten wieder angreifen kann.“ Nur Europa könne das verhindern. Deutschland sei nun die wichtigste Demokratie der Welt, die sich ihres Einflusses und ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine und der Sicherheit Europas bewusst werden sollte, mahnt der Yale-Professor im „Stern“.
US-Historiker zu Bundestagswahl Snyder: „Deutschland ist die wichtigste Demokratie der Welt“
+++ 14:23 Habeck hält amerikanisch-russischen Friedensplan für Ukraine für zum Scheitern verurteilt +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, über die Ukraine und Europa hinweg einen Frieden in dem Kriegsland auszuhandeln, als zum Scheitern verurteilt. „Mir ist noch nicht ganz klar, was die US-Regierung wirklich vorhat. Klar ist aber, dass es keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben darf“, sagt Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es gehe nur mit Europa. „Das muss den USA klipp- und klargemacht werden“, betont Habeck. Auf die Frage, ob sich Trump und Putin über einen solchen Appell nicht leicht hinwegsetzen könnten, sagt Habeck: „Das können sie nicht. In der Ukraine leben Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen. Sie sind keine beliebige Verhandlungsmasse.“ Auch die USA könnten kein Interesse an einer dauerhaft instabilen Lage in der Ukraine haben, die es mit einem Diktatfrieden unweigerlich gäbe, so Habeck. Was Europa anbetreffe: „Europa ist stark. Wir sind als Europäer der größte Unterstützer der Ukraine, wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Ohne Europa kann es nicht funktionieren. Mit diesem geraden Rücken und der geraden Haltung müssen wir mit den USA reden“, betont der Grünen-Politiker. Habeck pocht auf Vertrauen in die europäische Stärke und Arbeit an der europäischen Stärke. „Europa muss geschlossen und entschlossen klar machen, dass es sich nicht herumschubsen lässt.“ Europa brauche nun ein gemeinsames Agieren in Sicherheitsfragen, in außenpolitischen Fragen, bei der Unterstützung der Ukraine, in der Technologiepolitik und in der Handelspolitik. „Dass Europa das kann, hat es Russland gegenüber bereits bewiesen“, so Habeck weiter.
„Es geht nur mit Europa“ Habeck sieht amerikanisch-russischen Friedensplan scheitern
+++ 13:53 Baerbock: Nawalny bezahlte Kampf für freies Russland mit seinem Leben +++
Auch Annalena Baerbock würdigt Alexej Nawalnys Kampf für ein freies Russland. Die Außenministerin erklärt im Onlinedienst Bluesky, Nawalnys „Feuer für die Freiheit“ lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Präsidenten Wladimir Putin „mutig widersetzen“. Nawalny habe dafür mit seinem Leben bezahlt. „Russland ist nicht Putin, Putin ist nicht Russland“, zitiert Baerbock die Witwe des Oppositionellen, Julia Nawalnaja. Die Außenministerin erklärt, Nawalnajas Mut gebe ihr Hoffnung und sei Ansporn, „alles zu tun, sie und die Menschen, die unter größter Gefahr für ein demokratisches Russland kämpfen, weiter zu unterstützen“.
+++ 13:39 Frankreich bestätigt europäischen Ukraine-Gipfel in Paris +++
Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris kündigt die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde „die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln“, sagt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Radiosender France Inter. Laut europäischen Diplomaten sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen. Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten. Zuvor hatte Frankreich Berichte zurückgewiesen, nach denen sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute oder am Montag auf einem Sondergipfel in Paris beraten wollen (siehe Eintrag 07:55 Uhr).
+++ 12:57 Nawalny-Witwe ruft zum Kampf für freies Russland auf +++
Julia Nawalnaja ruft zum Kampf für ein anderes Russland auf. „Wir wissen, wofür wir kämpfen: ein zukünftiges Russland, das frei, friedlich und schön ist“, sagt die Witwe des verstorbenen wichtigsten Widersachers von Kreml-Chef Wladimir Putin in einer Videobotschaft. „Das, wovon Alexej geträumt hat, ist möglich.“ An die Anhänger ihres Mannes appelliert Nawalnaja: „Tun wir alles, um seinen Traum wahr werden zu lassen.“ Jeder könne etwas tun: „Demonstrieren, an politische Gefangene schreiben, die Meinung derjenigen ändern, die einem nahe stehen, sich gegenseitig unterstützen.“ Zugleich zeigt sie sich überzeugt, dass „das Gute siegen wird“.
+++ 12:31 Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe an der Ostfront +++
Die Ukraine meldet deutlich verstärkte Angriffe der russischen Invasionstruppen an der Front im Osten. Die Hauptangriffe konzentrierten sich dabei auf die Industriestadt Pokrowsk in der Region Donezk, einen wichtigen Logistikknotenpunkt, teilt die Militärführung in Kiew mit. Binnen 24 Stunden sei es zu 261 Gefechten gekommen, nach etwas mehr als 100 Gefechten in den Tagen zuvor. Fast ein Drittel der Kämpfe konzentriere sich auf das Gebiet um Pokrowsk. Russische Truppen griffen ukrainische Stellungen südlich, westlich und östlich der Stadt an. Sie versuchten, die ukrainischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden, so das Militär.
+++ 11:58 Kreml: Trumps Anruf ist Signal zum Dialog anstelle von Krieg +++
Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem Videoclip. „Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen“, sagt Peskow. „Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg.“ Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie „ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten“.
+++ 11:23 Finnlands Präsident sieht drei Phasen einer Friedenslösung +++
Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht drei Stufen für eine Friedenslösung für die Ukraine. Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal stark zu machen, sagt Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht. Dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe.
Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnt der finnische Präsident.
COMMENT: Bravo, wir sind im Jahr 1991 wieder angekommen! Was ist die Ursache des Konflikts?
+++ 10:48 Hunderte Menschen sammeln sich an Nawalnys Grab in Moskau +++
In Moskau legen Bürgerinnen und Bürger Blumen am Grab des Oppositionsführers Alexej Nawalny auf dem Borissowskoje-Friedhof nieder. Die Polizei gewährt ihnen Zutritt, doch werden die Trauernden von Beamten gefilmt, wie unabhängige Medien melden. Unter den Besuchern am Grab sind demnach auch ausländische Diplomaten, darunter die US-Botschafterin Lynne Tracy und EU-Botschafter Roland Galharague. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, schreibt bei Instagram, es habe keinen Tag in diesem Jahr gegeben, an dem sie sich nicht an Nawalny gedacht, mit ihm gelacht, sich innerlich mit ihm beraten, aber auch mit ihm diskutiert habe. „Ich liebe dich sehr, vermisse dich sehr, du fehlst mir so.“
+++ 10:13 Bildung ukrainischer Kinder leidet massiv +++
Kinder und Jugendliche in der Ukraine werden immer mehr von der Bildung abgehängt – mit massiven Konsequenzen für ihre eigene Zukunft und die ihres Landes. „Insbesondere in den umkämpften Gebieten werden die Bildungslücken immer größer“, sagt Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine. „Zählt man die Corona-Zeit dazu, haben es unsere Schüler nun schon im 5. Jahr mit massiven Einschränkungen zu tun.“ Die Hilfsorganisation zeichnet ein düsteres Bild: Bis Dezember 2024 sind nach UN-Angaben 1275 Bildungseinrichtungen beschädigt und 339 Bildungseinrichtungen komplett zerstört worden, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten. Immer wieder unterbricht Bombenalarm den Schulalltag und auch der Mangel an Lehrkräften beeinträchtigt die Bildung der 4 Millionen Kinder und Jugendlichen. Schätzungsweise 600.000 Kinder können ausschließlich online lernen – unter denkbar schlechten Voraussetzungen. „Was für ein Unterricht soll das sein, wenn die Kinder nicht einmal ein Smartphone oder einen Computer besitzen?“, fragt Lukashov. Insbesondere nahe der Front seien viele Kinder völlig abgeschnitten, auch im Rest des Landes machten Stromausfälle den Online-Unterricht immer wieder zunichte.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Treffen mit Putin laut Trump „sehr bald“ möglich – APA, Montag, 17.2.2025
US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Angaben „sehr bald“ mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. „Es gibt noch kein Datum, aber es könnte sehr bald sein“, sagte Trump am Sonntag auf die Frage, wann er den Kreml-Chef in Saudi-Arabien treffen werde. Er glaube, Putin „will aufhören zu kämpfen“, fügte der US-Präsident hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte indes davor, Putin zu vertrauen und vor einer Schwächung der NATO.
Rund zwei Wochen vor dem dritten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Trump am Mittwoch mit Putin telefoniert. Im Anschluss an das eineinhalbstündige Gespräch erklärte er, er habe mit dem Kremlchef den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance am Freitag für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dann am Samstag in München, die Europäer würden nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – könnten aber einen „Beitrag“ leisten.
Trump am Sonntag weiter, es habe „lange und harte“ Gespräche seines Teams mit Vertretern Russlands gegeben. Unter den US-Vertretern sei auch Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff gewesen, der Putin laut Trump vor Kurzem getroffen habe. Das Treffen zwischen Witkoff und Putin habe drei Stunden gedauert, sagte Trump.
Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump glaube, dass Putin die gesamte Ukraine erobern wolle, sagte der US-Präsident, „das habe ich ihn gefragt“ und fügte hinzu: „Wenn er weiter macht (…), wäre das ein großes Problem für mich.“ Trump sagte weiter: „Ich glaube, er will es beenden und sie wollen es schnell beenden. Beide.“ Selensykj wolle „es auch beenden“.
Der ukrainische Präsident sagte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, dass Trump seiner Meinung nach den Einfluss habe, Putin zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu drängen. Dem Kremlchef dürfe jedoch niemals vertraut werden.
Mit dieser Botschaft wandte er sich auch an die Europäer. Sollte die NATO durch ein geringeres Engagement der USA geschwächt werden, könnte Putin dies nutzen. „Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die NATO führen wird“, sagte Selenskyj bei NBC. Putin warte möglicherweise „auf eine Schwächung der NATO“, die dadurch ausgelöst werden könnte, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen“.
Selensykjs Warnung besorge ihn „nicht einmal ein bisschen“, sagte Trump. Der ukrainische Präsident hatte die europäischen Verbündeten bereits bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag vor möglichen russischen Angriffen gewarnt. Angesichts der Politik der neuen US-Regierung müsse Europa „unabhängig“ von Washington werden. Die Zeit für die gemeinsamen „Streitkräfte von Europa“ sei gekommen, sagte Selenskyj.
Die Sicherheitskonferenz, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, war geprägt von der Unsicherheit über die künftige Linie der US-Sicherheitspolitik und Appellen an eine stärkere europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung. Vor diesem Hintergrund treffen sich europäische Staats- und Regierungschefs am Montag zu einem informellen Gipfeltreffen zu Beratungen über die Lage in der Ukraine und „die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa“.
Teilnehmen nehmen wird neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch der britische Premier Keir Starmer, der nach eigenen Worten bereit zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine ist. In einem Gastbeitrag in der Zeitung „Daily Telegraph“ vom Sonntag schrieb Starmer, die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, „bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen“.
Der britische Regierungschef hatte angekündigt, Trump „in den kommenden Tagen“ zu treffen. Großbritannien habe eine „einzigartige Rolle“, wenn es darum gehe, dafür zu sorgen, dass die USA und Europa künftig weiter zusammenarbeiten.
In Bezug auf mögliche Ukraine-Verhandlungen soll es unter Leitung von US-Außenminister Macro Rubio in den kommenden Tagen zu einem Treffen zwischen US-Diplomaten und russischen Unterhändlern in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad kommen. Ob auch Vertreter der Ukraine anwesend sein werden, ist bisher nicht klar. Auch wer für Russland teilnehme, wisse er bisher nicht, sagte Rubio in einem Interview mit dem US-Sender CBS.
„Es ist noch nichts entschieden“, sagte der US-Außenminister. Ziel sei es, mit dem Treffen „breitere Gespräche“ anzustoßen, „die die Ukraine einschließen würden und das Ende des Krieges beinhalten würden“. An dem Treffen in Riad sollen für die USA auch Witkoff und Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz teilnehmen.
Rubio betonte, für einen Friedensprozess brauche es mehr als ein Treffen. Zudem werde sich in den „kommenden Wochen und Tagen“ zeigen, ob Putin „es ernst meint oder nicht“.
Starmer: Großbritannien bereit für Ukraine-Friedenstruppe – Montag, 17.2.2025
LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer „bereit und willens“ gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den „Telegraph“ schrieb Starmer, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte.
„Ich sage das nicht leichtfertig“, schrieb der Premier in dem Beitrag, der am Abend vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.
„Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten“, schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse.
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Paris
In Paris werden neben Starmer auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Die Europäer werden beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen. US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.
Starmer schrieb, er werde „in den kommenden Tagen“ US-Präsident Donald Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Nach Angaben von Diplomaten wird es in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden./mj/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Europäische Länder beraten in Paris zu Ukraine-Kurs – Montag, 17.2.2025
PARIS (dpa-AFX) – In Paris wollen europäische Staats- und Regierungschefs am Montag über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Zu dem informellen Treffen werden die Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks erwartet. Außerdem seien der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dabei, teilte der Élysée-Palast mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Initiative zu dem Treffen ergriffen, um Beratungen über die Lage in der Ukraine und die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa einzuleiten, hieß es. Die Arbeit könne danach in anderen Formaten fortgesetzt werden. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert seien.
Das Treffen ist am Nachmittag geplant. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz anreisen.
Die EU-Länder und die Ukraine wehren sich gegen den von den USA eingeschlagenen Alleingang mit Russland zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.
Bei dem Pariser Treffen wird es um eine grundsätzliche Kursbestimmung der Europäer gegenüber dem Agieren der USA gehen. Thema ist nach Angaben von Diplomaten auch die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können./evs/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Großbritanniens Premier würde Truppen in die Ukraine schicken – Montag, 17.2.2025
London – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern.
In einem Gastbeitrag, der am Montag im „Daily Telegraph“ erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei „unverzichtbar, wenn wir Putin in Zukunft von weiteren Aggressionen abhalten wollen“. Er sage das nicht leichtfertig, schreibt Starmer, und weiter: „Ich spüre zutiefst die Verantwortung, die damit einhergeht, britische Soldaten potenziell in Gefahr zu bringen.“
Der Premierminister fügte hinzu: „Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine trägt dazu bei, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.“ Britische Truppen könnten neben Soldaten anderer europäischer Länder an der Grenze zwischen ukrainischem und russischem Territorium eingesetzt werden.
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Ukraine-Gipfel: Europa sucht Linie für Verhandlungen – ORF, Sonntag, 16.2.2025
In die Überlegungen zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges kommt Bewegung: Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien ringen Kiew und Europa jedoch um Einbindung. Sie fürchten, keinen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten. Am Montag sprechen in Paris europäische Staats- und Regierungsspitzen über ein gemeinsames Vorgehen.
Die Vorgehensweise Frankreichs sorgte am Wochenende für Fragezeichen. Nicht der Elysee-Palast kündigte den Sondergipfel an, sondern Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot bestätigte am Sonntag das Treffen, sagte aber nicht, wer konkret auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron kommt.
Eingeladen sind Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist, blieb unklar.
USA im Alleingang
Bei dem Treffen soll es um die Lage in der Ukraine, „die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa“ und die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Aussagen von Mitgliedern der US-Regierung hatten bei den westlichen Verbündeten die Befürchtung geweckt, die Ukraine und die europäischen Partner würden von Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.
US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskrieges sprechen. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ sollen die Gespräche schon am Dienstag beginnen.
Laut „Politico“ sollen Vertreter Europas nicht teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. Später hieß es aus Washington, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.
Widersprüchliche Signale
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausweichend zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an den Verhandlungen. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC.
US-Außenminister Rubio hielt hingegen am Sonntag eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer für unerlässlich. „Wenn es echte Verhandlungen gibt – da sind wir noch nicht –, aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben“, sagte Rubio in einem Interview in der Sendung „Face The Nation“ des US-Senders CBS.
Selenskyj warnt vor russischem „Krieg“ gegen NATO
Selenskyj machte deutlich, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er in München.
Selenskyj warnte vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte NATO. „Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die NATO führen wird“, sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender NBC. Putin warte möglicherweise „auf eine Schwächung der NATO“, zu der es dadurch kommen könnte, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen“. Ein durch eine Schwächung der NATO ermutigtes Russland würde schnell in einen territorialen Expansionsmodus übergehen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der „Augsburger Allgemeinen“ am Rande der Sicherheitskonferenz, gemeinsam habe Europa „ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen“. Man dürfe nicht in Putins Falle laufen, die das Ziel habe, Europa zu spalten. Glaubwürdige Sicherheitsgarantien seien nur durch erhebliche militärische Unterstützung sowohl durch Europa als auch durch die USA möglich. „Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was die Europäer tun können“, sagte Kallas.
Treffen Trump – Putin in Vorbereitung
In Saudi-Arabien soll später auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin stattfinden – ein Zeitpunkt dafür ist nicht bekannt. Am Sonntag sagte Trump, das Treffen könnte „sehr bald“ stattfinden.
Trump und Putin hatten bei einem Telefonat am Mittwoch den Beginn von Verhandlungen und ein persönliches Treffen vereinbart. Trump hatte Saudi-Arabien als Gipfelland genannt.
Der Kreml bewertete den Anruf Trumps bei Putin als Wendepunkt im Ukraine-Krieg. „Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt versuchen, im Dialog zu klären, und über Frieden reden – und nicht über Krieg“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Zuvor hätten die westlichen Staatschefs Gespräche mit Russland abgelehnt und die Linie verfolgt, den Krieg bis zum bitteren Ende auszufechten, klagte er.
EU uneins
Angesichts der jüngsten Äußerungen der US-Regierung wurden bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse „in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden“, sagte etwa Scholz. Der britische Premier Keir Starmer forderte die europäischen Staaten auf, eine größere Rolle in der NATO zu übernehmen.
Allerdings sind die 27 EU-Regierungen in der Frage gespalten, was man genau für die Sicherheit der Ukraine und Europas tun möchte. Polens Außenminister Sikorski sagte in einem TV-Interview, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der NATO der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets. Der Einsatz westlicher Truppen nach einer Friedenslösung ist im Kreis der EU-27 umstritten.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
red, ORF.at/Agenturen
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Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein – Sonntag, 16.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. „Wenn es echte Verhandlungen gibt – da sind wir noch nicht – aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben“, sagte Rubio in einem Interview in der Sendung „Face The Nation“ des US-Senders CBS.
„Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet“, so Rubio.
Der US-Außenminister hält sich gegenwärtig in Israel auf. Er traf sich dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Rubio reist von dort weiter nach Saudi-Arabien, unter anderem, um sich dort gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz mit Vertretern Russlands zu treffen.
Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll.
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor im US-Fernsehen gesagt, er werde keine Friedenslösung akzeptieren, an der die Ukraine nicht mitgewirkt habe. Der Präsident forderte darüber hinaus Sicherheitsgarantien von den USA. Ohne diese würden auch die Chancen auf einen Wirtschaftspakt mit den USA – bei dem es unter anderem um den Zugriff auf in der Ukraine lagernde seltene Erden geht – sinken.
Rubio betonte, den Vorgesprächen müssten nun Taten folgen. „Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es ernst ist oder nicht.“ Eine einzelnes Telefonat und auch ein einzelnes Treffen werde den Konflikt nicht lösen können./dm/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Selenskyj: Lösung ohne Ukraine-Beteiligung inakzeptabel – Sonntag, 16.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt werde. Auf eine Frage, ob er einen Deal akzeptieren könne, der ohne die Ukraine ausgehandelt wurde, sagte Selenskyj im Interview des US-Senders NBC: „Nein!“.
Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. „Worte sind nicht genug“, sagte er. Eine solche Garantie könnte die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato sein. Dies wäre die günstigste Lösung für alle Seiten.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte in der zurückliegenden Woche gesagt, die Vereinigten Staaten glaubten nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung sei. Auch Präsident Donald Trump hatte sich ähnlich geäußert.
„Wenn wir keine Sicherheitsgarantien bekommen, dann glaube ich, dass ein Wirtschaftsabkommen nicht funktioniert. Es muss alles fair sein“, sagte Selenskyj. Ein Zugriff Russlands etwa auf die in der Ukraine gelegenen Bodenschätze wäre aus seiner Sicht gefährlich. Seltene Erden könnten etwa nicht nur für Mobiltelefone oder Elektroautos genutzt werden, sondern auch zum Bau von Raketen.
Ohne starke Garantien drohe eine russische Rückkehr in die Ukraine, sagte Selenskyj. Es gebe Geheimdienstinformationen, dass Russland vor allem auf dem Gebiet von Belarus Trainingsmaßnahmen für 150.000 Soldaten durchführt. „Im Moment, wissend, dass er uns nicht einnehmen konnte, wissen nicht, wohin er gehen will. Es gibt Risiken, dass dies Polen oder Litauen sein könnte, denn wir glauben, dass Putin Krieg gegen die Nato führen wird.“/dm/DP/he
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Das glaubt Nato-Chef Rutte nicht, siehe gestrigen Tagesblick.
Ischinger erwartet keinen schnellen Verhandlungsfrieden in Ukraine – Sonntag, 16.2.2025
Ischinger sagte dem Fernsehsender „Welt“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bei dem Thema werde von den USA „aufs Tempo gedrückt“, man wolle sich offenkundig noch vor Ostern mit Putin treffen. Doch der langjährige Leiter und heute Stiftungsrats-Präsident der Konferenz ist sich sicher: „Wir werden bei diesen Verhandlungen, wenn sie denn mal losgegangen sind, relativ schnell feststellen, dass Präsident Putin eine ganz harte Nuss sein wird, die Trump so einfach nicht knacken kann.“
Denn, so Ischinger weiter: „Die Vorstellung, die in manchen europäischen, aber auch in manchen amerikanischen Köpfen herumgeistert, dass man nur eine Linie durch die Ostukraine ziehen muss, die mit so ein paar Sicherheitsgarantien absichern muss und zack ist die Veranstaltung erledigt – so wird es nicht gehen.“ Putin habe in seinem Telefonat mit Trump gesagt, dass man an die „Grundlagen des Konflikts herangehen“ müsse.
Ischinger: „Damit meint er die gesamte Frage der Sicherheitsarchitektur Europas, damit meint er die amerikanische Präsenz in Europa, damit meint er die Einflusssphäre Russlands in Europa, damit meint er das Herausdrängen Amerikas aus Mitteleuropa.“
Er halte es daher für möglich, dass die US-Seite der russischen Seite in ganz anderer Weise entgegentreten werde, sollte Putin auf seinen Maximalforderungen bestehen: „Sanktionsdrohungen, weitere militärische Aufrüstung, weiter militärische Hilfe an die Ukraine – das ist alles noch nicht gegessen.“
Ischinger, der mehr als fünf Jahre deutscher Botschafter in Washington war, sprach den USA zudem die Eignung ab, als Lehrmeister in Sachen Demokratie aufzutreten. Zur Rede von US-Vizepräsident JD Vance in München sagte er, man habe es bei den USA „mit einem Land zu tun, das tiefer polarisiert ist als jedes europäische Land, mit einem Land, bei dem die beiden Parteien, die miteinander im Wettstreit stehen, inzwischen überhaupt nicht einmal mehr miteinander reden.“ Die demokratische Kultur sei in den USA „am Zerbrechen“ und „am Tiefpunkt“.
„Und wenn man sich diese Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft anschaut, dann finde ich schon ein kleines bisschen verwegen, sozusagen vom Podest aus den Europäern Lektionen zu erteilen, wie man Demokratie definieren und exekutieren soll. (…) Wir brauchen die USA für die Bewältigung der großen Konflikte und Krisen. Aber wir brauchen sie nicht als Lehrmeister für die Art und Weise, wie wir mit unserer Demokratie umgehen.“
Die Tatsache, dass die AfD vom MSC-Chef Christoph Heusgen von einer Teilnahme an der Konferenz ausgeschlossen worden war, rechtfertigte Ischinger damit, dass die AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag den Saal verlassen und dadurch gezeigt habe, „dass man an einer solidarischen Unterstützung dieses angegriffenen Landes anscheinend nicht interessiert ist“.
Und weiter: „Ich persönlich glaube, dass man die Entscheidung meines Kollegen Heusgen verteidigen kann.“ Für die MSC im kommenden Jahr schloss Ischinger aber eine andere Entscheidung nicht aus: „Warten wir jetzt mal den Ausgang der Bundestagswahlen ab.“ Da sei „nichts in Stein gegossen“. Und dann werde im nächsten Jahr neu entschieden.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP: Europäer suchen in Paris Haltung zu Ukraine-Verhandlungen – Sonntag, 16.2.2025
MÜNCHEN/PARIS (dpa-AFX) – Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen Fahrt auf: Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien ringen Ukrainer und Europäer um eine Einbindung – sie fürchten, außen vor zu bleiben. In Paris sprechen europäische Staats- und Regierungschefs an diesem Montag bei einem Sondergipfel über ein gemeinsames Vorgehen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte das Treffen, sagte aber nicht, wer konkret auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron kommt.
Es wird erwartet, dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gesprächen in der französischen Hauptstadt teilnimmt. Nach Angaben von Diplomaten wird es um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.
US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Laut „Politico“ sollen Vertreter Europas nicht teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. In Saudi-Arabien soll später auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden – ein Zeitpunkt dafür ist nicht bekannt.
Kreml: Anruf Trumps bei Putin Wendepunkt im Ukraine-Krieg
Der Kreml bewertet den Anruf Trumps bei Putin Mitte vergangener Woche als Wendepunkt im Ukraine-Krieg. „Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt versuchen, im Dialog zu klären und über Frieden reden – und nicht über Krieg“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Zuvor hätten die westlichen Staatschefs Gespräche mit Russland abgelehnt und die Linie verfolgt, den Krieg bis zum bitteren Ende auszufechten, klagte er.
Das avisierte Treffen beider Präsidenten erfordert laut Peskow allerdings noch viel Vorbereitung. Zu schwer seien die bilateralen Beziehungen beider Länder durch die Vorgängerregierung von Trump zerstört worden. Einen genauen Zeitpunkt für ein Treffen nannte er nicht. Trump und Putin hatten bei dem Telefonat am Mittwoch den Beginn von Verhandlungen und ein persönliches Treffen vereinbart. Trump hatte Saudi-Arabien als Gipfelland genannt.
Kallas warnt vor Spaltung: Nicht in Putins Falle laufen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, gemeinsam habe Europa „ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen“. Man dürfe nicht in Putins Falle laufen, die das Ziel habe, Europa zu spalten. Glaubwürdige Sicherheitsgarantien seien nur durch erhebliche militärische Unterstützung sowohl durch Europa als auch durch die USA möglich. „Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was die Europäer tun können“, sagte Kallas.
Britischer Premier gegen Spaltung von Europa und USA
Zu dem Treffen der Europäer in Paris wird laut Nachrichtenagentur PA auch der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Starmer sagte, dies sei „ein einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit“. Es sei klar, dass Europa eine größere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Großbritannien, das seit dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied ist, werde sich dafür einsetzen, „dass wir die USA und Europa zusammenhalten. Wir können nicht zulassen, dass Spaltungen im Bündnis von den äußeren Feinden ablenken, denen wir gegenüberstehen.“
Der britische Sender BBC berichtete, Starmer wolle Ende Februar bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte der Tageszeitung Berlingske, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde beim Treffen der Europäer in Paris dabei sein.
Selenskyj: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein
Selenskyj machte deutlich, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er in München.
US-Sondergesandter Kellogg ausweichend
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausweichend zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an den Verhandlungen. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC.
USA und Russland vereinbaren regelmäßige Kontakte
Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten „Politico“ und CNN unter Berufung auf US-Beamte.
Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten zuvor erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets./bk/hme/DP/he
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Paris: Ukraine-Treffen europäischer Länder am Montag – Sonntag, 16.2.2025
PARIS (dpa-AFX) – Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen. Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter. Wer konkret an den Beratungen teilnehmen wird, sagte der Minister nicht. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.
Seit dem Telefonat zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch will – aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.
Verhandlungen über Friedenslösung nehmen Fahrt auf
Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen unterdessen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden.
Laut „Politico“ sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.
Was wollen die USA?
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC./evs/DP/he
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
KONJUNKTUR IM BLICK/Der will doch nur dealen – oder? – Freundliche deutsche und Euroland-Wirtschaftsdaten Montag, 17.2.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten befindet sich die Welt in Alarmstimmung: Der mächtigste Mann der Welt benennt Meere und Berge um, droht seinen Partnern mit Zöllen und lässt durchblicken, dass ihm Gerichtsurteile egal sind. Selbst über eine eigentlich ausgeschlossene dritte Amtszeit witzelt der Präsident. Die wirtschaftspolitischen Elemente der Trump’schen Agenda schlagen bisher jenen auf den Magen, die die Sache bezahlen werden – den US-Verbrauchern.
Dagegen freuen sich die US-Unternehmen über Deregulierungsversprechen und selbst europäische Firmen sehen positive Aspekte in Trumps Plänen: Der will doch nur dealen – oder? Manche CEOs loben den Präsidenten, sie hoffen darauf, dass er der europäischen Bürokratie Dampf machen wird. Auch diesseits des Atlantiks (heißt der noch so?) bessert sich zum Erstaunen von Beobachtern das Geschäftsklima. Man darf gespannt sein, ob die in der Woche anstehenden Konjunkturdaten diesen Trend bestätigen.
Europäische PMIs steigen im Februar
Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte rechnen damit, dass der Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Produktion im verarbeitenden und nicht-verarbeitenden Sektor des Euroraums im Februar auf 50,5 (Januar: 50,2) Punkte gestiegen ist. Die Daten werden am Freitag (10.00 Uhr) veröffentlicht. Für den vorher (9.30 Uhr) anstehenden deutschen PMI wird ein Anstieg auf 50,7 (50,5) Punkte prognostiziert.
Ein eher rückwärts gewandter und außerdem noch gänzlich unbekannter Indikator ist der Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft, dessen Veröffentlichung das Statistische Bundesamt (Destatis) für Montag (8.00 Uhr) angekündigt hat. Produktionszahlen für die Industrie liegen bisher bis Dezember vor, die für den Servicesektor bis November.
Euroraum-Verbrauchervertrauen nimmt im Februar zu
Der von der EU-Kommission erhobene Index des Verbrauchervertrauens ist im seit Trumps Wahl gesunken, im Januar aber wieder etwas gestiegen. Für Februar erwarten die befragten Volkswirte einen weiteren Anstieg auf minus 13,9 (Januar: minus 14,2) Punkte. Die Daten werden am Donnerstag (16.00 Uhr) veröffentlicht. Der deutsche GfK-Index ist im Februar zurückgegangen. Die zweite Veröffentlichung des Index der Uni Michigan folgt am Freitag (16.00 Uhr). Das Augenmerk liegt hier vor allem auf der Inflationserwartung der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten. Diese hatte in erster Veröffentlichung auf 4,3 (zuvor: 3,3) Prozent angezogen.
ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen von Investoren für Deutschland dürften im Februar gestiegen sein. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass der ZEW-Index auf 20,0 (Januar: 10,3) Punkte zugelegt hat. Im Januar war der Index deutlicher als erwartet zurückgegangen. Der Sentix-Index, ein nahezu baugleicher Indikator, ist im Februar ebenfalls gestiegen. Die Daten werden am Dienstag (11.05 Uhr) veröffentlicht.
Leitzinsentscheidungen in Australien, Neuseeland und China
Drei wichtige Zinsentscheidungen stehen in der Woche an, sie kommen in zeitlicher Abfolge von der Reserve Bank of Australia (RBA – Dienstag, 4.30 Uhr), die Reserve Bank of New Zealand (RBNZ – Mittwoch, 2.00 Uhr) und die People’s Bank of China (PBoC – Donnerstag, 2.00 Uhr). Die RBA dürfte ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,10 Prozent senken und die RBNZ ihren um 50 Basispunkte auf 3,75 Prozent. Die PBoC dürfte dagegen die Referenzsätze für 1- und 5-jährige Unternehmenskredite bei 3,10 und 3,60 Prozent belassen.
Deutschland wählt
Die Bundestagswahlen finden am Sonntag, dem 23. Februar, statt. Die Bundeswahlleiterin wird gegen 15.30 Uhr eine erste Schätzung zur Wahlbeteiligung veröffentlichen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr veröffentlichen ARD und ZDF die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen, und kurze Zeit später gibt es erste Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis kommt am Montagmorgen.
DJG/hab/apo/cbr (END) © 2025 Dow Jones News
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Trump: Treffen mit Putin könnte „sehr bald“ stattfinden
USA melden Tötung von Al-Kaida-Anführer in Syrien
Trumps Regierung geht erstmals vor Höchstgericht
Proteste gegen Musk nehmen Tesla ins Visier
Von Milei beworbene Kryptowährung abgestürzt
Milliardengeschäft für indisches E-Flugzeug-Start-up
Zweite Phase der Waffenruhe: Israel entsendet Delegation
Julia Nawalnaja ruft Exilrussen zum Protest auf
Russland meldet Abschuss von 90 Drohnen
London bereit zu Entsendung von Friedenstruppen
Deutscher Wahlkampf: Harte Kontroversen in TV-Viererrunde
INTERNATIONAL
KOMMENTAR – Vance-Empörung auf der Münchner Sicherheitskonferenz: und nun? – Pioneer, Montag, 17.2.2025 (nicht verlinkbar)
Der breitbeinige Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hallt bis heute nach. Nicht Putin, China oder irgendeine externe Macht seien die Gefahr für Europa, sondern:
„Was mich am meisten beunruhigt, ist die Bedrohung Europas von innen. “
In der Migrationsfrage werde Politik ohne Volk betrieben. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass alle eine Stimme haben. Vance:
„Da ist kein Platz für Brandmauern.“
Der Mann aus dem Trump-Team hat die transatlantische Kuschelatmosphäre der vergangenen Jahrzehnte mit einer Stoßlüftung beendet. Nach seiner Rede gab es keine Sozial- oder Christdemokraten mehr im Saal. Nur noch Empörte.
Hatte der Mann sich nicht auf dreiste Weise in den bundesdeutschen Wahlkampf eingemischt? Das hatte er.
Hätte er nicht zur Zukunft der Nato und zum richtigen Umgang mit Putin sprechen müssen? Das war die Erwartung.
War es nicht ziemlich übertrieben, die europäischen Demokratien der Zensur und der Illiberalität zu bezichtigen? Das war es.
Wünscht sich da nicht der amerikanische Rechtspopulist einen internationalen Rechtspopulismus, der von Rom über Budapest bis nach Paris und Berlin reicht? Mit Sicherheit.
Doch schon zwei Tage später wird die Empörung von Zweifeln flankiert und auch relativiert. Tucholskys Diktum – Toleranz sei der Verdacht, dass der andere recht haben könnte – bedeutet ja nicht, dass wir die Flagge des Amerikaners an unserem Mast hissen und seine Gewissheiten zu den unseren machen müssen.
Aber es bedeutet, dass wir uns die eigenen Gewissheiten noch mal vorknöpfen.
Zumal Vance nicht im „intellektuellen Tiefflug“ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) durch das Leben saust, sondern ein höchst komplexer Charakter ist. Er kommt von ganz unten (Mutter drogenabhängig, Vater weg), geboren in einem verwahrlosten Bergarbeiter-Städtchen namens Jackson, Kentucky, am Fuße der Appalachen.
Er hat vor knapp zehn Jahren einen Bestseller geschrieben, der das Milieu, dem er auf wundersame Weise (Abschluss an der Yale Law School) in Richtung Silicon Valley entkam, so tiefgründig und einfühlsam beschreibt wie kein anderer Autor seiner Generation.
„Ich identifiziere mich mit Millionen von Working Class White Americans mit schottisch-irischen Wurzeln, die keinen College-Abschluss haben. Für diese Leute ist Armut die Familientradition. Amerikaner nennen sie Hinterwäldler, Rednecks, White Trash. Ich nenne sie Nachbarn, Freunde und Familie.“
Das Buch „Hillbilly Elegy. A memoir of a family and culture in crisis“ wurde auch als Film ein Erfolg. In der Hauptrolle: Glenn Close. Im Prinzip hatte Vance die amerikanische Fassung des Friedrich Engels Klassikers „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ vorgelegt.
Betrachten wir also nicht den Ton seiner Münchner Rede, sondern den Kern vom Kern dessen, was er gesagt hat. Denn auf mindestens drei Gefechtsfeldern stehen wir Europäer uns in der Tat feindselig gegenüber.
Wo JD Vance recht hat, das lesen Sie heute in der Business Class. [Nicht verlinkt, kein Abonnement.]
Eine Woche vor der Wahl haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grüne und AfD zum Quadrell getroffen. Doch wer erwartet hatte, etwas Neues von Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck oder Alice Weidel zu hören, wurde enttäuscht.
Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister und Finanzstaatssekretär Jens Spahn dürfte auch dem Kabinett Friedrich Merz als Minister angehören, mutmaßlich in einem der Kernressorts Verteidigung oder Inneres. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er zusammen mit Friedrich Merz den US-Vizepräsidenten JD Vance in kleiner Runde getroffen.
Das Bild, das die Medien von dem US-Vizepräsidenten malen, würde ihm nicht gerecht werden, sagt Spahn:
„Wenn man sich mit dem Menschen beschäftigt, was allein deswegen Sinn macht, weil er als jetziger Vizepräsident möglicherweise der nächste Präsidentschaftskandidat ist, dann ist das deutlich facettenreicher als das, was in den Überschriften wahrzunehmen ist.“
Vance hat die Migration zum Topthema für Europa erklärt. Zu Recht, findet Spahn:
„Sie können offenkundig grundsätzlich auf Dauer nicht Politik gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung machen. Beim Klimaschutz nicht, bei der Migration nicht und gerade bei der illegalen Migration nicht. “
Denn eine Politik gegen das Volk würde in der Demokratie zu dramatischen Folgen führen:
„Dass die Parteiensysteme in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich zum Teil implodiert sind oder sich völlig verändert haben, das ist vor allem passiert wegen illegaler Migration und einer zu oft gescheiterten Integration, vor allem aus dem arabisch muslimischen Kulturraum.“
Die Kritik gegenüber Vance’ Rede kann Spahn nachvollziehen, hält aber nichts davon, Vance (wie Habeck es getan hat) zu belehren:
„Robert Habeck, der Vizekanzler Deutschlands, sagt: Dann kümmert euch um euren eigenen Kram. Also wenn die USA sich um ihren eigenen Kram kümmern würden und sagen würden, wir haben mit euch nichts mehr zu tun, dann hätten wir hier ein echtes Problem. “
Die transatlantische Partnerschaft wird sich verändern müssen, da ist Spahn sich sicher:
„Wir müssen in Europa mehr tun. Wir werden über die Wehrpflicht reden müssen. Wir werden viel mehr für Militär, Bundeswehr ausgeben müssen. Wir werden uns aufrüsten müssen, um uns verteidigen zu können. Ich habe den Eindruck, das haben noch nicht alle verstanden.“
Fazit: Hier spricht ein Politiker mit Regierungserfahrung über das, was kommt, und das, was bleibt.
KOMMENTAR – Das Ende der „gemeinsamen Werte“ Vance spricht über Demokratie, aber er meint Unterwerfung – Hubertus Vollmer, n-tv, Freitag, 14.2.2025
US-Vizepräsident Vance bringt die Botschaft der Trump-Bewegung nach Europa: Was demokratisch ist, bestimmt Trump. Die europäische Demokratie ist in dieser Welt vogelfrei. Zum Abschuss freigegeben.CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Der Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war eine Zeitenwende. Drei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist diese Rede die zweite Zeitenwende für Europa. Die erste wurde ausgelöst durch den russischen Überfall. Die zweite durch das schamlose Bekenntnis der US-Regierung zum Rechtspopulismus.
Vance sprach zwar viel über „gemeinsame Werte“. Aber er machte deutlich, dass die neue US-Regierung unter Meinungsfreiheit und Demokratie etwas völlig anderes versteht als die meisten Europäer.
Die Mehrheit der Europäer dürfte es als Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen, wenn der reichste Mann der Welt, Elon Musk – aus europäischer Sicht ein demokratisch nicht legitimierter Ausländer -, sich mit seiner Plattform, seinen Algorithmen und seiner Reichweite in einen europäischen Wahlkampf einmischt. Für Trump und seine Jünger ist es ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn eine Plattform wie X reguliert werden soll. Für die meisten Europäer ist es Demokratie, wenn ein Parlament in freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt wird. Für Trump und seine Jünger ist es Demokratie, wenn der Messias ins Weiße Haus zurückkehrt.
Die USA wollen „Regime Change“ in Europa
Trump sucht nicht Verbündete, sondern Gefolgsleute – das gilt nicht nur für die USA, sondern auch in Europa. Vance dürfte sehr richtig analysiert haben, dass diese Art der Gefolgschaft unter den deutschen Mitte-Parteien nicht zu finden ist. Schon vor seiner Ankunft in München hatte er dem „Wall Street Journal“ gesagt, er werde die deutschen Politiker drängen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, einschließlich der AfD. Das Ziel dahinter ist offenkundig: Regime Change in Europa. Partner im Geiste sollen die Macht übernehmen.
Das klang dann so: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
In den USA kämen Trump und er nicht einmal im Traum auf die Idee, den oppositionellen Demokraten eine faire Zusammenarbeit anzubieten. In München stellte Vance sich als Vertreter eines einheitlichen Volkswillens dar, den es in keiner Demokratie gibt – zu unterschiedlich sind die Positionen der Menschen. Aber Trump und sein Sprachrohr wollen nicht Mehrheiten zu ihrem Recht verhelfen oder Minderheiten eine Stimme geben. Sie wollen die liberale Demokratie zerstören.
Europa werde stärker von innen bedroht als von außen, von Russland oder China, sagte Vance. Er warf Europa vor, „einige seiner grundlegendsten Werte“ aufgegeben zu haben, und zwar jene, „die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt“.
Die Bedrohung kommt von zwei Seiten
Aus europäischer Sicht sind es die USA, die sich von diesen Werten zurückgezogen haben. Aber richtig bleibt, dass die gemeinsame Basis weg ist. Vance unterstellte gar, dass sich eine Verteidigung der Demokratie in Europa nicht mehr lohne. „Wenn Ihre Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark“, sagte er mit Blick auf eine russische Unterwanderung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Nur zur Erinnerung: Hier spricht der Vizepräsident des Mannes, der 2016 mit russischer Unterstützung an die Macht kam.
All diese Sätze sind in mehrfacher Hinsicht infam. Auf rein machtpolitischer Ebene machen sie klar, welches Ziel die neue US-Regierung verfolgt: Unterwerfung unter den Willen des Präsidenten, der aus Sicht der Trump-Jünger sowohl in den USA wie auch in Europa identisch ist mit dem Willen des gesamten Volkes.
Mit Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 hat Europa seinen wichtigsten Verbündeten für unabsehbare Zeit verloren. Die erste Zeitenwende hat deutlich gemacht, dass Russland Europa unmittelbar bedroht. Die zweite Zeitenwende zeigt, dass es seinen Schutz längst selbst hätte organisieren müssen – nicht nur militärisch, auch vor einer Einflussnahme von Trump-Jüngern wie Elon Musk.
J.D. Vance kam nicht zur Sicherheitskonferenz nach München, um über Sicherheitspolitik zu sprechen. Vielmehr skizzierte er den Kern der Trump-Ideologie: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Quelle: ntv.de
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025/Ukraine-Krieg in TV-Debatte: Drei Kandidaten gegen Weidel – Montag, 17.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel für ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine attackiert. Weidel sagte in einer Vierer-Fernsehdebatte bei RTL, US-Präsident Donald Trump und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und „wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen“.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. „Sie eiern rum und weichen aus“, sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin. Merz betonte, Russlands Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern „gegen die gesamte politische Ordnung, die wir nach 1990 gemeinsam aufgebaut haben“. Deswegen nehme er Putins Drohung sehr ernst. Der russische Präsident träume davon „Großrussland“ wiederherzustellen, da gehe es um Teile von Polen und Teile des Baltikums – „er hat NATO-Gebiet im Blick“.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte, Trump und seine Regierung hätten „einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens“ gestartet. Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Deals zu machen“. Deshalb müssten die Europäer jetzt zusammenstehen, um zu verteidigen, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden sei. Habeck sagte: „Wir dürfen uns auf keinen Fall vor Amerika, vor diesen Ansagen, in den Staub werfen.“
Seit einem Telefonat zwischen Trump und Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch haben will – aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern./abc/DP/zb
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Umfrage: Interesse an E-Autos wächst trotz Kauf-Flaute – Samstag, 15.2.2025
STUTTGART (dpa-AFX) – Trotz aktuell schwacher Nachfrage nach E-Autos können sich laut einer Umfrage immer mehr Autofahrer einen Umstieg vorstellen. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) in Deutschland ziehe es zumindest in Betracht, beim nächsten Autokauf zu einem Elektromodell zu greifen, ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Horváth. Jeder Dritte bezeichnete das sogar als sehr wahrscheinlich.
„Die Bereitschaft, sich ein Elektroauto zu kaufen, ist zuletzt noch einmal deutlich gestiegen“, sagt Georg Mrusek, Automotive-Experte bei Horváth, der Deutschen Presse-Agentur. „Die grundsätzliche Offenheit für Elektromobilität auch in Deutschland steigt.“
Gegenüber der vorherigen Umfrage im April 2024 habe sich der Anteil derer, die ein E-Auto in Betracht ziehen, fast verdoppelt. „Trotz der zum Teil negativen Stimmung wird den Menschen auch in Deutschland zunehmend klar, dass sie sich mit dem Elektro-Thema beim nächsten Autokauf zumindest beschäftigen werden.“
Weniger harte Technologiegegner
Zugleich sinke die Zahl der überzeugten Elektro-Gegner: Nur noch 20 Prozent der Befragten schlossen den Kauf eines E-Autos grundsätzlich aus. Im April 2024 war es noch mehr als jeder Zweite gewesen. „Das“, so Mrusek, „sind die harten Technologiegegner, die aber weniger werden.“
Für die repräsentative Umfrage hatte das Verbraucherforschungsunternehmen Potloc im Auftrag von Horváth knapp 3000 Autobesitzer in elf Ländern Europas sowie in China und den USA befragt, darunter gut 500 in Deutschland. Berücksichtigt wurden nur Fahrzeughalter, die in den nächsten zwei bis drei Jahren einen Neukauf beabsichtigen. Durchgeführt wurde die Umfrage im Dezember 2024.
Männer zeigte sich mit 61 Prozent Zustimmung etwas offener für E-Autos als Frauen (53 Prozent). „Und es sind vor allem auch die Kunden, die mehr verdienen, die da offener sind.“, ergänzt Mrusek. „Was sicherlich auch mit dem höheren Preis der Fahrzeuge zu tun hat.“ Während sich in der Einkommensgruppe über 100.000 Euro 80 Prozent für ein E-Auto erwärmen könnten, waren es bei unter 50.000 Euro Jahreseinkommen nur 58 Prozent.
Hohe Kosten, geringe Reichweite
Bedenken gibt es weiter vor allem wegen hoher Kosten, Reichweite und Ladenetz. 28 Prozent derer, die sich gegen E-Autos aussprachen, begründeten das mit zu hohen Anschaffungskosten. 17 Prozent nannte zu geringe Reichweiten, 16 Prozent fehlende Lademöglichkeiten zu Hause oder auf Arbeit, 13 Prozent Lücken im öffentlichen Ladenetz. „Der Preis ist zu hoch für ein Elektroauto. Es ist die Reichweite, die den Kunden zu gering erscheint. Und es ist das Thema der Lade-Infrastruktur“, sagt Mrusek. „Das sind nach wie vor die größten Hemmschuhe für den Kunden.“
Auch Gebrauchtwagen erscheinen hier den Wenigsten als günstige Alternative. „Die Kunden empfinden ein gebrauchtes Elektroauto nicht als gleichwertig zu einem gebrauchten Verbrenner“, sagte Mrusek. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) beantwortete die entsprechende Frage mit Nein. „Ein Elektroauto gilt als schneller veraltet. Denn die Technologie entwickelt sich schnell weiter.“
Hinzu kämen Sorgen um die Haltbarkeit der Batterie und um hohe Reparaturkosten, sollte sie kaputtgehen. „Da ist der Kunde einfach sehr, sehr vorsichtig geworden.“
Nach einigen von staatlicher Förderung beflügelten Boomjahren sind die Elektroauto-Neuzulassungen in Deutschland vergangenes Jahr eingebrochen. Ihr Anteil an den Neuzulassungen lag 2024 laut Kraftfahrt-Bundesamt bei 13,5 Prozent. Im Bestand sieht es noch deutlich schlechter aus: Ende Oktober 2024 gab es auf deutschen Straßen 1,6 Millionen rein batteriebetriebene Pkw. Dem stehen 44 Millionen Verbrenner gegenüber./fjo/DP/zb
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BERICHT – Berlin: Spiegelbild der deutschen Wohnungsnot – ORF, Montag, 17.2.2025
Hohe Mieten und Wohnungsknappheit sind in Deutschland ein akutes Problem, auch wenn es vor der Bundestagswahl am Sonntag von der Migrationsdebatte in den Schatten gestellt wird. Die Parteien schlagen sehr unterschiedliche Maßnahmen gegen die Misere vor. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich nicht ab, große Ankündigungen der Politik sind verpufft. ORF.at hat mit Fachleuten gesprochen und war in Berlin unterwegs.
„Wohnungen sind knapp – und wenn etwas knapp ist, wird’s teuer“, bringt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, das Problem gegenüber ORF.at auf den Punkt. „Der Wohnungsbau wurde über viele Jahre vernachlässigt“, Forderungen nach 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr habe das Forschungsinstitut mit Sitz in Hannover schon vor vielen Jahren erhoben, die Politik habe aber nicht reagiert.
„Mit der Bevölkerungsentwicklung kam das einfach nicht mit“, so Günther. Die Nachfrage sei nicht zuletzt aufgrund des Zuzugs stark gestiegen. Der Bedarf ist also hoch, das Angebot sehr gering. Derzeit würden in Deutschland 290.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, sagt Franz Michel, Leiter für Wohnungs- und Mietenpolitik beim Deutschen Mieterbund, gegenüber ORF.at.
Ziel klar verfehlt
Das von der aktuellen Regierung ausgegebene Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten, wurde also krachend verfehlt – obwohl mit dem Antritt der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP im Dezember 2021 sogar das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geschaffen wurde, das von Ministerin Klara Geywitz (SPD) geführt wird.
Neben Berlin ist die Lage auch in den anderen Großstädten schwierig – zunehmend betroffen sind auch Mittel- und Kleinstädte. „Die Metropolen strahlen weit über ihre Grenzen hinaus aus“, sagt Günther. Zur Wohnungsknappheit kommt, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Neben dem knappen Neubau gibt es dafür einen weiteren Grund – es gibt immer weniger öffentliche Wohnungsakteure und Sozialwohnungen.
„Bezahlbarer Wohnraum wurde privatisiert“
In Berlin etwa seien „massenhaft ehemalige Sozialwohnungen oder Wohnungsbaugesellschaften an private Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen veräußert worden, die natürlich eine ganz andere Strategie verfolgen“, so Michel. „Bezahlbarer Wohnraum ist im Prinzip privatisiert worden.“
Um eine Regulierung zu schaffen, initiierte die Regierung – noch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – die Mietpreisbremse, sie wurde 2015 in Kraft gesetzt. Dadurch sollte verhindert werden, dass Mieten bei Neuvermietungen übermäßig steigen können. Sie gilt in 415 Gemeinden in dreizehn von sechzehn Bundesländern. Sie gibt bei Neuanmietung vor, dass die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
„Mietpreisbremse hat nie gebremst“
Doch ist das Instrument wirksam? „Die Mietpreisbremse hat nie gebremst“, sagt Günther von Pestel-Institut – allein schon durch das hohe Preisniveau. Sie entfalte keine nachhaltige Wirkung, weil zahlreiche Ausnahmen sie untergraben. Mieter und Mieterinnen müssten selbst aktiv werden und überhöhte Mieten anfechten – ein Schritt, den viele aus Angst und Unsicherheit vermeiden, heißt es vom Mieterbund.
Doch ist die Bremse auch nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten: Weil etwa in Berlin früher Mieten sehr günstig waren, führe das bei Neuvermietung zu starken Erhöhungen. „Wenn in Berlin eine Wohnung frei wird, die pro Quadratmeter 5,50 Euro gekostet hat, dann darf der Vermieter bei Neuvermietung laut der Bremse auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete erhöhen. Wenn die jetzt bei neun Euro liegt, darf für die Wohnung 9,90 pro Quadratmeter verlangt werden“, so Günther.
Erst in der Vorwoche wurde diese Überschlagsrechnung mit neuen Daten belegt – und Berlin sticht im negativen Sinne heraus: Einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge wurden Mietwohnungen in Deutschland im vierten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 4,7 Prozent teurer. Berlin liegt deutlich über diesem Schnitt und führt das Ranking mit plus 8,5 Prozent an.
„Im Grunde sind alle Konzepte ungenügend“
Dennoch: Ein Auslaufen der Mietpreisbremse Ende 2025 könnte die Lage zusätzlich verschärfen. Eine Verlängerung im Bundestag scheiterte am Zerbröseln der „Ampelkoalition“. Ohne Verlängerung gibt es kein Regulativ mehr. „Wohnungen, die jetzt schon teuer sind, würden noch einmal deutlich teurer werden“, so Michel. SPD und Grüne wollen eine Verlängerung, die Union hat sich bisher skeptisch und zurückhaltend gezeigt.
„In Grunde sind alle Konzepte ungenügend“, so Günther. „Die Parteien bleiben in ihren Programmen im Wesentlichen im Konjunktiv.“ Wirklich klare Aussagen wie bei der letzten Wahl, als die SPD 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen jährlich, angekündigt hatte, gäbe es bei diesem Wahlkampf nicht mehr. „Das macht keiner, weil alle wissen, dass die SPD damit auf die Nase gefallen ist“, so Günther. Zudem fehle einfach das Geld für die Ankurbelung des Wohnungsbaus.
Sehr geringe Eigentumsquote
Ein gravierender Umstand ist auch, dass die Mehrheit der Deutschen in einem Mietverhältnis steht – die Eigentumsquote gehört mit unter 44 Prozent zu den geringsten in Europa. „Wohneigentum ist wichtig in Richtung Alterssicherung, wenn ich keinen ausgeprägten sozialen Mietwohnungsmarkt habe“, so Günther. 23 Mio. Mieterhaushalten stehen 1,1 Mio. Sozialwohnungen gegenüber, dabei wären weit über zehn Millionen Mieter berechtigt, in einer Sozialwohnung zu leben.
Hohe Mieten staatlich subventioniert
Für die kommenden Jahre erwarten die beiden Fachleute keine Entspannung. Günther spricht von „weiter steigenden Mieten“. Manche Investoren rechneten bereits damit, dass Haushalte künftig die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben werden, ähnlich wie in London. Eine fatale Entwicklung. Deutschland gibt fast 20 Mrd. Euro für Wohngeld – einen Zuschuss zur Miete bzw. gegen die Belastung für Haushalte mit geringen Einkommen – aus. Michel sieht darin „eine massive Subventionierung hoher Mieten“.
Was die Parteien wollen
Die Ansätze der wahlwerbenden Parteien sind sehr unterschiedlich: Die SPD fordert eine staatliche Wohnungsgesellschaft und will die Mietpreisbremse verlängern, CDU/CSU setzen auf mehr Bau, weniger Energiestandards und Anreize, um den Wohnungskauf anzukurbeln.
Die Grünen fordern mehr sozialen Wohnungsbau, klimafreundliche Maßnahmen und stärkeren Mieterschutz. FDP und AfD lehnen Mietpreisregulierungen ab. Die Linke will staatliche Eingriffe. Mieten sollen auf Jahre eingefroren, Wohnkonzerne verstaatlicht werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte sozialen Wohnungsbau stärken.
Christian Öser (Bild), Valentin Simettinger (Text), beide ORF.at, aus Berlin, Mario Palaschke (Lektorat), ORF.at
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- Bündnis 90/Die Grünen
- FDP
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Reiselust ist stärker als vor der Pandemie – APA, Sonntag, 16.2.2025
Seit der Corona-Pandemie, die vor knapp fünf Jahren mit dem ersten Lockdown von Hotels und Pensionen für Privatreisende einherging, hat sich in der Branche einiges getan. In Österreich ist die Reiselust inzwischen deutlich gestiegen. Telefonkonferenzen sind Teil des Alltags geworden und sparen so manche Geschäftsreise ein. Ferienwohnungen sind beliebter denn je. Dank Förderungen, die teils als Überförderung kritisiert werden, gibt es den Großteil der Betriebe auch heute noch.
„Der Tourismus hat sich schon als recht resilient herausgestellt“, betonte der Tourismusexperte des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Oliver Fritz, im Gespräch mit der APA. Zu Beginn der Pandemie habe es in der Branche die Befürchtung gegeben, dass „alle Betriebe eingehen“ oder dass „die Leute auch nach der Pandemie weniger reisen werden“. Es kam anders: Wegen der massiven staatlichen Stützung gleich ab April 2020 ist den Beherbergungsbetrieben nichts passiert.
„Da war die Förderung schon großzügig – die Kritik, dass es zu einer Überförderung kam, ist nicht ganz ungerechtfertigt“, so der Branchenkenner. „Da haben wir viele Unternehmen gerettet, da waren auch Unternehmen, die durchaus vielleicht in den nächsten Jahren in den Konkurs schlittern – und einige andere, die es auch ohne Hilfe überstanden hätten.“ Fritz hat Einblick in viele Hotelbilanzen: „Oft schaut die GuV (Gewinn- und Verlustrechnung, Anm.) in der Pandemie besser aus als danach.“
Doch in der Krise habe schnell gehandelt werden müssen und eine Differenzierung nach Wirtschaftskraft sei nicht möglich gewesen, betonte der Tourismusexperte. „Es musste sehr rasch ausgezahlt werden – es ist sehr schwierig, da treffsicher zu sein“, strich er hervor. In der späteren Phase hätte man dann schon einiges besser machen können: Auf den Umsatzersatz im November/Dezember 2020 hätte man seiner Meinung nach verzichten können, aber ein perfektes System aufzustellen, sei in der Krise nicht möglich gewesen. „Viel Überförderung ist mit dem Umsatzersatz passiert, im Jänner 2021 hat es ihn dann nicht mehr gegeben.“
Und zur Reiseentwicklung insgesamt: „Was wir 2019 an Mustern und Verhaltensweisen gesehen haben, sehen wir jetzt wieder“, hielt Fritz fest. Die Österreicherinnen und Österreicher scheinen dabei aber einen anderen Weg zu gehen als der Rest der EU: „Uns ist aufgefallen, dass die Statistik Austria für 2023 und auch schon für 2022 eine unglaubliche Erholung der Reisen vermeldet hat – das scheint ein österreichisches Spezifikum zu sein, das spiegelt sich so in den meisten anderen Ländern in Europa überhaupt nicht wider“, sagte der Branchenkenner und verwies dabei auf Daten für Urlaubs- und Geschäftsreisen aus Eurostat-Befragungen. „Dort ist man bei den Urlaubsreisen ungefähr wieder dort, wo man 2019 war, etwas darunter sogar.“
„Interessant“ sei dasselbe Phänomen bei Geschäftsreisen, wo es in Österreich laut Statistik ebenfalls eine Zunahme gebe. „In Europa sinken die eigentlich – die Firmen haben ihre Infrastruktur erweitert, sie machen Telefonkonferenzen, Reisen werden nur absolviert, wo der persönliche Kontakt notwendig ist, und alles zwischendurch erfolgt nur noch online“, sagte der WIFO-Experte. „Corona hat gezeigt, man muss sich nicht immer persönlich treffen.“
Dabei sei die Pandemie nicht der Grund dafür gewesen, dass es in Richtung Online-Konferenzen gehe, „aber ein ‚Push‘, dass die Entwicklung, die ohnehin stattgefunden hat, beschleunigt wurde“, so Fritz.
Das gelte auch für andere Entwicklungen wie etwa den Boom von Ferienwohnungen. „In der Pandemie war das sehr willkommen, da man isoliert sein konnte – den Trend hat es aber vorher auch schon gegeben.“ Dieser sei dann durch die verstärkte Nutzung während der Corona-Zeit angeschoben worden.
„Doch die Inflation hat da auch eine Rolle gespielt“, relativierte der WIFO-Experte mit Blick auf die enorme Teuerung im Zuge der Energiekrise infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine ab dem Frühjahr 2022. „Wir hatten die Inflation, den Krieg und jetzt sind wir in einer Rezession“, fasste Fritz die Faktoren zusammen, die sich auf das Reisen auswirken.„Es sind gleichzeitig sehr viele Ereignisse eingetreten, die alle wahrscheinlich einen erheblichen Einfluss auf das Reiseverhalten haben.“ Reisen sei jedenfalls schon so sehr Teil der normalen Konsumgewohnheiten geworden, dass man ungern darauf verzichte. „Die Leute wollen verreisen, sparen aber eventuell bei den Ausgaben.“
(Das Gespräch führte Birgit Kremser/APA)
Attentat von Villach: Debatte über Maßnahmen der Politik – ORF, Montag, 17.2.2025
Das Attentat von Villach, bei dem am Wochenende ein 14-Jähriger getötet und fünf weitere Menschen verletzt wurden, sorgt weiter für Erschütterung. Die Ermittlungen laufen, die Behörden gehen aufgrund erster Erkenntnisse von einem islamistischen Terroranschlag aus. Innenpolitisch löste der Anschlag eine neue Debatte über verschärfte Maßnahmen aus.
Villach und ganz Kärnten steht weiter unter Schock. Nicht nur das Todesopfer, auch mehrere verletzte Opfer sind Jugendliche – und am Montag hat nach den Semesterferien wieder die Schule begonnen. In einigen Schulen sind am Montag Kriseninterventionsteams aktiv, um den Kindern und Jugendlichen zu helfen, mit den Ereignissen umzugehen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Auf politischer Ebene beginnt nun eine Debatte über mögliche Maßnahmen, um Anschläge dieser Art künftig möglichst vermeiden zu können. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte bereits am Sonntag eine „anlasslose Massenüberprüfung“ und „entsprechende Möglichkeiten“, damit Polizei und Staatsschutz möglichst präventiv einschreiten könnten. Karner wurde nicht konkreter, meinte aber wohl die umstrittene Messengerüberwachung.
SPÖ-Signale pro Messengerüberwachung
Eine erste – von ÖVP und FPÖ beschlossene – gesetzliche Regelung war, weil zu weitgehend, vom Verfassungsgerichtshof vor Jahren aufgehoben worden. Nun signalisierte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, dass seine Partei hier zustimmen könnte. Auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig hatte im Vorjahr eine mögliche Zustimmung signalisiert. Damals war die Diskussion nach dem knapp vereitelten Anschlagsversuch auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien, das deshalb kurzfristig abgesagt wurde, zuletzt aufgebrochen.
Möglicherweise finden ÖVP und SPÖ hier bei den neuerlichen Koalitionsverhandlungen nun eine rasche Einigung.
Schwieriger dürfte es bei einer anderen Forderung Karners werden – jener nach „anlassloser Massenüberprüfung“. Er wolle bestimmte Gruppen – konkret nannte er Menschen „syrischer oder afghanischer Herkunft“ – einer solchen Überprüfung unterziehen können. Das, so der Verfassungsexperte Heinz Mayer am Montag im Ö1-Morgenjournal, sei wohl nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, die ein Verbot rassischer Diskriminierung vorsieht.
Expertin: Systematischer Blick nötig
Die Terrorismusforscherin Daniela Pisoiu vom Institut für internationale Politik zweifelte im Morgenjournal an der Sinnhaftigkeit einer solchen Massenüberwachung. Aus der Forschung wisse man mittlerweile, dass es kein bestimmtes Profil von Menschen, die sich radikalisieren könnten, gebe. Jetzt sei es ein Syrer gewesen, in wenigen Monaten könne es ganz wer anderer sein.
Pisoiu betonte, es sei ein systematischer Blick nötig: Einerseits müsse man erkennen, dass bestimmte außenpolitische Lagen – zunächst der syrische Bürgerkrieg, jetzt der Gaza-Krieg – die Wahrscheinlichkeit für islamistischen Terror deutlich erhöhen würden.
Expertin: Gegen Influencer vorgehen
Wichtiger als potenzielle Täter vorab auszuforschen sei es, sich auf jene Influencer, die online Menschen radikalisierten, zu konzentrieren. Gegen diese müsse vorgegangen werden und die Verbreitung ihrer Videos, die besonders auf TikTok massenhaft verfügbar seien, verhindert werden, so Pisoiu.
Genau das forderte in der ZIB2 Sonntagabend auch der Terrorismusexperte Peter Neumann. Hier habe die Politik wohl nicht genug Druck gemacht, in keinem europäischen Land. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass diese Plattformen nur dann reagieren, wenn es politischen Druck gebe.
Eine anlasslose Massenüberwachung, warnte Pisoiu zudem, könnte „tatsächlich kontraproduktiv“ sein, da sie vorhandene Annahmen, der Westen sei gegen den Islam und Muslime, nur bestätigen würden.
guti (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Volksgarten: Kein Geld für neue Beleuchtung – ORF, Montag, 17.2.2025
Seit 202 Jahren ist der Volksgarten in der Wiener Innenstadt für die Bevölkerung zugänglich. Seit zehn Jahren „zieren“ Betonklötze, Holzmasten und hängende Kabel einer provisorischen Beleuchtung den Garten. Niemand will eine neue Beleuchtung bezahlen.
Das Areal gehört der Republik und wird von der Burghauptmannschaft verwaltet. Für Beleuchtung ist in Wien aber die Magistratsabteilung 33 zuständig. An dieser Konstellation scheitert bis dato das Vorhaben, die alte, nicht mehr funktionsfähige Beleuchtung durch eine neue zu ersetzen. Denn beide Seiten sehen die Frage der Finanzierung unbeantwortet, wie es auch die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete.
Immerhin funktionierte am Beginn des Provisoriums die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Republik noch. Nach dem Ausfall der ursprünglichen Beleuchtung errichteten Burghauptmannschaft und MA 33 die zeitlich begrenzte Zwischenlösung, um die Sicherheit auf den Wegen durch den Garten zu gewährleisten.
Burghauptmannschaft: Stadt ließ Entwürfe unbeantwortet
Dass sich in Betonquader gesteckte Holzmasten, verbunden mit durchhängenden Kabelsträngen, nicht besonders gut in das historische Ambiente einfügen, sieht auch die Burghauptmannschaft so. In einem Schreiben der Burghauptmannschaft auf Anfrage des ORF hieß es: „Eine zeitnahe Wiederherstellung der dem historischen Ambiente des Volksgartens entsprechenden Beleuchtung ist der Burghauptmannschaft Österreich ein zentrales Anliegen.“
Laut Rechtsansicht der Burghauptmannschaft ist die Stadt Wien für Betreuung und Instandhaltung der Beleuchtung zuständig. Man habe sich jahrelang um eine Lösung bemüht, hieß es weiter. Zuletzt sei der Stadt Wien im Februar 2024 ein Entwurf für eine Vereinbarung übermittelt worden. Darin war eine 50:50-Finanzierung vorgesehen. Doch Antworten auf diesen wie auf vorangegangene Entwürfe habe es bis jetzt nicht gegeben.
Stadt: „Republik muss neue Anlage finanzieren“
Die Stadt sieht aber wiederum die Burghauptmannschaft in der Pflicht. Bei der Beleuchtungsanlage handle es sich um eine Bundesanlage, die von der Burghauptmannschaft verwaltet werde. Zwischen der Republik Österreich bzw. der Burghauptmannschaft und der Stadt Wien gebe es ein Übereinkommen zum Betrieb der Anlage.
Die Beauftragung und Finanzierung einer neuen Beleuchtungsanlage liege aber beim Grundeigentümer, in diesem Fall der Burghauptmannschaft. Die MA 33 habe auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Das derzeitige Provisorium funktioniere technisch einwandfrei. Es gebe für Besucherinnen und Besucher des Volksgartens keinerlei sicherheits- oder lichttechnische Nachteile, betonte die Stadt. Dennoch werde die Errichtung einer neuen Beleuchtungsanlage empfohlen.
Immerhin ein Hoffnungsschimmer
Die Beleuchtung soll laut Burghauptmannschaft auch „ehestmöglich“ errichtet werden, sobald die derzeit noch offenen rechtlichen und technischen Fragen geklärt sind. Eine neuerliche Abstimmung zu weiteren Gesprächen mit der MA 33 sei bereits im Laufen, wird betont.
red, wien.ORF.at
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ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Nach Anschlag: Villach ruft Trauerwoche aus
25 bis 50 Personen in NÖ wegen Terrors im Visier
MEDIZIN
Post Covid auch 5 Jahre nach Pandemiestart ein Problem – APA, Sonntag, 16.2.2025
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind die gesundheitlichen Folgen des SARS-CoV-2-Virus weiter präsent. Schwere akute Verläufe sind zwar für die meisten kein Thema mehr. Problematisch sind aber Langzeitschäden, auch nach milden Verläufen und Reinfektionen, betonten die Leiterinnen des Referenzzentrums für postvirale Syndrome an der MedUni Wien im APA-Interview. Für Long bzw. Post-Covid bis hin zu ME/CFS brauche es mehr Forschung, Budget und Behandlungsstellen.
Die Co-Leiterinnen des im Vorjahr eingerichteten Referenzzentrums, Kathryn Hoffmann und Eva Untersmayr-Elsenhuber, betonten gegenüber der APA, dass die Covid-Erkrankungen nach wie vor gesundheitliche, aber auch soziale Folgen haben können. Schwere akute Verläufe seien „zum Glück nicht mehr das Thema für den Großteil der Bevölkerung“, sagte Hoffmann. Freilich dürfe auch hier nicht übersehen werden, „dass Menschen mit Immundefekten, Immunsuppression oder anderen schweren Erkrankungen – zum Beispiel im Krankenhaus, aber auch mitten unter uns – durch eine akute Infektion weiterhin gefährdet sind“.
Das Hauptproblem in der Bevölkerung seien aber „schon seit längerer Zeit die langfristigen Folgeschäden, vor allem auch nach milden oder moderaten akuten Infektionen, die SARS-CoV-2 im menschlichen Körper anrichten kann“. Dies gehe von einer deutlichen Risikoerhöhung unter anderem für Herzinfarkte, Thrombosen, Schlaganfälle, Diabetes, Autoimmunerkrankungen, demenziellen Erkrankungen bis hin zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS).
Unter letztere fällt etwa das posturale Tachykardiesyndrom POTS (Fehlfunktion des autonomen Nervensystems mit starkem Pulsanstieg in sitzender oder stehender Position) – oder etwa die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatiguesyndrom (ME/CFS) als schwerste Form. Diese zeichnet sich durch das Leitsymptom PEM (postexertionelle Malaise) aus: Dieses äußert sich durch eine (deutliche) Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. von bestehenden Symptomen oder durch das Auftreten neuer Symptome, jeweils nach Überlastung. Liegt PEM vor, so ist die Überschreitung von individuellen Energiegrenzen tunlichst zu vermeiden, da es sonst zu einem Zusammenbruch von körperlichen Regulationskreisläufen kommt. Den Patienten wird ein entsprechender Umgang mit den Energiereserven, die auch sehr niedrig liegen können, nahegelegt („Pacing“).
„Leider zeigt Studie um Studie, dass dieses Problem anhält und sich durch Reinfektionen weiter zuspitzt“, so die Expertin.
Die gute Nachricht sei, dass das Post-Covid-Syndrom einerseits mit der Impfung bedeutend zurückgegangen ist, und auch die neueren Varianten weniger häufig ein Post Covid-Syndrom induzieren, ergänzte Untersmayr-Elsenhuber.
Die negative Nachricht laute: „Es geht nicht gegen Null. Nach wie vor ist es leider so, dass Patienten bei einer SARS-CoV-2-Infektion diese Langzeitfolgen entwickeln können. Es ist leider nicht vorbei.“ Unverändert müsse man sagen, „der beste Schutz ist es, die Akutinfektion zu verhindern“.
COMMENT: Akutinfektionen verhindern! Was hilft dabei?
# Isolation! Fernbleiben von der Öffentlichkeit!
# Wenn schon Aufsuchen der Öffentlichkeit: Masken tragen!
# Impfen.
# Bei gefährlichen Pandemien wie eben Corona 2020: Schulen schließen. Schulen sind die Infektionsdrehscheiben par excellence. Dazu gibt es groß angelegte
Studien aus den USA und Israel.
Soweit zu den seltsamen Vorstellungen der Herren Experten Allerberger, Sprenger und Bagdhi! Siehe dazu den gestrigen Tagesblick zum Thema „Demokratie und Freiheit“.
Hier hakt auch Hoffmann ein, die sowohl beim Thema Prävention als auch Versorgung der Betroffenen von Langzeitschäden Aufholbedarf sieht: „Meiner Meinung nach haben die Medizin, die Politik und die Gesellschaft das Problem trotz einiger Bemühungen und erster wichtiger Schritte in letzter Zeit noch nicht ausreichend erkannt. Denn sonst würde bereits in großem Stil in Prävention bezüglich sauberer Luft in Innenräumen und Behandlung investiert.“ Auch die Covid-Auffrischungs-Impfung wird empfohlen, insbesondere Risikogruppen und älteren Personen. Jüngere Personen sollten das Infektionsgeschehen im Hinterkopf behalten – und darauf schauen, ob im Fall von neuen Varianten ein adaptierter Impfstoff zur Verfügung steht.
Auch verweisen Hoffmann und Untersmayr-Elsenhuber auf Auswirkungen auf die Krankenstandshäufigkeit und damit auch die wirtschaftliche Bedeutung:
Die akuten, ständigen Infektionswellen „mit dem nun bei uns zusätzlichen Virus, welches ständig mutiert“, würden zu ganzjährig höherem Krankenstand als früher führen. „Dazu kommen die steigenden Zahlen chronisch Kranker durch die Langzeitfolgen.“
Auch würden die vielen Infektionen Mutationen am Virus begünstigen, was wiederum zu vielen (neuen) akuten Infektionen und dann chronischen Erkrankten führe.
Untersmayr-Elsenhuber und Hoffmann betonten auch, dass laut Studien (etwa auch laut einer an der MedUni Wien durchgeführten Arbeit) die Anzahl der Immunzellen nach einer Covid-Infektion abfallen und zwar über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Das hätten auch internationale Studien gezeigt, so Hoffmann und das betreffe auch milde Infektionen. „Dadurch sind manche Menschen nach einer SARS-CoV-2-Infektion auch für andere Krankheitserreger anfälliger“. Und auch hier würden Reinfektionen, „vor allem in noch bestehende Problembereiche hinein“, die Situation nicht verbessern – „im Gegenteil“.
Das Argument, dass die Kontaktbeschränkungen, die nun schon Jahre her sind, nach wie vor negative Auswirkungen auch auf das Immunsystem hätten, kann Untersmayr-Elsenhuber nicht nachvollziehen. „Die Lockdowns sind schon sehr lang vorbei“, gab sie zu bedenken.
Auswirkungen hätten die Kontaktbeschränkungen aber jedenfalls auf die Allergieneigung bei kleinen Kindern gehabt, das habe man in direkt nach den Lockdowns durchgeführten Studien gesehen.
Wie viele Betroffene von Langzeitschäden es in Österreich gibt, sei aufgrund einer unzureichenden Datenlage nicht konkret zu sagen. Bezüglich ME/CFS – der schwersten Form postviraler Erkrankungen – würden internationale Daten bestätigen, dass die Annahme von rund 80.000 Betroffenen in Österreich gut hinkomme. 20 bis 25 Prozent dieser Betroffenen sind laut internationalen Studien sogar haus- bzw. bettgebunden, so Hoffmann.
Es gebe „Gott sei Dank“ auch ME/CFS-Patienten, die (vergleichsweise) leichter betroffen sind, so Untersmayr-Elsenhuber. Diese würden oft nicht gesehen bzw. „unsichtbar“ bleiben, wie Hoffmann es formulierte, gleichzeitig aber ebenso unter gravierenden Einschnitten leiden. Viele könnten oft nur noch deshalb arbeiten, weil sie ihr Sozialleben und ihre Hobbys der Erholung geopfert und die Arbeitsstunden reduziert haben – „und dadurch ihre Karriere verloren haben“.
Andere müssten den Arbeitsplatz wechseln, weil der bisherige zu anstrengend war. Betroffene können wegen der Erkrankung keine Freunde mehr treffen, Beziehungen gingen kaputt „durch weniger Teilhabemöglichkeiten“. Auch verwies die Expertin auf soziale und finanzielle Probleme: Betroffene müssten sich etwa beim Partner mitversichern oder ihre Einzelwohnung aufgeben.
Auch könne es gut sein, dass sich Post Covid- bzw. PAIS-Betroffene generell des möglichen Grundes ihrer Beschwerden gar nicht bewusst sind, da sie keinen Konnex zwischen ihren Symptomen und vorangegangenen Infektionen herstellen. Ärzte und Ärztinnen müssten „diesbezüglich jetzt noch einmal aufmerksamer sein“, wenn sie mit Beschwerden wie etwa Schwindel oder ständigem Kranksein konfrontiert werden, so Hoffmann. „Aber mit den Berichterstattungen, mit dem steigenden Bewusstsein, durch Schulungen, durch Aufnahme des Themas in Symposien und in Tagungen steigt natürlich auch die Information unter den Kolleginnen und Kollegen. Und damit dann auch die Möglichkeit für die Patienten, eine Diagnose zu erhalten“, ergänzte Untersmayr-Elsenhuber.
Deshalb sei es auch wichtig, bei der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal anzusetzen, „was wir ja vom Referenzzentrum ganz intensiv machen“, so die Immunologin. Sie sehe eine „sehr große Bereitschaft“ für den Wissenserwerb. Auch im Medizinstudium müsse das Thema PAIS Niederschlag finden. Die Ausbildung in diesem Bereich sei aber nicht nur für Mediziner und Medizinerinnen wichtig, sondern für alle Gesundheitsberufe.
Auch Fehldiagnosen seien leider weiterhin ein Problem. Beispiel sei etwa die Vermischung von chronischer Fatigue (ein Symptom bei vielen Erkrankungen) mit ME/CFS oder dem Nichterkennen von PEM, so Hoffmann.
„Klassische Fehldiagnosen sind auch weiterhin noch oft die Verwechslung von POTS und Mastzellenüberaktivität mit Panikattacken oder einer Angststörung.“ Daher sei die Wissensvermittlung der neuesten Erkenntnisse von zentraler Bedeutung.
Von einer künftigen Bundesregierung wünschen sich die Expertinnen, dass die Versorgung der Patienten, „so wie es jetzt in der vorigen Periode bereits initiiert wurde, weiterverfolgt und ernst genommen wird“, sagte Untersmayr-Elsenhuber. Natürlich gehe es dabei immer auch ums Geld, „weil Anlaufstellen werden etwas kosten, wenn man versucht, das bestmöglich umzusetzen“. Auch vermehrte Forschungsförderung ist den Referenzzentrums-Leiterinnen ein Anliegen.
Untersmayr-Elsenhuber betonte auch die Folgen, wenn diese Felder nicht angegangen werden: „Es kostet auch etwas, wenn man die Patienten nicht versorgt oder wenn die Patienten im Gesundheitssystem immer wieder verschiedensten Stellen anlaufen und dann eben nicht adäquat versorgt sind.“ Und man müsse auch überlegen, was es volkswirtschaftlich bedeutet, wenn man diese Patienten im Arbeitssystem verliert. „Es betrifft eine junge Patientengruppe, es betrifft Patienten, die eigentlich im Arbeitsalltag gebraucht werden. Es ist nicht nur immer eine Frage, was investiert man, sondern was erhält man auch dadurch, wenn man frühzeitig die Erkrankung erkennt und bestmöglichst behandelt.“
COMMENT: Fehldiagnosen kosten dem Gesundheitssystem, damit dem Steuerzahler, damit dem Gros der Bevölkerung – das sind die finanzschwachen Menschen – jährlich ein Vermögen. Und Fehldiagnosen sind häufig, sehr häufig. Die Grunduntersuchung enAnamnese (Gespräch, Zuhären, was der Patient sagt) und physikalische Krankenuntersuchung (5-Sinne-Diagnostik: Sehen, Hören, Tasten, Riechen, Schmecken. Schmecken sollte man getrost weglassen) werden unzureichend oder gar nicht vorgenommen. Ein No-Go in der Betreuung von Patienten.
Was sagt uns der Artikel? Dass Covid-19 eine harmlose, eine ganz und gar harmlose Infektion ist, nicht wahr? Hm …
KRIMINALITÄT
Transsexueller in USA gequält und ermordet – ORF, Sonntag, 16.2.2025
Fünf Menschen sollen einen Transsexuellen in den USA über Monate gequält und schließlich ermordet haben. Die drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 19 und 38 Jahren seien wegen Mordes angeklagt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern im Norden des US-Bundesstaates New York mit.
Die Leiche des 24-Jährigen, der ursprünglich aus dem Bundesstaat Minnesota stammte, sei in der vergangenen Woche in einem Feld nahe der Stadt Canandaigua gefunden worden, teilten die Behörden mit. Ersten Erkenntnissen zufolge sei er vor seinem Tod monatelang körperlich und seelisch missbraucht worden. Es handle sich um eines der „schrecklichsten Verbrechen“, zu dem sie je ermittelt habe, sagte Kelly Swift von der zuständigen Polizeibehörde.
red, ORF.at/Agenturen
Bekannter homosexueller Imam in Südafrika erschossen – ORF, Sonntag, 16.2.2025
Ein bekannter homosexueller Imam ist in Südafrika getötet worden. Muhsin Hendricks, der als erster offen schwuler Imam der Welt galt, wurde nach Polizeiangaben am Freitag in der östlichen Stadt Gqeberha in seinem Auto erschossen.
Ein großes Allradfahrzeug habe den Weg von Hendricks’ Auto versperrt, sagte Polizeibeamtin Sandra Janse van Rensburg. Zwei vermummte Männer seien ausgestiegen und hätten aus nächster Nähe mehrere Schüsse auf Hendricks, der auf dem Rücksitz saß, abgegeben. Die Täter seien anschließend geflüchtet, so Janse van Rensburg.
Der 58-jährige Imam leitete eine Moschee in Kapstadt, die Muslimen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören, einen Gebetsort ohne Angst vor Diskriminierung bot. Die Menschenrechtsorganisation ILGA World teilte mit, sie sei über die Tötung von Hendricks schockiert. Hendricks habe sich 1996 als erster Imam der Welt als schwul geoutet. Er habe als Aktivist mit interreligiösen Gemeinschaften weltweit zusammengearbeitet und über viele Jahre unabhängige Forschungen zum Thema „Islam und sexuelle Vielfalt“ durchgeführt.
red, ORF.at/Agenturen
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