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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

COMMENT: Wir erleben eine entscheidende Zeitenwende, die weltpolitischen Karten werden neu gemischt. Die Münchner Sicherheitskonferenz rückt dies in den Fokus. Daher ist diese Tagesblickausgabe reicher an COMMENTs als gewöhnlich.

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israels reagiert empört auf die neuerliche Geiselübergabe.
  Trump: Israel soll selbst Reaktion über nicht eingehaltenes Ultimatum entscheiden. Nach diesem hätten alle Geiseln bis Samstagmittag freigelassen werden sollen.
• Ukraine-Krieg: Gegenseitig zugefügte Nadelstiche: Landgewinne für Russland in Kursk und im Raum Pokrowsk, ebenso im Raum Pokrowsk für die Ukraine.
  Erschütterung in Europa durch US-Ansagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
  Treffen von Trump und Putin wird in Saudi-Arabien von Auenminister Rubio vorbereitet, Europa und Ukraine sollen nicht dabei sein.
• Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyjs Gretchenfrage: Sind die Europäer bereit zu kämpfen?
  Zweiter Tag: Empörung über Vance-Sager am Vortag lässt Diskussion über Ukraine-Krieg in den Hintergrund treten.
• Österreich: Terrorangriff in Villach mit islamistischem Hintergrund.
  Kurzanalyse: Wie Budgetlöcher entstehen können und was das mit Regierungsvorlagen und Initiativanträgen im Parlament zu tun hat.
  Nach Wasser dürstende Landwirtschaft.
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

ANALYSEN UND HINTERGRÜNDE ZUM ZEITGESCHEHEN

• Thema: Demokratie und Freiheit:
  Corona-Pandemie, Vance-Sager und die Folgen – LESENSWERT
• Thema: Weltpolitische Ordnung und Europa:
  Macron und das Weimarer Format; China und Russland – LESENSWERT

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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ANALYSEN UND HINTERGRÜNDE ZUM ZEIGESCHEHEN

Thema: Demokratie und Freiheit

«There’s a new sheriff in town»: J. D. Vance liest den Europäern in München die Leviten – NZZ, Freitag, 14.2.2025

Wer hoffte, der amerikanische Vizepräsident würde die Vision seiner Regierung für die Ukraine vorstellen, wurde enttäuscht. Stattdessen fand er an der Sicherheitskonferenz deutliche Worte für den Zustand der europäischen Demokratien.

Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance reiste mit einer Warnung an die Europäer an die Sicherheitskonferenz in München. Die Demokratie sei in Gefahr, sagte er am Freitag. Er warnte jedoch nicht vor Russland, China oder anderen Bedrohungen von aussen. «Worüber ich mir am meisten Sorgen mache, ist die Gefahr von innen», sagte er.

Seine Rede am Freitagnachmittag war eine Generalabrechnung mit all jenen europäischen Politikern, die die neue amerikanische Regierung wohl zu dem von ihr bekämpften politischen Establishment zählen dürfte. Jahrelang hätten die Europäer den Amerikanern erzählt, dass all ihre Investitionen letztlich der Verteidigung der Demokratie zugutekämen, sagte Vance. «Aber wenn ich heute nach Europa blicke, frage ich mich, was aus den Gewinnern des Kalten Kriegs geworden ist.»

Er zeichnete ein düsteres Bild des alten Kontinents. «Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug», sagte Vance. Die Regierungen Europas brächten ihre eigenen Bürger zum Schweigen. Abweichende Meinungen würden unter dem Deckmantel von Falschinformationen [siehe weiter unten: „Meldestellen …“] unterdrückt.

Vance kritisiert Migrationspolitik der Europäer

Aus Sicht des Vizepräsidenten zeigt sich die vermeintliche Ignoranz der europäischen Regierungen vor ihren Bürgern insbesondere in der Migrationspolitik. «Niemand hat Sie dafür gewählt, dass Migranten Europa fluten», sagte er. Mit Blick auf den Anschlag, bei dem am Vortag ein junger Afghane mit einem Mini Cooper in eine Demonstration gerast war, fragte Vance: «Wie viele dieser fürchterlichen Rückschläge wollen Sie noch erdulden?»

Vance machte klar, dass sich die Zeiten aus Sicht der amerikanischen Regierung gewandelt haben. «There is a new sheriff in town», sagte er. Folgt man seinen Ausführungen, müssen sich die Europäer nun überlegen, ob sie diesem neuen Sheriff folgen. Was mit den Ländern passieren wird, die den Weg der Amerikaner nicht mitgehen, machte er jedoch auch gleich klar. An die Staats- und Regierungschefs gewandt, sagte er: «Wenn Sie sich vor Ihren Bürgern fürchten, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.»

Die Rede des Vizepräsidenten legte Differenzen zwischen Europa und Amerika offen, die weit über den Krieg in der Ukraine hinausgehen. In den vergangenen Tagen hatte man in den europäischen Hauptstädten noch gehofft, bei möglichen Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine einen Platz am Tisch zu bekommen. Vance machte jedoch deutlich, dass sich die Europäer aus seiner Sicht um Grundsätzlicheres kümmern müssen.

Vance sagte, er begrüsse zwar die Versprechen der Europäer, mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Er unterstellte ihnen jedoch die falschen Beweggründe: «Ich höre hier viel darüber, vor wem Sie sich verteidigen wollen. Aber ich höre von Ihnen nichts darüber, für was Sie sich verteidigen wollen.»

Pistorius tritt der amerikanischen Kritik entgegen

Widerworte kamen wenig später seitens des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Vance habe die europäischen Demokratien mit autoritären Staaten verglichen, sagte er. «Das ist nicht akzeptabel.»

Die Demokratie, die Vance beschrieben habe, sei nicht die Demokratie, die er im deutschen Wahlkampf und dem Parlament erlebe, sagte Pistorius. Er verwies auf eine frühere Werbekampagne der Bundeswehr. «Wir kämpfen dafür, dass du gegen uns sein kannst», hätte es darin geheissen. Dieses Motto gelte auch für die Demokratie, sagte Pistorius.

Selbst eine in Teilen extremistische Partei wie die AfD könne in Deutschland ohne Einschränkungen Wahlkampf machen; ihre Vertreter träten zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen auf. «Demokratie bedeutet aber nicht, dass eine laute Minderheit bestimmen kann, was die Wahrheit ist», so der Verteidigungsminister.

Steinmeier warnt vor «Disruption» in Demokratien

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war schon in seiner Eröffnungsrede auf Konfrontationskurs gegangen. Er hatte Vance zuvor gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock und dem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hinter verschlossenen Türen getroffen.

Ohne den Unternehmer zu erwähnen, übte er deutliche Kritik an der Rolle von Elon Musk. «Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption», sagte Steinmeier. Als Demokrat bereite es ihm Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die wesentlichen Spielregeln der liberalen Demokratie neu bestimme. Insbesondere wenn einige von ihnen aus ihrer Verachtung für die Institutionen und Normen der Demokratie kein Hehl machten.

Bei den deutschen Gastgebern sorgte im Vorfeld der Konferenz ausserdem für Irritationen, dass Trump ankündigte, sein Verhandlungsteam werde sich in München mit russischen Vertretern treffen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte noch am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, dass abgesehen von Vertretern der russischen Opposition keine russischen Staatsangehörigen für die Konferenz akkreditiert seien. Die deutsche Regierung habe ihm zudem versichert, keine Visa an Russen ausgestellt zu haben.

US-Regierung äussert sich widersprüchlich zur Ukraine

Die Episode reihte sich in die widersprüchliche Kommunikation der Amerikaner vor der Konferenz ein. So machte etwa der Verteidigungsminister Pete Hegseth am Donnerstag deutlich, dass die Europäer künftig für die Sicherung einer möglichen Nachkriegsordnung in der Ukraine verantwortlich sein müssten. Die USA würden keine Truppen in das Land entsenden, sagte er. Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine schloss er aus. Das sei kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung. Trump hatte gar öffentlich gemutmasst, die Ukraine «könnte eines Tages russisch sein».

Vance skizzierte gegenüber dem «Wall Street Journal» jedoch Pläne, die das komplette Gegenteil von dem waren, was Hegseth kurz zuvor noch gesagt hatte. Die Option, amerikanische Truppen in die Ukraine zu senden, «liegt auf dem Tisch», so Vance. Zudem drohte er Russland mit ökonomischen und militärischen Druckmitteln, sollte es nicht einer Vereinbarung zustimmen, die der Ukraine langfristige Unabhängigkeit gewährleistete.

In den europäischen Hauptstädten dürfte man mit einem gewissen Mass an amerikanischer Disruption gerechnet haben. Seit Monaten beteuerten europäische Staats- und Regierungschefs immer wieder, dass man dringend eine einheitliche Strategie benötigte, sollten sich die Amerikaner zurückziehen. Letztlich blieb ihnen jedoch nichts anderes übrig, als zu mahnen.

In diesem Sinne standen die Reden von Steinmeier und Pistorius am Freitag sinnbildlich für die Rolle der Europäer. Steinmeier versuchte noch, den Amerikanern ins Gewissen zu reden: «Selbst die Stärksten, auch die USA, werden im 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein», sagte er an die amerikanischen Konferenzteilnehmer gewandt. Ein blosses «make a deal and leave» würde alle schwächen – die Ukraine, Europa und die USA.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten zitiert, Demokratie bedeute nicht, dass eine «laute Mehrheit» bestimmen könne, was die Wahrheit ist. Gemeint war jedoch eine «laute Minderheit».

Meldestellen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Deutschland braucht keine Zensurapparate – NZZ, 8.10.2024 (ZAHLPFLICHT)

Die Bundesregierung will private Hinweisgeber einsetzen, angeblich um strafbare Inhalte in den sozialen Medien schneller zu löschen. Doch es geht um mehr.

Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Beatrice Achterberg, Redaktorin der NZZ in Berlin.

Anfang Oktober verkündete die Bundesnetzagentur freudig, dass Deutschland mit der Meldestelle «Respect!» ihren ersten «Trusted Flagger» habe. Aufgabe dieser angeblich «vertrauenswürdigen Hinweisgeber» sei es, das Internet auf «problematische Inhalte» wie «terroristischer Propaganda» zu untersuchen und diese «schnell und ohne bürokratische Hürde» zu löschen. Es handele sich dabei um die Umsetzung der von der EU verordneten «Digital Services Act», also um die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Doch dahinter verbirgt sich mehr: ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Digitale Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und X (ehemals Twitter) sind laut EU-Gesetz verpflichtet, Meldungen von sogenannten «Trusted Flaggern» vorrangig zu behandeln und «unverzüglich Massnahmen» zu ergreifen.

Das wäre schon für sich genommen riskant, selbst wenn es sich ausschliesslich um illegale Inhalte handeln würde. Doch die Äusserungen von Klaus Müller selbst, dem Chef der Bundesnetzagentur, lassen daran Zweifel aufkommen. Er sprach nämlich nicht nur von Terrorpropaganda, sondern auch von «Hass» und «Fake-News». Darunter kann vieles fallen. So unschön Hass ist, er ist nicht verboten. Falsch informiert zu sein, ist ebenfalls nicht verboten. Diese Schwammigkeit ist ein Einfallstor für staatliche Zensur.

Meldeportale widersprechen dem Grundgesetz

Das Grundgesetz ist eindeutig: Es darf keine Zensur stattfinden. Sollten die Meldeportale so umgesetzt werden, wie Müller es andeutet, wäre das verfassungswidrig. Nur Gerichte dürfen entscheiden, welche Aussagen strafbar sind und welche nicht. Für Anzeigen wegen Beleidigungen oder Verleumdung ist die Polizei zuständig.

Doch das ist nicht das einzige Problem der «Trusted Flagger». Wer meint, dass es sich hier tatsächlich um vertrauensvolle Hinweisgeber handelt, wie der Begriff nahelegt, der täuscht sich. Es handelt sich um Privatpersonen, die bei staatlich geförderten Organisationen arbeiten.

Das baden-württembergische Meldeportal «Respect!» etwa wird indirekt vom grünen Bundesfamilienministerium und direkt vom bayrischen Staatsministerium finanziert. Wie die aktivistischen Mitarbeiter mit eingereichten Inhalten umgehen, die «Hass und Hetze» oder «Desinformation» gegen grüne Politiker oder grün besetzte Ministerien enthalten, lässt sich leicht erahnen.

Meldestellen, die unter dem Vorwand der vermeintlich wohlgesinnten Zivilgesellschaft gegen Äusserungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen, sind nichts anderes staatlich geförderte Zensurapparate.

Pandemie war ein Vorgeschmack für Zensur

Während der Corona-Pandemie konnte man sowohl in Deutschland als auch international eine Vorahnung davon bekommen, wie mit Informationen umgegangen wird. Selbst harmlose Aussagen zum Virus, zu Impfungen oder Krankheitsverläufen wurden oft mit dem Hinweis versehen: «Aktuelle wissenschaftliche Informationen finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.»

Um vermeintliche Desinformation zu bekämpfen, wurde das mit Steuergeldern finanzierte Portal «Correctiv» beauftragt. Im Falle angeblich problematischer Informationen wurden diese mit einem Hinweis für den Leser versehen. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung selbst Falschinformationen verbreitet? Die Behauptung, es werde keine gesetzliche Impfpflicht geben, erwies sich mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht als falsch – ein Faktencheck von «Correctiv» dazu steht allerdings bis heute aus.

Durch derart voreingenommene «Faktenchecker» wurden missliebige Meinungen unterdrückt, teilweise diskreditiert. Gesellschaftliche Gräben vertieften sich dadurch. Es ist kaum überraschend, dass der Freiheitsindex im Jahr 2023 zeigte, dass 44 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass es besser sei, sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig zu äussern. Im Jahr 1990 stimmten noch 78 Prozent der Aussage zu, dass man in Deutschland frei sprechen könne.

Meldeportale und «vertrauenswürdige Melder», egal wie blumig ihre Etiketten sein mögen, würden dieses Gefühl weiter befeuern. Eine Zeit, in der Privatmeinungen engmaschig überwacht und im Zweifel von anderen Privatpersonen gemeldet wurden, gab es schon einmal: Es war die Zeit des Überwachungsstaates DDR. Die Bundesregierung sollte deshalb von jeglichen privaten «Hinweisgebern» Abstand nehmen.

COMMENT: No comment.

Zerstören Gerichte die Demokratie? – Pragmaticus, 15.2.2025 (nicht verlinkbar)

Noch gut eine Woche bis zur Bundestagswahl in Deutschland. Erwartbar hat Elon Musk erneut eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben, und ebenso erwartbar hat US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München ein Niederreißen der Brandmauer empfohlen, was wegen seiner Quasi-Aufkündigung der globalen Sicherheitspartnerschaften allerdings fast unterging. 

Faktor Uneinigkeit

Dass AfD und Russland gut zusammenpassen, ist bereits länger bekannt. Auch die AfD spricht der Ukraine die staatliche Souveränität ab.

Ihre Putin-Nähe ist einer der Gründe, warum die AfD mit polnischen, ungarischen und bulgarischen Rechtspopulisten in der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ sitzt und nicht mit den italienischen Fratelli und den Schwedendemokraten bei den „Europäischen Konservativen und Reformern“.

Die AfD könnte freilich mit der FPÖ bei den „Patrioten für Europa“ mitmachen, aber für Einigkeit ist die radikale Rechte generell zu gespalten. Das sagt Reinhard Heinisch, Professor für Politikwissenschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg. Wir haben mit Heinisch im Podcast darüber gesprochen, was Russland eigentlich von Parteien wie der AfD will, und ob die Idee der Brandmauer falsch ist. Seine Antworten finden Sie möglicherweise überraschend. Bitte hier entlang.

Zerstören oder retten Gerichte die Demokratie?

„Wir sind alle irgendwann mal Minderheit. Das kann jedem von uns passieren. Und wir haben in der Demokratie die Garantie, dass auch die Minderheit aufgrund des Rechtsstaates in der Lage ist, Recht einzufordern“, sagt Heinisch im Podcast.

Der Rechtsstaat beschränkt in diesem Sinne die Herrschaft einer gewählten Regierung. Stehen Gerichte damit im Gegensatz zum „Willen des Volkes“? Wolfgang Mazal, selbst Jurist, sieht die Rolle von Gerichten, inbesondere von supranationalen Gerichten wie dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kritisch.

„Gesetzgeber sollten den politischen Willen in klare Regelungen gießen und der Versuchung widerstehen, ihre gestaltende Verantwortung auf die Gerichte abzuschieben“, schreibt Mazal. Gibt man den Gerichten nämlich zu viel Raum, bereite man nur der radikalen Rechten den Boden: „Wer kennt nicht den Slogan vom Richterstaat, der an die Stelle des Gesetzesstaats getreten sei, oder die Idee, dass die Gerichte in die Schranken gewiesen werden sollten, weil das Recht der Politik zu folgen habe?“ Mazal argumentiert, dass diese Positionen von Rechtspopulisten nicht vollständig von der Hand zu weisen seien. Bitte hier entlang.

Wir haben einen neuen [Pragmaticus-]Podcast!

Er heißt Alles außer Politik. Unser Host ist Peter Filzmaier und sein erster Gast Gabriel Felbermayr. Der Politikwissenschaftler befragt den Ökonomen darin nach seinem Verhältnis zum Geld. Felbermayr stammt aus Steyr in Oberösterreich, war einige Jahre der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, ist seit Oktober 2021 Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo in Wien (hier dessen aktuelle Konjunkturprognose) und außerdem Berater des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Wie geht er persönlich mit Geld um? …

COMMENT: Heikel, heikel. Rechtsstaat, super! Gerichtsurteile in autoritären Staaten: super? Die berufen sich auch auf Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit – auf den ersten Blick eine wunderbare, den Bürger in Rechtssicherheit wiegende Angelegenheit. Auf den zweiten Blick aber sieht die Sache leider, leider nicht so rosig aus. Zeitungsleser wissen das, Betroffene stimmen dazu schrill-verstörende Lieder an.

Gewaltenteilung hin oder her: Richter werden letztlich vom Staat ins Richteramt berufen.

Das Machtmonopol hält der Staat in den Händen, sei er nun demokratisch oder autoritär gestrickt.

Verschleppte Aufarbeitung der Pandemie: Freiheitsraub oder Notwendigkeit? – Pragmaticus, 1.2.2025 (nicht verlinkbar)

Vermeidbare Spaltung

Mithilfe tragischer Bilder und apokalyptischer Prognosen wurden „alternativlose“ Einschnitte in Freiheitsrechte verhängt, die man bis 2020 nicht für denkbar gehalten hätte. An den Folgen leiden wir heute noch. Das Budget ist nicht zuletzt wegen der Milliardenausgaben zur Abfederung der damaligen Gesundheitskrise ramponiert, die Zahlen der psychischen Erkrankungen sind explodiert, und die Gesellschaft hat tiefe Risse bekommen.

Aufarbeitung? Bisher nicht.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie lassen wir die Ereignisse Revue passieren, um Lehren für den Umgang mit der nächsten Seuche zu erarbeiten: Die Corona-Pandemie ist das Coverthema unserer Februar-Ausgabe.

Die nächste Pandemie kommt mit recht hoher Wahrscheinlichkeit. Aufarbeitung tut aber auch deshalb not, weil Politik und Medien bisher wenig Interesse daran gezeigt haben. Sie bezahlen diese Ignoranz mit sinkenden Vertrauenswerten, wie unsere aktuelle Umfrage zeigt.

Österreich: Panik-Maßnahmen

In dieser Ausgabe präsentieren namhafte Experten wie der frühere Chef-Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur AGES in Österreich, Franz Allerberger, unzählige Beispiele dafür, was in der Pandemie alles falsch lief. Er beschreibt etwa die Einführung der Maskenpflicht 2020 sprichwörtlich über Nacht, obwohl diese Maßnahme am Vortag von Fachleuten noch abgelehnt worden war. „Eben weil so viel Panik(mache) im Spiel war, kam es zu panischen Maßnahmen“, meint Allerberger in seinem Pragmaticus-Report.

COMMENT: Maskenpflicht über Nacht – Ob das so war, wie hier geschildert, ist dem Tagesblick nicht bekannt. Tatsache ist, dass Masken die Inhalation von Viren erheblich reduzieren können. Dazu gab es zahlreichen Studien rund um die Pandemie in medizinischen Fachzeitschriften.

Wer den Tagesblick aus dem Jahr 2022 tagtäglich verfolgt, ist über diese Tatssache bestens informiert.

Schweden: Solidarität und Freiwilligkeit

Der Ökonom Martin Halla wiederum hat erhoben, dass die Devise „Einsperren, Zusperren, Aussperren“ nichts gebracht hat. Die Übersterblichkeit in Österreich und Deutschland war trotz häufigerer Lockdowns höher als jene in Schweden.

COMMENT: Nicht so in den schwedischen Pflegeheimen! Die war in Schweden weit höher als in Österreich.

Apropos: Der damalige Chef-Epidemiologe des Landes, Anders Tegnell, schildert exklusiv seine teils leidvollen Erfahrungen des Pandemie-Managements. Er hat stets auf Freiwilligkeit statt Zwang gesetzt und dafür viel Kritik einstecken müssen. Zu Unrecht, wie wir heute wissen, auch wenn das niemand zugibt.

Tegnells Einblicke sind so faszinierend, dass wir uns kurzerhand zur Übersetzung seines auf Schwedisch erschienenen Buchs entschieden haben. …

Siehe dazu auch:

Umstrittener Infektiologe: „Die Grippe ist gefährlicher als Corona“ – Profil, 6.12.2022

Als Chef-Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur war Franz Allerberger Österreichs erster Covid-Experte im Rampenlicht. Dann manövrierte er sich mit Kritik an Masken und Lockdowns ins Out. Heute fühlt er sich bestätigt. Ein Gespräch mit einem Umstrittenen. …

COMMENT: Ein nicht ganz unproblematischer Artikel, der durch nachfolgende Gegebenheiten zu relativieren ist. Die medizinischen Fachartikel 2022 und Folgejahre waren und sind wohlgefüllt mit Fallberichten (Kasuistik) und Statistiken, die die Gefährlichkeit einer Erkrankung an Covid-19 auch für Kinder und junge Menshcen sehr gut belegen. Eine Folge der Pandemie, die Dezember 2022 nicht absehbar war, ist die Erscheinung von Long-Covid.

Vorreiter einer kritischen Einstellung gegenüber Schutzmaßnahmen war der steirische Gesundheitsexperte Martin Sprenger, der „Briefe“ dazu mit dem Herausgeber eines heute nicht mehr erscheinenden Magazins wechselte.

Siehe dazu unter anderem den Artikel in einem zu vielen Themen tendenziös berichteten Magazin:

Martin Sprenger: So rechnet der Gesundheits-Experte mit der Corona-Politik ab  – exxpress, 12.2.2025

Ein verheerendes Resümee zieht Gesundheitswissenschaftler Sprenger nach drei Jahren österreichischer Corona-Politik: Die Maßnahmen waren oft besonders hart, aber wenig wirkungsvoll und nie solide begründet. Sehr hoch war in Österreich nur der Vertrauensverlust in die Demokratie. …

Zudem wurden andere Experten medial herumgereicht, so Professor Bagdhi in Servus-TV, einem priaten Fernsehsender, der ebenfalls zu tendenziösen Berichten neigt. So auch im Falle der Corona-Pandemie.  

Die Pandemie-Aufarbeitungs-Debatte wird nicht allein vom Pragmaticus für Österreich aufgegriffen, sie ist auch in Deutschland an nicht ganz unprominente Stelle gerückt, wird aber von aktuelleren Debatten (einstweilen) in den Hintergrund gedrängt.

Die Freiheitseinschränkung aus medizinischen Gründen wird von rechten Parteien als eine der Speerspitzen verwendet, die sich gegen die Demokratie richtet.

Thema: Weltpolitische Ordnung und Europa

Macron will Europa unabhängig von den USA machen – NZZ-Newsletter, 15.2.2025 (nicht verlinkbar)

Das ist passiert: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Donald Trumps Alleingang in Richtung Russland für einen heilsamen «Elektroschock» für Europa. Der amerikanische Präsident hatte über die Köpfe der Ukraine und der europäischen Verbündeten hinweg mit Wladimir Putin über Frieden in der Ukraine gesprochen. Macron dürfte sich nun bestätigt fühlen, hatte er doch stets eine «strategische Autonomie» der Europäer gegenüber den USA gefordert. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Macron fordert die Europäer auf, die Sicherheit auf dem Kontinent nun endlich in die eigenen Hände zu nehmen. Mit London und Warschau führt Paris bereits Gespräche über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine. Zudem wirbt Macron seit langem für gemeinsame Rüstungsprojekte und fordert, dass die Europäer weniger amerikanische Waffen kaufen.

So steht es um Grossbritannien: Die Briten erkennen konsterniert, dass in Zeiten von «America first» ihre Sicherheitsinteressen in Washington offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Nun muss sich zeigen, welche Rolle Grossbritannien in der veränderten geopolitischen Landschaft spielen kann und will. Unklar bleibt dabei Londons Rolle in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. Zum Bericht

So sehen wir es: Die EU ist zu träge und zu zerstritten, um auf das Vakuum zu reagieren, das mit Amerikas Rückzug aus Europa entsteht. Europas Antwort auf Trump und Putin liegt bei einer Koalition der grossen Staaten. Ein Format dazu steht bereit: Weimar plus. Das sind zurzeit Deutschland, Frankreich, Polen, Grossbritannien, sodann Italien und Spanien, die EU-Kommission und die Ukraine. Zum Kommentar

KOMMENTAR: Europas Antwort auf Trump und Putin liegt nicht in der EU, sondern bei einer Koalition der grossen Staaten – NZZ, Freitag, 14.2.2025

Die EU ist zu träge und zu zerstritten, um auf das Vakuum zu reagieren, das mit Amerikas Rückzug entsteht. Neue Wege sind jetzt gefragt.

Ist es wirklich eine Überraschung? Warum erschüttert Trumps Telefongespräch mit Putin die Europäer so stark? Der amerikanische Präsident sagt doch seit Jahren, er überlasse Europas Sicherheit den Europäern.

Selbstverständlich ist es unangenehm, wenn die EU jetzt zu spüren bekommt, dass sie drei Jahre nach Kriegsbeginn und trotz vielen Anstrengungen immer noch schlecht dafür gerüstet ist, den russischen Neoimperialismus einzudämmen.

Aber der Schrecken sitzt deshalb so tief, weil uns allmählich dämmert, dass nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington einer am Ruder sitzt, der die Welt in Einflusssphären denkt. Für Trump und für Putin ist die Souveränität von Staaten im Umfeld von Grossmächten ganz selbstverständlich eingeschränkt.

Es gibt kein gesamteuropäisches Bedrohungsbild

Wo die Grenzen der Einflussbereiche verlaufen, darüber verständigen sich die Mächtigen im kleinen Kreis. Und aus diesem Kreis, so hat die Europäische Union erfahren, soll sie ausgeschlossen sein. Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance machte es in München nochmals deutlich: Die EU wird am Katzentisch sitzen, wenn die Grossen über das Schicksal der Ukraine entscheiden.

Auch in der Europäischen Union bestreitet kaum jemand, dass man sicherheitspolitisch schlecht auf die neue Weltordnung vorbereitet ist. Das betrifft nicht nur den Zustand ihrer Armeen: Sie sind zu schmalbrüstig und zu wenig aufeinander abgestimmt, um einen möglichen Angreifer zu beeindrucken. Viel bedenklicher ist aber, dass Europa keine gemeinsame Wahrnehmung der Bedrohung hat.

Die Europäer sehen Russland sehr unterschiedlich. Das hängt weniger mit der Geografie zusammen, als man meinen könnte. Natürlich haben die Ostseeanrainer, die Polen, Balten und Nordeuropäer, ein anderes Sensorium für die Bedrohungen als Italiener oder Portugiesen. Weshalb aber ist ein Land wie Ungarn so Putin-freundlich? Ausgerechnet Ungarn, ein ehemaliger Vasallenstaat Moskaus, das 1956 einen Aufstand für die Freiheit brutal niederwalzte.

Es geht eben weniger um Geografie als um Politik und Wirtschaft. Orban, der Chefideologe der illiberalen Demokratie, hat kein grundsätzliches Problem mit Putins Diktatur und zeigt ungern Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Wichtiger sind dem Ungarn das billige Gas aus Russland und die guten Beziehungen zum Kreml, die er als Druckmittel gegen Brüssel einsetzen kann.

Die Wahrnehmung der russischen Bedrohung ist also stark von der politischen Einstellung abhängig. Viele Rechtspopulisten, deren Parteien auf dem Vormarsch sind, teilen Putins konservatives Gesellschaftsbild und sehen in ihm einen Verbündeten im Geist. Sie fühlen sich eher vom woken Zeitgeist bedroht.

So ist das Bedrohungsbild der Europäer ein Flickenteppich und manche nationale Wahl ein sicherheitspolitisches Risiko: Was würde eine Präsidentin Le Pen für Europas Verteidigungsbereitschaft bedeuten? Und was eine starke AfD für die Aufrüstung der Bundeswehr?

Die Weimar-Koalition als sicherheitspolitische Avantgarde

Die EU, die letztlich auch nur der Verbund ihrer Mitglieder ist, kann diese divergierenden Kräfte nicht bündeln. Und das Einstimmigkeitsprinzip verhindert schnelle Fortschritte. Wenn die Europäer in fünf bis zehn Jahren Russland glaubhaft abschrecken wollen, müssen sie auch ausserhalb der EU-Institutionen aktiv werden.

Ein Format dazu steht bereit: Weimar plus. Das sind zurzeit Deutschland, Frankreich, Polen, Grossbritannien – als Nicht-EU-Mitglied und Nuklearmacht –, sodann Italien und Spanien, die EU-Kommission und die Ukraine.

Weimar plus hat sich bereits zu Wort gemeldet und verlangt, dass Europa und die Ukraine bei den Verhandlungen mit Moskau dabei sind. Die beteiligten Länder haben auch zugesagt, koordiniert aufzurüsten und die Ostflanke der Nato zu verstärken.

Wird daraus etwas? Wir wissen es nicht. Aber in einer düsteren Zeit ist es ein Hoffnungsschimmer: dass eine Koalition von Europäern die Führung übernimmt.

Verfreundete Feinde – das Verhältnis zwischen China und Russland ist eine entscheidende Determinante der Weltpolitik – NZZ, Samstag, 15.2.2025 (ZAHLPFLICHT)

Unter Xi Jinping und Wladimir Putin bilden China und Russland zunehmend einen Block, welcher der vom freien Westen gestalteten globalen Weltordnung die Idee des Autoritarismus entgegensetzt. Gemeinsamkeiten gibt es viele, allerdings noch mehr Gegensätze.

«Ohne Vorhersagen für eine lange Zeit zu treffen, kann man sagen, dass unsere Kooperation für 10 000 Jahre besiegelt ist», versicherte Mao Zedong seinem sowjetischen Gegenüber. «In diesem Fall genügt es, wenn wir uns in 9999 Jahren wiedersehen, um über die Kooperation der nächsten 10 000 Jahre zu sprechen», erwiderte Nikita Chruschtschow. Maos tollkühne Prognose erfüllte sich nicht.

Doch das Zwiegespräch der Chefs der Kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion aus dem Jahr 1958 zeigt: Zwischen brüderlicher Rhetorik und widerstreitenden Interessen beider Staaten bestand stets eine Diskrepanz, die bereits die Zeitgenossen des Kalten Krieges reflektierten – und das nicht frei von Ironie.

Gegenwärtig ertönen aus Moskau und Peking erneut Lobgesänge auf eine gemeinsame Allianz. Die Floskeln, mit denen die Staatschefs Xi Jinping und Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen im neuen Jahrtausend umschreiben – etwa als «grenzenlose Freundschaft» –, klingen bedrohlich und schal zugleich. Denn auch hinter ihnen verbergen sich sowohl geteilte Interessen als auch substanzielle Rivalitäten.

Autoritäre Allianz

Das Verhältnis zwischen China und Russland ist eine entscheidende Determinante der Weltpolitik. Auf lange Sicht könnte das Szenario einer autoritären Allianz zwischen Putin und Xi weitaus folgenreicher sein als das Bündnis der beiden kommunistischen Staaten Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Volksrepublik ist das Land mit der weltweit zweitgrössten Bevölkerung, Russland der flächenmässig grösste Staat der Welt. Beide sind Atommächte und Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. China ist die wichtigste Exportnation, Russland das Land mit den meisten Rohstoffvorkommen.

Seit dem späten 20. Jahrhundert verbindet Moskau und Peking ein gemeinsamer Gegner: die liberale Weltordnung.

Obschon die globale ökonomische Verflechtung seit der Corona-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine abgenommen hat, bleiben die internationalen Abhängigkeiten von den beiden Grossmächten enorm. Ihre Interdependenz wuchs seither sogar erheblich.

Als autoritärer Block fordern China und Russland immer unverhohlener die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Demokratien in aller Welt heraus. Ihr gegenseitig abgestimmtes geopolitisches Agieren offenbart die Fragilität der regelbasierten Weltordnung, auf deren Überwindung sie abzielen. Mehr noch: Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlicht, dass zumindest Moskau in seinen neoimperialen Zielen gewillt ist, diesen Kampf wieder mit militärischen Mitteln zu führen.

Chinas Regierung beobachtet das Kriegsgeschehen im Herzen Europas genau. Was das etwa für Taiwan bedeutet, wird die Zeit zeigen. Historisch betrachtet waren Imperien der Regelfall staatlicher Ordnung. Doch unter den heutigen Grossmächten haben nur die Volksrepublik China und die Russische Föderation diese imperiale Kontinuität bewahrt.

Sowohl die Machthaber in Peking als auch in Moskau leiten ihre neoimperialen Ambitionen aus ihrer Geschichte ab. Während China seine Ansprüche auf das Erbe des sino-mandschurischen Qing-Reichs (1644–1911) aufbaut, konstruiert Russland Bezüge zur Sowjetunion und zum Reich der Romanow-Dynastie (1613–1917).

Diese Kontinuitätslinien sind fabriziert. Ihre imperiale Attitüde hinterliess historische Hypotheken auf beiden Seiten. Wenngleich China selbst stets eine Grossmacht war, warfen seine Eliten Russland wiederholt imperiales Gebaren vor: Die Sowjetunion etwa habe eine Herrschaft der «neuen Zaren» zu etablieren versucht.

In Russland wiederum reüssiert die Rede vom Gespenst der «Gelben Gefahr» als die tief verwurzelte Urangst vor dem Osten. Auch die von Mao und Chruschtschow, Xi und Putin bemühten Superlative klingen eigentümlich. Sie sind ein Indikator dafür, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einer Logik folgen, für die gängige diplomatiehistorische oder politikwissenschaftliche Erklärungsmuster nicht passen.

Historische Rivalität

Zweifellos kaschieren blumige Bekenntnisse die historischen Rivalitäten. Die Einzigartigkeit der Verbindung zwischen den beiden Ländern liegt in etwas anderem: Ihre territoriale Ausdehnung, demografische Bedeutung, ökonomische Potenz und nicht zuletzt militärische Stärke setzen die Nachbarn China und Russland in eine Konkurrenz, der sie sich nicht entziehen können. Als multiethnische Landimperien oder autoritäre Diktaturen teilen sie die Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen einer Herrschaftsform, die sich fundamental von rechtsstaatlichen Demokratien unterscheidet.

Gleichzeitig waren ihre historischen Referenzrahmen lange verschieden: Während sich Russland vor allem an Europa abarbeitete, rieb sich China an Russland, Europa und Japan. Seit dem späten 20. Jahrhundert verbindet ihre Herrscher ein gemeinsamer Gegner: die liberale Weltordnung.

Ihre Verbindung kennt keine Parallele – zu keinem anderen Land der Erde haben China oder Russland ein ähnlich schicksalhaftes Verhältnis wie zueinander. China und Russland blicken auf eine besondere Beziehungsgeschichte zurück. Das Russische Reich war die erste europäische Macht, mit der das Kaiserreich China einen Vertrag unterzeichnete und Diplomatie auf Augenhöhe betrieb. Über alle Systembrüche von vier Jahrhunderten hinweg – von monarchischen Imperien über kommunistische Reiche bis hin zu autoritär regierten Staaten – standen und stehen sie in direktem Austausch, nicht frei von Brüchen, Missverständnissen und Zufällen.

Die Sonderstellung der sino-russischen Beziehungen ergibt sich nicht zuletzt aus ihrer geografischen Lage als Nachbarn auf dem eurasischen Kontinent. Russland erstreckt sich heute über elf Zeitzonen – von der Ostsee bis zum Pazifik. China ist ein Land mit fünf Klimazonen – vom subarktischen Amur-Gebiet bis zur Tropeninsel Hainan. Beide Staaten trennt eine rund 4000 Kilometer lange Grenze.

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts – als die Mongolei noch zum Kaiserreich China gehörte und die zentralasiatischen Staaten einen Teil des Russischen Reichs bildeten – war die Grenze der beiden Imperien mit etwa 12 000 Kilometern die bei weitem längste Landgrenze der Welt.

Trotz dieser Nähe wahren die Gesellschaften der beiden Länder bis heute Abstand. Das gemeinsame Grenzland ist vor allem eines: eine dünnbesiedelte Peripherie zweier Grossstaaten. Bis ins Jahr 2022 war der Amur ein Strom ohne Brücken. Nur zwei Querungen existieren gegenwärtig auf 2000 Kilometern Flussgrenze. Diese fehlenden Verbindungen stehen, ungeachtet des politischen Schulterschlusses zwischen Peking und Moskau, symbolisch für die Distanz der beiden Seiten. Die chinesischen und russischen Gesellschaften blieben einander über die Jahrhunderte fremd.

Die politischen Zentren der beiden Reiche liegen weit voneinander und von der gemeinsamen Staatsgrenze entfernt. Im interimperialen Zwischenland lebten bis in das 20. Jahrhundert hinein Menschen, die sich weder als Russen noch als Chinesen verstanden. Die ethnisch dominanten Gruppen der beiden Länder sind einander bis heute fern – kulturell, sprachlich und religiös. Was ihnen fehlt, ist ein gemeinsamer kultureller Mythenkanon, wenngleich sie manche historische Erfahrung teilen. Die Rhetorik der Allianz, die kulturelle Andersartigkeit und die historischen Konflikte stehen in einem Widerspruch, der sich nur dürftig mit immer grelleren Freundschaftsfloskeln verschleiern lässt.

Russland und China vereint eine lange Beziehung. Diese Geschichte reicht von der ersten Expedition eines sibirischen Kundschafters nach Peking im Jahr 1618 bis zum geopolitischen Schulterschluss Xis und Putins angesichts der umfassenden russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022. Einige der Wegmarken sind heute weithin vergessen oder verdrängt, in Russland etwa die – aus chinesischer Sicht – «ungleichen» Verträge aus der Mitte des 19. Jahrhunderts oder hier wie dort die Grenzscharmützel des Jahres 1969.

Komplexe Verbindungen

Die Aussenpolitik beider Länder spiegelt die jeweilige Innenpolitik. Die kommunistische Revolution in Russland oder die Öffnung Chinas im Zuge kapitalistischer Reformen etwa wurden im jeweiligen Nachbarland intensiv diskutiert – mitunter als Vorgriff auf die eigene Zukunft. Schliesslich waren die chinesisch-russischen Beziehungen vom internationalen Machtgefüge genauso berührt, wie ihr Wandel stets Verschiebungen in der Staatenordnung zur Folge hatte.

Russlands territoriales Ausgreifen nach China, der Zerfall der Sowjetunion oder Chinas Seidenstrassen-Initiative offenbaren: Dieses Verhältnis war eingebettet in den imperialen Wettlauf im 19. Jahrhundert, das strategische Dreieck des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion, China und den Vereinigten Staaten sowie die fragile Weltordnung der Gegenwart.

China und Russland verbindet eine Geschichte zwischenstaatlicher Begegnungen, transnationaler Verflechtungen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie internationaler Systemkonkurrenz. Ihre bilaterale Verbindung lässt sich längst nicht mehr als die blosse Summe kriegerischer Konflikte und diplomatischer Abkommen erzählen.

Seit vier Jahrhunderten waren und sind imperiale Aggressionen, ökonomische Abhängigkeiten, eruptive Gewalt, Migrationsbewegungen, kultureller Austausch, geopolitische Interessengegensätze und die Hypotheken historischer Konflikte entscheidende Faktoren. Nicht zuletzt prägten und prägen die Menschen mit ihrem Eigensinn, ob als Staatslenker oder Schmuggler, die Beziehungen der beiden Länder. Aktivitäten der Diplomatie, Rituale der Begegnung, Symbole der Unterordnung, Gesten des Wohlwollens waren kontextabhängig und veränderten sich im Laufe der Zeit ebenso wie die Felder, auf denen politische Interessen konkurrierten oder sich deckten.

Sören Urbansky ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Martin Wagner forscht an der Freien Universität Berlin zur Geschichte Russlands und Chinas im 19. und 20. Jahrhundert. Beim abgedruckten Text handelt es sich um das gekürzte Vorwort zum Buch «China und Russland. Kurze Geschichte einer langen Beziehung», das am 24. Februar bei Suhrkamp erscheint.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

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AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 14.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter die für RWE AG (+61%), E.ON SE (+39%).

Konsumaktien und „Fressaktien“ (Hellofresh, Deliveryhero), auch Tourismus-Aktien (z.B. Flughafen-, Fluglinien-Aktien) werden langsam vermehrt empfohlen. Auf den „Speiseplan“ bleiben Energie- und Versorgeraktien.

Die teure Deutsche Börse (um 245 € je Aktie) wurde in den letzten Wochen immer wieder zum Kauf empfohlen, was angesichts der steigenden Aktienkurse verständlich ist: Courtagen, Handelsgebühren bemessen sich an den Aktienkursen, durch Hin- und Her-Handeln steigen die Börsenumsätze und damit die daran erzielten Erlöse für die Börse. Volatilität an den Börsen stärkt deren Gewinne. Somit werden Kauf- und Verkaufsempfehlungen für die Deutsche Börse selbst zu einem prognostischen Faktor. Das bedeutet, dass nach der Hausse Verkaufsempfehlungen für die Deutsche Börse in den Vordergrund treten werden. Empfehlungsänderungen auf Verkauf der Deutschen-Börse-Aktie dürften inzwischen an Dominanz gewinnen.

Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,

PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

15.02.2025 09:18

Übergabe stand auf der Kippe Hamas übergibt drei weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz

Anfang der Woche kündigt die Terrororganisation Hamas an, die Freilassung von Geiseln vorläufig auszusetzen. Israel droht umgehend mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. Nun übergeben die Entführer im Gazastreifen drei Männer an das Rote Kreuz.

• Video Geisel hat „Medaille zur Geburt seines Kindes bekommen“

14.02.2025 04:14

„Trumps Plan ist der einzige“ Rubio fordert Gaza-Vorschlag arabischer Länder

Was soll nach dem Ende des Krieges mit Gaza geschehen. Der Plan von US-Präsident Trump, den Küstenstreifen zu übernehmen, löst in der arabischen Welt Unruhe aus. US-Außenminister Rubio erinnert die Nachbarstaaten Israels daran, einen eigenen praktikablen Plan vorzulegen.

• Video Jordanien und Ägypten geben Gaza-Druck von Trump nach

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Rubio in Israel – Berichte über Misshandlung von Geiseln – Sonntag, 16.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die drei zuletzt im Gazastreifen freigelassenen israelischen Geiseln haben Medien zufolge von körperlicher und seelischer Misshandlung in der Gewalt ihrer Entführer berichtet. Die mehr als 16 Monate in der Gewalt der Islamisten seien eine „sehr harte Gefangenschaft, einschließlich körperlicher Misshandlung“, gewesen, schrieb die Zeitung „Times of Israel“ unter Berufung auf Berichte mehrerer israelischer TV-Sender. Derweil traf US-Außenminister Marco Rubio zum Auftakt seines Nahost-Besuches in Israel ein. Er wird heute zunächst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen.

Dabei dürfte es um den Fortbestand des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen. Stunden vor Rubios Eintreffen waren drei weitere israelische Geiseln freigelassen worden. Man arbeite in Abstimmung mit den USA daran, auch die restlichen Entführten „so schnell wie möglich“ zu befreien „und bereiten uns mit voller Intensität auf das vor, was als Nächstes kommt, in jeder Hinsicht“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Proteste in Israel

Während sich Netanjahu intern über die Zukunft des Abkommens beriet, demonstrierten laut der Zeitung „Times of Israel“ am Abend rund 1.000 Menschen in Tel Aviv für die volle Umsetzung des Abkommens. Sie warfen demnach Netanjahu vor, eine Fortsetzung der Waffenruhe vereiteln zu wollen, um sich an der Macht zu halten. Sie fürchten um das Schicksal der restlichen Geiseln. 73 werden noch in Gaza festgehalten, wobei 36 davon tot sind.

Unterdessen berichteten israelische Medien über erste Schilderungen der drei am Samstag gegen 369 palästinensische Häftlinge freigelassenen Israelis. Der 36-jährige Sagui Dekel-Chen sei bei Verhören durch die Hamas gefoltert worden. Dem Fernsehsender Kanal 12 zufolge weise sein Körper entsprechende Narben auf. Der Mann habe die ganzen Monate nicht gewusst, ob seine Familie das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus Gaza in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten überlebt hatte.

Berichte über Misshandlung der Geiseln

Erst kurz vor seiner Freilassung hätten seine Entführer ihm erzählt, dass seine Frau während seiner Gefangenschaft eine Tochter zur Welt gebracht habe, meldete der Sender Kan. Sie hätten ihm auch Ohrringe für seine Frau geschenkt, er habe ihnen aber nicht geglaubt. Ein nach seiner Freilassung von Israels Armee verbreitetes Video zeigte Dekel-Chen in den Armen seiner weinenden Frau, die ihm auch den Namen der Tochter verriet: Schachar Mazal.

Der 29-jährige Alexander (Sascha) Trufanov wiederum habe bis zur Freilassung nicht gewusst, dass sein Vater bei dem Massaker an jenem 7. Oktober getötet wurde, hieß es weiter. Er sei in Tränen ausgebrochen, als er es nach seiner Freilassung am Samstag von Vertretern der israelischen Armee erfuhr, hieß es.

Wie die „Times of Israel“ weiter berichtete, verlor der ebenfalls freigelassene Iair Horn (46) während der Gefangenschaft Dutzende Kilogramm an Gewicht und sei kaum medizinisch versorgt worden. All drei Geiseln seien die meiste Zeit in Tunneln in Chan Junis im Süden des Gazastreifens festgehalten worden, nur wenige hundert Meter von ihren Häusern im Kibbuz Nir Oz entfernt. Sie hätten oft Hunger gelitten, aber während der Gefangenschaft auch Arabisch gelernt.

14 weitere Entführte, darunter acht Tote, sollen in den kommenden zwei Wochen im Rahmen der ersten Phase des Deals freikommen. Weitere lebende Verschleppte sollen dann in einer zweiten Phase freikommen. Ob diese zweite Phase jedoch tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch völlig ungewiss.

Rubio beginnt Nahost-Gespräche

US-Außenminister Rubio wird derweil nach seinem am Morgen angesetzten Treffen mit Netanjahu laut Besuchsprogramm im weiteren Tagesverlauf auch seinen Kollegen Gideon Saar sowie Staatspräsident Izchak Herzog treffen. Er hatte vor Antritt seiner Reise die arabischen Staaten zu eigenen Vorschlägen bezüglich der Zukunft des Gazastreifens aufgefordert, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seinem Plan zur dauerhaften Umsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner in arabische Staaten für Unruhe gesorgt hatte.

Nach Trumps Vorstellung soll der verwüstete Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt werden. Nach Israel wollte Rubio nach Saudi-Arabien sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen./ln/DP/zb

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Trump lässt Israel im Umgang mit Geisel-Ultimatum freie Hand – Samstag, 15.2.2025

TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat Israel nach dem Auslaufen eines von ihm selbst gesetzten Ultimatums zur Freilassung aller verbliebenen Geiseln freie Hand zugesichert. Trump hatte zuvor eine Frist gesetzt, nach der bis Samstag, 12.00 Uhr, alle derzeit noch festgehaltenen Geiseln frei sein müssten. Im zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarten Zeitplan war jedoch von drei Geiseln bis Samstag, 12.00 Uhr, israelischer Zeit, die Rede.

„Israel wird nun entscheiden müssen, was sie mit der heutigen 12.00-Uhr-Frist machen, die für die Freilassung aller Geiseln gilt“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Die Vereinigten Staaten werden die Entscheidung, die sie treffen, mittragen.“ Unter den drei am Samstag freigelassenen Geiseln war mit Sagui Dekel Chen (36) auch ein US-Bürger. Er wurde während seiner Geiselhaft Vater einer Tochter.

Insgesamt werden jetzt noch 73 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, darunter 36 Leichen. Weitere lebende Verschleppte sollen in einer zweiten Phase des Deals freikommen. Ob die zweite Phase tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit aber völlig ungewiss./dm/DP/zb

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Israels Präsident prangert ‚zynische‘ Geiselübergabe an – Samstag, 15.2.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Freilassung drei weiterer aus Israel verschleppter Männer hat sich Israels Staatspräsidenten Izchak Herzog erfreut über ihre Rückkehr aus dem Gazastreifen geäußert – und zugleich die islamistsichen Kidnapper scharf verurteilt. „Nach der verabscheuungswürdigen und zynischen Zeremonie, die Sie ertragen mussten, sind wir froh, dass Sie nun wieder mit Ihren Familien vereint sind“, schrieb er auf der Plattform X an die ehemaligen Geiseln gewandt.

Die drei Männer wurden bei ihrer Freilassung unter anderem auf eine Bühne geführt, mussten dort „Freilassungsdokumente“ in den Händen halten und in ein Mikrofon sprechen. Hunderte Schaulustige, darunter vermummte und bewaffnete Islamisten, sahen dem Prozedere zu, mit dem die Extremisten offensichtlich Handlungsfähigkeit und militärische Stärke demonstrieren wollen.

Herzog schrieb, Sagui Dekel-Chen werde nun seine während seiner Geiselhaft geborene Tochter kennenlernen. Israelischen Medien zufolge reagierte der Mann bereits freudig auf die Nachricht, dass er eine dritte Tochter bekommen habe. Auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand habe er geantwortet: Es gehe ihm gut, er habe eine Tochter.

Während Iair Horn ebenfalls freigelassen wurde, bleibt sein jüngerer Bruder in Hamas-Gefangenschaft. „Dies sind keine Horrorfilmdrehbücher – dies ist die Realität unschuldiger Zivilisten, die von Hamas-Terroristen entführt wurden“, schrieb Herzog weiter.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich nach Angaben seines Büros zur Freilassung der drei Geiseln. „Wir haben ihre Rückkehr vorbereitet und werden gemeinsam mit den Familien bei ihrer Rehabilitation nach den langen und qualvollen Tagen in Gefangenschaft helfen“, kündigte er an./cir/DP/zb

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Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Samstag, 15.2.2025

Berlin (ots) – Kundgebung am 15.2. 14h in Berlin

Ein breites Bündnis von über 70 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International Deutschland, Ärzte der Welt, CARE, medico international, Oxfam Deutschland und Terres des Hommes Deutschland ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ “ am 15.2.2025 in Berlin auf.

Unsere Forderungen:

– Dauerhafter Waffenstillstand als Basis für eine politische Lösung.
– Keine Waffenexporte nach Israel, solange völkerrechtswidrige Einsätze drohen.
– Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und ungehinderte humanitäre Hilfe.
– Ein klares Bekenntnis zu Völkerrecht und Menschenrechten – ohne doppelte Standards.
– Unterstützung einer Friedenslösung, die Sicherheit und gleiche Rechte für alle gewährleistet.

Warum jetzt?

Der Krieg in Gaza, die Gewalt im Westjordanland, in Israel und im Libanon haben eine untragbare humanitäre Katastrophe geschaffen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und jede Gewalt – egal von welcher Seite. Noch immer sterben Menschen, noch immer werden Geiseln festgehalten, noch immer fehlt es an humanitärer Hilfe.

Deutschland muss seine Verantwortung wahrnehmen. Eine Politik, die mit zweierlei Maß misst, schwächt das Völkerrecht und verlängert das Leid unschuldiger Menschen. Nur eine Friedenslösung mit gleichen Rechten für alle kann nachhaltige Sicherheit bringen.

Menschenrechte und Völkerrecht müssen für alle gelten. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen – für das Ende aller Gewalt, für Menschenrechte, für einen gerechten Frieden!

Wann: Samstag, 15.2.2025, 14-16 Uhr

Wo: Bundeskanzleramt, 10557 Berlin

(parallel finden Kundgebungen in Köln und Nürnberg statt, mehr unter www.gerechter-frieden.org)

Sprecher*innen auf der Kundgebung:

– Michael Barenboim (Konzertmeister des West-Eastern Divan Orchestra)
– Prof. Dr. Tahani Nadim und Dr. Dörthe Engelcke (Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft)
– Dr. Mohamed Eila (Juzoor for Health and Social Development) -Liveschalte aus Gaza Stadt)
– Juliane Kippenberg (Human Rights Watch)
– Tomer Dotan-Dreyfus (deutsch-israelischer Schriftsteller)
– Noy Katsman (Katsmans Bruder wurde am 7. Oktober von der Hamas ermordet)
– Anica Heinlein (CARE)
– sowie Videobotschaften von Al-Haq und anderen

Aufruf: gerechter-frieden.org/aufruf

Statements der Sprecher*innen:

Michael Barenboim (Konzertmeister des West-Eastern Divan Orchestra): Es ist an der Zeit, sich für Gerechtigkeit einzusetzen: keine Rüstungsgüter nach Israel, ein Ende der gewaltsamen, illegalen Besatzung sowie Reparationen für Palästinenser*innen; kurz gesagt, ein Bekenntnis zum Völkerrecht. Palästinenser*innen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Unsere Pflicht ist es, dafür alles zu tun, was wir können.

Dr. Dörthe Engelcke und Prof. Dr. Tahani Nadim (Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft): Als Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft setzen wir uns für eine emanzipatorische Lehre und Forschung ein. Universitäten müssen Orte bleiben, an denen auch schwierige und kontroverse Diskussionen möglich sind. Wir fordern Respekt für die Wissenschaftsfreiheit und das Völkerrecht sowie ein Ende der Repressionen gegen Studierende. Zudem fordern wir die Unterstützung palästinensischer Wissenschaftler*innen und Studierender durch Stipendienprogramme, Kooperationen und Hilfe beim Wiederaufbau der Universitäten in Gaza.

Juliane Kippenberg (stellv. Direktorin Human Rights Watch): Deutschland muss seinen Kurs ändern. Die Bundesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen und sich konsequent für den Schutz der Menschenrechte aller Menschen, auch der Palästinenser, einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte nach Israel sofort einzustellen.

Anica Heinlein (Leiterin Advocacy CARE Deutschland): CARE begrüßt die Waffenstillstandsvereinbarung und die Freilassung von Geiseln – beides überfällige Schritte. Aber Hunger, Krankheit und Verzweiflung enden nicht mit dem Schweigen der Waffen. Das Leid bleibt: Gaza liegt in Trümmern, die Menschen stehen vor dem Nichts, viele haben alles verloren. Sie brauchen jetzt verlässlich Schutz, Nahrung und medizinische Hilfe. Mütter müssen ihre Kinder überall in der Region wieder ohne Angst vor dem nächsten Luftangriff ins Bett bringen können. Im Moment ist nicht klar, ob der Waffenstillstand in Gaza in die nächste Phase eintritt und auch die Situation in der Westbank ist eskaliert. Was es jetzt braucht, ist Sicherheit, Verlässlichkeit und mehr Unterstützung. Nur so können die Menschen in der gesamten Region wieder Hoffnung schöpfen und zur Ruhe kommen.

Tomer Dotan-Dreyfus (deutsch-israelischer Schriftsteller): Weder der Kampf gegen Antisemitismus noch der Schutz von verfolgten Gruppen noch Antifaschismus, und erst recht nicht die Sicherheit Israels: Die deutsche Staatsräson ist Geld. Die Waffenindustrie erzeugt Geld. Gaza ist für die deutsche Waffenindustrie eine Goldmine. Uns wird eine extreme Version von „Profite statt Menschen“ gezeigt und live gesendet. Wer Mensch ist, wem andere Menschen nicht egal sind, sollte mit uns eine fundamental andere Ökonomie fordern: eine verantwortliche, menschen- und zukunftsorientierte Ökonomie.

Noy Katsman (Queer-/Friedensaktivist*in, Mitglied des israelisch-palästinensischen Familienkreises der Hinterbliebenen (PCFF): Angesichts der fast vollständigen Zerstörung des Gazastreifens und der geplanten Umsiedlung müssen wir zusammenarbeiten, um eine gerechte und friedliche Lösung zu erreichen. Als ein*e durch den Konflikt persönlich verletzte Aktivis*in möchte ich die Bedeutung eines gemeinsamen Kampfes betonen – Palästinenser*innen, Israelis, Queers – und vorschlagen, wie wir mit den Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, umgehen können.

Basem Said: Gerechter Frieden bedeutet Freiheit, Gleichheit und Sicherheit für alle. Er erfordert das Ende der Besatzung, die vorbehaltlose Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung und die konsequente Anwendung des Völkerrechts. Frieden kann nur bestehen, wenn Gerechtigkeit herrscht ohne Doppelmoral, ohne Unterdrückung, sondern mit echter Solidarität und politischer Verantwortung.

Pressekontakt:

Für Interview- und Fotoanfragen wenden Sie sich bitte an:
Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW, wilmen@ippnw.de, 030/ 698074-13

Original-Content von: Ärzte der Welt e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/36565/5971107

© 2025 news aktuell

COMMENT: Das ist sehr edel und humanistisch gedacht. Eine Zwei-Staaten-Lösung dürfte eher den Dauerzwist zwischen Israel und der arabischen Bevölkerung weiter befeuern als zu einem Frieden führen. Das ist aus derzeitiger Sicht die wahrscheinlich richtige Sicht.

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Die Meldungen sind dieses Mal fast zur Gänze wiedergegeben, um das Hin- und Her und die Aufgeregtheit der Beteiligten wiederzugeben:

+++ 10:13 Bildung ukrainischer Kinder leidet massiv +++
Kinder und Jugendliche in der Ukraine werden immer mehr von der Bildung abgehängt – mit massiven Konsequenzen für ihre eigene Zukunft und die ihres Landes. „Insbesondere in den umkämpften Gebieten werden die Bildungslücken immer größer“, sagt Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine. „Zählt man die Corona-Zeit dazu, haben es unsere Schüler nun schon im 5. Jahr mit massiven Einschränkungen zu tun.“ Die Hilfsorganisation zeichnet ein düsteres Bild: Bis Dezember 2024 sind nach UN-Angaben 1275 Bildungseinrichtungen beschädigt und 339 Bildungseinrichtungen komplett zerstört worden, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten. Immer wieder unterbricht Bombenalarm den Schulalltag und auch der Mangel an Lehrkräften beeinträchtigt die Bildung der 4 Millionen Kinder und Jugendlichen. Schätzungsweise 600.000 Kinder können ausschließlich online lernen – unter denkbar schlechten Voraussetzungen. „Was für ein Unterricht soll das sein, wenn die Kinder nicht einmal ein Smartphone oder einen Computer besitzen?“, fragt Lukashov. Insbesondere nahe der Front seien viele Kinder völlig abgeschnitten, auch im Rest des Landes machten Stromausfälle den Online-Unterricht immer wieder zunichte.

+++ 09:41 ISW: Ukraine verstärkt Gegenangriffe bei Pokrowsk +++
Südöstlich der strategisch bedeutenden Stadt Pokrowsk, hat die Ukraine ihre Gegenangriffe intensiviert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Studyy of War (ISW) hervor. Zudem vermeldet das ISW einen Vorstoß des ukrainischen Militärs in der Region um Pokrowsk. Gleichzeitig stößt Russland unter anderem bei Torezk und in der eigenen Region Kursk vor.

+++ 08:28 Polens Außenminister spricht sich gegen europäische Armee aus +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erteilt den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle. Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, „aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient“, sagt Sikorski. Er bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets.

COMMENT: Soviel zur Geschlossenheit der EU. Das ist aus der historischen Gewordenheit Europas auch keinesfalls zu erwarten.

Wer eine Zentralregierung und einen Einheitsstaat namens Vereinigte Staaten von Europa mit Gewalt zurechtzimmert, vergewaltigt die Mitglieder. Die haben jeweils ihre eigene Geschichte, ihre eigenen Narrationen und Geschichtsauffassungen, ihre jeweiligen Identitäten. Nationalstaat adé, gut, soweit nur irgend möglich ist das richtig und wichtig, insbesondere mit Blick auf die Verhinderung von Kriegen zwischen europäischen Staaten.

Aber so ohne weiteres wird man sich über die in der Bevölkerung verankerten Grundbefindlichkeiten nicht durch gesinnungsethische Vorgaben – so edel und vernünftig sie auch sein mögen – hinwegsetzen können.

Europäische Armee als Antwort Selenskyj: „Russland will keinen Frieden“

+++ 07:55 Über EU-Krisentreffen in Paris herrscht Unklarheit +++
Frankreich weist Berichte zurück, nach denen sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute oder am Montag auf einem Sondergipfel in Paris beraten wollen. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Der Élysée-Palast teilt nun lediglich mit: „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.“

+++ 07:27 Sicherheitskonferenz geht in den Endspurt +++
In München beginnt der dritte und letzte Tag der 61. Sicherheitskonferenz. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Es soll unter anderem um die europäische Sicherheitsarchitektur, den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zum letzten Mal wird am Sonntag der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen die Abschiedsworte sprechen – er hört nach der diesjährigen Sicherheitskonferenz auf.

+++ 06:54 Britischer Premier: USA und Europa müssen zusammenhalten +++
Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt Einigkeit zwischen den USA und Europa an. Innerhalb der Nato „dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (…) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken“, erklärte er. Großbritannien werde „daran arbeiten, sicherzustellen, dass wir die USA und Europa zusammenhalten“, fügte er hinzu. Starmer fordert zudem ein stärkeres europäisches Engagement des Kontinents in der Nato. „Es ist eindeutig, dass Europa in der Nato eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten“, erklärt er. Angesichts der „Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland“ erlebe die nationale Sicherheit einen „generationenprägenden Moment“.

+++ 06:24 Proteste und Gedenken am ersten Todestag von Nawalny +++
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny wird weltweit an den russischen Oppositionellen erinnert. In Deutschland ist unter anderem eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin geplant. Am Abend finden in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin eine Andacht und eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja persönliche Erinnerungen an ihren Mann teilen und über sein Vermächtnis sprechen will. Nawalny, der von den russischen Behörden als „Extremist“ eingestuft worden war, war der prominenteste Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

+++ 05:39 Polens Außenminister: „Trumps Anruf bei Putin war ein Fehler“ +++
Der Anruf von US-Präsident Donald Trump beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Fehler gewesen, sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Bedrohung für Europa von Wladimir Putins Russland ausgeht. Trumps Anruf bei Putin war ein Fehler“, sagt Sikorski. „Es gibt nichts Gefährlicheres als eine leere Garantie“, führt der polnische Außenminister aus und fügt hinzu: „Die Ukraine hat bereits Sicherheits-Garantien, die sich als leer herausgestellt haben.“ Sikorski fordert den Westen auf, der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu helfen, solange sie sich wehren wolle. Russland führe einen „klassischen Kolonialkrieg“ gegen die Ukraine, fügt der polnische Minister hinzu. Europa stehe vor einer Krise, weil es „die Friedensdividende zu lange ausgeschöpft hat“.

+++ 04:39 Sonderschulden für Militär: 27 EU-Staaten sollen Antrag stellen +++
Um den EU-Staaten eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, soll die nationale Ausweichklausel des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes genutzt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sehen die Planungen vor, dass alle 27 EU-Staaten gemeinsam die Nutzung dieser Ausnahmeregelung beantragen. Diese erlaubt ein Abweichen von den EU-Schuldenregeln, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Die Umstände wären in dem Fall der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

COMMENT: Wer zahlt das alles? Gibt es dort irgendwo einen Golddukatensch …., der eines Tages die Schulden zurückzahlen wird?

+++ 03:15 Kiew bespricht Friedensplan mit Chinas Außenminister +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Abend, sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. „Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen. Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“, schreibt Sybiha auf X über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die Rolle Europas in diesen Gesprächen.

+++ 02:19 Lawrow: Trump-Regierung will „einseitige Hindernisse“ für Kontakte abbauen +++
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten „einseitigen Hindernisse“ in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag (Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und Rubio, an der Wiederherstellung eines „gegenseitig respektvollen zwischenstaatlichen Dialogs“ zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen. „Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

+++ 01:17 Nato-Chef: Europäer müssen sich „relevant“ machen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. „Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen“, sagt Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich „gute Vorschläge“ überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

+++ 00:16 Vorliebe für Merz oder Scholz? Selenskyj hält sich bedeckt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, will er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. „Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ“, sagt er über den CDU-Chef lediglich. Er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, will Selenskyj ebenfalls nicht beantworten. „Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen.“ Der ukrainische Präsident lobt ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. „Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke.“

+++ 23:14 G-7-Außenminister schließen neue Russland-Sanktionen nicht aus +++
Die Außenminister der G-7-Länder bekräftigen nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die die Stärkung der Ukraine. Es brauche jetzt, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne. Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen. In der Erklärung werden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hängen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt.

+++ 22:14 Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden +++
Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird. Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

+++ 21:53 US-Abgeordneter: USA planen Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien +++
Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, „um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden“.

+++ 21:21 Lawrow und Rubio telefonieren zur Gipfelvorbereitung +++
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart“, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen. Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heißt es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen. Das US-Außenministerium bestätigt das Gespräch. Es folge auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Rubio habe erneut die Entschlossenheit Trumps betont, ein Ende für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

+++ 20:41 Selenskyj lädt Trumps Ukraine-Gesandten zu Besuch an der Front ein +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Gesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zu einem Besuch an der Front in der Ostukraine eingeladen. „Es ist sehr wichtig für mich, dass er das sieht“, sagt Selenskyj am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Die USA benötigten „mehr Wissen darüber, was passiert“, fügt er hinzu. Selenskyj sagt, Kellogg solle US-Präsident Donald Trump von der Realität an der Front berichten. „Ich möchte wirklich, dass er all das zu Präsident Trump bringt (…), um es ihm zu zeigen, zu sagen“, betont er. „Und ich denke, dass er danach wahrscheinlich besser versteht, wie wir es sehen“, fügt Selenskyj hinzu.

Angebot an US-Gesandte Selenskyj lädt zu Frontbesuch: „Möchte, dass er all das zu Trump bringt“

+++ 20:08 US-Sonderbeauftragter Kellogg schließt Europa von direkten Ukraine-Verhandlungen aus +++
Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen antwortete er ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: „Definieren Sie am Tisch. Da werden zwei Protagonisten und ein Vermittler sitzen“, sagte Kellogg nach Informationen von ntv. de wörtlich.

Zuvor hatte der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine der britischen Zeitung „The Guardian“ gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen (siehe Eintrag 19:06 Uhr).

+++ 19:31 Selenskyj: Rohstoffvertrag mit den USA bislang nicht fertig +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Vertrag mit den USA über den Abbau von Rohstoffen nachverhandeln. „Ich habe der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zugestimmt, weil sie noch nicht fertig ist“, sagt er ukrainischen Medien zufolge auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Sicherheitskonferenz von München dazu. Der Vertrag werde zwar auf Ministerebene unterschrieben, als Präsident habe er aber Einfluss auf den Inhalt.

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump forciert ein Abkommen mit Kiew, mit dem es sich große Teile der ukrainischen Rohstoffe sichern will. Selenskyj hatte den USA einen Partnerschaftsvertrag angeboten, bei dem die Ukraine westliche Waffenhilfe mit Rohstofflieferungen bezahlt. In dem osteuropäischen Land lagern unter anderem große Vorräte seltener Erden. In dem Vertrag dürfe es nicht nur um Bodenschätze gehen, sondern darin müssten auch Sicherheitsgarantien stehen, sagte Selenskyj. „Bisher habe ich das nicht gesehen“ (siehe Eintrag 17:55 Uhr).

Sicherheitsgarantien gefordert Selenskyj lehnt Rohstoff-Abkommen mit USA vorerst ab

+++ 19:06 Rubio spricht mit Europäern über Ukraine +++
US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Großbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilt das US-Außenministerium in Washington mit. Seit dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer mit am Tisch sitzen könnten. Zuvor hatte allerdings der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, der britischen Zeitung „The Guardian“ gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen.

+++ 18:27 EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten +++
In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes“, hieß es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. „Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen“, hatte er in dem Post erklärt. (siehe Eintrag 17:21 Uhr). Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.

+++ 17:55 Selenskyj lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Mineralien an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese „uns nicht schützt“, sagt Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse „Sicherheitsgarantien“ für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

+++ 17:48 Rutte: Putin würde Angriff auf Nato-Land nicht wagen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überzeugt, dass der russischen Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der Nato rechnen.

COMMENT: Ruttes Meinung dazu dürfte bestens zutreffen. Die Gründe wurden hier im Tagesblick mehrmals dargelegt.

Der Ukraine-Krieg ist auch ein Krieg der Worte. Die EU hat im Falles des Scheiterns ihrer bisherigen Anti-Russland- bzw. Anti-Putin-Politik sehr viel zu verlieren, allen voran vermutlich die (überwiegende) Zustimmung in der Bevölkerung. Seit vielen Monaten werden allerlei Narrationen medial in die Welt gesetzt, die durchaus hinterfragenswert sind. Die Narrationen dienen dazu, die Zustimmung in den Mitgliedsländern zu den hohen Geldausgaben und zum außenpolitischen Wagnis, um nicht zu sagen: Abenteuer, der EU zu erringen und zuletzt, die Zustimmung in ihrer Höhe zu erhalten.

Krieg der Worte: Narrationen gehören dazu: auf Seiten des europäischen „Biden-Westens“ und Europas (EU) genauso wie auf Seiten der Ukraine und seitens Russlands.

Wie aber bewertet Selenskyj die Gefahr eines russischen Übergriffs auf Europa? Dazu mehr etwas weiter unten.

+++ 17:21 Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus +++
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schreibt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, auf X. „Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen“, fügt er hinzu.

Update: Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde vom Élysée-Palast nicht bestätigt. Sikorski hat seinen Post auf X inzwischen wieder zurückgezogen (siehe Eintrag 18:27 Uhr).

+++ 16:47 Polen: Ausgang Ukraine-Krieg entscheidet über US-Glaubwürdigkeit +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die US-Regierung gewarnt, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges massive Auswirkungen auch in anderen Regionen der Welt haben werde. „Die Glaubwürdigkeit der USA hängt daran, wie der Krieg endet“, sagt Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hinweis darauf, dass der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine Hilfe gegen Russland versprochen habe, solange dies nötig sei. Außerdem würde ein russischer Sieg in Peking aufmerksam registriert und Auswirkungen auf die Spannungen um Taiwan haben.

+++ 16:08 Scholz und Selenskyj unterzeichnen Vereinbarung für Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge +++
Die Ukraine und Deutschland haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sollen die sogenannten „Unity Hubs“ insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen – und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste „Unity Hub“ werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Laut Innenministerium sollen dies „wichtige Anlaufstellen für Ukrainerinnen und Ukrainer“ zu ihrer möglichen Rückkehr in ihre Heimat sowie für Jobsuche, Sprach- und Bildungsangebote sein. Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland derzeit rund 1,25 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflohen sind. Mehr als 360.000 von ihnen sind demnach Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, unter den erwachsenen Flüchtlingen sind mehr als 60 Prozent Frauen.

+++ 15:30 Rohstoffe gegen Hilfe? Selenskyj bestätigt Gespräche mit USA +++
Wertvolle Rohstoffe gegen fortgesetzte Unterstützung? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er. Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Die USA müssten für ihre Unterstützung etwas bekommen. Wo die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine stehen, blieb unklar, da Selenskyj in München zunächst keine Details nannte. Nach Angaben seines früheren Außenministers und Vertrauten Dmytro Kuleba sind einige Forderungen der USA allerdings inakzeptabel. „Niemand von uns hat den Vertragsentwurf gesehen. Aber wie ich gehört habe, will Trump die Ressourcen nicht nur als Kompensation für künftige Hilfen, sondern auch für das, was die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit geliefert haben“, sagte er dem „Spiegel“ in einem Interview. „Das ist verrückt, das stellt alles auf den Kopf. Das ist dann keine Hilfe mehr.“

Putins Kampf um Seltene Erden Munz: „Dieser Krieg ist auch ein Krieg um Rohstoffe“

+++ 14:25 Baerbock: Hinter den Kulissen klingen die Amerikaner ganz anders +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz von US-Seite auch andere Positionen wahrgenommen, als das, was Vizepräsident J.D. Vance bisher öffentlich geäußert hatte. „Ich habe heute einen Außenminister getroffen und den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die Ukraine und da ganz andere Töne gehört, nämlich die auch deutlich gemacht haben, es geht um die Geschlossenheit der Nato. Es geht darum, dass die Souveränität der Staaten gewährleistet wird, dass es einen dauerhaften Frieden gibt. Und genau daran werden wir Europäer weiterhin unsere Partnerschaften messen“, sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit RTL und ntv.

+++ 13:56 Donald Tusk drängt Europa zu Verteidigungsplan +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden „globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen“, erklärt Tusk auf X und fügt hinzu: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht „ewig währen“. Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu investieren.

+++ 13:27 Merz pocht auf Einbeziehung Europas in Friedensverhandlungen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert mit Nachdruck eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass Russland und die USA „ohne die Ukraine und die Europäer am Tisch verhandeln“, sagt Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukrainer müssten mit am Tisch sitzen „und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen“, verdeutlicht er. Merz sagt, es müsse alles getan werden, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen.

+++ 12:56 Russland meldet Eroberung von weiterem Dorf in Ostukraine +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge haben die russischen Soldaten die Ortschaft Beresiwka eingenommen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Straße, die die Bergbaustadt Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen Kostjantyniwka verbindet. Beide Städte befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Nach Angaben der Website „DeepState“, die der ukrainischen Armee nahesteht, hat die russische Armee bereits eine Kreuzung an der Fernstraße T0504 zwischen Pokrowsk und Kostjantyniwka erreicht. Der Vorstoß Moskaus an der wichtigen Verbindungsstraße zwingt die ukrainische Armee dazu, auf Nebenstrecken auszuweichen, was ihre Nachschubwege erheblich verlängert. Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen unter Beschuss genommen.

+++ 12:28 EU-Ratspräsident Costa will „Verteidigung“ zur Priorität machen +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat angekündigt, das Thema Verteidigung mit höchster Priorität zu behandeln. „Ich werde die Verteidigung an oberster Stelle der Agenda des Europäischen Rats behalten“, sagt Costa auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist die Richtung, das ist unsere Verpflichtung“, fügt er hinzu. Europa sei „fest entschlossen (…), stärker und schneller beim Aufbau des Europas der Verteidigung“ zu handeln. Europa sei ein „zuverlässiger und berechenbarer Partner“. Costa spricht sich für einen „umfassenden Frieden“ in der Ukraine aus, der nicht eine „einfache Feuerpause“ sein dürfe. Ein Frieden müsse „garantieren, dass Russland nicht länger eine Bedrohung für die Ukraine, für Europa, für seine Nachbarn ist“ und „dass Russland aufhört, eine Bedrohung für die internationale Sicherheit zu sein“. Frieden in der Ukraine könne nicht von Europas Sicherheit getrennt werden, bekräftigt der EU-Ratspräsident.

+++ 11:54 Selenskyj warnt Europa vor russischen Angriffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt Europa zur Vorbereitung auf russische Angriffe. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, fragt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Was, wenn es beim nächsten Mal nicht Migranten sind, was wenn es russische Soldaten sind oder nordkoreanische Soldaten?“ Und mit Blick auf die Nato fragt er: „Wie schnell werden ihre Bündnispartner reagieren und werden sie überhaupt reagieren?“ Die EU-Nachbarstaaten werfen Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Angaben südkoreanischer und westlicher Geheimdienste zufolge hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, um die ukrainische Offensive in der Grenzregion Kursk aufhalten zu helfen. Selenskyj sagt mit Blick auf die neue US-Regierung, die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA „gehen zu Ende“, von nun an „werden die Dinge anders sein“.

Europäische Armee als Antwort Selenskyj: „Russland will keinen Frieden“

+++ 12:28 EU-Ratspräsident Costa will „Verteidigung“ zur Priorität machen +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat angekündigt, das Thema Verteidigung mit höchster Priorität zu behandeln. „Ich werde die Verteidigung an oberster Stelle der Agenda des Europäischen Rats behalten“, sagt Costa auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist die Richtung, das ist unsere Verpflichtung“, fügt er hinzu. Europa sei „fest entschlossen (…), stärker und schneller beim Aufbau des Europas der Verteidigung“ zu handeln. Europa sei ein „zuverlässiger und berechenbarer Partner“. Costa spricht sich für einen „umfassenden Frieden“ in der Ukraine aus, der nicht eine „einfache Feuerpause“ sein dürfe. Ein Frieden müsse „garantieren, dass Russland nicht länger eine Bedrohung für die Ukraine, für Europa, für seine Nachbarn ist“ und „dass Russland aufhört, eine Bedrohung für die internationale Sicherheit zu sein“. Frieden in der Ukraine könne nicht von Europas Sicherheit getrennt werden, bekräftigt der EU-Ratspräsident.

+++ 11:54 Selenskyj warnt Europa vor russischen Angriffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt Europa zur Vorbereitung auf russische Angriffe. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, fragt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Was, wenn es beim nächsten Mal nicht Migranten sind, was wenn es russische Soldaten sind oder nordkoreanische Soldaten?“ Und mit Blick auf die Nato fragt er: „Wie schnell werden ihre Bündnispartner reagieren und werden sie überhaupt reagieren?“ Die EU-Nachbarstaaten werfen Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Angaben südkoreanischer und westlicher Geheimdienste zufolge hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, um die ukrainische Offensive in der Grenzregion Kursk aufhalten zu helfen. Selenskyj sagt mit Blick auf die neue US-Regierung, die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA „gehen zu Ende“, von nun an „werden die Dinge anders sein“.

+++ 11:20 Italien nimmt Präsident Mattarella gegen Moskau in Schutz +++
In Italien sorgen Vorwürfe aus Moskau gegen Präsident Sergio Mattarella für Empörung. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni nennt Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine „Beleidigung für die gesamte italienische Nation“. Auch andere Parteien stellen sich hinter das Staatsoberhaupt. Die Sprecherin hatte Mattaralla wegen eines Vergleichs Russlands mit Nazi-Deutschland „lästerliche Erfindungen“ unterstellt. Der ehemalige Verteidigungsminister ist seit mehr als zehn Jahren italienischer Präsident. Bereits Anfang Februar hatte der 83-Jährige in einer Rede an einer Universität Parallelen zwischen Russlands Aggression gegen die Ukraine und dem – so wörtlich – „Projekt des Dritten Reichs“ gezogen. Beide Male handele es sich um einen „Eroberungskrieg“.

COMMENT: Krieg der Worte …

+++ 11:03 Selenskyj fordert europäische Armee +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. „Jetzt ist die Zeit“, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl“, sagt Selenskyj und betont: „Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.“ Russland wirft er vor, an einem Ende des Krieges gegen sein Land nicht interessiert zu sein. „Es möchte keinen Frieden“, sagt Selenskyj. „Es bereitet sich nicht auf Dialog vor.“

+++ 10:40 Marineinspekteur: Durchtrennte Ostseekabel sind gezielte Sabotage +++
Der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht in den durchtrennten Telekommunikations- und Stromkabeln in der Ostsee gezielte Sabotageaktionen. „Schon die Häufung dieser Vorfälle spricht gegen Zufälle“, sagt Kaack dem „Spiegel“. Der ranghöchste Offizier der deutschen Marine betont, dass die Erklärung eines versehentlich herabgelassenen Ankers, den viele Schiffsbesatzungen als Grund für die beschädigten Kabel nennen, unrealistisch sei. Man merke, wenn ein Anker über den Meeresboden schleift. Das klinge in etwa so, „als ob ein Kampfpanzer über den Marktplatz von Osnabrück fahren würde“. Kaack geht in seiner Bewertung der Ereignisse nicht so weit, Russland als Hauptverdächtigen zu nennen. „Ich schaue vor allem darauf, wem die Aktionen nutzen“, sagt der Vizeadmiral. Klar sei für ihn, was das Ziel der beschädigten Unterwasserkabel sei: „Man testet uns, man will unsere Gesellschaft verunsichern.“

Zu viele Zufälle Marineinspekteur: Durchtrennte Ostseekabel sind gezielte Sabotage

+++ 10:14 Kanzler hält an transatlantischer Rüstungskooperation fest +++
Trotz der Spannungen mit der neuen US-Regierung wird Deutschland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht aufgeben. „Wir brauchen eine starke europäische Rüstungsindustrie. Mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa“, sagt der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür brauche man eine Bündelung der europäischen Bestellungen und die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen. „Gleichzeitig sage ich: Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf. Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen“, betont der Kanzler.

Verharmlosung der Nazi-Zeit Scholz verbittet sich Einmischung von Vance

+++ 09:52 Scholz: Sieg Russlands würde keinen Frieden schaffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, macht Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagt der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnt er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. „Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt“, sagt er. Scholz wirft Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Scholz nennt Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.

+++ 09:38 Betrieb an russischen Flughäfen zeitweise eingeschränkt +++
Der Betrieb an sieben russischen Flughäfen ist nach Behördenangaben am Morgen aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt worden. Die Luftfahrtbehörde Rosawiazija teilt mit, dass keine Starts und Landungen an den Flughäfen Astrachan, Wladikawkas, Wolgograd, Grosny, Kaluga, Saratow und Uljanowsk zugelassen seien. Nach knapp zwei Stunden waren die Einschränkungen demnach wieder aufgehoben.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Kiew: Russland verstärkt Angriffe im Osten – ORF, Sonntag, 16.2.2025

Die Ukraine meldet deutlich verstärkte Angriffe der russischen Invasionstruppen an der Front im Osten. Die Hauptangriffe konzentrierten sich dabei auf die Industriestadt Pokrowsk in der Region Donezk, einen wichtigen Logistikknotenpunkt, teilte die Militärführung in Kiew heute mit. Binnen 24 Stunden sei es zu 261 Gefechten gekommen, nach etwas mehr als 100 Gefechten in den Tagen zuvor.

Fast ein Drittel der Kämpfe konzentriere sich auf das Gebiet um Pokrowsk. Russische Truppen griffen ukrainische Stellungen südlich, westlich und östlich der Stadt an. Sie versuchten, die ukrainischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden, so das Militär weiter.

Umkämpfter Knotenpunkt für Versorgungslinien

Seit Wochen rücken die russischen Truppen auf Pokrowsk vor, dabei haben sie zahlreiche Dörfer eingenommen. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg 60.000 Menschen lebten, wäre für die Ukraine einer der schwersten Rückschläge auf dem Schlachtfeld seit Monaten. Den russischen Truppen würde die Einnahme ermöglichen, die ukrainischen Versorgungslinien entlang der östlichen Front erheblich zu stören und ihre Offensive weiter voranzutreiben.

Auch nächtliche Luftangriffe

Russland griff in der Nacht auch wieder ukrainische Städte aus der Luft an. Dabei wurde in der südlichen Stadt Mykolajiw mindestens ein Mensch verletzt, wie die Behörden mitteilten. Zudem sei ein Feuer in einem wichtigen Infrastrukturgebäude ausgebrochen, das aber rasch gelöscht werden konnte. Zudem seien fünf Wohnhäuser sowie mehrere Geschäfts- und Bürogebäude durch herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen beschädigt worden. In der Region Kiew wurden mehrere Häuser beschädigt.

Verletzte gab es den Angaben zufolge dort nicht. Das ukrainische Militär erklärte, Russland habe in der Nacht mit 143 Drohnen angegriffen. Davon seien 95 Drohnen abgeschossen worden. 46 Drohnen seien von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.

red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP/Ukraine: Verhandlungen über Frieden nehmen an Fahrt auf – Sonntag, 16.2.2025

WASHINGTON/PARIS (dpa-AFX) – Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen wohl ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen.

Sie befürchten, dass Europa bei Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnte. Laut „Politico“ sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.

USA und Russland vereinbaren regelmäßige Kontakte

Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff dabei sein. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten „Politico“ und CNN unter Berufung auf US-Beamte.

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Trump hatte Mitte der Woche Kremlchef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, darunter auch ein persönliches Treffen. Trump hatte gesagt, die Verhandlungen sollten sofort beginnen und Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland genannt. Das arabische Land hatte daraufhin seine Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren.

Kurzfristig einberufener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde aber vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.“ Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein „einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit“ und es sei klar, dass Europa eine größere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von „äußeren Feinden“ ablenkten.

Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.

Selenskyj: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein

Selenskyj hatte deutlich gemacht, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets./hme/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

COMMENT: MAGA – die USA und China und natürlich Russland. Was bringt die US-Regierung dazu, Russland – wenn man so will: – zu hofieren?

Einmal die in den letzten Tagen im Tagesblick in die Diskussion gebrachte Furcht vor einer Destabilisierung der Weltlage, sollte Russland zerfallen.

Zum Zweiten ist es auch eine Breitseite gegen China insofern, als man den kommunikativen, d.h. eben: diplomatischen Anschluss an Russland sucht und auf diese Weise versucht, Russland früher oder später von China weg und auf die Seite der USA zu ziehen. Zudem lagern in Russland wichtige Bodenschätze, nicht nur in Grönland, der Arktis oder der Ost-Ukraine.

Somit könnten es genau diese geopolitischen Überlegungen sein, die den „überraschenden“ Vorschlägen der Regierung Trump zu Grunde liegen.

Aber warum die Europäer, speziell die EU ausschließen?

Klärungen unter vier Augen gehen rascher von statten als solche unter weit mehr als vier Augen. Wie die NZZ schreibt, ist es die Uneinigkeit der Europäischen Union, die es aus der Sicht der USA wohl kaum sinnvoll macht, sie in einem Frühstadium der Gespräche einzubeziehen. Das ist nachvollziehbar. Wohlgemerkt: es geht um Gespräche, es geht darum, „über ein Ende des Ukrainekrieges [zu] sprechen“, es geht zunächst nicht um detaillierte Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen. Um es ungebührlich drastisch auszudrücken: eine Chaostruppe einzuladen, bei einer Konfliktlösung mitzuwirken, vereitelt ziemlich sicher von vorneherein solche Bemühungen.

Und Selenskyj? Seine Vorstellungen wurden jüngst glattweg negiert. Das ist ein Affront für ihn, den er, wie es derzeit aussieht, schlucken wird müssen. Es bedeutet zweifellos zunächst ein Mal eine Schwächung der Position der Ukraine.

USA: Kein Platz für EU bei Ukraine-Gesprächen – ORF, Samstag, 15.2.2025

Die USA wollen nach den Worten ihres Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine keine Vertreter Europas am Verhandlungstisch sehen. Die EU hält am Montag einen Sondergipfel ab, um eine einheitliche Linie gegenüber dem von den USA beabsichtigten Ausschluss von Verhandlungen zu finden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kellogg am Samstag auf die Frage, ob er dem Publikum bestätigen könne, dass Ukrainer und Europäer bei Gesprächen am Tisch sitzen würden: „Die Antwort auf diese letzte Frage (bezüglich der Europäer), so wie Sie sie formuliert haben, lautet nein.“ Die Ukrainer allerdings würden „natürlich“ mit am Tisch sitzen, sagte er.

Aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump waren zuletzt unterschiedliche Signale über ihr geplantes Vorgehen im Zusammenhang mit der angestrebten Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gekommen. Aus europäischer Sicht geht es nicht nur um die Vertretung ukrainischer, sondern auch ureigener Sicherheitsinteressen gegenüber Russland.

Baerbock versucht zu beruhigen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass sie auf der Konferenz auch versöhnliche Töne der US-Regierung vernommen habe. Das sei ein Kontrast zu der Rede von US-Vizepräsident JD Vance gewesen. „Ich habe heute einen Außenminister getroffen und den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die Ukraine und da ganz andere Töne gehört“, sagte Baerbock den TV-Sendern RTL/ntv am Samstag mit Blick auf ihre Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und Kellogg. Beide hätten deutlich gemacht, dass es um die Geschlossenheit der NATO gehe.

Europäischer Ukraine-Gipfel am Montag in Paris

Auf Initiative Frankreichs und des EU-Vorsitzlandes Polen findet am Montag ein EU-Sondergipfel zur Ukraine statt. „Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen“, betonte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Plattform X. Trump hatte am Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen.

Im Anschluss erklärte der US-Präsident, er habe mit Putin einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart und dabei gegenüber Putin offenbar bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht: Etwa, dass Kiew auf von Russland eroberte Gebiete verzichten werde müssen und das Land jedenfalls vorläufig nicht der NATO beitreten könne.

Selenskyj will Europa dabeihaben

Anders als die USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen haben. „Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein“, schrieb Selenskyj auf X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenskyj weiter. Europa, drängte Selenskyj zudem, müsse eine eigene Armee aufbauen, um der russischen Bedrohung entsprechend entgegentreten zu können.

Lawrow und Rubio telefonierten miteinander

Unterdessen telefonierten US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene, vereinbart“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen.

In der kommenden Woche soll es nach Informationen des US-Senders Fox News zu direkten Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Von US-Seite würden Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an den Unterredungen in Saudi-Arabien teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar.

Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, hieß es aus Moskau. Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch.

US-Fragebogen an europäische Alliierte

Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Die Länder sollen nach Agenturberichten unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskrieges in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich Trumps Plan, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine zu verhandeln. Trump erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren.

red, ORF.at/Agenturen

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G7-Außenminister betonen Unterstützung der Ukraine – Sonntag, 16.2.2025

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Außenminister der G-7-Länder haben nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die die Stärkung der Ukraine bekräftigt. Es brauche jetzt, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne.

Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen.

Die G7-Staaten haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurde eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht.

In der Erklärung wurden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hingen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt, die der Ukraine langfristig Sicherheit und Stabilität als souveränes Nation sowie territoriale Integrität verspricht.

Die Staaten machten sich auch für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten stark. Sie stellten sich hinter die Vereinbarung, die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt worden war und die einen Waffenstillstand sowie die Freilassung der in Hamas-Hand befindlichen Geiseln vorsieht. Auch die humanitäre Hilfe im vom Krieg gezeichneten Gaza-Streifen müsse aufgestockt werden./dm/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden – Samstag, 15.2.2025

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

Um die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können, soll es nach Angaben von Diplomaten an diesem Montag auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris gehen. Sie wurden in der vergangenen Woche von dem Vorstoß Trumps für Gespräche mit Putin überrascht und befürchten nun, dass die Ukrainer zu Zugeständnissen gezwungen werden könnte, die sie eigentlich nicht machen wollen. Dazu gehören unter anderem der vorläufige Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die USA haben zudem bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren./aha/DP/zb

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EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten – Sammstag, 15.2.2025

PARIS (dpa-AFX) – In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes“, hieß es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt.

Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. „Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen“, hatte er in dem Post erklärt. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.

Auf der Sicherheitskonferenz wehren sich EU-Länder und die Ukraine gegen den von den USA eingeschlagenen Alleingang mit Russland zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen./evs/DP/zb

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Rubio spricht mit Europäern über Ukraine – Samstag, 15.2.2025

MÜNCHEN/WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Großbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

Seit dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer mit am Tisch sitzen könnten.

Zuvor hatte allerdings der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, der britischen Zeitung „The Guardian“ gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen.

Bei dem Außenminister-Treffen des sogenannten Transatlantischen Quintetts sei es ferner auch um den transatlantischen Handel und die Abwehr unfairer Handelspraktiken aus China gegangen, teilte das US-Außenministerium weiter mit. Zudem habe Rubio die Bedeutung einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die zunehmenden Destabilisierungs-Versuche des Iran betont./dm/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Deutschland und Ukraine treiben Pläne für „Unity Hubs“ voran – Samstag, 15.2.2025

Einrichtung von ukrainischen „Unity Hubs“ in der Bundesrepublik weiter vorangetrieben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Samstag im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.

Insbesondere werden die Tätigkeitsbereiche der als „Unity Hubs“ bezeichneten Rückkehrzentren festgelegt. Dabei soll die Beratung und Unterstützung von Ukrainern bei einer möglichen freiwilligen Rückkehr in die Ukraine sowie bei der Arbeitssuche in der Ukraine und in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus sollen die „Unity Hubs“ als Anlaufstelle für Flüchtlinge dienen und dabei kulturelle Angebote machen sowie Sprachkurse und landeskundlichen Unterricht anbieten.

„Wir unterstützen die ukrainische Regierung dabei, in dieser furchtbaren Zeit des Krieges den Kontakt zu Geflüchteten in Deutschland eng zu halten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Das ist auch wichtig, damit Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, sobald das möglich sein wird.“ Der erste „Unity Hub“ soll in Berlin eröffnet werden.

Aktuell leben laut Bundesregierung in Deutschland rund 1,25 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflohen sind. Mehr als 360.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Unter den erwachsenen Geflüchteten sind mehr als 60 Prozent Frauen.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Nato-Kennerin Babst zu US-Plänen: Expertin: „Schwarzer Tag“ für die Ukraine – ZDF, 12.2.2025 (inkl. 17-min-Video)

Die USA kündigen Verhandlungen mit Russland an und skizzieren zugleich ihre Pläne für die Ukraine. Für Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst markiert das einen „schwarzen Tag“.

US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen. Es solle sofort Verhandlungen geben. Der ukrainische Präsident Selenskyj sei „informiert“ worden.

Dies geschah nur wenige Stunden nachdem der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen in Brüssel die Pläne seiner Regierung für die Ukraine präsentiert hatte – darunter der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft und das Zurückfahren von US-Hilfen.

Was heißt das für die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen den Aggressionsangriff Russlands – tatsächlich aber schon viel länger – wehrt?

Bei ZDFheute live analysiert die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst, die heute im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sitzt, die möglichen Folgen.

US-Präsident Trump will Russlands Staatschef Putin in Saudi-Arabien treffen, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das erklärt Trump nach einem Telefonat mit Putin.13.02.2025 | 0:23 min

Wird die Ukraine jetzt Russland ausgeliefert?

Mit Blick auf die von der US-Regierung aufgezeigten Leitplanken zur Ukraine-Politik und das Telefonat zwischen Trump und Putin spricht Babst von einem „sehr schwarzen Tag“ für die Ukraine. Aber auch für die Europäer seien diese Entwicklungen nicht gut, auch wenn sie absehbar gewesen seien.

Die US-Pläne und das, was Trump aushandeln lasse, seien für den russischen Präsidenten Putin ein „absoluter, strategischer Punktsieg“, sagt Babst. Es zeige, dass ein Aggressor Kriegsverbrechen begehen kann und anschließend mit einem „bilateralen Treffen“ mit dem neuen US-Präsidenten „belohnt“ wird. …

• So sehen die US-Pläne für die Ukraine aus

MELDUNGSBÜNDEL ZUM UKRAINE-KRIEG

Pro-Ukraine-Demo am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Merz: Nato-Entscheidung zu Ukraine nur gemeinsam ändern

Merz weiterhin offen für Taurus-Lieferung an die Ukraine

Saudi-Arabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit

FREITAG

FDP hält europäische Soldaten in der Ukraine für notwendig

Linke wirft Europa im Ukrainekrieg „rein militärische Logik“ vor

ZENTRALBANKEN

—

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Bericht: Broadcom und TSMC an Intel interessiert

DR Kongo: M23-Rebellen rücken in nächste Provinzhauptstadt ein

Cookinseln bauen Beziehungen zu China aus

Proteste und Festnahmen nach Mord an Studenten in Teheran

Israel: Berichte über Misshandlung von Geiseln

Syrien: Lob für Berufung von Frauen in Übergangskomitee

Stichwahl in Konfliktregion Abchasien nötig

EZB-Ratsmitglied: US-Zölle ohne große Folgen für Inflation in EU

Nach Anschlag von München: Söder für Gespräche mit Taliban

INTERNATIONAL

«Sind Sie bereit zu kämpfen?»: Selenski fordert gemeinsame europäische Streitkräfte – NZZ, Samstag, 15.2.2025 (ZAHLPFLICHT)

Während sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz in München noch immer über die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance empört, mahnt der ukrainische Präsident die Europäer zur Einheit. Europa dürfe sich nicht mehr herumschubsen lassen.

Die konfrontative Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance hallte am Samstag an der Sicherheitskonferenz in München noch immer nach. Die Vertreter der EU-Staaten zeigten sich wie schon am Vortag empört. Gespräche über die Zukunft der Ukraine kamen darüber weitestgehend zum Erliegen.

Ausgerechnet der Präsident des angegriffenen Landes, Wolodimir Selenski, war am Morgen bemüht, aus der Rede erste Schlüsse für Europas Sicherheitsarchitektur zu ziehen. Selenskis Analyse der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten war deutlich. Jahrzehnte enger Beziehungen zwischen Europa und Amerika gingen zu Ende, sagte er. «Braucht Amerika Europa als Markt? Ja. Aber als Bündnispartner?», fragte er. «Soll die Antwort Ja sein, braucht Europa eine geeinte Stimme.»

COMMENT: Europa als Markt, eine höchst zutreffende Feststellung. Die USA brauchen Europa als Markt nicht erst jetzt, sondern schon vor dem Zweiten Weltkrieg und danach. Der Morgenthau-Plan des Jahres 1944, Deutschland nach Kriegsende zu einem Agrarstaat umzuwandeln, damit es niemals mehr militärische Kräfte entwickeln könnte, die ihm jene militärischen Gewaltexzesse ermögliche, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entfesselt hatte. Roosevelt hat diesen Plan verworfen.

Auch diejenigen unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, die regelmässig zu Donald Trump nach Mar-a-Lago reisten, müssten Teil dieser Stimme sein, mahnte Selenski. Manche unter ihnen seien vielleicht verärgert über die Ansagen aus Brüssel. «Aber wenn es nicht Brüssel ist, ist es Moskau – Ihre Entscheidung.» Die europäischen Staaten müssten gemeinsam so stark sein, dass niemand die Europäer mehr herumschubsen könne, sagte er.

COMMENT: Herumschubsen! Eine unmissverständliche und sehr nachvollziehbare Ansage Selenskyjs an die „Chaostruppe“. Einigkeit geht auch ohne Zentralstaat mit Gewaltmonopol. Voraussetzung dafür: die „Truppenmitglieder“ hören sich gegenseitig zu und reden vernünftig miteinander.

Selenski warnt vor Truppenverlegung nach Weissrussland

Selenski machte in seiner Rede einen konkreten Vorschlag, wie die europäische Zusammenarbeit aus seiner Sicht besser laufen könnte. Er forderte gemeinsame europäische Streitkräfte, in denen auch das ukrainische Militär integriert sein solle. Davon würden alle profitieren, sagte er: Die Ukrainer hätten Kampferfahrung, die Europäer die Ressourcen.

In eindringlichen Worten versuchte Selenski den Europäern zu vergegenwärtigen, was ihnen sonst drohen könne. Laut dem Präsidenten verfügt die Ukraine über nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass Russland plane, im Sommer Streitkräfte nach Weissrussland zu verlegen. Sie könnten eine neue Offensive in der Ukraine forcieren, sagte Selenski. «Aber vielleicht sind diese Truppen auch für Sie bestimmt», wandte er sich an die Europäer. «Sind Sie bereit zu kämpfen?»

Selenski dürfte sich jedoch im Klaren sein, dass er für diese Vorschläge auch die Europäer gewinnen muss. Die Ukraine ist derzeit lediglich Beitrittskandidatin zur EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. «Das Jahr Europas beginnt jetzt», sagte er am Ende seiner Rede, für die er anders als Vance am Vortag minutenlangen Applaus bekam.

Weniger konstruktiv präsentierte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz. In seiner Rede, die er vor Selenski hielt, traten die Differenzen mit der amerikanischen Seite offen zutage.

Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlen

Er übte deutliche Kritik an der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance vom Vortag. Scholz erinnerte daran, dass Vance während seiner Deutschlandreise das frühere Konzentrationslager Dachau besucht habe. Danach habe er einen richtigen Satz gesagt, so Scholz. Vance habe daran erinnert, dass sich alle dafür einsetzen müssten, dass so etwas nie wieder passieren könne.

«Dieses ‹Nie wieder› ist der historische Auftrag Deutschlands», sagte Scholz. Es sei nicht in Einklang zu bringen mit einer Unterstützung der AfD. Sie sei eine Partei, die den Nationalsozialismus verharmlose. Deshalb sei es nicht zu akzeptieren, wenn Aussenstehende zugunsten der Partei in die deutsche Demokratie und die Wahlen eingriffen. «Das gehört sich nicht. Erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.»

Was mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeht, verwies Scholz auf die Bedingungen, die die Europäer von jeher gestellt haben. «Wer Grenzen gewaltsam verschieben will, der legt die Axt an unsere Friedensordnung», sagte Scholz. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus gefährden – so wie auch eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit, mahnte der Kanzler.

Neue Vorschläge für Europas Sicherheitspolitik machte Scholz nicht. Stattdessen verwendete er weite Strecken seiner Rede für den deutschen Wahlkampf. Er sprach sich abermals dafür aus, die Schuldenbremse zu lockern für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Jeder, der behaupte, man könne dies aus Einsparungen an anderer Stelle finanzieren, sage den Bürgern nicht die Wahrheit, kritisierte Scholz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, ohne ihn beim Namen zu nennen.

Die gescheiterte deutsche Regierung hat knapp eine Woche vor der Wahl den Anschluss an die Weltpolitik verloren. Scholz kam an der Sicherheitskonferenz etwa noch nicht einmal für ein kurzes Gespräch mit Vance zusammen. Der deutsche Regierungssprecher teilte mit, es habe «keine Übereinstimmung gegeben in den Terminkalendern».

Vance trifft sich mit Merz und Weidel

Offenbar war der amerikanischen Seite jedoch auch nicht sonderlich viel an einem Treffen gelegen. Scholz sei ohnehin nicht mehr lange Kanzler, hiess es laut dem Portal «Politico» aus dem Umfeld des amerikanischen Vizepräsidenten. Die Sozialdemokraten stehen in Umfragen eine Woche vor der Bundestagswahl bei etwa 15 Prozent.

Die amerikanische Seite machte anhand der Auswahl der Gesprächspartner deutlich, welche Parteien sie in Deutschland für relevant hält. Vance traf sich in München für eine halbe Stunde mit dem deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz, von dem er erwarten darf, die nächste deutsche Regierung zu führen. Begleitet wurde er von dem früheren amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der wiederum gute Kontakte zu den Christlichdemokraten unterhält.

Als mögliche künftige Regierungspartei ist man in der CDU bemüht, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht bereits vorab durch harsche Kritik zu erschweren. Entsprechend blieb Merz am Samstag in der Sache deutlich, wählte jedoch einen konzilianteren Ton als Scholz.

Man respektiere das Ergebnis der Präsidenten- und Kongresswahlen. Nun erwarte man von den USA, dass sie auch die deutschen Wahlen respektierten.

Der Kritik, in Europa sei die Meinungsfreiheit in Gefahr, entgegnete er mit einem Verweis auf die Verhältnisse in Washington. In Deutschland würde man nie eine Nachrichtenagentur aus dem Kanzleramt werfen, so Merz. Er spielte damit auf die «Associated Press» an, der das Weisse Haus derzeit den Zugang beschränkt, weil die Agentur sich weigert, die Bezeichnung «Golf von Amerika» zu verwenden.

Merz sieht auch die Kommunikation der amerikanischen Regierung zu möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine kritisch. Man dürfe die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bereits vor Beginn der Gespräche vom Tisch nehmen, sagte Merz. Zudem dürfe darüber nicht ein Nato-Mitglied alleine entscheiden. Von amerikanischer Seite wurde vor der Konferenz angezweifelt, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis ein Ergebnis möglicher Friedensgesrpäche sein könne.

Neben Merz traf sich Vance in München zudem mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Das Treffen fand in seinem Hotel statt, da die Partei auf Wunsch der Organisatoren nicht an der Konferenz vertreten ist. Vance hatte diesen Umstand in seiner Rede am Vortrag kritisiert. Der Vizepräsident räumte Weidel ähnlich viel Zeit wie dem CDU-Vorsitzenden ein. In dem Gespräch sei es unter anderem um die Brandmauer gegangen, teilte ein Sprecher Weidels mit. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.

NZZ-Liveticker: Münchner Sicherheitskonferenz: Sondergesandter Kellogg weicht Fragen zur Rolle Europas in Friedensverhandlungen aus (ZAHLPFLICHT, auch für die Berichte; 14. Und 15.2. sind erfasst, nicht der laufende 16.2.)

Vom 14. bis 16. Februar findet in München die 61. Sicherheitskonferenz statt. Die wichtigsten Neuigkeiten und Reden im Live-Ticker.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner Rede, dass Russland sich klar nicht auf Frieden vorbereite. Er sagte weiter, dass es jetzt eine gemeinsame europäische Aussenpolitik und gemeinsame Streitkräfte brauche. Europa müsse mit einer Stimme sprechen. Zum Bericht
• Mit einer Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Rolle Deutschlands in der Welt ist am Samstag (15. 2.) der zweite Tag der Münchner Sicherheitskonferenz gestartet. Darin hat sich Scholz gegen die Einmischung in den deutschen Wahlkampf durch den US-Vizepräsidenten J. D. Vance gewehrt.
• Der amerikanische Vizepräsidenten J. D. Vance bezeichnete in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag die Zuwanderung als drängendstes Problem für Europa und die USA. Zudem beklagte er, die freie Meinungsäusserung scheine in Europa auf dem Rückzug zu sein. Zum Bericht

Live-Ticker

Samstag, 15.2.

19.40 Uhr: Sondergesandter Kellogg weicht Fragen zur Rolle Europas in Friedensverhandlungen aus

Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen antwortete er ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen.

Auf die Frage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: «Definieren Sie am Tisch.» Kellogg sagte zwar, dass die Interessen der Europäer berücksichtigt würden. Er deutete jedoch auch an, dass es bei den Gesprächen vorwiegend um Russland und die Ukraine gehe, zwischen denen der amerikanische Präsident Donald Trump vermitteln werde.

Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. «Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten», sagte Kellogg. «Amerika zuerst ist niemals Amerika allein», so der Sonderbeauftragte. Und: «Wenn wir mit einer Friedensvereinbarung, einen Friedensdeal vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal, ein fairer Deal.»

Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sagte in der Diskussionsrunde, seine Regierung sei hoffnungsvoller. Er forderte aber Klarheit in den Begrifflichkeiten. «Wir reden über einen gerechten, umfassenden und lang-andauernden Frieden, nicht die Abwesenheit von Krieg», sagte er. Das ukrainische Rezept dafür sei «Frieden durch Stärke». Es sei nun auch an Europa, Stärke zu zeigen.

18.15 Uhr: Sicherheitskonferenz geht in den Endspurt

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht am Sonntag in ihren dritten und letzten Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur, ein schnellerer EU-Beitritt der Balkan-Staaten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen auf dem Programm des internationalen Treffens.

17.03 Uhr: Lindner rät nach Vance-Rede zu mehr Demut

FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance eingestimmt – sondern stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen geraten.

«J. D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäusserung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird», sagte Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er empfahl zudem «eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» wünsche.

«Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung», fügte Lindner hinzu. Hinter den Kulissen brauche es dagegen «das harte Vertreten unserer deutschen Interessen. Samtpfötigkeit ist auch kein guter Rat gegenüber der neuen Administration.»

16.37 Uhr: Polens Aussenminister warnt vor leeren Sicherheitsgarantien

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat in der Debatte um eine Friedenslösung für die Ukraine vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien gewarnt. «In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien», warnte Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

«Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben», sagte Sikorski zu den Gefahren eines solchen Weges.

Er forderte, es müssten glaubwürdige Garantien gegeben werden und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits einmal folgenlose Sicherheitsgarantien erhalten habe – als sie 1994 zugestimmt habe, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten.

13.07 Uhr: Merz will Nato-Entscheidung zu Ukraine nur gemeinsam ändern

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. «Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält», sagt der CDU-Vorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

Zur Verhandlungsstrategie der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit Moskau sagt Merz, er stimme niemandem zu, der die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehme, bevor die Verhandlungen mit Russland begonnen haben. «Es gibt einen Status, es gibt eine Vereinbarung. Es gibt etwas, das die Nato bereits beschlossen hat», sagt Merz. Es könne eine Option sein, es zu ändern, «aber das ist nicht etwas, worüber ein Nato-Mitglied allein zu entscheiden hat».

Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.

11.00 Uhr: Selenski unterstreicht, dass Ukraine am Verhandlungstisch sitzen will

In einer Fragerunde nach der Rede betont Wolodimir Selenski, dass die Ukraine bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen will. Es sei «gefährlich», wenn Donald Trump sich zuerst mit Wladimir Putin treffe, und erst dann mit ihm.

10.41 Uhr: Selenski will, dass Europa mit einer geeinten Stimme spricht

Wolodimir Selenski wirft den Amerikanern und Russland vor, gemeinsam alleine über die Welt entscheiden zu wollen. Amerika brauche Europa zwar als Absatzmarkt, aber nicht als Bündnispartner. Deshalb müsse Europa mit einer geeinten, starken Stimme sprechen. Denn der amerikanische Präsident respektiere nur starke Freunde.

Zudem sagt Selenski, dass er die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vom Verhandlungstisch nehmen werde. Obwohl das mächtigste Nato-Mitglied aktuell anscheinend Russland sei, wie Selenski hinzufügt.

Unter viel Applaus beendet Selenski seine Rede.

0.30 Uhr: Selenski fordert eine europäische Armee

Wolodimir Selenski sagt, dass die Ukraine über klare Informationen darüber verfüge, dass Russland im Sommer Truppen nach Weissrussland schicken wird. Selenski fragt rhetorisch: «Wie bereit sind ihre Streitkräfte?»

Selenski sagt, er glaube an Europa, und er denke, dass auch die Anwesenden hier daran glauben würden. Er ruft dazu auf, jetzt zu handeln. Die Zukunft Europas dürfe nur durch die Europäer entschieden werden.

Laut Selenski braucht Europa nun eine gemeinsame Armee, um Russland entgegenzutreten. Dabei sei Europa auf die Ukraine angewiesen. Die ukrainischen Streitkräfte seien die einzigen, die über Kampferfahrung und moderne Waffen verfügen würden.

10.26 Uhr: Selenski: Russland bereitet sich nicht auf Frieden vor

Selenski kommt in seiner Rede als erstes auf den mutmasslich russischen Drohnenangriff auf das frühere Kernkraftwerk Tschernobyl zu sprechen. Dabei sei eine Schutzhülle beschädigt worden. Der Vorfall, der sich in der Nacht auf Freitag ereignete, zeige, das Russland keinen Frieden wolle und sich nicht auf Dialog vorbereite.

10.25 Uhr: Wolodimir Selenski wird mit viel Applaus empfangen

Christoph Heusgen, der Leiter der Konferenz, stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als mutigen Kämpfer vor. Als Selenski auf die Bühne kommt, wird er mit viel Applaus empfangen. «Vielen Dank», sagt er.

10.00 Uhr: Sieg Russlands schafft laut Scholz keinen Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine «souveräne Unabhängigkeit» der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, macht Scholz in seiner Rede deutlich.

«Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung», sagt der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.

Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnt er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. «Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt», sagt er.

Scholz wirft Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Er nannte Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.

09.45 Uhr: Olaf Scholz wehrt sich gegen die Einmischung von Vance

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äusserungen von US-Vizepräsident J. D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagt der SPD-Politiker in seiner Rede.

Ein Bekenntnis zum «Nie wieder», wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügt Scholz hinzu. «Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Aussenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen», sagt Scholz. «Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.» Der Kanzler ergänzt: «Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.»

07.00 Uhr: Das Programm vom Samstag

Am Samstag wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayrischer Hof fortgesetzt. Anbei die wichtigsten Programmpunkte im Überblick.

• 9 Uhr 30: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
• 10 Uhr 15: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
• 11 Uhr 30: Podiumsdiskussion zu Europas Unterstützung der Ukraine. Unter anderem mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
• 12 Uhr 30: Podiumsdiskussion zur Nato und der Rolle der USA. Unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
• 15 Uhr 30: Podiumsdiskussion zu Europas Rolle in der Weltpolitik. Unter anderem mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock.
• 16 Uhr 30: Podiumsdiskussion zum Handelskrieg. Unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
• 17 Uhr 30: Podiumsdiskussion zur Lage Syriens. Unter anderem mit Syriens Aussenminister Asaad al-Shaibani.

Freitag, 14.2.

21.24 Uhr: Kanzler Scholz irritiert über Rede von Trump-Vize

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äusserungen von US-Vizepräsident J. D. Vance geäussert. «Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach weg kommentiert und kleingeredet werden», sagte Scholz im «Deutschlandfunk».

20.55 Uhr: Vance trifft AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel

Der Vizepräsident der USA, J. D. Vance, hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der Konferenz ist die AfD nicht eingeladen.

Laut Tapps Angaben trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.

19.35 Uhr: Vance will einen dauerhaften Frieden in der Ukraine

Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. «Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört», sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen – nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird.»

Es habe bereits eine Reihe guter Gespräche dazu gegeben, und die würden in den nächsten «Tagen, Wochen und Monaten» weitergeführt, betonte Vance. Zum genauen Zeitplan für eine mögliche Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äusserte er sich auf Nachfrage nicht.

Selenski sprach von einem guten Gespräch und sagte, es würden sicher noch viele folgen. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung sagte der ukrainische Staatschef: «Wir wollen das wirklich sehr, aber wir brauchen echte Sicherheitsgarantien.»

18.36 Uhr: «Wir müssen Plan ausarbeiten, wie wir Putin stoppen können»

Er habe ein gutes Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance geführt, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Es müsse weiter an einem Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet werden. «Wir müssen mehr sprechen, mehr arbeiten und einen Plan ausarbeiten, wie wir Putin stoppen können.» sagte Selenski nach dem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

17.32 Uhr: Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Attacken des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.

16.23 Uhr: Selenski: Ukraine muss Grösse der Armee verdoppeln, wenn Land nicht der Nato beitritt

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf der Sicherheitskonferenz gesprochen. Falls die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, werde das Land die Grösse seiner Armee verdoppeln müssen auf 1,5 Millionen Armeeangehörige. Weiter sagte Selenski, dass die USA einen Beitritt der Ukraine in die Nato nie vorgesehen hätten.

Selenski sagte, dass der einzige russische Politiker, mit dem er zu sprechen bereit sei, Präsident Wladimir Putin sei. Und dass er dies erst tun werde, wenn sich die Ukraine mit US-Präsident Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Plan geeinigt habe. Trump habe ihm seine persönliche Telefonnummer gegeben, sagte der ukrainische Präsident, und ihm gesagt, er könne ihn jederzeit anrufen.

5:23 Uhr: China will nicht auf russisches Gas verzichten

Der chinesische Aussenminister Wang Yi hat Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüsst. Zugleich machte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) klar, dass sein Land keinen wirtschaftlichen Druck auf Russland aufbauen werde, indem es Gaslieferungen von dort beschränke.

«Wenn China kein Gas von Russland kauft, welches Land kann mit ausreichend viel Gas die Bedürfnisse des chinesischen Volkes erfüllen», fragte er. Zudem werde diese Politisierung genutzt, um China unten zu halten. «Das dürfen wir nicht passieren lassen. Wir müssen unserem Volk gegenüber verantwortlich sein», sagte er.

14.56 Uhr: Europa ist laut Vance von seinen Werten abgekommen

Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance beginnt seine Rede mit freundlichen Worten und erntet dafür Applaus. Dann wird er aber kritisch. Die Trump-Regierung sei besorgt über die europäische Sicherheit. Die grösste Bedrohung sei nicht Russland oder China, sondern komme aus dem Innern von Europa.

Vance spricht von einem Kulturbruch zwischen den Europäern und den USA. Seit dem Kalten Krieg seien einige europäische Länder von ihren Werten abgekommen. Er spricht davon, dass die Meinungsfreiheit in Europa bedroht sei. Als Beispiel nennt er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien sowie einen Briten, der für seine Gebete in der Nähe einer Abtreibungsklinik angezeigt worden sei. So etwas werde von der amerikanischen Regierung kritisch gesehen, sagt Vance.

Eine Demokratie werde stärker, wenn die Bürger ihre Meinung äussern dürfen, sagt Vance. Es sei problematisch, wenn Menschen dafür bestraft werden, dass sie ihre Meinung äussern. Die Trump-Regierung werde genau das Gegenteil tun.

Danach spricht Vance über die Migration und erwähnt die jüngsten Anschläge, die von abgewiesenen Asylbewerbern in Europa verübt wurden: «Wie oft müssen wir so etwas erleben, bevor wir unsere Gesellschaft in einer andere Richtung bewegen?» Er bezeichnet die Massenmigration als das grösste Problem der Gegenwart und fordert einen Kurswechsel. «Amerika hat jahrelang die Beschuldigungen von Greta Thunberg ausgehalten. Ich bin ich mir sicher, dass die Europäer auch die lauten Worte von Elon Musk aushalten werden.»

Über die Ukraine verliert Vance in seiner Rede kein Wort.

14.28 Uhr: Von der Leyen betont Gegenreaktion auf drohende US-Zölle

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt in ihrer Rede Bezug auf die neusten Entwicklungen in den USA. Ein starkes Europa funktioniere gemeinsam mit den USA, sagt sie. «Handelskriege und Strafzölle sind deshalb keine gute Idee.» Die jüngsten Massnahmen von US-Präsident Donald Trump würden nur die Kosten erhöhen. Die EU dulde keine ungerechtfertigten Zölle der Amerikaner und werde auf diese mit Gegenmassnahmen reagieren.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagt von der Leyen, dass die EU an der Seite Kiews stehe. Man strebe einen gerechten und dauerhaften Frieden an. Sie will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. Dies werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Die Ukraine brauche Frieden durch Stärke und Europa wolle einen solchen. «Eine gescheiterte Ukraine schwächt auch die Vereinigten Staaten», sagt von der Leyen.

14.04 Uhr: Neue US-Regierung sorgt bei Steinmeier für Besorgnis

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt in seiner Rede erst über das Attentat von München zu sprechen. «Über der Stadt München liegt ein dunkler Schatten». Er komme eben vom Tatort und spreche den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus.

Steinmeier betont, dass trotz globaler Veränderungen auf Deutschland Verlass sei. «You can count on us!» Die diesjährige Konferenz falle in einen besonderen Moment seines Landes, sagt Steinmeier mit Hinblick auf die Bundestagswahlen vom 23. Februar. Egal, wie die Wahlen ausgehen, Europa bleibe «Dreh- und Angelpunkt» der deutschen Politik, sagt Steinmeier. «Deutschlands Herz schlägt auch in Zukunft für Europa.»

Kritische Worte äussert Steinmeier mit Blick auf die neue amerikanische Regierung. Unter Präsident Donald Trump habe diese habe «ein anderes Weltbild als die Europäer».

Es bereite ihm Sorgen, wenn eine «kleine unternehmerische Elite» die Spielregeln der Demokratie neu bestimmen wolle. «Demokratie ist keine Spielwiese der Disruption».

13.54 Uhr: «Putin hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört»

Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Tagung eröffnet. Er hat zu Beginn um einen kurzen Moment des Schweigens für die Opfer der Attacke von München vom Donnerstag gebeten.

Das Motto der Konferenz sei «Frieden durch Dialog», das Hauptthema der Krieg in der Ukraine. Heusgen äussert klare Worte: «Putin hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört».

12.51 Uhr: Steinmeier und Baerbock treffen US-Vizepräsident Vance

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem amerikanischen Vizepräsident J. D. Vance zusammengekommen. Vance forderte Deutschland und Europa dabei auf, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Deutschland werde dabei als grösste Volkswirtschaft Europas «natürlich eine wichtige Rolle spielen», sagte Vance, der die Bundesrepublik einen grossartigen Verbündeten nannte.

Steinmeier betonte nach der Unterredung, es gehe nun darum, ein neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen. Er sagte: «Wir sollten weiterhin Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit wahrnehmen.» Steinmeier sprach von einem «produktiven Gespräch». Im Vordergrund habe die Situation der Ukraine und die Zukunft des von Russland angegriffenen Landes gestanden.

Am Gespräch nahmen für einige Zeit auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Auch Richard Grenell nahm teil. Trumps Mann für «Sondermissionen» und ehemaliger US-Botschafter in Deutschland.

Am Nachmittag ist am Rande der Sicherheitskonferenz eine Unterredung von Vance mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant. Kanzler Olaf Scholz wird hingegen erst am Samstag in München erwartet – dann ist der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bereits abgereist.

11.20 Uhr: Leiter der Sicherheitskonferenz weiss nichts über russische Delegation

Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat keine Kenntnis über eine mögliche Anreise russischer Unterhändler nach München. «Wir haben eine Reihe von Russen, aber das sind Oppositionspolitiker», sagte Heusgen im ARD-«Morgenmagazin».

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, es werde in München ein Treffen mit «hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten» geben, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen.

«Wir wissen von der Bundesregierung, dass da keine Visa nachgefragt worden sind beziehungsweise keine Visa ausgestellt worden sind. Also wir wissen nichts davon», sagte Heusgen. Und: «Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.»

11.02 Uhr: Vance rät deutschen Parteien vor der Sicherheitskonferenz zur Zusammenarbeit mit der AfD

Die USA sind bereit, Russland mit Sanktionen oder militärischen Massnahmen unter Druck zu setzen, sollte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das der Ukraine langfristige Unabhängigkeit garantiert. «Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel», die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte US-Vizepräsident J. D. Vance in einem Interview des «Wall Street Journal» vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Wichtig sei für die USA «die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine».

Allerdings sei es noch zu früh, um zu sagen, wie viel des ukrainischen Territoriums in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete Kiew geben könnten. Diese Details müssten im Rahmen der Friedensgespräche geklärt werden, sagte Vance.

Kurz zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt, Gespräche mit Putin über einen Frieden in der Ukraine führen zu wollen. «Ich glaube, es wird ein Abkommen geben, das viele Leute schockieren wird», sagte der US-Vizepräsident der Zeitung.

Zudem hat Vance im Interview den deutschen Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten. Die freie die freie Meinungsäusserung und die Demokratie würden unterdrückt, wenn man nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiten wolle, sagte Vance. Extrem rechte Parteien, die sich gegen Migration einsetzten, aus Regierungskoalitionen auszuschliessen, beschneide den Willen der Bevölkerung.

11.00 Uhr: Das Programm vom Freitag

Am Freitag wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayrischer Hof eröffnet. Anbei die wichtigsten Programmpunkte im Überblick.

• 13 Uhr 30: Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Begrüssung durch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
• 14 Uhr: Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
• 14 Uhr 30: Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance
• 15 Uhr 30: Podiumsdiskussion zur Zukunft der Sicherheitskooperation zwischen den USA und der Ukraine. Unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
• 16 Uhr 30: Panel-Diskussion über die europäische Verteidigungspolitik. Unter anderem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda.

KOMMENTAR – Sprengmeister Trump droht Europa – Thomas Mayer, Der Standard, 14.2.2025

Wenn der US-Präsident seine Pläne mit Wladimir Putin umsetzt, zerbricht die europäische Nachkriegsordnung. Auf die USA als Schutzmacht ist kein Verlass mehr

Weder der US-Präsident noch sein russischer Kollege nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Pläne der beiden überschatten dennoch alle Gespräche von hunderten Regierungschefs, Ministern, Militär- und Politikexperten. Das Entsetzen ist groß, vor allem bei den Europäern. Sie haben nach 1945 mit den Amerikanern in Nato und EU ihren „freien Westen“ aufgebaut, Allianzen für Demokratie, Grundrechte, internationales Recht, freien Handel.

Das alles steht nun auf dem Spiel, wenn Donald Trump Ernst macht mit dem, was er in einem Telefonat mit Wladimir Putin ausgemacht hat. Beider „Friedensplan“ für die Ukraine wäre ein amerikanisch-russischer Diktatfrieden, der den Kriegsherrn im Kreml mit Landgewinn belohnt.

Nacktes Europa

Noch schlimmer. Weit darüber hinaus stünde ganz Europa militärisch plötzlich nackt da. Der US-Präsident signalisiert, dass die Amerikaner nicht mehr bereit sind, für die Freiheit in Europa zu kämpfen – nicht nur in der Ukraine. Er will die Zahl der US-Truppen stark reduzieren. Sein Vize J. D. Vance machte sich in München über die Demokratie in Europa lustig.

Trumps neue US-Doktrin läuft darauf hinaus, die transatlantische Nachkriegsordnung zerbrechen zu lassen. Der Nato-Beistandspakt wackelt. Die Baltenstaaten, Dänemark oder Rumänien können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die USA ihnen bei einem Angriff Russlands beistehen. Bittere Wahrheiten in München. (Thomas Mayer, 14.2.2025)

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USA

ANALYSE: Donald Trumps Angriff auf das globale Handelssystem: Das sind die Folgen für die Weltwirtschaft – und so reagieren die Regierungen im Ausland – NZZ, Freitag, 14.2.2025 (ZAHLPFLICHT)

Die neue US-Administration will gegenüber ausländischen Handelspartnern reziproke Zölle einführen. Steht die Welt nun vor einem Handelskrieg? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Aus «Gründen der Fairness» will der amerikanische Präsident Donald Trump die Einfuhr von Gütern in die USA mit sogenannten reziproken Zöllen belegen. Das heisst: «Was immer andere Länder von uns an Zöllen verlangen, verlangen wir auch von ihnen – nicht mehr und nicht weniger», sagte er am Donnerstag.

Die Ankündigung sorgt weltweit für Verunsicherung, weil theoretisch die meisten Länder davon betroffen sein könnten. Noch ist aber vieles unklar.

Was hat Donald Trump am Donnerstagabend entschieden?

In einem ersten Schritt hat Trump seinen Handelsminister Howard Lutnick angewiesen, bis am 1. April einen Bericht zu erstellen, wie die Amerikaner vorgehen sollen: Dabei will er nicht nur auf hohe Zölle bei seinen Handelspartnern reagieren, sondern auch andere Massnahmen ins Visier nehmen, die Importe von US-Waren verteuern, zum Beispiel Mehrwertsteuern. Ebenso wollen die USA mit den Zollmassnahmen Industriesubventionen, die Wechselkurspolitik oder preisverzerrende Steuervergünstigungen der anderen Länder kontern.

Lässt sich die EU auf einen Handelskonflikt ein?

Die EU schreckt vor einer Eskalation im Handelskonflikt zurück. Der Staatenbund ist stärker in die Weltwirtschaft eingebunden als die USA, steigende Zölle würden die teilweise angeschlagene Wirtschaft hart treffen. Amerikanische Importabgaben blieben aber «nicht unbeantwortet», hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche betont. Am Freitag sagte die Kommission, Trumps Ankündigung sei «ein Schritt in die falsche Richtung».

Trump hat sich auf die EU regelrecht eingeschossen. Diese erwirtschaftet im Güterhandel mit den USA einen Überschuss, exportiert also mehr nach Amerika als umgekehrt. Immer wieder hält er Europa etwa vor, wie wenige amerikanische Autos der Kontinent importiere. Auch am Donnerstag verwies Trump erneut darauf, dass die EU auf Personenwagen einen Zoll von 10 Prozent erhebe, während er in den USA nur 2,5 Prozent betrage. Bei Geländewagen (SUV) und Pick-ups liegt der Zoll in den USA allerdings höher als in der EU.

Je nach Produkt sind die Zölle teils in den USA höher, teils in Europa. Laut einer Berechnung der niederländischen Bank ING liegen die ungewichteten Importzölle der EU auf amerikanische Produkte bei rund 3,9 Prozent, jene der USA umgekehrt bei 3,5 Prozent.

Was unternimmt nun die Schweizer Regierung?

Für die Schweiz gilt dasselbe wie für andere Länder: Die Behörden haben sich auf Szenarien vorbereitet, doch sie werden durch die fast täglichen Ankündigungen der Regierung Trump jeweils vor die zwei Standardfragen gestellt: Was ist mit der neusten Verkündigung gemeint, und was bedeutet das für das Land? So sind die Schweizer Behörden laut Angaben vom Donnerstag nun wieder mit Hochdruck daran, nach Antworten zu suchen. Spruchreifes liegt aber noch nicht vor.

Die Schweiz hat auf Anfang 2024 die Importzölle auf Produkte ausserhalb von Landwirtschaft und Fischerei (Industriezölle) abgeschafft. So hätte die Schweiz bei den meisten Produkten von spiegelbildlichen Importzöllen der USA direkt nichts zu befürchten.

Anders sieht das Bild für die Landwirtschaft aus. Laut einem Bericht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse verhängte die Schweiz 2022 für Agrarimporte Zölle von durchschnittlich gut 32 Prozent. Die Zölle der USA auf Agrarimporte beliefen sich dagegen im Mittel nur auf 5 Prozent.

Laut dem statistischen Dienst des Bauernverbands exportierte die Schweiz 2023 Agrarprodukte für rund 1,6 Milliarden Franken in die USA, während sich die Importe von amerikanischen Landwirtschaftsgütern auf rund 290 Millionen Franken beliefen. Die USA waren mit einem Anteil von 16 Prozent nach Deutschland der zweitwichtigste Auslandsmarkt für Schweizer Agrarprodukte. Doch insgesamt machten Landwirtschaftsprodukte nur knapp 3 Prozent der gesamten Schweizer Güterexporte in die USA aus.

Mit welchen Folgen rechnet man in der Schweizer Industrie?

In der Schweizer Industrie geht man davon aus, von reziproken Zöllen direkt nicht tangiert zu sein. Eine andere Frage ist, wie Abnehmer von hiesigen Industrieprodukten in wichtigen Exportmärkten wie Deutschland, Frankreich oder Italien unter dem Regime der USA leiden werden.

Deutschland ist für die Schweizer Maschinenbau-, Elektro- und Metallbranche (MEM-Sektor) mit einem Anteil von 23 Prozent der wichtigste Absatzmarkt, mit deutlichem Vorsprung auf die USA, deren Anteil bei 15 Prozent liegt. Verteuert sich wegen reziproker Zölle beispielsweise der Export deutscher Autos in die Vereinigten Staaten, droht sich dadurch nicht nur deren Absatz zu verringern. Die Autoproduzenten werden auch nicht zögern, ihre Schweizer und anderen Zulieferer zur Kasse zu bitten, um die Mehrbelastung zu teilen.

Grosse Schweizer Industrieunternehmen wie ABB, Georg Fischer oder – im Chemiesektor – Ems und Clariant betreiben Fabriken in den USA. Das verleiht ihnen Manövrierraum bei der Umgehung von Zöllen.

Ähnlich breit aufgestellt sind die meisten Pharmaunternehmen. Die Vereinigten Staaten sind für die Schweizer Pharmabranche der mit Abstand grösste Abnehmer. Im vergangenen Jahr erreichten die Exporte dorthin den Rekordwert von 31,5 Milliarden Franken. Noch ist aber unklar, ab wann welche Arten von Pharmaprodukten mit welchem Zollsatz belastet werden.

Wie bedroht ist die deutsche Autoindustrie?

Höhere Einfuhrzölle der USA wären für die schwächelnde, aber exportstarke deutsche Wirtschaft ein zusätzliches Problem. Die USA sind für deutsche Unternehmen der wichtigste Absatzmarkt. Die am stärksten betroffenen Produkte sind Fahrzeuge mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Euro, Maschinen (32 Milliarden) und Elektronik (15 Milliarden). Andere Branchen und Produktkategorien sind mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro oder weniger kaum tangiert, etwa Flugzeuge und Helikopter, Plastik und Chemikalien.

Auf die deutsche Autobranche scheint es Trump besonders abgesehen zu haben. Dabei verschweigt er den im Vergleich zur EU höheren US-Zoll auf SUV und Pick-ups. Diese Segmente machen in den USA rund die Hälfte des Fahrzeugmarktes aus. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum BMW und Mercedes seit gut dreissig Jahren in den USA produzieren – und zwar vor allem SUV.

Die deutsche Chemiebranche reagiert hingegen relativ gelassen. Firmen wie BASF und Lanxess produzieren stark in den USA für den dortigen Markt. Die bereits auf den Weg gebrachten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe von Stahl und Aluminium treffen die deutsche Wirtschaft zudem kaum. Die Stahlexporte beliefen sich 2024 auf knapp 2 Milliarden Dollar und jene von Aluminium sogar nur auf 300 Millionen Dollar.

Viele Unternehmen sagen zudem, dass sie sich aufgrund von Trumps Drohungen schon länger auf einen Handelskonflikt vorbereitet hätten, etwa durch eine Erhöhung der Lagerbestände und eine verstärke Produktion vor Ort.

Gibt es in den USA aufgrund der Zölle neue Jobs oder bloss mehr Inflation?

Trump hat am Donnerstag behauptet, dass die Anzahl Jobs in den USA als Folge der reziproken Zölle «gewaltig» steigen werde. Seine Hoffnung ist, dass die Verteuerung ausländischer Waren dazu führt, dass mehr heimische Erzeugnisse gekauft werden. Zudem setzt er darauf, dass ausländische Firmen ihre Produktion in die USA verlagern oder bestehende Werke ausbauen, um die Zölle zu umgehen.

Trump räumte zwar ein, dass die Zollpolitik die Preise für die amerikanischen Konsumenten erhöhen könnte – jedoch nur «kurzfristig». Diesen Aspekt hat Trump wiederholt heruntergespielt.

Es wird dauern, bis als Folge der Zölle in den USA neue Arbeitsplätze entstehen – wenn es sie denn überhaupt in grosser Zahl geben wird. Im Gegensatz dazu dürften Konsumenten und Firmen Preiserhöhungen rasch spüren. Daher wird es interessant sein zu sehen, wie lange der Präsident der Bevölkerung höhere Preise zumuten will.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Fehlende Kontrolle: Die wahren Ursachen des Budgetlochs – Falter, Februar 2025 (nicht verlinkbar)

Vermutlich haben Sie schon einige Erklärungen gehört, warum Österreich im Budgetdilemma steckt. Verkürzt dargestellt: Wegen diverser Krisen hat die Regierung zu viel Geld ausgegeben, wegen der schlechten Wirtschaftslage zu wenig eingenommen. Ein teurer Finanzausgleich, hohe Schulden der Gemeinden und Länder sowie kaum gegenfinanzierte Vorhaben (Stichwort Abschaffung der kalten Progression, Stichwort inflationsangepasste Sozialleistungen) belasten den Staatshaushalt zusätzlich.

Abgesehen davon „profitierte“ die ÖVP-Grünen-Regierung vom Krisenmodus der EU: Sie setzte die verbindlichen Fiskalregeln aus. Dem „Koste es, was es wolle„-Prinzip (© Ex-Finanzminister Gernot Blümel) drohten (kurzfristig) somit keine Konsequenzen.

In den Krisenjahren konnte man aber noch eine paradoxe Entwicklung beobachten: Gerade weil die Abgeordneten des Nationalrats ihre Arbeit taten, mangelte es an wichtigen Informationen zu den Staatsausgaben.

Das hat mit der Gesetzgebung zu tun. Seit dem ersten Coronavirus-Jahr 2020 beschließt der Nationalrat mehr Gesetzesanträge, die von Abgeordneten selbst eingebracht wurden (Initiativanträge), als Anträge, die aus den Ministerien stammen (Regierungsvorlagen). Initiativanträge haben einen kürzeren Weg durch das Parlament – ideal für Krisenzeiten, in denen es rasch gehen muss. Aber: Die Anträge der Abgeordneten unterliegen nicht den strengen Anforderungen von Regierungsvorlagen.

Eine Voraussetzung für die Regierungsvorlagen ist die „Wirkungsorientierte Folgenabschätzung“, kurz WFA. Die WFA ist ein Erbe der großen Haushaltsrechtsreform 2013. Das Parlament sprach der Regierung damals mehr Spielraum bei der Budgeterstellung zu, forderte im Gegenzug aber stärkere Kontrollrechte. Zweck der WFA ist es, Ziele und Folgen von politischen Vorhaben nachvollziehbar darzustellen. Wie viel kostet die Umsetzung eines Gesetzes? Werden dafür mehr Planstellen in der Verwaltung benötigt? Wie soll das alles bloß gegenfinanziert werden?

Es wird Sie nicht überraschen: Nicht jede WFA ist nachvollziehbar und mit Details gespickt. Die Auswirkungen von Gesetzen werden geschätzt. Aber immerhin gibt es unter dem Budgetjahr so erste Berechnungen. Dazu sind die Ministerien verpflichtet. Innerhalb von fünf Jahren müssen die Ziele und Folgen nochmals evaluiert werden (hier und hier können Sie die Evaluierung nachlesen).

Für Abgeordneten-Entwürfe ist keine WFA gesetzlich vorgeschrieben. Ein Großteil der Gesetze zu Covid-19, Teuerung und Energiekrise wurden als Initiativanträge eingebracht. Kostenschätzungen fehlten, eine interne Evaluierung ist zwar möglich, aber gesetzlich nicht vorgesehen. 2019 waren es noch 65 beschlossene Initiativanträge, ein Jahr darauf schon 108, dann 140 und am Höhepunkt 142 im Jahr 2022. Für all diese Gesetze gibt es keine oder nur rudimentäre WFA.

Das muss jetzt nicht bedeuten, dass man keine Ahnung hat, welche finanziellen Folgen ein Gesetz hat. Nachvollziehbarkeit und Transparenz sieht allerdings anders aus, insbesondere dann, wenn man sich folgendes vor Augen führt:

Die meisten Initiativanträge haben ihren Ursprung in den Ministerien. Die Parlamentsklubs verfügen nicht über die Ressourcen, um Gesetze legistisch auszuarbeiten. Deshalb wenden sich die Koalitionsparteien an die Ressorts, wo die Anträge vorbereitet werden.

Sind die Entwürfe fertig, werden sie aber nicht als Regierungsvorlagen eingebracht. Sie bekommen das Mascherl „Initiativantrag“ draufgesetzt und werden durch das Parlament getragen. Durch diesen „Trick“ verschwindet die wirkungsorientierte Folgenabschätzung und damit wichtige Informationen.

Karner in Villach: Messerangriff „islamistischer Anschlag“ – ORF, Sonntag, 16.2.2025

Der Messerangriff eines 23-jährigen asylberechtigten Syrers Samstagnachmittag in Villach in Kärnten, bei dem ein 14-Jähriger getötet wurde, hat Entsetzen und Trauer ausgelöst. Bestürzt reagierte auch die Politik, zugleich wurden die Rufe nach schärferen Maßnahmen lauter – verbunden mit Forderungen an eine künftige neue Regierung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in einer Pressekonferenz am Sonntag von einem islamistischen Attentäter mit Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bei seiner Festnahme habe der Tatverdächtige im Namen der Terrormiliz IS gehandelt, hatte es schon zuvor aus Kreisen des Verfassungsschutzes gegenüber der APA geheißen. Der Mann habe sich innerhalb kurzer Zeit auf TikTok radikalisiert. Er dürfte Anhänger eines radikalislamischen Influencers gewesen sein. Laut ORF Kärnten wurde bei einer Hausdurchsuchung der Wohnung des Täters eine islamistische Flagge gefunden.

Es brauche nun die „nötige Entschlossenheit, die Konsequenzen zu ziehen“, betonte Karner. Er kündigte eine „anlasslose Massenüberprüfung“ in vielen Bereichen an. Das sei notwendig, da etwa dieser Attentäter im Vorfeld nicht auffällig gewesen sei. Als Zielgruppen für diese Überprüfung nannte er etwa Asylberechtigte mit syrischem und afghanischem Hintergrund. Der Staatsschutz müsse die nötigen Möglichkeiten bekommen, um einzuschreiten.

Bestürzung in Politik

Als „entsetzlich“ bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Attentat. „Kein Wort kann das Leid, den Schrecken, die Angst ungeschehen machen.“ SPÖ-Chef Andreas Babler drückte der Familie des getöteten Jugendlichen sein Mitgefühl aus und verlangte die „volle Härte des Rechtsstaats“: „Verbrechen wie diese dürfen in unserer Gesellschaft einfach nicht passieren.“

Ähnlich argumentierte auch ÖVP-Chef Christian Stocker. Jeder wolle in einem sicheren Österreich leben: „Das heißt, wir müssen auch politisch alle Hebel in Bewegung setzen, dass solche Horrortaten in Zukunft verhindert werden können.“ Auch Grünen-Chef Werner Kogler zeigte sich fassungslos und forderte „die volle Härte des Gesetzes“. In Villach wurde eine Trauerwoche ausgerufen.

„Systemversagen erster Güte“

Ein „Systemversagen erster Güte“ ortete FPÖ-Chef Herbert Kickl und teilte in Richtung der Regierungsparteien aus. Er sei „wütend auf jene Politiker, die es zugelassen haben, dass Messerstechereien, Vergewaltigungen, Bandenkriege und andere kapitale Straftaten in Österreich mittlerweile an der Tagesordnung sind.“ Am Sonntag legte Kickl auf Facebook nach. Er könne das „Gerede der Einheitspartei von der ‚vollen Härte des Gesetzes‘ nicht mehr hören“. Das sei eine Selbstverständlichkeit. Einmal mehr forderte er eine „Festung Österreich“. Dafür brauche es ein FPÖ-geführtes Innenministerium.

„Ruhe und Besonnenheit“ bei der Aufklärung dieser Tat forderte hingegen NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ein. „Als Gesellschaft sind wir gefordert, die Sicherheit der Menschen, die in Österreich leben, zu gewährleisten.“ Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer zeigte sich fassungslos über die Tat. Sie fordert schärfere Waffengesetze gegen Messergewalt.

Warnung vor Pauschalurteilen

Deutliche Worte fand auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Diese unfassbare Gräueltat muss schärfste Konsequenzen haben.“ Wer in Österreich lebe, müsse Regeln und Werte achten, wer dagegen verstoße, dem sei der Prozess zu machen, er müsse eingesperrt und abgeschoben werden – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Österreich und die EU insgesamt seien aufgerufen, eine restriktive und auf Recht und Gesetz beruhenden Richtlinien fußende Migrations- und Asylpolitik umzusetzen. Er warnte aber auch davor, dass diese Tat mit „hasserfülltem Auge zu Pauschalurteilen“ führe. Bei der Pressekonferenz am Sonntag sagte Kaiser mit Blick auf die Onlineradikalisierung, dass es nun Möglichkeiten geben müsse, um solche Ereignisse wie in Villach geschehen zu vermeiden. Villach habe seine Unschuld verloren, aber „wir dürfen uns den Zusammenhalt nicht nehmen lassen“, appellierte der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) am Sonntag.

Forderung an neue Regierung

Die Debatte fällt mitten in die Suche nach einer neuen Regierung, nachdem die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert sind. Kaisers ÖVP-Amtskollegin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, forderte von einer künftigen Regierung ein strenges Vorgehen gegen „Integrationsverweigerer“ – mehr dazu in noe.ORF.at. Werde es diese strenge Maßnahmen nicht geben, werde die kommende Regierung keine Unterstützung von Niederösterreich bekommen.

Ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) trat für einen „Asylstopp“ ein und sprach von einem „Totalversagen des ÖVP-Innenministers“. Bei den inzwischen gescheiterten FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen war besonders um die Verteilung des Innenministeriums gerungen worden. Auch der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer attackierte die ÖVP in Verbindung mit dem Innenministerium. Er forderte die Schließung des Asylzentrums Villach-Langauen.

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hielt allerdings am Samstagabend noch fest, dass der Täter „nie in der Bundesbetreuungseinrichtung Villach (Asylzentrum Villach-Langauen, Anm.) untergebracht war“. Entsprechende Behauptungen in Onlineartikeln seien falsch. Laut Polizeiauskunft ist der Mann asylberechtigt, „in Einrichtungen der BBU sind aber nur Menschen untergebracht, deren Asylantrag noch nicht beschieden wurde“.

Klappmesser als Tatwaffe

Der Täter stach bei dem Angriff wahllos auf Passanten ein. Dabei starb ein Jugendlicher an seinen Verletzungen, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Drei von ihnen befinden sich auf der Intensivstation. Laut der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß handelt es sich bei den Verletzten um zwei 15-Jährige, einen 28-, einen 32- und einen 36-Jährigen.

Am Sonntag gab die Polizei bekannt, dass es sich bei der Tatwaffe um ein Klappmesser mit einer Klinge von zehn Zentimetern gehandelt habe – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Ein syrischer Essenszusteller, der die Tat beobachtete, fuhr mit seinem Auto auf den Täter zu. Dadurch habe er wohl Schlimmeres verhindert, hieß es von der Polizei. Der Attentäter wird nun wegen Mordes und mehrfachten versuchten Mordes angezeigt.

red, ORF.at/Agenturen

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Attentat in Villach laut Ermittler islamistischer Anschlag – APA, Sonntag, 16.2.2025

Bei dem Messerattentat eines 23-Jährigen auf mehrere Passanten am Samstagnachmittag in Villach habe es sich „ganz klar um einen islamistischen Anschlag gehandelt“. Das wurde am Sonntagvormittag aus Kreisen des Verfassungsschutzes der APA betätigt. Der Tatverdächtige habe nach seiner Festnahme bei seiner ersten Einvernahme erklärt, im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben, hieß es gegenüber der APA.

Bei einer inzwischen erfolgten Hausdurchsuchung an der Adresse des Mannes sei eine IS-Flagge sichergestellt worden. Der Mann habe sich auf TikTok radikalisiert, er dürfte Anhänger eines radikalislamistischen Influencers gewesen sein. Weitere Details zum aktuellen Stand der Erhebungen sind von einer Pressekonferenz zu erwarten, die Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Kürze in Villach halten wird.

Bei dem Anschlag kam ein 14-Jähriger ums Leben. Drei Opfer wurden am Sonntag intensivmedizinisch betreut. Einer davon war laut Polizei stabil. Zwei weitere Opfer waren leicht verletzt worden. Bei der Tatwaffe handelt es sich um ein Klappmesser mit einer zehn Zentimeter langen Klinge.

Die Tat hatte sich Samstagnachmittag in der Innenstadt, in der Nähe des Hauptplatzes, ereignet. Der Täter, ein aufenthaltsberechtigter syrischer Staatsbürger, wurde nach kurzer Zeit festgenommen.

Wie Polizeisprecher Rainer Dionisio sagte, hatte der 23-Jährige kurz vor 16.00 Uhr auf Passanten eingestochen. Ein Zeuge hatte den Vorfall beobachtet, er fuhr den Täter daraufhin mit dem Auto an. Bei ihm handelt es sich um einen 42-jährigen Essenszusteller, der ebenfalls aus Syrien stammt. „Er wollte in Richtung Innenstadt, da waren Kinder auf der Straße – das konnte ich nicht zulassen“, erzählte der Mann der „Kronen Zeitung“. Im Chaos der Situation hätten Passanten auf sein Auto eingeschlagen, weil sie ihn für „den Bösen“ hielten.

Laut Polizei wurden durch das Eingreifen des 42-Jährigen wohl weitere Angriffe verhindert. Der Täter wurde kurz darauf festgenommen. Nach ersten Informationen ist er bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.

Bei den Opfern handelt es sich um vier Österreicher – dazu zählt auch der getötete 14-Jährige – und einen irakischen Staatsbürger. Beim sechsten Opfer war die Staatsbürgerschaft noch unbekannt. Wie Dionisio betonte, vergingen zwischen dem ersten Notruf und der Festnahme des Täters lediglich sieben Minuten.

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hielt am Samstagabend außerdem noch fest, dass der Täter „nie in der Bundesbetreuungseinrichtung Villach (also im Asylheim Langauen) untergebracht war“. Entsprechende Behauptungen in Onlineartikeln seien falsch – laut Polizeiauskunft ist der Mann asylberechtigt, „in Einrichtungen der BBU sind aber nur Menschen untergebracht, deren Asylantrag noch nicht beschieden wurde“.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat noch am Samstagabend eine Upload-Plattform für Videos und Fotos aktiviert. Auf können Privatpersonen Wahrnehmungen, Videos oder Fotos von der Tat oder vom Umfeld hochladen. Darüber hinaus werden Hinweise auch bei jeder Polizeidienststelle entgegengenommen. Das BMI startete außerdem noch einen Appell: „Bitte veröffentlichen Sie keine Fotos oder Videos vom Einsatz in sozialen Netzwerken – das schützt laufende Ermittlungen, die Opfer und die Einsatzkräfte.“

Ein Toter, fünf Verletzte nach Messerattacke in Villach – APA; Samstag, 15.2.2025

Ein 23-jähriger Mann hat am Samstagnachmittag in Villach auf mehrere Passanten eingestochen und einen von ihnen getötet. Laut Polizeiangaben starb ein 14-jähriger Jugendlicher, fünf Personen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Die Tat hatte sich in der Innenstadt, in der Nähe des Hauptplatzes, abgespielt. Der Täter, ein aufenthaltsberechtigter syrischer Staatsbürger, wurde nach kurzer Zeit festgenommen.

Wie Polizeisprecher Rainer Dionisio sagte, hatte der 23-Jährige kurz vor 16.00 Uhr auf Passanten eingestochen. Ein Zeuge hatte den Vorfall beobachtet, er fuhr den Täter daraufhin mit dem Auto an. Bei ihm handelt es sich um einen 42-jährigen Essenszusteller, der ebenfalls aus Syrien stammt. „Er wollte in Richtung Innenstadt, da waren Kinder auf der Straße – das konnte ich nicht zulassen“, erzählte der Mann der „Kronen Zeitung“. Im Chaos der Situation hätten Passanten auf sein Auto eingeschlagen, weil sie ihn für „den Bösen“ hielten.

Laut Polizei wurden durch das Eingreifen des 42-Jährigen wohl weitere Angriffe verhindert. Der Täter wurde kurz darauf festgenommen. Nach ersten Informationen ist er bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.

Wie Dionisio am Abend gegenüber dem ORF sagte, sei am Abend noch ein weiteres, sechtes, Opfer bekanntgeworden, es handelt sich um einen 36-Jährigen, der leicht verletzt wurde. Bei den Opfern handelt es sich um vier Österreicher – dazu zählt auch der getötete 14-Jährige – und einen irakischen Staatsbürger. Beim sechsten Opfer war die Staatsbürgerschaft noch unbekannt. Wie Dionisio betonte, vergingen zwischen dem ersten Notruf und der Festnahme des Täters lediglich sieben Minuten.

Noch unklar war, ob es sich bei ihm um einen Einzeltäter gehandelt hat, nach wie vor lief eine Fahndung nach einem möglichen weiteren Täter. Ob es eine Beziehung zwischen dem Täter und den Opfern gegeben hat, war vorerst ebenso unklar. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Während des Polizeieinsatzes war auch der Zugverkehr eingeschränkt – der Villacher Hauptbahnhof liegt ganz in der Nähe des Tatortes.

Unterdessen gab es auch weitere Polizeieinsätze: Einen in einem Asylheim bei Villach und eine Nachschau am Wohnort des Verdächtigen. Unterdessen waren auch Gerüchte um weitere Tatorte in Villach kursiert, diese bestätigten sich aber nicht.

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hielt am Samstagabend außerdem noch fest, dass der Täter „nie in der Bundesbetreuungseinrichtung Villach (also im Asylheim Langauen) untergebracht war“. Entsprechende Behauptungen in Onlineartikeln seien falsch – laut Polizeiauskunft ist der Mann asylberechtigt, „in Einrichtungen der BBU sind aber nur Menschen untergebracht, deren Asylantrag noch nicht beschieden wurde“.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat noch am Samstagabend eine Upload-Plattform für Videos und Fotos aktiviert. Auf können Privatpersonen Wahrnehmungen, Videos oder Fotos von der Tat oder vom Umfeld hochladen. Darüber hinaus werden Hinweise auch bei jeder Polizeidienststelle entgegengenommen. Das BMI startete außerdem noch einen Appell: „Bitte veröffentlichen Sie keine Fotos oder Videos vom Einsatz in sozialen Netzwerken – das schützt laufende Ermittlungen, die Opfer und die Einsatzkräfte.“

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Wien-Wahl: Woche der Kandidatenlisten steht bevor

Gemeindewahlen in Vbg.: Rathäuser könnten bunter werden

Landwirtschaft leidet unter trockenen Böden

RAUSCH- UND GENUSSMITTEL / MEDIZIN

Cannabis: Einstiegsdroge für eine psychiatrische Patientenkarriere – FAZ, Mittwoch, 12.2.2025 (nicht verlinkbar)

Die Legalisierung von Cannabis ist ein großes Streitthema in Deutschland. Viele Menschen sehen es lässig – was schadet es schon, ein wenig zu kiffen? Andere wiederum bringt schon die Erwähnung des Themas auf die Palme. Sie sehen in Cannabis eine gefährliche Droge, die nicht nur bei Jugendlichen Psychosen auslösen kann.

Umso interessanter sind Studien aus Ländern, in denen Cannabis schon seit längerer Zeit verfügbar ist: aus Kanada, zum Beispiel. Dort kann man den Stoff seit 2018 in ganz normalen Geschäften legal kaufen – und glücklicherweise gibt es in dem Land auch Gesundheitsdaten, die Wissenschaftler auswerten können.

In zwei neuen Studien bekommen die Kritiker der Legalisierung recht: Die Zahl der Patienten, die wegen Psychosen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum in einer Klinik behandelt werden mussten, ist in Kanada in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Und Cannabissüchtige scheinen auch ein dreifach höheres Sterberisiko zu tragen. Offensichtlich steigert Dauerkiffen das Risiko für Lungenkrebs, Unfälle, aber auch für Suizide enorm.

Unsere Medizinerin im Team, Johanna Kuroczik, hat sich die Daten aus Kanada angeschaut und mit deutschen Cannabisexperten darüber gesprochen. Demnach spüren einzelne Kliniken die Folgen der Teillegalisierung hierzulande bereits. Was genau sich dort ändert, lesen Sie hier (ZAHLFLICHT).

BILDUNG

Die fünf Vorteile des Lesens – Abstract, 13.2.2025 (nicht verlinkbar, Eigenwerbung)

Wussten Sie schon, dass Sie besser arbeiten können, je mehr Sie lesen? Dafür gibt es fünf entscheidende Gründe, und getAbstract-Abonnenten können besonders leicht von diesen profitieren:

1. Lesen stärkt Ihre Konzentration: Wissensarbeiter müssen in der Lage sein, sich auf eine Sache zu fokussieren, erklärt Cal Newport in Konzentriert arbeiten. Lesen Sie zu Beginn eine Zusammenfassung pro Tag, um Ihre Aufmerksamkeitsspanne schrittweise zu erweitern.
2. Lesen reduziert Stress: Eine britische Studie kam zu dem Schluss, dass sechs Minuten lesen – z.B. eine kurze getAbstract-Zusammenfassung (!) – das Stressniveau der Probanden um mehr als zwei Drittel verringerte. Laden Sie also gleich die getAbstract-App herunter, damit Sie Ihr Anti-Stress-Tool immer zur Hand haben.
3. Lesen hilft Ihnen, effektiver zu kommunizieren: Wer sich gut schriftlich ausdrücken kann hat deutliche Vorteile in einem Arbeitsumfeld, in dem ein Großteil der Kommunikation per Online-Chat oder E-Mail stattfindet. Lernen Sie durch das Lesen unserer Zusammenfassungen, sich besser und prägnanter auszudrücken.
4. Lesen macht empathisch: In technisch hochentwickelten Jobs heben Sie sich durch eine hohe Sozialkompetenz von anderen ab. Forschungsergebnisse haben gezeigt, dass das Lesen von Literatur und Biografien Ihnen dabei hilft, sich in Ihre Mitmenschen hineinzuversetzen.

Lesen macht kreativ: Kreativität ist die Fähigkeit, die Unternehmen derzeit am stärksten nachfragen. Je breiter Ihre Wissensgrundlage, desto leichter können Sie neue Verbindungen herstellen und innovative Ideen entwickeln. Gewöhnen Sie sich deshalb an, auch Zusammenfassungen zu Themen zu lesen, die Sie vorher noch nicht auf dem Radar hatten.

UNTERNEHMEN

Palmers-Insolvenz eröffnet – APA, Samstag, 15.2.2025

Das Insolvenzverfahren des Wäschekonzerns Palmers ist laut Kreditschützern am Freitag am Landesgericht Wiener Neustadt eröffnet worden. Das Traditionsunternehmen hatte bereits am Donnerstag ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen soll fortgeführt werden. Den Gläubigern wird eine Quote von 30 Prozent, zahlbar innerhalb von zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplanes, angeboten.

„Die Sanierungsverwalterin wird nunmehr in Zusammenarbeit mit der Schuldnerin prüfen, welche Filialen kostendeckend bzw. gewinnbringend fortgeführt werden können“, sagte Alexander Greifeneder vom KSV 1870. „Zudem sind hinsichtlich der Finanzierung des angebotenen Sanierungsplans die Ergebnisse der Verhandlungen mit möglichen Investoren abzuwarten.“

AKV-Gläubigerschützerin Cornelia Wesenauer hingegen will sich die beantragte Eigenverwaltung „genau ansehen“. Zentral sei aber auch für sie, wie „weit die Investorengespräche fortgeschritten“ seien, sagte Wesenauer zur APA. Der Investor ist bisher unbekannt.

Der Wäschehändler nimmt seit Donnerstag seine eigenen grünen Gutschein-Münzen nicht mehr an. Theoretisch könnte Palmers bis zur Insolvenzeröffnung noch Münzen annehmen, so die Kreditschützerin. „Ich würde das dem Unternehmen aber nicht raten“, sagte Wesenauer und verwies auf das Thema Gläubigerbevorzugung.

Palmers bezifferte in seinem Insolvenzantrag die Schulden (Passiva) mit rund 51 Mio. Euro und die Vermögenswerte (Aktiva) mit 11,50 Mio. Euro. Durch die Insolvenz wird nun ein durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) besicherter 14,4 Mio. Euro schwerer Kredit automatisch fällig. Laut Medienberichten ist der Kredit zu 90 Prozent durch die COFAG und damit staatlich abgesichert. Mitte 2024 wurde die COFAG aufgelöst und sämtliche Rechte und Pflichten der COFAG aus Förderverträgen gingen unverändert auf den Bund über. Das Finanzministerium äußerte sich auf APA-Anfrage vorerst nicht zur Causa Palmers-Kredit und COFAG.

Der KMU-Berater Finanzombudsmann ortet viele offene Fragen bei der Palmers-Kreditvergabe inklusive der COFAG-Garantie und hat deswegen eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingebracht. Man wolle herausfinden, „ob bei der Vergabe dieses Kredits die Mindeststandards der FMA eingehalten wurden oder ob der vergebene Überbrückungskredit den Weg zum Konkurs des Unternehmens ebnete“. Die Frage sei, „war die Rückführung des Kredits – im Rahmen der damaligen Prognose – gewährleistet oder nicht“, so der Berater. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Kredits habe Palmers nur einen Cashflow von rund 0,2 Mio. Euro gehabt.