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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Geiselfreigaben ja oder nein: Israel droht mit Wiederaufnahme des Krieges.
• Ukraine-Krieg: Kräftigere ukrainische Nadelstiche, kleiner Geländegewinn in der Ostukraine für Russland.
  Russland beansprucht weiterhin Gebiete in der Ostukraine.
  USA: Nato-Beitritt der Ukraine ist kein Verhandlungsobjekt, Rückkehr zu Ukraine-Grenzen vor 2014 irreal.
  Trump: Europäer sollen Krieg letztlich selbst bezahlen.
  Deal: Trump fordert von der Ukraine 500 Mrd. US-Dollar für die von den USA angeblich geleisteten Kriegshilfen, zahlbar im Gegenwert von seltener Erden.
  Trump: Russen waren nett und haben US-Bürger freigelassen.
  Russland hatte Schwierigkeiten mit Bündnispartnern, so ein interner Bericht aus Moskau aus dem April 2024. Auch heute noch? Im Fokus Kasachstan.
• EU will in KI-Entwicklung Milliarden investieren.
  EU klagt Österreich wegen fauler Kredite.
• Österreich: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt – ORF-LIVETICKER.
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Märkte

REPORT —

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Wirtschaftsaussichten für Deutschland trüb.

Themenreigen – UMWELT: Ukraine-Krieg verusacht hohen CO2-Ausstoß im Flugverkehr. Neues Dashboard zeigt Bodenversiegelung in Österreich an. Waldbrandgefahr: gefährliche Trockenheit in Wien.  MEDIEN: Deutsche wollen einen Zerberus in Social Media. Österreichs Online-Nachrichtenseiten recht vertrauenswürdig, die der USA bilden Schlusslicht.

Unternehmen

• KTM

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX-Stand heute, Mittwoch, 12. Februar 2025, 15:12

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Di	NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 22.093 Pkt – Dt. Börse sehr fest
Di	MÄRKTE USA/Wall Street mit Zoll- und Geldpolitik kaum verändert
Di	Aktien New York Schluss: Uneinheitlich – Zoll- und Zinspolitik im Fokus
Di	Devisen: Euro baut Gewinn aus
Di	MÄRKTE EUROPA/DAX erstmals über 22.000 Punkten – Tui schwach
Di	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Fester – Anleger trotzen US-Zollandrohungen
Di	XETRA-SCHLUSS/DAX erstmals über 22.000 Punkten
Di	Aktien Schweiz stecken Zollstreit weiter gut weg
Di	Aktien Wien Schluss: Kursgewinne
Di	Dax wieder auf Allzeithoch – Erstmals über 22.000 Punkte
Di	US-Anleihen geben etwas nach NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben Dienstag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,21 Prozent auf 108,97 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,53 Prozent. Die Reaktionen auf die Zollbeschlüsse von US-Präsident Donald Trump hielten sich in Grenzen und belasteten die Risikoneigung nicht. Die als sicher geltenden Staatsanleihen waren weniger gefragt. Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die Märkte scheinen gegenüber beunruhigenden Trump-Schlagzeilen allmählich abzustumpfen“, kommentierte Christoph Rieger, Volkswirt bei der Commerzbank. Die US-Notenbank Fed hat eine Beibehaltung der aktuellen Leitzinsen signalisiert. „Da unser geldpolitischer Kurs nun deutlich weniger restriktiv ist als zuvor und die Wirtschaft stark bleibt, haben wir es nicht eilig, unseren geldpolitischen Kurs zu ändern“, sagte Powell vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Er wiederholte so zuletzt gemachte Aussagen. Trumps Handelspolitik wollte er nicht kommentieren. Die Märkte wurden dadurch kaum bewegt./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Di	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste – Trump-Zölle bewegen kaum FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,50 Prozent auf 132,75 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,43 Prozent. Belastet wurden die Anleihen durch die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten. Die Reaktionen auf die Zollbeschlüsse von US-Präsident Donald Trump hielten sich in Grenzen und belasteten die Risikoneigung nicht. Die als sicher geltenden Staatsanleihen waren weniger gefragt. Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die Märkte scheinen gegenüber beunruhigenden Trump-Schlagzeilen allmählich abzustumpfen“, kommentierte Christoph Rieger, Volkswirt bei der Commerzbank. Die US-Notenbank Fed hat eine Beibehaltung der aktuellen Leitzinsen signalisiert. „Da unser geldpolitischer Kurs nun deutlich weniger restriktiv ist als zuvor und die Wirtschaft stark bleibt, haben wir es nicht eilig, unseren geldpolitischen Kurs zu ändern“, sagte Powell vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Er wiederholte so zuletzt gemachte Aussagen. Trumps Handelspolitik wollte er nicht kommentieren. Die Märkte wurden dadurch kaum bewegt./jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Dienstag, 11.2.2025): Es überwiegen deutlich die Kaufempfehlungen, darunter u.a. die für UNICREDIT SPA.  
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,

PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Nicht eingelangt.

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

11.02.2025 11:16

Von Terrormiliz ermordet Israel erklärt älteste Hamas-Geisel für tot

Im Oktober 2023 wird Schlomo Manzur von der Terrormiliz Hamas entführt. Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen entscheidet Israel nun, den heute 86-Jährigen für tot zu erklären. Seine Leiche wird jedoch weiterhin im Gazastreifen festgehalten.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israels Botschafter geht von Fortsetzung der Geiselbefreiung aus – Mittwoch, 12.2.2025

Berlin – Trotz Drohungen der Hamas mit einer Aussetzung der weiteren Freilassung von Geiseln hat sich der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, zuversichtlich gezeigt. „Die Hamas versucht, alles bis zur letzten Sekunde hinauszuzögern. Das ist Teil ihres psychologischen Terrors gegen Israel“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aber im Moment gehe ich davon aus, dass die Geiselbefreiung weitergeht.“ US-Präsident Donald Trump habe den Druck auf die Hamas erhöht. Israel habe sich aus dem strategisch wichtigen Netzarim-Korridor zurückgezogen und damit seinen Teil der Vereinbarung erfüllt. Aber Vereinbarungen mit der Hamas seien wie ein „Pakt mit dem Teufel“. Die Hamas hatte gedroht, die Befreiung der Geiseln auszusetzen und dies mit Verzögerungen von Hilfslieferungen und Rückkehrmöglichkeiten von Palästinensern nach Nord-Gaza begründet.

Möglicherweise spiele die Hamas jetzt auch deswegen auf Zeit, um die Misshandlung der Geiseln zu vertuschen und die Übergabe vorzubereiten, sagte Prosor weiter. Dies sei Teil des Überlebenskampfes der Organisation. „Die Hamas will gegenüber ihren Anhängern Stärke demonstrieren, gleichzeitig will sie ihre Verbrechen herunterspielen, denn Folterknechte lässt man nicht an den Verhandlungstisch.“ Die Bilder von den drei letzten freigelassenen Geiseln zeigten, wie barbarisch die Hamas mit ihnen umgegangen sei, sagte Prosor.

Die am vergangenen Wochenende nach über einem Jahr freigelassenen drei Männer, die am 7. Oktober 2023 entführt worden waren, waren massiv abgemagert und in einem sichtbar schlechten Zustand. Prosor zufolge wurden sie gefoltert.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

ROUNDUP/Israel stellt Hamas Ultimatum: Geiselfreilassung oder Krieg – Mittwoch, 12.2.2025

TEL AVIV/JERUSALEM (dpa-AFX) – Im Gleichschritt mit US-Präsident Donald Trump hat nun auch die israelische Regierung der Hamas ein Ultimatum zur Geisel-Freilassung gesetzt. Sollten die Islamisten die nächste Gruppe von Geiseln nicht bis Samstag freilassen, könnte die Waffenruhe enden und der Krieg im weitgehend zerstörten Gazastreifen wieder neu aufflammen, drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

„Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF (die Armee) wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen“, sagte Netanjahu in einer Video-Ansprache nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts.

Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln zuletzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die palästinensische Terrororganisation wirft Israel vor, sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe zu halten.

Wie viele Geiseln freigelassen werden müssten, um einen neuen Waffengang zu verhindern, ließ Netanjahu offen. Damit blieb unklar, ob sich Israel dem Ultimatum von Trump anschließt, nach dem alle israelischen Geiseln bis Samstagmittag freigelassen werden müssten. Israelische Medien berichteten, die Regierung in Jerusalem fordere die Freilassung aller noch lebenden Geiseln, die während der ersten Phase der Vereinbarungen zur Waffenruhe und dem Geiseldeal freikommen sollten. Das wären neun Verschleppte.

Baerbock hofft auf Hilfe arabischer Länder

Die Vereinbarung über die Waffenruhe und der Geiseldeal sehen eigentlich vor, dass während einer ersten Phase nach und nach 33 Geiseln gegen 1.904 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Trump hatte dazu aufgerufen, die Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle Geiseln bis Samstagmittag frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte er in Washington. Die Entscheidung darüber liege aber bei Israel.

Insgesamt werden noch 76 Geiseln von ihren Peinigern im Gazastreifen festgehalten. Nach israelischen Angaben sind 36 von ihnen nicht mehr am Leben, in ihrem Fall geht es also um die Übergabe der sterblichen Überreste. Bisher hat die Hamas bei fünf Austauschaktionen insgesamt 16 Geiseln freigelassen. Israel setzte im Gegenzug Hunderte palästinensische Häftlinge auf freien Fuß.

Um die Waffenruhe in Gaza zu retten, baut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf den Einfluss arabischer Partnerländer. In ihren Gesprächen unter anderem mit Vertretern Saudi-Arabiens gehe es darum, „dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „maischberger“.

Trumps Gaza-Plan versetzt Nahen Osten in Aufruhr

Mit seinem umstrittenen Plan zur Zukunft des Gazastreifens hatte US-Präsident Trump zuletzt für Unruhe im Nahen Osten gesorgt. Demnach sollen die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt werden.

Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in ihrem Staatsgebiet aber strikt ab. Trump drohte den beiden engen Verbündeten daraufhin mit einem Stopp der finanziellen Unterstützung.

Ägypten kündigt eigenen Wiederaufbauplan für Gaza an

Die Regierung in Kairo kündigte nun einen eigenen Wiederaufbauplan an. „Ägypten unterstreicht seinen Willen, eine umfassende Vision für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzulegen, in einer Weise, die sicherstellt, dass die Palästinenser in ihrem Vaterland bleiben können und ihre Rechte gewahrt werden“, teilte das ägyptische Außenministerium auf der Nachrichtenplattform X mit. Ägypten wolle mit Trump zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Region zu schaffen. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenserstaat an Israels Seite sei der einzige Weg zu Stabilität.

Unterstützung erhielt die ägyptische Regierung aus Jordanien. „Ich habe die unerschütterliche Position Jordaniens gegen die Vertreibung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland bekräftigt. Dies ist die einheitliche arabische Position“, schrieb der jordanische König Abdullah II. nach einem Treffen mit Trump in Washington auf X. „Der Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Vertreibung der Palästinenser und die Bewältigung der katastrophalen humanitären Lage sollten für alle Priorität haben.“/wh/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Baerbock setzt für israelische Geiseln auf arabische Länder – Mittwoch, 12.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Im Ringen um die Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln setzt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf arabische Partnerländer. In ihren laufenden und bevorstehenden Gesprächen unter anderem mit Saudi-Arabien gehe es darum, „dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen“, sagte Baerbock in der ARD-Sendung „maischberger“.

Ausdrücklich nannte die Grünen-Politikerin eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, die momentan sehr wichtig sei. Hintergrund sei, dass die Saudis zu den wichtigsten Partnern von US-Präsident Donald Trump zählten. „Der saudische König war einer der Ersten, mit denen er in Kontakt getreten ist.“ Hintergrund seien – für Deutschland fremd – saudisch-amerikanische Geschäftsbeziehungen.

„Haben aus Trump eins gelernt“

Ihren Optimismus in dieser heiklen Phase des Nahost-Konflikts erklärte Baerbock als berufsbedingt: „Mein Job ist, auch in diesen Krisenzeiten immer wieder deutlich zu machen, dass die Kraft des Miteinander Dinge zum Positiven verändern kann.“

Baerbock kritisierte erneut die Ankündigungen Trumps zu einer Übernahme des Gazastreifens. Doch sieht sie das Friedensabkommen damit nach eigenen Angaben nicht als Makulatur an. „Wir haben ja vorgebaut, (…) wir haben ja aus Trump eins auch gelernt“, sagte sie mit Blick auf Trumps erste Amtszeit als Präsident. Mit den arabischen Partnern sei sie einig, dass es zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten nur komme, „wenn man gemeinsam agiert“.

Baerbock will „anders“ mit USA reden

Angesichts von Trump in den USA sei es umso zentraler, dass Europa selbstbewusst in der Welt auftrete. Auch der neuen US-Regierung könne man „sehr selbstbewusst“ entgegentreten. Baerbock: „Zugleich haben wir eigentlich viele gemeinsame Interessen.“ Sie ergänzte: „Und da muss man jetzt anders mit der Administration reden als mit der Vorgänger-Administration.“ Mit dieser sei es freundschaftlich gewesen. Viel konkreter wurde sie an der Stelle nicht./bw/DP/zb

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ROUNDUP: Israel fordert Geiselfreilassung – Sonst Krieg – Dienstag, 11.2.2025

TEL AVIV/JERUSALEM (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Hamas mit einer Fortsetzung des Gaza-Kriegs gedroht, wenn sie die israelischen Geiseln nicht bis Samstag freilassen sollte. Wie viele Geiseln freigelassen werden müssen, ließ er in einer Mitteilung seines Büros nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts offen.

„Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF (die Armee) wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen“, sagte Netanjahu.

Israelische Medien berichteten, die Regierung fordere die Freilassung aller noch lebenden Geiseln, die während der ersten Phase der Vereinbarungen zur Waffenruhe und dem Geiseldeal freikommen sollten. Das wären neun Verschleppte. Sie müssten nicht unbedingt alle am Samstag freikommen. Es könnten auch drei am Samstag und weitere in den folgenden Tagen sein. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Die islamistische Hamas hatte am Montag angekündigt, die Freilassungen so lange auszusetzen, wie sich Israel nach ihrer Auffassung nicht an die Vereinbarungen halte. Israel wertete dies als Bruch der Vereinbarungen.

Die von US-Präsident Donald Trump daraufhin ultimativ geforderte Freilassung aller Geiseln bis Samstagmittag wurde von den Mitgliedern des Sicherheitskabinetts von Regierungschef Benjamin Netanjahu zwar begrüßt, aber nicht in vollem Umfang übernommen.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe und der Geiseldeal sehen eigentlich vor, dass während einer ersten Phase nach und nach 33 Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Trump hatte vorgeschlagen, die Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle Geiseln bis Samstagmittag frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte er in Washington. Die Entscheidung darüber liege aber bei Israel.

Bisher ließ die Hamas bei fünf Austauschaktionen insgesamt 16 Geiseln frei. Israel setzte im Gegenzug Hunderte palästinensische Häftlinge auf freien Fuß. Von den restlichen Geiseln der ersten Phase gelten acht als tot, neun sollen noch am Leben sein./ro/DP/he

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 15:12 USA wollen keine Soldaten nach Kriegsende schicken +++
Pentagon-Chef Pete Hegseth bekräftigt, dass die USA keine Truppen zur Absicherung eines Friedensschlusses in die Ukraine schicken wollen. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Dabei dürfe es sich aber nicht um einen NATO-Einsatz handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde. Der US-Verteidigungsminister betont, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Präsident Donald Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen, sagt Hegseth. Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine.

+++ 15:10 Hegseth nennt Rückkehr zu ukrainischen Grenzen vor 2014 „unrealistisch“ +++
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weist zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurück. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – sei „unrealistisch“, sagt Hegseth vor seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein „realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung“.

+++ 15:05 NATO präsentiert Trump neue Zahlen zu Verteidigungsausgaben +++
In dem von US-Präsident Trump befeuerten Streit um eine faire Lastenteilung innerhalb der NATO präsentiert Generalsekretär Rutte neue Zahlen. Seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt, sagt Rutte in Brüssel. Allein vergangenes Jahr beliefen sich demnach die Gesamtinvestitionen der Länder auf 485 Milliarden Dollar. Dies entspreche einem Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zu 2023. „Zwei Drittel der Alliierten geben inzwischen mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus“, sagt Rutte in Anspielung auf das 2014 gesetzte NATO-Ziel. Und er erwarte, dass noch mehr Alliierte das Ziel im Jahr 2025 erreichen und in vielen Fällen sogar übertreffen. Zugleich räumte Rutte ein, man müsse noch viel mehr zur Abschreckung, Verteidigung und Lastenteilung tun. Trump forderte zuletzt mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten.

+++ 15:02 Trump-Regierung hält NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch +++
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:47 Briten helfen Ukraine mit mehr Flugabwehr und Panzern +++
Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für das ukrainische Militär mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund (180 Millionen Euro) an. Die Unterstützung werde Drohnen, Panzer und Flugabwehrsysteme umfassen, teilt die Regierung in London mit.

+++ 14:26 Erstes persönliches Treffen: Pistorius berichtet von „offenem“ und „ehrlichem“ Gespräch mit Hegseth +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erstmals mit dem neuen US-Ressortchef Pete Hegseth persönlich getroffen. Er habe mit Hegseth am Mittag in Brüssel mehr als 40 Minuten lang teilweise unter vier Augen beraten. Es sei ein „offenes, ehrliches und freundliches Gespräch“ gewesen, sagt Pistorius am NATO-Hauptquartier. „Wir haben darüber diskutiert … , was wir in den nächsten Monaten und Jahren zu erwarten haben, wie unsere Verpflichtungen aussehen, denen wir gegenüberstehen, und was die Zukunft unserer Zusammenarbeit ist“, sagt Pistoris. „Es war ein sehr, sehr fruchtbares Gespräch.“

+++ 13:54 Tauschgeschäft mit dem Kreml: Russischer Bürger soll in den USA freigelassen werden +++
Die Freilassung des US-Amerikaners Marc Fogel aus russischer Haft ist nach Angaben des Kremls ein Tauschgeschäft. Russland erwarte demnächst die Rückkehr eines Russen, der in den USA inhaftiert sei, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Dieser Bürger der Russischen Föderation wird dieser Tage an Russland überstellt.“ Sein Name werde erst genannt, wenn der Mann wieder in seiner Heimat sei, sagt Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. „Natürlich können solche Vereinbarungen keinen Durchbruch bringen, aber sie sind doch winzige Schritte, um das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen, das jetzt sehr gering ist“, sagt Peskow.

+++ 13:17 Trump-Gesandter soll sich in Moskau mit Putin getroffen haben +++
Trumps Gesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich laut einem Bericht der „Washington Post“ unter Berufung auf Angaben von Fox-News-Moderator Sean Hannity wahrscheinlich mit Wladimir Putin getroffen. Zudem habe es Gespräche mit Vertretern von Saudi-Arabien und Katar gegeben. Über den Inhalt wird nichts berichtet. Witkoff war anlässlich der Freilassung des US-Amerikaners Marc Fogel in Moskau:

„Zeichen des guten Willens“ Trump-Gesandter erreicht in Moskau Freilassung von US-Bürger

+++ 12:27 Bericht über brisantes internes Papier: Russland räumt große Probleme mit Partnern ein +++
Die „Financial Times“ berichtet über eine interne russische Präsentation, die bei einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im vergangenen April gezeigt worden sein soll. In der Analyse heißt es, der westliche Sanktionsdruck sowie wirtschaftliche Angebote des Westens hätten erfolgreich einen Keil zwischen Moskau und einige seiner nächstgelegenen Handelspartner getrieben. Westliche Länder hätten zentralasiatische Staaten erfolgreich mit einer „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Strategie dazu gebracht, sich an die Sanktionen zu halten. Als Beispiel wird Kasachstan genannt, die größte Wirtschaft in der Region. In dem Bericht heißt es, die Nationen hätten ihre „Weltsicht verändert“, indem sie „unsere gemeinsame Geschichte überdacht“, Englisch als Zweitsprache anstelle von Russisch gefördert und westliche Bildungsstandards übernommen hätten. Russland müsse eine „langfristige Strategie“ verfolgen, um zentralasiatische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten, so die Analyse laut „Financial Times“.

+++ 12:05 Geheimdienst: China Drehkreuz für Schmuggel westlicher Komponenten nach Russland +++
China ist Erkenntnissen des estnischen Auslandsgeheimdienstes zufolge zu einem Drehkreuz für den Schmuggel kritischer westlicher Komponenten für Russlands Streitkräfte geworden. Das geht aus dem veröffentlichten jährlichen nationalen Sicherheitsbericht des Geheimdienstes hervor. Demnach unterstützt China auch die Produktion von Militärdrohnen in Russland. Rund 80 Prozent der westlichen Komponenten, die Russland erreichten, kämen inzwischen aus China. China sei Russlands „primärer Knotenpunkt“ für den Import von Hightech- und Dual-Use-Gütern unter Umgehung westlicher Sanktionen, heißt es in dem Bericht. „Chinas Interessen liegen hier darin, zu verhindern, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert, da ein solches Ergebnis einen Sieg für die USA darstellen würde, die der Hauptrivale Chinas sind“, sagt Geheimdienstchef Kaupo Rosin in einer Videokonferenz vor Journalisten.

Kiew legt Bericht vor In russischen Raketen sollen deutsche Bauteile stecken

+++ 11:30 Neuer US-Verteidigungsminister will NATO als „stärkere, tödlichere Kraft“ +++
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verlangt von der NATO einen Kurswechsel. „Die NATO muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Club“, schreibt er beim Onlinedienst X. Er veröffentlicht dazu ein Foto von seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier. Die NATO sieht sich selbst als rein „defensive Allianz“. Der neue Pentagonchef ist zum Antrittsbesuch in Brüssel. Er will am Nachmittag im NATO-Hauptquartier zunächst an einem Verteidigungsministertreffen von mehr als 50 Ländern teilnehmen, die die Ukraine unterstützen.

Antrittsbesuch in Brüssel Hegseth fordert „stärkere, tödlichere“ NATO

+++ 11:05 „Chaos“ – Ex-Trump-Berater Bolton hat wenig Vertrauen in dessen Ukraine-Politik +++
John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weiße Haus keine große Strategie. „Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht – und darum, was ihm persönlich nutzt“, sagt Bolton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Egal, ob es um Zölle, die NATO oder um die Ukra­ine gehe – wer glaube, Trump folge einer Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. „Alles um Trump herum ist Chaos, weil sein Denken chaotisch ist.“ Darauf angesprochen, was Trump für den Ukraine-Krieg plane, sagt Bolton, es gebe sicher Unterhaltungen im Hintergrund. Trump habe gesagt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, obwohl es dafür keinen Beleg gebe. „Manchmal erfindet er auch Dinge.“ Auf unterer Ebene gebe es wohl Gespräche, womöglich durch den Sonderbeauftragten Keith Kellogg oder durch das Außenministerium, so Bolton.

„Signale für Gebietsabtretungen“ Pistorius erwartet keinen Ukraine-Friedensplan zur Sicherheitskonferenz

+++ 10:28 Ukraine meldet hohe Abschussquote bei schwerem Angriff – auch dank neuer Kampfjets? +++
Der nächtliche russische Luftangriff (Eintrag von 09:09 Uhr) wurde möglicherweise auch mit vom Westen gelieferten Kampfjets teilweise abgewehrt. Julija Mendel, ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, berichtet auf X, sie sei von einem Lärm aufgewacht, der möglicherweise von F-16 oder Mirage-Jets stammte. „Ich sah zwei, die sich auf Kiew zubewegten, später verstand ich, dass sie flogen, um die beste Position vor dem Angriff mit ballistischen Raketen einzunehmen. Nach einer Stunde wachte ich zu einem ähnlichen Lärm auf, aber das waren russische ballistische Raketen.“ Die Ukraine hatte zuletzt weitere F-16-Kampfjets und die ersten Mirage-Kampfjets erhalten. Sie sind mit modernen Radaren und Luft-Luft-Raketen ausgestattet, um Ziele am Himmel zu eliminieren. Das ukrainische Militär meldet 71 abgefangene Drohnen. Zudem seien sechs von sieben ballistischen Raketen abgeschossen worden – eine hohe Quote. Ballistische Raketen sind besonders gefährlich, da es in der Regel sehr leistungsfähige Flugabwehrsysteme wie Patriot braucht, um sie zu eliminieren. Von diesen gibt es in der Ukraine jedoch zu wenige.

„Verteidigung des Himmels“ Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine

+++ 09:53 Medwedew hält Gebietstausch für „Unsinn“ +++
Auch der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, weist einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch gebrachten Gebietstausch entschieden zurück. Der Vorschlag sei Unsinn, erklärt der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Er fügt hinzu, Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne. Selenskyj hatte in einem Interview der britischen Zeitung „Guardian“ gesagt, er sei im Falle von Verhandlungen bereit, von den ukrainischen Truppen kontrollierte Landesteile in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete zu tauschen, die derzeit von Russland gehalten würden. Zuvor hatte sich bereits die russische Außenministeriumssprecherin mit drastischen Worten ablehnend geäußert (Eintrag von 06:45 Uhr).

+++ 09:09 Schwerer russischer Luftangriff – Selenskyj äußert sich +++
Nach dem massiven Luftangriff auf Kiew (Eintrag von 04:51 Uhr) erklärt der ukrainische Präsident Selenskyj, „nur starke Schritte und Druck“ könnten Russlands Terror und dessen Präsidenten Wladimir Putin stoppen. „Putin bereitet sich nicht auf Frieden vor – er setzt die Tötung von Ukrainern und die Zerstörung von Städten fort“, schreibt Selenskyj bei Telegram. „Wir brauchen jetzt die Einheit und Unterstützung all unserer Partner im Kampf für ein gerechtes Ende dieses Krieges.“ Das ukrainische Militär schoss nach eigenen Angaben sechs von sieben ballistischen Raketen und 71 Drohnen bei dem russischen Angriff ab. 40 der insgesamt 123 russischen Drohnen seien wahrscheinlich durch die elektronische Luftabwehr so beeinträchtigt worden, dass sie keinen Schaden verursacht hätten.

+++ 08:25 Trump sieht russische „Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges“ +++
Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. „Versprechen gemacht, Versprechen gehalten“, schreibt das Weiße Haus bei X und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigt. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump bezeichnet die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigt er für Mittwoch eine weitere Freilassung an. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er nun auf neue Beziehungen zu Moskau hoffe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir wurden sehr nett von Russland behandelt“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können.“

+++ 07:34 Neue Entwicklung an der Front: Bemerkenswerte Verlustzahlen gemeldet +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt die geschätzten Gesamtverluste der russischen Seite innerhalb des vergangenen Tages mit. Demnach wurden rund 1150 russische Soldaten getötet oder verwundet. Die Zahl ist bemerkenswert niedrig. Im Februar liegen die gemeldeten Verlustzahlen immer wieder relativ deutlich unter 1500. Im Dezember und Januar waren es oft deutlich mehr als 1500. Der Militäranalytiker und pensionierte Major der ukrainischen Streitkräfte, Oleksii Hetman, sagte kürzlich dem Medium Euromaidan Press, die russischen Besatzungstruppen bereiteten sich möglicherweise auf eine neue Offensive vor, was den derzeitigen Rückgang der Kampfintensität an der Front erklären könnte. Hetman vermutet, dass Russland eine langwierige Offensive plane, die „sechs bis neun Monate dauern und damit effektiv das gesamte Jahr 2025 abdecken“ könne. Die russischen Streitkräfte seien derzeit dabei, Einheiten, die schwere Verluste erlitten haben, neu zu gruppieren.

+++ 06:45 Selenskyj spricht über Gebietsaustausch – russische Sprecherin eskaliert auf Telegram +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Interview mit dem „Guardian“ bekräftigt, einen Gebietsaustausch vorschlagen zu wollen. Also von der Ukraine besetztes Territorium in der russischen Region Kursk gegen von Russland besetztes ukrainisches Gebiet. Die Hardlinerin und Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, weist diesen Vorschlag auf ihrem Telegram-Kanal auf drastische Weise zurück. Sie wiederholt eine gängige russische Lüge, dass in der Region Kursk „Neonazis“ operieren würden. Zudem heißt es von Sacharowa, diese erwarte dort „Land ohne jeglichen Austausch, mit einer Fläche von etwa einem Meter mal zwei und einer Tiefe von anderthalb Metern“. Gemeint sind wohl Gräber.

ntv-Reporterin trifft Kampfsoldaten Ukraine-Spezialeinheit will Putin Krieg spüren lassen

+++ 01:51 Ukraine will junge Männer mit hohen Prämien für Kriegsdienst gewinnen +++
Angesichts des akuten Soldatenmangels setzt die Ukraine auf hohe Prämienzahlungen, um junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren als Freiwillige zu rekrutieren. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließe, erhalte eine Zahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro) und einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro), teilt das Verteidigungsministerium mit. Nach Kriegsbeginn hatte Kiew ein Mobilisierungsgesetz erlassen, wonach Männer zwischen 25 und 60 Jahren wehrpflichtig sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das Wehrpflichtalter nicht auf 18 absenken, auch weil die jüngeren Jahrgänge geburtenschwach sind. Ihr Einsatz an der Front hätte radikale Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben, gibt Selenskyj zu bedenken.

+++ 00:10 Trump nach Gefangenenfreilassung: „Wurden sehr nett von Russland behandelt“ +++
Nach der Freilassung eines inhaftierten US-Bürgers aus Russland hofft US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben auf neue Beziehungen zu Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir wurden sehr nett von Russland behandelt“, sagt Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. „Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können.“ Russland hatte nach dem ersten Besuch eines hochrangigen Mitglieds der US-Regierung seit Jahren den seit 2021 inhaftierten US-Bürger Marc Fogel freigelassen. Präsident Trump habe Fogels Freilassung im Rahmen eines „Austauschs“ sichergestellt, erklärte das Weiße Haus.

„Zeichen des guten Willens“ Trump-Gesandter erreicht in Moskau Freilassung von US-Bürger

+++ 23:08 Ukrainische Drohnen zerstören Smerch-2-Raketenwerfer +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen seltenen Treffer gelandet und einen russischen Smerch-2-Raketenwerfer zur U-Boot-Abwehr zerstört. Die 63. Separate Mechanisierte Brigade teilt ein Video, das den Abschuss durch Drohnen zeigen soll. Demnach war der Abwehrraketenwerfer auf einem Ural-Allrad-LKW montiert und in den Wäldern im Lyman-Sektor der Donezk-Front versteckt. Der Smerch-2-Raketenwerfer wurde für die Zerstörung von U-Booten und Angriffstorpedos entwickelt und ab 1961 von der sowjetischen Marine eingesetzt.

+++ 21:56 Selenskyj macht sich für Ausbau der Atomenergie stark +++
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf das Energieversorgungssystem hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Ausbau eines Atomkraftwerks im Westen des Landes ausgesprochen. „Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen können und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im Winter ohne Stromimporte auszukommen, versichert Selenskyj. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. „Aber das sind die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach unvorteilhaft ist – sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie“, weißt Selenskyj die Kritik zurück.

+++ 20:35 Fico droht der Ukraine mit Gas-Stopp +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine mit einer Einstellung der Gas-Durchleitungen aus der EU gedroht. „Wir haben das moralische Recht, Methoden in Betracht zu ziehen, um ausländische Lieferungen von etwa 7,5 Millionen Kubikmetern pro Tag an die Ukraine zu stoppen“, erklärte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. „Diese ausländischen Lieferungen aus Europa in die Ukraine erhöhen den Druck auf den Gaspreis, der sich bereits auf einem Rekordniveau von etwa 60 Euro pro Megawattstunde befindet.“

+++ 20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland +++
Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Die Freilassung sei eine „Geste des guten Willens“ vonseiten Russlands, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus sei es auch ein Zeichen, dass man sich bei der Beendigung des „brutalen und furchtbaren Kriegs“ in die richtige Richtung unterwegs sei. Der jetzt freigekommene Marc Fogel war im Jahr 2021 wegen des Besitzes von einer kleinen Menge Cannabis an einem Flughafen festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren.

+++ 19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem „Guardian“. Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte. „Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Priorität“, fügt er hinzu. Russland hält seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt.

+++ 18:54 Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen +++
Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Für das Gesetz stimmten Medienberichten zufolge 261 Abgeordnete. 226 Stimmen wären für die Mehrheit notwendig gewesen. Der Erwerb soll Schätzungen zufolge umgerechnet mindestens 580 Millionen Euro kosten. Vor einem Baubeginn muss die Oberste Rada jedoch noch einem weiteren von der Regierung vorgelegten Gesetz zustimmen. Ziel ist es, den bereits in den 1980ern begonnenen Bau der Reaktoren drei und vier des AKWs Chmelnyzkyj in der Westukraine fertigzustellen. Dafür soll Bulgarien Ausrüstung des ebenfalls in den 1980ern begonnenen und nie fertiggestellten bulgarischen AKWs Belene abgekauft werden. Die Reaktoren haben eine Bruttoleistung von jeweils 1000 Megawatt. Das Parlament in Bulgarien hat Gesprächen über einen möglichen Verkauf zugestimmt.

+++ 16:49 Nach Trump-Aussage: Kremlsprecher untermauert Ansprüche auf ukrainische Gebiete +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von „vier neuen Regionen Russlands“ und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten. Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.

+++ 15:52 Nordkorea liefert Russland weitere Artilleriegeschütze +++
Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet unter Berufung auf das südkoreanische Verteidigungsministerium, dass Nordkorea Russland rund 200 Artilleriegeschütze für Langstreckenraketen zur Verfügung gestellt hat. Um welche Typen es sich dabei handelt, ist unklar. Seoul warnt ferner, dass Pjöngjang wahrscheinlich die Entsendung zusätzlicher Truppen und Waffen zur Unterstützung der russischen Invasion vorbereitet. Berichten zufolge hat Nordkorea auch ballistische Raketen, Millionen von Artilleriegranaten und andere Waffen an Moskau bereits geliefert. Nach Angaben des japanischen Rundfunksenders NHK wird Nordkorea zudem voraussichtlich noch in diesem Jahr mit russischer technischer Unterstützung mit der Produktion von Drohnen beginnen. Auch der Chef des Kiewer Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte zuvor, dass Nordkorea bald Verstärkung nach Russland schicken könnte, und zwar in Form von Geschütz- und Raketenartillerieeinheiten.

+++ 15:20 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft +++
Das russische Militär nimmt eigenen Angaben zufolge das Dorf Jasenowe im Osten der Ukraine ein. Es liegt in der umkämpften Region Donezk und nordwestlich der gleichnamigen Stadt Donezk. Laut dem proukrainischen Kanal Deepstate ist das Gebiet aber bereits seit dem 23. Januar unter der Kontrolle der Truppen Putins. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 14:26 Experten warnen: Russland könnte schnell gegen NATO aufrüsten +++
Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen großangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die USA nicht an der Seite von NATO-Ländern daran beteiligen würden, wie aus einer aktuellen Bedrohungsanalyse der Behörde hervorgeht. Der Militärnachrichtendienst hält es demnach für unwahrscheinlich, dass Russland gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und gegen ein oder mehrere NATO-Länder führen kann. Sollte der Ukraine-Konflikt aber enden oder einfrieren, könne Russland erhebliche militärische Ressourcen freisetzen, hieß es in der Analyse. Innerhalb von sechs Monaten bestünde dann die Möglichkeit, dass Russland ein Nachbarland angreifen könne. Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein NATO-Land sieht der FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) nicht. Russland könne aber eher bereit für einen Krieg sein, wenn es das Verteidigungsbündnis als geschwächt ansieht – etwa, weil die USA ihre Unterstützung versagen.

+++ 12:57 Kiew meldet Meilenstein bei russischen Panzer-Verlusten – Analysten sind skeptisch +++
Der ukrainische Generalstab meldet einen bedeutenden Meilenstein bei den russischen Ausrüstungsverlusten. Auf Facebook heißt es, das russische Militär habe seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine mehr als 10.000 Panzer verloren. Dazu kämen noch knapp 21.000 gepanzerte Fahrzeuge und knapp 23.000 Artilleriesysteme. Auch 370 Kampfflugzeuge und 331 Helikopter habe Russland verloren. Unter unabhängigen Beobachtern werden die genannten Zahlen als deutlich zu hoch eingeschätzt. Das in den Niederlanden ansässige Portal Oryx dokumentiert Verluste auf Basis von

Fotos oder Videos. Die Analysen kommen bisher auf 3740 verlorene russische Panzer. Dabei heißt verloren sowohl zerstört als auch beschädigt, zurückgelassen oder durch ukrainische Truppen erobert. Bei den gepanzerten Fahrzeugen kommt Oryx auch auf einige Tausend, ist aber weit von den aus Kiew vermeldeten Zahlen entfernt.

+++ 12:22 Bericht: Aufbau oder Kampfeinsatz – Russland lockt 100.000 Zentralasiaten in besetzte Gebiete +++
Unter Ausnutzung wirtschaftlicher Not und falscher Beschäftigungsversprechen soll Russland systematisch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Ländern rekrutieren, um sie in den besetzten ukrainischen Gebieten arbeiten zu lassen und später zum Militärdienst für die russische Armee zu bewegen. Aufgrund hoher Opferzahlen ist das russische Verteidigungsministerium gezwungen, Personal aufzustocken. Eine weitere Mobilisierung hat der Kreml bisher abgelehnt. Bereits in der Vergangenheit gibt es Berichte, nach denen Männer aus Indien, Nepal, Kuba oder Syrien nach Russland gelockt wurden. Es sollen aber auch Männer aus Zentralasien betroffen sein, konkret aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan. Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Widerstandszentrums hat Russland bis Ende 2023 bereits rund 100.000 Migranten aus den drei Ländern in die besetzten ukrainischen Gebiete gebracht. Russland will die besetzten ukrainischen Gebiete binnen sieben Jahren wieder aufbauen und braucht dafür massenhaft Arbeitskräfte. Die Männer würden mit hohen Gehältern und der russischen Staatsbürgerschaft geködert und sollen angeblich auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsbereich arbeiten. Vor Ort wird ihnen aber oft ein Rekrutierungsvertrag für das Militär vorgelegt, berichtet unter anderem ein Tadschike der Nachrichtenagentur Bloomberg.

+++ 08:03 Trump: Ukraine ist vielleicht eines Tages russisch – er will 500 Milliarden US-Dollar für Hilfe zurück +++
US-Präsident Donald Trump deutet in einem Interview an, dass die Ukraine ihre Souveränität an Russland verlieren könnte. In jedem Fall, also unabhängig vom Ausgang der russischen Invasion, wolle er eine Entschädigung für geleistete US-Hilfe, sagt er Fox-News-Moderator Bret Baier. „Sie (die Ukraine) können einen Deal machen. Sie werden vielleicht keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht auch nicht. Aber wir werden all dieses Geld in der Ukraine haben, und ich sage, ich will es zurück“, so Trump.

Möglich sei ein Äquivalent, wie etwa Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar. Trump behauptet, dass Kiew seiner Forderung im Wesentlichen zugestimmt habe. Kiew hat die Lieferung Seltener Erden in Aussicht gestellt, will dafür aber weitreichende Sicherheitsgarantien der Amerikaner haben. Eine finale Einigung gibt es offiziell nicht.

Woher die Summe von 500 Milliarden US-Dollar stammt, ist zudem unklar. Trump hat an anderer Stelle behauptet, sein Land habe die Ukraine mit mehr als 300 Milliarden Dollar unterstützt. Warum er nun 200 Milliarden Dollar mehr Gegenwert fordert, ist offen. Tatsächlich haben die USA bis Ende Oktober 2024 allerdings „nur“ knapp 120 Milliarden Dollar Hilfe (finanziell, humanitär, militärisch) an die Ukraine geleistet. Es ist allerdings ungewiss, ob Hilfe in genannter Höhe angekündigt oder geleistet worden ist. Kiew beklagte bei einigen westlichen Unterstützern, etwa den USA und Deutschland, dass angekündigte Hilfe zu spät oder gar nicht geliefert worden sei.

Entschädigung von Kiew gefordert Trump: Ukraine könnte „eines Tages russisch“ sein

+++ 07:20 Russland beschießt Infrastruktur – Ukraine drosselt Stromversorgung +++
Nach neuen russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur sieht sich die Ukraine gezwungen, die Stromversorgung herunterzufahren. Die in der Nacht begonnenen Angriffe hielten auch am Morgen an, erklärt Energieminister German Galuschtschenko in sozialen Medien. Um mögliche Folgen für das Energiesystem zu minimieren, seien Notfallbeschränkungen für die Elektrizitätsversorgung verhängt worden.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Hegseth: Rückkehr zu Ukraine-Grenzen vor 2014 „unrealistisch“ – ORF, Mittwoch, 12.2.2025

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurückgewiesen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – sei „unrealistisch“, sagte Hegseth heute vor seinem Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein „realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung“. Hegseth machte deutlich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Präsident Donald Trump beabsichtige, das mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen, sagte der Verteidigungsminister.

Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine. Das Land brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Hegseth betonte: Die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden.

Befürchtungen über einen Abzug der rund 100.000 US-Streitkräfte aus Europa spielte Hegseth herunter. Es seien „derzeit keine Pläne in Vorbereitung, irgendetwas zu kürzen“, betonte er. Allerdings wollten die USA ihre Militärpräsenz „weltweit auf den Prüfstand stellen“, um sich stärker auf Chinas Ambitionen im Indopazifik konzentrieren zu können.

red, ORF.at/Agenturen

USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung – Mittwoch, 12.2.2025

BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel./jac/DP/tih

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Nato übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel – Mittwoch, 12.2.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die 32 Mitgliedstaaten der Nato haben nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen mehr als erfüllt. „Auf dem Gipfel in Washington haben die Alliierten zugesagt, der Ukraine im Jahr 2024 Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen“, sagte Rutte bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Nach jüngsten Zahlen seien es allerdings 50 Milliarden Euro geworden. „Die Alliierten haben ihre Verpflichtungen nicht nur erfüllt – sie haben sie weit übertroffen“, sagte Rutte.

Er betonte dabei auch, dass mehr als die Hälfte der Ukraine-Hilfen von den europäischen Alliierten und Kanada zur Verfügung gestellt worden seien. Man gehe einen großen Schritt in die Richtung dessen, was der neue US-Präsident Donald Trump fordere, erklärte Rutte mit Blick auf die Debatte über eine faire Lastenteilung im Bündnis. Er stimme Trump zu, dass es bei der Sicherheitsunterstützung Ausgeglichenheit geben müsse.

Bislang ist offen, ob es auch ein Ziel für 2025 geben wird. Es könnte im Juni bei einem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag beschlossen werden./aha/DP/jha

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Ukraine-Krieg steigert CO2-Ausstoß im Flugverkehr – Mittwoch, 12.2.2025

PARIS (dpa-AFX) – Zahlreiche Flugrouten zwischen Europa und Asien führten einst über Russland und die Ukraine, doch seit der russischen Invasion in das Nachbarland nutzen die Fluggesellschaften andere Wege. Das verlängert die Reisen – mit Auswirkungen auf den Kerosinverbrauch und somit auch auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Fachleute haben den Effekt ausgerechnet und ihre Ergebnisse in der Zeitschrift „Communications Earth & Environment“ vorgestellt.

„Es geht um etwa 1.100 betroffene Flüge pro Tag“, erklärte Co-Autor Nicolas Bellouin von der Universität Sorbonne in Paris. „Die Umwege trugen im Jahr 2023 mit 8,2 Millionen Tonnen CO2 zu den weltweiten Luftverkehrsemissionen bei.“ Das entspreche einem Anstieg der globalen Kohlendioxid-Emissionen durch den Luftverkehr in jenem Jahr um etwa ein Prozent.

Teils riesige Umwege durch gesperrte Lufträume

Der größte Effekt entstand der Studie zufolge dadurch, dass der gesamte russische Luftraum für westliche Fluggesellschaften geschlossen wurde. Außerdem fliegen die Airlines nicht mehr über die Ukraine. Für russische Fluggesellschaften wiederum besteht ein Verbot für den Luftraum der Europäischen Union, was zur Einstellung mehrerer Verbindungen führte.

Ein Lufthansa -Flug zwischen Tokio und Frankfurt am Main beispielsweise habe am 7. Januar 2022 noch etwa zehneinhalb Stunden gedauert. Am 13. April dann, als das Flugzeug eine nördlichere Route über die Arktis nehmen musste, waren es drei Stunden mehr. Der Rückflug verlängerte sich von knapp zehn auf knapp zwölf Stunden – weil die Flugroute nicht mehr durch Russland führte, sondern südlich davon durch China.

Insgesamt sei der Treibstoffverbrauch auf den betroffenen Flugrouten zwischen Europa und Asien um 14,8 Prozent angestiegen, heißt es in der Studie. Betroffene Flüge zwischen Nordamerika und Asien hätten 9,8 Prozent mehr Treibstoff benötigt. Die von den Autoren ebenfalls betrachteten Routenänderungen durch die Konflikte in Syrien, Libyen und Jemen hätten global betrachtet nur sehr geringe Auswirkungen auf die CO2-Emissionen gehabt./dd/DP/tih

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ROUNDUP: USA verstärken Diplomatie für Lösung des Ukraine-Kriegs – Mittwoch, 12.2.2025

WASHINGTON/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt US-Präsident Donald Trump hochrangige Mitglieder seiner Regierung nach Russland und in die Ukraine. So hat der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten US-Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum gemeinsam mir Marc Fogel, teilte das Weiße Haus mit. Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der US-Präsident, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen „Austausch“ ausgehandelt, der ein „Zeichen des guten Willens“ seitens der Russen sei, so das Weiße Haus.

Freilassung als Zeichen für Fortschritte bei Verhandlungen

Man werte dies als „ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“, hieß es weiter. Washington nannte keine weiteren Details. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte in den Stunden zuvor einen Besuch Witkoffs im Kreml dementiert. Man habe keine Informationen zu einem Eintreffen des US-Diplomaten. „Es sind keine Kontakte geplant“, sagte Peskow.

Der „New York Times“ zufolge war Witkoff mit einem Privatjet nach Moskau gereist. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021 – also wenige Monate vor dem Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland. Der damalige CIA-Direktor Bill Burns war seinerzeit für Gespräche in Russland.

US-Finanzminister reist nach Kiew

Zudem schickt Trump nun seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es gebe zu viel Tod und Zerstörung, schrieb Trump weiter. „Wenn Amerika stark ist, herrscht Frieden in der Welt“, fügte der Republikaner in Großbuchstaben hinzu.

COMMENT: Wenn das kein Sendungsbewusstsein ist, was dann?

Trump nannte keinen genauen Zeitpunkt für Bessents Reise. Zuletzt hatte der US-Präsident besonders auf seltene Mineralien in der Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land an Zugang zu deren Rohstoffen geknüpft. Selenskyj hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion.

Am Freitag hatte Trump noch ein Treffen mit Selenskyj in Washington in dieser Woche in Aussicht gestellt und betont, selbst nicht in die Ukraine reisen zu wollen.

Trumps Verteidigungsminister wird zu Ukraine-Tagung erwartet

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Washington derweil bei einem Treffen der Ukraine-Partner in Brüssel am heutigen Mittwoch vertreten, wo über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beraten wird. Im Nato-Hauptquartier kommen am Nachmittag (14.30 Uhr) Verteidigungsminister im Format der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen zusammen.

Für Medienberichte, wonach der von Trump eingesetzte Ukraine-Unterhändler, Keith Kellogg, kommende Woche Donnerstag in die Ukraine reisen wird, gibt es weiterhin keine Bestätigung. Die Vertreter der Trump-Regierung werden indes noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz in der Ukraine erwartet. Zu der am Freitag beginnenden und am Sonntag endenden Sicherheitskonferenz soll US-Vizepräsident J.D. Vance nach München kommen.

Selenskyj macht sich für Ausbau der Atomenergie stark

Die Verhandlungen mit den USA waren in Selenskyjs abendlicher Videobotschaft nur ein Randthema. Kiew sei auf die Gespräche vorbereitet, sagte der ukrainische Staatschef. Vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine war das Hauptthema seiner Botschaft die Ankündigung, die Atomkraft auszubauen.

„Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen können, und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine“, sagte Selenskyj. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht.

Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im Winter ohne Stromimporte auszukommen, versicherte Selenskyj. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. „Aber das sind die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach unvorteilhaft ist – sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie“, wies Selenskyj die Kritik zurück.

Die Ukraine hat durch den systematischen russischen Beschuss von Energieanlagen inzwischen gut die Hälfte ihrer Kapazitäten verloren. Bereits kurz nach Kriegsbeginn war das im Südosten des Landes liegende leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja, von russischen Truppen besetzt worden./bal/DP/zb

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Trumps Verteidigungsminister wird zu Ukraine-Tagung erwartet – Mittwoch, 12.5.2025

BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX) – Die westlichen Partner der Ukraine wollen an diesem Mittwoch bei Treffen in Brüssel und Paris über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beraten. Im Nato-Hauptquartier in Brüssel kommen am Nachmittag (14.30 Uhr) Verteidigungsminister im Format der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen zusammen.

Am Abend ist dann eine Zusammenkunft von Außenministern mehrerer europäischer Länder in Paris geplant. Neben Deutschland werden nach Angaben von Gastgeber Frankreich unter anderem Italien, Spanien, Großbritannien und Polen vertreten sein.

Die Beratungen finden vor dem Hintergrund der noch unklaren US-Ukraine-Politik nach dem Machtwechsel in Washington statt. Mit besonderer Spannung wird deswegen erwartet, wie der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dem Treffen der Unterstützer der Ukraine auftritt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf immer wieder behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb kurzer Zeit beenden – ohne dabei jedoch konkret zu sagen, wie er sich das vorstellt.

In der EU wird befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung für das angegriffene Land drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnte, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgeht.

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe wird erstmals von Großbritannien organisiert. Bis zum Machtwechsel in Washington waren die USA dabei federführend. Für Deutschland werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Paris erwartet. In Brüssel findet am Donnerstag auch noch ein Nato-Verteidigungsministertreffen statt – ebenfalls erstmals mit Hegseth./aha/DP/jha

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Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen – Dienstag, 11.2.2025

KIEW (dpa-AFX) – Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Für das Gesetz stimmten Medienberichten zufolge 261 Abgeordnete. 226 Stimmen wären für die Mehrheit notwendig gewesen. Der Erwerb soll Schätzungen zufolge umgerechnet mindestens 580 Millionen Euro kosten. Vor einem Baubeginn muss die Oberste Rada jedoch noch einem weiteren von der Regierung vorgelegten Gesetz zustimmen.

Ziel ist es, den bereits in den 1980ern begonnenen Bau der Reaktoren drei und vier des AKWs Chmelnyzkyj in der Westukraine fertigzustellen. Dafür soll Bulgarien Ausrüstung des ebenfalls in den 1980ern begonnenen und nie fertiggestellten bulgarischen AKWs Belene abgekauft werden. Die Reaktoren haben eine Bruttoleistung von jeweils 1000 Megawatt. Das Parlament in Bulgarien hat Gesprächen über einen möglichen Verkauf zugestimmt.

AKW Chmelnyzkyj soll auf sechs Reaktoren aufgerüstet werden

Das AKW Chmelnyzykyj ist mit zwei laufenden Blöcken und einer Bruttoleistung von 2000 Megawatt das kleinste der drei in Betrieb befindlichen ukrainischen Atomkraftwerke. Im Kraftwerk sollen zudem mit US-Technik ein fünfter und ein sechster Reaktor gebaut werden.

Die vor knapp drei Jahren von Russland angegriffene Ukraine deckt über die Hälfte ihres Strombedarfs mit Atomenergie. Immer wieder versucht das russische Militär durch gezielte Angriffe auf Kraftwerke und das Stromnetz die ukrainische Stromversorgung lahmzulegen. Das im Gebiet Saporischschja liegende mit sechs Blöcken größte Atomkraftwerk Europas wird seit 2022 von russischen Truppen besetzt gehalten. Das AKW wurde aus Sicherheitsgründen heruntergefahren./ast/DP/jha

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POLITIK: Kreml wiederholt Ansprüche auf Teile der Ukraine – Dienstag, 11.2.2025

MOSKAU (dpa-AFX) – Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von „vier neuen Regionen Russlands“ und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten.

Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.

Trump hatte zuletzt Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf Rohstoffe geknüpft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Moskau hat die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim bereits 2014 annektiert und kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets./ksr/DP/mis

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Ukraine greift russische Ölraffinerie an – Dienstag, 11.2.2025

SARATOW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat in der Nacht eine Ölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hieß es, dass eine Erdölraffinerie in Saratow an der Wolga nach einem Drohnenangriff brenne. Der Gouverneur der Region, Roman Bussargin, schrieb auf Telegram, dass bei einem Drohnenangriff möglicherweise Trümmerteile auf ein Industrieunternehmen gestürzt seien. Der entstandene Brand sei mittlerweile gelöscht.

In Kiew bestätigte Andrij Kowalenko, Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, den Angriff auf die Anlage. Er gab an, dass es nicht die erste Attacke auf diese Raffinerie gewesen sei. Außer der Ölanlage sei auch die Stadt Engels in dem Gebiet angegriffen worden. Am Stadtrand von Engels liegt der Luftwaffenstützpunkt Engels-2, auf dem Russland einen Teil seiner strategischen Langstreckenbomber stationiert hat.

Flugbetrieb in Russland eingeschränkt

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 40 ukrainische Drohnen über den Gebieten Saratow, Rostow, Brjansk, Wolgograd und Belgorod zerstört worden seien. Von der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija hieß es, dass aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen an den Flughäfen Kasan, Kirow, Saratow und Uljanowsk zugelassen gewesen seien.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die großangelegte russische Invasion. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie auch immer wieder Ziele auf russischem Gebiet an, um Nachschubwege für die russische Armee zu stören./ksr/DP/stk

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ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	EU-Kommission kündigt Reaktion auf US-Zölle für Metalle an	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	EU will 200 Milliarden Euro für KI-Ausgaben mobilisieren	Dow Jones News
Di	Banken fragen 0,776 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

US-Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

Musk im Weißen Haus: Werde auch falsche Dinge behaupten

Aus Russland freigelassener US-Bürger zurück in den USA

Keine Infrastruktur: Turbulenzen um Perus neuen Flughafen

Hamas berät in Kairo über Waffenruhe

D: Grenzkontrollen bis Mitte September verlängert

Petition: Dänemark könnte Kalifornien kaufen

USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPÄISCHE UNION

Von der Leyen verspricht Milliarden für KI-Entwicklung – Dienstag, 11.2.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht der KI-Branche in Europa Unterstützung in Milliardenhöhe. Künstliche Intelligenz (KI) werde die Gesundheitsversorgung verbessern, Forschung und Innovation vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit steigern, teilte die deutsche Spitzenpolitikerin mit.

Sie kündigte bei einem KI-Aktionsgipfel in Paris an, dass die sogenannte InvestAI-Initiative um 50 Milliarden Euro aufgestockt werde. Konkret solle es etwa einen neuen europäischen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro für KI-Gigafabriken geben.

Diese Fabriken sollen beispielsweise KI-Modelle trainieren und die dafür nötige Infrastruktur bereitstellen. Die geförderten Gigafabriken seien die weltweit größte öffentlich-private Partnerschaft für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI, so die EU-Kommission.

Spitzenpolitiker und Top-Manager

Bei dem Gipfel in Frankreich hatten sich zuvor mehr als 60 namhafte europäische Unternehmen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa voranzubringen.

Mehr als 20 internationale Großkapitalgeber hätten in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden Euro für KI-bezogene Projekte in Europa vorgesehen, hieß es. Auch in den USA wird viel Geld in die Hand genommen: OpenAI und große Technologie-Partner wollen im Programm Stargate 500 Milliarden Dollar in neue KI-Rechenzentren stecken.

Bei dem zweitägigen Gipfel kommen rund 1.500 Teilnehmer aus etwa 100 Ländern zusammen. Zu den Teilnehmern gehören neben von der Leyen etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsident J.D. Vance. Aus der Tech-Branche sind unter anderem die Chefs der US-Unternehmen Microsoft und Google dabei.

Europäische Start-ups hängen hinterher

Bislang haben sich nur wenige Player aus Europa in der KI-Branche einen Namen gemacht. Die Branchenführer sitzen in den USA, aber auch in China gibt es Konkurrenz. Das führende europäische KI-Start-up Mistral AI aus Frankreich entwickelt vor allem Open-Source-Sprachmodelle. Das deutsche Pendant Aleph Alpha hat sich von der Entwicklung eines eigenen großen Sprachmodells weitgehend verabschiedet und fokussiert sich auf konkrete KI-Lösungen für Firmenkunden und öffentliche Auftraggeber./mjm/DP/jha

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Faule Kredite: Brüssel klagt Österreich – Mittwoch, 12.2.2025

Die EU-Kommission klagt Österreich und sechs weitere EU-Staaten vor dem EU-Gerichtshof, weil diese eine EU-Richtlinie über notleidende Kredite nicht umgesetzt haben. Ihnen drohen Bußgelder, gab Brüssel heute bekannt.

Die EU-Staaten mussten die Richtlinie bis Ende 2023 umsetzen. Österreich, Bulgarien, Spanien, Ungarn, die Niederlande, Portugal und Finnland hätten der EU-Kommission noch immer nicht die vollständige Umsetzung in ihr nationales Recht mitgeteilt, kritisierte die EU-Behörde.

EuGH soll finanzielle Sanktionen verhängen

Mit der Verweisung an den Gerichtshof will die EU-Kommission die Richter ersuchen, gegen jeden dieser Mitgliedsstaaten finanzielle Sanktionen zu verhängen. „Die Höhe der einzelnen Sanktionen wurde unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der abschreckenden Wirkung, die sich in der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedsstaats widerspiegelt, berechnet.“

Die EU-Richtlinie zielt nach Angaben der EU-Kommission auf die Entwicklung eines gut funktionierenden Sekundärmarktes für notleidende Kredite, indem Regeln für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditkäufern und -verwaltern festgelegt werden.

Auch weitere Mahnung für Österreich

In einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren forderte die EU-Kommission Österreich und vier weitere EU-Staaten zur vollständigen Umsetzung der Änderungen an der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken auf. In dieser Angelegenheit sandte die EU-Behörde ein Mahnschreiben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme, an die betroffenen Länder.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

WAHL 2025: Wenig Veränderungen in Umfrage – Linke legt zu – Montag, 10.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die Linke hat in einer neuen Insa-Umfrage zur Bundestagswahl leicht zugelegt, SPD und FDP müssen etwas Federn lassen. Die Union kommt im Vergleich zur Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ vor einer Woche weiterhin auf 30 Prozent, die AfD steht unverändert bei 22 Prozent. Die SPD verliert 0,5 Punkte auf 15,5 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent.

Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu auf 6 Prozent. Sie liegt damit über der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament entscheidend ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt konstant bei 5,5 Prozent, die FDP würde mit 4 Prozent (minus 0,5 Punkte) den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Die besondere Konstellation laut dieser Umfrage – einer von vielen, die sich alle etwas unterscheiden und zudem nur Momentaufnahmen sind – hätte zur Folge, dass Union und SPD zusammen laut Insa nicht auf eine Regierungsmehrheit kämen: Sie bräuchten noch einen weiteren Koalitionspartner.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./mi/DP/he

© 2025 dpa-AFX

WAHL 2025/Umfrage zum Wahl-O-Mat: 30 Prozent haben schon mal umgedacht – Montag, 10.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die Wähler-Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat hat bei vergangenen Abstimmungen laut einer Umfrage 30 Prozent der Nutzer schon einmal veranlasst, anders zu wählen als ursprünglich beabsichtigt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 18 Prozent an, ihre Meinung durch den Wahl-O-Mat schon einmal geändert zu haben, 12 Prozent sogar mehrere Male. 43 Prozent hingegen haben dies nach eigenen Angaben noch nie getan.

21 Prozent gaben an, den Wahl-O-Mat noch nie genutzt zu haben. 6 Prozent machten keine Angabe. Es wurden 12.695 Personen in Deutschland ab 18 Jahren vom 7. bis 9. Februar befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind laut den Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, mit dem Nutzer ihre eigene Position mit denen aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen können. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an./cab/DP/mis

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Ökonomen-Umfrage: Jahrelang trübe Aussichten für Deutschland – Montag, 10.2.2025

MÜNCHEN/LUZERN (dpa-AFX) – Ökonomen und Wirtschaftsfachleute nahezu weltweit sehen die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft für die nächsten Jahre trübe. Demnach dürfte das deutsche Wirtschaftswachstum nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2026 und 2027 unter dem Schnitt anderer Industrieländer liegen. Das Ifo-Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik befragten für ihren vierteljährlichen „Economic Experts Survey“ im Dezember knapp 1.400 Volkswirte, Wissenschaftler und weitere Experten in 125 Ländern.

In diesem Jahr erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Wachstum von 0,4 Prozent, niedriger als in allen anderen Industrieländern. Die Weltwirtschaft insgesamt könnte demnach um 2,9 Prozent zulegen. Für 2025 und 2026 prophezeiten die befragten Wirtschaftsfachleute demnach etwas höhere Wachstumsraten von 1 beziehungsweise 1,3 Prozent in Deutschland, weiter unter dem Schnitt anderer Industrieländer. Die Weltkonjunktur insgesamt könnte der Umfrage zufolge in beiden Jahren die Schwelle von 3 Prozent Wachstum überschreiten.

„Deutschland braucht dringend eine andere Wirtschaftspolitik, die das Wachstum wieder ankurbelt“, sagte Ifo-Ökonom Niklas Potrafke. „Im internationalen Standortwettbewerb hat Deutschland massiv an Attraktivität verloren.“/cho/DP/jha

© 2025 dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

APA – Wahlumfrage – 4.2.2025

Entwicklung der Sonntagsfrage Mitte September 2024 bis 4.2.2025 (APA)

Gewichtete Umfrageergebnisse der letzten fünf Wochen

Faule Kredite: Brüssel klagt Österreich – ORF, Mittwoch, 12.2.2025

Die EU-Kommission klagt Österreich und sechs weitere EU-Staaten vor dem EU-Gerichtshof, weil diese eine EU-Richtlinie über notleidende Kredite nicht umgesetzt haben. Ihnen drohen Bußgelder, gab Brüssel heute bekannt.

Die EU-Staaten mussten die Richtlinie bis Ende 2023 umsetzen. Österreich, Bulgarien, Spanien, Ungarn, die Niederlande, Portugal und Finnland hätten der EU-Kommission noch immer nicht die vollständige Umsetzung in ihr nationales Recht mitgeteilt, kritisierte die EU-Behörde.

EuGH soll finanzielle Sanktionen verhängen

Mit der Verweisung an den Gerichtshof will die EU-Kommission die Richter ersuchen, gegen jeden dieser Mitgliedsstaaten finanzielle Sanktionen zu verhängen. „Die Höhe der einzelnen Sanktionen wurde unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der abschreckenden Wirkung, die sich in der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedsstaats widerspiegelt, berechnet.“

Die EU-Richtlinie zielt nach Angaben der EU-Kommission auf die Entwicklung eines gut funktionierenden Sekundärmarktes für notleidende Kredite, indem Regeln für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditkäufern und -verwaltern festgelegt werden.

Auch weitere Mahnung für Österreich

In einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren forderte die EU-Kommission Österreich und vier weitere EU-Staaten zur vollständigen Umsetzung der Änderungen an der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken auf. In dieser Angelegenheit sandte die EU-Behörde ein Mahnschreiben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme, an die betroffenen Länder.

red, ORF.at/Agenturen

LIEVETICKER – Gespräche geplatzt: Für Stocker Schuld bei FPÖ – ORF, Mittwoch, 12.2.2025, ab 10:51

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Was sich bereits in den vergangenen Tagen abzeichnete, ist jetzt passiert: Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurück. ÖVP-Chef Christian Stocker nahm bereits in einem Statement Stellung – und gab Kickl die Schuld am Scheitern.

Es folgen die Meldungen im ORF-Liveticker …

Martin Steinmüller-Schwarz, Tamara Sill (Text), Roland Winkler (Bild), Georg Filzmoser (Lektorat), alle ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Spezial, ORF2, 12. Februar 2025.

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

AK-Kritik an dynamischen Skiticketpreisen

UMWELT

Ukraine-Krieg steigert CO2-Ausstoß im Flugverkehr – Mittwoch, 12.2.2025

PARIS (dpa-AFX) – Zahlreiche Flugrouten zwischen Europa und Asien führten einst über Russland und die Ukraine, doch seit der russischen Invasion in das Nachbarland nutzen die Fluggesellschaften andere Wege. Das verlängert die Reisen – mit Auswirkungen auf den Kerosinverbrauch und somit auch auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Fachleute haben den Effekt ausgerechnet und ihre Ergebnisse in der Zeitschrift „Communications Earth & Environment“ vorgestellt.

„Es geht um etwa 1.100 betroffene Flüge pro Tag“, erklärte Co-Autor Nicolas Bellouin von der Universität Sorbonne in Paris. „Die Umwege trugen im Jahr 2023 mit 8,2 Millionen Tonnen CO2 zu den weltweiten Luftverkehrsemissionen bei.“ Das entspreche einem Anstieg der globalen Kohlendioxid-Emissionen durch den Luftverkehr in jenem Jahr um etwa ein Prozent.

Teils riesige Umwege durch gesperrte Lufträume

Der größte Effekt entstand der Studie zufolge dadurch, dass der gesamte russische Luftraum für westliche Fluggesellschaften geschlossen wurde. Außerdem fliegen die Airlines nicht mehr über die Ukraine. Für russische Fluggesellschaften wiederum besteht ein Verbot für den Luftraum der Europäischen Union, was zur Einstellung mehrerer Verbindungen führte.

Ein Lufthansa -Flug zwischen Tokio und Frankfurt am Main beispielsweise habe am 7. Januar 2022 noch etwa zehneinhalb Stunden gedauert. Am 13. April dann, als das Flugzeug eine nördlichere Route über die Arktis nehmen musste, waren es drei Stunden mehr. Der Rückflug verlängerte sich von knapp zehn auf knapp zwölf Stunden – weil die Flugroute nicht mehr durch Russland führte, sondern südlich davon durch China.

Insgesamt sei der Treibstoffverbrauch auf den betroffenen Flugrouten zwischen Europa und Asien um 14,8 Prozent angestiegen, heißt es in der Studie. Betroffene Flüge zwischen Nordamerika und Asien hätten 9,8 Prozent mehr Treibstoff benötigt. Die von den Autoren ebenfalls betrachteten Routenänderungen durch die Konflikte in Syrien, Libyen und Jemen hätten global betrachtet nur sehr geringe Auswirkungen auf die CO2-Emissionen gehabt./dd/DP/tih

© 2025 dpa-AFX

Neues Dashboard zeigt Versiegelung Österreichs – ORF, Mittwoch, 12.2.2025

Jeden Tag werden in Österreich rund fünfeinhalb Hektar Fläche verbaut. Das entspricht etwa zwölf Supermärkten plus Parkplätzen. Ein neues Dashboard zeigt nun für jede Gemeinde des Landes, wie viel Fläche versiegelt ist. Es liefert mit wenigen Klicks auch Informationen zur Flächennutzung, berichten die Fachleute Barbara Steinbrunner und Elias Grinzinger in einem Gastbeitrag.

Die hohe Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke und die steigende Bodenversiegelung zählen aktuell zu den dringendsten Handlungsfeldern der Raumplanung. Flächeninanspruchnahme bezeichnet die Nutzungsänderung und Bebauung von naturbelassenen Flächen für Siedlungs-, Verkehrs-, Erholungs- oder ähnliche Zwecke.

Diese Flächen stehen fortan weder für die landwirtschaftliche Nutzung noch als natürlicher Lebensraum für Mensch, Tiere und Pflanzen zur Verfügung. Die Reduktion der Flächeninanspruchnahme stößt jedoch auf unterschiedliche Herausforderungen – etwa den hohen Flächenbedarf und Nutzungsdruck durch Gewerbe- und Handelsagglomerationen, Freizeitwohnsitze, Einfamilienhaussiedlungen und die dazugehörigen Stellplätze und Verkehrswege.

Im Auftrag der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erhob das Umweltbundesamt die Flächeninanspruchnahme und Versiegelung in Österreich 2022 nach einer neuen, bundesweit einheitlichen Methodik. Um diese Daten einfach zugänglich und leicht verständlich zu machen, wurden sie im Rahmen des Forschungsprojekts „Soil Walks“ in einem Dashboard aufbereitet und visualisiert.

Damit kann die Flächeninanspruchnahme und Versiegelung in allen österreichischen Gemeinden, Bezirken und Bundesländern sowie für gesamt Österreich mit wenigen Klicks abgefragt, Vergleiche mit anderen strukturähnlichen Gemeinden hergestellt und Hintergründe für die lokale Flächeninanspruchnahme nachvollzogen werden.

23 Supermärkte inkl. Parkplätze pro Tag

Obwohl die Flächeninanspruchnahme in den letzten Jahren zurückging, ist sie weiterhin auf einem hohen Niveau und weit weg von angestrebten Zielen. Bis zum Jahr 2022 wurden in Österreich dadurch insgesamt rund sieben Prozent des Bundesgebiets und 17 Prozent des Dauersiedlungsraums in Anspruch genommen. Das klingt erstmal nicht viel, allerdings beträgt der Dauersiedlungsraum in Österreich lediglich 39 Prozent – der Rest entfällt auf Gebirge, Flüsse, Seen, Wälder etc. Hier müssen alle unsere Daseinsgrundfunktionen (dazu gehört Wohnen, Arbeiten, Erholung, Bildung, Mobilität usw.) sowie die gesamte landwirtschaftliche Produktion Platz finden.

Mit der hohen Flächeninanspruchnahme geht eine zunehmende Bodenversiegelung einher, durch die der Boden seine ökologischen Funktionen verliert. Täglich werden in Österreich 11,3 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen und davon etwa die Hälfte versiegelt. Ersteres entspricht 23 Supermärkten inklusive Parkplätzen (je 5.000 Quadratmeter) pro Tag. Um den Schutz unseres Lebensraumes und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, braucht es aber nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Bodenschutz.

Netto-Null-Bodenverbrauch bis 2050 in EU angestrebt

Auf nationaler Ebene wird eine substanzielle Reduktion der täglichen Flächeninanspruchnahme angestrebt, während die Europäische Kommission überhaupt einen Netto-Null-Bodenverbrauch bis 2050 vorsieht. Netto-Null bedeutet nicht, dass nicht mehr gebaut werden kann, sondern dass Bauführungen ohne zusätzlichen Bodenverbrauch erfolgen sollen, d.h. nicht mehr auf der „grünen Wiese“ gebaut wird. Damit wird die Auseinandersetzung mit Brachflächenrecycling unumgänglich. Zudem bringen Innenentwicklung und Nachverdichtung viele Vorteile, wie Kostenersparnis für die Gemeinden und höhere Lebensqualität durch kurze Wege und bessere Erreichbarkeit.

Große Unterschiede zwischen Gemeinden

Annähernd die Hälfte der bereits in Anspruch genommenen Flächen wird für Siedlungszwecke verwendet. Ein Drittel entfällt auf Verkehrsflächen und der Rest teilt sich auf Siedlungsflächen außerhalb des gewidmeten Baulandes (z.B. Bauernhöfe und andere landwirtschaftliche Gebäude im Grünland), Flächen für Freizeit und Erholung sowie Ver- und Entsorgung auf.

Bei genauerer Betrachtung der Gemeinden zeigen sich sehr heterogene Strukturen: Bei ländlichen Gemeinden machen aufgrund von Zersiedelung Verkehrsflächen häufig den größten Anteil an der in Anspruch genommenen Flächen aus. Regionale Unterschiede zeigen sich auch bei den Baulandreserven, also dem noch unbebauten aber rechtskräftig gewidmeten Bauland. So gibt es Gemeinden, in denen es kaum solche Reserven gibt, aber auch Gemeinden, die mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an unbebautem Bauland verhältnismäßig viel aufweisen.

Dashboard könnte auch Veränderungen zeigen

Österreichweit liegt der Anteil unbebauten Baulands bei 21 Prozent. Davon werden aber zwölf Prozent derzeit landwirtschaftlich genutzt oder sind bewaldet. Manche Flächen eignen sich auch nur bedingt für eine Bebauung.

Gemeinden bzw. Regionen mit einem mit hohem Anteil an Dauersiedlungsraum und geringer Bevölkerungsdichte weisen tendenziell eine höhere Flächeninanspruchnahme pro Kopf auf. Deshalb ist über die Flächeninanspruchnahme pro Kopf allein keine fundierte Aussage möglich.

Das Dashboard zeigt den Stand der Flächeninanspruchnahme und Versiegelung für das Jahr 2022. Mit Veröffentlichung der neuen Zahlen und Weiterführung des Projektes, kann eine Veränderung der Flächennutzung in Zahlen gefasst werden.

„Soil Walks“: Bewusstseinsbildung beim Spazieren

Entwickelt wurde das Dashboard, um bei den sogenannten „Soil Walks“ eingesetzt zu werden. Dabei handelt es sich um eine Methode zur Durchführung von bewusstseinsbildenden Spaziergängen, bei denen der sorgsame Umgang mit Grund und Boden vermittelt wird.

Beim Soil Walk in der eigenen Gemeinde diskutieren Bürgermeister:innen, Gemeinderät:innen, interessierte Bürger:innen und Expert:innen über Flächeninanspruchnahme, Versiegelung und Brachflächennutzung. Ziel ist es, das Verständnis für die Problematik zu erhöhen, die Bevölkerung zu Engagement und Partizipation zu motivieren und dadurch an weitere Vorhaben für zukunftsweisende Planungsmaßnahmen in der Gemeinde und Region anknüpfen zu können.

Barbara Steinbrunner, Elias Grinzinger, TU Wien

Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Punkt Eins“, Ö1, 12. Februar 2025.

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• Bodenschutz durch nachhaltige Raumplanung
• Renaturierung hilft beim Hochwasserschutz
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Wien: Gefährlich trockener Winter in der Stadt – ORF, Mittwoch, 12.5.2025

Wien erlebt einen der trockensten Winter der Messgeschichte – mit einem Niederschlagsdefizit von 70 Prozent. Die Böden sind ausgetrocknet, die Waldbrandgefahr steigt. Während das Grundwasser noch von vergangenen Hochwassern zehrt, bleibt die Wetterlage angespannt.

An der Wetterstation Wien Hohe Warte wurden bisher lediglich 32 Liter Niederschlag pro Quadratmeter gemessen, während im gesamten meteorologischen Winter (Dezember bis Februar) im Durchschnitt etwa 130 Liter pro Quadratmeter fallen. „Dies entspricht einem erheblichen Niederschlagsdefizit von rund 70 Prozent“, sagte ORF-Wien-Meteorologe Kevin Hebenstreit.„Inzwischen sind die Böden ausgetrocknet, und es kommt auch nicht mehr viel nach in den nächsten sieben bis zehn Tagen“, so der Meteorologe. Noch trockener ist es – relativ betrachtet – nur im Süden Niederösterreichs, etwa in Reichenau an der Rax, sowie in der Südoststeiermark, wo das Defizit stellenweise sogar 80 Prozent erreicht.

Trockenheit auch in Wäldern

Auch in den Wäldern sieht man die Trockenheit. Das Laub, das sich eigentlich schon zersetzt haben sollte, liegt immer noch. „Es ist derzeit staubtrocken. Wenn Sie mit der Hand ein bisschen in den Boden hineingraben, werden sie mitbekommen, dass wir fünf bis zehn Zentimeter im Boden immer noch Trockenheit haben. Die Waldbrandgefahr ist extrem hoch in der derzeitigen Situation“, sagte Andreas Januskovecz, Klima- und Forstdirektor der Stadt Wien, im Gespräch mit „Wien heute“.

Noch nicht auffällig ist die Trockenheit in der Donau. Sie liegt nur etwas unter Normalniveau. Für die Schifffahrt sei das noch kein Problem, heißt es beim Wasserstraßenbetreiber ViaDonau. Und: Die Situation werde sich bald verbessern, wenn im Westen die Schneeschmelze einsetzt.

Grundwasser zehrt noch von Hochwasser

Noch entspannt ist die Situation beim Grundwasser, dort ist die Tendenz aber schlechter. „Das Gute beim Grundwasser ist, dass das vor allem noch vom Hochwasser im September zehrt. Die Grundwasserspiegel in und um Wien sind momentan in etwa im Mittel oder noch höher als vor einem Jahr. Allerdings: Tendenz auch fallend. Das Grundwasser reagiert immer verzögert auf Trockenheit und Niederschlag. Das heißt, wäre es bis in den Frühling hinein noch lange trocken, dann würde auch der Grundwasserspiegel entsprechend sinken“, erklärte Hebenstreit.

Und dann könnte es auch für die Bäume im Wald schlecht aussehen. „Bei Laubbäumen ist es so, wenn die Blätter noch nicht ausgetrieben sind, ist es noch nicht das große Problem – weil es kalt ist. Wenn Blätter draußen sind im Frühjahr, im Sommer und es wird trocken, dann können Laubbäume in einen Trockenschlaf gehen“, ergänzte der Forstdirektor. Das würden Bäume dann nur eine Zeit lang überleben können. Bei neuen Bäumen setzt die Stadt deshalb vorwiegend auf hitze- und trockenheitsbeständige Bäume, wird betont.

Tiefdruckgebiete erreichen Osten nur abgeschwächt

Seit Beginn der Messungen auf der Hohen Warte im Winter 1872/1873 gab es nur wenige Winter mit ähnlich geringen Niederschlagsmengen. Die drei trockensten Winter der Messgeschichte liegen weit zurück: 1893/1894 mit 27 Litern pro Quadratmeter, 1881/1882 mit 34 Litern pro Quadratmeter und 1924/1925 mit 45 Litern pro Quadratmeter. Der vierttrockenste Winter war hingegen vor vergleichsweise kurzer Zeit – 2013/2014 wurden lediglich 47 Liter pro Quadratmeter verzeichnet. Zum Vergleich: Der nasseste Winter war 1947/1948 mit 323 Litern pro Quadratmeter.

Die Ursachen für die extreme Trockenheit liegen vor allem in häufigem Hochdruckeinfluss, der feuchte Wetterlagen verhindert, sowie darin, dass Tiefdruckgebiete den Osten Österreichs meist nur in abgeschwächter Form erreicht haben.

Keine akute Herausforderung in Stadtlandwirtschaft

Der fehlende Niederschlag im Winter stellt für die Stadtlandwirtschaft in Wien derzeit keine akute Herausforderung dar, da sich die Pflanzen in der Ruhephase befinden, heißt es von der Landwirtschaftskammer Wien.

Dennoch sei die Winterfeuchtigkeit wichtig, um die Wasserreserven im Boden aufzufüllen, die für das kommende Wachstum entscheidend sind. Wie sich der Niederschlag entwickelt, wird maßgeblich bestimmen, ob das spätere Wachstum und die Ernte beeinträchtigt werden. Sollte es im Frühjahr weiterhin trocken bleiben, könnte das Auswirkungen auf die Ernte haben.

red, wien.ORF.at

MEDIEN

Umfrage: Mehrheit in Deutschland wünscht sich Kontrolle in sozialen Medien – Mittwoch, 12.2.2025

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Hasskommentare, Gewaltandrohungen und Fake News: Einer Umfrage in zehn Ländern zufolge wünschen sich die meisten befragten Menschen eine Einschränkung solcher Inhalte in sozialen Medien. Zugleich denke die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer inzwischen, dass es unvermeidlich ist, in sozialen Medien Grobheit, Intoleranz oder Hass ausgesetzt zu sein, teilte die Technische Universität München (TUM) mit, die die Umfrage gemeinsam mit der University of Oxford initiiert hat.

„Wir stellen eine weit verbreitete Resignation fest“, sagte Studienleiter Yannis Theocharis von der TUM. „Dieser Gewöhnungseffekt ist ein enormes Problem, weil er nach und nach gesellschaftliche Normen untergräbt und Hass und Gewalt normalisiert.“

„Besorgniserregendes Ausmaß an Hassreden, Falsch- und Desinformation“

Ursprünglich seien soziale Medien als Räume angesehen worden, die Meinungsaustausch fördern und Nutzern ermöglichen, unterschiedliche – insbesondere konträre – Perspektiven einzunehmen, heißt es im Bericht der Forschenden. „Inzwischen gibt es jedoch Belege dafür, dass diese Plattformen ein besorgniserregendes Ausmaß an Hassreden, Falsch- und Desinformation und gesellschaftlicher Spaltung ermöglichen.“

Das Team um Theocharis hatte im Herbst 2024 rund 13.500 Menschen in sechs europäischen Staaten sowie in den USA, in Brasilien, Südafrika und Australien einen Fragebogen vorgelegt. Fast vier Fünftel der Befragten befürworten demnach, dass Anstiftungen zu Gewalt in sozialen Medien gelöscht werden sollten. Die größte Zustimmung gab es mit 86 Prozent in Deutschland, Brasilien und der Slowakei, in den USA waren es der Auswertung zufolge 63 Prozent.

Nur wenige wollen Gewaltandrohungen online lassen

Rund 14 Prozent aller Befragten finden demnach, dass Gewaltandrohungen online bleiben sollten, damit Nutzerinnen und Nutzer mit Gegenrede darauf reagieren können. Etwa 17 Prozent denken, dass beleidigende Posts über bestimmte Gruppen als Kritik erlaubt sein sollten. In Deutschland sind es 15, in den USA 29 Prozent, wie es von der TUM heißt.

Müssten die Befragten zwischen dem Verzicht auf die Kontrolle von Inhalten und einer Plattform wählen, die frei von Hassrede und Fehlinformationen ist, würden die meisten Befragten die Moderation bevorzugen, insbesondere um Fehlinformationen zu reduzieren.

Mehrheit wünscht Maßnahmen gegen Hass und Gewalt

„Einflussreiche Unternehmer wie Mark Zuckerberg und Elon Musk haben mit dem Vorrang der Meinungsfreiheit gegen die Moderation der Inhalte von sozialen Medien argumentiert“, sagte Theocharis. Die Umfrage zeige aber, dass sich die Mehrheit der Menschen in Demokratien Plattformen wünsche, die gegen Hass und Gewalt vorgehen. „Das gilt sogar für die USA, wo eine weit ausgelegte Meinungsfreiheit als besonders hohes Gut zählt.“

In den USA hatten zuletzt mehrere Social-Media-Plattformen ihre Regularien hin zu uneingeschränkter Meinungsfreiheit geändert. Australien wiederum hat den Social-Media-Zugang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten.

Global große Unterschiede

Dass es bei den Abwägungen zwischen Meinungsfreiheit und Moderation keinen globalen Konsens gibt, zeigt Co-Autor Spyros Kosmidis von der University of Oxford zufolge auch die Umfrage. „Die Vorstellungen der Menschen hängen stark von kulturellen Normen, politischen Erfahrungen und rechtlichen Traditionen in den jeweiligen Ländern ab.“

Die Hauptverantwortung bei der Einschränkung problematischer Inhalte sehen viele Menschen bei den Plattform-Betreibern (Mittel: 35 Prozent, Deutschland: 39 Prozent), in sehr unterschiedlichem Maß auch bei der Regierung (Deutschland: 37 Prozent, Slowakei 14 Prozent). Unterschiedlich groß ist den Daten zufolge auch der Anteil derjenigen, die in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Verantwortung sehen: In Schweden ist er mit 39 Prozent am größten, in Deutschland mit 17 Prozent am kleinsten.

Viel Gutes – und sehr viel Böses

Soziale Medien hätten dazu beigetragen, wichtige Anliegen wie die MeToo-Bewegung, den Arabischen Frühling und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu verbreiten, heißt es im Bericht. Aber sie hätten auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hassreden und spaltender Rhetorik begünstigt.

„Einst waren diese Arten von Reden und Ideen in den Randbereichen der Offline-Gemeinschaften angesiedelt, jetzt sind sie zum Mainstream geworden.“ Und obwohl Untersuchungen zeigten, dass nur eine kleine Minderheit von Nutzern solche Inhalte poste, neigten die meisten Menschen dazu zu glauben, dass die sozialen Medien mit Hass und Fehlinformationen überflutet sind.

Wie sich die Übernahme von Twitter – nun X genannt – durch den Musk und die Bewegung sowohl von X und Meta hin zu keiner Kontrolle und keiner Bekämpfung von Fehlinformation längerfristig unter anderem auf Nutzerzahlen und Werbeeinnahmen auswirken werden, sei noch weitgehend unklar. „Was wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen können, ist, dass die meisten Menschen keine unmoderierten Plattformen wollen“, so das Team um Theocharis. „Sie ziehen es vor, dass einige Schritte unternommen werden, um Fehlinformationen und Hassreden in ihren Feeds zu reduzieren.“/kll/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Studie: Medien in Österreich relativ vertrauenswürdig – ORF, Mittwoch, 12.2.2025

Österreichs relevanteste Online-Nachrichtenseiten sind im Vergleich zu jenen anderer Ländern verhältnismäßig vertrauenswürdig. Besonders schwach schneiden laut einer neuen Studie dagegen Medien in den USA ab.

Die im „Journal of Quantitative Description“ veröffentlichte Studie des Complexity Science Hub (CSH) Vienna befasste sich mit Bewertungen der Faktencheck-Organisation NewsGuard von über 11.000 Nachrichtenquellen in neun Ländern.

Schlusslicht USA

NewsGuard erfasst mittels Webtracking die relevantesten Nachrichtenseiten eines Landes und bewertet ihre Glaubwürdigkeit von 100 Prozent („sehr glaubwürdig“) bis hin zu 39 Prozent oder niedriger („höchste Vorsicht ist geboten“). Österreich kommt mit den 42 hierzulande erfassten Medien auf einen durchschnittlichen Score von 77,2 Prozent und liegt damit knapp vor Deutschland (77 Prozent), zeigt die Studie eines Teams um Studienautorin Jula Lühring vom CSH.

Einzig Kanada und Großbritannien schneiden besser ab. Hinter Österreich reihen sich u.a. Italien und Frankreich ein. Am unteren Ende der neun analysierten Länder finden sich die USA mit 56,8 Prozent.

Tandem von Politik und Journalismus

„Journalistische Praktiken entstehen immer im Tandem mit dem jeweiligen politischen System, also je nachdem, wie unabhängig Journalismus ist und institutionalisiert wird, hat er eine andere Funktion“, erklärte Kommunikationswissenschaftlerin Lühring gegenüber der APA.

„In Deutschland und Österreich ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Grundversorgung an faktischer Berichterstattung gedeckt, und so gibt es entsprechend ein ausgeprägtes Verständnis davon, dass Journalismus dem öffentlichen Interesse dient, transparent und unabhängig zu sein hat. Das ist in Italien und Frankreich zum Beispiel anders. Hier schneiden die Nachrichtenseiten schlechter bei den Transparenzmaßnahmen ab“, so Lühring.

Gesundheitsthemen besonders kritisch gesehen

Besonders schlecht schnitten länderübergreifend Nachrichten zu Gesundheitsthemen ab, was die Wissenschaftlerin auf die Debatte rund um Covid-Impfungen zurückführt. Lokalnachrichten performen in puncto Glaubwürdigkeit dagegen sehr gut und stellen in Österreich die am vertrauenswürdigste Kategorie dar.

NewsGuard stützt sich für die Bewertung der Nachrichtenseiten auf neun Kriterien – etwa die wiederholte (Nicht-)Veröffentlichung von falschen oder grob irreführenden Inhalten, Fehlerkultur, die Unterscheidung von Nachricht und Meinung, das Vermeiden irreführender Überschriften oder auch das Kennzeichnen von Werbung sowie die Offenlegung von Angaben zu den Eigentümern.

NewsGuard checkt Österreich seit 2022

„Die Auswahlmethode deckt relevante Seiten mit hoher Reichweite ab“, hielt Lühring fest. Speziell in den USA war NewsGuard mit dem Vorwurf konfrontiert, systematisch voreingenommen gegenüber konservativen und rechtsgerichteten Medien zu sein. Die aktuelle Studie findet dafür jedoch keine Hinweise. So seien auch im Vergleich mit anderen Faktencheck-Organisationen keine signifikanten Abweichungen feststellbar.

Jedoch zeige die Analyse, dass es eine Weile dauere, bis sich ein Land „stabilisiert“. Damit ist gemeint, dass die Glaubwürdigkeitsbewertungen nicht mehr stark schwanken und sich die Anzahl der Quellen nur noch minimal verändert. Österreich wird von NewsGuard erst seit 2022 erfasst. Daher seien die Daten mit Vorsicht zu genießen, da es scheint, als wären die Daten für Österreich gerade erst dabei, sich zu stabilisieren, so Lühring.

red, science.ORF.at/Agenturen

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