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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Netanjahu angetan von Trumps Gaza-Idee.
- Ukraine-Krieg: Kriegsende-Hoffnungen wachsen mit Blick auf Trump. Damit wachsen auch die an den Börsen Spekulationen auf Nachkriegsgewinne in Folge des Wiederaufbaus der Ukraine.
n-tv-LIVETICKER bis Sonntag zurück: Kräftige Nadelstiche der Ukraine, Geländegewinne der Russen u.a.m.. - USA: Panama knickt ein: keine Gebühren mehr für US-Schiffe im Panamakanal.
Trump sanktioniert den Internationalen Gerichtshof.
Panama knickt ein: keine Gebühren für US-Schiffe mehr im Panama-Kanal. - Panama: raus aus der chinesischen „Neuen Seidenstraße“.
- Deutschland: CDU/CSU gewinnt leicht, SPD grundelt weiter.
- Österreich: Koalitions-Krimi mit ungewissem Ausgang.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Kaufrausch mit Blick auf Ukraine-Wiederaufbau nach Kriegsende.
REPORT Deutsches Wirtschaftsungemach und die politischen Agenden. Wohnungsmangel steigt, damit die Mieten, aber die Politik schweigt.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Arbeitslosenzahl über Erwarten angewachsen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! Positives Zinsszenario treibt, ebenso die Aussicht auf ein Kriegsende in der Ukraine. Der Wiederaufbau der Ukraine verspricht goldene Geschäfte …
In den USA zeigt sich der sonst robuste Arbeitsmarkt in schwächerer Verfassung: 219.000 Arbeitslose – aber die Kurzatmigkeit der wöchentlichen Arbeitsmarktdaten lassen keinen wirklichen Schluss auf einen Trend zu.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 21.892 Punkte | |
| Do | MÄRKTE USA/Gemächlich weiter aufwärts – Dow hinkt hinterher | |
| Do | Aktien New York Schluss: Uneinheitlich – Erholung bleibt intakt | |
| Do | Devisen: Eurokurs legt im US-Handel wieder etwas zu – weiter unter 1,04 Dollar | |
| Do | Aktien New York: Dow schwächelt und Nasdaq legt weiter zu – Erholung noch intakt | |
| Do | MÄRKTE USA/Wenig Bewegung in der Breite – Zahlenflut bewegt Einzelkurse | |
| Do | MÄRKTE EUROPA/Börsen in Haussestimmung – Ukraine treibt MÄRKTE EUROPA/Börsen in Haussestimmung – Ukraine treibt DOW JONES–Der europäische Aktienmarkt hat am Donnerstag mit kräftigen Aufschlägen geschlossen. Der DAX gewann 1,5 Prozent auf 21.902 Punkte, bei 21.921 Punkten wurde ein neues Allzeithoch markiert. Für den Euro-Stox-50 ging es um 1,6 Prozent auf 5.357 Punkte nach oben. Stützend wirkten der günstige Verlauf der Berichtssaison sowie Berichte über einen möglichen Waffenstillstandsplan für die Ukraine, den die US-Administration angeblich in der kommenden Woche vorstellen werde. Das drückte Rüstungsaktien, verhalf dem Rohstoff-Sektor europaweit aber zu Aufschlägen von 4,0 Prozent. Ein Wiederaufbau des Landes dürfte dem Sektor zu Gute kommen. Daneben habe die Börse das „Trumpsche Playbook“ durchschaut, so Marktanalyst Jens Klatt von XTB. Trump werde mit Europa das gleiche Spiel treiben wie mit Mexiko oder Kanada: Zölle androhen, Umsetzung verzögern oder aussetzen, von Europa bekommen, was man eigentlich wolle, so höhere Rüstungsausgaben oder eine bessere Handelsposition für die USA. Bank of England senkt die Zinsen Positive Impulse kamen auch von der Geldpolitik. Die Bank of England (BoE) hatte am Mittag wie erwartet ihren Leitzins um weitere 25 Basispunkte gesenkt. Dennoch geriet das Pfund nach der Entscheidung unter Abgabedruck. Im Handel machte man dafür den eher taubenhaften Ausblick verantwortlich. Denn die BoE ist der Ansicht, dass ausreichende Fortschritte bei der Disinflation erzielt worden seien und ein „gradueller und vorsichtiger Ansatz“ für weitere Zinssenkungen angemessen sei. … | |
| Do | Aktien Schweiz etwas fester – UBS und Holcim mit kräftigen Aufschlägen | |
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX mit neuem Rekordhoch – Hoffen auf Waffenstillstand in der Ukraine | |
| Do | Aktien Wien Schluss: ATX mit größtem Tagesgewinn seit Jahren | |
| Do | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx dicht am Rekordhoch aus dem Jahr 2000 | |
| Do | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit Rekordhoch – keine Zoll-Ankündigungen | |
| Do | US-Anleihen geben nach NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,24 Prozent auf 109,48 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,45 Prozent. Nach den Zollturbulenzen zu Beginn der Woche hat sich die Lage an den Anleihemärkten entspannt. Die in den Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche überraschend deutlich gestiegenen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stützten die Anleihen nicht. Die Anleger warten auf den am Freitag anstehenden monatlichen US-Arbeitsmarktbericht./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
| Do | Dax klettert wieder auf neues Allzeithoch | |
| Do | Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit Rekordhoch – keine neuen Zoll-Ankündigungen | |
| Do | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,04 Prozent auf 133,41 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,37 Prozent. Eine freundliche Stimmung an den Aktienmärkten belastete die Kurse als sicher geltender Staatsanleihen etwas. Die im Tagesverlauf veröffentlichen Konjunkturdaten bewegten kaum. Die Aufträge für das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland legten im Dezember stärker zu als erwartet. Ökonomen sehen jedoch noch keine Trendwende für die Industrie. „Der wirkliche Test für die deutsche Industrie kommt jetzt mit dem Beginn des erwarteten Handelskonflikts mit den USA“, kommentierte Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg. „Wir bleiben daher weiter auf der Seite der Konjunkturskeptiker.“ Die in den Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche überraschend deutlich gestiegenen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stützten die Anleihen nicht. Die Anleger warten auf den am Freitag anstehenden monatlichen US-Arbeitsmarktbericht./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 6.2.2025): Es überwiegen die Kaufemfpehlungen deutlich, darunter jene u.a. für TOTALENERGIES SE (2x, +9% und +35%), DEUTSCHE TELEKOM AG (+30%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Zumeist Risikofreude
- EZB: Cipollone sieht Spielraum für weitere Zinslockerung
- D: Auftragsmangel im Wohnungsbau auf Rekordniveau
- DIHK: Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,5%
Märkte: Zumeist Risikofreude
An den Finanzmärkten herrschte zumeist Risikobereitschaft. Überwiegend legten die
Aktienmärkte zu. Das galt jedoch nicht für den Dow Jones, den Nikkei, den Sensex und den Kospi.
An den Rentenmärkten bildeten sich überwiegend die Renditen zurück, allen voran in den USA.
Gold und Silber bleiben gefragt.
Trump sorgt weiter für Disruptionen. Er zerlegt NGOs, die der lange Arm des CIA und weiterer US-Nachrichtendienste nachweislich waren (US-Aid, NED, u.a. Finanzierung der Medien der Ukraine, Souveränität der Ukraine?).
Damit wurden einmal mehr angebliche Verschwörungstheorien bittere Realität. In dem Kontext stellt sich die Frage, welche Stellen „Fake-News“ produzierten und weiter produzieren? Sachlichkeit ist hier geboten! Können unsere Medien das? Können sie Pluralismus, der für Demokratie unverzichtbar ist?
Trump sanktionierte zudem den Internationalen Strafgerichtshof. Wer die USA und die engen Freunde der USA rechtlich verfolgt, wird sanktioniert.
Was sagen unsere Transatlantiker nun, dass sich die USA über internationales Recht stellen?
Das Datenpotpourri wies ein unerwartet positives Datum aus Deutschland aus. Der
Auftragseingang (M) legte markant um 6,9% nach zuvor -5,4% zu. Wir freuen uns, aber das hängt
eher mit der Verbuchung von Großaufträgen zusammen, als dass es eine Trendwende darstellt.
Aktienmärkte: Late Dax +1,25%, EuroStoxx 50 +1,15%, S&P 500 +0,32%, Dow Jones -0,30%, US
Tech 100 +0,51%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) -0,56%, CSI 300 (China) +1,67%,
Hangseng (Hongkong) +1,53%, Sensex (Indien) -0,25% und Kospi (Südkorea) -0,60%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,37% (Vortag 2,39%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,45% (Vortag 4,51%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0014) verlor gegenüber dem USD im Vortagesvergleich geringfügig.
Gold (+10,20 USD) legte gegenüber dem USD zu, während Silber (+0,02 USD) gegenüber dem USD
wenig verändert war.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 97.550 (06:04 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 200 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Deutschland: Der Auftragseingang legte per Berichtsmonat Dezember
unerwartet stark im Monatsvergleich um 6,9% zu (Prognose 2,0%, Vormonat -5,4%).
=> Zunächst positiv
• Frankfurt: Rehn (EZB) sagte gegenüber der FT, dass die EZB bereit sein solle, die
Kreditkosten auf ein Niveau unterhalb des neutralen Niveaus zu senken, um das
Wachstum anzukurbeln.
Wenn das Wasser bis zum Hals steht …
• Basel: Die BIZ warnte wegen der „Trump-Unsicherheit“ vor Wirtschaftsrisiken.
Keine Frage!
• Washington: US-Präsident Trump erließ Sanktionen gegen den Internationalen
Strafgerichtshof in den Haag (keine Verfahren gegen USA/befreundete Staaten,).
=> Stehen USA und US-Freunde über dem Recht?
EZB: Cipollone sieht Spielraum für weitere Zinslockerung
Die EZB ist laut EZB-Direktor Cipollone mit ihrem Zinssenkungskurs noch nicht am
Ziel. Doch sie müsse auf ihrem Weg mit großer Umsicht voranschreiten. Man stimme
darin überein, dass es noch Spielraum gebe, die Zinsen nach unten hin anzupassen.
Man müsse dabei extrem vorsichtig sein.
=> Die Stimme des Südens
Er wolle in die Zinssitzung im März mit einer offenen Einstellung gehen, die
neuen Wirtschaftsprognosen sehen und hereinkommende Daten verarbeiten.
Kommentar: Das Lager der Zinsfalken ist ruhig. Das Lager der Zinstauben ist relativ laut. Die
schwache Konjunkturlage in Deutschland und Frankreich erfordert offenbar Rückendeckung durch die EZB (Konjunktur nicht teil des EZB-Mandats). Dazu passt auch die Einlassung von Herrn Rehn (EZB), der Zinsen unterhalb des neutralen Niveaus ins Spiel brachte. Fakt ist, dass die politische Ausrichtung in der EU (ideologische grüne Agenda, damit keine Konkurrenzfähigkeit bei Rahmendaten / Energiewettbewerbsfähigkeit) das Kernproblem darstellt. Kann man das mit Zinssenkungen heilen? Die Antwort lautet: Nein, denn strukturelle Defizite lassen sich nicht mit Zinskosmetik heilen, sondern nur mit Strukturmaßnahmen!
COMMENT: die nicht direkt demokratisch legitimierte Institution EZB tut, was sie will in freundlicher Absprache mit der politischen Führung der EU – soviel zur Unabhängigkeit der „unabhängigen“ Europäischen Zentralbank. Das ist bei der FED – wie die Geschichte zeigt – nicht viel anders. Greenspan lässt grüßen und die FED als vierte Gründung einer Zentralbank in der Geschichte der USA. Immer wenn das Geld ausging, wurde eine US-amerikanische Zentralbank gegründet, die letzte am 23.12.1913.
Deutschland: Auftragsmangel im Wohnungsbau auf Rekordniveau
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau sank im Januar 2025. Dies war auf schlechtere
Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde auf sehr niedrigem Niveau etwas
positiver beurteilt. Der Anteil der Auftragsstornierungen ist minimal auf 9,7% gesunken.
Nie zuvor haben so viele Unternehmen wie im Januar im Wohnungsbau laut IFO-Barometer
über fehlende Aufträge geklagt. 57,0% der Unternehmen meldeten im Januar 2025 nach zuvor 53,6% per Dezember 2024 einen Mangel an Aufträgen.
Kommentar: Es ist prekär. Dieses Thema spielt in dem Wahlkampf bisher kaum eine Rolle,
dabei ist es ein elementares Thema der Grundversorgung. Auch hier spielt die ideologische Ausrichtung der Bundespolitik eine gravierende Rolle. Es bedarf einer markanten Neuausrichtung!
DIHK: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,5 Prozent (Absturz versus Welt!)
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt pessimistischer auf unsere Konjunktur als die Bundesregierung und führende Institute. Die Organisation prognostiziert für dieses Jahr einen Rückgang des BIP um 0,5%. Man habe so eine schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen noch nie gesehen, so die Hauptgeschäftsführerin des DIHK. Die Prognose basiert auf einer Umfrage unter den 23.000 IHK-Mitgliedsunternehmen.
Kommentar: 23.000 befragte Unternehmen sind voraussichtlich verlässlicher in ihrer Prognose als die Prognoseexperten der Regierung, der Institute und des IWF (siehe Vorjahre!). Sollte sich diese Prognose bewahrheiten und die BIP-Prognose des IWF für die Weltwirtschaft eintreten, ergäbe sich für den Dreijahreszeitraum ein Wachstum des Welt-BIP um 9,8% und ein Minus in Deutschland von 1%. Ergo wäre es ein Delta von 10,8% in drei Jahren. Nie stürzte Deutschland schneller und brachialer in der Weltwirtschaft ab. Was muss noch passieren?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutschlands Auftragseingang nur im Monatsvergleich stark
Die Einzelhandelsumsätze der Eurozone sanken per Dezember im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose-0,1%. Der Vormonatswert wurde von 0,1% auf 0,0% revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,9% (Prognose 1,9%) nach zuvor 1,6% (revidiert von 1,2%).
Deutschland: Der Auftragseingang der Industrie legte per Berichtsmonat Dezember unerwartet stark im Monatsvergleich um 6,9% zu (Prognose 2,0%). Der starke Anstieg ist auch eine Reaktion auf den deutlichen Rückgang um 5,4% im Vormonat. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 5,2% nach zuvor -0,3% (revidiert von -0,7%).
Schweiz: Arbeitslosenquote weiter bei 2,7%
Die Arbeitslosenrate stellte sich in der saisonal bereinigten Fassung per Berichtsmonat Januar auf 2,7% (Prognose und Vormonatswert 2,7%).
UK: Zinssenkung von 4,75% auf 4,50%
Die Bank of England hat erwartungsgemäß den Leitzins von 4,75% auf 4.50% reduziert. Das
Votum fiel einstimmig aus.
USA: Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse
Laut vorläufiger Berechnung nahm die Produktivität per 4. Quartal 2024 um 1,2% (Prognose 1,4%) nach zuvor 2,3% (revidiert von 2,2%) zu.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 1. Februar 2024 bei 219.000 (Prognose 213.000) nach zuvor 208.000 (revidiert von 207.000).
Russland: Devisenreserven geringfügig gestiegen
Die Devisenreserven stellten sich per 31. Januar 2024 auf 620,8 Mrd. USD nach zuvor 619,7 Mrd. USD.
COMMENT: Sie sind seit 2023 stetig gestiegen, und dies entgegen Experten-Prognosen aus 2023, dass sie so stark sinken und so eine Kriegsfinanzierung Russlands verunmöglicht würden.
Japan: Starke Haushaltsausgaben!
Die privaten Haushaltsausgaben verzeichneten per Dezember im Monatsvergleich einen
Anstieg um 2,3% (Prognose -0,5%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 2,7% (Prognose 0,2%, Vormonat -0,4%). Es war der größte Anstieg im
Jahresvergleich seit August 2022.
Der Index der Frühindikatoren nahm per Dezember um 1,1 Punkte zu (Vormonat -1,6). Der
Lageindex legte um 1,4 Zähler zu (Vormonat -1,4).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Netanjahu lobt Trumps Gaza-Plan: ‚Erste gute Idee, von der ich höre‘ – Freitag, 7.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump gegen Kritik an dessen Plänen für die Zukunft des Gazastreifens in Schutz genommen. Trumps Vorschlag – der faktisch auf eine Umsiedlung von Hunderttausenden Palästinensern hinauslaufen würde – sei „die erste gute Idee, von der ich höre“, sagte Netanjahu in einem Interview des rechten Fox-News-Moderators Sean Hannity.
Dabei beschrieb er das Vorhaben Trumps so, als wenn die Bewohner des Küstengebiets zu ihrem eigenen Wohl nur vorübergehend umgesiedelt werden sollten, während es Kritikern zufolge eher auf eine dauerhafte Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen hinauslaufen dürfte.
„Was ist falsch daran?“, fragte Netanjahu mit Blick auf die Idee, Bewohnern Gazas zu ermöglichen, den nach außen abgeriegelten und von Zerstörung gezeichneten Landstrich zu verlassen. „Sie können gehen, und dann können sie zurückkehren, sie können wegziehen und wiederkommen. Aber Gaza muss wieder aufgebaut werden.“ Trumps Vorschlag berge die Chance, „eine andere Zukunft für alle zu gestalten“.
Kein arabischer Staat hat Trumps Vorschlag angenommen
Trump hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz an der Seite Netanjahus in Washington verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die dort lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen – und stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die schwer zu leiden hat unter den Folgen des 15 Monate langen Kriegs zwischen Israel und der Hamas. Nach Trumps Willen sollen die Menschen in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen, wobei sich bislang kein Land dazu bereit erklärt hat.
Die Äußerungen des US-Präsidenten lösten sowohl im Ausland als auch in den USA heftige Kritik aus. US-Regierungsvertreter bemühten sich danach darum, die Wogen zu glätten und Trumps Aussagen zur Umsiedlung von Palästinensern und der Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes im Gazastreifen zu relativieren. Außenminister Marco Rubio sagte, es gehe Trump lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. Nur könnten die Palästinenser in dieser Zeit eben nicht dort leben./mk/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israels Militär: Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen – Freitag, 7.2.2025
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. In den zwei Militäranlagen hätten sich Waffen befunden, die gegen die Waffenruhe verstießen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
„Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Waffenruhe setzen die Streitkräfte ihre Operationen fort, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen und zu verhindern, dass die Terrororganisation Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaut“, teilte das israelische Militär mit.
Kürzlich wurde die im November vergangenen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah nach Angaben des Weißen Hauses bis zum 18. Februar verlängert. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor./dde/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Netanjahu unterstützt Trumps Gaza-Pläne – Donnerstag, 6.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens. „Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war“, sagte er nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. „Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.“
Trump hatte in der Pressekonferenz an Netanjahus Seite zuvor angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln würden. Netanjahu lobte Trumps Abkehr von „konventionellen Denkweisen“ und seine „frischen Ideen“. „Diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen“, sagte der israelische Regierungschef./gei/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
FREITAG; 7.2.2025
+++ 05:44 Slowakei bezieht wieder Gas aus Russland – über die Türkei +++
Einen Monat nach einem ukrainischen Transitstopp bezieht die Slowakei wieder Gas aus Russland. Wie der staatliche slowakische Gasversorger SPP mitteilt, wird das Gas nun statt über die Ukraine über die Türkei und Ungarn transportiert. SPP wolle den noch bis 2034 laufenden Gasliefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom trotz politischer Bedenken einhalten, sagt SPP-Chef Vojtech Ferencz Journalisten in Bratislava. Die Ukraine hatte mit dem Auslaufen eines Liefervertrags mit Gazprom zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Gas gestoppt. Damit sollte verhindert werden, dass das von Russland angegriffene Land dem Aggressor auch noch dabei hilft, Einnahmen aus dem Gasverkauf zu beziehen.
+++ 04:53 Russland: Ukrainische Gegenoffensive in Kursk gestoppt +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Truppen eine ukrainische Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk abgewehrt. Ukrainische Truppen und gepanzerte Fahrzeuge hätten in der Nähe der Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka in acht Wellen angegriffen. Dieser Angriff sei von russischen Streitkräften vereitelt worden, teilt das Ministerium auf der Online-Plattform „Telegram“ mit. Die Siedlungen seien nun unter russischer Kontrolle. Die ukrainischen Streitkräfte hätten schwere Verluste erlitten. Der ukrainische Generalstab verweist in einem Bericht nur kurz auf militärische Aktivitäten in der Region Kursk. Es habe fünf Zusammenstöße gegeben. Vor sechs Monaten waren ukrainische Truppen über die Grenze in die russische Region Kursk vorgestoßen. Das russische Militär hat seitdem einen Großteil des Gebiets zurückerobert.
Südöstlich der Stadt Sudscha Russen melden neue ukrainische Angriffe in Kursk
DONNERSTAG; 6.2.2025
+++ 22:01 US-Justizministerium löst Abteilung für Russland-Sanktionen auf +++
Das US-Justizministerium löst eine nach Russlands Großinvasion der Ukraine 2022 gegründete Abteilung zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Verfolgung kremlnaher Oligarchen auf. Schwerpunkt der Behörde sei die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärt Justizministerin Pam Bondi. Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt würden, sollen auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden. Die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufene Einheit sollte die Finanzen reicher Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck setzen und diejenigen bestrafen, die Verstöße gegen Sanktionen und Exportkontrollen erleichtern.
China und Indien stoppen Handel Neue Sanktionen sind „komplizierte Situation für Russland“
+++ 20:35 Russischer Politiker: Baldiges Treffen Putins mit Trump +++
Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki erwartet ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump schon in nächster Zeit. „Februar oder März, wir wollen nicht raten und den beiden Führern die Möglichkeit geben, sich darauf sorgfältig und allumfassend vorzubereiten, aber es wird bald stattfinden“, sagt Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau. Die Vorbereitungen auf das Treffen seien in einem „fortgeschrittenen Stadium“.
+++ 17:40 Moskau fordert Klarheit über Trumps Friedensplan +++
Das russische Außenministerium fordert die USA auf, den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges darzulegen. Dann könne Russland auf Grundlage der amerikanischen Vorstellungen seine Haltung festlegen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Trump und Keith Kellogg, sein Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, haben beide erklärt, dass sie an einem Konzept arbeiten. Bislang haben sie keine Einzelheiten bekannt gegeben. Kellogg teilte mittlerweile mit, dass man den Friedensplan nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche präsentieren werde. Damit widersprach er Medienberichten.
Reisners Blick auf die Front „Trumps Ukraine-Gesandter stärkt Putins Erzählung“
+++ 15:59 Trump-Gesandter Kellog: Ukraine wird keine Atomwaffen erhalten +++
Keith Kellog, derSondergesandte von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, weist in einem Interview die Idee zurück, dass die Ukraine wieder Atommacht werden könnte. „Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, liegt irgendwo zwischen gering und gleich null“, sagt Kellog dem Sender Fox News. „Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zuvor in einem Interview, dass die USA eine alternative Sicherheitsgarantie, auch in Form von Atomwaffen, geben sollten, falls der NATO- Beitritt des Landes weiterhin blockiert bleibe. Die Ukraine hatte ihre Atomwaffen 1994 aus der Sowjetzeit im Austausch für Sicherheitszusagen der USA, Großbritanniens und Russlands aufgegeben.
„Grenzt an Wahnsinn“ Kreml reagiert auf Selenskyj-Äußerung zu Atomwaffen
+++ 15:24 Geldzahlungen sollen Menschen in Kursk ruhigstellen +++
Während sich der russische Vormarsch in der Ostukraine laut Kiew verlangsamt, bemüht sich Selenskyj weiter um Friedensgespräche. Teil der Strategie ist dabei die von der Ukraine besetzte Region Kursk. Der dortige Gouverneur wird derweil bei Putin vorstellig.
Gouverneur macht Putin Druck Geldzahlungen sollen Menschen in Kursk ruhigstellen
+++ 11:34 Erste Mirage-Kampfjets sind in der Ukraine +++
Frankreich hat der Ukraine die ersten der zugesagten Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 übergeben. Die Jets seien heute mit ukrainischen Piloten an Bord in der Ukraine angekommen, erklärt der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Piloten seien mehrere Monate lang in Frankreich ausgebildet worden. Um wie viele Jets es geht, sagt Lecornu nicht. Nach einem Parlamentsbericht verfügt die französische Luftwaffe über 26 Flugzeuge dieses Typs, von denen sechs an die Ukraine geliefert werden sollten. Paris hatte die Zusage im Juni gemacht. Die Flugzeuge sind vor allem für die Luftverteidigung konzipiert und können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden, die der Ukraine bereits geliefert wurden. Frankreichs Luftstreitkräfte wollen die Mirage-Jets ohnehin bis 2030 ausrangieren und durch moderne Jets des Typs Rafale ersetzen.
„Verteidigung des Himmels“ Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine
+++ 10:25 Ukrainer beobachten Veränderung: Raketen aus Nordkorea werden zielgenauer +++
Die Raketen aus Nordkorea, die Russland laut westlichen Angaben auf die Ukraine feuert, sollen zielgenauer geworden sein. Zwei hochrangige ukrainische Vertreter – ein Regierungsbeamter und ein Militär – berichten von einer Veränderung seit Ende des Jahres. Die Zielgenauigkeit liege zunehmend bei 50 bis 100 Metern. Sie werten dies als Hinweis darauf, dass Nordkorea das Schlachtfeld erfolgreich dafür nutzt, um seine Raketen-Technologie zu testen. Womöglich seien die Raketen mit besseren Navigationssystemen oder mit einem Lenkmechanismus ausgestattet worden, sagt der Militärvertreter. Nordkorea und Russland bestreiten jegliche Waffengeschäfte, obwohl ihre Staats- und Regierungschefs im September eine engere militärische Zusammenarbeit zugesagt hatten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Komplizierte Ursachenforschung Bericht: Nordkoreas Raketen in der Ukraine treffen plötzlich genauer
+++ 08:22 Militärblog: Russen errichten weiteren Brückenkopf am Oskil +++
Die russischen Truppen sollen den Fluss Oskil an einer weiteren Stelle im Nordosten der Ukraine überquert haben. Es sei ihnen gelungen einen Brückenkopf am rechten Ufer des Oskil in der Nähe des Dorfes Topoli zu erreichten, meldet der ukrainische Militärblogg „Deepstate“ der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein anderer Versuch, einen weiteren Brückenkopf zu errichten, sei hingegen fehlgeschlagen. Dem Blog zufolge hatten die russischen Truppen seit Mitte Januar wiederholt versucht, den Fluss in diesem Bereich kurz hinter der russischen Grenze zu überqueren.
+++ 07:26 Ukrainisches Militär verkündet Treffer auf russischem Militärflugplatz: Explosionen und Feuer +++
Das ukrainische Militär bestätigt Berichte, wonach es den russischen Militärflugplatz Primorsko-Achtarsk angegriffen hat. Der Generalstab spricht von mehreren Treffern und Explosionen im Zielgebiet. Es sei ein Feuer ausgebrochen, heißt es weiter. Das Ausmaß der Schäden werde noch geprüft. Den Angaben zufolge nutzt das russische Militär den Stützpunkt, um von dort Drohnenangriffe auf die Ukraine zu starten. Auch würden dort Drohnen gelagert, sowie Flugzeuge gewartet, die den Süden der Ukraine angreifen.
MITTWOCH, 5.2.2025
+++ 20:08 Lawrow: Russland begrüßt Trumps Kritik an NATO-Beitrittsplänen der Ukraine +++
Russland begrüßt laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS die Skepsis von US-Präsident Donald Trump zu einem NATO-Beitritt der Ukraine. Das sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. Trump habe in einer seiner ersten Reden gesagt, den NATO-Beitritt der Ukraine zu forcieren, sei einer der größten Fehler seines Vorgängers gewesen, was Lawrow lobte. Trump habe das „Problem der NATO“ als erster westlicher Staatslenker identifiziert und sei bereit, es mit der amerikanischen Öffentlichkeit „ernsthaft zu diskutieren“.
+++ 14:31 Kreml: Selenskyj-Äußerung zu Atomwaffen grenzt an Wahnsinn +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Atomwaffen für die Ukraine als verrückt bezeichnet. „Grundsätzlich grenzen solche Erklärungen und Äußerungen an Wahnsinn“, sagt er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Selenskyj hatte in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan gefragt, welche Sicherheitsgarantien sein Land bekomme, wenn sich der erhoffte Nato-Beitritt um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte. „Welches Unterstützungspaket, welche Raketen (bekommen wir)? Oder bekommen wir Atomraketen? Dann sollte man uns Atomraketen geben.“ Die Ukraine hatte 1994 die letzten sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gegen lose Sicherheitszusagen aus Moskau, London und Washington abgegeben.
„Grenzt an Wahnsinn“ Kreml reagiert auf Selenskyj-Äußerung zu Atomwaffen
+++ 13:40 Transnistrien verlängert Ausnahmezustand +++
Die abtrünnige moldawische Region Transnistrien verlängert zum zweiten Mal den wirtschaftlichen Ausnahmezustand, obwohl die Separatistenrepublik nach monatelangen Stromausfällen wieder mit Gas beliefert wird. Die Maßnahmen umfassen Beschränkungen des Erdgasverbrauchs, ein Verbot von Energieexporten und die Aussetzung von Arbeits- und Eigentumsrechten. Das Parlament von Transnistrien stimmt für ein Dekret von De-facto-Präsident Wadim Krasnoselski, das den Ausnahmezustand bis zum 10. März verlängert. Er hatte den 30-tägigen wirtschaftlichen Notstand erstmals am 9. Dezember in Erwartung von Versorgungsunterbrechungen verhängt. Die Republik Moldau begann am Samstag mit der Lieferung von EU-finanziertem Gas an Transnistrien als Teil eines ersten Nothilfepakets in Höhe von 30 Millionen Euro. In dieser Woche sagte die EU zusätzliche Mittel zu, um die Energiesicherheit sowohl in Moldawien als auch in Transnistrien zu verbessern, wobei die Hilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass „Schritte in Bezug auf die Grundfreiheiten und Menschenrechte“ unternommen werden. Der russische Staatskonzern Gazprom stoppte am 1. Januar die Gaslieferungen an Transnistrien wegen ausstehender Schulden.
+++ 13:07 Selenskyj: Zwei Voraussetzungen für Wahlen in der Ukraine +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Wahlen in der Ukraine sehr wichtig seien, aber erst nach dem Ende der heißen Phase des Krieges und der Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden können. „Wir verteidigen die Demokratie, und Wahlen sind extrem wichtig. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Die Aufhebung des Kriegsrechts ist genau das, was Putin will“, so der Präsident im Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Selenskyj erklärt, dass der größte Teil der ukrainischen Armee nach Hause zurückkehren wird, wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird, da dies das legale Recht dieser Menschen ist. Er fragt: „Aber wer wird die Ukraine dann verteidigen? Ohne Sicherheitsgarantien wird Russland wieder einmarschieren“, ist er überzeugt. In Bezug auf seine Legitimität erinnert Selenskyj daran, dass er von 73 Prozent der Ukrainer gewählt wurde. Der Kreml spricht ihm immer wieder die Legitimität ab, da keine regulären Wahlen abgehalten worden seien. Die sind angesichts der russischen Invasion jedoch unmöglich.
+++ 12:11 Munz: Größtes Gaswerk der Welt in Russland für Monate abgeschaltet +++
Die Ukraine und Russland nehmen die gegnerische Energie-Infrastruktur ins Visier. Kiew setzt vermehrt russische Öldepots in Brand, hat nun eine Gas-Chemieanlage mehrfach mit Drohnen angegriffen. Aus ukrainischer Sicht erfolgreich, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz. Derweil hat Russland mit seiner Inflation zu kämpfen.
„Ukraine ist erfolgreich“ Munz: Größtes Gaswerk der Welt für Monate abgeschaltet
+++ 11:28 Deepstate: Ukraine gelingen Eroberungen im Raum Donezk +++
Ukrainische Erfolg an der Front sind derzeit selten. Die Analysten des Deepstate-Projekts berichten nun, dass es ukrainischen Verteidigern gelungen sei, Stellungen in der Nähe von Nadiivka im Gebiet Donezk zurückzuerobern. Die kleine Ortschaft liegt 20 Kilometer südwestlich der derzeit umkämpften Stadt Pokrowsk. Die russischen Truppen wollen Pokrowsk besetzen, weil die Stadt einen wichtigen Knotenpunkt darstellt. Derzeit versuchen sie, umliegende Ortschaften zu besetzen und somit die Versorgung der Stadt zu erschweren und deren Verteidiger zu schwächen.
+++ 07:55 Russische Öl-Raffiniere brennt – Gouverneur streitet Drohnen-Treffer ab +++
Die Ukraine soll in der Nacht eine Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar getroffen haben. Der Angriff erfolgt vermutlich mit einer Drohne. Sie soll dem Konzern Albashneft gehören. Nach unbestätigten Angaben sollen dort jährlich bis zu 320.000 Tonnen Öl raffiniert werden können. Lokale Videos zeigen mindestens einen brennenden Tank bei Nacht. Der Gouverneur Weniamin Kondratjew behauptet dagegen, der Brand sei nur durch Trümmerteile ausgelöst worden, die Drohne selbst sei abgefangen worden. Verletzte soll es seinen Angaben zufolge nicht geben. Die Anlage befindet sich in der Ortschaft Nowominskaja, gut 140 Kilometer nördlich der namensgebenden Stadt Krasnodar und rund 50 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt.
+++ 07:23 Soldaten fehlen den Russen, Reservisten werden aber nicht einberufen: Kreml-Beamte rechtfertigen sich +++
Russische Beamte rechtfertigen weiterhin die Entscheidung des Kremls, zum jetzigen Zeitpunkt keine Reservisten einzuberufen, obwohl es Anzeichen für Probleme bei der Rekrutierung gibt. Die sei eigentlich nötig, um die hohen Verluste zu ersetzen, berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW). Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrej Kartapolow, erklärte am Dienstag, dies sei unnötig, weil Russland derzeit auf dem Schlachtfeld „im Vorteil“ sei. Viktor Sobolew, Mitglied des Verteidigungsausschusses, fügt hinzu, dass vermutlich seit Beginn der Invasion 740.000 Männer Militärdienstverträge unterzeichnet hätten. Eine weitere Einberufung würde die Situation verschlimmern, weil sie oft ohne jegliche militärische Erfahrung oder besondere Fähigkeiten an die Front geschickt würden. Andrei Krasov erklärt zudem, dass die russischen Offiziere mit ihrer Mobilisierung erfolgreich seien und Reservisten daher nicht benötigt würden.
DIENSTAG; 4.2.2024
+++ 21:45 Russische Notenbank: Hohe Inflation ist Folge von Sanktionen +++
Neue Sanktionen des Westens, ein schwächerer Rubel und eine geringere Ernte haben aus Sicht der russischen Notenbank die Inflation im Land angeheizt. Diese Faktoren seien für die hohen Inflationsraten im Dezember 2024 und im Januar 2025 verantwortlich, teilt die Zentralbank in einem Bericht mit. Die Inflation in Russland lag im vergangenen Jahr bei 9,52 Prozent. Noch 2023 hatte sie bei 7,42 Prozent gelegen. Zielmarke der Notenbank sind jedoch 4,0 Prozent. Auf ihrer jüngsten Zinssitzung im Dezember hatten die Währungshüter den Leitzins trotz der hohen Inflationsraten überraschend unverändert bei 21 Prozent belassen. Die Teuerung hat sich inzwischen zur größten wirtschaftlichen Herausforderung entwickelt, seit Russland im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Im Land selbst sprechen die Behörden weiter von einer „speziellen Militäroperation“. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr höher liegen wird als es die Jahresprognose der Notenbank von 4,5 bis 5,0 Prozent voraussagt.
+++ 21:08 Selenskyj: Atomwaffen als Sicherheitsgarantie vor NATO-Beitritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit Piers Morgan angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine alternative Sicherheitsgarantie in Form von Atomwaffen bieten könnten, falls sie nicht bereit sind, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unterstützen. Der Präsident räumt ein, dass der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft „Jahre oder sogar Jahrzehnte“ dauern könnte. „Was wird uns während dieser ganzen Zeit vor diesem Übel schützen? Welches Unterstützungspaket? Welche Raketen? Werden sie uns Atomwaffen geben? Dann sollen sie uns Atomwaffen geben.“
+++ 20:24 Selenskyj äußert sich zu Trumps Wunsch nach Seltenen Erden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von engen Kontakten zur US-Führung von Donald Trump. „Unsere Teams – die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten – bereits begonnen, konkrete Gespräche zu führen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Sein Präsidialamtsleiter Andrij Jermak habe am Dienstag mit US-Sicherheitsberater Mike Waltz gesprochen. „Und wir bereiten einen Zeitplan für Treffen vor“, sagt Selenskyj in Kiew. Details nannte er aber nicht. Zuletzt knüpfte Trump Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf deren Rohstoffe. Dies stieß auf Kritik, unter anderem bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Selenskyj erinnert aber daran, dass er schon vor der US-Wahl angeboten habe, westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen zu entgelten. „Wir sind offen dafür, all dies mit unseren Partnern zu entwickeln, die uns helfen, unser Land zu verteidigen und den Feind mit ihren Waffen, ihrer Anwesenheit und mit Sanktionspaketen zurückzudrängen“, sagt er vor Journalisten in Kiew. Er habe mit Trump darüber schon bei einem Treffen im September 2024 gesprochen.
Wunder Punkt für US-Industrie Warum Trump von Kiew Seltene Erden haben will
+++ 19:17 Bericht zu Abschuss von aserbaidschanischem Flugzeug liegt vor +++
Sechs Wochen nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierjets mit 38 Toten hat die Regierung von Kasachstan einen vorläufigen Bericht vorgelegt. Der Absturz der Maschine am 25. Dezember 2024 sei durch Beschädigungen von außen verursacht worden, teilt das Transportministerium in Astana mit. Der 53-seitige Bericht zeigt Fotos kleiner viereckiger Löcher im Rumpf und am Heck des Flugzeugs. Dazu kommen Fotos kleiner verbogener Metallteile, die in der Unglücksmaschine vom Typ Embraer 190 gefunden wurden. Die Regierung von Kasachstan äußert sich aber nicht zu dem Verdacht, das Flugzeug von Azerbaijan Airlines sei bei dem Flughafen Grosny in Russland versehentlich von russischer Flugabwehr getroffen worden. Der Bericht solle „nicht die Anteile der Schuld oder Verantwortung von jemandem feststellen“, sondern Empfehlungen geben, solche Unfälle künftig zu vermeiden, heißt es.
„Idiotische Versionen“ gehört Staatschef Aliyev reicht Putins Entschuldigung nicht
+++ 18:41 Tschechischer Außenminister: Friedensvorschläge sind „als Diplomatie getarnte Kapitulation“ +++
Der tschechische Außenminister Jan Lipavski hat sich in einem Gastbeitrag bei der „European Pravda“ gegen überstürzte Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin ausgesprochen. „Ein Waffenstillstand, der die Gebietsgewinne einfriert oder der Ukraine ihren rechtmäßigen Platz in der europäischen und transatlantischen Gemeinschaft verweigert, würde die Gewalt und den Betrug des Kremls belohnen. Er würde auch Kriegsverbrechen legitimieren und dafür sorgen, dass die Urheber der Gräueltaten in Buka, Mariupol und Irpin frei herumlaufen“, schreibt Lipavski. „Dies ist kein Frieden – es ist eine als Diplomatie getarnte Kapitulation. Russland gehen die Optionen aus, aber Verzweiflung kann gefährlich sein.“ Wenn der Westen zulasse, dass seine Entschlossenheit schwanke und die Unterstützung für die Ukraine ins Wanken gerate, werde Moskau das erreichen, was es auf dem Schlachtfeld nicht erreichen konnte: „Vorherrschaft, Destabilisierung und die Erosion der demokratischen Weltordnung.“
+++ 17:55 Insider: Russisches Gaswerk in Astrachan monatelang lahmgelegt +++
Das russische Gasverarbeitungswerk in Astrachan muss Insidern zufolge nach einem Drohnenangriff in dieser Woche wahrscheinlich die Kraftstoffproduktion für mehrere Monate aussetzen. Bei dem Angriff sei eine Kondensatverarbeitungsanlage in Brand geraten, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. „Alles ist schlecht um die Anlage bestellt. Die Abschaltung wird voraussichtlich drei Monate dauern“, ergänzt einer der Insider. Der Energieriese Gazprom, der die Anlage kontrolliert, reagiert nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Anlage am Kaspischen Meer gehört zu den größten Gaschemiekomplexen der Welt. Die Ukraine hatte zuvor Dutzende von Drohnenangriffen auf Energieanlagen in Südrussland geflogen und dabei Brände in einer großen Ölraffinerie und einer Gasverarbeitungsanlage ausgelöst.
+++ 15:10 Umfrage: Mehrheit in Deutschland befürwortet Militärhilfen an die Ukraine +++
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Befragung für die ZDF-Sendung „frontal“ unterstützen 40 Prozent den derzeitigen Umfang der militärischen Hilfen. Weitere 27 Prozent plädieren sogar für mehr, ebenfalls 27 Prozent aber auch für weniger militärische Unterstützung. Dabei fällt die Zustimmung in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich hoch aus. In den westdeutschen Bundesländern sind insgesamt 70 Prozent entweder für gleichbleibende oder über das heutige Maß hinausgehende Militärhilfen. Im Osten ist die Zahl von zusammen 53 Prozent deutlich niedriger. Doch auch hier befürworten damit mehr als die Hälfte der Befragten die Waffenlieferungen grundsätzlich. Eine Mehrheit ist zudem deutschlandweit der Ansicht, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen europäischen Mission zur Sicherung einer noch auszuhandelnden Waffenruhe beteiligen sollte. 59 Prozent der Deutschen wären dafür, 35 Prozent dagegen.
+++ 11:51 Trump wittert Rohstoff-Deal – wie reagiert die Ukraine? +++
Die Ukraine hofft auch nach dem Machtwechsel in den USA auf Unterstützung. Doch nun möchte Trump die Hilfslieferungen an Bedingungen knüpfen. Im Gegenzug für die Hilfen möchte er Zugriff auf die Bodenschätze der Ukraine haben. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet, wie Kiew darauf reagiert.
Sharma: „Knüpft an Strategie an“ Trump wittert Rohstoff-Deal – wie reagiert die Ukraine?
+++ 09:56 Moskaus Schattenflotte: Deutsche Reedereien verdienen Millionen mit Tankerverkauf an Russland +++
Die russische Schattenflotte stellt insbesondere die Nord- und Ostseeanrainerstaaten vor große Herausforderungen. Experten zählen mehr als 650 alte Tankschiffe dazu. Mehrmals täglich durchqueren sie die Ostsee, um russisches Öl oder Ölprodukte wie Diesel zu transportieren und in vielen Fällen die westlichen Sanktionen zu umgehen. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Namen „Shadow Fleet Secrets“ zeigt nun, dass mehr als ein Drittel der Tankschiffe (etwa 230) der russischen Schattenflotte von europäischen und US-amerikanischen Reedereien stammt. Auch elf Tanker aus der deutschen Handelsflotte gelangten auf diese Weise in die Schattenflotte, das zeigen die Recherchen, an denen in Deutschland Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) beteiligt waren. Demnach haben deutsche Reedereien und Schiffsinvestoren mit dem Verkauf der Schiffe vermutlich rund 200 Millionen Euro eingenommen. Wirtschaftlicher Gewinn dürfe „nicht auf Kosten von Sicherheit, Compliance oder ethischen Grundsätzen erzielt werden“, erklärt der Verband auf Nachfrage von NDR, WDR und SZ.
Deutsche Firmen profitieren Westliche Reedereien bestücken Putins Schattenflotte
+++ 08:29 Generalinspekteur Breuer glaubt nicht an schnelles Kriegsende – Moskau zahlt weiter hohen Preis +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Im Frühstart von RTL und ntv sagt er auf die Frage, ob er glaubt, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden kann: „Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in der Ukraine sehe, ist ein Vorteil auf russischer Seite. Damit sage ich nichts Neues. Das haben Sie auch so mit ableiten können. Es ist aber ein sehr, sehr langsames Vorgehen, was Russland im Moment macht und machen kann. Es sind nur geringe Geländegewinne, die erzielt werden können und das zu einem immens hohen Preis. Auf russischer Seite sind an jedem Tag zwischen 1000 und 1500 schwerst verwundete oder gefallene Soldaten, also 1500 Männer, die nicht mehr am Kampf teilnehmen können. Russland habe seit Beginn des Krieges rund 800.000 Soldaten verloren, so Breuer. „Das ist so viel wie die Bevölkerung in Frankfurt.“
+++ 07:31 Russland sei zu „Verhandlungen“ bereit – Kiew muss aber Istanbul-Papier akzeptieren +++
Russland sei zu substanziellen Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens von 2022 bereit, sagt Alexej Polischtschuk, Vertreter des russischen Außenministeriums, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Es wurde wiederholt festgestellt, dass eine friedliche Lösung auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens von 2022 möglich ist, das sich auf den neutralen, blockfreien und nuklearen Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, die Nichtstationierung ausländischer Truppen und Stützpunkte auf ihrem Boden, die Berücksichtigung moderner territorialer Gegebenheiten und die Beseitigung aller Ursachen, die zur ukrainischen Krise geführt haben, bezieht“, sagt er. Diese Forderungen erhob Moskau bereits bei den letztlich gescheiterten Gesprächen in Istanbul im März 2022. Seither fanden keine Verhandlungen zwischen beiden Ländern statt. Würde Kiew die Forderungen Moskaus erfüllen, käme dies einer Unterwerfung gleich. Zudem wäre das Land schutzlos gegenüber neuerlichen russischen Attacken. Es besäße kein ausreichendes Militär und wäre kein Mitglied eines westlichen Bündnisses wie der EU oder der NATO. Zudem will Moskau eine Russland freundliche Regierung in Kiew einsetzen.
MONTAG, 3.2.2024
+++ 20:28 Putin: Europäische Anführer werden vor Trump „mit dem Schwanz wedeln“ +++
Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden vor US-Präsident Trump bald „süß mit dem Schwanz wedeln“, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview im staatlichen Fernsehen. „Trump wird mit seinem Charakter und seiner Beharrlichkeit dort ziemlich schnell für Ordnung sorgen. Und alle von ihnen – es wird schnell gehen – werden gehorsam zu Füßen ihres Meisters sitzen und süß mit dem Schwanz wedeln“, führt Putin aus und kommentiert so die Beziehung zwischen den „europäischen politischen Eliten“ und Trump. Die Differenzen seien „Zankerei“. Auch unter Joe Biden seien die europäischen Anführer gerne bereit gewesen, jedem „Befehl“ aus Washington zu folgen. Seitdem habe sich nichts geändert. „Sie mögen Trump einfach nicht“, meint Putin.
„Hat andere Vorstellungen“ Lobeshymnen aus Moskau: Putin ist begeistert von Trump
+++ 19:48 Trumps Regierung friert auch Hilfsgelder an Ukraine ein +++
Trumps Regierung hat alle Gelder ihres internationalen humanitären Hilfsprogramms USAID eingefroren – was auch Auswirkungen auf die Ukraine hat. Bis Ende vergangenen Jahres waren 39 verschiedene USAID-Programme im Land aktiv. Sie hatten ein Budget von 4,28 Milliarden US-Dollar und damit 2 Prozent des Bruttosozialprodukts. Insgesamt flossen über USAID folgende Gelder in die Ukraine:
- 2,6 Milliarden US-Dollar humanitäre Hilfen
- 5 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe
- 30 Milliarden US-Dollar direkte Haushaltshilfen
„Ohne diese Programme, wären viele Reparaturen von Kriegsschäden, auch im Energiesektor, unmöglich“, sagt ein Regierungsvertreter der „Kyiv Post“. Dazu gehört auch die ukrainische Landwirtschaft.
+++ 18:05 Bericht: Raiffeisen Bank arbeitet weiterhin mit russischen Rüstungszulieferern zusammen +++
Die russische Niederlassung der österreichischen Raiffeisen Bank arbeitet mit Unternehmen zusammen, welche die russischen Streitkräfte beliefern, berichtet Bloomberg. Raiffeisen ist die größte Bank aus der westlichen Allianz, die in Russland noch Geschäfte macht und auch Steuern zahlt. Wegen Sanktionen gegen Russland sitzt die Bank demnach auf inzwischen 4,4 Milliarden US-Dollar Gewinne, die sie nicht ausführen darf. Erst im Juli 2024 kündigte sie an, ihre Aktivitäten „drastisch“ zu reduzieren. Im vergangenen Jahr verdiente die Raiffeisen Bank unter anderem etwa 620.000 US-Dollar für ihre Geschäfte mit dem Chemieunternehmen Unichim, das wiederum mit Rüstungszulieferern zusammenarbeitet. Darunter sind auch von der westlichen Allianz sanktionierte Firmen.
+++ 17:38 ISW: Russland rückte im Januar 430 Quadratkilometer vor +++
Die russische Armee hat im Januar in der Ukraine 430 Quadratkilometer Territorium erobert. Dies geht aus Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den USA hervor. Russische Truppen rücken weiter auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Region Donezk vor. Dort erzielte die russische Armee im Januar auch 80 Prozent ihrer Geländegewinne. Im Nordosten rückten russische Truppen etwa 50 Quadratkilometer rund um die Stadt Kupjansk vor. Die 430 Quadratkilometer im Januar dieses Jahres sind deutlich mehr als in den vergangenen beiden Wintern. Verglichen mit den vergangenen beiden Monaten verzeichnet Russland in diesem Januar jedoch geringere Gebietsgewinne.
+++ 16:36 Oberst Reisner: „Der Ukraine läuft die Zeit davon“ +++
„Die Ukraine hat ein Personalproblem“, sagt Oberst Markus Reisner im Gespräch mit ntv.de. Ukrainische Offizielle und Blogger berichteten, dass manche Verbände an der Front stark ausgedünnt seien. Dies räche sich an der langen Frontlinie, da die Russen durch die Lücken stoßen könnten. „Es ist irrelevant, wie hoch die Verluste auf russischer Seite sind, solange sie neue Kräfte nachschieben“, meint Reisner. „Die Russen sind in der Lage, circa 30.000 bis 35.000 Mann pro Monat zu rekrutieren.“ Im Abnutzungskrieg ist Moskau demnach im Vorteil. „Man bekommt den Eindruck, da passiert nicht viel an der Front, aber in Wirklichkeit läuft der Ukraine die Zeit davon. Falls die USA ihre militärischen Hilfen einstellen sollten und die Europäer nicht in der Lage seien, dies zu kompensieren, wäre der weitere Kampf der Ukraine „enorm gefährdet“. Reisner warnt: „Uns ist der Ernst der Lage nicht bewusst.“
+++ 14:26 Keine Sabotage an Ostseekabel: Schweden gibt Schiff wieder frei +++
Die Beschädigung eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden Ende Januar geht nach schwedischen Angaben nicht auf Sabotage zurück. Dies erklärt die schwedische Staatsanwaltschaft nach einer entsprechenden Untersuchung. Die Festsetzung eines verdächtigen Schiffs ist aufgehoben. Eine Kombination aus Wetterbedingungen, Mängeln an der Ausrüstung und Navigationsfehlern habe zu dem Schaden beigetragen, verursacht vom nun wieder freigegebenen Schiff „Vezhen“. Das Glasfaserkabel des lettischen Radio- und Fernsehzentrums zur Datenübertragung zwischen Schweden und Lettland war am 26. Januar schwer beschädigt worden.
+++ 10:33 Kiew: Russische Geheimdienste stecken hinter Angriffen auf Rekrutierungsbüros +++
Kiew wirft den russischen Geheimdiensten massive Sabotage vor. So würden Angriffe auf Rekrutierungszentren in der Ukraine von russischen Spezialdiensten organisiert, schreibt Andriy Kovalenko, Leiter des Zentrums für Desinformationsbekämpfung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf Telegram. Zusätzlich zu den physischen Angriffen intensiviere Russland seine Informationsoperationen und nutze aktiv den Medienraum, um Mobilisierungsprozesse zu untergraben. Seit 2022 hätten die russischen Dienste bereits ihre Medienkampagnen, heißt es weiter. „Seit 2024 unternehmen die Russen besonders große Anstrengungen, um die Mobilisierung zu untergraben und die Medien (Blogger, Bots, soziale Medien) zu infiltrieren.“ Am Samstag wurden zwei ukrainische Soldaten bei Einberufungsstellen getötet.
Heereschef ist alarmiert Ukrainische Soldaten fernab der Front getötet
+++ 07:30 Feuer in russischer Ölraffinerie – Flughäfen in mehreren Regionen stellen Betrieb ein +++
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Energieanlagen in mehreren Teilen des Landes. Die Luftwaffe habe einen massiven Angriff abgewehrt, erklärt der Gouverneur der südrussischen Region Wolgograd, Andrej Botscharow, auf Telegram. Herabfallende Drohnentrümmer hätten in einer Ölraffinerie mehrere Brände ausgelöst, die inzwischen unter Kontrolle seien. In der Region Astrachan am Kaspischen Meer wurde laut dem Telegram-Kanal Baza, der russischen Sicherheitsdiensten nahesteht, eine Gasverarbeitungsanlage ins Visier genommen. Die russische Luftfahrtaufsicht stellt den Betrieb auf Airports in Astrachan, Wolgograd und anderen Regionen vorübergehend ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden in der Nacht insgesamt 70 Drohnen über russischem Territorium abgefangen.
+++ 04:21 Trump: Gespräche mit der Ukraine und Russland „laufen ziemlich gut“ +++
US-Präsident Donald Trump äußert sich positiv über Gespräche mit der Ukraine und Russland in Bezug auf den seit fast drei Jahren andauernden Krieg. „Wir haben geplante Treffen und Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die Ukraine“, sagt Trump. „Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen.“ Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden. Nach seiner Vereidigung vor zwei Wochen hatte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen.
Zweifelhafter Wahl-Vorschlag Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg löst Empörung aus
SONNTAG, 2.2.2024
+++ 22:01 Selenskyj: Dutzende feindliche Offiziere bei Angriff auf Kommandozentrum getötet +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Angriff auf einen russischen Kommandoposten in der Region Kursk Dutzende feindliche Offiziere getötet, sowohl Russen als auch Nordkoreaner. „Gestern gab es eine starke Operation unserer Truppen – in der Region Kursk haben sie das zentrale Kommandozentrum getroffen. Sie haben dabei Schlüsseloffiziere Russlands und Nordkoreas ausgeschaltet“, sagt Selenskyj in einem Interview mit der Agentur AP. Laut Selenskyj wurde ein kombinierter Schlag mit Raketen und anderen Waffensystemen ausgeführt. „Ich denke, wir sprechen von Dutzenden Offizieren, die sie gestern verloren haben – russische und nordkoreanische, sie waren gemeinsam dort“, so der ukrainische Präsident.
+++ 10:03 Militärblog berichtet von russischem Vorrücken an Donezk-Front +++
Der ukrainische Militäranalyseblog DeepState, der der Armee nahesteht, berichtet über ein Vorankommen der russischen Truppen an mehreren Punkten der Front in der ostukrainischen Region Donezk. „Der Feind ist bei Vozdvyzhenka, Kotlyne und Andriivka vorgerückt“, schreibt DeepState. Zuvor hatte die US-Denkfabrik Institute for the Study of War in einer Analyse von einzelnen Fortschritten an der Donezk-Front auf beiden Seiten berichtet. Demnach rückten die ukrainischen Streitkräfte kürzlich bei Toretsk vor, die russischen Streitkräfte bei Tschassiw Jar, Pokrowsk und Kurachowe.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen – Freitag, 7.2.2025n
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskriegs zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. „Wir reden von Dutzenden Milliarden“, sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.
Selenskyj: Binnenflüchtlinge brauchen Wohnraum
„Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew. Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren haben.
Das sei eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er habe die Regierung angewiesen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein klares und effektives Unterstützungsprogramm für die Binnenflüchtlinge einzusetzen.
Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, dass die EBRD in den fast drei Jahren der großangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie sagte auch, dass die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde – etwa auch für die Umsetzung von Energieprojekten./mau/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Hodges fordert für Ukraine Mitgliedschaft in Nato und EU – Donnerstag, 6.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der frühere Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordert für die von Russland angegriffene Ukraine eine Mitgliedschaft in Nato und EU. Wenn der Westen das Land militärisch ertüchtige, könne die Ukraine „ein Bollwerk gegen Putins klar artikulierte Pläne zur weiteren Eroberung Europas werden“, sagte der Generalleutnant a.D. dem Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ (Februarausgabe).
„Das Überleben der Ukraine und ihre Aufnahme in die Nato und in die Europäische Union sind für die Sicherheit Europas und die Abwehr der globalen Bedrohungen von größter Bedeutung“, sagte Hodges. Sollte die Ukraine in ihrem militärischen Abwehrkampf aber scheitern, steige die Gefahr, dass Russland auch Nato-Staaten mit konventionellen Mitteln angreife.
Mit Blick auf die konventionelle russische Kriegsführung erklärte er das Jahr 2025 zu einem „Jahr des industriellen Wettbewerbs“, den die Ukraine und der Westen angesichts ihrer Wirtschaftskraft gewinnen könnten. Bislang vermisst Hodges in Europa jedoch „den politischen Willen, um die schiere russische Masse mit Präzisionsschlägen zu zerstören“.
Hodges geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin Stärke zeigen wird. Mit Trumps Vorgänger im Weißen Haus, Joe Biden, rechnete der ehemalige General hart ab. „Trump wird den Schaden beheben müssen, der durch das Versagen der Biden-Administration in der Ukraine entstanden ist“, sagte Hodges. Biden habe es versäumt, „dem amerikanischen Volk zu erklären, dass es in unserem strategischen Interesse liegt, dass die Ukraine den Aggressor Russland besiegt“./cn/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Nein, es liegt nicht im strategischen Interesse der USA, sondern im wirtschaftlichen und damit geopolitischen US-Interesse – und das seit Jahren. Aber mit Hodges spricht ein Militärfachmann.
Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine – Donnerstag, 6.2.2025
Berlin – Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro insbesondere zur Luftverteidigung und Stärkung der Artillerie auf den Weg bringen wollen.
Baerbock fürchtet laut des Berichts nun eine faktische Halbierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr. Es sei wichtig, „dass wir unsere Verteidigungshilfe nicht wie derzeit geplant um drei Milliarden Euro kürzen und damit fast halbieren“, sagte sie der SZ. „Es geht darum, die Versorgung der Ukraine in dieser kritischen Zeit mit Bestellungen von überlebenswichtiger Luftverteidigung und auch Munition zu sichern.“
„Luftabwehr und unsere militärische Unterstützung sind die Lebensversicherung der Ukraine“, so die Außenministerin weiter. „Sie schützen Krankenhäuser, Heizkraftwerke und Kindergärten davor, in Schutt und Asche zu versinken. Sie retten Leben und geben Hoffnung. Und nur eine starke Ukraine wird Putin an den Verhandlungstisch und zum Frieden zwingen können.“ Kürzungen seien „zudem das absolut falsche Zeichen an Putin und auch die neue US-Administration“.
2024 hatte die Militärhilfe bei etwa sieben Milliarden Euro gelegen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Mekeiev appellierte an die deutschen Parteien, die militärische Hilfe für sein von Russland überfallenes Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten und doch noch ein neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. „In Deutschland ist Wahlkampf. Gleichzeitig kämpft die Ukraine ums Überleben. Wir haben den Krieg nicht gewählt. Aber wir müssen ihn gewinnen“, sagte Makeiev der SZ.
Es gehe neben der Luftverteidigung um „mehr Schützenpanzer, mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, mehr Pionier- und Minenräumpanzer, mehr Panzer- und Radhaubitzen, mehr Artilleriemunition, mehr Mehrfachraketenwerfer“, sagte Botschafter Makeiev. „All diese Dinge retten Leben. All diese Dinge helfen uns, Menschen zu befreien“, betonte er.
Die Bundesregierung hatte Kritik, dass die Ukraine-Hilfe durch den Wahlkampf derzeit an Bedeutung verliere, zurückgewiesen. Entsprechende Wortmeldung von ukrainischer Seite seien „vielleicht nicht so stark an die deutsche Adresse gewandt, wie es den Anschein hat“, hatte Regierungssprecher Hebestreit erst am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur gesagt. Deutschland habe die Ukraine seit Beginn des Krieges mit knapp 44 Milliarden Euro unterstützt und sei nach den USA mit weitem Abstand der zweitstärkste Unterstützer. „Wir machen auch immer wieder deutlich, dass wir diese Unterstützung fortsetzen und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen“, so Hebestreit weiter. Der Bundeskanzler habe kaum einen anderen Staats- oder Regierungschef so oft und so intensiv getroffen wie Wolodymyr Selenskyj, zuletzt vor zwei Wochen in Davos. „Die Gesprächskanäle sind eng und vertrauensvoll“, sagte der Regierungssprecher.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Kapitänen der russischen „Schattenflotte“ drohen EU-Sanktionen – Donnerstag, 6.2.2025
Kapitänen und Eignern von Schiffen der „Schattenflotte“ Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregel diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen.
Ziel ist es, sie mit dem 16. Paket mit Russland-Sanktionen zu beschließen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar vorbereitet.
Die russische „Schattenflotte“ besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen und aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren.
Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. Nach Angaben von Sikorski werden dafür oft Anker genutzt.
red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Berichte: Künftig 300 statt 10.000 USAID-Mitarbeiter
Kapitol-Sturm: Nennung von FBI-Mitarbeitern vorläufig gestoppt
US-Staatsbürgerschaftsstreit: Richter sieht Verfassungsbruch
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„Neue Seidenstraße“: Panama stoppt Deal mit China
Fotograf von syrischen Folterungen enthüllt Identität
USA
Trump belegt Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen – APA, Freitag, 7.2.2025
US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Das Staatsoberhaupt habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das in Den Haag in den Niederlanden ansässige Gericht hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Die USA sind ein enger Verbündeter Israels. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation Tausender ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Der IStGH habe „seine Macht missbraucht“, indem es unbegründete Haftbefehle gegen Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. Trump und Netanyahu waren erst am Dienstag im Weißen Haus in Washington zusammengekommen. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, „ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Statutarstaaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Österreich ist Mitglied. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Den Vorsitz hat derzeit Richterin Tomoko Akane aus Japan. Chefankläger ist Karim Ahmad Khan aus Großbritannien.
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Jänner im US-Kongress gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind.
Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt.
Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-21) unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
USA: US-Schiffe zahlen keine Gebühren mehr im Panamakanal – Donnerstag, 6.2.2025
PANAMA-STADT/WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Außenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hieß es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstraße wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.
Am Wochenende war US-Außenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße als inakzeptabel moniert.
US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte indes am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA „oberste Priorität“ habe, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.
Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte./aso/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
06.02.2025 16:30 Uhr
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Infratest-Umfrage: Union kann leicht zulegen – Donnerstag, 6.2.2025
Berlin – Aufatmen bei CDU und CSU: Nach der letzten turbulenten Bundestagswoche kann die Union laut einer neuen Infratest-Umfrage etwas zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die beiden Schwesterparteien zusammen auf 31 Prozent der Stimmen, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Durchgeführt wurde die Erhebung für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“.
Die SPD liegt demnach unverändert bei 15 Prozent, die Grünen verlieren im Wochenvergleich einen Zähler und kommen auf 14 Prozent, die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und würde demnach einen Einzug in den Bundestag verpassen.
Die AfD verbessert sich leicht auf 21 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bleibt bei 4 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell 6 Prozent (-1).
Weitere Ergebnisse der Umfrage: Gut jeder dritte Deutsche (36 Prozent) ist derzeit der Meinung, die Union solle die nächste Bundesregierung anführen – das ist ein Plus von 4 Punkten gegenüber der Vorwoche.
Jeder Sechste (17 Prozent) wünscht sich weiterhin die SPD an der Spitze der Regierung (+/-0), 12 Prozent die AfD (-1) und 8 Prozent die Grünen (-2). Jeweils 2 Prozent nennen in dieser Frage die Linkspartei (+/-0), das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (+/-0) und die FDP (+1). Auf alle anderen Parteien entfallen zusammen ebenfalls 2 Prozent (+1). Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe (-3).
Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, so wünscht sich laut Infratest-Umfrage knapp jeder Dritte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner (-1). Jeder Fünfte (19 Prozent) spricht sich für die AfD aus (+1), 14 Prozent für die Grünen (-2) und 13 Prozent für die FDP (+1). Unverändert wünschen sich 4 Prozent das BSW als Koalitionspartner und 2 Prozent die Linkspartei. Alle anderen Parteien kommen gemeinsam ebenfalls auf 2 Prozent (+1). 15 Prozent antworten in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe (+/-0).
Gerade einmal 44 Prozent der Deutschen glauben, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich an das Versprechen, nicht mit der AfD zu koalieren, nach der Wahl halten wird – 43 Prozent hingegen glauben das nicht.
Drei Viertel (73 Prozent) der Unions-Anhänger haben Vertrauen in die Koalitionsabsage an die AfD, mehrheitlich kein Vertrauen haben die Anhänger der Linkspartei (75 Prozent). Bei den SPD-Anhängern glauben 57 Prozent nicht daran, 36 Prozent schon. Bei den Grünen-Anhängern glauben 54 Prozent nicht an das Versprechen, 38 Prozent schon. Unter den AfD-Anhängern glaubt jeder Zweite (51 Prozent), Friedrich Merz werde sich nach der Wahl nicht an die Absage einer Koalition mit ihrer Partei halten; 36 Prozent hingegen glauben das.
Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) haben aktuell Sorge, dass sich nach der Wahl keine stabile Regierung ergeben wird – mit steigender Tendenz. Mitte Dezember waren es sechs von zehn Deutschen (59 Prozent). Gut jeder vierte Deutsche (27 Prozent) macht sich aktuell wenig oder gar keine Sorgen um die Regierungsbildung nach der Wahl.
Infratest hatte seine Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“ vom 3. bis 5. Februar 2025 unter 1.302 Personen ab 18 Jahren durchgeführt, teilweise per Telefon, teilweise online.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Umfrage: Unternehmen befürchten Schaden durch Trump – Freitag, 7.2.2025
MANNHEIM (dpa-AFX) – Viele Unternehmen hierzulande befürchten, dass die US-Präsidentschaft Donald Trumps der deutschen Wirtschaft schaden wird. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Rund drei Viertel der Unternehmen in der Industrie und der Informationswirtschaft rechneten mit negativen Folgen, davon 15 Prozentpunkte mit sehr negativen Auswirkungen. Nur etwa sieben Prozent erwarten einen positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft.
Industrie ist skeptischer
Wenn es um den Erfolg des eigenen Unternehmens oder der eigenen Branche geht, zeigen sich die Befragten etwas weniger besorgt. In der Informationswirtschaft rechnet mit negativen Folgen für den eigenen Erfolg 20 Prozent, für den der Branche 26 Prozent der Firmen. Im verarbeitenden Gewerbe fielen diese Anteile zum Teil deutlich höher aus: 43 Prozent sorgten sich um den eigenen Erfolg, knapp die Hälfte um den der Branche.
Wie pessimistisch Firmen auf die Geschäftsentwicklung blicken, hängt nach Angaben des Leiters der ZEW-Befragung, Daniel Erdsiek, auch davon ab, ob sie selbst Waren in die Vereinigten Staaten liefern. „Beispielsweise erwarten im verarbeitenden Gewerbe 55 Prozent der Unternehmen mit US-Exporten, dass sich die Trump-Präsidentschaft negativ auf den eigenen Erfolg auswirken wird. Bei Unternehmen ohne US-Exporte liegt dieser Wert bei 34 Prozent“, sagte er.
Entscheidungen seit Amtsantritt noch nicht berücksichtigt
Das verarbeitende Gewerbe umfasst insbesondere Unternehmen, die Rohstoffe und Zwischenprodukte weiterverarbeiten und Endprodukte erzeugen. Wichtige Branchen sind der Fahrzeugbau, die Elektroindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Pharmaindustrie. Zur Informationswirtschaft gehören unter anderem Firmen der Informations- und Kommunikationstechnik-Branche sowie Mediendienstleister.
An der ZEW-Befragung beteiligten sich im Dezember rund 850 Unternehmen. Entscheidungen Trumps nach seiner Amtseinführung am 20. Januar sind in den Bewertungen also noch nicht berücksichtigt./jwe/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Umfrage: Mehrheit der Mittelständler will in Deutschland bleiben – Mittwoch, 5.2.2025
Mehr als drei Viertel der mittelständischen deutschen Unternehmen können sich nicht vorstellen, ihren Standort ins Ausland zu verlagern. Für 78 Prozent der befragten Mittelständlerinnen und Mittelständler kommt ein Umzug der Firma ins Ausland grundsätzlich nicht infrage, wie die DZ Bank in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Dem Standort Deutschland attestieren die Unternehmen dennoch nur ein mittelmäßiges Zeugnis. …
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Koalitionsverhandlungen werden wieder aufgenommen – APA, Donnerstag, 6.2.2025
Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden nun auch auf Chefebene wieder aufgenommen. Das erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Donnerstag. Zuvor hatte es gröbere Unstimmigkeiten gegeben, Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung. Nach Gesprächen von Stocker am Mittwoch und Kickl am Donnerstag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollen die Verhandlungen nun fortgesetzt werden.
„Die auf Chefverhandlerebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“, erklärte Kickl nach einem diesbezüglichen Telefonat mit Stocker in einer Aussendung.
Stocker bestätigte die Fortsetzung in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Die ÖVP begründete dies mit der Verantwortung für das Land: „Verantwortung ist ein zentraler Grundwert der Volkspartei, der unser Handeln auch in fordernden Zeiten leitet“, schrieb die Partei ebenfalls auf X. „Aus Verantwortung für Österreich setzt unser Bundesparteiobmann (Stocker, Anm.) die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ ehebaldigst fort. Wir brauchen eine stabile Regierung – für die Menschen und Österreich!“
Wann die Gespräche zwischen den Parteichefs bzw. den Chefverhandlern konkret fortgesetzt werden, wurde vorerst noch nicht kommuniziert. Laut APA-Informationen nach sollte es jedenfalls noch diese Woche soweit sein, vermutlich bereits am Freitag. Die Stolpersteine, die zum Stopp der Gespräche auf Chefebene geführt hatten, sind dem Vernehmen nach derzeit aber nach wie vor vorhanden.
Bundespräsident Van der Bellen hat indes – offenbar wegen der Koalitionsverhandlungen – einen für Samstag geplanten Besuch der Damenabfahrt bei der Ski-Weltmeisterschaft in Saalbach abgesagt, wie die „Kleine Zeitung“ berichtete. In der Präsidentschaftskanzlei bestätigte man auf APA-Anfrage lediglich die Absage, äußerte sich aber nicht näher zu den Gründen.
Der Streit zwischen FPÖ und ÖVP war am Dienstag eskaliert, nachdem Kickl seinem Gegenüber Stocker einen Vorschlag zur Aufteilung der Ministerien unterbreitet hatte. Dieser war für die Volkspartei „nicht annehmbar“, entspreche nicht dem Wahlergebnis und sei damit nicht auf Augenhöhe, hieß es am Donnerstag vor dem nun offenbar kalmierenden Telefonat aus ÖVP-Kreisen. Man habe daher nach interner Abstimmung am Mittwoch den Freiheitlichen einen Gegenvorschlag unterbreitet, der „gerne auf dem Verhandlungstisch besprochen werden kann, wenn Herbert Kickl die von ihm unterbrochenen Gespräche fortsetzen will“.
Diese Darstellung der ÖVP verärgerte daraufhin die FPÖ. Gegenüber der APA wurde dementiert, dass man ein Gegenangebot der ÖVP bekommen habe.
Es habe am Mittwoch lediglich ein „atmosphärisches Gespräch zwischen zwei Mitgliedern der Chefverhandlergruppe“ – es soll sich dabei nicht um die Parteichefs handeln – gegeben, mehr nicht. Darüber hinaus stellte man seitens der FPÖ erbost in Abrede, die Verhandlungen am Dienstag unterbrochen zu haben, wie die Volkspartei behauptete. Kickl habe Stocker die Liste unterbreitet, Stocker habe daraufhin interne Beratungen angekündigt und sei gegangen.
Jene kleine Runde mit den Parteichefs, die am Dienstag zusammengekommen war, sollte eigentlich über ungelöste inhaltliche Brocken reden – doch relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Die FPÖ beansprucht dabei Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind – etwa Finanzen und Inneres, aber auch die Europaagenden. Man ging daraufhin am späten Dienstagnachmittag recht erbost auseinander, die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“.
Seither herrschte Funkstille zwischen den Parteichefs, auch wenn am gestrigen Mittwoch noch Untergruppen weiterverhandelten. Die Stimmung hatte sich noch einmal verschärft, als Kickl am Mittwoch per Facebook den blauen Anspruch auf das Finanz- und Innenressort untermauert hat – in der ÖVP gab man sich darob „überrascht“.
Am Mittwochnachmittag hatte Stocker einen Termin bei Van der Bellen. Was dort konkret besprochen wurde, blieb ebenso im Verborgenen wie der Inhalt des Gesprächs mit Kickl. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA lediglich die Gespräche mit den beiden Parteichefs, gab allerdings keine Inhalte der Gespräche preis. Es sei mit beiden Verhandlungspartnern Vertraulichkeit vereinbart worden. Derzeit ist auch nicht geplant, dass sich das Staatsoberhaupt zur aktuellen Situation zu Wort meldet.
Die Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Vielmehr sind nach Informationen der APA wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „rot“ gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein. Auch nach der Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Gespräche dürfte sich an diesem Stand nichts geändert haben.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
Über 726.000 Mitglieder beim Österreichischen Alpenverein – Alpenverein / OTS, Donnerstag, 6.2.2025
Starker Rückhalt für den größten alpinen Verein Österreichs
Innsbruck (OTS) – Die aktuelle Mitgliederstatistik des Österreichischen Alpenvereins zeigt, dass sich immer mehr Menschen für die Berge begeistern. 726.284 Mitglieder zählt der größte alpine Verein Österreichs mit Stichtag 31.12.2024 – das sind über 16.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Die mitgliederstärksten Bundesländer sind Wien, Tirol und Oberösterreich. Dass immer mehr Menschen in den Bergen Erholung suchen, schlägt sich auch in den Zahlen der weltweiten Freizeit- und Unfallversicherung des Alpenvereins nieder. 2.120 Schadensfälle wurden im Vorjahr bearbeitet. Die Schadensfälle steigen leicht, manche Sportarten werden aber sicherer. …
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
„Wirtshausbriefe“: OGH gibt FPÖ gegen „Tagespresse“ recht
Doskozil wird in Hofburg angelobt
Start für Alkoholverbot auf Wiener Franz-Jonas-Platz
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