Views: 6
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Unruhe flammt wieder auf, Rakete aus Gaza, Ungemach im Libanon.
Hamas nennt Namen der Geiseln, die freigelassen werden. - Ukraine-Krieg: Kräftigere Nadelstiche der Ukraine in der Ostukraine, Russland muss Ortschaft wieder der Ukraine überlassen.
USA wollen „ukrainische Souveränität“, aber nach ihren Maßgaben:
helle Aufregung in Europa und der EU über die Trump’schen Verhandlungspläne, die der US-Verteidigungsminister sowie der US-Vizepräsident noch bekräftigen.
Siehe dazu das Meldungsbündel sowie den n-tv-Liveticker - USA: Russland soll wieder zu G7 kommen.
- Russland: Wirtschaftsschwierigkeiten im Anmarsch.
- Österreich: vdB sondiert.
Analyse: Kickl immer im Wahlkampfmodus.
74 Kärntner Biolandwirte wirtschaftlich am Ende. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Champagnerlaune: kommt bald der Ukrainefrieden? Erwartet wird, dass EU und Ukraine bei Verhandlungen die zweite Geige spielen werden und Russland und die USA sich im Wesentlichen einigen werden – COMMENT
REPORT – USA zu Abbau von Atomwaffen bereit. Ukraine-Krieg: Notiz zu den Trump’schen Verhandlungsvorschlägen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK US-Arbeitsmarkt sehr robust, Erzeugerpreise steigen.
Themenreigen – UMWELT: Viel zu trockener Winter in Österreich.
Unternehmen
- Palmers
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der Kaufkraftverlust für Unternehmensanteile hat sich seit März 2024 bzw. seit Anfang 2025 enorm ausgeweitet. Der Markt erscheint technisch überkauft. Nach den bisherigen Erfahrungen, die heutzutage außer Kraft gesetzt zu sein scheinen, ist das kein gutes Zeichen für die weiteren Indexentwicklungen für DJI und DAX.
So bezeichnen Marktkommentare und Börsenberichte das Geschehen als DAX-Wunder oder DAX-Überraschung etc. angesichts des heißgelaufenen Marktes in einem nach wie vor keinesfalls risikolosen Umfelds.
Die Märkte treibt sowohl in den USA wie in Deutschland die Gier bzw. die Angst, an den Buchgewinnen der Kursrally nicht beteiligt zu sein.
Begründet wird diese Gier durch zweierlei: die Aussicht auf weitere Zinssenkungen, die Aussicht auf Beendigung des Ukrainekrieges mit nachfolgenden wirtschaftsbelebenden und somit gewinnbringenden Restaurierungsarbeiten in den kriegsverwüsteten Teilen der Ukraine.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:25 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel unverändert | ||
| 06:25 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | ||
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,5% auf 22.494 Pkt – 1&1 und Utd. Internet sehr schwach | ||
| Do | MÄRKTE USA/Wall Street von Ukraine-Entwicklung gestützt | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Klare Gewinne – Trump bringt Zölle auf den Weg | ||
| Do | Devisen: Euro weiter auf Überholspur | ||
| Do | MÄRKTE EUROPA/Hoffnung auf Ende des Ukraine-Krieges zündet Kursfeuerwerk | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Überwiegend klare Gewinne – Ukraine-Hoffnung | ||
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX auf Rekordhoch – Hoffnung auf Ende des Ukraine-Kriegs | ||
| Do | Aktien Schweiz mit Nestle-Rally sehr fest | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax über 22.600 Punkte dank Ukraine-Hoffnung | ||
| Do | Aktien Wien Schluss: ATX legt deutlich zu – Hoffnung auf Frieden treibt an | ||
| Do | US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,55 Prozent auf 108,87 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,54 Prozent. Für Verunsicherung sorgt erneut die Zollpolitik von US-Präsident Trump. Er will im Tagesverlauf neue Maßnahmen ankündigen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNBC sollen sie aber erst einige Monate später in Kraft treten. In den USA zeigt sich der Arbeitsmarkt weiter robust. So sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche unerwartet deutlich gefallen. Auch die im Januar stärker als erwartet gestiegenen Erzeugerpreisen sprechen gegen baldige Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed. Die Teuerung hat sich zuletzt als hartnäckig erwiesen. Weitere Leitzinssenkungen werden von Ökonomen daher erst zum Jahresende erwartet./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Do | Dax legt kräftig zu – Rekordjagd dauert an | ||
| Do | Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,45 Prozent auf 132,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,42 Prozent. „Die zunehmenden Erwartungen auf ein mögliches Kriegsende in der Ukraine dominieren das Marktgeschehen in Europa“, schreiben Experten der Dekabank. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag angekündigt, bei einem Treffen mit Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen zu wollen. „Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine dürfte die EU nur Zaungast sein und ähnlich wie die Ukraine vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, schreibt die Dekabank. „Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten wird und gleichzeitig die EU einen großen Teil der Kosten zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands wird leisten müssen.“ Die Fragen der Finanzierung werde ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der Renditen am Anleihenmarkt sein. Für Verunsicherung sorgt erneut die Zollpolitik von US-Präsident Trump. Er will im Tagesverlauf neue Maßnahmen ankündigen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNBC sollen sie aber erst einige Monate später in Kraft treten./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX | ||
COMMENT: Dieser Ausgang, so er tatsächlich eintrifft wie in der Meldung zu den deutschen Bundesanleihen beschrieben wird, war seit wenigen Tagen nach Kriegsbeginn am 22. Februar 2022 eine ernstzunehmende, ja, eigentlich die einzige Friedensoption. Tagesblick-Leser wissen darum.
Warum könnte das die einzige Friedensoption sein?
Die Ukraine ist zwar ein geopolitisches Scharnierstück für Russland und auch für den Westen, aber maßgeblicher ist ein anderer Gesichtspunkt. Wirtschaftsinteressen, die bei allen geopolitischen Auseinandersetzungen eine bedeutende Rolle spielen, dominieren, Werteinteressen spielen dabei nur eine verbrämende, narrationserzeugende Rolle.
Die riesige Gebietsausdehnung Russlands von Westeuropa bis an den Pazifischen Ozean zusammen mit der insgesamt dünnen, da und dort massierten Bevölkerung speziell im Osten Russlands birgt die latente Gefahr des Zerfalls Russlands in kleine Bruchstücke. Diese latente Gefahr besteht nicht erst seit gestern, sondern spielte in den innerrussischen Kriegen 1918 bis 1922 eine maßgebende Rolle und führte zur Ausbildung der Roten Armee unter der Ägide von Leon Trotzki. Die Rote Armee schlug die Aufstände nieder, die UdSSR konnte 1922 gegründet werden.
Aus einem Zerfall Russlands entspringt eine erhebliche Destabilisierung der weltgeopolitischen Lage mit dem Risiko multifokaler Kriege und letztlich eines Weltkrieges, der möglicherweise die Kräfte der Nato, der USA, der westlichen Welt aufzehrt.
Was wäre der Anlass des Zerfalls?
Die uneingelösten Versprechen Putins, den Krieg zu gewinnen, wären zumindest ein Anlass dafür.
Daher werden Europa und die Ukraine bei der Friedenslösung vermutlich nur die zweite, weit leisere Geige spielen als Russland und die USA.
Auf die bei näherem Zusehen verantwortungslose Haltung der Ukraine im Umgang mit ihrem weit größeren und auch aus den geschilderten Gründen gefährdeteren Nachbarn Russland wurde im Tagesblick mehrfach unter Beibringung von Argumenten und Quellen hingewiesen. Es sei daran erinnert, dass den Völkerrechtsbrüchen Russlands jene der Ukraine vorausliefen; etwas, das im Westen unter den Tisch gekehrt wird.
Aus dem verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Umgang mit dem Konflikt des „Westens“ seitens der USA und der EU wurde im Tagesblick ebenfalls mehrfach unter Beibringung von Argumenten und Quellen hingewiesen. Versäumt wurde von der internationalen Diplomatie die Auseinandersetzung mit Russland und seine Einbindung in der Ausarbeitung einer europäischen Friedensordnung allerspätestens nach dem Mauerfall 1989 und der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland.
Man redete mit autoritären Führern rund um die Welt, aber mit Russland redete man nicht?
Mischt man sich in die Innenpolitik der Staaten dieser Führer ein?
Reden mit Russland: ob man Russland nun „liebt“ oder nicht, ist irrelevant, es geht nicht um gesinnungsethisch fundierte politische Maximen (die europäischen, die westlichen Werte), sondern um verantwortungsethisch konsensuell erarbeitete und pragmatische Lösungen mit allen an einer Problematik beteiligten Parteien.
Europa, speziell die EU, hat in den letzten Jahren die Hosen weit heruntergelassen – und es stinkt ganz fürchterlich.
Wir brauchen eine Europäische Union als Staatenverbund auf wirtschaftlicher Basis, keine Frage. Die EU, so sich die abzeichnende Friedenslösung tatsächlich einstellt, wird in diesem Fall enorm an politischer Weltgeltung eingebüßt haben. Inwieweit sie bei der Bevölkerung, bei den Regierungen der Mitgliedsländer daraufhin erodieren wird, bleibt abzuwarten.
Ist die Schwächung der EU ein Ziel der USA einerseits, von Russland und China andererseits?
Falls ja: aus gesinnungsethischen oder aus verantwortungsethischen, also aus pragmatischen Gründen?
Bestimmen die Pragmatik nicht zuletzt die Wirtschaftsinteressen?
Falls ja, kann man da nicht nur sagen: MAGA! – ob einem das gefällt oder nicht.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: US-Disruptionen positiv diskontiert
- Trumps Zollankündigungen
- USA bereit zu Gesprächen über Atomwaffenabbau
- Deutschland: Laut Regierung kein Aufschwung in Sicht
Aus Zeitgründen heute keine Wiedergabe des Inhalts, ausgenommen diese:
Donald Trump stellt die Welt von gestern bezüglich Geopolitik in Teilen auf den Kopf. War gestern noch die von Neocons geprägte martialische Politik, die von der EU unterstützt wurde, dominant, lieferte Trump mit seinen neuesten Vorschlägen und Plänen eine 180 Grad Kehrtwende, die von der Kunst der Diplomatie und der Befriedung der Konflikte geprägt ist. Es ist einerseits seine Aktivität in der Ukraine-Krise, die die politischen Eliten der EU kalt erwischt (siehe mediale Reaktionen). Es ist aber auch der Ansatz, mit Russland und China bezüglich des Atomwaffenabbaus Lösungen anzustreben (siehe unten).
Kommentar: Ich begrüße als Humanist und als Chefvolkswirt beide Entwicklungen!
COMMENT: Dem ist nichts hinzuzufügen, ausgenommen dies: während die USA um ihre Hegemonialstellung mit dem Schlachtruf MAGA kämpft, kämpft nun die „auf kaltem Fuß“ erwischte EU um ihre Reputation. Der Schwall an Meldungen widerspiegelt die Aufregung, die nun in der EU herrscht.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
„Trumps Plan ist der einzige“ Rubio fordert Gaza-Vorschlag arabischer Länder
Was soll nach dem Ende des Krieges mit Gaza geschehen. Der Plan von US-Präsident Trump, den Küstenstreifen zu übernehmen, löst in der arabischen Welt Unruhe aus. US-Außenminister Rubio erinnert die Nachbarstaaten Israels daran, einen eigenen praktikablen Plan vorzulegen.
Irrer Vorschlag, guter Effekt? Was, wenn aus Trumps Mar-a-Gaza doch etwas Sinnvolles entsteht?
Außer Trump selbst hält kaum jemand seinen Vorschlag für realistisch, im Gazastreifen nach einer Übernahme der USA eine „Riviera“ des Nahen Ostens aufzubauen. Im Vorstoß des US-Präsidenten sehen aber einige liberale Stimmen in Israel die Chance, eine Debatte anzustoßen. Von Lea Verstl
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP/Israel: Hamas feuert trotz Abkommen Rakete – Toter in Gaza – Freitag, 14.2.2025
GAZA/TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Kurz vor der geplanten Freilassung weiterer drei Geiseln hat die islamistische Hamas im Gazastreifen israelischen Angaben zufolge erstmals seit Beginn der Waffenruhe eine Rakete abgefeuert. Das Geschoss ging demnach innerhalb des abgeriegelten Küstengebiets nieder. Krankenhausangaben zufolge kam dabei im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ein 14 Jahre alter Junge ums Leben. Es handele sich um eine klare Verletzung des Waffenruhe-Abkommens, erklärte ein israelischer Armeesprecher. Die Vereinbarung war am 19. Januar in Kraft getreten.
Auch der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon warf Israel eine Verletzung der dort ebenfalls geltenden Waffenruhe vor. Wie Israels Armee mitteilte, bombardierten Kampfflugzeuge am Abend Einrichtungen der Hisbollah zur Lagerung von Waffen sowie Abschussanlagen. Anhänger der Schiitenmiliz blockierten derweil in der Hauptstadt Beirut Straßen in Richtung des Flughafens mit brennenden Reifen. Lokalen Medien zufolge protestierten sie dagegen, dass einem zivilen Flugzeug aus dem Iran die Landeerlaubnis verweigert worden sei.
Unruhe im Libanon
Zuvor hatte ein Post des israelischen Armeesprechers Avichay Adraee für Unruhe im Libanon gesorgt. Auf der Plattform X sprach er davon, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden zivile Flüge in Richtung Beirut zum Schmuggeln von Geldern zur Wiederbewaffnung der Schiitenmiliz nutzen würden. Beweise nannte er nicht. Die Ende November zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe ist bis zum 18. Februar verlängert worden. Sie steht aber wie die in Gaza auf wackligen Beinen.
Vor der heute in München beginnenden Sicherheitskonferenz rief US-Außenminister Marco Rubio die arabischen Staaten zu eigenen Vorschlägen bezüglich der Zukunft des vom Krieg zerstörten Gazastreifens auf. „Sie mögen ihn nicht, aber der einzige Plan“ sei im Moment der von US-Präsident Donald Trump, sagte Rubio in einer US-Radiosendung. Dieser sieht die dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner Gazas in arabische Staaten vor.
Rubio fordert arabische Länder zum Handeln auf
Die arabischen Länder sagten, wie sehr sie sich um die Palästinenser sorgten, aber keines von ihnen wolle Palästinenser aufnehmen, keines habe in der Vergangenheit etwas für Gaza getan, sagte Rubio laut einer von seinem Ministerium veröffentlichten Abschrift seines Auftritts in der Radioshow der konservativen Gastgeber Clay Travis und Buck Sexton.
COMMENT: Von der Trump’schen Chaostruppe werden historisch eindeutig belegbar Fakten genannt. Interessant. Bereits nach dem Arabisch-Israelischen Krieg 1948-1949 waren die arabischen Staaten nicht bereit, ihre geflüchteten Glaubensgeschwister aufzunehmen. Resultat war die Etablierung des Gaza-Streifens als Flüchtlingslager.
Man werde den Ländern Zeit geben, einen eigenen Plan auszuarbeiten. Die Hamas dürfe in Gaza jedoch keine Rolle mehr spielen, „denn Israel wird das nicht tolerieren“, sagte Rubio.
Die Hamas habe Waffen. „Jemand muss sich diesen Leuten entgegenstellen. Wer wird das sein? Amerikanische Soldaten werden es nicht sein“, sagte der US-Außenminister. „Wenn die Länder in der Region nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu bewältigen, dann muss es Israel tun, und dann sind wir wieder da, wo wir schon einmal waren. Das löst das Problem also nicht“, sagte Rubio. Er wollte nach der Münchner Sicherheitskonferenz von Samstag bis zum 18. Februar Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
„Hoffentlich werden sie einen wirklich guten Plan haben, den sie dem Präsidenten vorlegen können“, sagte Rubio. Trump hatte mit seinem Plan, wonach Gaza unter Kontrolle der USA in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt werden soll, für Unruhe gesorgt. Er und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellten der Hamas zudem diese Woche ein Ultimatum, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzwingen. Trump drohte, es werde „die Hölle losbrechen“, sollten sie nicht wie vereinbart freigelassen werden.
Hamas verpflichtet sich zu Freilassung weiterer Geiseln
Die Hamas hatte Israel vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten und die für morgen vorgesehene Freilassung der nächsten Geiselgruppe zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Israel wies das zurück und drohte mit der Wiederaufnahme des Kriegs. Doch dann lenkte die Terrororganisation nach Vermittlungsgesprächen in Ägypten ein. Man wolle am Samstag doch Geiseln freilassen. Von israelischer Seite gab es allerdings zunächst keine Bestätigung über eine Einigung. Dem Abkommen zufolge sollen morgen drei israelische Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigelassen werden./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israels Armee greift Ziele im Südlibanon an – Freitag, 14.2.2025
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen. Wie die Armee mitteilte, wurden am Abend Einrichtungen zur Lagerung von Waffen sowie Abschussanlagen getroffen. Sie seien eine direkte Bedrohung für Israel gewesen. „Terroristische Aktivitäten“ an diesen Orten stellten eine „klare Verletzung der Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar“, hieß es weiter.
Israel und der Libanon hatten sich Ende November auf eine Waffenruhe und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanons verständigt. Die Hisbollah-Miliz hatte Israel fast 14 Monate heftig beschossen, um nach eigener Darstellung die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Israel reagierte mit verheerenden Bombardierungen und tötete führende Hisbollah-Mitglieder. Die Waffenruhe-Vereinbarung wurde im Januar bis zum 18. Februar verlängert./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:31 Orban: Russland wird nach Kriegsende wieder in die Weltwirtschaft integriert +++
Sobald ein Friedensabkommen erreicht und der Krieg in der Ukraine beendet ist, wird Russland nach Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem integriert. Das werde der ungarischen Wirtschaft einen enormen Aufschwung verleihen, sagt Orban im Radio. „Mit einem Friedensabkommen werden wir viel gewinnen.“ US-Präsident Donald Trump hatte nach getrennten Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, beide hätten ihren Wunsch nach Frieden geäußert. Er habe hochrangige US-Vertreter angewiesen, diesbezüglich Gespräche aufzunehmen.
+++ 09:09 Münchner Sicherheitskonferenz: Keine russischen Regierungsvertreter erwartet +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußert sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington, dass Gespräche zwischen „hochrangigen“ Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagt Heusgen vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellt er klar. Heusgen erläutert zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien.
+++ 08:39 IAEA: Drohne trifft Sarkophag der Atomruine von Tschernobyl +++
In der Nacht kommt es auf dem Gelände von Tschernobyl zu einer Explosion. Dies berichtet die Internationale Atomenergiebehörde IAEA auf X. Demnach schlug eine Drohne auf dem Dach der mit einem Sarkophag geschützten Atomruine ein. „Brandschutzpersonal und -fahrzeuge waren innerhalb weniger Minuten vor Ort. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen für einen Bruch des inneren Sicherheitsbehälters“, heißt es weiter. „Die Strahlungswerte innerhalb und außerhalb des Gebäudes bleiben normal und stabil. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.“ Der Zwischenfall in Tschernobyl und die jüngsten verstärkten militärischen Aktivitäten in der Umgebung des AKW Saporischschja zeigten, dass weiterhin Risiken für die nukleare Sicherheit bestünden. „Es gibt keinen Raum für Selbstzufriedenheit, und die IAEO bleibt in höchster Alarmbereitschaft“, so IAEA-Chef Rafael Grossi. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt, dass der Sarkophag beschädigt sei, das Feuer sei gelöscht worden. „Ersten Einschätzungen zufolge ist der Schaden am Schutzraum erheblich.“ Selenskyj macht einen russischen Drohnenangriff für die Explosion verantwortlich. 1986 war Block 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl havariert.
+++ 08:24 Merz warnt vor Vance-Rede, Selenskyj ist besorgt +++
Kurz nach einem islamistischen Anschlag beginnt in München die internationale Sicherheitskonferenz, in der auch Konturen für einen ukrainischen Friedensplan entworfen werden sollen. Angesichts bisheriger Töne aus dem weißen Haus äußert sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besorgt.
Zum Start der Sicherheitskonferenz Merz warnt vor Vance-Rede, Selenskyj ist besorgt
+++ 07:58 Selenskyj erzählt Trump von Putins Angst +++
Während seines Telefonats soll Wolodymyr Selenskyj dem US-Präsidenten Donald Trump gesagt haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin so tue, als wolle er „nur deshalb einen Deal, weil er Angst vor Ihnen hat“. Dies berichtet die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten und drei weitere mit dem Gespräch vertraute Quellen. Am 12. Februar führte Trump getrennte Telefonate mit Selenskyj und Putin und sagte später, dass beide „die Millionen von Toten im Krieg“ stoppen wollten. Selenskyjs Botschaft an Trump lautete: ‚Sie haben ein Druckmittel gegen Putin'“, so eine mit dem Telefonat vertraute Quelle. Andere Quellen beschreiben das Gespräch, das über eine Stunde dauerte, als positiv. Nachdem Selenskyj Trump gewarnt hatte, dass „Putin Ihnen gesagt hat, er wolle eine Einigung nur, weil er Angst vor Ihnen hat, weil Sie stark sind“, räumte Trump ein, dass dies der Fall sein könnte. Er glaube aber, dass Putin es mit den Friedensaussichten ernst meine. „Wir werden es bald wissen“, schloss Trump. Berichten zufolge beendete Trump das Telefonat, indem er Selenskyj seine persönliche Handynummer gab und ihm sagte, er könne ihn direkt erreichen.
+++ 07:31 Trump: China kann helfen, den Krieg zu beenden +++
Laut US-Präsident Donald Trump kann China dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er werde sich mit Russland und China treffen, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen, sagt Trump auf einer Pressekonferenz in Washington. Zuvor hatte er erklärt, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen „Deal“ zum Ukraine-Krieg wolle. Er habe vor Kurzem ein sehr gutes Gespräch mit Putin geführt. Gleichzeitig arbeiteten die USA mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, wie die Verhandlungen zur Ukraine verlaufen würden.
+++ 07:10 USA lassen russischen Cyberkriminellen frei +++
Die USA haben den in den USA der Geldwäsche mittels Kryptowährungen beschuldigten Russen Alexander Winnik freigelassen. Winnik wurde an russische Regierungsvertreter übergeben, wie ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagt. Winnik kam im Austausch für den zuvor bereits von Moskau freigelassenen US-Lehrer Marc Fogel frei. Fogel war bereits am Dienstag in die USA zurückgekehrt und direkt nach seiner Rückkehr von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Beide Regierungen bewerteten den Austausch als potenziell vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis ihrer Länder. Kurze Zeit nach Fogels Freilassung meldeten Washington und Moskau ein Telefonat zwischen Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In dem Gespräch vereinbarten beide nach Angaben des US-Präsidenten den raschen Start von Ukraine-Verhandlungen.
+++ 06:46 Münchner Unternehmen produziert Tausende Angriffsdrohnen für Kiew +++
Die Ukraine soll weitere 6.000 HX-2-Angriffsdrohnen des Münchner Wehrtechnikunternehmens Helsing erhalten, wie das Unternehmen mitteilt. Zuvor erhielt die Firma bereits einen Auftrag über 4000 Kampfdrohnen, die mit ukrainischen Partnern hergestellt und bereits ausgeliefert werden. Mit der neuen Bestellung wird Helsing nach eigenen Angaben zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Die HX-2, eine elektrisch angetriebene Präzisionsmunition mit einer Reichweite von bis zu 100 km, ist mit Künstlicher Intelligenz an Bord ausgestattet, die sie gegen elektronische Kriegsführung resistent macht. Integriert in das Aufklärungs- und Angriffssystem Altra von Helsing können die Drohnen in koordinierten Schwärmen unter der Kontrolle eines einzigen Bedieners operieren, heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
München ist ganz weit vorne Deutschland ist ein Hotspot für Hightech-Waffen
+++ 06:30 Modi: Russland und die Ukraine müssen direkt verhandeln +++
Ein Friedensschluss in der Ukraine ist nach Ansicht von Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi nur möglich, wenn Russland und die Ukraine direkt miteinander verhandeln. „Am Ende muss man sich an den Verhandlungstisch setzen“, sagt Modi bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington. „Und Indien hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass beide Parteien präsent sind.“ Nach einem Telefonat von Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und der Ankündigung eines baldigen Treffens ist die Befürchtung gewachsen, die Ukraine könnte bei den Verhandlungen über einen Frieden an die Seite gedrängt werden.
+++ 06:10 US-Finanzminister: Erwarten „Rechenschaft“ vom ukrainischen Volk +++
US-Finanzminister Scott Bessent sagt im US-Fernsehsender „Fox News“, er habe die Ukraine besucht, um die USA mit dem ukrainischen Volk in Einklang zu bringen und um den Amerikanern zu deutlich zu machen, dass in der Nachkriegs-Ukraine für sie ein Mehrwert geschaffen werde. „Ich bin dorthin gereist, um dem ukrainischen Volk mitzuteilen, dass wir Rechenschaft von ihnen erwarten, dass wir andererseits aber auch Partner sein wollen und dass das amerikanische Volk an der Nachkriegswirtschaft teilhaben wird“, sagte der ehemalige Hedgefonds-Manager. Die Beteiligung der USA könne kritische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen betreffen.
+++ 05:49 J.D. Vance droht Putin mit „militärischem Druck“ +++
US-Vizepräsident J.D. Vance droht Russland laut einem Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. Dies berichtet das „Wall Street Journal“. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagt Vance demnach der Zeitung.
+++ 05:30 „Kein schneller Deal“: Finnische Außenministerin misstraut Putin +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen weist Donald Trumps Drängen auf einen schnellen Friedens-Deal in der Ukraine entschieden zurück. „Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht“, sagt die Außenministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von außen zustimmen. Europa müsse lernen, diese Stärke zu zeigen, um den Frieden auf dem Kontinent in Zukunft zu bewahren. Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis man sehe, dass Putin sich an internationales Recht halte.
Hallo Wladimir, hier Donald Für dieses Telefonat hätte Europa sich rüsten müssen
+++ 04:57 US-Außenminister Rubio muss umkehren – Flugzeug defekt +++
Die Reise von US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz verzögert sich aufgrund eines Flugzeug-Problems. Rubios Maschine habe wegen eines mechanischen Problems umkehren müssen, teilt das US-Außenministerium mit. Wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, wendete die Maschine abrupt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, bestätigt, dass das Flugzeug zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt sei. Weiter sagt sie, der Minister beabsichtige, „seine Reise nach Deutschland und in den Nahen Osten mit einem anderen Flugzeug fortzusetzen“.
+++ 04:20 Russische Drohnen in Moldawien und Rumänien explodiert +++
Nach Angaben des Außenministeriums Moldawiens sind zwei von vier entdeckten russischen Drohnen auf dem Territorium des an die Ukraine angrenzenden Landes explodiert. Das Ministerium erklärt, es schließe ein russisches Kulturzentrum in Chisinau, um gegen die Verletzung seines Luftraums zu protestieren. Der russische Botschafter sei ins Ministerium einbestellt worden. Das rumänische Verteidigungsministerium teilt indessen mit, man habe die Fragmente zweier Drohnen auf rumänischem Staatsgebiet gefunden. Die NATO sei verständigt worden.
+++ 03:38 Macron: Nur Selenskyj kann für die Ukraine verhandeln +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview der „Financial Times“, nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnt Macron, ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. „Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln.“
+++ 03:01 Streit über mögliche deutsche Beteiligung an Friedenstruppe +++
Ob sich Bundeswehrsoldaten an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen sollen, ist zwischen den Parteien umstritten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ für eine deutsche Beteiligung aus: „Wir können uns nicht als eine der stärksten Nationen in Europa aus der Verantwortung ziehen.“ Gregor Gysi von der Linken zeigt sich ebenfalls offen: „Darüber können wir immer reden, auch was deutsche Soldaten betrifft – wenn es wirklich eine Friedenstruppe ist, nicht wenn es um Kampfeinsätze geht.“ Widerspruch kommt hingegen von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie bezeichnet es als „völlig geschichtsvergessen“, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu stellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich nicht festlegen, weil es aus seiner Sicht zu früh für eine derartige Debatte sei: „Es gibt heute überhaupt keinen Grund, sich da auf irgendwas festzulegen.“ Mit ihrem Hinweis auf die Geschichte bezieht sich Wagenknecht auf den deutschen Überall auf die Sowjetunion 1941, der zu massiven Zerstörungen und zum Tod von Millionen Menschen führte. Dies betraf im besonderen Maße die ukrainische Sowjetrepublik.
+++ 02:35 Selenskyj berichtet von Erfolgen an der Ostfront +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy berichtet, ohne nähere Details zu nennen, von Erfolgen seiner Truppen an der Front im Osten des Landes. „Es gibt ein gutes Ergebnis an der Front“, sagt Selenskyj in einem Video, das offensichtlich in einem Zug aufgenommen wurde. Den Ort wolle er nicht nennen. „Aber ich möchte unseren Jungs vom 425. separaten Angriffsregiment danken – eure Stärke ist wirklich wichtig. Gut gemacht!“ Von diesem Regiment ist bekannt, dass es bei der Verteidigung der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk eingesetzt ist. Der militärnahe Blog „DeepState“ verzeichnete bei der Aktualisierung seiner Landkarte, dass dort das Dorf Pischtschane wieder in ukrainischer Hand sei. Berichte über erfolgreiche Gegenangriffe der Ukraine kursieren seit Tagen.
+++ 01:50 Trumps Sondergesandter: Putin wird mit Selenskyj reden müssen +++
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, dem Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump ausschließlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln wolle. „Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukraine, die müssen sich hinsetzen und reden“, sagt Kellogg in einem Interview mit der ARD. Kellogg ist Mitglied der US-Delegation in München. Zur Sicherheitskonferenz reisen auch US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio an. Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, betont Kellogg. Der russische Staatschef habe gesagt, „Selenskyj ist kein legitimer Präsident, also werde ich nicht mit ihm sprechen“, erklärt er. „Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben.“
Europäer müssen mehr tun Kuleba zweifelt an Trumps Verhandlungsgeschick
+++ 01:13 US-Unterhändler: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine liegt noch auf dem Tisch +++
Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber Russland eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. „Im Moment liegt das noch auf dem Tisch“, sagt John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine NATO-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges. Die Äußerungen lösten die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Kriegs Zugeständnisse gemacht haben.
+++ 00:53 US-Außenminister: Seltene-Erden-Deal kann US-Steuerzahler entschädigen +++
Ein Abkommen mit der Ukraine zur Lieferung Seltener Erden an die USA könnte nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die Steuerzahler in dem Land für die Milliarden Dollar entschädigen, die in Waffenlieferungen an die Ukraine geflossen sind. „Hoffentlich werden wir bald mehr darüber erfahren“, sagt Rubio in einem Radiointerview mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Kiew zur Erschließung „all der natürlichen Ressourcen“ des Landes. Dabei könne es sich um „ein Joint Venture oder etwas ähnliches“ handeln, betont Rubio. „Ein Teil des Geldes wird zurückfließen, um den US-Steuerzahler zu entschädigen, für die Milliarden Dollar, die dort ausgegeben wurden.“. Ein Teil werde auch in den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Ukraine reinvestiert, erklärt der Außenminister.
+++ 23:56 Kiew: Keine direkten Gespräche mit Russland geplant +++
Die Ukraine rechnet nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht damit, am Freitag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Gespräche mit Vertretern Russlands zu führen. Vor Gesprächen mit Russland müsse es zunächst eine gemeinsame Position der USA, Europas und der Ukraine geben, sagt Wolodymyr Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor gesagt, dass sich Vertreter der USA und Russlands am Freitag in München treffen würden und dass die Ukraine ebenfalls eingeladen sei.
+++ 23:21 Trump will Russland in die G7 zurückholen +++
US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) aus. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagt der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen. Russland wurde 2002 – zur Zeit der Kanzlerschaft Schröders – als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die für zwölf Jahre G8 hieß. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.
Rauswurf ein „Fehler“ Trump für Rückkehr Russlands in die Runde der G8
+++ 23:54 Sicherheitskonferenz in München: Trump kündigt hochrangiges Treffen zwischen USA und Russland an +++
US-Präsident Donald Trump sagt, am morgigen Freitag in München würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. „Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagt Trump. Zu Details will sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.
+++ 22:13 Merz: Vance wird in München „brutal harte Ansage“ an Europäer machen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagt, dass US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer machen werde. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende“, sagt Merz im ZDF. „Ich habe erste Hinweise bekommen, wie der Vizepräsident J.D. Vance morgen sprechen wird“, fügt er hinzu. „Es wird eine konfrontative Rede.“
„Hoffe, Scholz ist vorbereitet“ Merz kündigt brutal harte US-Ansage an Europäer an
+++ 21:41 Pistorius kritisiert Trumps Vorgehen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet den abrupten Kurswechsel der USA als „Weckruf“ für einen weiteren militärischen Aufbau der europäischen NATO-Partner. „Wir Europäer müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Und wir müssen es schneller machen als in den vergangenen Jahren“, sagt der SPD-Politiker. Er fordert: „Es ist jetzt die Zeit für weniger Versprechen und mehr Taten.“ Putin werde den Westen weiterhin provozieren. „Er wird uns weiter mit hybriden Mitteln angreifen. Er wird für unseren Kontinent weiter eine Bedrohung sein.“
+++ 20:34 Trump: Kiew wird an Verhandlungen mit Moskau beteiligt sein +++
Die Ukraine wird nach den Worten von US-Präsident Trump an Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt sein. Das sagt der Republikaner vor Pressevertretern im Weißen Haus. Er sei überzeugt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin „Frieden will“, fügt er an. „Ich denke, er würde es mir sagen, wenn er es nicht wollen würde.“
Trumps Telefonat mit Putin In der Ukraine herrscht ein Gefühl des Schocks
+++ 19:12 Scholz: Diktatfrieden werden wir niemals unterstützen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Russland und den USA eine gerechten Frieden für die Ukraine an. „Ein Frieden muss langfristig halten“, sagt Scholz in einer Erklärung im Kanzleramt. „Deshalb wird ein Diktatfrieden niemals unsere Unterstützung finden.“ Zugleich betont der Kanzler: „Wir müssen alles daran setzen, damit in Deutschland niemals wieder Krieg herrscht.“ Diese Aussage möge ungewöhnlich klingen, aber in dieser Lage gehöre sie dazu. Scholz betont, zur Deckung erforderlicher Ausgaben für die Verteidigung müsse die Schuldenbremse reformiert werden. Den Deutschen Bundestag fordert er auf, die Notlage wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erklären, um erforderliche Mittel über den laufenden Haushalt hinaus freizumachen.
Roth über Ukraine-Verhandlungen „Europa muss jetzt einen Deal mit Donald Trump machen“
+++ 18:41 Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei Drittel des besetzten Territoriums in Kursk wieder verloren +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mittlerweile zwei Drittel des von ihr besetzten Gebiets in der russischen Region Kursk wieder verloren. Sein Land verfüge derzeit über eine „Sicherheitszone“ von 500 Quadratkilometern auf dem Gebiet Russlands, erklärt der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj auf Facebook. Im Zuge ihrer Offensive hatte die Ukraine nach eigenen Angaben zuvor ein Gebiet von fast 1400 Quadratkilometern in Kursk erobert. Allein seit vergangenem November hat die ukrainische Armee demnach in Kursk die Kontrolle über 200 Quadratkilometer verloren.
+++ 18:10 US-Verteidigungsminister Hegseth: „NATO wieder großartig machen“ +++
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drängt die europäischen NATO-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung. „Wir müssen die NATO wieder großartig machen“, fordert Hegseth zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Vereinigten Staaten wollten unter Trump das „Kriegerethos“ in der eigenen Armee wiederbeleben und die Abschreckung wiederherstellen. Die NATO müsse diese Ziele ebenfalls verfolgen, sagt Hegseth. Zudem solle Europa in erster Linie für die Verteidigung des europäischen Kontinents verantwortlich sein.
+++ 17:38 Russische Behörden sehen zunehmende Wirtschaftsrisiken +++
Die russischen Behörden warnen vor zunehmenden wirtschaftlichen Risiken. Besonders niedrigere Ölpreise bereiteten Sorgen, heißt es in Berichten des Wirtschaftsministeriums und der Zentralbank für ein Treffen mit Ministerpräsident Michail Mischustin. Auch die Haushaltsbeschränkungen und ein Anstieg von Kreditausfällen bei Unternehmen werden demnach als Risiken gesehen. „Eine Situation, in der die Verlangsamung der Konjunktur bis hin zu einer technischen Rezession viel schneller eintritt als der Rückgang der Inflation, wird immer wahrscheinlicher“, heißt es etwa in dem Bericht des Wirtschaftsministeriums.
„Mangel an Wachstum“ droht Russland schlägt Alarm wegen zunehmender Wirtschaftsrisiken
+++ 16:49 Kreml: Ukraine wird an Gesprächen mit USA beteiligt +++
Die Ukraine soll nach Angaben des Kreml an Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump beteiligt werden. „Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag. „Es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine“, sagt Peskow. Die Vorbereitungen für ein Treffen von Trump und Putin könnten aber Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Als Ort des Treffens wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend.
„Auf die eine oder andere Weise“ Kreml will Ukraine an Gesprächen mit USA beteiligen
+++ 16:32 Faber: Von einem Waffenstillstand sind wir weit entfernt +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Diktator Wladimir Putin noch viele Unklarheiten. „Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt“, sagt der FDP-Politiker gegenüber ntv.de. „Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet.“ Faber geht von steigenden Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten aus. „Was sicher ist: Es wird teuer für Europa. Die NATO wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“
+++ 16:05 Strack-Zimmermann: Ukraine-Vorstoß ist Demütigung Europas +++
Der Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Demütigung Europas mit Ansage“. Gegen Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal nichts einzuwenden, sagt die FDP-Politikerin. „Einzuwenden ist allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und ebenso nicht Europa. Offensichtlich möchte er über die Ukraine ohne deren Anwesenheit und ohne die Anwesenheit der Europäer verhandeln.“ Europa habe die Zeit seit Trumps erster Amtszeit verschwendet. „Auch Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt, eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür.“
COMMENT: So ist es. Warum wohl?
+++ 15:32 Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen. Aufgrund der fehlenden Begründung der Maßnahmen mutmaßten Medien über einen Hochverratsvorwurf. Das Poroschenko-Lager um dessen prowestliche Partei Europäische Solidarität warnt bereits seit Wochen vor diesem Schritt. Poroschenko selbst bezeichnet die Maßnahmen als „verfassungsfeindlich“ und „politisch motiviert“. Der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko reicht noch in die Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zurück. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren gegen den westlich orientierten Poroschenko.
+++ 14:51 Experte: „Europa steht bei Ukraine-Gesprächen am Spielfeldrand“ +++
Das Telefonat zwischen Trump und Putin hat auch in der Ukraine gemischte Reaktionen ausgelöst. Beobachter sehen die Ukraine nach diesem Gespräch schon vor Vereinbarungen zu einer möglichen Waffenruhe geschwächt, auch durch die Ankündigung des US-Verteidigungsministers. Politikwissenschaftler Frank Umbach von der Cassis Uni Bonn kritisiert dabei die Rolle Europas.
Umbach rechnet mit Diktatfrieden „Europa steht bei Ukraine-Gesprächen am Spielfeldrand“
+++ 13:58 Trump gibt Positionen vor Verhandlungen auf – Verwunderung über den „Dealmaker“ +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. „Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die vielleicht im Ergebnis in ähnlicher Weise herauskommen könnten“, sagt er dem „Spiegel“. Trump hat erklärt, die Ukraine werde ihr Kriegsziel, die Wiederherstellung der territorialen Einheit, wahrscheinlich nicht erreichen können. „Es darf nichts ohne die Ukrainer, die Opfer der russischen Aggression sind, verhandelt werden“, fordert Heusgen. Die Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag, ein Schwerpunkt ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
„Amerikanischer Kreuzzug“ Minister mit zweifelhaftem Ruf – wer ist Pete Hegseth?
+++ 13:26 Seltene Erden gegen US-Hilfen: Selenskyj erhält Abkommen – unterschreibt aber noch nicht +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das von US-Finanzminister Scott Bessent überreichte Abkommen über den Zugang zu Seltenen Erden bislang nicht unterzeichnet, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf CNN. Selenskyj soll den USA laut einer Quelle in seinem Büro mitgeteilt haben, den Vorschlag zu analysieren. Die endgültige Antwort werde bei der anstehenden Sicherheitskonferenz in München bei einem Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance gegeben. Das Abkommen soll Kiew weitere Unterstützung durch die USA sichern.
+++ 13:00 Hohe Abschussquote: Patriot-Raketen eliminieren mehrere russische ballistische Raketen +++
Beim gestrigen schweren Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew gelingt der Ukraine gestern eine hohe Abschussquote mit sechs von sieben eliminierten russischen ballistischen Raketen. Präsident Selenskyj sagt der Nachrichtenagentur Interfax, es seien dafür zehn Patriot-Raketen im Wert von 30 Millionen US-Dollar verwendet worden. Wahrscheinlich haben diese mehrere Leben gerettet. Ballistische Raketen sind besonders gefährlich, da viele Flugabwehrsysteme wie der Gepard-Flakpanzer oder IRIS-T sie in der Regel nicht eliminieren können. Das in den USA entwickelte Patriot hingegen ist eines der wenigen, die dafür geeignet sind. Die Ukraine verfügt jedoch über zu wenige, um den Luftraum ausreichend zu schützen:
+++ 12:24 Frankreich will Frieden durch Stärke – und stellt Frage nach Zukunft der NATO +++
Frankreich warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ukraine-Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin vor zu großen Zugeständnissen. Wenn es keinen Frieden durch Stärke gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Zudem könne ein „Frieden durch Schwäche“ eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut. Nach Einschätzung von Lecornu stellt sich angesichts des Kurses der US-Regierung sogar „ein bisschen“ die Frage nach der Zukunft der NATO. „Man sagt, sie sei das wichtigste und robusteste Militärbündnis der Geschichte. Das ist historisch gesehen wahr. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wird das in 10 oder 15 Jahren immer noch der Fall sein?“
Nicht noch ein Minsker Abkommen ISW: Schwacher Friedens-Deal könnte alles schlimmer machen
+++ 11:48 Russland will mit Trump auch Gespräche über „Sicherheit in Europa“ führen +++
Russland will nach Angaben des Kreml mit den USA nicht nur Gespräche über die Situation in der Ukraine, sondern auch über die „Sicherheit in Europa“ und russische „Bedenken“ führen. „Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Peskow sagt weiter, Präsident Wladimir Putin wolle sich „recht bald“ mit seinem US-Kollegen Donald Trump treffen. „Die Staatschefs haben viel zu besprechen“, fügt er hinzu. Russland betrachtet die Ausweitung der NATO Richtung Osten als existenzbedrohende Gefahr. Im Dezember 2021, kurz vor Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, hatte Moskau den westlichen Ländern eine Liste mit Forderungen für Sicherheitsgarantien übergeben. Darin verlangte Russland unter anderem, dass Länder der früheren Sowjetunion wie die Ukraine keine NATO-Mitglieder werden dürften und dass sich die NATO aus den Ländern zurückzieht, die nach dem Mai 1997 Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses wurden.
Russland angeblich „unbesiegbar“ Medwedew hält „Europas Zeit“ für vorbei
+++ 10:20 Angriff der russischen Streitkräfte auf Odessa +++
Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Region Odessa haben die russischen Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden die Hafeninfrastruktur beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden, teilen Rettungskräfte auf Facebook mit. Russland greift immer wieder ukrainische Hafenanlagen am Schwarzen Meer an. Die Kreml-Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht mit 140 Drohnen angegriffen. 85 davon seien abgefangen und zerstört worden. 52 hätten ihr Ziel mutmaßlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.
+++ 09:48 Scholz warnt vor „Diktatfrieden“ – Friedenstruppe derzeit „kein Thema“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagt Scholz im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico. Scholz pocht gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA und warnt vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe „keinen Diktatfrieden“ auf Kosten der Ukraine geben. Es sei „noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen“, sagt Scholz nach den US-Ankündigungen. „Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist.“ Die transatlantische Einheit müsse „immer gewährleistet werden“.
Fritz kritisiert US-Alleingang „Trump will Putin den roten Teppich ausrollen“
+++ 09:23 Pistorius bedauert Trumps öffentliche Zugeständnisse an Putin +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nennt Trumps öffentliche Zugeständnisse an Putin „bedauerlich“. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen“, fügt Pistorius hinzu. Er mahnt zudem, Europa müsse an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. „Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten“, sagt Pistorius vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Zu einem möglichen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagt Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. „Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern.“ An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.
US-Zugeständnisse „bedauerlich“ Pistorius: Können bei Verhandlungen nicht am Katzentisch sitzen
+++ 09:07 Medwedew: Putin-Gespräch mit Trump zeigt Unbesiegbarkeit Russlands +++
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bezeichnet die Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als Zeichen der Unbesiegbarkeit Russlands. Das Gespräch von Putin und Trump zeige, dass westliche Hoffnungen, Russland zu besiegen, niemals erreicht werden könnten. „Es gibt kein und kann kein oberstes Land und keinen obersten Herrscher des Planeten geben“, sagt Medwedew. „Diese Lektion sollten die arroganten amerikanischen Eliten lernen.“ Der enge Putin-Vertraute und Ex-Präsident fügt hinzu: „Es ist unmöglich, uns in die Knie zu zwingen. Und je eher unsere Gegner das erkennen, desto besser.“
+++ 08:30 Sharma zu Friedensverhandlungen: Selenskyj gibt sich diplomatisch, viele Ukrainer toben +++
Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, sich zeitnah mit Wladimir Putin über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Saudi-Arabien auszutauschen, sorgt für Schlagzeilen. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet, dass die ukrainische Bevölkerung in den sozialen Medien darüber sehr wütend ist:
Trump ruft zuerst Putin an Selenskyj gibt sich diplomatisch, viele Ukrainer toben
+++ 08:03 SPD-Co-Chef Klingbeil: Absprache zwischen Trump und Putin „fauler Deal“ +++
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als „faulen Deal“. „Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht“, sagt Klingbeil. „Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung.“ Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa. „Europa, und ja, auch Deutschland, müssen dafür noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, betont der SPD-Vorsitzende.
Hallo Wladimir, hier Donald Für dieses Telefonat hätte Europa sich rüsten müssen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Sarkophag von AKW Tschernobyl bei Angriff beschädigt – ORF, Freitag, 14.2.2025
Der Sarkophag des havarierten Atomkraftwerks in Tschernobyl ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einem russischen Drohnenangriff heute Nacht erheblich beschädigt worden.
Der Drohneneinschlag habe ein Feuer verursacht, das inzwischen aber wieder gelöscht sei. Die Strahlenbelastung habe Stand heute Früh nicht zugenommen, sagte Selenskyj.
red, ORF.at/Agenturen
US-Vizepräsident: USA wollen ’souveräne Unabhängigkeit‘ für Ukraine – Freitag, 14.2.2024
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA sind bereit, Russland mit Sanktionen oder militärischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, sollte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das der Ukraine langfristige Unabhängigkeit garantiert.
„Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview des „Wall Street Journal“ vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Wichtig sei für die USA „die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine“.
Allerdings sei es noch zu früh, zu sagen, wie viel des ukrainischen Territoriums in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete Kiew geben könnten. Diese Details müssten im Rahmen der Friedensgespräche geklärt werden, sagte Vance.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Gespräche mit Putin über einen Frieden in der Ukraine führen zu wollen. „Ich glaube, es wird ein Abkommen geben, das viele Leute schockieren wird„, sagte der US-Vizepräsident der Zeitung./gma/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Zukunft der Ukraine: Alle Augen auf Sicherheitskonferenz – ORF, Freitag, 14.2.2025
Nach den von den USA und Russland angekündigten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind nun alle Augen auf die am Freitag startende Münchner Sicherheitskonferenz gerichtet. Dort sollen unter anderen US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.
Am späten Donnerstagabend kündigte US-Präsident Donald Trump an, am Freitag würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. Zu Details wollte sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.
Der ukrainische Präsidentenberater Dmytro Lytwyn sagte dazu kurz darauf, er rechne nicht damit, dass die Ukraine solche Gespräche am Freitag führen werde. Vor Gesprächen mit Russland müsse es zunächst eine gemeinsame Position der USA, Europas und der Ukraine geben. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellte er klar. Von Vertretern der deutschen Regierung habe er auch erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien.
Trump gab zudem an, dass in Saudi-Arabien bereits nächste Woche US-amerikanische und russische Spitzenbeamte zusammentreffen sollen. „Und die Ukraine wird auch ein Teil davon sein.“ US-Außenminister Rubio kommt womöglich verspätet in München an. Seine Maschine habe wegen eines mechanischen Problems umkehren müssen, teilte sein Ministerium mit.
Zahlreiche Regierungschefs bei Konferenz
Zu der Konferenz werden rund 60 Staats- und Regierungsspitzen und über 100 Ministerinnen und Minister erwartet, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hatte im Vorfeld erklärt, er hoffe bei dem Treffen auf „Konturen“ eines Friedensplans. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sparte Heusgen zugleich auch nicht mit Kritik an Trump.
Trump hatte am Mittwoch angekündigt, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des Krieges zu sprechen. Die USA sorgten seither mit widersprüchlichen Aussagen – etwa zur ukrainischen Hoffnung auf einen NATO-Beitritt und Gebietsabtritten – für Irritationen.
Der stellvertretende Ukraine-Beauftragte der USA, John Coale, sagte nun, dass eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 und auch ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen seien. Zuvor hatte auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth frühere Aussagen zu ukrainischen Zugeständnissen relativiert.
Die USA wollen, dass europäische Staaten die militärische und finanzielle Hauptlast bei der künftigen Absicherung der Ukraine tragen. Vance drohte Russland im Interview mit dem „Wall Street Journal“ indes mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, sollte Putin einem langfristigem Friedensabkommen nicht zustimmen.
Selenskyj will Abstimmung mit USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag zu verstehen, dass die Ukraine eine Vereinbarung, die ohne ihre Beteiligung zwischen den USA und Russland getroffen werde, nicht akzeptieren werde. Er forderte vor etwaigen Verhandlungen mit Russland jedenfalls eine Abstimmung mit den USA. Auch Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen.
„Es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
EU-Kritik an US-Vorstoß
„Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er (Trump, Anm.) schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die vielleicht im Ergebnis in ähnlicher Weise herauskommen könnten“, sagte Konferenzleiter Heusgen dem „Spiegel“. Trump hatte erklärt, die Ukraine werde ihr Kriegsziel, die Wiederherstellung der territorialen Einheit, wahrscheinlich nicht erreichen können.
Kritik an Trumps Verhandlungstaktik kam am Donnerstag auch von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Kallas warnte, dass ein Ukraine-Abkommen hinter dem Rücken der EU nicht funktionieren werde. Pistorius bezeichnete den abrupten Kurswechsel der USA unter der neuen Regierung als „Weckruf“ für einen weiteren militärischen Aufbau der europäischen NATO-Partner. Mehr Engagement Europas sowie höhere Investitionen in die europäische Verteidigung forderte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der „Financial Times“.
„Für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine braucht es den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft“, hieß es in einer Aussendung von Österreichs Kanzler Schallenberg. „Für Österreich steht dabei fest: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Und keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne die EU und europäische Staaten.“ Schallenberg wird laut Aussendung unter anderen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammentreffen.
Analyse: Höhere Militärausgaben wären gut für Wirtschaft
Eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft – die am Freitag im Rahmen der Konferenz vorgestellt werden soll – kommt indes zu dem Schluss, dass Ausgaben in die Verteidigung Europas Wirtschaft spürbar ankurbeln könnten, ohne dass es in anderen Bereichen des Staatshaushaltes allzu eng wird.
Sollten die EU-Staaten nicht nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren, sondern 3,5 Prozent, so könnte die Wirtschaftsleistung um 0,9 bis 1,5 Prozent steigen, heißt es in der Analyse. Autor Ethan Ilzetzki bezieht sich auf die aktuelle Zweiprozentvorgabe der NATO und die Debatte über eine Anhebung auf 3,5 Prozent oder sogar noch höher. Voraussetzung für die Ankurbelung der Wirtschaft ist allerdings, dass die EU-Staaten auf heimische Waffen setzen, anstatt außerhalb der EU einzukaufen.
Zu den weiteren wichtigen Themen der Konferenz zählen auch die Lage in Israel und den Palästinensergebieten sowie in Syrien. Konferenzchef Heusgen kündigte „starke“ Vertretungen aus Israel, den Palästinensergebieten und arabischen Staaten an. In zahlreichen Diskussionsrunden geht es außerdem um die globale Finanzarchitektur, die Widerstandsfähigkeit der Demokratien, den Klimawandel, nukleare Sicherheit sowie die Zukunft der künstlichen Intelligenz (KI).
Anschlag vor Start der Konferenz
Angesichts der zahlreichen hochrangigen Gäste werden die Sicherheitsvorkehrungen in München entsprechend hoch sein. Die Polizei ist seit Donnerstag mit 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Demonstrationen sind für die Dauer der Konferenz angemeldet.
Einen gewaltigen Schrecken gab es in München bereits am Donnerstag, als ein Auto in eine Menschenmenge fuhr und dabei zahlreiche Menschen verletzt wurden.
kale (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
HINTERGRUND – Unterstützung der Ukraine nach drei Jahren Krieg: Hilfen gering, aber stetig – Verschiebung auf Waffenbeschaffung- Kiel Institut für Weltwirtschaft, Freitag, 14.2.2024
Während der letzten drei Kriegsjahre haben die Geberländer der Ukraine auf niedrigem Niveau, aber kontinuierlich Hilfe zugewiesen – im Schnitt im Wert mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Europäische Geber sind seit 2022 die Hauptquelle der Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei der finanziellen und humanitären Hilfe. Gleichzeitig zeigen die Daten eine Verlagerung hin zur Waffenbeschaffung. Stammte die Militärhilfe für die Ukraine zu Beginn des Krieges vor allem aus den vorhandenen Waffenarsenalen der Geberländer, die im Laufe der Zeit geleert wurden, besteht heute der Großteil der Militärhilfe aus neu produzierten Waffen der westlichen Rüstungsindustrie. Multilaterale Rüstungsbeschaffungsinitiativen spielen eine kleine, aber zunehmende Rolle. Das zeigt das jüngste Update des Ukraine Support Trackers, das Hilfen bis einschließlich Dezember 2024 erfasst.
Am 24. Februar 2025 jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Rückblickend zeigt sich, dass die westlichen Geberländer der Ukraine kontinuierlich Hilfe zugewiesen haben, und zwar fast einem linearen Trend folgend. Insgesamt wurden der Ukraine in den letzten drei Jahren rund 267 Mrd. EUR an Hilfsgeldern zugewiesen, was mehr als 80 Mrd. EUR pro Jahr ausmacht. Davon entfielen rund 130 Milliarden Euro (49 Prozent) auf militärische Hilfe, 118 Milliarden Euro (44 Prozent) auf finanzielle Unterstützung und 19 Milliarden Euro (7 Prozent) auf humanitäre Hilfe.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Geberstaaten sind die Ukrainehilfen allerdings nach wie vor gering. Deutschland, Großbritannien und die USA haben beispielsweise weniger als 0,2 Prozent ihres BIP pro Jahr für die Unterstützung der Ukraine mobilisiert, während andere reiche Geberländer wie Frankreich, Italien oder Spanien nur etwa 0,1 Prozent ihres jährlichen BIP bereitgestellt haben. Selbst kleine innenpolitische Prioritäten sind um ein Vielfaches teurer als das, was für die Ukraine getan wird. So kosten beispielsweise die Steuersubventionen Deutschlands für Dieselkraftstoff („Dieselprivileg“) den Steuerzahler dreimal mehr pro Jahr als die deutsche Militärhilfe für die Ukraine. Auch die steuerliche Subventionierung von Firmenwagen oder die neu eingeführte sogenannte „Mütterrente“ ist um ein Vielfaches kostspieliger. „Betrachtet man die Staatshaushalte der meisten europäischen Geberländer, so erscheint die Unterstützung der Ukraine in den letzten drei Jahren eher als kleines ‚Nebenprojekt‘, denn als große finanzielle Anstrengung“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Tracker am IfW Kiel.
Europa als Ganzes hat die USA in der Summe der Hilfen überholt. Insgesamt hat Europa 70 Mrd. EUR an finanzieller und humanitärer Hilfe sowie 62 Mrd. EUR an militärischer Hilfe bereitgestellt. Demgegenüber stehen 64 Mrd. EUR an Militärhilfe aus den USA sowie 50 Mrd. EUR an finanzieller und humanitärer Hilfe.
Die abnehmende Bedeutung der US-Hilfe begann Mitte 2023, auch weil der US-Kongress neue Hilfspakete für die Ukraine blockierte. In den letzten Monaten hat die US-Hilfe wieder zugenommen, aber „mit der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt wird die US-Militärhilfe wahrscheinlich wieder ins Stocken geraten. Infolgedessen werden die europäischen Geber aufgefordert sein, ihre Bemühungen zu verstärken und die große Lücke zu schließen, die die USA hinterlassen könnten“, sagt Christoph Trebesch.
Die neuen Daten zeigen auch, dass der russisch-ukrainische Krieg zunehmend von der Waffenproduktion bestimmt wird. Zu Beginn des Krieges stammte die militärische Hilfe weitgehend aus den bestehenden Arsenalen der Geberländer, aber die anhaltende russische Aggression erfordert inzwischen, dass ein zunehmender Anteil direkt von der Industrie bezogen wird.
In den ersten Kriegsmonaten wurde mehr als 90 Prozent der militärischen Hilfe aus nationalen Waffenbeständen mobilisiert. Im Jahr 2023 und 2024 hingegen wurde der Großteil der Militärhilfe – mehr als 60 Prozent – bei der Industrie geordert und neu produziert. Das gilt besonders für Deutschland, wo fast dreiviertel des Kriegsgeräts für die Ukraine direkt bei der Industrie geordert wurde. Großbritannien kann seine Lagerbestände nutzen und bestellt nur 22 Prozent der Waffen neu, die USA 48 Prozent.
Drei Jahre nach Beginn des Krieges gelingt es den europäischen Gebern langsam, sich besser zu koordinieren und neue Mechanismen für die gemeinsame Beschaffung industrieller Waffen für die Ukraine einzuführen. Die größte internationale Beschaffungsinitiative ist der International Fund for Ukraine (IFU), ein von Großbritannien geführter Finanzierungsmechanismus, der Beiträge mehrerer Länder bündelt, um militärische Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen, mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Zu den weiteren jüngsten Bemühungen gehören die tschechische Munitionsinitiative und das NATO Comprehensive Assistance Package.
„Russlands Krieg gegen die Ukraine ist zu einem Wettstreit bei der Beschaffung und Waffenproduktion geworden“, sagt Christoph Trebesch. „Es ist daher essenziell, die industrielle Kapazität für die Verteidigung Europas auszubauen. Der beste Weg dafür ist eine gesamteuropäische Kooperation bei der Waffenproduktion und Beschaffung.“
Eine ausführlichere Analyse dieser Trends und weitere Einblicke in die Entwicklung der Ukraine-Unterstützung in den letzten drei Jahren finden Sie in unserem Bericht: Ukraine Support After Three Years of War: Aid remains low but steady and there is a shift toward weapons procurement.
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis Dezember 2024) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.
Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an ukrainetracker@ifw-kiel.de geschickt werden.
Mehr Informationen und die kompletten Daten finden Sie auf der Webseite.
Mehr zur Methodik des Ukraine Support Trackers steht in einem vertiefenden Kiel Working Paper.
UKRAINE MELDUNGSBÜNDEL dpa-AFX u.a.
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
USA und Indien wollen Handel verdoppeln
Weißes Haus will Musks Interessenkonflikte prüfen
Trump bringt neue weitreichende Zölle auf den Weg
Trump: G-7-Runde wieder um Russland erweitern
Trump stellt TikTok längere Frist für Verkauf in Aussicht
Kanada rüstet sich nach Trump-Ansagen
Medienberichte: Hamas gibt freizulassende Geiseln bekannt
Schuhe aus Schweinsleder: Türkei straft adidas
EU: Tech-Firmen in Kampf gegen Desinformation an Bord
Geschäft von Luxuskonzern Hermes brummt
Merz schließt Koalition mit AfD aus: „Mit Ihnen nicht“
USA
—
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
—
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Van der Bellen führt Gespräche mit Parteispitzen – APA, Donnerstag, 13.2.2025
Nach dem Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag Gespräche mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen über eine Regierungsbildung aufgenommen. Am Abend dankte er ihnen für die Kontakte „in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre“. Es sei ein „enger Austausch“ in den kommenden Tagen vereinbart worden. Die Entscheidung, wie es nun weitergeht, lässt damit wohl noch auf sich warten.
„Allen ist klar, dass nun rasch und verantwortungsvoll gehandelt werden muss“, war in dem schriftlichen Statement des Staatsoberhaupts zu lesen. Van der Bellen hatte am Mittwoch von vier Optionen nach dem Scheitern von Blau-Schwarz und dem Zurücklegen des Regierungsbildungsauftrags durch FPÖ-Chef Herbert Kickl gesprochen: einer Neuwahl, einer Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, einer Expertenregierung oder einer Koalition mehrerer Parteien.
Außer Blau-Schwarz würden im Nationalrat auch ÖVP und SPÖ über eine (nur um eine Stimme abgesicherte) Mehrheit verfügen. Für nötige Stabilität könnten daher sowohl NEOS als auch Grüne mit ihren Stimmen sorgen.
Den Auftakt der Gespräche am Donnerstag machte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, zu Mittag folgte Grünen-Obmann Werner Kogler. Am Nachmittag war ÖVP-Obmann Christian Stocker an der Reihe, der u.a. von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer begleitet wurde. Als letzter war SPÖ-Chef Andreas Babler dran.
Dieser erschien erst knapp vor seinem Termin beim Präsidenten in Begleitung von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, Klubvize Philip Kucher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim vor der Hofburg. Nach gut einer Stunde berichtete er in einem äußerst knappen Statement von einem „guten Gespräch“. Er habe auch gegenüber dem Bundespräsidenten betont, dass die SPÖ in diesem Land immer bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“.
Davor hatte er sich mit seinem Präsidium beraten und im Anschluss mitgeteilt, dass er Neuwahlen für falsch hielte. Stattdessen nannte er zwei Optionen. Einerseits könnte es eine parlamentarische Zusammenarbeit geben, um rasch zu einer stabilen Budgetlage zu kommen. Andererseits könnten diese Gespräche mit ÖVP, NEOS und Grünen dann auch in eine Koalition münden. Und das sehr rasch, wie Babler abends in der ZiB2 des ORF erklärte: „So mit zwei, drei Wochen könnte das wirklich finalisiert sein.“
Für die Gespräche hat das SPÖ-Präsidium ein recht kleines Team gebildet, dem neben Babler die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Frauen-Chefin Eva Maria Holzleitner, der FSG-Vorsitzende Josef Muchitsch und Klubvize Kucher angehören. Inhaltliche Basis ist für die SPÖ ein sozial gerechtes Budget, mit dem der Arbeitsmarkt gestützt wird und Teuerung, speziell hohe Energie- und Wohnkosten, bekämpft werden soll.
Bablers wohl künftiger Verhandlungspartner Stocker fuhr um 14.30 Uhr vor der Hofburg vor. Mit ihm kamen die beiden Chefverhandler, Klubobmann August Wöginger sowie Generalsekretär Alexander Pröll. Überraschend ebenfalls mit dabei war Stelzer, der die Parteispitze in die Hofburg begleitete.
Stocker hielt sich sowohl vor als auch nach der Unterredung recht bedeckt. Van der Bellen habe zu Gesprächen geladen, sagte er. Es gelte nun nach dem Aus der Verhandlungen darum, aus dieser „schwierigen Situation“ herauszufinden, sagte er bei seinem Eintreffen.
Auf die Frage, weshalb auch Stelzer bei dem Termin mit dabei war, sagte dieser nach dem rund einstündigen Gespräch, es gehe nun darum, zu zeigen, dass man in der ÖVP sehr einig sei und dass man sich des Ernsts der Lage sehr bewusst sei. Gefragt, ob er nun öfter bei den Gesprächen anwesend sein wird, verwies er lediglich darauf, dass nun der Bundespräsident am Zug sei. Stocker betonte danach ebenfalls lediglich die Dringlichkeit der Fortkommens.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sagte zuvor bei ihrem Eintreffen um 11 Uhr, Faktum sei, „Herbert Kickl ist gescheitert – mit seinem Anspruch, eine Regierung zu bilden und selber Kanzler zu sein“. Sie selber sei in Kontakt mit den Parteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP und werde die verschiedenen Varianten mit ihnen sowie mit dem Bundespräsidenten besprechen, damit „die Bevölkerung rasch eine Regierung bekommt.“ Die NEOS wollen bei allen Optionen Konstruktivität zeigen, sagte Meinl-Reisinger beim Verlassen der Hofburg.
Die Bevölkerung sehe, dass „Kaiser Kickl nackt ist“, sagte Kogler vor seinem Gespräch mit Van der Bellen. Es gehe nun um eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, für eine Mehrheit im Nationalrat brauche es ÖVP und SPÖ. Der Grünen-Chef betonte – wie der Bundespräsident am Vortag – die Bedeutung von Kompromissbereitschaft für die liberale parlamentarische Demokratie. Er sprach von „neuem Optimismus“: „Wir haben jetzt die Chance, wieder eine proeuropäische Regierung zu kriegen. Eine Regierung, die auch auf Medienfreiheit im Übrigen Wert legt und die Institutionen der Zweiten Republik arbeiten lässt.“
„Wir haben, gegenüber dem, was jetzt gedroht hat, viel, viel mehr gemeinsam, als die Parteien trennt“, meinte Kogler beim Verlassen der Hofburg. Das Trennende müsse man so behandeln, „dass es nicht wieder irgendwelche Unversöhnlichkeiten gibt“. Auf diese Art könne es in den nächsten Wochen zu einer Regierung kommen. Die Rolle der Grünen im Fall einer ÖVP-SPÖ-Regierung beschrieb er so: „Immer, wenn es darum geht, dass wir Mehrheiten haben, spielen die Grünen eine Rolle, wenn es bei ÖVP-SPÖ knapp wird – ich finde zwar, das ist eine übertriebene Sorge – aber wir werden da immer Gespräche führen“.
Derzeit keinen weiteren Termin beim Bundespräsidenten hat der blaue Parteichef Herbert Kickl, denn der war mit dem Zurücklegen des Regierungsauftrag bei Van der Bellen am Mittwoch als erster vorstellig geworden. Kickl selbst hatte sich Mittwochabend offen für weitere Treffen auf Wunsch des Bundespräsidenten gezeigt.
Politikberater: „Kickl ist immer im Wahlkampfmodus“ – ORF, Donnerstag, 13.2.2025
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sein Ziel, ins Kanzleramt einzuziehen, nicht erreicht. Wo bei anderen Parteien eine Obmanndebatte losbrechen würde, dringt aus der FPÖ keine Kritik nach außen. Das Platzen der Koalitionsgespräche mag für Kickl ein Rückschlag gewesen sein, meint der Politikberater und FPÖ-Kenner Thomas Hofer im Gespräch mit ORF.at. Doch sei er ohnehin „immer im Wahlkampfmodus“ und schicke seinen Zielgruppen die stimmige Botschaft, der FPÖ-Linie treu geblieben zu sein. Als mahnendes Beispiel diene ihm dabei ausgerechnet der früher SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer.
Mehr als eine halbe Stunde lang erklärte Kickl am Mittwoch Punkt für Punkt, wieso es aus seiner Sicht richtig gewesen sei, die Verhandlungen mit der ÖVP zu beenden. Dabei sparte er – trotz Danksagung an sein ÖVP-Gegenüber Christian Stocker – nicht mit Kritik an der Volkspartei. Ihr sei es um Macht und Posten gegangen, der FPÖ hingegen um ihre Grundsätze. Er habe im Sinne seiner Wählerinnen und Wähler Linie gehalten, selbst um den Preis der Kanzlerschaft.
Das sei die Botschaft, an der Kickl auch künftig festhalten werde, so Hofer. Der FPÖ-Chef kommuniziere selten mit der gesamten Bevölkerung, er konzentriere sich auf seine Zielgruppen. Ihnen sei am Mittwoch ausführlich die FPÖ-Interpretation der Ereignisse mitgegeben worden, nämlich dass jemand anderer die Schuld am Platzen der Koalitionsverhandlungen trage.
Kickls „emotionaler Rucksack“
Bei den Ausführungen Kickls am Mittwoch nach den gescheiterten Gesprächen habe sicherlich „ein emotionaler Rucksack“ eine Rolle gespielt, wie es andere Parteien unterstellt haben, so Hofer. Für einen genauen Blick müsse man aber weiter zurückgehen, mindestens bis ins Jahr 2005.
Damals spaltete sich das BZÖ von der FPÖ ab, aus der schwarz-blauen Koalition wurde eine schwarz-orange. Der Großteil der ehemaligen Weggefährten wechselte die Farbe, es blieben gerade zwei FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat übrig – das sei für Kickl „eine politische Nahtoderfahrung“ gewesen, so Hofer.
Auch 2017 habe Kickl zu den Skeptikern gezählt, ob es klug sei, mit der ÖVP unter Sebastian Kurz zu koalieren. Zwei Jahre später erlebte Kickl nach „Ibiza“ die Implosion der eigenen Partei hautnah mit. Die Koalition „neuen Stils“ mit Türkis zerbrach auch maßgeblich an der Person Kickl. Diese Vergangenheit habe in die schwierigen Gespräche mit der ÖVP in den vergangenen Wochen hineingespielt, so der Politikberater.
„Kickl hat das im Griff“
Nun war aber die Kanzlerschaft zum Greifen nahe. Das Image als Macher, das Kickl zum Auftakt der Verhandlungen mit der ÖVP etablieren wollte, sei verloren, sagt Hofer. Aber: Auch wenn Kickl neben den engsten Vertrauten „sicherlich der Letztentscheider“ gewesen sei, hörbare Kritik aus der Partei kommt zumindest bisher nicht auf.
„Natürlich wird intern wohl kontroversiell debattiert werden, manche Kritiker in den Bundesländern werden sich bestätigt fühlen, und manche, die sich schon auf Ministerämter vorbereitet haben, werden enttäuscht sein“, sagt Hofer, „vor allem, wenn es nun doch noch zu einer Koalition abseits der FPÖ kommt und Neuwahlen in die Ferne rücken.“
dazu sei die Partei zu diszipliniert: „Kickl hat das im Griff“, so der Politikberater. Er habe schließlich den Wahlsieg eingefahren.
Die FPÖ habe auch nie auf Forderungen reagiert, Kickl möge etwa bei den Verhandlungen oder als Kanzleranwärter zur Seite treten und jemand anderem aus der Partei das Feld überlassen. Parteiinternen Bedenken, die etwa bei Kickls Amtsantritt als Parteichef 2021 noch bestanden hatten – er könne zu hart oder konsensunfähig auftreten –, bestünden heute nicht mehr. Auch der Parlamentsklub stehe hinter ihm.
Mahnendes Beispiel Gusenbauer
Intern habe Kickl auch vorgebaut für den Fall, dass die Koalition nicht zustande kommt, so Hofer. Er habe wiederholt die SPÖ-Kanzlerschaft Gusenbauers 2007 als mahnendes Beispiel angeführt. Auch ihr waren lange Verhandlungen – mehr als drei Monate samt zeitweiligem Aussetzen – vorausgegangen.
Die SPÖ hatte bei der Wahl unter anderem deshalb den ersten Platz errungen, weil Gusenbauer versprochen hatte, die damals neuen Abfangjäger wieder abzubestellen und die Studiengebühren abzuschaffen. Beide Versprechen wurden gebrochen. Zudem hatte die ÖVP alle wichtigen Schlüsselressorts für sich ausgehandelt. Kickl sei im Gegensatz zu Gusenbauer zwar nun nicht Kanzler geworden, doch könne er argumentieren, prinzipientreu geblieben zu sein.
Hoffnung auf schnelle Wahl
Dennoch bleibe die Erkenntnis, dass die FPÖ so bald keine neue Chance auf den Kanzlersessel bekommen wird. Denn selbst wenn es bald eine Neuwahl geben sollte – was derzeit in den Sternen steht –, wäre die Suche nach einem Koalitionspartner mehr als schwierig.
Wird hingegen rasch wieder gewählt, habe die FPÖ eine gute Ausgangsposition, deuten ihre Umfragewerte doch auf neuerliche Zugewinne hin. Sollte die Neuwahl gar darauf zurückzuführen sein, dass auch die weiteren Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS scheitern, dann sei die Lage für die FPÖ ideal, auch wenn dann keine Regierungsbeteiligung für die Freiheitlichen herausschauen würde.
„Es kann sich aber alles auch schnell drehen; wir wissen derzeit auch nicht, wie sich etwa die anderen Parteien aufstellen würden“, so Hofer. Jene FPÖ-Wählerinnen und -Wähler, die enttäuscht seien, dass Kickl nun nicht Kanzler wird, würden eher ins Lager der Nichtwähler abwandern statt zu anderen Parteien.
Caecilia Smekal (Text), Georg Filzmoser (Lektorat), beide ORF.at
Link:
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Parteichefs legten bei Van der Bellen Positionen dar
„Gesindel“: Auslieferung von FPÖ-Mandatar Stefan beantragt
Vor Flucht für IS gekämpft: Syrer in Wien vor Gericht
74 Kärntner Biolandwirte gaben auf
Zu wenige Mensen für Innsbrucker Unis
Flughafen Salzburg erwartet stärkstes Reisewochenende
UMWELT
Trockener Winter in Österreich: Schneearm wie seit vielen Jahren nicht – ORF, Freitag, 14.2.2025
Österreich erlebt einen ungewöhnlich trockenen Winter. Die Schneelage auf den Bergen ist trotz des Neuschnees vom Freitag so schlecht wie seit vielen Jahren, teils sogar Jahrzehnten nicht. Die Semesterferien für die Steiermark und Oberösterreich starten indes winterlich kalt und bringen überwiegend sonniges Wetter, weitere ergiebige Niederschläge sind nicht in Sicht.
Dass die Schneetage im Zuge der Klimaerwärmung abnehmen, ist hinlänglich bekannt. Im Flachland hat man sich an schneearme Winter mittlerweile gewöhnt. Aber heuer geben auch weite Teile der Alpen ein tristes Bild ab. Wo normalerweise im Februar ein dicker Schneepolster die Landschaft einhüllt, dominiert die Farbe Braun, bestenfalls gibt es eine dünne Schneedecke.
Von Donnerstag auf Freitag hat es in den Alpen endlich wieder bis in viele Täler ein wenig geschneit. Das Wetter besinnt sich für ein paar Tage der Jahreszeit und wird kälter. Auch eisige Nächte kündigen sich an, die den bisher milden Winter in den Schatten stellen können: In Wien hatte es auf der Hohen Warte bisher noch nicht unter minus vier Grad, und selbst in den Alpen wurden in diesem Winter erst selten unter minus zehn Grad gemessen.
Sehr wenig Schnee auf den Bergen
In den Skigebieten wäre ohne die technische Beschneiung zu Saisonbeginn der Betrieb vielerorts nicht reibungslos möglich, denn bis in große Höhen hinauf ist die Schneedecke mager. Skigebiete ohne Kunstschnee stoßen an ihre Grenzen. Das Niederalpl in der Steiermark musste vergangene Woche wegen Schneemangels schließen, so wie auch schon letztes Jahr im Februar. War damals die extreme Wärme schuld, ist es heuer die Trockenheit.
Auf der Rax in Niederösterreich liegen nur rund zehn Zentimeter Schnee, normal wäre ein Meter. Auf dem Feuerkogel in Oberösterreich beträgt die Schneehöhe dank des Neuschnees nun zwar über 30 Zentimeter, in der fast hundertjährigen Messreihe hat es hier Mitte Februar aber erst einmal noch weniger Schnee gegeben. Auf der Rudolfshütte in 2.300 Meter Höhe in Salzburg gab es am Donnerstag mit einem halben Meter Schnee so wenig wie seit über 40 Jahren nicht zu dieser Jahreszeit.
Der Grund für die geringe Schneemenge ist eine Folge der vielen Hochdruckwetterlagen seit Mitte Oktober, seit vier Monaten dauert die Trockenheit schon an. Nordstaulagen, die in den Nord- und Zentralalpen der Schneebringer sind, hat es in diesem Zeitraum besonders wenige gegeben. Bei Nordstaulagen wird oft tagelang feuchte Luft von der Nordsee an die Alpen geführt, es kommt zu Staueffekten und damit zu Niederschlagsverstärkung.
Negativrekorde für Sonnblick und Zugspitze
Auf dem Hohen Sonnblick in den Hohen Tauern in 3.100 Metern lag zuletzt mit einem Meter nur ein Drittel der üblichen Schneemenge, ein Negativrekord für Mitte Februar. Bleiben ergiebige Niederschläge auch im Frühjahr aus, droht den Gletschern ein frühes Ausapern. Die winterliche Schneedecke ist auch für die Stromerzeugung wichtig, speist doch das Schmelzwasser im Frühling Flüsse und Speicherseen.
Schneearm wie noch nie Mitte Februar präsentiert sich auch die Zugspitze im bayerisch-tirolerischen Grenzgebiet. Die Schneedecke betrug am Donnerstag nur knapp über einen Meter, und trotz des Neuschnees von Freitag ändert sich am Negativrekord nichts. Auf manch anderen Bergen Tirols und in Vorarlberg sieht die Schneelage etwas besser aus, so ist auf dem Galzig hoch über St. Anton die Schneedecke mehr als eineinhalb Meter dick.
Besonders im Osten sehr trocken
Am größten ist das Niederschlagsdefizit des Winters im Osten Österreichs. Niederösterreich, das Burgenland, Wien und die Steiermark sind die trockensten Bundesländer mit Abweichungen bis minus 80 Prozent. Manche Orte haben hier im Dezember, Jänner und Februar noch keine 20 Liter pro Quadratmeter abbekommen, etwa Wiener Neustadt und Pottschach in Niederösterreich. Bei jedem sommerlichen Gewitter regnet es normalerweise mehr. Stellenweise kann es der trockenste Winter der Messgeschichte werden.
Auch an den sinkenden Grundwasserständen bemerkt man die Trockenheit mittlerweile, dennoch zehrt der Boden noch vom ergiebigen Regen beziehungsweise dem Hochwasser im September – zumindest vorerst. Auch der viele Nebel der letzten Monate hat Schlimmeres verhindert, trotzdem ist dieser Winter unterm Strich sonniger und wärmer als frühere Winter und damit die Verdunstung und der Wasserverlust größer.
Noch keine Probleme in der Landwirtschaft
Üblicherweise werden im Winter die Wasserreserven im Boden aufgefüllt. Der fehlende Niederschlag stellt für die Landwirtschaft noch keine größeren Probleme dar, heißt es etwa von den Landwirtschaftskammern in Niederösterreich und der Steiermark. Reserven seien vorhanden, und die Hauptkulturen wie Ölkürbis, Mais, Erdäpfel und Soja seien noch nicht ausgesät. Die Wasserbedürftigkeit der bereits angebauten Kulturen, vor allem Wintergetreide, ist noch recht gering. Wenn es aber bis Anfang März nicht genügend regnet, besteht die Sorge, dass die ausgebrachten Dünger für das Wachstum des Wintergetreides nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Sonnenschein in Sicht
Die Steiermark und Oberösterreich können sich auf überwiegend sonnige Semesterferien einstellen. Das Wochenende bringt noch eine Mischung aus Sonne und dichteren Wolken, vor allem am Sonntag ziehen von Norden noch einmal ein paar Schneeschauer auf. Dazu ist es für ein paar Tage winterlich kalt mit Dauerfrost auf den Bergen und nur zarten Plusgraden an den Nachmittagen in den Niederungen. Im Laufe der nächsten Woche setzt sich dann von Westen her langsam wieder mildere Luft durch. Die nächsten ergiebigen Niederschläge zeichnen sich derzeit nicht ab, die Trockenheit bleibt also bis auf Weiteres ein Thema.
Daniel Schrott (Text), ORF-Wetterredaktion, Harald Lenzer (Lektorat), ORF.at
Link:
UNTERNEHMEN
Wäschehersteller Palmers ist insolvent, Sanierung geplant – APA, Donnerstag, 13.2.2025
Der Wäschehändler Palmers ist insolvent. Das Unternehmen stellte am Donnerstag einen Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Durch die Sanierung und den Einstieg eines Investors soll die Fortführung gesichert werden, teilte Palmers mit. Wer der Investor sein könnte, ist nicht bekannt, es seien aber Gespräche im Gange. Betroffen sind mehr als 500 Beschäftigte in Österreich. Stellenabbau ist vorerst keiner geplant. Gutscheinmünzen nimmt die Firma nicht mehr an.
Die Insolvenz musste angemeldet werden, „weil erforderliche Kapitalzuflüsse nicht zeitgerecht erfolgten“, so Palmers. „Für eine positive Fortbestandsprognose per Ende Jänner 2025 wären zeitnahe erhebliche liquide Mittel notwendig gewesen“. Weitere Insolvenzgründe waren laut den Gläubigerschützern KSV1870 und AKV der starke Wettbewerb, der gesättigte Markt, die gestiegenen Zinsen sowie die Inflation, die zu Kaufkraftverlusten führte. Die Passiva liegen nach Angaben des Unternehmens bei rund 51 Mio. Euro, die Aktiva belaufen sich nach AKV-Angaben auf 11,50 Mio. Euro. KSV und AKV beziffern die Zahl der betroffenen Gläubiger mit rund 500.
„Gutscheinmünzen werden nicht mehr angenommen“, sagte ein Palmers-Sprecher zur APA. Grund ist der Schutz der Gläubiger. „Gutscheine – und die Münzen sind nichts anderes – sind eine verbriefte Forderung gegenüber einem Unternehmen. Wird dieses Unternehmen wie im Falle einer Insolvenz zahlungsunfähig, darf es die Gutscheinbesitzer von Rechts wegen weder begünstigen noch benachteiligen“, sagte AK-Konsumentenschützerin Kirstin Grüblinger am Donnerstag zur „Kronen Zeitung“. Konsumentinnen und Konsumenten können nicht eingelöste Gutscheine aber als Forderung im Sanierungsverfahren anmelden. Das kostet allerdings 25 Euro pro Anmeldung.
Um wieder aus der Insolvenz herauszukommen, braucht Palmers einen neuen Investor. Die Suche läuft schon seit längerem, allerdings konnte nicht schnell genug jemand gefunden werden, der sich an der Finanzierung beteiligt. Bereits im Protokoll der Hauptversammlung von Ende Jänner war von einem möglichen Investor die Rede, jedoch ohne genaue Angaben, wer das sein könnte oder mit welchem Anteil er in das Unternehmen einsteigen könnte.
Ohne Investor dürfte es jedenfalls schwierig werden, glaubt Karl-Heinz Götze vom KSV1870. „Es wird sehr wahrscheinlich nicht ohne neuen Investor gehen“, so Götze im Ö1-„Mittagsjournal“ des ORF. Auch in der heutigen Aussendung wurden keine näheren Details zu potenziellen Investoren bekannt gegeben, die Gespräche seien aber im Gange. Palmers ist zuversichtlich, dass diese mittelfristig erfolgreich abgeschlossen werden können. Diese Einschätzung teilt auch Götze: „Palmers ist eine sehr starke Marke, ist sehr bekannt in Österreich. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man hier interessante Investoren finden kann.“
Auch die Sanierung soll das Unternehmen „wieder auf Erfolgskurs“ bringen. Die bereits im Vorjahr gestarteten Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen, mit denen Kosten gesenkt, die Profitabilität erhöht und die Marke neu positioniert werden sollen, will Palmers weiterverfolgen. Damals wurde angekündigt, dass die Zahl der Filialen von 120 auf 100 reduziert werden soll. Derzeit hat das Unternehmen in Österreich noch 113 eigene Filialen und 539 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich gibt es noch 35 Filialen, die auf Franchise-Basis betrieben werden und nicht von der Insolvenz betroffen sind.
Neben der bereits angekündigten Reduktion von 20 Filialen sollen laut dem Unternehmenssprecher im Zuge der Sanierung keine weiteren Standorte eingespart werden. Auch Personal dürfte vorerst nicht abgebaut werden. Bisher liefen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten normal weiter, teilte die Gewerkschaft GPA am Donnerstag mit. Am Freitag und am Montag sollen die Beschäftigten in Online-Betriebsversammlungen über weitere Schritte informiert werden.
Anfang Februar hatte das Unternehmen noch „vorsorglich“ Kündigungen beim Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldet, jedoch wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass noch nicht klar sei, ob und in welchem Umfang es zu einem Stellenabbau kommen werde. Probleme gab es jedoch bereits mit der Auszahlung von Gehältern, seit Jänner sind die Löhne und Gehälter offen. Palmers sei mit den Arbeitnehmervertretern in Kontakt und arbeite „mit Hochdruck an einer zeitnahen Auszahlung der noch ausständigen Gehälter für die mehr als 500 Beschäftigten durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds“, so das Unternehmen.
Im Geschäftsjahr 2023/24 hat sich der Verlust auf 14,7 Mio. Euro mehr als verdreifacht. Der Umsatz sank von 71,5 Mio. auf 66,6 Mio. Euro. Mitte des Jahres muss Palmers zudem hohe Millionenkredite refinanzieren. „Eine wesentliche Annahme für die positive Fortbestehensprognose ist die Verhandlung über die am 30.6.2025 fällig werdenden Kredite in Höhe von 14,418 Mio. Euro (COFAG)“, hieß es im Herbst im Jahresabschluss des Unternehmens.
Palmers wurde 1914 von Ludwig Palmers in Innsbruck gegründet und erregte ab den 1950er-Jahren vor allem durch seine Plakatwerbungen Aufmerksamkeit. Palmers war bis 2004 in Familienbesitz, gehörte dann bis 2015 Finanzinvestoren wie dem deutschen Fonds Quadriga und nun den Brüdern Luca und Tino Wieser sowie Matvei Hutman.
Für einen Skandal sorgte Palmers während der Coronapandemie, als das Unternehmen gemeinsam mit dem Faserhersteller Lenzing in das Geschäft für FFP2-Masken einstieg, jedoch Masken aus China als „Made in Austria“ ausgab. Vergangenen Herbst wollte sich Palmers noch frisches Geld von Kleinanlegern holen. Finanzierungsprobleme wurden da noch in Abrede gestellt.