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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Stark gekürzt aus organisatorischen Gründen.
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg IM ÜBERBLICK – Trumps Gaza-Pläne.
- Ukraine-Krieg IM ÜBERBLICK
- EU / Von der Leyen: in der Politik bleibt kein Stein auf dem anderen.
- Österreich: Knirschen im ÖVP-FPÖ-Gebälk.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Stabilisierung, Unsicherheit bleibt.
ZEITANALYSE: Deutschland klimaneutral 2045 auf wessen Kosten?
REPORT – USA: Industrieaufträge weniger, Wirtschaftsaussichten eingetrübt. Trumps Zollpläne schüren Inflation, aber Zinsen anheben muss nicht sein: Zölle wirken wie erhöhte Zinsen. Chinas Gegenzölle. USA verstößt gegen alle internationale Regeln. Erfrischende Wirtschaftssignale aus Indien, Japan, China, Hongkong.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Industrieaufträge gefallen.
Themenreigen – BILDUNG / JUGEND: Generation Z findet Lesen zu mühselig. GESCHICHTE: Was auf Jalta wirklich vereinbart wurde, und wie militärische Positionen Friedensverträge mitbestimmen (Bezug zur Ukraine).
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
ZEITANALYSE – Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland: was sind die Kosten? Nathan Giwerzew, Neue Zürcher Zeitung, 5.2.2025
Die deutsche Regierung hat sich ein hehres Ziel gesetzt: Deutschland soll als einziges Land Europas bis 2045 klimaneutral werden. Man möchte meinen, es sei dabei auf einem guten Weg. 2023 sind die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent gesunken, 2024 waren es laut der Energiewende-Lobbyorganisation Agora Energiewende noch einmal weitere 3 Prozent.
Was diese Zahlen im Einzelnen bedeuten, darüber gibt das neue Zwei-Jahres-Gutachten des Expertenrats Klimafragen Auskunft. Die Fachkommission, die im Auftrag des Umweltbundesamts tätig ist, stellt das Gutachten an diesem Mittwoch vor.
Ob die Experten auch die Ursachen des Rückgangs der Emissionen thematisieren, ist offen. Sie bergen immerhin politischen Sprengstoff.
Denn Deutschland konnte seinen Ausstoss nicht etwa dank unternehmerischer Innovation und marktwirtschaftlichen Preisinstrumenten senken. Der fortschreitende Abfall der Emissionen hängt zu einem grossen Teil mit der schleichenden Deindustrialisierung zusammen.
Weite Teile der besonders energieintensiven Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie sind aufgrund hoher Strompreise, Regulierungskosten und Steuern nicht mehr wettbewerbsfähig. Immer mehr Betriebe wandern deshalb ins Ausland ab, Tausende Arbeitsplätze werden gestrichen. Und deshalb sinkt der Treibhausgasausstoss.
Klimaschutz für Wohlhabende
Hinzu kommt ein weiterer Faktor. Der deutsche Staat verteuert, wo immer es geht, den Verbrauch von Strom, Kraftstoff und Energie. Das beginnt schon am heimischen Elektroherd.
Die unterschiedlichen Abgaben, Steuern und Umlagen, mit denen unter anderem der aufwendige Umbau der Stromnetze finanziert werden soll, machen inzwischen rund 30 Prozent des Gesamtpreises für den privaten Stromverbrauch aus. Wenn Ende Jahr eine Nebenkostennachzahlung von mehr als 1000 Euro droht, sind vor allem ärmere Haushalte gezwungen, ihren Verbrauch zu senken.
Wohlhabende Haushalte treffen diese Kosten weniger hart. Sie profitieren mitunter sogar von staatlichen Subventionen: Einfamilienhausbesitzer etwa können sich zum Beispiel den Einbau von Solarpaneelen oder eine neue Wärmedämmung fördern lassen.
Deutschland gerät ins Hintertreffen
Im vorherigen Gutachten des Expertenrats Klimafragen war von diesen Folgekosten der deutschen Energie- und Klimapolitik wenig zu erfahren. Dabei stellen sich immer mehr Bürger vor der Bundestagswahl am 23. Februar die Frage: Ist der niedrigere CO2-Ausstoss das alles wert?
Wichtiger als das Ziel der Klimaneutralität ist für immer mehr Menschen die Frage, wie viel «Energiewende» sie sich noch leisten können. Sie merken: Während etwa die USA seit Jahren ihre Industrieproduktion steigern und die nötigen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftlich verträglichen Klimaschutz schaffen, gerät Deutschland mit seiner Energiepolitik und seinem Abgabendickicht ins Hintertreffen.
Dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken, mag aktivistische Klimaschützer freuen. Für den Rest des Landes ist die verbesserte Klimabilanz keine gute Nachricht.
COMMENT: alles schön und gut, aber was ist wichtiger? Es ist ein echtes Dilemma: miese Wirtschaft bedeutet kein oder zumindest zu wenig Geld für Maßnahmen gegen die Klimawandel wie z.B. den teuren weltweiten Umbau der Energieträger von fossil auf alternativ.
Seit Ende des 19. Jahrhunderts, um 1890 herum, kam in der Geowissenschaft die Meinung auf, dass der schon damals steigende CO2-Gehalt der Atmospäre etwas mit dem schon damals messbaren Anstieg der Durchschnittstemperatur zu tun haben könnte.
Was taten die Politiker? Sie führten Kriege, darunter zwei Weltkriege.
Die These des möglicherweise kausalen Zusammenhangs zwischen CO2-Anstieg und Temperatur-Anstieg erhärtete sich in den folgenden Jahrzehnten statistisch mehr und mehr. Man darf davon ausgehen, dass dieser kausale Zusammenhang tatsächlich besteht. Was taten die Politiker dagegen? Nichts. Hauptsache, die Wirtschaft brummte mit billiger Energie und die Steuereinnahmen für den teuren Sozialstaat sprudelten.
Welch‘ Königreich für Kurzsichtigkeit!
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 5.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, solche für die hier beobachteten Aktien sind nicht dabei.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte fangen sich weiter
- USA: Notenbanker warnen: Trumps Zollpläne bergen Inflationsgefahr
- Deutschland: Dienstleister schwächeln im November
- Kein Hellmeyer Report am 6.2.2025
Märkte fangen sich weiter
An den Finanzmärkten setzt sich die Stabilisierung fort. Weit überwiegend legen Aktienmärkte
überschaubar zu. Die Rentenmärkte bewegen sich auf entspannteren Niveaus. Der USD verliert
gegenüber dem EUR fortgesetzt an Boden.
Herausstechend bleibt die Performance von Gold und Silber. Bei Gold fallen derzeit täglich die
Rekorde. Hier gibt es eine Korrelation zu der Trump-Politik. Trump hält sich nicht ansatzweise an
internationales Recht oder Konventionen des so genannten „Werte-Westens“. Er nimmt mit dieser
Politik der Welt das Gerüst, das bisher grundsätzlich alles trug. Diese daraus resultierende
Unsicherheit ist ein Katalysator der Hinwendung zu den Währungen ohne Fehl und Tadel.
Exkurs: Die US-Politik impliziert einen totalitären Anspruch. Souveränität von Drittstaaten ist
offensichtlich kein Thema. Militärische Drohungen und Krieg sind ein opportunes Mittel. Damit
stellen sich die USA gegen die internationale Ordnung.
Wird der Rest der Welt sich freiwillig diesen US-Ansprüchen unterordnen? Wird sich der Rest der Welt ultimativ gegen diese US-Aggression wenden? Laufen die USA das Risiko, sich selbst zu isolieren? Wir attraktiv ist der US-Standort bezüglich Zöllen und Zugang zu Märkten (Sanktionspolitik, Importe, Exporte, Planbarkeit)?
Das Datenpotpourri lieferte gestern enttäuschende Daten bezüglich des US-Auftragseingangs als
auch der offenen Stellen (JOLTS-Report). Es läuft weniger rund als erwartet.
Aktienmärkte: Late Dax +0,42%, EuroStoxx 50 +1,08%, S&P 500 +0,68%, Dow Jones +0,31%, US
Tech 100 +1,26%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:02 Uhr: Nikkei (Japan) +0,03%, CSI 300 (China) -0,37%,
Hangseng (Hongkong) -0,91%, Sensex (Indien) -0,06% und Kospi (Südkorea) +1,25%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,39% (Vortag 2,39%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,51% (Vortag 4,57%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0061) machte gegenüber dem USD im Vortagesvergleich Boden gut.
Gold (+36,20 USD) und Silber (+0,76 USD) stiegen gegenüber dem USD signifikant.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 98.100 (06:04 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Rückgang im Tagesvergleich 2.050 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Laut Prognosen des IFO-Instituts würde China die US-Zollpolitik besser
verkraften als Kanada und Mexiko. Chinas Exporte würden um 3,8% sinken,
während die Exporte Kanadas um bis zu 28% und Mexikos bis zu 35% fallen würden
(Aspekt regionale Gebundenheit, regionale Lieferketten).
=> Nachvollziehbar
• Mexiko-Stadt: Die Regierung Mexikos erfüllt Trumps Forderungen und verlegt
Militär an die gemeinsame Grenze zu den USA (Kontrolle Migration, Fentanyl).
=> Sinnvoll
• Washington: Laut Insidern wird Präsident Trump schärfere Sanktionen (Fokus Öl)
gegen den Iran verfügen (u.a. Sekundärsanktionsprinzip).
=> Schauen wir mal
USA: Notenbanker warnen: Trumps Zollpläne bergen Inflationsgefahr
Hohe Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China bergen der US-Notenbank Fed
zufolge Inflationsrisiken. Man könne davon ausgehen, dass die Art von breit
angelegten Zöllen, die am Wochenende angekündigt wurden, Auswirkungen auf die
Preise haben, so die Präsidentin der regionalen Notenbank Boston Fed Collins.
=> Auf den Punkt, siehe Kommentar
Hohe Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China bergen der US-Notenbank Fed zufolge
Inflationsrisiken. Man könne davon ausgehen, dass die Art von breit angelegten Zöllen, die am
Wochenende angekündigt wurden, Auswirkungen auf die Preise haben, so die Präsidentin der
Fed Boston Collins.
Mit breit angelegten Zöllen würde es tatsächlich nicht nur zu Preissteigerungen bei Endprodukten kommen, sondern auch bei einer Reihe von Zwischenerzeugnissen, arrondierte sie. Genau beziffern ließen sich die Auswirkungen nicht. Da es kaum Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit zu den Folgen neuer Zölle für die Wirtschaft gebe, sei dies nur schwer einzuschätzen.
Kommentar: Vollkommen korrekte Beschreibung der Wirkungskanäle. Ebenso ist es seriös, auf
eine voraussichtliche quantitative Wirkung im Sektor der Preisauftriebs zu verzichten.
Womöglich könnte die Fed einen einmaligen, mit den Zöllen verbundenen Anstieg der Inflation
sogar ignorieren, so Collins.
Kommentar: Das ist ein interessanter Aspekt. In der Tat handelte es sich bei den Zöllen um
einen exogenen politisch induzierten Inflationsimpuls, der nach 12 Monaten aus der Statistik
fällt. Zudem wirkt Zollerhöhungspolitik dämpfend auf die Wirtschaft (Kostenaspekt) wie eine
Zinserhöhung. Warten wir den weiteren Diskurs ab.
Gerade diese mangelnde Klarheit erfordere ein langsameres Vorgehen bei Zinssenkungen,
sagte der Präsident der Chicago Fed Goolsbee. Jetzt müssten man seitens der Fed
vorsichtiger und umsichtiger sein, was die Geschwindigkeit angeht, mit der die Zinsen gesenkt
würden. Denn es bestehe das Risiko, dass die Inflation bald wieder ansteigen könnte. Er
bekräftige, dass die Zinsen angesichts der bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Inflation und
zur Ankurbelung der Konjunktur im nächsten Jahr deutlich gesenkt werden könnten.
Kommentar: Dieses Jahr weniger Entspannung bei den Leitzinsen, aber dann! Die „Karotte“ vor
unseren Nasen ist präsentiert.
China: Peking antwortet den USA
Als Antwort auf die US-Zollerhebung seitens der USA in Höhe von 10% auf China-
Importe in die USA verfügte China Zölle ab 10. Februar in Höhe von 15% auf US-Kohle
und Flüssiggas und in Höhe von 10% auf Rohöl, landwirtschaftliche Geräte und einige
Fahrzeugmodelle. Peking weitet die Exportkontrollen für kritische Mineralien aus.
Sensible und moderate Antwort,
=> keine Überraschung
Übernehmen die USA den Gazastreifen?
Die USA wollen laut Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Während
einer Pressekonferenz mit Netanjahu sagte Trump, dort sollten die Menschen der Welt
leben, während die Nachbarstaaten auf Dauer Palästinenser aufnehmen könnten. Der
Küstenstreifen habe das Potenzial, die „Riviera des Nahen Ostens“ zu werden. Einen
Einsatz des US-Militärs schloss Trump nicht aus. Einzelheiten nannte er nicht.
=> Disruption – wie reagieren die „Völkerrechtler“? Wo steht der „Wertewesten“?
Deutschland: Dienstleister schwächeln im November
Der Dienstleistungssektor ohne die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen hat im
November 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender-,
saison- und inflationsbereinigt 0,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,3 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real
0,2 % und nominal 3,6 %.
Kommentar: Der Dienstleistungssektor ist der Stabilisator der deutschen Wirtschaft. Das wird
auch an den Einkaufsmanagerindices deutlich. Aber auch hier sind die Wachstumsbeiträge
überschaubar. Je mehr unseres originären industriellen Geschäftsmodells abhanden kommt,
desto stärker wird auch der Negativimpuls für den Dienstleistungssektor. Das ist eine
Mahnung in Richtung Berlin! Unsere Ökonomie bewegt sich auf sehr dünnem Eis!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
USA: US-Auftragseingang und JOLTS-Report schwach
Der Auftragseingang der US-Industrie verzeichnete per Berichtsmonat Dezember im
Monatsvergleich einen Rückgang um 0,9% (Prognose -0,7%). Der Vormonatswert per
November wurde von -0,4% auf -0,8% revidiert.
Laut JOLTS Report gab es per Berichtsmonat Dezember 7,6 Millionen offene Stellen (Prognose 8,0 Mio.). Der Vormonatswert lag bei 8,156 Millionen (revidiert von 8,098 Mio.).
Mexiko: PMI des verarbeitenden Gewerbes leichter
Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes stellte sich per Berichtsmonat
Januar auf 49,1 nach zuvor 49,8 Punkten.
Saudi-Arabien: PMI des verarbeitenden Gewerbes mit höchstem Stand seit 09/2014
Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes legte per Januar von zuvor 58,4 auf 60,5 Punkte zu. Es ist der höchste Indexstand seit September 2014 (61,8).
Einkaufsmanagerindices: Dienstleistungssektor (Service) und Gesamtwirtschaft (Composite)
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-MELDUNGEN IM ÜBEBLICK
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Trump will Gaza «übernehmen» und Palästinenser umsiedeln – Neue Zürcher Zeitung, 5.2.2025
Das ist passiert: Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass die USA den palästinensischen Landstrich übernehmen und dort eine herrliche «Riviera des Nahen Ostens» bauen. Alle bisherigen Bewohner von Gaza sollten in andere Staaten der Region umgesiedelt werden. Das erklärte Trump an einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dieser lobte die Idee als eine typische Trump-Idee, «unkonventionell» und frisch. Zum Bericht.
Darum ist es wichtig: Die USA würden nötigenfalls auch amerikanische Streitkräfte in den Landstreifen verlegen, sagte Trump. Unklar ist, ob er für diese Idee innenpolitisch Zustimmung erfahren wird. In seiner Republikanischen Partei ist die Entsendung der Streitkräfte in den Nahen Osten eigentlich verpönt. Die Frage, ob Israel den Vorstoss von Trump unterstütze, wollte Netanyahu nicht mit einem Ja oder mit einem Nein beantworten. Auch zu einer Umsiedlung der Palästinenser äusserte er sich nicht.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
UKRAINE-MELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
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USA
„Entmigrieren“ mit Trump’schen Fußtritt als folgenreiche Entscheidung – Neue Zürcher Zeitung, 5.2.2025
In den USA leben 11 Millionen illegal Eingewanderte. Präsident Donald Trump will sie ausschaffen. Für Zentralamerika und die Karibik könnte das zum Problem werden. Denn bislang stärkten die Migranten mit Geldtransfers in ihre Heimatländer die dortige Wirtschaft.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
Von der Leyen: EU muss transaktionale Beziehungen akzeptieren – Dienstag, 4.2.2025
DOW JONES–Europäische Politiker müssen ihre Erwartungen an diplomatische Verhandlungen in einem unbeständigeren geopolitischen Umfeld managen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Bezug auf einen möglichen Handelskrieg zwischen dem Staatenblock und den USA.
„Dies ist eine Welt, in der wir vieles nicht mehr als selbstverständlich ansehen können, einschließlich der Regeln und Normen, die in den letzten 70 Jahren aufgebaut wurden“, sagte sie bei einer Konferenz.
Von der Leyen – eine der mächtigsten Beamtinnen der Europäischen Union – sagte, dass die Verhandlungsführer eine klare und vernünftige Vorstellung von der Welt, wie sie wirklich ist, brauchen. „Denken Sie nicht pessimistisch oder gar optimistisch, sondern denken Sie an das, was möglich ist“, sagte sie.
Die Kommissionspräsidentin wies darauf hin, dass keine andere Volkswirtschaft in der Welt so stark integriert sei wie die der EU und der Vereinigten Staaten. „Wir wollen, dass es funktioniert, und zwar nicht nur wegen unserer historischen Bindungen, sondern weil es einfach ein kluges Geschäft ist“, sagte sie. „Unsere erste Priorität ist es nun, in den vielen Bereichen zu arbeiten, in denen unsere Interessen übereinstimmen.“
DJG/DJN/apo/brb (END)© 2025 Dow Jones News
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025/YouGov-Umfrage: SPD legt deutlich zu – CDU stabil – Mittwoch, 5.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst zulegen, während die Union stabil stärkste Kraft bleibt. In der Sonntagsfrage steigen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 18 Prozent. Die Zustimmung zur CDU/CSU liegt demnach unverändert bei 29 Prozent.
Zweitstärkste Kraft ist weiterhin die AfD, auch wenn die Partei bei YouGov einen Punkt einbüßt und bei 22 Prozent landet. Die Grünen verlieren einen Punkt, sie kämen demnach auf 12 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Der positive Trend der Linken verfestigt sich, die Demoskopen sehen sie nun bereits bei 6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt in der Umfrage unverändert auf 6 Prozent, die FDP auf 4 Prozent (plus 1).
Die Umfrage wurde vom 31. Januar bis zum 4. Februar durchgeführt, also nach den Debatten im Bundestag.
Das RTL/ntv-„Trendbarometer“ hatte nach den Abstimmungen ein anderes Bild ergeben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte nach Angaben vom Dienstag nur noch 28 Prozent für CDU und CSU (minus 2). Die AfD bleibt in dieser Umfrage konstant bei 20 Prozent, ebenso wie die SPD bei 16 Prozent.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche Vorschläge zur Migration im Bundestag zur Abstimmung gestellt und dabei in Kauf genommen, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreichbar war. Ein Antrag wurde mit Unterstützung der AfD verabschiedet, ein Gesetzentwurf scheiterte.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./wn/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
ÖVP sieht „schwierige Phase“, verhandelt aber weiter mit FPÖ – APA, Dienstag, 4.2.2025
Bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen dürfte am Dienstag etwas Sand ins Getriebe gekommen sein. „Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, erklärte die ÖVP am Abend in einer Aussendung, nachdem zuvor Medienberichte von einer „Verhandlungspause“ gesprochen haben. Die Gespräche sollen aber am Mittwoch weitergeführt werden, hieß es nach einer Tagung der ÖVP-Gremien.
„Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen“, so ein schriftliches Statement der ÖVP am Dienstagabend. „Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt.“
Parteiobmann Christian Stocker habe „stets betont, dass es drei Grundvoraussetzungen für diese Verhandlungen gibt“, verwies er auf die von ihm genannte Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt „unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“. An diesen Grundvoraussetzungen habe sich nichts geändert. „Das wurde auch in den Gremien der ÖVP bestätigt.“
Zuvor hatten mehrere Medien davon berichtet, dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Abend vorerst „pausiert“ worden seien. Eine Bestätigung gab es dafür nicht, die FPÖ dementierte das energisch: „Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab“, erklärte die FPÖ am Abend via Twitter zu den Meldungen. Dies sei „ganz normal“ in Verhandlungen. „Wir stimmen uns auch immer wieder intern ab. Morgen kann es dann schon weitergehen.“
Bei den Gesprächen am Mittwoch könnte es dem Vernehmen nach schon um Ministerposten gehen. Laut Medienberichten soll die Diskussion über ebendiese auch für die Irritationen am Dienstag verantwortlich gewesen sein.
Zuvor waren FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker im kleineren Kreis zusammengekommen, Statements gab es danach keine.
Zuletzt hatten sich die Regierungsgespräche zugespitzt, einige Brocken waren noch offen. Ob bei einem Treffen auf höchster Ebene am Montag inhaltlich etwas weitergegangen ist, wollten die Parteien nicht preisgeben. Von den inhaltlichen Untergruppen hat am Dienstag die Wirtschaftsgruppe getagt.
ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer schätzte in den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) die Chancen auf „fifty-fifty, weil natürlich noch Verhandlungspunkte offen sind, die geklärt werden müssen, sonst hätten wir schon eine Einigung“. Alles andere „wäre im Moment unseriös“, meinte Hattmannsdorfer. „Entweder es wird etwas oder es wird nichts.“
BILDUNG – JUGEND
„Langsam und unangenehm“: Gen Z hat Schwierigkeiten, ein Buch zu lesen – Pia Seitler, Merkur, Dienstag, 4.2.2024
Professoren berichten von Studierenden, die keine ganzen Bücher mehr lesen können. Woher das kommt und welchen Anteil die ältere Generation daran hat.
Viele junge Menschen beginnen ihr Studium und seien nicht darauf vorbereitet, ganze Bücher zu lesen. Eine ziemlich pauschale Aussage über ein „besorgniserregendes Phänomen“, aber diejenige, die sie trifft – eine Autorin der US-Zeitschrift The Atlantic – habe mit 33 US-Professorinnen und -Professoren gesprochen.
Können oder wollen die Studierenden, von denen die meisten zur Generation Z gehören, keine Bücher lesen? Irgendwie beides, denn: „Ein ganzes Buch zu lesen, ist eine untrainierte Aufgabe“, sagt Rüdiger Maas BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Er forscht am Institut für Generationenforschung zur Gen Z und der Nachfolge-Generation Gen Alpha.
„Wenn ich untrainiert bin, bin ich langsamer. Die Studierenden könnten das schon, aber es ist sehr unangenehm, weil sie es so selten trainieren“, erklärt Maas. Viele Studierende seien mit dem Gedanken, mehrere Bücher pro Semester zu lesen, überfordert, sagte ein Columbia-Professor laut The Atlantic.
„Nehmen Gen Z und Gen Alpha zu schnell in Schutz“, sagt Generationenforscher
„Studierende mögen snackable Content und benutzen häufig Apps, die Bücher zusammenfassen“, sagt Maas. Wo ist das Problem? Wenn Studierende nur noch Zusammenfassungen von Studien oder Büchern lesen, könnten sich „Verzerrungsfehler“ einschleichen, wenn etwa bestimmte Dinge nicht berücksichtigt oder falsch zusammengefasst werden. „Wir brauchen Akademiker, die die Inhalte auch bewerten können. Dafür ist tiefgründiges Wissen notwendig“, sagt Maas.
Maas richtet den Blick auch auf die älteren Generationen: „Wir nehmen die Gen Z und Gen Alpha zu schnell in Schutz. Wir trauen jungen Menschen weniger zu, in einem Buch zu lesen und gehen davon aus, dass alles angenehm sein muss“, sagt er BuzzFeed News Deutschland. Schon für die Gen Alpha gebe es bei Bilderbüchern Stifte, die dem Kind alles vorlesen. „Das wirkt erstmal klasse, weil das Kind sich selbst beschäftigen kann, aber tatsächlich ist es etwas Passives. Das Buch soll unterhalten und der Stift sagt, was ich in dem Buch zu sehen habe“, erklärt der Experte. Die Fantasie gehe verloren.
Gen Z tauscht sich auf TikTok über Bücher aus – ein Widerspruch?
Ziemlich aktiv hingegen ist die Gen Z auf TikTok. Dort macht der #BookTok-Trend Lesen zum Lifestyle, Bücher zu viralen Hits und beeinflusst das Leseverhalten junger Menschen und sogar die Bestsellerlisten. In Deutschland, Österreich und der Schweiz habe sich laut TikTok die Zahl der Beiträge seit 2022 mehr als verdoppelt.
Warum hat die Gen Z an der Uni scheinbar keine Lust auf Bücher, auf TikTok aber schon? Für manche sei das Studium eher „Mittel zum Zweck“ und es mache ein Unterschied, ob ich ein Buch lesen wolle oder müsse, erklärt Maas. Es könne auch sein, dass Bücher lesen so „zur Ausnahme geworden ist“, dass es genau so eine Community wie auf TikTok brauche, weil man sich mit seinen Freundinnen oder Kollegen hierüber nicht austauschen könne.
In vielen Videos gehe es nur um Werbung für die Bücher. „Die meisten Posts beschreiben oft nur sehr oberflächlich den Inhalt, wir können in den 20 Sekunden nicht erfahren, ob die Person es wirklich gelesen hat“, sagt Maas BuzzFeed News Deutschland. Natürlich gebe es darunter auch einige gute Buchkritikerinnen und -kritiker, „aber das ist nicht Mehrheit“.
GESCHICHTE
Der unausrottbare Jalta-Mythos: Nein, die Teilung Europas geht nicht auf Jalta zurück – Militärische Überlegenheit und Friedensverträge: Bezug zur Ukraine – und Andreas Rüesch, Neue Zürcher Zeitung, Dienstag, 4.2.2025
Vor achtzig Jahren trafen sich die «Grossen Drei» zu Verhandlungen über die Nachkriegsordnung. Was sie damals beschlossen, unterscheidet sich fundamental von der Legende über jene Konferenz, die tief in vielen Köpfen sitzt. Das hat politische Folgen bis heute.
Roosevelt, Stalin, Churchill: Drei sehr unterschiedliche Staatsführer setzten sich vor achtzig Jahren ausserhalb der Schwarzmeerstadt Jalta an einen Konferenztisch. Acht Tage lang sollten die drei Verbündeten über die Weltordnung für die Zeit nach Hitler beraten. Erst einige Monate vorher hatten die sowjetischen Truppen der Nazi-Besatzung auf der Krim ein Ende gesetzt. Inzwischen näherten sie sich Berlin; der Gastgeber Josef Stalin befand sich entsprechend in einer starken Position.
Der amerikanische Präsident Franklin Roosevelt dagegen war von Krankheit gezeichnet und hatte nur noch zwei Monate zu leben. Winston Churchill, der zigarrenrauchende Brite, besass politisch das schwächste Gewicht der drei, aber er hatte sein Land durch den Weltkrieg gebracht und versuchte die Interessen seines angeschlagenen Kolonialreichs am Verhandlungstisch einzubringen.
Was dieses Trio im Palast von Liwadija, der einstigen Sommerresidenz des letzten Zaren, vereinbarte, ist heute Teil eines kuriosen Mythos, der von Generation zu Generation weitergereicht wird. Kurz gefasst, lautet diese irrtümliche Erzählung so: In Jalta beugten sich die Führer der Anti-Hitler-Koalition über die Landkarten und beschlossen die Teilung Europas und der Welt in unterschiedliche Einflusszonen. In zynischer Weise wurde damit die Grundlage für die spätere Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg gelegt. Jalta war damit ein Wendepunkt und leitete eine Fehlentwicklung ein, die erst mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 überwunden werden konnte.
Sinnbild einer zynischen Machtpolitik
Kein Wunder, tritt diese Sichtweise bei Jahrestagen regelmässig zutage. «Als die Welt in Ost und West geteilt wurde», titelte ein deutscher Fernsehsender vor fünf Jahren. Selbst die sonst hervorragend informierte «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schrieb, in Jalta hätten die Sieger des Zweiten Weltkriegs Europa über die Köpfe der Völker hinweg in Einflusszonen aufgeteilt. Und fragt man Chat-GPT, das vermeintliche Weltwissen, so kommt die Antwort ohne den Hauch eines Zweifels daher: «Die Vereinbarungen, die dort getroffen wurden, führten faktisch zur Aufteilung Europas in einen westlichen und einen östlichen Block.» «Jalta» ist zum Sinnbild einer fatalen Machtpolitik geworden, zum Schimpfwort, das Nato-Generalsekretäre genauso verwenden können wie Kreml-freundliche Politologen.
Mit der historischen Realität hat all dies jedoch wenig zu tun. Weder legten die «Grossen Drei» in Jalta Einflusszonen fest, noch lässt sich die spätere Teilung Europas auf jenes Zusammentreffen zurückführen. Bedeutende Weichenstellungen erfolgten in jenem Februar 1945 durchaus, vor allem zwei: Zum einen erwirkte Roosevelt die Zusage Stalins, spätestens drei Monate nach der Kapitulation Deutschlands mit der Roten Armee in den Krieg gegen Japan einzutreten. Für die USA hatte dies hohes Gewicht, da der deutsche Zusammenbruch absehbar, aber die Aussicht auf einen baldigen Sieg im Pazifikraum keineswegs rosig war.
Roosevelt konnte zu jenem Zeitpunkt noch nicht wissen, dass sein Land mit der Atombombe bald über eine Waffe verfügen würde, um auch Japans Kapitulation zu erzwingen. Stalin vergoldete sich seine Hilfszusage mit der westlichen Anerkennung der sowjetischen Ansprüche auf die Kurilen und den Südteil der Insel Sachalin.
Zum anderen einigten sich die «Grossen Drei» definitiv auf die Gründung der Vereinten Nationen – auch dies eine Priorität der Amerikaner. Sie verständigten sich darauf, dass die Siegermächte, einschliesslich Frankreich und China, im künftigen Uno-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen würden. Dieses vielkritisierte Grundprinzip gilt bis heute.
Selbstverständlich stand auch Europa im Zentrum der Verhandlungen. Aber die Beschlüsse hatten nichts mit dem späteren Jalta-Mythos gemein. Die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen war von den Alliierten lange vorher vereinbart worden. Neu kam nun auf Drängen Churchills hinzu, dass auch Frankreich eine eigene Besatzungszone verwalten würde.
Vereinbart wurde nicht die Spaltung Europas in zwei Blöcke, sondern im Gegenteil – zumindest auf dem Papier – die Achtung demokratischer Prinzipien in allen befreiten Staaten. In der «Deklaration über ein befreites Europa» bekannten sich die drei Grossmächte ausdrücklich zum Prinzip, dass überall demokratisch breit abgestützte Regierungen entstehen sollten und möglichst bald freie Wahlen abzuhalten seien.
Ohnmacht im Fall Polen
Am konkretesten stellt sich diese Frage im Fall Polen. Die Rote Armee hielt zu diesem Zeitpunkt schon den Grossteil dieses Landes besetzt. Eine prosowjetische Regierung existierte bereits. Den Westalliierten gelang es nur noch, von Stalin ein Lippenbekenntnis zur demokratischen Zukunft Polens zu erhalten und die Zusage, dass die provisorische Regierung durch demokratische Führer aus dem In- und Ausland ergänzt werden sollte.
Es war deshalb keineswegs so, dass Amerikaner und Briten Polen einfach dem sowjetischen Bären überliessen. Für Churchill war, wie er an der Konferenz erklärte, das Schicksal Polens eine «Frage der Ehre», da Grossbritannien wegen dieses Landes überhaupt erst in den Krieg eingetreten war. Eher versuchte die Konferenz, die Einheit der Anti-Hitler-Koalition ein letztes Mal zu bekräftigen und die Interessengegensätze zu übertünchen.
Die spätere Spaltung Europas und die Entstehung eines von Moskau beherrschten Ostblocks waren nicht Folgen von Jalta. Sie hatten ihre Ursachen im Kriegsverlauf, der die künftige Machtordnung unerbittlich vorspurte. Stalin brachte dieses Prinzip damals mit folgenden Worten auf den Punkt: «Dieser Krieg ist nicht wie in der Vergangenheit; wer immer ein Gebiet besetzt, erlegt ihm auch sein gesellschaftliches System auf. Jeder führt sein eigenes System ein, so weit seine Armee vordringen kann.»
Entsprechend ist es müssig, darüber zu sinnieren, ob die Westalliierten in Jalta mehr für eine freiheitliche Zukunft des Kontinents hätten erreichen können. Sie waren gegenüber der von der Roten Armee geschaffenen Macht des Faktischen schlicht zu schwach. In allen sowjetisch besetzten Ländern Ostmitteleuropas setzte Stalin autoritäre, prokommunistische Regime ein – ungeachtet seiner hehren Worte in Jalta.
Irrtum mit politischem Kalkül
Erstaunlich ist nicht dies, sondern die Tatsache, dass Jalta zum Gegenstand einer unausrottbaren Legende werden konnte. Der Historiker Reiner Marcowitz hat schon vor einem Vierteljahrhundert dargelegt, dass der französische General und spätere Staatschef Charles de Gaulle daran erheblichen Anteil hatte. In seinen Memoiren warf de Gaulle den ungeliebten Angelsachsen vor, die Staaten Ostmitteleuropas gezwungen zu haben, zu Satelliten der Sowjetunion zu werden. Nicht nur war de Gaulle verstimmt darüber, keinen Platz am Konferenztisch erhalten zu haben. Er propagierte den Jalta-Mythos jahrzehntelang auch als Mittel, um Frankreich als wahren Hüter europäischer Interessen zwischen Washington und Moskau darzustellen.
Der polnische Völkerrechtler Adam Rotfeld hat schon 1985, also beim 40-Jahr-Jubiläum, eine weitere plausible Erklärung vorgelegt: «Wir alle sind Gefangene einer bestimmten Denkweise, die aus der Schule und aus den Geschichtsbüchern herrührt, in denen nicht historische Prozesse die treibende Kraft sind, sondern grosse Konferenzen und ihre Beschlüsse.» Auch für Rotfeld, später Aussenminister des demokratischen Polen, bestand kein Zweifel, dass Jalta letztlich nur das neue Kräfteverhältnis ausdrückte, das der Krieg in Europa herbeigeführt hatte.
Derselbe Glaube an die Macht von Konferenzen lässt sich heute bei jenen beobachten, die sich von Friedensverhandlungen ein Wunder für die Ukraine erhoffen. Wie der Zweite Weltkrieg wird aber auch der heutige Krieg in Europa nicht am Verhandlungstisch entschieden werden. Die Entscheidung über die künftige Unabhängigkeit, die Ausmasse und den Freiheitsgrad der Ukraine wird auf militärischem Weg fallen. Wie 1945 werden die Diplomaten dereinst nur noch die Macht des Faktischen abbilden können – und, so sieht es derzeit aus, den Divisionen Moskaus Tribut zollen müssen.