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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas setzt Geiselübergabe aus. Ist der Waffenstillstand gefährdet?
- Ukraine-Krieg: Einzelne kräftige ukrainische Nadelstiche.
USA-Ukraine: vermehrte diplomatische Bewegungen.
Transnistrien setzt weiter auf russisches Gas, lehnt EU-Gas ab. - USA: Trump setzt 25-%-ige Stahl- und Aluminiumzölle für alle Länder in Kraft.
- EZB: Sorge vor Auswirkungen der Trump’schen Zölle. Unsicherheit wächst, so die Furcht vor weltwirtschaftlichen Turbulenzen.
„Golf von Amerika“ auf Google-Landkarten. - Österreich: keine Konjunkturaufhellung in Sicht (WIFO).
Weitere FPÖ-ÖVP-Gespräche bleiben holprig.
„Kehr um!“ Appele von Grün und Rot an die ÖVP.
Handyverbot an Schulen in Diskussion. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Freundlicher Wochenauftakt an Aktien- und Anleihemärkten. Trump-Zölle: europäische Börsen „erwachen“, blenden Risiken aus.
REPORT – Deutsche und französische Gasreserven unter 50% gesunken: Wer liefert die Gas-Energie nach Europa? Trump: Frieden im Ukrainekrieg in Sicht, aber Ukraine könnte künftig Teil Russlands werden. Trump-Zölle nicht für Australien. Volle Fahrt voraus: Frankreichs KI-Visionen.
SENTIX – Konjunkturindex mit Hoffnungszeichen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – IFO: Kaum deutsches Wirtschaftswachstum in 2025.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
US-Nebeneffekt: Comeback von Europas Börsen – ORF, Dienstag, 11.2.2025
Europas Börsen sind seit Jahresbeginn auf einer Aufholjagd und legen deutlich stärker zu als die erfolgsverwöhnten US-Börsen. Das ist nicht zuletzt ein – wohl unbeabsichtigter – Nebeneffekt der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Die Stimmung in Europa hat sich laut einer Investorenumfrage vom Montag spürbar verbessert, und das trotz der Gefahr eines möglichen Handelsstreits mit den USA.
Laut dem Konjunkturbarometer des Analyseinstituts Sentix haben sich die wirtschaftlichen Perspektiven im Euro-Raum verbessert. Die Erwartungen wurden mit einer Verbesserung der Stimmung um fünf Punkte auf minus 12,7 deutlich übertroffen, so Sentix am Montag. In den beiden Monaten zuvor war der Index noch gesunken. Im Februar haben sich die Einschätzung der aktuellen Lage und die Erwartungen jeweils verbessert, wobei die konjunkturellen Erwartungen den höchsten Stand seit dem vergangenen Juli erreichten.
„Die Konjunktur in Euroland versucht aus der Krise zu kommen“, hieß es in der Mitteilung von Sentix. Auch aus Deutschland, das zuletzt die Euro-Zone immer belastet habe, gebe es mittlerweile positive Signale, so die Einschätzung von mehr als 1.100 befragten Investorinnen und Investoren, darunter auch 225 institutionelle Anleger.
Trotz Zolldrohungen und schwächelnder Konjunktur
Seit Wochen ziehen die Leitkurse vieler europäischer Börsen stärker an als ihre US-amerikanischen Pendants. Und das, obwohl die Konjunktur in der Euro-Zone noch äußerst schwach ist – und Trump mit Zöllen droht und am Montag solche auf Stahl und Aluminium ankündigte. Von Jahresbeginn bis Ende letzter Woche hatte der deutsche Leitindex DAX mehr als neun Prozent zugelegt, Frankreichs CAC-40-Index war um rund acht Prozent gestiegen. Der US-Index S&P 500 habe im gleichen Zeitraum 2,45 Prozent zugelegt, so das „Wall Street Journal“ („WSJ“).
Mehrere Faktoren beeinflussen die auf den ersten Blick überraschende Entwicklung. Zuerst eben die Erwartung auf eine bessere Konjunktur in Europa. Daneben wurden in den USA die Erwartungen, dass die Börsen-Hausse mit Trumps Amtsantritt unbeirrt oder sogar verstärkt weitergeht, enttäuscht – nicht zuletzt durch die chinesische KI-Konkurrenz DeepSeek. Sie warf ein Schlaglicht darauf, dass ein Großteil des US-Börsenbooms auf ein enges Segment – IT und hier die Verdienstfantasien, die KI auslöst – beschränkt ist.
Europäische Aktien günstig
Laut „WSJ“ ist für Investoren Europa auch deshalb interessant, weil die Anlagen hier vergleichsweise sehr günstig sind. Die Ausgangslage für stärkere Gewinne sei hier höher als bei US-Papieren, die seit Monaten steigen.
Mehr Buchgewinn durch starken Dollar
Außerdem machten viele europäische Großkonzerne mehr Gewinn mit ihrem US-Geschäft. Die dortige brummende Konjunktur wirkt sich auf die Bilanz sehr positiv aus – und aufgrund des starken Dollars schlagen diese in der in Euro ausgewiesenen Bilanz dann noch stärker zu Buche.
„Financial Times“-Experten betonten zuletzt in einem Podcast, die Entwicklung in Europa dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der eigentliche Motor der Entwicklung weiter die USA seien. Aber es sei klar sichtbar, dass Geld von den USA nach Europa fließe.
Markt sieht Trump als Bluffer
Investoren würden derzeit davon ausgehen, dass Trump mit seinen Zolldrohungen vor allem bluffe und diese als Verhandlungsmasse benutze, aber kein echter Handelskrieg drohe. Dazu kommt, dass die EZB und die Bank of England ihre Leitzinsen heuer weiter senken dürften. Die US-Notenbank hat es hier schwerer, angesichts der steigenden Inflationsgefahr. Ein schwacher Euro im Vergleich zum Dollar aber ist gut für europäische Exporteure. Niedrigere Zinsen bedeuten in der Regel mehr Wachstum, was wiederum Investoren anlockt.
Comeback auf wackeligen Beinen
Dazu kommen politische Hoffnungen: In Frankreich wurde eine neuerliche Regierungskrise mit der Verabschiedung des Budgets vermieden. In Deutschland wird gewählt, und Investoren hoffen, dass die nächste Regierung in die teils bröselnde Infrastruktur investiert und damit Wachstum im wichtigsten europäischen Markt auslöst.
Ob sich diese politischen Hoffnungen erfüllen, ist allerdings fraglich – möglich wäre auch ein politisches Patt ähnlich wie in Österreich und eine Phase der Unsicherheit. Auch die Gefahr eines Handelsstreits mit den USA und parallel der sich zuspitzende Handelskonflikt mit China besteht auf absehbare Zeit weiter und kann jederzeit höhere Wellen schlagen.
Auch die Bank of America (BofA) verwies letzte Woche auf das Zurückgehen der Dominanz von US-Tech-Riesen und darauf, dass eine Reihe anderer Finanzmärkte seit Jahresbeginn besser abschnitten.
US-Erfolgsmischung weniger zugkräftig
Europa wird den USA den Rang freilich nicht ablaufen – allein schon wegen der Konjunktur und der weltweiten Bedeutung der USA und des Dollars. Aber Alexander Altmann von der britischen Barclays-Bank rät laut Bloomberg aktuell, zumindest kurzfristig deutlich mehr auf europäische Investments zu setzen.
Er wolle damit allerdings die Sonderrolle der USA nicht infrage stellen – und Altmann weiter: „Ich glaube, dass es auf kurze Frist für diese Idee einfach keinen Platz gibt.“ Die Erfolgsmischung der letzten beiden Jahre – KI und US-Aktien – werde heuer weniger gut funktionieren, zeigte sich Altmann überzeugt.
Gold auf neuem Rekord
All jene Investorinnen und Investoren, denen die weltpolitische Lage und Trumps Zolldrohungen trotz der aktuellen Gelassenheit der Finanzmärkte Kopfweh bereitet, haben längst einen so bekannten wie sicheren Hafen gefunden: Gold. Dessen Preis erreichte am Montag einen neuen Rekordwert von mehr als 2.900 Dollar (mehr als 2.800 Euro).
guti (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:28 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel knapp behauptet | ||
| 06:25 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | ||
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 21.950 Pkt – Voltabox plus 11% | ||
| Mo | MÄRKTE USA/Stahlwerte dank Zöllen im Höhenflug | ||
| Mo | Aktien New York Schluss: Dow startet Erholungsversuch | ||
| Mo | Devisen: Euro kaum bewegt | ||
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Börsen beenden Korrektur – BP mit Elliott gesucht | ||
| Mo | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Freundlich – Anleger ignorieren Zollandrohungen | ||
| Mo | XETRA-SCHLUSS/DAX trotz neuer US-Zölle auf Allzeithoch | ||
| Mo | US-Anleihen legen zu NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben Montag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,16 Prozent auf 109,46 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,48 Prozent. Die neuen Aussagen zur Zollpolitik bewegten die Anleihen wenig. US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden. Die Zölle sollten alle Länder betreffen, sagte Trump am Wochenende weiter – auch die Nachbarn Kanada und Mexiko. Zudem soll es Zölle gegen Länder geben, die wie die EU auch Zölle gegen die USA erheben. Die Aussagen von Trump war laut Experten wenig überraschend. Die Märkte sind laut Händlern bereits abgestumpft. Marktbewegende Konjunkturdaten wurden nicht veröffentlicht./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Mo | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax trotz US-Zollankündigung auf Rekordniveau | ||
| Mo | Aktien Schweiz schließen trotz Zollstreits etwas fester | ||
| Mo | Neue Rekorde bei Dax und Gold | ||
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX legt zu Wochenbeginn zu | ||
| Mo | Deutsche Anleihen: Kursgewinne zum Wochenstart FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,26 Prozent auf 133,60 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,35 Prozent. US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden. Die Zölle sollten alle Länder betreffen, sagte Trump am Wochenende weiter – auch die Nachbarn Kanada und Mexiko. Zudem soll es Zölle gegen Länder geben, die wie die EU auch Zölle gegen die USA erheben. „Die nur begrenzte Reaktion an den Aktienmärkten heute Morgen zeigt jedoch, dass die Zoll-Schlagzeilen keine Überraschung für die Märkte sind“, kommentierten die Experten der Dekabank. „Die Entwicklung belegt, dass zusammen mit den anstehenden Bundestagswahlen die Politik in den kommenden Wochen ein wichtiger Faktor für Aktien- und Anleihemärkte sein wird.“ Der Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat vor ernsten Folgen der US-Zollpolitik für die Weltwirtschaft gewarnt. Die Politik der neuen amerikanischen Regierung könnte eine Situation von „enormer Unsicherheit“ schaffen, sagte de Guindos am Montag dem spanischen Sender TVE. Die Einführung der Zölle hätte einen „Angebotsschock“ zur Folge, der „fundamentale“ Folgen für das Wachstum der Weltwirtschaft nach sich ziehen würde. Die Auswirkungen auf die Inflation seien jedoch unklar./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 10.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter und unter Verkaufsempfehlungen befinden sich keine hier beobachteten Aktien.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Weiter Widerstandskraft – Gold glänzt
- Bitkom: „Europa hat KI-Rennen noch nicht verloren“
- Aktueller Economic Experts Survey (IFO)
Märkte: Weiter Widerstandskraft – Gold glänzt
An den Märkten zeigt sich Widerstandskraft. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der US-Zölle auf alle Stahl- und Aluminium-Importe in Höhe von 25%. Ein Grund für die Resilienz mag
sein, dass Trump erwägt, Australien wegen der aktiven US-Handelsbilanz von den Zöllen
freizustellen. Damit signalisiert er Pragmatismus, keinen Dogmatismus. Das kommt positiv an.
Geopolitik mit Licht und Schatten: Trump will signifikante Fortschritte in den Friedensgesprächen bezüglich der Ukraine erkennen. Er schloss nicht aus, dass die Ukraine eines Tages Teil Russlands werden könne.
Schatten wirft die Nahostkrise. Israel wirft Hamas den Bruch des Abkommens vor, nachdem sie die Freilassung von Geiseln aussetzte. US-Präsident Trump sagte, dass alle Geiseln befreit werden müssten, ansonsten würde die Waffenruhe am Samstag enden.
Wir hier immer wieder betont, spielt das Thema Energie eine bedeutende Rolle bezüglich der
weiteren ökonomischen Entwicklungen. Laut GIE (Gas Infrastructure Europa) sanken die
Gasreserven in Deutschland auf 49,22%. In Frankreich sieht es mit 30% kritischer aus. Laut
Enagas nahmen spanische LNG Importe aus Russland per Januar 2025 den dritten Platz hinter
den USA und Algerien ein. Sie machten 18,1% aller LNG-Importe Spaniens aus.
Im Gesamtjahr 2024 nahm Russland den zweiten Platz mit 72.360 GWh ein. Fakt: Es geht nicht ohne Russland!
Aktienmärkte: Late Dax +0,93%, EuroStoxx 50 +1,00%, S&P 500 +0,72%, Dow Jones +0,39%, US
Tech 100 +1,24%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) +0,04%, CSI 300 (China) -0,36%,
Hangseng (Hongkong) -0,59%, Sensex (Indien) -0,39% und Kospi (Südkorea) +0,87%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,36% (Vortag 2,38%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,50% (Vortag 4,48%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0011) verlor geringfügig gegenüber dem USD im Vortagesvergleich.
Gold (+41,00 USD) legte gegenüber dem USD signifikant zu, während Silber (-0,15 USD)
gegenüber dem USD nachgab. Die Divergenz ist bemerkenswert (u.a. Kontext Silberverbrauch IT).
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 98.220 USD (06:05 Uhr). Gegenüber dem Vortag
ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 1.380 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich ob der drohenden US-Zölle auf Stahl und
Aluminium besorgt.
=> Das wäre ich auch …
• Berlin: Laut GIE (Gas Infrastructure Europa) sanken die Gasreserven in Deutschland
auf 49,22%. In Frankreich sieht es mit 30% kritischer aus.
=> Unerfreulich!
• Madrid: Laut Enagas nahmen LNG Importe aus Russland per Januar 2025 den
dritten Platz hinter den USA und Algerien ein. Sie machten 18,1% aller LNG-Importe
Spaniens aus. Im Gesamtjahr 2024 nahm Russland den zweiten Platz mit 72.360
GWh ein.
=> Ohne Energie aus Russland läuft die Weltversorgung nicht
• Washington: Präsident Trump will signifikante Fortschritte in den
Friedensgesprächen bezüglich der Ukraine erkennen. Er schloss nicht aus, dass die
Ukraine eines Tages Teil Russlands werden könne.
=> Interessant
• Nahost: Die Situation spitzt sich zu. Israel wirft den Bruch des Abkommens vor,
nachdem die Hamas die Freilassung von Geiseln aussetzte. US-Präsident Trump
sagte, dass alle Geiseln befreit werden müssten, ansonsten würde die Waffenruhe
am Samstag enden
=> Kritisch
Bitkom: „Europa hat KI-Rennen noch nicht verloren“
Der Digitalverband Bitkom sieht in den von Präsident Macron angekündigten massiven
privaten Investitionen in Künstliche Intelligenz in Höhe von 109 Mrd. EUR in Frankreich
ein positives Zeichen.
Bitkom sieht in den von Präsident Macron angekündigten massiven privaten Investitionen in KI in Höhe von 109 Mrd. EUR in Frankreich ein positives Zeichen. So wolle die kanadische Firma Brookfield 20 Mrd. EUR in KI-Projekte in Frankreich stecken. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten könnten demnach in den kommenden Jahren 50 Mrd. EUR kommen.
Kommentar: Ja, von Frankreich geht nicht nur ein positives Zeichen aus, sondern es sind derer zwei! Erstens sollen es private Investitionen sein. Zweitens widmet man sich in Paris dem Thema offenbar mit mehr Professionalität als in Berlin.
Paris hat im Vergleich zu Berlin die besseren Karten, da dort nicht die Fehler in der
Energiepolitik gemacht worden sind (Energiewende ohne Netz, jetzt Gasnetzrückbau ohne
vorhandene Alternative!), die in Berlin bis heute gepflegt werden.
IT und KI brauchen viel Energie, es sind beides elementare Felder, in denen die Zukunft der
Wirtschaftsräume entschieden wird. Ist es für „Grüne“ nicht peinlich, dass wir das „dreckigste
Gas“ zu den höchsten Preisen beziehen und Atomstrom von Dritten in Anspruch nehmen?
Wieviel Symbolpolitik, die unsere Haushalte Einkommen kostet und der Wirtschaft
Konkurrenzfähigkeit raubt, wollen wir uns noch leisten?
Das sei ein Signal, dass Europa den Wettlauf bei KI nicht aufgegeben und erst recht nicht
verloren habe, so Bitkom-Geschäftsleitungsmitglied Dehmel. KI gebe es nicht zum Nulltarif.
Europa müsse bei KI mehr Geld in die Hand nehmen, und ohne dreistellige Milliardenbeträge
werde man mit den USA und China nicht Schritt halten können.
Kommentar: In der Tat, das ist so, aber warum wird Bitkom erst jetzt laut? Wo war die
Flankierung als wenige Protagonisten den IT-Airbus Europas forderten?
Die Staatskassen sind in den meisten Ländern leer, und so wird der Großteil der nötigen Mittel von privaten Investoren kommen müssen, so Bitkom-Expertin Dehmel. Investoren bräuchten Planungssicherheit und einen innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen. Beides fehle derzeit in Deutschland und Europa. Man sei hier überreguliert und unterinvestiert. Wenn man die europäische KI stärken wolle, müsse man vor allem den Regulierungsrahmen lockern.
Kommentar: Korrekt, aber die Themen nachhaltige Versorgungssicherheit und preisliche
Konkurrenzfähigkeit der Energie sind mindestens ebenso bedeutend, wenn nicht bedeutender!
USA: Zollbefreiung für Australien?
US-Präsident Trump erwägt, Australien angesichts des bilateralen US-
Handelsüberschusses von den Stahl- und Aluminiumzöllen zu befreien. Trump sagte,
man habe einen Überschuss mit Australien. Der Grund dafür sei, dass sie eine Menge
Flugzeuge kaufen. Der Ministerpräsident Australiens Albanese erklärte, er habe in dem
Gespräch mit Trump Australiens Argumente für eine Ausnahmeregelung dargelegt.
=> Interessant, aus Sichtweise der USA konsistent
Aktueller Economic Experts Survey (IFO)
Weltweit erwarten Experten für 2025 eine BIP-Wachstumsrate von 2,9%. Damit liegt die
Erwartung über der Ratte von 2,6% per 2024. Optimistisch sind Experten in Afrika (3,9%) und Asien (3,8%). In Europa (2,1%) und Amerika (2,4%) sind die Erwartungen verhaltener. Die Experten erwarten globale Wachstumsraten von 3,2% im Jahr 2026 und 3,1% im Jahr 2028.
Kommentar: Die Prognosen sind nachvollziehbar. Um die Welt muss man sich nicht sorgen,
um Deutschland und Europa sehr wohl, denn wir fallen negativ ab!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Sentix-Index erholt – Österreichs IP bei -9,6%, Griechenlands bei +5,8%!
Der Sentix-Index der Eurozone stellte sich per Berichtsmonat Februar auf -12,7 Punkte
(Prognose -16,3) nach zuvor -17,7 Zähler. Es ist der höchste Indexstand seit Juli 2024 (-7,3 Punkte).
Niederlande: Die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes sank per Dezember im
Monatsvergleich um 1,0% nach zuvor +1,2% (revidiert von 1,3%).
Österreich: Die Industrieproduktion fiel im Jahresvergleich um 9,6% nach zuvor -4,5% (revidiert von -2,7%).
Griechenland: Die Industrieproduktion legte per Dezember im Jahresvergleich um 5,8% nach zuvor 3,3% (revidiert von 4,9%) zu.
USA: Employment Trends Index schwächer
Der Index Employment Trends verzeichnete per Berichtsmonat Januar einen Rückgang von 109,23 (revidiert von 109,70) auf 108,35 Punkte.
Japan: Stimmunsgeintrübung
Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ sank per Berichtsmonat Januar von zuvor 49,0 (revidiert von 49,9) auf 48,6 Punkte.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
SENTIX Konjunkturindex: Etwas mehr Zuversicht – trotz Zölle
- Die Wirtschaftsperspektiven für die Eurozone hellen sich im Februar auf: Der Gesamtindex steigt von -17,7 Punkte um +5 Zähler auf -12,7 Punkte an. Die Lagebeurteilung bleibt zwar weiter im tiefroten Bereich, kann aber auch um 4,0 Punkte zulegen. Die Konjunkturerwartungen steigen hingegen dynamischer um +6,0 Punkte an und übertreffen mit einem Indexstand von +1,0 erstmals seit Juli 2024 wieder die magische Nulllinie.
- Auch die deutsche Wirtschaft schöpft Hoffnung auf Besserung. Die Erwartungswerte steigen um +8,0 Punkte, während die Lagebeurteilung bei -50,8 Punkten unverändert im rezessiven Bereich verharrt.
- In den USA zeigt sich weiter ein robustes Konjunkturbild. Auch die Werte für Japan und die Region Asien ex Japan können zulegen. Auffällig ist auch die erneute Verbesserung in Lateinamerika sowie die positiv quittierten Befriedungssignale in Osteuropa.
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Hamas stoppt Geiselübergaben: Sorge um Waffenstillstandsabkommen – ORF, Dienstag, 11.2.2025
Die Terrororganisation Hamas hat angekündigt, die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln auszusetzen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation warf der israelischen Armee vor, sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe zu halten. Israel wies die Vorwürfe seinerseits zurück und beschuldigte die Hamas, gegen das Abkommen zu verstoßen. Dass unterdessen US-Präsident Donald Trump seine Vorschläge zur Umsiedlung von Palästinensern bekräftigte, trug nicht zu einer Entspannung bei.
Die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen steht auf der Kippe. Eigentlich hätte die Terrororganisation am Samstag die nächsten drei israelischen Geiseln freilassen sollen. Das sei nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben, hieß es von der Hamas.
Eine weitere Freilassung sei erst möglich, wenn sich Israel wieder an die Vereinbarungen halte, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida. Die Hamas stehe aber grundsätzlich zu den Vereinbarungen der seit 19. Jänner für zunächst sechs Wochen geltenden Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser, so Obeida. Er warf Israel vor, die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen Gazastreifen verzögert, das Feuer an verschiedenen Stellen des Küstenstreifens eröffnet und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert zu haben.
Israel wies die Vorwürfe der Hamas zurück und hielt den Islamisten seinerseits Verstöße vor. Der israelische Regierungssprecher David Mencer widersprach insbesondere dem Vorhalt, dass Israel Hilfslieferungen für die mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens blockiere. Nach Angaben von Hilfsorganisationen nahmen die Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu.
Israelische Armee verstärkt Präsenz
Montagabend teilte die israelische Armee mit, „das Gebiet mit zusätzlichen Kräften für Verteidigungsmissionen erheblich zu verstärken“. Zudem sei beschlossen worden, „die Einsatzbereitschaft zu erhöhen“. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, er habe die Streitkräfte seines Landes angewiesen, „sich mit höchster Alarmbereitschaft auf jedes mögliche Szenario im Gazastreifen vorzubereiten“. Er warf der islamistischen Hamas einen „kompletten Verstoß“ gegen das Waffenruheabkommen vor.
Israelische Soldaten hatten auch während der Waffenruhe wiederholt auf Palästinenser und Palästinenserinnen geschossen. Dabei gab es mehrere Tote und Verletzte. Zur Begründung teilte die Armee mit, Verdächtige hätten sich israelischen Stellungen genähert und nicht auf Warnschüsse reagiert.
Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Jänner hat die Hamas bisher bei fünf Freilassungsaktionen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Außerdem ließ die Terrororganisation fünf Thailänder frei, das aber nicht als Teil der Vereinbarung mit Israel. Im Gegenzug entließ Israel 583 inhaftierte Palästinenser der insgesamt 1.904 vorgesehenen Häftlinge.
Israel warf der Hamas allerdings vor, sich nicht an die Reihenfolge zu halten, in der die Geiseln freigelassen werden sollten. Zudem kritisierte Israel, dass die Übergaben der Geiseln vor einer großen Menschenmenge inszeniert wurden. Für – auch internationale – Bestürzung sorgte zudem der körperliche Zustand der am vergangenen Wochenende freigelassenen drei männlichen Geiseln.
Israelische Delegation aus Katar abgereist
Vergangene Woche begannen in Katar die Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe. Ihr Ziel ist die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie die Vereinbarung eines vollständigen Abzugs der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als Vorbereitung auf ein endgültiges Ende des Krieges. Am Montag waren die israelischen Unterhändler allerdings aus Katar zurückgekehrt, ohne dass Gründe für die Abreise genannt worden waren.
Das israelische Forum der Angehörigen bat am Montag die in dem Konflikt vermittelnden Länder um Unterstützung. Die Umsetzung des Abkommens zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas müsse ermöglicht werden, teilte die Organisation mit. „Wir stehen an der Seite der israelischen Regierung und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Bedingungen ein, die eine erfolgreiche Fortsetzung des Abkommens und damit die sichere Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern gewährleisten“, hieß es.
35 der noch 76 Verschleppten sind nach israelischen Angaben nicht mehr am Leben. Auf der Liste der verbleibenden Geiseln, die noch freigelassen werden sollen, ist auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham.
Ägypten und Katar wollen weiter vermitteln
Ägypten und Katar kündigten inzwischen an, sie wollten als Vermittler die gefährdete Waffenruhe retten. Beide Länder seien sehr besorgt und würden ihr Bestes tun, um den Waffenstillstand zu erhalten, sagte ein ägyptischer Beamter der dpa. Aber Israel müsse sich an die Vereinbarungen zur Waffenruhe und zum Austausch halten, fügte der Beamte hinzu, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. Aus den USA, die ebenfalls als Vermittler tätig sind, gab es keine offizielle Reaktion.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte indes an, per Dekret ihre viel kritisierten Zahlungen an Familien von Häftlingen in israelischen Gefängnissen zu stoppen. Diese Praxis war von Israel und anderen Ländern kritisiert worden. Die Einzelheiten zur Umsetzung des Dekrets blieben aber unklar.
Trump bekräftigt Aussagen zu Umsiedlung und droht
Belastet werden die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen allerdings nicht zuletzt durch Äußerungen des US-Präsidenten. In einem am Montag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News sagte Trump auf die Frage, ob die Palästinenser nach dem Wiederaufbau des Gazastreifens das Recht auf eine Rückkehr hätten: „Nein, das hätten sie nicht.“
Trump erneuerte seinen Vorschlag, Ägypten und Jordanien könnten die Palästinenser aufnehmen. Beide Staaten haben das bereits ebenso abgelehnt wie andere arabische Staaten, aber auch westliche Verbündete Israels. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Vorstoß Trumps hingegen begrüßt.
In einer Rede vor Journalisten im Weißen Haus drohte Trump überdies der Hamas. Sollten bis Samstagmittag nicht sämtliche Geiseln den Gazastreifen verlassen können, werde er sich für ein Ende der derzeit geltenden Waffenruhe einsetzen. Dann werde „die Hölle losbrechen“, so Trump. Überdies könne er Jordanien und Ägypten Hilfen verweigern könnte, wenn diese keine palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen, so Trump
Erst am Montag war Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty zu Gesprächen in Washington, wo er sich unter anderen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio traf. Während des Treffens betonte Abdellaty laut einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums die Notwendigkeit, bei dem Beginn des Wiederaufbauprozesses, der Beseitigung der Trümmer und dem Wiederaufbau mit den Palästinensern in Gaza Tempo zu machen. Zugleich habe er erneut die Umsiedlung von Palästinensern vehement abgelehnt.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Hamas setzt Geiselfreilassungen aus – APA, Montag, 10.2.2025
Im Gazastreifen droht die Waffenruhe zu brechen, nachdem die Terrororganisation Hamas die Freilassung weiterer israelischer Geiseln ausgesetzt hat. Der Sprecher der Al-Qassam-Brigaden – des militärischen Flügels der Hamas, Abu Ubaida, warf am Montag Israel vor, die Rückkehr vertriebener Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen verzögert, Einwohner bedroht und die Einfuhr von Hilfsgütern verhindert zu haben. Damit habe Israel die Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen.
Die israelische Regierung pochte umgehend auf die Einhaltung der Vereinbarungen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe das Sicherheitskabinett einberufen, um noch am Montag die Lage zu beurteilen, sagte ein Regierungsmitarbeiter Reuters. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die Hamas verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen und ordnete für das Militär im Gazastreifen die höchste Bereitschaftsstufe an.
In ägyptischen Sicherheitskreisen, die an den Verhandlungen zwischen Israel und Hamas beteiligt sind, hieß es, die Gespräche über die Umsetzung der Waffenruhe seien ausgesetzt worden, bis sich die USA eindeutig zu den Vereinbarungen bekannt hätten. Die Vereinbarungen hätten an Gültigkeit verloren, seitdem US-Präsident Donald Trump die Umsiedlung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens ins Spiel gebracht habe.
Die Hamas werde keine weiteren Geiseln freilassen, bis Israel „nachgibt und für die vergangenen Wochen entschädigt“, sagte Ubaida. Ein weiterer Austausch von Geiseln und Gefangenen war bisher für kommenden Samstag geplant. Vergangenen Samstag hatte die Hamas drei weitere Geiseln freigelassen. Die Waffenruhe wurde in den vergangenen drei Wochen weitgehend eingehalten, obwohl einige Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet wurden. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben die Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen zugenommen.
Bisher sind 21 der 33 Geiseln, die in der ersten Phase des Abkommens freigelassen werden sollten, Israel übergeben worden. Zu den Freigelassenen zählen auch fünf Thailänder, die verschleppt worden waren. Im Gegenzug hat Israel Hunderte Gefangene und Häftlinge freigelassen. Israel hat der Hamas vorgeworfen, sich nicht an die Reihenfolge zu halten, in der die Geiseln freigelassen werden sollten. Zudem seien die Übergaben der Geiseln vor einer großen Menschenmenge inszeniert worden.
Die Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe haben in der vergangenen Woche begonnen. Ihr Ziel ist die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie die Vereinbarung eines vollständigen Abzugs der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als Vorbereitung auf ein endgültiges Ende des Krieges. Am Montag waren israelische Unterhändler aus Katar zurückgekehrt. Zunächst wurden keine Gründe für die Abreise vom Ort der Verhandlungen genannt. Ein Palästinenser, der mit den Gesprächen vertraut ist, sprach davon, dass Misstrauen Fortschritte verhindere. Beide Seiten würden sich gegenseitig beschuldigen, die Waffenstillstands-Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Belastet werden die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen auch durch Äußerungen des US-Präsidenten. In einem am Montag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News sagte Trump auf die Frage, ob die Palästinenser das Recht auf Rückkehr nach dem Wiederaufbau des Gazastreifens hätten: „Nein, das hätten sie nicht“. Er erneuerte seinen Vorschlag, Ägypten und Jordanien könnten die Palästinenser aufnehmen. Beide Staaten haben dies bereits abgelehnt. Netanyahu hatte den Vorstoß von Trump begrüßt.
Das israelische Forum der Angehörigen bittet die in dem Konflikt vermittelnden Länder um Unterstützung. Die Umsetzung des Abkommens zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas müsse ermöglicht werden, teilte die Organisation mit. „Wir stehen an der Seite der israelischen Regierung und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Bedingungen ein, die eine erfolgreiche Fortsetzung des Abkommens und damit die sichere Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern gewährleisten“, hieß es. 35 der noch 76 Verschleppten sind nach israelischen Angaben nicht mehr am Leben. Auf der Liste der verbleibenden Geiseln, die noch freigelassen werden sollen, ist auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:20 Russland beschießt Infrastruktur – Ukraine drosselt Stromversorgung +++
Nach neuen russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur sieht sich die Ukraine gezwungen, die Stromversorgung herunterzufahren. Die in der Nacht begonnenen Angriffe hielten auch am Morgen an, erklärt Energieminister German Galuschtschenko in sozialen Medien. Um mögliche Folgen für das Energiesystem zu minimieren, seien Notfallbeschränkungen für die Elektrizitätsversorgung verhängt worden.
+++ 06:18 Ukrainische Drohnen treffen russische Ölraffinerie – Gouverneur weicht aus +++
Der Gouverneur der russischen Region Saratow, Roman Busargin, teilt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass ein ukrainischer Drohnenangriff am frühen Morgen eine Industrieanlage beschädigt hat. Mehrere inoffizielle russische Telegram-Nachrichtenkanäle berichten jedoch von Explosionen und Bränden im Bereich der Ölraffinerie in Saratow. Videos in sozialen Medien zeigen Feuer über einer Anlage. Scheinwerfer erleuchten zudem den Himmel, vermutlich um weitere Drohnen aufzuspüren. Es sind Alarmsirenen und Schüsse zu hören.
+++ 05:35 NATO-Kalkulationen: Neue Ziele werden für Deutschland teuer +++
Nach dem jüngsten Stand der Aufrüstungspläne der NATO wird die künftige Bundesregierung drastisch höhere Verteidigungsausgaben einplanen müssen. Die derzeit vorbereiteten Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt würden jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern, heißt es aus Kreisen des Bündnisses. Und die Bundesrepublik müsste demnach vermutlich sogar noch mehr ausgeben, um die für sie vorgesehenen Ziele zu erfüllen. Zuletzt kam Deutschland auf Verteidigungsausgaben in Höhe von etwas mehr als zwei Prozent des BIP. Somit wären jährlich zusätzliche Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe aufzubringen.
+++ 03:50 Hunderte russische Soldaten werden in Nordkorea behandelt +++
Verwundete russische Soldaten werden nach Angaben des russischen Botschafters in Nordkorea, Alexander Matsegora, in der Volksrepublik behandelt. Russland habe bereits Hunderte verwundete Soldaten zur Behandlung und Rehabilitation nach Nordkorea geschickt. Das Institut für Kriegsforschung (ISW) weist darauf hin, dass sich darunter auch Offiziere mit Kampferfahrung aus dem Krieg in der Ukraine befinden. Ihre Anwesenheit könnte dazu genutzt werden, das nordkoreanische Militär auszubilden und zu schulen, warnen die Experten.
+++ 01:55 Insider: USA wollen EU-Verbündete zu Kauf von US-Waffen für Ukraine drängen +++
Experten warnen, ihre Anwesenheit in Nordkorea könne nicht nur dazu genutzt werden, die Gesundheit der Menschen wiederherzustellen, sondern unter dem Deckmantel medizinischer Hilfe auch dazu, das nordkoreanische Militär auszubilden und zu schulen.
Insidern zufolge will die US-Regierung im Vorfeld möglicher Friedensgespräche mit Moskau ihre europäischen Verbündeten dazu drängen, mehr amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Unklar ist dabei, ob die europäischen Länder amerikanische Waffen über kommerzielle Verträge oder direkt aus den amerikanischen Lagerbeständen kaufen sollen. Die US-Regierung sieht demnach ein Waffenkaufgeschäft mit Europa als mögliche Lösung an, die es Washington ermöglicht, Kiew zu unterstützen, ohne dass der amerikanische Steuerzahler dafür Geld ausgeben muss.
+++ 00:45 Transnistrien lehnt EU-Gaslieferungen ab +++
Transnistrien schlägt ein Angebot der EU für Gaslieferungen aus. Stattdessen will die von Moldau abtrünnigen Region mit finanzieller Unterstützung durch Russland Gas über Ungarn beziehen. Ungarn erhält den Großteil seines Gases aus Russland über eine Pipeline, die durch die Türkei führt. Der russische Konzern Gazprom hatte zum Jahresbeginn seine Gaslieferungen an Transnistrien eingestellt, seitdem leben die etwa 400.000 Einwohner bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Heizung und Warmwasser. Moldau hatte Anfang Februar damit begonnen, mit EU-Mitteln finanziertes Gas in das pro-russische Transnistrien zu liefern. Die EU übermittelte ein weiteres Angebot für Nothilfe über 60 Millionen Euro, das jedoch Maßnahmen zur Wahrung von Grundrechten und der Menschenrechte in Transnistrien verlangt hätte. Transnistrien lehnte das Angebot ab.
+++ 21:20 Drohende Offensive: Russland massiert Truppen bei Tschassiw Jar +++
Die russische Armee sammelt offenbar derzeit Kräfte, um im Raum von Tschassiw Jar in der Region Donezk Angriffsoperationen durchzuführen. „Jetzt gibt es eine Phase der Akkumulation und Konzentration (der russischen Streitkräfte)… an den Zufahrten nach Tschassiw Jar und der Umgruppierung in der Stadt selbst für weitere Angriffsoperationen“, erklärt der Sprecher operativ-taktischen Gruppe „Luhansk“, Dmytro Saporoschez, im ukrainischen Fernsehen. Die Stadt im Osten der Ukraine ist einer der Schwerpunkte der russischen Offensive im Gebiet Donezk. Die 25 Kilometer von Kramatorsk entfernte Stadt steht teilweise unter russischer Kontrolle, seit sich die ukrainischen Streitkräfte im Juli 2024 aus dem östlichen Stadtteil zurückgezogen haben.
+++ 20:47 Ukraine: Illegale Grenzübertritte haben sich halbiert +++
Die Versuche illegal die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sind im letzten halben Jahr deutlich zurückgegangen. „Wenn wir den Januar mit dem Juli des letzten Jahres vergleichen, sehen wir einen Rückgang von 45 Prozent“, erklärt der Sprecher der Grenzschutzbehörde Andrij Demchenko laut „Kyiv Independent“ im ukrainischen Fernsehen. Seit der Ausrufung des Kriegsrechts ist es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, aus dem von Russland angegriffenen Land auszureisen. Viele versuchen, benachbarte Länder zu erreichen, um sich der Einziehung in die Streitkräfte zu entziehen.
+++ 20:17 Selenskyj: Trump-Unterhändler reisen diese Woche in die Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt noch für diese Woche eine Reise von Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump in die Ukraine an. „Noch vor der Münchner Konferenz werden in dieser Woche einige Leute aus Trumps Team, ernsthafte, in der Ukraine sein“, sagt er in einem Video der Nachrichtenagentur Unian. Er bestätigt, dass er US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar treffen möchte. Sein Team arbeite zudem an einem Treffen mit Trump. Selenskyj dringt darauf, mit Trump zu sprechen, bevor der den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Trump hat bislang offen gelassen, wie er sein Versprechen umsetzen will, den Krieg zu beenden.
+++ 19:41 Feichtinger: „Putin befindet sich in äußerst komfortabler Situation“ +++
Walter Feichtinger ist Präsident vom Center für Strategische Analysen und Brigadier a.D. beim Bundesheer Österreich. Er schätzt für ntv ein, was von einem US-Friedensplan für die Ukraine zu halten ist und wie es um die europäische Sicherheitspolitik steht.
Brigadier a.D. Feichtinger „Putin befindet sich in äußerst komfortabler Situation“
+++ 19:10 Experte: Trump gefährdet nukleare Teilhabe von europäischen Nato-Staaten +++
Der Nuklearwaffen-Experte Frank Sauer befürchtet, dass US-Präsident Trump die nukleare Teilhabe der Nato-Staaten in Europa gefährden könnte. „Man kann – man darf – bei Trump nichts ausschließen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass das nach Trump I allen in Europa klar ist. Und man sich entsprechend einstellt“, schreibt Sauer in einem „Ask-Me-Anything“ auf Reddit. „Aber da bin ich leider enttäuscht worden. Wir gehen genauso unvorbereitet in eine zweite Amtszeit Trumps, wie wir in der ersten waren.“ Dies könnte wieder Debatten um eigene deutsche Atomwaffen zur Folge haben. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Diskussion um die deutsche Bombe mit Wucht zurückkommt, wenn, was zu befürchten steht, Trump die NATO unterminiert und die nukleare Teilhabe zurückfährt.“
+++ 18:31 Russische Truppen bauen Anti-Drohnen-Tunnel +++
Russische Militäringenieure setzen Drohnenschutznetze ein, die offene Straßenabschnitte entlang wichtiger Versorgungsrouten in der Ukraine vollständig abdecken. Die laufenden Bemühungen zur Schaffung einer „Straße des Lebens“ werden in einem Video verbreitet. „Die Netze werden an den offensten Abschnitten der Straßen installiert, um die Sicherheit unserer Ausrüstung unterwegs zu gewährleisten“, berichtet ein russischer Ingenieur. „Wir versuchen ständig, den Erfassungsbereich zu vergrößern und die Netzinstallationstechnik zu verbessern, um alles schneller zu erledigen.“
+++ 18:00 Russland: Bereit für Ukraine-Dialog mit USA „auf Augenhöhe“ +++
Russland hat die Signale der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump für eine Gesprächsbereitschaft über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Die Regierung in Moskau sei bereit für einen Dialog „auf Augenhöhe“, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Ultimaten an Russland wären allerdings zum Scheitern verurteilt. Jegliche Gespräche über die Ukraine müssten die Ursachen des Konflikts behandeln und die „Realität vor Ort“ anerkennen. Alle Bedingungen von Präsident Wladimir Putin müssten erfüllt sein, bevor eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine möglich sei. Je eher die USA und ihre westlichen Verbündeten dies verstünden, desto eher werde es zu einer Einigung kommen. Putin hatte Mitte Juni seine Bedingungen für ein sofortiges Ende des Krieges erklärt: Demnach muss die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgeben und ihre Truppen aus den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen, die von Russland beansprucht und größtenteils kontrolliert werden.
+++ 17:27 Reicht „um uns auszuradieren“: Experte Sauer ordnet Zustand russischer Atomwaffen ein +++
Der Nuklearwaffen-Experte Frank Sauer hält die russischen Atomwaffen-Vorräte trotz Berichten über einen schlechten Zustand weiter für bedrohlich. „Selbst wenn nur noch die Hälfte des russischen Nukleararsenals noch voll funktionstüchtig wäre, dann würde das immer noch ausreichen, um uns auszuradieren und den radioaktiven Schutt danach ein paarmal hoch und runter hüpfen zu lassen“, erklärt Sauer in einem „Ask-Me-Anything“ auf Reddit. „Ich bezweifle zudem, dass das Arsenal in einem derart katastrophalen Zustand ist, wie zum Teil kolportiert wird.“ Dies führt der Professor für internationale Politik auch auf die bis vor Kurzem noch funktionierende Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland zurück – mit entsprechenden Verifikationsbesuchen. „Wenn am russischen Arsenal nur noch Spinnweben gehangen hätten, dann wäre das längst durchgesickert. Insofern: man sollte sich hier nicht in Sicherheit wiegen — das reicht schon noch, um uns alle aus dem Leben zu befördern. Leider.“
+++ 17:00 Rheinmetall liefert weitere Caracal-Luftlandefahrzeuge an die Ukraine +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat fünf zusätzliche Caracal-Luftlandefahrzeuge an die Ukraine geliefert. Das berichtet German Aid to Ukraine auf X unter Berufung auf eine Mitteilung von Rheinmetall. Insgesamt hat Kiew bis jetzt 20 dieser taktischen Radfahrzeuge, die luftverladbar sind, erhalten. Dieses basiert auf dem neuesten militarisierten Fahrgestell der G-Klasse von Mercedes-Benz.
+++ 16:04 Lettland bestellt Transport-Radpanzer für die Ukraine +++
Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg leisten. Das baltische EU- und Nato-Land hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga Transport-Radpanzer bestellt, die in diesem Jahr an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden sollen. Zur Anzahl an Fahrzeugen vom Typ Patria 6×6 wurden keine Einzelheiten genannt. Die Lieferung an die Ukraine habe aber keinen Einfluss auf den Umfang und die Bedingungen von Lettlands eigener Bestellung, heißt es in der Mitteilung weiter. Lettland hatte im August 2021 mehr als 200 Exemplare des 6×6 beim finnischen Hersteller Patria bestellt und im November 2024 den Auftrag um 56 weitere Exemplare erweitert. Die Fahrzeuge sollen vor allem in einer im Mai 2024 in dem Baltenstaat eröffneten Produktionsstätte des Rüstungskonzerns produziert werden.
Patria 6×6 auch für Bundeswehr? Lettland ordert Transportpanzer für die Ukraine
+++ 15:23 Trump erwartet weitere Gespräche mit Putin +++
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz kommende Woche wird neben US-Vizepräsident J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch der Sondergesandte Keith Kellogg erwartet. Man erhofft sich erste Konturen eines Friedensplans.
Keine Kriegsberuhigung in Sicht Trump erwartet weitere Gespräche mit Putin
+++ 14:50 Bericht: Trumps Sondergesandter arbeitet an mehreren Optionen für Kriegsende +++
Die neue US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge Verbündete über die Arbeit an Maßnahmen für ein Ende des Ukraine-Kriegs informiert. Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, habe bei kürzlichen Treffen mit Vertretern verbündeter Staaten erklärt, er bereite Optionen zur Beendigung des Krieges vor, berichtet das Nachrichtenportal Semafor unter Berufung auf drei westliche Regierungsvertreter. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich der „New York Post“ gesagt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten, und er verfüge auch über einen konkreten Plan für eine Beendigung des Krieges. Einzelheiten nannte er nicht. Russland wollte bislang weder bestätigen noch dementieren, dass es ein Gespräch zwischen Trump und Putin gegeben
+++ 14:20 Transnistrien setzt weiter auf Gas aus Moskau +++
Die von einer schweren Energiekrise betroffene prorussische Region Transnistrien in der Republik Moldau verzichtet auf weitere Hilfe der EU und setzt auf einen Gaskredit aus Moskau. Seit dem 1. Februar habe Transnistrien 26,275 Millionen Kubikmeter Gas als humanitäre Hilfe aus Europa bekommen, teilt der Chef der abtrünnigen Region, Wadim Krasnoselski, auf Telegram mit. „Wir sind den Funktionären der EU dankbar für die geleistete Hilfe, die es uns erlaubt hat, in dieser Phase das Energiesystem der Republik wiederherzustellen.“ Künftig werde Transnistrien aber sein Gas mithilfe eines russischen Kredits beziehen. Konkret soll die Versorgung über das ungarische Unternehmen MET Gas and Energy Marketing AG laufen. Bezahlt wird der Konzern über eine Tradingagentur in Dubai, die offenbar weitere Verbindungen nach Moskau hat.
+++ 13:49 Merz will sich bei Taurus-Lieferung eng mit Verbündeten abstimmen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine eng mit den Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Polen abstimmen. Das gilt nach seiner Darstellung auch für die Lieferung von Waffensystemen wie dem Marschflugkörper Taurus. Mit diesen Ländern müsse man in dieser Frage „viel enger zusammenarbeiten“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Sollte es eine gemeinsame Meinung mit den USA geben, könne man auch diese einbeziehen. Merz bedauerte, dass es in den drei Jahren Ukraine-Krieg „vielleicht ein bisschen zu wenig gemeinsame militärisch-strategische Antworten aus der Europäischen Union heraus gegeben“ habe. „Da ist sehr viel nebeneinanderher gelaufen.“
+++ 13:14 EIB-Präsidentin zu Gesprächen in Kiew +++
Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calvino, ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das schreibt die Botschafterin der Europäischen Union in der Ukraine, Katarina Mathernova, auf X. Demnach wurde sie empfangen vom Chef der ukrainischen Eisenbahn, Oleksandr Pertsovskyi.
+++ 14:50 Bericht: Trumps Sondergesandter arbeitet an mehreren Optionen für Kriegsende +++
Die neue US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge Verbündete über die Arbeit an Maßnahmen für ein Ende des Ukraine-Kriegs informiert. Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, habe bei kürzlichen Treffen mit Vertretern verbündeter Staaten erklärt, er bereite Optionen zur Beendigung des Krieges vor, berichtet das Nachrichtenportal Semafor unter Berufung auf drei westliche Regierungsvertreter. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich der „New York Post“ gesagt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten, und er verfüge auch über einen konkreten Plan für eine Beendigung des Krieges. Einzelheiten nannte er nicht. Russland wollte bislang weder bestätigen noch dementieren, dass es ein Gespräch zwischen Trump und Putin gegeben
+++ 14:20 Transnistrien setzt weiter auf Gas aus Moskau +++
Die von einer schweren Energiekrise betroffene prorussische Region Transnistrien in der Republik Moldau verzichtet auf weitere Hilfe der EU und setzt auf einen Gaskredit aus Moskau. Seit dem 1. Februar habe Transnistrien 26,275 Millionen Kubikmeter Gas als humanitäre Hilfe aus Europa bekommen, teilt der Chef der abtrünnigen Region, Wadim Krasnoselski, auf Telegram mit. „Wir sind den Funktionären der EU dankbar für die geleistete Hilfe, die es uns erlaubt hat, in dieser Phase das Energiesystem der Republik wiederherzustellen.“ Künftig werde Transnistrien aber sein Gas mithilfe eines russischen Kredits beziehen. Konkret soll die Versorgung über das ungarische Unternehmen MET Gas and Energy Marketing AG laufen. Bezahlt wird der Konzern über eine Tradingagentur in Dubai, die offenbar weitere Verbindungen nach Moskau hat.
+++ 13:49 Merz will sich bei Taurus-Lieferung eng mit Verbündeten abstimmen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine eng mit den Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Polen abstimmen. Das gilt nach seiner Darstellung auch für die Lieferung von Waffensystemen wie dem Marschflugkörper Taurus. Mit diesen Ländern müsse man in dieser Frage „viel enger zusammenarbeiten“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Sollte es eine gemeinsame Meinung mit den USA geben, könne man auch diese einbeziehen. Merz bedauerte, dass es in den drei Jahren Ukraine-Krieg „vielleicht ein bisschen zu wenig gemeinsame militärisch-strategische Antworten aus der Europäischen Union heraus gegeben“ habe. „Da ist sehr viel nebeneinanderher gelaufen.“
+++ 13:14 EIB-Präsidentin zu Gesprächen in Kiew +++
Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calvino, ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das schreibt die Botschafterin der Europäischen Union in der Ukraine, Katarina Mathernova, auf X. Demnach wurde sie empfangen vom Chef der ukrainischen Eisenbahn, Oleksandr Pertsovskyi.
+++ 11:59 Russischer Botschafter: Xi kommt nach Moskau +++
Chinas Staatschef Xi Jinping hat russischen Angaben zufolge eine Einladung zur Militärparade am 9. Mai in Moskau angenommen, mit der dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren gedacht werden soll. Xi habe im Gegenzug auch Kremlchef Wladimir Putin zur 80-Jahrfeier des chinesischen Sieges über die japanischen Invasoren im September eingeladen, sagt der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, dem Fernsehsender Rossija-24. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass gegenseitige Besuche vorbereitet würden. Peking bestätigt Xis Teilnahme zunächst nicht.
+++ 10:59 Video soll Abschuss von russischem Su-25-Kampfjet zeigen +++
Die Ukraine meldet, nördlich von Donezk bei Torezk eine russische Su-25 abgeschossen zu haben. Auf Aufnahmen sind ein auf dem Boden aufschlagendes und explodierendes Flugzeug zu sehen sowie rauchende Trümmer. Von wann die Aufnahmen sind, kann nicht genau verifiziert werden.
Explosion und Trümmer nahe Torezk Video soll Abschuss von russischem SU-25-Kampfjet zeigen
+++ 10:30 Umfrage: Deutsche sind besorgt über USA und Russland +++
Nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Wahrnehmung des Landes als Bedrohung gewachsen. Das geht aus dem Münchner Sicherheitsindex 2025 hervor, den die Münchner Sicherheitskonferenz im Rahmen ihres jährlichen Berichts in Berlin vorstellt. Demnach nahmen vor allem in Deutschland und Kanada die Sorgen über das Handeln Washingtons zu. Die deutschen Bürger nannten in der Umfrage Russland, im Vorjahr nur Risiko Nummer sieben, gemeinsam mit „Masseneinwanderung“ als größte Sorge, dicht gefolgt von islamistischem Terror und Cyberangriffen.
+++ 09:47 Munz zu Trump-Telefonat: „Kreml hat nicht dementiert“ +++
Medienberichten zufolge soll ein Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin stattgefunden haben. Der Kreml bestätigt das Gespräch zwar nicht, ein Dementi bleibt aber auch aus. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die „halbe Zurückhaltung“ Moskaus ein.
Munz zu angeblichem Gespräch Trump-Telefonat mit Putin? – „Kreml hat nicht dementiert“ +++ 09:03 Ukraine bestätigt Angriffe auf russische Raffinerie +++
Die Ukraine bestätigt Drohnenangriffe auf die russische Region Krasnodar. Diese hätten unter anderem einer Ölraffinerie gegolten, teilt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kovalenko, auf Telegram mit. Die Afipsky-Raffinerie, die etwa 200 Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt, spielt laut Kovalenko eine maßgebliche Rolle bei der Versorgung des russischen Militärs mit Treibstoff. Sie sei ein wichtiges Logistikzentrum und „Bestandteil der militärischen Infrastruktur Russlands“.
+++ 08:32 Bericht: J.D. Vance und Selenskyj treffen sich in München +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj und der US-Vizepräsident J.D. Vance werden sich offenbar im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Das berichtet der US-Sender CBS News unter Berufung auf unbekannte Quellen. Zur US-Delegation bei der wichtigsten europäischen Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfindet, gehören neben dem Vizepräsidenten auch Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg.
+++ 07:24 Bericht: Nordkoreaner arbeiten auf russischen Baustellen +++
Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap reisten Tausende Nordkoreaner 2024 nach Russland, um dort im Baugewerbe zu arbeiten. Dies stelle einen Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats dar, die es Nordkorea verbieten, seine Bürger zum Arbeiten ins Ausland zu schicken. Moskau und Pjöngjang könnten das Verbot über Studentenvisa jedoch übergehen, so Yonhap. Offiziellen russischen Angaben zufolge reisten im vergangenen Jahr 13.221 Nordkoreaner nach Russland – zwölfmal mehr als im Vorjahr. Knapp 8000 von ihnen waren angeblich für Bildungszwecke im Land.
UKRAINE-MELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Selenskyj erwartet noch diese Woche US-Delegation – ORF
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Trump unterzeichnet Dekrete für Zölle auf Stahl und Alu
Umstrittener Ex-Gouverneur Blagojevich von Trump begnadigt
US-Nutzer sehen nun „Golf von Amerika“ auf Google
Bericht: Gruppe um Musk bietet für Kontrolle über OpenAI
IOM: Dutzende Tote in zwei Massengräbern in Libyen
Transnistrien lehnt Angebot für EU-Gaslieferungen ab
Korruptionsermittler nehmen Bürgermeister von Tirana fest
Büste von Ex-Außenminister Mock in Sarajevo zerstört
Florenz verbietet Schlüsselkästen für Ferienwohnungen
Über 100 Mrd. Euro: Frankreich will KI-Großmacht werden
INTERNATIONAL
Frist abgelaufen: Staaten bei Abgabe von Klimaplänen säumig – ORF, Montag, 10.10.2025
Am Montag ist die offizielle Frist zur Einreichung der nationalen Klimapläne (NDCs) bei der UNO abgelaufen. Doch fast alle Staaten, darunter Indien und China, aber auch die EU, blieben säumig, mit welchen Maßnahmen sie künftig ihre Klimaziele erreichen wollen. Dabei wäre ein ambitioniertes Vorgehen, so sind sich Fachleute einig, wichtiger als je zuvor – nicht zuletzt angesichts des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.
Von den 195 Ländern, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, reichten lediglich zwölf Länder ihre Klimapläne ein – unter anderem Großbritannien, die Schweiz, die Vereinigten Arabischen Emirate, Neuseeland und Brasilien, das Gastgeberland der kommenden UNO-Klimakonferenz (COP30) im November.
Gemäß dem Abkommen müssten alle beteiligten Länder ihre Klimaziele regelmäßig verschärfen, ihre Pläne zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen dementsprechend aktualisieren und diese dann bei der UNO einreichen. Bis Montag hätten die Staaten konkret darlegen sollen, wie genau sie bis 2035 weitere Emissionen einsparen wollen.
Inoffizielle zweite Frist im September
Allerdings sind für das verspätete Einreichen der Ziele keine Strafen vorgesehen – ebenso wenig wie für Verstöße gegen die vorgelegten nationalen Klimafahrpläne. Dazu kommt eine eher inoffizielle zweite Frist, forderte UNO-Klimachef Simon Stiell die Staaten der Welt vergangene Woche doch auf, „spätestens“ im September „stärkere“ Pläne vorzulegen.
Nur so könne die UNO diese „angemessen bewerten“ und vor der COP30 im November Bilanz ziehen. Anhand der Pläne wird nämlich berechnet, wie groß die Lücke zwischen den geplanten Maßnahmen und den international vereinbarten Zielen zur Begrenzung der Erderwärmung ist. Spoiler: groß.
Denn das Pariser Klimaabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Mit den derzeitigen NDCs steuert die Welt aktuell jedoch auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung zu.
EU will Klimaplan nachreichen
Einer Analyse des Fachportals Carbon Brief zufolge sind die säumigen Länder für mehr als 80 Prozent der weltweiten Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich. Die EU kündigte bereits an, ihren Plan zwar nachreichen zu wollen, das solle aber „weit vor“ November geschehen. Österreich hatte seinen Klimaplan ebenso mit Verzögerung erst im Dezember an die EU-Kommission übermittelt.
Auch die meisten G-20-Staaten müssen ihre Pläne noch einreichen. Beobachter erwarten, dass China – der weltgrößte CO2-Produzent und gleichzeitig größter Investor bei den erneuerbaren Energien – seine Vorhaben im zweiten Halbjahr 2025 nachreicht.
Nach Ausstieg: Plan von USA hinfällig
Nach China sind die USA weltweit die größten Produzenten von umweltschädlichen Treibhausgasen. Sie reichten ihr Papier zu den überarbeiteten Klimamaßnahmen zwar ein, dieses war jedoch vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump ausgearbeitet worden und gilt deswegen als hinfällig.
Trump hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen den Austritt der USA aus dem Paris-Abkommen verfügt. Diese Entscheidung tritt nach einer einjährigen Frist offiziell im Jänner 2026 in Kraft. Laut einer Analyse der „Financial Times“ („FT“) habe Trump zudem alleine in seiner ersten Woche mehr als 70 Klimainitiativen seines Vorgängers Joe Biden gestrichen und so die „Bemühungen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels und dem Ausbau Erneuerbarer zunichtegemacht“. Darüber hinaus wurde auf den Websites wichtiger Ministerien, alles, was mit der Klimakrise zu tun hat, einfach entfernt.
„Ein Land tritt zurück. Aber andere treten an seine Stelle“
Stiell sagte dazu: „Ein Land mag zurücktreten, aber andere treten bereits an seine Stelle, um die Gelegenheit zu ergreifen und die enormen Vorteile zu nutzen: stärkeres Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, weniger Umweltverschmutzung und weitaus geringere Gesundheitskosten, sicherere und erschwinglichere Energie.“
Der Ruf nach mehr Ehrgeiz bei Klimaschutz sei jedenfalls laut, Stiell rechne mit den „umfassendsten Klimaplänen, die jemals entwickelt wurden, die dritte Generation der NDCs“. Das Pariser Abkommen biete alle Mechanismen, um die Länder zur Emissionsreduzierung zu bewegen, räumte zugleich aber ein, dass es an Durchsetzbarkeit mangele.
Umwelt-NGO pocht auf ambitionierte Pläne
Für die Umweltorganisation Germanwatch sei „eine gewisse Verzögerung allerdings nicht verwunderlich, da es noch nie so viele Wahlen und neue Regierungen gegeben hat wie 2024“. Ohnehin seien verspätet eingereichte, dafür ambitionierte Klimaziele besser als pünktliche und weniger konsequente.
Allem voran bedürfe es vor allem eines klaren Ausstiegsszenarios für ein Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, wie es in einer Aussendung heißt. Mit dem Austritt der USA aus dem Klimaabkommen seien die EU und China nun umso mehr gefordert, schließlich gelte es, mit ambitionierten Zielen deutlich zu machen: „Wir halten den Kurs.“
„Keine Zeit zu verlieren“
Ähnlich äußerte sich Greenpeace. Gegenüber ORF.at hieß es: „Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die Staaten müssen ehrgeizige Pläne vorlegen, um die Treibhausgase umfassend bis 2035 zu senken. Österreich und die EU sind gefordert, als historisch großer Verschmutzer ihrer Verantwortung nachzukommen“, so Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger. Die EU-Staaten müssten sich „schleunigst auf ein ehrgeiziges Ziel von mindestens 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 einigen. Entsprechend müssen die Ziele bis 2035 abgeleitet werden.“
Carbon Brief zufolge gelte die kommende COP30 „als Schlüsselmoment für die Länder, ihre Anstrengungen zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu verstärken“.
sita (Text), scho (Grafik), (Lektorat) alle ORF.at/Agenturen
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USA
Trump beschloss Sonderzölle auf Aluminium und Stahl – APA, Dienstag, 11.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA bekannt gegeben. Mit der Unterzeichnung entsprechender Dekrete löste er ein Wahlkampfversprechen ein, Importe mit Zöllen zu belegen, die jenen entsprechen, die andere Länder auf US-Exporte erheben. Ab wann die Zölle in Kraft treten, blieb zunächst unklar. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise vom 4. März als Starttermin.
„Heute vereinfache ich unsere Zölle auf Stahl und Aluminium“, sagte Trump im Weißen Haus. „Das ist eine große Sache.“ Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Zwar soll es grundsätzlich keine Ausnahmen oder Befreiungen geben. Gleichzeitig stellte Trump bei Stahlzöllen aber eine Sonderregelung für Australien in Aussicht. Die USA zögen auch Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht. Er habe nichts dagegen, sollten andere Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, so der US-Präsident.
In seiner ersten Amtszeit bis 2021 hatte Trump ebenfalls zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals ihrerseits mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Brüssel hat eine Reaktion auf die nunmehr geplanten neuen US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bereits angekündigt. Die EU werde jedoch erst reagieren, wenn sie detaillierte oder schriftliche Klarstellungen erhalten habe. Die EU sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf ihre Exporte.
Kanadas Industrieminister François-Philippe Champagne bezeichnete die US-Zölle in einer Erklärung als „völlig ungerechtfertigt“, da Stahl und Aluminium aus Kanada wichtige US-Industrien wie Verteidigung, Schiffbau, Energie und Automobilbau unterstützten. In Südkorea rief das Industrieministerium die Stahlhersteller zu Gesprächen darüber auf, wie die Auswirkungen der Zölle minimiert werden könnten. Hongkong will sogar bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, da die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten, sagte Chefsekretär Eric Chan am Dienstag.
Die mögliche Ausnahme Australiens von den Zöllen begründete Trump mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land. „Und der Grund dafür ist, dass sie viele Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge“, sagte Trump.
Nach Angaben von Australiens Regierungschef Anthony Albanese hatte Trump zuvor „zugestimmt, dass eine Ausnahmeregelung im Interesse unserer beiden Länder in Erwägung gezogen wird“. In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten habe er sich dafür eingesetzt, dass Australien von den drohenden Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sagte Albanese am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.
Australien spielt auf den Stahlexportmärkten weltweit zwar nur eine untergeordnete Rolle. Das Land verfügt aber über bedeutende Vorkommen an Eisenerz, einem wichtigen Rohstoff für die Stahlproduktion. Sollte Trump einer Ausnahme für Australien zustimmen, wäre es eines der ersten Länder, für das eine solche Regelung gelten würde.
Durch die neuen US-Zölle auf Stahl wird die Lage auf dem für viele Industriebereiche strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter. Dieser wurde schon durch die Überproduktion in China und die stotternden Hochöfen in Europa destabilisiert.
Laut den aktuellsten Zahlen des Branchenverbands World Steel wurden im Jahr 2023 weltweit 1,89 Milliarden Tonnen Stahl produziert. Mit 1,02 Milliarden Tonnen produzierte Weltmarktführer China mehr als die Hälfte, deutlich dahinter landeten die USA mit 81 Millionen Tonnen. Hingegen importierten die USA im Jahr 2023 26,4 Millionen Tonnen dieses Metalls, was sie zum zweitgrößten Importeur nach der Europäischen Union macht.
Washingtons bevorzugter Stahllieferant ist Kanada. Laut US-Handelsministerium führten die USA 2024 5,95 Millionen Tonnen aus dem nördlichen Nachbarland ein. Brasilien exportierte 4,08 Millionen Tonnen Stahl in die USA, die EU 3,89 Millionen Tonnen, dahinter folgen Mexiko und Südkorea mit 3,19 beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen. China exportierte hingegen nur rund 470.000 Tonnen in die USA.
Der US-Präsident kündigte auch an, in den nächsten zwei Tagen Pläne zur Einführung von Gegenzöllen auf andere Länder bekannt geben zu wollen. In einem Interview mit Fox News sagte Trump, dass andere Länder seit Jahren Zölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten erhoben hätten. „Es ist nicht fair, dass andere Länder uns so viele Jahre lang ausgenutzt haben und jetzt dürfen wir plötzlich keine Zölle mehr erheben“, sagte er. Im TV-Interview betonte der US-Präsident, dass er mit großer Wahrscheinlichkeit am Montag oder Dienstag einen „sehr ausgeklügelten Plan“ für die Gegenzölle bekannt geben werde.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Noch keine Aussicht auf Konjunkturaufhellung – WIFO, Dienstag, 11.2.2025 (2-Seiten-PDF)
Die Wirtschaftslage bleibt sowohl in Österreich als auch im Euro-Raum insgesamt herausfor-
dernd. Ein baldiger Aufschwung ist nicht zu erwarten. Die allmähliche Lockerung der Geldpo-
litik durch die Europäische Zentralbank hat der Investitionsnachfrage bislang kaum Schwung
verliehen. Zudem trübt die Zolldrohung der USA den Ausblick. …
COMMENT: Was steckt hinter der seit dem Pandemischock 2020 stetig wachsenden Industrieproduktion? Denkbar sind: die steigende Nachfrage der wachsenden Weltbevölkerung, die seit 2022 angekurbelte Kriegswirtschaft.
Koalitionsgespräche: ÖVP übermittelt FPÖ Liste mit Grundsätzen – ORF, Dienstag, 11.2.2025
Am Dienstag gehen die Verhandlungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich an einem Scheidepunkt. Am Montagabend erging nach dem Treffen eine Liste an die Medien mit Grundsätzen der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernähme. So heißt es darin, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Streit stehen müsse und man weiter an „Sky Shield“ festhalte. Doch auch ein Entgegenkommen in Richtung FPÖ findet sich darin.
Denn man liest dort den Punkt, dass die ÖVP sich nun dafür ausspricht, für den Moment keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen – bisher eine Forderung der FPÖ. Ob das jedoch EU-rechtlich funktioniere, sei die andere Frage, so der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP), am Montagabend in der ZIB2.
„Es gibt viele Punkte, wo der Eindruck erweckt wird, dass man sich einfach über europäisches Recht hinwegsetzen kann, in dem irrigen Glauben, dass das europäische Recht keine Instrumente hätte, sich durchzusetzen“, so Fischler. Vom EuGH etwa könne im Streitfall zunächst festgestellt werden, wenn europäisches Recht verletzt würde, wenn aber einem Urteilsspruch nicht Folge geleistet würde, dann könne ein zweites Verfahren zu Sanktionen gegen Österreich führen. „Und die sind dann teuer“, sagte der frühere EU-Kommissar.
Offenbar ist es gerader der Punkt EU, wo es zwischen FPÖ und ÖVP hakt. Für die ÖVP steht nämlich außerdem eine Teilnahme an der europäischen Einkaufsgemeinschaft „Sky Shield“ zur Raketenabwehr außer Frage, was die ÖVP in ihrem Papier zu den Grundsätzen weiter ausbreitet.
Wer bekommt das Innenministerium?
Nichts Neues war am Montagabend hingegen zur Vergabe des Innenministeriums in Erfahrung zu bringen. Die Frage gilt als einer der entscheidenden Knackpunkte in den Verhandlungen. Beide Parteien reklamieren das wichtige Ressort für sich. Zeichen für eine Annäherung in diesem Punkt sind bisher keine zu erkennen.
Verhandlungsprotokolle an Medien
In gesammelten Verhandlungsprotokollen, die am Wochenende an Medien durchgesickert waren, war die Forderung eines Asylstopps – neben unzähligen weiteren – noch als strittig gekennzeichnet. Wenngleich die Verhandlungsstände aus den Untergruppen schon vom 4. Februar stammen und damit nicht mehr ganz aktuell sein dürften, wird in dem Papier doch deutlich, dass FPÖ und ÖVP noch manche inhaltliche Differenzen trennen.
Aus der FPÖ hieß es am Montag, dass das Dokument nicht aus der eigenen Partei an Medien gespielt worden war. Die Weitergabe der Verhandlungsprotokolle galt Beobachterinnen und Beobachtern als ein Indiz dafür, dass die Vertrauensbasis zwischen den beiden Parteien zerrüttet ist.
Gespräche nach Pause wieder aufgenommen
Bereits in der vergangenen Woche war es wegen der unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich der Ressortverteilung zu einem öffentlich ausgetragenen Zerwürfnis zwischen FPÖ und ÖVP gekommen. Nachdem die FPÖ der ÖVP am Dienstag eine Liste mit entsprechenden Vorschlägen unterbreitet hatte, kam es zu einer Unterbrechung der Verhandlungen.
Die FPÖ forderte das Innen- und Finanzressort und wollte zusätzlich die EU-, Medien- und Kulturagenden weiter im Bundeskanzleramt belassen. Die ÖVP berief ihren Parteivorstand ein, danach herrschte rund zwei Tage sogar komplette Funkstille zwischen den Verhandlungsspitzen. Erst nach einzeln abgehaltenen Terminen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen verständigten sich die Parteispitzen Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) auf die Fortsetzung der Gespräche.
Zumindest teilweise war dann ein gegenseitiges Entgegenkommen zu vernehmen. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Aus der ÖVP war wiederum zu hören, dass man das Finanzministerium der FPÖ überlassen könnte. Beim Innenministerium schien bisher aber keine der beiden Parteien einen Rückzieher machen zu wollen. Eine kolportierte Lösung für das Innenressort, wonach die Asylagenden herausgelöst werden könnten, dürfte eher vom Tisch sein.
SPÖ, Grüne und NEOS mit Appellen
Unterdessen versucht die SPÖ, eine Regierung unter Kickl zu verhindern. Bereits am frühen Dienstagmorgen legte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Zeug: „Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen.“ In seiner schriftlichen Stellungnahme ist von einer „historischen Situation“ und „enormen Herausforderungen“ die Rede.
Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Dazu brauche es eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: „Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorne bringt.“ Staatswohl müsse dabei immer über Parteiwohl stehen.
SPÖ-Chef Andreas Babler appellierte tags zuvor an die „vernünftigen Kräfte in der ÖVP“, erneut über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. Andernfalls sei man ebenso bereit, „eine Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite steht“, so Babler in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. Davor hatten die Grünen von der ÖVP gefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden. Auch NEOS wäre bereit zu neuen Gesprächen, sagte NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn.
Stelzer: „Ernst der Lage“
Dagegen hielt am Montag Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in Linz im Rahmen einer Pressekonferenz. Mit Blick auf die Verhandlungen verwies er auf den „Ernst der Lage“. Wenn zwei miteinander verhandeln, hieße das, dass sie aufeinander zugehen müssten und „niemand mit dem Kopf durch die Wand“ gehen könne. Die ÖVP sei jedenfalls „nach wie vor daran interessiert und bemüht“, eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen.
Das politische Gegenüber in Person des FPÖ-Bürgermeisters von Wels, Andreas Rabl, äußerte sich in der Pressekonferenz gelassener. So lange würden die Koalitionsverhandlungen noch nicht laufen, „dass man in große Panik verfallen sollte“. Es gelte, den Verhandlungsprozess abzuwarten.
Seitens der Bundespräsidentschaftskanzlei betonte man am Montag, man sei auf alle Szenarien vorbereitet. Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht außerdem die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt, wie Österreich sie schon einmal unter der früheren, im letzten Jahr verstorbenen Kanzlerin Brigitte Bierlein nach dem Scheitern der Bundesregierung Kurz I hatte. Eine Expertenregierung müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt werden.
vogl, ORF.at/Agenturen
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Koalitionsgespräche gehen am Dienstag weiter – APA, Montag, 10.2.2025
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Ob der Termin Fortschritte bei den umstrittenen Fragen – allen voran die Besetzung des Innenministeriums – gebracht hat, blieb offen. Die Chefverhandler verließen ohne Kommentar für die wartenden Journalisten den Besprechungsraum durch den Hinterausgang.
Dem Vernehmen nach soll die Stimmung bei der kurzen Sitzung besser gewesen sein als zuletzt, auch wenn von einem Durchbruch zumindest noch keine Rede war. Wie die „ZiB2“ berichtet, hat die Volkspartei den Freiheitlichen eine Liste mit Grundsätzen übergeben. Da kommt man der FPÖ etwa derart entgegen, dass man zustimmt, in Österreich keine neuen Asyl-Anträge mehr anzunehmen. Wohl nicht den Vorstellungen der Freiheitlichen entspricht, dass für die ÖVP die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs außer Streit stehen muss sowie dass man weiter an „Skyshield“ festhält.
Vor Beginn des Treffens hatte ÖVP-Chef Christian Stocker gemeint: „Es geht neben der Ressortverteilung auch um sehr grundsätzliche Inhalte und daher werden wir heute auch darüber reden.“ Als kritisch gilt auch weiterhin die Frage der Besetzung des Innenministeriums, auf das beide Parteien bestehen.
In der Vorwoche war es wegen der unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich der Ressortverteilung zu einem öffentlich ausgetragenen Zerwürfnis zwischen FPÖ und ÖVP gekommen. Nachdem die FPÖ der ÖVP am Dienstag eine Liste mit entsprechenden Vorschlägen unterbreitet hatte, kam es zu einer Unterbrechung der Verhandlungen. Die Blauen stellten Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden auf. Die ÖVP berief ihren Parteivorstand ein, danach herrschte rund zwei Tage sogar komplette Funkstille zwischen den Verhandlungsspitzen.
Erst nach einzeln abgehaltenen Terminen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen verständigten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am vergangenen Donnerstagnachmittag auf die Fortsetzung der Gespräche. Seitdem gab es laut offizieller Darstellung nur ein kurzes Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis am Freitagvormittag.
Obwohl am Wochenende dann offiziell keine Gespräche eingetaktet waren, dürften FPÖ und ÖVP bei der Ressortaufteilung dennoch zumindest einen Teilschritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.
Zuletzt hatte die ÖVP zudem Bereitschaft signalisiert, auf die Finanzen zu verzichten. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen aber „untragbar“, dass sowohl Finanz- als auch Innenressort den Freiheitlichen zufallen. Eine kolportierte Lösung für das Innenressort, wonach dieses aufgeteilt werden könnte, dürfte nach APA-Informationen eher vom Tisch sein.
Grundsätzlich sei eine Teilung, sodass die FPÖ die Asylagenden erhält und die ÖVP für Geheimdienste und Polizei zuständig ist, rechtlich sehr wohl möglich, sagten die Verfassungsexperten Heinz Mayer und Peter Bußjäger zur APA. So könne ein „Asylminister“ die Hoheit über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, meinte Letzterer. Gegen eine Teilung spreche aber das Effizienzprinzip. Fragen des Asyl- und Migrationsrechts seien schließlich stark mit dem sonstigen Sicherheitsrecht verbunden, auch hinsichtlich der einschreitenden Organe. Siedelt man hingegen einen ÖVP-Staatssekretär für Geheimdienste in einem FPÖ-geführten Innenministerium an, so ist dieser gegenüber dem Minister weisungsgebunden, erklärte Mayer.
Inhaltlich dürfte ebenfalls noch einiges zu besprechen sein, wenngleich die am Wochenende aufgetauchten Verhandler-Protokolle aus den Untergruppen schon etwas älter und damit nicht mehr ganz aktuell sein dürften. Dennoch deuteten die Dokumente auf teils große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern hin. So will die FPÖ etwa eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern und plädiert für einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Auch stellt sich die FPÖ gegen Pläne, wonach Amtsgebäude eine EU-Fahne tragen sollen.
Im Bereich Inneres will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und des Zivildiensts auf zwölf Monate sowie „Schmerzensgeld“ für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor. Viele große Brocken sollen nach wie vor die Parteispitzen selbst ausverhandeln.
Mit Blick auf die Verhandlungen verwies am Montag Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in Linz im Rahmen einer Pressekonferenz auf den „Ernst der Lage“. Wenn zwei miteinander verhandeln hieße dies, dass sie aufeinander zugehen müssten und „niemand mit dem Kopf durch die Wand“ gehen könne. Die ÖVP sei jedenfalls „nach wie vor daran interessiert und bemüht“ eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen.
Das politische Gegenüber in Person von Wels FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl äußerte sich in der Pressekonferenz gelassener. So lange würden die Koalitionsverhandlungen noch nicht laufen, „dass man in große Panik verfallen sollte“. Es gelte, den Verhandlungsprozess abzuwarten.
Seitens der Bundespräsidentschaftskanzlei betonte man indes am Montag, man sei auf alle Szenarien vorbereitet, wie es auf APA-Nachfrage hieß. „Wir haben für alle Szenarien Pläne in der Lade. Das gebietet ja auch die Verfassung. Es muss immer eine handlungsfähige Regierung geben“, hieß es zuvor aus der Präsidentschaftskanzlei auch gegenüber der „Kronen Zeitung“. Alles weitere – auch der weitere Fahrplan – sei von den Parteien abhängig.
Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere mögliche Szenarien: Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht auch die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt – diese müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.
SPÖ-Chef Andreas Babler appellierte am Montag an die „vernünftigen Kräfte in der ÖVP“, erneut über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. Andernfalls sei man auch bereit, „eine Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite steht“, erklärte Babler in einem auf X veröffentlichten Video.
Bereits am Vorabend hatten auch die Grünen von der ÖVP gefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden.
Auch die NEOS wären bereit zu neuen Gesprächen, sagte NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn.
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