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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel greift weiter im Libanon an.
Israel zieht aus Nezarim-Korridor ab. - Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche.
Landgewinn für Russland in der Ostukraine. - USA: Trump erhebt Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe für ausnahmlos alle Länder.
- Österreich: FPÖ-Wünsche an ÖVP gleichen kräftigem Umbau der politischen Landschaft in Österreich: was wird aus den Gespräche?
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Märkte
REPORT – Durchmischte Arbeitsmarktdaten USA. Russlands Wirtschaft mit guten Daten. Deutschland im wirtschaftlichen Eck: Produktion, Autoindustrie. RECHT: E-Scooter und Unfallversicherung. GESELLSCHAFT: MSki-Fahren: Fahrerflucht nimmt zu. Reizwort „toxische Männlichkeit“.
Themenreigen – KI: Forscher behauptet: die KI schafft die Menschheit ab? Droht KI-Photo-Spam die Menschen zu überschwemmen? RECHT: E-Scotter und Versicherungen. GESELLSCHAFT: Skifahren: Fahrerflucht nimmt zu. Reizwort „toxische Männlichkeit“.
Unternehmen
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
WOCHENAUSBLICK: Fragezeichen hinter Dax-Rekordjagd – Trump im Fokus – Montag, 10.2.2025s
FRANKFURT (dpa-AFX) – Hinter einer Fortsetzung der Rekordrally des deutschen Leitindex Dax in der neuen Woche stehen trotz positiver Grundstimmung durchaus Fragezeichen. So sind zwar Sorgen rund um KI-Konkurrenz aus China für die US-Platzhirsche in den Hintergrund gerückt und der erste Zollschreck nach entsprechenden Maßnahmen der USA vor allem gegen China verdaut. Doch US-Präsident Donald Trump stellte nun weitere Zollankündigungen für die neue Woche in Aussicht.
„Wir werden Zölle haben, vor allem reziproke Zölle“, sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba im Weißen Haus. Seit einigen Wochen gibt es mit Trump wieder den sprichwörtlichen „Elefanten im Raum“, der wieder für Turbulenzen sorgen könnte.
Diese Metapher bezeichnet ein klar ersichtliches Problem, das aber dennoch eher ignoriert wird. Bezogen auf den Aktienmarkt sind es die Zolldrohungen von Trump, die auch Europa treffen könnten. Und dabei hat der Republikaner Deutschland besonders auf dem Kieker, weil das wirtschaftsstärkste Land der Eurozone deutlich mehr Waren in die USA exportiert als von dort importiert. Das ist Trump ein Dorn im Auge.
Kapitalmarktexperte Stephan Greiner von der Vermögensverwaltungsgesellschaft B&K warnte: Auch die bloße Ankündigung, womöglich neue Einfuhrzölle auf EU-Waren zu erheben, habe den Dax jüngst mit belastet. Dabei seien weder Branchen noch Prozentsätze genannt worden. Im Falle konkreter Forderungen vonseiten der Trump-Administration müsse also mit weiteren Abwärtswellen gerechnet werden.
Aus markttechnischer Sicht ist der Dax Greiner zufolge ohnehin anfällig für weitere Rücksetzer. So weise ein Preisfolgeindikator darauf hin, dass sich der Leitindex seit längerer Zeit im sogenannten überkauften Bereich befinde. Das heißt: Im aktuellen Umfeld sind immer weniger Anleger bereit, auf dem hohen Niveau noch weiter zu kaufen. Wichtige Unterstützungslinien lägen erst bei circa 20.000 beziehungsweise 19.000 Punkten.
Neben dem Zollthema sind auch die am Mittwoch anstehenden Verbraucherpreise aus den USA einen Blick wert. Sie sind nach Auffassung des Fachmanns Robert Greil das konjunkturelle Highlight der Woche. Der Chefstratege der Privatbank Merck Finck rechnet damit, dass sich der Teuerungstrend von etwa drei Prozent bestätigen sollte.
Für Anleger sind Inflationsdaten aus den Vereinigten Staaten von Bedeutung, weil die US-Notenbank daraus Rückschlüsse für ihre weitere Zinspolitik zieht. Die Fed strebt eine Teuerung von zwei Prozent an, doch die Zollpolitik von Trump könnte am Ende stark inflationär wirken. Insofern sorge sich die US-Notenbank um Fortschritte bei den Bemühungen zur Verringerung des Preisniveauanstiegs, sagte Volkswirt Patrick Franke von der Landesbank Hessen-Thüringen.
Kritisch für die Frage nach einer Rückkehr zur Preisniveaustabilität in den USA – und damit für die Fed – ist Franke zufolge der Ausblick für die Handelspolitik. Die von Trump angedrohten Einfuhrzölle auf Kanada, Mexiko und China seien zwar partiell erst einmal abgewendet, aber nicht dauerhaft vom Tisch.
Fed-Chef Jerome Powell kann dann ebenfalls am Mittwoch im Rahmen der halbjährlichen Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses seine Sicht der Dinge darlegen. Für ihn ist auch die Erkenntnis wichtig, dass die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt weiter robust ist, wie die jüngsten monatlichen Jobdaten zeigten.
Bei all der Aufregung um Zölle und Inflation sollten die Anleger aber auch die laufende Berichtssaison der Unternehmen nicht aus den Augen verlieren. Am Donnerstag etwa legt mit dem Industriekonzern Siemens ein Schwergewicht im Dax seine Zahlen zum ersten Geschäftsquartal vor.
Ebenfalls am Donnerstag stehen der Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp, der Elektrolysespezialist Thyssenkrupp Nucera sowie der Essenlieferdienst Delivery Hero mit ihren Resultaten im Fokus. Bereits am Mittwoch gibt der Medizintechnikkonzern Carl Zeiss Meditec Auskunft über seine Geschäfte in den vergangenen drei Monaten.
Für Sven Langenhan, den Leiter des hauseigenen Investment Offices beim Vermögensverwalter HRK Lunis, dürften bei der aktuellen Berichtssaison diese Aspekte besonders von Interesse sein: Wie ist der Ausblick der Unternehmen auf das laufende Jahr? Und wie sieht es im KI-Bereich aus? Geht der Hype hier weiter oder flacht er nun etwas ab? Falls die Aspekte positiv beantwortet werden, wäre dies eine gute Grundlage für weitere Kursgewinne in den kommenden Wochen./la/jkr/he/mis
— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —
Handelsstart für Steyr Motors an der Wiener Börse – Börse Wien, Montag, 10.2.2025
(Wien) Die Steyr Motors AG notiert ab heute an der Wiener Börse. Den Handelsstart im börsenregulierten Segment direct market plus läutete CEO Julian Cassutti traditionell mit der Börsenglocke ein. Die Aktien sind fortan durchgängig auch an der Wiener Börse handelbar. Als Capital Market Coach und Market Maker fungiert die Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG. Der Eröffnungspreis lag bei 14,90 EUR womit die Marktkapitalisierung aktuell 77,48 Mio. EUR beträgt. Das oberösterreichische Unternehmen entwickelt und produziert nach eigenen Angaben Hochleistungsmotoren die hauptsächlich in militärischen Spezialfahrzeugen, Booten sowie als Hilfsaggregate für Kampfpanzer und Lokomotiven eingesetzt werden.
„Als Unternehmen mit Sitz im oberösterreichischen Steyr und mit der B&C-Gruppe als österreichischem Ankerinvestor ist ein Listing an der Heimatbörse Wien nur logisch und erhöht unsere Sichtbarkeit bei nationalen wie internationalen Investoren. Der direkte Zugang zum österreichischen Kapitalmarkt wird uns dabei unterstützen, die nachhaltige Weiterentwicklung von Steyr Motors sicherzustellen“, sagt Julian Cassutti, CEO der Steyr Motors AG.
Die Segmente direct market und direct market plus richten sich an Wachstumsunternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Sie bieten die Grundlage für eine Weiterentwicklung am Kapitalmarkt und mögliche Eigenkapital-Finanzierung. Eine Vielzahl von Partnern des direct network – bestehend aus Capital Market Coaches und Direct Funding Partners – stehen beratend zur Seite. Derzeit sind 31 Werte zum Handel in den Segmenten des börsenregulierten Marktes Vienna MTF einbezogen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Woche der US-Zölle
- Deutsche Produktion fällt auf niedrigsten Stand seit Mai 2020
- Deutschland: Autoindustrie im freien Fall
- Deutschland: „It is the energy, stupid!“
Märkte: Woche der US-Zölle
An den Finanzmärkten dominierte zum Wochenschluss und in Fernost zu Wochenbeginn eine
verhaltene Modalität.
Trump kündigte Zölle auf alle US-Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25% an. Zudem sollen weitere Zölle gegenüber Ländern/Regionen in der ersten Wochenhälfte bekannt gemacht werden.
Japan und Indien haben bereits Konzessionen gegenüber den USA ins Spiel gebracht. Auch die EU
erscheint bereit, begründeten US-Forderungen (Kfz-Zölle) nachzugeben. Als Fazit lässt sich
ziehen, dass Trump in seiner Zollpolitik zunächst erfolgreich ist.
Bezüglich Geopolitik ergeben sich positive Signale. Angeblich kam es zu einem ersten Austausch
zwischen Putin und Trump. Das Thema Nahost ist weniger eindeutig. Die US-Avancen, den Gaza-
Streifen zu kaufen und Palästinenser abzuschieben, stößt auf internationalen Widerstand.
Der am Freitag im Mittelpunkt gestandene US-Arbeitsmarktbericht lieferte ein durchwachsenes
Bild. Insbesondere die geringeren Arbeitsstunden und Benchmark Revision nivellieren die
weitgehend positiven Entwicklungen.
Russland lieferte ein starkes Datenset. In China ist Inflation kein Thema. Unsere deutschen Daten fallen prekär aus (siehe unten). Die Fallgeschwindigkeit nimmt zu. Die Notwendigkeit einer massiven politischen Wende wird täglich zwingender.
Aktienmärkte: Late Dax -0,74%, EuroStoxx 50 -0,58%, S&P 500 -0,93%, Dow Jones -0,96%, US
Tech 100 -1,29%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:45 Uhr: Nikkei (Japan) +0,15%, CSI 300 (China) -0,08%,
Hangseng (Hongkong) +1,43%, Sensex (Indien) -0,83% und Kospi (Südkorea) +0,14%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,38% (Vortag 2,37%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,48% (Vortag 4,45%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0060) verlor gegenüber dem USD im Vortagesvergleich.
Gold (+10,00 USD) legte gegenüber dem USD zu, während Silber (-0,18 USD) gegenüber dem USD
nachgab.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 96.840 USD (05:48 Uhr). Gegenüber dem Vortag
ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 710 USD.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Kanzler Scholz missbilligte den von Trump angestrebten „Deal“ mit der
Ukraine bezüglich der „Seltenen Erden“.
=> Mit welcher Wirkung?
• Washington: Trump will das Handelsbilanzdefizit mit Japan ausgleichen (circa 100
Mrd. USD). Japan wolle laut Regierungschef Investitionen in den USA erhöhen und
mehr Gas importieren. Indien will gegenüber USA Zugeständnisse machen.
=> Trump setzt sich durch
• Washington: Trump will in dieser Woche Zölle für viele Länder ankündigen. Die EU
zeigt sich laut FT im Vorwege zu Konzessionen bereit und stellt in Aussicht, Zölle
auf US-Kfz-Importe zu verringern. Trump kündigte auf Stahl und Aluminium Zölle in
Höhe von 25% an.
=> Trump setzt sich wohl durch
Deutschland: 2024 sanken Exporte und Importe
Deutschland: Im Gesamtjahr 2024 sanken die Exporte laut Statistischem Bundesamt
im Jahresvergleich um 1,0% auf 1.560 Mrd. EUR. 2023 kam es zu einem Rückgang um
1,2%. Importe fielen per 2024 im Jahresvergleich um 2,8% auf 1.318,5 Mrd. EUR.
Insgesamt stellte sich der Handelsbilanzüberschuss auf 241,2 Mrd. EUR.
=> Negativ
IWF: Folgen neuer US-Zölle noch nicht genau absehbar
Die Auswirkungen der verfügten und im Raum stehenden Trump-Zölle können dem
IWF zufolge nicht genau abgeschätzt werden. Es liege im Interesse aller Länder,
zusammenzuarbeiten, Meinungsverschiedenheiten beizulegen und ein für den
internationalen Handel förderliches Umfeld zu schaffen, so Gopinath.
=> So ist es
Deutsche Produktion fällt auf niedrigsten Stand seit Mai 2020
Die Produktion der Unternehmen ist im Dezember auf den niedrigsten Stand seit mehr als
viereinhalb Jahren abgerutscht. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 2,4% weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit sank die
Produktion auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Seinerzeit sorgte die Corona-Pandemie
(Wirtschaftsverbot) für Einbrüche. 2024 schrumpfte die Produktion insgesamt um 4,5%. Zum
Jahresende sei noch keine konjunkturelle Erholung in der Industrie erkennbar, so das
Bundeswirtschaftsministerium.
Kommentar: 2024 schrumpfte die Produktion in Deutschland um massive 4,5%. Weltweit legte die Industrieproduktion 2024 um 1,5% zu. Ergo ergibt sich zwischen Deutschland und der Welt ein Negativdelta in Höhe von 6% binnen eines Jahres. Für ein Land, das sich als Industrieland bezeichnet, ist dieser Verfall massiv und prekär. Eine Fortsetzung des Verfalls, der bei Verzicht auf die massivste Reformpolitik, die dieses Land je gesehen hat, definitiv ansteht, hätte eine Destabilisierung des gesamten Sozialgefüges zur Folge (Krankenkassen, Renten, Sozialbezüge). Ist Berlin diese Komplexität der Thematik und deren Konsequenzen nicht bewusst? Was muss noch passieren? Alles hängt an dem Wohlergehen der Ökonomie und des Geschäftsmodells!
Deutschland: Autoindustrie im freien Fall
Die Stimmung in der Autoindustrie hat zum Jahresanfang laut IFO-Barometer ein neues Tief
erreicht. Der Index für das Geschäftsklima der Branche sank im Januar auf -40,7 Punkte von
zuvor -35,0 Punkten. Das Geschäftsklima wurde sowohl von der aktuellen Geschäftslage als
auch von den Erwartungen nach unten gezogen. Die Lage wurde mit -39,1 Punkte deutlich
schlechter bewertet als im Vormonat (-32,6 Punkte). Die Erwartungen fielen auf -42,3 Punkte, von -37,3 Punkten.
Kommentar: Die Autobranche ist eine Schlüsselbranche Deutschlands. Der Index des IFO-
Geschäftsklimas steht jetzt tiefer als während der „Wirtschaftsverbots“ in der akuten Corona-
Krise! Was muss noch passieren, dass der Tiefschlaf unserer Eliten unterbrochen wird?
Deutschland: „It is the energy, stupid!“
Ich verweise immer wieder auf den Kontext Energie/Wirtschaft. Seit mehr als 300 Jahren ist
der effizientere, der optimierte und der ausgeweitete Einsatz der Energie Schlüssel für
Wachstum, Wohlstand und Stabilität (die Demokratie hängt daran, 1929/1932, Folge 1933)
Kommentar: Die erkennbar gescheiterte Politik der EU, aber noch mehr Deutschlands, messbar an dem relativen Abstieg im Weltvergleich, liefert die anekdotische Evidenz dieses
Zusammenhangs. Das sind Fakten, die hier präsentiert werden, keine ideologisch verbrämten Narrative. Zurecht sprach ein bayrischer Politiker im Jahr 1986, der für das erfolgreichste Wirtschaftsprojekt der EU (Airbus) steht, von den Risiken eines rot-grünen Narrenschiffs.
Die Themen nachhaltige Versorgungssicherheit (Grundlast), Wachstumspotential der
Energiewirtschaft (Aspekt Investitionen) für die Zukunft und preisliche Konkurrenzfähigkeit
definieren bei Vorhandensein Zukunftsfähigkeit eines Landes oder Standorts.
Bei Fehlen dieser Grundlagen steht Abstieg und Destabilisierung in Gesellschaft und Politik auf der Agenda.
Kein Land der westlichen Hemisphäre ist so abhängig von Energie wie Deutschland. Unser
Geschäftsmodell ist industriell geprägt. Der Anteil dieses Sektors liegt bei mehr als 28% des
BIP (USA circa 11%).
Der Atomausstieg kostet uns bitter. Wie ein „Luftikus“ agierte Kanzlerin Merkel und startete für den energieintensivsten Standort der Welt eine „Energiewende ohne Netz“. Jetzt will „Grün“ die Gasnetze zurückbauen, ohne dass Alternativen stehen. Was bedeutet das für den
Investitionsstandort (Erhaltung des Kapitalstocks, der uns alle ernährt)? Sind unsere Eliten so bildungs- und verantwortungsfern, diesen Weg weiterzugehen?
Ich danke A.D. aus Berlin für die Zusendung nachfolgender Grafik. Sie zeichnet die
unterschiedliche Energiepolitik zwischen China und Deutschland auf. Chinas
Atomstromproduktion legte von 2006 bis 2023 um 690% von 55 Terrawattsunden auf 435
Terrawattstunden zu (Russland von 39 auf 217 Terrawattstunden). Deutschlands
Atomstromproduktion sank von 167 Terrawattstunden auf 0 (erstmalig seit 1962!). Atomstrom steht für Grundlastfähigkeit! China läuft, Deutschland fällt!
Mahnung: Die Stabilisierung Deutschlands und seiner Wirtschaft hängt existentiell am
Energiethema. Ein vollständige Kehrtwende ist adhoc erforderlich, sonst wird es sehr dunkel!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Schwache deutsche Industrieproduktion
Deutschland: Die Industrieproduktion sank per Dezember im Monatsvergleich um 2,4%
(Prognose -0,6%, Vormonat revidiert von 1,5% auf 1,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 3,12% nach zuvor -2,95% (revidiert von -2,85%).
Deutschland: Die Handelsbilanz wies per Dezember einen Überschuss in Höhe von 20,7 Mrd. EUR (Prognose 17,0 Mrd. EUR) aus. Der Vormonatswert wurde von 19,7 Mrd. EUR auf 19,2 Mrd. EUR revidiert. Exporte nahmen um 2,9% zu (Prognose -0,6%, Vormonat revidiert von 2,1% auf 2,3%), während Importe um 2,1% stiegen (Prognose 1,8%, Vormonat revidiert von -3,3% auf – 2,7%).
Deutschland: Im Gesamtjahr 2024 sanken die Exporte laut Statistischem Bundesamt im
Jahresvergleich um 1,0% auf 1.560 Mrd. EUR. 2023 kam es zu einem Rückgang um 1,2%.
Importe fielen per 2024 im Jahresvergleich um 2,8% auf 1.318,5 Mrd. EUR. Insgesamt stellte
sich der Handelsbilanzüberschuss auf 241,2 Mrd. EUR.
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan stellte sich per Februar laut vorläufigen Daten auf 67,8 Punkte (Prognose und Vormonat 71,1).
Verbraucherkredite stiegen per Dezember um 40,85 Mrd. USD (P. 12,35 Mrd. , VM -5,37 Mrd.).
Russland: Umfassend starke Datensätze
Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Dezember im Jahresvergleich um 5,2% nach zuvor 6,0%.
Die Industrieproduktion verzeichnete per Dezember einen Anstieg in Höhe von 8,2% (VM 3,5%).
Reale Löhne nahmen per November im Jahresvergleich um 7,3% nach zuvor 7,2%.
Die Arbeitslosenrate lag per Dezember bei 2,3% und bestätigte das Allzeittief.
China: Weiter sehr entspanntes Inflationsszenario
Die Verbraucherpreise stiegen per Januar im Jahresvergleich um 0,5% (P. 0,4%, VM 0,1%).
Die Erzeugerpreise nahmen per Januar im Jahresvergleich um 2,3% ab (P. -2,1%, VM -2,3%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Hohe Neutralität und schwaches Grundvertrauen – sentix Survey Essentials (06-2025)
Am Aktienmarkt in den USA messen wir einen Anstieg der kurzfristigen Bären. Der entsprechende sentix-Index weist zudem eine Divergenz zum Kursverlauf auf. Diese Stimmungslage gleicht der von Ende 2021. Besonders US-Technologieaktien scheinen anfällig. Eine interessante Konstellation gibt es zudem vom Silbermarkt zu vermelden.
Weitere Ergebnisse
- Bonds: Profitiert nicht von der Aktien-Verunsicherung
- Silber: Seltenes Signal mit mittelfristiger Wirkung
- sentix Konjunkturindex: Montag, 10.02.2025, 10.30 Uhr MEZ
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Israel greift Ziele im Libanon an – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder mehrere Ziele der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz bombardiert. In der Bekaa-Ebene sei ein Tunnel für den Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon angegriffen worden.
Außerdem seien mehrere weitere Einrichtungen der Hisbollah an nicht näher genannten Orten im Libanon bombardiert worden, in denen sich Munition und Raketenwerfer befunden haben sollen, hieß es gestern.
Waffenschmuggel und die Lagerung von Waffen und Munition der Hisbollah im Süden des Libanon sieht Israel als eine Verletzung der Waffenruhevereinbarungen von Ende November zwischen Israel und dem Libanon an.
Die Armee halte sich an die Vereinbarungen, werde aber jeden Versuch einer Wiederbewaffnung der Hisbollah vereiteln, betonte das Militär.
red, ORF.at/Agenturen
Israels Militär zog aus Nezarim-Korridor ab – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Israels Armee hat sich am Sonntag vereinbarungsgemäß aus dem strategisch wichtigen Nezarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen. Dem vorangegangen war die Freilassung von drei israelischen Geiseln durch die radikalislamische Terrororganisation Hamas. Die Inszenierung der Geiselfreilassung sorgte in Israel für Empörung.
Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34) und Eli Scharabi (52) waren bei ihrer Freilassung stark abgemagert. Aufnahmen von der Geiselübergabe an Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zeigten, wie die drei schwach wirkenden Israeli zunächst von vermummten und bewaffneten Hamas-Mitgliedern auf eine Bühne in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens geführt wurden. Sie mussten sich in dem von der Hamas choreografierten Auftritt bei ihren Geiselnehmern bedanken.
Israels Staatspräsident Jizchak Herzog sprach von einem „zynischen und grausamen Spektakel“, auch das IKRK übte Kritik. Israels Außenminister Gideon Saar verglich die augenscheinlich schlechte körperliche Verfassung der freigelassenen Geiseln mit Überlebenden der Schoah.
Israeli erfuhr nach Freilassung von Tod der Familie
Scharabi erfuhr erst nach seiner Freilassung, dass seine Frau Lianne und seine Töchter Noiya und Jahel unter den Opfern des beispiellosen Terrorangriffs der Hamas und anderer palästinensischer Extremistengruppen am 7. Oktober 2023 auf Israel waren.
Ein Mitglied der israelischen Armee habe den 52-Jährigen über den Tod seiner Familie aufgeklärt, sagten Liannes Eltern Gill und Pete Brisley der BBC. Während seiner Freilassung hatte Scharabi – umringt von Hamas-Leuten – zuvor gesagt, er freue sich darauf, seine Frau und seine Töchter wiederzusehen.
„Als Eli jetzt herauskam, war alles wieder da. Wir saßen da und heulten uns die Augen aus“, sagte Gill Brisley. Das Einzige, was sie weitermachen lasse, sei die Tatsache, dass wenigstens ein Mitglied ihrer nahen Familie noch am Leben sei.
Korridor trennt Nord- von Südgaza
Nach dem Abzug der Armee aus dem Nezarim-Korridor können Binnenflüchtlinge in noch größerer Zahl als bisher aus dem Süden des Gazastreifens in ihre weitgehend zerstörten Wohnorte im Norden zurückkehren. Der Korridor teilt den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte. Israel entließ im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln 183 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.
Weitere Verhandlungsrunde
Eine israelische Delegation kam unterdessen zu weiteren Gesprächen über eine Fortsetzung der Waffenruhe in Katar an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Unterhändler angewiesen, vorerst nur über „technische Einzelheiten“ zu verhandeln, berichteten israelische Medien.
Die indirekten Gespräche in Doha, bei denen Katar, Ägypten und die USA vermitteln, sollen sich um die zweite Phase der Waffenruhe drehen, die Ende des Monats beginnen müsste. Diese soll zu einem endgültigen Ende des Krieges und zur Freilassung der restlichen Geiseln führen, die noch am Leben sind.
Kritiker werfen Netanjahu vor, diesbezügliche Schritte aus Rücksicht auf die politische Rechte in Israel hinauszuzögern. Hardliner verlangen, die Forderungen der Hamas nicht zu erfüllen und die palästinensische Terrororganisation stattdessen vollständig zu vernichten. „Wir werden alles tun, um unsere Geiseln nach Hause zu bringen“, versprach Netanjahu. „Wir werden die Hamas eliminieren und wir werden unsere Geiseln nach Hause bringen.“
Hamas will Hürden aus dem Weg räumen
Ein Mitglied des Hamas-Politbüros namens Bassem Naim sagte dem arabischen Sender al-Jazeera, die Islamistenorganisation sei bereit dazu, alle Hürden für die Umsetzung des Abkommens aus dem Weg zu räumen. Allerdings wende Israel „schmutzige Tricks“ an und unterlaufe damit die Abmachung.
Die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde warf Israel am Sonntag vor, drei Zivilisten im Gazastreifen getötet zu haben. Zudem seien mehrere Menschen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe „Warnschüsse“ auf Verdächtige abgegeben, die sich ihren Soldaten genähert hätten.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israeli als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war der Auslöser des Krieges in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47.500 Menschen getötet wurden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilpersonen und Kämpfern, gilt insgesamt laut internationalen Beobachterinnen und Beobachtern aber als plausibel.
red, ORF.at/Agenturen
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:24 Bericht: Nordkoreaner arbeiten auf russischen Baustellen +++
Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap reisten Tausende Nordkoreaner 2024 nach Russland, um dort im Baugewerbe zu arbeiten. Dies stelle einen Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats dar, die es Nordkorea verbieten, seine Bürger zum Arbeiten ins Ausland zu schicken. Moskau und Pjöngjang könnten das Verbot über Studentenvisa jedoch übergehen, so Yonhap. Offiziellen russischen Angaben zufolge reisten im vergangenen Jahr 13.221 Nordkoreaner nach Russland – zwölfmal mehr als im Vorjahr. Knapp 8000 von ihnen waren angeblich für Bildungszwecke im Land.
+++ 03:57 UN-Gesandter: Warten auf „angemessene Signale“ aus Washington +++
Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen (UN), Wassili Nebensja, erklärt, Russland warte auf „angemessene Signale“ aus Washington bezüglich der Kontaktaufnahme mit Moskau. Nebensja sagte dies in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA, noch bevor US-Präsident Donald Trump erklärte, er glaube, dass die USA in den Gesprächen mit Russland über den Krieg in der Ukraine Fortschritte machten. Nebensja sagte RIA, Russland sei zu Gesprächen mit den USA über die Ukraine auf gleichberechtigter Basis bereit. In einem Interview mit der „New York Post“ sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag, dass er besser nicht erzählen werde, wie oft er und der russische Präsident schon gesprochen hätten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, er könne den Bericht weder bestätigen noch dementieren.
+++ 00:05 Trump glaubt, dass die USA Fortschritte in Ukraine-Gesprächen mit Russland machen +++
US-Präsident Donald Trump sagt, er glaube, die USA machten Fortschritte in ihren Gesprächen mit Russland über den Krieg in der Ukraine. Über Details wolle er sich nicht äußern. Er erwarte aber weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zur rechten Zeit werde er sich auch mit Putin persönlich treffen.
+++ 22:15 ISW: Russland „drängt aktiv auf langwierigen Krieg“ – kaum Verhandlungsbereitschaft +++
Das Institut für Kriegsforschung (ISW) analysiert in einem Bericht, dass die Maßnahmen der russischen Behörden eine Zurückhaltung gegenüber Verhandlungen suggerierten und dass die Russen „aktiv auf einen längeren Krieg“ in der Ukraine drängten. Darüber hinaus vermutet das ISW, dass Moskau möglicherweise die Bedingungen für einen möglichen größeren Konflikt mit der NATO schaffen könnte. „Russland baut seine militärischen Fähigkeiten weiter aus, was darauf hindeutet, dass der Kreml kein unmittelbares Interesse an Verhandlungen oder einem dauerhaften Frieden mit der Ukraine hat“, heißt es. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst, dass die russischen Streitkräfte neue Militärdivisionen aufstellen, die Einrichtungen der militärisch-industriellen Basis erweitern, eine Aufstockung der Truppenstärke um mehr als 100.000 Soldaten planen und die militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea verstärken würden. Selenskyj betonte, die Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte zu stärken, umzustrukturieren und die Rüstungsproduktion anzukurbeln, zeigten deutlich, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine habe und entschlossen sei, den Krieg fortzusetzen.
+++ 21:14 Explosion auf Öltanker in russischem Hafen löst Ermittlungen aus +++
Am Morgen ereignete sich auf einem Öltanker im Hafen Ust-Luga im Nordwesten Russlands eine Explosion, die eine Evakuierung der Besatzung erforderlich machte, wie die russische Föderale Agentur für See- und Binnenschifffahrt (Rosmorrechflot) mitteilt. Die Behörden haben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Rosmorrechflot berichtet auf Telegram, dass die Explosion im Maschinenraum der Koala stattgefunden habe, einem Schiff, das im Hafen westlich von St. Petersburg vor Anker liegt. Die Besatzungsmitglieder mussten das Schiff zwar aufgrund der Explosion verlassen, doch Beamte sagen, es sei weder zu einem Ölunfall noch zu einem Ladungsleck gekommen. Der Vorfall folgte einer Reihe von Tankerunglücken in den letzten Monaten. Im Dezember ereigneten sich im Schwarzen Meer Havarien zweier Öltanker, die eine große Ölpest verursachten, die noch heute an die Küste gespült wird. Im vergangenen Monat übernahmen die ukrainischen Sicherheitsdienste die Verantwortung für einen Drohnenangriff auf ein Treibstoffterminal in Ust-Luga und bezeichneten den Hafen als Drehscheibe für Russlands sanktionierte Öl- und Gasexporte. Nun müssen die eingeleiteten Ermittlungen klären, warum sich die heutige Explosion ereignete.
+++ 20:26 Trumps Berater fordert europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine +++
Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sagt in einem Interview mit NBC , Europa solle nach dem Krieg die Verantwortung für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen, während die USA ihre Kosten für Militärhilfe durch Partnerschaften im Bereich seltener Erden wieder hereinholen sollten. „Und ich denke, ein Grundprinzip besteht darin, dass die Europäer künftig die Verantwortung für diesen Konflikt übernehmen müssen. Präsident Trump wird ihn beenden, und dann werden die Sicherheitsgarantien ganz klar bei den Europäern liegen“, so Waltz. Waltz beantwortet eine Frage zu einem möglichen, vom Kreml unbestätigten Telefonat zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht direkt, merkt jedoch an, dass die Gespräche über den russisch-ukrainischen Krieg in der nächsten Woche ein zentrales Thema für die US-Führung in Europa sein würden. „Unser Außenminister, unser Verteidigungsminister, unser Vizepräsident oder unser Sondergesandter werden diese Woche in Europa sein und mit uns die Einzelheiten besprechen, wie dieser Krieg beendet werden kann“, so Waltz. Waltz fügt hinzu, dass alle Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden müssen.
COMMENT: Die Verantwortung der Europäer bestand nach dem Fall der UdSSR im Ausverhandeln einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung mit der Russischen Föderation. Insofern sind die Vorstellungen des US-Sicherheitsberaters nachvollziehbar. Darin liegt das verdammenswerte Versäumnis der internationalen, speziell europäischen Diplomatie. 1994 Assoziierungsabkommen vorgeschlagen mit der Ukraine. Und Russland? Es musste ja nicht gleich ein Assoziierungsabkommen mit der EU sein.
Politische Hybris und Gesinnungsethik: Hochmut kommt vor dem Fall. Nun hat Europa den Scherben auf und die Kosten zu tragen. Wer trägt die Kosten? Die finanzschwache Masse. So war es immer, wenn es um Kosten ging. Warum wohl?
Die p.t. Leserschaft des Tagesblicks möge sich die Frage selbst beantworten. Hinweise zur Beantwortung gab es und gibt es im Tagesblick schon genug.
Redete und redet man mit den Saudis (korrumpierte Menschenrechte)? Redet man mit den Indern (Kastensystem)? Redete und redet man mit der Hamas, mit Hisbollah, mit Iran? Redete und redet man mit etc. … Aber man redete nicht mit Russland. Igittigitt aber auch. Die Waage der Gerechtigkeit misst augenscheinlich mit zweierlei Gewichten.
Zur Klarstellung: der Tagesblick vertritt weder eine putinfreundliche noch eine putinfeindliche Einstellung, gleiches gilt für die Einstellung gegenüber Russland.
+++ 19:11 Ukraine steigert Gasimporte aus der EU +++
Die Ukraine steigert ihre Gasimporte aus der EU. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Daten des Betreibers des staatlichen Gasübertragungssystems. Die Daten zeigen, dass die Ukraine 7,1 Millionen Kubikmeter Gas aus Ungarn, 7,3 Millionen Kubikmeter aus der Slowakei und 1,8 Millionen Kubikmeter aus Polen importiert. Die Ukraine hat demnach letzte Woche begonnen, ihre Gasimporte deutlich zu steigern, nachdem es in den vergangenen Monaten eine Reihe russischer Raketenangriffe auf ukrainische Gasanlagen gegeben hatte. Im Januar feuerte Russland Dutzende Raketen und Drohnen auf den westlichen Teil der Oblast Lwiw ab, wo sich Gasspeicher befinden, sowie auf die Oblast Charkiw, die wichtigste Gasförderregion der Ukraine.
+++ 18:31 Ukrainischer Generalstab: Russen konzentrieren sich auf Fronten bei Pokrowsk und Kursk +++
Seit Beginn des Tages sei es 64-mal zu Zusammenstößen zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften gekommen, wobei die Russen ihre Bemühungen weiterhin auf die Fronten bei Pokrowsk und Kursk konzentrierten, schreibt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook. Russische Artillerieangriffe hätten ukrainische Siedlungen im Grenzgebiet getroffen, insbesondere Pokrovka, Novodmytrivka, Shevchenkove und Welyka Pysarivka in der Oblast Sumy; Tymofiivka, Klynova-Novoselivka, Vidrodzhenivske in der Oblast Charkiw sowie Bleshnia und Kostobobriv in der Oblast Tschernihiw. An der Front in Charkiw schlugen laut dem Generalstab ukrainische Truppen einen russischen Angriff in der Nähe der Siedlung Wowtschansk zurück. Das Kampfgeschehen dauert an. Darüber hinaus feuerten die Russen Raketen in der Nähe der Siedlung Nesterne ab. An der Kupiansk-Front starteten russische Streitkräfte im Laufe des Tages viermal den Vorstoß auf ukrainische Stellungen nahe den Siedlungen Bohuslavka, Petropavlivka und Zahryzove. An der Lyman-Front erhöhten die Russen die Zahl ihrer Attacken auf sechs; sie starteten Angriffe in der Nähe der Siedlungen Zelenyi Hai, Novoserhiivka, Yampolivka und Novoliubivka.
+++ 16:27 Bericht: Russland rekrutiert Kanonenfutter durch Einmalzahlung von vier Millionen Rubeln +++
Eine rekordhohe Einmalzahlung von vier Millionen Rubeln (circa 38.700 Euro) hat laut Medienberichten Rekruten aus ganz Russland in die russische Region Samara gelockt, um dort Militärverträge mit den Streitkräften des Kremls zu unterzeichnen. Doch die Zustimmung zu diesem Vertrag hat ihren Preis: Viele dieser neu rekrutierten Soldaten werden ohne nennenswerte Ausbildung direkt zu Angriffskommandos geschickt, heißt es in Berichten in dem russischen Portal Werstka. Zwei von den Journalisten kontaktierte Recruiter in Samara bestätigen, dass die meisten neuen Zeitsoldaten – die sich zwischen dem 1. Januar und dem 1. Februar verpflichtet hatten, um den Bonus von vier Millionen Rubel zu erhalten – für Angriffe eingesetzt werden. Ein Recruiter sagt, dass einige Rekruten aus anderen Regionen zwar für eine geringere Bezahlung in sichereren Positionen dienen könnten, die meisten derjenigen, die sich in Samara melden, jedoch „zum Sturm“ eingesetzt würden – ein Begriff, der mit den russischen Angriffen in Verbindung gebracht wird. Ein anderer Recruiter sagt, die Nachfrage sei groß: „Die Leute kommen aus ganz Russland. Bei einem Angebot von 4 Millionen Rubeln [40.000 Dollar] plus 50.000 Rubeln [500 Dollar] zusätzlich pro Monat für neun Monate ist das keine Überraschung. Sogar in Moskau zahlten sie nur die Hälfte, also kommen jetzt alle nach Samara. Die Wohnheime sind voll.“
+++ 15:26 ISW: Nordkorea nutzt Krieg in der Ukraine als „Testgelände für eigene militärische Fähigkeiten“ +++
Das Institut für Kriegsforschung (ISW) analysiert in einem Bericht, dass „Nordkorea den Krieg in der Ukraine als Testgelände für seine eigenen militärischen Fähigkeiten nutzt“. Weiter schreibt das ISW: „Russland liefert Nordkorea möglicherweise Drohnen- und Raketentechnologie im Austausch für nordkoreanische Truppen, die in der Oblast Kursk kämpfen.“ Der japanische Fernsehsender NHK berichtete am Samstag unter Berufung auf zahlreiche mit den russisch-nordkoreanischen Beziehungen vertraute Quellen, Russland habe sich bereit erklärt, Nordkorea bei der Entwicklung und Massenproduktion verschiedener Drohnentypen zu helfen, im Austausch dafür, dass nordkoreanische Truppen die militärischen Aktionen Russlands gegen die Ukraine unterstützen.
+++ 14:55 Bericht: Staatsanwaltschaft Hessen ermittelt gegen Oligarchen Abramowitsch wegen Sanktionsumgehung +++
Die Staatsanwaltschaft Hessen ermittelt gegen den 58-jährigen russischen Oligarchen Roman Abramowitsch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dies berichtet der „Spiegel“. Im süddeutschen Ober-Sülm sind demnach vier Luxusautos im Wert von mehreren Millionen Euro beschlagnahmt worden. Darunter sind zwei Bugatti Chiron, ein Lamborghini Reventón und ein Mercedes CLK GTR. Die Autos dürfen nicht mehr verkauft, verleast oder beliehen werden. Zudem führten Ermittler des Bundeskriminalamtes und der Zentralen Sanktionsvollzugsbehörde mehrere Durchsuchungen in der Villa Leitenschlössl in Garmisch-Partenkirchen durch. Mehrere Kunstwerke wurden dabei beschlagnahmt. Bereits 2005 hatte der Bürgermeister erklärt, die Villa sei von Abramowitsch gekauft worden. Auch Anwohner berichteten, den russischen Oligarchen dort gesehen zu haben. Das Anwesen gehört heute einer Firma namens Parados Limited aus Luxemburg. Die deutschen Behörden vermuten, dass die Autos und die Villa Eigentum von Abramowitsch sind und dass er dies den deutschen Behörden nicht mitgeteilt und damit gegen die Sanktionen verstoßen hat.
+++ 13:57 Massive russische Angriffe: Elf Stunden Luftalarm in der Nacht in der Region um Kiew +++
Das russische Militär hat seine Angriffe auf die Ukraine zuletzt wieder intensiviert. Der Luftalarm in der Region Kiew dauerte in der Nacht insgesamt rund elf Stunden an. Dies teilt die regionale Militärverwaltung bei Telegram mit. „Die Luftverteidigungskräfte waren in der Region aktiv. Feindliche Ziele wurden abgeschossen. Es wurden keine Todesfälle in der Bevölkerung oder Schäden an kritischer oder Wohninfrastruktur gemeldet“, hieß es in der Mitteilung. Demnach beschädigten Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne die Fassade eines unfertigen Wohngebäudes im Bezirk Obukhiv.
+++ 13:17 Vize-Premier Chernyshov: Ukraine braucht für Wiederaufbau 4,5 Millionen Arbeitskräfte +++
Nach dem Krieg wird die Ukraine laut dem stellvertretenden Premierminister Oleksiy Chernyshov zusätzlich 4,5 Millionen Arbeitskräfte für die folgenden zehn Jahre brauchen, um das Land wieder aufzubauen. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Kiyv Post„. Chernyshov, der auch Minister für nationale Einheit ist, sagte demnach, dass eine Möglichkeit, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, darin bestehen könnte, die sichere und freiwillige Rückkehr ukrainischer Migrantinnen und Migranten zu erleichtern, die ihr Land nach der russischen Invasion Russlands im Februar 2022 verlassen hatten. Seit Kriegsbeginn wurden dem Bericht zufolge mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben.
+++ 12:51 Russischer Drohnenangriff auf Nikopol – zwei Zivilisten verletzt +++
Im Südosten der Ukraine sind zwei Zivilisten bei einem Drohnenangriff verletzt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, ereignete sich die Attacke in der Stadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk. Bei den Verletzten handelt es sich um zwei Männer, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lyssak, demnach bei Telegram schreibt.
+++ 12:32 Russland: Haben drei Gegenangriffe in Kursk abgewehrt +++
Die russischen Truppen in der Oblast Kursk haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht drei Gegenangriffe der eingedrungenen ukrainischen Einheiten abgewehrt. Diese hätten am Donnerstag im Westen von Kursk in der Nähe der Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka einen Gegenangriff versucht. Dieser sei jedoch von russischen Truppen zurückgeschlagen worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Ukrainische Soldaten waren Anfang August in einem Entlastungsangriff in Kursk eingerückt und haben noch immer Teile der russischen Oblast unter Kontrolle.
+++ 12:04 ntv-Reporterin: Das berichten Ukrainer über Nordkoreas Soldaten an der Front in Kursk +++
Nordkoreanische Soldaten verstärken russische Truppen gegen Kiews Kämpfer in der Region Kursk. Nach Meldungen über einen Rückzug der ausländischen Einheiten tauchen diese laut ukrainischer Stellen wieder vermehrt im Kampfgebiet auf. Das könnte zu einem wichtigen Faktor für mögliche Verhandlungen werden, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma.
Sharma zu Kämpfen in Kursk Was Ukrainer über Nordkoreas Soldaten berichten
+++ 10:58 Ukrainischer Grenzschutz zerstört sieben russische Panzerfahrzeuge +++
Ukrainische Grenzsoldaten der Einheit „Feniks“ der Grenzschutz-Brigade „Pomsta“ (Deutsch: Rache) haben in der Richtung Kramatorsk im Osten der Ukraine zwei russische Panzer und fünf weitere Panzerfahrzeuge zerstört. Das teilt der Staatliche Grenzschutzdient der Ukraine DPSU mit und veröffentlichte Aufnahmen davon bei Youtube.
+++ 10:20 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Ostukraine +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um Orichowo-Wassyliwka in der Region Donezk, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Ministerium. Fast täglich meldet Russland die Einnahme von Ortschaften im Osten in der Ukraine, meist sind es Dörfer. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen rücken aber an der Ostfront auf ukrainischem Gebiet seit geraumer Zeit stetig vor.
+++ 10:06 Drohnenangriff: 14 Gebäude in russischer Stadt Rostow am Don beschädigt +++
Bei dem Drohnenangriff auf die russische Stadt Rostow am Don in der Nacht auf Samstag sind nach russischen Angaben 14 Gebäude beschädigt worden. Mindestens 76 Wohnungen seien beschädigt und 215 Fenster zerbrochen worden, schreibt Bürgermeister Alexander Skrjabin in einer Mitteilung in den sozialen Netzwerken, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ berichtet. In dem betroffenen Bezirk sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Verletzte gebe es nicht gemeldet. Nach ukrainischen Angaben befindet sich in der Stadt im Süden Russlands ein Hauptquartier des Militärs, zudem gebe es dort Munitionsdepots und zwei Militärflugplätze.
+++ 09:35 Russland bestätigt Telefonat zwischen Putin und Trump nicht +++
Das russische Präsidialamt will ein Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump weder bestätigen noch dementieren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Trump sagte der „New York Post“, er habe mit Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten. Auf die Frage, wie oft die beiden miteinander gesprochen haben, antwortete Trump, das wolle er lieber nicht sagen. Putin wolle, dass nicht länger Menschen stürben, fügte Trump hinzu. Er selbst habe stets gute Beziehungen zu Putin unterhalten. Er verfüge auch über einen konkreten Plan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, sagte Trump, nannte aber keine Einzelheiten.
+++ 07:46 „Wir wären dazu bereit“ – Russland sieht keine Fortschritte der USA bei Abrüstung +++
Russland sieht nach eigener Darstellung bislang keine Fortschritte der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump in Sachen Abrüstung. „Wir sind bereit, mit jeder amerikanischen Regierung eine reibungslose Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten“, sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennady Gatilow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. „Wir wären dazu im Rahmen der Abrüstungskonferenz bereit“, sagte Gatilow in einem Interview. „Bislang sehen wir diesbezüglich in Genf keine positiven Fortschritte.“ Die Konferenz in Genf ist ein internationales Abrüstungsforum, auf dem eine Reihe wichtiger multilateraler Abkommen zu Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ausgehandelt wurden. Darunter ist auch der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
+++ 07:08 US-Präsident Trump will mit Putin telefoniert haben – Zeitpunkt unklar +++
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings ließ er nach Angaben der „New York Post“ offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Das Interview wurde demnach in der Nacht zu Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One geführt, Auszüge daraus veröffentlichte das Boulevardblatt aber erst jetzt und ohne den genauen Wortlaut. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: „Das sage ich besser nicht.“ Der Republikaner hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit Putin telefoniert habe. Üblicherweise informiert das Weiße Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an den Nationalen Sicherheitsrat der USA blieb zunächst unbeantwortet. Wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf informierte Personen über ein Telefonat des 78-Jährigen mit Putin berichtet. Der Kreml dementierte damals jedoch.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
WAHL 2025: Merz und Scholz uneinig beim Thema Taurus für Ukraine – Sonntag, 9.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weist Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, er habe bei der möglichen Lieferung weitreichender deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine „hin und her“ argumentiert. „Ich bin in der Frage Ukraine und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Scholz in den Sendern ARD und ZDF.
„Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen“, sagte Merz. Die Frage sei, „ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten“. Scholz entgegnete: „Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll.“/bk/DP/zb
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Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg gesprochen haben – APA, Sonntag, 9.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat von einem angeblichen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings ließ er laut „New York Post“ offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein Ende des Krieges in der Ukraine wäre noch in diesem Jahr möglich.
Das Interview mit Trump wurde laut „New York Post“in der Nacht auf Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One geführt. Auszüge daraus veröffentlichte das Boulevardblatt erst jetzt und ohne den genauen Wortlaut.
Der Kreml bestätigte das Gespräch nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er wisse nichts von einem Telefonat. Er sei jedoch womöglich nicht in alle Kommunikationskanäle eingeweiht, schränkte er ein. „Darum kann ich im vorliegenden Fall weder bestätigen noch dementieren.“
Am Sonntag (Ortszeit) sagte Trump dann – erneut an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One – er glaube, die USA machten Fortschritte in ihren Gesprächen mit Russland über den Krieg in der Ukraine. Über Details wolle er sich nicht äußern. Er erwarte aber weitere Gespräche Putin. Zur rechten Zeit werde er sich auch mit Putin persönlich treffen.
Trump antwortete den Angaben zufolge auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe: „Das sage ich besser nicht.“ Der US-Präsident hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Jänner bereits mit Putin telefoniert habe.
Üblicherweise informiert das Weiße Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an den Nationalen Sicherheitsrat der USA blieb zunächst unbeantwortet.
Wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf informierte Personen über ein Telefonat des 78-Jährigen mit Putin berichtet. Der Kreml dementierte damals jedoch, dass ein Gespräch stattgefunden habe. Am Freitag sagte Peskow, man werde darüber informieren, sobald es substanzielle Informationen über einen Austausch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten gebe.
Laut der „New York Post“ befand sich während des Interviews auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an Bord der Maschine. An ihn gewandt soll Trump – möglicherweise in Anspielung auf Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – gesagt haben: „Lasst uns diese Treffen in Gang bringen. Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge, gut aussehende Soldaten werden getötet. Junge Männer, wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld.“
Wie schon mehrfach zuvor betonte Trump dem Bericht zufolge, er pflege eine „gute Beziehung“ zu Putin. Zudem machte er seinen Amtsvorgänger Joe Biden erneut mitverantwortlich für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und behauptete, so weit wäre es mit ihm im Amt nicht gekommen. Trump versicherte auch, er habe einen Plan, um den Krieg zu beenden.
Ein Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Präsident Wolodymyr Selenskyj „unter gewissen Voraussetzungen“ durchaus möglich. Dazu gehörten unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland, erklärte Selenskyj in einem Interview des britischen Senders ITV News, das in Auszügen von ukrainischen Medien verbreitet wurde. „Wir haben uns eigentlich jedes Jahr gewünscht, dass unsere westlichen Partner die Kraft finden, (Kremlchef Wladimir) Putin zu zwingen, den Krieg zu beenden.“
Vor allem mit Hilfe Trumps sei ein Ende des Krieges möglich. „Meiner Meinung nach will Trump ein schnelles Ende des Krieges“, sagte Selenskyj. „Aber ob schnell oder nicht, wir wissen nicht, wie es ausgehen wird, aber wir wissen, dass wir stark sein müssen.“ Trump sei zwar mächtig, doch müssten die USA im Bündnis mit den Europäern entschlossen handeln.
Selenskyj vertrat die Ansicht, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland der Wirtschaft des Landes einen spürbaren Schlag versetzt haben. Dennoch habe Moskau einen Weg gefunden, sich an die Sanktionen anzupassen, „weil es immer Lücken gibt“. Als Beispiel führte er Moskaus Schattenflotte an, mit der das Exportverbot für Erdöl umgangen wird. Er forderte noch härtere Sanktionen gegen Moskau, dann könnte Russland zusammenbrechen. „Jeder sieht es, jeder versteht es, aber nicht jeder tut es.“
Ein gerechter Frieden sei wichtig für die Ukraine, sagte Selenskyj, aber jetzt gehe es darum, die heiße Phase des Krieges zu beenden. Zudem brauche die ukrainische Armee von den westlichen Partnern mehr Unterstützung, um sicherzustellen, „dass die Ukraine morgen nicht allein gelassen wird“.
Ukraine wehrt erneut russische Drohnenangriffe ab – Sonntag, 9.2.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe attackierte Moskau das Nachbarland mit 139 Drohnen. Davon seien 67 abgeschossen worden, von weiteren 71 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen. In der Region Sumy brannte nach offiziellen Angaben ein Wohnhaus infolge eines Drohnenangriffs. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 36 ukrainische Drohnen über den russischen Gebieten Wolgograd, Rostow, Belgorod und Krasnodar abgewehrt worden seien. Nach Behördenangaben wurden in der Stadt Slawjansk-na-Kubani im Gebiet Krasnodar mehrere Häuser und Autos von herabfallenden Drohnentrümmern beschädigt. In der Region Belgorod sei eine Stromleitung beschädigt worden. Mehrere Ortschaften seien daher ohne Strom. In einem Stadtbezirk von Rostow am Don wurde nach offiziellen Angaben der Ausnahmezustand ausgerufen. Herabfallende Drohnentrümmer beschädigten dort demnach 14 Wohnblocks, in der Nacht waren mehr als 60 Menschen evakuiert worden.
Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie auch immer wieder Ziele in Russland an./ksr/DP/mis
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Unerlaubte Einreise: Hauptherkunftsländer Syrien und Ukraine – Sonntag, 9.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach stammten 20,6 Prozent der Menschen, die im zweiten Halbjahr 2024 ohne eine entsprechende Erlaubnis nach Deutschland einreisen wollten, aus Syrien. Knapp jeder Fünfte war Staatsbürger der Ukraine.
Nicht jeder Ukrainer darf einreisen
Ukrainische Staatsangehörige müssen keinen Asylantrag stellen, um einzureisen und Schutz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu erhalten. Darauf hatten sich die Staaten der Europäischen Union nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verständigt.
Dies bedeute aber nicht, dass jeder Ukrainer und jede Ukrainerin automatisch einreisen dürfe, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort. Zur Begründung heißt es: „Ukrainische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren im Ausland leben, sind dort durch die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gefährdet.“ Daher bestehe für sie kein Schutzbedarf. Eine Wohnsitzverlegung aus anderen Gründen ohne das erforderliche Visum für den längerfristigen Aufenthalt sei auf Basis der entsprechenden Verordnung nicht möglich.
Wie aus den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Daten weiter hervorgeht, sank die Zahl der unerlaubten Einreisen von 127.549 im Jahr 2023 auf 83.572 im vergangenen Jahr. Auch der Anteil der Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die gegenüber der Bundespolizei die Absicht äußerten, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, war zuletzt deutlich geringer.
Weniger als jeder vierte stellte ein Asylgesuch
Laut Bundesregierung registrierten die Beamten im vergangenen Jahr bei etwa 23 Prozent der unerlaubt Einreisenden an der Grenze ein Asylgesuch. Im Jahr zuvor lag der Anteil noch bei 44,7 Prozent. Vermutungen der Gruppe Die Linke, vor dem Hintergrund politischer Erwartungen könnten Asylgesuche bei den Binnengrenzkontrollen von der Bundespolizei quasi übergangen werden, um direkt zurückweisen zu können, wies das Innenministerium zurück.
Die Linken-Abgeordnete, Clara Bünger, sagt: „Die Migrationspolitik hat sich komplett von der Realität entfernt.“ In der Diskussion über die Forderung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach umfassenden Zurückweisungen an den Landgrenzen gehe völlig unter, dass die Bundespolizei schon jetzt viele Menschen zurückweise. „2024 waren davon mehr als 40.000 Menschen betroffen, wahrscheinlich auch viele Asylsuchende“, vermutet Bünger.
Seit dem 16. September gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Eigentlich ist das im Schengenraum nicht vorgesehen und nur befristet zulässig.
Zurückgewiesen werden unter anderem Menschen, die kein Asylgesuch stellen beziehungsweise gegen die ein Einreiseverbot vorliegt./abc/DP/mis
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Warnungen: Musks DOGE als Sicherheitsrisiko
USA sollen Produktion von Ein-Cent-Münzen einstellen
Exit-Polls: Noboa bei Präsidentenwahl in Ecuador voran
Iran feiert Jahrestag der Revolution
Kosovo: Regierungschef Kurti erklärt sich zum Wahlsieger
Macron kündigt Milliardeninvestition in KI an
USA
„Zurück zum Plastik“: Trump will Förderung von Papiertrinkhalmen beenden – AFP / GMX, Sonntag, 9.2.2025
US-Präsident Donald Trump will die unter seinem Vorgänger Joe Biden eingeführte Förderung von Papiertrinkhalmen in den USA abschaffen. Er werde ein Dekret unterzeichnen, das die „lächerliche Förderung von Papiertrinkhalmen beendet“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Zurück zum Plastik!“, schrieb er in Großbuchstaben.
Trump verhängt 25-Prozent-Zölle auf Stahl- und Alu-Importe – APA, Montag, 10.2.2025
Präsident Donald Trump will Stahl- und Alu-Importe in die USA mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Sie sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner vor Journalisten während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit) erklärte.
Sie sollen alle Länder betreffen, sagte Trump weiter. Ausnahmen gebe es selbst für die Nachbarn Kanada und Mexiko nicht. Zusätzlich will Trump von ihm so bezeichnete „gegenseitige Zölle“ einführen.
Kanada und Mexiko sind mit den USA per Freihandelsabkommen NAFTA verbunden. Trump erklärte außerdem auf dem Flug zur Super Bowl, dem US-Football-Finale, dass er „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Das bedeutet, dass die USA Importzölle auf Produkte erheben würden, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängt. „Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas“, erklärte der US-Präsident.
Auf die Frage eines Reporters, wann die gegenseitigen Zölle in Kraft treten sollen, antwortete Trump: „Nahezu sofort.“ Die neuen Abgaben für Stahl und Aluminium wird der Staatschef demnach am Montag verkünden, die gegenseitigen Zölle „wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch“.
Erst Anfang der Woche konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten von angedrohten Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen mindestens 30 Tage auf.
In Bezug auf den wirtschaftlich mächtigen Rivalen China ließ der US-Präsident aber nicht mit sich reden: Strafzölle von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren traten am Dienstag in Kraft.
Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus am 20. Jänner hatte Trump zudem seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Trump will die USA als Produktionsstandort stärken und das Handelsdefizit mit Europa abbauen.
Die EU hatte sich zuletzt bei einem Gipfel in Brüssel entschlossen gegenüber Trump gezeigt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten europäische Gegenmaßnahmen an, sollten die USA zusätzliche Zölle auf EU-Waren erheben.
Von EU-Diplomaten hieß es, die Europäische Kommission habe bereits vor längerer Zeit mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. In der ersten Amtszeit Trumps hatte die EU neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans gekontert. Wie stark die EU diesmal reagiert, soll von der konkreten Zollentscheidung Trumps abhängen.
Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag. So sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Exporteure. Die deutsche Wirtschaft ist wiederum eng mit der österreichischen Industrie verbunden. Ökonomen fürchten einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU.
Der indische Premierminister Narendra Modi bereitet unterdessen laut Informationen aus Regierungskreisen in Neu-Delhi im Vorfeld seines Treffens mit Trump offenbar zusätzliche Zollsenkungen vor. Die Maßnahmen sollen amerikanische Exporte nach Indien ankurbeln und einen möglichen Handelskrieg vermeiden, so die Insider. Betroffen seien Zollsenkungen in mindestens einem Dutzend Sektoren, darunter elektronische, medizinische und chirurgische Geräte sowie einige Chemikalien. Der frühe Besuch Modis solle eine „handelskriegsähnliche Situation zwischen den USA und China“ vermeiden, hieß es aus Regierungskreisen.
Trump hatte Indien zuvor als „sehr großen Nutznießer“ des Handels bezeichnet und betont, dass das Land mehr in den USA hergestellte Sicherheitsausrüstungen kaufen sollte, um zu fairen bilateralen Handelsbeziehungen zu gelangen. Der indische Ministerpräsident wird am Mittwoch und Donnerstag in Washington erwartet. Die USA sind Indiens größter Handelspartner. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sind in den vergangenen zehn Jahren stetig gewachsen.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025/Umfrage: Scholz gewinnt TV-Duell knapp – Merz punktet bei Männern – Montag, 10.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) laut Wahlforschern knapp für sich entschieden. In der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen gaben 37 Prozent der wahlberechtigten Zuschauer an, Scholz habe sich besser geschlagen als Merz, wie das ZDF mitteilte. 34 Prozent sahen den CDU-Chef vorn – 29 Prozent keinen Unterschied. Die Umfrage ist nicht für alle Wahlberechtigten Deutschlands, sondern nur für die Zuschauer des Duells repräsentativ.
Scholz kam für die Zuschauer demnach auch glaubwürdiger (42 Prozent) und sympathischer (46 Prozent) rüber. Merz konnte in den Kategorien Glaubwürdigkeit und Sympathie nur 31 beziehungsweise 27 Prozent der Befragten von sich überzeugen. Beim Thema Sachverstand unterschieden sich die beiden Kontrahenten aus Sicht der Zuschauer nicht, beide erhielten je 36 Prozent der Stimmen. 27 Prozent der Befragten konnten hier kein Unterschied ausmachen.
Scholz kommt bei Frauen und jüngeren besser an
Während Scholz bei Frauen besser ankam und 43 Prozent (Merz: 29 Prozent) der Zuschauerinnen von sich überzeugte, konnte CDU-Chef Merz mit 40 Prozent (Scholz: 30 Prozent) die Männer eher von sich überzeugen. Unter den jüngeren Befragten lag Scholz wiederum deutlich vorn: Von den 18- bis 34-Jährigen entschieden sich 47 Prozent für Scholz und nur 25 Prozent für Merz.
Einen hauchdünnen Vorsprung hatte Merz dagegen bei den 35- bis 59-Jährigen, die sich mit 35 Prozent für Scholz und 36 Prozent für Merz aussprachen. Ähnlich sah das Bild laut Umfrage bei den über 60-Jährigen aus: 34 Prozent sahen den Kanzler vorn, 36 Prozent Merz.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat für die Umfrage 1.374 zufällig ausgewählten wahlberechtigte Zuschauer des TV-Duells online und telefonisch befragt./tre/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Wahl 2025- Scholz – Merz: Schlagabtausch in erstem Wahlduell – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Zwei Wochen vor der deutschen Bundestagswahl haben sich SPD-Chef und Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz von der Union einen Schlagabtausch im ersten von zwei TV-Duellen geliefert. Scholz warf Merz am Sonntag vor, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD anzustreben, die in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuft ist. Merz wies das zurück und übte in der Migrations- und Wirtschaftspolitik scharfe Kritik an Scholz.
Scholz warf Merz im von ARD und ZDF übertragenen TV-Duell erneut einen „Wortbruch“ und einen „Tabubruch“ vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünfpunkteplan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. „Das ist meine ernste Sorge.“ Merz wies das zurück: „Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, sagte er. „Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD, Anm.) trennen in den Sachfragen Welten.“
Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Jänner zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzesentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch das Parlament.
Merz kritisiert Demonstrationen
Kritik übte Merz an den Großkundgebungen gegen Rechtsextremismus. Den Demonstrantinnen und Demonstranten warf er vor, den Opfern von Gewalttaten zugewanderter Täter zu wenig Beachtung zu schenken. „Mich schmerzt vor allem, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema ‚Kampf gegen rechts‘ geführt werden“, sagte Merz, „aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür vielleicht mal auf die Straße geht“.
Merz – dessen Partei in Umfragen deutlich vor der SPD liegt – verteidigte seinen Kurs in der TV-Debatte. „Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung“, sagte er. „Die Umfragen steigen – also, es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein.“ Zudem habe es in den vergangenen Tagen Hunderte Neueintritte in die CDU gegeben.
Harter Kurs bei Migration
Für die Zeit nach der Wahl versprach Scholz, einen „harten Kurs“ in der Migrationspolitik fortzusetzen. Er stehe für einen „restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft“, sagte er. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. „Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.“
Merz warf Scholz vor, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen zu haben. Das entspreche mehr als der Bevölkerung der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. „Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre“, hielt er Scholz vor.
Uneinigkeit in Wirtschaftspolitik
Uneinigkeit gab es in der Wirtschaftspolitik. Merz sagte im TV-Duell, Deutschland stecke im dritten Jahr in einer Rezession. Es gebe mehr Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Er warf Scholz vor, eine falsche Wahrnehmung von der Dringlichkeit der Probleme zu haben.
Scholz nannte die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als einen Hauptgrund für die Wachstumsschwäche in Deutschland. Er führte aber auch Fortschritte, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, an.
Scholz sprach sich für eine Reform der in der deutschen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die die Aufnahme neuer Staatsschulden beschränkt, aus. Er begründete das mit der Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben. Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden an neuen Schulden möglich. „Wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen“, sagte er.
Scholz: EU kann rasch auf US-Zölle reagieren
Thema im Duell waren zudem die möglichen US-Zölle gegen Europa. Sollte US-Präsident Donald Trump Zölle verhängen, werde die EU umgehend reagieren, sagte Scholz. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte er.
Scholz nannte „klare Worte und freundliche Gespräche“ als seine Strategie gegenüber Trump. Er rief zu Realismus auf: „Wir sollten uns nichts vormachen: Das, was der amerikanische Präsident sagt, meint er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüßig unterwegs und sagen: Wird schon nicht so kommen.“ Merz mahnte eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber den USA und Trump ein.
Debatte über Marschflugkörper für Ukraine
Gegenseitige Vorwürfe gab es bei der nach wie vor nicht erfolgten Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Scholz sagte, Merz habe in diesem Punkt „hin und her“ argumentiert. „Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen“, sagte Merz. Die Frage sei, „ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten“.
Scholz entgegnete: „Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll.“
red, ORF.at/Agenturen
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WAHL 2025: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren – dpa-AFX, Sonntag, 9.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken, über das zuerst das „Handelsblatt“ berichtete und das der Parteivorstand am Samstag beschloss.
Die Linke fordert darin die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche sowie weitere Steuerverschärfungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen etwa in Bildung und den öffentlichen Nahverkehr fließen.
Vermögenssteuer mit ansteigendem Satz
Die Linke will demnach eine Vermögensteuer mit ansteigendem Satz: Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll ein Prozent jährlich fällig werden, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent. Vermögen über einer Milliarde Euro soll mit zwölf Prozent besteuert werden.
Dazu kommt in dem Konzept eine einmalige Abgabe für die 0,7 Prozent reichsten Bürger. Bei einem Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro soll sie mit zehn Prozent starten, bei höheren Vermögen sind steigende Sätze bis 30 Prozent vorgesehen.
Mehr Abgaben bei großen Erbschaften
Steigen soll auch der Steuersatz für besonders große Erbschaften und die sogenannte Reichensteuer für besonders hohe Einkommen: Ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden, ab einer Million Euro 75 Prozent. Kapitalerträge sollen nicht mehr pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, sondern progressiv wie Arbeitseinkommen.
Van Aken begründet seinen Vorstoß auch mit einem Verweis auf die USA: „Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.“ Auch in Deutschland verschafften sich Superreiche mit ihrem Geld Gehör in der Politik, kritisierte er.
Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern, konnte in Umfragen zuletzt aber etwas zulegen und liegt aktuell bei fünf bis sechs Prozent./sku/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Bravo, so entreichern wir den Kapitalstock Deutschlands binnen zehn Jahre nicht unerheblich. Austausch von Vermögen gegen Arbeitslose heißt das. Ist halt so, der Tagesblick hat das nicht erfunden. Das ist die Macht der Faktizität.
Die deutsche Wirtschaft geht jetzt schon am Krückstock, da macht es dann gar nichts, das Kapital für Investitionen deutlich zu reduzieren. Leider sind nur die Kapitalhalter in der Lage zu investieren, nicht die Habenichtse. Die dürfen weisungsgebunden – Maul zu! – brav hackeln unter Dreingabe der Verfügungsgewalt über einen Teil ihrer Lebenszeit.
Tja, warum wohl?
Was hat sich seit der Sklavenhaltergesellschaft – so der nachvollziehbare Ausdruck von Karl Marx – der Antike geändert?
Die Vision von Marx und Engels: eine klassenlose Gesellschaft. War es eine Vision oder eine Illusion? Inwieweit sind maßgebliche, dem Menschen eingeborene Mechanismen für diese Gegebenheit – ein „oben und unten“ – verantwortlich, inwieweit sind es gesellschaftliche Verhältnisse? Das ist die Gretchenfrage, die beantwortet werden will, will man das Gesellschaftssystem maßgeblich ändern.
Wie schaut das bei unseren Brüdern und Schwestern im Tierreich aus?
Linke will Vermögen von Milliardären in zehn Jahren halbieren – dts, Sonntag, 9.2.2025n
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl legt die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan vor, um „das Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn Jahren zu halbieren“. Die Mehreinnahmen sollen in den Ausbau des Sozialstaates und der Infrastruktur fließen, heißt es in dem Konzept, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Der Bundesvorstand will es an diesem Wochenende beschließen.
Die USA zeigten, „wie schnell der Zerfall einer Demokratie voranschreiten kann“, wenn Superreiche mit an die Macht kommen, warnt Parteichef Jan van Aken darin. Auch in Deutschland „unterwandern Superreiche die Demokratie“: Die Union habe für die Wahl Spenden von mehr als sechs Millionen Euro erhalten, auch von Milliardären – und mache „Politik für die Superreichen“.
Konkret will die Linke ab einem Vermögen von einer Million Euro wieder ein Prozent Vermögensteuer erheben, ab 50 Millionen fünf Prozent und ab einer Milliarde zwölf Prozent. Dazu käme eine einmalige Vermögensabgabe für die 0,7 Prozent reichsten Bürger. Ab Vermögen von zwei zwei Millionen Euro sollen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn bis 30 Prozent abgeben.
Besonders große Erbschaften will die Linke – jenseits der Freibeträge – künftig mit 60 Prozent besteuern. Aber auch Menschen mit besonders hohen Einkommen sollen mehr abgeben: Ab einem jährlichen Bruttoverdienst von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 60 Prozent gelten, ab einer Million Euro soll er auf 75 Prozent steigen. Kapitalerträge sollen zudem so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen statt wie derzeit pauschal mit 25 Prozent.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Unerlaubte Einreise: Hauptherkunftsländer Syrien und Ukraine – Sonntag, 9.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach stammten 20,6 Prozent der Menschen, die im zweiten Halbjahr 2024 ohne eine entsprechende Erlaubnis nach Deutschland einreisen wollten, aus Syrien. Knapp jeder Fünfte war Staatsbürger der Ukraine.
Nicht jeder Ukrainer darf einreisen
Ukrainische Staatsangehörige müssen keinen Asylantrag stellen, um einzureisen und Schutz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu erhalten. Darauf hatten sich die Staaten der Europäischen Union nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verständigt.
Dies bedeute aber nicht, dass jeder Ukrainer und jede Ukrainerin automatisch einreisen dürfe, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort. Zur Begründung heißt es: „Ukrainische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren im Ausland leben, sind dort durch die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gefährdet.“ Daher bestehe für sie kein Schutzbedarf. Eine Wohnsitzverlegung aus anderen Gründen ohne das erforderliche Visum für den längerfristigen Aufenthalt sei auf Basis der entsprechenden Verordnung nicht möglich.
Wie aus den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Daten weiter hervorgeht, sank die Zahl der unerlaubten Einreisen von 127.549 im Jahr 2023 auf 83.572 im vergangenen Jahr. Auch der Anteil der Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die gegenüber der Bundespolizei die Absicht äußerten, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, war zuletzt deutlich geringer.
Weniger als jeder vierte stellte ein Asylgesuch
Laut Bundesregierung registrierten die Beamten im vergangenen Jahr bei etwa 23 Prozent der unerlaubt Einreisenden an der Grenze ein Asylgesuch. Im Jahr zuvor lag der Anteil noch bei 44,7 Prozent. Vermutungen der Gruppe Die Linke, vor dem Hintergrund politischer Erwartungen könnten Asylgesuche bei den Binnengrenzkontrollen von der Bundespolizei quasi übergangen werden, um direkt zurückweisen zu können, wies das Innenministerium zurück.
Die Linken-Abgeordnete, Clara Bünger, sagt: „Die Migrationspolitik hat sich komplett von der Realität entfernt.“ In der Diskussion über die Forderung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach umfassenden Zurückweisungen an den Landgrenzen gehe völlig unter, dass die Bundespolizei schon jetzt viele Menschen zurückweise. „2024 waren davon mehr als 40.000 Menschen betroffen, wahrscheinlich auch viele Asylsuchende“, vermutet Bünger.
Seit dem 16. September gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Eigentlich ist das im Schengenraum nicht vorgesehen und nur befristet zulässig.
Zurückgewiesen werden unter anderem Menschen, die kein Asylgesuch stellen beziehungsweise gegen die ein Einreiseverbot vorliegt./abc/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Immer mehr E-Scooter-Unfälle – ORF, Sonntag, 9.2.2025
… Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich in den vergangenen fünf Jahren verfünffacht – daher der Rat: man sollte mit den beliebten Fahrzeugen eine besonders vorsichtige Fahrweise wählen. …
Außenpolitik und EU-Kompetenzen dürften zu ÖVP wandern – APA, Sonntag, 9.2.2025
FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen.
Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.
Weiter wird um das Innenministerium gestritten.
Die FPÖ bestätigte auf APA-Anfrage lediglich, dass man bereits am Freitag den Türkisen ein Angebot gemacht habe, ohne auf den Inhalt einzugehen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei über das Angebot der FPÖ schon am Donnerstag informiert worden.
Jedoch beansprucht die FPÖ weiterhin das Innenministerium. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen „untragbar“, dass sowohl Finanz- als auch Innenressort den Freiheitlichen zufallen. Zuletzt zeigte sich die ÖVP bereit, auf die Finanzen zu verzichten.
Die EU-Agenden waren unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 2017 erstmals aus dem Außenministerium ins Kanzleramt gewandert, nun sollen sie wieder ins Außenministerium zurückkehren, berichtete auch „heute“ am Sonntag. Damit läge die EU-Koordinierung nicht im angestrebten freiheitlichen Kanzleramt bei Herbert Kickl.
Wenn die ÖVP ihre Kernkompetenz Außenpolitik und EU bekommt, sei es nur logisch, dass die FPÖ ihre Kernkompetenz Sicherheit und Asyl beansprucht, hieß es aus blauen Verhandlerkreisen zur APA.
Ohnehin werden FPÖ und ÖVP kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen, über die der ORF berichtete und die auch der APA vorliegen, bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt.
So will die FPÖ etwa eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern und plädiert für einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Auch stellt sich die FPÖ gegen Pläne, wonach Amtsgebäude eine EU-Fahne tragen sollen.
Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa „Pushbacks“ an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage – konkret ist in den Unterlagen davon die Rede, das Asylrecht „durch Notgesetz“ auszusetzen. Strittig sein dürfte auch der blaue Wunsch nach einer Aufkündigung des UN-Flüchtlingspakts. Auch der bereits bekannte FPÖ-Wunsch, medizinische Leistungen für Asylwerber auf medizinische Grundversorgung („keine Zahnsanierungen, künstliche Gelenke, etc.“) und Geburtenhilfe zu reduzieren, war noch rot markiert.
Im Bereich Inneres – beide Parteien beanspruchen das Ministerium für sich – will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und „Schmerzensgeld“ für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor. Viele große Brocken sollen nach wie vor die Parteispitzen selbst ausverhandeln.
Gesprächsbedarf dürfte es auch noch in Sachen politischem Islam geben. „Rot“ war unter vielen anderen Punkten etwa der FPÖ-Vorschlag, das Islamgesetz zu verschärfen und der Vorschlag, dass das Errichten von „Symbolen, die einen fremden Herrschaftsanspruch über unsere Heimat verkörpern“ (wie etwa Minaretten) zu „unterbleiben“ sei.
Vorgeschlagen war offenbar auch die Streichung des § 188 StGB (Herabwürdigung religiöser Lehren), hier ist laut den Unterlagen die ÖVP dagegen.
Ebenfalls rot: Der blaue Wunsch nach Abschaffung des eigenen Rechtsextremismusberichtes des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und der „sofortigen Beendigung“ des Vertrags mit dem DÖW – stattdessen soll dies im Verfassungsschutzbericht behandelt werden.
Ein FPÖ-Nein gibt es derzeit offenbar beispielsweise auch zum Vorschlag von gezielten Maßnahmen zur Stärkung von Unternehmerinnen (im Bereich Frauenförderung).
Ablehnung der ÖVP wiederum unter anderem zum FPÖ-Wunsch nach einem „echten Opting out“ bei Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer.
Ebenfalls „rot“ markiert war noch der ÖVP-Wunsch nach einer „Klarnamenpflicht“ im Internet und der Messengerdienst-Überwachung.
Dissens dürfte es auch in Sachen Justiz geben: So ist die FPÖ laut den Protokollen „entschieden“ gegen die Einführung einer bundesweit operierenden Generalstaatsanwaltschaft. Ein türkises Nein gab es offenbar u.a. zur Idee, über die Abschaffung anonym Anzeigen nachzudenken.
Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP sieht sich mit für ihn unmachbaren FPÖ-Forderungen konfrontiert. Nach Bankenabgabe und einem finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung verlangen die Freiheitlichen nun auch, dass Kirchenbeitrag und Spenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Auch das Ende der Grundsteuerbefreiung für Kirchengebäude wird gefordert. Nach FPÖ-Rechnungen könnte die gestrichene Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages jährlich 155 Mio. Euro bringen, die Steuerbegünstigungen 60 Mio. Euro.
Ebenfalls rot sind bekannt Streitpunkte, die an die Parteispitze delegiert wurden, wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltabgabe. Gleiches gilt für weitere Punkte, etwa der Frage der [Nicht-]Teilnahme an der Einkaufsgemeinschaft „Sky Shield“ zur Raketenabwehr.
Rot waren auch breite Teile in den Bereichen EU- und Außenpolitik, u.a. etwa der FPÖ-Wunsch nach Prüfung der bestehenden Russlandsanktionen auf ihre Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und Ausverhandeln von österreichspezifischen Ausnahmen. Auch will die FPÖ, dass die Rechtsprechung des EGMR und der EuGH-Vorrang keinen Vorrang vor nationalem Recht hat.
Trotz der aufgezeigten Differenzen ist es nicht ganz auszuschließen, dass es zu einer Einigung kommen könnte. In freiheitlichen Verhandlerkreisen zeigte man sich zuversichtlich, dass man bei vielen Punkten dennoch Kompromisse finden könnte, zumal die Protokolle doch schon ein paar Tage alt seien. Auch die ÖVP verwies auf APA-Anfrage darauf, dass es sich dabei um einen bereits älteren Verhandlungsstand handle.
COMMENT: es könnte noch zu einer Einigung kommen? Interessant.
Koalitionsgespräche: Neue Vorschläge zu Ressortaufteilung – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Offiziell sollen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zwar erst am Montag fortgesetzt werden, doch ganz hielt die Wochenendruhe nicht: Bereits am Sonntag sind neue Kompromissvorschläge zur Ressortaufteilung, die als großer Streitpunkt in den stockenden Verhandlungen gilt, kursiert. Mehreren Berichten zufolge könnten Außenministerium und EU-Agenden zur ÖVP wandern, zudem soll es Vorschläge für eine Ausgliederung der Asyl- und Migrationsagenden aus dem Innenministerium geben.
Laut einem Bericht der APA soll die FPÖ der ÖVP das Außenministerium samt der EU-Kompetenzen angeboten haben. Die EU-Agenden sind derzeit ja im Kanzleramt angesiedelt. Eine Übernahme durch die EU-kritische FPÖ soll der „Europapartei“ ÖVP große Sorge bereitet haben. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung in einem FPÖ-geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA. …
red, ORF.at/Agenturen
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ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Netzwerk um Swift-Anschlagsplan: Mann vor Gericht
Doskozil für Expertenregierung und Neuwahl
NÖ: Wo die Gemeinderatswahlen angefochten wurden
KTM-Stiftung startet
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
„Dramatische Folgen“: Forscher warnen vor „Kontrollverlust“ bei KI und Verschwinden der Menschheit – AFP / GMX, Sontag, 9.2.2025
Laut Forschenden könnte KI in Zukunft zu einem großen Risiko werden. Rund 100 Wissenschaftler warnen vor einem „Kontrollverlust“, einer befürchtet sogar das Aussterben der Menschheit.
Rund 100 Forscher haben mit Blick auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) vor einem „Kontrollverlust“ mit dramatischen Folgen gewarnt – und eine stärkere staatliche Regulierung gefordert.
Neben bereits bekannten Gefahren wie falschen und irreführenden Inhalten gebe es immer mehr Beweise für „zusätzliche Risiken wie biologische Angriffe oder Cyberattacken“, sagte der renommierte Computerwissenschaftler Yoshua Bengio am Donnerstag zu Beginn eines KI-Gipfels in Paris. „Was mir am meisten Angst macht, ist die Möglichkeit, dass die Menschheit innerhalb von zehn Jahren verschwinden könnte“, sagte Bengio.
Striktere internationale Regulierung von KI gefordert
Der im Jahr 2018 mit dem renommierten Turing-Award für Informatik ausgezeichnete Professor an der Universität von Montréal stellte bei dem Gipfel den ersten internationalen KI-Sicherheitsbericht vor, an dem rund 100 Expertinnen und Experten aus 30 Ländern sowie die UNO, die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beteiligt waren.
Angesichts der Risiken und der rasanten Entwicklung im Wettbewerb zwischen Technologieriesen forderte Bengio eine strengere internationale Regulierung von KI und mehr Forschung zum Thema Sicherheit. In die Sicherung der Technologie gehe derzeit nur „ein Bruchteil“ der massiven Investitionen. „Ich weiß nicht, wie wir da ohne staatliches Eingreifen durchkommen sollen“, sagte der IT-Experte.
Bengio ergänzte, Schnelligkeit sei geboten, das Aufkommen des chinesischen KI-Dienstes DeepSeek habe „das Wettrennen beschleunigt“. Dies sei „nicht gut für die Sicherheit“.
KI-Gipfel in Paris
Bengio leitete den wissenschaftlichen Teil des Pariser KI-Gipfels ein. Am kommenden Montag und Dienstag werden auch zahlreiche hochrangige Politiker in Paris erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chinas Vize-Regierungschef Ding Xuexiang, Indiens Premierminister Narendra Modi und US-Vizepräsident J.D. Vance. Aus der Technologiebranche sollen unter anderem die Chefs der US-Unternehmen OpenAI, Sam Altman, und Google, Sundar Pichai, teilnehmen.
Die USA, weiterhin globaler Spitzenreiter im KI-Sektor, haben unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump Regeln zur KI-Regulierung abgeschafft, die dessen Vorgänger Joe Biden eingeführt hatte. (afp/bearbeitet von sbi)
Künstlich Generiert: „AI Slop“ ist das neue Spam – ORF, Montag, 10.2.2025
„Garnelen-Jesus“ – halb Mensch, halb Krebs -, Flugbegleiterinnen und ganze viele Babys: Solche Bilder fluten seit einigen Monaten die sozialen Netzwerke. Sie werden mit künstlicher Intelligenz (KI) hergestellt und sollen viele Klicks generieren, um Geld zu verdienen. Die Bilder sind Teil eines neuen Internetphänomens namens „AI Slop“. Experten warnen vor den Auswirkungen der Spambilder.
Sowohl das Oxford- als auch das Urban-Dictionary beschreiben das Wort „Slop“ als übriggebliebenes oder minderwertiges Essen, das in sich reingestopft oder Tieren verfüttert wird. „‚AI Slop‘ bedeutet ursprünglich so etwas wie Küchenabfall. Also das, was man früher den Schweinen gefüttert hat, eine Menge von relativ wertlosem Nahrungsbrei, der rasch und billig verfüttert werden kann“, erklärt Roland Meyer, Professor für Digitale Kulturen und Künste an der Universität Zürich. „Die Metapher bezeichnet auch ganz gut, wie ‚AI Slop‘ funktioniert: eben massenhaft, billig produzierter Content, der in die Social Media Feeds eingespeist wird, um da vor allem Klicks zu generieren.“
„Slop“ war zum Jahreswechsel auch Thema in zahlenreichen Jahresrück- und vorausblicken. Die „MIT Technology Review“ listet es in ihrem Rückblick 2024 als einen der acht größten Tech-Failures des vergangenen Jahres auf und konstatiert, dass „Slop“ mittlerweile in jeder Ecke des Internets zu finden sei. Und das Reuters Institute for the Study of Journalism in Oxford hat in seiner Trendprognose „Slop“ als einen der Begriffe genannt, den wir 2025 noch öfter hören werden.
Viele Klicks für schnelles Geld
„AI Slop“ ist also ein neuer Internetbegriff für Inhalte von niedriger Qualität im Netz, die offensichtlich von KI generiert wurden – das können Bilder, Videos oder Texte sein. „Slop“ soll mit seinen zahlreichen Jesusdarstellungen oder Babys vor allem Reaktionen generieren, sagt Roland Meyer: „Ein Geschäftsmodell dahinter ist, dass Facebook Content Creators für Klicks bezahlt. Und wenn der Content sehr billig und schnell hergestellt werden kann, rechnet sich das durchaus.“
Oder die Nutzerinnen und Nutzer werden über Links auf Webseiten umgelenkt, die Geld mit Werbebannern oder dem Verkauf von teils zweifelhaften Produkten verdienen. In manchen Fällen findet sogar Phishing statt, das heißt die Daten der Besucher und Besucherinnen werden abgegriffen, um damit Geld zu machen.
„Slop“ füllt eine Lücke mit dem „Garnelen Jesus“
„Slop“ konnte vor allem auf Facebook so groß werden, weil zum einen die Nutzerinnen und Nutzer selbst dort nicht mehr viel posten, und zum anderen Mark Zuckerberg dort im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen politischen Content gedrosselt hat. „‚Slop‘ wurde durch die Algorithmen quasi gepusht“, sagt Roland Meyer, „weil der klassische, politische Empörungscontent, der Facebook lange Zeit mitbestimmt hat, nicht mehr so auf der Plattform stattfand. Und deswegen gab es diese KI-generierte Alternative“.
Bei dieser Jagd nach etwas, das viele Klicks generiert, aber gleichzeitig nicht von den Algorithmen gedrosselt wird – etwa wegen Falschinformationen – haben sich ein wenig absurde Genres herausgebildet: Gut scheint alles zu funktionieren, wo Jesus zu sehen ist. Berühmt geworden ist der so genannte „Shrimp Jesus“, also der Garnelen-Jesus: Das sind Bilder, in denen Jesus halb mit menschlichem, halb mit Krebskörper zu sehen ist. Oder viele kleine Krebse, die einen ganzen Jesus ergeben.
Über diese Bilder ist auch Roland Meyer das Phänomen zum ersten Mal aufgefallen: „Ich glaube, Garnelen-Jesus ist in der Berichterstattung über dieses Phänomen so erfolgreich geworden, weil er so unglaublich eindrücklich, bizarr, surreal ist. Er macht deutlich, dass es nicht darum geht, Leute zu täuschen, sondern dass da etwas Neues entsteht, das man gar nicht so richtig greifen kann.“
Neben Jesus scheinen besonders gut Bilder von Flugbegleiterinnen zu funktionieren, außerdem US-Soldaten in Uniform und sehr alte Menschen, die Geburtstag haben – oder eine Kombination davon. Da ist dann Jesus umringt von Flugbegleiterinnen zu sehen oder US-Army-Veteranen mit Geburtstagskerze.
Übergang zu Desinformation ist fließend
In den bisher recht losen Internetdefinitionen von „Slop“ wird das Phänomen eher als qualitativ schlechter Inhalt beschrieben, der darauf aus ist, schnell und billig Klicks zu generieren – aber weniger, Menschen von etwas zu überzeugen. Aber „AI Slop“ ist nicht nur skurril und harmlos: Vor Kurzem sind während der Brände in Los Angeles unechte KI-Bilder eines brennenden Hollywood-Schriftzugs durchs Netz gegangen – oder nach Hurrikan Helene ein Bild von einem weinenden Kind mit einem Hündchen in einem Boot.
Der Übergang zur Desinformation ist also fließend. Aber man könne zwischen „Slop“ und Manipulation zumindest anhand der Intention unterscheiden, sagt Roland Meyer: „Desinformation zielt auf Beeinflussung, auf Manipulation, ‚AI Slop‘ hingegen auf Klicks und Interaktionen. Da geht es nicht unbedingt darum, dass die Leute ihre Meinung ändern oder für eine bestimmte Sache geworben werden; sondern ganz banal darum, dass Leute interagieren und damit oder über Umwege Geld zu generieren.“
Ärgerlich, nutzlos oder gefährlich?
Welche Auswirkung die starke Präsenz von „Slop“-Inhalten im Internet hat, weiß man bisher nicht, sagt Felix Simon vom Reuters Institute, der dort die Auswirkungen von KI auf den Journalismus erforscht: „Ganz allgemein könnte man erstmal sagen, sind die Inhalte nicht gefährlich. Sie sind höchstens ärgerlich, in vielen Fällen auch nutzlos, wenn es darum geht, dass man zum Beispiel etwas konkret wissen möchte.“
Und vielleicht funktioniert „AI Slop“ zumindest auf Facebook bald nicht mehr so gut: Mark Zuckerberg hat Anfang Jänner verkündet, politische Inhalte auf den Meta-Plattformen wieder stärker auszuspielen und dort weniger zu moderieren. Das heißt „Slop“ könnte dort wieder weniger zu finden sein – weil der politische Aufreger-Content und damit zum Teil bewusste Desinformation – wieder zurückkehrt.
Qualitätsvolle Information wird verdrängt
Allerdings ist „Slop“ nicht auf eigenartige Facebook-Postings beschränkt: Anfang Jänner hat ein Blogeintrag des Kunsthändlers artnet gezeigt, dass bei einer Google Bildersuche zum Thema „Cubism“ in den Ergebnissen an den vordersten Stellen KI-generierte Bilder im Stile des Kubismus zu finden sind und nicht Werke von Picasso. Ein Beispiel von vielen dafür, wie „Slop“ Suchergebnisse verwässert und sich immer mehr unter seriöse bzw. echte Information mischt.
Das Problem betrifft einen als Nutzer oder Nutzerin nicht nur, wenn man sich über ein Produkt oder eine Kunstrichtung informieren möchte: „Als Bürgerin oder Bürger mit demokratischen Interessen sammle ich Informationen nicht nur dazu, welches Handy ich kaufen soll, sondern vielleicht auch, welche tagesaktuellen Themen für die nächste Wahl entscheidend sein könnten“, sagt Felix Simon vom Reuters Institute.
„Und da ist es durchaus problematisch, wenn diese Plattformen sich immer mehr mit Inhalten füllen, die gute, qualitätsvolle Information, und damit auch Journalismus in den Hintergrund drängen. Den Trend sehen wir aktuell. Wir haben aber bisher keine guten, empirischen Ergebnisse dafür, was es wirklich ‚macht‘. Ob das jetzt schon gefährlich ist, das wissen wir einfach noch nicht.“
Irmi Wutscher, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Digital Leben“, Ö1, 5. Februar 2025.
RECHT
OGH-Urteil: E-Scooter: Versicherungsrisiko bei Unfällen – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Wer mit einem E-Scooter einen Unfall verursacht, kann unter bestimmten Bedingungen einen verminderten Versicherungsschutz haben. Ein Betroffener brachte seinen Fall bis zum Höchstgericht: Seine Unfallversicherung steig teilweise aus – zu Recht, wie jetzt feststeht.
Immer mehr Unfälle
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich in den vergangenen fünf Jahren verfünffacht – daher der Rat: man sollte mit den beliebten Fahrzeugen eine besonders vorsichtige Fahrweise wählen.
Der Fall
Im Februar vor zwei Jahren fuhr ein Vorarlberger mit seinem E-Scooter zur Arbeit. Bei einem Bremsmanöver rutschte er mit den kleinen Rädern des Elektrorollers auf der feuchten Fahrbahn aus und verletzte sich. Er beantragte daraufhin bei seiner Unfallversicherung eine Versehrtenrente.
Doch die Unfallversicherung lehnte diesen Antrag ab. Der Fall ging daraufhin durch alle Instanzen und am Ende gab der OGH der Unfallversicherung Recht. Der Unfall sei ein „fahrzeugtypischer“ Unfall – sprich: den kleinen Rädern und dem instabilen Fahrgestell des Scooters geschuldet.
COMMENT: Kurzum: der Scooter-Nutzer hat sich selbst in die erhöhte Gefahr gebracht; die außerhalb der üblichen Alltagsgefahren liegt und als solche absehbar ist.
Aber ist Radfahren nicht auch gefährlich? Wie ist das mit E-Bikes?
Mit dem Fahrrad wäre der Unfall anerkannt worden
„Hätte er den Unfall mit einem Fahrrad gehabt, dann wäre es ganz normal als Arbeitsweg-Unfall anerkannt worden“, erklärt Franz Beck, Leiter der Sozialrechtsabteilung bei der Arbeiterkammer Vorarlberg: „Aufgrund dessen, dass es ein Scooter war, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass dies kein allgemein übliches Verkehrsmittel ist und, dass bei diesem Verkehrsmittel Spiel und Spaß bzw. der Freizeitgedanke eher im Vordergrund stehen.“
COMMENT: mit der vermehrten Nutzung könnte der Scooter eines Tages sehr wohl ein „allgemein übliches Verkehrsmittel“ werden. Die Entscheidung des Gerichts zeigt die enge Verbindung zwischen den in der Gesellschaft herrschenden Verhältnissen – den Sitten – und der Gesetzgebung bzw. der Rechtsprechung – als einer der Vorläufer der Gesetzgebung – auf: Aus Sitte wird in vielen Fällen gesatztes Recht und somit Gesetz.
Rechtlich schwammige Einordnung
Elektro-Scooter sind Fahrzeuge mit einer gesetzlich schwammigen Einordnung, kritisieren Verkehrsexperten. „In der Straßenverkehrsordnung ist der E-Scooter kein Fahrzeug. Es ist ein Spielgerät, ein Freizeitgerät“, stellt Jürgen Wagner, Pressesprecher des ÖAMTC Vorarlberg, klar: „Aber es gibt die Verpflichtung, sich wie Fahrradfahrer zu verhalten. Das heißt, der E-Scooter ist einem E-Fahrrad gleichgestellt.“
OGH: „Kein übliches Verkehrsmittel“
Auch für Juristen ist die OGH-Entscheidung etwas außergewöhnlich, meint AK-Sozialrechtsexperte Franz Beck: „Es ist eine sehr interessante Entscheidung, weil es ist ja erlaubt, mit dem E-Scooter zu fahren. Und der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass es dabei nicht darum geht, ob es jetzt erlaubt ist, sondern dass es ein unübliches Verkehrsmittel ist.“
Mit dem Fahrrad wäre der Unfall nicht passiert
Besteht also bei einem Unfall mit einem Elektro-Scooter generell die Gefahr, dass man keinen ausreichenden Unfall-Versicherungsschutz hat? Beck meint nein: „Das heißt jetzt nicht, dass das in Stein gemeißelt ist, dass Sie in Zukunft niemals mit einem E-Scooter bei einem Unfall den Schutz einer Unfallversicherung erhalten. Die Besonderheit ist eben, dass hier wirklich festgestellt worden ist, dass der Unfall nicht passiert wäre, wenn das Ganze mit dem Fahrrad geschehen wäre.“
Versicherungsschutz genau überprüfen
Damit man bei einem Unfall umfassend geschützt ist, gilt es, seine Versicherungen genau unter die Lupe zu nehmen, rät Jürgen Wagner vom ÖAMTC: „Hier empfehlen wir unbedingt eine private Unfallversicherung, auch mit Rentenanspruch und allen Leistungen, die da dahinter stecken. Genauso wie einen Blick in die Police der Haushaltsversicherung, ob dieser E-Scooter in der Haushaltsversicherung Haftpflicht-geschützt ist. Gegenüber Dritten sollte man die Schäden nämlich auch abgedeckt haben.“
red, vorarlberg.ORF.at
GESELLSCHAFT
Fahrerflucht nach Skiunfällen nimmt zu – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Nach Skiunfällen auf Salzburgs Skipisten begehen die Unfallverursacher immer öfter Fahrerflucht. Diesen Trend beobachten sowohl die Bergrettung als auch die Alpinpolizei. Einige Skigebiete wollen nun diesem Problem entgegenwirken.
Viele Skifahrer wüssten nämlich weder über die Pistenregeln noch über das richtige Verhalten bei einem Skiunfall Bescheid, heißt es. Auf Skipisten gelten zehn Verhaltensregeln, die der Internationale Skiverband (FIS) festgelegt hat, sagte der Vorstand des Snow Space Salzburg, Wolfgang Hettegger.
„Die drei wichtigsten sind: Rücksicht nehmen auf andere Skifahrer, die richtige Fahrspur wählen und die Geschwindigkeit dem eigenen Fahrkönnen anpassen. Wenn man diese drei Regeln beherzigt, dann sollte eigentlich nichts passieren.“
Mehr Skifahrer durch kapazitätsstärkere Lifte
Trotz dieser Regeln beobachten Bergrettung und Alpinpolizei jedoch, dass es bei Skiunfällen immer öfter zu Fahrerflucht kommt. Auch die Zahl der schweren Unfälle steige. Dafür gebe es mehrere Gründe, sagt Christian Schartner von der Bergrettung Hallein. „Es sind heute einfach mehr Leute auf der Piste. Die Pistenflächen haben sich nicht wirklich vergrößert, aber die Skilifte haben eine größere Kapazität. Dazu kommt der viele Kunstschnee, der relativ hart ist. Da fährt man dann schneller, rutscht leichter aus und fällt weiter.“
Nach einem Unfall gilt die Erste-Hilfe-Pflicht – und zwar sowohl für den Verursacher als auch für Zeugen. Dazu zählt, die Unfallstelle abzusichern und die Bergrettung über den alpinen Notruf 140 zu alarmieren.
red, salzburg.ORF.at
Reizwort: Die Debatte über die „toxische Männlichkeit“ – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Pauschalverurteilung aller Männer. Für die anderen ein passendes Schlagwort, um die gewaltvollen Auswirkungen eines bestimmten Rollenbilds zu vermitteln.
Während der Begriff etwa in der Jugendarbeit nicht explizit verwendet wird, braucht es ihn laut Expertin Lea Susemichel aktuell vor allem auf politischer Ebene dringend. ORF Topos geht der Frage nach, welche Stärken und Schwächen der Begriff aufweist.
Allein auf Instagram finden sich unter dem Hashtag „#toxicmasculinity“ 435.000 Beiträge. Auch auf anderen Plattformen häufen sich in letzter Zeit Videos, in denen Männer etwa erklären, wie man „männlicher“ und „erfolgreicher bei Frauen“ werden kann: Kurz gesagt, wie man ein „Alpha-Mann“ wird, dem sich Frauen unterordnen (siehe Video).
Dieses Rollenbild wird häufig als „toxische Männlichkeit“ bezeichnet – ein Begriff, der immer wieder für Diskussionen sorgt. Auch die ORF-Topos-Redaktion erreichten einige Nachrichten von Leserinnen und Lesern, nachdem der Begriff in einem Artikel über den „Manfluencer“ Andrew Tate verwendet wurde.
So schreibt etwa ein Leser an ORF Topos, der Begriff „drückt undifferenziert aus, dass Mannsein per se negativ, frauenfeindlich und toxisch ist, und entsprechend fühle ich mich als Mann pauschal angegriffen und herabgesetzt“. Und weiter: „Das hat mit einem Eintritt für Frauenrechte nichts zu tun und leistet dem einen Bärendienst. Solch ein negativer Begriff sollte einfach nicht geprägt werden.“
„Oft falsch verstanden“
Der Psychotherapeut Benjamin Wagner kennt solche Interpretationen. Für ihn beschreibt „toxische Männlichkeit“ Verhaltensweisen, mit denen Männer sich und anderen Schaden zufügen. Diese Verhaltensweisen seien großteils sozialisiert und anerzogen und werden zu wenig reflektiert (siehe Video).
Im Gegensatz dazu werde der Begriff aber oft so verstanden, „dass alle Männer toxisch wären. So war der Begriff aber nie gedacht“, sagt Wagner, der mit seinem Kollegen Matthias Tschannett vor fünf Jahren die psychotherapeutisch begleitete Männergruppe „Mannsbuilder“ gründete. „Es ist schwierig, das richtige Wording zu finden, um das Phänomen zu beschreiben und gleichzeitig zu verhindern, dass sich niemand gleich per se angegriffen fühlt und in eine Verteidigungshaltung geht“, so Wagner im Gespräch mit ORF Topos.
„Traditionell“ statt „toxisch“
In der Männergruppe verwende Wagner darum eher den Begriff „traditionelle Männlichkeit“, auch wenn er nicht ganz passend sei. Darunter verstehe er ein Männlichkeitsbild, das vermittelt, Dinge mit sich selbst auszumachen, immer souverän, dominant und stark sein zu müssen und keine Gefühle zu zeigen. Doch auch von dem Begriff „tradtionell“ würden sich manche angegriffen fühlen, so der Psychotherapeut.
Auch der überbordenden Gebrauch des Begriffs, insbesondere in den sozialen Netzwerken, schadet seiner Meinung nach der Debatte.
Generell beobachtet Wagner eine Psychologisierung der Alltagssprache, was zu einer Verwässerung von Begriffen beitrage.
Die Journalistin, Autorin und Feministin Lea Susemichel definiert „toxische Männlichkeit“ nah am Begriff der hegemonialen – also der alles dominierenden – Männlichkeit, der schon früher etabliert wurde und in den Gender Studies und den Sozialwissenschaften weiterhin verwendet wird. „‚Toxische Männlichkeit‘ ist eigentlich kein wissenschaftlicher Begriff, aber er ist trotzdem ein guter Begriff, weil er im Vergleich zur hegemonialen Männlichkeit viel deutlicher auf den Punkt bringt, wie schädlich diese Männlichkeit ist und welche verheerenden, mitunter sogar tödlichen Folgen sie hat, wenn man etwa an Femizide denkt“, so Susemichel im ORF-Topos-Interview. Der Begriff erzeuge viel Aufmerksamkeit, darin liege seine Stärke.
Kritik am Begriff als „Abwehrstrategie“
Wie Psychotherapeut Wagner sieht aber auch Susemichel die inflationäre Verwendung durchaus problematisch, etwa wenn „toxische Männlichkeit“ „als schwammiger Kampfbegriff für fast alles“ eingesetzt wird. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass diese Argumentation auch eine häufige Abwehrstrategie sei, um den Begriff zu diskreditieren und Kritik auszuhebeln.
„Wenn ich mich auf den Begriff stürze und darauf beharre, dass der Begriff eine Beleidigung sei, muss ich mich nicht damit auseinandersetzen, was eigentlich der Kern der Kritik ist.“ Man dürfe sich die zentralen Fragen nicht aus der Hand nehmen lassen: „Was ist mit ‚toxischer Männlichkeit‘ gemeint, warum ist sie toxisch und warum muss dagegen vorgegangen werden?“, so Susemichel.
Verwendung des Begriffs als „Gretchenfrage“
Ist der Begriff nun geeignet, um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik anzustoßen? „Das ist die Gretchenfrage“, sagt Susemichel, man müsse von Fall zu Fall schauen. Vor allem in der Aufklärungsarbeit und Sensibilisierungsarbeit mit Jugendlichen sei es sinnvoll, von traditioneller oder hegemonialer Männlichkeit zu sprechen, um die Menschen besser zu erreichen und nicht sofort in eine Abwehrhaltung zu drängen.
Auch etwa in den Wiener Jugendzentren wird in der alltäglichen Arbeit und der Alltagsprache der Begriff „toxische Männlichkeit“ nicht verwendet, heißt es gegenüber ORF Topos, da er schwer verstanden wird. Doch im Rahmen von einzelnen Projekten, die die Thematik explizit aufgreifen, werden solche Begrifflichkeiten sehr wohl besprochen, oder es wird gemeinsam recherchiert, was dahintersteckt.
Wichtige Funktion auf politischer Ebene
Anders sieht es auf politischer Ebene aus, sagt Susemichel. „Wenn ich klar machen will, wie gefährlich diese Art von aggressiver Männlichkeit ist, die gerade vielerorts an die Macht kommt und Frauenrechte massiv zurückdrängt, dann hilft der Begriff.“ Hier sei es nicht genug, von traditioneller Männlichkeit zu sprechen, da diese die Dringlichkeit nicht beschreibt. „Aktuell ist es angesichts der weltpolitischen Lage definitiv so angebracht wie nie zuvor, mit möglichst drastischen Vokabeln zu hantieren.“
Obwohl Psychotherapeut Wagner den Begriff in seiner Arbeit wenig verwendet, kann er dem durchaus „provokanten Begriff“ auch etwas abgewinnen. Denn unter Rückgriff auf diese Formulierung könnten Verhaltensweisen analysiert, besprochen und im besten Fall geändert werden. „Was ich nicht darunter verstehe, ist, dass Mannsein oder Männlichsein per se giftig, böse oder schlecht ist.“ Das deutlich zu machen sei wichtig.
Tatsächlich taucht der Begriff „toxisch“ bereits in den Schriften des Vaters der Psychoanalyse, Sigmund Freud, auf, der damit einen Zustand beschreibt, der wie eine Hürde gegen die eigene Entwicklung der Person steht.
Konsens suchen
Statt sich sofort von solchen Begriffen, die polarisierend und provokant wirken, abschrecken zu lassen, könnte man vielmehr das Gegenüber fragen, was damit gemeint sei, so Wagner. „Diese Kultur des Miteinander-und-nicht-gegeneinander-Streitens – auch gerne über solche Begriffe wie ‚toxische Männlichkeit‘ – und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, würde ich mir wünschen.“
Das wäre auch im Sinne einer ORF-Topos-Leserin, die in einem Kommentar zu dem Thema schreibt, dass sie den Begriff wichtig findet, ihr Freund jedoch problematisch. Und weiter: „Wahrscheinlich assoziieren wir damit etwas anderes. Umso wichtiger ist es, das auch auszusprechen, um irgendwie auf einen Konsens zu kommen.“
Lena Hager (Text, Videogestaltung, Dreh, Schnitt), ORF Topos, Mario Palaschke (Lektorat), ORF.at
Link:
Projekt „Mannsbuilder“
Antitoxisch: Neue Vorbilder für junge Männer (topos.ORF.at)
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