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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas nennt Namen von drei freizulassenden Geiseln.
- Ukraine-Krieg: Teils kräftige ukrainische Nadelstiche.
Teils nicht gesicherte Geländegewinne Russlands in der Ostukraine sowie der Ukraine in der Region Kursk.
Trump will Selenskyj treffen, später Putin.
Trump ist bereit, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, meint Ukraine-Berater Kellogg. - Polens Tusk: kein gemeinsamer Migrationspakt mit der EU.
- Österreich: schwache Exportzahlen für November 2024.
Harzige Koalitionsgespräche gehen weiter, nachdem ÖVP bereit ist, das Finanzministerium der FPÖ zu überlassen. Etliche Knackpunkte bleiben. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Goldpreis steigt wegen befürchtetem Handelskrieg. Höhere US-Inflationserwartungen dämpfen Börsen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: getrübte Konsumentenstimmung, höhere Inflation erwartet. Weiter robuster Arbeitsmarkt. Deutscher Export im Dezember besser als erwartet, aber Industrieproduktion schwach, LKW-Fahrleistung im Januar gesunken.
Themenreigen – MEDIZIN: Montiring für Covid-19 und Influenza
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Fr | Schluss Wall Street: Vorsicht vor dem Wochenende | |
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 21.752 Punkte | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Zollpolitik lässt Erholungsgewinne wegschmelzen | |
| Fr | MÄRKTE USA/Arbeitsmarktdaten und neue Zolldrohung sorgen für Verkäufe | |
| Fr | Devisen: Euro weiter unter Druck – Jobdaten und Trumps Zollrhetorik bewegen | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Gewinnmitnahmen drücken DAX nach Allzeithoch ins Minus | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert ein Prozent | |
| Fr | US-Anleihen geben nach US-Daten deutlich nach NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,36 Prozent auf 109,19 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,50 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten US-Konjunkturdaten belasteten die US-Anleihen merklich. Der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten hatte sich zu Jahresbeginn weiter robust gezeigt. Die Beschäftigungsentwicklung blieb im Januar zwar etwas hinter den Erwartungen zurück, allerdings wurden die Vormonatswerte deutlich nach oben revidiert. Die Arbeitslosenquote sank und die Stundenlöhne stiegen unerwartet. „Das ist einmal mehr ein solides Zahlenwerk“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Der Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Faktor für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. „Je besser es um die US-Wirtschaft bestellt ist, desto länger bleiben die Zinsen auf einem hohen Niveau“, schreibt Gitzel. „Die Fed könnte sogar gezwungen werden, die Daumenschrauben wieder anzuziehen.“ Er schließt also Zinserhöhungen nicht aus. Hohe Zinsen würden auch die Schuldenaufnahme des Staates verteuern. „Dies könnte die konjunkturelle Entwicklung deutlich dämpfen“, schreibt Gitzel. In den USA hat sich das von der Universität von Michigan erhobene Konsumklima im Februar eingetrübt. Die Furcht vor einer durch Zölle ausgelösten höheren Inflation habe die Stimmung belastet, begründete die Universität den Anstieg. Die gestiegenen Inflationserwartungen der Verbraucher sprechen gegen weitere Zinssenkungen./jsl/men © 2025 dpa-AFX | |
| Fr | Dax dreht nach Trump-Gerüchten ins Minus | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: US-Börsenverluste drücken auf die Stimmung | |
| Fr | Aktien Schweiz knapp behauptet – Defensive Schwergewichte stützen | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX schließt nach Rekordhoch im Minus – Porsche AG schwach | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax beendet positive Woche mit Rekordhoch | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste nach US-Konjunkturdaten FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen habe am Freitag nach der Veröffentlichung von US-Konjunkturdaten etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,07 Prozent auf 133,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,37 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten US-Konjunkturdaten belasteten die deutschen Anleihen nur vorübergehend merklich. Der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten hatte sich zu Jahresbeginn weiter robust gezeigt. Die Beschäftigungsentwicklung blieb im Januar zwar etwas hinter den Erwartungen zurück, allerdings wurden die Vormonatswerte deutlich nach oben revidiert. Die Arbeitslosenquote sank und die Stundenlöhne stiegen unerwartet. „Das ist einmal mehr ein solides Zahlenwerk“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Der Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Faktor für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. „Je besser es um die US-Wirtschaft bestellt ist, desto länger bleiben die Zinsen auf einem hohen Niveau“, schreibt Gitzel. „Die Fed könnte sogar gezwungen werden, die Daumenschrauben wieder anzuziehen.“ Er schließt also Zinserhöhungen nicht aus. In den USA hat sich zwar das von der Universität von Michigan erhobene Konsumklima im Februar eingetrübt. Die Furcht vor einer durch Zölle ausgelösten höheren Inflation habe die Stimmung belastet, begründete die Universität den Anstieg. Die gestiegenen Inflationserwartungen der Verbraucher sprechen aber ebenfalls für Zinserhöhungen. Die am Vormittag veröffentlichten Daten aus der deutschen Industrie bewegten den Anleihemarkt kaum. Die Gesamtproduktion war im Dezember stärker als erwartet gefallen. Die Aussichten für die schwächelnde Industrie sind nach Einschätzung von Volkswirten für dieses Jahr kaum besser./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 7.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter befinden sich keine hier beobachteten Aktien.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:43 Litauen kappt Stromnetzverbindung zu Russland +++
Drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Litauen als erster der drei baltischen Staaten am Morgen seine Stromnetzverbindung mit Russland gekappt. „Wir haben die Verbindung getrennt“, sagte ein Sprecher des litauischen Netzbetreibers Litgrid. Estland und Litauen dürften in Kürze folgen. Vorbehaltlich letzter Tests werden sich die drei Länder am Sonntag mit dem Stromnetz der EU synchronisieren, nachdem sie in der Zwischenzeit auf eigene Faust gearbeitet haben. Strom beziehen Lettland, Litauen und Estland schon seit längerem nicht mehr aus Russland.
+++ 07:01 Unerlaubte Einreisen: Jeder fünfte stammt aus der Ukraine +++
Bei den unerlaubten Einreisen nach Deutschland stammt jeder fünfte aus der Ukraine. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach stammten 20,6 Prozent der Menschen, die im zweiten Halbjahr 2024 ohne eine entsprechende Erlaubnis nach Deutschland einreisen wollten, aus Syrien. Knapp jeder Fünfte war Staatsbürger der Ukraine. Insgesamt sank die Zahl von 127.549 im Jahr 2023 auf 83.572 im vergangenen Jahr. Ukrainische Staatsangehörige müssen keinen Asylantrag stellen, um einzureisen und Schutz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu erhalten. Dies bedeute aber nicht, dass jeder Ukrainer und jede Ukrainerin automatisch einreisen dürfe, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort. Zur Begründung heißt es: „Ukrainische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren im Ausland leben, sind dort durch die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gefährdet.“ Daher bestehe für sie kein Schutzbedarf.
+++ 06:29 Putin räumt ein, dass die hohe Inflation der russischen Wirtschaft zusetzt +++
Russlands Wirtschaft steckt in einer schweren Krise und laut einem Bericht räumt der russische Präsident Wladimir Putin es dieses Mal auch ein, dass sein Land mit den Folgen der hohen Inflation kämpft. Bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Premierminister Michail Mischustin erklärte der Kremlchef, dass die Verbraucherpreise in Russland im Jahr 2024 um 9,5 Prozent gestiegen seien und in diesem Monat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter auf 9,9 Prozent gestiegen seien. Das meldet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“
+++ 02:46 Elon Musk soll auch Pentagon-Budget prüfen +++
Im Rahmen seiner Pläne zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat US-Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. „Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär“, sagt Trump auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen zuständigen Beraters Musk gehörten. Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu Bundesbehörden gebe, erwiderte Trump: „Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit.“ Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Milliarden Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt.
+++ 23:51 Europäischer Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend +++
Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs. Ein Aktionsplan, den die EU im November 2022 nach Russlands Überfall auf die Ukraine beschlossen hat, sei verpufft. So habe die EU-Kommission vor der Ausarbeitung den Bedarf nicht gründlich bewertet und „keine solide Schätzung der Finanzierung“ vorgenommen. Die Folge: Der mit 1,7 Milliarden Euro ohnehin „recht kleine“ Topf sei schon Ende 2023 leer gewesen, bis zum Ablauf der Haushaltsperiode Ende 2027 klaffe eine Finanzierungslücke. Zudem wurden laut Rechnungshof Projekte für die EU-Finanzierung ausgewählt, „noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren“. Auch seien die Vorhaben „nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage“ finanziert worden, heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu kämen bürokratische Hürden. So könnten etwa Panzer nicht von einem EU-Land in ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung erlaubt. In einem Fall hätte schweres Gerät auf dem Weg in einen anderen EU-Staat einen großen Umweg nehmen müssen, weil eine wichtige Brücke sonst womöglich kollabiert wäre.
+++ 22:09 Erstmals seit 2022: US-Aufklärer kreist nahe Krim-Küste +++
Erstmals seit 2022 hat ein Aufklärungsflugzeug des US-Militärs laut Berichten den Luftraum des Schwarzen Meeres nahe der Krim-Küste für einen Erkundungsflug genutzt. Das meldet das US-Magazin Newsweek. Demnach nutzten Maschinen der US-Luftwaffe schon 2014 den Luftraum über dem Schwarzen Meer, um das russische Militär auf der besetzten Halbinsel Krim zu überwachen. Mit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 seien die bemannten Flüge wegen Sicherheitsbedenken durch Drohnenflüge ersetzt worden. Aufzeichnungen der Website Flightradar24 zufolge kreiste am Mittwoch eine Maschine vom Typ RC-135V Rivet Joint etwa 160 Kilometer südwestlich der russischen Marinebasis Sewastopol etwa vier Stunden lang im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer. „Wow! Neue Marschbefehle?“, schriebt der Luftfahrt-Blog MeNMyRC auf X. „Dies ist der erste Flug einer USAF RC-135 über dem Schwarzen Meer seit dem 22. Februar 2022. Seit der Krieg begann, hielten sie sich von diesem Gebiet fern.“
+++ 20:55 Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten wieder in Kursk aktiv +++
In der russischen Grenzregion Kursk greifen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nordkoreanische Soldaten wieder in das Kampfgeschehen ein. Es gibt neue Angriffe auf die Einsatzgebiete in Kursk, die russische Armee und nordkoreanische Soldaten sind erneut involviert“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Eine „beträchtliche Anzahl“ gegnerischer Soldaten sei „vernichtet“ worden. „Wir reden von hunderten russischer und nordkoreanischer Soldaten“, fügt er hinzu. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Moskau die nordkoreanischen Soldaten wegen hoher Verluste aus der Region abgezogen hatte.
„Wurden ins Hinterland versetzt“ Munz: Nordkorea-Soldaten geraten wieder in den Fokus
+++ 19:59 Selenskyj bereit für Deal: Seltene Erden für US-Hilfen +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj will den USA Zugang zu Seltenen Erden im Gegenzug für militärische Hilfen und Sicherheitsgarantien anbieten. Weniger als 20 Prozent der Bodenschätze, darunter etwa die Hälfte der Seltenen Erden, seien in Regionen, die von Russland erobert worden seien, sagt der Präsident in einem Reuters-Interview. „Die Amerikaner haben am meisten geholfen, also sollten die Amerikaner auch am meisten verdienen. Und sie sollten diese Priorität haben“, sagt Selenskyj. Darüber würde er gerne mit US-Präsident Donald Trump sprechen. Trump, der bereits Interesse an ukrainischen Bodenschätzen gezeigt hat, plant kommende Woche mit Selenskjy zu telefonieren und ihn eventuell auch zu treffen.
Wunder Punkt für US-Industrie Warum Trump von Kiew Seltene Erden haben will
+++ 19:15 Trump: Treffe wahrscheinlich nächste Woche Präsident Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump wird eigenen Angaben zufolge in der kommenden Woche möglicherweise seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen – zum ersten Mal seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. „Ich werde mich wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskyj treffen“, sagt Trump vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob ein solches Treffen in Washington stattfinden würde, antwortet Trump: „Es könnte in Washington sein“. Der US-Präsident betont, er werde nicht „dorthin“ – nach Kiew – reisen.
Putins Kampf um Seltene Erden Munz: „Dieser Krieg ist auch ein Krieg um Rohstoffe“
COMMENT: Was für eine Neuigkeit!
+++ 18:16 Ukrainische Gebirgsbrigade zerstört wertvolles russisches Radar +++
Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Einheit ein russisches Artillerieaufklärungsradar vom Typ Zoopark-1 in der Region Luhansk zerstört. Ein Clip des Einsatzes veröffentlichte die Einheit im Netz. Das Zoopark-1 wurde in der Sowjetunion entwickelt und dient dem Aufspüren gegnerischer Artillerie sowie der Feinjustierung der eigenen Geschützbatterien. Die Kosten eines Exemplars werden auf 23 Millionen Euro geschätzt.
+++ 17:09 Militärblogger dementieren Fall von Torezk +++
Das proukrainische Analyseprojekt Deepstate dementiert russische Meldungen, wonach Moskaus Truppen die Stadt Torezk vollständig erobert haben. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte setzen ihre Verteidigungsoperationen in Torezk fort“, meldet Deepstate auf Telegram. „Die Kämpfe gehen im Stadtteil Zabalka sowie am nördlichen und westlichen Stadtrand weiter. Das Stadtzentrum ist fast vollständig unter feindlicher Kontrolle.“ Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium behauptet, die Stadt vollständig erobert zu haben.
+++ 15:29 Russland will Bergarbeiterstadt Torezk erobert haben +++
Die russische Armee will eigenen Angaben zufolge nach über vier Monaten schwerer Kämpfe die ostukrainische Bergarbeiterstadt Torezk erobert haben. Eine entsprechende Mitteilung macht das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram, wobei die Behörde die Stadt mit dem noch aus sowjetischer Zeit stammenden Namen Dserschinsk bezeichnete. Kiew bestätigt den Verlust bislang nicht. Im Morgenbericht des Generalstabs ist lediglich von gut einem Dutzend russischer Attacken im Raum Torezk die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten allerdings bereits seit längerem nur noch den Stadtrand als umkämpft gekennzeichnet und gingen von einem baldigen Fall der Stadt aus.
Mit dem Rücken zum Stadtrand Ukrainer kämpfen verzweifelt um Torezk
+++ 15:05 Russland meldet Wirtschaftswachstum für 2024 +++
Die russische Wirtschaft wächst nach offiziellen Angaben aus Moskau im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Die russischen Behörden korrigieren zudem die Angaben zum Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 nach oben auf ebenfalls 4,1 Prozent. „Das übertrifft die Erwartungen“, sagt Regierungschef Michail Mischustin. Seit nun fast drei Jahren sind die Rüstungsausgaben des Staates Hauptmotor der russischen Wirtschaft. 2024 beliefen sich die Militärausgaben im Haushalt Putin zufolge auf 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig leidet die russische Wirtschaft jedoch unter einem Mangel an Arbeitskräften, weil viele junge Männer beim Militär sind oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Auch die Inflation ist weiterhin sehr hoch. Beobachter rechnen im Jahr 2025 mit einem deutlichen Rückgang des Wachstums.
+++ 14:29 Schwedische NATO-Truppen erreichen Lettland +++
Schweden hat erstmals seit seinem NATO-Beitritt eigene Soldaten in einem anderen Bündnisstaat stationiert. Zum besseren Schutz der NATO-Ostflanke und zur Abschreckung Russlands hat das nordische Land rund 500 Soldaten nach Lettland verlegt, die in den multinationalen NATO-Gefechtsverband in dem Baltenstaat integriert wurden. „Schwedische Soldaten sind nun ein wichtiger Teil der Abschreckung und Verteidigung der NATO“, sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Zeremonie auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi. Dort gehören die im Januar eingetroffenen Truppen des NATO-Neumitglieds nun der von Kanada geführten NATO-Brigade mit 3.500 Soldaten aus 13 NATO-Staaten an.
Abschreckung und Bereitschaft Schweden stationiert Nato-Truppen in Lettland
+++ 13:29 Russland verkündet weitere Eroberung an Donezk-Front +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf Druschba in der Region Donezk sei unter russischer Kontrolle, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen kommen seit geraumer Zeit an der Ostfront stetig voran.
+++ 12:56 IAEA verzeichnet zunehmenden Beschuss von AKW +++
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, zeigt sich besorgt über zunehmende Angriffe rund um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. „Die Sicherheitslage bleibt weiter sehr schwierig. Mehr noch, wir registrieren, dass die Zahl der Attacken steigt“, sagt er nach einem Treffen mit dem Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, in Moskau, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Grossi sagt demnach, die Untersuchung der zurückgebliebenen Drohnenfragmente lasse keine Aussage zu, wer für die Angriffe verantwortlich sei. Er fügt hinzu: „Trotzdem möchte ich Ihnen versichern, dass Fragen dieser Art von mir auf höchster Ebene bei internationalen Treffen angesprochen werden.“
+++ 11:50 ISW: Ukrainer in Kursk kilometerweit vorgerückt, Moskau spricht von abgewehrter Offensive +++
Den ukrainischen Truppen soll in der russischen Region Kursk ein Vorstoß gelungen sein. In der Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) steht, die Truppen hätten gestern eine neue Serie mechanisierter Angriffe in Bataillonsgröße gestartet und seien bis zu fünf Kilometer hinter die russischen Linien südöstlich von Sudscha vorgerückt. Die Denkfabrik beruft sich dabei unter anderem auf geolokalisiertes Bildmaterial. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass ein versuchter Gegenangriff der Ukrainer in der Region Kursk in Richtung der Ortschaften Tscherkasskaja Konopelka und Ulanok abgewehrt worden sei.
+++ 09:46 Kellogg: Trump bereit, Russland-Sanktionen zu verschärfen +++
US-Präsident Donald Trump ist nach den Worten seines Ukraine-Gesandten bereit, die US-Sanktionen gegen Russland deutlich auszuweiten, um den Krieg zu beenden. „Wenn es jemanden gibt, der Druckmittel versteht, dann ist es Präsident Donald J. Trump“, sagt Keith Kellogg der „New York Post“. Kellogg erklärt zudem, auf einer Skala von eins bis zehn sei die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, was die Schmerzhaftigkeit des wirtschaftlichen Drucks angehe, „nur etwa eine Drei“.
+++ 07:34 Selenskyj: Gibt noch keinen offiziellen Trump-Plan +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist kein offizieller Plan bekannt, mit dem US-Präsident Donald Trump den Krieg beenden will. „Es gibt noch keinen offiziellen (Plan). Was in bestimmten Veröffentlichungen steht … Ich bin sicher, dass dies nicht der offizielle Plan von Präsident Trump ist“, sagt er laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Mit Blick auf die USA zeigt sich Selenskyj zuversichtlich, dass „unsere Teams zusammenarbeiten werden“.
+++ 06:17 Hodges: NATO- und EU-Aufnahme der Ukraine „von größter Bedeutung“ +++
Der frühere Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordert für die von Russland angegriffene Ukraine eine Mitgliedschaft in NATO und EU. Wenn der Westen das Land militärisch ertüchtige, könne die Ukraine „ein Bollwerk gegen Putins klar artikulierte Pläne zur weiteren Eroberung Europas werden“, sagt der Generalleutnant a.D. dem Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“. „Das Überleben der Ukraine und ihre Aufnahme in die NATO und in die Europäische Union sind für die Sicherheit Europas und die Abwehr der globalen Bedrohungen von größter Bedeutung“, sagt Hodges. Sollte die Ukraine in ihrem militärischen Abwehrkampf aber scheitern, steige die Gefahr, dass Russland auch NATO-Staaten mit konventionellen Mitteln angreife.
+++ 05:44 Slowakei bezieht wieder Gas aus Russland – über die Türkei +++
Einen Monat nach einem ukrainischen Transitstopp bezieht die Slowakei wieder Gas aus Russland. Wie der staatliche slowakische Gasversorger SPP mitteilt, wird das Gas nun statt über die Ukraine über die Türkei und Ungarn transportiert. SPP wolle den noch bis 2034 laufenden Gasliefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom trotz politischer Bedenken einhalten, sagt SPP-Chef Vojtech Ferencz Journalisten in Bratislava. Die Ukraine hatte mit dem Auslaufen eines Liefervertrags mit Gazprom zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Gas gestoppt. Damit sollte verhindert werden, dass das von Russland angegriffene Land dem Aggressor auch noch dabei hilft, Einnahmen aus dem Gasverkauf zu beziehen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Frankreich will zentrale EU-Rolle bei Ukraine-Friedensgesprächen – Samstag, 8.2.2025
Paris – Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu treffen.
„Wir haben immer gesagt, dass es Sache der Ukrainer ist, zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen Friedensverhandlungen geführt werden und dass es an ihnen ist, den Rahmen und die Parameter festzulegen“, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot der „Welt am Sonntag“ und anderen Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Lena). Allerdings könnten die USA durch ihren Einfluss und ihre Macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bringen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Barrot sagte, dass Europa bei möglichen Gesprächen über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine „eine zentrale Rolle“ spielen müsste. Dies sei im Interesse aller. „Gemeinsam mit den USA und der Nato werden wir Sicherheitsgarantien anbieten und dafür sorgen, dass die Einstellung der Kampfhandlung dauerhaft und der Frieden gerecht ist“, so der französische Außenminister. „Er kann nur gemeinsam mit den Europäern ausgehandelt werden, weil die Sicherheit unseres Kontinents auf dem Spiel steht.“
Seine erste Auslandsreise als designierter Präsident hatte Donald Trump Anfang Dezember vergangenen Jahres nach Paris unternommen, wo er sich mit Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sein Sondergesandter Keith Kellogg dementierte in dieser Woche jedoch Berichte, er werde bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar einen Friedensplan vorstellen. Trump werde seine Vorstellungen selbst öffentlich machen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine-Plan: USA setzen erste Schritte – ORF, Freitag, 7.2.2025
Der Ukraine-Plan von US-Präsident Donald Trump nimmt offenbar langsam Gestalt an. Erste Schritte wurden nun gesetzt: Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, soll noch im Februar in die Ukraine reisen, wie am Freitag bekanntwurde. Und auch ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist möglich.
Die ukrainische Regierung erwartet Kellogg in diesem Monat in Kiew. Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schrieb am Freitag auf Telegram, die ukrainische Seite freue sich auf Kelloggs Besuch.
Sie werde ihm „umfassende Informationen über die russische Aggression gegen unser Land liefern“. Ein genaues Datum für den Besuch nannte Jermak nicht. Er habe bereits mit Kellogg über die Lage auf dem Schlachtfeld, die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und Treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen, teilte Jermak weiter mit.
Trump will Abkommen über seltene Erden
Trump kündigte am Freitag zudem an, in der kommenden Woche Selenskyj zu treffen. Das könnte voraussichtlich in Washington stattfinden. Er werde nicht „dorthin“ (nach Kiew, Anm.) reisen, so Trump. Bei dem Gespräch solle es auch um Vermögenswerte wie seltene Erden gehen. Er wolle, dass die Ukraine die USA mit seltenen Erden und anderen Mineralien beliefere, wenn sie im Gegenzug finanzielle Unterstützung für den Krieg erhalte.
Selenskyj zeigte sich in einem Reuters-Interview offen, über ein Abkommen zu reden, verlangte im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien. Zudem betonte der ukrainische Präsident, dass es notwendig sei, Trump persönlich zu treffen, bevor er Putin treffe.
Selenskyj und Vance in München
Die Ukraine bemüht sich um enge Beziehungen zur neuen US-Regierung. Trump hat mehrfach erklärt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Trump und Kellogg hatten mitgeteilt, dass sie an einem Konzept arbeiteten, aber keine näheren Angaben gemacht.
Selenskyj führt Jermak zufolge die ukrainische Delegation an, die zur Münchner Sicherheitskonferenz von 14. bis 16. Februar reist. An der Konferenz soll auch US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen. Ob ein Treffen geplant ist, ist unbekannt.
Trump-Putin-Treffen: Viele Fragezeichen
Auch ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist möglich. Bisher hat es einem russischen Agenturbericht von Freitag zufolge offenbar noch keine Vorbereitungen für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten gegeben. Russland und die USA hätten in dieser Frage noch keinen Kontakt aufgenommen, meldete Interfax unter Berufung auf Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Es habe keine Gespräche darüber gegeben, ob ein solches Treffen notwendig sei oder wo und wie es ablaufen könnte, wurde mitgeteilt. Trump und Putin haben beide erklärt, dass sie an einer persönlichen Begegnung interessiert seien.
Moskau will mehr über Pläne wissen
Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag die USA aufgefordert, den von Trump angekündigten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges darzulegen. Dann könne Russland auf Grundlage der amerikanischen Vorstellungen seine Haltung festlegen, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Am Donnerstag hatte es nach russischen Angaben ebenfalls geheißen, dass ein Treffen Putins mit Trump noch im Februar oder im März möglich sei. Die Vorbereitungen für eine solche Begegnung seien in einem „fortgeschrittenen Stadium“, hatte Leonid Sluzky, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen der Duma, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge gesagt.
Beide Präsidenten haben bereits ihren Willen zu einem Treffen bekundet, bei dem es auch um die Kontrolle von Atomwaffen und die weltweiten Energiepreise gehen könnte. Sluzky zufolge dürfte auch die Lage im Nahen Osten Thema sein.
Abteilung für Russland-Sanktionen aufgelöst
Unterdessen löste das US-Justizministerium eine nach Russlands Invasion der Ukraine 2022 gegründete Abteilung zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Verfolgung kremlnaher Oligarchen auf. Schwerpunkt der Behörde sei nun die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärte Justizministerin Pam Bondi.
Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt würden, sollten auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden. Die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufene Einheit sollte die Finanzen reicher Vertrauter Putins unter Druck setzen und diejenigen bestrafen, die Verstöße gegen Sanktionen und Exportkontrollen erleichtern.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Ukraine arbeitet an Drohnen-Doktrin – Freitag, 7.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung seiner Streitkräfte gegen Russland betont. „Drohnen sind die technologische Grundlage der modernen Kriegsführung“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine müsse in diesem Bereich führend sein. „Und das sind wir bereits in vielerlei Hinsicht.“
Bei seinem Treffen mit den Kommandeuren der Drohnen-Einheiten der ukrainischen Armee sei weiter an einer technologischen Verteidigungsdoktrin gearbeitet worden. „Die Entscheidungen sind gefallen, Drohnen werden produziert und geliefert, und die Bedeutung von Drohnen sollte darin bestehen, russische Angriffe immer unmöglicher zu machen„, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde dafür keine Mittel scheuen.
Die Ukraine hat bereits im Vorjahr begonnen, Drohnen in Massen zu produzieren und an den Fronten einzusetzen. Bei immer neuen Abwehrmaßnahmen gegen die unbemannten Fluggeräte werden immer neue Angriffstechnologien entwickelt. Da die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee zahlenmäßig unterlegen sind, setzt Kiew verstärkt auf deren Einsatz.
In ihrem Arsenal hat die ukrainische Armee eine Reihe verschiedener unbemannter Flugkörper, von der einfachen Aufklärungsdrohne bis hin zu bewaffneten Kampfdrohnen. Zuletzt entwickelten ukrainische Ingenieure auch Langstrecken-Drohnen, die nach deren Angaben bis zu 2.000 Kilometer entfernte Ziele auf russischem Staatsgebiet erreichen können. Kiew greift damit vor allem Raffinerien und Waffen- und Munitionsdepots an, um die Versorgung der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine zu erschweren./cha/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert – Freitag, 7.2.2025
Berlin – Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor gemeldet, dass die Rüstungshilfen, auf die sich SPD, Union, Grüne und FDP im Grundsatz schon geeinigt hatten, vor dem Aus stünden. Im dem Bericht war die Rede davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben „blockiert“ habe.
Immer wieder wird dem Kanzler vorgeworfen, verschiedene Militärhilfen zu verhindern, um Russland nicht zu sehr zu provozieren – oder um bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Doch diesen Ansatz versuchte der Regierungssprecher am Freitag zu zerstreuen: „Die Position des Bundeskanzlers zu diesem Vorgang ist sehr breit bekannt: Er ist grundsätzlich dafür, weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine aufzubringen. Allerdings sagt er, dass man dafür eine Gegenfinanzierung braucht.“
Diese Gegenfinanzierung könne nicht einfach so durch Einsparungen im Haushalt erfolgen, denn die Lücke belaufe sich im Augenblick schon auf 25 oder 26 Milliarden Euro. „Selbst wenn man großzügig sagt, dass zehn Milliarden Euro in der Regel nicht abfließen, gibt es immer noch eine Lücke von etwa 15 oder 16 Milliarden Euro, die man dann noch einmal um drei Milliarden Euro vergrößern würde“, sagte Hebestreit.
Die nächste Bundesregierung, „die der Bundeskanzler auch wieder anzuführen plant“, stehe dann vor der Aufgabe, einen verfassungsfesten Haushalt aufzustellen. „Das ist der scheidenden Bundesregierung nicht gelungen, deshalb ist die Koalition im November zerbrochen“, so Hebestreit.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine fängt russische Gleitbombe ab – Freitag, 7.2.2025
KIEW/SAPORISCHSCHJA (dpa-AFX) – Die Ukraine hat eigenen Angaben nach erfolgreich eine russische Gleitbombe im südukrainischen Gebiet Saporischschja abgefangen. Dies bestätigte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Konkretere Angaben zur eingesetzten Waffe machte er nicht. Militärblogger hatten zuvor über den Einsatz einer experimentellen Waffe spekuliert.
Insgesamt sei ein „komplexer Ansatz“ aus bodengestützter Flugabwehr und in der Luft befindlichen Mitteln notwendig, um die mit Gleitbomben bewaffneten russischen Kampfflugzeuge fernzuhalten, sagte Ihnat. Es sei dabei schon mehrfach gelungen, diese gefährlichen Bomben rechtzeitig abzufangen.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Die russische Luftwaffe setzt dabei stark auf Gleitbomben, die außerhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr aus großer Höhe abgeworfen werden und mit Flügeln ausgestattet, teils mit großen Abweichungen ins Zielgebiet gleiten. Nur gut 30 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt, leidet die Großstadt Saporischschja besonders unter russischen Angriffen mit diesem Waffentyp./ast/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
Stromabschaltungen in der Ukraine nach Drohnenangriff – Freitag, 7.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Wegen Schäden am Energienetz der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen haben mehrere Regionen notfallmäßig den Strom abgeschaltet. Das teilte der staatliche Energieversorger Ukrenerho mit. Strom fehle im Osten des Landes wie im Gebiet Charkiw und im Zentrum, etwa in Poltawa und Kirowohrad. Vorrangig sollten gewerbliche Verbraucher abgeschaltet werden, weniger die privaten Haushalte.
Als Grund nannte der Energieversorger die Folgen russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen. Angaben zum Ort oder dem Ausmaß der Schäden wurden nicht gemacht.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff die russische Armee in der Nacht zu Freitag mit 112 Kampfdrohnen iranischer Bauart oder Attrappen ohne Sprengstoff an. 81 Drohnen seien abgeschossen worden, hieß es. 31 Attrappen hätten keinen Schaden angerichtet. Auch über der Hauptstadt Kiew war das Geräusch von Drohnen wahrnehmbar; die Flugabwehr war im Einsatz./fko/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
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Sorge vor Handelskrieg treibt Goldpreis in die Höhe
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Bahai: Frauen im Iran besonders verfolgt
Hamas teilt Namen von drei freizulassenden Geiseln mit
Baltische Staaten koppeln sich von russischem Stromnetz ab
Erneut Massenproteste in Slowakei gegen Fico
Frankreichs Justiz startet Untersuchung gegen X
Airbus verschiebt Entwicklung von Wasserstoffflugzeug
USA
Kritik von 79 Staaten an US-Sanktionen gegen IStGH – APA, Freitag, 7.2.2025
79 Staaten, darunter auch Österreich, haben die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten „das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen“, hieß es in einer am Freitag am UNO-Sitz in New York veröffentlichten Erklärung. Als „leidenschaftliche Unterstützer des IStGH“ bedauerten die Länder „jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben“.
Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama. Auch Österreich ist darunter, wie das Außenministerium auf APA-Anfrage mitteilte.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht „seine Macht missbraucht“ habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt.
Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, Österreich sei „Gründungsmitglied und starker Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes“: „Der IStGH ist ein wichtiger Baustein der internationalen regelbasierten Ordnung und unverzichtbar im Kampf gegen die Straflosigkeit. Dabei ist seine Unabhängigkeit unbedingt von allen zu respektieren“, wurde in einer Stellungnahme unterstrichen. „Wir lehnen jegliche Einschüchterung des Gerichtshofs ab und kritisieren alle Versuche, die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des Gerichtshofs zu untergraben.“
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“, schrieb sie auf X. „Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock teilte mit, der Gerichtshof gründe auf fundamentalen Prinzipien: „Die Durchsetzung des Völkerstrafrechts und die Unabhängigkeit der internationalen Gerichte – Prinzipien, die Sicherheit für alle bedeuten. Deshalb unterstützen wir den IStGH und deshalb braucht der IStGH unsere Unterstützung.“
Das Gericht hatte im vergangenen Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle gegen Netanyahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant und auch damals hohe Hamas-Chefs erlassen. Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant waren international teils kritisiert worden, darunter auch von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden.
Zustimmung für die Sanktionen kam erwartungsgemäß aus Israel. Ministerpräsident Netanyahu lobte Trumps „mutiges“ Vorgehen. Er nannte den Internationalen Strafgerichtshof auf der Plattform X „korrupt“, „antiamerikanisch und antisemitisch“. Die „rücksichtslose Kampagne“ des IStGH gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA, meinte Netanyahu.
Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts, aber auch diejenigen, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte dieser Personen sollen eingefroren werden. US-Unternehmen dürfen der Anordnung zufolge keine Finanzgeschäfte mehr mit Mitarbeitern des Gerichts machen. Gegen die betroffenen Personen werden auch Einreiseverbote in die USA verhängt.
Das Gericht versicherte seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. „Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren“.
Für den Gerichtshof kommen die Sanktionen nicht überraschend. Er soll Medienberichten zufolge, die Gehälter seiner rund 900 Mitarbeiter auch bereits drei Monate im Voraus bezahlt haben – da eine Unterbrechung der Finanzdienstleistungen über US-Banken befürchtet worden war.
Kurz nach Trumps Wiederwahl hatte Gerichts-Präsidentin Tomoko Akane vor „drakonischen wirtschaftlichen Sanktionen“ der USA gewarnt. Diese würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. Ende Jänner war noch ein Gesetzesvorhaben zu Sanktionen im US-Kongress gescheitert.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.
Einstweilige Verfügung
Richter stoppt Teile von Trumps USAID-Plänen – ORF, Freitag, 7.2.2025
US-Präsident Donald Trump will die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zerschlagen. Das kündigte er selbst auf seiner Onlineplattform Truth Social am Freitag an. Allerdings stoppte ein von Trump 2019 ernannter Bundesrichter Teile der Pläne vorübergehend. Tausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wären Freitagmitternacht (Ortszeit) freigestellt worden.
Er werde eine einstweilige Verfügung erlassen, um die bevorstehende Beurlaubung von 2.200 USAID-Mitarbeitern und den Plan, fast alle ausländischen Beschäftigten innerhalb von 30 Tagen abzuziehen, stoppen, hieß es von Richter Carl Nichols. Darüber berichteten am Freitag die „New York Times“ und AP.
Nichols hatte über eine Klage entschieden, die von zwei Gewerkschaften eingereicht worden war. Sie bezeichneten die Pläne Trumps als „verfassungswidrig und illegal“, zudem hätten sie eine „globale humanitäre Krise“ verursacht. Zudem sei der Kongress die einzige Institution, die die Behörde rechtmäßig auflösen könne.
US-Auslandshilfen kurz nach Amtseinführung gestoppt
Die US-Regierung teilte den USAID-Beschäftigten am Donnerstag mit, dass 611 wesentliche Mitarbeiter bleiben dürften – von einer weltweiten Belegschaft von über 10.000 Personen. Trump warf der Behörde Korruption und Betrug vor, ohne Beweise vorzulegen. Schon kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner hatte Trump angeordnet, alle US-Auslandshilfen zu pausieren.
Seitdem herrscht Chaos bei der Behörde. Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, mit Hilfe des Musk unterstehenden Gremiums Department of Government Efficiency (DOGE) die US-Behörden und den US-Verwaltungsapparat drastisch zu beschneiden und radikal Personal abzubauen.
Beamter: Behörde existiert nicht mehr
Mit dem Abbau eines Großteils der Beschäftigten und einer Einstellung der Finanzierung existiere die Agentur nicht mehr, sagte ein USAID-Beamter am Freitag. Mehrere Mitarbeiter bestritten laut AP die Behauptungen von US-Außenminister Marco Rubio, dass die lebenswichtigsten Rettungsprogramme im Ausland Ausnahmegenehmigungen erhalten hätten.
In der Nacht auf Freitag war im US-Außenministerin eine Liste mit 611 Mitarbeitern erstellt worden, die im Dienst bleiben sollten, weil sie auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen tätig seien. Mehrere US-Medien berichteten, dass die Zahl der Mitarbeiter, die nicht freigestellt werden sollen, allerdings auf knapp 300 Stellen reduziert wurde.
Rubio sagte, die US-Regierung werde weiterhin Entwicklungshilfe leisten, „aber es wird Entwicklungshilfe sein, die Sinn hat und mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt“. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
UNAIDS über Mitarbeiterfinanzierung betroffen
Das UNO-Anti-Aids-Programm (UNAIDS) beklagte „viel Verwirrung“ wegen der Entscheidung, USAID zu stutzen. Das sei ungeachtet der Tatsache, dass die USA Aids- und HIV-Programme ausgenommen hätten, der Fall, sagte die Vizedirektorin von UNAIDS, Christine Stegling, am Freitag in Genf. In Äthiopien würden zum Beispiel 5.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen über die US-Hilfe finanziert. „Und alle von ihnen wurden entlassen.“
Das US-Außenministerium hatte Ausnahmen etwa für das US-Anti-Aids-Programm (PEPFAR) gemacht. Das Gemeinsame Programm der UNO für HIV/Aids (UNAIDS) koordiniert die Bemühungen von verschiedenen Organisationen und Staaten im Kampf gegen die Krankheit.
red, ORF.at/Agenturen
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Sicherheitsfreigabe: Trump übt Rache an Biden – ORF, Samstag, 8..2.2025
US-Präsident Donald Trump will seinem Vorgänger Joe Biden den Zugang zu Geheiminformationen entziehen. „Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen“, schrieb Trump in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social am Freitag (Ortszeit). „Joe, du bist gefeuert“, ergänzte er in Großbuchstaben. Keinen Hehl machte Trump daraus, dass es sich dabei um Vergeltung handelt.
„Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält“, schrieb Trump in seinem Sprachrohr. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten auch nach ihrem Amt eine Sicherheitsfreigabe.
Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumentenaffäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen.
Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Das führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt. Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. „Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen“, so der Republikaner.
Auch Trump in Dokumentenaffäre verwickelt
Trump selbst war ebenfalls in eine Dokumentenaffäre verwickelt: Der Republikaner soll nach seiner ersten Amtszeit (2017–2021) sensible Regierungsunterlagen unrechtmäßig in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt haben. Unter Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um Trumps Umgang mit den geheimen Dokumenten sowie seine Versuche zu untersuchen, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren gegen Trump aufgegeben. Smith begründete das mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – er selbst verließ das Ministerium.
Leiterin des Nationalarchivs entlassen
Im Zusammenhang mit Trumps Dokumentenaffäre könnte stehen, dass er nach Angaben des Präsidialamts für Personalangelegenheiten nun auch die Leiterin des Nationalarchivs, Colleen Shogan, entlassen hat. Der Schritt entspricht einem Versprechen, das der Republikaner vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner gegeben hatte.
Die Chefarchivarin ist für die Aufsicht über Regierungsdokumente verantwortlich. Trump hatte die Behörde wiederholt kritisiert, nachdem sie Anfang 2022 das Justizministerium auf Trumps Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht hatte. Das FBI durchsuchte schließlich Trumps Anwesen in Florida. In diesem Zusammenhang war dann gegen den damaligen Ex-Präsidenten Anklage erhoben worden.
red, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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BALKAN – EUROPA
Kosovo wählt: Premier Kurti kämpft um Verbleib an Macht – ORF, Samstag, 8.2.2025
Der Kosovo, der jüngste Staat Europas, wählt am 9. Februar sein neues Parlament. Die seit 2021 regierende Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Premier Albin Kurti gilt auch dieses Mal als klarer Favorit. EU-Sanktionen wegen Kurtis Vorgehen im serbisch dominierten Norden könnten diesen jedoch Stimmen kosten. Er hat drei Konkurrenten, die eine Zusammenarbeit mit ihm ausschließen. Das könnte bei einer Regierungsbildung entscheidend werden.
Um 120 Parlamentssitze – wobei zehn der serbischen Volksgruppe und weitere zehn anderen Minderheitengruppen vorbehalten sind – ringen 27 Parteien und Bündnisse mit 1.279 Kandidatinnen und Kandidaten sowie ein unabhängiger Kandidat.
Laut Umfrageinstituten dürften auch dieses Mal 90 Prozent der Wählerstimmen den vier größten Parteien zukommen. Neben der Vetevendosje gehören noch die Demokratische Partei (PDK) von Memli Krasniqi, die Demokratische Liga (LDK) von Lumir Abdixhiku und die Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj bzw. ihre Koalition mit der kleineren Nisma Socialdemokrate von Fatmir Limaj zu dieser Gruppe.
Die EU verhängte Sanktionen gegen den Kosovo und wirft Kurti vor, die Spannungen im mehrheitlich serbisch bewohnten Norden des Landes zu schüren. Die Folgen der Sanktionen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, könnten Kurti Stimmen kosten. Nicht veröffentlichte Umfragen sollten bis zu zehn Prozent Stimmenverluste für Kurti ausweisen. Teile der Bevölkerung machten sich Sorgen wegen einer möglichen Isolierung des Landes, so der Politanalyst Agon Maliqi gegenüber Reuters. Jedenfalls aber gilt es als unwahrscheinlich, dass Kurti die absolute Mehrheit erringt.
Zusammenarbeit nach Wahl unklar
Sollte es tatsächlich zu größeren Stimmenverlusten für Vetevendosje kommen, könnte das die Regierungsbildung für Kurti erschweren. Denn bei einer Podiumsdiskussion des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien wenige Tage vor der Wahl erläuterte die Südosteuropa-Korrespondentin für Politico, Una Hajdari, Kurti sei nicht zimperlich, wenn er politische Gegner angreife: „Kurti ist intelligent, aber auch arrogant.“ Er glaube, dass er auf einem anderen Level agiere als alle anderen.
Das habe dazu geführt, dass praktisch alle anderen Parteien bereit seien, miteinander zu kooperieren, aber nahezu geschlossen eine Zusammenarbeit mit Kurti verweigern. Scheitert Kurti dabei, eine Koalition mit kleineren Parteien zu bilden, könnte das die Chance für seine Konkurrenten eröffnen.
Kurti zählt auf Auslandskosovaren
Vetevendosja-Spitzenfunktionäre machten im Wahlkampf keinen Hehl daraus, dass sie sich am 9. Februar eine halbe Million der Wählerstimmen erhoffen. 2021, als sich die Partei 58 Parlamentssitze sicherte, waren es knapp 440.000. Wie 2021 kann Kurti auch dieses Mal auf die breite Unterstützung unter den Auslandskosovarinnen und -kosovaren zählen.
Wenig Inhalte, viel nationalistische Sprüche
Im Wahlkampf war von Kurti nach Ansicht von Beobachterinnen und Beobachtern zwar kein klares Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre zu hören, dafür aber immer wieder nationalistische Sprüche. Bei einer Kundgebung in Suhareke (serbisch: Suva Reka) ließ er sich gar mit einer Großalbanien-Flagge ablichten. Laut der im 19. Jahrhundert entstandenen Großalbanien-Idee würde ein solcher Staat nicht nur den Kosovo und Albanien, sondern auch beträchtliche Teile anderer Nachbarstaaten umfassen.
Immerhin standen für Kurti bei seinen Wahlauftritten die Sicherheit und die Verteidigung des Landes im Vordergrund. Man habe starke Sicherheitskräfte und außerordentlich gute Polizeikräfte, meinte er. Der Kosovo sei widerstandsfähiger als Serbien, ließ er klar wissen, woher seiner Meinung nach die Gefahr für das junge Land kommt. Die ehemalige südserbische Provinz hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Belgrad verkündet.
Arbeitslosigkeit gesunken
Auch wenn die Opposition behauptet, dass die Regierung Kurtis auf keinerlei Resultate im Wirtschaftsbereich verweisen kann, stimmt das nicht ganz. Laut Statistikamt ist die jahrelang hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent im Jahre 2020 auf knapp elf Prozent gesunken.
Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Vorjahr um 4,05 Prozent zu, die Inflation lag bei 1,1 Prozent. Das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 570 Euro. Bereits im Oktober hatte Kurti – wohl auch mit Blick auf die Wahlen – eine Einkommenssteigerung im öffentlichen Bereich um 55 Euro pro Person im Jänner 2025 angekündigt. Im Juli soll eine weitere Steigerung folgen.
Mobilisierung statt Konfrontation
Der ruhig verlaufende Wahlkampf war nach Ansicht von Analysten einigermaßen untypisch. Ausgeblieben sind nämlich Konfrontationen unter wahlteilnehmenden Parteien. Stattdessen haben sie sich auf die Mobilisierung ihrer potenziellen Wählerschaft konzentriert.
Laut einer Umfrage von Valicon-Meinungsforschern dürfte die Vetevendosje am Wahlsonntag etwa 52 Prozent der Stimmen erhalten. Die PDK könnte mit 19 Prozent rechnen, gefolgt von der LDK mit 15 Prozent und der AAK-Nisma mit acht Prozent.
Drei Parteien werben um serbische Minderheit
Um die Gunst der kleinen serbischen Volksgruppe – etwa drei Prozent der Bevölkerung – ringen dieses Mal mehrere Parteien. Belgrad ließ Mitte Jänner wissen, dass es erneut nur die von ihm kontrollierte Serbische Liste unterstütze. Sie würde das Verbleiben von Serben im Kosovo sichern, hieß es.
Dabei hat die Partei in den letzten zwei Jahren das kosovarische Parlament größtenteils boykottiert, ihre Abgeordneten ließen sich in Prishtina nur alle sechs Monate blicken, um ihr persönliches Einkommen nicht zu verlieren.
Serbische Kfz-Kennzeichen verschwunden
Zuletzt ließen kosovarische Behörden etwa 20 serbische Institutionen, darunter die Postämter, in serbischen Kommunen schließen. Der Serbische Dinar ist dort kein Zahlungsmittel mehr, auch die serbischen Kfz-Kennzeichen, um die in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden lange gekämpft wurde, sind verschwunden. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.
Mehr Stimmberechtigte als Einwohner
Die Stimmabgabe per Post hat im Ausland am 9. Jänner begonnen. Die in Serbien lebenden Stimmberechtigten können davon allerdings keinen Gebrauch machen, da die Postgesellschaften der beiden Staaten nicht kooperieren.
Stimmberechtigt sind gemäß der Wahlkommission 2.075.868 Bürger und Bürgerinnen. Das stellt ein einzigartiges Kuriosum dar. Das Land hat laut der Volkszählung vom April 2024 nämlich knapp 1,6 Millionen Einwohner. Das Problem würde nach Meinung der Wahlkommission beim Innenministerium und den Kommunalverwaltungen liegen, die die notwendigen Korrekturen der Wählerverzeichnisse nur mit Verspätung vornehmen würden.
red, ORF.at/Agenturen
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EUROPÄISCHE UNION
Tusk: Polen wird EU-Migrationspakt nicht umsetzen – ORF, Freitag, 7.2.2025
Polen wird nach Worten von Ministerpräsident Donald Tusk den EU-Migrationspakt weiterhin nicht umsetzen und keine umverteilten Migranten aufnehmen.
Sein Land habe etwa zwei Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen und verteidige sich an der Ostgrenze gegen einen durch Belarus gelenkten Zustrom von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten, sagte Tusk heute bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Danzig.
Für von der Leyen „besondere Situation“
Polen hat von Anfang an für sich eine Ausnahme von dem 2024 geschlossenen EU-Pakt beansprucht und stimmt dem Umverteilungsmechanismus für Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten nicht zu.
Von der Leyen äußerte Verständnis für das, was sie „eine ganz besondere Situation“ an der polnischen Ostgrenze nannte. Dort würden Migranten als Waffen benutzt und Polen unter Druck gesetzt.
„Dies ist keine Frage von Migration, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit“, sagte sie. Man betrachte das als hybride Bedrohung durch Russland und Belarus. Auch sie betonte, dass Polen in den vergangenen drei Jahren am meisten Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen habe.
Schlüsselbegriff Sicherheit
Tusk stellte die EU-Ratspräsidentschaft Polen in den ersten sechs Monaten 2025 unter den Schlüsselbegriff Sicherheit. Die Zeiten seien unsicher, sagte er.
„Europa braucht einen Aufschwung in der Verteidigung“, sagte auch von der Leyen. Sie kündigte für Mitte März ein Strategiepapier der EU-Kommission zum Aufbau der Verteidigungsfähigkeit an.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Schwache Nachfrage aus dem Ausland drückt Exporte – APA, Freitag, 7.2.2025
Eine schwache Nachfrage aus dem Ausland hat den Außenhandel im November stark belastet. Die Exporte brachen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,7 Prozent (auf 16,32 Mrd. Euro) ein, die Importe sanken weniger stark um 3,9 Prozent auf 16,51 Mrd. Euro. Das Handelsbilanzdefizit belief sich auf 0,19 Mrd. Euro. Vor allem der rückläufige Handel mit Deutschland lastete auf der Bilanz, schreibt die Statistik Austria am Freitag.
„Im November schrumpften die Ausfuhren nach Deutschland um 3,4 Prozent, das war der siebte Rückgang in den ersten elf Monaten 2024. Die Einfuhren aus Deutschland nahmen im November 2024 zum neunten Mal ab, diesmal um 3,3 Prozent“, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
In die gesamte EU wurden aus Österreich Waren im Wert von 11,08 Mrd. Euro exportiert, das waren um 18,1 Prozent weniger als im November des Vorjahres. Die Importe reduzierten sich dagegen nur um 2,1 Prozent auf 10,82 Mrd. Euro. Der Handelsbilanzüberschuss belief sich demnach auf 0,26 Mrd. Euro. Mit Drittstaaten hat Österreich dagegen ein Defizit von 0,45 Mrd. Euro. Die Exporte fielen um 6,6 Prozent auf 5,24 Mrd. Euro, die Importe sanken um 7,1 Prozent auf 5,69 Mrd. Euro.
Die höchsten absoluten Export-Rückgänge gab es bei den chemischen Erzeugnissen (minus 40,5 Prozent auf 1,93 Mrd. Euro), gefolgt von Maschinen und Fahrzeugen (minus 9,7 Prozent auf 0,65 Mrd. Euro). Zuwächse gab es dagegen bei Nahrungsmitteln (plus 4,4 Prozent auf 0,05 Mrd. Euro) und „anderen Waren“ plus 40,2 Prozent auf 0,09 Mrd. Euro).
Von Jänner bis November sanken die Ausfuhren laut vorläufiger Daten um 4,8 Prozent auf 177,71 Mrd. Euro, die Importe fielen um 7,6 Prozent auf 174,65 Mrd. Euro zurück. Unterm Strich steht damit ein Handelsbilanzüberschuss von 3,06 Mrd. Euro.
FPÖ und ÖVP ringen weiter um Ressortverteilung – APA, Freitag, 7.2.2025
Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis im Parlament fortgesetzt worden. Über den Inhalt der Gespräche, die um 11 Uhr begannen und gegen Mittag bereits wieder beendet wurden, wurde Stillschweigen vereinbart. Eine Einigung über die strittige Aufteilung der Ministerien gab es aber offenbar noch nicht. Darüber soll weiterverhandelt werden, das nächste Gespräch findet laut ÖVP Anfang kommender Woche statt.
„Die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung der Ressorts werden fortgesetzt“, erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker nach den Gesprächen im Kurznachrichtendienst X.
Ein Gegenangebot im Ringen um die Ressorts soll es offenbar von der ÖVP geben, die bereit wäre, auf das mächtige Finanzministerium zu verzichten. Allerdings beharren die Türkisen weiter auf dem auch von der FPÖ eingeforderten Innenministerium. Entsprechende Medienberichte, die sich auf ÖVP-Kreise beriefen, wollte die Volkspartei am Freitag offiziell aber nicht bestätigen.
Nachdem die Zusammenkunft der Chefverhandler in der Präsidiale des Nationalrats am Freitagvormittag bereits rund eine dreiviertel Stunde nach Beginn für interne Besprechungen pausiert worden waren, seien die Verhandlungen an einem anderen Ort noch fortgesetzt worden, hieß es aus der FPÖ. Gegen 14 Uhr wurde aber bereits mitgeteilt, dass die Gespräche für heute beendet seien.
Geeinigt hat man sich dabei offenbar zumindest darauf, die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Die Freiheitlichen hätten den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, und diesen Auftrag arbeite man nun weiter ab, hatte es zuvor geheißen. Die thematischen Untergruppen seien indes im Wesentlichen durch, nun gelte es, die großen Fragen zu klären.
Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Erst nach Treffen der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Gespräche an.
Van der Bellen nahm am Rande der Angelobung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: „Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen.“ Auf die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition ist, meinte er lediglich „mh“.
In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als „nicht annehmbar“ bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.
Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am gestrigen Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf einen Fortführung der Gespräche.
Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen.
Nach Informationen der APA sind wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „rot“ gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund warnte am Freitag anlässlich der Veröffentlichung der schwachen Außenhandelszahlen vor der von der FPÖ in der Migrationspolitik eingeforderten „Festung Österreich“. „Eine ‚Festung Österreich‘ wäre kein Schutzschild, sondern ein Käfig, der unsere Wirtschaft langfristig erstickt“, erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. Nötig seien „stabile und gute Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern sowie eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten“, fordert er.
Landeshauptmann Doskozil wurde am Rande der Angelobung in der Hofburg ebenfalls darauf angesprochen und stellte fest, dass das Verhalten von FPÖ und ÖVP „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“ sei. Es gehe lediglich um Posten, nicht hingegen um die drängenden Themen wie Pflege, Bildung oder Integration. Das „erbärmliche Bild“ wirke nach innen und außen, kritisierte der Landeshauptmann. Ob es inzwischen Parallelverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gebe, könne er nicht beantworten, hält es aber für unwahrscheinlich.
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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